Es gibt Meldungen die passen eigentlich nicht so recht in diese aufgeregte Zeit und sie passen schon gar nicht zu den Beteuerungen des Innenministers, der wegen des grassierenden Coronavirus die Grenzen auch für Asylanten schließen will, oder bereits geschlossen hat.

In Karlsruhe ist man zum Beispiel eifrig dabei, ein neues riesigen Erstaufnahmezentrum „aus der Erde zu stampfen“.

Gänzlich unbeeindruckt von der aktuellen globalen Hyperkrise fordert der „Sachverständigenrat Migration“ von der Bundesregierung Aufnahmeprogramme für mehr Zuwanderung, außerdem die Öffnung der EU-Außengrenzen zur Türkei und – ganz unverhohlen – noch mehr „Umsiedlung“ nach Europa.

Sachverständige und Wissenschaftler zum Thema Migration zeichnen sich in Deutschland vor allem durch eine beunruhigende Distanzlosigkeit zu ihrem Untersuchungsgegenstand aus – und durch eine unverhohlene politische Agenda. Mit objektiver Erforschung von Migration als historisches und globales Phänomen hat ihr Treiben meist nur wenig zu tun.

BERLIN. Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylsuchenden aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag dem Tagesspiegel.

„Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, daß man überhaupt erstmal anfängt“, ergänzte der Grünen-Politiker. Die nötigen Partner dafür gebe es, beispielsweise die in Dresden gegründete „Mission Lifeline“, die zuletzt Spenden für ein Charterflugzeug gesammelt habe. „Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen.“

„In der Coronakrise gelingt es, 170.000 Urlauber heimzufliegen“

Sollte Katar nicht eine Millionenzahlung an die im Gazastreifen ansässige islamische Terrororganisation Hamas zahlen, werde man die Coronazahlen in Israel verdoppeln, so die Drohung.

Die Hamas habe diese Botschaften an Ägypten und Katar übermittelt und damit gedroht, „halb Israel in die Schutzräume zu schicken und damit die Zahl der Corona-Patienten zu erhöhen“, falls die katarische Finanzhilfe nicht in naher Zukunft an den Gazastreifen übergeben werde. Das berichtet der Think-Tank Mena-Watch und beruft sich hier auf die libanesische Zeitung Al Akhbar, die über zuverlässige Quellen in der Hamas verfügt. Israel habe auf die Drohungen der Hamas geantwortet, und mitgeteilt, dass es erneute Angriffe aus dem Gaza-Streifen nicht tolerieren werde, so die Zeitung.

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist auf der Bahnstrecke von Berlin nach Stralsund im Bahnhof Anklam ein Intercity-Zug mit einem Streugutkasten kollidiert. Wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Montagabend. Weder der Triebfahrzeugführer noch die zehn Reisenden wurden verletzt. Wer den mit Streusand gefüllten Plastikkasten vom Bahnsteig aus ins Gleisbett schob, ist unklar. Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

BERLIN. Aufgrund der Coronapandemie hat Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt. Anlaß seien entsprechende Bitten der afghanischen Behörden gewesen, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa mit.

„Wegen der Verwundbarkeit Afghanistans durch das Coronavirus haben wir die Verschiebung der Abschiebungsflüge beantragt“, erklärte ein Sprecher des afghanischen Ministeriums für Flüchtlinge und Rückführung. Wegen der Pandemie verhängte die Regierung Ausgangssperren über mehrere Provinzen des Landes. Das afghanische Gesundheitsministerium rechne mit über 100.000 Toten. Vor allem die Situation im von dem Virus besonders betroffenem Nachbarland Iran bereite den Behörden große Sorge.

Iranerinnen warten auf Ausweisung

BERLIN. Der Islamrat in Deutschland hat angesichts der Coronakrise Finanzhilfen für die Moscheegemeinden in der Bundesrepublik gefordert. Die vom Bund und den Ländern erlassenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus träfen die islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland hart, beklagte die Organsiation in einer Mitteilung am Montag.

Viele der Moscheegemeinden stießen an ihre finanziellen Grenzen. „Durch den Ausfall der täglichen Gebete und des Freitagsgebets ist ein beträchtlicher Teil der Spenden ersatzlos weggefallen“, zeigte sich der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, besorgt. Viele Gemeinden fürchteten, die nächste Bankrate, die laufende Miete oder den Imam nicht mehr bezahlen zu können.

Angst vor ausfallenden Spenden während des Ramadans

Nach dem negativen Corona-Test der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihr zwei Graffiti-Künstler aus der immer noch weitgehend von islamistischen Terrormilizen kontrollierten Provinz Idlib im Nordwesten des Landes ein überlebensgroßes, kitschig anmutendes Porträt gewidmet.

HANNOVER. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat wegen der Coronakrise gefordert, Asylbewerber aus Sammelunterkünften zu verlegen und in Hotelzimmern unterzubringen. Die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müsse dringen reduziert werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Organisation.

Pro Zimmer dürfe nur eine Person untergerbacht werden. „Da Geflüchtete in den Unterkünften auf engstem Raum in Mehrbettzimmern leben und große Küchen beziehungsweise Kantinen, aber auch Sanitäranlagen mit vielen anderen gemeinschaftlich nutzen müssen, ist das Infektionsrisiko für sie um ein Vielfaches erhöht“, beklagte Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats.

DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Islamisten Sief Allah H. am Donnerstag zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der 2016 nach Deutschland eingereiste Tunesier einen Bombenanschlag geplant habe, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger.

Dabei soll ihn seine zum Islam konvertierte Ehefrau Yasmin H. unterstützt haben. Sie muß sich in einem separaten Verfahren verantworten. Es sei ihr Plan gewesen, die Bombe mit dem Gift Rizin anzureichern. Dazu bestellten sie über das Internet 3.300 Rizinussamen, aus denen sie zum Zeitpunkt der Festnahme bereits eine große Menge Gift hergestellt hatten. Der Bundesnachrichtendienst schätzte, daß durch die Bombe über 100 Menschen getötet worden wären.

SCHNEEBERG. Das sächsische Innenministerium hat die Bereitschaftspolizei zur Durchsetzung des Kontaktverbots nach Schneeberg geschickt. Zuvor hatten sich dort Asylbewerber nicht an die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gehalten, berichtete der MDR.

Wiederholt seien große Gruppen von 20 bis 30 Bewohnern des Asylheims in dem rund 16.000 Einwohner großen Ort im Erzgebirge unterwegs gewesen, sagte ein Anwohner der JUNGEN FREIHEIT. Auf ihr Verhalten angesprochen, hätten sie teilweise aggressiv reagiert.

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 zeigt abermals eine Überrepräsentation von Tatverdächtigen ohne deutschen Paß. Bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 12 Prozent betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ca. 35 Prozent – also fast das Dreifache: eine dramatische Überrepräsentation. Von den 699.261 nichtdeutschen Tatverdächtigen waren dabei über 38 Prozent ‚Zuwanderer‘.

Die Organisation „Sea-Watch“, von Kritikern als Migrantenschlepper bezeichnet, fordert die EU-Kommission auf, stillgelegte Luxus-Kreuzfahrtschiffe zu aktivieren, um Migranten aus Griechenland abzuholen. Ganz besonders ist hier natürlich Deutschland in der Pflicht! Die NGO hat jedoch in ihrem Schleppereifer die Vorkommnisse auf dem Luxus-Dampfer Diamond Princess übersehen. Böser Fehler!

„Um der Ausbreitung von COVID-19 und seinen katastrophalen Auswirkungen rechtzeitig entgegenzutreten, müssen alle Menschen auf den griechischen Inseln umgehend medizinische Unterstützung erfahren und überfüllte Flüchtlingslager sofort evakuiert werden. Die in europäischen Häfen ohnehin festliegenden Kreuzfahrtschiffe bieten dafür beste Voraussetzungen“, heißt es auf der Homepage von Sea-Watch.

Laut korrigierten Zahlen der EU-Kommission sind unter den Migranten auf den griechischen Inseln erheblich weniger Kinder als zuvor gemeldet. Von 42.000 Migranten seien laut dpa 1500 minderjährig, nicht 5500, wie zuvor von der EU-Kommission fälschlich gemeldet.

(von Collin McMahon)

Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss:

„Die korrigierten Zahlen bestätigen, dass wir über Wochen mit falschen Angaben emotional erpresst werden sollten. Mit angeblich hohen Zahlen von Jugendlichen sollte moralischer Druck auf die deutsche Öffentlichkeit aufgebaut werden, die illegalen Migranten aufzunehmen, nachdem der türkische Premier Erdogan im Februar dieses Jahres die Schleusen geöffnet hatte.

Wenn wir es mit dem Schutz der Schwachen in unserer Gesellschaft ernst meinen, müssen wir dafür sorgen, dass ihre Rechte überall durchgesetzt werden. Auch in der muslimischen Community.

Der Gesetzgeber hat hier einige Möglichkeiten:

{Es} besteht in muslimischen Gemeinschaften ein Zwang zur Ehe. Oft wird eine solche Ehe von den Familien gegen den Willen der Beteiligten durchgesetzt. Betroffen davon sind in Deutschland vor allem viele junge Frauen unter 21 Jahren mit muslimischem Migrationshintergrund. Nach § 237 StGB ist Zwangsheirat verboten. Dennoch wird dieses Gesetz in der Praxis immer wieder unterlaufen, vor allem durch sogenannte Imam-Ehen. Sie werden außerhalb der bürgerlichen Rechtsnormen vollzogen, sind formlos zu arrangieren und beruhen allein auf einer Verabredung, bei der eine Koransure gesprochen wird. Nach Schätzungen werden 10 bis 20 Prozent aller muslimischen Ehen in Deutschland als Imam-Ehen geschlossen. Diese rein religiösen Eheschließungen haben fatale Folgen für Mädchen und Frauen. Sie haben keinen Anspruch auf Unterhalt, es gibt keine Schutzvorschriften für die finanziell Schwächeren beim Scheitern der Ehe. Hinzu kommt, dass sich eine rein religiöse Zwangsverheiratung strafrechtlich nicht verfolgen lässt.

SUHL. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), hat gefordert, die aus der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung verlegten Asylbewerber unter Strafrecht zu stellen. In dem Fall könnten sie in ein Justizkrankenhaus gebracht und dort unter Bewachung behandelt werden. Zudem beklagte sie gegenüber dem Nachrichtenportal insuedthueringen unklare Zuständigkeiten bei der Betreuung der Männer. Ihre Appelle an das Land Thüringen, daß es so nicht weitergehen könne, seien nicht beantwortet worden.

Die Männer hätten auch in ihrer neuen Unterkunft, der Arnstadter Jugendstrafanstalt, für Aufruhr gesorgt. Um der dort geltenden Coronaquarantäne zu entgehen, simulierten sie medizinische Notfälle.

Quarantäne der Asylbewerber endet am 27. März

DÜSSELDORF. Ausufernde Hochzeitsfeiern mit Autokorsos und ähnlichen Begleiterscheinungen haben zwischen April 2019 und Februar dieses Jahres 496 Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen verursacht. Dabei stellten die Polizisten rund 140 Anzeigen aus und verhängten 181 Mal Verwarngelder, teilte das Landesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa mit.

Während der Einsätze seien 1.697 Personen kontrolliert und sieben Autos beschlagnahmt worden. Innenminister Herber Reul (CDU) betonte: „Der Rechtsstaat läßt sich nicht auf der Nase herumtanzen, auch nicht von Hochzeitsgesellschaften. Dank konsequentem Eingreifen und harten Sanktionen scheint das inzwischen angekommen zu sein.“ Das beweise eine Abnahme der Fallzahlen.

Wer braucht die Islamisierung Europas? Wer will die Islamisierung Europas? Wem nützt die Islamisierung Europas? Diese Fragen stehen nicht erst im Raum, seit der Druck auf die griechische Ostgrenze wächst.

Viele Verantwortungsträger in Politik, Medien und Kultur machen jedoch einen großen Bogen um diese Themen grundsätzlicher Art und bleiben nachvollziehbare Antworten schuldig. Mit den Fragen befasst sich Agostino Nobile und brachte einige Gedanken zu Papier, die vom Vatikanisten Marco Tosatti veröffentlicht wurden.

Während die Corona-Krise die Welt lahmlegt, geht der islamische Ansturm auf Europa weiter: Sonntag Abend versuchten hunderte Invasoren, die griechische Grenze zu stürmen. Türkische Beamte beschossen griechische Grenzbeamten mit über 1000 Tränengasgranaten.

„An der griechisch-türkischen Grenze ist es erneut zu Zwischenfällen am Übergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Eine Gruppe von rund 200 Migranten haben am Sonntagabend einen Baum gefällt und damit den Grenzzaun auf griechischer Seite beschädigt“, berichtet Oe24.

Die französische Polizei ist kaum in der Lage, die Quarantänemaßnahmen in den Pariser Migranten-Gebieten durchzusetzen: Dort glaubt man offenbar nicht daran, dass Corona auch für Muslime eine Bedrohung ist.

Die Polizei ist in den No-Go-Zonen von Paris überfordert, die landesweite Quarantäne aufrechtzuerhalten und hat bereits Rekordzahlen an Geldstrafen verhängt.

BERLIN. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat die Abriegelung von Asylunterkünften bei Verdachtsfällen auf eine Coronainfektion beklagt. „Flüchtlingsunterkünfte werden teilweise barsch abgeriegelt, wer sich drinnen infiziert, hat Pech gehabt. Der Unterricht für Kinder in solchen Heimen, die keine Computer haben, fällt eben einfach aus“, schrieb sie in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. Das sei ein Rückfall in alte Muster von „wir“ und „die“.

Kahane forderte, die Menschen sollten in der Krise zusammenhalten. Dabei müßten auch die eingeschlossen werden, die keine „Volksdeutschen“ seien. „Das ist nicht selbstverständlich. Rassismus geht nicht weg durch Hände waschen.“ In dem Zusammenhang kritisierte sie, die öffentliche Wahrnehmung konzentriere sich nur auf die Folgen durch die Ausgangssperren für Deutsche. „Lagerkoller gibt es nur für Deutsche. Unter anderem in Ermangelung von Klopapier.“

Asylbewerber randalieren wegen Quarantäne

An der Grenze Griechenlands stehen längst wieder tausende Nicht-Europäer, die Einlass begehren. Neben dem Coronavirus droht die nächste gigantische Immigrantenwelle und die CDU ist in sich völlig zerstritten. Der Bundestagsfraktionschef von CDU/CSU Ralph Brinkhaus soll Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrien haben „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sagt, er halte von dem Vorschlag seines Parteifreundes Daniel Günther, der für eine Kontingentlösung plädiert, gar nichts. Und zu Norbert Röttgen, der Grenzschließungen für sinnlos und kontraproduktiv hält, sagt er: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch.“ Der Riss, der mitten durch Deutschland geht, geht längst auch mitten durch die CDU.

Brinkhaus schreit Seehofer an: „Ihr habt nichts gelernt“

Irans „Oberster Führer,“ Ayatollah Ali Khamenei, nannte das Coronavirus kürzlich einen „Segen“. Nach China ist die Islamische Republik Iran, ihr Verbündeter, zum zweiten Brennpunkt des Coronavirus geworden, und dank der Lügen und Vertuschungen der herrschenden Mullahs verbreitet Teheran das Virus auf den Rest der Welt.

(von Dr. Majid Rafizadeh)

Die iranischen Behörden behaupteten zunächst, das Land befinde sich nicht in einer Krise in Bezug auf das Coronavirus: Niemand im Iran habe sich mit der Krankheit angesteckt. Bald jedoch enthüllten durchgesickerte Informationen, dass iranische Spitzenbeamte über das Coronavirus im Iran Bescheid wussten, aber beschlossen hatten, die Wahrheit zu verbergen.

In einer neuen Ausgabe der Freie-Welt-TV-Sendung »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den Autoren und ehemaligen Polizisten Stefan Schubert. Dieser berichtet über den Fall Anis Amri, der bei einem terroristischen Anschlag 11 Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz tötete.

In einer neuen Ausgabe der Freie-Welt-TV-Sendung »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den Autoren und ehemaligen Polizisten Stefan Schubert. Dieser berichtet über den Fall Anis Amri.

Die Extremisten riefen in der jüngsten Ausgabe ihrer Wochenschrift Al-Naba ihre Anhänger auf, der Hygiene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. "Wascht die Hände" und "bedeckt den Mund beim Gähnen und Niesen", hieß in einer Übersicht, die mit lilafarbenen Viren illustriert ist.

Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylbewerber.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelasssen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

Wer das Wort „Asyl“ sagt, darf einreisen

ERFURT. Im Fall der unter Corona-Quarantäne stehenden Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl hat sich die Landesregierung mit einem Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gewandt. „Es geht dabei nicht um Bewachung, sondern um die Sicherung der Versorgung für die rund 500 Bewohner, die in Quarantäne sind“, sagte ein Sprecher der Landesregierung der Nachrichtenagentur dpa.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bestätigte die Anfrage auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Es gehe um eine Erstaufnahmeunterkunft in Thüringen, „wo die zivilen Kräfte, also die privaten Sicherungsdienste, eben auch im Moment nicht so verfügbar sind“. Die CDU-Politikerin machte allerdings keine Angaben darüber, ob die Bundeswehr das Ersuchen ablehne oder ihm stattgeben werde.

Asylbewerber randalieren wegen Quarantäne

DRESDEN. Die sächsische Hilfsorganisation für Asylbewerber „Abschiebekontaktgruppe Dresden“ hat die Behörden aufgefordert, die örtliche Abschiebehaftanstalt zu schließen. Die Initiative begründete die Forderung mit den Grenzschließungen mehrere Länder wegen der Coronakrise.

„Abschiebehaft ist unzulässig, wenn die Abschiebung nicht sicher durchgeführt werden kann. Aus unserer Sicht ist es daher klar: Die Haftanstalt muß alle verbliebenen Inhaftierten entlassen und vorerst schließen“, teilte die Sprecherin der Organisation, Toni Kreischen, am Donnerstag mit. Derzeit befänden sich fünf Personen in der Einrichtung.

Die Gruppierung unterstützt laut eigenen Angaben Personen in Abschiebehaft. Studien hätten ergeben, daß Abschiebehaft „die Würde der betroffenen Menschen verletzt, sie psychisch und physisch krank macht“. Daher wolle die Initiative „erzwungene Isolationen aufbrechen“ und ein Sprachrohr sein.

Niedersachsen schloß Einrichtung

Die griechische Regierung hatte ein Video veröffentlicht, das scheinbar bestätigt, dass türkische Behörden illegale Migranten an die landbasierten europäischen Grenzen befördern und sie mit Tränengas bewaffnen sowie auf dem Meer reisende Migranten mit ihrem Küstenschutz eskortieren.

Bereits seit dem 28. Februar hätte die Türkei ihre Grenzen geöffnet und systematisch Migranten dazu ermutigt, die Grenze zu erreichen und ihnen dabei assistiert.

Die Wahrheit über die Krise an der griechischen Grenze:

BERLIN. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit erklärt, die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. „Wir haben die Bereitschaft gezeigt, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, aber auch andere Punkte wie das Gespräch über die Zollunion nicht aus dem Auge zu verlieren“, sagte sie nach einer Videokonferenz mit den Staatschefs der anderen drei Länder laut der Nachrichtenagentur dpa.

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar die Grenze nach Griechenland geöffnet. Daraufhin waren Tausende illegale Migranten Richtung Europa gezogen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten sie daran, ins Land zu gelangen.

Petition fordert Evakuierung der Flüchtlinge

Auch wenn der Coronavirus die Schlagzeilen beherrscht und die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze in den Hintergrund gerückt ist, hat sich dort nichts zum Besseren gewendet. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage.

Vor etwa einer Woche habe ich über die Flüchtlingskrise geschrieben und aufgezeigt, was der Spiegel seinen Lesern dabei alles verschwiegen hat. Seitdem ist wieder einiges passiert.

Die Türkei hat den Druck auf die Flüchtlinge und die EU erhöht. Nachdem die Türkei eigens Busse gechartert hat, um die Flüchtlinge an die griechische Grenze zu bringen, sie dort aber kaum durchkommen konnten, hat die Türkei auch noch 1.000 Mann einer Spezialeinheit geschickt, die die Flüchtlinge an einer Rückkehr in die Türkei hindern sollen. Darüber hat am Sonntag auch das russische Fernsehen ausführlich berichtet.

SUHL. Die im thüringischen Suhl unter Corona-Quarantäne stehenden Asylbewerber haben angedroht, die Erstaufnahmeeinrichtung anzuzünden, falls sie das Gelände nicht verlassen dürfen. Zudem hatte eine Gruppe von 30 zumeist jungen Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, über das Tor der Einrichtung zu klettern, teilte die Polizei mit. Dabei sei auch eine Fahne der Terrororganisation Islamischer Staat gezeigt worden.

Die Polizisten konnten verhindern, daß die Asylbewerber die Unterkunft verließen. Jedoch postierten die Bewohner Kinder vor sich, damit die Beamten nicht an sie heran kommen konnten. Es gelang den Sicherheitskräften, die Situation zu beruhigen.

Zehn Asylbewerber in Deutschland mit Coronavirus infiziert

MÜNCHEN. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat die Aussetzung aller Abschiebungen gefordert, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. „Überall treffen Flüchtlinge auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge, sowie auf Mitarbeiter aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter, Dolmetscher und sonstigem Personal“, mahnt die Organisation. Der Infektionsschutz von Asylsuchenden und Mitarbeitern in Aufnahmeeinrichtungen habe absoluten Vorrang.

„Wir haben nach Überwindung der aktuellen Corona-Krise wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrates, Alexander Thal, am Dienstag in einer Mitteilung. „Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden.“

Jelpke fordert Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Thüringen/Suhl – Unter Zeigen der IS-Fahne und mit Kindern als Schutzschild versuchen ein Teil der Migranten der Quarantäne zu entkommen und aus der Erstaufnahmeeinrichtung auszubrechen. Seit Tagen müssen Einsatzkräfte der Polizei das Gelände absichern.

Über 500 Migranten stehen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl, nachdem ein Migrant positiv auf Corona getestet wurde, unter eine zweiwöchige Quarantäne. Der Infizierte sei laut Welt-Online vermutlich ein Afghane, der über Schweden und Hamburg in Deutschland eingereist sein soll und erst am Freitagmorgen in der EAE ankam.

SUHL. Unter Quarantäne stehende Asylbewerber haben im thüringischen Suhl versucht, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verlassen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Bewohner daran zu hindern, teilte die Polizei mit.

Das Land Thüringen verhängte die Isolationsmaßnahme über die Einrichtung, nachdem am Freitag bei einem Asylbewerber das Coronavirus festgestellt worden war. Seitdem dürfen die rund 500 Personen die Gebäude nicht verlassen. „Wir wissen, daß es nicht einfach sein wird, die Quarantäne gegenüber einigen Bewohnern durchzusetzen. Aber wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um ein Verlassen des Geländes durch Bewohner zu verhindern, notfalls auch mit noch mehr Polizeikräften“, sagte der Leiter der Landespolizeiinspektion, Wolfgang Nicolai, dem Nachrichtenportal inSüdthüringen.de.

Coronapatient soll Afghane sein

Russland wird wegen seiner Unterstützung der syrischen Armee bei ihrer Offensive gegen islamistische Terrorgruppen in Idlib von manchen deutschen Politikern für die neue Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.

Das Programm wird von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die den Vereinten Nationen untersteht, unterstützt und von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleitet, schreibt der Guardian. Die Finanzhilfe soll Flüchtlingen ihre Heimreise und eine Neugestaltung ihres Lebens in ihren Heimatländern ermöglichen. Bisher betrug sie lediglich 370 Euro. Insgesamt wurde Griechenland für diese Zwecke ein Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget bereitgestellt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Einrichtung eines „Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit“.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat in dem Zusammenhang einige Fragen und Anmerkungen in Form eines offenen Briefes an den Bundesinnenminister gerichtet.

BERLIN. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hat einen sofortigen Einreisestopp für Personen aus Corona-Risikogebieten gefordert. „Deutschland muß dringend Einreiseverbote für Personen aus besonders belasteten Staaten verhängen. Das bedeutet: Wir benötigen engmaschige Grenzkontrollen“, sagte Weidel am Freitag der JUNGEN FREIHEIT.

Derzeit lehnt die Bundesregierung ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus Regionen und Ländern, die das Robert-Koch-Institut als Covid-19-Risikogebiete einstuft, ab. Hierzu zählen beispielsweise Italien und der Iran, aber auch das Elsaß, Lothringen oder die chinesische Provinz Hubei.

Weidel vermutet ideologische Gründe

Unabhängigkeit und Teilung „Britisch Indiens“ in Pakistan (muslimisch) und Indien (andere Religionen)

Vereinfacht gesagt: Gerade wegen der gewalttätigen Konflikte zwischen Muslimen und anderen Religionen wurde ja der indische Subkontinent kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in einen islamischen Teil (Pakistan) und einen „multireligiösen“ Teil (Indien) aufgeteilt.

DÜSSELDORF. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Flüchtlinge von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Düsseldorf: Haben freie Plätze für Flüchtlinge

Kennt Ihr den Film Rashomon?

Japanischer Klassiker aus dem Jahr 1950, Schwarzweiß. Mehrere unterschiedliche Personen treffen im Wald aufeinander, kurz drauf ist einer davon tot, von einem anderen umgebracht. Ein Gericht will die Sache untersuchen und befragt alle Personen (über ein Medium sogar den Geist des Toten) als Zeugen und Beschuldigte. Aber jede Person stellt dieselben Abläufe aus ihrer Sicht komplett anders dar. Jeder stellt eine ganz andere Story dessen dar, was passiert ist. Und das Gericht soll nun herausfinden, welche Story stimmt.

So nun auf einer Polizeiwache in Essen.

Ein neuer Rekord: Erstmals hat die Zahl der Migranten, die ausreisepflichtig sind, die Viertelmillion-Grenze überschritten und ist damit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Alice Weidel fordert: Illegale haben unser Land sofort zu verlassen!

In Deutschland leben aktuell mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen. Das sind so viele wie noch nie. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der sich ohne Rechtsgrundlage im Land aufhaltenden, abgelehnten Asylbewerber gegenüber Ende 2015 um fast 50.000. Von 252.352 Fällen insgesamt leben 47.250 Ausländer derzeit ohne Duldung bei uns, berichtet hierzu der Focus mit Verweis auf die neuesten Zahlen des Bamf.

Der türkische Innenminister droht im Fernsehen unverhohlen weiter Richtung Europa: 1 Million „Flüchtlinge“ werden kommen, Regierungen fallen, die Wirtschaft destabilisiert werden. Im Internet kursieren Videos, auf denen türkische Soldaten versuchen, griechische Grenzanlagen zu zerstören. Innerhalb der CDU kochen die Emotionen – es wird bereits „geschrien“.

NRW/Leverkusen – Während der Veranstaltung Ende Februar bei einem Bürgerdialog in Leverkusen stürmte eine Gruppe von Migranten den Saal und brüllte „Nazis raus“, „Ihr seid eine Schande für diese (sic!) Land!“, „Ihr seid eine richtige Schande für Deutschland“. Als Ordner die Störer aus dem Saal drängten, kam es zu Tätlichkeiten. Einer der Migranten: „Ich schlag´ euch alle zusammen, gar kein Problem!“. Noch irrer: YouTube belegt das AfD-Video, das den Migrantenmob zeigt, mit einer Ländersperre.

Das was normaler Weise die linksextremistischen Sturmtruppen der Antifa erledigen, wurde am 27. Februar bei einem Bürgerdialog der AfD durch Migranten zelebriert. Während einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Renner, Prof. Harald Weyel, Jörg Schneider und Stephan Brandner in Leverkusen erhielten diese „Besuch“ von einigen gut integrierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund.

Während sich Linke und Grüne – gemeinsam mit der Regierung – darum bemühen, die muslimische Migration weiterhin am Laufen zu halten, kann die politische Islamisierung neue Erfolge verbuchen. Aber immerhin sind doch jetzt einige Politiker aufgewacht:

„Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl der minderjährigen Mädchen mit Kopftüchern insbesondere an Brennpunktschulen zunimmt“, sagte jetzt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Eine freie Persönlichkeitsentwicklung sei diesen Mädchen kaum möglich.

Während sich Deutschlands Nachbarn gegen den Coronavirus wappnen, Italien fast das ganze Land abriegelt, beißen bei uns Migranten Bundespolizisten, wenn diese sie davon abzuhalten versuchen, junge Frauen zu begrapschen.

Zwei Männer aus Eritrea – 25 und 29 Jahre –  sollen in der Regionalbahn aus Leipzig zwei junge Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren sexuell belästigt haben.

Griechenland will wegen des Flüchtlingsandrangs an der Grenze zur Türkei seinen Grenzzaun ausbauen. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen in Athen verlautete, soll der Zaun an drei Grenzabschnitten um 36 Kilometer verlängert werden. Auch der bereits bestehende Zaun solle verstärkt werden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Nahe der griechischen Stadt Kastanies, wo Migranten aus der Türkei versuchen, in die EU zu gelangen, wurde Reportern am Sonntag das Filmen untersagt. Mehrere Nachrichtenagenturen melden, dass Sicherheitskräfte auf beiden Seiten Tränengas und Rauchbomben einsetzen. In der Nacht zum Sonntag gefilmtes Videomaterial zeigt Rauchwolken und mehrere Feuer.

Erdogans Vernichtungsfantasien in Richtung Europa werden immer wahnsinniger. „n-tv“ vermeldet gerade, dass einer seiner Handlanger, der türkische Innenministers Süleyman Soylu damit gedroht hat, noch weitere noch größere Flüchtlingswellen in den Norden über Griechenland treiben will.

Jetzt seien schon mehr als 143.000 Menschen auf den Weg gebracht worden, aber das „war noch gar nichts“. Da soll erst der Anfang gewesen sein.

„Schein-Asylanten“ einmal anders: Neuerdings produzieren deutsche Behörden sogar künstlich Asylbewerber, wo gar keine sind. Eine aserbaidschanische Familie bereiste Deutschland als Touristen – und geriet in die Automatismen einer Asyl- und Willkommensmaschinerie, die sich mittlerweile ihre eigene „Kundschaft“ erzeugt. 

Eine 30-jährige Aserbaidschanerin wollte vergangenen Dezember mit ihrer Familie Deutschland bereisen – und hatte sich hierzu gültige Touristenvisa besorgt. Nach erfolgter Einreise über Ungarn und Tschechien ging es durch das schöne Sachsen. Doch in Pirna stoppten Bundespolizisten die sprachunkundige sechsköpfige Reisegruppe – und nahmen an, es handele sich bei diesen um Asylbewerber mit ungültigen Pässen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Griechenland aufgefordert, die Asylkrise für sich selbst einfach durch ein Weiterreichen der Migranten zu lösen. Unterdessen setzt das türkische Militär die Angriffe auf die griechische Grenze fort, während der EU als Antwort auf die türkische Kriegserklärung vermutlich nichts anderes einfällt, als noch mehr Geld nach Ankara zu schieben.

 Immer noch versuchen die Medien, den Menschen den Bären aufzubinden, dass es angeblich darum geht, Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der EU aufzunehmen. So ist in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. März dieses Jahres zu lesen: „Hunderttausende Menschen sind vor syrischen und russischen Angriffen auf der Flucht in Richtung türkische Grenze. Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hatte mehrfach gewarnt, dass sie einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht werde bewältigen können und wollen.“

„Werden bald unsere Brüder in Damaskus umarmen“

In der östlichen Ägäis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zu. Griechische Medien veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die türkische Wasserpolizei ein Boot der griechischen Küstenwache abdrängt und dabei gefährliche Manöver vollführt. Die Aufnahmen stammen nach griechischen Angaben vom Freitagmorgen.

Dramatische Zuspitzung: Erdogan zieht alle Asylanten am Evros zusammen und unterstützt sie mit bewaffneten Spezialkräften *** Fake-News über einen Toten unter den Migranten *** Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen grünen Vorstoß, die Asylforderer aus der Türkei nach Deutschland einzufliegen *** Österreichs Kanzler Kurz spricht von einem „Angriff der Türkei“.

Vor wenigen Stunden meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf ihrer Webseite, dass Erdogan 1.000 zusätzliche Polizisten an den Grenzfluss Evros schickt: „Die vollausgerüsteten Spezialkräfte sollen nach Angaben Ankaras verhindern, dass Griechenland Flüchtlinge zurückdrängt, die versuchen den Grenzfluss Evros zu überqueren.“ Damit droht eine direkte Konfrontation mit griechischen Sicherheitskräften: Offensichtlich soll ein Zurückdrängen der Illegalen verhindert und diese direkt am Grenzzaun massiert werden.

Aktivisten der Identitären Bewegung sind momentan an der türkisch/griechischen Grenze und sehen sich um, wie die Lage aussieht.

Irre, was ich hier alles in der Türkei erlebe!

Finnlands Maßnahmen gegen die Vergewaltigungskrise.

Griechische Grenzschützer und Polizisten haben seit letztem Samstag 252 Personen festgenommen, die von der Türkei aus illegal über die Grenze ins Land gelangt waren. Wie die griechische Tageszeitung Kathimerini am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sollen 64 Prozent der Festgenommenen aus Afghanistan, 19 Prozent aus Pakistan und 5 Prozent aus der Türkei stammen. Nur 4 Prozent der Menschen gaben Syrien als Herkunftsland an.

Das Bundesministerium des Inneren verbreitet seit gestern Abend über die sozialen Netzwerke eine unzweideutige Botschaft in arabischer und persischer Sprache: Die Grenzen der EU und Deutschlands seien für Flüchtlinge aus der Türkei geschlossen. Doch ganz so ernst nimmt Seehofer die Botschaft aus seinem eigenen Haus dann doch wieder nicht.

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union vor einer Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz in den Freitagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Quest-France.

Er verteidigte Athens Schritt, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben“, betonte der ÖVP-Chef.

Migranten würden instrumentalisiert und mißbraucht

Anmoderiert wird die Sendung – wie originell! – mit dem Amoklauf in Hanau. „Ein Täter erschießt zehn Menschen. Dann sich selbst. Seine Motive: Rassismus und Verschwörungstheorien“, spricht eine Mädchenstimme aus dem Off. Schon die ersten fünf Sekunden der Sendezeit mit viel Sendungsbewußtsein lassen den Zuschauer verwundert zurück. Innerlich notieren wir uns die ersten Fragen an den NDR.

• Weiß die Sprecherin etwas, das die Polizei nicht weiß? Bisher spricht letztere nämlich nach wie vor vom „mutmaßlichen Täter“ und bittet darum, sich mit Spekulationen zurückzuhalten.
• Verfügt der NDR über keine Sprecherin, die sich älter als dreizehn Jahre anhört? Paßt zwar gut zum intellektuellen Gehalt der Sendung, ist aber auf Dauer reichlich ermüdend.

Munter wird alles durcheinandergeworfen

Frau Kaili, in Deutschland wird das Verhalten der griechischen Polizei gegenüber Migranten an der Grenze zur Türkei als brutal kritisiert, zu recht?

Evdoxia „Eva“ Kaili: Es überrascht mich wirklich, daß wir kritisiert werden – statt der türkischen Regierung, die mit Tausenden Flüchtlingen so etwas wie eine „humanitäre Bombe“ in unserer Nachbarschaft gezündet hat. Die einzige Gewalt kommt von diesen, die versuchen, von der türkischen auf unsere Seite durchzubrechen. Ich kann Ihnen Photos zeigen – ich habe sie etwa bei Twitter eingestellt – von Tränengasgranaten mit türkischem Etikett! Damit haben sie die Flüchtlinge gegen uns ausgerüstet. Und sie lenken sie mittels Sozialer Medien an solche Stellen an der Grenze, wo der Übergang einfacher ist, damit die Flüchtlinge unser Territorium verletzen. Inzwischen sind am Fluß Evros in der nordostgriechischen Grenzprovinz Thrakien über 15.000 Menschen versammelt und noch mehr an unseren Seegrenzen. Ich bin nicht bereit, solch ein Verhalten zu akzeptieren! Und unsere Polizei und Armee ist nicht „brutal“, sondern verteidigt lediglich unsere Staatsgrenze.

Jeder einigermaßen durchblickende Bürger weiß, dass viele der Hereinstürmenden ihre Kinder benutzen, um leichter ins gelobte Land zu gelangen. Sind die Kinder erstmal hier, kann dann die komplette Großfamilie nachziehen. So weit zum Plan.

Nun gibt es aber – trotz all der negativen Erfahrungen seit 2015 – immer noch Politiker, die auf diese Finte hereinfallen. Einer von ihnen heißt Horst Seehofer.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow wies der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag das Angebot der EU scharf zurück, im Gegenzug für weitere Zahlungen an die Türkei den Flüchtlingsstrom in Richtung EU-Grenzen wieder einzudämmen.

BERLIN. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.

Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Kurz wrant vor „Durchwinken“ auf dem Westbalkan

Das Stadtviertel St. Georg in der Hansestadt Hamburg hat eine bewegte Geschichte. 1194 ist der Stadtteil vor den Toren Hamburgs gegründet worden. Alles, was die ehrbaren Bürger damals nicht so gern inmitten der Stadt haben wollten, siedelte man dort draußen an: etwa den Armenfriedhof, das Lepra-Krankenhaus – und die Galgen-Hinrichtungsstätte. 

Seither hat sich viel getan. Zwar gibt es heute noch größere Probleme, etwa mit der Drogen- und Prostitutions-Szene sowie mit einer überdurchschnittlich hohen Kriminalität. Doch das frühere Schmuddelviertel hat sich heutzutage insgesamt zu einem Hamburger „In-Viertel“ gemausert, in dem zwei völlig unterschiedliche soziale Gruppierungen ihre jeweils besonderen Akzente setzen:

• eine im Ostteil von St. Georg ständig wachsende muslimische Bevölkerung
• eine im Westen des Stadtviertels relativ große, meist weit überdurchschnittlich zahlungskräftige Gruppierung von Schwulen

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten.

Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen. Demütig las ihm Brüssel jeden Wunsch von den Lippen ab, getrieben von einer Bundesregierung, die in der existenziellen Sorge darüber erstarrt war, die Türkei könne die Fluttore öffnen und für einen neuen Zuwandereransturm sorgen. Es war vom ersten Moment an ein Pakt mit dem Teufel.

WARSCHAU. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor anhaltenden „Migrationsströmen nach Griechenland“. Es werde „schwer sein, den massiven Strom von Menschen, der sich auf die Reise gemacht hat, zu stoppen“, heißt es in dem Dokument, das der Welt vorliegt.

Es sei selbst dann „in den nächsten Tagen“ mit einem weiteren Anstieg der Migration zu rechnen, falls die Türkei sofort wieder mit Kontrollen beginnen würde. Die „sozialen Medien“ spielten dabei eine zentrale Rolle.

Zehntausende Migranten im Grenzgebiet

Zwei Aussagen deutscher Politikerinnen haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie sich in einer absurden Klimarettungsspirale bewegen. Die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, will alle Waren, die in anderen Staaten hergestellt werden und nicht den europäischen CO2-Regelungen entsprechen, mit Strafzöllen belegen. Das wird spannend.

Nach heutigen Maßstäben dürften damit nur noch wenige Länder Waren nach Europa exportieren. Die neuen asiatischen Riesen wie China, Indien, Indonesien, aber auch Australien, Brasilien und die USA müssten mit Strafzöllen rechnen. Da dies kaum ohne Gegenwehr abgeht, könnte die EU schnell zu einem Handelszwerg wegschrumpfen. Abgesehen davon, dass erst noch geklärt werden muss, ob einige Osteuropäer da mitmachen und ob Atomkraftwerke auch als umweltfeindlich eingestuft werden.

„Die Tore sind offen“, bestätigte der türkische Despot Recep Erdoğan (66). Mehr als 75.000 Migranten sind bis heute morgen aus der Türkei ausgereist, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu via Twitter. Das vielgelobte und millionenschwere Merkelsche „Flüchtlingsabkommen“ ist Vergangenheit. Nicht nur österreichische Kanzler Sebastian Kurz sichert die Landesgrenze. Die deutsche Presse gibt sich noch verhalten angesichts eines zweiten 2015-Szenarios. Ob in Berlin über weitere Maßnahmen beraten wird – keiner weiß es. Die Kanzlerin ist mit Corona beschäftigt und schweigt.

Die folgenden Einzelfälle sind eine Sammlung der Meldungen der letzten 48 Stunden. 

München: Wohnsitzloser Bulgare mit offenem Haftbefehl reibt vor einer jungen Frau in der U-Bahnstation an seinem entblößten Geschlechtsteil

Was für ein leeres, hohles Geschwätz. Sagt nur, was nicht geht. Aber nicht, was die Lösung sein soll.

Und damit will der Kanzler werden.

Gut, damit kann man erwiesen Kanzler werden, aber dazu muss man weiblich sein.

Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. "Es wurden mehr als 4.000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Wer sich erpreßbar macht, wird vorgeführt. Die lachenden Scharen junger syrischer Männer, die sich in türkischen Regierungsbussen an die Grenzen der EU chauffieren lassen, um ins willenlose Beuteland Deutschland zu gelangen, demonstrieren vor den Augen der Welt die demütigende Hilflosigkeit, in welche die Merkelsche Migrationspolitik das eigene Land und die EU gestürzt hat.

Skrupellos bedient sich der türkische Staatschef Erdogan des Schwachpunkts der Europäer: Die deutsche Hypermoral in der Migrationspolitik. Weil die Regierung Merkel in moralischer Großmannssucht Einladungen an Migrationswillige aus aller Welt ausgesprochen hat, aber zu feige war, die Migrationsströme mit unbequemen eigenen Entscheidungen wieder zu begrenzen, als sie ihr über den Kopf wuchsen, hat die EU auf Betreiben der Bundeskanzlerin die Kontrolle der Wanderungsbewegungen über ihre Grenzen de facto in die Hände des Potentaten vom Bosporus gelegt.

Druckmittel für mehr Unterstützung

Bei dem vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dringend einberufenen Sicherheitstreffen, wurde offenbar entschieden, für mindestens 72 Stunden die Grenzen in die Europäische Union für syrische Flüchtlingen zu öffnen. Wie ein ranghoher türkischer Regierungsbeamter gegenüber Reuters mitteilte, wurden die Polizei, Grenzbeamte und Küstenwache instruiert, die Menschen ziehen zu lassen.

Dass der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht das Papier wert ist, auf dem er unterschrieben wurde, war vielen Leuten von Anfang an klar, die wussten, wie der Despot vom Bosporus tickt.

Die türkische Regierung habe jetzt Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen, syrische Flüchtlinge ungehindert Richtung Europa passieren zu lassen, vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters. Es sei die Antwort auf den Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten in Idlib. In der Türkei befinden sich knapp vier Millionen Flüchtlinge. Aus der umkämpften Region Idlib sollen sich laut Reuters bis zu einer Million Menschen auf der Flucht befinden.

• Zehn neue Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden
• Infektionsketten erstmals nicht gänzlich nachvollziehbar
• Grenzen weiterhin offen

Der neuartige Virus SARS-CoV-2, kurz Coronavirus, hat Deutschland endgültig erreicht. Angesichts der Laissez-faire-Haltung der Bundesregierung bzw. des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegenüber der Bedrohung einer globalen Ausbreitung des Virus sollte das niemanden verwundern.

ANKARA. Die Türkei erwägt offenbar, Migranten auf dem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik.

Zuvor hatte die Agentur unter Berufung auf einen hochrangigen türkischen Informanten berichtet, Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Demnach würden Flüchtlinge, die etwa mit Schlauchbooten nach Europa wollen, nicht mehr aufgehalten. In sozialen Medien hatte es Reuters zufolge bereits in der Nacht Gerüchte gegeben, daß die Türkei bereits ihre Grenzen geöffnet habe.

ATHEN/ SOFIA. Griechenland hat nach der Ankündigung der Türkei, Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr zu stoppen, seine Grenzen zu dem Land geschlossen. Die Maßnahme gilt nach einem Bericht der Bild-Zeitung nicht nur für Asylbewerber, sondern für alle Reisenden. Zudem sollen 50 Kriegsschiffe die griechischen Inseln vor einem Ansturm von illegalen Einwanderern schützen. Die Landübergänge werden demnach aus der Luft mit zehn Helikoptern überwacht.

Ein Sprecher der AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor laut der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, die Migranten weiterreisen zu lassen: „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten.“

Ankara dementiert

Bei den Auseinandersetzungen zwischen griechischen Inselbewohnern und der Schutzpolizei hat es dutzende Verletzte gegeben. Die griechischen Einwohner wehren sich gegen den Bau neuer Asylunterkünfte auf Lesbos und Chios.

43 verletzte Polizisten – darunter zwei schwer verletzte -, dutzende verletzte Demonstranten, dass ist laut Greek Reporter das Ergebnis der Demonstrationen auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios am Mittwoch.

ATHEN. Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios haben Polizeikräfte in den vergangenen Tagen Tränengas gegen Einheimische eingesetzt, die gegen den Bau neuer Migrantenlager protestieren. „Wir werden die neuen Lager bauen. Das wird gut für das Land und die Einwohner der Inseln sein“, verteidigte ein Regierungssprecher laut Nachrichtenagentur dpa die Pläne im griechischen Rundfunk.

Die Insulaner fordern die Schließung der Einrichtungen. Zuvor waren die Einheimischen bereits unter dem Motto „Wir wollen unseren Inseln zurück“ in einen Generalstreik getreten.

Ministerpräsident appelliert an Migranten

Die Einwohner von Lesbos und Chios wehren sich gegen den Bau neuer „Flüchtlings-„Unterkünfte und bekommen die ganze Härte des Staates zu spüren: Schwerbewaffnete Polizisten gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die aufmüpfige eigene Bevölkerung vor.

Zehntausende Einwanderer aus der ganzen Welt würden sich bereits auf den beiden griechischen Inseln aufhalten. Neue geplante Migrationszentren lehnen die betroffenen Bewohner entschieden ab. Sie fordern, dass die Asylbewerber auf das Festland abtransportiert werden und nicht noch weiterer Nachschub dazukommt.

Auch auf der Insel Chios patrouillierten Einwohner in einer Region rund 17 Kilometer westlich der Inselhauptstadt - dort soll ein neues Lager für mehr als 5.000 Migranten gebaut werden. Die Einwohner fordern, alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland zu bringen, wie das Staatsfernsehen (ERT) am Montag berichtete.

Der zehnfache Mord in Hanau wird den Rechten in die Schuhe geschoben, weil sich der mutmaßliche Täter rassistisch äußerte. Aber wo bleibt die Schuldzuweisung nach links, wenn ein Irrer aus linken Motiven mordet?

Kein Zweifel: Der mutmaßliche Hanau-Mörder war Rassist. Aber in erster Linie war er wahnsinnig. Der Rassismus kam nur hinzu. Dass er Rassist war, zeigt schon die Auswahl seiner Zielgruppen: Ausländer in Shisha-Bars. In einem hinterlassenen Text faselte er zudem von ganzen Völkerschaften, die ausgerottet werden müssen. Doch in seinem Gesamtkonvolut geht es um mehr, um ein geschlossenes Wahnsystem mit Untergrundmächten, Fernsteuerung, Zeitreisen – und ihm als Opfer und als Agent einer Weltverschwörung. Die Schuldzuweisung an die AfD  ist beinahe genauso irre wie der mutmaßliche Todesschütze selbst: Dieser hatte keinerlei Kontakte zu rechten Strukturen, schon gar nicht zur Partei selbst, die sich ihrerseits immer von Gewalt distanziert hat.

Nach Schätzungen des in Genf ansässigen Internationalen Panels über Klimawandel (IPCC) könnte ein Temperaturanstieg von 2°C den Meeresspiegel so weit ansteigen lassen, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Heimat von 280 Millionen Menschen überflutet sein wird.

Gegenwärtig sind viele Länder und Regionen Jahr für Jahr von Katastrophen betroffen. Allein im Jahr 2018 waren 17,2 Millionen Menschen in 148 Ländern und Gebieten aufgrund von Katastrophen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und 764'000 Menschen in Somalia, Afghanistan und mehreren anderen Ländern wurden infolge der Dürre vertrieben.

Um das mal recht genau zu übersetzen:

„Wer sind die Bombenattentäter? Das werden alleinstehende Männer sein, die allein reisen. Wenn du mit einer Familie und Kindern reist, geh weiter [bedeutet: kannst du problemlos durchgehen]; das Risiko, dass du sie alle in die die Luft sprengst liegt, verf*** nochmal, bei Null. (…) Man kann ja sowas nicht sagen, weil es Rassismus ist, aber es werden im Allgemeinen Männer mit muslimischer Überzeugung sein. Vor dreißig Jahren waren es die Iren. (…) Wenn die Bedrohung von daher kommt, musst du mit der Bedrohung eben umgehen.“

Einen Tag nach der folgenschweren Fahrt eines Autos in eine Gruppe von Besuchern beim Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ist das Motiv des Fahrers weiter unklar.

Alkoholisiert sei der 29-jährige Deutsche nicht gewesen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ob der Fahrer andere Drogen genommen hatte, war aber noch nicht bekannt. Die Zahl der Verletzten wurde auf 52 korrigiert, darunter 18 Kinder.

Gegen 14.30 raste ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen. Nach Angaben der Polizei gibt es 30 Verletzte, darunter sieben Schwerverletzte und auch Kinder. Sie werden mit Krankenwagen und Hubschraubern in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Der Fahrer sei festgenommen worden. Vorsichtshalber wurden daraufhin alle Fastnachtsumzüge in Hessen abgebrochen.

Der Mann soll gegen 14.30 Uhr in eine Gruppe von Menschen gefahren sein. Er fuhr einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) zufolge etwa 30 Meter mit seinem silberfarbenen Mercedes-Kombi in die Zuschauermenge, bis er schließlich zum Stehen kam. Laut Augenzeugenberichten soll der Fahrer zuvor noch eine Absperrung am Rosenmontagsumzug umfahren und dann noch Gas gegeben haben. Laut mehreren Medienberichten wurden 15 Personen verletzt, darunter auch Kinder.

Volkmarsen in Schockstarre: Ein Mann steuert sein Auto in eine Menschenmenge beim Rosenmontagsumzug. 30 Menschen werden verletzt – sieben davon schwer. Rund ein Drittel der Opfer sind nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth Kinder. 

Wir haben ungefähr 30 Opfer zu beklagen, zum Teil Schwerstverletzte und darunter auch Kinder", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Volkmarsen. Es ist einfach nur eine furchtbare, eine schreckliche Tat, die begangen wurde an Menschen, die unbeschwert einfach nur Karneval feiern wollten."