Am Donnerstag ist die Sea-Watch 3 in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen, entgegen einem ausdrücklichen Verbot der Regierung des Landes. Die deutsche Berufsschlepperin Carola Rackete, mittlerweile in italienischer Haft, hatte „42 aus Seenot gerettete Flüchtlinge“ vor der libyschen Küste aufgenommen, um sich damit vor der Welt als edle Retterin in Szene zu setzen. Dazu brauchte sie einen (oder keinen?) Zielhafen, den ihr bis dahin alle europäischen Länder verweigert hatten.  Alle, nicht nur das gescholtene Italien.

Mit großer Pose verkündete sie deshalb am 27. Juni vor laufender Kamera (0:21 min), dass sie in den Hafen von Lampedusa einfahren werde: “I will proceed into the port. Be informed! I will proceed into the port. Over.“

Emmanuel Macron zitierte daraus, die französische Presse ebenfalls: Die Rede ist von «La ruée vers l’Europe», dem «Ansturm auf Europa», wo Stephen Smith, ein US-amerikanischer Autor, der aber viele Jahre in Frankreich gelebt hat, eine düstere Zukunftsprognose für den afrikanischen und europäischen Kontinent abgibt.

Von KEWIL | Samstag Nacht crashte die deutsche Kapitänin eines NGO-Schleuserkahns unter holländischer Flagge, die Sea-Watch 3 mit Carola Rackete (31) aus Kiel, trotz Verbots mit 40 Asylbetrügern, die sie abgesprochen vor der libyschen Küste aufgelesen hatte, in den Hafen von Lampedusa und wurde erst mal festgenommen (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Die Rotgrünen heulen künstlich auf allen Kanälen, unser linker Bundespräsident gibt auch seinen Senf dazu – Menschen retten kann kein Verbrechen sein -, das schmalbrüstige Maas-Männchen mischt sich als germanischer Außenminister ungefragt in italienische Zuständigkeiten, und der penetrante protestantische Bischof und Kreuz-Verleugner Bedford-Strohm jammert mit.

Aras Bacho – verurteilter Mädchen-Grapscher und syrische Vorzeigeflüchtling der eingestellten, linksdrehenden Huffpost – kündigt aktuell an, vielleicht kurz mal heim, also dahin fliegen zu wollen, wo er weggeflüchtet ist, um den „Kopf frei“ zu bekommen. 

Düsseldorf – Im Rheinbad der NRW-Landeshauptstadt, einer der größten Badeanstalten im Rheinland, mussten gestern unzählige friedliche und gutgelaunte Gäste ihren Schwimmbadbesuch vorzeitig abbrechen. Die Polizei räumte das gesamte Bad. Vorausgegangen war ein Mega-Streit von nicht weniger als 400 „Personen“. Trotz Großeinsatz bekam die Polizei den multikulturellen Tumult nicht in den Griff.

„Come together and learn to live as friends“, wie es einst in einer Zigarettenwerbung hieß, ist heute die verzweifelte Devise einer Multikultur, die nirgendwo funktioniert – außer in den Köpfen von naiven Träumern. Wie gut das Miteinander der Desintegrierten im Alltag klappt, durften gestern Düsseldorfer miterleben, die bei 38 Grad und stechender Sonne das Freibad mit ihren Familien verlassen und den Heimweg antreten mussten.

Münster / Steinfurt / Borghorst – Am Donnerstagabend eskalierte in einer Wohnung an der Gräfin-Bertha-Straße in Steinfurt-Borghorst ein Streit zwischen fünf Personen, berichtet die Staatsanwwaltschaft.

Nach den bisherigen Ermittlungen kam an dem Abend ein 22-jähriger Afghane in Begleitung eines 18-jährigen Landsmannes in die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin. In den Räumen hielten sich neben der 33-Jährigen auch drei männliche Bekannte von ihr im Alter von 22, 28 und 39 Jahren (jeweils irakische Staatsangehörige; Anmerkung: bei diesen Personen handelt sich um die Beschuldigten) auf. Als es schnell zu einem Streit zwischen den fünf Männern kam, flüchtete die Frau mit ihren Kindern ins Obergeschoss und alarmierte von dort aus die Polizei.

Migrationsbewegungen bestimmen mehr und mehr die Tagespolitik. Über das Mittelmeer und die Balkanroute strömen monatlich viele Tausend Migranten nach Europa. Etliche davon sind Araber. Eine Umfrage fördert nun beunruhigende Neuigkeiten zu Tage.

Wie die Jerusalem Post berichtet, möchten mehr als die Hälfte aller jungen Leute in der arabischen Welt gerne woanders hin. Dr. Mohammed Mashbah, Direktor des Moroccan Institute for Policy Analysis in Rabat, kommentiert diese Informationen folgendermaßen: „Die Anzahl selbst ist alarmierend für uns und besteht aus mehreren Komponenten. Die Menschen haben den Glauben an die Regierungen verloren und denkt nicht, dass diese ihre Probleme lösen kann.“

Eine Antwort auf die Frage, wie Kinder schwimmen lernen sollen,

• wenn sie sich vor lauter Angst nicht mehr hintrauen, wenn Familien zu ihrem eigenen Schutz aus dem Bad geleitet werden müssen,
• wenn Bäder vorzeitig von der Polizei geschlossen werden müssen,
• wenn man keine Bademeister mehr findet, weil der Beruf nicht mehr zumutbar ist,

die bekommt man von dem feinen Herrn Bartsch und der feinen Linken freilich nicht.

Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hat ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren. In der Zeitung Corriere della Sera (Sonntagsausgabe) entschuldigte sich die 31-Jährige zugleich bei der Polizei.

„Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte die 31-jährige Deutsche über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. „Ich hatte Angst.“

Sie befürchtete, dass die Zuwanderer über Bord springen. „Da die Migranten nicht schwimmen können, wäre dies ein Selbstmord gewesen. An Bord war es bereits zu Selbstverletzungen seitens der Migranten gekommen.“ Sie habe Suizide befürchtet.

Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben.

Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach seien seit August 2018 nur 18 Personen nach Griechenland gebracht worden und zwei nach Spanien.

Hamm – Hohe politische Wellen schlägt zurzeit das „Europäische Sport- und Kulturfest“ in Hamm, Stadtteil Herringen. Das Spektakel soll laut Westfälischem Anzeiger WA auf Betreiben der türkischen Ministerien für Kultur und Sport und des türkischen Generalkonsulats Essen von Freitag bis Sonntag im Lippepark stattfinden.

Trotz deutsch-türkischem Fußballevent und Musik-Stargast Pietro Lombardi hat das Ereignis schon im Vorfeld unerwartet ziemlichen Shitstorm ausgelöst. Nicht einmal der SPD und den Grünen gefällt die Festivität. Der Grund ist der Veranstalter. Ein Grüner Lokalpolitiker nimmt sogar die Worte von Sarrazin in den Mund und spricht von einer „feindlichen Übernahme durch die Erdogan-Partei AKP“.

Ist Euch mal aufgefallen, dass man über Sea Watch 3, „La Capitana” Carola Rackete und ihre Festnahme alles, aber über die Rettung der angeblich absaufenden und in Seenot befindlichen Flüchtlinge so gut wie gar nichts erfährt, obwohl jede Menge Zeitungen und Sendungen behaupten, sie hätten ihre Leute da an Bord, die live berichten?

Es hieß lediglich, dass man Flüchtlinge „vor der Küste Libyens” aufgelesen hat. Was heißt „vor der Küste”? Vor der Küste war ich schon so oft schnorcheln.

Die Massenzuwanderung hält an, 2018 fast 1,4 Mio. neue Ausländer, in 10 Jahren hatten wir über 14 Mio. Zuzüge, einen „Wanderungssaldo“ über 4 Mio. Die Bevölkerung wuchs in 5 Jahren um 2,252 Mio. – und die Wohnungen?

Destatis veröffentlichte jetzt ihre fortgeschriebenen Jahreszahlen, zuletzt die vom 31.12. 2018. Der Plan der Bundesregierung und ihrer Gönner, jährlich etwa 200.000 neue Ausländer ins Land zu holen, wurde deutlich übererfüllt. 2018 kamen nicht weniger als 1,579 Mio. ins Land, davon 1,382 „Nicht-Deutsche“, also Ausländer. Der Wanderungssaldo, die Differenz von Zuwanderung und Fortzügen (Rückführungen sind kaum der Rede wert) betrug 386.200 Menschen. Merkel schafft es/uns wirklich. Die 83-Millionen-Marge wurde bereits Ende November überschritten, am 31.12.2018 betrug die Bevölkerung 83,019 Mio.! Rechnet man den Trend bis dato fort, zählt Deutschland jetzt etwa 83,15 Mio. Einwohner. Der Bevölkerungsanteil mit „Migrationshintergrund“ stieg auf rund 24 Prozent, die Städte mit „deutscher“ Mehrheit nehmen ab.

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, scharf kritisiert. „Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie“ vorzuwerfen, „wie es der italienische Innenminister Matteo Salvini“ getan habe, sei eine „Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“, so der Grünen-Chef weiter.

Nach wochenlangem Tauziehen und ohne Zustimmung der italienischen Behörden hat das deutsche NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angelegt.

Nach dem Festmachen wurde die deutsche Kapitänin Carola Rackete festgenommen, wie Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer in der Nacht zum Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 40 Flüchtlinge wurden zunächst nicht von Bord gelassen.

VON CHEVROLET | Erfreuliche Nachrichten kommen aus Dänemark. Nach jahrelangem Kuschelkurs mit „Flüchtlingen“ und solchen, die sich so nennen, hat das Königreich im Norden jetzt die Realität erkannt. Die neue sozialdemokratische Regierung marschiert jetzt auf einem klaren Contra-Kurs.

Zu spüren bekam das unlängst ein Syrer, der natürlich verfolgt ist und deshalb unbedingt Asyl in Dänemark braucht. Ob er verfolgt ist, von wem und warum, ist dabei einmal zweitrangig, da ohnehin meist frei erfunden.

Von EUGEN PRINZ | Nach der zum Flammenwerfer umfunktionierten Spraydose, Nagelbrett, Messer und Schaufel wird nun das Waffenarsenal der Zuwanderer noch um die Schere ergänzt. Am frühen Mittwochabend wurde das kleine oberbayerische Städtchen Neumarkt St. Veit zum Schauplatz einer blutigen Auseinandersetzung, die – wie so oft – zwei Zuwanderer auf deutschem Boden austrugen.

Auf dem Penny-Parkplatz an der Landshuter Straße gerieten ein 26-jähriger Eritreer und ein 30-jähriger Kasache in einen Streit, in dessen Verlauf der Schwarzafrikaner eine Schere zückte und auf seinen Kontrahenten einstach.

Schweden – Die Säpo (Säkerhetspolisen – der Nachrichtendienst Schwedens) soll angeblich heimlich Islamisten verhaftet und deportiert haben.

Der schwedischen Nachrichtendienst hat laut einem Bericht von Aftonsbladet angeblich über mehrere Monate hinweg sowohl ausländische Islamisten als auch  Neonazis inhaftiert, bevor man selbige des Landes verwies. Die Zeitung erzählt, dass die als gefährlich eingestuften Personen als nationales Sicherheitsrisiko eingestuftet wurden und nach einer Zeit in die Ermittlungshaft deportiert wurden.

Dänemark – Der Islamkritiker Rasmus Paludan hatte erst vor einigen Wochen eine große Demonstration in Viborg abgehalten. Dort wurde er von Islamisten attackiert. Der Haupttäter wird jetzt abgeschoben.

Laut einem Bericht von TV2 aus Dänemark, muss der syrische Angreifer des Korankritikers Rasmus Paludan für 60 Tage ins Gefängnis und wird danach abgeschoben. Er hatte am 19. April den Dänen bei einer Demonstration von islamkritischen Personen mit einem Stein am Kopf verletzt. Rasmus Paludan war bekannt geworden, weil er öffentlich den Koran verbrannte und gewalttätige Verse aus dem heiligen Buch der Muslime zitierte. Er behauptet, dass der Westen, Dänemark und Europa keinerlei Kombatiblität mit den islamischen Werten haben.

Saale-Unstrut-Region – Neuerdings verschwinden nicht nur Schafe und Ziegen von der Weide, die dann von ihren Besitzern geschächtet aufgefunden werden. Aktuell haben Weinbauern mit ausländischen Weinblätterdieben zu kämpfen. Der Rebenbestand ist bereits gefährdet. 

„Nahezu täglich streifen ausländische Bürger durch unsere Weinberge und zupfen säckeweise Blätter von den Reben“, berichtet die Ex-Weinkönigin Elisabeth Born der Bildzeitung. Das Problem sei schon im Vorjahr aufgetreten, doch jetzt sei es ein echtes Problem. „Voll besetzte Autos rollen in die Weinhänge und dann laufen diese Leute durch Weinberge und Privatgrundstücke, um vor allem junge Weinblätter abzupflücken, berichtet Born weiter.

Aachen – Da strahlen die politischen Platzhirsche. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp hat in einem symbolischen Akt dem Platz vor der Yunus-Emre-Moschee den offiziellen Namen gegeben: Moscheeplatz. Der Name soll „Liberalität“ suggerieren. In Wirklichkeit gehört die Gemeinde zum Ditib-Moschee-Verband und ist damit direkt dem Erdogan-Regime unterstellt.

Wie die Medienplattform BRF-Radio berichtet, hat der CDU-Politiker gemeinsam mit Vertretern der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Aachen, die Straßenschilder enthüllt. Die Muslimische Gemeinde hatte die Namensgebung beantragt.

Düsseldorf – Wer oft warnt, warnt meist vergeblich. Denn wäre das Problem erledigt, würde er nicht ständig warnen müssen. Dies gilt erst recht für das beratungsresistente Nordrhein-Westfalen. Hier hat der Verfassungsschutz jetzt mal wieder vor den Muslimbrüdern gewarnt. Wie bereits im Dezember 2018. Auch damals hieß es laut Focus: „Mittelfristig geht von den hiesigen Ablegern der mächtigsten, globalen Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr für die Demokratie aus als durch die Terror-Organisationen Al-Qaida oder dem „Islamischen Staat“.

Ein halbes Jahr später lautet das Statement des Leiters des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier fast wortgleich: „Möglicherweise geht von den Muslimbrüdern langfristig eine größere Gefahr für die Demokratie aus, als von Salafisten. Sie sind pragmatischer als Salafisten, aber eindeutig verfassungsfeindlich“, sagte Freier laut einer Meldung von n-tv der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ („NRZ“, Donnerstag). Die Muslimbrüder gäben sich nach außen gemäßigt, „um Abwehrreflexe zu minimieren“.

Die italienische Staatsanwaltschaft hat gegen die deutsche Kapitänin der Organisation Sea-Watch nach Medienangaben Ermittlungen eingeleitet. Carola Rackete werde von der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen, berichteten italienische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Behörden.

Rackete war Mitte der Woche mit der „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten an Bord trotz Verbots der Regierung in Rom in italienische Gewässer gefahren. Ihr droht eine Geldstrafe und im schlimmsten Fall Haft.

Bayern – Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der AfD.

Im Antrag zur Gesetzesänderung der bayerischen Bauordnung begründete die AfD, dass die, von der etablierten Politik bis zu einer „Herrschaft des Unrechts“ (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, CSU) gehende Duldung und Förderung der Masseneinwanderung vor allem zur Konsequenz habe, dass sich der Islam als drittgrößte Religion in Deutschland ausbreitet.

Frankreich – Französische Bürger in Grenoble laden zum Nacktschwimmen ein. Grund dafür ist die islamische Schwimmmode des Burkini, die immer mehr das Strandbild in Frankreich prägt.

Aktivisten einer Frauengruppe namens Alliance Citoyenne (Bürgerallianz) haben sich öffentlich gegen die islamische Bademode des Burkini gestellt. Bei ihrem Protest gegen die immer mehr Einzug erhaltende Bekleidung rufen sie dazu auf, sich an Pools und Stränden gänzlich so zu zeigen wie die Natur einen geschaffen hat. Der Aufruf zum Nacktschwimmen wurde auch von der französischen Presse von France Bleu aufgegriffen.

ELLWANGEN. In der Massenunterkunft für Asylbewerber in Ellwangen haben gewalttätige Flüchtlinge die Sicherheitskräfte erneut in Atem gehalten. In der Nacht zum Mittwoch mußten die Beamten wiederholt wegen Ausschreitungen eingreifen, teilte die Polizei mit.

Zunächst löste der Streit zweier 15 Jahre alter Bewohner der Einrichtung eine Massenschlägerei aus. „Es solidarisierten sich jeweils rund 25 Personen mit den Buben aus Guinea sowie ungeklärter Herkunft“, heißt es im Polizeibericht. Mit einem Großaufgebot konnte die Polizei die Situation beruhigen. Zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und die beiden Jugendlichen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt. Der Asylbewerber aus Guinea wurde wegen seines aggressiven Auftretens und Trunkenheit in Gewahrsam genommen.

Afrikaner will Krankenhaus nicht verlassen

Köln – Für Menschen, die den politischen Islam, sein Geschlechterverständnis und den Umgang mit Ungläubigen ablehnen, wird es immer schwerer, sich in der islamhörigen Kirche zu engagieren. Um solche kritischen Christen, die im Evangelium keine Unterwerfungsaufforderung sehen, noch weiter auszugrenzen, hat die katholische Staatskirche jetzt ein Leitfaden mit dem Titel „dem Populismus widerstehen“ herausgebracht. Als „rechts“ gilt bereits, wer das „christliche Abendland“ also auch die Errungenschaften der Aufklärung verteidigt.  

„Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich besorgt über rechtspopulistische Tendenzen bis in bürgerliche und kirchliche Milieus hinein geäußert. Dazu stellte sie ein Arbeitspapier vor, das Kirchengemeinden zum kritischen Dialog ermutigen soll,“ berichtet die katholische Medienplattform Domradio

Die Hängepartie für 42 vorläufig gerettete Migranten und die Crew der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch geht weiter. Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" befand sich am Donnerstagmorgen weiterhin vor der Küste der sizilianischen Insel Lampedusa. Am Mittwoch hatte sich die Kapitänin Carola Rackete gezwungen gesehen, trotz eines Verbots in italienische Gewässer zu fahren.

Schweiz – Immer wieder werden in Europa Fälle bekannt, in denen Helfer von NGOs sexuelle Beziehungen mit Flüchtlingen eingehen. Ein Fall in Lausanne wird derzeit vor Gericht verhandelt.

Einem etwa 60-Jahre alter Schweizer wird laut einem Report von 20 Minutes vorgeworfen, dass er sexuelle Kontakte mit einem Minderjährigen gepflegt haben soll, der in seiner Obhut stand. Der Flüchtlingshelfer von Amnesty International soll bereits 2008 eine sexuelle Beziehung mit dem damals heranwachsenden Jungen eingegangen sein. Die Reporter konfrontierten auch Amnesty mit den Vorwürfen. Die Organisation stritt jedoch ab,  dass sie Kenntnis davon hatte und verwies darauf, dass der Mann bereits seit längerer Zeit nicht mehr für Amnesty arbeite. Auch habe man Regeln, die ein solches Verhalten unterbinden soll.

Der Favorit für das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, plant die Einführung eines auf Punkten basierenden Einwanderungssystems nach australischem Vorbild.

Wer im Vereinigten Königreich arbeiten wolle, solle in Zukunft zum Beispiel schon vor seiner Ankunft einen Job im Land nachweisen und auch Englisch sprechen können.

Wir müssen härter jenen gegenüber sein, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“, sagte Johnson auf einer Wahlveranstaltung.

„Andere Länder wie Australien haben großartige Systeme und wir sollten von ihnen lernen“, betonte Johnson. Die Zahl der Migranten ohne Ausbildung müsse kontrolliert werden. Die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, will Johnson wahren – auch im Falle eines ungeregelten EU-Austritts.

Das Tauziehen um das NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ vor der italienischen Mittelmeerküste Lampedusa geht weiter: Das Schiff werde von der Polizeitruppe Guardia di Finanza überwacht, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Mehrere Beamte der für die Grenzsicherung zuständigen Einheit seien am Vorabend an Bord des Schiffes gekommen, hätten die „Sea Watch 3“ inzwischen aber wieder verlassen, ihr Patrouillenboot sei noch „in der Gegend“.

Wir könnten nicht mehr ohne Weiteres wegfahren“, fügte Neugebauer hinzu.

Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die Zahl sei von 25.810 im Vorjahr auf 26.560 Islamisten angewachsen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der am Donnerstag vorgestellt wird.

Deutschland stehe „unverändert im Zielspektrum von jihadistischen Organisationen“, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Bericht. Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestehe „eine anhaltend hohe Gefährdung“. Die Sicherheitsbehörden hätten 2018 „eine Reihe von Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“ aufgedeckt.

Abschiebungen aus Deutschland kosten dem Steuerzahler richtig viel Geld. Ein Insider sagte der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Abschiebe-Praxis in Bayern: „Bei Abschiebungen wird richtig Geld verbrannt“.

Der Personalaufwand pro Abschiebung ist enorm. Pro Migrant sind bis zu drei Polizeibeamte an Bord. Bei Sammelabschiebungen muss, laut „Bild“, auch ein Arzt und ein Rettungssanitäter mit an Bord sein. Das heißt: rund 15 Begleitpersonen für vier abzuschiebende Migranten. Für die Abschiebungen wird demnach meistens ein Kleinflugzeug gechartert. Dem Insider zufolge kostet eine Abschiebung rund 35.000 Euro. Und dabei käme es nicht selten vor, dass das Flugzeug mit nur einem Migranten abhebt, da die anderen schon vorher untergetaucht seien.

WIESBADEN. Erstmals ist die Einwohnerzahl in Deutschland auf über 83 Millionen gestiegen. Zum Ende des vergangenen Jahres lebten 83,0192 Millionen Menschen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Grund dafür ist auch der gestiegene Ausländeranteil. Dieser kletterte von 11,7 Prozent auf nun 12,2 Prozent. Zum 31. Dezember 2018 lebten somit 10,1 Millionen (plus 4,2 Prozent) ausländische Bürger unter 72,9 Millionen deutschen.

Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück

50 iranische Frauen haben sich am 21.06.2019 in Köln versammelt, um gegen die Ausstellung „Munaqabba“ über die Vollverschleierung zu demonstrieren. Die vom NRW-Kulturministerium mit 11.000 € Steuergeldern geförderte Kunstausstellung der Fotografin Selina Pfrüner zeigt Hijab & Burka als Mode- & Kunstobjekt. Für die Iranerinnen eine „Unverschämtheit“ & „Respektlosigkeit“.

Wegen dieses Kleidungsstücks wurden viele ihrer Freunde und Familie im Iran hingerichtet, weshalb sie nach Deutschland flohen. Nun warnen sie uns: „Das, was gerade in Deutschland passiert, ist genau das gleiche, was wir im Iran vor 40 Jahren schon einmal erlebt haben!“ „Der Islam nutzt die Demokratie und die Religionsfreiheit aus. Erst fängt es ganz harmlos an, dann kommen die Verbote – bis zu Gefängnis, Vergewaltigung und Säure ins Gesicht spritzen“, erzählt eine Iranerin, die mit 16 Jahren wegen Nagellacks ins Gefängnis gesteckt wurde.

Der Iran richtet seit einigen Jahren Terrorzellen in afrikanischen Staaten ein. Das berichtet die britische Zeitung „Telegraph“ mit Bezug auf westliche Geheimdienstquellen. Die Gruppen sollen das Regime in Teheran in die Lage versetzen, „westliche“ Ziele wie Militärstützpunkte und Botschaften auf dem Kontinent anzugreifen, um sich für Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu rächen. Die Schaffung des Terrornetzwerks sei von Qassem Suleimani angeordnet worden, dem Chef der sogenannten Al-Quds-Einheit. Damit ist eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden gemeint, die für exterritoriale Operationen zuständig ist.

Mit dem Aufbau des Terrornetzwerks wurde laut „Telegraph“ 2015 begonnen, als der Iran dem sogenannten „Atomabkommen“ beitrat. Heute seien entsprechende Gruppierungen unter anderem im Sudan, Tschad, Ghana, Niger, Gambia und der Zentralafrikanischen Republik aktiv. Im April seien durch eine Serie von Verhaftungen im Tschad einige Details über die dortige Terrorzelle ans Licht gebracht worden. Tschadische Ermittler hätten herausgefunden, dass der Iran einige junge Männer rekrutiert und als Terroristen ausgebildet habe.

NRW/Essen – Etwa acht „junge Männer“ haben am Montagabend zwei Bademeister im Essener Schwimmzentrum Oststadt verprügelt. Außerdem schlugen sie einem zwölfjährigen Mädchen in den Bauch. Die Polizei sucht wieder einmal Zeugen.

„Sie kamen dann raus aus dem Becken und fingen zunächst einen Streit mit dem 22-Jährigen an“, so eine Sprecherin der Essener Polizei. Dann habe einer der Männer den Bademeister aufs Ohr geschlagen. Daraufhin sei ein zweiter Bademeister seinem Kollegen zur Hilfe geeilt, der ebenfalls geschlagen wurde. Daraufhin seien die Männer geflüchtet. „Dabei schlug einer von ihnen einem zwölfjährigen Mädchen in den Magen“, so die Polizeisprecherin weiter.

Zoff an der Isar.

In München sind die Nackten eine Tradition. Ob im Englischen Garten oder am den Ufern der Isar, das ist dort schon lange so, dass sich die Nackerten dort sonnen und eigentlich hat sich bisher auch niemand dran gestört. Ist da halt so.

Nun hat aber die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, der dort an der Isar auf irgendwas achten sollte, und der da anscheinend seinen Auftrag überschritten hat: Denn „fünf stämmige Männer” in roten T-Shirts mit Aufschrift „Sicherheitsdienst” hätten dort Frauen, die da oben ohne lagen, zurechtgewiesen, sie hätten sich zu bedecken.

Weil das Fischerboot nicht nach Fisch stinkt.

Köln – In Deutschland steigen die Diebstahlsdelikte im Einzelhandel ins Uferlose: Im vergangenen Jahr beliefen sich die Verluste hierdurch auf 3,75 Milliarden Euro; ein neuer Rekordwert.

Das Handelsforschungsinstitut EHI Retail vermeldete laut Tagesspiegel gestern die neuen Zahlen für 2018. Insgesamt gingen dem Einzelhandel durch als „Inventur-Differenzen“ verbuchte Vorgänge – also auch Fehlauszeichnungen und Schwund durch Verderben – sogar sagenhafte 4,3 Milliarden Euro verloren. „Im Handel wird vor gestohlen, was nicht niet- und nagelfest ist“, sagt EHI-Sicherheitsexperte Frank Horst. Ein Großteil der Diebstahlsdelikte bleibt unaufgeklärt, die es wird von bis zu 24 Millionen nicht entdeckten Fällen ausgegangen. Gegenüber 2017 hat sich der Schaden nochmals um 5 Prozent erhöht.

Ein Großteil der Migranten, die seit 2018 bei der Flucht über das Mittelmeer nach Spanien gestorben sind, ist nach wie vor verschollen. Von weniger als einem Viertel seien die sterblichen Überreste gefunden worden, heißt es in einem Bericht der spanischen Menschenrechtsorganisation Caminando Fronteras vom Dienstag. Die Leichen von 204 Migranten konnten demnach identifiziert werden.

Insgesamt gelten 1020 Menschen, die zwischen 1. Januar 2018 und 30. April 2019 versuchten, das Mittelmeer von Nordafrika nach Spanien zu überqueren, als verschollen. Es gebe „sicher“ mehr als 204 Opfer, sagte die Vorsitzende der Organisation, Helena Maleno. „Aber in diesen Fällen sind wir uns sicher.“

STRASSBURG. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat bei dem Versuch, Zuwanderer nach Italien zu bringen, einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte einen Eilantrag der Nichtregierungsorganisation am Dienstag ab, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Allerdings müßten die italienischen Behörden, diejenigen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, weiterhin unterstützen. Die Sea-Watch 3hatte Mitte Juni Zuwanderer vor Libyen an Bord genommen. Seither versucht das Schiff vergeblich, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Derzeit befinden sich noch 42 Afrikaner an Bord.

Bei unerlaubtem Einlaufen drohen Strafen

Etwa 70 Flüchtlinge haben sich in Nordrhein-Westfalen seit April 2018 selbst fälschlicherweise als Terroristen ausgegeben, um nicht abgeschoben zu werden. Nach einem Bericht der FAZ hat die zuständige Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW in diesen Fällen ermitteln müssen. Der Sprecher der Abteilung erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

Das erleben wir leider häufig … Die meisten [Ermittlungsverfahren] verliefen erfolglos, weil die Leute im Laufe des Verfahrens von ihren Darstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abrücken und genau das Gegenteil berichten.

Spanien – Die linke Regierung in Spanien nimmt derzeit besonders viele Bootsmigranten aus dem Mittelmeer auf. Allerdings werden viele davon nicht in Spanien bleiben wollen.

Die spanische Linksregierung hat sich selbst de facto zum sicheren Hafen für Migranten aus Afrika erklärt, nachdem die italienische Regierung unter Innenminister Matteo Salvini dafür gesorgt hat, dass die Hafen Italiens für Migranten und die NGOs geschlossen bleiben. Wie Breitbart berichtet, sprechen die spanischen Seerettungskräfte von im Schnitt etwa 100 Migranten pro Tag, die in Spanien anlanden oder gerettet werden.

Zypern – Der Innenminister von Zypern erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Türkei. Sie soll maßgeblich daran beteiligt sein, Migranten nach Europa zu bringen.

Constantinos Petrides ist sich laut Breitbart und dem zyprischen Radio am vergangenen Montag „nun sehr sicher“, dass die Türkei mit dem Flugzeug pausenlos Migranten nach Nordzypern schafft und von dort weiter nach Kontinentaleuropa verbringt. Seit Jahrzehnten halten die Türken Nordzypern entgegen dem internationalen Völkerrecht und damit widerrechtlich besetzt. Die zypriotische Regierung wandte sich bisher vergebens an die EU, um dem Treiben der Besatzer von Nordzypern ein Ende zu setzen. Jetzt scheint es so, dass die türkische Regierung die Basis im Norden von Zypern als Dreh- und Angelpunkt für die Islamisierung Europas nutzen will.

Eine aktuelle Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI dokumentiert eine Zunahme der Ladendiebstähle in Deutschland. „Tagesschau.de“ fasst die Ergebnisse zusammen: 2018 seien Waren im Wert von rund 3,75 Milliarden Euro gestohlen worden – eine Steigerung von rund sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Dunkelziffer sei allerdings hoch. Sie liege bei 98 Prozent. Gut 60 Prozent des Schadens wurden laut „tagesschau.de“ durch Kunden verursacht. Knapp 27 Prozent gingen auf das Konto von Mitarbeitern. Weitere gut neun Prozent verursachten Lieferanten und Servicekräfte.

Immer öfter seien organisierte Banden am Werk. Sie verursachten rund ein Viertel des Schadens. Die Kriminalstatistik zeige, dass schwere Ladendiebstähle in den vergangenen zwölf Jahren um mehr als das Zweieinhalbfache zugenommen hätten. Die Zahl der angezeigten einfachen Ladendiebstähle sinke dagegen seit Jahren.

Christiane Soler, die zwei Jahre lang in „Vollzeit“ als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin tätig war, bevor sie resigniert das Handtuch warf, berichtet in 30 Minuten über die Realität, die so im Mainstream nirgends zu hören sein wird. Die Grünen sprechen von „Verletzung des Schweigegelübdes“. Mit Video.

Die 30 Minuten, in denen Christiane Soler den Flüchtlingsmythos zerstört, sind 30 Minuten des Schreckens. Ein Blick auf die Realität die zeigt, wie angeblich Schutzsuchende uns unter dem Vorwand der Hilfsbedürftigkeit ausbeutet und auch auf jene, die das nach wie vor bereit sind, diesen Raubzug zu vertuschen.

„Frontex“ ist der Name der EU-Agentur, die den Grenz- und Küstenschutz der EU-Mitgliedsstaaten koordiniert. Frontex ist somit für die Kontrolle der EU-Außengrenzen zuständig. Der Name der Agentur ist vom französischen frontières extérieures abgeleitet. 

Nun sind Frontex-Beamten bislang eher nicht mit öffentlicher Kritik an Migrationsideologen wie Juncker, Merkel oder evangelischen Kirchentagsveranstaltern in Erscheinung getreten. Frontex war bislang auch nicht bekannt dafür, dem politisch-medialen Missbrauch des Begriffes „Flüchtling“ oder einem irreführenden Diskurs über „Seenot“-Situationen etwas entgegenzusetzen.

Ein aus dem hessischen Kassel stammender mutmaßlicher Islamist hat die Bundesrepublik auf seine Rückholung verklagt. Fabian G. sei derzeit in Nordsyrien in Haft, berichtet die „Welt“ am Dienstag.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigte den Eingang der Klage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dem Bericht zufolge hatte sich Fabian G. im Oktober 2014 mit seinem Bruder Manuel G. dem IS angeschlossen.

Die Bundesregierung sei laut Verfassung dazu verpflichtet, den 26-Jährigen zurückzuholen, zitierte die Zeitung aus einer Erklärung von dessen Anwälten Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin.

In Frankreich sind führende Politiker mehr als besorgt: Sie fürchten, dass islamische Extremisten den öffentlichen Dienst unterwandert haben, das berichten französische Medien. Die Politiker würden – aus Angst als „islamophob“ bezeichnet zu werden – nichts dagegen unternehmen.

In Frankreich sollen die meisten politischen Entscheidungsträger besorgt über die weitere Infiltration von Islamisten und Dschihadisten im öffentlichen Dienst sein. Sie würden eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bayern/Aschaffenburg- Im unterfränkischen Aschaffenburg rastete ein Asylbewerber aus, als am Freitag das Jugendamt drei Kinder des 33-Jährigen Inobhut nehmen wollte. Nur mit massiver Polizeiunterstützung konnten die Kinder dann dem Jugendamt übergeben werden.

Am Freitagnachmittag versuchte das Jugendamt drei Kinder Inobhut zu nehmen. Die Behördenmitarbeiter wurden dabei von Polizeikräften unterstützt, die während des Einsatzes vom 33-jährige Vater der Kinder zunächst mit Tritten und Schlägen attackiert wurden. Nach dieser Attacke griff der sogenannte Flüchtling laut dem Magazin Tag24 die Mitarbeiter des Jugendamtes mit einem Besenstil an. Als die Polizei den tobenden „Schutzsuchenden“ dann in Gewahrsam nahmen, bespuckte dieser die Beamten.

Oberndorf am Inn im Landkreis Rottweil ist ein beschauliches Kleinstädtchen. Vierzehntausend Einwohner zählt es. Und schon 3000 v. Chr. Ist diese Gegend besiedelt worden. 70 n. Chr. Kamen die Römer und siedelten sich an.

Heute kommen Leute aus allen möglichen Ecken der Welt, sogar ins kleine Oberndorf. Und die Familie Kartje wollte ihr großes Herz für Flüchtlinge zeigen und vermietete eine frisch und aufwendig renovierte Wohnung an eine Flüchtlingsfamilie aus Somalia. Dafür nahm das Ehepaar Karte sogar einen Kredit auf. Neue Küche, Bad frisch gefliest … ganz vorbildliche Mitmenschen, die sich darauf verlassen haben, dass a) die Flüchtlingsfamilie sich vor Dankbarkeit gar nicht fassen kann und die Wohnung sauber und intakt hält und b) dass die öffentliche Hand sich tatsächlich um alles kümmert und im Zweifelsfall auch irgendwelche Schäden bezahlt. Also, kurzum, eine sichere Bank. Man tut plakativ Gutes, geht kein Risiko ein und hat eine renovierte Wohnung – ein toller Deal.

Ja, aber genau so hatte man das doch gewollt.

Genau so hatte man das doch bestellt.

Und jeden, der das sagte, jeden, der davor warnte, hat man an die Wand genagelt.

Hieß es nicht eben noch „Der Islam gehört zu Deutschland”?

Berlin – Der Marienfelder Ponyhof „Zu den Flotten Hufen“ – Anlaufort für Kinder und Jugendliche ebenso wie für Senioren aus der nahe gelegenen Hochhaussiedlung – soll laut dem Willen des SPD-regierten Bezirks Tempelhof-Schöneberg einem Wohnprojekt Platz machen, das vorwiegend für sogenannte Flüchtlinge gebaut werden soll.

Das Leben in der multikulturellen Welt, angeführt von Gutmenschen, ist kein Ponyhof. Diese bittere Erfahrung müssen wohl demnächst sowohl der gemeinnützige Verein „Zu den Flotten Hufen“ wie auch die dort engagierten Kinder und Jugendliche aus der nahe gelegenen Hochhaussiedlung machen. Auf dem Marienfelder Ponyhof  konnten Kinder und Jugendliche dem trostlosen Hochhausmuff zeitweise entfliehen und nicht nur das Reiten lernen, sondern sich auch um die Tiere kümmern. Senioren aus dem Altenheim in der Nähe kommen oft und gerne vorbei, um die Ponys zu streicheln.

„Künstlerin“ Selina Pfrüner hat es doch nur gut gemeint: Sie hat zehn muslimische Frauen fünf Jahre lang begleitet, die von ihrem Gott („Allah“) und seinen „Dienern“, ihren Mackern, in die Vollverschleierung gezwungen wurden. Man kann solche jetzt z.B. oft an Badeseen sehen, die Macker wohl gelaunt vorweg, in kurzen Hemden, der Temperatur angepasst, die Ehefrau(en) eingeschweißt, häufig das Gesicht noch frei, hinterher mit den Kindern. Und während der Macker sich schon lachend im Wasser erfrischt und schon etwas nass spritzt, passt seine vollverschleierte Frau auf die Kiddies auf. Und warum? Allah befahl es so und gab die Antwort:

Würde sich die Frau nicht vollverschleiern, dann würden die sie umgebenden deutschen Männer sofort über sie herfallen und sie zum Geschlechtsverkehr zwingen. Weiter sagt Allah, dass sie deswegen ihre Reize verbergen muss, damit das nicht passiert.

KÖLN. Am vergangenen Wochenende haben mehrere türkische Hochzeitsgesellschaften wiederholt Autobahnen und Schnellstraßen in Nordrhein-Westfalen blockiert. Allein in Köln rückte die Polizei zu zwei solcher Einsätze aus, teilte die Polizei mit.

Am Sonntag brachten 20 Fahrzeuge den Verkehr auf der Kölner Zoobrücke zum erliegen. Die Insassen stiegen aus und posierten für Fotos. Die alarmierten Polizisten konnten den Korso kurz darauf im Stadtteil Deutz. Sie beschlagnahmten mehrere Führerscheine und ein Handy. Gegen die verdächtigen Fahrer erstatteten die Beamten Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr.

Ebenfalls in der Domstadt zündete eine Hochzeitsgesellschaft Rauchbomben auf der Fahrbahn. Auch in diesem Fall war die Polizei im Einsatz.

Korsoteilnehmer ist sich keiner Schuld bewußt

Draufklicken und die Folgetweets lesen.

Ein Fischkutter fährt auf hohe See, schleppt ein leeres Boot hinter sich her, setzt das dann ab, befüllt das mit Leuten, und unsere Medien erzählen uns dann einen von der Seenot.

Klein-Marokko in Messer-Monheim: „Unfassbare Tat in Monheim – Frau attackiert Mädchen (18) mit einem Messer“ titelt der „Express“ und weiter: „Diese Tat ist an Gewalt wohl kaum zu überbieten“ – allerdings ohne etwas näher auf die Provenienz der neudeutschen Messertäterin einzugehen.

Eine Unsumme an Steuergeldern versickerte irgendwo bei der AWO – angeblich für schwer wellnessbedürftige Asylbewerber. Nun ist der Skandal da.

Für Sport- und physiotherapeutische Betreuungsangebote stellte die Stadt Frankfurt einen üppigen Scheck an die AWO aus. Die Bewohner der Asyleinrichtungen in der Innenstadt und im Stadtteil Niederrad sollten es sich bei Entspannungsangeboten so richtig gut gehen lassen. Doch offenbar versammelten sich kaum Bewohner bei der Massage oder der Meditation. Ehrenamtliche AWO-Mitarbeiter hegen sogar Zweifel, ob selbige überhaupt angeboten wurden, denn echte Teilnehmerlisten existieren nicht.

Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoğlu von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen rund zehn Prozent vor seinem Kontrahtenten von der regierenden AKP, wie türkische Agenturen übereinstimmend berichteten. Auch die deutsche Politik verfolgte die Wahlen mit großem Interesse. Nachdem bekannt wurde, dass der Oppositionskandidat vorne liegt, meldeten sich erste deutsche Politiker auf Twitter zu Wort.

Exklusiv berichtet die Bild-Zeitung hinter der Bezahlschranke über eine Zustand der zeigt, welchen Grad des Scheiterns Merkels „Flüchtingspolitik“ angenommen hat: Kriminelle brechen mehrfach in deutsche Behörden ein, stehlen Bleibe-Dokumente und bieten sie auf dem Schwarzmarkt an. Ausländer, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, kaufen diese Papiere – und könnten dann bleiben.

Die Bundespolizei warnt laut der Bild in einem Schreiben zur „Besonderen Lage“: Vermehrt und ansteigend liegen Erkenntnisse vor, wonach aufenthaltspflichtige Ausländer, welche sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, ein – oder ausreisen oder im Ausland festgestellt werden, im Beisitz deutscher Aufenthaltstitel sind, welche aus Einbruchsdiebstählen in Ausländerbehörden / Bürgerämtern, vornehmlich aus Berlin, stammen.“ Diese Blanko-Dokumente würden dann durch die Täter „bedarfsgerecht“ und „unautorisiert ausgestellt, sowie gewinnbringend verkauft“, heißt es dazu weiter.

von Flo Osrainik

Gegen Ercan Özçelik, bekannt aus einigen Folgen als Tatort-Kommissar Bülent Îsi sowie aus weiteren Fernsehfilmen, liegt ein Haftbefehl in der Türkei vor. Das bestätigte der Schauspieler bei einem Treffen in München. Nur per Zufall habe er im türkischen Konsulat in Berlin davon erfahren. Özçelik wollte sich erkundigen, warum seine blaue Karte, die sogenannte "Mavi Kart", nicht mehr gültig ist. Die Karte räumt ehemaligen türkischen Bürgern wesentliche Staatsbürgerrechte ein.

Wenn der US-Durchschnittsbürger und Konsument sogenannter Mainstreammedien an Guatemala, Honduras und El Salvador denkt, kommen ihm, wenn überhaupt, hauptsächlich die Begriffe Armut, Drogenhandel und Bandenkriminalität in den Sinn. Unfähige Regierungen, die bestenfalls nur halbwegs funktionsfähig sind, dürften das Bild vervollständigen. Diese Wahrnehmung erfüllt zwar ihre Funktion, doch lenkt sie von den wichtigen Fragen nach den Ursachen für die Fluchtbewegungen ab.

Schweden – Der schwedische Reichstag hat in einer umstrittenen Entscheidung beschlossen, dass fortan sogenannte „Kettenmigration“ vereinfacht werden soll. Dem Familiennachzug stehen damit umso mehr Tür und Tor offen.

Im Reichstag in Stockholm sprachen sich nur die moderat-konservativen und die Schwedendemokraten gegen die Mehrheitsentscheidung aus, den Familiennachzug von bereits in Schweden lebenden Asylanten mit positivem Asylstatus zu erleichtern. Wie SVT berichtet, sind die Zusammenführungen der syrischen Familien fortan einfacher. So werden Aufenthaltserlaubnisse für Syrer verlängert und das Asylrecht generell wieder gelockert, um weiteren Zuzug zu ermöglichen. Die schwedischen Sozialdemokraten und Linken wie Grünen waren für diese Änderungen.

In Hamburg hat „ein Mann“ – konkret handelt es sich um einen 45-jährigen Marokkaner –  zwei Vertreter der jüdischen Gemeinde bespuckt und bedroht. Die Polizei musste dem Verdächtigen ein Spuckschutzhaube anlegen.

Auf dem Hamburger Rathausmarkt sindn laut übereinstimmender Medienmeldungen  zwei ranghohe Vertreter der jüdischen Gemeinde angespuckt worden. Bei dem Täter soll es sich um einen 45-jährigen Marokkaner handeln, teilte die Polizei am Freitag mit. Die jüdische Gemeinde bestätigte den Angriff vom Donnerstag. Von der Attacke betroffen: der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und Vorstandsmitglied Eliezer Noe, die an ihrer Kleidung klar als Juden zu erkennen gewesen seien.

München – „Fünf stämmige und muskulöse Männer patrouillierten,   angeblich im Auftrag der Stadt, am Freitag zwischen der Wittelsbacher- und der Reichenbachbrücke und sollen Frauen an der Isar zurecht gewiesen haben, die oben ohne sonnenbadeten.“ Das berichtet die Abendzeitung München und stellt auch ein Beweisfoto zur Verfügung, dass vier Männer in roten T-Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst“ zeigt.   

Das Ganze weckt Erinnerungen an die Wuppertaler Scharia-Polizei. Ein Augenzeuge schildert, wie die fünf bulligen Männer Frauen am Isarufer ansprachen und sie aufforderten ihre Bikini-Oberteile sofort wieder anzuziehen. Sie würden gegen die Kleiderordnung verstoßen.

Die Tagesschau scheint überrascht, dass zusammen findet, was zusammen gehört: Nach dem Mursi-Tod solidarisieren sich deutsche Moscheeverbände laut Kontraste-Recherche mit den islamistischen Muslimbrüdern. Beobachter warnen vor einem „gefährlichen Schulterschluss“. Ruprecht Polenz scheint eine ganz besondere Vorliebe für Mursi zu hegen. 

Anlässlich des Todes des ehemaligen ägyptischen Präsidenten und Muslimbruders Mohammed Mursi bekunden große Moscheeverbände ihre Solidarität mit der islamistischen Muslimbruderschaft. An diesem Freitag sollen in sämtlichen rund 300 „deutschen“ Moscheen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) Gebete für den islamischen Fanatiker Mursi stattgefunden haben, berichtet das ARD-Magazin Kontraste.

Ayman Mazyek in tiefer Trauer

Mittelmeer – NGOs, die für Schlepperaktivitäten im Mittelmeer verantwortlich sind, kassieren trotz ihrer reduzierten Tätigkeiten immer noch Millionen Euro Spendengelder. Ist Schleppen auch ein profitables Geschäftsmodell?

Wie die italienische Zeitung Il Giornale berichtet, ist die Ausbreitung und Frequenz der NGO-Schlepperaktivitäten durch das Handeln der italienischen Rechtsregierung und Innenminister Matteo Salvini stark zurückgegangen. Nachdem die Häfen grundsätzlich für NGOs mit Migranten an Bord geschlossen bleiben, haben sich viele der Schiffe nach Malta und Spanien orientiert. Allerdings geben die NGOs trotzdem mehrere Millionen an Spendengeldern im Jahr aus.

US-Präsident Donald Trump hält an seiner Drohung mit Strafzöllen gegenüber Mexiko fest. Sein Plan, die Zölle ab Montag auf mexikanische Importe zu erheben, sei eine „schöne Sache“, sagte Trump dem Sender Fox News am Donnerstagabend. Zuvor hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bei Gesprächen in Washington angekündigt, 6000 Nationalgardisten an der Südgrenze des Landes einzusetzen, um Migranten zu stoppen.

Bei der Massenflucht zentralamerikanischer Migranten handele es sich um eine „Invasion ohne Waffen“, sagte Trump dem Sender Fox. Auf den Hinweis der Moderatorin, Mexiko sei aber ein wichtiger Handelspartner, sagte Trump: „Wie definieren Sie Partner?“ Dann wiederholte er seine Vorwürfe, die über die Grenze kommenden Migranten brächten Gewalt und Drogen in die USA. Mexiko sollte diese Menschen nicht durchlassen.

Um die Migration über Mexiko in die USA einzudämmen, hat US-Präsident Donald Trump angesichts der politischen Blockade der Demokraten gegen die Mauer an der südlichen Landesgrenze einen anderen Weg gefunden.

Um Mexiko stärker in die Pflicht zu nehmen, etwas gegen die Migranten-Karawanen zu tun, wollen die USA ab Montag pauschale Strafzölle gegen Mexiko in Kraft setzen. Seit Tagen schon verhandeln Regierungsvertreter beider Länder darüber. Wie „NTV“ berichtet, sollen die Zölle auf die mexikanischen Importe in den USA zunächst bei fünf Prozent liegen, jedoch bis Oktober auf 25 Prozent steigen.

Als erster US-Bundesstaat will Kalifornien illegal eingereisten erwachsenen Migranten einen kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen.

Die Maßnahme soll in dieser Woche im Zuge des nächsten Haushalts beschlossen werden. Demnach sollen illegal im Land lebende Migranten im Alter zwischen 19 und 25 Jahren in die staatliche Krankenversicherung Medi-Cal für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgenommen werden können.

Eine Zusatzvereinbarung zum Migrationsabkommen mit den USA sorgt in Mexiko für Streit. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestritt am Freitag, dass seine Regierung auf Druck der USA einer sogenannten Drittstaatenregelung zugestimmt habe. Vielmehr sehe das Dokument lediglich Beratungen über ein „verbindliches bilaterales Abkommen“ zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Drittstaaten vor. Dies sei aber keineswegs beschlossene Sache, sagte Ebrard.

Der Außenminister musste sich im Kongress den Fragen der Opposition stellen, nachdem seine Regierung die Zusatzvereinbarung mit den USA öffentlich gemacht hatte. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt angedeutet, dass neben dem Migrationsabkommen noch eine „geheime“ Regelung mit der mexikanischen Regierung vereinbart worden sei.

Vertreter der mexikanischen Nationalgarde sind am Dienstag gegen einen Aufstand afrikanischer, haitianischer und asiatischer Migranten in einem Auffanglager des südlichen Bundesstaats Chiapas vorgegangen. Nach Angaben der örtlichen Polizei protestierten die Migranten gegen die Überfüllung des Lagers, die schlechten sanitären Bedingungen sowie gegen das miserable Essen und forderten eine raschere Bearbeitung ihrer Anträge. Einige konnten kurzzeitig aus dem Gebäude flüchten.

Die Nationalgardisten drangen laut Polizei in das Gebäude ein, das normalerweise als Markthalle genutzt wird. Nach einer Stunde sei die Lage wieder unter Kontrolle gewesen. Das Lager wird vom staatlichen Institut für Migration betrieben. Dieses macht keine Angaben, wieviele Menschen dort untergebracht sind und unter welchen Bedingungen sie leben.

Nach dem Start seines Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2020 in Orlando, Florida führte der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein Interview mit dem spanischsprachigen US-Sender Telemundo.

Als der Sender ihn kritisch nach seiner Einwanderungspolitik fragte, antwortete Trump: „Sie beziehen sich auf illegale Einwanderer. Denn ich war sehr gut zu Einwanderern, nur nicht zu illegalen Einwanderern.

Mit Entwicklungshilfeprogrammen und Geldern in Milliardenhöhe will Mexiko die Migration aus Mittelamerika eindämmen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador gab am Donnerstag den offiziellen Startschuss für seinen Wirtschaftsplan für die von Bandenkriminalität und Armut geplagten Länder Mittelamerikas.

Mit seinem Kollegen aus El Salvador, Nayib Bukele, unterzeichnete er im südmexikanischen Tapachula einen ersten Vertrag über 30 Millionen Dollar (rund 2,7 Millionen Euro) an Hilfsgeldern.

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, bei einer Großrazzia ab Sonntag rund 2000 ausreisepflichtige Migrantenfamilien festzunehmen.

Die Razzia werde mit nächtlichen Hausdurchsuchungen in bis zu zehn Städten beginnen, darunter Houston, Chicago, New York und Miami, berichteten die „Washington Post“ und die Fernsehsender NBC und CNN am Freitag.

Ein italienisches Gericht hat am Freitag die Einstellung eines Verfahrens gegen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung angeordnet.

In dem Fall ging es um 47 Flüchtlinge, die am 19. Januar von einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Libyen gerettet worden waren.

Auf Anordnung Salvinis durften die Migranten tagelang nicht in Italien an Land gehen. Erst nach einer Einigung Roms mit sieben anderen EU-Ländern über ihr weiteres Schicksal konnten sie das Schiff am 31. Januar in Catania auf Sizilien verlassen.

Baden-Württemberg/Rammersweier – Der Versuch, einen Eritreischen Musik- und Kulturvereins in der Gemeinde Rammersweier zu gründen, endete in einer Massenschlägerei. Vier Tatverdächtige – allesamt junge Männer eritreischer Abstammung – wurden bislang festgenommen.

Neben der unbeantworteten Frage, weshalb die rund 2700 Seelen zählende Gemeinde Rammersweier einen Eritreischen Musik- und Kulturvereins benötigt, zeigte sich, welches Gewaltpotential man sich aus lauter Multi-Kulti-Besoffenheit in die unmittelbare Lebensumgebung holen kann.

Von SARAH GOLDMANN | 5300 Menschen aus Südosteuropa leben in drei Stadtteilen der kreisfreien Großstadt Hagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wie die ARD im Morgenmagazin vom 13.06. berichtet. Wie sie dort leben, oder besser hausen, darüber gibt es sehr eindrückliche Erfahrungen, die von Politik und Medien aber gerne schöngeredet oder als „Vorurteile“ kleingeredet werden.

Nehmen wir einmal ein paar dieser „Vorurteile“ gegenüber den „Rumänen“ und „Bulgaren“, die in Hagen wohnen beziehungsweise neu hinzukommen (pro Monat ca. 50):

• Die Zahl der Einbrüche steigt an.
• Die Neubürger wandern in die Sozialsysteme ein, indem sie unterbezahlte Jobs annehmen und so Ansprüche auf staatliche Zuschüsse erwerben.
• Der Müll wird einfach auf die Straße gestellt, so wie man es von zu Hause aus kennt.

„Es darf wieder geschwommen werden! Startschuss der diesjährigen Freibadsaison war am 18.05.2019“ So heißt es auf der Website des Freibads Reichenbach. Doch die magnetische Anziehungskraft des 1939 eröffneten Freibades ist verpufft – zumindest hat sich der Besuch für Katja Marx aus Greiz erledigt. Denn der 10-jährigen Tochter wurde das Baden verboten: Sie hatte die falsche Bekleidung an.

Die Empörung ist groß bei Katja Marx aus Greiz. Laut „Freie Presse“ zitierte der Bademeister ihre zehnjährige Tochter nach nur wenigen Minuten Badespaß aus dem Wasser. Er wies sie darauf hin, dass das Baden in einem T-Shirt nicht gestattet sei. Denn aus den vor den Umkleiden angebrachten Schildern „ergibt sich eindeutig, dass T-Shirts jeder Art von der erlaubten Badekleidung ausgenommen sind“, so Stadtsprecherin Heike Keßler laut „Freie Presse“. Dabei trug das Mädchen ein extra für das Baden angeschafftes UV-Badeshirt, das bei einigen Herstellern ausdrücklich als Bademode geführt wird.

OSNABRÜCK. Die Polizei hat in Osnabrück einen 33 Jahre alten vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber aus dem Libanon festgenommen, der sich in Berlin in die Luft sprengen wollte. Der polizeibekannte Gewalttäter habe angekündigt, dort den Märtyrertot sterben zu wollen, teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) laut NDR am Freitag morgen im Landtag mit.

Pistorius sagte, der Mann sei bereits am Mittwoch festgenommen worden. Er habe gedroht, seiner Familie etwas anzutun. „Er galt als Hochrisikofall im Bereich häuslicher Gewalt und ist erst im Februar aus der Haft entlassen worden.“

Papiere fehlen für Abschiebung

Zwar hatten im Februar 2019 nach einer vorgestellten Analyse der Denkfabrik Berlin-Institut 95.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden, allerdings kam davon mehr als ein Drittel in der Zeitarbeitsbranche unter. Viele fanden Arbeit im einfachen Dienstleistungsbereich, etwa als Gebäudereiniger oder im Gastgewerbe.

Berlin – Unbekannte sollen in der Nacht zu Mittwoch einen Mann wegen seines jüdischen Glaubens in Steglitz attackiert und verletzt haben, so die Polizei. Angezeigt wurde der Sachverhalt von einem 23-jährigen US-amerikanischen Staatsbürger über die Internetwache der Polizei Berlin.

Demnach befand sich der Mann gegen 21 Uhr in einer Parkanlage. Aus einer zehnköpfigen Gruppe heraus sollen drei Personen ihn belästigt haben. Einer aus der Gruppe habe den US-Amerikaner nach dessen Religion gefragt. Als er sagte, dass er jüdischen Glaubens sei, sei er sofort attackiert worden.

Das Berlin-Institut resümiert in seiner Auswertung: Sogenannte Geflüchtete misslingt es in enorm hohem Maße, sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Leiharbeit sei – wie so oft behauptet – für diese minder bis nicht ausgebildete Gruppe – nicht der Integrationsmotor.

Das Berliner-Institut – Studienersteller für das Bundesfamilienministerium oder die EU-Kommission – hält als wenig überraschendes Ergebnis ihrer Auswertung fest: Oft misslingt es Geflüchteten, sich dauerhaft auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Celle – „Dieser Fall macht wütend“ schreibt die BILD: „Vor 38 Jahren wurde Frederike von Möhlmann in Niedersachsen vergewaltigt und ermordet. Die Beweislage gegen den mutmaßlichen Täter ist zwar erdrückend – aber der Mann lebt bis heute in Freiheit. Und die Justiz kann (will) nichts machen“. Noch wütender wird man, man wenn man Details über das Verbrechen liest. Der Mord an Friderike ist der Prototyp eines Migrantenmordes. Friderike wurde regelrecht geschächtet. Aber auch Prototyp eines miesen Kuschelurteils einer unfähigen Justiz. Heute wimmelt es nur noch von ähnlichen Fällen, die Zweifel an einer gerechten Justiz aufkommen lassen. Bislang gibt es nur einen Fall in dem sich ein Justizopfer schmerzhaft zur Wehr setzte. Marianne Bachmeier.    

„Schuld daran sind unsere Gesetze: Ismet H. war im ersten Prozess zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt, im Berufungsverfahren dann aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Ein verhängnisvoller Fehler, wie sich später zeigte, als neue Beweise auftauchten!“ schreibt die Bildzeitung weiter und beschreibt einen ohnmächtigen Vater, der auch 35 Jahre nach dem Skandal-Urteil sich mit dem Freispruch für den Mörder seiner Tochter nicht abfinden will.

In der letzten Woche machte in Deutschland die Meldung Schlagzeilen, dass nun Flüchtlinge aus Venezuela in der Bundesrepublik die zahlenmäßig die zweitstärkste Gruppe seien.

Das hat bei dem ein oder anderen für gehobene Augenbrauen gesorgt, tatsächlich handelt es sich jedoch “nur” um 14257 Menschen. Die Mehrheit von Ihnen hat in Venezuela zur Mittel- oder Oberschicht gehört.

• Im Kern der Sache steht eine Kultur, die die am wenigsten gebildeten Massen (und in der Türkei beträgt die durchschnittliche Schulzeit 6,5 Jahre) entweder zur Konversion des „Anderen“, oder, wenn das nicht möglich ist, zur physischen Verletzung des „Anderen“ programmiert. Eine tiefe gesellschaftliche Polarisierung seit dem Amtsantritt der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2002 hat sich auf ein erschreckendes Maß ausgeweitet.
• Nachdem der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in ein sicheres Versteck gebracht worden war, umzingelten es Mitglieder des Mobs und riefen: „Lasst uns das Haus niederbrennen“!
• Anscheinend ermutigt jeder unbestrafte Fall politischer Gewalt, der im Namen der dominanten Staatsideologie (Islamismus) und ihres sakrosankten Führers (Erdoğan) begangen wird, zum nächsten. Im Mai wurde ein Journalist, der die Regierung Erdoğan und ihre nationalistischen Verbündeten kritisiert hatte, ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er vor seinem Haus angegriffen worden war.

Bautzen – Kritische Töne zur desaströsen Flüchtlingspolitik kommen hin und wieder auch von Juristen. Wer noch nicht völlig vom linksgrünen Mainstream benebelt ist, kommt laut einem Artikel der Juristenplattform Legal Tribun Online zu dem Ergebnis: Gerichte arbeiten hinsichtlich Asylentscheidungen für den Papierkorb. Die kostspieligen Verfahren – zum Beispiel in Sachen Abschiebung – werden in der Praxis kaum umgesetzt.  

„Urteile ohne praktische Konsequenz seien sinnlos“, betont laut LTO der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Erich Künzler in Bautzen. Er zeigt sich frustriert über die schleppende Umsetzung von Asylentscheidungen. Die Asylverfahren ohne praktischen Nutzen sorgen bei seinen Kollegen für immer mehr Unmut. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend. Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.“ Fast Künzler den Frust der Verwaltungsrichter zusammen.

Von CHEVROLET | „Deutschland wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ – der Spruch der linksextrem-grünen Katrin Göring-Eckardt ist schon heute legendär. Er gilt allerdings nicht nur für das von Linksgrün geschundene Deutschland, sondern für viele weitere Länder Europas. Zum Beispiel für Frankreich.

Worauf sich die Grüne freuen kann, durften zwei Frauen im vorigen Dezember in der Pariser Metro erleben. Da saß ein 48-Jährger aus Bangladesch im Zug, vor was oder wem er geflüchtet ist, ist nicht bekannt, jedenfalls saß ihm eine Frau gegenüber. Er holte seinen Penis aus der Hose und begann glücklich zu masturbieren. Das Goldstück vergnügte sich und zischte dabei zu der Frau „you are beautiful“.

Der radikale marokkanische Verein „Maghariba“ will dank Unterstützung der Stadt Leverkusen im Stadtteil Manfort eine große orientalische Moschee errichten.

Die Stadt Leverkusen hat dem umstrittenen radikal-islamischen Verein hierfür ein Grundstück zur Verfügung gestellt. Das Grundstück wurde bereits im Jahre 2014 weit unter seinem Verkehrswert seitens der Stadt Leverkusen an den marokkanischen Verein zu Sonderkonditionen mit diversen Zahlungserleichterungen veräußert. Der Steuerzahler durfte also den Bau einer marokkanischen Moschee in Leverkusen alimentieren.

HANNOVER. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sieht in der Aufnahme von Asylbewerbern seit 2015 eine positive Entwicklung für Deutschland. „Die Chancen sind groß, daß der Flüchtlingszuzug zu einem Glücksfall der deutschen Geschichte wird“, sagte Wulff laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa anläßlich der Feier zu seinem 60. Geburtstag in Hannover.

Die Entscheidung von 2015 würden eines Tages ähnlich positiv bewertet wie die deutsche Einheit. In einigen Jahren werde Deutschland auf den Flüchtlingszuzug als einen großen Moment seiner Geschichte zurückblicken, sagte Wulff.

Mehr Mitgefühl für Flüchtlinge

Plötzlich ist es da, das „fahrende Volk“! So nennt man in Frankreich politisch korrekt die Zigeuner, die sich selbst jedoch als „Gitans“ oder „Manouches“ (zu Deutsch: Zigeuner) bezeichnen. Auf den in Deutschland üblichen politisch korrekten Begriff „Sinti und Roma“ reagieren sie dagegen sehr empfindlich, da sie vollwertige französische Staatsbürger und keine Zigeuner vom Balkan sind, die in Bretterslums an den Autobahnen vor den Toren der großen Städte hausen.

In aller Frühe Sonntag morgens öffnet eine Vorhut mit Gewalt den Schlagbaum zu einem privaten Feld, das in der rund 26.000 Einwohner zählenden Stadt Rambouillet, rund 50 Kilometer südwestlich von Paris zwischen einem Neubaugebiet und einem Einkaufszentrum liegt. Mehr als 100 Campingwagen rollen nacheinander auf das Grundstück. Während die Erwachsenen sich häuslich einrichten, die Elektrogeräte in den Wohnwagen illegal ans städtische Stromnetz anschließen, und ein großes Gemeinschaftszelt in der Mitte des Feldes errichten, spielen die Kinder in Gummistiefeln in der schwarzen Matsche der Erde. Kinder machen rund 45 Prozent des Zigeunervolkes aus, dessen Gesamtzahl in Frankreich nach Schätzungen bei 600.000 bis 800.000 Personen liegt.

Berlin – Polizisten müssen in Berlin neuerdings um Erlaubnis fragen, wenn sie zum Zweck einer Abschiebung Asylunterkünfte betreten wollen. Laut Innensenator Andreas Geisel sollte die Regelung nur solange gelten, bis ein einheitliches Bundesgesetz vorliegt. Jetzt liegt dieses vor – und Geisel lehnt es ab.

Nigeria – Immer wieder kommt es zur Gewalt gegen Christen in Nigeria. Jetzt brannte eine Kirche in Maradi, Nigerias drittgrößter Stadt

Ein wütender Mob von muslimischen Fanatikern brannte am Samstag eine christliche Kirche in Zaria, einem Distrikt der Stadt Maradi in Nigeria nieder. Auch das Auto des Pastors wurde angezündet, so Rfi Afrique.

Im Vorfeld hatten laut Agence France Presse (AFP) Zeugen berichtet, dass Gruppen junger Muslime Barrikaden auf den Straßen platziert und Autoreifen angezündet hatten, nachdem ein islamistischer Iman namens Cheick Rayadoune von der Regierung verhaftet wurde. In seinen gut besuchten Freitagspredigten hatte der Iman viele Anhänger. Nach nur wenigen Stunden im Arrest soll er jedoch wieder freigelassen worden sein. Die brandwütigen Muslime bezeichneten die Verhaftung des Imans als „anti-islamische“ Kampagne.

Bereits ab nächster Woche soll es für die ersten der Millionen illegal in den USA lebenden Migranten zurück in die Heimat gehen. Das kündigte Präsident Trump am Montag auf Twitter an.

Ab der kommenden Woche würden die Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) mit der Massendeportationen illegaler Einwanderer beginnen. Das ICE beabsichtige, die Millionen illegaler Einwanderer, die derzeit in den USA leben, außer Landes zu schaffen., berichtet The Daily Caller. Einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des Pew Research Center zufolge, lebten im Jahr 2o17 10,5 Millionen „nicht autorisierte“ Einwanderer in den USA.

Wiesbaden/Kirberg – Folgender Polizeibericht aus dem waffenfreien Wiesbaden und dem dahinterliegenden idyllischen Hintertaunus – die bunte weltoffene Landeshauptstadt hat gerade einen neuen roten Bürgermeister gekürt – soll hier unkommentiert zur Kenntnis gegeben werden. 

Lange hatte man den Eindruck, das harte Vorgehen Matteo Salvinis (Lega) als italienischer Innenminister würde den Schlepper-NGOs den Garaus machen. Die Großzahl ihrer Schiffe wurden beschlagnahmt oder festgesetzt, Ermittlungen eingeleitet und Claus-Peter Reisch, Kapitän der „Lifeline“, wurde auf Malta zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

In der Folge sanken die Zahlen illegaler Einreiseversuche über das Mittelmeer rapide und die Zahl der bei der Überfahrt Ertrunkenen sank von 3.139 im Jahr 2017 auf derzeit 555 Todesfälle. Außerdem verschob sich das Migrationsgeschehen von Italien in Richtung Spanien, wo die linke Regierung Aufnahmebereitschaft signalisierte.

Die deutsche NGO Sea-Watch sucht einen sicheren Hafen für 52 Flüchtlinge und Migranten, die vor der libyschen Küste eingesammelt worden sind. Das Boot der Migranten war am Mittwoch vom Sea-Watch-Flugzeug Colibri entdeckt worden. Die Menschen wurden an Bord des Schiffes Sea-Watch 3 genommen.

Die NGO forderte Italien, Malta und die Niederlande daraufhin auf die Migranten aufzunehmen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schloss das aus und drohte mit der Konfiszierung des NGO-Schiffes. Durch ein neues Sicherheitsdekret, das am Dienstagabend beschlossen wurde, ist dies möglich.

Die privaten Seenotretter dürfen die libysche Küstenwache nach Ansicht der EU-Mittelmeerländer nicht bei der Aufnahme von Migranten behindern.

Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze respektieren, hieß es in einer Erklärung der sieben Länder Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern, Griechenland und Frankreich bei einem Gipfel auf Malta.

Menschenrechtler kritisieren jedoch die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. In dem Kriegsland würde den Menschen „Folter und Sklaverei“ drohen.

Immer mehr Flüchtlinge und Migranten drängen ins EU-Land Zypern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe und bezieht sich auf einen vertraulichen Bericht des Migrationsanalysezentrums GASIM, zu dem auch Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehören.

Demnach seien bis Mitte Mai mehr als 2.750 Migranten gezählt worden, die unerlaubt aus dem von der Türkei besetzten Norden der Insel in die Republik Zypern kamen, deutlich mehr als zuvor.

Hauptherkunftsland sei Syrien, seit 2017 habe aber auch die Zahl der Migranten aus Pakistan und Bangladesch deutlich zugenommen. Die Einreise in den Norden erfolge per Flugzeug aus der Türkei oder per Schiff.

Angesichts der schlechten Zustände in libyschen Flüchtlingslagern hat der Europarat ein Ende der Zusammenarbeit mit der Küstenwache des nordafrikanischen Landes gefordert. Das heißt im Klartext, dass alle Boote mit Migranten die in Libyen starten, in die EU gebracht werden müssten.

Solange es keine „klaren Garantien“ für die Achtung der Menschenrechte in Libyen gebe, müssten die Europaratsländer ihre Kooperation mit der Küstenwache einstellen, forderte die Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Dunja Mijatovic.

KAISERSLAUTERN. Der Imam des Islamischen Zentrums Kaiserslautern, Said Abu Hafs, hat in einer Predigt behauptet, Juden seien „verliebt in Gold“, „arrogant“ und „versklavten andere Menschen“. Grundlage für die Vorwürfe, über die der Verein Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (Mena-Watch) berichtet, ist ein Video der Predigt, das auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht wurde.

In der auf Arabisch gehaltenen Ansprache habe der Imam außerdem erklärt, Juden glaubten, „daß Gott die anderen Völker als ihre Esel geschaffen habe“. Es sei ihr Ziel, „die Einheit der Muslime zu zerreißen, die Bande der Liebe unter Muslimen zu zerstören und Zwietracht unter ihnen zu säen“.

Kaiserslautersn Oberbürgermeister verurteilt Antisemitismus

Geschichten gibt es, die kann man sich nicht ausdenken. Ein bestens integrierter Vorzeige-Cop mit kongolesischem Hintergrund steht in Wien unter schwerem Betrugsverdacht. Die Justiz ermittelt.

Der brave Mann gilt als Musterbeispiel für Integration. Der erste Afrikaner ist er in den Reihen der Wiener Polizei. Und nun das: Der Vorzeigebeamte wurde zu einem Fall für die Justiz. Und zwar nicht wegen Pille-Palle.  Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fühlt ihm wegen Verdacht des schweren Betrugs auf den blendend weißen Zahn. Die Vorwürfe läsen sich wie das Drehbuch zu einem Krimi, schreibt die Kronenzeitung.

NRW/Dormagen – Die Betreiber des Dormagener Weihnachtsmarktes haben sich entschlossen, ab 2020 den Weihnachtsmarkt zukünftig „Naschmarkt“ zu nennen. Über die Motivation lassen die Zeitgeist-Fans die Dormagener im Unklaren.

Angeblich musste ein neues „Konzept“ her für den Dormagender Weihnachtsmarkt, teilt die bisherige Betreiberin laut RP-Online mit. Es soll, soviel wird im Artikel verraten, kein reiner Weihnachtsmarkt mehr sein. Fressbuden und – als besonderes Highlight – eine Bahn für Eisstockschießen soll es dann geben, teil der neue Chef mit.

München – In einer S-Bahn vom Münchner Flughafen Richtung Unterschleißheim hat ein 25jähriger Afghane randaliert und Fahrgäste attackiert. Als er auch Beamte der hinzugerufenen Bundespolizei attackierte, wurde er festgenommen und in die Psychiatrie gebracht

Bei München wiederholte sich gestern ein Szenario, das mittlerweile zum Standard-Einsatzprofil von Bundes- und Bahnpolizisten in Deutschland gehört. Ein 25jähriger Afghane hatte in der Richtung Flughafen Franz-Josef-Strauss fahrenden S-Bahn der Linie S1 aus heiterem Himmel mitreisende Fahrgäste angegriffen. Der junge Mann hatte zunächst lautstark Gäste beleidigt und angebrüllt, dann versuchte er, auf Reisende einzuschlagen. Ein in der Bahn zu gegener Bundespolizist rief Verstärkung und geleitete den Täter am S-Bahnhof Unterschleißheim aus dem Waggon, wo er von Beamten der Bundespolizeistation am Münchner Hauptbahnhof in Empfang genommen werden sollte.

In der malerischen schwedischen Universitätsstadt Uppsala fühlen sich 80% der Mädchen nicht sicher in der Innenstadt. Eine 14-jährige Teenagerin, die Angst hat, ihre Identität preiszugeben, erzählte den schwedischen Medien, dass sie immer Trainer trägt, damit sie im Falle eines Angriffs „schneller laufen“ kann:

„Ich setzte mich auf eine Bank, und sofort kamen die Jungs und setzten sich auf beiden Seiten neben mich. Dann kamen weitere Typen und standen vor mir. Sie begannen, mein Haar und meine Beine zu begrapschen und sagten Dinge zu mir, die ich nicht verstand. Ich wurde so verängstigt und sagte ihnen oft, sie sollten aufhören, aber sie hörten nicht auf mich… Alles ist so schrecklich. Das ist so falsch. Ich will mich sicher fühlen können“, sagte sie über den Bus nach Hause.

„Meine Mitarbeiter waren verstört angesichts der gewaltigen Brutalität“, sagte Restaurantbetreiber Marcus Klink (39) zu BILD. Sonntagmorgen gegen 2.50 Uhr eskalierte ein Streit zwischen Ausländern und Deutschen. „Es gab zunächst eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin die Ausländer, überwiegend Syrer, die Deutschen attackierten“, erklärte ein Polizeisprecher.

Marcus Klink, der in der Region fünf McDonalds-Restaurants betreibt: „Meine Mitarbeiter sahen, wie sich ein Deutscher und ein Ausländer zunächst im Restaurant gestritten haben.“ Dann sei es plötzlich zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden gekommen.

DUISBURG. Angriffe auf das Schiedsrichtergespann und Ausschreitungen zwischen den Spielern haben am Samstag zum Abbruch eines Fußball-Kreisligaspiels in Duisburg geführt. Nach einem Platzverweis griff ein türkischstämmiger Spieler des TuS Asterlagen den Unparteiischen an, berichtet die Neue Ruhr-Zeitung.

Anschließend attackierten demnach weitere Spieler auch den Assistenten und die Spieler des gegnerischen Büdericher SV. „Der Schiedsrichter wurde ins Gesicht geschlagen, einer der Assistenten per Karatesprung zu Boden gebracht. Wir haben versucht, die Schiedsrichter zu schützen“, sagte Büderichs Trainer Stefan Tebbe.

Trainer verlangt lebenslange Sperre

Bei einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ in Berlin haben sich unter der Schirmherrschaft von Berlins SPD-Bürgermeister zwölf Städte und Kommunen bereit erklärt, „Gerettete“ ohne Umwege und Verzögerungen bei sich aufzunehmen. Rottenburg macht den Anfang und nimmt die jüngst „rund 50“ sogenannten Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ auf. 

Unter denen, die nicht genug bekommen können vom Zuzug aus Afrika und dem Nahen Osten, befinden sich neben Rottenburg die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. Sie schlossen sich laut Welt zu dem Bündnis „Sichere Häfen“ zusammen. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage für ihr Handeln sei bisher offengelassen worden.

Brüssel – Die EU-Kommission hat natürlich eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu ansiedeln.

Das Washingtoner Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center prophezeit für Europa bis 2050 einen drastisch steigenden Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung. Eine weitere Erkenntnis der Studie: Dieser Trend sei selbst dann nicht aufzuhalten, wenn Europas Grenze augenblicklich geschlossen und die Migration auf Null sinken würde. Sie ahnen schon, warum das so ist…

Immer wieder gelingt es den Forschern des Pew-Instituts, mit Aufsehen erregenden Statistiken und Stimmungsbildern in die Schlagzeilen zu kommen. Mal stellen Sie fest, dass Trump und Putin zu den meistgehassten Politikern der Welt gehören, mal, dass sowohl die Terrorgruppe IS als auch der angeblich menschgemachte Klimawandel weltweit als größte Bedrohungen wahrgenommen werden. Diesmal haben die Meinungsforschungsexperten sich die Bevölkerungsentwicklung in Europa angeschaut und dabei herausgearbeitet, dass das seit Langem als „der große Austausch“ bekannte Programm der Ersetzung der angestammten Völker Europas wie geplant auf Hochtouren läuft.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die positiven Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben.

In mehr als 98 Prozent der von der Behörde in diesem Zeitraum abgeschlossenen 32.667 Widerrufs- und Rücknahmeverfahren blieb der Schutzstatus dagegen bestehen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg hervorgeht, wurde die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling in 489 Fällen widerrufen, weil die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlagen.

114 Menschen verloren den Anspruch auf Schutz, weil sie im Asylverfahren falsche Angaben gemacht hatten. Die meisten Widerrufe bezogen sich auf Menschen, die beim Bamf als Syrer oder Iraker registriert sind. Auf die Frage, wie lange die Widerrufsverfahren durchschnittlich dauern, erhielt Amtsberg keine Antwort. Dies werde „statistisch nicht erfasst“, teilte ihr das Bundesinnenministerium mit.

Wer glaubt, die Anschläge auf Kirchengebäude und deren Amtspersonen seien alleine eine Besonderheit von Frankreich und deutscher Städte und Metropolen, der täuscht sich.

Ich wohne im südbadischen Kleinstädtchen Herbolzheim mit etwas über 10.000 Einwohnern – es werden immer mehr, der Bürgermeister hatte sein Plansoll bei der Aufnahme von Migranten weit übererfüllt und jetzt kommen die Nachzügler. In den letzten Jahren wurde die Sakristei der katholischen Kirche aufgebrochen und sakrale Gegenstände gestohlen. „Herbolzheim zog Bilanz über ein schwieriges Jahr. Vandalismus in der Kirche geht weiter … Diebstähle in der katholischen Kirche reißen nicht ab“ usw. Die Original-Nachrichten darüber sind leider nicht mehr verfügbar.

Italien – Die italienische Regierung hat am vergangenen Dienstag ein Dekret verabschiedet, das es privaten Schiffen unter Androhung von Strafzahlungen verbietet, Migranten über das Mittelmeer nach Italien zu bringen. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Damit will Salvini auch den NGO-Schleppern das Handwerk legen. Die Regensburger NGO Sea-Eye geht trotzdem auf „große Fahrt“.

„Wenn es um Geld ginge, würden wir nicht rausfahren“. Es gehe darum, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, so der Vorsitzende der Regensburger NGO pathetisch. Und deshalb werde der Schlepper Sea-Eye weiter in See stechen. Diese „Arbeit“ sei von internationalem Recht gedeckt, meint der private „Seenotretter“, die sich von Italien und dem verabschiedenden Dekret nicht „unter Druck setzen lassen“ wollen. Die nächste Mission ins Einsatzgebiet vor der libyschen Küste soll kommende Woche starten, teilt man – sich über italienisches Recht hinwegsetzend – mit. Salvini wende sich nach Ansicht der Mittelmeerschlepper nicht nur gegen die „Seenotretter, sondern vor allem gegen die Geflüchteten“.

BERLIN. Eine Bürgerinitiative im Berliner Stadtteil Lichterfelde will den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einer Grünfläche verhindern. Der Initiative „Lebenswertes Lichterfelde“ haben sich bereits 2.000 Personen angeschlossen.

Widerstand gegen die geplante Asylbewerbereinrichtung auf einem Teil des Waldstücks am Dahlemer Weg kommt auch von der Naturschutzorganisation BUND. Dessen Landesgeschäftsführer, Tilman Heuser, sieht keine überwiegenden Gründe des Allgemeinwohls für die Bebauung und verweist auf Alternativstandorte, berichtet der Tagesspiegel.

Als im Sommer 2018 das zivile Rettungsschiff „Lifeline“ für eine Woche mit 234 Menschen vor der europäischen Mittelmeerküste gelegen hatte, gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Denn obwohl mehrere europäische Länder und Städte ihre Bereitschaft erklärt hatten, die aus der Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, durfte das Schiff nicht in den italienischen Hafen einlaufen.

Mit ihrer Initiative setzt sich die „Seebrücke“ dafür ein, „dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen“. Dazu fand am 13. und 14. Juni ein Kongress unter dem Motto „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ statt.

Von JOHANNES DANIELS | „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“ (Prof. Dr. Maria Böhmer, CDU, ehemalige Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration).

In Köln-Mülheim ist die Integration – allerdings in diverse Parallelgesellschaften – schon bestens vorangeschritten. Die Lebensfreude ist gerade jetzt bei wärmeren Temperaturen allenthalben auf den Straßen zu spüren, sofern man „etwas Schwein hat“ – und selbst keines ist. Auch in der Stadtteilen Finkenberg und Chorweiler hat der NRW-Migrationsanteil bereits über 75 Prozent überschritten. Ähnlich in Köln-Holweide, das aus der Zusammenlegung der Orte Wichheim und „Schweinheim“ (sic!) entstand.

Schweinheim – der Name ist Programm

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 64.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies kommt der Einwohnerzahl von Städten wie Rosenheim, Dormagen, Weimar oder Sindelfingen gleich. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden zwischen Januar und Mai 74.107 Asylanträge gestellt, darunter 63.703 Erst- und 10.404 Folgeanträge.

Dies entspricht einem Rückgang von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (78.026 Anträge). Im Mai war hingegen mit 12.891 Anträgen ein Anstieg von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen. Im Vergleich zum April bedeutete dies einen Zuwachs um 4,4 Prozent.

Bei einem Bootsunglück in der Ägäis sind am Dienstag mindestens sieben Flüchtlinge ums Leben gekommen. Nach Angaben der griechischen Küstenwache war das Boot mit Migranten und Flüchtlingen vor der Küste der Insel Lesbos gesunken.

Ein Boot der Küstenwache und ein Grenzschutzboot der EU fanden später die Leichen von vier Frauen, einem Mann und zwei kleinen Mädchen. 57 Insassen konnten den Angaben zufolge gerettet werden, die Suche nach weiteren Überlebenden dauerte noch an.

KOBLENZ. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat das Burkini-Verbot der Stadt Koblenz für städtische Schwimmbäder gestoppt. Die Maßnahme verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, urteilten die Richter am Freitag. Die Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache steht noch aus. Geklagt hatte eine syrische Asylbewerberin. Sie fühlte sich durch das Verbot in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt.

Der Stadtrat hatte hingegen argumentiert, bei vollständiger Bekleidung der Badegäste sei die Kontrolle auf meldepflichtige Krankheiten, offene Wunden oder Hautausschlägen unmöglich. Das Gericht ließ diese Begründung nicht gelten, da Leistungsschwimmer und Triathleten in Neoprenanzügen die stätischen Bäder nutzen dürfen. „Die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits“ sei sachlich nicht gerechtfertigt.

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten 185.732 über eine Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann hervorgeht.

Die Hauptherkunftsländer der Geduldeten sind dabei Afghanistan (15.747), der Irak (13.987), Serbien (10.846), Rußland (9.896) sowie Nigeria (8.046). Im September 2018 lebten 176.733 Geduldete in der Bundesrepublik, Ende 2017 waren es 166.068.

„Spurwechsel durch die Hintertür“

Von EUGEN PRINZ | Die Human-Golfstrompumpe namens Zuwanderung, die Menschenmassen aus aller Herren Länder nach Süd- und Mitteleuropa schaufelt, hat – gut versteckt hinter der Klimadebatte – wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres ist die Zahl der neu registrierten Asylbewerber in der EU im Vergleichszeitraum von Januar bis April 2018 um 27.500 auf insgesamt 206.500 Erstanträge angestiegen. Dazu trägt unter anderem die Krise in Venezuela bei, wie aus den Daten der EU-Asylbehörde EASO hervorgeht.

Das werde den Wettbewerbsdruck unter den Kassen spürbar erhöhen, so die VDEK-Chefin weiter. Umso wichtiger sei es deshalb, „dass nun wirklich faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden“, sagte Elsner. Die Politik müsse die geplante Finanzreform wie geplant umsetzen.

Wäre doch mal interessant, zu erfahren, was die rund 2 Millionen nicht einzahlenden Neubürger den Krankenkassen so kosten. (Quelle: dts)

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Die wachsende Einflussnahme des Politischen Islam in Deutschland und Europa stellt eine immer stärkere existenzielle Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar.

Viele Menschen in Europa haben erkannt, wie groß und zunehmend real die Gefahren sind, die vom politischen Machtanspruch des Islam, der diesem systemimmanent tief innewohnt, ausgehen. So lehrt auch die Geschichte eindrucksvoll, dass der Islam überall dort, wo er langfristig die Herrschaft übernahm, alle angestammten Religionen und Kulturen verdrängt oder vollständig beseitigt hat.

Asyllobbyismus ist ein einträgliches Geschäft. Dabei sorgen nicht nur Spendengelder dafür, dass der tödliche Teufelskreis sich weiterdreht. Es sind vor allem unsere Steuergelder, die für den linken Wahnsinn draufgehen. Ein Beispiel aus Thüringen verdeutlicht das Ausmaß, in dem staatliche Institutionen Öl ins Feuer gießen und damit den sozialen Frieden gefährden. Aufgezeigt von „Ein Prozent“.

Bereits im März 2019 kritisierte der Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer, dass „einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu verhindern – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte damals in einer Stellungnahme: „Der Anti-Abschiebe-Industrie muss endlich das Handwerk gelegt werden. Wer vorsätzlich das Recht bricht und Abschiebungen verhindert, muss nicht nur verbal verurteilt, sondern hart bestraft werden, um das Ansehen des Rechtsstaats wiederherzustellen.“

Benghazi, Libyen – Die Küstenwache von Libyen behauptet, dass sie ein Schmugglerboot mit über zwei Dutzend Migranten auf dem Weg Richtung Europa gestoppt hat.

Immer wieder versuchen Migranten in Massen nach Europa zu kommen. Zuletzt nahm die Anzahl der Erstasylanträge in Europa wieder zu, nachdem sie kurzfristig und augenscheinlich gesunken war.  Laut Breitbart hat die Marine die Personen zunächst in Gewahrsam genommen und versorgt sie derzeit in einem Flüchtlingslager nahe Tripoli medizinisch.

Türkei – Immer mehr IS-Rückkehrer kommen wieder nach Europa. Ein Dschihadist mit französischem Pass wurde mitsamt seiner Familie aus Anatolien in Richtung Frankreich geschickt.

Viele der IS-Kämpfer reisen wieder nach Frankreich, Schweden, England und Deutschland. Dieses mal geht es um einen französischen Islamisten, der mitsamt seinen zwei Frauen und neun Kindern repatriiert wurde. Die Türkei, die ansonsten mit Islamisten häufig zusammenarbeitet, verweigerte die Aufnahme des Mannes und schickte ihn aus dem Flüchtlingslager in sein „Heimatland“ Frankreich. Bereits im März wurden 12 Waisenkinder des IS nach Frankreich geschickt, weil ihre Eltern zufällig die französische Staatsbürgerschaft hatten.

Die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş hat zu einer Wende in der Islam-Politik aufgerufen und gewarnt, Deutschland könne in 30 Jahren vom politischen Islam dominiert werden, wenn es keine Kehrtwende im Umgang mit diesem gebe.

Italien stellt die private Rettung von Immigranten aus dem Mittelmeer künftig unter Strafe. Innenminister Salvini nannte den Beschluss einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die Vereinten Nationen kritisieren das am Dienstag verabschiedete Dekret als „Verstoß gegen die Menschenrechte“.

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die sogenannte „Rettung von Migranten“ durch „Hilfsorganisationen“ – Kritiker bezeichnen das Tun dieser selbsternannten privaten Seenotretter als „Schlepperei“ –  unter Strafe stellen kann.

Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Entsprechende Zahlen hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bereits mehrfach erfragt.

Der stellvertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragt seit 2017 zahlreiche Asylbewerber nach ihren Reiserouten. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug. Eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs brachte im vergangenen Jahr zutage, daß knapp ein Drittel aller befragten Flüchtlinge angab, mit dem Flugzeug eingereist zu sein.

Von CANTALOOP | Wer sich als pflichtbewusster Bürger und Verkehrsteilnehmer schon immer gefragt hat, wie es denn sein kann, dass zahlreiche, unserer Sprache und Regeln kaum mächtige Einwanderer, schon kurz nach ihrer Ankunft eine komplexe deutsche Führerscheinprüfung bestehen können, dem kann hier eventuell eine Antwort gegeben werden.

„Kommissar Zufall“ ermöglichte diese Art der Aufklärung ausgerechnet in Baden-Württembergs wunderbar ergrünter Landeshauptstadt Stuttgart. Als am Mittwoch voriger Woche im Vorort Feuerbach ein wachsamer Trupp der dort ansässigen Verkehrspolizei einen augenscheinlich unauffälligen Ford Mondeo überprüfte, von dessen drei männlichen Insassen einer seine Identität vorerst nicht legitimieren konnte.

Von CHEVROLET | Es hat sich in der ganzen Welt herumgesprochen: Wer als Minderjähriger in Deutschland und ein paar anderen EU-Ländern Asyl beantragt, sich also als „Flüchtling“ ausgibt, hat allerbeste Chancen, das Zielland nicht mehr verlassen zu müssen und das noch zusätzlich optimierte große Verwöhnprogramm für Landnehmer zu bekommen.

Also macht man sich auf den Weg, mit der Mission so schnell wie möglich den Rest der Sippe und des Dorfes in die soziale Hängematte nachzuholen.

Von EUGEN PRINZ | „Schüsse aus einer türkischen Hochzeitsgesellschaft – anwesende Polizeibeamte wussten zunächst nicht, wie gefährlich diese Situation in Erding ist“. So titelte der Münchner Merkur in seiner Ausgabe vom 10. Juni.

Offenbar war das oberbayerische Städtchen Erding bis dahin noch eine Insel der Seeligen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass es die dortige Polizei bisher noch nie mit den grassierenden Auswüchsen im Umfeld einer Türkenhochzeit zu tun hatte.

Selbstdarstellung ohne Rücksichtnahme

„Unter Bremens Muslimen wächst nach Koran-Schändung die Angst“, titelt die Welt. Unbekannte haben am Samstag rund 50 Exemplare ihrer Heiligen Schrift in der Rahma-Moschee der Hansestadt entweiht, Seiten herausgerissen. Islamverbände und Politik sind entsetzt, der Staatsschutz ermittelt.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist „zutiefst erschüttert“; in Bremerhaven und Bremen sei kein Platz für Muslimhass, „und wir dulden keine Islamophobie“. Verständlich. Schließlich wäre es inkonsequent, nach Verbot von Meinungsfreiheit und Kritik am Islam das Recht auf ureigene und urpersönliche Gefühle wie Angst, so die etwas ungenaue Definition von Phobie, zu gewähren. Auch die CDU-Fraktion verurteilt die Tat. Fraktionschef Thomas Röwekamp sieht „eine neue Dimension islamfeindlicher Taten“ erreicht. Dazu zählt auch ein Steinwurf auf ein Fenster in einer Moschee in Kassel am vergangenen Wochenende, ein abgelegter Schweinekopf an einer Moschee in Mönchengladbach im Mai. Oder das Ankokeln einer Tür in der Dresdener Fatih-Camii-Moschee vor drei knapp drei Jahren, für das der Verbrecher zehn Jahre Haft kassierte.

Man könnte meinen, dass nach dem Fall des Terroristen Anis Amri mit seiner Todesfahrt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 die Sicherheitsbehörden und die Justiz sensibler im Umgang mit Salafisten geworden sind. Der Fall Raschid K. aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen, über den der „Spiegel“ berichtet, lässt etwas anderes befürchten.

Im Jahr 2004 soll der nach eigenen Angaben 31-jährige Tschetschene nach Deutschland gekommen sein. Ein Jahr später wurde sein Asylantrag abgelehnt.

Er wird durch deutsche Sicherheitsbehörden überwacht, da er Mitglied der salafistischen Szene ist. Gleichzeitig ist er vermutlich in die organisierte Kriminalität verstrickt. Für das Bundeskriminalamt (BKA) ist dies kein seltenes Phänomen bei tschetschenischen Straftätern.

Bad Schwalbach/Schwalbach – Sowohl in Schwalbach im Main-Taunuskreis als auch in Bad Schwalbach im Rheingau-Taunuskreis machen inzwischen Jugendbanden die Straßen unsicher. Aktuelles Opfer: Ein 58-Jähriger aus Bad Schwalbach, der eine arabische Migrantengang daran hindern wollte, Autos zu beschädigen. Als er aus dem Haus rannte, um dem Vandalismus Einhalt zu gebieten, wurde er brutal attackiert und zusammengetreten. Über die Attacke am Pfingstsonntag schreibt die Polizei:

Hate Speech ist ein beliebtes Thema, vor allem in der Politik. Während einige Kategorien des Hate Speech etwas seltsam anmuten wie „Klassismus“ (Vorurteile aufgrund der sozialen Herkunft) oder „Lookismus“ (Diskriminierung aufgrund des Aussehens), gibt es grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden.

Wenn es in den Medien um Hate Speech geht, liegt der Focus dabei meist auf dem Rechtsextremismus. Doch werden dabei einige Opfer- und Tätergruppen meines Empfindens nach vernachlässigt. Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung steht als zweite Kategorie von Hatespeech: „Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus (Diskriminierung von Juden und Muslimen)“.

Angesichts der Demonstrationen zum jährlichen Al-Quds-Tag und der zahlreichen Übergriffe auf jüdische Mitbürger, denen neuerdings sogar davon abgeraten wird, die Kippa überall zu tragen, wird kein Mensch daran zweifeln, dass Antisemitismus sicherlich ein riesiges Problem darstellt.

ROSSLAU. Ein 27jähriger Afrikaner, der in Dessau-Roßlau ein neunjähriges Mädchen mißbraucht haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Am Montag nachmittag wurde gegen den nigrischen Staatsbürger Haftbefehl wegen des Verdachts auf schweren sexuellen Mißbrauch erlassen, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Demnach ereignete sich der Übergriff am Samstag vormittag auf den Elbwiesen. Der Afrikaner soll das Mädchen dort auf den Rasen gedrängt und entkleidet haben. Nachdem Spaziergänger Hilferufe gehört und in die Richtung geeilt waren, konnte die Neunjährige sich befreien.

Spontankundgebung „Schützt unsere Kinder“

Köln – Der türkisch-islamische Dachverband Ditib hat laut einem Bericht des Focus der deutschen Politik und Gesellschaft „Anteilslosigkeit“ angesichts einer angespannten Sicherheitslage und offenen „Hetze gegen Muslime und Juden“ vorgeworfen. Die Beweislage für echte Bedrohungen ist denkbar dünn. Da müssen Erdogans Fußtruppen, die Kinder in Moschee zu Soldaten Allahs erziehen und mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten schon tief in die Wühlkiste greifen.  

„Muslime seien sehr gefährdet“, behauptet dreist der Generalsekretär es Ditib-Bundesverbands, Abdurrahman Atasoy, in Köln und hält als Beweisstück nichts weiter in den Händen als ein paar Flugblätter eines offenbar Verrückten, der Flugblätter mit Hakenkreuzen und Todesdrohungen gegen Muslime, die im Stadtteil Mühlheim in Briefkästen verteilt worden sind.

Schweiz/Basel – „Der Dschihad ist der Weg der Gläubigen“. Dieses Loblied singt ein in Deutschland lebender Imam im Mai in der König-Faysal-Moschee in Basel. Aus dem Kontext der Freitagspredigt gehe hervor, dass der Vorbeter mit seinem Gesinge durchaus das gewaltsame Vorgehen gegen „Ungläubige“ meinen kann.

Der aus Syrien stammende Imam lebt den Angaben zufolge in Deutschland und hilft der in Geldnöten steckenden Basler Moschee aus. Die Moschee stehe laut der BZ seit längerem unter Beobachtung der Behörden. Mindestens zwei Moscheegänger der betreffenden Moschee seien als Dschihadisten bei der Terrormiliz IS umgekommen.

Lübeck/Glinde – „Eine Großhochzeit mit rund 800 Gästen und ein Autokorso mit edelsten Luxus-Karren haben zu Polizeieinsätzen in Lübeck und Glinde bei Hamburg geführt!“ schreibt die Bildzeitung und berichtet fast textbausteinartig über ein altbekanntes Thema: Machtdemonstration, und Luxusautos, die über rote Ampeln rasen. Am Ende gab es ein paar Knöllchen und alles war wieder gut.    

Hier die Hochzeit des Schreckens via Polizeibericht aus erster Hand:

„In Lübeck versammelten sich am Nachmittag ca. 30 Kraftfahrzeuge (Pkw und Krafträder), die in einem Korso durch das Stadtgebiet Lübeck fuhren. Hierbei wurden diverse Verkehrsverstöße, u.a. Missachtungen von Rotlicht, festgestellt und geahndet. Zudem kam es zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer. Bei Erreichen der Autobahnauffahrt Lübeck- Zentrum wurde der Autokorso in mehrere kleine Gruppen geteilt, so dass eine Korsofahrt auf der Autobahn nicht stattfand. Da der Polizei Hinweise vorlagen, dass zu der Feier auch Personen aus der Tuningszene anreisen, wurde im Stadtgebiet Glinde eine Verkehrskontrollstelle eingerichtet. Hierbei unterstützte die „EG Autoposer“ der Polizei Hamburg.

Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt seit Jahresbeginn wieder deutlich an, meldet die Welt. Von Januar bis einschließlich April hätten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt. Das seien gut 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (179.000), heißt es unter Berufung auf einen Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die entsprechenden Zahlen sind auch auf der Webseite der EU-Asylbehörde EASO abrufbar.

2018 war die Zahl der Asylbewerber in der EU noch um elf Prozent zurückgegangen, doch seit Jahresbeginn wären immer mehr Asylbewerber über reguläre Wege und visafrei in die EU eingereist, vor allem aus den Westbalkan-Staaten und Lateinamerika.

Red. Dieser Brief des türkischen Ex-Diplomaten Bahadir Gülle vom 3. Juni 2016 ist im «Washington Examiner» veröffentlicht worden.

Erdoğan hat Drittel aller Diplomaten entlassen

Ich arbeitete im türkischen Aussenministerium. Dieses war bekannt für seine strikte Hierarchie, stolz auf seine 200jährige Tradition und auf seinen makellosen Ruf.

Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April haben rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union gestellt, 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der EU, die auf Basis von monatlichen Frühwarn-Meldungen der Mitgliedsstaaten erstellt wurden.

Damit sich dürfte sich nach einem mehrjährigen Rückgang der Asylbewerber-Zahlen in diesem Jahr der Trend umkehren; 2018 war die Zahl der Asylbewerber in der EU noch um elf Prozent zurückgegangen. Ein Grund für die Entwicklung: Immer mehr Asylbewerber reisen über reguläre Wege und visafrei in die Union ein, vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkan-Staaten.

Fast ein Jahr ist nach der tödlich endenden Auseinandersetzung am Randes des Chemnitzer Stadtfestes zwischen arabischen Ausländern und dem Chemnitzer Daniel H. und Begleitern vergangen. Nun gab es erneut eine Messerattacke in Chemnitz.

Und das an dem Samstag, an dem das für 2019 abgesagte „Chemnitzer Stadtfest“ durch Veranstaltungen in „neuen Formaten“, wie einem interkulturellen Zuckerfest zum Ende des Ramadan, einem großen Kinderfest und einer Musikveranstaltung neu erfunden werden sollte.

Die Bande, zu der neben Griechen auch zwei Angehörige anderer Nationalität gehören, soll nach Informationen aus Kreisen der Küstenwache seit Monaten Menschen aus Griechenland nach Italien gebracht haben. Neben der Segeljacht wurden auch ein Kleintransporter und ein Pkw beschlagnahmt, mit denen die Schleuser die Migranten aus anderen Regionen Griechenlands zur Westküste des Landes am Ionischen Meer gebracht haben sollen. Die meisten dieser Menschen kamen in Begleitung organisierter Schleuserbanden unentdeckt aus der Türkei und wurden in Griechenland nicht registriert.

Der kanadisch-trinidadische IS-Kämpfer Abu Henricki al Canadi wurde laut eigenen Angaben beauftragt, "Angriffe auf das Finanzsystem der USA durchzuführen, um die Wirtschaft des Landes zu beeinträchtigen". Der IS-Kämpfer sagte in einem Gespräch mit Forschern des International Center for the Study of Violent Extremism (ICSVE), dass die Gruppe plante, ihn und andere Trinidader nach Puerto Rico zu fliegen. Von dort aus sollten sie mit einem Boot nach Mexiko übersetzen und dort über die Grenze in die USA eingeschmuggelt werden.

Im Halbkreis sitzen sie um einen sportlichen Mann mittleren Alters im Neoprenanzug, der ihnen in einem Mix aus Italienisch und radebrechenden Englisch lebhaft gestikulierend, Schwimm-Tips und Ratschläge zum Verhalten an der Wasseroberfläche erteilt: Es sind fast nur junge Afrikaner, zwei Dutzend etwa, allesamt Männer; unter ihnen auch einige Araber. Sie alle sind „aus Seenot gerettete“, sogenannte Flüchtlinge, Profiteure der hochumstrittenen privaten Seenotrettung, die – zumindest wird es so dargestellt – Schiffbruch erlitten und gerade noch rechtzeitig aus dem Mittelmeer gefischt worden seien, was sie tief traumatisiert habe. Der Redner in ihrer Mitte, dem sie so aufmerksam lauschen, ist Giuseppe Pinci, Tauchlehrer aus Messina. Er hat gemeinsam mit Helfern die Aktion „All together“ ins Leben gerufen – ein Projekt, das sich dem Ziel verschrieben hat, Mittelmeerflüchtlingen, die nach eigenen Angaben vor dem Ertrinken gerettet wurden und/oder Freunde und Verwandte ertrinken sahen, die „panische Angst vor dem Wasser“ (Pinci) zu nehmen.

Von ACHILL PATRAS | Viele patriotische Youtuber haben aktuell ein großes Problem. Ihre Finanzwege werden blockiert. Kanäle werden massenhaft demonetarisiert, es wird also keine Werbung mehr geschaltet und auch das Youtuber-Spenden („Super-Chat“) wird deaktiviert. Das Ziel ist es, den Finanzfluss von Unterstützern an Patrioten zu erschweren. Denn leider ist in der heutigen Kurzlebigkeit des Internets vielen Unterstützern das Tätigen einer Online-Überweisung oder das Einrichten eines kleinen Dauerauftrages zu umständlich.

Aber damit nicht genug, selbst Bank-Konten werden immer wieder gesperrt. Dies trifft nicht nur auf Blogs wie PI-NEWS, dessen Paypal-Konto im August 2017 gesperrt wurde, und bekannte Aktivisten wie Martin Sellner zu, dessen Spendenkonto nach unzähligen Kontolöschungen mittlerweile in Ungarn liegt. Sondern auch auf Ex-Bundestagsabgeordnete wie Vera Lengsfeld. Die von der DDR-Bürgerrechtlerin mitgegründete Vereinigung der freien Medien wurde im April mit einer unangekündigten Kontokündigung konfrontiert. Bisherige Spenden wurden zudem an die Spender zurücküberwiesen. Ein überraschender Schlag gegen den Verein, der gerade seine Gemeinnützigkeit beantragt.

Die Bundesregierung wird auch das Personal aus dem Hauptquartier der Sophia-Mission in Rom abziehen. Der deutsche Anteil der Einsatzführung werde seine Arbeit zum 30. Juni einstellen, heißt es in einer Unterrichtung des Bundestages, die der dpa vorliegt.

Zunächst werde die deutsche Beteiligung „damit ruhen“. Deutschland hatte im Januar angekündigt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia vor der libyschen Küste bereitzustellen.

Hintergrund ist ein ungelöster Streit um die Aufnahme von Migranten in europäischen Ländern.

Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat sich gegen einen Abbruch des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ausgesprochen.

„Die EU-Beitrittsgespräche sollten fortgesetzt werden“, sagte Imamoglu gegenüber „Welt“. Europa und die Türkei hätten „Beziehungen auf so vielen Ebenen“.

„Wir müssen das Europa nur wieder spüren lassen“, bekräftigte der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP). In dieser Hinsicht habe die derzeitige Führung der Türkei schwere Fehler gemacht.

Im tunesischen Hafen Zarzis sitzen 75 illegale Einwanderer auf einem Schlepper fest. Der hatte sie vor der libyschen Küste an Bord genommen und in die „falsche Richtung“nach Tunesien verfrachtet. Jetzt ist ihre Wut groß: „Wir wollen kein Essen, wir wollen keine Medizin, wir wollen nach Europa“, skandieren sie lautstark in einem Video.

Seit sieben Tagen warten die Männer an Bord des Schleppers Maridive 601, nun schon auf ihre Weiterreise gen Europa. Die NGO ‚Tunisian forum for economic and social rights‘ (Ftdes) veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite nun ein offenbar inszeniertes Video, in dem die Männer auf dem Boden sitzend, lautstark ihre Forderungen stellen. „Wir wollen nach Europa, wir wollen kein Essen, wir bleiben nicht hier, wir gehen nach Europa“, verlangen sie erst wild mit den Armen rumfuchtelnd auf Arabisch (?) und dann – bitte das Ganze auf Anweisung des Videomachers nochmal – auf Englisch.

Nigeria – In Afrika wütetet der muslimische Dschihad nahezu ungehindert. Die Islamisten verschiedenster Gruppierungen massakrieren wöchentlich Dutzende, wenn nicht gar Hunderte. Nun bitten die nigerianischen Christen um Hilfe aus Washington.

In einem offenen Brief wenden sich die Christen in der von Muslimen dominierten Nordregion von Nigeria an Präsident Donald Trump persönlich. Man brauche die Hilfe der christlichen Glaubensbrüder aus Nordamerika, Europa und dem Westen, um nicht von den blutrünstigen Dschihadisten abgeschlachtet zu werden. Die Voice of Northern Christian Movement in Nigeria (VNCMN), sprach in ihrem Brief vom Völkermord an den Nichtmuslimen, die von Gruppen wie Boko Haram oder den Fulani-Muslimen pausenlos angegriffen werden, so der Guardian.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Murtaja Qureiris war gerade mal zehn Jahre als, als er in Saudi-Arabien zusammen mit 30 anderen Kindern an einer Fahrrad-Demo teilnahm. Mit dem Megafon rief er, dass die Leute Menschenrechte wollen. Als er sich auch nach der Demo für freiheitliche Werte engagierte, wurde er im Alter von 13 Jahren verhaftet. Seit fünf Jahren sitzt er im Gefängnis, ist mittlerweile 18 Jahre alt und befindet sich nun vor dem Scharia-Gericht. Der Staatsanwalt fordert seine Köpfung und Kreuzigung.

Die Anklage behauptet, dass er „Mitglied einer Terror-Gruppe“ sei. Der Jugendliche habe „Aufwiegelung zum Aufruhr“ betrieben. Darauf stehe laut BILD in Saudi-Arabien nach der Hinrichtung die Zurschaustellung des verstümmelten Körpers. Zuvor solle ihm mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen werden.

Von EUGEN PRINZ | Asylbewerber mit Geldleistungen zu animieren, Deutschland freiwillig wieder zu verlassen, ist angesichts des inzwischen schon jahrzehntelang andauernden Trauerspiels namens „Abschiebung“ nicht einmal eine schlechte Idee. Das ist für den Steuerzahler immer noch deutlich billiger, als den Betreffenden womöglich lebenslang alimentieren zu müssen.

Dieses Rückkehrförderungsprogramm trägt die Bezeichnung „Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG). Es war wohl nicht möglich, einen deutschen Namen dafür zu finden.

Der Berliner Kurier warnt in einem Beitrag davor, dass in Berliner Freibädern immer mehr Ganoven unterwegs seien. Man solle zum einen auf seine Sachen aufpassen und zum anderen darauf achten „wem man zu lange in die Augen schaut“. Wenn das mal kein „rassistischer“ Beitrag ist!

„Wer in diesen Tagen ein Freibad besucht, sollte auf seine Sachen aufpassen“, warnt der Berliner Kurier in einem Artikel zu der Tatsache, dass es in Berliner Freibädern immer häufiger zu Diebstählen kommt. Auch die „Was-guggst-du“-Fraktion scheint in den Schwimmfreianlagen der rot-rot-regierten Stadt Berlin zum massiven Problem der ach so gepriesenen Bereicherung geworden zu sein. Denn da kann es – so die Zeitung – zu Prügeleien kommen.

Oslo – In der norwegischen Hauptstadt scheint es zu einem terroristischen Vorfall gekommen zu sein. Ein etwa 30-jähriger Mann, scheinbar muslimischen Glaubens, stach auf mindestens eine Person ein und ruf dabei „Allahu Ackbar“.

Offenbach / Erbil – Auf soviel Dreistigkeit ist unser Rechtssystem wohl einfach nicht ausgelegt: Ein deutscher Dschihadist und IS-Anhänger verklagt ausgerechnet die Bundesrepublik, der er einst freiwillig den Rücken gekehrt hatte, weil die ihn nicht zurückholen will.

Deniz B., deutscher Staatsbürger, jammert, im Irak drohe er zum Opfer „menschenrechtswidriger Zustände“ zu werden. Auf dem Höhepunkt des scheinbaren Siegeszugs der Terrormiliz hatte er sich dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen. Im Namen Allahs nach Herzenslust morden, plündern, vergewaltigen und versklaven – darauf fuhr der türkischstämmige Offenbacher anscheinend so ab, dass er sich bei den Dschihadisten freiwillig als Kämpfer verdingte. Im Nordirak war das Abenteuer jäh vorbei, als der Dschihadist zusammen mit Kameraden von kurdischen Einheiten gefaßt und inhaftiert wurde. Die irakische Justiz wird ihm, wie derzeit vielen anderen IS-Kriegsgefangenen, in Kürze den Prozeß machen. Ihm droht die Todesstrafe.

London – Bei seinem Besuch in Großbritannien sorgt Donald Trump mit Furore. Unter anderem mit der Wahrheit. In einem Interview mit Good Morning Britain sagte er, dass England ein Problem mit Kriminellen und Messerattacken habe.

Sehr zum Missfallen des Interviewers, Piers Morgan, ließ sich Präsident Donald Trump nicht von der Frage nach den US-Waffengesetzen und Gewalt in Amerika einschüchtern, sondern schoss direkt argumentatorisch zurück. Großbritannien werde von einer nie dagewesenen Welle an Messergewalt überzogen, so der Präsident. Die Menschen seien größtenteils „wehrlos“ gegenüber den wahren Kriminellen, kommentierte der Präsident und beschrieb die Situation in britischen Krankenhäusern als einen „Ozean aus Blut“, der den vielen Messerangriffen geschuldet sei.

Mörfelden – „Begegnung der Kulturen“ am Bahnhof im südhessischen Mörfelden-Walldorf: Ein 25 Jahre alter Pakistani wurde heute in den frühen Morgenstunden nach dem Verlassen des Schnellzugs aus Frankfurt von einer Gruppe afghanischer Asylbewerber ohne Vorwarnung attackiert und verletzt.

Der Mann war gegen 1 Uhr aus dem Zug gestiegen und in der Farmstraße, in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, von den Afghanen zusammengeschlagen. Das Opfer musste mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden.

Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an (plus 33,1 Prozent).

Das geht aus der Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Anteil der Ausländer unter allen Arbeitslosen hierzulande wuchs in den acht Jahren von 15 auf 26 Prozent.

Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen.

„Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.“

Der Städtetag erwarte deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteilige, sagte Lewe.

Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, kehrten mehr als zwei Prozent von ihnen später wieder nach Deutschland zurück und stellten erneut einen Asylantrag. „2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt“, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Von EUGEN PRINZ | Ein Taxi galt bisher immer als Synonym für eine sichere Fahrt zum Zielort. Insbesondere im Nachtleben wird zu später Stunde diese Transportmöglichkeit gerne in Anspruch genommen, weil man weiß: Taxi = sicherer Heimweg.

Die Zeiten, in denen dieser Grundsatz galt, scheinen nun ebenfalls der Vergangenheit anzugehören. Diese Erfahrung mussten jedenfalls zwei Fahrgäste in Schonungen, Landkreis Schweinfurt, am Sonntagmorgen gegen 3 Uhr machen.

Um diese Zeit ließen sich ein 22-Jähriger und dessen 27-jähriger Bekannter mit einem Taxi von Schonungen in den Ortsteil Marktsteinach fahren.

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Handynutzung während der Fahrt

Von CHEVROLET | „Flüchtlinge“ sind nicht krimineller als Deutsche, wird den Deutschen immer gebetsmühlenartig eingetrichtert, und alle Statistiken belegen das natürlich. Also wird das stimmen, sollen die Bürger glauben. Gut, lassen wir das so stehen.

Schauen wir bei der Wahrheitssuche einfach mal nach Schweden. In Schweden ist bekanntermaßen Vieles anders, die Möbel, die Autos, das Essen, und Asperger-Kinder können sehen, was sonst niemand sieht. Und offenbar auch die „Flüchtlinge“ (die das Land so gerne loswerden möchte) sind ganz anders.

Schweden – Das skandinavische Land hat prozentual mehr Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufgenommen als Deutschland. Die wachsenden Parallelgesellschaften sorgen für immer mehr Probleme. Jahrelang haben die schwedischen Medien und die Regierung die Existenz von sogenannten „No-Go-Areas“ abgestritten. Jetzt veröffentlichte die Polizei eine Liste eben dieser.

Die „verwundbaren Gebiete“ erhalten eine Aktualisierung. Trotz Protest der betroffenen Bürgermeister und Stadtregierungen, die diese Informationen lieber geheimhalten wollten, veröffentlichte die Polizei eine aufgefrischte Liste aller von Ausländerkriminalität, Clanaktivität und enormer Gewalt geplagter Stadtgebiete. Darunter 23, die besonders stark von diesen Problemen betroffen sind. Beispielsweise Skäggetorp, wo die zuständige Regierung in Linköping auf gar keinen Fall wollte, dass diese Information an die Öffentlichkeit getragen wird, wie der schwedische Sender SVT berichtet.

KÖLN. Nach einem Polizeieinsatz gegen moslemisch aussehende Männer im Kölner Hauptbahnhof hat der Zentralrat der Muslime eine Entschuldigung der Polizei gefordert. Der Verein bezeichnete den Einsatz als „massiven Angriff der Kölner Polizei auf Muslime“. Er sei ein Beleg dafür, daß „‘rassistisches Profiling’ ein ernstzunehmendes Thema bleibt und erneut auf die Tagesordnung gehört“.

Zehn Männer hatten am Dienstag vormittag durch Allahu-Akbar-Rufe am Kölner Hauptbahnhof Passanten aufgeschreckt und für einen Großeinsatz gesorgt. Die Männer waren laut Polizei im Laufschritt in den Bahnhof gerannt. Zeugen sprachen von mehreren Männern in „langen Gewändern und mit Westen“.

Von EUGEN PRINZ | Erst vor einigen Tagen musste PI-NEWS darüber berichten, wie leicht man mittlerweile in Deutschland zur falschen Zeit am falschen Ort sein und Opfer einer Straftat werden kann. Nicht selten handelt es sich bei den Tätern um jene, von denen man uns sagte, sie wären die Fachkräfte, die unser Land so dringend benötigt.

Vier Jahre und zwei Millionen Menschen später hat sich der Fachkräftemangel noch weiter verschlimmert, insbesondere im Handwerk und in den Pflegeberufen. Und keiner von denen, die damals den Mund so voll genommen haben mit den „geschenkten Menschen“ (Katrin Göring-Eckardt), die „wertvoller sind als Gold“ (Martin Schulz) und das nächste deutsche Wirtschaftswunder bewirken würden (Dieter Zetsche) hat den Mut gefunden, sich von dem Schwachsinn zu distanzieren, den sie verzapft haben.

Quizzen für Kuffar: Die beliebteste deutsche Ratespiel-App „Quizduell“ biedert sich auch 2019 wieder mit einem eigenen „Ramadan-Quiz“ dem politischen Zeitgeist an

Über 23 Millionen Mal wurde die deutschsprachige App von „Quizduell“ bislang heruntergeladen. 34 Millionen Menschen alleine in Deutschland, Österreich und der Schweiz erfreuen sich an den mehr oder weniger kniffligen Fragen in 19 bunten Kategorien und messen sich untereinander in Fragen von Allgemein- und Spezialwissen. Es gibt umkämpfte Ranglisten, unzählige Quizduell-Gruppen – und eine eigene TV-Show im Ersten.

Staffanstorp liegt 20 Kilometer außerhalb der südschwedischen Stadt Malmö. Am Mittwoch entschieden sich die Parteien Die Moderaten und die Schwedendemokraten für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 13 Jahren. Bürgermeister Christian Sonesson von der Partei Die Moderaten sagte der Zeitung Sydsvenskan: 

Das Kopftuch ist ein Symbol, dass Frauen nicht zur Verfügung stehen. Es ist eine Sexualisierung der Frauen und es ist unzumutbar im Bezug auf die jungen Mädchen. Ich habe nichts gegen erwachsene Frauen, die Kopftücher tragen, aber das sind kleine Kinder, kleine Mädchen.

Während in Berlin Chaos herrscht, der große Posten-Reigen weiter getanzt wird, konstruktive Politik weiterhin blockiert wird, häufen sich in Deutschland weiter die Einzelfälle, wie man dieser Karte entnehmen kann.

Leidtragende sind die Bürger, aber die haben die Parteien ja noch nie sonderlich interessiert – wenn nicht gerade Wahlen sind.

Dem Imam wird vorgeworfen, den Flüchtlingen Schlauchboote besorgt zu haben. Das Gericht verurteilte den Geistlichen zu insgesamt drei Jahren, wobei ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurde dem Imam für fünf Jahre untersagt, sich in der französischen Region Nord-Pas-de-Calais aufzuhalten. In demselben Prozess wurde ein weiterer Mann, der zur Gemeinde des Imams gehört, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, davon neun Monate auf Bewährung. Auch er darf für drei Jahre nicht in die Region Region Nord-Pas-de-Calais.

Der deutschen Kapitänin Pia Klemp drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Das äußerten sizilianische Staatsanwälte gegenüber der aus Bonn stammenden Biologin. Sie kündigten der 35-Jährigen eine Anklage an. Klemp steuerte verschiedene NGO-Boote auf dem Mittelmeer, um Flüchtlinge aus dem Meer aufzunehmen und nach Europa zu bringen, berichtet das Magazin „Hinz&Kunz“.

Konkret lautet der Vorwurf der sizilianischen Staatsanwaltschaft, sie habe mit Schleusern zusammengearbeitet und Schlauchboote zurückgeschickt, sodass sie erneut hätten benutzt werden können. Als Beweismittel gäbe es abgehörte Telefonate und Aussagen von verdeckten ­Ermittlern, berichtet Klemp dem Magazin.

Berlin-Steglitz – In einem Berliner Flüchtlingsheim wurde Mitte der Woche nach eigenen Angaben ein junger Afghane, der zum christlichen Glauben konvertiert war, von muslimischen Landsleuten verprügelt und mit dem Leben bedroht. Die Angreifer zückten ein Messer und drohten, ihn umzubringen.

Sachsen/Dresden – Ein „schwul-transsexuelles Flüchtlings-Paar“ soll sich im Februar 2019 beim Dresdner Sozialamt über Roland Zenker, Koordinator für „queere Flüchtlinge“ im Freistaat Sachsen, beschwert haben. Laut einem internen Protokoll der Stadt behaupteten die „queere Flüchtlinge“ u.a.: „Als wir uns weigerten mit ihm zu schlafen, wollte er uns nicht mehr helfen“. Zenker weißt die Vorwürfe energisch zurück.

München – Mit einem Mammutartikel „Wir haben ein Problem und das nennt sich Rassismus“ hat die Süddeutsche Zeitung am Sonntag das Ende des Ramadans medial abgefeiert und dabei Eindrücke einer bereits fast islamisierten deutschen Stadt eingefangen. Schauplatz des beängstigenden Spektakels war der Luitpoltpark in München, wo Tausende mit einer Art muslimischen Massen-Picknick das Fastenbrechen feierten. Darunter viele Deutsche, die entweder schon konvertiert sind oder kurz davorstehen. Natürlich ist das Fastenbrechen eine politische Veranstaltung. So forderte eine Rednerin ihre Zuhörer unverhohlen auf, Menschen, von denen sie sich diskriminiert fühlen, mittels eines Meldebogens des Muslimrates zu denunzieren.     

Bevor Rednerin Seyma Yüksel, eingehüllt in eine Hijab, gegen Andersdenkende und politische Gegner hetzen darf, verbreitet eine Autorin der Süddeutschen, Pia Ratzesberger, erst mal Dämmerlicht und schwelgt in romantisch angehauchten Tönen: „Es ist noch früh am Abend, die Lampen aber brennen schon, auch die Datteln sind verteilt. Die leeren Kisten stehen im Zelt neben der Bühne im Luitpoldpark, auf der eine Frau namens Seyma Yüksel gerade eine Rede hält. Eine Rede, mit der sich eine Schwere über das sonst so leichte Feste legt.“

Von CHEVROLET | Asylantrag abgelehnt? Das heißt bekanntermaßen in Deutschland rein gar nichts. Erst mal wird dann, dank der gutmenschlichen Flüchtlingshelfer der Rechtsweg gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeschlagen, die das auch noch finanzieren darf. Auch da nicht weitergekommen, weil es einfach keinen Grund gibt für den „Flüchtling“ hier Schutz zu bekommen? Macht nichts. Man bleibt trotzdem, geduldet oder auch nicht, Milch, Honig und  Geld fließen weiter.

Letzte Konsequenz Abschiebung ins Heimatland. Auch das ist selten, da gibt es genügend Möglichkeiten das zu verhindern. Vielleicht zwitschert ein Vögelchen ja dem rauszuwerfenden „Flüchtling“, wann die Abfindung stattfindet, wenn man es nicht vorher per Post erfahren hat. Also abtauchen, stillhalten und warten bis wieder Ruhe einkehrt. Und die nächsten Jahre die Vollversorgung genießen.

Die italienische Marine hat hundert Zuwanderer von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet. Unter den Geflüchteten, die von einem Aufklärungsflugzeug der deutschen NGO Sea Watch entdeckt worden waren, seien 17 Frauen und 23 Minderjährige, erklärte die Marine am Donnerstag. Das Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ habe die Menschen 90 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgegriffen. Zuvor sei ein fünfjähriges Kind auf dem Boot gestorben, erklärte Sea Watch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die italienische Marine erklärte dagegen, es sei kein Mensch ums Leben gekommen. Den Angaben zufolge war der Motor des Boots ausgefallen. Nur wenige der Migranten hätten Schwimmwesten getragen. Da sich die Wetterbedingungen verschlechterten, hätten sich die Menschen in „unmittelbarer Gefahr“ befunden.

Die geplanten Visa-Erleichterungen für Fachkräfte werden nach Einschätzung von Experten keine Masseneinwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland auslösen.

Die Hürden für die Einreise qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten blieben auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz hoch, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags.

Die auf Erwerbsmigration spezialisierte Anwältin Bettina Offer sagte, das größte Problem seien nicht restriktive gesetzliche Vorgaben.

Ein breites Bündnis aus rund 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Gesetz zur Verschärfung von Abschiebungen zu verhindern.

In einem offenen Brief werden die Parlamentarier aufgerufen, dem „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz nicht zuzustimmen. Dieses ziele auf „Ausgrenzung“ und verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, so die Unterzeichner, darunter Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband und Save the Children Deutschland.

Der Jubel bei den Mittelmeer-Schleppern ist groß: Der beschlagnahmte Migrantenkutter der deutschen NGO Sea-Watch kann wieder in See stechen und sein Geschäft erneut aufnehmen. Der Mainstream freut sich mit und bemerkt hämisch: „Es zeigt, wie schwer es auch für Italiens Hardliner Salvini ist, Hilfsorganisationen zu stoppen“.

„Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff nicht länger konfisziert ist und in den Einsatz zurückkehren kann“, twittert die NGO ganz aufgeregt am Samstag.

Österreich – Wer beim Nachbarn Österreich die Führerscheinprüfung bestehen will, muss ab 1. Juni  2019 Deutsch, Englisch, Slowenisch oder Kroatisch beherrschen. Türkisch ist ab diesem Datum keine zulässige Prüfungssprache mehr.  Damit sollen dem Steuerzahler „nicht argumentierbare Kosten“ für Prüfungsunterlagen in der türkischen Sprache erspart werden.

Türkisch war bislang die zweithäufigste Prüfungssprache. Beim Nachbarn Österreich war es – wie in Deutschland – möglich, die Führerscheinprüfungen in dieser Sprache abzulegen. Das österreichische Verkehrsministerium bekräftigte, dass die Möglichkeit, die Prüfung in englischer oder türkischer Sprache abzulegen, bisher „lediglich auf einem Entgegenkommen“, beruhte. Angebote auf Türkisch würden jedoch andere ethnische Minderheiten diskriminieren. – Österreich hat sich im Staatsvertrag 1955 verpflichtet, diese zwei Sprachen als Amtssprachen anzuerkennen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Politikwissenschaftlern der Universitäten Mannheim und Wien. Der Politikwissenschaftler am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Alejandro Ecker wertete in Zusammenarbeit mit Kollegen der Universität Wien über 40.000 richterliche Entscheidungen über Asylanträge in Österreich aus und kommentierte die Ergebnisse der Studie folgendermaßen: 

Wenn ein Richter – egal ob Mann oder Frau – vorwiegend mit männlichen Antragstellern zu tun hatte, erhöhte das die Chancen weiblicher Antragsteller um rund 17 Prozentpunkte. Bei Richterinnen und Richtern, die bei ihren Fällen mit einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis zu tun hatten, hatten Frauen dagegen keinen messbaren Vorteil.

Die französischen Behörden haben Brandstiftung als Ursache für den verheerenden Brand in der Kathedrale Notre Dame in Paris am 15. April rasch ausgeschlossen. Was auch immer die abschließende Untersuchung ergeben mag, viele extremistische Muslime in der Türkei feierten ebenso rasch das Feuer, das große Teile des historischen Gebäudes zerstört hat.

Die offizielle Facebook-Seite der regierungsfreundlichen Tageszeitung Sabah zum Beispiel ist voller Lob für die Zerstörung des Doms.

Bayern/Plattling – Wegen Ruhestörung und weil die Bewohner die mit Steuergeld finanzierte Einrichtung in einer Asylbewerberunterkunft demoliert haben, mussten am Freitagabend wieder einmal Polizisten ausrücken. An der Unterkunft wurden die Beamten massiv bedrängt, beleidigt und körperlich angegriffen. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt und mussten in einer Klinik behandelt werden. 

Nachdem mehrere Bewohner der Asylbewerberunterkunft am frühen Freitagabend randaliert und die Einrichtung beschädigt hatten, mussten Beamte der Polizeiinspektion einmal mehr ausrücken. Mit vier Streifenwagen in der der Unterkunft angekommen, wurden die Polizeibeamten dann von rund 30 hoch aggressiven Personen „aufs Übelste“, bedrängt und angegriffen. Nachdem es der Polizei gelang, den Rädelsführer in Gewahrsam zu nehmen, sei die Situation eskaliert, berichtet die PNP.

Wenn die Wahlergebnisse vom 26. Mai eines gezeigt haben, dann dass gerade die Mittelschicht die Nase von den Altparteien gestrichen voll hat, während die vermeintlichen „Weltbürger“ gar nicht genug kulturfremde Einwanderung haben können. Dass damit Risiken einher gehen, stört die fanatischen Globalisten nicht, stellt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ in einem Recherchebeitrag fest.

In Teil 1 unserer Recherche konnten wir zeigen, dass die Masseneinwanderung seit 2015 auch zu einem Anstieg exotischer bzw. längst besiegt geglaubter Krankheiten geführt hat. Das Establishment schweigt.

Problemfälle aus Subsahara-Afrika

Berlin – Die Haftvollzugsanstalten in Berlin sind nicht nur randvoll, sondern auch immer weniger „deutsch“. Der Anteil der Ausländer in den Gefängnissen nimmt weiter zu. Mittlerweile werden immer mehr Dolmetscher gebraucht, um überhaupt noch den Regeldienst gewährleisten zu können.

Wie die BZ berichtet, muss die Gefängnisleitung mittlerweile haufenweise Dolmetscher engagieren, um überhaupt noch mit den Insassen kommunizieren zu können. Laut dem Report sind es derzeit 86 Übersetzer, die in allen Berliner Gefängnissen zum Einsatz kommen. Allein in Moabit, einem sehr „multikulturellen“ Bezirk, sind es zehn. Gebraucht werden sie, um die Anweisungen des Wachpersonals weiterzugeben und auch bei Arztbesuchen übersetzen zu können. Man spreche Arabisch, Russisch, Albanisch und weitere Sprachen. Scheinbar wächst laut BZ auch der Bedarf an afrikanischen Dialekt-Übersetzern.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zur Veröffentlichung des neuen Buches von Dr. Michael Ley „Tötet sie, wo immer Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ fand am 13. Februar eine Podiumsdiskussion im Kursalon des Stadtparks in Wien statt, die mit 700 Zuschauern restlos ausgebucht war. Mit Ley saßen u.a. Österreichs damaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jüdische Publizist Henryk M. Broder und die ex-moslemische Buchautorin Laila Mirzo auf der Bühne.

Während der knapp zweistündigen Diskussion wurde auch das hochbedenkliche Treffen islamischer Organisationen, Funktionäre und Vertreter in der Kölner DITIB-Zentralmoschee im Januar thematisiert. Ley sagte, dass an dieser Konferenz „totalitärer judenfeindlicher Führer“ auch der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen habe, zusammen mit Herrn Hafez, „einem Muslimbruder“, ebenfalls aus Österreich. Daraufhin klagte Dr. Farid Hafez, da er sich durch die Aussage „antisemitischer Muslimbruder“ beleidigt und in seinem Ruf geschädigt sehe.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die 77-jährige Nonne Inès Nieves Sancho von moslemischen Terroristen aus ihrem Haus in der Zentralafrikanischen Republik gezerrt und in einem Gebüsch geköpft. Die Nonne mit französischen und spanischen Wurzeln arbeitete in einem Dorf als Lehrerin für Mädchen.

Dies dürfte ihr Todesurteil gewesen sein, denn im fundamentalen Islam sollen Mädchen nichts lernen und keinen Beruf ergreifen, sondern sie haben sich dem Mann zu unterwerfen und dem Nachwuchs zu dienen, was wiederum der Ausbreitung des Islams dient. Die Nonne wurde geköpft, weil sie als Christin eine verachtenswerte „Ungläubige“ ist und es im Islam-Befehlsbuch so wörtlich steht: „Köpft sie“, nachlesbar im Koran in Sure 47:4 und 8:12.

Fragen Sie mal einen Moslem, wann er das letzte Mal die Nationalhymne mitgesungen und wann er zum letzten Mal „Allahu akbar“ gesagt hat. Oder wann er sich das letzte Mal zur Ehre der Nationalhymne erhoben hat oder niedergeworfen hat vor seinem Allah. Antwort: „Heute Morgen“ – beide Punkte an Allah.

Es hat mit den Präferenzen zu tun, die ein Mensch verfolgt. Da Allah ernst genommen wird, auch in seinem „Allah ist streng im Bestrafen“ (Sure 5, 98), und der deutsche Staat nicht, kommt dem Allah bei Moslems einfach mehr Aufmerksamkeit und Verehrung zu als dem deutschen Staat und seinen Symbolen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) vertritt die Interessen der bundesweit 38.000 Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten. Niemand weiß besser als der BSBD, wie der Alltag für die Bediensteten in den Haftanstalten aussieht. Er sieht so aus:

„Die Hemmschwelle für Gewalt ist dramatisch gesunken. Insbesondere ausländische Straftäter attackieren das Personal in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“, sagte René Selle, Vizechef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), im Gespräch mit FOCUS Online. Die Organisation vertritt die Interessen der bundesweit 38.000 JVA-Mitarbeiter.

Muskulöse Männer fahren auf einem schwarzen Schlauch-Boot auf eine Küste zu. Die Männer paddeln kräftig. Sie scheinen es eilig zu haben. An der Küste erwarten sie bereits einheimische Frauen. Eine hält gut lesbar ein Schild mit der Aufschrift „Welcome“ hoch. Es besteht allgemeine Heiterkeit. Die Männer lächeln die hübschen Damen an. Kommt Ihnen diese Erzählung irgendwie bekannt vor? September 2015? Willkommenskultur?

Nein, es ist der Anfang des Rammstein-Videos zum neuen Lied „Ausländer“. Und die Männer, die aus dem Boot steigen, sind die Bandmitglieder von Rammstein. Die an der Küste ankommenden Ausländer sind also Weiße. Die einheimischen Frauen übrigens schwarz. Kleidung und Gestus der Band soll wohl an Kolonialherren erinnern.

NRW/Hagen – Eine „Trauergemeinde“ mit rund 80 Teilnehmern blockiert eine komplette Straße in Hagen. Auf die Bitte eines Passanten, durchgelassen zu werden, bekommt er die migrantische Antwort per Faustschlag ins Gesicht.

Eine Trauergemeinde aus bis zu 80 Teilnehmern blockierte am Dienstagnachmittag eine Straße in Hagen. Vor dem Haus des Verstorbenen, einem jungen Mann kosovarisch-serbischer Herkunft, wurde eine Versammlung abgehalten, so dass ein Durchkommen anderer Verkehrsteilnehmer nicht mehr möglich war. In der Spitze sollen sich ca. 80 Personen auf der Fahrbahn befunden haben.

Italien – Was wurde das „Integrationsdorf“ im kalabrischen Riace von den Mainstream- und „Refugee welcome“- Jublern einst gefeiert. Jetzt die Klatsche: Die Partei von Innenminister Matteo Salvini landete bei der Europawahl mit mehr als 30 Prozent auf dem ersten Platz. Gleiches Stimmungsbild auf Lampedusa. 

Salvini sah in der Wahl in Riace einen Beweis dafür, dass „eine legale, qualifizierte, positive Einwanderung nach dem Willen der Italiener nicht nur eine Laune von Salvini ist“. Das gleiche gelte für Lampedusa: Auf der sizilianischen Insel – bekannt dafür, von Immigranten geradezu überrannt geworden zu sein – bekam die Lega bei der EU-Wahl fast 46 Prozent.

NRW/Düren – Im Kreis Düren wurden am Dienstag die Überreste von acht geschächteten Schafen gefunden. Die Lämmer wurden laut Veterinäramt ohne Betäubung durch Halsschnitt  getötet und danach mit den Hinterbeinen an Sträuchern aufgehängt.

Laut Angaben der Polizei gebe es eindeutige Hinweise darauf, dass die Lämmer bei der Schlachtung geschächtet wurden. An mehreren Stellen hätten Mitarbeiter des Veterinäramtes die Eingeweide der Tiere entdeckt. Der oder die Täter haben laut der Aachener Zeitung ein großes Stück aus einem Elektrozaun auf einer benachbarten Pferdewiese herausgeschnitten, um die Beine der Schafe zusammenzubinden.

Die Meldung der Berliner Polizei mit der Nummer 1.264 klingt eigentlich recht unspektakulär. „Kontrolle endet in Widerstand“, teilte die Pressestelle am Dienstag mit. Doch dahinter verbirgt sich ein brutaler Übergriff auf zwei Polizisten, bei dem eine Beamtin schließlich ihre Dienstwaffe ziehen mußte, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

In der Nacht zu Dienstag war den zwei Polizisten während ihrer Streife aufgefallen, wie ein junger Mann rasant mit seinem Auto ausparkte. Als die Beamten ihn daraufhin ansprachen, fing er an, sie zu beleidigen. Ein Polizist wollte deshalb seine Identität feststellen, woraufhin er von dem 23jährigen Fahrer sowie einem 21 Jahre alten Beifahrer attackiert und niedergeschlagen wurde. Als der Polizist am Boden lag, traten die beiden Männer weiter auf ihn ein.

Täter wieder auf freiem Fuß

Eigentlich waren sich fast alle einig in ihrer Einschätzung, dass selbst nach dem Verlust ihres territorialen "Kalifats" (auf den Staatsgebieten Syriens und des Iraks) die zugrundeliegende Ideologie längst nicht besiegt ist. Mit Terror und militärischen Operationen hatte einst der IS (ISIS, ISIL, Daesh) den Regierungen in Damaskus und Bagdad riesige Gebiete der Kontrolle entrissen, weil diese Länder durch direkte und indirekte Interventionen und subversive Operationen geschwächt waren. Nun, nach dem Verlust dieser Gebiete an eine breite Allianz mit verschiedenen Partikularinteressen, kehrt der IS wieder zum Terror zurück.

Unser Tweet des Tages kommt von dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann. Er twittert das Ergebnis einer Umfrage, die der MDR vergangenen Mittwoch durchgeführt hat und das von den Mainstreammedien typischerweise verschwiegen wurde.

Die Umfrage dürfte exemplarisch für eine Tendenz stehen, die sich weltweit zeigt: Durch sein menschenverachtendes, gewalttätiges Auftreten wird der real existierende Islam immer unbeliebter.

Ordensschwester Hatune Dogan berichtete über den Stand ihrer 38 Hilfsprojekte. Neue Groß-Moschee in der Nähe platzte bei einem der vielen „Fastenbrechen“ unter Beteiligung prominenter Bürger aus allen Nähten.

Die gnadenlosen Terminpläne wollten es, dass zwei Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund in der südbadischen Ortenau gleichzeitig stattfanden. In der einen berichtete die syrisch-orthodoxe Ordensschwester aus einem Kloster mit Sitz in Warburg von ihrem weltweiten Wirken im Namen Jesu Christi. Im anderen Aufgebot in der Lahrer Ulu-Camii-Moschee des türkischen DiTiB ging es um das pressewirksame Zelebrieren des Fastenbrechens zum Auftakt des Ramadan. Zur ersteren Veranstaltung kamen ganze 20 Interessierte und folgten einem erschütternden Bericht. In der anderen Veranstaltung wurde nicht etwa gefastet, wie man es bei einem Fastenmonat vermuten sollte, sondern im Gegenteil geschlemmt.

Nigeria – Seit 2009 ist die islamische Gruppe Boko Haram (westliche Bildung ist Sünde) in Nigeria und den Nachbarländern aktiv. In dieser Zeit haben sie Tausende getötet und viele mehr ihrer Heimat beraubt. Sie versuchen ein islamisches Kalifat zu errichten.

Wie der Bildungsminister von Nigeria, Mallam Adamu Adamu, erklärt, ist Boko Haram seit 2014 für mindestens 1500 zerstörte Schulen und 1280 getötete Lehrer verantwortlich.  So berichtet es The Nation am Freitag.  Die Islamisten haben sich vor allem Bildungskräfte als Opfer ausgewählt, weil sie der Ansicht sind, dass jede Form von höherer, westlicher Bildung eine Sünde und unislamisch sei. Die Steinzeitislamisten wollen so ein Leben wie Mohammed im 7. Jahrhundert.

Schiere Verzweiflung. Seenot. Ist das schlimm.

Stellt Euch vor, Ihr seid auf der Flucht, rennt um Euer Leben, wagt die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer, und merkt erst auf Hoher See, dass Ihr keinen Motor dabei habt…

Bayern/Franken – Die Zahl der Syphilis-Fälle in Deutschland nimmt zu. Neben HIV-Infektionen ist die Zahl der Syphilis-Infektionen vor allem in Oberfranken stark angestiegen. „Bürger“ scheinen den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten außer Acht zu lassen. Unangefochten jedoch ist nach wie vor  Berlin die „Syphilis-Hauptstadt“. 

Die Zahl der Syphilis-Infektionen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das bestätigt das Robert-Koch-Institut auf Nachfrage des Onlinemagazins inFranken.de. Das Portal berichtet darüber, das im besonders betroffenen Oberfanken die Zahl von Infektionen von 29 Fällen im Jahr 2017 auf 52 Fällen ein Jahr später angestiegen sei. In Mittelfranken wurde der Höchstwert 2016 mit 179 Neuinfektionen erreicht. 2018 waren es 126 Menschen, die sich mit der Franzosenkrankheit ansteckten.

Der Zentralrat der Juden prangert eine wachsende Zahl antisemitischer Bedrohungen und Gewalttaten hierzulande an.

„Insgesamt neige ich nicht zum Dramatisieren, doch die Lage hat sich insgesamt wirklich verschlechtert“, sagte Verbandspräsident Josef Schuster der „Welt am Sonntag“. Das aggressive politische Klima wirke sich aus.

Wir fühlen uns von den Sicherheitsbehörden zwar ausreichend geschützt, aber es wird Zeit, dass sich in der Gesellschaft der Wind wieder dreht.“

Ein echter Flüchtling! Willkommen in Deutschland, Mohamed. Nachdem ich seit 2012 als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bis jetzt tätig bin, und schon mit allen möglichen Flüchtlingen zu tun hatte, kam ich schon lange zu der Erkenntnis, dass viele, wenn nicht die meisten, überhaupt keine echten Flüchtlinge nach den Standards der UN Genfer Konvention sind. Das ist nicht der Fall bei Mohamed Hisham.

Elf scheint eine wichtige Zahl im Leben von Mohamed zu sein. Der Terror, den Mohameds erlebte, begann am 11. Februar 2018, als der couragierte 28-jährige Ägypter als Gast in der religiösen Alhadath Aloum TV Show in seinem Heimatland on-Air ging, Link zum Video. Das Video wurde viral und schlug weltweit Empörungswellen.

Beim Umgang mit der Migration über das Mittelmeer drängt das UN-Flüchtlingskommissariat auf Fortschritte nach der Europawahl.

„Jeder weitere Tag, der verstreicht, kostet die Leben von Männern, Frauen und Kindern“, sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur.

Wie immer das EU-Parlament und die Kommission aussehen werden, die Rettung von Menschenleben muss Priorität haben.“

Israels Präsident Reuven Rivlin hat entsetzt auf die Warnung des deutschen Antisemitismus-Beauftragten vor dem Tragen der Kippa in Deutschland reagiert. Die Äußerungen von Felix Klein hätten ihn „schockiert“, sagte Rivlin am Sonntag. Der israelische Präsident hob die „Verpflichtung“ der Bundesregierung für die jüdische Gemeinde in Deutschland hervor und warnte sie davor, vor Antisemiten zu „kapitulieren“.

Ängste um die Sicherheit deutscher Juden sind eine Kapitulation vor dem Antisemitismus und ein Eingeständnis, dass Juden auf deutschem Boden erneut nicht sicher sind“, sagte Rivlin.

Zwei junge Intensivtäter im Alter von 14 Jahren sollen in Wuppertal einen Rentner beinahe umgebracht haben. Nach Angaben der Wuppertaler Staatsanwaltschaft rechnen sich die beiden einer Gruppe zu, die sich „Gucci-Bande“ nenne.

Dabei handele es sich um eine etwa 15-köpfige Gruppe von Kindern und Jugendlichen, sagte ein Sprecher. Wenn diese Gruppe „zusammen abhänge“, komme es immer wieder zu Straftaten – wie Ladendiebstahl, Straßenraub, Abzocke und kleinere Drogendelikte. Der diesmalige  Gewaltexzess wie gegen den 70-Jährigen sei neu.