NEW YORK. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat die Europäische Union für ihre zu zögerliche Aufnahme von Asylbewerbern kritisiert. „Die Furcht vieler Politiker vor der Flüchtlingsfrage ist inzwischen vollkommen unverhältnismäßig. Angela Merkel scheint mir diejenige zu sein, die noch am ehesten mit gesundem Menschenverstand agiert“, sagte er am Dienstag dem Spiegel.

Selbst Uganda sei bei der Flüchtlingsaufnahme fähiger als die EU. „Einem der reichsten Flecken auf der Erde gelingt es nicht, sich zusammenzureißen. Langsam verliere ich die Geduld“, beklagte Grandi.

Grandi hofft auf zehn Milliarde Euro für Flüchtlinge

HERFORD. Im ostwestfälischen Herford fahndet die Polizei nach 25 Flüchtlingen, die aus der unter Quarantäne stehenden Zentralen Unterbringungs-Einrichtung verschwunden sind. Die Personen seien möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert, berichtete das Westfalen-Blatt.

In der Unterkunft seien 18 Einwohner an Corona erkrankt und 27 weitere als Kontaktpersonen festgestellt worden. Bis zum Beginn der Isolation sei die Einrichtung jedoch nur eine Melde- und Wohnadresse gewesen, die die Asylbewerber jederzeit verlassen konnten. Dort sind laut Neuer Westfälischen insgesamt 314 Personen untergebracht.

„Das scheint wohl normal zu sein“

Das NGO-Schiff „Ocean Viking“ wartet mit 118 Migranten aus Libyen an Board weiterhin darauf, einen Hafen in Italien oder Malta anlaufen zu dürfen. Drei Anfragen an die beiden EU-Länder seien in den vergangenen Tagen unbeantwortet geblieben, teilte SOS Méditerranée am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit.

WIESBADEN. Im vergangenen Jahr sind rund 385.000 Ausländer mehr nach Deutschland eingewandert als weggezogen. 1.346.000 Zuzüglern standen 961.000 nichtdeutsche Staatsbürger gegenüber, die das Land verließen, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die Zahl von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern stieg demnach 2019 im Vergleich zu 2018 um 6.000 Personen auf 597.000. Im gleichen Zeitraum verließen 325.000 Nicht-EU-Bürger Deutschland wieder. Das sind 8.000 weniger als noch 2018.

Deutscher Abwanderungsverlust liegt bei 58.000

Man muss den Anti-Rassisten wirklich dankbar sein. Sie haben uns den Blick geschärft, was den Alltagsrassismus in Deutschland betrifft. Hier eine Auswahl der schlimmsten Ereignisse der letzten Tage:

Hofheim: Ein 21-jähriger Hochheimer ist am frühen Sonntagmorgen in Flörsheim zum Opfer mehrerer Schläger geworden. Der Geschädigte schilderte gegenüber der Polizei, dass er gegen 02.30 Uhr in der Kapellenstraße unterwegs war, als es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Personengruppe kam. Diese eskalierte schließlich und der 21-Jährige erhielt Schläge von mehreren Personen. Dabei erlitt der junge Mann erhebliche Kopfverletzungen. Drei der Angreifer hätten einen Vollbart und alle hätten türkisch gesprochen und dunkle Haare gehabt. Weitere Angaben konnte der Verletzte nicht machen.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sind am Freitag 121 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Ankara sprach sie schuldig, sich an dem Coup in der Gendarmerieführung in der Hauptstadt beteiligt zu haben.

WIEN. Mitglieder der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“haben am Donnerstag abend Linksextreme und Kurden vor einem besetzten Haus in Wien angegriffen. Auch das Lokal eines linken kurdischen Vereins in unmittelbarer Umgebung hätten sie attackiert, berichtete der ORF. Die Polizei registrierte zahlreiche Sachbeschädigungen und nahm sechs Personen fest. Die meisten von ihnen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Bei den Randalierern handle es sich um überwiegend männliche Jugendliche mit türkischem oder österreichischem Paß. Einige der Aggressoren sollen den in Österreich verbotenen „Wolfsgruß“ gezeigt haben, ein Erkennungsmerkmal der „Grauen Wölfe“. Die Nationalisten setzten einen Balkon in Brand und verletzten einen Polizisten bei einem Steinwurf an der Hand.

Bereits am Mittwoch waren Türken und Kurden aneinandergeraten

BERLIN. Die Zahl der Frauen in Deutschland, deren Genitalien verstümmelt wurden, ist in den vergangenen drei Jahren auf rund 86.000 gestiegen. Noch 2017 habe die Zahl bei rund 50.000 gelegen. Grund für die Zunahme um 44 Prozent sei die Einwanderung aus Ländern, etwa Eritrea, Somalia, Indonesien, Nigeria und Ägypten, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zu dem Thema.

Die Bundesregierung schätze, daß zwischen 2.800 und 14.900 Mädchen in Deutschland davon bedroht seien, an den Genitalien verstümmelt zu werden. Die tatsachliche Zahl könne aber auch viel höher sein, da Frauen mit deutschem Paß oder ungültigen Papieren nicht in der Untersuchung erfaßt würden.

Weltweit mehr als 200 Millionen Frauen von Genitalverstümmelung betroffen

JENA. Das Universitätsklinikum Jena hat aus Rücksicht auf moslemische Patienten seinen Speiseplan umgestellt und bietet täglich drei Gerichte nach islamischen Vorschriften an. Die Initiative sei von der Ärztin Aysun Tekbas ausgegangen, berichteten die Jenaer Nachrichten.

Die Chirurgin habe gestört, daß moslemische Patienten beispielsweise oft Joghurt mit Gelatine erhalten hätten. Nach Auslegung der Speiseregeln des Korans gelte auch Gelatine wegen seiner Inhaltsstoffe aus nicht geschächteten Tieren nicht als „halal“ und Gerichte damit seien nicht erlaubt. Tekbas sagte, daß neu nach Deutschland gekommene Migranten davon ausgingen, daß Speisen, die sie erhalten, zu ihren religiösen Vorschriften paßten.

Die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sind 67.975 Frauen davon betroffen.

ROM. Italienische Behörden haben mehrere Migranten positiv auf das Coronavirus getestet, die von einer deutschen Hilfsorganisation nach Sizilien gebracht wurden. Der Präsident der Region Sizilien, Nello Musumeci, bestätigte am Mittwoch vormittag entsprechende Medienberichte.

Bei 28 der 209 Asylsuchenden an Bord des Quarantäneschiffs Moby Zazàsei die Viruserkrankung Covid-19 nachgewiesen worden. Die Migranten waren laut der Zeitung Il Giornale in den vergangenen Tagen von mehreren Booten auf die Sea Watch 3 gebracht worden. Von dort wechselten sie am Montag auf die Moby Zazà, wo sie getestet wurden und 14 Tage in Quarantäne verbringen sollten.

BERLIN. Mehr als 9.000 Asylbewerber haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.  Die Bestimmung ermöglicht es der Bundesregierung, Migranten länger in ihre EU-Ankunftsländer zurückzuschicken.

Deutschland hatte damit im März die „Dublin-Überstellung“ ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Die Verordnung regelt, welches Land für die Asylanträge der Betroffenen zuständig ist. Meist ist es der Staat, in welchem die Person erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Abschiebung muß binnen sechs Monaten erfolgen, sonst muß sich das Land selbst um den Asylantrag kümmern.

Anlässlich des Besuchs des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell an der türkisch-griechischen Grenze hat Athen vor einem Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei gewarnt.

Ankara habe „erneut seine Landesgrenzen nach Europa für offen erklärt“, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias nach einem gemeinsamen Besuch mit Borrell in der Grenzregion Evros am Mittwoch. Dendias warf der türkischen Küstenwache zudem vor, Migrantenboote „zu griechischen Inseln zu eskortieren“.

Auf Sizilien ist bei 28 von insgesamt mehr als 200 aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten SARS-CoV-2 nachgewiesen worden. Die 28 Migranten befänden sich auf der Fähre Moby Zazà im Hafen von Porto Empedocle in Quarantäne, teilte der Präsident der Region Sizilien, Nello Musumeci, mit.

DARMSTADT. Asylbewerber, die im offenen Kirchenasyl nicht abgeschoben werden, haben dennoch Anrecht auf Sozialhilfe. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat die Stadt Frankfurt in einem Beschluß vom Montag angeordnet, einem zunächst abgelehnten Asylbewerber Sozialhilfeleistungen zu gewähren.

Das Gericht verhandelte den Fall eines Äthiopiers, der mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland gekommen war. Er beantragte Asyl, was jedoch abgelehnt wurde. Anschließend sollte er nach Italien abgeschoben werden. Dies erfolgte jedoch nicht. Im Juli 2016 beantragte er Kirchenasyl bei einer Frankfurter Gemeinde.

Und hier wieder eine Auflistung der schlimmsten rassistischen Übergriffe der letzten Tage:

Essen: Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern am heutigen Morgen (21.06.2020) gegen 04:45 Uhr auf der Eppinghofer Straße sucht die Polizei dringend Zeugen, die Hinweise zum Tatgeschehen und/oder zu dem flüchtigen Tatverdächtigen geben können. Etwa in Höhe des Kiosk zwischen dem Kreisverkehr und der Parallelstraße gerieten ein 40-jähriger Mülheimer und ein unbekannter Mann in Streit, in dessen Verlauf der Unbekannte mindestens einmal mit einem Messer zustach. Dabei traf er das Opfer in den Oberkörper und verletzte es schwer. Danach flüchtete der Tatverdächtige zunächst zu Fuß in unbekannte Richtung. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo eine schwerwiegende Verletzung diagnostiziert wurde. Aktuell ermittelt eine Mordkommission in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Duisburg die Hintergründe der Tat und erhofft sich sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung. Beschreibung des Flüchtigen: 20 Jahre alt, 180 cm groß; nordafrikanischer Phänotyp, schwarze, nach hinten gegelte Haare, keine Angaben zur Bekleidung möglich.

Nach dreimonatiger Pause wegen der Corona-Pandemie hat die Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée ihre Aktivitäten im Mittelmeer wieder aufgenommen. Das Schiff „Ocean Viking“ verließ am Montagmorgen den Hafen von Marseille, wie ein AFP-Reporter an Bord berichtete. Am Donnerstag will die Besatzung den Bereich vor der Küste Libyens erreichen.

Als die Bundesregierung Mitte März ankündigte, gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, hieß es, es gehe dabei um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien – und zumeist um Mädchen.

Als dann aber im April die ersten 47 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover landeten, waren bis auf vier Mädchen ausnahmslos männliche Jugendliche an Bord. Und diese waren auch keineswegs krank, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nun zeigt, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin heißt es: „In der ersten Überstellungsmaßnahme am 18. April 2020 konnten zunächst noch keine wegen einer schweren Krankheit dringend behandlungsbedürftige Kinder identifiziert werden.“

Fast alle Flüchtlinge siind Anhänger des Islam

Nach dem Messerattentat vom Samstag (20.6.) im britischen Reading steht die Gemeinde nach wie vor unter Schock.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat anlässlich des am gestrigen Samstag (20.6.) begangenen Weltflüchtlingstages vor einem weltweit verstärkten Migrationsdruck infolge der Corona-Krise gewarnt.

Fast alle europäischen Staaten haben am 15. Juni ihre Grenzkontrollen beendet. Einige osteuropäische Länder hatten ihre Übergänge bereits früher geöffnet. Dass sich derlei schnell bis in die hintersten Winkel Afrikas und in die abgelegensten Dörfer des Mittleren Ostens herumspricht, ist seit der Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 bekannt.

Obwohl der islamische Despot Erdogan die EU offen bedrohte, den unsäglichen sogenannten „Flüchtlingsdeal“ aufkündigte und die in der Türkei angestrandeten Migranten als Waffe einsetzte, schlägt die EU-Kommission neue Finanzhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Ankara vor.

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Während zigtausende Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verloren haben und noch verlieren werden und somit um ihre Existenz bangen, will die EU-Kommission ihre Finanzhilfen für sogenannte „Flüchtlinge“ in der Türkei um fast eine halbe Milliarde Euro aufstocken. Und das, obwohl der islamische Despot am Bosporus in der Vergangenheit die EU immer wieder erpresst und ihr gedroht hat.

BERLIN. Drei von vier Bürgern wollen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos sprachen sich 76 Prozent dafür aus. Im Vergleich zu 2019 bedeute das eine deutliche Zunahme um 19 Prozent.

Zugleich glaubten aber nur 35 Prozent der Befragten, daß sich die meisten Asylbewerber in Deutschland integrieren könnten. Hingegen gehen 54 Prozent der Umfrageteilnehmer nicht davon aus, daß das gelingen werde.

Große Zweifel gibt es auch an den angeblichen Fluchtgründen der Migranten. Demnach stimmen 58 Prozent der Bürger der Aussage zu, daß die meisten Asylbewerber in Wahrheit keine Flüchtlinge seien, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Ein Drittel widerspricht dieser Auffassung.

Acht von zehn Schweden befürworten Aufnahme von Asylbewerbern

Frankreich hat dem Nato-Partner Türkei ein „extrem aggressives“ Vorgehen gegen ein französisches Militärschiff im Mittelmeer vorgeworfen. Verteidigungsministerin Florence Parly habe den „sehr schwerwiegenden“ Vorfall am Mittwoch bei der Videokonferenz mit ihren Nato-Kollegen deutlich angesprochen, teilte ihr Ministerium in Paris mit.

Die griechische Küstenwache setzt einem Medienbericht zufolge offenbar Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf aufblasbaren Rettungsinseln aus. Das ergaben gemeinsame Recherchen von „Report Mainz“, „Lighthouse Reports“ und dem „Spiegel“, wie die Medien am Dienstag berichteten.

Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

FRANKFURT/MAIN. Nach einem Protest von Asylsuchenden in Frankfurt am Main hat die Stadt angekündigt, ihren Forderungen teilweise nachzukommen. Die Einwanderer hatten sich unter anderem über zu schlechtes W-Lan, zu geringe Stromkapazitäten, zu kleine Wohnungen und zu wenig Privatsphäre beschwert.

Auch den Standort der modularen Unterkünfte auf dem Gelände des Alten Flugplatzes Bonames im Norden der Stadt sahen die Bewohner als ungeeignet an, berichtete der Hessische Rundfunk. „Wir werden einfach aufgefressen von Spinnen, von Ameisen, von allem möglichen.“ Zudem sei die Krätze ausgebrochen.

Ethnischer Krieg, Vergeltungsakt oder Versagen von Staat, Sicherheitskräften und Justiz? Diese Frage stellt sich nach einem von einer Gewaltorgie überschatteten Wochenende in Dijon.

Am 10. Juni wurde in der burgundischen Hauptstadt ein 16jähriger Tschetschene von Dealern maghrebinischer Herkunft zusammengeschlagen, lebensgefährlich verletzt und mit den Worten bedroht: „Wir lassen dich leben, damit du den anderen sagen kannst, daß wir das gleiche mit jedem von ihnen machen werden.“ Über die sozialen Netzwerke organisierten sich daraufhin Tschetschenen aus ganz Frankreich, Belgien und Deutschland, um diese Tat zu räche.

Eigentlich wurde bei der Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres vereinbart, dass die Grundlagen für eine Waffenruhe in dem von der NATO und Bürgerkrieg zerstörten Landes in Nordafrika geschaffen werden sollen. Dazu gehörte auch die Umsetzung eines UN-Waffenembargos, das bereits seit Februar 2011 in Kraft ist und bisher von kaum jemandem befolgt wurde.

WARSCHAU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat vor einer neuen Migrationswelle nach Europa gewarnt. Im Mai verzeichnete sie auf den Hauptrouten knapp 4.300 illegale Grenzübertritte, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Bericht der Grenzschützer. Das seien dreimal so viele wie im April.

Demnach ist der Weg über die Türkei nach Griechenland wieder die „aktivste Migrationsroute“. Über diese Strecke seien im Mai 1.250 Personen unerlaubt nach Europa gereist, was achtmal so viele seien wie im Vormonat.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, plädierte vor diesem Hintergrund für einen verstärkten Grenzschutz. Illegale Migranten müßten „konsequent und ausnahmslos“ an den Außengrenzen zurückgewiesen werden. „Die Migrationskrise ist nach wie vor akut und ungelöst. Die Corona-Pandemie hat die illegale Migration nach Europa lediglich zeitweise aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt“, mahnte er.

Gauland: Nächster Asylansturm ist nur Frage der Zeit

Während Corona als Schreckgespenst die Europäer ängstlich daheim hocken ließ, brachte es auch den Migrantenstrom nach Europa auf den tiefsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Seit es Lockerungen innerhalb Europas gibt, werden auch die Grenzen wieder durchlässiger: Die Zahl der Migranten in die EU ist wieder stark gestiegen. Sowohl die offiziellen, wie auch die inoffizielle Einwanderungen schießen wieder nach oben.

Bisher liegen Asylanträge auf einem relativ niedrigen Niveau. Laut Angaben der EU stellten in der gesamten Europäischen Union im April nur 8.730 Einreisende einen Asylantrag. Das hört sich niedrig an, aber gilt nur für den April. Vor 12 Jahren wurden allein in Deutschland im gesamten Jahr 2008 laut Statista 28.018 Asylanträge gestellt.

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer erneuten Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt.

NIENBURG. Eine Massenschlägerei zwischen Angehörigen zweier Großfamilien hat im niedersächsischen Nienburg einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Am Freitag abend waren zunächst zwei Frauen der ausländischstämmigen Familien in einem Geschäft aneinandergeraten, teilte die Polizei mit.

Zunächst habe eine 43jährige ihrem 24 Jahre altem Opfer Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die jüngere Frau habe sich daraufhin zur Wehr gesetzt. Dabei sei auch eine Eisenstange benutzt worden. Angehörige der beiden Frauen, die vor dem Laden warteten, griffen in die Schlägerei ein. Ein Mann verletzte zwei Personen mit einer Gartenhacke.

Sicherheitskräfte kontrollieren im Stadtgebiet

Bis ins 19. Jahrhundert galt das Kielholen als Straf- oder Disziplinierungsmaßnahme in der Seefahrt für Meuterer oder andere Gesetzesbrecher. Heutzutage werden sie ins Land geholt – so wie die „Flüchtlinge“, die ihren Drohungen, das Schiff abzufackeln und die Besatzung in ihre Gewalt zu bringen, mit Messern Nachdruck verliehen. Dafür wurden sie belohnt: Malta ließ jetzt 425 Migranten an Land, nachdem sie eine Revolte angezettelt hatten.

Laut Malta today habe eine Gruppe der wegen des Corona-Lockdowns teils seit fünf Wochen auf eigens gecharterten Passagierfähren außerhalb der Zwölfmeilenzone festgehaltenen Migranten, mit Küchenmessern bewaffnet, gedroht, eine Gasflasche in die Luft zu jagen und Müll an Bord in Brand zu setzen. Die Aufrührer der „Europa II“ hätten mit einem Ultimatum von 30 Minuten gedroht. Nach dessen Ablauf wollten sie die zahlenmäßig unterlegene Besatzung in ihre Gewalt bringen. Diese habe Robert Abela um Hilfe ersucht.

Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Europa steigt wieder an: Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten, verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mai auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300 unerlaubte Grenzübertritte – und damit fast dreimal so viele wie im Vormonat.

Nach Angaben des „ZDF“ lässt Deutschland 243 kranke minderjährige Migranten aus den griechischen Flüchtlingslagern einreisen. Seit Monaten sei darüber verhandelt worden. Die Kinder sollen laut Seehofer Ende Juni/Anfang Juli einreisen – allerdings nicht ohne Geschwister oder Eltern. Zudem dürften Migranten aus Italien und Malta nach Deutschland kommen, die zuvor von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen worden waren.

In der Türkei ist ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats wegen „Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe“ zu knapp neun Jahren Haft verurteilt worden. Metin Topuz wurde zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete.

Berlin – Die diesjährige Grippe flaut ab, die völlig durchgeknallte Rassismus-Debatte wird als Strohfeuer bald gelöscht sein, da beschäftigen sich die üblichen Verdächtigen wieder mit ihrem Lieblingsprojekt: Der Umsiedlung.

Grüne und Linke haben dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit einer Änderung im Schiffsrecht die Rettung von so genannten Flüchtlingen zu behindern. „Das Verkehrsministerium erschwert die zivile Seenotrettung ohne ersichtlichen Anlass“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Vorstoß werfe erhebliche Fragen auf.

Berlin – Bekanntlich lag der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in Deutschland 2015 bei 9,72 Prozent. Der Anteil der Ausländer in deutschen Gefängnissen lag dagegen bei 27,9 Prozent. Und das ist in den letzten Jahren auch nicht besser geworden.

Dieser einfache Vergleich zeigt, daß Deutschland ein Problem mit fremden Tätern und importierter Kriminalität hat, das durch die unkontrollierte anhaltende Massenzuwanderung noch befeuert wird. Zum gleichen Ergebnis kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Studie „Kriminalität und Zuwanderung“.

Während eines Coronavirus-Briefings am 4. Mai benutzte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine äußerst abfällige Formulierung: „die Reste des Schwertes“.

(von Uzay Bulut)

„Wir lassen nicht zu“, sagte er, „dass terroristische Reste des Schwertes in unserem Land versuchen, [terroristische] Aktivitäten durchzuführen. Ihre Zahl ist stark zurückgegangen, aber sie existieren immer noch.“

Mal was zum Nachdenken. [Nachtrag]

Die Australier behaupten, in Pakistan sei ein 8-jähriges Mädchen, das dort illegal als Kindermädchen angestellt worden war, zu Tode gefoltert worden ist, weil ihr die Papageien des Hauses entwischt sind, als sie den Käfig öffnete, um sie zu füttern.

Die norwegische Regierung hat die Hilfsmittel für palästinensische Schulen aufgrund Terrorverherrlichung um die Hälfte gekürzt. AfD-EU-Abgeordneter Joachim Kuhs fordert ähnliche Schritte von Berlin und Brüssel.

Die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide antwortete vergangene Woche auf eine Parlamentarische Anfrage, dass die norwegische Regierung die Hälfte aller Hilfsmittel für palästinensische Schulen streichen wird, solange die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Schulbücher verwendet, die Terror verherrlichen und Terroristen als Märtyrer darstellen (jouwatch berichtete). Diverse NGOs wie IMPACT-se und Israel Behind the News haben dokumentiert, wie Hass und Terror an Schulen gelehrt werden, die von der UNO und der EU finanziert werden.

BERLIN. Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat die Freilassung eines tschetschenischen Gefährders aus der Abschiebehaftgerechtfertigt. Wegen der Corona-Maßnahmen habe sein Herkunftsland ihm keine Paß-Ersatzpapiere ausgestellt. Die „gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung“ habe „nicht ausreichend dargelegt“ werden können, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Dienstag der Bild-Zeitung.

Zudem habe der Mann die Gefährderansprache, ein konfrontatives und warnendes Gespräch mit der Polizei erst über Umwege erhalten, da Sprachbarrieren bestanden hätten. Der Islamist soll sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben, indem er seine Ehefrau im Beisein der Kinder fast zu Tode gewürgt habe. Auch danach noch habe er die Familie bedroht, die sich mittlerweile im Zeugenschutzprogramm befindet.

Abschiebehaftanstalt steht leer

Vor der Küste Tunesiens sind am Dienstag die Leichen von rund 20 afrikanischen Migranten aus dem Mittelmeer geborgen worden.

Die Kapitulation des „Christlichen Abendlandes“

Wir sollten uns einmal – und endlich – mit dem Begriff „Christliches Abendland“ beschäftigen; denn er ist zu einem inhaltsleeren Begriff geworden. Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Schwelle zu einer neuen totalitären Gesellschaft.

Die Christenkirchen-Obrigkeiten haben die europäischen Völker im Stich gelassen und bewegen sich auf einen Massenmigrationszustand hin, in dem islamischen Völkern die europäischen Regionen als Siedlungsgebiet überantwortet werden. Und das obwohl Millionen Christen in den islamischen Ländern verfolgt, unterdrückt oder vertrieben werden.

ROM. Die Zahl der Mittelmeermigranten in Italien hat sich trotz der Corona-Beschränkungen in den ersten fünf Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht. Wie das italienische Innenministerium am Montag mitteilte, kamen bis zum 8. Juni dieses Jahres rund 5.500 Asylsuchende mit Booten nach Italien. 2019 waren es 2.000.

Die italienische Regierung hatte wegen der Corona-Pandemie beschlossen, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen, die mit privaten Rettungsschiffen über das Mittelmeer gebracht werden. Während die Zahlen im März (241) und April (671) zurückgegangen waren, stiegen sie im Mai sprunghaft an und erreichten fast 1.700. Die meisten dieser registrierten Einwanderer gaben an, sie stammten aus Bangladesch, Tunesien und von der Elfenbeinküste.

Geheimdienst: 20.000 Migranten in Libyen wollen nach Italien

Bei all dem Irrsinn, der zur Zeit durch die Medien geistert, gehen bestimmte Dinge unter. Das ist natürlich so gewollt. Aber es gibt ja noch die  Gegenöffentlichkeit.

Hier einige Horrormeldungen der letzten Tage:

Wesel: Vier Südländer greifen nachts aus einer größeren Gruppe einen Passanten an, schlagen den 25-Jährigen zu Boden und verletzen ihn mit einem „Stick mit einem spitzen Gegenstand“ https://t.co/hutHQLkKSi

Tumulte und Polizeigroßeinsatz, nachdem ein polizeibekannter Dunkelhäutiger einen Messer-Angriff vortäuscht, sich lautstark der Aufnahme der Personalien widersetzt, so dass sich hunderte Zeugen solidarisieren und die Polizeibeamten angehen https://t.co/kiZ43LDnsq

In einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern soll ein Polizeihauptkommissar aus Berlin interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geteilt haben. Bereits 90 Minuten nach der Terrorattacke des Tunesiers Anis Amri am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 soll er über den Messengerdienst Telegram die ersten Informationen geteilt haben. Am nächsten Tag soll er weitere Interna verschickt haben, nämlich Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war. Weitere Nachrichten folgten nach Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamts (LKA).

Nach mehr als 40 Tagen an Bord gecharterter Boote hat Maltas Regierung eine Kehrtwende vollzogen und mehr als 400 Migranten in der Nacht zum Sonntag an Land gehen lassen.

Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam mit dem Flugzeug nach Deutschland. In der ersten großen Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, erklärten 15.401 volljährige Asylerstantragsteller des Jahres 2019, auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein. Laut BAMF wurden „etwas mehr als 40.000“ der insgesamt 71.000 volljährigen Asylerstantragsteller befragt.

Im Kampf gegen den Rassismus gibt es wahrlich viel zu tun. Fast täglich gibt es nämlich diesbezüglich schreckliche Nachrichten:

Am Mittwochabend zum Beispiel – kurz nach 20 Uhr – kam es in der S-Bahn auf der Strecke Basel-Olten vor dem Halt in Frenkendorf BL (Schweiz) zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Das vermeldet der „Blick„. Bei einer verbalen Auseinandersetzung zückte ein 21-jähriger Somalier (vermutlich schwarz) ein Messer und stach mehrfach auf einen 21-jährigen Schweizer (vermutlich weiß) ein.

• Die Menschenwürde steht an erster Stelle. Sie muss respektiert und beschützt werden, so liest man auf der Seite der EU.

• Freiheit ist auch ganz wichtig: versammeln, Religionsausübung, Meinungsfreiheit, alles ganz wichtig, so wichtig, dass Letzteres von der EU eingeschränkt werden muss, um gegen Hatespeech verteidigt werden zu können;
• Demokratie ist auch ganz wichtig, freie und gleiche Wahlen, politische Rechte, alles ganz wichtig, so lange sich die Wähler nicht gegen die EU aussprechen.

Thomas Haldenwang, Merkels Wunschkandidat für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, mimt nun den Beschützer von Erdogan und seiner Religiönsbehörde DITIB: Haldenwang warnt tatsächlich vor überzogenen Verdächtigungen.

Seit dem 15. November 2018 ist CDU-Mann Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nachdem sein bisheriger Chef Hans-Georg-Maaßen in den Ruhestand versetzt und der Merkel-Kritiker Armin Schuster (CDU) – eigentlich für den Posten vorgesehen – erfolgreich von der Bundeskanzlerin verhindert worden war.

Bekanntlich gibt es unter unseren linken Politikern jedes Jahr um die gleiche Zeit einen Gruß-Wettbewerb zum Zuckerfest, wenn es mit dem Ramadan zu Ende geht.

Doch dieses Jahr hätten Heiko Maas & Co sich wohl besser etwas zurückhalten müssen. Denn nun kommt raus, dass nach privaten Feiern zum muslimischen Zuckerfest in Göttingen mehrere hundert Menschen in Quarantäne mussten. Es handele sich um 230 Personen in Stadt und Landkreis sowie 140 im restlichen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, vermeldet Radio rst.

Der türkische Einfluss auf einige ehemalige Territorien des untergegangenen Osmanischen Reiches ist in den vergangenen Jahren gestiegen. In den meisten Fällen geschah dies im Rahmen der Kulturdiplomatie, die Ankara ziemlich erfolgreich auf dem Balkan betreibt. Dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihre Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt unterstreicht, konnte man in Syrien beobachten. Vor Zypern werden hingegen unter Androhung eines Militäreinsatzes Fakten geschaffen, um sich Teile des vermuteten Riesengasvorkommens zu sichern.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass sein Land den Grenzzaun entlang der Landgrenze zur Türkei verlängern wird. Bis zum Jahresende sollen Grenzzäune in einer Gesamtlänge von mehr als 30 Kilometern gebaut werden.

ULM. Nach der Vergewaltigung eines 14 Jahre alten Mädchens müssen sich in den kommenden Monaten fünf Männer vor dem Landgericht Ulm verantworten. Bei den Angeklagten handelt es sich um Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran. Ihnen wird vorgeworfen, sich mehrfach an dem Mädächen vergangen beziehungsweise sich an der Tat beteiligt zu haben, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Der Prozeß soll am 9. Juli beginnen und 13 Tage bis Anfang November dauern. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Februar Anklage wegen der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in der Halloween-Nacht im vergangenen Jahr erhoben. Einer der Verdächtigen räumte die Tat ein, die übrigen bestritten die Vorwürfe. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.

Bürgermeister entschuldigte sich für Aussage

GÖTTINGEN. Die Stadt Göttingen hat nach einem massenhaften Corona-Ausbruch nach Feiern zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan alle Schulen geschlossen. Auch mehrere Kindergärten und Schulen in umliegenden Landkreisen dürfen erst kommende Woche unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen, berichtete der NDR.

Bislang sind von den rund 370 Kontaktpersonen aus mehreren Großfamilien 80 positiv auf das Coronavirus getestet worden. 230 Menschen befinden sich demnach in Göttingen in Quarantäne und 140 weitere im übrigen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Im vergangenen Herbst „rettete“ Carola Rackete – damals „Kapitänin“ der Seawatch III – drei Menschenschmuggler. Die drei Menschenschmuggler, allesamt Folterknechte in libyschen Lagern, wurden nun von einem sizilianischen Strafgericht wegen der Bildung einer krimineller Vereinigung, Menschenhandels, sexueller Gewalt, Mord und Folter zu Haftstrafen von je 20 Jahren verurteilt.

Ihre Namen: Mohamed Condè (22) aus Guinea, Hameda Ahmed (26) aus Ägypten und, ebenfalls aus Ägypten stammend, Mahmoud Ashuia (24). Alle drei wurden am 16. September 2019 in Messina festgenommen und wegen Folter, sexueller Gewalt, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Menschenhandel und Mordes angeklagt. Als Zeugen gegen sie sagten die auf dem gleichen Schiff beförderten Opfer aus.

Der Corona-Hotspot von Göttingen mit rund 70 akut Infizierten, die alle aus dem Umfeld mehrerer als „Großfamilie“ verniedlichten Personengruppen stammen, zeigt die ganze Widersprüchlichkeit und Kopflosigkeit der Staatsgewalt, die zwischen Weggucken und übertriebenen Maßnahmen hin und herschwankt. Neuerdings droht der Krisenstab der niedersächsischen Landesregierung mit glatten Nazi-Methoden.

Denn wer infolge einer nachgewiesenen Corona-Infektion in häusliche Quarantäne muss und diese anordnungswidrig verlasse, so die Vize-Krisenstabsleiterin Claudia Schröder laut „Welt„, mache sich strafbar – und muss damit rechnen, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden. Wegschließen und für verrückt erklären von Menschen, die sich staatlichen Zwangsmaßnahmen – ob nun begründet oder nicht – widersetzen? Das weckt ungute Erinnerungen an den Nationalsozialismus und an die DDR, wo ebenfalls renitente Bürger medizinlaisiert und psychiatriert wurden – um sie in ihrer Anormalität – oder „Asozialität“  zu „kurieren“.

STUTTGART. Die Polizei in Stuttgart hat am Wochenende eine aufgebrachte Menschenmenge mit einem Großaufgebot unter Kontrolle bringen müssen. Auslöser des Einsatzes war eine Auseinandersetzung zwischen einem dunkelhäutigen 18jährigen und einer Streife, teilte die Polizei mit.

In der Nacht zu Sonntag war zunächst ein Notruf eingegangen, wonach eine Person eine Stichverletzung erlitten habe. Als die eintreffenden Polizisten das vermeintliche Opfer ansprachen, teilte es mit, es habe sich einen Spaß erlaubt. Anschließend wehrte sich der Mann gegen die Feststellung seiner Personalien. Nachdem die Beamten ihn zu Boden gebracht und Handschellen angelegt hatten, solidarisierten sich Passanten mit dem polizeibekannten Farbigen. Der junge Mann war zuvor bereits mehrmals wegen Diebstählen und Beleidigungen aufgefallen, sagte die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT.

„Zustände wie in den USA“

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise zu mildern.

Nur, jeder weiß, dass das alles schwer erarbeitetes Steuergeld ist, was hier so freimütig verstreut wird.

Wien – Mehrere jugendliche Migranten sollen einen Rettungseinsatz gestört haben, so dass die Reanimation eines 60-jährigen Mannes verhindert wurde. Der Senior verstarb wenig später.

Als die Polizei am Donnerstag am Einsatzort eintraf, versuchten bereits Securities die Jugendlichen auf Abstand halten, damit die Rettungskräfte einen 60-Jährigen versorgen konnten, der beim Einkaufen zusammengebrochen war. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gab gegenüber den Beamten an, dass die jungen Migranten die Zufahrt der Rettung blockiert hätten.

In Griechenland ist es bei Protesten gegen ein Migrantencamp zu Zusammenstößen zwischen Anwohnern und der Polizei gekommen.

Laut Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes verlagern Islamisten aus den ostdeutschen Ländern ihre Aktivitäten zunehmend in die Bundeshauptstadt. Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, erklärte am Mittwoch, dass die salafistische Szene in Berlin anziehend wirke.

Thüringen – Drogenhandel, Erpressung, Diebstahl. Die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl spitzt sich immer weiter zu. Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) indes wirkt befremdlich. 

Von Februar bis April kam es zu 41 Einsätzen in der mit 500 sogenannten Flüchtlingen belegten Erstaufnahmeeinrichtung. Gegen die aus Afghanistan, Syrien und Eritreer stammenden Asylanten wurden im benannten Zeitraum 133 Strafanzeigen gegen 121 Verdächtige gestellt. Darunter Delikte wie Drogenhandel, Erpressung, Körperverletzung und Aufenthaltsverstöße.

Bei der Spurensicherung nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat die Berliner Polizei eine Notiz übersehen, die im Führerhaus des Lastwagens lag. Wie aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 12. Januar 2017 hervorgeht, wurde die handschriftliche Notiz erst rund drei Wochen nach dem Anschlag bei einer erneuten Durchsuchung des Führerhauses des Tatfahrzeugs durch das BKA gefunden.

Nach den massiven Ausschreitungen in Dietzenbach (Hessen) ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung. Nach dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte sind mehrere Streifenwagen zerstört. Der Schaden beträgt mindestens 150.000 Euro.

„Ganz offensichtlich haben letzte Nacht rund 50 Gewalttäter unsere Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Kurz nach Mitternacht hatten Anwohner die Polizei alarmiert. Im Mespelbrunner Weg brannten Mülltonnen und ein Bagger.

Corona-Zeiten, gute Zeiten – für Menschenschmuggler. In Italien ist die Zahl der ankommenden sogenannten Flüchtlinge in den vergangenen Monaten um das dreifache gestiegen. Der Großteil von ihnen stammt aus dem Urlaubsland Tunesien.

Fast täglich landet ein „Flüchtlingsboot“ in Lampedusa oder Sizilien, weiß die Tagesschau. Luigi Patronaggio, Chef der Staatsanwaltschaft im südlichen Sizilien und Anti-Mafia-Ermittler, müsse Überstunden machen. Die Südküste Siziliens und die Insel Lampedusa seien „eine der großen Eingangspforten Europas“.
„Wir haben den Eindruck als Ermittler, dass sich eine neue Migrationsroute geöffnet hat“, so Patronaggio. Die europäischen Neubürger würden von kriminellen Organisationen aus Libyen und Ägypten nach Tunesien gebracht.

Der schwedische Möbelgigant wird aktuell ganz besonders gelobt: Im hessische Wetzlar stellte Ikea seinen Parkplatz für 700 fastenbrechende Muslime zur Verfügung. 

Am Mittwoch endete der muslimische Fastenmonat. Was für Christen coronabedingt nicht möglich war, wurde für die „Rechtgläubigen“ realisiert: Das gemeinschaftliche Begehen religiöser Handlungen. Die Ikea-Filiale in Wetzlar hatte sich islamaffin gezeigt und am Sonntagmorgen rund 700 Muslimen erlaubt, ihren Gebetsteppich mit Corona-Abstand auf dem weitläufigen Kundenparkplatz auszubreiten.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet nach einer internen Einschätzung einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.

KÖLN. Die Kritik an den Zahlungen der Stadt Köln für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels hat zugenommen. Anlaß sind die langfristigen Verträge, die bereits seit Jahren laufen, während parallel viele Zimmer in Asylunterkünften leer stünden, berichtete der WDR.

In den Focus geraten ist dabei auch die ehemalige CDU-Ratsfrau in Köln-Dellbrück, Andrea Horitzky. Laut Express schloß sie mit der Stadt Köln für ihr Hotel einen Vertrag für sieben Jahre ab. So lange erhalte sie Zahlungen, unabhängig davon, ob die Zimmer mit Flüchtlingen belegt seien.

Stadt zahlt jährlich über eine Million Euro

Zum Ende des Ramadan am Sonntag (24.5.) versammeln sich traditionell Muslime zum Gebet und dem Fest des Fastenbrechens, Eid al-Fitr. Normalerweise geschieht dies in den Moscheen – doch wegen der Corona-Maßnahmen war dies dieses Jahr nicht möglich.

Die Bevölkerung von Lampedusa hat einen friedlichen Protest gestartet, weil sie sich von der Politik mit der Migrationsproblematik alleingelassen fühlt. Sie sammelt aktuell Unterschriften, damit das dortige Asylaufnahmelager geschlossen wird.

Künftig können Asylanträge in Ungarn nur noch im Ausland gestellt werden, so die Entscheidung des ungarischen Premierministers, Viktor Orbán. Die Transitzone an der Grenze zu Serbien, in der Asylwerber bisher ihre Anträge stellten und für die Dauer ihres Verfahrens bleiben mussten, wird aufgelöst, schreibt der österreichische „Wochenblick“.

KREFELD. Der Krefelder Bürgermeister Frank Meyer (SPD) hat zugesichert, sich mit der örtlichen moslemischen Gemeinde über einen dauerhaften Muezzinruf auszutauschen. Dabei gehe es um die Frage, den Gebetsruf für die gläubigen Moslems einmal pro Woche zu erlauben, berichtete der WDR.

Die Diskussion darüber war wegen der Corona-Einschränkungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan aufgekommen. Da es den Gläubigen wegen der Pandemie nicht erlaubt war, sich in der Moschee zu treffen, hatte die nordrhein-westfälische Stadt den Muezzinruf einmal täglich erlaubt. Gläubige sagten dem Sender: „Es war ein unglaubliches Gefühl, das man nicht beschreiben kann.“

Gröhe erteilt Forderungen Absage

89 INFIZIERTE UND 249 KONTAKTPERSONEN SOLLTEN EIGENTLICH 14 TAGE LANG „ISOLIERT“ SEIN

DIE BILD berichtete am vergangenen Mittwoch, dass im Asylheim im Münchner Stadtteil Laim das Corona-Virus ausgebrochen und das gesamte Haus am 7. Mai unter Quarantäne gestellt worden sei. Der erste Infektionsfall sei am 19. April bekannt geworden.

In Bosnien-Herzegowina ist die Zahl der Neuerkrankten an COVID-19 in den letzten Wochen zurückgegangen. Dementsprechend haben Behörden Anfang Mai damit begonnen, die verhängten Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren zu lockern. Auch die Grenzen sollen für ausländische Staatsbürger ab 1. Juni wieder öffnen. Im gesamten Land wurden bislang insgesamt 2.338 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet, 136 Menschen starben.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befinden sich derzeit mindestens 100 kampfbereite IS-Terroristen in Deutschland, gegen die polizeiliche Ermittlungen laufen. Die Anzahl der tatsächlich verurteilten IS-Kämpfer bewegt sich „im mittleren zweistelligen Bereich“.

„Was geht in diesem Land vor?“, fragt die Landtagsabgeordnete von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. „Die Landesregierung ließ Grenzen für Asylanten offen, während deutsche Zweitwohnungsbesitzer des Landes verwiesen wurden.“ Mit dieser Kritik steht sie nicht alleine da: Bürger der gesamten Republik gingen in den sozialen Medien auf die Barrikaden.

von Rainer Rupp

Vor fast genau 10 Jahren hatte sich die Regierung in Bagdad standhaft geweigert, mit den Aggressoren in Washington ein Abkommen zur dauerhaften US-Truppenstationierung abzuschließen. Deshalb sah sich die Obama-Administration gezwungen, die US-Armee aus dem Irak abzuziehen. Zum Ende des Jahres 2011 hatten so gut wie alle US-Militäreinheiten das Land verlassen.

Die Meldung, dass nun nach Berlin (wo dieser „Segen“ schon seit mehreren Jahren besteht) auch in Bremen „Mohammed“ der beliebteste männliche Vorname ist, ging vergangene Woche im allgemeinen Rauschen etwas unter – dabei markiert er einen Trend, der nach und nach das gesamte Bundesgebiet erfassen dürfte. Der Migrationsanteil im Land steigt und steigt.

Und natürlich bilden Muslime – bedingt vor allem durch den großen türkischstämmigen Bevölkerungsanteil, aber auch durch die große Zahl an Flüchtlingen – die größte Gruppe unter den Bezugsgruppen. Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund stellen inzwischen in einer Vielzahl deutscher Großstädte – darunter die größten Agglomerationen des Landes – die Bevölkerungsmehrheit.

Köln – Alles ist wieder gut! Denn: Nachdem die schwarzafrikanischen Drogendealer nach coronabedingter Dealerpause wieder da sind und munter ihre Drogen am „gefährlichsten Platz Deutschlands“ verticken können, muss die Pademie ja besiegt sein. 

In Corona-Zeiten waren sie – mangels Kundschaft – verschwunden, die schwarzafrikanischen Dealer. Weit und breit war keiner der migrierten Drogenhändler am  „gefährlichsten Platz Deutschlands“, dem Kölner Eberplatz, zu sehen.

Ungarn hat die Schließung der Lager für abgelehnte Asylbewerber in einer Transitzone zu Serbien angekündigt. Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Der EuGH hatte die Unterbringung  in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als „Haft“ bezeichnet.

Die Ministerien für Zivilschutz, Gesundheit und Migration hätten die Verlängerung der vor zwei Monaten verhängten Ausgangssperre vereinbart, teilte das Migrationsministerium in einer kurzen Erklärung ohne nähere Erläuterung mit.

BUDAPEST. Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Transitzone zur Unterbringung von Asylbewerbern geschlossen. Rund 280 Migranten seien in der Nacht auf Donnerstag in andere Flüchtlingsunterkünfte verlegt worden, teilte Kanzleramtsminister Gergely Gyulás am Donnerstag mit. „Das Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die Transitzonen zu schließen.“

Es habe sich um die Containerlager Röszke und Tompa an der serbisch-ungarischen Grenze gehandelt. Diese waren auf der ungarischen Seite mit einem Stacheldrahtzaun gesichert und durften nur in Richtung Serbien verlassen werden.

Richter werteten Unterbringung als „Haft“

Laut den Aussagen wollte der Mann zwischen dem 15. und dem 17. Mai mehrere Moscheen des Islamverbandes Ditib im Raum Waldkraiburg angreifen. Dem sollten Anschläge auf das türkische Generalkonsulat in München und auf die Ditib-Zentralmoschee in Köln folgen. Dabei habe er die jeweiligen Imame erschießen wollen. Für die Angriffe habe er seit Februar Brandvorrichtungen und erhebliche Mengen Sprengstoff hergestellt.

DUISBURG. Ein Mob von rund 200 Personen hat am Dienstag im Duisburger Stadtteil Marxloh versucht, die Festnahme eines 18jährigen zu verhindern. Ein Teil der Personen habe einen „Clan-Bezug“ gehabt, teilte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa mit.

Der per Haftbefehl gesuchte junge Mann sei einer Streife aufgefallen. Nach kurzer Flucht verhafteten die Polizisten ihn in einem Hausflur. Mehrere Menschen behinderten demnach die Beamten dabei. Vor dem Haus sammelte sich derweil eine Menge von rund 200 Personen. Erst die herbeigerufene Verstärkung konnte den Auflauf zurückhalten. Wegen heftiger Gegenwehr nahm die Polizei zwei weitere Personen in Gewahrsam.

Zusammenrottungen seien Ausnahme

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) wird das Land weitere minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Wann das geschehen soll, ist noch ungewiss.

Es ist das erste Mal, dass eine Ausgangssperre für das gesamte Land mit seinen 83 Millionen Einwohnern verhängt wurde. Bislang gab es dies nur an einzelnen oder mehreren Tagen in dutzenden Städten der Türkei, darunter in Istanbul und Ankara. Doch das hat sich nun geändert, und ausgerechnet zu den Feierlichkeiten am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, wie der türkische Staatschef Erdogan am Montag in einer Ansprache verkündete:

Es wird eine Ausgangssperre vom Vorabend bis zum Ende des Festes geben.“

Schleswig-Holstein/Hutzfeld/Plöner See – Im Bereich des Amtes Großer Plöner See sind eigentlich nur noch zwei Asylbewerber untergebracht. Trotzdem hält das Amt immer noch 77 Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. 

In der schleswig-holsteinischen Plöner Amtsverwaltung halten sich laut der shz aktuell nur zwei Asylbewerber – es soll sich um ein Ehepaar handeln – auf. Alle anderen hätten den Amtsbereich bereits verlassen. Trotzdem hält das Amt immer noch 77 Wohnungen zur Unterbringung von Asylanten vor.

Die naivsten Kälber beherbergen ihre Metzger selber: In Frankreich wurde ausgerechnet der Präsident einer Flüchtlingsorganisation, die sich für „heimatlose Migranten“ engagiert, von einem seiner Schützlinge ermordet: Jean Dussine, pensionierter Schulleiter, wurde von einem Afghanen erschlagen, den er bei sich wohnen ließ.

Der 63-jährige Vorsitzende des Vereins „Itinérance“, der sich um besonders schutzbedürftige Migranten sorgt, war in seinem Haus in Cherbourg-en-Cotentin im Departement Manche in der nördlichen Normandie tot aufgefunden worden. Er war offenbar mit einer Eisenstange erschlagen worden.

ROM. Die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva) hat Kritik an ihrer Forderung nach einer Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern zurückgewiesen. Sie habe einen Weg vorgeschlagen, der für Zivilisation und Sicherheit steht und Kriminalität und Ausbeutung abwendet, sagte Bellanova am Mittwoch im Senat in Rom.

Die Ministerin der linken Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor kurzem vorgeschlagen, die italienische Regierung solle den geschätzt 600.000 illegalen Einwanderern Aufenthaltspapiere verschaffen. Zwei Drittel von ihnen würden in der Landwirtschaft arbeiten und könnten dies damit legal tun.

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist laut einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In der EU sowie der Schweiz und Norwegen sei die Zahl der neuen Asylanträge zwischen Januar und April um 25 Prozent gesunken, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde Easo.

BERLIN. Bei mehr als 400.000 Einwanderern ist der erste Januar als Geburtstag im Ausländerzentralregister eingetragen. Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer ergeben hat, die der Welt vorliegt, stammt die Mehrzahl von ihnen aus Syrien, Türkei und Afghanistan.

Laut dem Bericht sind von den 416.420 Personen mit Geburtstag am ersten Januar, ein Viertel im Jahr 2015 eingereist. Auch von dreizehn der 47 kürzlich aufgenommenen Minderjährigen aus den griechischen Lagern, ist das Geburtsdatum auf den ersten Januar datiert.

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der 82-jährigen Cottbuser Rentnerin Gerda K. ist am Montagmorgen das Urteil gefallen: Der angeklagte Syrer wurde freigesprochen.

Gefesselt und mit einer Tüte über dem Kopf fand ihr Bruder die Rentnerin Ende 2016 in ihrer Cottbuser Wohnung. Die alte Dame erlitt einen qualvollen Tod – sie wurde offenbar erstickt, alle Schränke und Schubladen waren durchwühlt. Drei Monate später nahm die Polizei einen jungen Syrer – damals mutmaßlich 17 Jahre alt – wegen dringendem Tatverdachts fest.

Der Name Mohammed und seine Spielarten war 2019 der beliebteste Vorname von Neugeborenen im hoch migrierten Berlin, wie auch in Bremen. Auch in Hessen ist Mohammed auf dem Vormarsch und landet – noch – auf Platz drei. 

Muhammed, Mohammad, Muhammet, Mohamad, Mohammed, Muhamed, Muhammad, Muhamet oder Muhamad. Zum wiederholten Mal ist der Name des Kriegsfürsten und islamischen Toppropheten der beliebteste Erstname für Neugeborene in Berlin. Auch in Bremen ist der Vorname nun auf Platz eins, in Hessen auf Platz drei. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), die seit 1977 jährlich die Liste der in Deutschland am häufigsten vergebenen Vornamen veröffentlicht, am Montag in Wiesbaden bekannt. Mohammend schaffte laut der GfdS im Jahr zuvor neben der Hauptstadt auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland unter die Top 10.

Man sollte diesem Mann unbedingt zuhören. Er sagt viel Wahres in nur 8 Minuten.

Ich habe oft geschrieben, was ich von dieser Marotte halte, Leute aus Afrika auf Schlauchbooten nach Europa zu schleusen. Ich halte sie für dumm und verbrecherisch, und noch dümmer als Leute wie Rackete sind die, die sie dafür noch mit Auszeichnungen und Presselob überschütten.

Ich halte das für eine Neuauflage der Sklavenschiffe, mit denen man damals Sklaven nach Amerika gebracht hat, denn dem Prinzip nach sind sie ja auch nichts anderes als marxistische Proletarier, die man herholt, um endlich Klassenkampf zu machen und ansonsten die Billiglöhner zu spielen. Auch nichts anderes als ein kolonialistisches Plündern der Schätze eines Landes.

Die erfolgreichen Schlachten der US-geführten Antiterrorkoalition im irakischen Mossul (2016-17) und im syrischen Rakka (2017) galten als der Anfang vom Ende der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Ein Mädchen legt sich auf einen Tisch, eine Beschneiderin nimmt ein Messer oder auch eine Glasscherbe und beginnt mit einer Prozedur, nach der nichts mehr sein wird wie zuvor: die Genitalverstümmelung.

Nicht selten sterben Mädchen an den Folgen des Eingriffs, weil kein steriles Operationsbesteck verwendet wird. Die grausame weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wird nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent praktiziert, sondern auch auf anderen Kontinenten wie Asien. Da die meisten Krankenhäuser in Indonesien sich weigern, eine Genitalverstümmelung durchzuführen, gibt es Massenzeremonien, wo Eltern die Genitalien von Mädchen verstümmeln lassen. Bei dieser Zeremonie ist das Verfahren kostenlos und die Eltern erhalten sogar Geld und Geschenke, wenn sie daran teilnehmen. Während der Fokus der Öffentlichkeit eher die Gewalt an Kindern im Zusammenhang mit Indien bringt, spielt sich auch in Indonesien eine Tragödie ab. In Indonesien werden Kinder vergewaltigt und wird vorehelicher Sex sogar mit Gefängnis geahndet!

Indonesien – Zunahme der Vergewaltigung von Kindern und Massenbeschneidungszeremonien von Mädchen

Salafisten lehnen die demokratischen Prinzipien dieses Landes ebenso ab, wie sie westliche Werte per se abgeschafft und durch einen Gottesstaat ersetzt sehen wollen. Wahnwitzigerweise lässt sich jedoch das Bundesverfassungsgericht von solch einem Allahjünger am Nasenring durch die Gutmenschen-Manege führen.

Der Konvertit und Hardcore-Salafisten-Prediger Marcel Krass gehört mit Pierre Vogel und Sven Lau, der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzt, zu den Front-Figuren der deutschen Salafisten-Szene.

Nach der Anschlagsserie in der oberbayerischen Stadt Waldkraiburg gibt es nun einen dringend Verdächtigen. Der festgenommene 25-Jährige soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben. Der leitende Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl sagte, der 25-Jährige, der sich selbst "Bombenleger von Waldkraiburg" nennt, habe ausgesagt, dass er sich vergeblich darum bemüht hatte, sich dem IS anzuschließen. Er sei Anhänger der Terrormiliz.

NRW/Bielefeld – Ein immer maroder werdendes Justizsystems hat ein weiteres Todesopfer zu verantworten: Der gemeingefährliche Täter konnte die Tat nur deshalb verüben, weil sein Prozess aufgrund der „Corona-Krise“ platzte und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Das kostete einem 17-Jährigen das Leben.

Der 17-jährige Marc P. wartete Ende April abends an einer Bielefelder Haltestelle auf die Straßenbahn, als er plötzlich von einem Räuber angegriffen und niedergestochen wurde. Marc P. verblutete an mehreren Stichverletzungen. Der Täter flüchtete, wurde jedoch am Folgetag von der Polizei in seiner nur 300 Meter vom Tatort entfernt liegenden Wohung festgenommen.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet offenbar einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen und vertraulichen Situationsbericht aus dem sogenannten Frontex Situation Centre, der vom 5. Mai datiert ist.

BERLIN. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, zurückgehalten haben. Ein Mitarbeiter der Behörde habe sich bei der Bundesanwaltschaft gemeldet, die nun Akten aus Mecklenburg-Vorpommern für entsprechende Ermittlungen heranzieht, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Demnach hatte ein V-Mann den Verfassungsschutz nur wenige Wochen vor dem Anschlag auf eine Verbindung zwischen Amri und einem Waffenhändler aus Norddeutschland hingewiesen. Dieser habe zuvor bereits mehrfach Waffen für Terroristen beschafft. Dieser Hinweis sei jedoch nicht beim ermittelnden Bundeskriminalamt angekommen, da ein ranghoher Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes die Weitergabe der Information untersagt habe, mit der Begründung sie sei „unglaubwürdig“.

Attentäter war Verfassungsschutz bekannt

NÜRNBERG. Rund 40 Jugendliche haben sich am Dienstag abend zu einer Schlägerei in Nürnberg verabredet und Polizisten attackiert. Zeugen hatten zunächst beobachtet, wie eine größere Personengruppe in der Innenstadt aufeinander einschlug, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Dabei seien auch Eisenstangen zum Einsatz gekommen. Die Polizei erteilte den Jugendlichen im Alter zwischen vierzehn und siebzehn Jahren einen Platzverweis, jedoch fiel die Gruppe nur wenige Stunden später an anderer Stelle erneut durch Prügeleien auf.

NÜRTINGEN. Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden, daß ein Rentner seine Gemeindewohnung verlassen muß, damit Asylsuchende einziehen können. Der 75 Jahre alte Klaus Roth war vor dem Gericht gegen eine Räumungsklage der Gemeinde Neckartailfingen in der Region Stuttgart vorgegangen.

„Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, daß die Beendigung des Mietverhältnisses auf Seiten der Beklagten zwar eine Härte … darstellt, diese jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin nicht überwiegt“, zitierte die Bild-Zeitung aus dem Urteil.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Landkreises Esslingen. Dieser hatte dem 3.800 Seelen großen Dorf vor über einem Jahr zu den 40 bestehenden Asylsuchenden weitere Flüchtlinge zugewiesen. Der Gemeinderat beschloß daraufhin, die Einwanderer in Roths rund 150 Quadratmeter großen Wohnung unterzubringen. Der Rentner solle dafür eine kleinere Wohnung mieten können.

„Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben“

Das junge Paar wollte heiraten, hätte sich aber vor der Reaktion der Familie gefürchtet. Der junge Mann stamme aus einer ärmeren Familie und hätte keine Chance auf einen Heiratsantrag gesehen.

Baden-Württemberg/Neckartailfingen – Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat, muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September seine Wohnung räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß vom Amtsgericht Nürtingen ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts „Flüchtlinge“ unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.

BERLIN. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „immer noch hoch“. Nach Angaben einer Sprecherin der Behörde halten sich derzeit 2.080 Personen in Deutschland auf, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial haben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der salafistischen Szene werden demnach 12.150 Islamisten zugerechnet. Das sind etwa 1.350 mehr als im Sommer 2018.

Auch nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staats (IS) im Irak und Syrien seien Strukturen der Miliz im Untergrund aktiv, warnte der Verfassungsschutz. „Der Westen“ sei für den IS immer noch das zentrale Feindbild.

Nur noch vereinzelte Ausreisen

Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit. 12.150 Frauen und Männer werden demnach zur salafistischen Szene gerechnet.

Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Terrorismus sei „immer noch hoch“, sagte die Sprecherin. Denn auch nach der militärischen Niederlage des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und im Irak existierten Strukturen im Untergrund weiter. Und unverändert werde „der Westen“ vom IS zum Feind erklärt.

Nürnberg – Während sich die „Einheimischen“ wohl darauf einstellen müssen, Zeit ihres Lebens mit einer Tracking-App unter die Totalkontrolle des Staates zu gelangen, haben unsere Gäste andere Sorgen:

Mehrere Flüchtlinge klagen jetzt mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen ein. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) konnten eine der Klageschriften vorab einsehen.

BERLIN. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beklagt. Man dürfe sich nicht nur um die Kinder sorgen. „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen“, sagte Müller der Rheinischen Post. „Die vielleicht schlimmsten Zustände herrschen ausgerechnet mitten in Europa“, kritisierte er.

Er habe Moria selbst besucht und sei entsetzt über die Lebensbedingungen der Menschen. 20.000 Menschen lebten zusammengepfercht in einem Lager, das für 3.000 vorgesehen sei.

EU-Staaten nehmen 1.600 Kinder und Jugendliche auf

MÜNCHEN. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. „Wir haben seit etlichen Jahren vermehrt Hinweise, daß es sich um extremistische, ideologisch bedingte Straftaten handelt“, sagte der Kulturreferent der Deutschen Bischofskonferenz, Jakob Johannes Koch, dem BR.

Die Täter zerstörten dabei gezielt Heiligenstatuen und Christusfiguren am Kruzifix. Zudem verrichteten sie ihre Notdurft in den Kirchen. „Es ist so schrecklich, daß man es kaum wagt auszusprechen“, zeigte sich Koch bestürzt über die Fälle. Die Schändung der Gotteshäuser traumatisiere die Gläubigen.

Moslems und Linksextreme attackieren Kirchen in Frankreich

Terroristen und Extremisten nutzen die angespannte Lage weltweit aus. COVID-19 hat die Welt nicht nur gesundheitlich im Griff, es offenbart Lücken in der Gesellschaft und auch im Sicherheitsbereich.

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt.

Die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei, argumentiert laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) die Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche die Klagen unterstützt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit. 12.150 Frauen und Männer werden demnach zur salafistischen Szene gerechnet.

BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Die Auswertung der Handys lasse „sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu“, sagte eine Vereinssprecherin. Das Bamf erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.

Nach dem von der Bundesregierung verhängten Betätigungsverbot hat die schiitische Hisbollah jegliche Aktivität in Deutschland bestritten. „Wenn wir sagen, dass wir nicht in Deutschland aktiv sind, dann sind wir zu 100 Prozent ehrlich“, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er nannte das Verbot eine „politische Entscheidung“. Die Bundesregierung habe sich dem Druck der USA gebeugt und Israel zufriedenstellen wollen, sagte Nasrallah.

Für 183 aus dem Mittelmeer abgeholte Migranten endet die zweiwöchige Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“. Laut einem Bericht der Zeitung „Avvenire“ dürfen die Menschen, die allesamt negativ auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, die Fähre am Montag in Palermo verlassen. Unter den Migranten befinden sich auch 44 unbegleitete Minderjährige. Das weitere Schicksal der Menschen war zunächst ungewiss.

In Finnland ermitteln die Behörden gegen einen Iraker, der nach der Rückkehr in sein Heimatland gefoltert und ermordet worden sein soll. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte Finnland deshalb verurteilt, seiner Tochter eine Entschädigung von 20.000 Euro zu zahlen. Jetzt sieht alles danach aus, daß die EGMR-Richter auf teilweise gefälschte Dokumente reingefallen sind.

Der 44-Jährige war 2015 nach Finnland „geflüchtet“ und hatte Asyl beantragt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, der Mann kehrte daraufhin 2017 in den Irak zurück. Kurz nach seiner Rückkehr hieß es, er sei ermordet worden.

Am Mittwoch berichteten wir über den Auftritt der Leiterin der Mainzer Leibniz-Grundschule, Annette Jutzi, die im Morgenmagazin der ARD über den bevorstehenden Schulstart Auskunft gab. Sie hatte ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hidaya“ getragen, ein islamisches Prinzip, das so viel wie „Rechtleitung durch Allah“ bedeutet.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Die griechische Regierung hält Flüchtlinge an einem bisher geheimen Ort in Isolationshaft fest, bevor sie sie ohne ordnungsgemässes Verfahren in die Türkei abschiebt. Mit derartigen Massnahmen will die griechische Regierung eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 verhindern – und die Grenze zu Europa versiegeln.

Berlin – Aus einem Angriff eines arabisch-türkischen Schlägers auf komplett hilflos wirkende Polizeibeamte, aus einer Spuckattacke, aus „Hurensohn“-und „Nazi“-Beleidigungen macht die Bild-Zeitung eine „Rangelei“ zwischen einem „Mann“ und einem Polizisten.

Der mutmaßliche Mörder des am Mittwoch in Gelsenkirchen erschossenen SEK-Beamten hat einen Migrationshintergrund. Um das zu erfahren, muss man hinter die Paywall der „Qualitätsmedien“ gelangen. Für alle anderen handelt es sich bei dem Todesschützen um den Deutschen Thomas K. aus Gelsenkirchen. 

Am Mittwoch kam es in Gelsenkirchen zu einem Schusswechsel, als die Polizei eine Wohnung wegen des Verdachts von Drogenbesitzes und -handels durchsuchen wollte. Weil vermutet wurde, dass der Verdächtige eine Waffe besitzt, wurde das SEK hinzugezogen. Nach Angaben der Polizei habe der Verdächtige durch die geschlossene Tür auf die Beamten geschossen und dabei einen 28-jährige Beamten des SEK Münster getroffen und schwer verletzt. Dieser kam in ein Krankenhaus und erlag dort eine Stunde später seinen Verletzungen.

Kurz vor einer geplanten nicht genehmigten Mai-Demonstration in der türkischen Metropole Istanbul nahm die Polizei mindestens 15 Teilnehmer fest. Das bestätigte ein Mitglied der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften DİSK, die die Mai-Demonstration organisierte. Auch die Vorsitzende der DİSK sowie die Vorsitzenden einiger dort organisierter Gewerkschaften sind demnach unter den Inhaftierten. Oppositionspolitiker waren ebenfalls vor Ort.

Nach wochenlanger Verzögerung soll die neue EU-Mittelmeer-Mission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen in den kommenden Tagen auch mit Schiffen starten.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) lehnt die Vergabe von Visa an geringqualifizierte Migranten aus Afrika ab. „Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht abschließend abzusehen sind, genau wie die Dauer der Krisenbewältigung“, sagte Frei am Mittwoch. „Dazu kommt, dass allein im Hartz-IV-System etwa 650.000 Migranten stecken, die grundsätzlich arbeitsfähig wären.“

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Er begründete den Schritt mit den Aufrufen der schiitischen Gruppierung zur Vernichtung Israels. Damit richte sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur auftrete.

In dem Zusammenhang durchsuchten am Morgen Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin Einrichtungen von Vereinen, die mit der Hisbollah verbunden sein sollen. Dadurch solle verhindert werden, daß Hinweise zur Kooperation mit der Terrorgruppe vernichtet würden.

Behörden gehen von 1.000 Hisbollah-Anhängern aus

BERLIN. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang von Corona-Soforthilfen gegen arabische Clans in Berlin aufgenommen. Während einer Anfangsrecherche seien den Beamten häufige Übereinstimmungen der Adressen von Clanmitgliedern bei Anträgen für Finanzhilfen aufgefallen, berichtete der Spiegel.

Demnach paßten über 250 Anträge zu wenigen Adressen polizeibekannter Großfamilien. Noch sei nicht klar, welche Summen bereits überwiesen worden seien. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Laut Spiegel TV ist auch die arabische Großfamilie Remmo davon betroffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun komplett einstellen.

WIEN. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im ersten Quartal 2020 deutlich gestiegen. Bis Ende März stellten 3.419 Personen einen Asylantrag in der Alpenrepublik. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das eine Steigerung um 14,4 Prozent. Das Bundesministerium für Inneres wies jedoch darauf hin, daß es sich um vorläufige Zahlen handele.

Den 2.616 männlichen Einwanderern stehen 803 Frauen gegenüber. Unter 14 Jahre alt sind 25 Personen, 293 der Migranten sind im Alter von 14 bis 18. Nach Syrien ist Afghanistan das häufigste Herkunftsland der Antragsteller, gefolgt von Marokko, Somalia, Irak und Algerien. Während von 1.030 syrischen Staatsbürgern 78 Prozent einen positiven Aufenthaltsbescheid bekommen haben, wurden bei afghanischen Bewerbern weniger als die Hälfte aufgenommen. Von 187 Marokkanern hat keiner das Recht erlangt, in der Alpenrepublik zu bleiben.

Asylverein: Wiener Messehalle für Migranten nutzen

Berlin – Diese Nachricht wird sich bei den Schleppern und ihren „Freunden“ aus der Asyl-Industrie wie ein Lauffeuer verbreiten:

Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich ausgedünnt worden. „Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Schwerpunktmaßnahmen zu Land und in der Luft wurden außerhalb Griechenlands „bis auf Weiteres ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

In Berlin mussten am vergangenen Montag 250 Polizeibeamte zur Überwachung einer Beerdigung ausrücken. Straßen wurden abgeriegelt, ein Helikopter begleitete das Geschehen. Bei der Verstorbenen, die zu Grabe getragen wurde, handelte es sich um die Mutter des arabischen Clan-Chefs Issa Remmo.

Auf Kosten der Steuerzahler durfte die Berliner Polizei am vergangenen Montag dafür Sorge tragen, dass die geltenden Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie bei einem Begräbnis eingehalten werden. Nur 20 Personen durften gleichzeitig den Friedhof betreten. Dies ließ sich Medienberichten zufolge nur unter großer Anstrengung bewältigen. Weshalb? Es handelte sich um die Beerdigung der Mutter des arabischen Clan-Chefs Issa Remmo. 250 Beamte, 50 Fahrzeuge und ein Helikopter mussten die Trauergemeinde begleiten. Schon ab 9 Uhr morgens war das Aufgebot im Großeinsatz, riegelte großräumig Straßen ab, nur Busse durften passieren.

Die hessische Landesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht. Die Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit der Ditib von der türkischen Regierung hätten nicht ausgeräumt werden können, sagte CDU-Kultusminister Alexander Lorz am Dienstag. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll deshalb bis auf Weiteres kein bekenntnisorientierter Islamunterricht mehr erteilt werden.

Die Explosion ereignete sich am Dienstagnachmittag auf einem Marktplatz in der Nähe des Stadtzentrums und verursachte einen riesigen Feuerball sowie eine schwarze Rauchsäule, wie Videoaufnahmen der Explosion und ihrer Folgen zeigen. Zusätzlich zu den 35 Todesopfern wurden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums weitere 47 Menschen verletzt. Andere Quellen sprechen inzwischen von über 40 Toten.

Bei den beiden festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um zwei 23 und 29 Jahre alte Männer aus Syrien. Sie befänden sich in Gewahrsam, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Vernehmungen liefen. Es gebe noch keine Hinweise auf den Hintergrund der Tat, sagte ein Sprecher. Oberstaatsanwalt Dominik Mies sagte am Mittwoch auf Anfrage: 

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte auf eine fremdenfeindliche, politisch motivierte oder terroristische Tat.

Bei einem Polizeieinsatz in Gelsenkirchen ist am Mittwochmorgen ein 28-jähriger SEK-Beamter erschossen worden. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger in einem Drogenverfahren feuerte bei der Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls auf die Einsatzkräfte, wie ein Polizeisprecher in Gelsenkirchen mitteilte.

Auf der griechischen Insel Chios fordern Einwohner eine Entschädigung von mehr als 400.000 Euro für Vandalismus, Plünderungen und Diebstahl durch illegale Einwohner, die zu tausenden die kleine Insel in der Ägäis belagern.

Die illegalen Einwanderer hätten dutzende Morgen Zitrus- und Gemüseanbaugebiete enteignet, Hühnerställe zerstört und „alles von Türen, Fenstern bis zu Haushaltsgeräten, Kleidung von Eigentümern und Weinfässern“ aus den Häusern gestohlen, in denen sie lange Zeit untergebracht waren, so der Vorwurf der griechischen Inselbewohner. Die „Flüchtlinge“ hätten laut Greek City Times u.a. über hunderte von Metern Zäune zerstört, eigene „Sommer-Landhäuser“ errichtet und dafür Ziegel von den Dächern der Gebäude verwendet.

BERLIN. Die AfD hat Moslems in Deutschland ermahnt, sich auch während des Ramadan an die Corona-Maßnahmen zu halten. „Es darf keine Ramadan-Extrawurst geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm der JUNGEN FREIHEIT.

Anlaß ist eine Anfrage Holms an die Bundesregierung über eine Videokonferenz zwischen der Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) und mehreren moslemischen Gemeinden und Migrantenverbänden Anfang April. Nachdem rund 300 Moslems sich trotz der Corona-Maßnahmen in Berlin vor einer Moschee versammelt und damit Polizei und Ordnungsamt auf den Plan gerufen hatten, hatte sich Widmann-Mauz besorgt geäußert, daß es während des islamischen Fastenmonats zu weiteren solcher Vorfälle kommen könne.

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beendet. Die Kooperation werde mit dem Ende des Schuljahres auslaufen, sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) laut Hessischem Rundfunk.

Lorz begründete den Schritt mit Zweifeln an der Unabhängigkeit von Ditib von der türkischen Regierung. Demnach hätten Gutachten Strukturen erkennen lassen, „die unseren Gedanken von Unabhängigkeit entgegenstehen“, äußerte der Christdemokrat. Anlaß für die Überprüfung des Moscheeverbandes war der Putschversuch in der Türkei 2016 und das Verhalten der Regierung. Ditib hatte im Vorfeld angekündigt, gegen ein Ende der Zusammenarbeit beim Religionsunterricht klagen zu wollen.

Berlin – Drohender Massenauflauf zu einer Clan-Beerdigung, linksextreme Krawalle: Diese Woche verspricht für Berlins Polizei buchstäblich „heiß“ zu werden – vor allem, weil den Beamten die Hände gebunden sind und sie dem Treiben ohnmächtig gegenüberstehen. Von Selbstbehauptung des Rechtsstaats kann im rot-rot-grünen Shithole Berlin schon lange keine Rede mehr sein.  

Nach der Einlieferung der Mutter eines Oberhauptes des Berliner Remmo-Clans in eine Neuköllner Klinik hatte es Mitte der Woche bereits tumultartige Szenen gegeben, als sich 60 aggressive Männer in der Notaufnahme zusammengerottet hatten; außerdem kam es zu Verfolgungsjagden mit der Polizei.

Nach einem Brand in einem Migrantenlager auf der griechischen Insel Samos haben zahlreiche Migranten kein Dach mehr über dem Kopf. „Rund 200 Menschen sind nun obdachlos“, sagte der griechische Regierungsbeauftragte für die Flüchtlingsaufnahme, Manos Logothetis, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Berichte über Verletzte lagen zunächst aber nicht vor.

BREMEN. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht gegen randalierende Asylsuchende in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Vegesack vor. Wie die Kreiszeitungam Sonntag berichtete, hat ihr Ressort Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem es in der Unterkunft mehrfach zu Brandstiftungen genkommen war.

Stahmann vermutet die Täter unter einer Gruppe von Einwanderern, die immer wieder gegen die Unterbringung in Vegesack protestiert. „Bei allem Verständnis für den Protest einer Bewohnergruppe gegen die Unterbringung in Vegesack, hier ist die Grenze des legitimen Protests klar überschritten“, sagte Stahmann. „Die Brandstiftungen wurden offenbar in voller Absicht zeitlich und räumlich so abgepaßt, daß die Sicherheitskräfte bei ihren regelmäßigen Rundgängen den jeweiligen Bereich gerade verlassen hatten.“

NRW/Euraskirchen – Während die überwältigende Mehrzahl der Bürger sich nach wie vor devot, ohne diese zu hinterfragen, an die immer irrer werdenden Corona-Maßnahmen hält, pfeift eine „Bevölkerungsgruppe“ darauf. Oder wie konnte es zu einer Massenschlägerei von 20 „Männern“ an einer Tankstelle trotz „Social Distancing“ kommen?

Die Polizei musste am Donnerstagabend ausrücken, um eine Massenschlägerei zu beenden. An einer Tankstelle in Euskirchen hatten gegen 21.30 Uhr 20 Mann aufeinander eingeschlagen: Auch Tränengas, Baseballschläger und ein Messer waren im Spiel.

Die Unabhängigkeitsbewegung Übergangsrat des Südens (STC) warf der international anerkannten Regierung am Sonntag vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen und sich gegen die Interessen des Südens zu „verschwören“. Seit Mitternacht stehe die Region daher unter einer Autonomieregierung.

Der Politische Islam, die islamische Eroberung Deutschlands hat in der Corona-Krise noch einmal Fahrt aufgenommen. In immer mehr Städten erschallt nun der Muezzinruf – auch in den Ohren der Ungläubigen. 

Hier ein Bericht aus Bergisch Gladbach.

Die vorläufigen Zahlen der Bundespolizei sollen der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, die am Donnerstag darüber berichtete. Demnach reisten von den 39 Asylbewerbern 20 per Flugzeug ein, die restlichen auf dem Landweg. Auch nahm die Zahl der Neuankömmlinge kontinuierlich ab. Zählte die Bundespolizei in der 3. Märzwoche noch 32 Einreisen, so waren es in der zweiten Woche nur noch vier und in der vergangenen Woche drei.

Während sich das Augenmerk der deutschen Öffentlichkeit auf die „unbegleiteten“, „minderjährigen“ „Flüchtlinge“ richtet, die in Hannover als Vorboten der nächsten Asylumsiedlung gelandet sind, formiert sich im Südosten Europas die nächste Migrationswelle in die deutschen Sozialsysteme. Die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien stellt die Weichen, um den anhaltend hohen Migrationsdruck aus dem Westbalkan in das noch immer grenzenlos offene Deutschland zu kanalisieren. 

Per Videokonferenz haben die EU-Europaminister mitten in der Corona-Krise beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit zunächst zwei Westbalkan-Ländern nicht länger aufzuschieben. Eine „Beitrittsperspektive“ haben auch die anderen Länder der Region – Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. Was der Bundesaußenminister als „Ermutigung“ und „überfällige Anerkennung“ von „Reformleistungen“ feiert, sollte der Bundesregierung viel eher Sorgenfalten und Angstschweiß auf die Stirn zeichnen.

Vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan wurden am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen auf Geheiß der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Sie und ein fünfter bereits in Untersuchungshaft sitzender Mann sollen im Namen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) Anschläge in Deutschland geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Die Schleuser-Mafia, die jährlich Millionenumsätze mit der illegalen Einschleusung von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa macht, bietet mittlerweile auch Menschenschmuggel in die Gegenrichtung an. Dieser wird auch zunehmend nachgefragt: Verantwortlich dafür ist die Corona-Pandemie. Jüngst sollen bereits 100 illegal nach Spanien eingewanderte Marokkaner deren Dienste in Anspruch genommen haben.

NRW/Niederkassel – Deutschlandweit drücken Islamfunktionäre mit optimaler Unterstützung der Kirchen den öffentlichen islamischen Gebetsruf via Muezzin-Minarettbeschallung durch. In Niederkassel jedoch läuft es nicht so rund mit der Islamisierung: Dort hat der Bürgermeister den Gesang abgelehnt. Die SPD hat sich derweil aber schon in Stellung gebracht, um den Entscheid doch noch zu kippen. 

Gemeindemitglied und Pressesprecher Haxhi Muzafer Mamuti von der DITIB Türkisch- Islamischen Gemeinde zu Niederkassel zeigt sich dann auch tief enttäuscht. Mutmaßlich ist der Muslim davon ausgegangen, dass das was in Restdeutschland möglich ist, auch in Niederkassel möglich sein dürfte: Im Windschatten der Corona-Krise vom Minarett der Selimiye Moschee den muslimischen Gebetssingsang auch über die Köpfe der „Ungläubigen“ erschallen zu lassen.

Im Schatten der Corona-Krise startet die Türkei einen weiteren Versuch, griechische Inseln mit Migranten zu bevölkern. Griechland reagiert konsequent.

Nachdem der erste offene Versuch einer Invasion Griechenlands mit Migranten gescheitert ist, hat die türkische Regierung nunmehr einen anderen Zugangsweg gewählt. Statt über die Festlandgrenze südlich von Adrianopel, dem heutigen Edirne, sollen die Migranten von der türkischen Westküste zu den östlichen griechischen Ägäisinseln übersetzen.

Um hierzulande Staatsangehöriger zu werden, muss man unter anderem acht Jahre im Land gelebt haben und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Die Hürden für den Erhalt des Passes, durch den vormalige Ausländer fortan gleichberechtigte Staatsbürger werden, sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums verschärft werden.

In dem überfüllten Auffanglager Vial auf der Insel Chios hat die griechische Polizei in der Nacht zum Sonntag massiv Tränengas eingesetzt, um randalierende Migranten auseinanderzutreiben. Die Krawalle wurden laut Medien durch den Tod einer 47-jährigen Frau verursacht, die nach einer Infektion gestorben war. Das Krankenhaus der Insel dementierte Gerüchte, wonach die Patientin an den Folgen einer Ansteckung mit dem Corona-Virus gestorben sei.

Am morgigen Freitag beginnt weltweit der Ramadan, der alljährliche Fastenmonat der Muslime. Das Fasten in dieser Zeit, die am 23. Mai mit dem dreitägigen Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) endet, ist eine der fünf Säulen des islamischen Glaubens.

In Thüringen ist es ab Donnerstag, den 23. April wieder erlaubt, Gottesdienste und Versammlungen abzuhalten. Welch ein Zufall! Dieses Jahr beginnt der muslimische Ramadan ebenfalls am 23. April. 

In Thüringen sind trotz der Corona-Pandemie schneller als geplant wieder Versammlungen, Demonstrationen und Gottesdienste möglich. Zur Begründung für diesen Schritt verwies die links-links-grüne Thüringer Landesregierung unter Führung des Sozialisten Bodo Ramelow (Linke) laut dem MDR auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten dem Eilantrag eines Klägers gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben.

In Spanien ist einer der meist gesuchten IS-Terroristen verhaftet worden. Es soll sich bei ihm um den britisch-ägyptischen Kämpfer Abdel-Majed Abdel Bary handeln. Im Schutz des Corona-Ausnahmezustandes sei es ihm zusammen mit zwei anderen Kämpfern gelungen, aus Nordafrika nach Spanien einzureisen und sich in der Umgebung von Almeria versteckt zu halten.

Der britische „ISIS-Rapper“ wird von den spanischen Behörden als einer der „meist gesuchten Terroristen Europas“ und als „extrem gewalttätig“ beschrieben. Ihm werden eine Reihe von Straftaten innerhalb des IS vorgeworfen.

BERLIN. Mitglieder des Berliner Remmo-Clans haben für einen Polizeieinsatz in einem Krankenhaus im Stadtteil Kreuzberg gesorgt. Nachdem eine Frau aus der Großfamilie in der Klinik während der Nacht zum Dienstag verstarb, sammelten sich dort bis zu 60 Angehörige berichtete die Berliner Morgenpost.

Polizisten mußten demnach für die Einhaltung der Sicherheitsabstände wegen der Corona-Pandemie sorgen. Zu Festnahmen sei es jedoch nicht gekommen.

Gewerkschaft der Polizei beklagt falsche Toleranz

Asylbewerber und Drittstaatsangehörige, für die bislang ein Arbeitsverbot in Deutschland galt, dürfen nun wegen der Personalengpässe in der Corona-Krise als Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe eine sogenannte Globalzustimmung erteilt, die Regelung gelte rückwirkend vom 1. April bis Ende Oktober, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch. Damit könnten „unbürokratisch weitere Arbeitskräfte für die Saisontätigkeit in der Landwirtschaft gewonnen werden“.

Nicht alle Senioren sterben in Deutschland dieser Tage an Corona: Der von einem somalischen Flüchtling ins Koma getretene Rentner Detlef J. ist gestern gestorben. Er wäre ein Fall für die Statistik der „an und mit Migration Gestorbenen“ – wenn es eine solche gäbe.

J.’s Schicksal ist eine jener Tragödien, die in diesem Land keine empörten Politiker auf den Plan rufen, keine mediale Betroffenheit und wohlfeile Entrüstung auslösen. Es sind die Opfer einer aus dem Ruder gelaufenen Massenzuwanderung, Menschen, die nicht rechtzeitig Schutz vor gewalttätigen „Schutzsuchenden“ fanden; sie sind die Kollateralschäden der Willkommenskultur – so wie der Augsburger Feuerwehrmann, der am Nikolaustag 2019 von einer „Gruppe junger Männer“, alle mit Migrationshintergrund, totgetreten wurde.

47 Kinder und Jugendliche kamen am Samstag in Hannover an, 43 Jungen und vier Mädchen. Es werden noch viele Flüge folgen. Rund 1.500 weitere junge Migranten warten in Griechenland auf ihre Abreise. Allerdings haben bisher nur Deutschland und Luxemburg Fakten geschaffen, während acht weitere EU-Staaten und die Schweiz lieber noch abwarten.

BERLIN. Die Zahl der illegalen Einreisen mit Bussen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Bundespolizei setzte 2019 bei stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze und im Grenzgebiet 9.361 Personen fest, die versuchten, illegal mit Reisebussen nach Deutschland zu gelangen, berichtet die Bild-Zeitung. Das waren 25,4 Prozent mehr als 2018 (7.307 Personen). Damit setze sich „der Trend eines erheblichen Anstiegs bei illegalen Omnibus-Einreisen fort und bewegt sich inzwischen auf einem sehr hohen Niveau“, zitiert das Blatt Sicherheitskreise.