BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat das Justizministerium scharf für die Empfehlung gegenüber Rechtsextremismus-Opfern kritisiert, sich an die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu wenden. „Daß die Bundesregierung offen mit einer solchen Organisation, überhaupt zusammenarbeitet, zeigt nur, daß sie sich mit dieser gemein macht und keinesfalls darauf aus ist, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder zu beruhigen, sondern viel mehr linke Netzwerke finanzieren und hofieren will“, teilte er mit.

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung, ein privater Denunzianten- und Spitzelverein, fällt seit Jahren dadurch auf, daß sie das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, empörte sich Brandner. Die Aktionen und Publikationen der Organisation seien geeignet, Haß zwischen den Menschen in Deutschland zu schüren, zeigte sich der AfD-Politiker überzeugt.

AAS sucht neuen Mitarbeiter

Nach den jüngsten Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt ist es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei war in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der Lage zu verhindern. Die hohe Sichtbarkeit habe offenbar gewirkt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Katholische Bischöfe haben sich zu Wort gemeldet: Die Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Epidemie seien nicht akzeptabel gewesen bzw. nur geeignet, um Panik zu erzeugen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Das Statement im Original

Die Bischöfe meinten: „Wir haben Grund zur Annahme – gestützt auf die offiziellen Daten zur Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle – dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Weltbevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie der Gesellschaft dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung aufzwingen, die Menschen kontrollieren und ihre Bewegungen überwachen.“

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck fordert angesichts der Corona-Pandemie schnelle Eingriffsmöglichkeiten bei Infektionskrankheiten auf nationaler und internationaler Ebene.

In der SPD-geführten Bremer Bildungsbehörde steht man offenbar kurz vor dem Kollaps. Nein. Es wurde keine bekennende Linksextremistin in ein Verfassungsrichteramt gewählt. Der Grund für die Aufregung: Die Tochter des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, Ann-Katrin Magnitz, selbst in der AfD aktiv, hat „aus Versehen“ einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt bekommen. 

Ann-Katrin Magnitz hatte sich nach ihrem Lehramtsstudium für Spanisch und Geschichte beim Landesinstitut für Schule (Lis) für ein zweijähriges Referendariat beworben und von dort vor einer guten Woche eine Zusage erhalten. Die dortigen Gesinnungswächter scheinen jedoch nicht kontrolliert zu haben, um wen es sich bei der Lehramtsreferendarin und Beamtin auf Lebenszeit in spe handelt.

Die Bild-Zeitung/Axel-Springer-Verlag hat die Veröffentlichung einer Anzeige der Initiative QUERDENKEN711 mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die Anzeige kann nicht veröffentlicht werden, da sie in mehreren Teilaspekten den Konzernrichtlinien von Axel Springer für Werbeschaltungen widerspricht.

Diese verbietet Werbung mit Angstgefühlen oder reißerischen und unglaubwürdigen Aussagen. Aufgrund der auf den Demonstrationen von QUERDENKEN711 von Rednern vermittelten Positionen und Verschwörungstheorien verbietet sich daher ein entsprechender Abdruck. Auch können wir keine Anzeige einer Organisation veröffentlichen, die nachweislich antisemitisches Gedankengut verbreitenden Rednern eine Bühne gibt.“

Reisen wird in Deutschland zum Russisch Roulette. Wer aus einem Landkreis mit „hohem Infektionsgeschehen“ kommt, darf künftig nur noch mit Negativ-Attest vom Arzt Urlaub in einem anderen Bundesland machen. Darauf einigten sich jetzt die Länderchefs und das Bundeskanzleramt.

Das benötigte ärztliche Attest „muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist“, berichtet der Tagesspiegel. Die Kosten für den notwendigen Test sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums „übernommen“ – also vom Steuerzahler beglichen werden.

Heute entschied der Wahlprüfungsausschuss im Sächsischen Landtag überraschend, dass der Wahleinspruch der AfD gegen die willkürliche Listenkürzung im Vorfeld der Landtagswahl 2019 zurückgewiesen wird. Nun muss das Plenum des Sächsischen Landtages entscheiden, wie es mit dem AfD-Einspruch weitergeht.

In den letzten Tagen soll es laut Medienberichten in Peking zum Ausbruch einer neuen Corona-Welle gekommen sein. Neusten Berichten zufolge soll es sich um einen neuen Virus-Typ handeln. Der Iran soll auch bereits von der zweiten Welle getroffen worden sein. Die Neuinfektionen dort sollen „einen neuen Höhepunkt“ erreicht haben, die Zahl der Todesopfer seit zwei Monaten auf über 100 innerhalb von 24 Stunden gestiegen sein. Gerade zu Beginn der ersten Corona-Krise war kurz nach China der Iran besonders stark betroffen. Die Infektionszahlen sollen dann aber schnell wieder zurückgegangen sein.

Die neuen Infektionen sollen in Peking bereits Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung der Stadt haben. Sämtliches Obst des betroffenen Großmarktes soll entfernt worden sein. Das restliche Obst sollen panische Kunden aufgekauft haben. Die chinesischen Behörden sollen zehn importierte Fälle registriert haben, so die Berichte. In China sollen wieder insgesamt knapp 200 Menschen an Covid-19 erkrankt sein. Die Meldungen aus China sind allerdings widersprüchlich und erzeugen den Eindruck, dass die nun von Politik und Medien vorhergesagte zweite Corona-Welle nun schon früher, als prophezeit, ausbrechen soll.

Die in Verl-Sürenheide in mehreren Wohnblocks wohnenden 680 Menschen wurden überrumpelt, während 750 Meter Bauzaun um ihre Häuser gezogen werden. Sie wurden optisch sichtbar in Quarantäne eingeschlossen – und milde im Vergleich zu dem, was man aus China kennt, wo Türen zugeschweißt wurden.

Der Sänger Xavier Naidoo, der sich langsam, aber sicher zum "Lieblings-Verschwörungstheoretiker" der Mainstreammedien entwickelt, darf im August 2021 wie geplant in der Rostocker Stadthalle auftreten. Die Fraktionen von SPD und Linken scheiterten am Mittwoch bei einer Sitzung der Rostocker Bürgerschaft mit ihrem Antrag, den Auftritt zu verbieten.

STUTTGART. Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben Sonntagnacht dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt von Stuttgart schwer beschädigt und mehrere Polizeibeamte verletzt. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag. Mittlerweile konnte diese beruhigt werden.

Dazu waren Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland die Landeshauptstadt geschickt worden. Die Polizei verschaffe sich nun einen Überblick, sagte ein Sprecher. „Wir versuchen jetzt auszuloten, was das war und was das werden könnte.“ Während einer Kontrolle anlässlich eines Drogendelikts hätten sich viele Feiernde gegen die Polizisten solidarisiert.

Wendt warnt vor weiterer Eskalation

Der Verfassungsschutz verkommt zu einem Organ der Parteien. Wie wichtig die Beobachtung der AfD für die Konkurrenz am politischen Markt ist, erkennt man an den Äußerungen eines FDP-Mannes:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut“, sagte Theurer am Montag der „Bild“. Auch im Bundestag seien für die AfD nicht „gemäßigte Politiker unterwegs“.

Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die App nicht installieren. Von „Freiwilligkeit“ kann da nämlich keine Rede mehr sein – eher von Corona-„App-„artheid…

In einem Vorort der belgischen Hauptstadt Brüssel holten Demonstranten in der Nacht zum Freitag eine Statue des früheren Königs Leopold II. vom Sockel. Ein Aktivist sagte dem Sender RTBF, der die Aktion filmte, es gebe „zu viele Symbole des Kolonialismus in Brüssel“.

Obwohl Hamburgs Wochenmärkte schon längst wieder offen sind, bleibt Hamburgs bekanntester Markt weiterhin geschlossen. Die Zwangspause für den berühmten Fischmarkt in Altona wird dem Bezirksamt zufolge noch bis mindestens Ende Juni bestehen bleiben.

Unverhältnismäßigkeit und Behördenwillkür trifft das älteste Gewerbe der Welt, das wie die Gastronomie auf eines der menschlichen Elementarbedürfnisse ausgerichtet ist: Bordelle dürfen trotz weitreichender Hygienekonzepte nicht öffnen, entschieden mehrere deutsche Gerichte.

Hauptargumente der gerichtlichen Entscheidungen, die Puffs weiter geschlossen zu halten, sind zum einen die im horizontalen Gewerbe unvermeidliche Unterschreitung des Mindestabstands, zum anderen sind es angeblich häufig zu befürchtenden Falschauskünfte zu persönlichen Daten durch die Freier, die lieber anonym bleiben. Beide Gründe erweisen sich als absolut willkürlich, vorgeschoben und sind reine Farce – denn würde man diese Kriterien mit derselben Strenge bei Gastronomen anlegen, dann müssten auch die meisten deutschen Restaurants und Cafés prompt wieder schließen.

Der Umsturz in die Gewaltherrschaft läuft.

In den USA sehen wir gerade, dass Polizei abgelehnt und abgeschafft wird, dass man sie systematisch durch eine Gewaltherrschaft des Mobs ersetzt. Das Prinzip Lenin-Stalin, hatte die NSDAP auch kopiert.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass da vermutlich viele Polizisten aufgeben oder hinschmeißen werden, und offenbar geht das schon los. In der US-Stadt Buffalo hatte man zwei Polizisten angeklagt, weil sie bei einem Einsatz einen alten Mann, der sich ihnen immerhin in den Weg gestellt hatte, umgestoßen hatten.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz sind heute in rund 25 deutschen Städten Demonstrationen geplant. Erwartet werden Tausende Teilnehmer. Die Veranstalter riefen dazu auf, in schwarzer Kleidung zu erscheinen und der Tat schweigend zu gedenken.

Unter den Kontaktpersonen ersten Grades befinden sich den Angaben zufolge 57 Kinder und Jugendliche. Betroffen seien 13 Schulen, wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte. An den Schulen werden die Regeln demzufolge nun verschärft. Beispielsweise muss zwei Wochen lang von allen auf dem Schulgelände und in den Gebäuden ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Nur die Klassenräume sind demnach ausgenommen.

Die sogenannten Lockerungsmaßnahmen gehen vielen Politikern in Deutschland schon viel zu weit. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist offenbar anderer Meinung. Laut „Osnabrücker Zeitung“ spricht der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, inzwischen von „Freiheitsberaubung“, deren tägliche Begleiter die Isolation und Einsamkeit der Menschen in Pflegeheimen seien. Inzwischen sind Besuchsverbote zwar aufgehoben. Dennoch habe sich für die „Betreuten“ kaum etwas geändert. Beispielsweise ist es Angehörigen nicht möglich, die Bewohner spontan zu besuchen, auch seien kurze Spaziergänge in der Umgebung der Einrichtungen nicht möglich.

Hochsicherheitszonen sollten nicht sein

Seit Kanzlerin Merkel aus Südafrika verfügt hatte, dass die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden muss, ist jeder Respekt vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen verschwunden.

Was in Thüringen geklappt hat, soll nun in Radebeul wiederholt werden. Dort wurde auf Vorschlag der CDU mit den Stimmen der AFD der renommierte Schriftsteller Jörg Bernig, Träger vieler Preise, unter anderem auch des Kunstpreises der Stadt Radebeul, zum Kulturamtsleiter seiner Heimatstadt gewählt.
Sofort nach der Wahl begann eine Kampagne gegen Bernig, bei der vor allem das bekannte Totschlag-Argument zum Einsatz kam, bei Bernig würde es sich um einen „neurechten“ Vordenker handeln.

71 Jahre Grundgesetz

Doch nie war es stärker in Gefahr als heute.

Nur noch Papier?

DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.

von Jens Zimmer

Vor einigen Tagen wurde der Schriftsteller Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Keine rein symbolische, aber realpolitisch eine doch eher unbedeutende Position. Trotzdem sorgte die Personalie überregional für große Empörung. Zum einen wurde hier offenbar jemand mit den Stimmen der AfD gewählt. Zum anderen ist Jörg Bernig ein erklärter Kritiker der Migrationspolitik der Regierung. Damit hätten wir die wichtigsten Zutaten für den perfekten "Un-Kandidaten" also beisammen. Und das Juste Milieu schäumt!

Frankfurt am Main – Die Verengung des politischen Toleranzrahmens, das Weg-Erodieren von Rede- und Meinungsfreiheit und der subtile Gesinnungsterror kommen auch im deutschen Fußball an: Schamloser als Fritz Keller, amtierender Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat noch kein Sportfunktionär gegen demokratische Grundfesten dieses Landes Stimmung gemacht.

Keller, der an der Spitze des mächtigsten deutschen Sportverbands steht und die populärste Sportart repräsentiert, auf die wie auf keine andere der Begriff „Breitensport“ zutrifft, erklärte in einem Interview mit Sven Lilienström, dem Gründer der „Initiative Gesichter der Demokratie“ wörtlich – und mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die AfD: „Wer eine rechte Partei wählt, ist im Fußball falsch.“

Am Samstag flog Eurowings – nach wochenlangem Stillstand – wieder die ersten Touristen von Düsseldorf nach Sardinien. Kurz vor der Landung offenbarte sich ein schwerwiegender Fehler bei der Flugplanung der Lufthansa-Tochter: Der Flughafen auf Sardinien war für den internationalen Flugverkehr noch gar nicht wieder freigegeben. Dem Piloten von Eurowings blieb nichts anderes übrig, als umzukehren und seine zwei (!) Passagiere wieder zurück nach Düsseldorf zu bringen.

„Was geht in diesem Land vor?“, fragt die Landtagsabgeordnete von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. „Die Landesregierung ließ Grenzen für Asylanten offen, während deutsche Zweitwohnungsbesitzer des Landes verwiesen wurden.“ Mit dieser Kritik steht sie nicht alleine da: Bürger der gesamten Republik gingen in den sozialen Medien auf die Barrikaden.

Schon „wehren“ sich die ersten Deutschen und kaufen nicht mehr bei Hildmann. Das polit-mediale Establishment lässt fundamentale Grundrechte auch nach dem Abklingen der Viruskrise weiter erodieren.

Deutschland spricht nicht mehr. Deutschland hetzt. Deutschland petzt. Deutschland urteilt. Deutschland verurteilt. Deutschland senkt den Daumen und möchte in der Löwen-Arena zum Fraß vorgeworfen sehen, wen es zuvor als Ketzer entlarvt hat. Der neue Begriff für Ketzer lautet „Verschwörungstheoretiker“. Eine gesteigerte Form der Intoleranz greift um sich im Lande Lessings, des Erfinders der Ring-Parabel, die vom Begriff der absoluten Wahrheit absah, um der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Glaubensüberzeugungen das Feld zu bereiten. Doch in Zeiten von „Corona“ ist Toleranz definitiv nicht das Gebot der Stunde.

Eilmeldung: In der Berliner Bodestraße versuchten der vegane Starkoch Attila Hildmann  und einige Mit-Demonstranten zur angemeldeten Demo vor dem Bundeskanzleramt zu marschieren. Aber die Polizei ließ die Gruppe nicht passieren, nahm Hildmann fest.

Hildmann sprach in ein Mikrophon,  stellte fest, dass die Polizei zehn Mannschaftswagen auffahren wolle. Weshalb? Weil „Menschen hier friedlich für ihre Freiheit und demokratischen Grundrechte demonstrieren?“ Der Starkoch mahnte, dass „wir“, das Volk es seien, das die Eliten finanziere, die u.a. mit der Bill Gates-Foundation unter einer Decke steckten. Er gab seiner Verwunderung Ausdruck, in einem Land zu leben, dass seine Wirtschaft komplett kaputtmache wegen eines Virus, das in 99 Prozent nicht tödlich sei.

Für die „unverantwortlichen“ Politiker wird es immer schwieriger, ihre offiziell genehmigten Verschwörungstheorien zum Thema „Corona“ an den Mann zu bringen. Immer mehr Bürger informieren sich abseits der Staatspropaganda und bilden sich so ihre eigene Meinung, vor allen Dingen, was die Pandemieursachen, die Zahlen und die katastrophalen Folgen des Lockdowns betreffen.

„Wir haben tausende Demonstranten in Deutschland die mit dem, was sich hier abspielt, was hier gerade passiert nicht zufrieden sind. Und wie immer steht der Mainstream voll auf der Seite der Regierung“, sagt Börsenprofi Dirk Müller mit Blick auf die Coronakrise in einem Video auf YouTube.

Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli am Mittwoch im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein.

Jeden Montag und Freitag werden seit dem 27. April hunderte Schüler des Gymnasium Carolinum in Neustrelitz auf das Coronavirus getestet. Auch die Lehrkräfte und der Schulleiter machen mit. Mit rund 1.100 Schülern und etwa 90 Lehrern ist das Carolinum eines der größten allgemeinbildenden Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern. Gesponsert wird der Corona-Test von dem Rostocker Biotechnologie-Unternehmen Centogene.

Immer mehr Menschen treibt es auf die Straßen, da Sie erkennen, dass wir mitten in eine Diktatur hineinschlittern.

Friedvolle Demonstranten werden von der Polizei wie Schwerverbrecher behandelt. Dies erinnert sehr stark an den Herbst 1989 in der ehemaligen DDR.

In Berlin ist das bekannteste Gesicht der Demo-Bewegung Ilka Heise. Sie wurde verhaftet und kurze Zeit danach wieder frei gelassen.

Merkels Verfassungschutzchef, Thomas Haldenwang, kann stolz auf sich sein. Seine Mobilmachung gegen Bürger, welche die „Corona-Maßnahmen“ hinterfragen und gegen deren Maßlosigkeit demonstieren, trägt Früchte. Kurz vor der Stuttgarter Großdemo kam es zu einem schweren Sprengstoffanschlag auf drei LKWs, die die Veranstaltungstechnik der „Querdenker 711“-Demo transportieren sollten. Am Ende der kündigte der Organisator Michael Ballweg an, keine Großdemos mehr organisieren zu wollen. Zudem veranstaltete die Presse eine geradezu „irre“ Corona-Pressekonferenz.

Das rot-weiße Absperrband teilt den Schulhof in unterschiedliche Bereiche. Schüler mit Gesichtsmasken treten nach und nach mit gebührendem Abstand in das Schulgebäude ein.

Der R-Faktor gilt bei der Ausbreitung des Corona-Virus als ein wichtiger Indikator. Bundeskanzlerin Merkel hatte damit gedroht, die Lockerungen wieder aufheben zu lassen, wenn beispielsweise dieser Faktor wieder ansteigt und eine zunehmende Verbreitung anzeigt. Ein Faktor von mehr als 1 deutet darauf, dass eine Person mehr als eine andere Person ansteckt. Nun ist allerdings seit Freitag ein zweiter R-Faktor ins Spiel gekommen., Das RKI möchte nun einen “Langzeit-R-Wert” mit einer Maßzeit von 7 Tagen einführen. Zudem sollen nun auch Menschen mit leichteren Symptomen getestet werden.

Beide Umstände verdeutlichen, dass es hier vor allem um statistische Befindlichkeiten geht. Der Tag ist nicht fern, an dem die Lockerungen wieder aufgehoben werden.

Es sei gut, „wenn sich viele impfen lassen – aber das entscheidet jeder selbst“, so der CDU-Politiker weiter. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann sei auch das Ende der Pandemie erreicht: „Wenn Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück“, sagte der Kanzleramtschef.

Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat seinen Rauswurf beim MDR im vergangenen Jahr mit dem Umgang mit Künstlern in der DDR verglichen. Der Burda-Zeitschrift Superillu sagte Steimle:

Mich erinnert das an finstere DDR-Zeiten, wo es vielen Künstlern ähnlich erging. Ich habe beide Systeme erlebt und lasse mir da nichts einreden. Das läuft halt heute mit feinerer Klinge.

Während sich viele Bundesländer noch zieren (zum Beispiel Sachsen-Anhalt), Touristen aus anderen Bundesländern hereinzulassen, zu beherbergen, oder die eigenen Leute rauszulassen, werden die Forderungen nach Grenzöffnungen innerhalb Europas immer lauter:

Die EU-Kommission zum Beispiel hat gerade bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“, heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen will und über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Wo ein Mitgliedstaat seine Grenze zu einem anderen öffne, müsse die Reisefreiheit „ohne Diskriminierung für alle Menschen gelten, die in diesem Gebiet wohnen, gleich ob sie Bürger des betreffenden Mitgliedstaats sind“.

Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. „Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Unter dem Motto „Frankfurt entnazifizieren“ haben Linksextremisten zum Kampf gegen AfD, CDU und FDP aufgerufen. Die „Antifa“ veröffentlichte eine Karte der Stadt, auf der unter anderem Adressen von Politikern und Parteibüros sowei verschiedener Vereine von AfD, CDU und FDP verzeichnet sind.

Es gäbe noch einiges zu tun, heißt es auf der Antifa-Internetseite. „Keine Akzeptanz für Nazis! Kein Platz für Nazis und rechtes Gedankengut in Behörden, im Betrieb, im Alltag und auf der Straße! Praktische Entnazifizierung jetzt!“.

Ein Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern führt bei seinen Schülern nun flächendeckend Corona-Tests durch, damit „bald mehr als nur zehn Schüler in einem Klassenzimmer unterrichtet werden dürfen“, berichtet der „Focus“. Um sicherzugehen, so heißt es, dass seine Schüler sich nicht mit dem Coronavirus infiziert haben, startete der Gymnasiumleiter ein „Experiment“. Jeder könne sich nun „freiwillig“ zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die Schüler sollen den Abstrich selbst machen und wer „nachweislich gesund sei, dürfe sich frei in der Schule bewegen“.

Dem Wahnsinn sind keine Grenzen gesetzt

Die Schüler (Elft- und Zwölftklässler) haben sich vor einem großen Testzelt – „natürlich mit gebührendem Sicherheitsabstand und Mund-Nasen-Schutz“) versammelt, wo sie ein Testkit für einen Coronatest erhalten und dann selbst einen Abstrich von sich nehmen sollen. In einem Erklärvideo würde den Schülern gezeigt, wie sie das Teststäbchen richtig anwenden. Die Tests sollen von dem Rostocker Biotech-Unternehmen Centogene gesponsert worden sein. Schon nach wenigen Stunden sollen dann die Testergebnisse vorliegen, heißt es.

Der grüne Punkt – der neue Corona-Faschismus

Herr Jasper von Altenbockum von der FAZ beschimpft das Volk auf‘s Gröbste: „Verantwortungslos, Brett vor dem Kopf, Ignoranz, ohne Verstand, Primitivität“ zeichne die aus, die gegen den überzogenen und schädlichen Lockdown, seine daraus resultierenden desaströsen Folgen und die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte demonstrieren. Der Hohepriester des Coronagottes, Prof. Dr. Christian Drosten, watscht seine wissenschaftlichen Kollegen mit „Irgendeinen Quatsch in die Welt setzen“ ab. Die Öffnung von Gaststätten hält er für verfrüht. Das verdammte Volk soll nicht lachen und saufen, wenn der Frühling statt seines blauen Bandes die infektiösen Aerosole durch die Lüfte wehen lässt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit möglichen Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise vor allem die Klimaschutzpolitik vorantreiben. „Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, die Umsetzung des europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie nach Kräften voranzubringen“, heißt es in einem Schreiben an Chefs von 427 europäischen Großunternehmen, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Sie sei zuversichtlich, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen könne, schreibt Schulze.

Südpfalz/Neustadt – Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD gibt sich angesichts der China-Methoden empört.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.

Noch immer herrscht in Deutschland unbefristeter Notstand. Gleich an mehreren Orten Berlins wurde am Samstag dagegen protestiert. Vor dem Reichstag, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und zum ersten Mal auch auf dem Alexanderplatz. Tausende nahmen teil. Die Polizei hatte Schwierigkeiten, die vielen Brandherde gleichzeitig zu kontrollieren. 

Die Hauptstadt gleicht in diesen Tagen einem Kessel mit siedendem Wasser, auf den der Küchenchef verzweifelt einen Deckel zu drücken versucht. Der Deckel, das ist der von oben aufgezwungene Lockdown, gegen den jetzt mit uriger Kraft und zischender Wut der bürgerliche Freiheitswille sprudelt. In einer ungelenkten, kopflosen Erhebung drängen Bürger aus unterschiedlichsten sozialen und politischen Milieus auf die Straße.

„Rechtlich gesehen mussten immer die Länder entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber habe „klar die Diskussion geprägt und uns allen sehr geholfen“.

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel.

von Andreas Richter

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich am Ende der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer interessanten Aussage hinreißen. Befragt, wer die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen überwache, erklärte sie:

Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen. Das gesamte Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz, das durch die Länder vollzogen wird, was wiederum von den örtlichen Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Die Tests finden vor Ort statt. Und ich habe mir noch nie die Frage gestellt, ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der Infizierten nicht real wiedergibt. Das ist doch in unserem gemeinsamen Interesse. Wenn Sie nur noch der Zentrale vertrauen können und allen anderen in einem Land nicht, dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. Ich vertraue den Bürgerinnen und Bürgern. Vertrauen ist der Grundsatz. Dann muss man natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, ja, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.

Berlin – Nachdem die entscheidenden Öffnungsschritte in den letzten Tagen von einzelnen Bundesländern vorweggenommen wurden, war absehbar, dass der heutige Corona-Gipfel im Kanzleramt keine allzu großen Überraschungen mehr bringen würde, abgesehen von einigen weiteren konkreten Kontaktlockerungen. Für Sprengstoff sorgt jedoch der faule Kompromiss zum Widerrufsvorbehalt der Öffnungen.

Zwar wird nun stärker dem Prinzip einer Regionalisierung der Maßnahmen, einer flexibleren Reaktion auf das lokale Infektionsgeschehen Rechnung getragen, indem nicht mehr gleich für ganze Länder oder gar auf Bundesebene eine Rückkehr zu rigiden Maßnahmen droht – sondern fortan nur noch auf kommunaler Ebene, pro Landkreis oder Stadt. Dennoch ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Die links-grünen Stammzuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten ihm eventuell die Witzeleien über ihre ehemalige Klima-Ikone Greta Thunberg verziehen. Aber nun ist es vorbei! Dieter Nuhr hat Witze über Merkel und ihren Haus-und Hof-Virologen Christian Drosten gemacht. Da kann er soviel Satiriker und Kabarettist sein, wie er will. Das ist unentschuldbar. 

„Geschmacklos“, „stillos“ – und ganz ganz schlimm – „sexistisch“ seien die Witze gewesen, die Dieter Nuhr in seiner letzten Folge im öffentlich-rechtlichen ARD da von sich gegeben habe. Nuhr „ecke mal wieder an“, weiß die Schreiberline Judith Braun vom Münchner Merkur in ihrem Meinungsartikel, der als solcher aber nicht gekennzeichnet ist, sondern als „Berichterstattung“ daherkommt, zu vermelden.

Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai beginnen und vom Bundesverteidigungsministerium organisiert werden, geht aus einer Einladung hervor. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Schäuble behauptet ungeniert: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der "Vierten Gewalt" im Staate, unterschlägt diese Informationen(1) und deren unerlässliche Erklärung und Einordnung.(2)

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Selbstherrlich, größenwahnsinnig, von „Apokalypse-Virologen“ getrieben und auf die nächsten Wahlergebnisse schielend, treibt die Bundesregierung und fast alle Landesfürsten Deutschland in den Ruin. Wie gefährliches dieses unverantwortliche Handeln ist, sagt jemand, der sich mit der Wirtschaft auskennt:

BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor gravierenden Folgen, sollten die Kontaktsperren in der Coronakrise weiter verlängert werden. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ein derartiger Einschnitt lässt sich nicht über Monate aushalten und erzeugt massive Wohlstandsverluste und dauerhaften Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft.“

„Wenn wir morgen einen Impfstoff gegen das Coronavirus hätten, wäre der Spuk vorbei“, schrieb ein Redakteur von „t-online“. Wenn der Gang zum Arzt zur Bürgerpflicht werden würde, könnte man wieder die Großeltern besuchen oder sich mit Freunden treffen. Auch die Angst, sich im Supermarkt anzustecken, wäre Geschichte.

Corona-Debatte gestern im Bundestag: Die Bundeskanzlerin kritisiert selbst minimale Öffnungen des Lockdowns als „zu forsch“ – AfD und FDP halten recht zahm dagegen… Wir dokumentieren die Rede von Alexander Gauland. Neben vielen richtigen Punkten irritiert, dass er die Maskenpflicht befürwortet – eine rein symbolische Maßnahme zur Bezeugung der Unterwerfung des Bürgers unter die Staatsmacht.

(Zitat Gauland Anfang) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Krise ist die Stunde der Exekutive und zugleich die große Versuchung der Exekutive, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren. Frau Bundeskanzlerin, das ist offensichtlich nicht nur in Ungarn so. Mit ihrer Begriffsschöpfung „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat die Bundeskanzlerin eine Basta-Mentalität offenbart. Als Opposition betrachten wir es als unsere Pflicht, über Öffnungen und Alternativen zu diskutieren.

Beliebte und althergebrachte Traditionen zu Beginn des Wonnemonats wie Maibaum-Stellen, Bollerwagen-Touren, Alkohol und Musik sind ab morgen verboten – zumindest (vorerst) in Leverkusen. Eingedenk der politischen Schnellschüsse, die sich die Politik unter dem Deckmantel „Corona“ erlaubt, ist es nicht ausgeschlossen, dass andere Städte raschest nachziehen und ebenfalls solcherart Verbote aussprechen.

Ab Donnerstag, 30. April, gilt auf allen öffentlichen Flächen ein drastisches Alkoholverbot. Dazu zählen Parks, Plätze, Wälder und Straßen, ebenso beliebte Treffpunkte wie das Rheinufer. Im gesamten Stadtgebiet von Leverkusen dürfen darüber hinaus keine mobilen Musikanlagen mitgeführt, keine Musik vom Handy abgespielt, geschweige den Live-Musik inszeniert werden – um größeren Ansammlungen entgegenzuwirken, wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung am Montag verlautbarte. Die Verbote gelten bis einschließlich Sonntag.

Stuttgart – Die linke SA marschiert wieder in Deutschland – und die Mehrheit von Medien und Öffentlichkeit schaut weg: Am Wochenende wurde der Gewerkschafter Oliver Hilburger in Stuttgart von 10 Linksextremen überfallen und mit dem Tod bedroht. Erwartbare Medienresonanz zu dem Vorfall: Gleich Null.

Wie „EinProzent“ berichtet, sollen zumindest einige der Angreifer aus dem Umfeld des linksextremen Szene-Blogs „BeobachterNews“ stammen, das dem Dunstkreis des ehemaligen Versicherungsvertreters und heutigen Antifa-Aktivisten Alfred Denzinger entspringt. Dieser wird – eigenen Angaben zufolge – seit drei Jahren vom LKA Baden-Württemberg als „Straftäter linksmotiviert“ eingestuft.

Beide sind emotional aufgewühlt, der Vater legt beruhigend seine Hand auf den Arm seines Sohnes. Der fragt sich laut, wieso er die Firma seines Vaters übernehmen soll, den er sein ganzes Leben nur hat hart arbeiten sehen, um nach der friedlichen Revolution das aufzubauen, was er sein Lebenswerk nennt. Und der Vater sagt zu ihm: Er ertrage es auch, wenn sein Sohn die Firma nicht übernähme und lieber eine Planinsolvenz vollziehen möchte. Mit Tränen in den Augen.

Vater und Sohn sind Techniker, Experten ihres Fachs in der Zerspanung. Die Werkhallen gehören ihnen, neue Maschinen wurden angeschafft, sie sind Meister im fünfdimensionalen Fräsen. Technische Perfektionisten. Sie haben die Löhne ihrer Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt angehoben: unternehmerisch ist alles, soweit es möglich war, solide aufgebaut.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Claudio Nedden-Boeger übt in einem Kommentar Kritik am Kanzlerin Merkel. Ihr Umgang mit den sogenannten „Lockdown-Lockerungen“ könnte schon bald ein Ende vor Gericht finden, glaubt er.

Am 30. April , nach 14-Tage-Turnus, sollten die Ministerpräsidenten eigentlich über „weitere Lockerungen“ entscheiden. Doch diesen Plan durchkreuzte die Bundeskanzlerin – sie vertagte die Angelegenheit auf den 6.Mai, wohlwissend, dass die derzeitige „Coronaschutzverordnung“ bis zum 3. Mai befristet ist.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben rechtfertige nicht alles. „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen“, sagte Dabrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Ethikrat und viele andere hätten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe.

Österreich bekämpft „Corona-Kritiker“ ähnlich totalitär wie die Regierung im Nachbarland Deutschland. In der Alpenrepublik bekommt ein Arzt, der die Corona-Pandemie als eine „Grippewelle“ titulierte, „die aufgebauscht wird“ mit der Ärztekammer Ärger. Es steht sogar ein Berufsverbot im Raum.

Ein obersteirischer Arzt erklärte in einem Interview, dass er den Staat für „totalitär und faschistoid“ halte, die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für völlig überzogen. „Die Schäden, die durch Angst und Einsamkeit vor allem bei älteren Menschen entstehen, sind völlig unverhältnismäßig. Kollateralschäden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ist ein Hilfsausdruck“, befindet der Arzt und Psychotherapeut.

Politiker, Journalisten und Juristen gehen mir gerade so richtig auf den Wecker.

Die letzten 20, 30 Jahre sind die alle auf unseren Grundrechten rumgetrampelt, hat sich keine Sau mehr für Grundrechte interessiert, solange es um Gender, Migration, Klima ging.

Berufsfreiheit? Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Wissenschaftsfreiheit? Zugang zum Amt? Rechtsweg?

War denen bisher alles egal, niemand hat das noch interessiert. Wenn man sich das Geschwätz von Politikern und Journalisten, und auch von Juristen der letzten 20 Jahre anhört, da könnte man glauben, das Grundgesetz höre nach Artikel 3 auf. Nur noch Geschlechter-Rechte und natürlich die allumfassende und alles rechtfertigende Würde des Menschen.

Weil sich zwei mit SARS-CoV-2 infizierte Familien nicht an die angeordnete Quarantäne gehalten haben, hat das Gesundheitsamt in Grevenbroich einen ganzen Hochhauskomplex mit 117 Wohnungen abgeriegelt. Alle 450 Bewohner sollen auf das Virus getestet werden.

„In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Welt am Sonntag“. Der Staat sei dieser Krise gewachsen.

In der Debatte um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen warnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch bei Lockerungen müssten die vorgegebenen Regeln gut nachvollziehbar sein.

In der Debatte um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen warnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch bei Lockerungen müssten die vorgegebenen Regeln gut nachvollziehbar sein.

München / Stuttgart – Liegt hier das eigentliche Ziel der politischen Corona-Hardliner – in der flächendeckenden Durchimpfung bei Verfügbarkeit eines entsprechenden Impfstoffs? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich gestern mit verdächtiger Verve für eine deutschlandweite Impfpflicht gegen das Coronavirus aus.

„Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“, sagte Söder gestern laut „Welt“ nach einem Treffen mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Ulm. Grundsätzlich ist hierzu anzumerken, dass natürlich – wenn die Wirksamkeit eines verfügbaren Vakzins gewährleistet sein sollte – eine möglichst breite Durchimpfung der Bevölkerung zum Schutz vor allem der Risikogruppen wünschenswert wäre.

Aachen – Es ist ein weiteres Kapitel aus der unendlichen Geschichte der in Deutschland geltenden Doppelstandards bei der Einhaltung von Recht und Gesetz: In Würselen (NRW) erwischte das Ordnungsamt ein Paar, das sich bei schönem Wetter ein Eis genehmigte und auf eine öffentliche Bank setzte – und vergatterte beide zu 400 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln.

Während Drogendealer, Jugendbanden, Organisierte Kriminalität und Sexualstraftäter hierzulande allzu oft unbehelligt bleiben und sich die Polizei in No-Go-Areas erst überhaupt nicht mehr hineintraut, greift sie beim braven deutsche Michel, bei ordentlich gemeldeten Normalbürgern umso drastischer durch. Der Fall aus Würselen, über den gestern „Bild“ berichtete, ist hierbei leider paradetypisch: Das Paar habe sich an einer Eisdiele „jeweils zwei Kugeln Eis“ geholt und sich anschließend auf eine Bank gesetzt.

Aachen – Es ist ein weiteres Kapitel aus der unendlichen Geschichte der in Deutschland geltenden Doppelstandards bei der Einhaltung von Recht und Gesetz: In Würselen (NRW) erwischte das Ordnungsamt ein Paar, das sich bei schönem Wetter ein Eis genehmigte und auf eine öffentliche Bank setzte – und vergatterte beide zu 400 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln.

Während Drogendealer, Jugendbanden, Organisierte Kriminalität und Sexualstraftäter hierzulande allzu oft unbehelligt bleiben und sich die Polizei in No-Go-Areas erst überhaupt nicht mehr hineintraut, greift sie beim braven deutsche Michel, bei ordentlich gemeldeten Normalbürgern umso drastischer durch. Der Fall aus Würselen, über den gestern „Bild“ berichtete, ist hierbei leider paradetypisch: Das Paar habe sich an einer Eisdiele „jeweils zwei Kugeln Eis“ geholt und sich anschließend auf eine Bank gesetzt.

„Wir wollen Xavier Naidoo nicht in unserer Stadt und auch nicht jene Anhänger seiner Musik, die seine Positionen teilen“, verkündet Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ulrich Sierau. Über die Köpfe der Bürger und Fans hinweg will er das Konzert absagen lassen.

„Für die Stadt Dortmund ist ein Konzert des Musikers Xavier Naidoo im Westfalenpark (5. September 2020) nicht vereinbar mit ihrem Charakter einer weltoffenen, vielfältigen und toleranten Stadt“, heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstag auf der Internetpräsenz der Stadt Dortmund. Naidoo habe in der jüngeren Vergangenheit wiederholt öffentliche Äußerungen mit „rassistischer und antidemokratischer Tendenz getätigt. Er äußert Verschwörungstheorien mit teils antisemitischen Bezügen und pflegt in den sozialen Medien Kontakte zur Identitären Bewegung“, behaupten die Stadtoberen weiter und verkünden – über die Köpfe der Bürger hinweg:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Nicht jeden wirtschaftlichen Schaden kann der Staat mit immer neuen Milliardenprogrammen bewältigen. Die Politik darf auch nicht diese Illusion befeuern“, sagte Laschet der „Welt“ (Samstagausgabe).

Nach einem Treffen der beiden Ministerpräsident in Ulm ließ Markus Söder wissen, dass er eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworte: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Und drohte gleichzeitig, bis es einen Impfstoff gebe, werde es keine Entwarnungen und auch keine Lockerungen geben. So bestehe zum Beispiel bis dahin die Maskenpflicht.

Mit dem CSU-Hardliner Markus Söder und dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann von der antiiberalen Verbotspartei der Grünen haben sich zwei Politiker gefunden, die wie gemacht füreinander scheinen. Das hat sich auch heute erneut gezeigt:

Maskenpflicht besteht bis man zwangsgeimpft ist

JENA. Die Burschenschaft Germania Jena hat dem Studierendenrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universität Jena vorgeworfen, die verbindungsfeindliche Stimmung in der Stadt zu befeuern. Der StuRa habe durch ein „verkapptes Pamphlet gegen die Burschenschaften in Jena“ den Tätern des Brandanschlags auf die Studentenverbindung Anfang Februar „das Gefühl von Legitimation“ gegeben, heißt es in einer Stellungnahme der Germania auf ihrer Facebook-Seite.

Unbekannte hatten in der Nacht auf den 6. Februar zwei Fahrzeuge auf dem Grundstück der Burschenschaft in Brand gesteckt. Kurz zuvor war es in der Universitätsstadt zu Demonstrationen gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD gekommen. Die Germania vermutete daher, es könne sich um linksextreme Täter gehandelt haben.

Nicht der erste Angriff in Jena

Vor schnellen Corona-Lockerungen haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder, bei einem gemeinsamen Treffen am 24. April gewarnt. Zum Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckungen seien jegliche Lockerungen nur mit strengen Sicherheitsauflagen möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 aufgerufen.

Wegen Corona hat das Dresdner Ordnungsamt die allwöchentliche Pegida-Demo auf nur 80 Personen beschränkt. Doch selbst das waren dem linken Establishment zu viele. Dresdens Bürgermeister Hilbert ließ seine Kontakte spielen, um die Demonstrantenmenge nochmal zu dezimieren.

Am Ende waren es gerade einmal 15 Patrioten, die auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche demonstrieren durften. Alle anderen wurden am polizeilichen Absperrgitter abgewiesen. Zudem zwangen die Einsatzkräfte jedem Demonstranten einen Mundschutz auf und griffen ein, sobald der staatlich verordnete Corona-Abstand nicht beachtet wurde. Kein Wunder, dass die Patrioten unter diesen Bedingungen letztlich nur fünfzehn Minuten demonstrieren wollten.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich schonmal Gedanken über die Zeit nach der Corona-Krise. Gabriel überlegt, wie man die enormen Kosten, die durch die Krise entstanden sind, wieder reinholen könnte. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sagte Gabriel: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“ Damit hat Gabriel schonmal recht. Fraglich ist nur, wer für die dramatische Entwicklung der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist.

Gabriel fordert deswegen einen „Lastenaustausch“, eine Lösung, von der „unsere Eltern und Großeltern schon einmal betroffen gewesen sind. Und darüber müsse man öffentlich reden.“ Gabriel sei „besorgt“, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehe, gleichzeitig aber viele große Aufgaben vor sich habe, die bezahlt werden müssten. Es sei „seine Angst“, dass am Ende wieder „soziale Kürzungen“ notwendig seien.

Es soll Spinner geben, die denken, wenn sie Ethyl-Alkohol trinken, dann töten sie damit SARS-CoV-2 ab. Das neue Coronavirus ist tatsächlich gegen Alkohol empfindlich, aber es müssen schon mehr als 70%-Volumen Alkohol sein. Wer die trinkt, der tötet nicht nur SARS-CoV-2, der macht sich selbst auch gleich den Garaus.

Wie immer, so sind auch in Zeiten von SARS-CoV-2 viele Mythen und Erzählungen unterwegs, die zwischen Lächerlichkeit und Gefährlichkeit hin und her oszillieren und von denen man sich eigentlich nicht vorstellen kann, dass es eine relevante Anzahl von Leuten gibt, die sie tatsächlich glaubt.

Berlin – Der Nachwuchs bei der Regierungspartei CDU scheint so ganz nach dem Geschmack der Großen Vorsitzenden zu denken:

BERLIN. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat gefordert, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen in den einzelnen Bundesländern. Etwa bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht müßten in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden, sagte Kuban am Dienstag der Rheinischen Post.

„Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Die Bürger müßten sich darauf verlassen können, daß es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen führen oder andere Bundesländergrenzen überquerten.

Maskenpflicht und Ladenöffnungen

Ihre Sache ist die Freiheit. Die Bürgerrechtlerin, Politikerin und Publizistin Vera Lengsfeld hat ihre Kommentare des Jahres 2019 nun in Buchform vorgelegt.

(von Klaus-Rüdiger Mai)

Vera Lengsfeld, die Politikerin, die Publizistin und Bürgerrechtlerin hat nun ihre Kommentare zur gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands des Jahres 2019 in Buchform unter dem Titel „Was noch gesagt werden muss“ veröffentlicht. Die Kommentare sind chronologisch geordnet.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert eine vertiefte Integration der EU als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. „Dies ist eine existenzielle Krise für die EU“, sagte Borrell der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese Krise werde entscheiden, für wie nützlich die Menschen die EU halten.

Nürnberg / Fürth – In Bayern bringt der extreme Kurs der Landesregierung unter Markus Söder (CSU), der sich um jeden Preis als harter Hund des Krisenmanagements verewigen will, unappetitliche Exzesse des Polizeistaates hervor: Maskentragen am Steuer, Gassigehen mit dem Hund – die Corona-Kontrolleure schießen regelmäßig weit übers Ziel hinaus.

In Nürnberg erhielt ein 38-jähriger Friseurmeister und Hundebesitzer, der seinen Vierbeiner auf dem Flughafenareal ausführte, ein Bußgeld von 150 Euro – weil er sich auf alleine Decke gesetzt hatte; obwohl er allein auf weiter Flur war, zeigte eine zufällig kontrollierende Polizeistreife kein Erbarmen: Neben einem Platzverweis setzte es die Geldstrafe. „Bild“ zitiert den zuständigen Nürnberger Polizeisprecher mit den Worten: „Der Mann saß auf einer Decke, nahm ein Sonnenbad. Unsere Beamten haben ihn angesprochen und gebeten zu gehen, weil das nach der Allgemeinverfügung verboten war. Er zeigte sich aber uneinsichtig und wollte partout nicht weg. Da hat er dann eine Anzeige kassiert.“

Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie auf der einen Seite Politiker in Zeiten von Corona ihre Macht auskosten, um bei den Bürgern das Würgehalsband noch etwas enger zu ziehen und wie auf der anderen Seite eben diese freiheitskastrierten Bürger darüber auch noch dankbar sind.

Anders sind die guten Umfrageergebnisse für Merkel und Söder wohl wirklich nicht zu verstehen.

Der Freistaat Sachsen bereitet sich darauf vor, Menschen, die sich einer Quarantäneverordnung verweigern, in der Psychiatrie einzuschließen. Wie der MDR berichtet, hält die Landesregierung zu diesem Zweck seit Donnerstag insgesamt 22 Zimmer in den psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch bereit. Dies gehe aus der Antwort des sächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage von MDR Aktuell hervor.

Was der Feminismus so zu bieten hat. Und ein besonders interessanter Punkt.

Die linke Jaucheschleuder indymedia meldet:

Bibliothek des Konservatismus angegriffen – feministisch und antifaschistisch!

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!

Rein weiblicher Vandalismus.

Die „Linke“ offenbart einmal mehr ein Demokratieverständnis von anno 1933: Nachdem in Ludwigshafen ein Bürgerbüro der AfD Opfer von Vandalismus und Farbschmierereien geworden war, verurteilten die Altsozialisten nicht etwa Tat und Täter – sondern gaben der AfD die Schuld.

Die Partei solle, so die Linken-Fraktion im Ludwigshafener Rathaus, ihr „provozierendes Bürgerbüro“ in der Innenstadt sofort „schließen“. Begründung: Dieses sei „in Wirklichkeit ein rassistisch-ideologisches Parteibüro“. Vorangegangen waren laut „Mannheimer Morgen“ Vorwürfe der AfD im Zusammenhang mit den Farbschmierereien gegen die Linken; Ludwigshafens AfD-Chef Timo Weber hatte nach dem Farbanschlag vor dem Büro erklärt, dass „die Hass- und Hetzkampagne der Ludwigshafener Linken erste Früchte“ trage.

BERLIN. Unbekannte haben in der Nacht zu Montag das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt. Der Jaguar des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei im Stadtteil Schöneberg geparkt gewesen. Ein Passant habe gegen vier Uhr Rauch am Wagen bemerkt und die Feuerwehr verständigt, teilte die Polizei mit. Neben Hansels Wagen seien auch zwei weitere Fahrzeuge bei dem Brandanschlag beschädigt worden.

„Demokratie in Gefahr“

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium auf ganzer Länge versagt hat, klaffen nicht nur riesige Lücken bei medizinischem Schutzmaterial. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel teilte dem Kanzleramt nun bereits zum zweiten Mal mit, aufgrund früherer Beziehungen kurzfristig 50 Millionen Schutzmasken besorgen zu können. Die Antwort: Keine!

Die Bundesregierung – explizit hier das eigentlich zuständige Bundesgesundheitsministerium unter dem gelernten Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) – offenbart in der aktuellen Coronakrise ein mittlerweile lebensbedrohliches Missmanagement. Panikartig versucht Spahns Ministerium seit geraumer Zeit auf dem Weltmarkt Schutzbekleidung und Schutzmasken, die auch der vorgeschriebenen Schutzklasse entsprechen, zu ergattern.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

Die Zeiten werden „härter“. Das Corona-Virus verlangt nicht nur den Behörden und den Krankenhäusern, den Patienten und Menschen viel ab, sondern auch der Idee von der Freiheit, die wir haben. Nun hat Jens Spahn seine Vorstellungen zum „Infektionsschutzgesetz“ vorgelegt. Für Freiheitsliebende wohl ein „Horrorszenario“. Es dürfte diskutiert werden.

Quasi-Notstand

In Deutschland werden abweichende Meinungen offen unterdrückt. Das zeigt aktuell das Beispiel von Wolfgang Wodarg, der wegen seiner Meinung zum Coronavirus und der Tatsache, dass er sie in alternative Medien verbreitet, seinen Sitz im Vorstand von Transparency International verloren hat.

Wer meine Seite verfolgt, der weiß, dass ich den Thesen von Herrn Wodarg nicht anhänge. Ich halte sie für falsch. Damit kann ich auch Unrecht haben, darum geht es hier aber nicht.

Mir geht es in diesem Artikel um die Meinungs- und Pressefreiheit. Und wenn Wodarg wegen seiner Meinung – oder weil er mit den „falschen“ Medien redet – Posten verliert, dann ist das definitiv ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss seine Meinung nicht teilen, aber mir ist es wichtig, dass er seine Meinung vertreten und dabei jedem ein Interview geben darf, dem er ein Interview geben möchte!

HAMBURG. Die Hamburger AfD hat den anderen Parteien in der Bürgerschaft vorgeworfen, die Demokratie zu beschädigen. Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung, damit die AfD als Oppositionsfraktion nicht, wie bisher üblich, einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen können soll. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD noch mit einem solchen vertreten.

„Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‘Demokratieverteidiger’ verkauft“, kritisierte der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. „Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluß – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen.“

Im RT Deutsch-Interview übt Max Otte zudem scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er erklärt auch, warum er lieber in die Tourismusbranche als in die Pharmaindustrie investiert. Der Autor des Buches "Weltsystemcrash" (2019) schließt nicht aus, dass die Krise um das Corona-Virus dafür genutzt wird, dem Staat mehr Kontrolle zu geben.

Am Mittwoch hat der Bundestag mit den Stimmen fast aller Fraktionen den größten Nachtragshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise stimmten Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne für das gigantische Maßnahmenpaket. Allein die AfD enthielt sich. Denn: Die Forderung der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die „Corona-Gesetze“ streng zu befristen, wurde vom Tisch gefegt.

„Unbefristet“ sollen sie sein, die Corona-Notstandsgesetze, die die Bundestagsfraktionen von Union, SPD sowie FDP, Linke und Grüne am Mittwoch durch den Bundestag peitschten. Allein die AfD wollte die massiven Beschränkungen streng auf vier Wochen befristet wissen. Im Entschließungsantrag (Drucksache 19/18159) der AfD hieß es dazu:

„Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Notsituation für die Bundesrepublik Deutschland dar. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschätzbar, wie lange dieser Katastrophenfall anhalten wird. Der Bundestag behält sich daher vor, die Situation in einem Monat neu zu bewerten und stellt die außergewöhnliche Notsituation zunächst befristet für lediglich einen Monat fest.“

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten): 

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

Träumt man hier von einer Art weitreichender Ermächtigung, um ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu können? Gibt es derzeit für die Verantwortlichen nichts Wichtigeres zu tun? Und was bedeutet es, wenn weitreichende Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft treten dürfen, während sich keine außerparlamentarische Gruppierung oder Bewegung mehr formieren oder lautstark äußern kann, weil die Aktivitäten aller Vereinigungen und jedwede ihrer Versammlungen verboten sind?

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf

In Krisenzeiten, in Ausnahmesituationen, da schlägt die Stunde der tatkräftigen Regierungen. Da können Politiker die Ärmel hochkrempeln, anpacken und dem Wähler zeigen, daß sie alles im Griff haben. Die Coronakrise ist so ein Fall. Überall auf der Welt greifen Regierungen massiv in das Leben der Bürger ein.

Getragen von Umfragezuwächsen, die bis vor kurzem noch undenkbar erschienen (die Union schießt um fünf Prozentpunkte nach oben) und breiter Zustimmung (95 Prozent der Deutschen halten die Corona-Einschränkungen für richtig) erlassen Bund und Länder im Akkord neue Verordnungen.

Berlin – So langsam könnte man doch stutzig werden und sich fragen, ob Frau Merkel und andere sozialistische Kräfte die Ausnahmesituation nicht dazu missbrauchen, ihren Linksstaat zu zementieren: Die Bundesregierung will jetzt auf jeden Fall schon mal strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“.

Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich angeblich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer „Infodemie“ begleitet.

Die momentan stattfindende Corona-Panik hat aus meiner Sicht ein paar sehr lehrreiche Lektionen für uns auf Lager. Erstens finde ich es absolut skurril, so direkt mitzuerleben, wie schnell wir von unserer gewohnten, freiheitlichen Gesellschaftsordnung in einem totalitären System sind. Es braucht noch nicht einmal eine reale Katastrophe, und schon sind alle Grenzen zu, alle Geschäfte geschlossen, die Versammlungsfreiheit aufgehoben, und die ganze Bevölkerung unter Hausarrest gestellt – nahezu europaweit!

Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, wie weit die Regierungen eigentlich gehen könnten, bis die Bevölkerung beginnen würde zu protestieren. Und zu meinem Entsetzen habe ich das Gefühl, sie könnten sehr weit gehen. Ich weiß nicht genau, wieso das so ist, aber auch hier im Westen sind viele Leute extrem autoritätsgläubig und folgsam. Wir rühmen uns zwar, ach so individualistisch und selbstständig zu sein und belächeln gerne die autoritätsgläubigen Chinesen und Japaner, aber sind denn die Leute hier wirklich weniger autoritätsgläubig? Gibt es hier wirklich mehr Leute, die selbstständig denken und handeln? Ich bin mir da, ehrlich gesagt, nicht so sicher.

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.

An der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu den deutschen Nachbarländern gibt es Kontrollen. Wer nicht Bürger des Bundeslandes ist und auch nicht dort arbeitet, wird zurückgewiesen und darf in das nordöstliche Bundesland nicht einreisen. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums vom Sonntagnachmittag seien an zehn Kontrollstellen an großen Zufahrtstraßen mehr als 700 Autos zurückgewiesen worden, meldet der NDR. Auch auf Bahnhöfen seien Personen zurückgewiesen worden.

In den letzten Tagen wurden alle Touristen aus dem Land ausgewiesen. Auch Deutsche mit einem Zweitwohnsitz wurden zur umgehenden Ausreise aus Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, wenn sie nicht im Lande arbeiten würden. Über einen bemerkenswerten Fall berichtete bild.de: Eine Deutsche mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg wurde gezwungen mit ihren Kindern das eigene Haus zu verlassen und des Landes verwiesen. Sie wurde an ihren Erstwohnsitz nach Paris geschickt.

Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regenburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen Stadtratsparteien beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Regensburger Stadtrat angehören werden, haben dafür gestimmt, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei zu erhöhen. Sinn und Zweck der Übung: Verhindern, dass die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten eine Fraktion bilden kann und damit Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteile bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen hat.

In Zeiten von Corona hat die Bundesregierung anscheinend noch andere Prioritäten und wohl auch genügend Geld zu verjubeln:

Macht nichts. Ist nämlich gut. Lasst Euch nicht beschimpfen.

Ich hatte doch unter dem Sloagen Fake-Fake-News beschrieben, dass es vorgestern noch hieß, es sei Fake-News zu behaupten, dass die Bundesregierung das öffentliche Leben einschränken will, und dann genau das beschlossen wird, was eben noch Fake-News war. Was bei Ulbricht noch „Niemand hat die Absicht…” hieß, ist inzwischen „Fake-News!”. Inzwischen ist der Vorwurf der Fake-News öfter gelogen als die Fake-News selbst.

Gegen zwei Uhr in der Nacht zu Dienstag ist im Berliner Stadtteil Charlottenburg ein Auto angezündet worden. Nach Angaben der Polizei hatte ein 22-jähriger Passant die Flammen an einem geparkten Skoda bemerkt, woraufhin er die Feuerwehr und Polizei alarmierte. Den Namen des Wagenbesitzers nannten die Beamten nicht. Nach Angaben der Alternative für Deutschland (AfD) gehört das Fahrzeug dem kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest.

Gerade eben erhielt die jouwatch-Redaktion eine Mail mit einem offenen Brief von der AfD an den Landrat, den Bürgermeister und alle Bürger im Landkreis Gifhorn! Geschrieben vorgestern, am 12.03.2020.

„Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, liebe Bürger im Landkreis Gifhorn!

Die Freude war groß bei den linksradikalen Journalisten, nachdem der linksgedrehte Chef des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang stolz verkündet hatte, dass jetzt neben dem Flügel der AfD, dem Compact-Magazin auch Lutz Bachmann etwas genauer unter die Lupe genommen werden sollte.

Doch wer den renitenten Patrioten Bachmann kennt, weiß, dass der sich so gut wie nichts gefallen lässt. Und so dauerte es nicht lange, bis der Pegida-Gründer zurückschlug und online eine Strafanzeige gegen Haldenwang stellte.

LEVERKUSEN. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenburschenschaften hat Gesinnungsprüfungen für künftige Mitglieder angekündigt. „Wir werden nicht umhin kommen, bei den Aufnahmegesprächen und auch bei den Gesprächen mit unseren Mitgliedern sehr intensiv das Gespräch dahingehend zu suchen, ob sie hinter unseren Werten stehen und diese auch vertreten, und nach unserer Auffassung kann schlicht und ergreifend die Auffassung der AfD nicht mit unseren Werten kompatibel sein“, sagte Bundesschützenmeister Emil Vogt am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Die Schützenbruderschaften wehren sich seit Wochen gegen angebliche Vereinnahmungsversuche durch die AfD. Das Motto der katholischen Schützenbruderschaften lautet für „Glaube, Sitte, Heimat“. Die AfD hatte mit Flyern unter Schützen für sich geworben.

Unvereinbarkeitsbeschluß werde geprüft

Der links motivierte Schachzug, den Flügel verfassungsmäßig unter die Lupe zu nehmen, funktioniert reibungslos:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. „Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet.

NRW/Leverkusen – Während der Veranstaltung Ende Februar bei einem Bürgerdialog in Leverkusen stürmte eine Gruppe von Migranten den Saal und brüllte „Nazis raus“, „Ihr seid eine Schande für diese (sic!) Land!“, „Ihr seid eine richtige Schande für Deutschland“. Als Ordner die Störer aus dem Saal drängten, kam es zu Tätlichkeiten. Einer der Migranten: „Ich schlag´ euch alle zusammen, gar kein Problem!“. Noch irrer: YouTube belegt das AfD-Video, das den Migrantenmob zeigt, mit einer Ländersperre.

Das was normaler Weise die linksextremistischen Sturmtruppen der Antifa erledigen, wurde am 27. Februar bei einem Bürgerdialog der AfD durch Migranten zelebriert. Während einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Renner, Prof. Harald Weyel, Jörg Schneider und Stephan Brandner in Leverkusen erhielten diese „Besuch“ von einigen gut integrierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund.

CHEMNITZ. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe im Zweiten Weltkriegt auf Chemnitz haben Unbekannte ein Mahnmal beschmiert und die Opfer verunglimpft. Wie die Chemnitzer Polizei am Sonntag mitteilte, beschmierten die Täter zwischen Donnerstag und Sonnabend das Mahnmal auf dem Städtischen Friedhof in Bernsdorf großflächig mit Farbe.

Die Unbekannten sprühten die in der linksradikalen Szene bekannten Sprüche „Deutsche Täter sind keine Opfer“ und „Fuck Nazis“ auf das Denkmal. Laut der Tageszeitung Freie Presse übermalten die Täter zudem Zeilen eines Gedichts des kommunistischen Schriftstellers Louis Fürnberg und zerstörten Blumen und Kränze.

Die Tat war Samstag mittag bei der Polizei gemeldet worden. Sie ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Die Beamten schätzen den Schaden auf mindestens 1.000 Euro.

Polizei prüft Zusammenhang mit weiteren Fällen

POTSDAM. Der Probst einer katholischen Pfarrei in Potsdam hat den Berliner Erzbischof Heiner Koch um die Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten, weil ein neu gewähltes Mitglied Teil der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ ist. Das Erzbistum Berlin bestätigte gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) eine entsprechende Anfrage des Probstes der Potsdamer Pfarrei St. Peter und Paul, Arnd Franke.

Ausschlaggebend für die Bitte an Erzbischof Koch sei eine „zunehmend von Mißtrauen und Konflikten geprägte Atmosphäre“ in seiner Gemeinde gewesen. Am Sonntag hatte Pfarrer Franke seine Gemeinde über den Vorgang informiert. Wie die JUNGE FREIHEIT von einem Meßbesucher erfuhr, sprach der Probst in seiner Ansprache von zunehmenden „Anfeindungen und Verdächtigungen“.

AfD-Mitglied in Pfarrgemeinderat gewählt

Jakob Augstein, der vom Simon Wiesenthal Center in in die Oberliga der antisemitischen Internationale aufgenommen wurde, macht sich Sorgen um den inneren Frieden in der Bundesrepublik. Unter denen, die es ihm angetan haben, stehe ich ganz weit oben. Wer, wenn nicht ich.

Jakob Augstein schreibt auf Twitter: 

Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.

Augstein hat recht. Ich habe einen Namen, und ich habe eine Adresse. Derzeit ist es das Café Babalú in der Skólavörðustígur 22, 101 Reykjavik. Auch sonst stimmt alles, was er sagt.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beklagte "eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung". "Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla. Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu "Handlangern rassistischer Morde" abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung.

Man darf an solchen Tagen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber es ist doch überraschend, was der Millionenerbe Jakob Augstein schreibt. Ich gebe es wörtlich wieder. Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.

„Namen und Adresse.” – Es ist ein Aufruf, meine Familie und mich, meine Kollegen und Mitarbeiter einzuschüchtern, zu belästigen, anzugreifen. Wir sollen zum Verstummen gebracht werden, indem man uns in eine Reihe mit einem wahnsinnigen Mörder stellt. Einfach so.

Tätliche Angriffe auf Politiker sind immer wieder ein Thema. Aktuelle Zahlen dazu liefert bundestag.de in dieser Mitteilung:

„Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17250) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16849). Danach wurden mit Stand vom 30. Januar 2020 im vierten Quartal vergangenen Jahres 202 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 87 Fällen betroffen, Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 42 Fällen sowie Vertreter der CDU und der SPD in jeweils 23 Fällen. In 15 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der Linken betroffen sowie in jeweils zwei Fällen Vertreter der CSU und der FDP.

Die Vizekommissionschefin für „Werte und Transparenz“, Vera Jourova, will das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielter Desinformation unter Strafe stellen. Dem „Spiegel“ sagte sie, dass entsprechende Änderungen im Strafrecht von EU-Staaten notwendig seien, um ein Verbot von „sicherheitsrelevanter Desinformation“ unter Strafe zu stellen.

EU: Überstaatliche Organisation mischt sich ein….

BERLIN. Die AfD ist auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres Hauptopfer von politischer Gewalt geworden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JUNGE FREIHEIT vorliegt, registrierten die Behörden deutschlandweit zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 112 Attacken auf Büros oder Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien.

Mit 62 Fällen entfielen mehr als die Hälfte auf die AfD. 58 davon sind laut dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst linksmotiviert. Dahinter folgt mit großem Abstand die CDU, auf deren Einrichtungen es in den letzten drei Monaten 2019 zwölf Attacken gab. Die Grünen waren neunmal, die Linkspartei acht mal, die FDP fünfmal und die CSU zweimal betroffen. Bereits im Quartal davor hatte es ein ähnliches Bild gegeben.

Red/cm. Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.

Die Schweiz hat eine Personenfreizügigkeit mit der EU, es sei aber für sie von Nachteil, und sie wollten das begrenzen. Sie wollen wieder selbst entscheiden. Deshalb soll das Abkommen mit der EU geändert oder gekündigt werden. Komisch, ich dachte immer, die Schweiz wäre selbständig und nicht EU-gesteuert.

Darüber wollen sie am 17. Mai abstimmen.

Und deren Bundespräsidentin (und anscheinend noch zwei Bundesräte = Minister) haben mit von der Leyen vereinbart, dass die EU Ruhe bis nach der Abstimmung gibt, damit die Abstimmung keinen Auftrieb bekommt. Und direkt nach der Abstimmung legen die dann los, macht die EU gegen die Schweiz Druck.

Und die Schweizer Presse greife das kaum auf.

In Hessen muss man jetzt sehr tapfer sein. Denn jetzt gibt es ein Frühwarnsystem als App – natürlich nur, um dem Rechtsterrorismus, der ja angeblich zum Alltag gehört, effektiv und vor allen Dingen prophylaktisch zu begegnen:

Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln. Jeder solle sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. Wer eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sehe, könne sie sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken.

Hessen/Hanau/Steinheim – Die Hanauer Faschingsumzüge in der Innenstadt und den Stadtteilen wurden allesamt aufgrund des Amoklaufes aus Pietätsgründen abgesagt. Im Stadtteil Steinheim streicht der Carnevals-Club Schwarz-Weiß auch das Fastnachtsfest und spendet alle erhaltenen Eintrittsgelder den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages – ohne die Spender zu fragen. Neben der rechtlichen Fragwürdigkeit kommt das selbstherrliche Vorgehen nicht bei jedem gut an.

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Amoklauf eines Geistesgestörten, der zehn Menschen durch seine Tat aus dem Leben riss, aus. Der Hanauer Faschingsmarkt und auch der Umzug am Samstag durch die Innenstadt wurden aus Pietätgründen abgesagt.

„Die Demokratie ist die edelste Form, in der eine Nation zugrunde gehen kann“ 

Dieser Tage konnte man vom eigenen Sofa aus der Politik und mit ihr repräsentativen Demokratie dabei zusehen, wie sie sich selbst entlarvt und gleichzeitig ad absurdum geführt hat. Ein System, das nur sich selber dient und nicht jenen, die es finanzieren und deren Zukunft es sinnvoll zu gestalten hätte, hat jegliche Legitimation verloren. Das gilt gleichermaßen für die Politik und für öffentlich rechtliche Medien.

In der Nacht zum Freitag bekam Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, „Besuch“. Ihr Wohnhaus wurde von Linksextremisten demoliert und beschmiert. Nicht zum ersten Mal.

Es ist nicht das erste Mal, dass die streitbare ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach von Linksextremisten „besucht“ wurde. In der vergangenen Nacht verübten mutmaßlich Linksextremisten einmal mehr einen Farbanschlag auf das Wohnhaus der 76-jährigen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, beschmierte und besprühte die Hausfassade mit ihren linksextremistischen Parolen.

Heute, Freitagabend, soll in der Hofer Freiheitshalle eine Wahlveranstaltung der AfD starten. Im Vorfeld, aufgehetzt durch Altparteien und Mainstreammedien nach Thüringen, kündigte die Tölpeltruppe Antifa Störaktionen an und sendet einem AfD-Stadtratskandidaten eine Todesdrohung ins Haus. Der Mainstream? Schweigt dazu.

In der AfD-Hochfranken herrscht laut bayern-reporter große Enttäuschung: Man distanziere sich doch von jeglichem Extremismus, auch vom rechten Flügel der Partei. Deshalb sei auch niemand als Delegierter zur Höcke-Rede nach Kulmbach gereist. Genutzt hat es ihnen aber nicht viel.

Nach dem Anschlag von Hanau mit zehn getöteten Menschen, von denen neun einen Migrationshintergrund haben, wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.

… im Vereinigten Königreich.

Toby Young und Douglas Murray gehören zu den Direktoren und Gründern der Free Speech Union, deren Webseite vor wenigen Tagen online gegangen ist.

Die Free Speech Union dient nicht nur dazu, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit abzuwehren, die in linker Mob ausführt, z.B.

• wenn Listen von politischen Gegnern erstellt werden,
• wenn Privatpersonen bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt werden, weil sie die falsche politische Gesinnung aus Sicht der Gesinnungsfaschisten haben,
• wenn Wissenschaftler an Hochschulen von einem Studentenmob daran gehindert werden sollen, ihrer Tätigkeit, für die sie bezahlt werden, nachzugehen,

Dortmund – „Und trittst du nicht für Vielfalt ein, dann hau’n wir dir den Schädel ein“: In einem unfassbaren Propaganda-Comic, der sich von Inhalt, Betextung und Machart her anscheinend an eine Kernzielgruppe der Willkommenskultur mit IQ 70 und tiefer richtet, wirbt die Stadt Dortmund für ihre Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Im Comic zu sehen: Verfechter von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die mit dem MG einen „Rechten“ abknallen.

Der auf Youtube verbreitete Clip meistert immerhin bravourös den Versuch, praktisch jede erdenkliche Gutmenschen-Phrase zum Thema Integration und Zuwanderung in weniger als 2 Minuten unterzubringen. Was da fabriziert wurde, wärmt das Herz jedes Bahnhofklatschers, jedes Blumen- und Teddybärenwerfers: Eingangs sieht man bunte, lässige Strichmenschen, zunächst zwei Schwarze und eine Blondine (mit „I Love Bayern München“-Schild), zu denen sich bald weitere hinzugesellen: Das sind die Guten, die Demokraten.

Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag hat es jederzeit in der Hand, ein Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder auch der Linken einzuleiten. Bundestagsabgeordnete, die einer Partei Demokratiezerstörung vorwerfen, zugleich aber nicht eine Bestätigung ihrer Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken versuchen, verhalten sich widersprüchlich.

Dem Vorstoß des Bundesrates und der Großen Koalition, die Symbole der EU strafrechtlich zu schützen, ist entschieden entgegenzutreten. Die Erwartungshaltung, das Strafrecht könne das Ansehen einer krisengeschüttelten EU schützen, kann nicht erfüllt werden, läuft dem Grundgedanken seiner Funktion als ultima ratio zuwider und zeigt, dass auf diese Krise immer wieder grundfalsch reagiert wird.

Sachsens ehemaliger Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) behauptete von sich, der Tendenz des Staates, über allgemeine Gesetze immer mehr konkrete Fälle regeln zu wollen, kritisch gegenüberzustehen (1). Gleichwohl schlug er vor, einen § 90c StGB einzuführen, der für das Verunglimpfen, Beschädigen, Unkenntlichmachen, Zerstören sowie das Verüben beschimpfenden Unfugs an Symbolen der Europäischen Union im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Auch der Versuch, das heißt das unmittelbare Ansetzen zur Verunglimpfung, soll strafbar sein.

Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.

RÜCKTRITT

Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.

“Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss weiter fortgesetzt … werden”. Der Satz in apodiktischer Diktion könnte in einer Rede von Adolf Hitler vorkommen. Können Sie es sich vorstellen?

Der AUusSBAU … ErneuerbarerEnergien … MUSSSSSS, weiter FORTGESETZT werdennnnn!

Nun, er kommt aber nicht in einer Rede von Adolf Hitler vor. Soviel verraten wir Ihnen. Das folgende Stück textlicher Lobbyarbeit haben wir aus einer Quelle gewonnen, die … ja, wenn wir hier weiterschreiben, dann geben wir unseren Lesern einen Hinweis. Aber wir sagen nur so viel: Es ist unglaublich, welche Irrungen und Wirrungen der Klimawahn annimmt, und wie normal es geworden ist, Lobbyarbeit für die Interessen einer kleinen verdienenden Clique zu machen.

Die von Angela losgetretene Säuberungwelle schwappt weiter durch unser Land und macht natürlich auch innerhalb der CDU nicht halt:

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Bei den auf dem Parteitag anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand könne über „eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft“ gesprochen werden.

Der Medienanwalt und Gründer der WerteUnion, Ralf Höcker, gibt aktuell auf Facebook seinen Rücktritt bekannt. Nach massiven Verleumdungskampagnen und Bedrohungen tritt er den Rückzug an. Mit den nachfolgenden Worten verabschiedet sich Höcker von seinen Freunden in der WerteUnion.

„Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. Diese trat bereits – von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – im Oktober des vergangen Jahres in Kraft und könnte die linksextremistische Antifa und andere linke Demo-Marodierer in die Pleite treiben: Denn nun können Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt werden.

Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 Euro. Eine Erkennungsdienstliche Behandlung schlägt mit 59,50 Euro zu Buche, der Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde ist noch mit 6,51 Euro relativ günstig zu haben.

HAMBURG. Die AfD Hamburg hat für ihren Wahlkampfabschluß kein Lokal in der Stadt gefunden. Deshalb müsse die Veranstaltung mit AfD-Chef Jörg Meuthen im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg stattfinden, teilte die Partei am Dienstag mit. Vor wenigen Tagen hatte eine Gaststätte im Stadtteil Wilhelmsburg der AfD eine Absage erteilt. Zuvor hatte das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ den Wirt aufgefordert, keine Räume an die AfD zu vermieten.

Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann kritisierte, seine Partei werde im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am übernächsten Wochenende massiv eingeschränkt. „Skrupellose und gewaltbereite Linksextremisten treten unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen. Viele reden vom Klimanotstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratienotstand“, sagte Nockemann.

Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Chef

Trump und Thüringen: Die linke Deutungshoheit schwindet. Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?

Eigentlich heißt das beliebte Gesellschaftsspiel „Mensch, ärgere dich nicht“, aber dann passiert es eben doch – immer wieder: Kurz vor dem Ziel wird ein Spieler von seinem Mitspieler vom Spielfeld gekegelt und wieder nach Hause geschickt. Wenn der Düpierte jetzt wütend auf den Tisch haut, den ärgerlichen Spielzug eine „Trickserei“ nennt, die Figuren sämtlicher Mitspieler zu Fall bringt und so das ganze Spiel zerstört, dann beweist er damit eindrucksvoll, dass er erstens ein ganz schlechter Verlierer ist und zweitens – was viel schlimmer ist – die Spielidee nicht verinnerlicht hat, die darin besteht, sich eben nicht zu ärgern.

Die CDU befindet sich weiterhin im Taumeln. Nachdem die thüringer Landtagsfraktion sich von der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht wirklich belehren lassen wollte, trat diese zurück. Die Parteieliten haben sich dem linksmedialen Lärm ergeben und eine Neuausrichtung der Partei beschlossen, doch die verbleibende konservative Basis will nicht ganz mitziehen. Deshalb werden nun andere Seiten aufgefahren: Als erstes soll die WerteUnion, ein Restbestand einer längst untergegangenen CDU, dran glauben.

Die linksliberale Säuberung der CDU

Die Turbulenzen in Thüringen und die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führen offenbar zu einem strengeren Umgang mit CDU-Politikern, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben.

In Sachsen-Anhalt sei der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer von der Parteiführung vorgeladen worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zimmer hatte am Sonntag im ZDF eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung für „absolut denkbar“ erklärt.

BERLIN. In der CDU mehren sich die Stimmen für eine härtere Auseinandersetzung mit Mitgliedern der WerteUnion. Er empfinde die WerteUnion als „Beleidigung für jedes CDU-Mitglied“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der ARD.

„Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion!“ In der Rheinischen Post ergänzte er, jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müßte er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Dass dem Merkel-Regime und seinen Komplizen, Anhängern, Unterstützern und Profiteuren langsam aber sicher die Felle davonschwimmen. sieht man an der sich in Berlin breit machenden Hysterie und den immer offensichtlicher werdenden Versuchen, den Rechtsstaat und die Demokratie endgültig auszuhebeln. Zwei aktuelle Kostproben, die derzeit am Laufen sind, werden uns auf dem Silbertablett präsentiert. Besser könnte man eine praktische Schulstunde in Sachen „Wie funktioniert eine Diktatur und welche Maßnahmen ergreift sie zum Machterhalt“ nicht präsentieren. Wer jetzt noch immer nicht kapiert, was sich hier gerade vor unser aller Augen abspielt und noch immer dem Narrativ des Mainstreams Glauben schenkt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Werte-Union einfach wegwischen

Nachdem Putsch des demokratisch gewählten FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das Merkel-Regime will man in der Bundes-CDU nun die lästige Werte-Union loswerden. Zu der gehört unter anderem auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dieser stört mit seinen „bösen“ Tweets und „hetzerischen“ Vorträgen in der Republik das Narrativ des Merkel-Regimes gewaltig.