So viele wie möglich müssen so schnell wie möglich geimpft werden, auf daß der Sieg über die Seuche ein immerwährender bleibe, schallt es aus der „Zeit“, jener gedruckten Echokammer für diejenigen, die gerne noch einmal nachlesen, was sie ohnehin schon immer „gewußt“ haben. Wer nicht mitmacht, muß gesonderte Behandlung erfahren. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Mit „Einlaß nur für Geimpfte“ ist ein Artikel von Mark Schieritz in der „Zeit“ überschrieben. Ist das lediglich eine auf den Menschen abgewandelte Fassung des legendären „Wir müssen draußen bleiben!“ für Hunde? Oder ist es gar noch schlimmer? Gibt es womöglich einen historischen Bezug im dahinter stehenden „Denken“?

Die Berliner Polizei bereitet sich mit einem massiven Personalaufgebot auf die Silvesternacht vor. Geplant sei der Einsatz von 2.900 Beamten – davon 600 Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Bei dem Einsatz gehe es vor allem um die Durchsetzung des Infektionsschutzes, indem Menschen-Ansammlungen verhindert werden. Die Beamten sollen die Böller-Verbotszonen kontrollieren und auch bei illegalen Silvester-Partys einschreiten.

Wer gegen die Auflagen verstößt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro belegt werden. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im rbb-Inforadio, die Einsatzkräfte seien für die Silvesternacht gut aufgestellt.

Spanien ist eins der EU-Länder, in welchem die Corona-Maßnahmen besonders drastisch durchgesetzt werden. Während wir in Deutschland bei einem Lockdown noch an der frischen Luft spazieren gehen dürfen, durften die Menschen in Spanien während des ersten Lockdowns, der mehrere Wochen anhielt, nur zum Einkaufen das Haus oder die Wohnung verlassen – und das maximal für eine Stunde. Wer dem nicht Folge leistete, wurde von patrouillierenden Polizisten aufgegriffen und in Gewahrsam genommen.

Auch jetzt, wo der Corona-Impfstoff vorliegt, zeigt sich das Gesicht der spanischen Regierung. Denn jeder Spanier, der sich nicht impfen lassen will, soll in einem Register erfasst werden. Alle Bürger werden zu einem Impftermin eingeladen, so die spanischen Behörden. Doch wer sich nicht impfen lassen wolle, werde registriert. Die Daten würden dann allen europäischen Partnern zur Verfügung gestellt. Hier wird offenbar gezielt eine Drohkulisse aufgebaut, die so viele Menschen wie möglich zur „freiwilligen“ Impfung bewegen soll.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) hält eine Lockdown-Verlängerung bei den aktuellen Infektionszahlen für unvermeidbar.

Mit Blick auf die kommende gemeinsame Sitzung der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 05. Januar sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin der RTL/n-tv-Redaktion am Mittwoch:

„Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben, dann gehe ich davon aus, dass wir mindestens diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, auch verlängern werden.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Vorzugsbehandlung von Menschen ausgesprochen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden.

„Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und nicht Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei „absolut beeindruckend“, daher gebe es Hoffnung, dass es bei der Produktion noch schneller gehen werde als erwartet.

„Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über Privilegien für die ersten Geimpften zu streiten, dazu wissen wir noch zu wenig über Dauer und Umfang der Impfwirkung.“

Abstandhalten, Maskenpflicht, Demonstrationsverbot. Die Corona-Verordnungen lassen für Treffen mehrerer Personen kaum Spielräume zu. Als der Impfkritiker Hans Tolzin eine Corona-Selbsthilfegruppe auf die Beine stellte, prallten Welten aufeinander. Während er davon ausging, dass die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg für ein derartiges Treffen im Rahmen der sozialen Fürsorge eine Ausnahmeregelung vorsieht, sah der leitende Polizeibeamte in dem Treffen einen Verstoß gegen die Richtlinien und  eine „nicht genehmigte Personenansammlung“.

Berlin – Wenn ein hochrangiger Ärztefunktionär die Hosen runterlässt:

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesregierung und Länderchefs aufgefordert, bei der Entscheidung über eine Verlängerung des harten Lockdowns die Zielmarke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche zu überdenken. „Ob wir uns strikt an der Inzidenz von 50 orientieren, muss man mit Blick auf andere wichtige Faktoren, wie zum Beispiel die psychosozialen Folgen der Schulschließungen, genau abwägen“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Er verlangte zudem, endlich eine Langfriststrategie zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen umzusetzen.

Diese Bundesregierung ist wie ein wilder Haufen kleiner Kinder. Erlaubt man ihnen eine normalerweise verbotene Kleinigkeit, stürmen sie los und walzen alles nieder, was ihnen im Weg steht.

So ist es auch mit dem Impfzwang. Ist erstmal eine Berufsgruppe davon betroffen, gibt es kein Halten mehr. Und natürlich ist dieser Provokateur ganz vorne mit dabei, wenn es um Zwänge geht:

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weist darauf hin, dass Personal zur Impfung gezwungen werden könnte. „Mit dem Infektionsschutzgesetz gäbe es zwar eine rechtliche Grundlage dafür, dass Altenheime und Krankenhäuser ihr Personal zu einer Impfung zwingen. Aber die Bundesregierung hat versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird – dabei wird es bleiben, und das ist auch richtig“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). (Selten so gelacht).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einen Zugang zu Gaststätten, Pizzerien oder bei Konzerten nur für Corona-Geimpfte für möglich.

Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben sagt – auch im privat-gewerblichen –, er möchte eben nur für Immune öffnen oder nicht“, sagte er der „Bild“.

Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für Geimpfte „das, was möglich ist“.

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat weitere Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie auch nach dem 10. Januar gefordert. Angesichts der gestiegenen Todeszahlen sehe er keinen Grund zur Entwarnung, sagte Spahn am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, in Berlin.

„1.129 Familien werden diesen Jahreswechsel in Trauer erleben“, verdeutlichte der CDU-Politiker mit Blick auf die aktuell gemeldeten Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. „Diese Zahlen belegen, wie brutal dieses Virus immer noch zuschlägt“, ergänzte Spahn. Von einer Normalität sei das Land noch weit entfernt. „Ich sehe also nicht, wie wir in dieser Situation zurückkehren können in den Modus vor dem Lockdown.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weist darauf hin, dass Personal zur Impfung gezwungen werden könnte.

„Mit dem Infektionsschutzgesetz gäbe es zwar eine rechtliche Grundlage dafür, dass Altenheime und Krankenhäuser ihr Personal zu einer Impfung zwingen. Aber die Bundesregierung hat versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird – dabei wird es bleiben, und das ist auch richtig“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Skepsis mancher Ärzte könne er nicht verstehen, er werde sich „sofort“ impfen lassen.

Wer sich wundert, wie es sein kann, dass seit Wochen die Kliniken vollaufen und es dennoch – den immer noch auf Rekordhoch verharrenden oder sogar tendenziell weiter steigenden Fallzahlen zum Trotz – niemals zum Überlauf kommt, und warum plötzlich so viele Risikopatienten sterben (gestern wurde die Marke von 30.000 sogenannten Covid-Toten überschritten): Dem gibt der Blick auf eine mehr als fragwürdige Praxis in vielen deutschen Pflege- und Seniorenheimen einen Hinweis.

Denn tatsächlich sind es offenbar die Pflege- und Altersheime selbst, die ohne Not für einen stetigen Nachschub an „Covid-Patienten“ sorgen. Wie dies konkret aussieht, schilderte gegenüber Jouwatch jetzt ein Leser am Beispiel persönlichen Erfahrungen mit seiner 95-jährigen Mutter: Die Dame, kerngesund ohne jegliche Symptome, war in einem nordrhein-westfälischen Pflegeheim aus heiterem Himmel untergebracht und dort Mitte Dezember positiv auf Corona getestet worden, zur eigenen Überraschung, da sie Kontakt- und Abstandsregeln penibel eingehalten hatte.

Dass diese künstlich weil politisch erzeugte Pandemie ein einziger Versuchsballon gewesen ist, um den Herrschaften dieser Welt zu zeigen, wie weit man bei den angsterstarrten, von Horrormeldungen gelähmten Bürgern gehen kann, wie man sie Stück für Stück noch mehr unterdrücken und demütigen kann, muss eigentlich jedem aufgefallen sein, der noch über so etwas wie einen Restverstand verfügt.

Nun kann man sagen, die Bürger haben den Test bestanden, der Lockdown wird akzeptiert und kann als Mittel zum Zweck der Machterhaltung eingesetzt werden.

Als Peitsche, um den Untertan zu erziehen, zu züchtigen, sollte dieser mal wieder über die Stränge schlagen und die Bundesregierung all zu sehr kritisieren, oder um ideologische Großprojekte wie zum Beispiel die Energiewende durchzuziehen.

Eine Geldstrafe von 300 Euro, ersatzweise sechs Tage Freiheitsstrafe. So lautet die Strafe, die gegen Gerd Pedarnig verhängt wurde. Als Grund wird ein Verstoß gegen das Epidemiegesetz angegeben. Der Orthopädietechniker habe – davon gehen die Behörden aus – die ihm erteilte Absonderungsanordnung nicht eingehalten, nach der er bis zum Vorliegen des Ergebnisses zum durchgeführten COVID-19-Abstrich den Kontakt zu Personen meiden sollte.

Kanzleramtschef Helge Braun hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus für wahrscheinlich.

„Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen“, sagte Braun in einem Interview mit RTL/ntv. Der CDU-Politiker und Mediziner impfte am Montag in Gießen Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen und Marburg.

„Ich persönlich würde eine Impfpflicht für Pfleger und Ärzte begrüßen“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wer eine Verantwortung für eine kranke Person trägt, der muss auch auf deren Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Die Patienten und die Personen, die gepflegt werden, sind einer erhöhten Gefahr ausgesetzt – und diese Gefahr muss, soweit es geht, ausgeschaltet werden.“

Die Bundesregierung hat die Menschen in Deutschland davor gewarnt, angesichts des Impfstarts und einem Rückgang bei den Zahlen der positiven Tests unvorsichtig zu werden.

Die aktuellen Zahlen seien „mit großer Vorsicht zu genießen“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag (28. Dezember) in Berlin. Sie verwies darauf, dass es wegen der Feiertage weniger Meldungen der Behörden gebe. Um eine realistische Einschätzung zu erhalten, müssten die kommenden Tage – auch nach dem Jahreswechsel  – abgewartet werden.

Berlin – In diesem Linksstaat wiederholt sich die deutsche Geschichte, wird immer wieder gerne an die dunkelste Zeit dieses Landes erinnert: Maskenverweigerer in Zügen der Deutschen Bahn (DB) müssen im Wiederholungsfall damit rechnen, dauerhaft keine Züge mehr nutzen zu dürfen.

„Wer das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den öffentlichen Verkehrsmitteln wiederholt verweigert, ohne eine Ausnahme glaubhaft machen zu können, verstößt gegen die Coronaschutzverordnungen der Länder und begründet somit eine Wiederholungsgefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagte ein DB-Sprecher der „Welt am Sonntag“. Laut Paragraf 4, Absatz 2 der Eisenbahn-Verkehrsordnung könne ein Beförderungsausschluss „bei drohender Gefahr präventiv ausgesprochen werden“.

Nach heftigen Protesten aus unterschiedlichsten Lagern hat die Regierung in Frankreich einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung zurückgestellt, der einen faktischen Zwang für weite Teile der Bevölkerung geschaffen hätte, sich der Corona-Impfung zu unterziehen. Dies berichtet unter anderem „Politico“.

Das Sinsheimer Krankenhaus hat dem HNO-Facharzt Dr. Bodo Schiffmann die Praxisräume außerordentlich und fristlos gekündigt. Laut einem Bericht des SWR sei dem unter anderem durch die gemeinsam mit Samuel Eckert durchgeführte Corona-Info-Tour bekannten Mediziner die Kündigung durch die Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGbmH (GRN), die das Krankenhaus in Sinsheim nahe Heidelberg betreibt, schon Mitte November zugestellt wurden.

Schiffmann betreibt in der Klinik gemeinsam mit seiner Frau Mechthild seit 2011 eine Schwindelambulanz – eine Fachpraxis für Patienten, die an schwierigen Fällen von Schwindel und/oder Gleichgewichtsstörungen leiden. Die GRN-Kliniken werfen Schiffmann unter anderem vor, dass er die Räumlichkeiten für seine Aufklärungsarbeit über Corona und Parteizwecke genutzt habe. Der Mediziner gehört zu den Gründern der Corona-Kritiker-Partei WIR 2020 und war zwischenzeitlich deren Bundesvorsitzender.

Dass willkürliche, unsinnige und schikanöse Regeln vor allem im Bundesland des Ministerpräsidenten penibel verfolgt und zum Exzess getrieben werden, der sie maßgeblich ins Leben rief, ist keine wirkliche Überraschung – doch die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Polizei in der Heiligen Nacht Bürger abzockte, überrascht dann dennoch.

Bei „Verstößen gegen die Augangssperre“ denkt man womöglich an herumstreunende Jugendgruppen, an Feiern im öffentlichen Raum oder Zusammenrottungen der Event- und Partyszene –  potentiell ansteckende Risikokontakte, die zur Virus Ausbreitung beitragen könnten – aber sicher nicht, wenn drei miteinander verwandte Menschen, die zuvor den gesamtem Weihnachtsabend miteiander verbracht haben, anschließend dann noch ein paar Minuten miteinander im Auto sitzen.

Eine Diktatur gilt nicht als gelungen, wenn alle Untertanen bloß spuren. Nein, richtig rund ist die Sache erst, wenn die Unterdrückten noch laut „Danke!“ rufen.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) trieb die Arbeitslosen in Existenznot, Merkel rief die Lockdown-Diktatur aus – und was sagte der Tagespiegel im März dazu? – Danke! Im O-Ton:

„Warum wir Schröder und Merkel dankbar sein müssen. Der Reformkanzler und die Sparkanzlerin haben Deutschland solide gemacht. Das zahlt sich in der Coronakrise aus.“

Ein Gesetzesentwurf der französischen Regierung, den Premierminister Jean Castex aktiv vorantreibt, soll den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit künftigen Gesundheitskrisen einschließlich Pandemien regeln. Der Inhalt hat es in sich – und könnte eine Blaupause für das sein, was früher oder später auch in Deutschland drohen dürfte.

Vor allem jene Passagen des Gesetzesvorhabens lassen aufhorchen, die – unter konkreter Bezugnahme auf die aktuelle Corona-Krise – die staatliche und offizielle „Behandlung“ derjenigen definiert, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass Impfverweigerer in Frankreich von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werden könnten – neben diversen weiteren Alltagsdiskriminierungen.

Wir sitzen auch an diesem Wochenende in der Regel in den eigenen vier Wänden. Wir wünschen Ihnen ein erholsames Rest-Weihnachtsfest dabei. Doch „helfen“ Sie damit der Gesellschaft im Kampf gegen das Corona-Virus? Eine Studie aus Oxfort soll nun Auskunft geben. Die Politik sollte diese Studie lesen.

41 Länder untersucht

In der Studie wurden gleich 41 Länder darauf untersucht, wie die Maßnahmen im Frühjahr gewirkt haben. Die Bedingungen sind ähnlich – eine hohe Zahl an positiv Getesteten. Die Maßnahmen zielten darauf ab, den R-Wert (Reproduktionszahl). Die Forscher gingen davon aus, dass ein R-Wert von 3,3 eintrete, wenn überhaupt keine Maßnahmen getroffen werden.

Der Weg ins Freisinger Hinterland kommt einem 62-jährigen Großvater teuer zu stehen. Am Dienstagabend (22. Dezember) hatte er  gegen 23 Uhr seine Enkelkinder nach Hause fahren wollen  – zum Ärger der Polizei. Diese beanstandete einen Verstoß gegen die Bayerische Infektionsmaßnahmeverordnung.

500 Euro Bußgeld soll der Fahrer wegen der nicht eingehaltenen Ausgangssperre zahlen. Eine Ausnahmesituation sahen die Beamten vorliegend nicht.

Pünktlich zum einsamen Weihnachtsfest bestätigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier, was bisher nur Panik-Avantgardisten wie Lauterbach zu sagen wagten: Die Lockdown-Diktatur dauert mindestens bis zum Frühsommer und die Maske wird noch im kommenden Winter ein Absatzschlager sein.

Wer gehofft hatte, dass  die letzten Drohungen von Panik-Profi Karl Lauterbach (SPD) nur seinem Kassandra-Komplex geschuldet waren, für den gibt es jetzt ein schlimmes Erwachen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Horrorszenario gegenüber der dpa bestätigt.

„Unser Alltag wird wohl noch zwei bis drei Monate eingeschränkt sein. Ab Frühsommer wird sich unser privates gesellschaftliches Leben normalisieren“,

Offiziell dauert der aktuelle Lockdown noch bis zum 10. Januar an. Das allerdings wird, so Beobachter, mutmaßlich nicht der letzte Lockdowntag sein. Nicht nur Karl Lauterbach, der wohl meist zitierte Panik-Gesundheitspolitiker Deutschlands, sondern nun auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weist mehr oder weniger direkt den Weg in ein weiteres Lockdown-Fenster.

Kretschmer sprach nun davon, dass Weihnachten etwas sei, „vor dem alle, die im medizinischen Bereich tätig sind, eine große Angst haben. Weihnachten und Silvester werden dazu führen, dass wir eine dritte Welle bekommen werden“, so der Ministerpräsident Sachsens in einer Pressekonferenz.

Sicher ist eine Impfung grundsätzlich sinnvoll. Die Entscheidung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen oder nicht, muß in einer Demokratie aber dem einzelnen in freier persönlicher Entscheidung überlassen werden. Gerade dann, wenn Impfmittel zur massenweisen Anwendung gelangen sollen, über deren mögliche Folgen oder Nebenwirkungen in der Dauer noch nichts bekannt ist, wie bei den jetzt erwarteten Wunderwaffen von Pfizer BioNTech und anderen Pharmaunternehmen.

Die persönliche Entscheidung über eine Impfung darf weder direkt noch indirekt erzwungen werden. Repressionsmechanismen sind abzulehnen, denn sie beschädigen das Vertrauen in den demokratischen Staat und in die Freiheit, deren Schutz die Aufgabe dieses Staates ist.

Weihnachten 2020 im Zeichen der Pandemie und des von staatlicher Seite angeordneten Lockdowns: Das Hochfest der Christenheit wird anders ausfallen als früher. Es wird digitaler und ökumenischer sein, und es wird auch unter freiem Himmel gefeiert werden. „Kreativ sein“ empfehlen die Kirchenoberen den Gläubigen.

Nach „Kreativität“ ruft der Limburger Oberhirte Georg Bätzing, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz. Und er versprüht Optimismus: Man sei, was den Umgang mit der Pandemie angeht, auf Weihnachten besser vorbereitet als noch im Frühjahr zu Ostern.

Sein Regensburger Amtsbruder, Bischof Rudolf Voderholzer, verspricht: „Nichts lassen wir ausfallen. Statt dessen lassen wir uns etwas einfallen.“ Voderholzer gibt sich optimistisch: Vielleicht werde Corona das Fest sogar reinigen und „seinen wahren Inhalt freilegen“.

Wer dieser Tage mal einen Gottesdienst besucht und dort die wenigen verlorenen Christen gesehen hat, weiß, dass man sich HIER nicht anstecken kann. Die Gläubigen tragen alle eine Maske und wahren einen großen Abstand voneinander. Gesungen wird auch nicht, man verweilt bei einem stillen Gebet.

Von daher ist diese Forderung fast schon als satanistisch zu bezeichnen:

Ärztevertreter haben an Bund und Länder appelliert, Gottesdienste an den Feiertagen zu verbieten. „In diesem Jahr sollten Präsenzgottesdienste bundesweit untersagt werden“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Weil wir wissen, wie leicht sich das Virus gerade bei Gottesdiensten übertragen kann, dürfen wir zu Weihnachten angesichts der hohen Infektionszahlen kein zusätzliches Risiko eingehen.“

Weihnachtsfest im abgespeckten Familienkreis, Neujahrswechsel ohne Silvesterböller. Und alles aufgrund der aktuellen Inzidenzwerte. Ein Blick auf die Deutschlandkarte des Robert Koch-Dashboards genügt: Bis auf wenige Flecken ist die Landkarte orange bis dunkelrot gefärbt. Der Inzidenzwert hat Deutschland fest im Griff. Im Landkreis Bautzen wird er mit dem höchsten Wert, nämlich 602,2, angegeben, während der Landkreis Spree-Neiße bei gerade einmal 11,4 liegt.

Ein geplantes Impfgesetz stößt in Frankreich auf Widerstand in der Opposition: Konservative und Rechtspopulisten warnten am Dienstag vor der Vorlage, mit der die Regierung den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen Orten von einer Corona-Impfung abhängig machen könnte. Die Gegner warnten vor einer Einschränkung der Grundrechte.

In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass der französische Premierminister „Reisen von Personen, ihren Zugang zu Transportmitteln oder bestimmten Orten und die Ausübung bestimmter Tätigkeiten“ von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder „der Verabreichung eines Impfstoffes“ abhängig machen kann.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, ist mit der Effektivität des aktuellen Lockdowns unzufrieden. „Ich sehe immer noch sehr viel Leben auch auf den Straßen“, sagte Müller RTL und n-tv.

Insofern glaube ich, wir haben noch einiges zu tun und müssen noch weiter achtsam sein und müssen diese Regeln sehr ernst nehmen, damit die Zahlen auch wirklich in nächster Zeit runtergehen, denn unsere Krankenhäuser kommen an ihre Belastungsgrenze.“

Eine Notwendigkeit, die Beschränkungen für die Festtage doch noch weiter zu fassen, sieht er aber nicht, schließlich hätten Bund und Länder die Regeln gerade erst vor wenigen Tagen verabredet.

Die Situation: Es gibt in Deutschland wie auch in der EU noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen das Corona-Virus. Langfriststudien fehlen – naturgemäß, da es sich in der Regel um neuartige Impfstoffe handelt – ohnehin. In dieser Situation denkt ein Topökonom, der Chef des IW-Instituts in Deutschland, Michael Hüther, über Sanktionen gegen “Impfverweigerer” nach. Erstaunlich, dass ausgerechnet aus dieser vermeintlich liberalen Ecke solche Forderungen kommen, meinen Beobachter.

Bei Erkrankung Versicherungsschutz entziehen

Die konkrete Überlegung lautet: “Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein Versicherungsschutz im Fall einer Covid-19-Erkrannkung” besteht. Damit verspricht sich der Ökonom “Anreizwirkungen”, die ohne Zweifel vorhanden sein dürften, so Beobachter.

Das Bundesgesundheitsministerium hat wegen der Coronavirus-Mutation ab Dienstag ein generelles Beförderungsverbot für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika verhängt.

Mit der Rechtsverordnung solle eine Ausbreitung nach Kontinentaleuropa verhindert werden, erklärte das Ministerium. Ab dem 1. Januar 2021 dürfen demnach nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesinnenministerium Menschen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland befördert werden.

Das Beförderungsverbot betrifft laut Gesundheitsministerium den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus den Ländern. Die entsprechende Verordnung gilt demnach bis zum 6. Januar.

Noch ist der Impfstoff von BioNTech und Pfizer in Deutschland nicht offiziell zugelassen. Die EMA, die Gesundheitsbehörde der EU, hat für die neue Woche die Entscheidung zur Zulassung angekündigt. Der politische Streit aber spitzt sich zu. Immerhin 43 % haben bei einer Umfrage von Forsa erklärt, dass die zunächst abwarten wollen, bis sie sich impfen lassen wollten. Da der Anteil der angeblichen Corona-Leugner deutlich geringer sein soll, ist hier wohl auch die sogenannte normale Bevölkerung skeptisch. Die Regierenden wie auch die MSM arbeiten allerdings kräftig gegen die Skepsis an.

Wenn es nicht reicht, kann auch gedroht werden, wie nun ein Mitglied des Ethikrates demonstrierte.

Die Drohung: „Wenn ich krank werde“, überlasse ich „mein Intensivbett“

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, auch über die Weihnachtstage auf Kontakt zu anderen Personen möglichst zu verzichten. „Vermeiden Sie zu reisen. Vermeiden Sie, so es irgendwie geht, auch den Besuch bei Verwandten und Freunden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

„Wenn Weihnachten nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Lage beitragen soll, dann gilt eben, daß wir am besten alle zu Hause bleiben.“ Noch immer gebe es zu viele Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Deshalb seien weiterhin große Vorsicht und Umsicht geboten. Sie wisse, daß das an den Feiertagen schwerfalle, aber auch an Weihnachten gelte: „Vermeiden Sie Kontakte“, mahnte Demmer.

In den vergangenen Monaten war ich selbst auf diversen Demos dabei. Die willkürliche Gewalt seitens der Polizei gegen friedvolle Demonstranten wurde dabei immer härter und ist in vielen Fällen mit keinerlei Argumentation zu rechtfertigen.

Unserem heutigen Interviewgast ist genau das jetzt passiert: Er wurde von der Polizei so stark verprügelt, dass er dachte er muss sterben. In diesem Video wird exklusives Video- und Bildmaterial gezeigt, welches dieses Verbrechen belegt.

PS: BITTE TEILEN – DIE MENSCHEN MÜSSEN SEHEN, WAS VOR IHRER HAUSTÜR ABLÄUFT!!

 Impfverweigerer kann man auch einfach verrecken lassen – das scheint das Motto von Wolfram Henn von der Universität des Saarlandes in Saarbrücken zu sein. Jedenfalls fände der Humangenetiker es völlig korrekt, diesen Personen im Notfall nach einer Coronainfektion keine lebensrettenden Maßnahmen mehr zuteil werden zu lassen.

Henn: „Intensivbett und Beatmungsgerät anderen überlassen“

Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe aus einem Brief des Arztes, in dem es heißt:

„Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.“

Arbeitet Helge Schneider jetzt bei der Kölner Stadtverwaltung? Anders kann man sich den Vorschlag, den die Domstadt ihren Bürgern für Silvester macht, kaum erklären.

Die Stadt will ihren Bürgern nämlich trotz Böllerverkaufsverbots („wegen Corona“) gönnen – und spricht in einer heute gestarteten Werbekampagne sogar vom „größten Lichtfeuerwerk der Welt“.

Und wie soll’s funktionieren? „Kölle strahlt von drinnen – ganz ohne Raketen und Böller, ganz leise. Denn jeder bleibt dabei in seinem eigenen Zuhause und verzichtet auf das Böllern draußen“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. „Pünktlich um 0 Uhr zum Jahreswechsel werden die Lichter der Kölner Haushalte angeschaltet, die Lichter sollen für fünf Minuten hin und wieder aufleuchten. Die Stadt wird damit zum Leuchten gebracht.“

Berlin – Offensichtlich wird es mal wieder neue Regelungen geben, von denen nur die dummen Deutschen betroffen sind:

Die Bundesregierung bereitet neue Regeln für das Reisen in Epidemie-Zeiten vor. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf einer neuen Corona-Schutzverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium. In dem Papier werden die Reise-Regeln in der Epidemie anders als bislang gefasst.

Geplant ist demnach, dass rückreisende Deutsche aus Ländern, die nicht zum Schengenraum gehören, schon vor Antritt ihrer Heimreise einen Negativtest vorlegen müssen. Akzeptiert werden auch ein Immunitätsnachweis oder ein Impfausweis. Wer nichts davon vorzeigen kann, darf nicht befördert werden.

Erneut reden Vertreter der etablierten Parteien davon, die AfD mit einem Parteienverbot, mindestens aber mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu überziehen. Der Thüringer Innenminister und amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), führte zur Begründung auch angeblich geschichtsrevisionistische Vorstöße mit Begriffen wie „Vogelschiß, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz“ an.

Beginnen wir beim „Ermächtigungsgesetz“. Der Hinweis auf das Gesetz, mit dem die Nationalsozialisten im März 1933 ihrer Diktatur den Mantel der Scheinlegalität umlegten, handelt es sich um die polemische Zuspitzung, die auf das Potential, die Latenz und die Gefahren des neuen Epidemiegesetzes hinweist. Sie könnten zum Ausbruch kommen, sofern ein böser politischer Wille über die nötige Macht verfügt. Außerdem ist der Vergleich mit der NS-Zeit im bundesdeutschen Diskurs keine Ausnahme, er ist die Regel. Die öffentliche Erregung des Genossen Minister über den Begriff ist also eine künstliche und kalkulierte: Er will einem politischen Konkurrenten, der seiner Partei das Wasser abzugraben droht, Schaden zufügen und dazu staatliche Machtmittel nutzen.

WIESBADEN. Die AfD im hessischen Landtag hat der Landesregierung eine „Verschleierungstaktik“ vorgeworfen, mit der sie die Arbeit als Oppositionspartei mutwillig behindere. Hintergrund ist ein der AfD zugespielter E-Mail-Verkehr aus dem Frühjahr zwischen einer Mitarbeiterin des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) und Angestellten der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Darin geht es um eine Anfrage der AfD zum Thema „Inhalt und Förderpraxis der Geschlechterforschung an den hessischen Universitäten und Hochschulen“.

In den E-Mails schreibt eine Mitarbeiterin des Dekanats an Kollegen des Fachbereichs Forschung und Nachwuchs: „Entsprechend der Strategie zum Umgang mit Anfragen der AfD, die mit den Gleichstellungsbeauftragten und der LaKof Hessen entwickelt wurde, würden wir lediglich die nötigen Informationen übermitteln.“ LaKof ist die Landeskonferenz der hessischen Hochschulfrauen- und Gleichstellungsbeauftragten.

Wer glaubt, dass der Corona-, Impf- und Maskenterror nach Ostern oder dann vorbei sein wird, wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, der dürfte sich gewaltig irren. RKI-Chef Lothar Wieler sagte jüngst, dass man trotz Corona-Impfung weiter eine Maske tragen müsse. Vor wenigen Tagen deutete Merkel an, dass der Lockdown noch bis März 2021 dauern könne. Merkel forderte die Bevölkerung zum „Durchhalten“ auf und sich auf „längere Entbehrungen“ einzustellen. Ob der Lockdown dann, wie von Merkel & Co. angekündigt, nach Ostern vorbei sein wird ist ebenfalls zu bezweifeln. Denn bislang hat die Regierung sämtliche ihrer „Versprechen“ gebrochen.

Auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erklärte den Medien, dass man noch mindestens bis zum Frühjahr mit „harten Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus rechnen müsse“. Er warnte zudem vor „überstürzten Lockerungen“ – auch wenn sich die Infektionslage im neuen Jahr entspanne. Anderenfalls könne das Land in eine „noch größere Pandemie“ geraten.

Das ist pure Schikane: In der Kirche kann man sich nicht anstecken. Zu viel Abstand, gut gelüftet. Deshalb hatten sich auch die bayerischen Bischöfe wegen der Knallhart-Coronaregeln an Heiligabend an die Staatsregierung gewandt. Hardcore-Corona-Söder bleibt jedoch hart. Es wird keine Ausnahmen geben. Auch nicht für die Christen!

An Heiligabend wird bei der ab 21 Uhr geltenden Ausgangssperre in Bayern keine Ausnahme gemacht. Das kündigte Knallhart-Corona-Warrior Markus Söder(CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag an. Es werde keine Sonderregelung geben, auch nicht für Familien und Kirchen.

Nein, liebe Bürger, es wird keine Impfpflicht geben, sie soll auch nicht erpresst werden. Alles Verschwörungstheorien. Oder doch nicht?

Impfverweigerer sollten keinen Versicherungsschutz bei einer Corona-Erkrankung genießen. Das hat Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW), in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) gefordert. „Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht“, so der Ökonom.

Der Publizist Gabor Steingart hat in seinem „Morning Briefing“ vom Dienstag (15.12.) darauf hingewiesen, dass bedingt durch die Corona-Krise mit einer erheblichen Ausweitung der Staatsquote zu rechnen sein wird. Der langjährige „Handelsblatt“-Herausgeber sieht eine Rückkehr von Zuständen wie in den 1990er Jahren, wo das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 54,7 Prozent lag.

BERLIN. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, hat schärfere Maßnahmen gegen Personen gefordert, die in der Corona-Pandemie willentlich die Schädigung anderer in Kauf nehmen. Eine Impfpflicht kollidiere mit mehreren Grundrechten und auch Strafgelder oder der Zugang zum öffentlichen Leben ausschließlich mit einem Impfausweis seien heikel, schrieb Hüther in einem Gastkommentar für das Handelsblatt.

„Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, daß bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht.“ Weil diese Personen das Risiko einer Erkrankung offenkundig geringschätzten, „ist für sie die subjektiv erachtete Eintrittswahrscheinlichkeit niedrig, der finanzielle Schaden bei Eintritt aber groß, was Anreizwirkungen haben sollte“.

Berlin – Wehe, wenn sie einmal losgelassen werden. Dann gibt es kein Halten mehr. Mit dieser zusätzlichen Machtbefugnis können nur die wenigsten umgehen. Die meisten, wie zum Beispiel dieser Typ, drehen dagegen völlig am Rad:

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Bürger aufgefordert, Treffen mit Familie und Freunden an Weihnachten gut vorzubereiten. In der Vorweihnachtswoche sollten sie zu Hause bleiben und keine Kontakte mehr haben, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Dann kann das verantwortbar sein, dass man sich über Weihnachten auch mit älteren oder vorerkrankten Menschen trifft. Wenn man das unvorbereitet tut, bei den hohen Infektionszahlen, ist das aber gefährlich.“ An den Festtagen selbst gehe es darum, die erlaubten Kontaktmöglichkeiten nicht maximal auszuschöpfen. „Wenn man sich acht Termine hintereinander auf einen Weihnachtstag legt, wäre das natürlich nicht der Sinn der Sache.“

Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Informationen des „Spiegel“ eine verpflichtende Corona-Impfung für alle rund 180.000 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten. Bereits vor etwa drei Wochen habe der zuständige Generalarzt eine entsprechende Empfehlung abgegeben, berichtete das Magazin am Montag. Begründet worden sei dies unter anderem mit dem engen Zusammenleben der Soldaten in Kasernen und bei Übungen.

Bundeswehr-Soldaten sind auch bisher schon zu einem sogenannten Basis-Impfschutz verpflichtet. In diese Vorgabe soll laut „Spiegel“ gemäß der truppenärztlichen Empfehlung auch die Impfung gegen das Coronavirus aufgenommen werden. Stimmt das Verteidigungsministerium dem zu, wäre die Impfung für alle Soldaten eine „duldungspflichtige Maßnahme“.

Am Ende ging alles ganz schnell. Binnen 40 Minuten entschieden die Länderchefs samt Kanzlerin über unser Schicksal. Alles zu, Weihnachten lediglich mit vier weiteren Personen und Silvester ohne Böller. Willkommen in der Corona-Diktatur 2021!

Es trat das Erwartbare ein. Heute morgen beschlossen die Ministerpräsidenten samt Bundeskanzlerin den harten Lockdown, der ab nächstem Mittwoch in Kraft treten soll. Es drohen zudem Ausgangssperren in Bayern, Thüringen, Sachsen, in den sogenannten Hotspots.

Deutschland wird jetzt reif geschossen. Reif für den Angriff auf unsere Körper durch die größte Impfkampagne aller Zeiten. Diese wird wohl ab Anfang Januar kommen. Laut übereinstimmenden Meldungen wird die Europäische Zulassungsbehörde (EMA) am 29. Dezember die Notfallzulassung für BioNTech/Pfizer beschließen.

Wo sich früher die lichtergeschmückten Buden des berühmten Erfurter Weihnachtsmarktes drängten, herrscht im neuen Corona-Deutschland gähnende Leere. Allein die Weihnachtspyramide aus dem Erzgebirge und der große Tannenbaum halten tapfer die Stellung auf dem Domplatz. Um sie bewegte sich gestern ein Zug von über 500 Bürgern, die genug haben von kontextfreien Fallzahlen und immer härter werdenden Corona-Maßnahmen.

Mehr als 300 Bußgelder

Ein neuerlicher Schwarzer Tag in diesem Schwarzen Jahr.

Das Merkelregime beschließt ohne Rücksicht auf die Parlamente den Lockdown bis 10. Januar – SPD-Lauterbach spricht schon von Verlängerung bis März.

Gleichzeitig werden alle Demonstrationen verboten und die sozialen Netzwerke von jeder Opposition gelöscht.

Kollektivstrafen sind durch COVID-19 wieder salonfähig geworden.

Das Risiko, an COVID-19 zu sterben, ist ein Risiko, das mit 2% weltweit bei Infizierung mit SARS-CoV-2 gering ist (IFR [Infection Fatality Rate = Death / Cases = 1.604.136 / 71.578.588). Das entsprechende Risiko in Deutschland beläuft sich auf 1,6% (21.832 / 1299815), d.h. 1,6% der Infizierten sterben, 98,4% der Infizierten sterben nicht. In Baden-Württemberg liegt das Sterberisiko mit 1,8% etwas über dem Durchschnitt für Deutschland. In den letzten 7 Tagen sind in Baden-Württemberg 60 Menschen an COVID-19 verstorben. In einer normalen Woche zum Ende des Jahres sterben in Baden-Württemberg rund 2.000 Menschen, wie die Sonderauszählung des Statistischen Bundesamts zeigt. 3% der in der letzten Woche in Baden-Württemberg Gestorbenen sind an COVID-19 gestorben.

Bund und Länder haben sich entschieden: Überall dort, wo man sich kaum ansteckt, wird dicht gemacht und alle, die bislang die Hygiene- und Abstandsregeln vorschriftsmäßig eingehalten haben, werden bestraft. In Windeseile und natürlich am Parlament vorbei – schließlich geht es um die wohl größten Einschnitte in unser aller Leben – wurde folgendes beschlossen, um die diesjährige Grippesaison einigermaßen heil zu überstehen:

Weite Teile des Einzelhandels sollen schließen. Ausnahmen soll es für den Einzelhandel mit Lebensmitteln und „ähnlichen dringenden Waren des täglichen Bedarfs“ geben. „Es wird auch darauf geachtet, dass der Verkauf von Nicht-Lebensmittelprodukten im Lebensmittel-Einzelhandel nicht ausgeweitet wird“, fügte die Kanzlerin hinzu. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester werde verboten.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich beim Bund-Länder-Gipfel am Sonntag auf einen harten Lockdown ab dem 16. Dezember verständigt. Dieser soll bis zum 10. Januar gelten, teilte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit. Ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland somit drastisch heruntergefahren.

Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muß schließen. Zudem sollen Schüler und Kita-Kinder in diesem Zeitraum wenn möglich zu Hause bleiben. Schulen werden „grundsätzlich geschlossen“. Unternehmen werden aufgefordert, möglichst ab Mittwoch Betriebsferien zu machen, falls kein Home-Office möglich sein sollte. Auch die Gastronomie bleibt geschlossen, darf aber weiter Essen zum Abholen anbieten. Der Verzehr von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit soll verboten werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Verlängerung des am Mittwoch beginnenden harten Lockdowns auch über den 10. Januar hinaus für möglich. Die Maßnahmen seien jetzt bis zu diesem Datum geplant, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Er sage aber „ausdrücklich, so lange es dauert“, ergänzte Söder.

„Corona ist außer Kontrolle geraten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei froh, dass sich nun alle Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „klar und konsequent“ auf einen Beschluss zum Lockdown geeinigt hätten.

Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. Der Einzelhandel werde mit Ausnahme von Lebensmitteln und weiteren Waren des dringenden Bedarfs geschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach Beratungen mit den Länderregierungschefs.

Die Kontakte sollen mit Ausnahme der Zeit vom 24. bis 26. Dezember stark reduziert werden, Präsenzunterricht in Schulen soll nicht stattfinden.

Jetzt, wo Merkel, Söder, Lauterbach & Co. sich an Einschränkungs-Appellen gegenseitig überbieten, will Innenminister Horst Seehofer auch den strengen Führer spielen: Während der Lockdown ab Weihnachten bis zum 10. Januar schon so gut wie beschlossen ist, will Seehofer mit Vorzug des Starttermins punkten.

Nicht erst Weihnachten, sondern sofort will Seehofer (CSU) den Lockdown haben. Klar, ein kleines Opferchen für die Bevölkerung. Aber was schaden ein paar Tage, wenn ihr dadurch Verlängerungen erspart werden? Seehofer ist laut Spiegel nämlich überzeugt:

„Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss. Denn warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben.“

Die Stimmung in Deutschland scheint ob der Corona-Politik und / oder den Folgen dieser Politik aggressiver zu werden. Nun forderte der Chefökonom des Instituts der Deutschen Wirtschaft, im Zweifel den Versicherungsschutz für Menschen einzuschränken, die in der Querdenker-Bewegung verankert sind. Michael Hüther forderte ein „hartes“ Vorgehen.

Mund-Nasen-Schutz oder andere Probleme?

Der Ökonom äußerte dem „Handelsblatt“ gegenüber, dass „mittelfristig ei medizinisch nicht indizierter Impfverweigerung (…) der Ausschluss einer Covid-Erkrankung aus dem Versicherungsschutz zu erwägen (wäre)“.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein schnelles Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Zahlen seien so schlimm wie nie. „Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern.“ Die Bürger erwarteten zurecht Entschlossenheit und Besonnenheit. „Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff“, sagte Bayerns Ministerpräsident vor den Beratungen von Bund und Ländern am Sonntag.

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. In der jetzigen Situation könne „kein Tag Zeitverzögerung“ mehr verantwortet werden, fügte er an. Deutschland befinde sich in einer schweren „Prüfung“.

In Großbritannien sind die Massenimpfungen gerade losgegangen, und schon am ersten Tag gab es zwei Fälle, die „schwere allergische Reaktionen“ durch die Impfung mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff erlitten haben. In der Ukraine ist ein 70Jähriger, amerikanischer Pater kurz nach einer Impfung mit dem Moderna-Impfstoff gestorben (ob es die Todesursache war, ist noch offen). Das britische Gesundheitsamt warnt nun alle Allergiker vor der Impfung. Aber RTL-Journalist Nikolaus Blome will Ungeimpfte als gesellschaftliche Außenseiter brandmarken – und begibt sich ins Zwielicht einer Volksverhetzung.

BERLIN. Wegen der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen haben die Forderungen nach noch drastischeren Einschränkungen weiter zugenommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es sei sehr wichtig, „daß wir zu einem bundesweiten richtigen Shutdown kommen“.

Über den konkreten Zeitraum müsse beraten werden, es brauche jedoch eine zügige Entscheidung. „Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist eine Zeit, wo viel runtergefahren wird. Diese Zeit zu nutzen für einen Shutdown, ist richtig. Erst damit an Heiligabend anzufangen, wäre zu spät.“ Dies würde auch den Einzelhandel betreffen. Zudem solle es keinen deutschlandweiten Reiseverkehr geben.

Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem erneuten flächendeckenden Lockdown für den Einzelhandel. „Den Einzelhandel pauschal in ganz Deutschland zu schließen, hielte ich für falsch, weil sich das Infektionsgeschehen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders darstellt als in Sachsen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Handelsblatt“.

Der Einzelhandel hat schon viel gelitten und sollte auf jeden Fall noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen können.“

Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.

Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte. In wenigen Wochen dürfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.

In undemokratischen Zeiten wie diesen haben es die Pandemie-Politiker ganz besonders eilig, ihr Ding durchzuziehen:

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Dezember über einen harten Lockdown entscheiden – der womöglich bis 10. Januar andauert. Das Magazin „Business Insider“ berichtet, Bund und Länder hätten sich am Mittwochabend darauf geeinigt, dass eine gemeinsame Vorbereitungsgruppe einen Beschlussvorschlag entwerfen soll. Darüber soll dann im Rahmen eines sogenannten Umlaufbeschlusses oder einer Telefonkonferenz am Sonntag entschieden werden.

Die Klientelverrats-Partei SPD lässt keine Gelegenheit aus, ihre Unfähigkeit zur Demokratie unter Beweis zu stellen.

In der Spandauer Zitadelle soll – falls das Lockdown-Establishment es gestattet – am 1. August 2021 das Citadel-Musikfestival stattfinden. Unter den Künstlern: Xavier Naidoo! Und obwohl die Welt gerade Kopf steht und am Lockdown-Wahnsinn zugrunde geht, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Haß (nomen est omen) keine anderen Sorgen, als Naidoos Auftritt zu verhindern. In einer Großen Anfrage will er angeblich wissen, ob Spandau für

„Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker den roten Teppich“ ausrolle.

• Heute beginnt in Großbritannien die Massenimpfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca entwickelt, den die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit fast einer Milliarde Dollar unterstützt haben. Im Herbst mussten die klinischen Studien allerdings unterbrochen werden, da ein Proband mit einer Wirbelsäulenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, die auf eine überschießende Reaktion des Immunsystems zurückzuführen war. Kein Einzelfall: In Indien ist mittlerweile eine weitere Testperson an einer Hirnhautentzündung erkrankt. Das letzte Restvertrauen schwand, als der im britischen Cambridge ansässige Konzern einräumen musste, nachträglich Studienprotokolle verändert zu haben. Nicht gerade vertrauenerweckend ist auch die Nachricht, dass diejenigen Versuchsteilnehmer, die bloß die halbe Dosis bekamen, wesentlich bessere Resultate aufwiesen als der Rest… Damit Millionen zu impfen ist ein Menschenexperiment, wir werden alle zu Versuchskaninchen.

Die Werbetrommel für den Stoff, aus dem die Pharmaträume sind, muss noch kräftig gerührt werden, damit die vielen und kostspieligen Impfzentren auch gestürmt werden.

Was bislang über die neuen Impfstoffe bekannt ist, lässt allerdings daran zweifeln, dass sich auch die Mehrheit der Bürger freiwillig als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen werden:

Auch nach dem Start der Corona-Impfungen erwartet Eva Hummers, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), keine schnelle Rückkehr zur Normalität. Die Lage im Sommer 2021 könnte sich zwar wieder etwas entspannen, sagte Hummers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Aber was im nächsten Winter passiert und wie viele Menschen bis dahin wirklich geimpft sind, bleibt abzuwarten. Zu denken, dass nächstes Jahr Weihnachten alles wieder wie früher ist, halte ich für zu optimistisch“, so die Professorin für Allgemeinmedizin. Es sei zu riskant, die Hygiene- und Abstandsregeln nach den ersten Impfungen im Jahr 2021 aufzugeben. Es sei noch unklar, ob die kurz vor der Zulassung stehenden Impfstoffe auch davor schützen, das Virus an andere Menschen weiterzugeben.

 Und täglich grüßt das Murmeltier: Sachsen geht ab dem kommenden Montag wieder in den harten Lockdown, was konkret bedeutet, dass Schulen, Kindergärten, Horte und „nicht notwendige“ Geschäfte des Einzelhandels geschlossen werden. „Wir haben eine der härtesten Regeln, was Ausgangsbeschränkungen angeht, aber es reicht nicht“, sagte Kretschmer zur Begründung.

SPD-Politiker gibt den Sachsen die Schuld

Obwohl die Lage schwieriger sei als im Frühjahr würde sie von den Bürgern bei weitem nicht als so ernst eingeschätzt werden, äußerte der Ministerpräsident weiter, deshalb müsse Sachsen jetzt handeln. Im Eilverfahren soll nun schon am Freitag eine entsprechende Kabinettsvorlage durch den Landtag in Dresden gepeitscht werden.

Weil die „Infektionszahlen“ angeblich weiter steigen und konstant hoch sind, will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Corona-Einschränkungen noch vor Weihnachten verschärfen. Als Vorbild fungiert dabei offenbar Bayern, denn „Ministerpräsident“ Markus Söder hat am Montag den „Katastrophenfall“ ab Mittwoch ausrufen und damit die Einschränkungen in Bayern drastisch verschärfen lassen.

Merkel sagte, dass „ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen werde“ und zu wenig über Krankenschwestern und Pflegekräfte, welche „unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen“ arbeiten müssten. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man auf dem „viel zu hohen Niveau stagnierender Infektionszahlen“ nicht herunter, so Merkel.

Am Dienstag-Mittag fand in der Innenstadt von Linz (Oberösterreich) eine Kunstaktion des Labels „Hygienediktatur“ mit rund 50 Personen statt. Dies scheint der Beginn einer Serie von kreativen Protesten im Stil der „Schwarzen Wahrheit“ in ganz Österreich zu sein. Mit Video.

In weißen Ganzkörper-Schutzanzügen und mit weißen Masken gaben die Demonstranten ein gespenstisches Bild ab und forderten perfekt gewahrte Abstände und einheitliche Schutzmasken.

Ernst wird die Situation für Quarantäne-Brecher nun in Schleswig-Holstein. Die zentral gelegene Stadt Neumünster soll zur Umsetzung des neuen Pandemie-Gesetzes in dem nördlichen Bundesland Zellen in einer Jugendarrestanstalt zum Einsatz vorbereiten. Dies soll bis zum Jahreswechsel geschehen. Gerade werden pensionierte Vollzugskräfte dafür rekrutiert.

Wenige Tage vor der bundesweiten Großdemonstration „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“, bei der 40.000 Menschen erwartet werden, sagt die Stadtregierung Frankfurt unter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Veranstaltung durch ihre Versammlungsbehörde ab.

Die Logik der Pandemie-Politiker ist einfach einmalig. Weil die Maskenpflicht, die Abstands- und Hygiene-Vorschriften so gut wie gar nichts gebracht haben, zieht kurz nach den Feiertagen der Weihnachtsmann aus dem Kanzleramt die Rute raus und bestraft die Bürger für die Sünden eben dieser Politiker.

Nach den Lockerungen der Corona-Regeln rund um das Weihnachtsfest plant das Bundeskanzleramt, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Wie die „Bild“ berichtet, sollen mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen – mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels. Um die Regeln durchzusetzen, will das Kanzleramt noch in dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz organisieren. Was das soll, versteht so gut wie keiner mehr. In den Geschäften kann man sich eigentlich überhaupt nicht anstecken. Verkäufer und Kunden tragen Masken und halten Abstand. War das alles umsonst? Wissen die Politiker etwas, was wir nicht wissen?

Als erstes Bundesland lässt Baden-Württemberg die sogenannte Querdenken-Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten. „Die fortgeschrittene Radikalisierung von Querdenken macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene unabdingbar“, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart.

Mehrere maßgebliche Akteure der Querdenken-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.

Nikolaus Blome, bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur der „BILD“-Zeitung und Politikchef dortselbst, hat im „SPIEGEL“ eine Kolumne rausgehauen, die es in sich hat. Er plädiert für eine unbedingte Impfpflicht. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Mit seiner jüngsten Kolumne im „SPIEGEL„, einem inbrünstigen Plädoyer für die allgemeine Zwangsimpfung, beweist Nikolaus Blome, daß er vermutlich auch gut das Drehbuch für die beliebte Fernsehserie „Der Doktor und das liebe Vieh“ hätte schreiben können. Mit einem Dr. Wheeler statt einem Dr. Farnon. Ein Menschenbild liegt seinem flammenden Appell nämlich nicht zugrunde. Es handelt sich mehr um ein Menschenmassenbild. Das paßt gut in eine Zeit, in der ständig von den „die Menschen“ die Rede ist, eher selten aber von „der Mensch“.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt eine Verschärfung der Maßnahmen gegen COVID-19 und schlägt umfangreiche Schließungen des öffentlichen Lebens zwischen dem 24. Dezember und (mindestens) dem 10. Januar vor:

Die Rahmenbedingungen ‒ Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und eingeschränkter Betrieb in vielen Unternehmen und Behörden – bieten die Chance, in der Eindämmung der Pandemie ein großes Stück voranzukommen.“

Baden-Württemberg will hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag (8. Dezember) nach einer Kabinettssitzung.

Demnach sollen Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in zentrale Krankenhäuser zwangseingewiesen werden können. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Freistaat angekündigt. Ab kommenden Montag sollen Schulen, Kindergärten und Horte schließen, sagte Kretschmer am Dienstag nachmittag in Dresden. Auch der Einzelhandel bleibt demnach mit Ausnahme von Supermärkten und Geschäften für die Grundversorgung zu. Die Regelungen sollen bis zum 10. Januar 2021 gelten.

Laut dem CDU-Politiker sei dies ein „überschaubarer Zeitraum, aber trotzdem eine Herausforderung“. Am Freitag sollen die neuen Regelungen in einer Sondersitzung des schwarz-rot-grünen Kabinetts beschlossen werden. Sachsen, das im Frühjahr eine relativ geringen Sieben-Tage-Inzidenz aufgewiesen hatte, verzeichnete jüngst einen deutlichen Anstieg von Neuinfektionen. Zuletzt lag der Wert mit 319 rund doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.

Für eine Verschärfung der aktuellen Lockdown-Regeln spätestens nach Weihnachten plädiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Die angestrebten Lockerungen über Silvester sind aus unserer Sicht beim aktuellen Infektionsgeschehen illusorisch“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (PNP-Dienstagsausgabe, 8. Dezember).

„Wir müssen alles tun, um Kontakte und vor allem Reisetätigkeit zu reduzieren. Der Blick in unsere europäischen Nachbarstaaten zeigt, dass ein zeitlich begrenzter, aber harter Lockdown die Zahl der Neuinfektionen deutlich senken kann“, so Landsberg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel nach Teilnehmerangaben von einer „ganz schwierigen Situation“.

Berlin – Es sieht so aus, als ob immer weniger Politiker dem neuen Heiland über den Weg trauen – oder sie haben einfach nur Spaß daran, ihre neue Macht auszukosten und die Bürger weiterhin zu drangsalieren:

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) glaubt nicht daran, dass ein Corona-Impfstoff noch in diesem Jahr in Deutschland verabreicht wird. „Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann“, sagte der CDU-Politiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Braun sprach sich unterdessen gegen Sonderrechte für geimpfte Menschen aus.

Nur naive Fans der Regierungspolitik glauben, dass der verlängerte Lockdown am 10. Januar 2021 tatsächlich enden wird. Aber auch jene, die bloß eine weitere Verlängerung befürchten, dürfte der Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Peter Kurz (SPD), jetzt aus ihrer rosaroten Blase zerren.

Kurz fordert nämlich für Januar den harten Shutdown, falls die Corona-Zahlen weiterhin hoch blieben.  Ein solcher Shutdown könne aufgrund höherer Wirksamkeit kürzer ausfallen als der endlose Lockdown. Dem Mannheimer Morgen verriet Kurz sein Exklusiv-Wissen: Dass Shutdown-Maßnahmen nach „zwei Wochen schon Wirkung zeigen würden“. Auch aus ökonomischer Perspektive wäre der Shutdown eine lohnende Alternative zum dauerhaften Lockdown:

„Die wirtschaftlichen Schäden, die man dann ausgleichen müsste, wären auch nicht so hoch wie bei einer andauernden Verlängerung bisheriger Maßnahmen. Und es gäbe für alle eine klare Perspektive, dass nach zwei Wochen dies wieder vorbei wäre.“

Die Pandemie-Profiteure bleiben sich treu: Weil der Lockdown so gut wie gar nichts bringt, wird er immer wieder verlängert und dann sogar noch verschärft:

Jetzt wirbt Peter Kurz (SPD), Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des baden-württembergischen Städtetags, im Falle anhaltend hoher Corona-Zahlen sogar für einen kurzen, aber harten Shutdown im Januar. Er gehe davon aus, „dass zwei Wochen schon Wirkung zeigen würden“, sagte Kurz dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Die wirtschaftlichen Schäden, die man dann ausgleichen müsste, wären auch nicht so hoch wie bei einer andauernden Verlängerung bisheriger Maßnahmen. Und es gäbe für alle eine klare Perspektive, dass nach zwei Wochen dies wieder vorbei wäre.“ Auf die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt sagte der Städtetagspräsident: „Die Herbstferien wären im Nachhinein sehr geeignet gewesen. Jetzt käme dafür, wenn man es denn braucht, die Zeit der Ferien im Januar in Frage.“

Ärger im Kanzleramt: Die Zahlen zur Corona-Pandemie wollen nicht so stark sinken, wie es die Maßnahmen-Befürworter in Aussicht gestellt hatten. Ist Deutschland noch immer zu liberal? Zumindest scheint die Kanzlerin neidisch nach China zu blicken:

Sie erklärte jüngst der Zeitung „Welt“, warum „China wirtschaftlich bereits wieder klar auf Wachstumskurs ist“ und wir eben nicht. Ein Grund – aus Sicht der Kanzlerin -: Die Chinesen würden die Masken „besser“ tragen als wir. Zudem hätten die Chinesen „nicht so viel Querdenker-Demos“. Die Demonstrationsfreiheit verteidige sie dennoch.

Die bisher für Silvester geplanten Lockerungen werden gekippt. Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen aufgelockert werden. Nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen über die derzeit erlaubten fünf Teilnehmer aus zwei Hausständen hinaus gestattet mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen. Damit dürfen sich auch zum Jahreswechsel maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen.

Bei Maßnahmen, die bislang nicht funktionierten, heißt für Markus Söder: mehr davon! Sie sollen ab Mittwoch 0 Uhr gelten und bleiben bis 5 Januar aufrecht.

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in dem Bundesland angekündigt. „Die Lage ist leider ernst. Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln“, sagte er am Sonntag nach einer Sitzung des Kabinetts.

Demnach sollen künftig wieder wie im März Ausgangsbeschränkungen gelten. Die Wohnung darf dann nur noch verlassen, wer zum Einkaufen, zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule geht oder in familiären Angelegenheiten unterwegs ist. Zudem werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. In sogenannten Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner sind nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr vorgesehen, wie sie bereits in Mannheim gelten.

Über die Maßnahmen soll am Dienstag der Landtag entscheiden. Sollten sie angenommen werden, gelten sie ab der Nacht zu Mittwoch.

Die bayerische Staatsregierung will trotzt einer überschaubaren Corona-Lage ab Mittwoch (9.12.) die Corona-Maßnahmen verschärfen.

„Die Zahlen sind einfach zu hoch, sie müssen runter“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagnachmittag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Das Gesundheitssystem sei bereits überlastet.

Die Zahlen allerdings sprechen ein anderes Zeugnis. So sind bei 13 Millionen Menschen die in Bayern leben 712 Menschen aktuell aufgrund von Covid-19 in Behandlung (Quelle: DIVI). 429 von ihnen gehören zu den besonders schweren Fällen die künstlich beatmet werden. Die 7-Tage Inzidenz beträgt in Bayern im Durchschnitt 172 Fälle auf 100.000 Einwohner – also 172 Bayern würden in den letzten 7 Tagen bei Tests an 100.000 Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen die „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. „Gegen die verantwortungslosen ‚Querdenker‘ hilft kurzfristig nur Ordnungswidrigkeitenrecht“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Mittelfristig bei medizinisch nicht indizierter Impfverweigerung wäre der Ausschluss einer Covid-Erkrankung aus dem Versicherungsschutz zu erwägen.“

Am Mittwoch haben die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU einen Entwurf für ein eigenes Pandemiegesetz auf Landesebene in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Ziel der Vorlage ist es, das Defizit an parlamentarischer Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verringern und dem bestehenden Ungleichgewicht gegenüber Exekutive und Judikative entgegenzuwirken.

Die Einigung von Bund und Ländern auf einen flächendeckenden Teil-Lockdown war eine Woche alt, da kam das informelle Gremium am Mittwoch (2.12.) überein: Die derzeit geltenden Einschränkungen werden bis in den Januar hinein verlängert, verbunden sogar mit der Option auf Verschärfung.

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Anschluss mitteilte.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Empfehlungen zum Maskentragen als Schutz vor Coronavirus-Infektionen ausgeweitet.

Neu empfiehlt sie, dass Menschen auch in der eigenen Wohnung bei Besuch von Außenstehenden Masken tragen sollen, wenn die Lüftung dort nicht gut ist oder nicht richtig beurteilt werden kann. Das gelte „unabhängig davon, ob ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann“, heißt es in den am Mittwoch aktualisierten Empfehlungen.

Seit der Corona-Pandemie geht es Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich schlechter. Dies zeigt die internationale Studie COVID KIDS, die von Forscherinnen und Forschern der Universitäten Tübingen und Luxemburg durchgeführt wurde.

Gaben für die Zeit vor der Pandemie mehr als 95 Prozent der Befragten aus Deutschland an, mit ihrem Leben zufrieden oder sehr zufrieden gewesen zu sein, so waren dies für die Zeit während der Pandemie nur noch 53 Prozent. Damit nahm die Lebenszufriedenheit in Deutschland um 42 Prozentpunkte ab.

Wegen der Corona-Pandemie will Frankreich seine Bürger in den Weihnachtsferien am Skifahren im Ausland hindern. Premierminister Jean Castex sagte am Mittwoch, wer entgegen der Empfehlung der Regierung zum Skifahren in die Schweiz oder nach Spanien reise, müsse nach der Rückkehr in Quarantäne gehen. Dafür werde es „stichprobenartige Kontrollen an der Grenze“ geben.

Castex sagte dem Fernsehsender BFM-TV weiter, die Präfekten der grenznahen Verwaltungsbezirke in Frankreich könnten eine einwöchige Pflicht zur Selbstisolation für zurückkehrende Skitouristen anordnen. Es gehe um den „Schutz der Bürger“ vor einer Ansteckung, betonte der Premier.

Die Schäden durch die Corona-Maßnahmen sind größer als die durch Corona selbst. Wir, die Bevölkerung, können dies nicht weiter hinnehmen.

Von Jan Henrik Holst

Anfang dieses Jahres brach, wie allseits bekannt, das Corona-Problem über uns herein. Jedoch sehr bald hatten wir ein weiteres Problem: das der Gegenmaßnahmen. Gegenmaßnahmen dürfen – das ist banal – nie schlimmer sein als das ursprüngliche Problem selbst. Darüber, ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, ist Diskussion und Dissens möglich.

Strengere Kontaktbeschränkungen im Dezember, Lockerungen über Weihnachten – die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Corona-Regeln sind heute in den meisten Bundesländern in Kraft getreten.

Zahlreiche Menschen haben am Wochenende in Frankreich gegen Polizeigewalt und einen umstrittenen Gesetzentwurf für „globale Sicherheit“ demonstriert. Die Vorlage von Innenminister Gérald Darmanin schränkt aus Sicht von Journalisten und Menschenrechtlern die Pressefreiheit und andere Grundrechte ein:

Besonders umstritten ist Artikel 24 des neuen Sicherheits-Gesetzes, der das traditionsreiche französische Gesetz zur Pressefreiheit von 1881 verändern würde: Der Artikel stellt die Verbreitung von Filmen oder Fotos von Polizisten unter Strafe, wenn sie die „körperliche oder physische Unversehrtheit“ der Beamten bedrohen. Vor allem seit Zusammenstößen mit den „Gelbwesten“ klagen Polizisten über persönliche Angriffe in Online-Netzwerken.

Und jetzt singen wir alle „Stille Nacht, einsame Nacht“, oder „Advent, Advent, kein Lichtlein brennt“ – Die Winterpläne der Bundesregierung klingen mehr als finster und werden natürlich wie immer von den Lemmingen in den Ländern abgenickt:

Vorab: Weil die Alltagsmaske nichts bringt (sonst gäbe es aus den Ländern nicht die fast identischen Zahlen, würde die Zahl der so genannten Neuinfektionen nicht so hoch sein), soll sie jetzt erweitert werden. Die „Bild“ vermeldet, dass die Maskenpflicht erweitert werden, auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten soll. In den Städten also dann fast überall. Es wird nicht mehr lange dauern, bis man die Maske überhaupt nicht mehr absetzen darf, weil ja zum Beispiel die Gefahr der angeblichen Ansteckungen eher im privaten Bereich, also zu Hause sehr hoch sein soll.

Um von ihrer beispiellosen Demokratiezerstörung durch Einführung des Ermächtigungsgesetzes abzulenken, fahren Establishment und Propagandapresse in diesen Tagen zwei Strategien: 1) ein AfD-Bashing bis hin zur hysterischen Verbotsforderung. 2) Die Nazifizierung der Lockdown-Kritiker

Vor allem darf das Haupt-Narrativ nicht in Vergessenheit geraten, das seit Jahren von jeder Polit-Misere ablenkt: Das Wichtigste und Verbindende ist der gemeinsame „Kampf gegen Rechts“! So betont SPD-Chefin Saskia Esken auf dem Höhepunkt der Corona-Krise:

„Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“.

Zur Realisierung ihrer feuchten Träumen von einer komplett inhaftierten Bevölkerung recyceln manche Politiker alte Versprechen, an die selbst treue Untertanen nicht mehr glauben: zum Beispiel das Märchen von „schönen Weihnachten“ 2020.

Wenn der falsche Weg nichts nutzt, dann muss man ihn eben länger gehen. Nach dieser Logik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jetzt eine verschärfte Verlängerung des Lockdowns:

„Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“ Ja, liebe Bürger: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“,

„Die Regierung entmachtet den Bundestag , Grundrechte werden eingeschränkt. Ein Glück, dass seit drei Tagen alle nur noch über die böse AfD reden. Ablenkung wirkt!“ (Neverforgetniki, Twitter)

Die Grünen wollen in die Regierung. Das war auf ihrem Parteitag eindeutig vernehmbar. Und Fraktionschef Anton Hofreiter weiß auch, wie man beim Establishment hoffähig wird: durch Forderung nach weniger Bürgerrechten, nach Ausweitung des Zentralismus, nach Diktatur.

Hinsichtlich des  Bund- und Ländergipfels in dieser Woche ließ Hofreiter wissen: „Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen.“ Soll heißen: Wenn jeder Landeschef eine andere Haltung zum Lockdown hat, entsteht niemals eine wasserfeste Diktatur. Da er aber (noch) nicht bestimmen kann, rät Hofreiter im Gespräch mit der Welt:

„Angesichts der weiter zu hohen Infektionszahlen warne ich vor zu frühen Lockerungsversprechen, es wird eine Verlängerung und teilweise auch Verschärfung der Maßnahmen brauchen.“

Über eine Milliarde Euro soll der deutsche Steuerzahler dafür hinblättern, damit er mit allen Mitteln politisch verfolgt werden kann. „Kampf gegen Rechts“ nennen die Linken diesen „Krampf gegen Rechts“ und damit der politische Widerstand gegen eine katastrophale Regierungspolitik so schnell und „nachhaltig“ gebrochen werden kann, muss die einzige Oppositionspartei, die AfD“, nicht zu von außen zerstört, sondern auch von innen zersetzt werden. Auch, weil Verbote nicht so einfach durchzusetzen sind.

Für diese stalinistische Vorgehensweise gibt es den parteipolitisch missbrauchten Verfassungsschutz, der jetzt, wo wieder mehr Bürger gegen die tödliche Pandemie-Politik auf die Straße gehen, zu den Mitteln greift, die an Stasi-Methoden erinnern:

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.

Altmaier: „Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021“

In dem Interview äußert er: „Solange wir in großen Teilen Deutschlands Inzidenzen von über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sehen, haben wir die Pandemie nicht unter Kontrolle. Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns. Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.“

Während in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien der Lockdown dieser Tage Schritt für Schritt aufgehoben wird, geht Deutschland also den genau umgekehrten Weg. „Impfen sollte zur patriotischen Selbstverständlichkeit werden“, tönt es jetzt schon seitens des CSU-Generalsekretärs Markus Blume, der sich  – ebenfalls in einem Interview mit der Welt  –  gleichzeitig über die seiner Auffassung nach viel zu laschen Maßnahmen beklagt, die der Bund-Länder-Coronagipfel in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Ausgangssperren in Sachsen

Die australische Fluggesellschaft Quantas plant, als erste Airline eine Corona-Impfpflicht für alle Flugreisenden einzuführen. Quantas kündigte an, den Impfpflicht-Plan umzusetzen, sobald die Corona-Impfungen da seien: „Für internationale Fluggäste soll eine Impfpflicht eingeführt werden, sobald Covid-19-Impfungen möglich sind“, erklärte Quantas-Chef Alan Joyce gegenüber dem australischen Fernsehsender „Nine News“.

Schließt sich die Wirtschaft insgesamt an?

Die Corona-Maßnahmen sind nicht nur in Deutschland auf Widerstand gestoßen, sondern auch EU- und sogar weltweit. Die Hoffnung auf einen Impfstoff, der helfe, scheinen zwar groß zu sein. Allerdings wächst der Zweifel, dass die Politik Wirtschaft und Gesellschaft schnell genug aus dem Zangengriff löst. Rechnerisch dauert es bei Produktionsmengen von (Pfizer / BioNTech) 1,4 Milliarden Dosen oder 3 Milliarden Dosen (AstraZeneca) im kommenden Jahr dennoch Monate, bis die Impfstoffe, sofern sie zugelassen werden, einen hinreichend großen Teil der Bevölkerung schützen werden.

Einige Wirtschaftsführer, so etwa der Begründer der „Davos“-Wirtschaftselite Klaus Schwab, gehen davon aus, die Normalität käme niemals wieder. Andere sind offenbar der Meinung, dies sei unnötig.

Die Zahlen in Deutschland sind in der aktuellen Corona-Krise relativ stabil. Im Vergleich zum Vorsonntag ist der Anteil der positiv Getesteten sogar etwas gesunken, wurde bekannt. Unabhängig davon jedoch zeigt sich die Politik den Medienberichten nach unzufrieden mit der Entwicklung. Die Ministerpräsidenten verabreden sich am Montag für ein gemeinsames Strategiepapier und werden dies in der Kanzlerrunde am 25. November vorlegen. Dabei soll sich ganz offensichtlich der Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember verlängern. (AM)

Was in der öffentlichen Diskussion weniger ausführlich auftaucht: Der Lockdown dürfte sich danach – unter welchen Begrifflichkeiten auch immer – fortsetzen.

20. Dezember, 17. Januar, alles offen

Berlin – Eigentlich müssten diese Zahlen auch bei den Pandemie-Politikern angekommen sein: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 21.695 so genannte Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,5 Prozent oder fast 1.300 weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Es ist nun der dritte Tag in Folge, dass die Zahlen gegenüber der Vorwoche sinken.

Damit deutet sich zaghaft eine positive Tendenz an, nachdem die täglichen so genannten Neuinfektionswerte seit etwa einem Monat stabil geblieben sind. Die Zahl der aktiven Infektionszahlen lag am Samstagmorgen laut RKI-Schätzung allerdings bei rund 301.100, einem neuen Höchststand. Der bisherige Höchstwert war vor sechs Tagen bei etwa 300.400 erreicht worden, dazwischen waren die Werte auch mal um bis zu 10.000 gesunken.

Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. „Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt“, zitiert das RND aus Sicherheitskreisen.

Denn mit den „Querdenkern“ verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den Reichsbürgern. „Nicht die ganze Bewegung ist extremistisch“ -– was nicht ausschließe, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern bei den „Querdenkern“ einen bestimmenden Einfluss ausübten. Von den offiziell 19.000 Reichsbürgern gelten 950 als Rechtsextremisten.

Endlich einmal Schüler-Demos in Deutschland, die einen konkreten und ganz unmittelbaren Zweck verfolgen-  und absolut berechtigt sind, im Gegensatz zu ideologischen Klima-FFF- oder „Antirassismus“-BLM-Protesten: In Bremerhaven ist nun ein Großteil der Schülerschaft eines Gymnasiums in den Streik getreten – aufgrund der irrsinnigen, an Kindesmissbrauch grenzenden Beschlüsse, die sie zum Unterricht bei 0 Grad und offenen Fenstern zwingen. Die Jugend lehnt sich auf.

Bei dieser Demonstrantenklientel dürfte es dann sogar eingefleischten Coronazis und Agitatoren der linksgrünen Systempresse mittlerweile schwerfallen, sie allesamt dem Lager der Verschwörungstheoretiker, „Covidioten“, Rechtsextremen oder Querdenker zuzuschlagen – denn hier demonstrieren die ganz unmittelbaren Leidtragenden dieser kollektiven Psychose. „Wir frieren, haben Hunger und Kopfschmerzen“, skandieren die Schüler. 709 Gymnasiasten des Bremerhavener Schulzentrums „Carl von Ossietzky“ sind in Corona-Streik getreten.

Eine Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) belegt, dass Menschen allein zu Hause gestorben sind, weil sie sich nicht ins Krankenhaus trauten.

Die Panikmache der Bundesregierung sowie der Bayerischen Staatsregierung hat dazu geführt, dass Menschen, die Risikogruppen angehören, nötige Arztbesuche oft nicht mehr wahrnehmen. Sie fürchten, sich im Wartezimmer anzustecken. Aber auch andere Patienten sind von dieser Angst betroffen. Die Folgen sind nicht selten tödlich: Eine Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) belegt, dass Menschen allein zu Hause gestorben sind, weil sie sich nicht ins Krankenhaus trauten. Fast die Hälfte der Übersterblichkeit im April geht auf die reduzierte Nutzung medizinischer Notfallangebote zurück. Zudem haben Ärzte Operationstermine abgesagt, weil sie dadurch Kapazitäten für die vermeintliche Welle von Corona-Infizierten freihalten wollten.

Stellen Sie sich mal vor, Sie gehen mit einer leichten Erkältung zum Arzt und der empfiehlt Ihnen, sich umzubringen, damit sie nicht ernsthaft krank werden.

So ungefähr könnte man die Aussagen eines Funktionärs interpretieren, dessen eigentliche Aufgabe es eher wäre, branchentypisch Hoffnung zu verbreiten. Aber dieser Mann hat anscheinend diebische Freude daran, die Menschheit in Angst und Schrecken zu halten:

Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält die Fortsetzung der Corona-Beschränkungen bis kurz vor Weihnachten für richtig und fordert die Bürger auf, von den anschließenden Lockerungen nur sparsamen Gebrauch zu machen. „Ich halte die Maßnahmen im Grundsatz für richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie sind eine Chance, endlich von den hohen Infektionszahlen runter zu kommen.“

Und jetzt singen wir alle: „Advent, Advent, kein Lichtlein brennt“ – zumindest wird die feierliche Jahreszeit in diesem Jahr eher eine Zeit der Einsamkeit und Freudlosigkeit. Es bleibt abzuwarten, ob die Zwangsmaßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, um ein Naturereignis krampfhaft und künstlich aufzuhalten, die Selbstmordrate noch weiter nach oben schießen lässt.

Der gesamte Horror auf einem Blick:

Die gestern Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen für Dezember bringen strengere Kontaktbeschränkungen. Die bereits für November beschlossenen Regeln werden prinzipiell bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert, wie es im 15-seitigen Beschlusspapier heißt. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen, Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für nicht-touristische Zwecke erlaubt.

Finnland hat den deutschen Vorstoß zur EU-weiten Schließung von Skigebieten als „tödlichen Schlag“ für die heimische Tourismusindustrie abgelehnt. Eine Schließung wäre „sehr eigenartig“, da die Corona-Verbreitung in Finnland „lange nicht so schlimm“ wie in anderen europäischen Ländern sei, sagte ein Sprecher des finnischen Wirtschaftsministers Mika Lintilä einem AFP-Reporter am Freitag.

Lintilä argumentierte, die Mehrheit der Besucher von Skigebieten in Finnland seien inländische Touristen. Eine Schließung von Après-Ski-Treffs könne er hingegen nachvollziehen.

Neue Begrenzungen beim Einkaufen, schärfere Corona-Maßnahmen für Schulen und strenge Kontaktbeschränkungen für Weihnachten – da kommt im Dezember einiges auf die Berliner zu. Die Menschen in der Hauptstadt müssen sich auf Feiertage im kleinen Kreis einstellen – das gilt auch für Silvester. Denn der Senat hat am Donnerstag entschieden, die von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über die Feiertage in Berlin nicht umzusetzen.

Das Coronavirus hat das öffentliche Leben, die Kunst und den Sport weitestgehend lahmgelegt. Im Interesse der Allgemeinheit soll ein Lockdown-Light die „zweite Welle“ der Corona-Pandemie abschwächen. Ob die Einschränkungen der Freiheit und des Lebens dazu beitragen können, ist mindestens fraglich.

Blaupause für Söder, Lauterbach und Co.: Bei Engpässen kein Intensivbett für Corona-Skeptiker: Diesen Vorschlag hat ein Schweizer Gesundheitsökonom in einem Interview gemacht. Eine Win-Win-Situation, so wird man auf diesem Wege im Zweifel die lästigen Kritiker los. 

Hinter der Bezahlschranke des Schweizer Tages-Anzeigers kommt der Ökonom Willy Oggier mit einen Vorschlag um die totalitäre Ecke, die als Blaupause für hiesige Corona-Allmachtsphantasten wie Markus Söder (CSU) oder der selbsternannte Corona-Papst Karl Lauterbach (SPD) gelten dürfte: „Ich schlage vor, dass Corona-Skeptiker ihr Recht auf ein Akutbett oder einen Intensivplatz verwirken, falls es zu Engpässen kommt.“

Was für ein mieses Spielchen die Regierungspolitiker doch mit uns betreiben. Offiziell bestreiten sie vehement, dass es eine Impfpflicht geben wird, kaufen aber Impfstoff ein, als ob es ohne dem keinen Morgen mehr gäbe und bestücken das ganze Land mit Impfstellen, inoffiziell aber wird ebenfalls schon fleißig – über gewisse Branchen – an einer Impfpflicht gebastet.

Denn wer will schon geächtet werden, nur weil er sich weigert, sich „widerstandslos“ zur Schlachtbank treiben zu lassen.

Und so wird die Impfpflicht in Deutschland wohl durch die Hintertür durchgesetzt werden:

Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen.

Die neuen Corona-Beschlüsse der Bundesregierung haben in der Politik und Gesellschaft gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während manche Kreise vor wirtschaftlichen Folgen warnten, zeigten andere Verständnis für die Maßnahmen angesichts der Corona-Lage.

BERLIN. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bis Januar zu verlängern und teilweise noch zu verschärfen. Das ist das Ergebnis einer mehrstündigen Beratung vom Mittwoch.

Bund und Länder hatten am 28. Oktober verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Restaurants und Bars beschlossen, die zeitlich begrenzt erst einmal nur für den November gelten sollten. Die derzeitige Situation erlaube jedoch noch keine Lockerung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch abend.

Kalkar – Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzeptes, sagte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin am Mittwoch. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Zunächst werde es in einem solchen Fall „mehrmalige Ansprachen“ geben. Sollte das Oberverwaltungsgericht Münster die Maskenpflicht noch kippen, wie von der AfD beantragt, müsse man sich dem aber natürlich fügen. „Dann falle ich vom Glauben ab“, ergänzte Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz von der Wählerinitiative „Forum Kalkar“.

In der Corona-Krise werden die von den Regierungen beschlossenen einschneidenden Maßnahmen oft damit begründet, dass man auf "die Wissenschaft" höre, um die mutmaßliche Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen. Doch dieses Narrativ scheint langsam zu bröckeln: Kamran Abbasi, Arzt und Chefredakteur der renommierten britischen Fachzeitschrift Britisch Medical Journal (BMJ), hat nun in einem Artikel erläutert, dass die Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft in Wirklichkeit anders aussehen.

Eine Geschäftsbranche, die es durch den Corona-bedingten Lockdown schwer getroffen hat, ist die Tourismusbranche. Und mit ihr im Zusammenhang steht eine weitere Branche, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte, das Hotel- und Gastronomie-Gewerbe.

Warum verweigert die Bundesregierung den Dialog mit kritischen Experten? Dieser Frage ging der Journalist Boris Reitschuster nach. Auf die Frage, ob sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen runden Tisch mit Kritikern der Corona-Maßnahmen vorstellen könne, erhielt er eine „wortkarge“ Antwort seiner früheren „Focus“-Kollegin und stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Man könne die Termine der Kanzlerin dem Internet entnehmen, sagte sie.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die bisher von der Bund-Länder-Beratung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug. Der CSU-Politiker fordert "eine Ergänzung und Vertiefung des Lockdowns" besonders in Regionen, die als Hotspots bezeichnet werden. Die Höhe des Inzidenzwertes der Hotspots soll auf der Beratung am 25. November besprochen werden.

Eine Fraktion, die sich derart „unparlamentarisch“ verhalte wie die AfD, dürfe einen Posten, wie den des Bundestags-Vizepräsidenten nicht besetzen, meinte Dobrindt am Dienstag.

Zur Begründung verwies der Abgeordnete auf die Zwischenfälle vergangene Woche in Bundestagsgebäuden. Dort hatten Störer, die von AfD-Abgeordneten als Gäste eingeladen worden waren, Politiker wegen der Corona-Maßnahmen angeprangert.

Werden Kritiker der Corona-Maßnahmen jetzt wie Terroristen behandelt? Ein Video zeigt, wie die Polizei in die Wohnung des Ernährungsexperten Dr. Andreas Noack stürmt. Er war gerade live auf YouTube-Sendung.

Es sind Szenen wie aus einen totalitärem Polizeistaat. Der YouTuber Dr. Andreas Noack war gerade mit einer Live-Sendung auf YouTube beschäftigt, im Hintergrund hört man noch seinen Interview-Partner reden, als plötzlich ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung stürmt und in das Zimmer kommt, mit gezückten Waffen und bedrohlichen Gesten. Alles wurde live von den Zuschauern mitverfolgt, bis ein Polizist den Live-Stream beendete.

Szenen wie aus einen totalitärem Polizeistaat

Nach der Einigung der meisten Bundesländer auf eine gemeinsame Linie für Corona-Regeln im Winter hat das Kanzleramt Bedenken gegen einige Punkte des Kompromisses angemeldet.

Vor allem die geplanten Kontaktbeschränkungen sind dem Kanzleramt nicht streng genug, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

So hatten sich die meisten Länder zwar darauf verständigt, dass man sich ab 1. Dezember privat nur noch mit einem weiteren Hausstand treffen kann und eine Höchstgrenze von fünf Personen über 14 Jahren gilt, vom 23. Dezember bis 1. Januar soll es aber eine Ausnahme davon geben: Dann sollen Treffen auch mit Freunden und Bekannten erlaubt sein, und das dann sogar mit bis zu zehn Personen.

Andreas Rico Schweter aus dem niedersächsischen Worpswede ist IT-Spezialist und Lehrer für Kundalini Yoga. Mit Geschäftspartnern betreibt er die Bremer Systemhaus GmbH & Co. KG. Nachdem Rico Schweter in Leipzig am 7. November an einer Querdenken-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung teilgenommen hatte, wurde dem zweifachen Familienvater von seinen Geschäftspartnern angekündigt, dass das Unternehmen liquidiert und aufgelöst werden soll. Mit Epoch Times sprach er nach der Demo über seine Situation.

BERLIN. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angeregt, die AfD von Bundestagsposten auszuschließen. Anlaß sind Unruhen im Reichstagsgebäude vergangene Woche, die von Besuchern mehrerer AfD-Parlamentarier ausgelöst wurden. Nach dem Ereignis sei es nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die Partei ihre Ansprüche auf einen Bundestags-Vizepräsidenten erfüllt bekomme, sagte Dobrindt laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

„Inzwischen sollten die letzten Zweifler auch überzeugt sein, daß man dieser Fraktion keine Positionen in solchen Gremien geben kann“, führte er mit Verweis auf die AfD aus. Die Partei sei auf dem besten Wege, die neue NPD zu werden. Die radikalen Kräfte setzten sich bei der Oppositionspartei immer mehr durch. Die AfD-Spitze nehme das zumindest hin, wenn sie es nicht sogar unterstütze, mahnte der CSU-Politiker.

Die Bundesländer wollen für Weihnachten und Silvester eine Kontaktbeschränkung wegen der Corona-Pandemie auf bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten. Das geht aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage hervor, auf die sich die Ministerpräsidenten am Montagabend (23. November) verständigten.

Kinder bis 14 Jahre sollen nicht mitgezählt werden, außerhalb der Feiertage soll eine Beschränkung auf fünf Menschen aus zwei Haushalten gelten.

Am 28./29. November soll der AfD-Bundesparteitag in Kalkar, NRW, stattfinden, zu dem 600 Delegierte, 150 Journalisten und 100 Gäste erwartet werden. Die knapp 14.000-Einwohner-Stadt in der Nähe der niederländischen Grenze hatte zuvor das OK des Gesundheitsamtes bekommen, die AfD legte ein Corona-Hygienekonzept vor.

Im Vorfeld des Bundesparteitags haben Linksextremisten zu „bundesweiten und dezentralen Aktionen“ gegen die „rassistische, antisemitische, antidemokratische frauenfeindliche AfD“ aufgerufen:

Als AntifaschistInnen im Ruhrgebiet rufen wir alle dazu auf eigenständige dezentrale und kreative Aktionen an den Tagen vor dem AfD Bundesparteitag gegen die AfD zu organisieren.“

(Antifa über Indymedia)

Wie weit die Phantasien mancher Mitbürger gehen, was manche „Personen“ mit Menschen anstellen wollen, die anderer Meinung sind und nicht unkritischen und bedingungslos das Handeln der Merkelregierung hinnehmen, das zeigt Margitta Heinecke. Mutmaßlich tief im Glauben verhaftet, so gegen „Nazis“ zu kämpfen, fordert sie für Querdenker, diese „gesellschaftlich zu ächten“ und „ins Lager zu schicken“.

Margitta Heinecke ist nach Twitter-Selbstauskunft nicht nur „Unternehmensberaterin, Personalvermittlerin, Journalistin, 10 Jahre ehrenamtl. Richterin, Gründerin Robin Wood Saar, Mitglied BUND und hat ihr erstes Gezwitschere im Juni 2019 in die Welt entsandt.

BERLIN. Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat einen wachsenden Einfluß der Politischen Korrektheit auf die Unterhaltungsbranche beklagt. „Wenn Klischees jetzt auf den Index der persönlichen Verletzung fallen, jede Aussage überprüft wird, wird’s schwierig“, sagte Schöneberger der Welt. „Machen wir uns nichts vor: Es war früher lustiger. Daß Männer immer Sex wollen und Frauen nicht einparken können, ist natürlich Schwachsinn, aber wir konnten lange darüber lachen – und trotzdem exzellente Autofahrerinnen sein. Ich hab mich noch nie von Klischees kleingehalten gefühlt.“

Sie habe immer geglaubt, wenn man Witze über sich selbst mache, dürfe man dies auch über andere. „Mittlerweile glaube ich, ich habe mich getäuscht.“

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie deutet sich eine mögliche Verlängerung des Teil-Lockdowns an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprachen sich am Wochenende dafür aus, die aktuellen Beschränkungen bis in den Dezember hinein fortzusetzen. Einem Bericht zufolge wollen die Länder die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen. Die Politiker haben dabei vor allem Weihnachten im Blick.

Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Bei der Querdenken-Demonstration am Mittwoch wurde der AfD-Politiker Karsten Hilse – selbst Polizist – von seinen Kollegen wegen eines fehlenden Mundschutzes angegangen. Das ärztliche Attest erkannten die Beamten nicht an, daraufhin kam es zu einem „Gerangel“, bei welchem Hilse brutalst zu Boden gerungen und danach verhaftet wurde. Der Bautzener CDU-Landrat Michael Harig bezeichnet die „Hilse-Festnahme“ perfider Weise als „politische Show“. Hilse habe sich als einen „politischen Märtyer“ inszeniert. Die Berliner Polizei habe nun ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker eingeleitet.

Berlin – Es vergeht kaum ein Tag, an dem der „Knallfrosch“ aus München nicht mit der Peitsche droht, um den harten Mann zu spielen.

Jetzt droht Markus Söder (CSU) sogar mit einer Ausgangssperre zum Jahreswechsel. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“, sagte der CSU-Chef.

„Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben. Denn nur dann wird das Gesundheitssystem dauerhaft nicht überlastet.“

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zeichnet sich bereits am Wochenende eine Verlängerung der für den November verhängten Lockdown-Maßnahmen ab. Sie sollen nun bis zum 20. Dezember, dem vierten Advent, andauern. Das geht aus mehreren Medienberichten zum Thema hervor.

In Dänemark wurde das Infektionsschutzgesetz vom Parlament gekippt. Zuvor hatte das Volk eine Woche lang lautstark vor dem Parlament demonstriert. Anders als heute in Berlin gaben die Machthaber dort nach – und die hiesige Lügenpresse schweigt!

In Berlin demonstrierten heute tausende Menschen gegen das Ermächtigungsgesetz. Wie zu erwarten war, interessierte das die Altparteien kein bisschen: Das Gesetz wurde mehrheitlich im Bundestag beschlossen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat abnicken, dann ist die Corona-Diktatur „legalisiert“. In Dänemark läuft es konträr. Da hat die Bevölkerung ein solches Gesetz durch Proteste beendet.

Das gestrige „Zitat des Tages“ auf COMPACT-Online stammte von dem Frankfurter Virologen Martin Stürmer, der angebliches Zögern des Corona-Gipfels bei der Einführung weiterer Corona-Zwangsmaßnahmen kritisierte: „Die Zeit der Freiwilligkeit und Appelle ist abgelaufen“. Damit ist er voll auf der Merkel-Linie. Die Bundeskanzlerin hat kürzlich verraten, zu was sie die Bürger im Dezember gerne noch zwingen würde.

Die folgenden Zwangsmaßnahmen möchte Merkel mit den 16 Länderchefs am kommenden Mittwoch, den 25.11, beschließen. Gelten sollen die „bis ins neue Jahr“. Die Kanzlerin bezeichnete die Kontaktbeschränkung als das „Erfolgsrezept“, ergo bräuchten „wir“ mehr davon. Der Merkur hatte eine Ährenlese aus dem Geplanten zusammengestellt. Die enthält:

– Alle nicht erforderlichen Kontakte sind zu unterlassen.
– Außerdem müssen die Bürger auf private Weihnachts- und Neujahrsfeiern verzichten.
– Personen eines Hausstandes dürfen sich nur noch mit EINEM weiteren Hausstand treffen. Gilt auch für die Kinder.
– Tourismus geht gar nicht mehr.

Klar, Clubbesitzer kriechen auf dem (finanziellen) Zahnfleisch: Seit Ende Februar ist der Stall zu und keine Besserung in Sicht. Zwar versucht mancher Laden wie das Berliner Berghain, sich temporär als Kunstgalerie zu präsentieren, aber monetäre Löcher lassen sich damit kaum stopfen. Am Ende siegt das Eigeninteresse über das Wohl der Allgemeinheit: Man verbündet sich mit den Machthabern.

Schließlich könnte der eigene Club bald wieder geöffnet werden, wenn es eine indirekte Impfpflicht gäbe… Die Tageszeitung Welt lässt nämlich wissen, dass in Deutschland bereits 855.000 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Die dürften nach ihrer Genesung doch immun sein (oder auch nicht). Dazu noch die Impfwilligen: Den beiden Gruppen könnte man doch wieder die Club-Tür öffnen. Der Impfpass als Eintrittskarte. Wie wär’s?

Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei „das allerletzte Mittel“, aber „nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD).

Ähnlich äußerten sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (beide CDU).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein neues Konzept zur Eindämmung von Corona-Infektionen bei Schülern, um die Schließung ganzer Schulen zu verhindern. Konkret schlägt er vor, dass beim Auftreten eines Infektionsfalls umgehend die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt wird.

Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schüler wieder in die Schule zurückkehren, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir gefährden einen Grundwert unserer Gesellschaft“

In Berlin hat die Corona-Politik ihr wahres Wesen enthüllt: Im Namen des Infektionsschutzes wurden friedliche Bürger von der Straße geprügelt und das Parlament mit einem neuen Gesetz faktisch entmachtet. Ist der Widerstand am 18. November gescheitert?

Auf dem nassen Asphalt kleben Stofffetzen, liegen zerbrochene Schilder und eine ausgekippte Milchtüte. Vor einer halben Stunde drängten sich hier, auf der Ebertstraße in Berlin, die Menschen noch dicht an dicht. Sie waren gekommen, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Doch der Staat ließ die Versammlung auflösen und rückte mit schwerem Einsatzgerät an. Das Ringen um die Ebertstraße war zäh, stundenlang stemmten sich unzufriedene Bürger gegen die Polizeitruppen und den Strahl des Wasserwerfers, dem die Beamten Reizgas beigemengt hatten.

Derzeit schließen sich die Staatskanzleichefs der Bundesländer gerade in einer Videoschalte zusammen, um über eine Verlängerung des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ bis zum 20. Dezember zu beraten. Die Adventszeit würde für die Deutschen damit flach fallen. Insbesondere für den gastronomischen Sektor wäre eine Verlängerung der Zwangsschließungen von Hotels, Restaurants und Kneipen aber eine absolute Katastrophe, denn abermals würde eine sehr wichtige Saison komplett wegbrechen.

Merkel will den Maximal-Lockdown

Am Mittwoch finden die nächsten Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns scheint wahrscheinlich. Am Wochenende trafen sich mehrfach die Länderchefs per Video, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ („BamS“): „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“ (50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen).

Mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Bundesrat hatte bereits mit 49 von 69 Stimmen ja gesagt. 

Das Bundespräservativ Frank-Walter Steinmeier hat dann das Gesetz am Mittwochabend sofort unterschrieben und nun kann es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Donnerstag in Kraft treten. 

Die habens ja eilig, Zack-Zack und Dalli-Dalli!!!

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann sagte: "Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab."

In meinem vorherigen Artikel über das Durchpeitschen des Infektionsschutzgesetz im Bundestag am Mittwoch habe ich dazu kommentiert: 

"Auch wenn sie es leugnen, es wird eine generelle Pflicht eine Maske zu tragen geben und die Unversehrtheit der Wohnung und des Körpers gilt nicht mehr. Ich kann mir vorstellen, ab jetzt wird die Hygiene-Gestapo die Türen der Querulanten eintreten, zur Zwangsimpfung abholen und als Volksschädlinge in Umerziehungslager stecken."

Erfurt – Die AfD braucht nur irgendwo einen Furz zu lassen, schon flattern die Hühner aufgeregt durch den Stall und fallen dem linksextremen Fuchs ins Maul:

Die Basis, auf der die Demokratie und Freiheit dank der Lemminge im Bundestag abgeschafft werden konnte, steht auf ziemlich wackeligen Füßen:

Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), hält den im reformierten Infektionsschutzgesetz festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner für wenig aussagekräftig. „Er ist nicht nach Alter differenziert; die Inanspruchnahme der Intensivstationen und die Sterblichkeit sind aber stark altersabhängig“, sagte von Stillfried dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in der Altersklasse der 15- bis 34-Jährigen hätten deshalb eine ganz andere Aussagekraft als 50 Fälle in der Altersgruppe der über 60-Jährigen, die in der aktuellen Pandemie besonders stark betroffen seien.

Der Chef das Schweizerischen Pharmakonzerns Roche, Christoph Franz, hat sich für einen Impfzwang ausgesprochen. Damit widerspricht er dem Schweizerischen Gesundheitsminister Alain Berset und dem Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz (BAG). Sowohl der Gesundheitsminister als auch das BAG betonen, dass es in der Schweiz auch beim Coronavirus keinen Impfzwang geben werde.

Obwohl Roche im Rennen um einen Coronavirus-Impfstoff nicht dabei ist, mischt sich der Roche-Chef in die öffentliche Diskussion ein. Er sagte, „es gehe ihm vor allem darum, andere zu schützen“, so ein Bericht der Handelszeitung. Jede Impfung nutze der Bevölkerung: „Ich persönlich bin für Impfobligatorien, ja. Obwohl ich weiß, dass das eine umstrittene Position ist“, so Franz. „Aber ich bin der Meinung, dass der Herdenschutz in einer Bevölkerung sehr wichtig ist. Mit einer Impfung trägt jeder dazu bei, dass die ganze Bevölkerung geschützt ist und damit auf Einschränkungen verzichtet werden kann. Insofern schafft Impfpflicht Freiheiten an anderer Stelle.“

Für den Fall einer weiteren Radikalisierung hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der Thüringer Ressortchef und SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Derweil sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die Alternative für Deutschland auf dem "direkten Weg zur neuen NPD".

Am kommenden Mittwoch soll beim nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept für das weitere Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen werden. Vergangenen Montag blieb es nur bei Empfehlungen und Absichtserklärungen. Dieses Mal sollen Beschlüsse folgen, die offenbar eine Verschärfung der Maßnahmen mit sich bringen.

Die AfD-Spitze hat die Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei empört zurückgewiesen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen – auch wenn die Einladung von Aktivisten und Störern durch zwei AfD-Parlamentarier falsch gewesen sei.

„So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Maß vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner –allen voran die komplett absurde und demokratiefeindliche Verbotsüberlegung des thüringischen Innenministers“, sagte Meuthen dem RND.

Zwei Wochen nach dem großen Versammlungsgeschehen in Leipzig stehen heute am Samstag wieder zahlreiche Kundgebungen an.

Gegner der Corona-Politik haben laut Stadt eine Versammlung mit 250 Teilnehmern angemeldet. Dagegen regt sich Protest: Allein das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu drei Kundgebungen auf zentralen Plätzen der Stadt auf. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisieren Gegner der massiven Corona-Auflagen sowie Gegendemonstranten für Samstag.

Mit dem neuen „Ermächtigungsgesetz“ im Rücken bekommen die Durchgedrehtesten in der obersten politischen Etage offenbar immer mehr Oberwasser. Sie drehen wie wild an den Schrauben, die den Bürgern die Luft zum Atmen raubt.

Wegen der Covid-19-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter in diesem Jahr sogar ein Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester. „Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Zu Silvesterböllern gesellen sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Es geht das Gerücht um, dass der Einsatz der Wasserwerfer seitens der Polizei dazu dienen sollte, die Zahl der Coronakranken hochzuhalten. Ob da was dran ist, ist schwer zu sagen. Klar ist aber, dass, wenn man bei 9 Grad mit nassen Klamotten herumlaufen muss, das Immunsystem geschwächt wird und von daher so ein bösartiges Virus wie Covid-19 ein leichtes Spiel haben könnte.

Drücken wir den Demo-Teilnehmern die Daumen, dass keiner von ihnen eines der raren Intensivbetten belegen muss, oder gar Schlimmeres.

Wir sind amüsiert.
Finden Sie es nicht auch lustig, wie aufgeschreckt diejenigen, die von morgens bis abends das Wort “Nazi” im Mund führen, um Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren, wie empört und erzürnt sie reagieren, wenn der Vorwurf “Nazi” an ihre Adresse gerichtet ist. Herr Gensing, der Schreiber vom Dienst, der immer zur Stelle ist, wenn es gilt, der braunen Gefahr entgegen zu treten (die eigentlich eine schwarze Gefahr war, aber was soll’s), hat ein richtiges Opus unter dem Titel “Kampagne mit Nazi-Vergleich” erstellt, in dem er – ziemperlich ist er nicht – alle, die die neue Einfügung in das “Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)” als Ermächtigungsgesetz bezeichnen, in Bausch und Bogen zu Corona-Leugnern, in Anklang an “Holocaust-Leugner” erklärt.

Mehr noch: Diejenigen, die glaubten, dass der Wahnsinn bald vorbei ist, werden nun eines Besseren belehrt.

Chefvirologe und Angstmacher Drosten sagte bereits, dass die „Pandemie“ auch Ostern noch nicht vorbei sein wird. Ex-Bänker Jens Spahn sprach davon, dass baldige Lockerungen nicht in Sicht sind. Werden jetzt sogar unbequeme, einflussreiche Personen aus dem Weg geräumt? Dies und mehr in der neuen Sendung von SchrangTV.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine rasche Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern. „Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden“, sagte Strobl dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit infizieren.“

Es gebe mit dem Infektionsschutzgesetz eine klare Rechtslage: „Ich möchte, dass wir das Recht ernst nehmen und auch durchsetzen. Der Staat darf nicht achselzuckend danebenstehen.“ Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundeschef ist, hatte mit der Forderung kürzlich den grünen Koalitionspartner in Baden-Württemberg verschreckt. Seitdem gibt es in der Landesregierung Diskussionen über den Umgang mit Quarantäneverweigerern.

Epoch Times: Herr Hilse, am Mittwoch ging ein Video viral, auf dem zu sehen ist, wie Sie von der Polizei gewaltsam festgenommen wurden. Sie waren auf der Straße unter den Linden unterwegs, auf der rund um die Uhr eine Maskenpflicht besteht. Sie haben jedoch ein hausärztliches Attest vorgezeigt. Bitte schildern Sie uns den Fall etwas genauer.

Karsten Hilse: Auf der Straße unter den Linden bin ich zusammen mit meinem Büroleiter von zwei Beamten angesprochen worden. Sie fragten mich nach meinem Mund-Nasen-Schutz. Ich sagte ihnen, dass ich ein ärztliches Attest habe, was ich dann auch vorgezeigt habe. Gleichzeitig habe ich mich als Bundestagsabgeordneter ausgewiesen.

In Frankreich hat der zweite Lockdown im Zeichen der Corona-Krise am 30. Oktober begonnen. Bereits zehn Tage nach Beginn des Lockdowns wurden nach Mitteilung von Innenminister Gérald Darmanin knapp 90.000 Bußgeldbescheide ausgestellt, fast ein Drittel davon im Großraum Paris. Hauptsächlicher Grund: Verstoß gegen die Ausgangssperre.

Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten am Mittwoch in Berlin gebilligt. Wie die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, müsse eine Versammlung aufgelöst werden, wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstand halten bewusst missachtet würden:

Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.

Im August letzten Jahres veröffentlichte die „Brigitte“ einen Bericht über Pädagogen in westlichen Ländern, die es als „faszinierendes soziales Experiment“ betrachteten, Kindern zu untersagen, einen einzigen „besten Freund“ zu haben. Dies, so hieß es zur Begründung, würde die Fähigkeit eines Kindes beschränken, die Welt zu erkunden und laufe der Gleichstellung zuwider. Mittlerweile hat sich die Situation angesichts der Corona-Krise geändert. Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte der exklusive Kontakt zu einem „besten Freund“ bald zur Pflicht werden.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Pläne zur Einführung einer scharfen neuen Abgasnorm Euro 7 für Autos verteidigt. Man könne nicht untätig bleiben, wenn die langfristigen Ziele erreicht werden sollten, sagte Timmermans. „Zusätzliche Maßnahmen werden notwendig sein.“

Ein Vorschlag für die neue Euro-7-Norm soll erst 2021 vorgelegt werden, doch gibt es bereits heftige Kritik der Autoindustrie an Vorstudien. Die darin angelegten neuen Grenzwerte etwa für Stickoxid seien so streng, dass dies auf ein faktisches Aus von Verbrennungsmotoren ab 2025 hinauslaufe, warnt der Verband der Automobilindustrie.

Jeder Kontakt, der nicht stattfinde, sei gut, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gab es zwar erst einmal keine weiteren Verbote und verbindliche Beschränkungen, doch es wurde dringend an die Bevölkerung appelliert, die privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

von Mark Hadyniak

Ausruhen auf einer Bank am Platz des 18. März, schräg gegenüber des Brandenburger Tors. Ein Pärchen kommt dazu. „Haben Sie etwas dagegen, wenn wir uns hier unter Nichtbeachtung des Abstands zu Ihnen setzen?“ Nicht im Geringsten. Nun sitzen sie zu fünft, wie die Hühner auf der Stange. Tausende beteiligen sich an der sogenannten Corona-Demo. Sie kommen vom Hauptbahnhof, vom Potsdamer Platz, von der Siegessäule.

Menschen aus ganz Deutschland: Thüringer, Hamburger, Baden-Württembeger, Sachsen. Viele sind die Nacht durchgefahren. Ihr Ziel ist das Brandenburger Tor. Jetzt tun die Füße vom Anmarsch und langem Stehen weh. Die auf der Bank kommen ins Gespräch. Klar, Corona und die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Plötzlich machen Scheiben von jungem Gouda die Runde. „Bitte greifen Sie zu, habe ich frisch vom Wochenmarkt.“ Anschließend gibt es Kinderschokolade-Riegel.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht handlungsfähig und verkündet gleichzeitig gouvernantenhaft fragwürdige Verhaltensregeln“, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Die Bundesregierung liefert wenig, aber fordert viel.“

Acht Monate sei viel zu wenig passiert, kritisiert Bartsch. „Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen. Jedes Theater und fast jeder Restaurantbetreiber hat sich auf den Winter besser vorbereitet.“

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Ekin Deligöz und der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu aufgefordert, die Gesundheitsämter zu einer sensibleren Wortwahl gegenüber Familien zu bewegen, die sich infolge einer Corona-Infektion in Quarantäne befinden. Zusätzlich zu der Belastung durch das Virus würde diesen durch Drohungen mit Kindesentzug in behördlichen Anschreiben das Leben schwer gemacht.

In Berlin ist man sich offenbar einig. Bei einem „Lockdown Light“ wird es wohl nicht bleiben. Virologe und Merkel-Berater Christian Drosten sagte bereits Anfang November, dass „wir die Pandemie nicht so schnell loswerden“. Trotz des „Teil-Lockdowns“ erwartet Drosten keine Normalisierung der Lage. Er ist sich sicher: „Ostern ist die Pandemie nicht beendet“.

Ins gleiche Horn wie Drosten bläst nun auch „Wirtschaftsminister“ Peter Altmaier, welcher vor wenigen Tagen sagte, dass es noch bis mindestens Ostern Einschränkungen geben werde. Altmaier sagte der BILD, dass er „von der Disziplin der Menschen begeistert sei. Trotz des Lockdowns würde der Aufschwung teilweise weitergehen“. Die Infektionszahlen seien aber nach wie vor „viel zu hoch – sogar sehr viel höher als vor zwei Wochen“, so Altmaiers neuste Mär aus dem Land der Geschichten.

Die Regierung Merkel sowie die Ministerpräsidenten der Länder sind am Montag zusammengekommen, um die Erfolge und das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus zu diskutieren. Die Maßnahmen sollen verschärft werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es einen Termin gibt, zu dem die Menschen in diesem Land noch einmal mit einer weiteren Verschärfung rechnen müssen.

Maßgeblich wird die Entwicklung der Infektionszahlen oder die Zahl der positiv Getesteten sein. Aktuell soll das Neuinfektionsgeschehen leicht sinken. Die Zahlen sind jedoch nicht (!) signifikant. Es bleibt unklar, ob die minimal sinkenden Zahlen bereits Ergebnis des Lockdown-Beginns vom 2. November an sind.

Maßnahmen: Weniger Kontakte

Richten Sie sich auf einen harten Winter ein, hatte Angela Merkel klar geäußert. Nun hat der von Kritikern als treuer Adlatus bezeichnete Peter Altmaier von der CDU hinterher gelegt. Die Lockerungen sollten nicht „zu früh“ aufgehoben werden. Altmaier, der noch im März versprochen hatte, die Regierung sorge dafür, dass jeder Arbeitsplatz erhalten bleibe, kommentierte und kündigte nun recht trocken – u.a. in der „Bild am Sonntag“ zitiert.

„Wenig Spielraum“

Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Der Hobbyjäger war wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit – wie sich erst deutlich später herausstellte – Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter medialen Druck geraten: In manchen Beiträgen wurde suggeriert, auch Caffier selbst unterhalte ähnliche Verbindungen oder habe sie unterhalten.

Am 18. November steht ab 12 Uhr eine Bundestagsdebatte zu umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an, das von der Regierung als „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ bezeichnet wird. Es soll eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten ab 13 Uhr stattfinden. Der Bundesrat plant um 15.00 Uhr eine Sondersitzung. Im Falle einer Verabschiedung könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, sodass es in Kraft treten kann.

Im Schnelldurchlauf soll heute (18. November) das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Im Bundestag wird ab 12 Uhr über den Antrag von CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abgestimmt – die zweite und dritte Lesung sollen innerhalb von drei Stunden vollzogen sein. Um 15 Uhr kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um das Gesetz zu bestätigen. Am Abend soll dieses Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift vorliegen. Damit wird das Gesetz rechtskräftig.

Die Durchsuchung sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau (Barnim) angeordnet worden, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Dienstag auf Anfrage.

So lange die Bundesregierung und die Medien auf so genannte „Fachidioten“ hören, die zwar in ihrem Bereich vielleicht was drauf haben, aber die Konsequenzen ihrer Ansagen für Gesellschaft, Wirtschaft und Medizin gar nicht überblicken können, so lange wird Deutschland auch nicht wieder zur Ruhe kommen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist nämlich den dritten Tag in Folge gesunken. Das ergeben direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach wurden am Montag 16.025 Neuinfektionen registriert, 2,3 Prozent weniger als am letzten Montag.

Positiv, negativ oder falsch positiv? Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um Corona-Tests. Der PCR-Test ist unter Kritikern umstritten, Schnelltests haben laut Experteneinschätzung eine erhöhte Fehlerquote. Mit der von der Regierung beabsichtigten Neufassung des Infektionsgesetzes sollen unter anderem auch die Meldungen der Testergebnisse verändert werden. Der Bundesrat ist davon alles andere als begeistert.

Es ist der ethische Supergau schlechthin: Was passiert, wenn es nicht mehr genug Intensivbetten gibt? In der Schweiz warnt die sogenannte "Taskforce" in Sachen COVID-19 seit Wochen vor diesem Szenario. Der Koordinierte Sänitsdienst (KSD) meldete (Stand 12. November), dass es in der Schweiz 1.135 Intensivbetten gibt. 873 davon seien belegt, 262 noch frei. Die Schweiz hat rund 8,57 Millionen Einwohner.

In Großbritannien laufen die Vorbereitungen für die Einführung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Labour-Party will für die Zeit der Impfungen gegen das Virus vorsorgen und will Impfgegner mundtot machen. 

Jo Stevens, britische Schattenministerin für Kultur, schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Social Media Unternehmen haben eine erbärmliche Bilanz bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die Regierung muss aufhören, sich zu verzetteln und die Unternehmen zwingen, diese gefährlichen Inhalte vor der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs zu entfernen.

Bei solchen Einsätzen zögert das Corona-Regime nicht lange: In Wandlitz haben Beamte des Brandenburger Staatsschutzes heute das Haus von „Verschwörungskoch“ Attila Hildmann durchsucht. Hartes Durchgreifen gegen „Covidioten“, während islamistische Gefährder frei herumlaufen – so kennt man Merkeldeutschland. 

Wie „Bild“ berichtet, erfolgte die Razzia aus Gründen der „Gefahrenabwehr“ auf Beschluss des Amtsgerichtes Bernau hin, Hintergrund sind laut der Zeitung mehrere Ermittlungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft in Cottbus geführt werden – vorgeblich in erster Linie, um „fortgesetzte Begehung von Straftaten im Internet“ durch Hildmann zu verhindern, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Tatsächlich dürfte der Einsatz mit der morgigen geplanten Anti-Corona-Demo in Berlin zusammenhängen.

Am vergangenen Wochenende ging die Polizei in Frankfurt am Main verstärkt gegen Verstöße gegen die Corona-Regeln vor. Einer Meldung des zuständigen Polizeipräsidiums nach habe die Frankfurter Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei und in Kooperation mit der Stadtpolizei unter anderem „dem Treiben einer Shishabar ein Ende gesetzt, welche trotz der aktuell geltenden Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus geöffnet hatte“.

Die Juristin Dr. Andrea Kießling legte zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12. November einen eigenen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor.

Dieser enthält unter anderem eine konkrete Definition zum Begriff der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der bislang nicht klar formuliert wurde, und eine Befristung von eingeleiteten Maßnahmen auf längstens vier Wochen, an die sich eine Neubewertung der aktuellen epidemischen Lage anschließt.

Im „moma Duell“ des „ZDF-Morgenmagazins“ vom Montag (16.11.) sollten die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eigentlich speziell zum Thema „Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten“ diskutieren.

Dann liegt bei sogenannten Epidemielagen alle diktatorische Entscheidungsgewalt über Notstandsmaßnahmen beim Gesundheitsminister – juristischer Einspruch schier unmöglich. Entlarvend, dass im Gesetzentwurf selbst zugegeben wird: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Der Druck auf Ärzte in Deutschland nimmt erheblich zu. Schon jetzt hat sich beispielsweise der Präsident der Weltärztekammer klar gegen Kolleginnen und Kollegen positioniert, die gegen die Vielzahl von Maßnahmen sind. Dabei sind die Einschätzungen durchaus unterschiedlich – viele Mediziner beklagen zudem die enormen psychischen Belastungen durch Lockdowns. Zudem wird weiterhin damit gerechnet, dass zahlreiche andere Krankheitsbilder nicht entsprechend behandelt werden. Schließlich werden auch mehr Suizid-Fälle gemeldet.

Weshalb sollten Ärzte und Ärztinnen ihre Fachexpertise nicht einbringen dürfen? Dennoch ist die Sorge vor praktischen Berufsverboten groß, schilderte jüngst ein Bericht…

Die AfD bezeichnet die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Verordnungen als „inakzeptabel“ und „gleichermaßen gefährlich“.

„Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner am Montag (16. November).

Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre“ müsse „sofort beendet werden“, so Brandner.

Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Kontaktverbote, Maskenpflicht, Quarantäne. Behörden und Regierung setzen zur Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“ auf einen Impfstoff. Insoweit liegt die Frage nahe, wie der Alltag dann aussehen könnte. Der Gesetzentwurf vom 3. November sieht eine Pflicht zur Vorlage einer Impfdokumentation bei Einreise nach Deutschland vor. Alternativ könne ebenso ein ärztliches Zeugnis oder ein negatives Testergebnis vorgelegt werden.

Es gibt die Befürchtung, dass hierin mittelbar die Regelung einer Impfpflicht für SARS-CoV-2 gesehen werden könne, beispielsweise für deutsche Urlaubsreisende“, erklärte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar in der Anhörung.

Professor Dr. Gérard Krause, der Arzt, der von 2000 bis 2013 Fachgebiets- und Abteilungsleiter am Robert Koch-Institut (RKI), war, hob den dringend notwendigen Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, zwischen den Gesundheitsämtern und den Landesbehörden sowie zwischen den Landesbehörden und dem RKI hervor. Dabei dürfe „keine unnötige Zeit verloren gehen“. Zudem müssten die Informationen für die Maßnahmenbewältigung oder -einschätzung auch verfügbar sein.

Der Rechtsanwalt Dr. Justus P. Hoffmann warnt im Gespräch mit der Journalistin und Ex-RTL-Moderatorin Milena Preradovic vor dem neuen Gesetzentwurf, mit dem die Regierung ihre weitreichenden Freiheitsbeschränkungen in Stein meißeln will. Etwas Ähnliches habe es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben, so der Anwalt.

Hoffmann kennt sich aus. Seine Schwerpunkte sind u.a. Medizinrecht, Amtshaftungsrecht, Verbraucherschutz. Er ist einer der leitenden Rechtsanwälte im sogenannten Corona-Ausschuß und klagt gegen Corona- Maßnahmen in allen Bereichen wie Quarantäne, Ordnungswidrigkeits- und Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließungen.

Die Lockdown-Welle macht nicht in Deutschland halt. Das Nachbarland Österreich scheint jetzt zuzuschlagen – Kurz und Co. wollen nach jüngsten Berichten für drei Wochen einen „kompletten Lockdown“. Das bedeutet: Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf benötigt würden und Schulen würden geschlossen werden. Die Regierung plant offenbar sogar eine Ausgangsbegrenzung „rund um die Uhr“, wie es heißt.  Selbst Kindergärten sollten demnach geschlossen werden. Den Entwürfen zufolge soll es sogar ein noch strikteres Kontaktverbot dahingehend geben, dass nur noch „engste Kreise sich treffen dürften“.

Maßnahmen ab Dienstag

Leipzig: Nicht alle singen im Chor der Freiheits- und Demokratiefeinde mit: Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert.

„Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden“, sagte Degenhart der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann man Demos dieser Gruppen auch präventiv begrenzen.“

Es gibt ja Leute, die befürchten, dass die Coronakrise zum Aussterben der Menschheit, zumindest der weißen Rasse führen könnte. Nicht, weil das Virus so grausam wütet, sondern weil die Gesetze und Verordnungen der Regierungen eine Vermehrung unter normalen Umständen so gut wie unmöglich machen.

Oder kann sich jemand vorstellen, mit einem ausbruchssicheren und vor Viren schützenden Ganzkörperkondom, der den Austausch von Körperflüssigkeiten verhindert, mit seinem Partner im Bett folgenschwer herumzutoben?

In mehreren deutschen Städten sind am Samstag erneut Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Größere Demonstrationen gab es etwa in Karlsruhe und Regensburg. Bei einer "Querdenken"-Demo in Frankfurt am Main setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten ein, die sich dem Protestmarsch entgegenstellten.

Die große Querdenker-Demonstration, die am vergangenen Sonnabend in Leipzig stattfand, weckte Erinnerungen an die großen Montagsdemonstrationen, die im Herbst 1989 in der Heldenstadt stattfanden. Zehntausende demonstrierten bis in die späten Abendstunden im Stadtzentrum und machten so deutlich, dass sie sich ihr Demonstrationsrecht auch durch den Beginn des zweiten Lockdowns auf keinen Fall nehmen lassen wollen.

„Ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben“

In Leipzig trafen wir viele Personen, die bereits 1989 auf dem Augustusplatz gegen das SED-Regime demonstrierten. Wir fragten Sie, welche Parallelen sie zur heutigen Situation ziehen.

Die Bundesregierung hält eine zügige Aufhebung der aktuellen Corona-Beschränkungen nicht für angezeigt. Es seien „für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen“ zu erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Einschränkungen weiter für nötig.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland darauf eingestimmt, dass sie wegen der Corona-Pandemie noch lange mit persönlichen Einschränkungen rechnen müssen.

Der November sei ein besonders schwerer Monat, in dem alle auf vieles verzichten müssten, vor allem im privaten Bereich, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag (12. November) im RBB-Inforadio. Im Bereich der Kunst und Kultur gehe es außerdem für viele Menschen um die wirtschaftliche Existenz.

Aber wenn wir da durch sein sollten und die Zahlen runterbrächten, heißt das ja nicht: Ab Dezember oder Januar kann es dann wieder richtig überall losgehen und wieder Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern geben, als wäre nichts gewesen. Das wird nicht funktionieren“, so Spahn.

Auch eine Form von Kindesmisshandlung: Politiker ersinnen neue Folter-Maßnahmen gegen Schüler zum angeblichen Schutz vor Corona.

Bis heute steht das Gros der Menschen vollkommen naiv zur eigenen dunklen Seite. Die Lust am Quälen, am Einschränken, am Niedermachen kann sich weiterhin unbemerkt mit der Maske des Besorgten, Vorsichtigen, moralischen Hochstehenden versehen und dann schlimmste Dinge fordern. Und niemand schöpft Verdacht. Auch die Corona-Krise gibt unbewussten Sadismen die Gelegenheit, sich unerkannt auszutoben. Mehr noch: deren Träger gelten vielen als besonders „verantwortungsbewusst“…