Die angebliche Legitimierung der zu dieser Zeit andauernden Vertreibungen der deutschen Zivilbevölkerung aus den Ostgebieten wurde später scharf kritisiert. Auch war der Westen verärgert über die Plünderungen, den Abtransport von Gütern, die Massenverhaftungen und schließlich die sexuellen Übergriffe sowjetischer Truppen,^[19] denen in dieser Zeit etwa 240.000 Frauen zum Opfer fielen.^[20] Rudolf Augstein schrieb über die Potsdamer Konferenz:^[21]

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.

Zum Tag der Teilwiedervereinigung – der 3. Oktober wurde hierzu als gesetzlicher Feiertag gewählt – soll im folgenden Beitrag einmal auf geschichtliche Tatsachen und notwendige Forderungen aller patriotischen Kräfte in unserem Land hingewiesen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein nach dem Zweiten Weltkrieg von den westalliierten Besatzern installiertes Konstrukt, welches bis zum heutigen Tag keine volle Souveränität erlangt hat. Heimatverbundene Politik setzt sich für das Völkerrecht ein und so kämpfen zahlreiche Patrioten für die Unabhängigkeit eines deutschen Staates auf rechtmäßigen deutschen Boden.

Dieter Wiergowski:

Deutschland soll ja „umerzogen“ werden, was man ja möglicherweise auch mit einer Gehirnwäsche gleichsetzen kann. Wo sind die Gründe dafür zu suchen? Manche meinen ja, der Umerziehungsprozess sei schon „gelungen“. Was meinen Sie?

Daniel Prinz:

Die hochbrisanten Gründe dazu liegen in unserer jungen Vergangenheit, namentlich in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts. Die Umerziehung der Deutschen zu obrigkeits- und systemtreuen Anti-Deutschen ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs voll im Gange und man könnte meinen, schon bald abgeschlossen. Würden die Deutschen nämlich die wahren Hintergründe dieser großen Kriege und des Dritten Reichs kennen, würde nicht nur das hinterhältige Spiel mit uns schlagartig aufhören, sondern auch die Umsetzung der „Neuen Weltordnung“, sprich der Weltdiktatur, auch nicht mehr möglich sein. Die Wahrheit würde nicht nur die Deutschen, sondern die ganze Welt befreien!

Schon der Name “Bundesamt für Verfassungsschutz” erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser Sturz Maaßens zeigt sich, dass die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt.

Derzeit geht ein Bild durch das Internet, das den Text der Urkunde über die Leistung des Treueeids von Rainer Maria Kardinal Woelki zum Gegenstand hat.

Der Text lautet:

„Seine Eminenz

Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki,

Bisher Erzbischof von Berlin,

vom Domkapitel zu Köln rechtmäßig

zum Erzbischof von Köln gewählt,

hat am 18. September 2014 in der Staatskanzlei

des Landes Nordrhein-Westfalen,

den nach Art. 16 des Konkordats zwischen

dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich

vom 20. Juli 1933 vorgeschriebenen Treueeid geleistet.

Düsseldorf, 18. September 2014

Es gibt sie doch, die Menschen, die deutsch fühlen. Menschen, denen es im Herzen weh tut, dass unser Land noch immer keinen Friedensvertrag, geschweige denn eine Verfassung hat. Und sie melden sich zum Beispiel in offenen Briefen wie diesem an den US-Botschafter in Berlin zu Wort:

“Sehr geehrter Herr Botschafter,
es ist lange an der Zeit, Ihnen als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika einmal den Spiegel vorzuhalten.

Die Bundesregierung hat nun auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Staatsangehörigkeit reagiert und äußert sich widersprüchlich. Ein Register deutscher Staatsangehöriger gäbe es nicht, ein Mandatsbezug sei in dieser Frage nicht ersichtlich.

Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit werde in der Regel mit einem gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland hinreichend glaubhaft gemacht, so die Bundesregierung. Die Erteilung dieser Ausweisdokumente setze voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen sei. Ein Staatsangehörigkeitsausweis werde daher grundsätzlich nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sei oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt würde.

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Diese eindeutige Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine Anfrage (16/1883) des MdL Daniel Lede Abal (GRÜNE) erweckte das Interesse der MdL Stefan Räpple und Dr. Christina Baum (beide AfD) die daraufhin selbst eine Anfrage (16/4136) stellte.

Die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte verseuchen mit giftigen Chemikalien den Boden rund um ihre Militärbasen, und der deutsche Steuerzahler soll dafür aufkommen. Nach Recherchen des „Trierischen Volksfreunds“ ist das Grundwasser an US- und Nato-Basen in Rheinland-Pfalz mit krebserregenden Stoffen vergiftet. Die Regierung duckt sich weg.

von Marcel Joppa

Angefangen hatte alles mit vertraulichen Unterlagen des US-Militärs, die dem „Trierischen Volksfreund“ 2014 zugespielt wurden. Es handelte sich um Daten von Grundwassermessstellen rund um die US Airbase Spangdahlem. Diese zeigen, dass das Wasser bis in eine Tiefe von fast 80 Metern stark mit krebserregenden Chemikalienverseucht ist. Neue Recherchen haben jetzt ergeben, dass das keineswegs eine Ausnahme ist: Rund um sieben aktive und ehemalige US Militärbasen und Nato-Standorte in der Region ist der Boden vergiftet.

Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Lede Abal festgestellt, dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 StAG).

In der aktuellen Anfrage heißt es: „Der deutsche Reisepass und Personalausweis seien kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Am 11.06.2018 stellte Nicole Höchst (AfD) eine Einzelanfrage an die Bundesregierung für den Monat Juni zur schriftlichen Beantwortung (Anfrage zur UN-Menschenrechtskonvention):

Sie fragte: „Aus welchen Gründen ist der Vertrag 117 von 1984 zur ‚Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten‘ durch die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt worden?“

Die Bundesregierung antwortete wie folgt (Antwort auf Anfrage):

Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.“

Sehr geehrte Genossen und Genossinnen, andere Geschlechter sind mir im SPD-Vorstand nicht bekannt,

ich stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, als provisorische Verfassung in der von den westlichen Besatzungsmächten genehmigten Fassung vom 23. Mai 1949, auf welches Frau Dr. Angela Merkel in aller Öffentlichkeit, so war Ihr Gott helfe, Ihren Amtseid abgeleistet hat.

Ich erkenne den Bund und die Bundesrepublik Deutschland, als das was sie sind, an.

Die „Vogelschiss“-Rede von Alexander Gauland hat die zu erwartenden Reaktionen hervorgerufen. In einem Staat, der Auschwitz als Gründungsmythos (Joschka Fischer) zelebriert, kommt jede Abweichung vom quasi-religiösen Dogma des Holocaust als über der Geschichte stehendem Menschheitsverbrechen einem Sakrileg gleich.

Wie das Deutsche Volk ausgelöscht werden soll

Bezeichnenderweise muss man sich für ein derartiges Gedankenverbrechen nicht einmal in die Niederungen des Revisionismus begeben, eine historisierende Einordnung wie die Gaulandsche genügt völlig. Auf den immer absurdere Züge annehmenden Schuldkult muss hier nicht näher eingegangen werden. Die Sieger von 1945 haben aus den Fehlern von 1918 gelernt und Deutschland am 8. Mai nicht zum Zweck seiner Befreiung besetzt, sondern als besiegten Feindstaat, wie es in der US-amerikanischen Besatzungsdirektive JCS 1067 so treffend heißt. Zeitgleich wurden die Strategien der Umerziehung in Kraft gesetzt, wie sie bereits während des Krieges entwickelt worden waren.

von Hasan Posdnjakow

Eine Währungsreform hätte gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion eigentlich zwischen allen Besatzungsmächten abgesprochen werden müssen: "Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten." Doch die Westmächte ignorierten ihre internationalen Verpflichtungen. Stattdessen verkündeten sie in klarem Bruch zu den vorherigen Abmachungen am 18. Juni 1948, dass sie in ihren Besatzungszonen innerhalb weniger Tage eine Währungsreform durchführen würden.

„Wir sind ein besetztes Land“

Zugleich forderte er die Politik auf, sich endlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Derzeit sei Deutschland noch ein „Besatzungsgebiet der USA“. Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten. „Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, beklagte der Kabarettist.

Vorbemerkung: 2018 jährt sich nicht nur die Studentrevolte zum 50 Male, sondern auch das Attentat auf Robert Kennedy.  Rolf Hochhuth hat diesen Vorfall jetzt in seinem Drama Bei Coco Chanel: Jackie, Marlene, Strawinsky – 2 Akte für 6 Spieler verarbeitet.

COMPACT: Wenn ich richtig gelesen habe, verdächtigen Sie den US-Geheimdienst, bei dem Attentat mitgefingert zu haben.

Hochhuth: Wie sonst wäre zu erklären, dass die USA, im Besitz der zwei bedeutendsten Geheimdienste FBI und CIA, auch nach Jahrzehnten im Ernst behaupten, zwei namenlose Spinner – keinem von ihnen ist ein Motiv zu unterstellen – seien die Mörder gewesen? Zwei junge Männer, die erst unmittelbar vor den Mordanschlägen dort platziert wurden!

Hamer zufolge müssten die Sanktionen zwar dringend gelockert werden, dies sei jedoch deshalb nicht möglich, weil die USA "de facto pleite" seien. Weiter wirft Hamer die Frage auf, ob sich Deutschland an der "Neuen Seidenstraße" beteiligen dürfe.

Auch dies sei eine Entscheidung der "Schutzmacht" USA, die bei dem Besuch Merkels bei US-Präsident Donald Trump entschieden werden müsse.

Eine seltsame Nachrichtenseite, die mir ziemlich dubios erscheint, berichtet darüber, dass die US-Schulden deutlich schneller als die Produktivität steigt und die US-Schulden explodieren.

Nun, beim Qualitätsstand unserer heutigen Mainstream-Medien sind dubiose Nischenmedien im Vergleich gar nicht mal so schlecht.

Die Frage ist, ob es stimmt, was die schreiben. (Nach allem, was ich sonst so weiß: Im Prinzip wohl ja, die Zahlen wären zu verifizieren.)

Interessant ist dabei natürlich die Frage, woher der amerikanische Vorwurf kommt, dass wir (Deutschland) ein Außenhandelsüberschuss hätten, wir zuviel exportieren. Das habe ich noch nie verstanden. Denn wie kann jemand über Jahre und Jahrzehnte hinweg zuviel exportieren und mit dem eingenommenen Geld nichts machen? Verbrennen wird das Geld oder verschenken wir die Waren? Wozu exportiert man eigentlich, wenn man sich für das eingenommene Geld nicht irgendwann mal was kauft?

Kann das sein, dass der Exportüberschuss Richtung USA gegen Spielgeld so gewollt ist und eine Art späte Reparationszahlung oder Lösegeld für die Wiedervereinigung ist? Dass das ganz einfach Teil des Deals war, dass wir die USA einmal gesamt mit neuen Autos und anderer Technik ausstatten? Vielleicht ging’s auch nur um die Summe und wir haben gesagt, OK, machen wir’s mit Autos, wir schenken jedem eines und tun so, als wäre es ein Kredit, damit’s keiner merkt?

Und dann ist das schief gegangen und deren Autoindustrie ist auf die Schnauze gefallen? Und die wehren sich mit Dieselgate?

Und Trump hat’s auch keiner gesagt?

Ich wüsste ja zu gerne, was da im Hintergrund noch alles läuft und was in den geheimen Vertragsanhängen steht.

Solange die Feindstaatenklausel und die Vetomächte nicht verschwunden sind, ist die UNO nur eine Organisation für die Interessen der Siegermächte des zweiten Weltkriegs.

Daran ändert auch ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat nicht das geringste.

Die größte Frechheit ist, daß Deutschland mit 6,4% wesentlich mehr zum UN-Budget beitragen muß als die Vetomächte Frankreich, Großbritannien und Rußland.

Was anderes als eine Tributzahlung ist das nicht.

Eigentlich wollte die britische Armee aus dem JHQ am Niederrhein bis 2020 abziehen. Nun schlug ihr Oberkommandierender Nick Carter vor, den Rückzug zu stoppen. Grund: Russland könnte „früher als erwartet losschlagen“. Man will im Falle eines heißen Kriegs einen schnellen Zugang zu Osteuropa haben – mit Deutschland als Aufmarschgebiet.

Die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten durch das unheilvolle Erstarken Russlands bietet den Vereinigten Staaten einen hervorragenden Vorwand dafür, ihre Streitkräfte in Europa zu belassen und deren Präsenz sogar noch auszubauen.

So mancher in dem Buch behandelte Aspekt, der hinter der Formulierung „Souveränes Deutschland“ ein dickes Fragezeichen provoziert, ist dem an der Geschichte des 20.Jahrhunderts interessierten Leser natürlich bekannt.

Er weiß, dass in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs de facto Besatzungsrecht herrscht, das die Amerikaner bis heute konsequent für die Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch nehmen; dass der Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen Euro für die Unterhaltung der US-Militärbasen in unserem Land aufbringen muss, dass von hier aus der von Obama befeuerte Drohnenkrieg im Mittleren und Nahen Osten geführt wird.

Er hat von der „Kanzlerakte“, dem „Unterwerfungsbrief“, gehört, den alle bisherigen Bundeskanzler als Ausdruck der Anerkenntnis amerikanischer Oberhoheit unterzeichnet haben, vielleicht auch vom „Artikel-10-Gesetz“ von 1968, wodurch das bis dahin im Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wurde und den Alliierten – sprich den Amerikanern, die anderen sind inzwischen alle weg – das unumschränkte Recht zum Abhören und Ausspähen aller Bürger und Institutionen – inklusive der Bundeskanzlerin – einräumt.

Das die damalige UDSSR bereits 7 Jahre nach Kriegsende einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten in einem fertigen Entwurf vorschlug, ist den meisten Menschen heute gar nicht bekannt. Was stand eigentlich drin?

Aus dem Lehrmaterial „Dokumente zum Völkerrecht – Teil 3“, für das Fernstudium der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, (Dezember 1965) veröffentlichen wir 

1. den Entwurf der Regierung der UDSSR über die Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland vom 10. März 1952
2. den Entwurf der Regierung der UDSSR für einen Friedensvertrag mit Deutschland vom 10. Januar 1959.

Aus dem Sonderheft „Deutsche Außenpolitik“ im Jahre 1959,

Schon im November 2011 sagte Henry Kissinger in einem Interview „Wenn ihr nicht die Kriegstrommeln hört, müsst ihr taub sein!“. Das war eine Bemerkung, die nicht besonders ernst genommen wurde. Es blieb daraufhin ja auch lange ruhig – zumindest in Europa. Dann orakelte Jean Claude Juncker zu Jahreswende 2013, dass dieses Jahr 2013 das letzte Friedensjahr für uns sein könnte:

Seine Aussage, die auf Radio RTL gesendet wurde, lautet im Wortlaut:
„De Premier huet – e bësse prophéitesch – gewarnt, d’Joer 2013 kéint e Virkrisejoer ginn wéi d’Joer 1913, wou all Mënsch u Fridde gegleeft huet, ier de Krich koum.“

COMPACT: Weil er der westdeutschen Öffentlichkeit die Souveränitätsfrage hätte stellen können?

Wolfram Baentsch: Das kann man so sehen. Sicher ist jedenfalls, dass in diesem Buch deutlich wird, dass es um die Souveränität dieses Landes schlecht bestellt ist. Sie ist eine Fiktion. Die Lebenslüge dieser Bundesrepublik Deutschland ist, sie sei ein souveräner Rechtsstaat. Diese Lüge wird vertreten von denen, die Regierungsfunktionen wahrnehmen gegenüber allen, die regiert werden, also dem Volk. Das Volk darf nicht wissen, dass Deutschland seit 1945 nicht souverän ist und es darf auch nicht wahrnehmen, dass es sich bei der BRD mitnichten um einen Rechtsstaat handelt.

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.

Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg", so Wladimir Putin.

Ja, Deutschland verrecke. Der Traum aller Anti- Deutschen wird immer offenkundiger in die Tat umgesetzt und findet scheinbar auch immer mehr Zuspruch in der öffentlichen Debatte. Selbst die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) war sich nicht zu schade hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“ herzulaufen. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Aber fangen wir mal am Anfang des ganzen Deutschland Hasses in der BRD an.

Themen beim 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg waren u.a. der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Nato. Putin erklärte, dass Russland seine Souveränität durchaus zu schätzen wisse. Im Kontrast dazu verwies er auf die Tatsache, dass nur wenige Staaten volle Souveränität besäßen.

Mit deutlicher Anspielung auf den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse, stellte der russische Staatschef klar: „Ich will niemanden beleidigen, aber das, was Frau Merkel sagte, wurde unter anderem vom lange angestauten Ärger wegen der Tatsache diktiert, dass die Souveränität in der Tat beschränkt ist“

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.

Ich selber habe 75 Jahre gebraucht – am 1. April 1945 war ich 14 geworden, am 3. haben die Amerikaner für meine hessische Heimat den Krieg beendet –, um endlich zu begreifen: Wir sind noch heute nicht souverän, denn für souverän kann sich keine Nation halten, die wie die deutsche kein Mitspracherecht über ihr Militär hat – oder will etwa jemand den beiden Damen Merkel und von der Leyen unterstellen, sie hätten  f r e i w i l l i g  das deutsche NATO-Kontingent in Litauen garnisoniert?
D i e  zweifellos irrsinnigste Provokation des Kremls durch Deutsche seit dem 21.6.1941!

Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

„Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).