Die angebliche Legitimierung der zu dieser Zeit andauernden Vertreibungen der deutschen Zivilbevölkerung aus den Ostgebieten wurde später scharf kritisiert. Auch war der Westen verärgert über die Plünderungen, den Abtransport von Gütern, die Massenverhaftungen und schließlich die sexuellen Übergriffe sowjetischer Truppen,^[19] denen in dieser Zeit etwa 240.000 Frauen zum Opfer fielen.^[20] Rudolf Augstein schrieb über die Potsdamer Konferenz:^[21]

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Stefan Erdmann in seinem Zweiteiler „Banken, Brot und Bomben“, im zweiten Band, mit jenem Dr. Matthes Haug ein ähnliches Interview führte. Das war vor 15 Jahren. Der politische Zweiteiler von Stefan Erdmann war bzw. ist ein hochpolitisches Werk, das bis heute an Aktualität an nichts eingebüßt hat.

Für die Sowjetunion gab es bei einer Wiedervereinigung Deutschlands ein Problem. Sie hatte 1939 mit dem Deutschen Reich zwei Verträge geschlossen, die bei Wiederherstellung des Völkerrechtssubjekts Deutschland wieder Rechtsgültigkeit erlangen würden: den Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939.

Eine Spezialeinheit der Roten Armee erbeutete 1945 die Dokumente in Berlin.

Nachdem die Deutschen am 1. September 1939 Polen überfielen, besetzten und die mit den Sowjets vereinbarte Demarkationslinie erreicht hatten, reklamierte die Sowjetunion jene Gebiete Polens und Litauens für sich, die sie nach der Niederlage im Krieg gegen Polen 1919–21 hatte abtreten müssen. Damals waren auch litauische Gebiete an Polen gefallen, Stichwort Curzon-Linie.

Das Jahr 1948 zählt zu den Wendepunkten des Weltgeschehens, nach denen alles anders war: Der Siegeslauf der Volksbefreiungsarmee Maos, der ein Jahr später in der Proklamation der Volksrepublik China mündete, und die Gründung des Staates Israel hatten global weitreichende Folgen. In Europa wiederum zerplatzte der Traum von der Einheit des Kontinents. Der Kalte Krieg begann und erreichte mit der Berlin-Blockade gleich einen gefährlichen Höhepunkt.

Zuvor hatten die drei westlichen Besatzungsmächte sowie die Benelux-Staaten auf der Londoner Konferenz ihre deutschlandpolitischen Positionen abgestimmt – unter Ausschluss der Sowjetunion. In Moskau fasste man das natürlich als Affront auf. An der Themse fiel damals auch der Beschluss, den Flickenteppich von Trizonesien zu einem Weststaat zu transformieren.

Und das ist insofern beachtlich, als er zuerst sagt, Deutschland habe mit dem 2+4-Vertrag die volle Souveränität wiedererlangt, alles international wunderbar, und dann aber kommt, dass es doch vier Ausnahmen gibt: Militärische und Außenpolitik. Deutschland dürfe seine Außenpolitik nicht selbst bestimmen und die Siegermächte nicht kritisieren.

Er erklärt das sogar. Wenn Merkel Putin kritisiert, könnte Putin ihr sogar antworten Halt die Klappe, das darfst Du gar nicht!

Und der für mich entscheidende Satz kommt bei 0:04:29:

„Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch 2+4-Vertrag weiterhin verboten.”

Genauer sagen sie es nicht.

War der Bundestagspräsident, Nummer zwei unserer protokollarischen Rangordnung, der oberste Spion von der schmutzigen Fakultät?

Die graue Eminenz, der Imperator, das Master Mind?

Dass ich von Wolfgang Schäuble nicht allzuviel halte, habe ich schon öfters geschrieben. Man berichtet ja auch, er halte überhaupt niemanden für ihm ebenbürtig, und ohnehin nur Juristen für des aufrechten Ganges und selbständigen Sprechens würdige Menschen. Irgendwo habe ich mal gehört, er sei gefürchtet, weil jeder Gesprächstermin mit ihm das Flair einer Abitursprüfung habe, und wer nicht perfekt vorbereitet sei, von ihm vernichtet werde. Es gab ja mal so eine Videoaufnahme von einer Pressekonferenz, in der einer seiner Mitarbeiter auf irgendeine Frage keine Antwort wusste.

Eigentlich wollte ich mir gerade Abendessen machen, stand so in der Küche, da gingen mir zwei Fragen durch den Kopf.

• Rechtsbeugung ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen.
• Wenn Verfassungsrichter das Recht beugen, sind sie auch Verbrecher. Für die gilt nichts anderes.
• Wenn das aber noch auf Besatzungs- und damit auf Kriegsrecht beruht, und der zweite Weltkrieg formal nie beendet wurde (meines Wissens gab es nur eine Kapitulation der Armee und einen Waffenstillstand, aber nie ein formales politisches Kriegsende), sind Richter, die deshalb das Recht beugen, dann nicht formal und völkerrechtlich Kriegsverbrecher?
• Wären solche Vorgänge als nicht formal ein Fall für Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?

Zugegeben, das ist jetzt sehr rechtstheoretisch und formal, aber so ist Recht nun mal.

Bauen wir mal eine Verschwörungstheorie.

Was wäre, wenn wir seit 1945 nur der Fußabtreter und Befehlsempfänger der Amerikaner waren.

• Wenn unsere Aufgabe im Kalten Krieg war, die Russen aufzuhalten und das gesprengte und atomar verdreckte Gebiet abzugeben, damit denen das kein Spaß macht? Also praktisch die Knautschzone für England (und Frankreich), wenn die Russen kommen? Ich hatte ja schon mal die Vermutung geäußert, dass schon das Dritte Reich im Prinzip nichts anderes war, und dann ein paar Sachen aus dem Ruder gelaufen sind.
• Ich hatte ja in einem der Texte der vielen letzten Blogartikel irgendwo die Quelle zitiert, dass unsere Geheimdienste eigentlich nicht uns gehorchen, sondern das amerikanische Abhören hier übernehmen sollen, wir uns quasi für die Amerikaner selbst abhören.

  Und es bis 1990 Aufgabe der westdeutschen Geheimdienste war, sich ausschließlich um den kalten Krieg zu kümmern und die DDR aufzuklären?

• Und dann mit dem Mauerfall neue Aufgaben folgten?

  Beispielsweise die DDR-Kryptologen einzufangen, weil sie einfach umzulegen Verschwendung und auch nicht so friedlich, aber auffällig gewesen wäre?

Der ehemalige japanische Premierminister Shinzō Abe hofft darauf, dass sein Nachfolger Yoshihide Suga in der Lage sein wird, die Gespräche mit Russland zur Lösung der Friedensvertragsfrage voranzubringen. Das erklärte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Yomiuri Shimbun.

Die Bundesregierung hat allein in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppenstandorten.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten.

Ist Deutschland souverän?

Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko.

Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen?

Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert?

Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland?

Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?

Wladimir Putin deutet an, dass die offizielle Geschichte des 2. Weltkrieges neu betrachtet werden muss, Boris Johnson urlaubt im Luxushotel der von Bismarcks, US-Außenminister Mike Pompeo trägt bei seinem Deutschlandbesuch eine Krawatte in den Farben des deutschen Reiches und Monarchisten träumen von einem neuen deutschen Kaiser.

(von Eva Maria Griese)

Der folgenschwere Vertrag von Versailles,  der das Ende des ersten Weltkrieges zwischen den alliierten Siegermächten und Deutschland besiegelte, endet nach einhundert Jahren am Samstag, dem 11. Januar 2020.  Der Weg wäre frei, um das immer noch durch Soldaten der Alliierten besetzte Deutschland in die Souveränität zu entlassen. Wenn es  denn die Siegermächte  wollen.

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezeichnete das Sanktionsgesetz, das US-Präsident Donald Trump noch unterzeichnen muss, als "aggressives Mittel". Hintergrund sei, dass die USA anstreben würden, eine "Energiedominanz" zu etablieren. Er erwarte von der Bundeskanzlerin Angela Merkel – und auch von der neuen EU-Kommission – eine deutliche Antwort. Proteste allein seien unangemessen.

Kommt mir irgendwie wie die verschärfte Version meiner selbst vor:

US-Kryptoexperte erklärt Nordkorea etwas zu Krypto und wird in den USA festgenommen, es drohen 20 Jahre Knast.

Die ersten Meldungen, dass die USA einen weiteren Rüstungskontrollvertrag kündigen wollen, bestätigen sich, auch wenn es in Deutschland noch keine Berichte darüber gibt.

Es geht um den Open-Skies-Vertrag, der den Mitgliedsstaaten erlaubt, Aufklärungsflüge über dem Gebiet der anderen Staaten durchzuführen. Der Vertrag ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die es ermöglicht, Truppenbewegungen der anderen Staaten zu beobachten. Über die ersten Meldungen, dass die US-Regierung die Kündigung dieses Vertrages vorbereitet, habe ich am 8. November berichtet.

Knapp zwei Wochen später hat das US-Portal „Defense News“ detailliert darüber berichtet, wie die USA die Nato-Verbündeten über ihre Pläne informiert haben und wie der interne Streit in Washington zu dem Thema läuft. Ich habe den Artikel von „Defense News“ übersetzt.

Der deutsche Außenminister hat sich gegen den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ausgesprochen. Das steht im Widerspruch zu einem Bundestagsbeschluss und dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Besonders haarsträubend ist jedoch seine Begründung.

Bei den US-Atombomben in Deutschland hört bei Politik und Medien der Spaß auf. Deren Abzug zu fordern, käme ihnen nie in den Sinn und bei dem Thema wird auch gerne unvollständig berichtet. Kein Thema zeigt so deutlich wie dieses, dass Deutschland nur ein besetzter Vasallenstaat, eine Kolonie der USA ist.

In letzter Zeit gab es eine Menge Meldungen aus den Bereichen Nato, US-Politik und EU, die mir jede für sich genommen keinen Artikel wert waren. Aber als gesammelte Werke eröffnen sie spannende Einsichten in die Gedankenwelt der Transatlantiker und aktuelle Entwicklungen.

Der Nato und ihren Fürsprechern geht es nicht um Sicherheit. Die Formel wird nur für das dumme Volk genutzt, damit es klaglos immer mehr Geld für das Militär bereitstellt. Es geht der Nato ganz profan um das Geld selbst, das der Rüstungsindustrie immer neue Rekordgewinne beschert. Und darum werden für das dumme Volk künstlich Bedrohungen geschaffen, damit die Leute Angst vor dem bösen Russen, den islamischen Terroristen oder den Chinesen haben. Die propagandistische Begleitung treibt dabei manchmal absurde Blüten.

Hä!?

Jedes UN-Land hat das Recht, ohne weiteres Mandat in Deutschland und Japan einzumarschieren?

Machen die das vielleicht gerade und nennen es Migration?

Ein Leser klärte mich auf, dass es in den USA eine „Feindstaatenliste” gibt. Unklar, ob die vertraulich oder öffentlich zugänglich ist, aber wenn man sich daran halten muss, muss sie wohl öffentlich sein.

Deutschland stehe auf dieser Feindstaatenliste.

Die Information dazu kam aus einem amerikanischen Standort eines europäischen High-Tech-Unternehmens mit hoher Wettbewerbsfähigkeit, das aufgrund des Umstandes, dass man auf dieser Liste steht, Probleme habe, gewisse Bauteile in den USA zu beziehen und seltsame Umwege gehen muss.

Ein Leser schreibt mir, dass das Ungemach meiner Promotion eine Folge meiner Eigenschaft als Kombatant sei.

Ich nämlich sei deshalb ein großer Krieger.

Was mich erstaunt. Ich war zwar mal zum Grundwehrdienst bei der Bundeswehr, aber soviel kann ich versichern, für einen großen Krieger haben die mich ganz sicher nicht gehalten.

Das Problem an der Sache sei ein rechtliches. Von dem wusste ich tatsächlich, aber die rechtlichen Auswirkungen habe ich nicht so durchdacht.

1945 nämlich hätte nur die Wehrmacht, aber nicht das deutsche Reich kapituliert. Daraus folge aber völkerrechtlich eben nur ein Waffenstillstand, kein Kriegsende. Weil man den Kampf zwar mit einer Armee, den Krieg aber mit einem Staat hat.

Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel "Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" zu dem eindeutigen Schluss, dass "das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen" in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.

Deutsche Staatsanwaltschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen.

Weisungen durch ein Justizministerium seien in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“, entschied der EuGH am Montag.

Weil damit die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, seien die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. (Az. C-508/18 u.a.)

von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2019 die Frage nach der Aktualität vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er machte darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung der "Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages" vom 21. Juni 2006 der Begriff "Besatzungsrecht" Verwendung findet, das infolge eines Notenwechsels weiter gültig sei.

Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel "Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" zu dem eindeutigen Schluss, dass "das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen" in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.

RT-Redakteur Florian Warweg hatte auf der Bundespressekonferenz (BPK) am 8. April zunächst das Finanzministerium zu den Hintergründen der Komplettfinanzierung der Planungskosten des US-Militärkrankenhauses durch den deutschen Steuerzahler in Höhe von über 150 Millionen Euro befragt. Die Antwort des Sprechers des Finanzministeriums war vielsagend:

In unserem Haushalt werden 360 Milliarden Euro ausgegeben. Jeder Einzelposten in Höhe von 100 Millionen Euro ist mir nicht bekannt.

Es ist ein Megaprojekt: Auf 49 Hektar – das entspricht der Fläche von 70 Fußballfeldern – errichtet das US-Militär derzeit das nach Eigendarstellung "modernste Militärkrankenhaus der Welt" mit 120 Untersuchungsräumen, 40 Fachabteilungen und neun Operationssälen.

Von DR. VIKTOR HEESE | Die derzeitige Reparationsdebatte bestimmt das schlechte Klima zwischen Polen und Deutschland. Deutsche „Regierungsexperten“ verweisen auf den 1953er Reparationsverzicht Polens. Die Polen erwarten einen Friedensvertrag mit Deutschland, der die Reparationsfragen klärt. Bisherige Abkommen, wie der „2+4-Vertrag“ von 1992 und vorherige Einigungen, erfüllt dieses Kriterium nicht. So wurde bei den „freiwilligen Wiedergutmachungen“ das arme kommunistische Land einst mit Almosen abgespeist, meint Warschau. Anders als Frankreich oder Israel. Der „eingefrorene Konflikt Reparationen“ ist noch lange nicht vom Tisch. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat es soeben wieder zur Sprache gebracht.

Deutschland darf die Frage nicht ignorieren: Polen will vor US-Gerichten klagen und andere Länder (Italien, Griechenland, Osteuropa) wollen sich anschließen. Einen Domino-Effekt kann Berlin nicht brauchen.

Wie kommt Polen auf die 800 Milliarden Euro?

Auch 74 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind noch immer Militär-Truppen und Militärstützpunkte der Siegermächte USA und Großbritannien in Deutschland stationiert. Immer noch muss Deutschland für die Kosten dieser Besatzungstruppen und deren außermilitärische Aktivitäten sowie die Totalspionage der NSA bezahlen, kritisiert der Wirtschaftsprofessor Prof. Dr. Eberhard Hamer aus Hannover. Deutschland wird noch immer wie eine Art Kolonie der anglo-amerikanischen Siegermächte betrachtet und behandelt. Hamer ist der Meinung, dass die BRD lediglich von deutschen Kolonialverwaltern im Sinne der beiden Siegermächte sowohl medial als auch politisch gesteuert wird.

Deutschland ist noch immer besetzt

Deutschland seit Ende des 2. Weltkriegs nicht souverän – Appell für einen Friedensvertrag

Um die Kriegsmaschinerie der USA für die beiden Weltkriege zu finanzieren, bedurfte es sehr viel Geld, das wiederum nur durch Darlehen von ausländischen Banken (der internationalen Hochfinanz) möglich war. Prinz Reuß erklärt uns:

Weitere Darlehen an die kriegsführende Politik gäbe es nur, wenn das souveräne Amerika zur Firma würde, was auch geschah [1871]. Seit der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 war Deutschland nie wieder souverän, sondern eine Verwaltung der Alliierten in dem sogenannten vereinigten Wirtschaftsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit anderen Worten: ein Handelskonstrukt.“ (siehe z.B. Art. 133 GG)

von Zlatko Percinic

Obwohl sich Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr loyal gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika gezeigt hat und in vielen Dingen gegen die eigenen Interessen gehandelt hat – zu nennen wären da beispielsweise der NSA-Abhörskandal, die immer wieder verlängerte Afghanistan-Mission, das Sanktionsregime gegen Russland, das auf Druck Washingtons unrechtmäßige Einfrieren von iranischem Guthaben etc. –, gibt es doch gelegentlich auch Bereiche, in denen Berlin andere Wege geht. Dazu gehört ganz sicher die eigenmächtige Entscheidung Angela Merkels, sämtliche EU-Konventionen zu missachten und durch die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten im Jahr 2015 viele Länder ins Chaos zu stürzen.

Der Spiegel hat gestern ein altes Thema neu entdeckt: Die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Nett vom Spiegel, dass er nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA daran erinnert. Aber allzu kritisch ist der Artikel im Spiegel nicht, es wird nicht einmal erwähnt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen diese Atomwaffen ist. Und die wichtigste Frage dazu wird erst gar nicht gestellt.

(Von Thomas Röper)

Schon 2010 hat der Bundestag mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Darüber habe ich schon vor einiger Zeit einen Artikel geschrieben und die Frage gestellt, ob Deutschland ein souveräner Staat ist, wenn die Regierung einen solchen Bundestagsbeschluss, für den sie auch selbst gestimmt hat, nicht umsetzt. Und nicht zuletzt: Warum kann Deutschland nicht selbst entscheiden, welche Waffen auf seinem eigenen Territorium stationiert werden, sondern muss sich den Amerikanern unterordnen?

Hans Bauer war ab dem Jahr 1966 als Staatsanwalt in der Deutschen Demokratischen Republik tätig. Er diente auf den verschiedenen Ebenen der staatlichen Strukturen der DDR. Im Umbruchsjahr 1989 wurde er zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt ernannt. Während seiner Dienstzeit als Staatsanwalt war er ein Jahr im Außenministerium abgeordnet. Dort arbeitete er an Menschenrechtsfragen. Später, in den 1980er Jahren, wirkte er über mehrere Jahre als Berater in der Volksdemokratischen Republik Jemen. Dort half er, die südjemenitische Staatsanwaltschaft aufzubauen.

Das muss man sich mal klarmachen:

Verfassung, Meinungsfreiheit, Demokratie, Wahlfreiheit interessieren die alles nicht, sie meint, es zählt der Auftrag, den Sir Hugh Greene erteilt habe. (Ich habe mich bei den NDR-Konferenzen immer gewundert, warum die Straße zum NDR dort Hugh-Greene-Weg heißt.)

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir hier strampeln und arbeiten und schuften wie sonst kaum jemand auf der Welt, aber permanent zum Narren gehalten werden.

Dass man hier also systematisch alles kurz hält, und sich darüber ärgert, dass Deutschland trotzdem wieder zum größten Brocken in Europa wurde. Und dann wohl härtere Maßnahmen ergreift.

Das würde vor allem drei Effekte erklären:

• Dass Presse und Rundfunk wegen Trump durchdrehen.
• Dass Presse und Rundfunk wegen Brexit durchdrehen.
• Dass Presse und Rundfunk wegen AfD durchdrehen.

Denn alle drei Effekte stören das System.

Ein Leser schreibt mir zu der Sache mit Artikel 139 GG, die Amerikaner hätten bei uns nicht nur die Kryptoforschung abgesägt.

In den 80er Jahren hätte Messerschmitt-Bölkow-Blohm ein geheimes Stealth-Kampfflugzeug entwickelt, das dann einfach so ohne erkennbaren Grund eingestellt wurde und von der Bildfläche verschwand, weil es den Amerikanern nicht in den Kram gepasst habe.

Ein Leser weist mich gerade auf etwas ganz wichtiges hin, was das gesamte politische Geschehen dieser Tage erklären könnte.

Warum bin ich bisher auf diesen Gedanken noch gar nicht gekommen?

Verdammt, es beißt einen förmlich in die Nase, wenn man es erst mal gesehen hat, aber irgendwie ist mir das nie aufgefallen. Manchmal muss einen einer mit der Nase draufstoßen.

Abe hat signalisiert, dass er ein solches Abkommen schließen will. Er wird auf seinem nunmehr 25. Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, um die Meinungsverschiedenheiten über eine Inselgruppe beizulegen. Die Kurileninseln wurden von sowjetischen Truppen in den letzten Tagen des Krieges besetzt und der Sowjetunion zugesprochen.

Bei einem der Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Juli 1990 gab der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Erklärung folgenden interessanten Inhalt zu Protokoll:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.“

Die venezolanische Regierung wollte Anfang November 14 Tonnen Gold im Wert von einer halben Milliarde Euro aus London abziehen, um sie vor US-Sanktionen in Sicherheit zu bringen. Doch die Verwahrerin des Goldes, die Bank of England, weigerte sich nach Druck aus den USA, dieses herauszugeben.

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.

Zum Tag der Teilwiedervereinigung – der 3. Oktober wurde hierzu als gesetzlicher Feiertag gewählt – soll im folgenden Beitrag einmal auf geschichtliche Tatsachen und notwendige Forderungen aller patriotischen Kräfte in unserem Land hingewiesen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein nach dem Zweiten Weltkrieg von den westalliierten Besatzern installiertes Konstrukt, welches bis zum heutigen Tag keine volle Souveränität erlangt hat. Heimatverbundene Politik setzt sich für das Völkerrecht ein und so kämpfen zahlreiche Patrioten für die Unabhängigkeit eines deutschen Staates auf rechtmäßigen deutschen Boden.

Dieter Wiergowski:

Deutschland soll ja „umerzogen“ werden, was man ja möglicherweise auch mit einer Gehirnwäsche gleichsetzen kann. Wo sind die Gründe dafür zu suchen? Manche meinen ja, der Umerziehungsprozess sei schon „gelungen“. Was meinen Sie?

Daniel Prinz:

Die hochbrisanten Gründe dazu liegen in unserer jungen Vergangenheit, namentlich in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts. Die Umerziehung der Deutschen zu obrigkeits- und systemtreuen Anti-Deutschen ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs voll im Gange und man könnte meinen, schon bald abgeschlossen. Würden die Deutschen nämlich die wahren Hintergründe dieser großen Kriege und des Dritten Reichs kennen, würde nicht nur das hinterhältige Spiel mit uns schlagartig aufhören, sondern auch die Umsetzung der „Neuen Weltordnung“, sprich der Weltdiktatur, auch nicht mehr möglich sein. Die Wahrheit würde nicht nur die Deutschen, sondern die ganze Welt befreien!

Schon der Name “Bundesamt für Verfassungsschutz” erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser Sturz Maaßens zeigt sich, dass die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt.

Derzeit geht ein Bild durch das Internet, das den Text der Urkunde über die Leistung des Treueeids von Rainer Maria Kardinal Woelki zum Gegenstand hat.

Der Text lautet:

„Seine Eminenz

Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki,

Bisher Erzbischof von Berlin,

vom Domkapitel zu Köln rechtmäßig

zum Erzbischof von Köln gewählt,

hat am 18. September 2014 in der Staatskanzlei

des Landes Nordrhein-Westfalen,

den nach Art. 16 des Konkordats zwischen

dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich

vom 20. Juli 1933 vorgeschriebenen Treueeid geleistet.

Düsseldorf, 18. September 2014

Es gibt sie doch, die Menschen, die deutsch fühlen. Menschen, denen es im Herzen weh tut, dass unser Land noch immer keinen Friedensvertrag, geschweige denn eine Verfassung hat. Und sie melden sich zum Beispiel in offenen Briefen wie diesem an den US-Botschafter in Berlin zu Wort:

“Sehr geehrter Herr Botschafter,
es ist lange an der Zeit, Ihnen als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika einmal den Spiegel vorzuhalten.

Die Bundesregierung hat nun auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Staatsangehörigkeit reagiert und äußert sich widersprüchlich. Ein Register deutscher Staatsangehöriger gäbe es nicht, ein Mandatsbezug sei in dieser Frage nicht ersichtlich.

Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit werde in der Regel mit einem gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland hinreichend glaubhaft gemacht, so die Bundesregierung. Die Erteilung dieser Ausweisdokumente setze voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen sei. Ein Staatsangehörigkeitsausweis werde daher grundsätzlich nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sei oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt würde.

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Diese eindeutige Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine Anfrage (16/1883) des MdL Daniel Lede Abal (GRÜNE) erweckte das Interesse der MdL Stefan Räpple und Dr. Christina Baum (beide AfD) die daraufhin selbst eine Anfrage (16/4136) stellte.

Die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte verseuchen mit giftigen Chemikalien den Boden rund um ihre Militärbasen, und der deutsche Steuerzahler soll dafür aufkommen. Nach Recherchen des „Trierischen Volksfreunds“ ist das Grundwasser an US- und Nato-Basen in Rheinland-Pfalz mit krebserregenden Stoffen vergiftet. Die Regierung duckt sich weg.

von Marcel Joppa

Angefangen hatte alles mit vertraulichen Unterlagen des US-Militärs, die dem „Trierischen Volksfreund“ 2014 zugespielt wurden. Es handelte sich um Daten von Grundwassermessstellen rund um die US Airbase Spangdahlem. Diese zeigen, dass das Wasser bis in eine Tiefe von fast 80 Metern stark mit krebserregenden Chemikalienverseucht ist. Neue Recherchen haben jetzt ergeben, dass das keineswegs eine Ausnahme ist: Rund um sieben aktive und ehemalige US Militärbasen und Nato-Standorte in der Region ist der Boden vergiftet.

Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Lede Abal festgestellt, dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 StAG).

In der aktuellen Anfrage heißt es: „Der deutsche Reisepass und Personalausweis seien kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Am 11.06.2018 stellte Nicole Höchst (AfD) eine Einzelanfrage an die Bundesregierung für den Monat Juni zur schriftlichen Beantwortung (Anfrage zur UN-Menschenrechtskonvention):

Sie fragte: „Aus welchen Gründen ist der Vertrag 117 von 1984 zur ‚Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten‘ durch die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt worden?“

Die Bundesregierung antwortete wie folgt (Antwort auf Anfrage):

Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19. März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.“

Sehr geehrte Genossen und Genossinnen, andere Geschlechter sind mir im SPD-Vorstand nicht bekannt,

ich stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, als provisorische Verfassung in der von den westlichen Besatzungsmächten genehmigten Fassung vom 23. Mai 1949, auf welches Frau Dr. Angela Merkel in aller Öffentlichkeit, so war Ihr Gott helfe, Ihren Amtseid abgeleistet hat.

Ich erkenne den Bund und die Bundesrepublik Deutschland, als das was sie sind, an.

Die „Vogelschiss“-Rede von Alexander Gauland hat die zu erwartenden Reaktionen hervorgerufen. In einem Staat, der Auschwitz als Gründungsmythos (Joschka Fischer) zelebriert, kommt jede Abweichung vom quasi-religiösen Dogma des Holocaust als über der Geschichte stehendem Menschheitsverbrechen einem Sakrileg gleich.

Wie das Deutsche Volk ausgelöscht werden soll

Bezeichnenderweise muss man sich für ein derartiges Gedankenverbrechen nicht einmal in die Niederungen des Revisionismus begeben, eine historisierende Einordnung wie die Gaulandsche genügt völlig. Auf den immer absurdere Züge annehmenden Schuldkult muss hier nicht näher eingegangen werden. Die Sieger von 1945 haben aus den Fehlern von 1918 gelernt und Deutschland am 8. Mai nicht zum Zweck seiner Befreiung besetzt, sondern als besiegten Feindstaat, wie es in der US-amerikanischen Besatzungsdirektive JCS 1067 so treffend heißt. Zeitgleich wurden die Strategien der Umerziehung in Kraft gesetzt, wie sie bereits während des Krieges entwickelt worden waren.

von Hasan Posdnjakow

Eine Währungsreform hätte gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion eigentlich zwischen allen Besatzungsmächten abgesprochen werden müssen: "Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten." Doch die Westmächte ignorierten ihre internationalen Verpflichtungen. Stattdessen verkündeten sie in klarem Bruch zu den vorherigen Abmachungen am 18. Juni 1948, dass sie in ihren Besatzungszonen innerhalb weniger Tage eine Währungsreform durchführen würden.

„Wir sind ein besetztes Land“

Zugleich forderte er die Politik auf, sich endlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Derzeit sei Deutschland noch ein „Besatzungsgebiet der USA“. Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten. „Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, beklagte der Kabarettist.

Vorbemerkung: 2018 jährt sich nicht nur die Studentrevolte zum 50 Male, sondern auch das Attentat auf Robert Kennedy.  Rolf Hochhuth hat diesen Vorfall jetzt in seinem Drama Bei Coco Chanel: Jackie, Marlene, Strawinsky – 2 Akte für 6 Spieler verarbeitet.

COMPACT: Wenn ich richtig gelesen habe, verdächtigen Sie den US-Geheimdienst, bei dem Attentat mitgefingert zu haben.

Hochhuth: Wie sonst wäre zu erklären, dass die USA, im Besitz der zwei bedeutendsten Geheimdienste FBI und CIA, auch nach Jahrzehnten im Ernst behaupten, zwei namenlose Spinner – keinem von ihnen ist ein Motiv zu unterstellen – seien die Mörder gewesen? Zwei junge Männer, die erst unmittelbar vor den Mordanschlägen dort platziert wurden!

Hamer zufolge müssten die Sanktionen zwar dringend gelockert werden, dies sei jedoch deshalb nicht möglich, weil die USA "de facto pleite" seien. Weiter wirft Hamer die Frage auf, ob sich Deutschland an der "Neuen Seidenstraße" beteiligen dürfe.

Auch dies sei eine Entscheidung der "Schutzmacht" USA, die bei dem Besuch Merkels bei US-Präsident Donald Trump entschieden werden müsse.

Eine seltsame Nachrichtenseite, die mir ziemlich dubios erscheint, berichtet darüber, dass die US-Schulden deutlich schneller als die Produktivität steigt und die US-Schulden explodieren.

Nun, beim Qualitätsstand unserer heutigen Mainstream-Medien sind dubiose Nischenmedien im Vergleich gar nicht mal so schlecht.

Die Frage ist, ob es stimmt, was die schreiben. (Nach allem, was ich sonst so weiß: Im Prinzip wohl ja, die Zahlen wären zu verifizieren.)

Interessant ist dabei natürlich die Frage, woher der amerikanische Vorwurf kommt, dass wir (Deutschland) ein Außenhandelsüberschuss hätten, wir zuviel exportieren. Das habe ich noch nie verstanden. Denn wie kann jemand über Jahre und Jahrzehnte hinweg zuviel exportieren und mit dem eingenommenen Geld nichts machen? Verbrennen wird das Geld oder verschenken wir die Waren? Wozu exportiert man eigentlich, wenn man sich für das eingenommene Geld nicht irgendwann mal was kauft?

Kann das sein, dass der Exportüberschuss Richtung USA gegen Spielgeld so gewollt ist und eine Art späte Reparationszahlung oder Lösegeld für die Wiedervereinigung ist? Dass das ganz einfach Teil des Deals war, dass wir die USA einmal gesamt mit neuen Autos und anderer Technik ausstatten? Vielleicht ging’s auch nur um die Summe und wir haben gesagt, OK, machen wir’s mit Autos, wir schenken jedem eines und tun so, als wäre es ein Kredit, damit’s keiner merkt?

Und dann ist das schief gegangen und deren Autoindustrie ist auf die Schnauze gefallen? Und die wehren sich mit Dieselgate?

Und Trump hat’s auch keiner gesagt?

Ich wüsste ja zu gerne, was da im Hintergrund noch alles läuft und was in den geheimen Vertragsanhängen steht.

Solange die Feindstaatenklausel und die Vetomächte nicht verschwunden sind, ist die UNO nur eine Organisation für die Interessen der Siegermächte des zweiten Weltkriegs.

Daran ändert auch ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat nicht das geringste.

Die größte Frechheit ist, daß Deutschland mit 6,4% wesentlich mehr zum UN-Budget beitragen muß als die Vetomächte Frankreich, Großbritannien und Rußland.

Was anderes als eine Tributzahlung ist das nicht.

Eigentlich wollte die britische Armee aus dem JHQ am Niederrhein bis 2020 abziehen. Nun schlug ihr Oberkommandierender Nick Carter vor, den Rückzug zu stoppen. Grund: Russland könnte „früher als erwartet losschlagen“. Man will im Falle eines heißen Kriegs einen schnellen Zugang zu Osteuropa haben – mit Deutschland als Aufmarschgebiet.

Die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten durch das unheilvolle Erstarken Russlands bietet den Vereinigten Staaten einen hervorragenden Vorwand dafür, ihre Streitkräfte in Europa zu belassen und deren Präsenz sogar noch auszubauen.

So mancher in dem Buch behandelte Aspekt, der hinter der Formulierung „Souveränes Deutschland“ ein dickes Fragezeichen provoziert, ist dem an der Geschichte des 20.Jahrhunderts interessierten Leser natürlich bekannt.

Er weiß, dass in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs de facto Besatzungsrecht herrscht, das die Amerikaner bis heute konsequent für die Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch nehmen; dass der Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen Euro für die Unterhaltung der US-Militärbasen in unserem Land aufbringen muss, dass von hier aus der von Obama befeuerte Drohnenkrieg im Mittleren und Nahen Osten geführt wird.

Er hat von der „Kanzlerakte“, dem „Unterwerfungsbrief“, gehört, den alle bisherigen Bundeskanzler als Ausdruck der Anerkenntnis amerikanischer Oberhoheit unterzeichnet haben, vielleicht auch vom „Artikel-10-Gesetz“ von 1968, wodurch das bis dahin im Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wurde und den Alliierten – sprich den Amerikanern, die anderen sind inzwischen alle weg – das unumschränkte Recht zum Abhören und Ausspähen aller Bürger und Institutionen – inklusive der Bundeskanzlerin – einräumt.

Das die damalige UDSSR bereits 7 Jahre nach Kriegsende einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten in einem fertigen Entwurf vorschlug, ist den meisten Menschen heute gar nicht bekannt. Was stand eigentlich drin?

Aus dem Lehrmaterial „Dokumente zum Völkerrecht – Teil 3“, für das Fernstudium der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, (Dezember 1965) veröffentlichen wir 

1. den Entwurf der Regierung der UDSSR über die Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland vom 10. März 1952
2. den Entwurf der Regierung der UDSSR für einen Friedensvertrag mit Deutschland vom 10. Januar 1959.

Aus dem Sonderheft „Deutsche Außenpolitik“ im Jahre 1959,

Schon im November 2011 sagte Henry Kissinger in einem Interview „Wenn ihr nicht die Kriegstrommeln hört, müsst ihr taub sein!“. Das war eine Bemerkung, die nicht besonders ernst genommen wurde. Es blieb daraufhin ja auch lange ruhig – zumindest in Europa. Dann orakelte Jean Claude Juncker zu Jahreswende 2013, dass dieses Jahr 2013 das letzte Friedensjahr für uns sein könnte:

Seine Aussage, die auf Radio RTL gesendet wurde, lautet im Wortlaut:
„De Premier huet – e bësse prophéitesch – gewarnt, d’Joer 2013 kéint e Virkrisejoer ginn wéi d’Joer 1913, wou all Mënsch u Fridde gegleeft huet, ier de Krich koum.“

COMPACT: Weil er der westdeutschen Öffentlichkeit die Souveränitätsfrage hätte stellen können?

Wolfram Baentsch: Das kann man so sehen. Sicher ist jedenfalls, dass in diesem Buch deutlich wird, dass es um die Souveränität dieses Landes schlecht bestellt ist. Sie ist eine Fiktion. Die Lebenslüge dieser Bundesrepublik Deutschland ist, sie sei ein souveräner Rechtsstaat. Diese Lüge wird vertreten von denen, die Regierungsfunktionen wahrnehmen gegenüber allen, die regiert werden, also dem Volk. Das Volk darf nicht wissen, dass Deutschland seit 1945 nicht souverän ist und es darf auch nicht wahrnehmen, dass es sich bei der BRD mitnichten um einen Rechtsstaat handelt.

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.

Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg", so Wladimir Putin.

Ja, Deutschland verrecke. Der Traum aller Anti- Deutschen wird immer offenkundiger in die Tat umgesetzt und findet scheinbar auch immer mehr Zuspruch in der öffentlichen Debatte. Selbst die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) war sich nicht zu schade hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“ herzulaufen. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Aber fangen wir mal am Anfang des ganzen Deutschland Hasses in der BRD an.

Themen beim 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg waren u.a. der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Nato. Putin erklärte, dass Russland seine Souveränität durchaus zu schätzen wisse. Im Kontrast dazu verwies er auf die Tatsache, dass nur wenige Staaten volle Souveränität besäßen.

Mit deutlicher Anspielung auf den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse, stellte der russische Staatschef klar: „Ich will niemanden beleidigen, aber das, was Frau Merkel sagte, wurde unter anderem vom lange angestauten Ärger wegen der Tatsache diktiert, dass die Souveränität in der Tat beschränkt ist“

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.

Ich selber habe 75 Jahre gebraucht – am 1. April 1945 war ich 14 geworden, am 3. haben die Amerikaner für meine hessische Heimat den Krieg beendet –, um endlich zu begreifen: Wir sind noch heute nicht souverän, denn für souverän kann sich keine Nation halten, die wie die deutsche kein Mitspracherecht über ihr Militär hat – oder will etwa jemand den beiden Damen Merkel und von der Leyen unterstellen, sie hätten  f r e i w i l l i g  das deutsche NATO-Kontingent in Litauen garnisoniert?
D i e  zweifellos irrsinnigste Provokation des Kremls durch Deutsche seit dem 21.6.1941!

Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

„Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).