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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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GEZ - Zwangsabgaben
Verblödungsshows

eingetrieben am 12.6.2018


Die Zwangsgebühren für ein absolut unfähiges und parteiisches Staatsfernsehen und Staatsrundfunk.
Es ist einfach nur noch zum Übergeben......

Aber weiter unten bereits Links in chronologischer Reihenfolge die das Thema betreffen:



Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite

2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Zitat Ulrike Meinhof (1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu Lügen.
(Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!)






Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.


Pressemeldungen 2018


29.5.2018
GEZ
Epochtimes: GEZ: Ist die Kopfpauschale eine echte Alternative?

Kopfpauschale statt Haushaltsabgabe? Soll das tatsächlich eine Alternative in der Gebührenreform der öffentlich-rechtlichen Medienlanschaft sein? Und noch eine Frage stellt sich: Wem nützt das Ganze?

Das bisherige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grundlegend verändert werden. Es soll statt einer Pauschale pro Wohnung nun eine Kopfpauschale geben. Der Betreiber der Plattform GEZ-Boykott – René Ketterer – ist sich da sicher, denn er habe die Anhörung in Karlsruhe mitverfolgt. Auf seiner Seite – „GEZ-Boykott.de“ – registriert er nach eigenen Angaben, mehrere Millionen Zugriffe im Monat, so berichtet „Sputniknews“.

In der vergangenen Woche sei der Protest in die „nächste Runde gegangen, so das Magazin weiter. Denn am Mittwoch habe sich das „Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen von drei Privatpersonen und der Firma Sixt gegen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ beschäftigt.


23.5.2018
GEZ
Junge Freiheit: NDR: Hauen und Stechen um die Posten im Verwaltungsrat

Sobald es Kritik am ausufernden Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen gibt, kommt Lutz Marmor mit seinem vermeintlich wichtigsten Verkaufsargument: Kein Tatort mehr? Das könnten ja wohl auch AfD-Wähler nicht wollen, meint der NDR-Chef selbstsicher im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Tatort begeistert ein Millionenpublikum. Andererseits ist er aber auch ein gutes Beispiel, warum die Kritik an den Sendern nicht verstummen will. Die Kosten lagen 2015 bei etwa 1,4 Millionen Euro pro Folge und damit bei 15.500 Euro pro Minute. Beim NDR mit seinen teuren Til-Schweiger-Krimis sogar teilweise noch mal 40 Prozent über dem Schnitt, was der Rechnungshof von Hamburg gerügt hat.


19.5.2018
GEZ
Epochtimes: Linke: Wagenknecht will Rundfunkgebühr am Einkommen ausrichten

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

„Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Die derzeitige Lösung sei ungerecht.

Grundsätzlich sprach sich Wagenknecht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.


19.5.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: Endlich: In Brandenburg nimmt der Widerstand gegen den GEZ-Staatsfunk Gestalt an (Video)

Umfragen zufolge sprechen sich 43 Prozent der Ostdeutschen für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Die Zahl der Kritiker ist weitaus höher. All diesen Menschen gibt die Brandenburger Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge nun eine Stimme!

Die Aktion soll so bald als möglich von allen anderen Bundesländern für ihren jeweiligen Bereich übernommen werden!


12.5.2018
GEZ
Epochtimes: Karlsruhe muss entscheiden: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung im Jahr 2013 für viele Bürger ein Ärgernis.

Die einheitliche Gebühr wird seitdem pro Wohnung erhoben – unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung handelt, um einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder um eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Beitrags von derzeit 17,50 Euro monatlich .

Wichtigster Streitpunkt: Den vier Klägern zufolge handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder mangels fehlender Kompetenz nicht erheben dürften. Zudem sei der Beitrag verfassungswidrig, weil er unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten in einer Wohnung erhoben werde.


11.5.2018
GEZ
Deutsch.RT: Rundfunkbeitrag? "Nein, danke!" Beitragsverweigerer erzählen von Haft, Zwang und Befreiung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Urgestein der Bundesrepublik und die 17,50 Euro sind heute eine feste Größe in jedem deutschen Haushalt. Mit der Beitragsumstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum Beitrag für jede Wohnung hat sich auch die Zahl der Vollstreckungsersuchen zwischen 2013 und 2016 verdoppelt.

Doch das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen nicht zahlen. Jasmin Kosubek hat sich mit drei Beitragsverweigerern, oder wie sie selbst sagen "aktiven Nichtzahlern", im MDR-Sendegebiet getroffen. Darunter Sieglinde Baumert, die 2016 sogar 61 Tage in Haft verbracht hat. Sie ausstehenden Forderungen betrugen 190 Euro. Auch Rita Wachs, Rentnerin, verweigerte die Zahlung zunächst aus Unwissenheit, denn sie hielt die Post vom Beitragsservice für Werbung.


6.5.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: GEZ: Fast 3/4 der Bundesbürger sprechen sich angeblich für den Erhalt des dualen Rundfunksystems aus

RTL/n-tv-Trendbarometer: Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 % der Befragten) sind nach einer aktuellen, repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL dafür, dass das bestehende duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern erhalten bleibt. Demnach fände es nur eine kleine Minderheit besser, wenn es entweder nur noch öffentlich-rechtliche Sender (10 %) oder nur noch private Sender (11 %) gäbe. In Frage gestellt wird das bestehende Rundfunksystem am ehesten von denjenigen, die meinen, dass ARD und ZDF ihrem Programmauftrag schlecht nachkommen (31 %) und von Anhängern der AfD (29%). In der Frage, wie gut die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Programmauftrag erfüllen, ergibt sich unter den Bundesbürgern ein eher geteiltes Meinungsbild. Nur knapp die Hälfte der Befragten (48 %) findet, dass ARD und ZDF ihren Programmauftrag gut (39 %) oder sehr gut (9 %) erfüllen.

2.5.2018
GEZ
Science Files: Gebührenstreik als Notwehr: Das Ausmaß der ARD-Manipulationen

Menschen sind frei geboren. Das würden nicht einmal Linke in Frage stellen – oder? Weil Menschen frei geboren sind, deshalb werden ihnen von den meisten Philosophen umfassende Freiheitsrechte zugewiesen. Bei Thomas Hobbes umfassen die Freiheitsrechte schlicht alles, was an Handlungen für Menschen denkbar ist, Kant teilt diese Ansicht weitgehen, zieht jedoch eine moralische Grenze, die […]

2.5.2018
GEZ
Journalistenwatch: ÖR-Wahnsinn: Bürger sollen auch ohne Empfang weiterzahlen!

In  Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts können Bürger seit der letzten Woche keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr über Antenne empfangen. Das Signal wurde abgestellt. Trotzdem sollen die Bürger dafür weiterzahlen.

Seit letzter Woche hat die ARD und das ZDF die Antennenversorgung in benannten Empfangsbereichen eingestellt. Wer von den Betroffenen nun glaubt, auch keine Zwangsgebühr mehr entrichten zu müssen, weil er ja nun nicht mehr versorgt wird, hat sich gewaltig getäuscht.


27.4.2018
GEZ
Epochtimes: Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio – Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt

Die Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten soll unter der Federführung einer Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern von fünf Bundesländern - durchgeführt werden. Ziele dabei sind: "Ein höheres Maß an Freiheit" und flexiblere Handhabung des Budgets. Das kann auch zu höheren Rundfunkbeiträgen führen.

Vertreter der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, sind am 31. Januar dieses Jahres auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder zusammengekommen. Sie halten es „für erforderlich, eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen“. So steht es in der Ergebnisniederschrift zu dieser Sitzung.

Die Rundfunkkommission gründete eine Arbeitsgruppe, der sich später noch die Länder Hamburg und Sachsen anschlossen. Damit arbeiten nun fünf Länder zusammen, in denen unionsgeführte sowie von SPD und Grünen geführte Regierungen an der Macht sind.


26.4.2018
GEZ
Deutsch.RT: ARD und ZDF wollen nicht sparen

Vertreter der Länder zeigten sich enttäuscht, dass ARD und ZDF keine Vorschläge für Einsparungen vorgelegt haben. Diese sind überfällig, werden aber von den Sendern abgelehnt. Stattdessen fordert die ARD höhere Rundfunkgebühren.

ARD und ZDF müssten neue Vorschläge zu Einsparungen in ihren Häusern machen, verlangte der sächsische Staatsminister Oliver Schenk am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung während der Medientage Mitteldeutschland. "Das was vorliegt, reicht nicht aus." Die Macher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lehnen neue Kürzungen aber ab.


24.4.2018
GEZ
Epochtimes: GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013.

Der „Beitragsservice“ erhält zum 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass Umzüge im System nicht ausreichend erfasst werden könnten.

Ein solcher Meldedatenabgleich hat bis jetzt nur einmal, 2013, bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf Haushalte und Betriebsstätten stattgefunden und eigentlich sollte es dabei bleiben.

Offizieller Sinn der Aktion ist es, alle volljährigen Bewohner Deutschlands herauszufinden, die nicht einem Beitragskonto zuzuordnen sind.


19.4.2018
GEZ
Meedia: ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm rechnet mit Beitragserhöhung ab 2021: „Sehe keinen Konflikt mit den Ländern“

Dass die ARD sparen muss (und bis zu einem bestimmten Grad auch will) ist mittlerweile unstrittig. Die Frage ist nur: wieviel und braucht es trotzdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm gibt sich zuversichtlich, dass es zu einer Erhöhung kommen wird. Das würden letztlich auch die Bundesländer so sehen. Ab Sommer rührt die ARD zudem die Werbetrommel in eigener Sache.

Das Thema „Sparen“ hat die ARD im Griff. Das merkt man bereits im Vorfeld des Presse-Briefings nach der jüngsten Intendantensitzung im Hochhaus des Bayerischen Rundfunks. BR-Mitarbeiter diskutieren – nur halb im Scherz – ob solch ein Briefing bald aus Kostengründen im kleinen Besucherzimmer abgehalten wird und wie exorbitant teuer der Windschutz für so ein schönes, blaues ARD-Mikrofon ist (angeblich 60 Euro). Mittlerweile sind die Dinger festgetackert, denn früher flog so ein Teil schon mal davon. Auch im Kleinen wird gespart.


7.4.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: GEZ: „Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“

Das Springer-Blatt BILD titelte gestern: „Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“ Als Grund dafür wurde genannt, dass steigende Pensionszahlungen die Etats von ARD und ZDF belasten. Ferner schreibt die Bild in Ihrer jüngsten Ausgabe: „Teure Altverträge und Niedrigzinsen bedrohen die Pensionskassen von ARD und ZDF!“
Laut der Gebühren-Kommission KEF fehlen nämlich den öffentlich-rechtlichen Anstalten bis zum Jahr 2024 etwa 2,9 Milliarden Euro. Nach dem KEF Bericht könnte in Wahrheit die Deckungslücke sogar noch größer ausfallen, weil die Anstalten noch mit einer derzeit unrealistischen Abzinsung von 4,01 Prozent rechnen.

Was auf den ersten Blick wie eine Enthüllung von Seiten der Bild Zeitung aussieht, ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein alter Hut. Solche Artikel dienen einzig und allein dazu, die Bürger darauf vorzubereiten, dass sie in Zukunft für das GEZ Zwangssystem mehr berappen müssen. Mit anderen Worten, bevor die Pensionsbombe explodiert, soll der große Aderlass beginnen.


6.4.2018
GEZ
Epochtimes: Rundfunkbeiträge auf Prüfstand der Verfassungshüter

Die von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeiträge stehen Mitte Mai auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.

Die mündliche Verhandlung ist für den 16. und 17. Mai angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Die vier Kläger sprechen den Ländern die Kompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ab, weil es sich dabei ihrer Ansicht nach um eine Steuer handele.
Zudem halten sie es für verfassungswidrig, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob in einem Haushalt Empfangsgeräte vorhanden sind, oder wie viele Menschen dort wohnen.

24.3.2018
GEZ
Propaganda
Meedia: MDR in der Kritik: RT sendet Anti-Islam-Interview mit AfD-Mann aus öffentlich-rechtlichem Studio

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) steht in der Kritik: Im russischen Propagandafernsehen RT kam der AfD-Politiker Maximilian Krah zu Wort, um sich zu der Frage "Gehört der Islam zu Deutschland?" zu äußern. Zugeschaltet wurde Krah aus dem Fernsehstudio des MDR in Sachsen. Deutsche Politiker kritisieren, dies sei ein "Missbrauch der Öffentlich-Rechtlichen".

„Gehört der Islam zu Deutschland? – Streitgespräch auf RT International. Ich werde aus dem Dresdner MDR-Studio zugeschaltet“, postete der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah in dieser Woche auf seiner Facebookseite.


22.3.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: Remote Control – Das Gefühl der Fremdsteuerung

In letzter Zeit wird viel diskutiert, ob es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form überhaupt noch geben soll. Die Debatte ist über die Thematisierung der sogenannten „Zwangsgebühren“, die natürlich keiner gerne bezahlt, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Viele fordern jetzt nicht nur eine Abschaffung dieser Gebühren, sondern gleich eine des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Und damit sind wir beim Kern der Sache. Es geht gar nicht so sehr um die knapp 30 Euro pro Monat, die man für den Rundfunk bezahlen muss. Es geht vielmehr um ein tiefsitzendes Gefühl: Nämlich jenes, dass der ORF (so wie die ARD und das ZDF) politisch beeinflusste Medien-Institutionen sind, die zu oft einer tendenziösen und oberlehrerhaften Art der Berichterstattung frönen und so die Meinung der Bürger beeinflussen und steuern und dieselben belehren wollen. Viele Leute haben den Eindruck, dass der Quell der Moral heute nicht mehr in den traditionell dafür zuständigen Institutionen lokalisiert ist, sondern in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und dort ganz besonders in denjenigen Redaktionen, die sich um die Berichterstattung, die Politiker-Interviews und die Talk-Shows kümmern.

18.3.2018
GEZ
Schluesselkindblog: Kriminelle Methoden von Kommunen, GEZ-Verweigerer zu bestrafen

Man mag es kaum glauben. Die von schwartzrotgrünen Politikern geführten Kommunen in Deutschland lassen sich immer wieder neues einfallen, die Rundfunkgebühren, umgangssprachlich auch „Propagandasteuer“, einzutreiben.

Wie einem Bericht zu entnehmen ist, setzen die Stadtväter neuerdings auf kleine und leuchtend gelbe Stöpsel, die GEZ-Verweigerern, die versteckte Steuer für das staatliche Erziehungsprogramm, sogar mit kriminellen Methoden, aus der Tasche ziehen soll. Die Kommunen legen die Autos der widerspenstigen Zahler mit einem Ventilwächter lahm.

Seit geraumer Zeit sorgen nicht wenige Kommunen dafür, dass die Fahrzeuge von Verweigerern für die umstrittene Rundfunkgebühr, sog. Ventilwächter verabreicht bekommen, schreibt die Autozeitung. Mit diesem radikalen Vorgehen, kommen PKW’s nach ein paar hundert Metern zum stehen sobald die Ventilwächter eine Bewegung registrieren und dann die Luft aus dem Reifen entweichen lassen. Das hier eine Fahrt mit platten Reifen für den nichtsahnenden Fahrzeuglenker eine Unfallgefahr herbeirufen kann und auch andere Verkehrsteilnehmer, sowie Passanten auf Bürgersteigen eine große Gefahr aussetzen, interessiert die Kommunen und Gemeinden dabei weniger.


17.3.2018
GEZ
Meedia: Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab und kürzt das Budget des dänischen Rundfunks um ein Fünftel

Dänemark finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen am Freitag. Für die Rundfunkfinanzierung soll es keine neue Steuer geben, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden.

17.3.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: GEZ – Es reicht, jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare (Video)

Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt. Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die ihre Zahlungen eingestellt haben.

Wie lange können die öffentlich-rechtlichen Zwangssender dem noch entgegenhalten?

Bereits jetzt schon verweigern 4,9 Million couragierte Bürger die Zahlungen an die Landesrundfunkanstalten. Die Welle schwappt jetzt auch auf Prominente über. Jüngstes Beispiel ist der Journalist Henryk M. Broder, der nach der Sendung „Anne Will“ in einem Interview sagte:

„Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu diskutieren, Frau Will!“

16.3.2018
GEZ
Epochtimes: ARD-Vorsitzender hält Erhöhung des Rundfunkbeitrags für „zwingend notwendig“

Der ARD-Vorsitzende UIrich Wilhelm hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für „zwingend notwendig“.

„Ein werthaltiges Angebot unter Beibehaltung der Qualität kann man nicht über Jahre ohne Teuerungsausgleich erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro bleibt, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio tief in die Programme einschneiden.“


15.3.2018
GEZ
Journalistenwatch: Bayerischer Rundfunk verwendet „GEZ-Gelder“ für Flüchtlings-App

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, auch Sprecher der AfD-Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass dieser in die Entwicklung einer App für sogenannte Flüchtlinge einbezogen ist. Hier würden Rundfunkgelder nicht gemäß ihrer Bestimmung eingesetzt.

Von David Berger

Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des MdB Huber vom 28. Februar 2018 räumte das Bundesministerium des Innern folgendes ein:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe- Institut und dem Bayerischen Rundfunk seit Herbst 2015 die App „Ankommen“ entwickelt.“


14.3.2018
GEZ
mal anders
Junge Freiheit: Expertengruppe: Qualitätsmedien sollen gefördert werden

BRÜSSEL. Eine EU-Expertenkommission empfiehlt im Kampf gegen Falschnachrichten die staatliche Förderung sogenannter Qualitätsmedien. Mit Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer oder anderen Steuervorteilen für Medien solle Qualitätsjournalismus gefördert und die Medienvielfalt in Europa erhalten werden, schlägt die 39köpfige Beratergruppe laut der Nachrichtenagentur dpa vor.

Zudem werben die Experten dafür, internationale Projekte und Datenjournalismus finanziell zu unterstützen. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten mit Medien zusammenarbeiten, die Inhalte glaubwürdiger Quelle verbreiten, und deren Einträge besser sichtbar zu machen. Die Maßnahmen sollten Teil einer Art Selbstverpflichtung der Unternehmen sein. Darin sollten diese auch zusagen, ihre Werbepraktiken und die Verarbeitung von Nutzerdaten transparenter zu machen.


13.3.2018
GEZ
Junge Freiheit: Mehrheit für Abschaffung von ORF-Gebühren

WIEN. Fast zwei Drittel der Österreicher sind einer Umfrage zufolge für die Abschaffung der Rundfunkbeiträge. 62 Prozent der Befragten sind für eine Volksabstimmung über die ORF-Gebühren; genauso viele würden dann für eine Abschaffung derselben stimmen, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts OGM im Auftrag der Tageszeitung Kurier. 26 Prozent seien für die Beibehaltung.

Eine Mehrzahl gab zudem an, die öffentlich-rechtlichen Sender würden „weniger“ (26 Prozent) oder „gar nicht“ (23 Prozent) objektiv und korrekt über politische Themen berichten. 33 Prozent der Befragten sagten dagegen, die politischen Nachrichten seien „eher“ und zehn Prozent meinten, sie seien „sehr“ objektiv.


10.3.2018
GEZ
Journalistenwatch: Wenn die GEZ-Folterknechte anfangen zu schnüffeln

Dass das Staatsfernsehen vom Staat, in diesem Fall die Regierung unterstützt wird, liegt in der Natur der Sache. Dass aber damit der Datenschutz pervertiert wird, scheint ein deutscher Sonderweg zu sein. Das christliche Medienmagazin „Pro“ vermeldet:

Damit die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender möglichst flächendeckend erfasst werden, darf der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“, wie die Gebühreneinzugszentrale jetzt heißt, auf alle Melderegister zugreifen. Stichtag ist der 6. Mai 2018 um Mitternacht.


8.3.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: Heiko Schrang: Manipulation hinter Schweizer GEZ-Abstimmung, Facebook-Sperre u.v.m. (Video)

Nachdem am Sonntag der Widerstand gegen die Schweizer „GEZ“ (Billag) vorerst gebrochen wurde, soll nun der Eindruck vermittelt werden, dass auch in Deutschland die Menschen weiterhin das „Staatsfernsehen“ schauen wollen. Der ARD-Vorsitzende und Ex-Merkel-Berater Ulrich Wilhelm bezeichnete dies als ein „wichtiges Signal“. Schon vorab forderte er eine Erhöhung des Zwangsbeitrags von 17,50 € auf 19,20 € monatlich. Gleichzeitig betonte Wilhelm gegenüber Tagesschau24 die Bedeutung einer „solidarischen Finanzierung“ aus der er selbst ein Einkommen von stolzen 367.000 € jährlich erzielt. Zum Vergleich, Kanzlerin Merkel erhält derzeit 310.800 € jährlich.

7.3.2018
GEZ
Epochtimes: Reine Kostenabdeckung: Rundfunkbeitrag soll erhöht werden

Die Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Gebühren wird auch in Deutschland immer heftiger. Dem KEF-Chef Fischer-Heidlberger zufolge müssen die Beiträge sogar deutlich erhöht werden. Doch eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen.

Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der unabhängigen Kommission KEF, ist zuständig für die Ermittlung der Beitragshöhe, dem die Länder erst zustimmen müssen. Er präsentierte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung folgendes: „Wir haben im Moment noch eine Rücklage von circa 532 Millionen Euro infolge der Nichtabsenkung des Beitrags um 30 Cent nach dem 20. KEF-Bericht. Daneben hat die KEF in ihrem neuesten veröffentlichten 21. Bericht errechnet, dass die Anstalten aktuell 545 Millionen Euro mehr haben, als sie bis 2020 brauchen.

Das ergibt zusammen gut eine Milliarde Euro. Wenn ich dazurechne, welche Sparvorschläge die Anstalten für die Zukunft gemacht haben, komme ich auf eine Summe von maximal rund 1,5 Milliarden Euro. Der Bruttobedarf der Sender ist aber wesentlich höher. Das müsste durch einen höheren Beitrag ausgeglichen werden.“


5.3.2018
GEZ
Deutsch.RT: Die RT-Leser haben eindeutig abgestimmt: Die Rundfunkgebühr muss fallen!

Während die Schweizer am Wochenende mit über 70 Prozent für den Erhalt ihrer Rundfunkgebühr gestimmt haben, konnten die RT-Leser parallel über die deutsche GEZ-Gebühr abstimmen. Das Ergebnis ist eindeutig: Über 90 Prozent wollen die "Zwangsabgabe" abschaffen.

Geht es nach den Lesern von RT Deutsch, muss die deutsche Rundfunkgebühr abgeschafft werden: Über 90 Prozent von mehr als 6.000 abgegebenen Stimmen wandten sich in unserer Abstimmung am Wochenende gegen die GEZ-Gebühr. Die Schweizer haben zeitgleich dagegen gestimmt, die Rundfunkgebühr in ihrem Land abzuschaffen: Über 70 Prozent haben der Initiative "No Billag" die Gefolgschaft verweigert.


5.3.2018
GEZ
Meedia: „Müssen in einen Dialog mit dem Publikum treten“ – So reagieren ARD und ZDF auf die Schweizer Abstimmung zur Rundfunkgebühr

In der Schweiz hat die Bevölkerung am gestrigen Sonntag über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ("Billag") für das dortige öffentlich-rechtliche Fernsehen, die SRG, abgestimmt. 72 Prozent sprachen sich dabei gegen eine Abschaffung der Gebühren aus. Die Debatte um den öffentlichen Rundfunk und den Schweizer Volksentscheid wurde auch hierzulande aufmerksam verfolgt. ARD-Chef Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigten sich erfreut über das Schweizer Ergebnis.

4.3.2018
GEZ
Danisch: Selbstgefällig, arrogant, überheblich, eingebildet, ideologisch, propagandistisch, unseriös, korrupt, ignorant, raffgierig, öffentlich-rechtlich.

Über ARD und ZDF. Und darüber, ob wir die noch brauchen.

In der Schweiz findet in Kürze (an diesem Wochenende?) eine Abstimmung darüber statt, ob man noch gebührenfinanziertes öffentliches Fernsehen haben will. Heißt bei denen wohl Billag, beträgt angeblich 450 Franken im Jahr, und es scheint, als wären manche Schweizer sowohl ihres Fernsehens, als auch der Gebührenzahlerei überdrüssig. Man schrieb mich sogar per Massenmail (vulgo: Spam) an, ich möge doch die Initiative nobillag unterstützen. Das Fernsehen sei dort zum Selbstbedienungsladen verkommen, einer der Generaldirektoren bekäme dort 557.434 Franken Jahresgehalt.


4.3.2018
GEZ
Epochtimes: Schweizer stimmten für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Es bestand die Sorge, dass die Informationsvielfalt bei einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz verloren gehen würde.
GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte „No Billag“-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür.

Die letzten Wahllokale waren um 12 Uhr geschlossen worden. Ein breites Bündnis aus Politik, Verbänden und Gewerkschaften hatte sich im Vorfeld gegen die Abschaffung der Gebühren ausgesprochen.

Es bestand die Sorge, dass die Informationsvielfalt bei einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz verloren gehen würde.


4.3.2018
GEZ
Epochtimes: Wollen Deutsche die Öffentlich-Rechtlichen ARD und ZDF noch? – Mehrheit für Volksabstimmung

Für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es in Deutschland einer Umfrage zufolge gegenwärtig keine Mehrheit. Allerdings gehen die Meinungen in dieser Frage deutlich auseinander.

So waren rund 55 Prozent der Teilnehmer einer Civey-Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen die Abschaffung von ARD und ZDF. Aber immerhin eine starke Minderheit sieht die Öffentlich-rechtlichen kritisch: Rund 39 Prozent gaben an, ARD und ZDF sollten abgeschafft werden.

In Deutschland gibt es in dieser Frage deutliche Unterschiede zwischen Ost und West sowie Männern und Frauen.


3.3.2018
GEZ
Epochtimes: Umgang mit Steuergeldern: Beer wirft ARD und ZDF eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor – die ihresgleichen sucht

Die Öffentlich-Rechtlichen verwehren sich vor jeder Reform. Im Gegenteil sollen die Gebühren sogar erhöht werden - und das, obwohl ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Finanzüberschuss von einer halben Milliarde Euro haben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist empört.

Im September 2017 baten die Bundesländer die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um eine Stellungnahme zum Bericht der öffentlich-rechtlichen Medien über ihren: „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Die Antwort fiel verheerend aus.

Zuvor hatte die KEF für die laufende Beitragsperiode – von ARD, ZDF und Deutschlandradio – einen Finanzüberschuss von 544,5 Millionen Euro errechnet. Damals forderte die FDP eine Senkung des Rundfunkbeitrags.

„Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert.“


3.3.2018
GEZ
Epochtimes: Roger Köppel: Rundfunkgebühr ist ein völliger Anachronismus – „Wir sind nicht mehr im Zeitalter des Volksempfängers“

"Wer zahlt, befiehlt. Und die Medien werden zu einer Wagenburg um den Staat. Medien müssen aber staatsunabhängig sein." Roger Köppel (Schweiz), Verleger der "Weltwoche" im Gespräch mit der "Welt".

Am 4. März stimmt die Schweiz über das System der Finanzierung des Schweizer Rundfunks ab. Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, befürwortet die Initiative „No Billag“, die für eine Abschaffung der Zwangs-Gebühren in der Schweiz ist.

So sollten in einem freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Staat auch Marktkräfte eine Rolle spielen, der Verbraucher entscheide, was er kaufen will, sagt Roger Köppel in der „Welt“. Denn:

sobald der Staat seine Hand im Spiel hat, sind die Journalisten nicht mehr in der Lage, ihre wichtigste Aufgabe wahrzunehmen, also unabhängig und kritisch zu berichten.“


2.3.2018
GEZ
Epochtimes: Beatrix von Storch bei Maischberger: GEZ-Gebühr abschaffen und Rundfunk freiwillig finanzieren

Statt einer Zwangsgebühr möchte die AfD eine Bezahlung wie bei jedem anderen Produkt: Man bezahlt für das, was man konsumiert. Aktuell gäbe es bei den Öffentlich-Rechtlichen "keine Transparenz über die Kosten und keine Transparenz über den Inhalt", so von Storch.

Beatrix von Storch (AfD) äußerte sich bei Maischberger klar zur GEZ-Gebühr.

Sie machte deutlich: Wenn durch das öffentliche Fernsehen und den Hörfunk öffentliche Aufgaben gedeckt werden, wie z.B. die kulturelle Förderung, dann sollte dies über Steuern und über einen Haushalt, der kontrolliert wird, geschehen.

Aktuell gibt es keine Transparenz über die Kosten und keine Transparenz über den Inhalt“, so von Storch.


1.3.2018
GEZ
pi-news: Kritik zur Maischberger-Sendung vom 28. Februar
Wozu noch ARD und ZDF? Für nichts und wieder nichts!


Von PETER BARTELS | Während Europa unter der klirrenden Klimaerwärmung von GRÜN und Rot erfriert, höhnt eine Bordeaux-Dogge heute früh im ZDF-Wetterbericht was von “20 Grad plus” — “garantiert im Mai”. Lach! Lach! Lachkrampf…

Der “Süßi mit ohne Näschen” hat tatsächlich heute Morgen mal wieder die Antwort auf Maisches Frage von gestern Abend geliefert: Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF? Naaa, Leute? Richtig: Für nichts und wieder nichts …

Da hilft auch nicht das echauffierte Greinen des greisen EMIL Steinbergers (85): “Aber dann verlieren wir ja die Meinungsvielfalt, oderrr?” Der gelernte Schalterbeamte der Post meint natürlich NICHT die Meinungsführerschaft, gar die Meinungsherrschaft.

28.2.2018
GEZ
Epochtimes: Köln: GEZ-Verweigerer verhaftet – Er durfte sich nicht von seiner schwangeren Frau verabschieden

Eine schwangere Frau wandte sich heute an Heiko Schrang: Ihr Mann Markus Lynen wurde wegen GEZ-Verweigerung in Köln verhaftet.

Familie Lynen nutzt keine öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Deshalb ist Herr Lynen auch nicht bereit, die Abgabe zu entrichten. Jetzt wurde die Anordnung zur Erzwingungshaft vollstreckt.

„Ihr Mann kommt jetzt in Haft“

„Heute Morgen ging er sogar freiwillig zur Vermögensauskunft. In den Raum selbst durfte Markus keine Zeugen mitnehmen, auch nicht seine im siebten Monat schwangere Frau. Allen wurden die Handys abgenommen, damit nicht gefilmt oder aufgezeichnet werden kann“, berichtet Heiko Schrang.

Und weiter:

Was im Raum selbst ablief ist unklar. Wie seine Frau uns bestätigte, waren drei Justizbeamte mit im Raum und diese haben Markus Lynen festgenommen. Von dort wird er in die JVA Ossendorf verbracht. Seine Frau konnte sich nicht von ihrem Mann verabschieden und wurde einfach durch einen Justizbeamten informiert, dass ihr Mann jetzt in Haft kommt.“


25.2.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: Steuerzahler sollen für schwächelnde Mainstream-Medien löhnen!

Allen Wählern kann nur dringend empfohlen werden, den Koalitionsvertrag der GroKo sorgfältig zu lesen, damit jeder weiß, welche „Wohltaten“ auf uns zukommen werden, sollte diese vierte Regierung Merkel zustande kommen.
Manchmal sickert auch am Rande einer Talkshow eine Information durch, die man dem Publikum bestimmt lieber vorenthalten hätte. Von einer dieser Informationen war überraschend in der jüngsten Maischberger-Runde am 20.02.2018 die Rede. In den GroKo-Vereinbarungen wurde demzufolge u. a. festgelegt, die Sozialabgaben der Zeitungsverlage für ihre (sicherlich völlig unterbezahlten) Zeitungsausträger von derzeit 15% auf 5% zu senken. Als sich der Diskutant Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ hierüber aufgeregt hat, wurde ihm von der Berliner CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters erklärt, dass das nur die halbe Wahrheit sei und dass die jetzt wegfallenden 10% in Zukunft vom Staat (also von uns Steuerzahlern) zugeschossen würden, um – und jetzt kommt erst der eigentliche Skandal – die aufgrund rückläufiger Leserzahlen ’notleidende‘ Presse damit etwas zu subventionieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

20.2.2018
GEZ
Deutsch.RT: Unersättlich: ARD will höhere GEZ-Gebühr – trotz riesiger Überschüsse

Die GEZ-Gebühr soll ab dem Jahr 2021 wieder steigen, erklären ARD und Finanzprüfer. Und das, obwohl unabhängige Experten wegen hoher Überschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender derzeit keinen Anlass sehen, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland schwimmt im Geld. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio in der bis 2020 laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften. Allein für die ARD sei von einem Überschuss in Höhe von 502,4 Millionen Euro auszugehen. Darum sieht die Kommission auch keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2021 zu empfehlen. Danach sei der Verzicht auf eine Erhöhung hingegen "unrealistisch".


19.2.2018
GEZ
Epochtimes: FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

"Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Mit Blick auf die jüngste Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die für die laufende Beitragsperiode auf einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro kommt, sagte Beer: „Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert.“

15.2.2018
GEZ
Epochtimes: Skandal: Prominenter GEZ-Kritiker aus Talkshow ausgeladen + Video

Um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen, lief im ARD-Sender SWR ein "Bürgertalk" – bei dem auch Kritiker zu Wort kommen sollten. Doch Olaf Kretschmann, der beste Kenner der historischen und juristischen Zusammenhänge, wurde kurzfristig ausgeladen. Heiko Schrang lud ihn deshalb zum Interview ein.

Olaf Kretschmann gilt als der bedeutendste Kenner der historischen und juristischen Zusammenhänge hinter dem Rundfunkbeitrag und seiner GEZ. Vor kurzem begann eine Imagekampagne der Öffentlich-Rechtlichen Sender, um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen.

Dazu lud der ARD-Sender SWR zu einem „Bürgertalk“ ein, um „offen“ und „objektiv“ mit Kritikern über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren. Eingeladen war nicht nur die ganze Elite der Rundfunkfunktionäre, sondern auch der Star der Verweigererszene, Olaf Kretschmann.


15.2.2018
GEZ
Deutsch.RT: GEZ-Barzahlung kommt vor das Bundesverwaltungsgericht

Der Journalist Norbert Häring hat auf das Recht der Barzahlung der GEZ-Gebühr geklagt. Haering, der auch gegen die allgemeine Abschaffung des Bargelds kämpft, sieht das aber als Erfolg: Nun muss sich ein Bundesgericht mit der Materie befassen.

Der Redakteur des Handelsblatts und Blogger Norbert Häring musste vor Gericht eine Niederlage einstecken, sieht das aber auch als Erfolg, weil sich nun ein Bundesgericht mit seinem Anliegen befassen müsse. Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel haben Bürger keinen Anspruch darauf, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Damit wurde die Klage des Frankfurter Journalisten abgelehnt. Das Gericht befand, der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren. Damit bestätigten sie ein Urteil aus erster Instanz.


9.2.2018
GEZ
Epochtimes: AfD will künftig ihre eigenen Nachrichten machen

Die AfD richtet ihren eigenen "Newsroom" ein: "Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben", so Alice Weidel.

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben als „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“.

Grund für die PR-Offensive ist das ambivalente Verhältnis zu den Medien: „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, sagte Weidel.


8.2.2018
GEZ
Epochtimes: FPÖ fordert Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“

„Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe“, so der Parteichef der FPÖ Heinz Christian Strache.

Wie die Kronenzeitung berichtet, hatte die FPÖ bereits mehrfach Kritik am ORF geübt und die Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“ gefordert. Am Montag äußerte die FPÖ Kritik an der Berichterstattung der ORF-Sendung „Zeit im Bild“ über den Transit-Gipfel zum Brenner-Basis-Pass – in der Verkehrsminister Norbert Hofer keine Erwähnung fand.

Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneuerte daraufhin ihre schon einmal aufgestellte Forderung nach Abschaffung der ORF-Gebühren.


7.2.2018
Lügen
GEZ
Frechheit
Demokratur
Die Unbestechlichen: Politik will Mainstream-Medien mit 250 Millionen Euro pro Jahr subventionieren

Exakt so funktioniert eine Medien-und Parteiendiktatur!

Erst soeben habe ich davon berichtet, dass Medien Anweisungen von Merkel bekommen, was und wie sie zu berichten haben – und nun sehe ich, wie recht ich mit meiner Behauptung hatte, dass wir in einer Diktatur leben.

Dass der Deutsche nicht so dumm ist wie ihm nachgesagt wird, sieht man am dramatischen Absturz der Mainstreammedien: Der Spiegel etwa hatte vor 20 Jahren noch eine wöchentliche Verkaufszahl von über 1 Mio Exemplaren – und ist seitdem um satte 25 Prozent eingebrochen

5.2.2018
Lügen
GEZ
Anonymousnews: Parteitag der Päderasten: ARD outet sich als korrumpierte Pressestelle der Grünen
Welch Jubel, welch Freude! Die Grünen wählen Vorsitzende, Reporter/innen der ARD überschlagen sich vor Begeisterung. Tina Hassel ist so überwältigt, dass sie nicht mal merkt, wie Kollegen sie verspotten und verhöhnen. Ein Klassiker von Null Distanz. Er ist der neue Star der ARD, mit einem „starken“ 81-Prozent-Ergebnis, jubelt Hauptstadtleiterin Tina Hassel. Immerhin 83% Zustimmung hat […]

4.2.2018
GEZ
Junge Freiheit: Der Staatsfunk kriegt die Krise

Die Staatsfunker haben es gerade auch nicht leicht. Die Zeiten, wo es noch als Kompliment genommen wurde, wenn der „Tagesschau“-Mann für einen Regierungsoffiziellen gehalten wurde, sind dahin. Fangen die Leute erst mal an, ihrer politischen Klasse nicht mehr zu trauen, glauben sie auch deren treuen Sprachrohren mit der Zeit kein Wort mehr.

Aber die denken gar nicht daran, vom hohen Roß herunterzusteigen und sich zu fragen, ob’s vielleicht an ihnen selbst liegen könnte, wenn die Zuschauer sie allmählich satt haben. So durchtränkt sind Deutschlands öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensender von der Wichtigkeit der selbstauferlegten Mission, Nachrichten und Ereignisse nicht einfach nur zu berichten, sondern gleich mit dem richtigen Dreh „einzuordnen“, daß sie wahlweise beleidigt oder schlicht verständnislos reagieren, wenn man ihnen ihre Einseitigkeit und Voreingenommenheit mal vorhält.

„Tagesschau“ dreht Buhrufe lauter


3.2.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: Zeigt der AfD-Erfolg wie man bei der Schaffung eines Unabhängigen Bürgerfernsehens vorgehen sollte?

  • Kleine Truppe, große Wirkung

Die AfD hat gerade 28.000 Mitglieder, die „Volksparteien“ SPD und CDU mehr als das 15fache. Umgerechnet auf die Stimmenanteile bei letzter Bundestagswahl wären die Blauen 7 bis 10 Mal „effektiver“ als die Etablierten. Im Umkehrschluss heißt das, um wirksam zu sein (zu werden), ist kein riesiger Parteiapparat notwendig. Hohe Mitgliederzahlen garantieren noch keinen Erfolg, wenn Wähler nicht überzeugt werden. Die Parallele zum BfD könnte lauten: Der Kostenmoloch ARD (https://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_08_dav_aktuelles_ard.html) muss in der Nachrichtensparte nicht besser sein als ein kleiner, kostengünstig und professionell arbeitender Sender https://opposition24.com/nogez-buergerfernsehen-kostenvorbild-fernsehen/396197.  

  • Wählerstimmen und Zuschauerquoten vergleichbare Erfolgsindikatoren

25.1.2018
GEZ
Junge Freiheit: Verschwendung von Geldern: ARD weist Kritik zurück

BERLIN. Die ARD hat die Kritik zurückgewiesen, wonach die Anstalten des Senders zum Teil wenig effizient arbeiten würden. Der Vorwurf, die ARD habe keine Strategie, ziele ins Leere, sagte der Vorsitzende der ARD-Finanzkommission, Albrecht Frenzel. Zuvor hatte sich die Gebühren-Kommission KEF in einem bislang nicht veröffentlichten 364-seitigen Bericht über die Arbeit der ARD beschwert und ihr Strategielosigkeit und mangelnde Produktivität attestiert, berichtet die Bild-Zeitung.

So sei die Arbeitseffizienz der Sender recht unterschiedlich. Laut der Untersuchung der KEF produziert der kleine ARD-Sender Radio Bremen pro Mitarbeiter mit 13.105 Sendeminuten fast dreimal so viel wie die großen Anstalten WDR (4.645 Minuten) und BR (4.936 Minuten).


20.1.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: GEZ: Bürgerfernsehen als Kostenvorbild für ein unabhängiges Fernsehen?

Die 4,9 Millionen Gebührenverweigerer sind eine mächtige Bewegung, die durch spektakuläre Prozesse, Dutzende Youtube-Beiträge und eine gute Vernetzung von sich Reden macht. Dennoch: Ein noch so erfolgreicher GEZ-Boykott bringt noch kein Unabhängiges Fernsehen, weil der Staat die ARD- Finanzierung auf Steuermittel umstellen kann. Wie die Betriebswirtschaftlehre lehrt, wird ein schlechtes Produkt nicht automatisch dann besser, wenn ein Austausch der Produktionsfinanzierung stattfindet. Auch private Fernsehnbieter probieren dauernd neue Programme aus, wenn die Einschaltquoten sinken. Die Finanzierung ist nicht das Problem, sondern die Produktakzeptanz durch die Konsumenten. Unsere ARD wird ihre Nachrichteninhalte nicht reformieren, solange ihr kein Wettbewerber – ein von der Politik Unabhängiges Fernsehen – die Einschaltquoten vermasselt. Ideen wie die neuen Inhalte aussehen sollen, gibt es en masse, an Konzepten woher der neue Wettbewerber die Gründungs- und Betriebskostenmittel nehmen soll, mangelt es dagegen. Hier kommt schnell das altbekannte Kostenargument in die Diskussion.

10.1.2018
GEZ
Danisch: Öffentlich-rechtliche Geldtransfusionen für blutleere Fälle

Komische Kooperation: Radio Bremen (ARD) produziert mit Gebührengelder Videobeiträge und der Weser-Kurier darf sie kostenlos auf seiner Webseite zeigen.

Und dann kommt der ARD-Vorsitzende und will 3 Milliarden Euro mehr haben. Da weiß man dann, wofür.

(Bemerkenswert: Sonst verfolgt die ARD jeden, der ihre Videos irgendwo wiedergibt oder veröffentlicht, und jetzt kommt sie mit dem Argument, das habe der Gebührenzahler ja schon bezahlt.)


9.1.2018
GEZ
Epochtimes: GEZ-Verweigerer zieht vor höchstes Gericht: „Mache diese Willkür nicht mit“

GEZ-Verweigerer Georg Bode aus Berglen (b. Waiblingen) will vor dem Verfassungsgericht gegen die Rundfunkgebühr von ARD und ZDF klagen.

Wie er gegenüber „BILD“ sagte, mache er „diese Willkür nicht mit.

Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?“

In drei Instanzen habe der Fernseh- und Gebührenverweiger laut BILD gegen den SWR geklagt und verloren, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.


4.1.2018
GEZ
Danisch: ARD von Wille zu Wilhelm

Ich bin offenbar nicht der einzige, der dazu eine schlechte Meinung hat.

Den Vorgang an sich finde ich ja schon bemerkenswert: Der Vorsitz der ARD geht von einer Ex-SED-Bonzin zu einem Ex-Regierungsprecher über, beide – Oh Wunder – mit Spitzengehältern und Spitzenpensionen auf Gebührenzahlerkosten versehen, und dann wollen die kein Staatsfernsehen sein.

Ich hatte ja gerade was über die MDR-Intendantin und bisherige ARD-Vorsitzende Karola Wille geschrieben.

Man hat sich oft gefragt, warum nach dem zweiten Weltkrieg so viele Ex-Nazis – vor allem eben Juristen – wieder Karriere gemacht und die gut bezahlten und abgesicherten Karriereposten besetzt haben, wie das passieren konnte. Deren Verteidiungsrhetorik las sich so ähnlich wie die Selbstrechtfertigungen, mit denen Wille in den erwähnten Publikationen zitiert wird. Das gleiche Funktionsprinzip.


3.1.2018
GEZ
Die Unbestechlichen: ARD-Vorsitzender will Zwangsgebühren erhöhen!

Um ein Loch von drei Milliarden Euro zu stopfen, will der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die „Rundfunkgebühren“ drastisch erhöhen. Die Begründung ist mehr als zynisch, es würden sonst weniger gute Filme und Sendungen produziert werden können.

Der Staat greift bei GEZ-Gegnern immer drastischer durch, sogar eine schwangere Mutter landete schon hinter Gittern, Rentnerinnen wurden gepfändet und mit Haftbefehlen bedroht. Das sind nur einige Beispiele. Der Widerstand gegen die einer Demokratie vollkommen unwürdigen Praxis der Zwangsgebühren dürfte sich bei einer Anhebung noch verschärfen.

In Zeiten, in denen massenhaft Migranten ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, mit falschen Papieren einreisen können, werden den schon länger hier Lebenden immer mehr die Daumenschrauben angezogen. Noch ist der wirtschaftliche Druck nicht hoch genug, doch er wird zunehmen. Auch die Krankenkassen werden ihre Beiträge erhöhen, so wie auch andere Steuern und Abgaben steigen werden, um den Wahnsinn der Merkelpolitik zu finanzieren, nicht zu vergessen auch die absurde Energiewende.

1.1.2018
GEZ
Epochtimes: ARD „fehlen drei Milliarden Euro“: Neuer Sender-Chef will Rundfunkbeitrag drastisch erhöhen

Die ARD braucht Geld und der Steuerzahler wird zur Kasse geben.
Der Vorsitzende der ARD Ulrich Wilhelm will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ohne eine drastische Erhöhung der GEZ-Gebühr gebe es weniger gute Sendungen und Filme, behauptet Wilhelm.

„Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten“, so der BR-Intendant und Ex-Regierungssprecher in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.


Pressemeldungen 2017


30.12.2017
GEZ
Meedia: „Uns würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen“: Neuer ARD-Chef Ulrich Wilhelm verteidigt Beitragserhöhung

Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat Einschnitte im Programm angekündigt, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird. "Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten", sagte der BR-Intendant in einem Interview mit der dpa. Denn: "Jenseits des Programms, also bei Technik und Verwaltung, zu sparen ist schon weitgehend ausgereizt."

29.12.2017
GEZ
Die Unbestechlichen: Verfassungsbeschwerde: GEZ-Anwalt räumt „Benachteiligungen“ ein! (Video)

Ein interessanter Beitrag der Kanzlei KGK Rechtsanwälte Fachanwälte findet sich auf YouTube: „Ist der Beitragsservice verfassungswidrig? Was sagt der Beitragsservice in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Was ist mit der Benachteiligung von bestimmten Personen?“

16.12.2017
GEZ
ScienceFiles: Schaffen die Schweizer die Rundfunkgebühren ab? Volksabstimmung am 4. März
Von den einen wird sie als demokratischer Olymp gefeiert, von den anderen als unverantwortliche Institution gefürchtet: Die Basisdemokratie in der Schweiz. Dort haben Bürger die Möglichkeit, eine Volksabstimmung herbeizuführen, wenn sie 100000 Unterstützerstimmen zur Änderung eines Gesetzes oder zur Veränderung der Schweizer Verfassung zusammenbekommen. Das hat zur Folge, dass das politische Establishment des Öfteren mit […]

16.12.2017
GEZ
Epochtimes: Öffentlich-Rechtliche „nicht mehr zeitgemäß“: AfD-Politiker Herdt fordert Änderung der Rundfunkgesetzgebung

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beanspruchen 753 Millionen Euro mehr, als sie in den nächsten drei Jahren benötigen. Dies geht aus dem Entwurf des 21. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor.

Waldemar Herdt (AfD) fordert als ersten Zwischenschritt daher eine Senkung des Rundfunkbeitrages. Notwendig wäre jedoch seiner Meinung nach eine grundlegende Reform des Rundfunks. Denn:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß.“

So benötige man im Zeitalter des Internets und der Frequenzvielfalt einen nichtkommerziellen Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben Kultur, Bildung und tiefschürfende Information konzentriere.


13.12.2017
GEZ
Junge Freiheit: Rundfunkanstalten melden 750 Millionen Euro zu viel an

MAINZ. Die öffentlich-rechtlichen Sender benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von ihnen beansprucht. Das geht aus einem Entwurf des 21. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor, über den das Nachrichtenportal Medienkorrespondenz berichtet. Demnach sollen die angemeldeten Geldmittel der Sender um 753 Millionen Euro gekürzt werden.

Laut dem Bericht entfallen 284,8 Millionen Euro der überschüssigen Gelder auf Reduzierungen bei den angemeldeten Personalausgaben und bei den Kosten für die Programmverbreitung. Um weitere 364,5 Millionen Euro mindere sich der Finanzbedarf der Anstalten, da die KEF bei den Sendern höhere Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und dem Werbezeitenverkauf erwartet. Außerdem rechnet die Aufsichtsbehörde Eigenmittel bei den Anstalten in Höhe von 104,1 Millionen Euro finanzbedarfsmindernd an.


6.12.2017
GEZ
Epochtimes: Öffentlich-Rechtliche „missbrauchen Gebührenmilliarden“: ZDF-Intendant weist Vorwurf von Springer-Chef zurück

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat den Vorwurf von Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen, die Öffentlich-Rechtlichen würden „Gebührenmilliarden missbrauchen“, um den Zeitungsverlagen in Deutschland Schritt für Schritt die Existenzgrundlage zu entziehen.

„Ich habe noch keine einzige Klage von einem Verleger oder Chefredakteur gehört, wir vom ZDF würden mit unserem Angebot im Netz Verlagsangebote konterkarieren, Geschäftsmodelle zerstören“, sagte Bellut der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir haben uns in den Textbeiträgen auf unserer Internetseite zurückgenommen, was sich nicht immer positiv auf unseren Erfolg auswirkt.“

Auch die Forderung Döpfners an die Ministerpräsidenten, den Sendern klare Grenzen zu setzen, kritisierte Bellut scharf: „Ich habe mich doch schwer gewundert über diese Aussage, da sie durch nichts – weder bei der ARD noch beim ZDF – gestützt wird.“


24.11.2017
GEZ
Anonymousnews: Betrug mit Rundfunkgebühren: MDR verschickt gesetzeswidrige Pfändungverfügungen
Von der straff organisierten GEZ-Gebühren-Mafia, welche jedes Jahr Zwangsbeiträge in Höhe von über 7,3 Milliarden Euro eintreibt, ist man ja einiges gewohnt. Neben den bekannten Repressionen wie Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung, Parkkralle, Arbeitsplatzverlust und Gefängnis, bedient man sich nun auch illegaler Methoden. So hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk offenbar selbst den Status einer Vollstreckungsbehörde verliehen und […]

21.11.2017
GEZ
Junge Freiheit: Deutschlandradio-Intendant fordert Beitragserhöhung

BERLIN. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert. „Der Beitrag ist seit 2009 nicht erhöht worden, 2015 gab es eine Absenkung“, sagte Raue der Nachrichtenagentur dpa. Pro Jahr könne man mit einer Steigerung bei Sachkosten, Gehältern und Honoraren von zwei Prozent ausgehen. „Dann kann man sich schnell ausrechnen, wie viel einem weniger zur Verfügung steht, wenn die Kostensteigerung nicht ausgeglichen wird.“

Das Einfrieren des Rundfunkbeitrags ziele deshalb auf eine Beschränkung der Möglichkeiten ab. „Das ist die Gefahr dabei“, warnte Raue. Für seinen Sender würde eine Erhöhung von zwei Prozent nur rund einen Cent mehr Pro Monat bedeute.


7.11.2017
GEZ
Danisch: Schuld sind immer die anderen

Das Fernsehen sieht die Ursachen natürlich bei anderen.

Anja Reschke vom NDR, und die hatte ich ja auch schon einige Male erwähnt, verkündet, dass die Glaubwürdigkeitskrise der Medien nicht von ihnen selbst verschuldet ist, sondern dass das andere Schuld dran haben:

Schwindendes Vertrauen. Glaubwürdigkeitsverlust. Die Sorge, dass die Menschen sich vom klassischen Journalismus abwenden, beschäftigt die Medienbranche immer dringlicher. Auch die vergangenen 31. Münchner Medientage haben die Vertrauensfrage in den Mittelpunkt gestellt: “Media.Trust.Machines”, lautete das Motto der Tagung. “Die professionelle Medienlandschaft hat versäumt, sich mit der gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu beschäftigen und darauf zu reagieren”, sagt etwa Blogger und Kolumnist Sascha Lobo. “Wir unterschätzen dramatisch, wie groß das Misstrauen geworden ist.”
Da steht man fassungslos davor, wenn man merkt, welchem Realitätsverlust diese Leute unterliegen.


6.11.2017
Lügen
GEZ
Journalistenwatch: Zwangsgebühren für die „Lügenpresse“?

Medienwissenschaftler Horst Röper macht sich Sorgen um den Mainstreamjournalismus. Zu wenig Geld. Seine Lösung werden die „Will Keiner mehr Lesen“-Medien gerne hören: Staatsknete zur Not Stiftungsgelder

„Guter Journalismus“ in Deutschland braucht frisches Geld. Denn während die Öffentlich-Rechtlichen vom Gebührenpolster aus agitieren können, egal was Bürger von deren Inhalten denkt, straft der Markt die „Lügenpresse“ für ihre immer irrelevantere Propaganda ab. Auflagen im Keller, Anzeigenerlöse selbstredend auch.

Medienwissenschaftler Horst Röper bricht in einen Gespräch mit der Deutschen Presseagentur DPA anlässlich des DJV-Treffens in Würzburg eine Lanze für die Nanny-Medien. „Wir haben ein Problem mit der Finanzierung von Journalismus. Und das wird auch so bleiben.“ Das verändere die Einnahmesituation der Verlage und habe längst die Redaktionen erreicht. Durch den Geldmangel komme es zum Abbau von redaktionellen Strukturen besonders im Lokalen.


6.11.2017
GEZ
Danisch: Die fetten Gehälter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (gelten ja beide als bettelarm) hat seine Gehaltsstrukturen veröffentlicht. Wenn ich richtig informiert bin, müssen die da nicht in die Rentenkasse einzahlen, sondern bekommen dicke Pensionen. Dazu bekommen sie 500 Euro Urlaubsgeld pro Jahr.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kindern wird pro Kind ein Familienzuschlag in Höhe von 1.608 Euro jährlich gezahlt (maximal bis zum 25. Lebensjahr des Kindes).

Schon Hauptabteilungsleiter – und große Abteilungen haben die da ja nicht mal – liegen bei über 120.000 Euro im Jahr. Selbst Redaktions- und Abteilungsleiter können in diesen Bereich kommen. Das sind verblüffend hohe Gehälter, und die kriegen deutlich mehr Netto vom Brutto und satte Pensionen.

Und wir müssen das alles zwangsbezahlen.


6.11.2017
GEZ
Danisch: Retter, Schlepper, Geldverschieber

Das heißt, das ZDF schiebt Geld aus Zwangsgebühren an die SPIEGEL-Gruppe rüber. Denn kostenlos und aus Nächstenliebe werden die das nicht produziert haben.

Nun kann man natürlich sagen, dass es für das ZDF eben betriebswirtschaftlich sinnvoll sei, Aufträge an Externe zu vergeben, und Marktwirtschaft heiße eben, dass sich jeder, auch der SPIEGEL darauf bewerben kann. Die Frage wäre aber schon, ob das hier wirklich betriebswirtschaftlich ist und sein kann, oder ob hier nicht eine schleichende Quersubventionierung stattfindet. Die Frage wäre nämlich, ob das, was da gezahlt wurde, ein marktüblicher Preis war.
Wie man es auch dreht und wendet, es ist höchst dubios, wenn Zwangsgebühren am Ende bei privaten Verlagen landen.


4.11.2017
GEZ
Danisch: Wegfahrsperren von ARD und ZDF

Das finde ich juristisch kritisch.

MMNews berichtet/behauptet, ARD und ZDF würden säumigen Zahlern Wegfahrsperren ans Auto nageln.

Wobei es, genauer gesagt, laut den Bildern die Stadt Köln und damit die Staatsgewalt ist. Was in groteskem Widerspruch dazu steht, dass ARD und ZDF ja gerade behaupten (ich bloggte gerade) kein Staatsfunk zu sein. Aber Staat kommt mit Staatsgewalt, wenn man die Gebühren nicht zahlt.

Das passt ja so jetzt auch nicht zusammen.


3.11.2017
GEZ
ScienceFiles: Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel. Sie werden erlassen. Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen: Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren. Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können […]

20.10.2017
GEZ
Deutsch.RT: Rundfunkgebühren: Deutsche Politik plant Erhöhung, Schweizer Bürger entscheiden über Abschaffung

Im Frühjahr wird das Schweizervolk darüber abstimmen, ob es überhaupt noch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen will. Deutschlands Politiker wollen hingegen noch höhere Gebühren für ihre liebgewonnenen Versorgungs- und Volkserziehungsanstalten.

Während die der derzeit im Saarland tagende Ministerpräsidentenkonferenz eine Erhöhung der Rundfunkgebühren debattiert, nähern sich die Schweizer der Frage nach einer kompletten Abschaffung der allgemeinen Pflichtgebühr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Im kommenden Frühjahr soll das Schweizervolk per Referendum darüber abstimmen. Die Schweizer Initiatoren erhoffen sich "weniger Bevormundung" sowie "eine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt".


17.10.2017
GEZ
Epochtimes: Sachsen-Anhalt will Fernsehsender Das Erste samt „Tagesschau“ abschaffen

Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung des Fernsehsenders Das Erste. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) verlangte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag, allein das ZDF als überregionalen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender bestehen zu lassen.

Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ mit einer ausführlichen Regionalberichterstattung werden.

Nach Robras Vorschlag sollten Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl, aber auch Hollywoodfilme allein im ZDF laufen.


12.10.2017
GEZ
Journalistenwatch: 22,5 Millionen säumige Zahler – immer mehr Bürger verweigern Zwangsgebühren!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/10714) zum Jahresbericht 2016 des ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice wurden im vergangenen Jahr bundesweit 22,54 Millionen Maßnahmen gegen säumige Beitragspflichtige in Form von Ausgleichsforderungen gestellt. Davon 1,46 Millionen Vollstreckungsersuchen. Nach Auskunft der Staatskanzlei wurden dem MDR im vergangenen Jahr in Sachsen in knapp 70 000 Fällen Vollstreckungshilfe geleistet. Das sind über 10.000 Fälle mehr als noch 2014.

5.10.2017
GEZ
Die Unbestechlichen: ARD: 9.031 € durchschnittliches Monatsgehalt ist eine Verhöhnung des Beitragszahlers

Für die ARD wird es eng. Nach massiven „Lügen-Vorwürfen“, harten Beitragsverweigerungen und angekündigten Parlamentsdebatten durch die neue AfD -Bundestagsfraktion „wollen“ die Sender ARD/ZDF bis 2028 rund 2 Mrd. € – oder 10% jährlich – sparen. Da ist im Vergleich zu den schmerzlichen Kostenschnitten in der Wirtschaft ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei einem 9.021 € durchschnittlichen Monatsgehalt kann der GEZ-Zahler mehr erwarten. Diese Gehaltszahl kann der Leser in den öffentlichen KEF-Berichten (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und Jahresabschlüssen der Anstalten nachlesen. Er wird nicht schlecht staunen, dass die Fernsehleute bei der Gesamtvergütung (Gehälter, Sozialabgaben, Altersversorgung) mehr als Top-Verdiener, hohe Staatsbedienstete (Professoren, Generäle) oder Fachkräfte in DAX-Firmen (Volkswagen, Siemens) monatlich nach Hause bringen. Wie im Schlaraffenland! Hat das etwas mit der Regierungstreue („Systemloyalität“) zu tun?

3.10.2017
GEZ
Achgut: ARD und ZDF könnten bald ganz anders aussehen

Man kann die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf zweierlei Art erzählen. Misanthropen sehen ihn als Fortsetzung der staatlichen Zensur, deren Zeilenschwärzer und Bücherbeschlagnahmer vor den Radiowellen kapitulierten und also das Medium selbst besetzten. Philanthropen beschreiben ihn als den Versuch, seriös und ausgewogen das Wahre, Gute und Schöne zu verbreiten.

Welcher dieser beiden Theorien man auch huldigen mag: Unbestreitbar ist der pflichtfinanzierte öffentliche Rundfunk in eine schwere Legitimationskrise geraten. In der digitalisierten Welt ist das traditionelle Rundfunkempfangsgerät ebenso entbehrlich geworden wie die Postkutsche oder die Telefonzelle. Und mit der technischen Allgegenwart von schier endlosen Informationsmöglichkeiten steht die Frage im Raum, wozu es eines behördlichen Nachrichtenzwischenhändlers überhaupt noch bedarf.


30.9.2017
GEZ
Meedia: Sender legen Pläne für Strukturreform vor: ARD und ZDF sparen und effizienter werden

Das ZDF legt auf die Forderung der Länder hin Sparvorschläge in Millionenhöhe vor. Auch der Stellenabbau soll weitergehen. Intendant Thomas Bellut will aber keine Abstriche bei der Qualität zulassen. Ganz ähnlich hören sich die entsprechenden Pläne der ARD zu dem Thema an.
ZDF-Intendant Thomas Bellut will sich für eine maßvolle Entwicklung beim Rundfunkbeitrag ab 2021 einsetzen. Er ließ am Freitag offen, wie sich der Beitrag angesichts vorgelegter neuer Sparvorschläge des Senders in der nächsten Beitragsperiode entwickelt. „Wir möchten die Qualität unserer Arbeit aufrechterhalten, aber wir sind uns der Pflicht auch bewusst, hier im Sinne der Beitragszahler maßvoll und vernünftig vorzugehen», sagte Bellut nach einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats, einem Kontrollgremium, in Mainz. Derzeit werden pro Haushalt 17,50 Euro im Monat fällig. Wie das ZDF betont, gab es seit 2009 keine Erhöhung.

30.9.2017
GEZ
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben.

Die „Neue Juristische Wochenschrift (NJW), verlegt durch den C.H. Beck Verlag, berichtet auf seiner Homepage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen würde.

„Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten einen Katalog an Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.  „Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben, so im betreffenden Artikel. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heiße es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Es kracht im Gebälk! Waren daran jetzt die Wahlen schuld? Merken die, daß der Wind sich gedreht hat?


20.9.2017
GEZ
Meedia: „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“: WDR-Intendant verteidigt sein 400.000-Euro-Gehalt

WDR-Intendant Tom Buhrow hat sein Jahresgehalt von 399.000 Euro verteidigt. "Ich sag' immer bei sowas: Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid", erklärte er nach der jüngsten ARD-Hauptversammlung. "Man kann immer sagen 'weniger, weniger, weniger', und dann landet man am Ende bei den Milliardären, die es ehrenamtlich machen können." Das Resultat dessen könne man derzeit in den USA betrachten, so Buhrow.

20.9.2017
GEZ
Die Unbestechlichen: Rundfunkbeitrag – Machtdemonstration auf Kosten des Volkes?

Egal, mit wem ich spreche: Niemand will diesen zwangsweise verordneten Rundfunkbeitrag, der Menschen dazu nötigt, einen „Service“ in Anspruch zu nehmen, den man entweder gar nicht nutzt oder der aufgrund lückenhafter, ideologie-gesteuerter oder womöglich sogar völlig falscher Informationsübermittlung nur jenen dient, die unmittelbar von den Geldern – oder den Ideologien – profitieren. Der Rundfunkbeitrag, für dessen Zwangseintreibung im Falle von Zahlungsunwilligen ein Riesenkontingent an Erfüllungsgehilfen bereitgestellt werden kann, treibt auf Steuerzahlers Kosten immer seltsamere Blüten. So berichtete die Epochtimes am 17. April 2017: „GEZ für die Kühe: Landwirt zahlt Rundfunkbeitrag für Stall ohne Stromanschluss“. Zum Lesen bitte einfach auf den Link klicken!

14.9.2017
GEZ
Journalistenwatch: ARD legt Gehälter offen – Der Zwangsgebührenzahler darf staunen

ARD-Vorsitzende Karola Will (MDR) hat – was eigenlicht ein selbstverständlicher Vorgang sein sollte – die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offengelegt. ARD-Funktionäre indes wehren sich strikt gegen eine Veröffentlichung ihrer Vergütungen. Unter den üppigen Bezahlungen finden sich Jahresgehälter wie für den WDR-Intendanten Tom Buhrow  mit 400.000 Euro, aber auch bislang unbekannte Angaben über die Honorare für Moderatoren oder Sport-Experten sind aufgelistet. Der Zwangsgebührenzahler darf neidvoll staunen.

Dass beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit den horrenden Zwangsgebühren, die dem Beitragszahler abgepresst werden, freigiebig umgegangen wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Nun wurde nach entsprechender Zusage der ARD-Vorsitzenden Karola Wille die neuen Gehalts- und Honorarstrukturen der Rundfunkanstalten offengelegt. Wie Meedia berichtet, sind jedoch die Einkommen nur in Ansätzen veröffentlicht, ganz so, als ob es diejenigen, die einen der teuersten öffentlichen Rundfunkanstalten der Welt bezahlen, dies alles nicht zu interessieren hat.

11.9.2017
GEZ
Deutsch.RT: Wohngemeinschaft oder nicht? - GEZ lässt Wohnungen inspizieren

Nach Inspektion der Räume eines Berliner Wohnprojekts hat der Rundfunk-Beitragsservice, vormals GEZ, diesem den Status als Wohngemeinschaft (WG) verweigert und fordert nun das Achtfache des bisherigen Rundfunkbeitrags. Der Fall geht vor Gericht.

Eine Wohnung ist laut dem Staatsvertrag, auf dem der Rundfunkbeitrag rechtlich basiert, begrifflich "unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume". Allerdings muss sie über einen "eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen" betreten werden können. Der Beitragsservice arbeitet zwar auch mit dem Begriff "Wohngemeinschaft", dieser ist allerdings in den Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags in keiner Form definiert.


11.9.2017
GEZ
Epochtimes: Rundfunkgebühr: AfD will keine Zwangsgebühren sondern freiwillige Nutzungsentgelte

Die AfD will eine umfassende Reform des ÖRR angehen. Dafür hat die Partei „ein tragfähiges und überzeugendes Konzept“ bereits vorgelegt. „Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt, so Sprecherin Frauke Petry.
Wie Epochtimes bereits berichtete, zweifelt das Landgericht Tübingen die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit EU-Recht an. Seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit in der EU. Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erreichte deshalb ein detaillierter Fragenkomplex zu diesem Thema. Darüber hinaus setzte das Gericht in Tübingen eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte.

4.9.2017
GEZ
Epochtimes: Ist der Rundfunkbeitrag EU-konform? Tübinger Richter zieht vor EuGH
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Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht? Das fragte sich ein Richter am Landgericht Tübingen und zog mit einem Fragenkatalog vor den Europäischen Gerichtshof.

Ist der Rundfunkbeitrag in der heutigen Form rechtens – das will Dr. Matthias Sprißler wissen. Er ist Richter am Landgericht Tübingen. Seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit in der EU. Mit einem Fragenkatalog zog er deshalb am 11. August vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der EuGH soll prüfen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe sei, der nur mit der Zustimmung der EU-Kommission eingezogen werden dürfte. Denn „[da] es sich um einen voraussetzungslosen und unfreiwilligen Beitrag handelt, der auch nicht von Gegenleistungen [der Öffentlich-Rechtlichen] abhängig ist, und deren Sendungen auch ohne Beitragszahlung empfangbar sind, kommt dieser Beitrag einer Steuer gleich“, erklärt Sprißler.


22.8.2017
GEZ
Danisch: Erhöhung der Rundfunkbeiträge

ARD und ZDF wollen die Rundfunkbeiträge erhöhen. Von einer Erhöhung der Qualität der Sendungen ist nicht die Rede. Die „Vielfalt neuer Angebote“ wollen sie erhöhen. Noch mehr Schrott.

Die Begründung ist ein Brüller:


21.8.2017
GEZ
Journalistenwatch: Schamlos: Öffentlich-rechtliche Sender fordern automatische Erhöhung der Gebühren

ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern, dass die Haushaltsabgabe – ehemals GEZ-  bis 2029 von monatlich 17,50 auf 21 Euro steigen muss. Das irre Argument des öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen mit Eintreibungsgarantei: Nur so könne man das bis zum Jahr 2024 vorgegebene Einsparvolumen in Höhe von 2,2 Milliarden erreichen.

In 2015 kassierten die öffentlich-rechtlichen Sender weit über acht Milliarden Euro. Jeder Haushalt – ob er will oder nicht – muss diesen Beitrag entrichten. Dieses Geld reichen ARD, ZDF und dem Deutschlandradio aber nicht und deshalb verlangen die ÖR für die nächsten Jahre eine satte und automatisierte Erhöhungen auf 21 Euro pro Monat.


11.8.2017
GEZ
pi-news: Staatsfunk - Wegelagerei & Erpressung
Erfurt: Familienauto für GEZ gepfändet


Daniel Thielemann (30) aus Erfurt traute seinen Augen nicht – sein Auto, ein Mazda im Wert von rund 20.000 Euro, war vom Parkplatz verschwunden! Zunächst vermutete Thielemann einen Diebstahl. Bis ihn ein Blick in den Briefkasten eines besseren belehrte. Sein Wagen wurde von städtischen Vollzugsbeamten gepfändet, weil er offene Forderungen der GEZ i.H.v. 758,46 Euro nicht zahlte.

Im Rathaus forderte die Familie die Herausgabe des Autos, wurden dort jedoch als „Reichsbürger“ beschimpft. Ein vernünftiges Gespräch oder gar eine Einigung war nicht möglich. Erst durch das Einschalten der Bürgerbeauftragten erhielt Familie Thielemann das Auto zurück, nachdem er die 750 Euro zähneknirschend zahlte. Freilich bleiben sie auf den Abschleppkosten sitzen!

Millionen GEZ-Verweigerer in Deutschland

4.8.2017
GEZ
pi-news: GEZ-Qualitätsjournaille im Pannental
ARD annektiert Österreich und erfindet eine „deutsch-ungarische Grenze“


Dass man die sogenannten Nachrichten des Ersten deutschen Staatssenders ARD nicht für bare Münze nehmen kann ist hinlänglich bekannt. Vergangene Woche aber leistete sich der Sender ein besonderes Gustostück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hatte entschieden, dass die Dublin-III-Verordnung auch in Situationen der Massenmigration Gültigkeit habe (PI-NEWS berichtete). Das Gericht bestätigte damit die Illegalität des Grenzübertritts zweier Afghanen und eines Syrers, die gegen Abschiebung ins Erstland zur Asylbescheidung geklagt hatten. Darüber berichtete auch die ARD-Tagesschau. Zugeschaltet wurde Sabine Rau aus dem Hauptstadtstudio in Berlin, die den GEZ-Geiseln die Folgen des Urteils für Deutschland erklären sollte. Was dann folgte war weniger unterhaltsam als eine von den auf RTLII und ähnlichen Sendern laufenden Reality-Trash-Shows aber mindestens so peinlich.

Grenzverschiebungen

Wofür der auftoupierte Verbalunfall Rau nichts konnte, war die Einblendung des Namens als sie sprach, denn das war demnach nicht Sabine Rau aus Berlin, sondern Kolja Schwartz aus Karlsruhe. Geschenkt.

Bei Minute 0.28 aber sagte die angebliche Qualitätsberichterstatterin: „… hat Deutschland ja bereits damit begonnen zum Beispiel an der deutsch-ungarischen Grenze stärkere Kontrollen einzuführen.“ Hoppla! Zwischen Deutschland und der ungarischen Grenze liegt aber doch eigentlich noch Österreich, das zwar nicht sehr groß ist, aber dennoch mehr als ein Grenzstreifen zwischen den beiden Ländern.


22.7.2017
GEZ
Journalistenwatch: Stichwort „kriminelle Medien – Machen sich die GEZ-Zahler strafbar?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich gegen den GEZ-Terror zur Wehr zu setzen. Hier ist eine, die am logischsten klingt:

Zurückweisung der GEZ-Gebühren wegen zunehmenden kriminellen Machenschaften der Medien.

Begründung:

Im Wissen, daß die Medien ihre Bürger vorsätzlich betrügen und mit ihren Presse- und TV-Berichte absichtlich und arglistig ihre Konsumenten täuschen, die GEZ die oberste Instanz der TV-Sender sind, mache ich mich ähnlich wie bei der Hehlerei strafbar, wenn ich Ihnen die von Ihnen geforderten „Beiträge“ zahle, weil, dann sitze ich gewissermaßen bei Ihnen mit im Boot Ihrer kriminellen Aktivitäten.

Das würde bedeuten, daß Sie mich mit Ihren Beitragsrechnungen zugleich auffordern, mich von jeglicher Lebensmoral loszulösen. Nämlich von der Ehrlichkeit, Straffreibarkeit, Tugendhaftigkeit, kein Krimineller und Erpresser zu sein usw. in dem Moment, in dem Sie Ihre „Gebühren“, wie Sie Ihre Schutzgelderpressung nennen, an mich richten.


20.7.2017
GEZ
Junge Freiheitf: Studie: Mainstream-Journalisten versagten bei Asyl-Berichterstattung

HAMBURG/LEIPZIG. Führende deutsche Tageszeitungen haben während der Asylkrise 2015 und 2016 in ihrer Funktion als kritische Berichterstatter versagt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburg-Media-School und der Uni Leipzig, die die Otto-Brenner-Stiftung am kommenden Montag veröffentlichen wird, berichtet die Zeit.

Die „sogenannten Mainstreammedien“ hätten sich nicht nur geschlossen hinter Angela Merkels (CDU) Asylpolitik versammelt, sie hätten auch „Losungen der politischen Elite“ unkritisch übernommen und eine „euphemistisch-persuasive Diktion“ des Begriffs Willkommenskultur verbreitet, heißt es in der Studie.
„Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt“

15.7.2017
GEZ
Epochtimes: Friedensfahrt Berlin-Moskau: Petition mit 10.511 Unterschriften gegen „GEZ-ielte Kriegspropaganda“

10.511 Unterschriften wurden gegen die "GEZ-ielte Kriegspropaganda" der Öffentlich-Rechtlichen in Bezug auf Russland gesammelt. Zudem wurde das ZDF eingeladen, auch 2017 an der Druschba-Friedensfahrt nach Russland teilzunehmen.

Vom 7. bis 21. August 2016 hatten 235 für Völkerverständigung engagierte Bürger im Alter von fünf bis 80 Jahren, die aus sieben Ländern stammten, an der ersten „Friedensfahrt Berlin-Moskau“ teilgenommen.

Das ZDF hatte die in 70 Fahrzeugen reisenden Friedensbotschafter bis nach Moskau begleitet. Überraschenderweise wurde das Filmmaterial jedoch in den Frontal21-Sendungen vom 27. September und 4. Oktober 2016 in einen völlig sinnentfremdeten Zusammenhang ostukrainischer Separatisten-Propaganda gestellt und suggeriert, die „sogenannten Friedensfahrer“ müssen wohl ebenfalls vom Kreml aus gesteuert worden sein.

Auf diese Verleumdungskampagne hin startete der Initiator der Friedensfahrt Dr. Rainer Rothfuß eine Petition mit der Forderung: „Keine GEZ-ielte Kriegspropaganda“. Die Unterzeichner stellen darin fest:

Die deutschen Medien haben aus historischer Perspektive betrachtet die Verbreitung von Stereotypen über Juden, Muslime oder Angehörige anderer Nationalitäten weitestgehend hinter sich gelassen. Sie sollten diesen ethischen Standard ohne tendenziöse Verzerrungen auch auf Russen und Russland anwenden“.


4.7.2017
GEZ
pi-news: AfD-Bayern startet Volksbegehren gegen GEZ-Beiträge

Ärgernis GEZ – aus nutzerabhängigen Gebühren wurde eine Art Steuer: 17,50 Euro zahlt jeder Haushalt im Monat, egal, ob ein Fernseher vorhanden ist und ob man das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt oder nicht. Gleiches gilt für Pkw und Betriebe, was für manche Firmen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Ab nächstem Jahr könnte ein weiterer Euro pro Monat draufkommen – angeblich, weil die Kosten ständig steigen. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Für 2020 haben die Sender bereits neuen „Finanzierungsbedarf“ in Milliardenhöhe angemeldet. Steuergelder sind eben eine unerschöpfliche Ressource.

3.7.2017
GEZ
Epochtimes: Gerichtsentscheidung: „Rundfunkbeitrag kann nicht bar bezahlt werden“

Der Rundfunkbeitrag könne nicht bar bezahlt werden, entschied heute das Oberlandesgericht Stuttgart. Eine elektronische Überweisung an den SWR sei "zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen, um das Massengeschäft der Beitragseinziehung zu organisieren", so das Gericht.

Der Rundfunkbeitrag kann nicht bar bezahlt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied in einem am Montag veröffentlichten Beschluss, dass eine entsprechende Regelung in der Beitragssatzung des Südwestrundfunks (SWR) „in wirksamer Weise eine Barzahlung“ ausschließe. Die Antragstellerin in dem Verfahren hatte vergeblich versucht, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen.

Sie argumentierte laut Gericht, dass Paragraf zehn der Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht verstoße. In dem Paragrafen wird festgelegt, dass die Beiträge auf ein Konto der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingehen müssen


27.6.2017
GEZ
Journalistenwatch: Kampagne: „Nicht mit meinen Zwangsgebühren!“

Der Öffentliche Rundfunk benutzt uns Gebührenzahler als Goldesel. Während die Renten der normalen Arbeitnehmer immer weiter schrumpfen, leisten sich die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst fantastisch hohe Einkommen und vergolden danach auch ihren Lebensabend auf Kosten der Gebührenzahler. Mit dieser Verschwendung der Gebührengelder muss Schluss sein. Es ist Zeit für den Einstieg in den Ausstieg aus den Zwangsgebühren, so die Forderung der neuen Kampagne „Nicht mit meinen Zwangsgebühren: Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen!“

Ein Großteil der jährlich von uns bezahlten Zwangsbeiträge von acht Milliarden Euro fließt nicht in das Programm, sondern in Gehälter und zunehmend auch in Pensionszahlungen der Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).


23.6.2017
GEZ
Journalistenwatch: GEZ- Verweigerer in Erzwingungshaft

Bremerhaven – Ein Seestadt-Bürger sitzt aktuell im Gefängnis, weil er sich weigert, GEZ –Gebühren zu entrichten. Das hat  eine Bügerschaftsanfrage von „Bürger in Wut“ ergeben, die nicht allein die Meinung vertreten: Es reicht! Fast 70 Prozent stuften 2016 die Rundfunkgebühren bereits als nicht mehr zeitgemäß ein und empfanden diese als „Zwangsabgabe“, die abgeschafft gehöre. Eine Volksbefragung zur Abschaffung der GEZ ist das Gebot der Stunde.

In Bremerhaven sitzt ein „GEZ-Verweigerer“ in der Justizvollzugsanstalt ein. Dies geht aus einer Bürgerschaftsanfrage der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hervor. BIW-  Vorsitzender und Mitbegründer Jan Timke stellt eindeutig fest: „Erzwingungshaft für Gebührenverweigerer ist zu hart!“


22.6.2017
GEZ
Journalistenwatch: GEZ soll durch Inkassounternehmen eingetrieben werden

Nachdem die Einnahmen bei ZDF und ARD im letzten Jahr absackten und sich knackige zehn Prozent der Forderungen in Mahnverfahren befanden, soll es nun  ein Inkassounternehmen übernehmen, säumige Rundfunkbeiträge einzutreiben. Das sei für die Schuldner auch weniger belastend, da ja dann nicht der Gerichtsvollzieher sondern der gewerbsmäßig Einziehende vor der Haustür stehe.

153 Millionen Euro weniger flossen letztes Jahr in das staatlich betriebene Pay-TV namens „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Das sei laut Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices, ein Rückgang um 153 Millionen Euro.


21.6.2017
GEZ
Focus: Jeder zehnte deutsche Haushalt zahlt keine Rundfunkgebühren

Zehn Prozent aller deutschen Haushalte zahlen derzeit keine Rundfunkgebühren. So waren Ende des vergangenen Jahres 4,56 von insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren.

Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des "Beitragsservice" (früher: GEZ) hervor, der der "Bild"-Zeitung vorliegt. Bei 1,6 Millionen Einwohnern stellten ARD und ZDF demnach ein Vollstreckungsersuchen. Das sind mehr als doppelt so viele als drei Jahre zuvor.

29.5.2017
GEZ
Journalistenwatch: „Sag´s mir ins Gesicht“

Wie gemein doch der gemeine Zwangsgebührenzahler sein kann! Böse, ganz böse Kommentare müssen Leuchttürme des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstecken. Beleidigungen, Hetze, Hass und Lügen – das sei es, was Anja Reschke, ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke und weitere GEZ-gepuderten Kollegen im Netz entgegenweht. Jetzt wolle man endlich Schluss damit machen, und die „Netzkultur“ wieder für „Millionen Userinnen und User“, denen dadurch angeblich ein „Raum zum Austausch und Diskurs genommen“ wurde, zurück gewinnen.

22.5.2017
GEZ
Danisch: Elmar Theveßen verdient 205.560 Euro
Damit ihr mal – so ein bisschen, nur bei den kleineren Gehältern – wisst, wohin Eure Zwangsgebühren fließen: Elmar Theveßen verdient 205.560 Euro. Sagt das ZDF. Was die größeren Verdiener wie Claus Kleber oder Oliver Kahn bekommen, verraten sie nicht.

18.5.2017
GEZ
Danisch: Der neue Wahrheitskanal des Bayerischen Rundfunks
BR, ORF, ARTE und SRF arbeiten – zumindest in Deutschland auf Steuerzahlerkosten, wie die das in der Schweiz und in Österreich finanzieren, weiß ich nicht – am Wahrheitskanal „Die Weltherrschaft“. Bei uns steckt auch noch das Bundesministerium für Bildung drin. (Wie war das mit der Regierungsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?)

11.5.2017
GEZ
Metropolico: Ich, ARD. Kaiser und Gott!

Schlaglicht: Marktbeherrscher mit 45 % Einschaltquote, Herr  über regelmäßige 8,1 Mrd Einnahmen, Herr über ein Heer von  42 000 Mitarbeitern, Best-Pensionen (selten unter 4000 Euro monatlich), eine Kasse machende Einrichtung öffentlichen Rechts, ganz in Blau mit unschuldig Weiß gehalten, so nennt sich die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: ARD. Fanfare!
Apropos Kasse machen. Beim RBB in Berlin schiebt sich, trotz des dürftigsten aller ARD-Programme, Intendantin Dagmar Reim neben der Mikro-Staats-Pension zusätzlich 12 000 Euro monatlich ein. Bekommt WDR-Intendant Tom Burow mit 386.100 Euro im Jahr zu wenig?

10.5.2017
GEZ
Deutsch.RT: Schlaraffenland ARD: Im Durchschnitt 9.000 Euro Vergütung pro Mitarbeiter
Den GEZ-Gebühren sei Dank: Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen ARD können sich über eine monatliche Vergütung freuen, die sowohl Mitbewerber als auch DAX-Konzerne aus anderen Branchen weit in den Schatten stellt. Ein genauerer Blick auf die Personalkosten fördert Erstaunliches zu Tage.
Gute Lügen wollen bezahlt werden! Ich glaube ich lese nicht richtig! Für niveauloses Geblubbere bei ihren Polit-Talks bekommen die auch noch so viel Geld? Ein paarmal habe ich mir den Mist angetan: Ihr müßtet MIR Geld bezahlen dafür!

10.5.2017
GEZ - grins
Welt: Regierung schaltet alle öffentlich-rechtlichen Sender ab

Der Konkursverwalter der Regierung hatte dies anderthalb Stunden vor der Nachrichtensendung beschlossen. Die Abendsendung, die seit 1968 Israelis vor der Mattscheibe miteinander verband, endete mit einem spontanen Auftritt, bei dem alle Angestellten weinend die Nationalhymne sangen.
Grins, Konkurs, soso, wollten die wohl nicht bezahlen? 3% Einschaltquoten? Hatten die Israelis wohl den Kanal voll von öffentlich-rechtlichen Fake-News? Hoffentlich geht das unseren auch bald so!

7.5.2017
GEZ
Epochtimes: EU-Abgeordnete zu GEZ: „Ich schlage vor, dass man mich informiert, statt mich zu erziehen“ + Video

Ulrike Trebesius: Auch wenn man den Service von ARD und ZDF nicht nutzt, muss man dafür bezahlen. "Eine Leistung, die ich nicht in Anspruch nehme. Und die ich nicht Steuer nennen darf, auch wenn es de facto eine ist."
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben im letzten Jahr 8 Milliarden Euro eingenommen, hinzu kommen noch die Einnahmen von Werbung und Sponsoring. Doch diese „Milliarden reichen nicht aus, um die Gehälter der „Superstars“ von ARD und ZDF zu bezahlen. Dann zwingt man die Bürger eben, noch mehr für Programme zu zahlen, die nur noch die wenigsten in Anspruch nehmen.“

6.5.2017
GEZ
Contra-Magazin: Öffenlich-rechtlicher Luxus lässt GEZ-Gebühr explodieren

Üppige Pensionsansprüche und ein gewaltiger Expansionsdrang der öffentlich-rechtlichen Sender sorgen dafür, dass die Deutschen wohl bald schon von der GEZ extrem zur Kasse gebeten werden.So wachsen bei ARD und ZDF die Pensionen automatisch mit den Gehältern um denselben Prozentsatz mit. Angesichts dessen, dass die Sender insgesamt rund 30.000 Mitarbeiter beschäftigen und diese durchschnittlich rund 50 Jahre alt sind, kann man sich ausrechnen, wie lange das noch gut geht. Denn immer mehr von ihnen werden ins Pensionsalter rutschen und den Sendern Kosten verursachen, gleichzeitig werden jedoch mehr Menschen eingestellt, weil die Stellen nachbesetzt und zudem auch neue Stellen geschaffen werden müssen, weil der öffentlich-rechtliche Moloch ja noch weiter wachsen will.

5.5.2017
GEZ
Epochtimes: Heiko Schrang: Warum die GEZ-Gebühr auf 50,00 € steigen wird + Video-Statement

Was von den GEZ-Verantwortlichen als Angstmacherei abgetan wurde, ist jetzt offiziell bekannt gegeben worden. Wie jetzt der MDR verlautbaren ließ, werde es möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben. Es liegt eine „Unterdeckung“ bei den Pensionsansprüchen von 2,2 Milliarden Euro vor.
Buahbuahbuahhahaha, die haben das Geld geklaut und jetzt wird es wieder keiner gewesen sein! Nur der dumme Michel darf jetzt dafür wieder herhalten! Dann bin ich ja mal gespannt, wie das in ein paar Jahren mit den aufgeblähten Pensionen der Staatsbediensteten aussieht. Das System MUSS ja damit zusammenkrachen!

4.5.2017
GEZ
Welt: Rundfunkgebühren könnten in „ungewohnter Größenordnung“ steigen
Der KEF-Chef geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen werden.
  • Hintergrund seien zusätzliche Aufwendungen für die Finanzierung neuer Techniken sowie die Ausdehnung der Mediatheken.
  • Die Rundfunkgebühren liegen derzeit bei monatlich 17,50 Euro.
Haben die den Hals immer noch nicht voll? Eigentlich sollt man denkne, daß hier heruntergeschraubt wird!
Ein interessanter Kommentar drin: Die scheinen frühere Gebühren unterschlagen zu haben! Die Pensionen können nicht mehr bezahlt werden!

28.4.2017
GEZ
Epochtimes: Heiko Schrang zum Redeverbot bei GEZ-Boykott: „Es ist an Zeit, uns von den ewigen Grabenkämpfen zu verabschieden“

Die prominenten Gegner der GEZ-Zwangsgebühren, Olaf Kretschmann, Michael Mross und Heiko Schrang, Autor von "Die GEZ-Lüge", wurden nicht durch die Veranstalter von GEZ-Boykott eingeladen. Sie gelten als Persona non grata und es wird nicht gewünscht, dass sie dort erscheinen.
Erstaunlich jedoch ist, dass in den deutschen Print- und Online-Medien bisher kein einziger Hinweis oder Artikel über die Veranstaltung und ihre Inhalte zu finden ist.

27.4.2017
GEZ
Contra-Magazin: Wie wir zu GEZ-Melkkühen werden!

Dass wir immer mehr zu Melkkühen der Nation geworden sind – vor allem wenn es um die GEZ geht – das ist wohl mittlerweile kein Geheimnis mehr. Doch nicht genug damit, dass wir Menschen zum zahlen aufgefordert werden – nein, auch ein Kuhstall ohne Strom bekommt eine dicke GEZ Rechnung.

24.4.2017
GEZ
Compact-Online: Erstarrtes Fernsehen – Nur Massenverweigerung hilft

Die Fernsehanstalten schwimmen in dem Geld, das sie von uns einsammeln. Diese zuverlässig sprudelnde Geldquelle und ihre politische Macht haben die Sender träge werden lassen. Sie sehen keine Notwendigkeit zur Weiterentwicklung, solange es keinen ernstzunehmenden Zwang gibt. Den sollten wir aufbauen.Wir sollten uns mit einer Massenverweigerung von Rundfunkgebühren wehren, damit sich die Fernsehsender nicht weiterhin eine üppige Ausstattung, hohe Spesen, fantastische Gehälter zuschlagen und Kritik an sich abperlen lassen. Sie müssen ihre Verpflichtung zu Qualität und Weiterentwicklung wahrnehmen. Die Frage politischer Neutralität muss auch, aber separat betrachtet werden.

19.4.2017
GEZ
Anonymousnews: Ficken, Titten, Kloschüssel: Der GEZ-finanzierte Bildungsauftrag von ARD und ZDF im Internet
Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Über die Verwendung von GEZ-Gebühren schon. Den Öffentlich-Rechtlichen läuft die Jugend weg. Der klassische gemütliche Fernsehabend ähnelt immer mehr einer Tagung der Grauen Panter. Doch Internet und YouTube sollen die Wende bringen. Zielgruppe: Jugendliche. Köder: Barbara Schönebergers große Titten. Laut Wikipedia definiert sich ein Bildungsauftrag wie folgt: „Als Bildungsauftrag […]

17.4.2017
GEZ
Epochtimes: GEZ für die Kühe: Landwirt zahlt Rundfunkbeitrag für Stall ohne Stromanschluss

Seine Kühe schauen kein Fernsehen und im Stall gibt es keine Steckdose: Trotzdem muss ein Landwirt aus Bayern für die Kühe den Rundfunkbeitrag zahlen – und er wird ihn nicht los.
Der Landwirt hofft nun, dass eine Klage von GEZ-Gegnern Erfolg haben wird. Einer der klagenden Anwälte vertritt laut Medienberichten die Auffassung, dass es zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk keinerlei Zusammenhang gibt: Denn die Wohnung als solche kann keine Radiowellen empfangen.

11.4.2017
GEZ
Deutsch.RT: Programmbeschwerde gegen ARD wegen manipulativer Berichterstattung zu Syrien

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD-Tagesthemen eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.
Ich lache mir langsam einen Ast! Das Fake-News-Einschüchterungsprogramm der Regierenden geht voll nach hinten los!

10.4.2017
GEZ
Merkur: So einfach umgehen Sie die Rundfunkgebühr

Der Rundfunkbeitrag ist für viele lästig. Schließlich beträgt er 17,50 Euro pro Monat – egal, ob man Medien benutzt oder nicht. Doch Sie können sich wehren.
So funktioniert's: Gehen sie auf das Online-Portal www.rundfunkbeitrag.de. Dort finden Sie das offizielle Formular zur "Abmeldung der Wohnung/en". Darin erklären Sie dann Folgendes: "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler. Mein Mitbewohner/Lebenspartner/Familienangehöriger zahlt bereits Rundfunkbeiträge für die Wohnung." Nicht vergessen: Geben Sie im Formular die Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners an.

5.4.2017
GEZ-Lügen
Deutsch.RT: Giftgasangriff von Idlib: Mainstream stützt sich wieder auf zweifelhafte Quellen

Nach dem gestrigen Giftgasangriff auf Zivilisten in der syrischen Stadt Idlib wurde der Fall vom Mainstream schnell für gelöst erklärt. Russische und syrische Jets sollen den Angriff geflogen haben. Doch wieder ist es die dubiose Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die von London aus operiert und als Quelle herhalten muss. Wie glaubwürdig kann eine solche Berichterstattung sein?

2.4.2017
Korruption
GEZ
Metropolico: SPD-Generalsekretärin Barley nimmt Einfluss auf Gehalt von ZDF-Journalistin

Im Rahmen einer Diskussionsrunde rühmte sich Katarina Barley, sich für eine Gehaltserhöhung einer ZDF-Journalistin eingesetzt zu haben. Die SPD-Generalsekretärin glaubte tatsächlich, damit ihren guten Umgang mit kritischem Journalismus selbstlobend herausstellen zu können. Schließlich habe die Journalistin zuvor unsauber und aus Sicht Barleys unerfreulich über die SPD geäußert. Was ein klares Zeichen von journalistischer Korruption ist, wollte Barley ausgerechnet gegenüber der AfD-Chefin Frauke Petry als beispielhaft für den Umgang mit Presse verstanden wissen.
Wie bitte? Wie war das? Damit ist wohl mehr als bewiesen, daß wir hier keinerlei Form von Gewaltenteilung haben! Also können Politiker ganz offen die Presse korrumpieren, also Schmiergelder bezahlen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden! Das stinkt zum Himmel! Das ist garantiert nur die Spitze vom Eisberg!

27.3.2017
GEZ
Contra-Magazin: GEZ lässt junge Mutter verhaften!

Tatsächlich? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands jagen wirklich jeden, der nicht zahlen möchte, auch wenn die Dienste nie in Anspruch genommen werden. Doch stimmt das mit der abgewiesenen Klage überhaupt? Schließlich sollen im Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und vier weitere im vierten Quartal des Jahres. Hier wird also deutlich, dass die Klagen gar nicht abgewiesen worden sind. Doch Urteil hin oder her, dieses kann kein Freibrief für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, die ihre Gebühr für die, uns von staatlicher Seite verordnete und von oben gesteuerte, Propaganda zwangsweise durchsetzen wollen.

23.3.2017
GEZ
https://deutsch.rt.com/inland/48022-programmbeschwerde-gegen-ard-ukraine-berichterstattung/

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.
Jaja, erst wird Eva Herrmann unbequem und dann das....

20.3.2017
GEZ
Anonymousnews: GEZ-Mafia errichtet Propaganda-Monopol: Private Sender ab 29. März kostenpflichtig

Ab 29. März werden Sendesignale in einem regional gestaffelten Verfahren auf den neuen Standard DVB-T2 umgestellt, die bisherigen DVB-T-Übertragungen werden beendet. Ohne kostenpflichtige technische Nachrüstungen werden sich Fernsehsendungen dann über Antennen in den meisten Fällen nicht mehr ansehen lassen. Offiziell wird die Umstellung mit „besserer Qualität“ begründet. Inoffiziell errichten sich die GEZ-Medien damit ein Nachrichtenmonopol. Denn wer Informationen jenseits der staatlich kontrollieren Programme wünscht, muss zukünftig dafür bezahlen. Informationsangebote privater Sender werden somit faktisch aus dem Markt gedrängt.

17.3.2017
GEZ
Fake-News
Deutsch.RT: Programmbeschwerde gegen ARD: Erneut Kriegsverbrechen im Jemen verschwiegen

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Jemen-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

14.3.2017
GEZ
Compact-Online: Wegen Kriegshetze: Rentner seit 5 Wochen im Hungerstreik gegen Zwangsgebühren

O-Ton Dowe: „Ich bin der Sohn eines Kriegsinvaliden aus dem I. Weltkrieg. Krieg ist mir ein Grauen. Wenn ich diese einseitige Berichterstattung mitbekomme, die immer nur auf das böse Russland geht, und wenn jetzt wieder deutsche Soldaten an der Grenze rumturnen, dann läuft es mir kalt über den Rücken. Wenn ich höre, was darüber berichtet wird – und das tun sie ja sehr intensiv – dann sage ich, das ist nicht das, was ich hören möchte, und ich möchte auch diese Politik nicht. Von Deutschland können keine Kriege ausgehen, da bleibe ich dabei.
Und natürlich sind Öffentlich-Rechtlichen viel zu feige um darüber zu berichten.

13.3.2017
Fake-News
GEZ
Focus: ARD gibt zu: Antworten von Erdogan-Minister auf Türkisch waren mit Ankara abgesprochen

Dass ein türkischer Minister in diesen Tagen in der deutschen Öffentlichkeit spricht, ist im Augenblick keine Selbstverständlichkeit. So wurden jüngst mehrere Auftritte abgesagt, weil Städte um die Sicherheit der Veranstaltung fürchteten, nachdem bekannt geworden war, dass die Minister über das geplante Verfassungsreferendum der Türkei am 16. April sprechen wollten.

12.3.2017
GEZ
Meedia: „Fest & Flauschig“: Jan Böhmermanns gnadenlose Abrechnung mit der deutschen Fernsehunterhaltung

Eine halbe Stunde lang voll auf die Zwölf: Jan Böhmermann hat in der aktuellen Ausgabe von „Fest & Flauschig“ erst die Goldene Kamera nebst dem peinlichen "GoslingGate" (und damit ein missglücktes Format seines Haussenders ZDF) und dann das ganze deutsche Unterhaltungsfernsehen auseinandergenommen. Protokoll einer furiosen Nestbeschmutzung, die MEEDIA in Auszügen im Wortlaut protokolliert.

3.3.2017
GEZ
Meedia: Wegen Anmoderation im „heute journal“: Kleingärtner erstattet Strafanzeige gegen Claus Kleber

Mit Kleingärtnern ist nicht immer gut Kirschen essen – das bekommt jetzt auch Claus Kleber zu spüren. Der News-Anchor des "heute journals" sieht sich mit einer Strafanzeige konfrontiert. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung. Hintergrund ist offenbar die Anmoderation eines Beitrages über vermeintlich rassistische Vorfälle in Altenburg. Kleingärtner fühlen sich verunglimpft.

19.2.2017 www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/

Das sind unsere ÖR:
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, mich wegen meines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Hat – bisher – nicht funktioniert.
Einblicke in ein verlogen-perfides Zensursystem und finstere Machenschaften. Eine Betrachtung der Glaubwürdigkeit der Staats-Medien. Etwas Kommentar zu den Zensur-Gesetzentwürfen von CDU und SPD.


8.2.2017 norberthaering.de/de/27-german/news/779-richterin
Am Freitag, 3. Februar, wurde am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Cramer bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, und wenn er ihn doch bezahlen soll, will er ihn bar bezahlen. Er hat kein Konto. Die Ausführungen der Richterin waren bemerkenswert – und verstörend.

3.2.2017 www.metropolico.org/2017/02/02/ja-vorstandsmitglied-wegen-nicht-bezahlter-gez-in-beugehaft/

Hennig Dornauf, Vorsitzender des Kölner Bezirksverbands der Jungen Alternative (JA), wurde am Mittwoch wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühr in Haft genommen. Im Vorfeld hatte die JA angekündigt, sich dem Druck nicht beugen zu wollen. Dornauf drohen bis zu sechs Monate Gefängnis. Mit Video.

2.2.2017 www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-rundfunkgebuehren-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175

Das Wermelskirchener Amtsgericht hat am Mittwoch den Wermelskirchener Henning Dornauf in Beugehaft genommen. Dornauf ist Vorstandsmitglied der AfD-Wermelskirchen und lehnte es ab, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

1.2.2017 www.metropolico.org/2017/01/31/auch-die-oesterreichern-haben-es-statt/

Die Österreicher sind es ebenfalls mehr als leid und stellen ihrem, durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein miserables Zeugnis aus. Grottenschlechte Programmqualität, fehlende Unabhängigkeit von Politik und Interessensgruppen sowie stetige Gebührenerhöhungen, um ORF-Funktionäre und das Heer von Beschäftigten zu finanzieren, lassen auch den österreichischen Zuschauer nach Veränderung rufen.

29.1.2017 https://www.tag24.de/nachrichten/gez-rundfunkgebuehren-nicht-zahlen-folge-mutter-thueringen-gefaengnis-pfaendung-210067

Mandy Bock weigert sich, Auskunft über ihr Vermögen zu geben. Denn die zweifache Mutter will die Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Obwohl der MDR versprach, Zahlungsverweigerer nicht mehr in den Knast zu stecken, flatterte nun ein bitterer Brief vom Gerichtsvollzieher bei der 36-Jährigen ein.

28.1.2017 www.huffingtonpost.de/2017/01/27/ard-zdf-ddr-zeit-_n_14431366.html?ncid=engmodushpmg00000003

  • "Zeit"-Kolumnist Harald Martenstein hat in einem Beitrag die Öffentlich-Rechtlichen mit DDR-Fernsehen verglichen
  • Martenstein irritiert in dem Text zudem mit wirren Äußerungen zu Terror und Flüchtlingen
  • Medienkritiker Stefan Niggemeier wirft Martenstein auf seinem Blog "schleichende Radikalisierung" vor

20.1.2017 meedia.de/2017/01/19/ndr-medienmagazin-zapp-so-kassieren-oeffentlich-rechtliche-sport-moderatoren-nebenher-ab/

Öffentlich-rechtliche TV-Moderatoren, die lukrativen Nebentätigkeiten nachgehen, sind immer mal wieder Anlass für Aufreger. Aktuell hat das NDR-Medienmagazin "Zapp" einige Fälle von Sportmoderatoren aufgegriffen, die nebenher Aufträge für Institutionen annehmen, über die sie sonst scheinbar neutral berichten. Wie immer in solchen Fällen handelt es sich um freie Mitarbeiter. Das Problem ist altbekannt. Dass sich etwas daran ändert, ist unwahrscheinlich.

6.1.2017 https://sciencefiles.org/2017/01/06/zdf-bloedel-oder-bloedensender/

Aus dem Osten Deutschlands wandern nicht mehr so viele Menschen in den Westen Deutschlands als dies noch vor Jahren getan haben. Dennoch ist der Wanderungssaldo Ostdeutschlands negativ: Mehr Menschen wandern ab als zuwandern.
Das ZDF hat aus diesem Faktum die Schlagzeile extrahiert:

Attraktiver Osten: Abwanderung auf Rekordtief


5.1.2017 klapsmuehle-online.de/deutschland-die-waschmaschine-fuer-hirne
Eine illegal arbeitende Putzfrau, dem geneigten Zuschauer als Syrerin vorgestellt, räumte dem Kommissar Clüver gegenüber ein, dass ihr bewusst sei, dass man die illegale Tätigkeit als Putzfrau als Sozialbetrug bezeichnet. Der Kommissar äußerte natürlich sein Unverständnis über die antiquierte Einordnung eines solchen Delikts als Betrug. In einer weiteren Szene  schaute die Syrerin sehnsüchtig auf das Handy des verständnisvollen Gesetzeshüters. Er fragte, ob sie keines hätte. „Nein“, lautete die Antwort. Ihr Smartphone würde unerreichbar für sie westlich von Korfu im Mittelmeer liegen, erklärte sie in fliessendem akzentfreien Deutsch. Woher sie so gut Deutsch könne, fragte der Kommissar. Was Wunder, natürlich hatte die Schutzsuchende einst studiert, Architektur, in Deutschland.

4.1.2017 meedia.de/2017/01/04/oeffentlich-rechtliche-medien-wichtiger-denn-je-ard-vorsitzende-karola-wille-kontert-afd-attacken/

Es ist ein tiefgreifender Veränderungsprozess: In den kommenden Jahren sieht ARD-Vorsitzende Karola Wille angesichts des digitalen Wandels und der Sparzwänge einen Reformbedarf bei Angeboten und Strukturen. Und dann sind da ja noch die Lügenpresse-Vorwürfe. Im dpa-Interview spricht sie über Reformbedarf der Sendeanstalten, über den Kampf um die Glaubwürdigkeit der ARD und über das Thema Geld.

Pressemeldungen 2016


29.12.2016 www.anonymousnews.ru/2016/12/29/luegenpresse-zdf-faelscht-umfrage-zur-eigenen-glaubwuerdigkeit/

Bei den Staatssendern, die laut Bundesverfassungsgericht keine sein dürfen, weiß man genau, was das Stündlein geschlagen hat. Gerade erst hat das ZDF die verheerenden Ergebnisse eine breit angelegten Studie unterdrückt, die zeigte, dass fast zwei Drittel der jungen Menschen wenig bis gar kein Vertrauen in die Medien haben.

27.12.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161226313931862-ard-ersticken-wahrscheinlicher-als-tod-bei-attentat/

Nach dem Lkw-Anschlag in Berlin wird im Netz ein Video der „Tagesthemen“ vom vergangenen Juli verbreitet. Darin erklärt eine Moderatorin kurz nach dem Attentat von Nizza, dass die Wahrscheinlichkeit eines Todes in Deutschland aufgrund von Ersticken größer als bei einem Terroranschlag sei, und man sich deshalb nicht fürchten sollte.

21.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/21/oeffentlich-rechtliche-nicht-informationspolitik/

Über 8 Milliarden Euro kassiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich über Zwangsgebühren bei den Bundesbürgern ein. Mindestanspruch sollte hier lauten, dass der zwangsverhaftete Beitragszahler – wenn schon nicht politisch unabhängig- zumindest zeitnah über wirklich wichtige Vorkommnisse unterrichtet wird. Der grauenhafte Terroranschlag am Montag gegen 20 Uhr auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zeigt einmal mehr, dass der Staatsfunk nicht einmal hierzu in der Lage ist.

20.12.2016 Meedia: Lkw-Anschlag in Berlin: US-Sender CNN berichtet schneller und umfassender als ARD und ZDF

Wieder ein dramatischer Vorfall zum Ende eines dramatischen Jahres: Auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist gegen 20 Uhr ein Lkw mit polnischem Kennzeichen in die Menschenmenge gerast – nach Polizeiangaben starben 12 Menschen, 48 Verletzte werden gemeldet. Wie bei den Anschlägen von Paris, Brüssel und Nizza beginnt der Wettlauf um die Nachrichtenberichterstattung: Wer hat als erster Informationen, Quellen und Hintergründe – CNN schaltet am schnellsten, ARD und ZDF reagieren spät.

16.12.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/ard-lehnt-festen-rundfunkbeitrag-ab/

FRANKFURT/MAIN. Die ARD wehrt sich gegen eine Festlegung des Rundfunkbeitrags. Eine dauerhafte Festschreibung auf 17,50 Euro sei „nicht realistisch“ und stünde „im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, heißt es in dem Bericht „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt.

6.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/05/afd-beantragt-kuendigung-des-rundfunkstaatsvertrags/

Die AfD macht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags stark. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Derweilen versucht Tagesschau-Chefredakteur Gniffke die Wogen zu glätten. Mit Video.

6.12.2016 www.dwdl.de/nachrichten/59080/ardaktuell_will_qualitaetsmanager_einstellen/

Die ARD zieht Konsequenzen aus der Kritik, die in den vergangenen Tagen an "Tagesschau" und "Tagesthemen" aufgekommen war, weil man über einen Mordfall nicht berichtet hatte. Im kommenden Jahr soll ein Qualitätsmanager eingestellt werden.

6.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/06/gez-terror-wenn-arbeitgeber-zum-erfuellungsgehilfen-gedungen-werden/
In Saalfeld-Rudolstadt, da kann man gut leben. Rennsteig und Wald, Schlösser und Burgen, das alles, macht Saalfeld-Rudolstadt attraktiv für Touristen. Nur Einheimische haben es schwer. Vor allem dann, wenn sie sich weigern, GEZ-Gebühren zu bezahlen.

6.12.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/12/06/news-bagatelle-vergewaltigung/

Wenn eine „Peggy“ im Ausland gekidnappt und entführt wird, dann schaltet sich die Presse über Jahre ein, als sei das Ausland ein Teil unserer Belange – über Jahre in tiefster Intensität auf allen Kanälen. Wird eine Maria aus Freiburg entführt, dann deklariert es die „gleiche“ GEZ-gesponserte, im Auftrag der Öffentlichkeit sendende Tagesschau zu einem nicht mal regionalen Belang im höchstens familiären Verlustbezug – aber erst, nachdem die Herkunft des Täters bekannt war.

5.12.2016 www.berliner-zeitung.de/politik/abschaffung-der-rundfunkgebuehren-afd-beantragt-kuendigung-des-staatsvertrags-25225070?dmcid=sm_fb

Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Eine entsprechende Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

3.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/01/geheime-schweinereien-enttarnt-buergernahe-gez-zwangsvollstreckung/

Damit hätte die Gebührenverweigerer-Bewegung sich in Deutschland als das etabliert, was man früher als soziale Bewegung bezeichnet und erforscht hat. Heute sind die meisten Sozialwissenschaftler zu sehr mit sich und der Legitimation politisch korrekter Inhalte beschäftigt, als dass sie noch eine Wahrnehmung für das hätten, was tatsächlich geschieht. Deshalb forscht bislang niemand zur neuen sozialen Bewegung der Gebührenverweigerer.

1.12.2016 https://www.welt.de/finanzen/article159875367/Bargeldzahler-verlieren-Gebuehrenstreit-gegen-Rundfunkanstalt.html

Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme verärgern viele Menschen. Selbst die Zahlungsweise sorgt für Streit. Zwei Männer wollten ihre Beiträge in bar entrichten und zogen vor Gericht.

1.12.2016 norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

29.11.2016 www.mmnews.de/index.php/politik/89448-gez-vollstreckung7
Millionen weigern sich, die TV-Zwangsgebühr zu zahlen. Unzählige Zwangsvollstreckungsverfahren sind anhängig. Nun greifen Behörden zu einem rabiaten Mittel, um Proteste zu unterdrücken: Sie verbieten die Veröffentlichung der Drohbriefe im Internet.


25.11.2016 www.watergate.tv/2016/11/25/volker-hahn-enthuellt-freundeskreis-zdf-gez-luegenpresse/?hvid=HWC9X
Der Fernsehrat des ZDFs vertritt den Zuschauer und dessen Bedürfnisse. An diesem Fakt gibt es rein gar nichts zu rütteln. Doch dass die Mitglieder des Fernsehrates tatsächlich politisch motiviert sind und eingeordnet werden, ist nur den wenigsten bekannt. Aus den Schatten des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders heraus werden Positionen im Ausschuss des Fernsehrats für politische Zwecke verteilt und missbraucht. So berichtet Dieter Stolte – ehemaliger ZDF-Intendant, der selbst regelmäßig Treffen besuchte[1], bei denen die Strippen für derartige Vorhaben gezogen wurden.

12.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/11/zdf-bestaetigt-falschaussagen-bei-frontal21/

Nach massivem Druck durch die sozialen Netzwerke musste das öffentlich-rechtliche Fernsehmagazin Frontal21 Teile seines Beitrags wegen Falschdarstellung zurückziehen. Im Beitrag wurden Mordversuche von Immigranten als Taten von »Rechtsradikalen« präsentiert. Die »Richtigstellung« kann als Kleingedrucktes in der Rubrik »Korrekturen« des ZDF- Senders nachgelesen werden. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. 

29.11.2016 www.lukassteinwandter.com/?p=460

Am Freitag hatte ich eine interessante Twitter-Begegnung mit einer Journalistin des ZDF. Diese versuchte mir zu erklären, warum die deutschen Rundfunkanstalten gut und ihre Zwangsfinanzierung kein– wie ich es formulierte – Raub seien.Laut Maja Weber, die als Nachrichtenmoderatorin beim ZDF heute xpress arbeitet, gehöre der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedem Bundesbürger. Doch nicht jeder wisse das, und das sei schade. Wer die Finanzierung des staatsnahen Funkes kritisiert, fühlt sich ihrer Meinung nach „unsicher“.


29.11.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/br-rundfunkgebuehren-sind-keine-verschwoerungstheorie.html

Die Macher der Sendung quer des Bayerischen Rundfunks reagierten auf die Berichterstattung des Kopp Verlages zur ihrer Sendung. Man verwahrt sich mit absonderlichen Argumenten gegen die Kritik. Zudem wollen die Macher der BR-Sendung »nicht zum Mainstream« gehören. Es wird aber noch witziger.


25.11.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gauck-in-japan-betriebsausflug-14534027.html

ARD und ZDF bereisen mit dem Bundespräsidenten Japan – mit aufwendigem Tross. Für alle anderen Medien ist die Rechnung einfach zu hoch.

24.11.2016 vera-lengsfeld.de/2016/11/24/fingeruebungen-in-sachen-zensur/
Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

24.11.2016 www.achgut.com/artikel/fernsehen_krimis_fuer_die_rente

Gegendarstellung: Manche Leute behaupten, ARD und ZDF beschäftigten sich vor allem damit, hemmungslos Regierungspropaganda zu versenden, Desaster wie die unkontrollierte Massenimmigration oder die Energiewende hübschzutalken und ihre Hörer und Seher regelmäßig mit volkspädagogischen „Themenwochen“ zu überziehen, welche von Gewerkschaften, Kirchen und der Sozialindustrie dominiert würden. Diese Behauptung ist so nicht haltbar.

8.11.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/video-gez-zwangsgebuehr-finden-sie-8-2-milliarden-euro-angemessen-.html

Beim gut besuchten Geopolitik-Kongress des Kopp Verlags in Augsburg am 29. Oktober referierten gleich fünf Bestsellerautoren über die globale Strategie der USA, die Expansion der NATO, die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien sowie Konfliktherde in Nahost und Afrika. Der Zuspruch für die Vorträge war enorm. Vor Beginn der Veranstaltung interviewte am Eingang zur Halle ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks mehrere Besucher und stellte so wegweisende Fragen wie die nach dem Preis für die Eintrittskarten.

28.10.2016 www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-bei-ard-und-zdf-private-inkassofirmen-sollen-gebuehren-eintreiben-a-1118689.html

Private Schuldeneintreiber sollen demnächst die Gebühren für ARD und ZDF von zahlfaulen Zuschauern einkassieren. Offenbar verspricht man sich von deren Absender mehr Wirkung.

28.10.2016 meedia.de/2016/10/28/es-bleibt-bei-1750-euro-im-monat-ministerpraesidenten-lehnen-senkung-des-rundfunkbeitrags-ab/

Fernsehen Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Expertenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen.

27.10.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/zdf-verteidigt-nicht-berichterstattung-ueber-hamburger-mordfall/

MAINZ. Das ZDF hat es verteidigt, daß seine Nachrichtensendung „heute+“ nicht über den Mord an einem jungen Hamburger berichtete. Die Tat sei keine überregionale Nachricht und damit für „heute+“ nicht relevant, heißt es in einer Stellungnahme.

26.10.2016 www.heise.de/tp/artikel/49/49819/1.html

"Einer Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg bleibt das TV-Programm im Gefängnis erspart", titelte der Branchendienst turi2.de gestern. Hintergrund der Meldung war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Haftanordnung zurückzog, worauf hin das Landgericht Potsdam eine zuvor verhängte sechsmonatige Beugehaft gegen den freiberuflichen Clown Kathrin W. aufhob. Bei dieser Beugehaft ging es um 309,26 Euro, die der RBB an Rundfunkgebühren für das Jahr 2013 haben wollte. Den Steuerzahler hätte das halbe Jahr Gefängnis bei einem Tagessatz von 146,87 Euro 26.803,77 Euro gekostet. Abgerundet. Auf Medienanfragen dazu wollte sich der RBB "aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern".

26.10.2016 https://www.welt.de/vermischtes/article159044427/Die-Frau-die-keine-Rundfunkgebuehren-zahlen-wollte.html
Weil sie sich weigert, Rundfunkbeiträge zu zahlen, sollte sie in den Knast. Es ging um 309 Euro. Doch Kathrin Weihrauch ließ sich nicht einschüchtern, blieb standhaft. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

25.10.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-will-rundfunkbeitrag-an-bip-deflator-index-koppeln-14496087.html

Diese Woche dürfte es amtlich werden: Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat. Die Frage ist, wie hoch er steigt. Die ARD hat da eine ganz famose Idee.

23.10.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlich-rechtliche-sender-keine-haft-fuer-verweigerin-des-rundfunkbeitrags/14722868.html

Eine Brandenburgerin zahlt keine Rundfunkgebühr. Im August wurde ihr ein Haftbefehl ausgestellt – den nun niemand vollziehen möchte.

23.10.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/urteil-schiebt-gez-abzocke-riegel-vor/

Anruf bei einer Anwaltskanzlei. „Ich brauche Hilfe. Es geht um den Rundfunkbeitrag.“ – „Ach wissen Sie: Das machen wir nicht mehr. Ich kann Ihnen auch keinen Tip geben, an wen Sie sich wenden könnten.“ – „Au schade.“

21.10.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-gefaengnis-wegen-gez-schulden-14491433.html
Eine alleinerziehende Mutter weigert sich, den Beitrag für ARD und ZDF zu zahlen. Daraufhin gibt es einen Haftbefehl gegen sie. Doch zunächst wird ihr Konto gepfändet.

20.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/journalisten-als-hofschranzen/
Über acht Milliarden Euro nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland über den Zwangsgebührenbeitrag ein. Während ARD und ZDF im Geld schwimmen, rauschen die Auflagen traditioneller Tageszeitungen und auch vieler politischer Magazine seit Jahren in den Keller. Der Anzeigenumsatz wandert ungebremst zu Online-Portalen ab. Nur wenige Verlage konnten dort mit eigenen Angeboten ihre Verluste kompensieren.

19.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/18/tagesschau-will-afd-nicht-mehr-als-rechtspopulistisch-bezeichnen/
Die Tagesschau will zukünftig bei Nennung der AfD auf das Prädikat »rechtspopulistisch« verzichten. Die Nachrichtensendung der ARD erhebe keine Deutungshoheit über das politische Geschehen und habe sich den Begriff »abgewöhnt«. Man müsse lernen, die AfD als eine demokratisch legitimierte Partei zu behandeln, so der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke.

19.10.2016 www.dwdl.de/nachrichten/58286/rundfunkbeitragsverweigerin_droht_haftstrafe/
Weil eine Frau aus Brandenburg ihre Rundfunkgebühren nicht zahlt, muss sie bald vielleicht ins Gefängnis. Ein ähnlicher Fall sorgte in diesem Jahr schon einmal für viele Schlagzeilen - eine Frau kam damals erst nach 61 Tagen aus der Haft.

18.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/zum-haareraufen/
Die ARD machte aus dem Theaterstück „Terror – Ihr Urteil“ des Juristen Ferdinand von Schirach ein Fernsehspiel. Die Zuschauer durften darüber abstimmen, ob der fiktive Luftwaffen-Pilot Lars Koch, der ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit 164 Passagieren abschoß, bevor es in die mit 70.000 Fans besetzte Münchener Fußball-Arena gelenkt werden konnte, wegen Mordes verurteilt werden soll. Das Ergebnis war gleich in mehrfacher Hinsicht eine Blamage für unsere Elite.

14.10.2016 https://sciencefiles.org/2016/10/14/wie-die-ard-ihre-online-leser-beluegt/
Wissenschaft bedeutet, empirische Fakten als Fall einer allgemeinen Regel zu erklären. Wissenschaftlicher ausgedrückt, singuläre Sätze sollen aus allgemeinen Sätzen abgeleitet werden. Ein solcher singulärer Satz lautet z.B.: Die EEG-Umlage wird erhöht, um satte 8,3% und von 6,35 ct/kWh auf 6,88 ct&kWh.

10.10.2016 www.achgut.com/artikel/claus_kleber_originell_herausgefordert
Kann man eigentlich den Zeitpunkt bestimmen, ab dem besonders die öffentlich-rechtlichen Medien in ihren Nachrichtensendungen dazu übergegangen sind, die Nachrichten nicht nur vorzulesen, sondern in der An- und Abmoderation noch einen ordentlichen Schuss selbstgemachter Meinungs-Soße für die leichtere Verdauung gleich mit zu verabreichen? Ich kann Tag und Stunde nicht nennen, aber vermutlich gibt es einen zeitlichen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Claus Klebers dieser Nation sich irgendwann hinter ihren Pulten erhoben, stehend moderierten und gern auch mal auf die andere Seite des Tisches gingen und dadurch die letzte Schranke zwischen Nachrichten und Meinungsentertainment verschwand. Der Moderator fühlte sich nun näher dran am Zuschauer, stand fast im Wohnzimmer der GEZ-Teilnehmer und konnte dort leicht und mit großer Eloquenz Lego-Türmchen aus der eigenen Meinung bauen.

8.10.2016 www.achgut.com/artikel/fickt_euch_jetzt_oeffentlich_rechtlich
Die Jugend soll ja ab diesem Monat auch etwas von den vielen, vielen Gebührenmillionen haben, die der deutsche Beitragszahler den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig als Tribut zu entrichten hat. Da junge Menschen aber offenbar kaum noch das lineare Fernsehen einschalten, spendieren die Verwalter der Gebührengelder jetzt jedes Jahr 45 Millionen Euro, damit sich junge Menschen im Netz eigens für sie hergestellte öffentlich-rechtliche Produktionen anschauen können. Auch bei der Youtube-Generation möchten die Fernsehanstalten nun endlich einmal ankommen. „Funk“ heißt dieser neue Kanal von ARD und ZDF, der mit großen Versprechen gestartet ist.

28.9.2016 www.freiewelt.net/nachricht/zwangsvollstreckung-durch-gez-rechtlich-unzulaessig-10068655/

Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

22.9.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-hinter-seehofers-plan-fuer-ard-und-zdf-steckt-14446566.html
Mit dem Plan, ARD und ZDF zu fusionieren, hat Horst Seehofer viel Kritik auf sich gezogen. Er stößt auf breite Ablehnung. Doch es gibt einen handfesten Hintergrund für die Offensive.

14.9.2016 www.tagesspiegel.de/medien/oeffentlich-rechtliche-sender-fuer-den-rundfunkbeitrag-muss-keiner-mehr-ins-gefaengnis/14539400.html

Erzwingungshaft bei nicht gezahltem Rundfunkbeitrag? Das finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht verhältnismäßig - mit Folgen für den ehrlichen Zahler.

14.9.2016 meedia.de/2016/09/14/fusion-der-oeffentlich-rechtlichen-zdf-verwaltungsrat-kurt-beck-kritisiert-plaene-von-csu-chef-seehofer/

Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck hat CSU-Chef Horst Seehofer für dessen Vorschlag einer Zusammenlegung von ARD und ZDF gerüffelt. "Ich halte das für eine völlig unüberlegte und kurzsichtige Forderung", so der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident gegenüber Bild. Es sei ein Irrglaube, zu meinen, mit einer Zusammenlegung der Sender ließe sich viel Geld sparen.

14.9.2016 meedia.de/2016/09/14/qualitaet-unserer-leistungen-ist-dem-wdr-nichts-mehr-wert-wdrmg-betriebsrat-attackiert-intendant-tom-buhrow/

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es gerade mal wieder nicht leicht. Während Horst Seehofer die ARD und das ZDF zusammenlegen will, sieht sich der Westdeutsche Rundfunk gezwungen den Gürtel enger zu schnallen und will bei seiner Mediagroup-Tochter bis zu 170 Stellen streichen. Nun wirft der Betriebsrat der Anstalt und ihrem Intendant Tom Buhrow vor dabei das Betriebsverfassungsgesetz missachtet zu haben.

12.9.2016 meedia.de/2016/09/12/zu-gross-zu-intransparent-zu-teuer-fdp-chef-lindner-pflichtet-seehofers-ardzdf-plaenen-bei/

CSU-Parteichef Horst Seehofer will die ARD und ZDF fusionieren. Eine Fernsehanstalt reiche für die Grundversorgung aus, fordert er. Doch Seehofers Vorschlag stößt parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe. Lediglich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schlägt ähnliche Töne an. Er fordert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv verschlankt wird.

9.9.2016 meedia.de/2016/09/09/negativ-preis-fuer-medien-afd-ruft-lobt-den-karl-eduard-von-schnitzler-preis-aus/

Wer sein Image aufpolieren und das Verhältnis zu Medien verbessern will, der beteiligt sich ganz einfach an der Gründung oder Verleihung eines Journalistenpreises. Die AfD macht das jetzt auch. Aber selbstverständlich nicht, um die Medien zu loben. Der "Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis" soll an Redaktionen verliehen werden, in denen nach Ansicht der Rechtspopulisten gegen journalistische Prinzipien verstoßen wird.

8.9.2016 meedia.de/2016/09/08/mangelhaft-einseitig-oberflaechlich-otto-brenner-stiftung-kritisiert-berichterstattung-von-ard-und-zdf-zur-griechenland-krise/

Die zur Gewerkschaft IG Metall gehörende Otto Brenner Stiftung übt mal wieder Medienkritik. In einer Studie der Stiftung kritisiert Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus in Würzburg, scharf die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Diese sei in weiten Teilen einseitig, oberflächlich und schlicht mangelhaft gewesen.

8.9.2016 meedia.de/2016/09/08/wenig-hilfreich-ard-und-zdf-weisen-kritik-an-griechenland-berichterstattung-zurueck/
Die Otto Brenner Stiftung hat in einer Studie scharfe Kritik an der Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise geübt. Der Wissenschaftler Kim Otto bescheinigte den öffentlichen Sendern Qualitätsmängel, Einseitigkeit und Oberflächlichkeit." ARD und ZDF zeigen sich für eine Diskussion offen, weisen die konkrete Kritik aber zurück.

27.8.2016 https://deutsch.rt.com/meinung/40178-programmbeschwerde-ard-aktuell-missbraucht-kinder/

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer richten sich in einer neuerlichen Programmbeschwerde an die Verantwortlichen der ARD-Nachrichtenredaktion. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

7.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/ard-zdf-oder-orf-wer-wird-rundfunk-weltmeister-im-gebuehrenvernichten-.html

Deutschland stöhnt unter der ARD-ZDF-Steuer: 210 Euro pro Jahr, und wenn nicht GEZahlt wird, kommt der Gerichtsvollzieher. Wir leisten uns mit ARD und ZDF zwar den teuersten Rundfunkstaat im Staat – aber hinter den bayerischen Bergen, da gibt es ein Volk, dem geht es noch viel schlechter: Der ORF knöpft seinen Österreichern wohl bald 313 Euro im Jahr ab – und das Volk murrt dort nicht einmal.

3.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/rechtschreib-witz-mdr-erklaert-den-deutschen-dass-aus-seit-und-seid-jetzt-seidt-wird.html

Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Was bekommen wir dafür? Journalisten, die nicht einmal mehr unsere Rechtschreibung beherrschen. Der MDR fiel auf den Satire-Blog Postillon herein: Über 70 Prozent der Deutschen würden an »seid« und »seit« scheitern, deshalb gibt es jetzt das neue Wort »seidt«. Der MDR verbreitete diesen Witz tatsächlich als ernsthafte Nachricht! Ein Anruf in der Duden-Redaktion hätte genügt, um zu wissen: Das war doch alles nur gelogen.

27.7.2016 de.sputniknews.com/panorama/20160727/311797665/forsa-umfrage-deutschland-fernsehen.html

58 Prozent der Deutschen können auf einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender verzichten, ergibt die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“. Dabei will die Mehrheit der Befragten keine Rundfunkgebühren zahlen.


23.7.2016 www.focus.de/kultur/kino_tv/nach-anschlaegen-und-amoklaeufen-unbegreifliche-entscheidungen-zdf-mann-kleber-kritisiert-senderchefs-in-terrorzeiten_id_5756755.html

Paris, Nizza, Türkei, Würzburg und jetzt München: Immer wenn sich die Nachrichtenlage überschlägt, müssen gerade TV-Sender schnell reagieren und entscheiden, ob sie ihr Programm für Sondersendungen unterbrechen. Tun sie das nicht, ernten sie dafür heftige Kritik, wie der Fall des Putschversuchs in der Türkei zeigt.

1.7.2016 meedia.de/2016/07/01/23801-euro-pro-tagesschau-abendblatt-verraet-die-sprechergehaelter-von-rakers-hofer-co/

Fernsehen Von den kursierenden Honoraren für Fußball-Experten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen können Nachrichtensprecher offenbar nur träumen: Laut dem Hamburger Abendblatt soll die Sprechertätigkeit in der „Tagesschau“ um 20 Uhr mit 238,01 Euro entlohnt werden, für eine Kurzausgabe sei es noch weniger. Der Grund ist überraschend.

30.6.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-chefin-karola-wille-im-gespraech-ueber-digitale-zukunft-14313648.html

Seit Jahresbeginn ist Karola Wille ARD-Chefin. Ihr gehe es um Glaubwürdigkeit, Transparenz und die digitale Zukunft, sagt sie im Interview. Und was ist mit dem Rundfunkbeitrag und den Gehältern von Fußball-Experten?

30.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/deutsches-staatsfernsehen-valium-fuer-das-volk.html

Immer weniger Haushalte wollen die zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren zahlen. Zeitgleich wollen immer mehr öffentlich-rechtliche Reporter im Privatjet fliegen. Es kommen immer verheerendere Informationen an die Öffentlichkeit.

28.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/kahn-und-scholl-kassieren-fette-honorare-so-werden-unsere-gebuehrengelder-verballert.html

Mein lieber Scholli: ARD und ZDF lassen es bei der Fußball-EM richtig krachen. Mehmet Scholl bekommt als Fußballexperte laut dem Branchendienst Kress wohl 1,6 Millionen Euro im EM-Jahr. Sein alter Mannschaftskollege Oliver Kahn soll demnach auch die Millionen-Schallmauer durchbrochen haben. Beide kassieren angeblich pro Tag bis zu 50 000 Euro, was die Betroffenen heftig bestreiten. Der Skandal geht aber weiter: ARD und ZDF verheimlichen das wahre Honorarvolumen vor uns Zuschauern und Gebührenzahlern.

23.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/vollstreckungsbremse-jetzt-revoltieren-auch-unsere-behoerden-gegen-die-zwangsgebuehr.html

Der Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen. Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.

23.6.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ausgaben-von-zdf-ard-fuer-fussball-em-2016-berichterstattung-14302392.html

Die Flüge der Sendemannschaft von ARD und ZDF zu den Spielen der deutschen Nationalelf mit dem Privatjet sollen sehr günstig sein. Doch wer fliegt mit? Was geben die Sender sonst noch aus?

16.6.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-richter-erklaeren-gebuehr-erneut-fuer-verfassungsgemaess/13740422.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil bekräftigt: Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden.

16.6.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-besuch-beim-beitragsservice-von-ard-und-zdf-14289302.html

Der „Beitragsservice“ von ARD und ZDF hat 2015 8,1 Milliarden Euro einkassiert. Wir haben uns vor Ort in Köln-Bocklemünd umgesehen. Hier zeigt sich, wie gigantisch der Aufwand für den Rundfunkbeitrag ist.

15.6.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article156237156/Widerstand-gegen-den-Rundfunkbeitrag-wird-groesser.html
Während die einen die Höhe des Rundfunkbeitrags bemäkeln, betrachten andere die öffentlich-rechtlichen Sender als unnötig. Experten sind alarmiert – und sehen Bezüge zu "Lügenpresse"-Vorwürfen.

8.6.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/06/mdr-rundfunkrat-chef-berichterstattung-der-medien-ist-unausgewogen/

Kritik übt der jetzige MDR-Rundfunkrat-Chef Flath an der Medienberichterstattung. Flath bezeichnet sie als unausgewogen, man könnte sie aber auch als einseitig beschreiben. Daher möchten wir allen Lesern immer wieder gerne ans Herz legen: Informieren sie sich alternativ. Es gibt ein Angebot an wirklich freien Medien, unterstützen sie diese

8.6.2016 https://sciencefiles.org/2016/06/08/journalisten-beim-zdf-alle-miteinander-unzuverlaessig/

Eigentlich wollten wir diesen Post mit „Oh Herr, schmeiß Hirn“ überschreiben, aber dann hat Dr. habil. Heike Diefenbach darauf hingewiesen, dass vom Himmel fallendes Hirn die Fähigkeit, es auch aufzufangen und zu nutzen, voraussetzt. Also wieder nichts.

3.6.2016 www.welt.de/kultur/article155932196/ZDF-lockt-Fernsehrat-Schwaenzer-mit-mehr-Geld.html
Wie schafft man es, vielbeschäftigte Politiker wie Markus Söder zu den Sitzungen des Fernsehrates zu locken? Der ZDF-Verwaltungsrat hat eine Idee: Das Sitzungsgeld soll verdreifacht werden.

31.5.2016 spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/05/von-den-gebuhrenzahlern-finanzierter.html
Der Deutschlandfunk gehört zu den öffentlich-rechtlich organisierten deutschen Rundfunkanstalten, die sich durch Gebühren finanzieren. Diese Gebühren müssen von allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden und werden nötigenfalls durch Zwangsmassnahmen, die bis zur Beugehaft  reichen können, eingetrieben. Allein die Summe der nachträglich, also durch unmittelbaren Zwang eingetriebenen GEZ-Gebühren betrug im Jahr 2012 - 17,62 Mio. Euro. Eine Summe, die in den letzten drei Jahren nicht kleiner geworden sein dürfte.

23.5.2016 www.focus.de/kultur/kino_tv/pensionsbremse-weniger-rente-bei-oeffentlich-rechtlichen-sendern_id_5555148.html

Rund 500 Millionen Euro – so viel kostet die Gebührenzahler jedes Jahr die betriebliche Altersversorgung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Um mehr Geld für das Programm zur Verfügung zu haben, müssen die Mitarbeiter jetzt mit Sparmaßnahmen rechnen.

22.5.2016 https://conservo.wordpress.com/2016/05/20/mit-dem-zweiten-sieht-man-politisch-korrekt-wie-sehr-das-zdf-manipuliert/
Dass die deutschen Qualitätsmedien gleichgeschaltet verbreiten, was die political correctness ihnen aus Berlin und sonst woher vorschreibt, ist man ja schon gewohnt. Wie sehr aber der Bürger bzw. der Fernsehzuschauer ideologisch manipuliert und bewusst unrichtig informiert wird, dafür mag das folgende Beispiel ein besonders auffälliges sein:

18.5.2016
www.geolitico.de/2016/05/18/das-internet-mag-ard-und-zdf-nicht/

eder Haushalt muss für ARD und ZDF zahlen, weil die Programme auch übers Internet gesehen werden können. Aber die Quoten zeigt: Dort will sie kaum jemand sehen!

10.5.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article155170352/Aufstand-der-Kleinen-gegen-die-Zwangsgebuehr.html
Ein Murren geht durchs Land, und es wird lauter. Es ist das Murren über die "Zwangsgebühr". So nennt die Boykottbewegung den Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, der jedem deutschen Haushalt monatlich abverlangt wird: 17,50 Euro.

9.5.2016 www.dwdl.de/nachrichten/55869/personalraete_von_ardzdf_gegen_beitragssenkung/

Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio appellieren in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten, auf die vorgeschlagene Rundfunkbeitragssenkung zu verzichten und zudem die Ausfälle durch Werbereduzierung zu kompensieren

9.5.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article155134202/Die-exklusive-Macht-der-Rundfunkraete.html
Rundfunkräte sollen im Auftrag der Beitragszahler verhindern, dass Sender zu staatsnah berichten. Doch die Dominanz der Parteien ist groß. Einen besonders seltsamen Vorgang gab es in Bremen.

7.5.2016
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/was-personalratschefs-von-ard-und-zdf-ausrechnen-14218915.html

Die Personalratschefs von ARD und ZDF richten einen Appell an die Ministerpräsidenten: Senkt den Rundfunkbeitrag nicht! Sonst seien die Sender gefährdet. Aber wo gehen denn all die Milliarden hin?

2.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/4-millionen-euro-ohne-system-warum-ard-und-zdf-nicht-einmal-ihre-it-im-griff-haben.html

Alarmstufe Rot bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die Finanzkommission KEF schickte Wirtschaftsprüfer in die Sender. Sie untersuchten die IT-Systeme und fanden dort Chaos und Verschwendung. Man könnte hier pro Jahr 42,4 Millionen einsparen. Fazit: ARD und ZDF verwalten ihre Bits und Bytes wie eine Bananenrepublik. Jetzt soll gekürzt werden. ARD und ZDF haben schon eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie findet gerade Gründe, warum das nicht geht.

29.4.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/rebellion-gegen-die-gez-erreicht-eine-kritische-groesse.html

Kurz nachdem die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert publik wurde, zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück. Der Sender hatte wegen gerade einmal 191,82 Euro die erste politische Gefangene seit dem Fall der Mauer auf seiner Kappe.

27.4.2016
www.heise.de/tp/news/Naehe-zwischen-Politikern-und-Journalisten-beim-ZDF-3180906.html

Doktorarbeit setzt sich mit dem Fall Nikolaus Brender auseinander

Gibt es ein System an gegenseitigen Gefälligkeiten zwischen Politikern und Journalisten beim ZDF? Eine Doktorarbeit, die sich mit dem Fall des ehemaligen Chefredakteurs des ZDF, Nikolaus Brender , auseinandersetzt, legt das nahe.


22.4.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/ard-chefrunde-fordert-sparschwein-auch-in-zukunft-mehr-rundfunkbeitrag-eintreiben-als-geplant.html

Der Beitragsservice hat zwei Milliarden Euro zu viel eingetrieben. Noch liegt das Geld auf dem Sperrkonto, bald kassieren es unsere Öffentlich-Rechtlichen. Toll, oder? ARD-Chefin Karola Wille will diesen Skandal jetzt zum Dauerzustand machen: Deutschland zahlt weiter zu viel ein, das Sperrkonto füllt sich, ARD und ZDF plündern es wieder. Eine versteckte Gebührenerhöhung, getarnt als Sparschwein. Wofür? Für noch einen Kanal und die teuerste deutsche Serie Babylon Berlin. Ein 40 Millionen Euro teurer Anti-AfD-Wahlwerbespot.

14.4.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/causa-boehmermann-zdf-schlaegt-aufstand-der-anstaendigen-im-sender-nach-drei-stunden-nieder.html

Im ZDF scheitert eine Mini-Revolution. Redakteure wollten das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann wieder in die Mediathek stellen. Damit Deutschland wenigstens sehen kann, um was hier gestritten wird. Sogar diese Mitarbeiter schütteln inzwischen nur noch den Kopf über ihren eigenen Sender. Das ZDF zeigt sich in der Böhmermann-Affäre gnadenlos staatsnah – und bleibt stur weiter auf Kanzlerlinie: Der unerwartete Aufstand des Anstands wurde von der Senderregierung beendet. Böhmermann bleibt im Giftschrank. Basta.

14.4.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/rundfunkbeitrag-sinkt-um-29-cent-damit-er-auf-19-4-euro-steigen-kann.html

Schon GEZahlt? Bald zahlen Sie noch viel mehr! Am Mittwoch gab die Finanzkommission KEF ihre »Empfehlung« für 2017 ab. Die monatliche TV-Zwangsabgabe sinkt auf 17,21 Euro, weil der Beitragsservice zwei Milliarden Euro zu viel eingetrieben hat. 2020 haben ARD und ZDF dieses gigantische Plus aber schon wieder verbrannt. Danach platzt die Gebührenbombe: 19,40 Euro. Ein Schock – auch für die Bundesländer. Sie gründeten einen Arbeitskreis, der die Öffentlich-Rechtlichen endlich reformieren soll. Doch dieser tolle Kreis wäre fast schon an seiner Namensfindung gescheitert.

14.4.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/ard-und-zdf-zwangsgebuehren-erst-etwas-runter-dann-aber-gewaltig-rauf-.html

Das ist doch endlich mal einen Asbach Uralt wert: Die Zwangsgebühren sollen sinken. Um sagenhafte 29 Cent! Von 17,50 Euro auf 17,21 Euro. Das hat die KEF, die ebenso sagenhafte Kommission zur Gebührenermittlung, den Ministerpräsidenten der Länder empfohlen. Und wenn die Damen und Herren, die unsere kalorienreichen »Diäten« verkasematuckeln, sich denn herablassen, werden Millionen Zwangsgebührenzahler schon nächstes (Wahl-) Jahr im warmen »Geldregen« stehen. Prosit!

13.4.2016
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-soll-in-2021-steigen-nach-senkung-in-2017-14174539.html

2017 soll der Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro sinken – um später massiv auf über 19 Euro zu steigen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt einmal mehr seinen eigenen Regeln. Ein Kommentar.

12.4.2016
www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-ein-regierungssender-kontrolliertes-fernsehen-kolumne-a-1086658.html
Der Kampf gegen die Fernsehgebühr ist zur Bewegung geworden. Die Entschuldigung des ZDF im Fall Böhmermann gibt den GEZ-Rebellen recht: Die Öffentlich-Rechtlichen dienen erst der Politik und dann dem Zuschauer.

10.4.2016
www.focus.de/kultur/medien/gez-gegner-rene-ketterer-massenaufstand-gegen-rundfunkbeitrag-wird-kommen_id_5421950.html

m Jahr 2002 flatterte dem selbstständigen Software-Informatiker René Ketterer ungeliebte Post ins Haus: Obwohl er schon den Rundfunkbeitrag (damals GEZ) für seine Privatwohnung beglichen hatte, verlangte die Gebührenzentrale Geld von ihm. Da er sein Privatauto – mit Radio –  sicher auch für berufliche Einsätze nutzen würde, sollte er dafür zusätzlich zahlen. Ein Schlüsselerlebnis.

9.4.2016
www.geolitico.de/2016/04/09/ohne-ard-und-zdf-sieht-man-besser/

Mit ARD und ZDF lenken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften die öffentliche Meinung. Dem zur Gebührenzahlung gezwungenen Bürger bleibt nur die Verfassungsklage, schreiben Dagmar Metzger und Jan B. Rittaler* von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

8.4.2016
www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkgebuehren-in-europa-zwangsabgabe-kommt-mit-der-stromrechnung/13416808.html

In Deutschland ist eine heftige Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt. Die Haushaltsabgabe und ihre Höhe stehen in der Kritik. Im Ausland gibt es teils kreative Lösungen.

7.4.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/rebellion-gegen-gez-erfolgreich-zwangsgebuehren-vor-dem-aus-.html

Kurz nachdem die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert publik wurde, zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück und das Amtsgericht hob diesen auf. Baumert wurde nach 61 Tagen aus der Erzwingungshaft entlassen. Rund 190 Euro nicht gezahlte Gebühren standen einem Haftkostenvorschuss von bis zu 140 Euro pro Tag gegenüber. Die dadurch ausgelöste Lawine nimmt rasant Fahrt auf.

6.4.2016
sciencefiles.org/2016/04/06/passiver-gez-gebuehren-widerstand-erfolgreich-eine-anleitung/
Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

6.4.2016
www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/stress-um-rundfunkgebuehr-ard-und-zdf-machen-front-gegen-gez-verweigerer/13406666.html

Die Rundfunkgebühr wird zum Fall für die Politik: Die Beitragszentrale pfändet das Konto der Berliner AfD-Chefin. Eine „GEZ-Verweigerin“ saß zwei Monate im Gefängnis. Die FDP fordert jetzt, die Zwangsgebühr zu halbieren.

5.4.2016
https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544


Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen. 

5.4.2016
www.huffingtonpost.de/2016/04/04/sieglinde-baumert-rundfunkgebuhren-gefaengnis-gez-protest_n_9608240.html

Sieglinde Baumert muss für ihre Überzeugung büßen. Seit Anfang Februar sitzt sie in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Ihr Vergehen: Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren (früher GEZ) zu bezahlen.

5.4.2016
www.achgut.com/artikel/robine_hood_aus_chemnitz_warum_sieglinde_baumert_fuer_claus_kleber_sitzt
Sieglinde Baumert sitzt seit zwei Monaten in „Beugehaft“ im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, das früher Karl-Marx-Stadt hieß (Bitte den Nachtrag unter dem  Text beachten). Ein Hauch von Karl Marx weht auch noch heute durch die deutsche Justiz. Baumert wurde am 4. Februar vom Arbeitsplatz weg verhaftet, wo sie gerade Platinen bestückte. Nach der Verhaftung erhielt sie die Kündigung ihres Arbeitgebers. Was hat sich diese Frau zuschulden kommen lassen?

5.4.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html
AfD-Politikerin Beatrix von Storch macht kein Geheimnis daraus, was sie von Rundfunkgebühren hält. Auch im Netz setzte sie sich für deren Abschaffung ein – bis es dem Beitragsservice offenbar reichte.

4.4.2016
www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern zukommt.

4.4.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article153984810/Beitragsgegner-setzen-auf-eine-neue-Strategie.html
Die Gegner des Rundfunkbeitrags planen nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht den Gang vor das Verfassungsgericht. Falls der Erfolg dort ausbleibt, haben sie bereits einen Plan B.

4.4.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html

Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen – wie viele. Nun erfährt sie Bewunderung. Denn sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist.

4.4.2016
meedia.de/2016/04/04/skurriler-protest-frau-geht-sechs-monate-ins-gefaengnis-weil-sie-rundfunkbeitrag-verweigert/

Fernsehen Es klingt nach einem Aprilscherz, doch diese Meldung ist keiner. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht eine Frau ins Gefängnis, weil sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Die "Erzwingungshaft" wurde von einem Gericht verhängt, weil die Angeklagte gegenüber einem Gerichtsvollzieher keine Vermögensaufstellung abgeben wollte – aus Protest gegen das Zwangsgebührensystem von ARD und ZDF.

4.4.2016
sciencefiles.org/2016/04/04/rundfunkgebuehren-gez-zerstoert-legitimitaet-des-rechtssystems/
EZIn der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

31.3.2016
meedia.de/2016/03/31/teurer-statt-billiger-rundfunkbeitrag-koennte-auf-ueber-19-euro-pro-monat-steigen/

Fernsehen Wie die Medienkorrespondenz berichtet, könnte der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF von aktuell 17,50 Euro in der übernächsten Beitragsperiode auf über 19 Euro pro Monat steigen. Dabei empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die kommende Periode sogar eine Senkung des Beitrags auf 17,21 Euro.

20.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/vernichtender-befund-das-oeffentlich-rechtliche-fernsehen-macht-sich-selbst-ueberfluessig.html

Erst Bayerischer Rundfunk, dann ZDF. Wolfgang Herles ist durch alle Fernseh-Mühlen gegangen: Magazine, Elefantenrunden, Talkshows, »Blaues Sofa«, Führungsaufgaben. Der Mann hat eine Menge gesehen, vor allem in dem Medium, das ihn bekannt gemacht hat, wo er journalistisch groß geworden ist. Jetzt packt er aus, in Die Gefallsüchtigen. Der Untertitel seines Buches zeigt den Ansatz von Herles, der sich mit »Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik« befasst.

19.3.2016
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/plaene-der-afd-zur-privatisierung-von-ard-und-zdf-14126655.html

Die AfD erklärt in ihrem Parteiprogramm, was sie mit den Öffentlich-Rechtlichen vorhat: ARD und ZDF privatisieren und einen neuen Staatsrundfunk gründen. Bis es so weit ist, will sie ihren Einfluss geltend machen – im Rundfunkrat.

19.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/19/kein-entkommen-oeffentlich-rechtliche-manipluation-per-zwangsgebuehren-fuer-alle/

Das Urteil, das die Pflicht, Rundfunkgebühren zu entrichten, an die Wohnung bindet, einmal mehr für rechtens erklärt, es steht am Ende einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die seit Jahren gegen jede Vernunft durchgeführt, getroffen und durchgesetzt werden.

18.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/der-23-euro-witz-staedte-kapitulieren-bei-der-gez-zwangsvollstreckung.html

ARD und ZDF freuen sich über »Amtshilfe« zum Dumpingpreis: Die Städte müssen für den Beitragsservice die Zwangsgebühren eintreiben. Sie werden dafür aber nur mit einer 23-Euro-Pauschale belohnt. Deutschlands Vollstreckungsbehörden funken deshalb jetzt SOS: Immer mehr Bürger zahlen nicht, immer mehr Gerichtsvollzieher fühlen sich als GEZ-Büttel missbraucht. Das Eintreiben wird zum Minusgeschäft.

18.3.2016
www.focus.de/finanzen/news/klagen-abgelehnt-bundesverwaltungsgericht-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens_id_5368550.html
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig.

16.3.2016
www.welt.de/kultur/medien/article153360779/So-sieht-die-AfD-die-Zukunft-von-ARD-und-ZDF.html

Die AfD übt regelmäßig scharfe Kritik an den deutschen Medien. In einem Programmentwurf will die Partei ARD und ZDF privatisieren. Um so überraschender ist der Plan, eine Rundfunksteuer zu erheben.

15.3.2016
www.focus.de/kultur/kino_tv/26-klagen-beim-bundesverwaltungsgericht-ist-es-eine-zwangssteuer-gericht-koennte-noch-diese-woche-den-rundfunkbeitrag-kippen_id_5358991.html

Es wäre ein Paukenschlag: Noch in dieser Woche könnte theoretisch der Rundfunkbeitrag kippen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt 24 Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio. In den Vorinstanzen wurden die Klagen jedoch abgewiesen.

14.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/christian-jung/-massiver-eingriff-in-unsere-eigentumsfreiheit-.html

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als »GEZ-Gebühr« bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender Sprecher der CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch! tätig ist, beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.

10.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/bitte-mehr-zwangsgebuehren-bayerischer-rundfunk-plant-sich-ein-328-millionen-loch.html;jsessionid=6E923AE698AC764EDD3CE8E7BC8B8357

So funktioniert Planwirtschaft: Der BR verordnet sich ein Minus von 328 Millionen Euro, um alle Pensionäre bezahlen zu können. Der Gaga-Plan: Das Geld kommt durch mehr Zwangsgebühren sowieso wieder rein. Der Bayerische Oberste Rechnungshof will dem ARD-Sender nun ein neues Wort beibringen: »Sparen«.

6.3.2016
www.dwdl.de/nachrichten/54934/beschwerden_fernsehrat_nennt_kuenftig_gruende/

Wer das bislang schon als selbstverständlich angenommen hatte, hat sich getäuscht: Wenn man beim ZDF-Fernsehrat eine Programmbeschwerde einreicht, dann erhält man künftig eine Begründung, warum diese abgewiesen oder ihr stattgegeben wurde.

4.3.2016
www.merkur.de/politik/bayerischer-rundfunk-blutroter-bericht-rechnungshof-intendanten-6179327.html

München - Der Bayerische Rundfunk ist finanziell in eine Schieflage gerutscht. Vor allem die hohen Personalausgaben verursachten über Jahre ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe, warnt der Oberste Rechnungshof in einem Prüfbericht.

26.2.2016
krisenfrei.de/demnaechst-28-mio-gez-verweigerer-in-den-knast/
Bei rund 40 Mio. Haushalte, die abGEZockt werden, wären es rund 28 Mio. Menschen, die nicht zahlen wollen, und mit einer Inhaftierung von einem halben Jahr rechnen müssen. Vor wenigen Monaten musste Frau Petra Timmermann die bittere Erfahrung machen. Jetzt traf es auch Sieglinde Baumert. Demnächst könnten es 28 Mio. werden.

24.2.2016
https://deutsch.rt.com/inland/36907-verheerende-umfrage-fur-offentlich-rechtliche/
Die anhaltend laute Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und ihrer - oft als einseitig empfundenen - Art der Berichterstattung spiegelt sich nun auch in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wider, die das Nachrichtenmagazin Focus in Auftrag gegeben hat. Demnach lehnen fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ab. Zuvor bestätigten auch Insider die politischen Vorgaben der Sendeanstalten.

13.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/widerstand-gegen-gez-wahnsinn-das-sagen-unsere-leser-zum-haft-skandal.html

Wenn nicht GEZahlt wird, klicken die Handschellen. Inzwischen treiben Gerichtsvollzieher die Zwangsgebühren für ARD und ZDF ein. Neben Zwangsvollstreckungen und lahmgelegten Autos gab es erste Fälle von »Erzwingungshaft«. Das Schicksal der Rundfunk-Rebellen löste eine Welle des Zorns aus. Der Beitrag dazu wurde über 140 000 Mal bei Kopp Online gelesen, auf Facebook erreichten wir 167 035 Menschen – und Hunderte Leser meldeten sich direkt bei uns. Wir haben gemerkt: Der GEZ-Widerstand braucht Informationen.

10.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/2-2-milliarden-euro-pensionsluecke-ard-und-zdf-schreien-nach-extra-soli-.html

Das dicke Ende kommt: Obwohl Beitrags»service« und Gerichtsvollzieher bereits im Akkord Zwangsgebühren aus dem Volk pressen, schreit man bei ARD und ZDF nach mehr. Unternehmensberater sehen das Staatsfernsehen als »attraktive Versorgungslandschaft« – heißt: Selbstbedienungsladen. Der möchte jetzt den »Extra-Soli«. Damit man im ZDF monatlich Rente und 2008 Euro Pension oben drauf kassieren kann. Die armen Überversorgten werden aber noch viel, viel mehr fordern.

8.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/erste-verhaftungen-2-2-millionen-deutsche-streiken-gegen-zwangsgebuehren.html

Nicht GEZahlt? Immer mehr Deutsche streiken via Bankkonto gegen ARD und ZDF. Doppelt so viele wie 2014, drei Mal so viele wie 2013. Inzwischen müssen ganze Hundertschaften von Gerichtsvollziehern GEZ-Fahnder spielen: Es hagelt Pfändungen, Einträge ins Schuldner-Verzeichnis und »Ventilwächter« am Auto. Für zwei Streikende gab es offenbar bereits »Erzwingungshaft«. Inzwischen werden Gebührenopfer wie Terroristen gesucht: per Schleppnetzfahndung, ohne richterliche Anordnung.

8.1.2016
www.dwdl.de/nachrichten/54171/ard__zdf_wehren_sich_gegen_csuvorwuerfe/

Mit deutlichen Worten haben CSU-Politiker die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen in Köln kritisiert. ARD-aktuell-Chefredakteur wies den Vorwurf einer Nachrichtensperre zurück.

5.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/stefan-schubert/umstrittenes-mediengesetz-polen-fuehrt-deutsche-verhaeltnisse-ein.html

Mag die Überschrift auf den ersten Blick etwas zugespitzt wirken, doch je tiefer man sich in die Materie begibt, desto deutlicher springt einem die Berliner Doppelmoral ins Auge. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom März 2014 hatte damals in seiner Deutlichkeit niemand erwartet. Darin wurden die entscheidenden Teile des ZDF-Staatsvertrages und gerade des dortigen Politik-Klüngels, als grundgesetzwidrig bezeichnet. Es war ein Paukenschlag von Deutschlands oberstem Verfassungsgericht.





Pressemeldungen 2015


28.12.2015
www.welt.de/wirtschaft/article150392929/Wie-der-Beitragsservice-bei-Kleinunternehmen-Geld-eintreibt.html

Auch Unternehmen müssen Rundfunkgebühren zahlen. Tausende Firmen bekommen daher Post vom Beitragsservice, der früheren GEZ. Die Daten holt sich die Organisation allerdings auf zweifelhaften Wegen.

21.11.2015
www.nordbayern.de/kultur/kritik-an-gema-kneipen-in-nurnberg-willkurlich-berechnet-1.4793595

NÜRNBERG - Wenn in Kneipen und Bars landauf, landab Musik läuft, ist das schön für die Besucher — für die Betreiber aber neuerdings oft teuer. Es gibt Ärger um neue Einstufungskriterien der Gema, wie Beispiele aus Nürnberg zeigen.

6.11.2015
sciencefiles.org/2015/11/06/die-oeffentlich-rechtlichen-sender-schwimmen-in-geld-und-schroepfen-munter-gebuehrenzahler/ Ein Leser von ScienceFiles hat uns von seinem Versuch berichtet, die ARD zu checken. Hintergrund war die Aktion ARD-Check, mit der die ARD Transparenz beweisen wollte.

3.11.2015
meedia.de/2015/11/03/gez-verweigerer-im-streit-um-den-rundfunkbeitrag-zieht-sixt-vors-bundesverwaltungsgericht/ So schnell ist Sixt nicht zu einer Vollbremsung bereit: Der Autovermieter will im Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag nicht nachgeben, sondern vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. „Es war uns von Anfang an klar, dass wir den Weg durch die Instanzen werden gehen müssen“, teilte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Dienstag mit.

20.10.2015
finanzmarktwelt.de/ard-chef-im-ardcheck-mitleid-erregen-drohen-verschweigen-seines-hauptziels-20675/
Dann kam eine Frage aus dem Publikum, die eines der Programm-Hauptprobleme der ARD darstellt:
Wie kann die ARD es schaffen international konkurrenzfähige Fernsehserien zu produzieren?
Antwort Buhrow: „Serien wie Homeland zu produzieren kostet pro Folge 4-5 Mio Dollar. Das kann in Deutschland niemand bezahlen, auch nicht die Privaten.“
Unsere Anmerkung dazu: Selbstverständlich kann die ARD das bezahlen. Z.B. eine Serienstaffel von Homeland zu produzieren, sagen wir mal 12 Folgen wie es üblich ist pro Staffel für so eine Serie, würde also 48-60 Mio Dollar kosten (Jahresbudget ARD 6,1 Milliarden Euro). Man bedenke: Würde die ARD eine eigene Produktion auf dem US-Level produzieren mit diesem Budget, könnte sie diese auch weltweit vermarkten, und damit einen Teil oder sogar alle Produktionskosten wieder einspielen!

20.10.2015
www.dwdl.de/zahlenzentrale/53118/zuschauer_schalten_beim_ardcheck_im_ersten_ab/
Netter Artikel zur Qualität der Medien

16.10.2015
finanzmarktwelt.de/gez-fragen-sie-bis-montag-wo-ihr-geld-abbleibt-sonst-ist-es-vielleicht-zu-spaet-20516/ Also heißt die Parole am Montag: Möglichst gute Stimmung in der Bevölkerung machen, die 1,16 Milliarden Euro aus dem Anspartopf müssen her – nicht dass die noch an die GEZ-Zahler zurücküberwiesen werden. Das darf nicht passieren!

12.10.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/mehr-mafia-als-marketing-deutsches-zwangsfernsehen-verschaerft-die-zuschauerbindung.html

Textauszug: Wer nicht zahlt, wird lahmgelegt. Immer öfter finden Zuschauer von ARD und ZDF, die ihren Zwangsbeitrag nicht zahlen wollen, einen sogenannten »Ventilwächter« an ihrem Auto. Es ist ein gelber Stöpsel, der auf dem Ventil eines Reifens sitzt und mit einem Schloss gesichert wird. Wer dennoch fährt, endet 500 bis 600 Meter später mit einem Plattfuß.


10.10.2015
krisenfrei.de/gez-haben-lg-tuebingen-und-beitragsverweigerer-doch-recht/

Das Landgericht Tübingen hat jetzt noch einmal klar zu verstehen gegeben, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice bei Vollstreckungen der Zwangsbeiträge sich nicht gesetzeskonform verhält.

25.9.2015
https://www.contra-magazin.com/2015/09/rundfunkgebuehr-4-millionen-haushalte-zahlen-nicht/

Die Zwangsgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands, ist in der Bevölkerung unbeliebt. Ganze 4 Millionen Haushalte zahlen nicht – aus unterschiedlichen Gründen. Geldmangel besteht deswegen jedoch noch lange nicht.

3.9.2015
www.tagesspiegel.de/medien/protest-unter-bruecken-rundfunkbeitrag-nicht-mit-uns/12275298.html

„GEZ-Boykott“: In Berlin ruft eine Initiative zu Aktionen am Wochenende und zum Aktionstag am 10. Oktober auf

31.8.2015 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/von-vorne-bis-hinten-alles-gelogen/
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen mehr Geld. Es gehört wenig Phantasie dazu, eine Prognose abzugeben, wie das „Prüfungsverfahren“ ausgehen wird: Natürlich werden die Sender am Ende mehr Geld erhalten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das ganze System der Rundfunkfinanzierung beruht auf Lug und Betrug. Und jetzt bekommen wir Zwangsbeitragszahler mal wieder eine neue Lektion in Geldschneiderei erteilt.

31.8.2015 https://de.sputniknews.com/politik/20150831304082046/

Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland wollen mehr Geld. Die jüngste Erklärung des ARD-Chefs zum Thema stößt auf wenig Begeisterung. Neben kritischen Zeitungskommentaren gibt es im Web auch Initiativen gegen die „unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

30.8.2015 https://meinungsfreiheit24.wordpress.com/2015/08/30/marmor-stein-und-eisen-bricht-aber-unser-staatsfunk-nicht/
Die Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind zu Spartensendern geschrumpft. Monothematisch geht es nur noch darum, bestimmte Denk- und Verhaltensmuster in die Köpfe der Zwangsfinanzierer vor den Bildschirmen zu hämmern. Während der Nachrichtensendungen ebenso, wie in Reportagen, in Krimis oder im scheinbar so unverfänglichen Frühstücks-Plausch. Dabei verstehen ARD und ZDF ihren Bildungsauftrag längst als Erziehungsauftrag. Und nun brauchen sie dafür also wieder einmal mehr Geld. Der inzwischen „Beitragsservice“ genannte Konzern, der dem zahlenden Zuschauer paradoxerweise gar keinen Service anbietet, muss in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Euro mehr ranschaffen. Mit Zusatzinvestitionen in noch mehr Propaganda sollen offenbar Millionen nicht gefügiger Schäfchen zur Räson gebracht werden. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand. Die Menschen in diesem Land sehen nicht mehr ein, warum sie für die ihnen verordnete tägliche Gehirnwäsche überhaupt noch bezahlen sollen. Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe im Jahr 2013 fließt pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen. Zwar liegen die Mehrerträge auf einem Sperrkonto, doch das wollen die gierigen Senderbosse nun knacken.

29.6.2015 www.epochtimes.de/politik/deutschland/per-buergerbegehren-pegida-will-gez-in-sachsen-abschaffen-sagt-lutz-bachmann-a1250749.html

Pegida will die GEZ in Sachsen abschaffen. Lutz Bachmann stellte auf der heutigen Dresdener Pegida-Demo den Plan für ein gesamtsächsisches Bürgerbegehren vor, das gemeinsam mit verschiedenen Vereinen und Organisationen zum …

24.6.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/peter-harth/noch-eine-gez-journalisten-fordern-medien-abgabe-der-buerger.html

Medien und Obrigkeit arbeiten jetzt noch enger zusammen. Weil das Volk den Journalisten nicht mehr traut, geht denen das Geld aus. Deshalb fordern immer mehr Lohnschreiber den Pakt mit der Politik. Das bedeutet: »Postdemokratische Einschläferung« der Bürger statt kritische Kontrolle der Macht. Der Judas-Lohn? Die Politik soll den Journalismus dafür ganz durchfüttern. »Sie muss das nötige Geld beschaffen, […] durch eine Medien-Abgabe der Bürger.«

5.6.2015
www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/das-barzahlungsexperiment-mit-muenzen-und-scheinen-gegen-den-rundfunkbeitrag/11877136.html Bargeld ist laut Gesetz „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ – dennoch akzeptiert die ehemalige GEZ es nicht als Zahlung. Dürfen die das? Ein Handelsblatt-Redakteur wollte es genauer wissen.

29.5.2015
www.focus.de/kultur/medien/wdr-sah-millionen-flop-kommen-arrogant-und-ueberheblich-thomas-gottschalk-ist-laut-studie-nicht-sehr-beliebt_id_4715714.html
Die Hälfte der Folgen produzieren und trotzdem volles Gehalt: Thomas Gottschalks Vertrag mit dem WDR wurde heftig kritisiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die Verantwortlichen den Millionen-Verlust lange vorher absehen konnten.





Pressemeldungen 2014


12.7.2014
netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-vollstreckungsmassnahme-ins-leere-laeuft/ Der Beitrag richtet sich an alle jene, welche dieser Massenverblödung der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr folgen wollen und aktiv und selbstbestimmt boykottieren. Sie sind, wenn man die Zwangsmaßnahme gegen Sie durchführen will nicht mehr den Willkürakten schutzlos ausgeliefert, daß man Ihnen einfach das Konto sperren kann und sie so mit Gewaltanwendung und Bruch jeglichen staatlichen Rechts auszutrocknen versucht.





Dokus und Sonstiges

Forum gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20320.0


Ohne Datum

www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

Ein paar interessante Beiträge zum Thema Gebühren

Hier wird es heftig:
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=72510&pos=0&anz=1
Die Öffentlich Rechtlichen sind gar keine Körperschaft und können somit auch gar keine Klage fürhen!










































































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