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GEZ - Zwangsabgaben
Verblödungsshows
Marxistische Indoktrination
eingetrieben am 14.11.2020


Die Zwangsgebühren für ein absolut unfähiges und parteiisches Staatsfernsehen und Staatsrundfunk.
Es ist einfach nur noch zum Übergeben......

Aber weiter unten bereits Links in chronologischer Reihenfolge die das Thema betreffen:



Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite

2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Zitat Ulrike Meinhof (1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu Lügen.
(Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!)






Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.


Pressemeldungen 2020


13.11.2020
GEZ
Linke
Deutsch.RT: Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun doch zustimmen

Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will nun doch der Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmen. Noch im April hatte man sich mit vielerlei Begründungen dagegen ausgesprochen. Die Corona-Pandemie habe jedoch gezeigt, wie wichtig Objektivität in der Berichterstattung sei.

Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun doch zustimmen. Hierauf legte sich die Landtagsfraktion bei einer Sitzung am Dienstag einstimmig fest, wie der medienpolitische Sprecher und Landesvorsitzende seiner Partei Stefan Gebhardt mitteilte.


8.11.2020
GEZ
ScienceFiles: Noch mehr Geld für ARD und ZDF [ScienceFiles-Rätsel]

Wie wir alle wissen, stürzt die deutsche Welt in ihrem Fundament zusammen, wenn ARD und ZDF nicht mehr 6,9 Milliarden Euro (ARD) bzw. 2,2 Milliarden Euro (ZDF) pro Jahr verbraten könnten, um ein qualitativ hochstehendes, diverses, alle gesellschaftlichen Gruppen abdeckendes und erreichendes Fernseh- und Radioangebot bereitzustellen.

Nur weil es ARD und ZDF gibt, ist Deutschland informiert.
Ohne beide Sender gibt es keine Information.

Nur weil es ARD und ZDF gibt, gibt es in Deutschland Programm-Vielfalt. Das Bundesverfassungsgericht hat das dekretiert.
Gäbe es ARD und ZDF nicht, dann hätten Nischenprogramme und Dinge, die eigentlich niemand sehen will, keine Chance auf Ausstrahlung und Deutschland wäre ärmer, kulturell ärmer, auch wenn es niemand bemerken würde, weil es ja niemand sehen will.


6.11.2020
GEZ
Journalistenwatch: ÖRR-Aktivisten als Kampagnenjournalisten: 92 Prozent des ARD-Nachwuchses wählen linksgrün

Nordkoreanische „Meinungsvielfalt“ in der ARD? Für Kritiker des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks ist es überhaupt keine Überraschung, was eine Umfrage der Fachzeitung „der Journalist“ unter den Volontären des „Ersten“ ergab: Eine schier unfassbare Zahl von 92 Prozent wählt dort rot-rot-grün, mit starker „Grünen“-Schlagseite. Damit repräsentiert der journalistische Nachwuchs nicht nur in kleinster Weise mehr die Meinungsverteilung der Bevölkerung, sondern auch der sie alimentierenden Gebührenzahler.
 
24.10.2020
GEZ
Neopresse: GEZ-Erhöhung: Ein Land schert aus

Ab 2021 möchte der inzwischen „Beitragsservice“ genannte GEZ-Beitrag nach Wunsch von ARD und ZDF monatlich um 86 Cent steigen. Die Rundfunkanstalten verweisen u.a. darauf, seit 11 Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen zu haben. Gegner der Zwangsgebühren sind nicht nur gegen das Instrument an sich, sondern oft genug auch gegen die Erhöhung – die auf den ersten Blick in der Absolutsumme für die meisten Menschen moderat ausfällt. Ein Bundesland schert bei dieser Erhöhung aus: Sachsen -Anhalt.

Unruhe im Magdeburger Landtag

 
14.10.2020
GEZ
Compact-Online: Schon wieder: Zwangsgebühren-TV beglückt sich selbst mit toller Umfrage

ie halten das Zwangsgebühren-TV nicht für vertrauenswürdig? Sie glauben, da mische sich die Regierung ein? Dann gehören Sie zu einer Minderheit! Denn laut Umfrage halten drei Viertel den Propaganda-Funk für glaubwürdig. Und das Schönste: Das Vertrauen hat seit der Corona-Krise zugenommen. Das ergab die Befragung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des WDR bei 1.001 Wahlberechtigten.

Das sah vor fünf Jahren noch ganz anders aus. Da lag die Zahl der Staatsfunk-Gläubigen nur bei 52 Prozent. Dass diese Zahl  gerade während der Corona-Diktatur so hoch gestiegen sei, freut WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn natürlich besonders: „Die Kritiker der Corona-Maßnahmen machen sich zwar laut bemerkbar, sind aber doch nur eine Minderheit.“ Gerne teilt er diesen Erfolg mit den Untergebenen: „Diese Studie ist zuallererst ein großes Kompliment an die Arbeit der Journalisten in diesem Jahr.“

 
10.10.2020
GEZ

Neopresse: Erfolg vor EuGH? GEZ-Beitrag soll bar bezahlt werden dürfen

Zwei Einwohner in Hessen haben Klage bei Gericht eingereicht, weil sie ihre Beiträge an den Hessischen Rundfunk in bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) lehnte dies aber ab, da seine Satzung nur die Zahlung per Lastschrift oder Überweisung vorsieht. Nachdem die Kläger vor deutschen Gerichten scheiterten, liegt der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches nun die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Dort könnte sich eine Kehrtwende anbahnen, denn der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat sich dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich in bar bezahlt werden können. Zwar sei eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

 
9.10.2020
GEZ
Grins
Journalistenwatch: Geile Nummer: Steinhöfel beantragt Kontopfändung des Beitragsservice

Nachdem der Auftragsjournalist Wulf Rohwedder im „ARD Faktencheck“ Unwahres über den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ verbreitet hat, erwirkte RA Steinhöfel für eine gerichtliche Unterlassungsverfügung. Steinhöfel beantragt nun sogar zusätzlich die Kontopfändung des Beitragsservice.

9.10.2020
GEZ
Grins
Watergate: Steinhöfel beantragt Kontopfändung der GEZ

Wegen einer Falschbehauptung der ARD hatte Medienanwalt Joachim Steinhöfel gegen die Medienanstalt geklagt. Die ARD hatte am 30. Juni 2020 auf ihrer Plattform tagesschau.de einen Artikel mit dem Titel „Zweierlei Maß bei ‚Corona-Rebellen‘“ veröffentlicht, in welchem sich der Autor mit der Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) beschäftigte.

Im Vorstand der genannten Initiative sitzen die beiden bekannten Corona-Kritiker, der Ökonom Prof. Stefan Homburg und der Epidemiologe Prof. Dr. Sucharit Bakhdi. Beide Experten, welche die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie kritisieren und deren verheerende Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung aufzeigen, sind in der öffentlichen Corona-Debatte im deutschen Fernsehen nicht gefragt.

Der Artikel von tagesschau.de, welcher im Format „ARD-Faktenfinder“ abgebildet wurde, behauptete, dass der Verein MWGFD eine ganzseitige Anzeige für viel Geld bei der „FAZ“ kaufen wollte. Falsch. Offenbar, so die Interpretation, wollte der ARD-Faktenfinder mit diesen „falschen Fakten“ lediglich Stimmung gegen den Corona-Kritiker-Verein machen, welcher das Geld der Mitglieder angeblich für solche Aktionen verschwende.


5.10.2020
GEZ
Politische Meinungsbildung
Danisch: Gniffke

Weil ich doch gerade dem Landtag von Sachsen vorgetragen habe, was die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind:

Reitschuster zitiert den SWR-Intendanten Kai Gniffke:

„Solch strittigen Thesen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Plattform zu bieten, widerspricht unserem Auftrag.”

Aus dem Staatsvertrag des SWR:

In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtangebot ausgewogen un angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtangebot darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen.

Der Mann erhält aus Rundfunkbeiträgen 343 Tausend Euro im Jahr und kennt seine Aufgaben nicht.

 
5.10.2020
GEZ
Politische Meinungsbildung
Epochtimes: Epidemiologe Prof. Dr. Bhakdi im SWR unerwünscht – Das „widerspricht unserem Auftrag“

Während in Österreich oder der Schweiz eine offene Debatte mit dem Forscherehepaar Sucharit Bhakdi und Karina Reiss gepflegt wird, das die Corona-Maßnahmen ablehnt, bestätigt SWR-Intendant Kai Gniffke einem Leser, dass dessen Präsenz im TV unerwünscht sei.

Wie viel offenen Austausch – auch von umstrittenen Thesen – verträgt eine Gesellschaft unter den Bedingungen einer Pandemie? In Österreich haben Fernsehsender wie „Servus TV“ die Frage beantwortet, indem sie ein Format geschaffen haben, in dem Kritiker der Corona-Maßnahmen wie Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi auf deren Verteidiger treffen.


2.10.2020
GEZ
Politische Meiuungsbildung
Compact-Online: „Aus der Hörerschaft gekippt …“ – Über den Niedergang des GEZ-Rundfunks

„Beschimpfungen (schriftlich und telefonisch) nehmen weiter zu. Beschimpft und angeschrien zu werden, gehört inzwischen zum Tagesgeschäft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ (www.deutschlandfunk.de)

von Norbert J. Breuer

Es war wahrlich ein Genuß: inmitten des zunehmenden Dudelfunks entdeckte ich als „Twen“ 1980 einen unaufgeregten, nahezu beschaulichen Langwellen-Sender, der durch Ausgewogenheit und Kultur bestach.

 
2.10.2020
GEZ
AfD
Linke
sieh an
Epochtimes: Rundfunkbeitrag: Thüringens CDU erwägt Zustimmung zur Erhöhung – AfD und Linke lehnen weiter ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt eine Zustimmung bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Der Meinungsbildungsprozess läuft“, sagte Haseloff dem Medienmagazin „Journalist“. Noch könne er nicht sagen, wie seine Fraktion abstimmen werde.

Bislang galt als sicher, dass die CDU als größte Regierungsfraktion in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen werde. Zuletzt hatte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, im Landtag gesagt, die CDU bleibe bei ihrem Nein.


1.10.2020
GEZ
Wichtig
Junge Freiheit: Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Hoffnungsschimmer für GEZ-Rebellen


Auch im mit guten Nachrichten nicht gerade reich gesegneten Jahr 2020 gibt es hin und wieder noch kleine Lichtblicke. Für Kritiker des deutschen Rundfunkbeitrags kommt ein solcher jetzt ausgerechnet vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Gutachten darf der Rundfunkbeitrag nämlich auch bar beglichen werden.

Viele Zahlungsverweigerer haben in der Vergangenheit versucht, eine Pfändung der Zwangsgebühren hinauszuzögern, indem sie um die Möglichkeit einer Bareinzahlung baten und dabei auf eine grundsätzliche Annahmepflicht von Münzen und Scheinen im Zahlungsverkehr verwiesen. Nachdem sie von vermeintlichen Experten für ihre Einschätzung der Sachlage jahrelang als „naive Wutbürger“ belächelt wurden, gibt das Gutachten der EU-Fachleute nun auch ihnen indirekt recht.

Erbeten wurde die Einschätzung des zuständigen Gutachters in Luxemburg vom deutschen Bundesverwaltungsgericht. Das muß demnächst über den Fall von zwei Zuschauern des Hessischen Rundfunks (HR) entscheiden. Beide bestehen darauf, ihre „Schuld“ gegenüber der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt in bar bezahlen zu können. Ganz nach dem Motto: Wer Pflichten hat, muß auch Rechte haben.


1.10.2020
GEZ
Die Unbestechlichen: Widerstand wirkt: Barzahlung der GEZ-Zwangsgebühren hat wahrscheinlich Erfolg vor dem EUGH!

Ich sag‘s immer wieder: Je mehr ungerechten Druck die Mächtigen aufbauen, umso mehr Mutige stehen auf in den Völkern. Und wenn es um Kleinigkeiten geht, wie der Verweigerung der Barzahlung der GEZ-Zwangsgebühren durch den sogenannten „Beitragsservice“. Zwei Hessen, einer davon Norbert Häring, haben eine Schlappe nach der anderen vor deutschen Gerichten einstecken müssen. Aber sie blieben zäh dran. Und nun geht es vor den Europäischen Gerichtshof.

24.9.2020
GEZ
Korruption
Epochtimes: Christine Strobl: Schäuble-Tochter und Frau des Ländle-CDU-Chefs wird Programmdirektorin der ARD

Zum April 2021 wird ARD-Programmchef Volker Herres sechs Monate früher als geplant sein Amt abgeben. Dies hat der 63-jährige Journalist am Dienstag verkündet. Seine Nachfolgerin steht schon fest: Christine Strobl, Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Eigentlich liefe der Vertrag des 63-jährigen Journalisten und Programmdirektors des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste, Volker Herres, noch sechs Monate länger. Am Dienstag (22.9.) verkündete der Programmchef jedoch sein vorzeitiges Aus zum April 2021.


24.9.2020
GEZ
na danke
Junge Freiheit: Öffentlich-Rechtliche
ARD und ZDF legen zehn Millionen Euro für zwei Intendantenpensionen zurück


BERLIN. ARD und ZDF haben für die Altersvorsorge für zwei ihrer Intendanten rund zehn Millionen Euro angehäuft. Für ZDF-Intendant Thomas Bellut seien 5,2 Millionen Euro zurückgestellt worden, errechnete das Medien-Magazin kress pro. Die Berechnung orientiere sich an Angaben eines Sachverständigen, da die Sendeanstalten selbst keine Angaben dazu machen.

Belluts Pensionsansprüche belaufen sich demnach auf mindestens 20.000 Euro pro Monat. Das ZDF habe für seine sechs Führungsmitglieder 17,3 Millionen Euro zur Seite gelegt.


18.9.2020
Lügen
GEZ
Danisch: Rundfunkbeitragserhöhung: Anhörung im Landtag von Sachsen

Ich war gestern als Sachkundiger im

  • Sächsischen
  • Landtag zur Anhörung über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge geladen.

    Ich will dazu noch ein paar Worte sagen.

    Ich hatte ja, vor allem so vor zwei, drei Wochen, im Blog schon mal angesprochen, dass ich mich manchen Themen gerade nicht widmen kann, selbst wenn sie als Frage der Demokratie empfunden werden, weil ich gerade mit etwas demokratisch wichtigerem beschäftigt war.

  •  
    18.9.2020
    GEZ
    Danisch: Der MDR berichtet

    Mmmh.

    Der MDR schreibt:

    Scharfe Kritik übte lediglich der Publizist Hadmut Danisch. Er sprach von fehlender Objektivität und schlechtem Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Sender.

    Immerhin. Zwei Sätze.

    Im Fernsehen kam wohl auch etwas.

     
    18.9.2020
    GEZ
    Grüne
    Danisch: Aufschlussreicher, ausführlicher Bericht im MDR Sachsenspiegel

    Es gibt noch einen längeren Fernsehbericht über die Landtagsanhörung zur Beitragserhöhung im MDR Sachsenspiegel.

    Darin kommt noch ein sehr interessantes Detail vor.

    Sogar länger, als ich erwartet habe.

    Ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass die da so ausführlich berichten. Ich hatte zwar auf dem Weg vom Parkhaus zum Landtag schon gesehen, dass ein Fahrzeug des MDR da stand (aber da fanden ja noch viele andere Tagesordnungspunkte statt) und man hatte die Teilnehmer vorab informiert, dass Fotoaufnahmen gemacht werden, und es sind auch Fotografen mit den dicken langen Teleobjektiven rumgelaufen, aber herkömmliche Fernsehkameras habe ich nicht gesehen. Natürlich kann man mit allen modernen Fotokameras längst auch 4K aufnehmen (habe ich ja selbst), aber weil die sich relativ viel hin- und herbewegt haben, hatte ich das eher fotolastig eingeschätzt, so für die Parlamentszeitung oder so.

     
    9.9.2020
    GEZ

    ScienceFiles: Gewaltverherrlichung in der ARD – Reichstag-Defender!

    Ihre Gebühren bei der Arbeit.

    In der linksidentitären Erzählung sind Computerspiele etwas, das vornehmlich männliche Jugendliche nutzen. Schon deshalb sind Computerspiele schlecht. Sie werden in den MS-Medien als gewaltverherrlichend, als Killerspiele und vieles mehr dargestellt, sie machen ihre Nutzer “Computer süchtig” oder, wenn man mit dem Smartphone spielt “Smartphone süchtig”. Der Phantasie linksidentitärer Gutmenschen sind keine Grenzen gesetzt.

     
    9.9.2020
    GEZ

    Deutsch.RT: Verantwortungsvoller Umgang mit Rundfunkgebühren? ARD und ZDF finanzieren "Reichstag Defender"

    Es gibt durchaus Videospiele, die politische Botschaften spielerisch übermitteln sollen. Auf den sogenannten "Sturm auf den Reichstag" anlehnend, produzierte das von Rundfunkgebühren finanzierte FUNK-Projekt ein Browserspiel, mit dem sich Nutzer in der "Verteidigung" des Reichstags üben können.

    von Zlatko Percinic

    Die Überwindung der Polizeiabsperrung von rechten Demonstranten am 29. August und die Besteigung der Treppe zum Reichstag wurden von Medien und Politik als "Sturm auf den Reichstag" hochstilisiert, während die Hauptveranstaltungen mit Zehntausenden Menschen als Randmeldungen behandelt wurden. Die Polizei hatte die Situation schnell wieder im Griff und räumte unmittelbar nach dem Vorfall den Platz. Für die ersten drei Beamten, die sich den zum Teil mit Reichsfahnen und jenen anderer ehemaliger deutscher Großherzogtümer bestückten Demonstranten in den Weg stellten, sollte dieser Tag noch lange in Erinnerung bleiben.

     
    7.9.2020
    GEZ
    UK
    BBC
    Junge Freiheit: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
    Neuer BBC-Chef bringt drastische Budget-Kürzung ins Gespräch


    LONDON. Der neue Chef des öffentlich-rechtlichen British Broadcast Center (BBC), Tim Davie, hat die Frage aufgeworfen, ob die Sendeanstalt um bis zu 20 Prozent verkleinert werden solle. Dazu könnten Stellen abgebaut und einzelne Sender abgeschafft werden. Außerdem wolle er den unparteiischen Ruf der BBC wiederherstellen. Zuvor kam es zu Vorwürfen, die Sendeanstalt berichte einseitig, schrieb die Zeitung The Guardian.

    „Ich möchte, daß wir uns überlegen, was wir machen würden, wenn wir nur 80 Prozent unserer aktuellen Stunden machen könnten“, sagte Davie demnach in einer Rede zu Mitarbeitern im Büro der BBC in Cardiff. „Wir werden nicht davor zurückschrecken, Sender zu schließen, wenn sie keinen Wert für unsere Zuschauer bieten.“

     
    31.8.2020
    GEZ
    Grins
    Neopresse: EU-Niedrigzinsen erreichen Staatsmedien: Altersversorgung in Gefahr?
    Die Altersversorgung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gilt in der Regel als recht üppig. Kritiker argwöhnen recht häufig, dies könnte die wohlfeile Berichterstattung über die Regierenden in Bund und Ländern fördern. Nachweisen lässt sich der Zusammenhang nicht. Jedoch wird auffallend wenig darüber berichtet, wie sich 12 Jahre Niedrigzinsen in diesem Land bis dato niedergeschlagen haben. Lebensversicherte können davon ein Lied singen. Die Überschüsse sinken und sinken. Nun dürfte auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern die Folge der Niedrigzinsen langsam angekommen sein. Der rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) hat für das Jahr 2019 nun ein Minus in Höhe von 71,4 Millionen Euro vermeldet. Grund seien die Niedrigzinsen.

    30.8.2020
    Politische Meinungsbildung
    GEZ
    UK
    Grins
    Science Files: Der BBC geht es an den Kragen II

    Zwei weitere Nägel hat die BBC gestern in den eigenen Sarg geschlagen. Wir haben  über den öffentlichen Aufschrei, die Empörung berichtet, die auf das, was aus dem Norden von London ausgestrahlt wird, folgte. Heute berichten wir darüber, wie es um den Fortbestand der BBC als öffentlich-rechtlicher Sender bestellt ist, der über obligatorische Gebühren (License Fee), die nur unter bestimmten Bedingungen nicht gezahlt werden können (siehe Abbildung), finanziert wird.

    Derzeit gilt, wer einen Fernseher nutzt, um Programme der BBC oder anderer Sender live anzusehen, der muss die License Fee von derzeit £157,50 im Jahr bezahlen. Daraus resultieren Einnahmen für die BBC in Höhe von rund £3,4 Milliarden pro Jahr. Pro Jahr werden derzeit rund 150.000 Personen im England und Wales mit einer durchschnittlichen Strafe von £170 belegt, weil sie Fernsehsendungen betrachten, ohne im Besitz der dafür notwendigen Lizenz zu sein. Keine Lizenz zu haben und dennoch Fernsehen zu sehen, ist ein Vergehen im Vereinigten Königreich, die Obergrenze der dafür vorgesehenen Strafe beträgt £1000.


    22.8.2020


    GEZ
    Wichtig
    Epochtimes: „Kriminell“: Vorwürfe gegen deutsche Medien nach manipulativer Wiedergabe von Straches Ibiza-Video

    Die jüngst geleakten Aktenteile aus den „Ibiza“-Ermittlungen, die Ex-FPÖ-Chef HC Strache massiv entlasten, werfen die Frage auf, ob deutsche Medien bewusst und in der Absicht, die EU-Wahl zu beeinflussen, wesentliche Passagen des Videos verschwiegen haben.

    Die jüngst bekannt gewordenen Teile des bekannten Ibiza-Videos aus dem Jahr 2017, die deutlich machen, dass der langjährige FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bestechungsversuche kategorisch zurückgewiesen hat, sind auch in Deutschland nicht unbemerkt geblieben. Deutsche Medien hatten im Juni 2019, eine Woche vor der EU-Wahl, Teile des Videos gezeigt, um damit die vermeintliche Affinität Straches zu Korruption zu illustrieren. Nun werden schwere Vorwürfe laut, man habe das Video bewusst in sinnentstellender Weise zusammengeschnitten.


    20.8.2020
    GEZ
    Deutsch.RT: Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitert wohl an Sachsen-Anhalt

    Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich weiter gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – und wird diese damit wohl vorerst verhindern. Anlass des Streits ist nun vor allem ein neues Satire-Video des von ARD und ZDF finanzierten Jugendformats "Funk".

    Eigentlich hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gemeinsam mit allen anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bereits im Juni unterschrieben. Allerdings müssen jetzt noch alle 16 Länderparlamente grünes Licht geben – und vor allem die Zustimmung Sachsen-Anhalts gilt seit Monaten als unsicher. Nun hat die CDU noch einmal nachgelegt und macht klar: Es wird sehr wahrscheinlich zu einer langen juristischen Auseinandersetzung kommen, berichtet das Medienmagazin DWDL.


    19.8.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: „Die CDU-Sachsen-Anhalt wird das verhindern“
    Polizei-Satire befeuert Kritik an Erhöhung der Rundfunkgebühren


    BERLIN. Ein Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendkanals „Funk“ hat Kritik an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags befeuert. „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD und ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern“, schrieb der CDU-Generalsekretär und EU-Abgeordnete Sven Schulze am Dienstag abend auf Twitter.

    Hintergrund der Kritik ist ein Sketsch des gebührenfinanzierten Formats „Funk“ über das sogenannte Racial Profiling, also beispielsweise anlaßlose Polizeikontrollen von Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe. In dem Video versucht ein dunkelhäutiger Mann, sein Fahrrad aufzuschließen. Zwei Beamte diskutieren darüber, ob es sich um einen Ausländer handeln könnte, der ein Fahrrad stiehlt und rufen Verstärkung. Ein Scharfschütze erschießt schließlich den Mann.


    15.8.2020
    GEZ
    Compact-Online: Trump-TV: US-Sender „Fox News“ will den deutschen Medienmarkt aufmischen

    Seit der Präsidentschaft von Donald Trump ist Fox News vielen Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten ein Begriff. Der 1996 gegründete, in den USA meistgesehene Nachrichtenkanal ist der Lieblingssender des amerikanischen Präsidenten und wird von ihm bevorzugt behandelt. Kritiker werfen Fox News indes eine zu große Nähe zur Republikanischen Partei und Hofberichterstattung aus dem Weißen Haus vor. Politisch segelt der Sender auf konservativem Kurs – eine Ausnahmeerscheinung in der von CNN, Washington Post und New York Times geprägten US-Medienlandschaft.

    14.8.2020
    GEZ
    Watergate: Durch Zwangsgebühr finanziert: Fürstliche Gehälter für ARD-Intendanten

    Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, ist noch immer der Top-Verdiener unter den ARD-Intendanten. Weil der WDR die größte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist, verdient Tom Buhrow von allen Intendanten am meisten – so die Begründung. ARD und ZDF weisen die Gehälter der Intendanten aus. Tom Buhrow verdient pro Jahr 395.000 Euro aus Zwangsgebühren, Ulrich Wilhelm vom Bayerischen Rundfunk 388.000 Euro. Der damalige NDR-Intendant Lutz Marmor (in Pension) erhielt vergangenes Jahr 365.000 Euro und SWR-Intendant Kai Gniffke verdient 343.000 Euro pro Jahr. ZDF-Intendant Thomas Bellut bezog nach Angaben des ZDF im Jahr 2018 etwa 369.000 Euro – das sind umgerechnet 30.750 Euro pro Monat – bei Tom Buhrow sind es 32.916 Euro pro Monat. MDR-Intendantin Karola Wille (ehemaliges SED-Parteimitglied) bezieht 275.000 Euro Gehalt, RBB-Intendantin Patricia Schlesinger 261.000 Euro.

    14.8.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Gehaltslisten der Öffentlich-Rechtlichen
    Tom Buhrow ist Spitzenverdiener der ARD-Intendanten


    MÜNCHEN. Die ARD hat die Gehälter ihrer Intendanten für das Jahr 2019 veröffentlicht. Spitzenverdiener ist laut der im Internet einsehbaren Liste WDR-Intendant Tom Buhrow mit Jahresbezügen in Höhe von 395.000 Euro.

    Auf dem zweiten Rang liegt der Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, der jährlich 388.000 Euro verdient. Ihm folgt mit 365.000 Euro der inzwischen pensionierte Lutz Marmor vom NDR. Das Schlußlicht der Liste bildet mit 245.000 Euro Thomas Kleist vom SR. Insgesamt erhielten alle neun Intendanten im vergangenen Jahr zusammen 2,8 Millionen Euro.

    NDR: „Wir verbrennen kein Geld“


    13.8.2020
    GEZ
    Neopresse: Erstaunlich, wie teuer der WDR-Chef ist…

    Die öffentlich-rechtlichen Medien lassen sich ihre Sendungen ohnehin gut bezahlen. Die Kritik an der Berichterstattung reißt kaum ab. Die Kritik an den GEZ-Gebühren, die zwangsweise eingetrieben werden, bleibt gleichfalls groß.Jetzt veröffentlichte der „Focus“ eine Sichtweise, die brisant ist. Demnach würde der bestbezahlte Intendant der öffentlich-rechtlichen Medien Tom Buhrow sein, der für den WDR arbeitet. Buhrow verdient immerhin 395.000 Euro. Dies wiederum lässt sich umrechnen – wie es auch ein Gastbeitrag von Gabor Steingart für den Focus macht.

    Wie viele Gebührenzahler werden benötigt?


    13.8.2020
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkgebühren: 1.881 Beitragszahler finanzieren den Spitzenverdiener der Öffentlich Rechtlichen

    Dass man beim Fernsehen viel Geld verdienen kann, ist nicht unbekannt, wie viel es wirklich ist, offenbarte nun die Gehaltsliste von ARD und ZDF. Demzufolge erhält der Spitzenverdiener knapp 400.000 Euro - das entspricht dem Rundfunkbeitrag von 1.881 Beitragszahlern.

    8.8.2020
    GEZ
    Neopresse: Fernsehmacher fordern Ausfallfonds für nächsten Lockdown
    Fernsehproduktionsgesellschaften sehen sich in ihrer Existenz bedroht, wenn es zu einem weiteren Ausfall wg. der Corona-Pandemie kommen sollte. Ein zweiter Lockdown also, der die Fernsehproduktionen gefährden würde, heißt es. In einem Aufruf, hier publiziert durch die „FAZ“, fordern sie einen bundesweiten Ausfallfonds für den Fall der Fälle. Der Produzent solle dann den „gesamten Schaden dem Fonds melden“. Der Fonds hätte quasi als Versicherungsunternehmen die Aufgabe, die Schadenssumme zu beziffern und zu bezahlen – zu 80 %. Den Rest sollten beispielsweise die Sender mit 10 % bezahlen. Zwangs-GEZ-Kunden werden sich freuen. Denn das Geld käme direkt aus dem Topf der GEZ-Gebühren.

    6.8.2020
    GEZ
    Compact-Online: GEZ-Klage abgewiesen. Der Publizist Heiko Schrang unterliegt vor Gericht

    Nicht wenige verweigern mittlerweile die Zahlung der Rundfunkgebühr. Satte vier Millionen sind ers bereits. Wie man erfolgreich der GEZ ein Schnippchen schlagen kann, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, erfahren Sie im COMPACT-Magazin 02/2020 „Genug GEZahlt. Millionen boykottieren die Staatsmedien“.

    Einer von den GEZ-Verweigerern ist der bekannte Autor und Medienunternehmer Heiko Schrang. Vor etwa zwei Wochen hatte er am Potsdamer Landgericht seine mündliche Verhandlung. Wie er selbst erwartet hatte, fiel das Urteil natürlich nicht zu seinen Gunsten aus. Gestern wurde es ihm mit der Post zugestellt. Um einen juristischen Sieg ginge es ihm auch weniger, vielmehr wolle er ein Zeichen setzen und Gerechtigkeit, sagte er etwa vor zwei Wochen zu den zirka 1.000 anwesenden Sympatisanten, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten.


    1.8.2020
    GEZ
    Neopresse: GEZ-Gebührenqualität: …. ZDF meldet 1/3tel der gesamten US-Bevölkerung als Corona-tot

    Die GEZ-Erhöhung in Deutschland ist noch immer umstrittener, als die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dies wohl gerne hätten. Gerade in Corona-Zeiten, so heißt es aus dem Deutschen Bundestag bei einer Diskussion über die GEZ-Gebührenerhöhung, sei es wichtig, zuverlässige und qualitativ hochwertige Informationen zu bekommen.

    Wenn wir unterstellen, dass die zahllosen alternativen Medien alternative, falsche und kostenfreie Fakten zu verbreiten und die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren zu wahrhaften Informationen führen, dann sieht es für die westliche Welt nicht gut aus.


    28.7.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: „Panorama“ unter Rechtfertigungsdruck
    Wenn gebührenfinanzierte Angreifer plötzlich in die Defensive geraten


    Es geschieht nicht oft, daß sich die ARD für vernichtende Berichte über Menschen, denen sie rechtsextremes Gedankengut unterstellt, rechtfertigen muß. Doch die „Panorama“-Redaktion scheint mit ihren Attacken auf den Bundeswehr-Offizier Marcel Bohnert wegen einiger Likes in den sozialen Netzwerken zu weit gegangen zu sein. Sie verteidigt sich, doch ihre Stellungnahmen gehen an den eigentlichen Vorwürfen vorbei.

    Der Chefredakteur der Welt am Sonntag (WamS), Johannes Boie, schreibt, dies sei „kein seriöser Journalismus“ und kommentiert, die Sendung „bekämpft die Freiheit der Gedanken“. Noch drastischer formuliert es Welt-Kolumnist Don Alphonso: „Die Methoden der Zwangsgebührenautorinnen sind eine Schande für den Journalismus.“


    26.7.2020
    GEZ
    Linke
    Korruptioh
    Danisch: Die Versumpfung von ARD und ZDF

    Ist Euch mal aufgefallen, wie überaus häufig man bei irgendwelchen linksextremen Aktivisten, Heuchlern, Kotzbrocken, Berufslügnern, Hetzern, Rufmördern, oder eben auch auffallend dummen, ideologisierten, ungebildeten Leuten inzwischen findet, dass sie irgendeine Verbindung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu einem ARD-Sender oder dem ZDF haben?

    Ich habe es nicht ausgewertet, aber es ist schon sehr auffällig, wieviele Leute aus dem linksextremen Spektrum und diesem ganzen Sumpf für ARD-Sender oder das ZDF irgendwas produzieren oder dort irgendwie arbeiten, ob nun als Redakteur, Reporter oder Kameramann.


    26.7.2020
    GEZ

    Danisch: Vom Dummen, vom Digitalen, vom Verlogenen und von der ARD

    Wie verlogen kann man sein?

    Und dann von der „die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt”. Ist es nicht ständiges linkes Credo, dass die Pluralität (Diversität) gerade dazu da ist und hergestellt wird, um jegliche Identitätsstiftung zu unterbinden?

    Und was hat das mit Rechenzentren zu tun?

    Und was versteht der unter „ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet”? So monothematisch, zensierend und alles ausschließend wie die Kommentarforen der ARD?

    Oder geht es nur um die totale Zensurhoheit, damit die Social Media so propagandistisch und einseitig sind wie eine Tagesschau?


    23.7.2020
    GEZ
    Danisch: Fernsehzwangsbeiträge

    In meiner Jugend hatte man drei Sender im Empfang, die man praktischerweise „Das Erste”, „Das Zweite” und „Das Dritte” nannte, weshalb die sich dann irgendwann selbst so nannten.

    Eingeschaltet wurden die Sender ursprünglich so kurz vor 17:00 Uhr passend zu den 17-Uhr-Nachrichten.

    Und wenn sie gesendet hatten, was sie senden wollten, dann schalteten sie so zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens die Sender wieder ab.

    Dann kam Rauschen und morgens ab und zu ein Testbild, damit Fernsehtechniker die analogen Antennen und Fernseher einstellen konnten. Aus einem sogenannten „Testbildgenerator”, einer komplizierten elektronischen Schaltung, die hartverdrahtet das Bild erzeugte. Teils noch als Analogschaltung aufgebaut.

    Und wir waren damit zufrieden.

    Tagsüber haben wir draußen gespielt.


    20.7.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
    WDR-Intendant rechtfertigt Beitragserhöhung mit Corona-Berichterstattung


    KÖLN. WDR-Intendant Tom Buhrow hat den Wert der öffentlich-rechtlichen Medien in Zeiten der Corona-Krise betont und so die geplante Beitragssteigerung verteidigt. „Wir haben doch gerade in der Gesundheitskrise bewiesen, daß wir uns unter schwierigsten Bedingungen in den Dienst der Öffentlichkeit stellen, daß wir Lebenshilfe leisten, nicht nur Information und kritische Begleitung, sondern wir haben auch Familien geholfen, in denen Kinder nicht in die Schulen und Kitas gehen konnten“, sagte er dem Magazin journalist. „Man sieht den Wert, den wir für die Gesellschaft haben.“

    15.7.2020
    GEZ
    Die Unbestechlichen: 3,6 Millionen Haushalte verweigern GEZ-Zwangsgebühr

    Stell Dir vor, es ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk und keiner sieht hin. So oder so ähnlich bricht sich eine Bewegung in Deutschland Bahn, die den per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien und den in den Rundfunkräten vertretenen Altparteien überhaupt nicht gefallen wird.

    Von den etwa 40 Millionen Haushalten in Deutschland sind derzeit lediglich 2,7 Millionen Haushalte von der Abgabe der Zwangsgebühr befreit, die GEZ-Zentrale hat diese Zahl in 2019 im Vergleich zu 2018 um satte 12,3 Prozent drücken können.

    Im Gegenzug aber steigt die Zahl der Zwangsabgabeverweigerer weiter an. Fast 3,6 Millionen waren es im Jahr 2019, ein klares Plus gegenüber 2018. Die Anzahl der Beitragskonten mit Mahnstatus hat sich nach Angaben der GEZ, sich selbst jetzt euphemistisch Beitragsservice nennend, um rund 2,2 Prozent erhöht. Knapp 19 Millionen Zwangsmaßnahmen wurden 2019 von der Eintreibeabteilung verhängt, 6,23 Prozent mehr als noch 2018.


    8.7.2020
    GEZ
    Korruption
    Danisch: Schrottfunk

    Wo aber landen die vielen Milliarden?

    Wir wissen, dass sich beim Fernsehen eine korrupte Führungselite die Taschen mit hohen sechsstelligen Gehältern und ebenso hohen Pensionen vollstopft.

    Wir wissen außerdem, dass das Fernsehen auch beim Bodenpersonal Antifa-durchseucht ist, sieht man ja auch immer wieder, wenn wieder mal Kameraleute mit Antifa-Shirts im Bild zu sehen sind, oder die Leute sich auf Twitter äußern. Und damit vermutlich auch eine Querfinanzierung von Terror vorliegt.

    Trotzdem wüsste ich gerne mal, wieviel der Milliarden wirklich in die Fernsehproduktion geht und wieviel davon veruntreut wird.


    5.7.2020
    GEZ
    Danisch: ARD völlig übergeschnappt

    Tom Buhrow dreht durch.

    Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt hinter Paywall und Golem schreibt daraus ab, dass Tom Buhrow zur aktuellen Beitragserhöhung gerade völlig durchknallt:

    Von den 18 Fernseh- und 67 Radioprogrammen der ARD sei jedes durch Staatsverträge gesichert, betonte Buhrow. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen. “Und warum scheut sich die Politik, das zu tun? Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung.”

    „Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles”

    Und wer es nicht liebt, dem hetzen sie die Anwälte auf den Hals.


    23.6.2020
    GEZ
    Epochtimes: Einnahmen aus Rundfunkgebühren erneut bei rund acht Milliarden Euro

    Durch die Rundfunkgebühren sind im vergangenen Jahr in Deutschland erneut rund acht Milliarden Euro eingenommen worden. Im Vergleich zu 2018 sei die Summe damit gleich geblieben, teilte der sogenannte Beitragsservice am Dienstag in Köln mit. Die aus der früheren GEZ hervorgegangene Einrichtung zieht die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio ein.

    8.6.2020
    GEZ
    Compact-Online: Die große Ablenkung: Debatte um Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren

    Die westliche Gesellschaft ist gegenwärtig so weit zerrissen, dass die Bürgerwut nach jedem Ventil greift. Neben der Aufregung über reale Brandherde fördern Politik und Mainstreammedien bevorzugt die Hysterie um Pseudo-Probleme, versuchen die Wut in Nebenschauplätze zu lenken. In Bereiche, die der eigenen Macht zuträglich sind. Ein solches Pseudo-Problemfeld ist beispielsweise die Gender-Ideologie.

    6.6.2020
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkbeitrag: Will ARD sich von Sachsen-Anhalt durch Kulturangebot in Halle Zustimmung erkaufen?

    Die Öffentlich-Rechtlichen wollen die Zustimmung der Ministerpräsidenten und der Landtage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 2021. Vor allem in Sachsen-Anhalt gibt es erhebliche Widerstände bis in die CDU hinein. Nun will man Haseloff entgegenkommen.

    Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland wollen den monatlichen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von ihren Sehgewohnheiten zu tragen haben, ab 2021 von derzeit 17,50 Euro auf dann 18,36 erhöht sehen. Nun könnte das Vorhaben in Bedrängnis geraten. Nachdem bereits im Mai der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unter dem Eindruck der Corona-Krise für eine Aussetzung der geplanten Anhebung plädiert hatte, kommt jetzt auch aus Sachsen-Anhalt Kritik.


    5.6.2020
    Politische Meinungsbildung
    GEZ
    Epochtimes: „Das verbreitete Weltbild ist freundlich und bunt“: YouTube-Jugendkanal von ARD/ZDF in der Kritik

    ARD und ZDF verlieren immer mehr Zuschauer, vor allem junge Menschen wandern ab - ins Internet. ARD und ZDF gingen mit und gründeten vor einigen Jahren das Online-Medienangebot und Content-Netzwerk "funk". Epoch Times fragt: Was lernen 14- bis 29-Jährige dort?

    Das Onlineangebot funk für 14- bis 29-Jährige soll „identitäts- und demokratiestiftend sowie meinungsbildend wirken“. Ausgegeben werden dafür 45 Millionen Euro (ARD bekommt zwei Drittel, ZDF ein Drittel). Das Jugendangebot läuft auf den Plattformen YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify und Snapchat mit derzeit über 70 verschiedenen Kanälen. Was wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten – bezahlt von den Rundfunkgebühren?


    5.6.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Redakteure als Kampftruppen
    70 Jahre ARD und kein Grund zum Feiern


    Eine Arbeitsgemeinschaft wird 70. Am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Kritiker sprechen von „Staats-TV“ oder „Regierungsfernsehen“. Die politischen Redaktionen verstehen sich heute als Kampftruppen.

    Selbstkritik gehört nicht zu den Tugenden der ARD. Bis heute hat der Sender zum Beispiel einer seiner größten Skandale nicht aufgearbeitet. 1993 hat das Magazin „Monitor“ berichtet, GSG-9-Beamte hätten den RAF-Terroristen Wolfgang Grams durch einen Kopfschuß aus nächster Nähe auf dem Bahnhof in Bad Kleinen „hingerichtet“. Grundlage war eine – so die Staatsanwalt Schwerin noch 20 Jahre später – von der ARD „zusammengereimte“ Zeugenaussage einer Kioskverkäuferin. Vom Reporter erhielt sie dafür eine „Aufwandsentschädigung“, deren Höhe ihrem Wochenlohn entsprach.


    4.6.2020
    GEZ
    Epochtimes: Wofür werden die Rundfunkgebühren gebraucht? Funk – der Jugendkanal von ARD/ZDF bei YouTube

    ARD und ZDF verlieren immer mehr Zuschauer, vor allem junge Menschen wandern ab - ins Internet. ARD und ZDF gingen mit und gründeten vor einigen Jahren das Online-Medienangebot und Content-Netzwerk "funk". Epoch Times fragt: Was lernen 14- bis 29-Jährige dort?

    Das Onlineangebot funk für 14- bis 29-Jährige soll „identitäts- und demokratiestiftend sowie meinungsbildend wirken“. Ausgegeben werden dafür 45 Millionen Euro (ARD bekommt zwei Drittel, ZDF ein Drittel). Das Jugendangebot läuft auf den Plattformen YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify und Snapchat mit derzeit über 70 verschiedenen Kanälen. Was wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten – bezahlt von den Rundfunkgebühren?


    31.5.2020
    GEZ
    Watergatel: Großes Dankeschön: 30 Bundestagsabgeordnete wollen GEZ-Erhöhung – auch für Corona-Berichterstattung

    30 Mitglieder des Deutschen Bundestages plädieren nun in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, der Erhöhung der GEZ-Gebühren zuzustimmen. Sie seien der Meinung, „auch in der etzigen Corona-Krise sind wir auf objektive, gut recherchierte Informationen angewiesen.“ Diese seien „absolut notwendig, ja systemrelevant.“ Die Sender hätten mit „zusätzlichen Sondersendungen, Kulturangeboten“ etc. „in hervorragender Weise (ihren) Auftrag erfüllt.“ Zudem würden die deutlich höheren Zugriffszahlen zeigen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender „zurecht“ hohes Vertrauen genießen würden. Beispiele für die „objektiven, gut recherchierten Informationen“, die sogar systemrelevant seien, nannten die Unterzeichner nicht. Kritiker monieren in Bezug auf genau diese Berichterstattung eine ausgesprochen servile Haltung der öffentlich-rechtlichen Sender der Regierung gegenüber. Die möglicherweise hiermit beschriebene Aufdeckung vermeintlicher Verschwörungstheorien, die wiederum ganz offensichtlich in Deutschland keinerlei Unruhe o.dgl. auslösten, dürfte nicht gemeint sein.

    30.5.2020
    GEZ
    Watergate: In der Krise wollen Landesregierungen GEZ-Gebühren erhöhen

    Jeder Haushalt muss, ob Nutzer oder nicht, den sogenannten Rundfunkbeitrag bezahlen, auch besser bekannt als die GEZ-Gebühr. Die Zwangsgebühr von monatlich 17,50 Euro geht an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und die Öffentlich-Rechtlichen können sehr gut davon leben. „Journalisten“ wie Claus Kleber haben ein Jahresgehalt von 600.000 Euro und der Intendant des WDR, Tom Buhrow, hat ein Jahresgehalt von knapp 400.000 Euro.

    27.5.2020
    GEZ
    Neopresse: Öffentlich-rechtliche Zickereien: Gebührenerhöhung doch nicht so einfach durchzusetzen…

    Die öffentlich-rechtlichen Sender bewähren sich nach Meinung ihrer Befürworter derzeit darin, die richtige Haltung zum Corona-Lockdown und all den Wahrheiten in Deutschland zu bewahren. Täglich eine Sondersendung, mehrfach wöchentlich eine Talkrunde – all das kostet Geld. An sich dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender die Gebühren erhöhen, dachten sie jedenfalls. Nun wird es eng.

    Corona macht auch öffentlich-rechtlichen Sendern einen Strich durch die Rechnung


    24.5.2020
    GEZ
    Danisch: Wiederholungen und Billigstmüll?

    Ein Leser bemängelt, dass er ihm öffentlich-rechtlichen Fernsehen fast nur noch Billigstschrott wie Talkshows und Wiederholungen zu Sehen bekommt. Deren Sende-Not hatte ich ja schon angesprochen.

    Weil deren Beitragsaufkommen aber im wesentlichen gleich gelieben sein sollte (bei den Werbeeinnahmen hatten sie sicherlich Rückgänge), stellte der Leser aber nun die Frage, wo das ganze Geld denn nun hingehe.

    Sport, Fußball und sowas? Da gerade nicht.

    Olympische Spiele? Auch nicht.

    Kunst und Musik könne es auch nicht sein, die meisten Künstler hungerten gerade.

    Wo also bleibe gerade das viele Geld?

    Weiß ich nicht.

    Da aber längst bekannt ist, dass die öffentlich-rechtlichen Futtertröge jede Menge dubioser Leute nähren, werden sie wohl Mittel und Wege gefunden haben, das Geld irgendwie an den Mann und die Frau zu bringen.

    Das sollte man unbedingt mal überprüfen, wo bei denen gerade das Geld bleibt.


    24.5.2020
    GEZ
    Danisch: Das Geschwätz des Georg Restle, WDR

    Die Alles-besser-Wisser Restle meckert Meinungsfreiheit-Pressefreiheit-Rundfunkfreiheit an, weil die CDU Sachen die Rundfunkbeiträge nicht erhöhen will.

    Ich hatt’s ja gerade exakt im Video. Genau diese Punkte.

    • Meinungsfreiheit hat der Restle nur privat, aber die Rundfunkbeiträge sind nicht dazu da, dem Restle die Meinungsfreiheit zu finanzieren.
    • Pressefreiheit hat der Restle gar nicht, weil es Rundfunk und nicht Presse ist.
    • Rundfunkfreiheit hat der Restle dann auch dienstlich, aber sie trägt seine Sendungen nicht, weil vornehmlich geifert und nicht Bericht erstattet.

    Was für ein leeres Geschwätz. Da kann man wieder mal sehen, wie man von diesen Leuten getäuscht und hinters Licht geführt wird.


    22.5.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Nach Kritik aus Union
    Grütters und Kretschmer verteidigen geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags


    BERLIN. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat Kritik an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags unter anderem aus ihrer Partei zurückgewiesen. „Manche aktuellen Interventionen aus der Politik sind geeignet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen“, sagte Grütters am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

    21.5.2020
    GEZ
    Epochtimes: Staatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag

    Der Rundfunkbeitrag könnte zum Jahr 2021 auf 18,36 Euro steigen. Einige Unionspolitiker hatten zuletzt auf eine Verschiebung wegen Corona gedrängt – doch selbst innerhalb der CDU werden die Gegenstimmen lauter.

    Nach Kritik vor allem zuletzt aus der Union an einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat sich die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt.


    18.5.2020
    GEZ
    Compact-Online: ARD-Vorsitzender phantasiert: In der Coronakrise zeigt sich Qualität des Zwangsgebühren-TVs

    Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow verkündet im Interview, dass eine Aufschiebung der TV-Zwangsgebühren-Erhöhung aufgrund der Corona-Krise nicht wünschenswert sei. Schließlich erweise sich das öffentlich-rechtliche TV als Insel für jene, die zuverlässige Infos bräuchten –besonders junge Menschen.

    Im Interview mit der FAZ gibt der ARD-Vorsitzende zu verstehen, dass er gute Propaganda-Arbeit geleistet habe: „Wir wissen aus der Medienforschung, dass bei sehr wichtigen Ereignissen dieser Tragweite der Informationsbedarf steigt. Dabei wenden sich die Menschen verstärkt der ARD als Informationsquelle zu. Dazu zählen auch viele junge Menschen.


    15.5.2020
    GEZ
    SPD
    Journalistenwatch: Dreyer besteht auf Gebührenerhöhung: Hofberichterstatter kosten eben Geld

    Mainz – Die politischen Nutznießer der öffentlich-rechtlichen Meinungsmache springen ihren Hofberichterstattern bei: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wendet sich mit Nachdruck – wen wundert’s – gegen Forderungen nach einem Verzicht auf die Rundfunkgebührenerhöhung. Ganz nach der Devise: Framing hat eben seinen Preis.

    Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder weist Dreyer Forderungen aus der Union zurück, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so die Mainzer Ministerpräsidentin heute gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut „dts Nachrichtenagentur“.


    12.5.2020
    GEZ
    Reine Gier
    Journalistenwatch: Intendant verteidigt Zwangsgebühren-Erhöhung: Systemrelevante Gier

    Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Es sei denn, bei dem Sumpf handelt es sich um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland und bei den Fröschen um seine Intendanten: Diese können ungeniert die eigene mediale Reichweite nutzen, um angeblich unverzichtbare Zwangsgebührenerhöhungen zu legitimieren – so wie aktuell NDR-Intendant Joachim Knuth, der ausgerechnet mit Corona argumentiert.

    12.5.2020
    GEZ
    SPD
    Korrupter Haufen
    Epochtimes: Dreyer: Rundfunkgebühren werden erhöht – trotz Coronakrise

    Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten.

    12.5.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
    „Wichtig für das Land“: NDR-Intendant rechtfertigt Beitragserhöhung


    HAMBURG. NDR-Intendant Joachim Knuth hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro verteidigt und die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Corona-Krise hervorgehoben. „Wir verbrennen kein Geld. Der Journalismus hat in den vergangenen Wochen ohne großes Hinterfragen den Status einer ʿsystemrelevantenʾ Branche erhalten. Das zeigt doch auch, wie wichtig wir für das Land sind“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unsere Angebote kosten eben auch Geld.“

    Als systemrelevante Einrichtung sei die Frage auch zu rechtfertigen, ob nach zwölf Jahren der Beitrag erhöht werden könne, äußerte Knuth. Nach seiner Einschätzung hätten die öffentlich-rechtlichen Medien den Kern ihres Auftrags aus Beratung, Bildung, Information und Orientierung gut erfüllt. „Wenn die Tagesschau um 20 Uhr als Leuchtturm im Alltag ausfiele, würde sich das Gefühl der Krise heftig verstärken.“

    Krimi-Formate stehen in der Kritik


    11.5.2020
    GEZ
    Epochtimes: Unions-Abgeordnete wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen

    Eine Gruppe Unions-Abgeordneter richtete einen Appell an die Ministerpräsidenten der Länder, die Erhöhung der Rundfunkbeiträge zum Januar 2021 zurückzunehmen.

    Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Abgeordneten an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zu den Verfassern gehörten unter anderem auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, berichtet die Zeitung weiter.


    10.5.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Taschentücher raus! NDR will weniger „Tatorte“ und „hart“ sparen

    Was macht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) eigentlich mit den zwangsweise erhobenen neun Milliarden EURO schweren „Demokratieabgabe“? Mit diesem Geld würde ganz Hollywood vermutlich einen „Blockbuster“ nach dem nächsten veröffentlichen und die Kinosäle wären voll. Doch wer den ÖRR kennt, weiß, daß dieser davon meilenweit entfernt ist. Schlimmer noch, das Geld reicht anscheinend hinten und vorne nicht. Denn der neue Intendant des NDR, Joachim Knuth, verordnet dem Sender jetzt ein Sparprogramm, „das nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Zuschauer zu spüren bekommen“.

    4.5.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Corona-Krise
    CSU lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab


    BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Grund sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. „Die GEZ-Erhöhung muß gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt“, sagte Müller der Bild-Zeitung.

    Die Intendanten der Sender sollten statt dessen ernsthaft anfangen, zu sparen. „Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muß. Die bisherigen Sparanstrengungen waren halbherzig. Auch bei ARD und ZDF muß jetzt alles auf den Prüfstand“, forderte der CSU-Politiker.

    Jährliches Budget von acht Milliarden Euro


    28.4.2020
    GEZ
    Epochtimes: EU-Kommission winkt deutschen Medienstaatsvertrag durch – Rundfunkgebühr wird auf über 18 Euro erhöht

    Die EU-Kommission hat den deutschen Medienstaatsvertrag, der auch eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent auf 18,36 Euro beinhaltet, durchgewunken. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) erklärte am Dienstag in Mainz, damit sei „ein weiteres wichtiges Etappenziel erreicht.“ Nach der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten könne der Staatsvertrag nun zügig den Länderparlamenten zur Ratifikation vorgelegt werden. „Ich bin optimistisch, dass er im Herbst in Kraft treten kann“, erklärte Raab.

    21.4.2020

    Linke
    Sauerei
    GEZ
    Compact-Online: GEZ-„Satire“: Danke, Corona, Du raffst die Alten dahin!

    Nichts gelernt aus dem Skandal „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“, mit dem der Kinderchor des WDR ausgerechnet die Generation verunglimpfte, die ihm ein sorgenfreies Leben ermöglicht. Da vom deutschen Untertan kein Widerstand zu erwarten war, hat der Staatsfunk die GEZ-Erhöhung durchgeboxt und die ARD mit der Beschimpfung seiner Beitragszahler nachgelegt.

    6.4.2020
    NWO
    GEZ
    Corona
    Fausdick
    Die Presse
    Danisch: Kurzarbeit?

    Echt jetzt? Ausgerechnet die?

    Der überwiegend gebührenfinanzierte Sender ORF meldet angeblich Kurzarbeit für seine Mitarbeiter an.

    Verstehen ich nicht. Die bekommen doch ihr Geld genauso und senden genausoviele Stunden. Oder machen die gerade auch nur Wiederholungen?

    Oder hat es damit zu tun, dass sie das Geld sparen müssen, um später die ausgefallenen Produktionen nachzuholen?


    3.4.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

    Sachsen-Anhalt stellt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Womöglich scheitert daran die Einnahmensteigerungsorgie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Sachsen-Anhalt hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro als einziges Bundesland bisher nicht zugestimmt. Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) fürchtet laut der SZ eine weitere Erhöhung schon in einigen Jahren und versteht die Enthaltung als „eine Warnung“. Von den Anstalten erwartet Robra „verbindliche Zusagen“, alle Einsparpotenziale aufzugreifen, so die Zeitung hinter der Bezahlschranke weiter.


    1.4.2020
    GEZ
    Epochtimes: Sachsen-Anhalt kann Rundfunkgebühren-Erhöhung kippen

    Sachsen-Anhalt sieht sich beim Thema Rundfunkabgabe nicht als Blockierer. Das Bundesland sieht größere Mängel bei der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens.

    20.3.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Genug Einsparpotential vorhanden
    Coronakrise: AfD fordert Aussetzung der Rundfunkgebühren


    BERLIN. Die AfD hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise die Aussetzung des Rundfunkbeitrags gefordert. Zwar werde die Ersparnis von 17,50 Euro pro Monat die finanziellen Leiden der Bürger nicht lindern können, es wäre aber „ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, daß auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden“, sagte der stellvertretende AfD-Chef Stephan Brandner am Freitag.

    15.3.2020
    GEZ
    Danisch: Öffentlich-rechtlicher Hassfunk

    Prima, die alten und die dicken Leute sterben jetzt alle, das haben sie verdient, weil sie den Planeten kaputt gemacht haben.

    Funk (Eigenschreibweise funk) ist ein deutsches Online-Medienangebot und Content-Netzwerk der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren.

    Stellt Euch mal vor, irgendwelche „Rechten” würden ein Video senden, in dem sie sich drauf freuen, dass jemand, den sie nicht mögen, bald stirbt.


    14.3.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Wen wundert’s? Ministerpräsidenten für Zwangspropaganda-Gebührenerhöhung

    Mainz – Welche „Überraschung“: Die Ministerpräsidenten haben der Erhöhung des  Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf nunmehr 18,36 Euro erwartungsgemäß zugestimmt. Wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte, bei der aus historischen Gründen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) angesiedelt ist, sei die Gebührenanpassung damit beschlossene Sache.

    12.3.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent

    BERLIN. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer hat am Donnerstag eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Ab 2021 steigt der monatlich zu zahlende Betrag um 86 Cent auf 18,36 Euro, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mit. „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), im Anschluß an die Konferenz in Berlin.

    4.3.2020
    GEZ
    UK
    Die Unbestechlichen: Boris Johnson macht Ernst! (Video)
    Boris Johnson macht Ernst! (Video)

    4.3.2020
    GEZ
    für Zeitungen
    Neopresse: Presseförderung durch den Staat: IVW-Zahlen alarmierend

    Die Zahlen für Printmedien gehen alarmierend nach unten. Im Jahr 2009 haben Verlage insgesamt noch fast 24 Millionen Zeitungen täglich verkauft. Im Jahr 2019 erreichte die tägliche Auflage eine Anzahl von weniger als 15 Millionen. Die Umstellung auf das Digital-Geschäft jedoch ist noch nicht gelungen. Denn in den nun vorgesehenen fünf Jahren, so die Geschäftsführerin des Verlegerverabandes BDZV, Katrin Tischer, sollen die Verlage die Umstellung auf eine selbst tragende neue Form in der digitalen Welt finden. Allerdings möchte der Staat dem Scheitern lieber vorbeugen.

    Staat macht abhängig


    28.2.2020
    GEZ
    Achgut: GEZ-Gebühren: Nun liegt’s an den Ländern

    Das grenzt schon wieder an Fake News, wie man jetzt den Bürgern durch Weglassen von Fakten die Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 schmackhaft machen will. Die Tagesschau etwa bringt gleich im ersten Satz: „Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren.“ Im Weiteren dann nach der Zwischenüberschrift „Rundfunkbeitrag ist zwölf Jahre nicht gestiegen“: „Zwölf Jahre ist der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen … Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein. Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, hat auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat.“

    26.2.2020
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Lasst uns die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beenden!

    Derzeit produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur Schlagzeilen, sondern ist selbst Gegenstand dieser Schlagzeilen. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion in Großbritannien, dort ist die Einführung eines Subskriptionsmodells für die BBC im Gespräch und heftig umstritten.

    (von Rainer Fassnacht)

    In Deutschland hat der WDR mit einer als Satire etikettierten Modernisierung des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ große Aufmerksamkeit erregt. Insbesondere dessen Refrain „Meine Oma ist ‚ne alte Umweltsau“ sowie die Tatsache, dass das Lied von einem Kinderchor vorgetragen wurde, trug dazu bei.


    25.2.2020
    GEZ
    Politische Meinungsbildung
    Epochtimes: Vorwürfe gegen WDR: Monitor-Redaktion soll Zeugen aus JVA Kleve manipuliert haben

    Haben WDR-Journalisten versucht, einen Häftling der JVA Kleve für „Monitor“ mit manipulativen Mitteln zu einer Gefälligkeitsaussage zu drängen? Im „Focus“ erhebt dieser schwere Vorwürfe. Hintergrund war der Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers im September 2018.

    23.2.2020
    GEZ
    Deutsch.RT: Thüringen-Krise macht ARD-Chef Sorgen: Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefährdet

    ARD-Chef Tom Buhrow macht sich große Sorgen um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021. Grund dafür: Die Regierungskrise in Thüringen könnte das Vorhaben der Öffentlich-Rechtlichen durcheinanderbringen. Denn jedes Bundesland muss zustimmen.

    17,50 Euro monatlich zahlt bislang jeder bundesdeutsche Haushalt für den Empfang von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Radio. 18,36 Euro sollen es nach der Empfehlung der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) ab 2021 werden. Doch nun scheint der Zeitplan in Gefahr.


    21.2.2020
    GEZ
    Neopresse: Mainstream soll Geld bekommen – von der Regierung

    Gerade nach dem schrecklichen Vorfall in Hanau, bei dem ein Attentäter mit, wie es hieß, rechtsextremem Hintergrund 11 Menschen ermordete, wird wieder über die Rolle der Medien in der Demokratie diskutiert. Ob der Vorfall in Hanau sich mit einer anderen Medienwelt hätte verhindern lassen, ist offen. Schon Tage zuvor jedoch meldete sich die „Welt“ mit einem Hinweis auf Pläne aus Brüssel, die aufhorchen lassen. Qualitätsmedien sollen Geld vom Staat erhalten.

    Qualitätsmedien leiden unter „Leserschwindsucht“


    21.2.2020
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Jetzt erst recht – GEZ ade! Ein Interview für alle (Video)

    Spätestens nach der Farce um die Thüringen-Wahl müsste jedem klar sein, dass die gleichgeschalten Medien bei diesem Staatsstreich massiv Schützenhilfe den Systemparteien gegeben hat. Das Flaggschiff der ARD, die Tagesthemen, welches mit erpressten Gebühren finanziert wird, schoss den absoluten Propaganda-Vogel ab.

    20.2.2020
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkbeitrag wird 2021 erhöht

    Der Rundfunkbeitrag in Deutschland könnte ab Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Einen entsprechenden Vorschlag machte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer übergebenen Bericht für die Jahre 2021 bis 2024. Grundlage für die empfohlene Beitragserhöhung ist ein von der Kommission festgestellter ungedeckter Finanzbedarf der Rundfunkanstalten von gut 1,5 Milliarden Euro.

    20.2.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Kommission empfiehlt Rundfunkbeitrag-Erhöhung auf 18,36 Euro

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden.Die Bundesländer müssen am Ende die finale Entscheidung treffen. Gesetzliche Grundlage der KEF ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der sowohl die Höhe des Beitrags wie auch die Verteilung der Mittel regelt.

    19.2.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Causa „Steimle“: Dem MDR ist es vollkommen egal, was der Zuschauer will

    ber 51.000 Menschen haben eine Online-Petition für „Steimles Welt“ unterschrieben. Sie fordern den MDR auf, den geschassten Kabarettisten und Schauspieler Uwe Steimle mit seiner hoch erfolgreichen Sendung wieder ins öffentlich-rechtliche Programm zu nehmen. In einer Stellungnahme zeigt der MDR, dass ihm der Wille der Beitragszahler völlig gleichgültig ist.

    18.2.2019
    GEZ
    Österreich
    Junge Freiheit: Österreichischer Rundfunk
    ÖVP und Grüne halten an Rundfunkgebühren fest: Kritik von FPÖ


    WIEN. Die FPÖ hat die österreichische Regierung für ihr Festhalten an den Rundfunkgebühren scharf kritisiert. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne gegen die Menschen im eigenen Land arbeiten“, monierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag. Statt den ORF zu modernisieren, halte sie am „Gebührenzwang“ fest. „Eine solche Blockadehaltung zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Regierungsparteien.“

    Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hatte zuvor gegenüber der Kronen-Zeitungauf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem es heißt: „Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Daran halte man fest, sagte Blimlinger am Montag. „Ich kann mir zwar eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren vorstellen, aber sicher keine Budgetfinanzierung, wie sie der FPÖ vorschwebt.“


    17.2.2019
    GEZ
    UK
    Achgut: BBC: Regierung will Alternativen zur Zwangsgebühr prüfen
    Die britische Regierung will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC durch eine Zwangsgebühr formal auf den Prüfstand stellen und Alternativen untersuchen, berichtet die „Times“. Als Alternative könne sich Kulturministerin Nicky Morgan ein Netflix-artiges Abo-Modell vorstellen. Morgan habe auch eine positive Bilanz hinsichtlich aktueller Experimente gezogen, bei denen Mittel aus der Rundfunkgebühr öffentlich ausgeschrieben wurden und Content-Produzenten, die nicht zur BBC gehören, sich darauf bewerben konnten.

    17.2.2019
    GEZ
    Nehmt euch mal ein Beispiel daran
    Journalistenwatch: Das Ende der BBC ist beschlossen – Sender wird zerschlagen

    Die BBC hat noch eine Gnadenfrist bis zum 31. Dezember 2027, denn bis dahin gilt die derzeitige BBC Charter, die 2017 erneuert wurde und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Von der Charter nicht umfasst ist indes die Frage, ob die Zahlung der Licence Fee weiterhin zu einer Verpflichtung für alle Briten gemacht werden soll oder nicht. Die Entkriminalisierung derer, die sich weigern, eine Licence Fee zu zahlen und dennoch BBC Programme ansehen, wird entsprechend nicht lange auf sich warten lassen und das Ende der BBC mehr oder weniger beschleunigen.

    Dass Deutschland dem Vorbild des Vereinigten Königreichs folgen wird, ist eher unwahrscheinlich: Welche Regierung wird öffentlich-rechtliche Sender privatisieren und deren Finanzierung vom Zwang auf eine freiwillige Basis umstellen, wenn die Beschäftigten dieser Sender sich darin beeilen, den Regierungsvertretern nach dem Mund zu reden und ihnen die Füße zu küssen?


    17.2.2020
    GEZ
    Das sind die Vorboten
    Epochtimes: Verschwindet die BBC hinter der Paywall? Johnson soll weitreichende Reform des Rundfunks planen

    Die britische Regierung soll eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Bereits ab 2022 soll Gebührenverweigerung straffrei werden. Bis 2027 soll aus der BBC ein Abo-Sender werden und der Schwerpunkt wieder auf dem World Service liegen.

    17.2.2020
    GEZ
    Kennen wir das nicht aus England?
    Junge Freiheit: „Wir brauchen die nicht mehr“
    Rolle der Medien: Journalisten-Verband protestiert gegen Merz


    BERLIN. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Absage des CDU-Politikers Friedrich Merz an die herkömmliche Medienberichterstattung scharf kritisiert. „Wir im DJV wollen nicht glauben, daß Sie als potentieller künftiger CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat allen Ernstes Journalisten und Medien als ‘vierte Säule’ des Staates aushebeln wollen“, schrieb DJV-Chef Frank Überall am Montag in einem offenen Brief an Merz. „Sollte das tatsächlich Ihre Absicht sein, sage ich Ihnen den erbitterten Widerstand des DJV gegen diese Art der Informationspolitik voraus.“

    17.2.2020
    GEZ
    aha
    Epochtimes: „Wir brauchen die nicht mehr“: Merz hält etablierte Medien für verzichtbar

    Der DJV zeigte sich am Montag in einem offenen Brief an Merz "in hohem Maße irritiert". Sollte der potenzielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien "als vierte Säule des Staats aushebeln wollen", werde der Journalistenverband "erbitterten Widerstand" leisten, kündigte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall an.

    15.2.2020
    GEZ
    für Zeitungen
    Die Unbestechlichen: Merkel will Systempresse mittels GEZ-Gebühr untertänig halten

    Während man sich im gesamten Land mit den Vorgängen in Thüringen beschäftigt, werden in politischen Hinterzimmern zwischenzeitlich ganz neue Aspekte hinsichtlich der zukünftigen Berichterstattung in Erwägung gezogen. Nachdem viele Printmedien, allen voran Spiegel, Stern, BILD und diverse andere, meist am linken Spektrum orientierte Medien, in den letzten Quartalen deutliche Verluste im Printbereich hinnehmen mussten, erörtert unsere Regierung gerade, wie man diesen helfend unter die Arme greifen könnte.

    14.2.2019
    GEZ
    Für Zeitungen
    Na danke
    Die Unbestechlichen: GEZ-Erhöhung für „Medienabgabe“ – Regierung plant staatliche Finanzhilfen für Zeitungen

    Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um die sog. „Medienvielfalt“ in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich. So könnte die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um wenige Euro für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden, schreibt das Magazin.Bei diesem Modell soll ein „unabhängiges Fachgremium“ die Auswahl der Medien treffen. In einem Gutachten für die Bundesregierung hatte das Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg eine „nachhaltige Finanzierung journalistischer Leistungen“ angemahnt, die über kostenlose Inhalte im Internet nicht zu gewährleisten sei.

    12.2.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Gierige linksgrüne Staatsender wollen GEZ-Zwangsgebühr für Rohbau

    Ingolstadt – Im Mittelalter verlangten Feudalherren Kopfgeldsteuer. Die hat in der GEZ-Zwangsgebühr, die erst in der Leichenhalle endet, ihren postdemokratischen Nachfolger gefunden. Noch einen Schritt weiter gingen die Zwangsgebühreneintreiber jetzt in Bayern. Sie verlangten GEZ-Gebühr für einen Rohbau, also ein Gebäude, in dem noch keiner wohnt und auch einen Fernseher anschließen kann.

    12.2.2020
    GEZ
    Compact-Online: Genug GEZahlt: Formulare zum Herunterladen, mit denen Sie den Gebührenabzockern ein Schnippchen schlagen

    Genug GEZahlt, genug geredet: COMPACT-Magazin, das Fachblatt für den Praktiker, bringt in der aktuellen Februar-Ausgabe nicht nur messerscharfe Analysen, warum Millionen Bürger von den Staatsmedien die Nase voll haben – wir geben Ihnen auch Handreichungen für den Widerstand,  ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Der prominente Medienanwalt Joachim Steinhöfel und der Unternehmer und Betreiber der Initiative „Hallo Meinung“  Peter Weber haben gute Tricks und Kniffe ausgearbeitet, welche wir Ihnen in COMPACT 2/2020 vorstellen.

    Steinhöfel, der schlaue Paragraphenfuchs (er hat schon Facebook-Sperrungen zurückgekämpft!!) empfiehlt, den Zwangsbeitrag nicht zu boykottieren, sondern Sand ins GEZ-Getriebe zu streuen. Zunächst kündigen Sie die Einzugsermächtigung und entrichten die Forderungen künftig per Bareinzahlung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu im März 2019 vorläufig grünes Licht gegeben. Entgültig entscheidet der Europäische Gerichtshof – aber das kann dauern… Für den Beitragsservice hat dies zur Folge, dass – davon geht Steinhöfel aus – er mit der umständlichen Zahlungsart personell an seine Grenzen stoßen könnte.


    5.2.2020

    GEZ
    Schlepper
    Journalistenwatch: Neueste WDR-Agitation: Flüchtlingsanwerbung auf Persisch und Arabisch – Rundfunkrat eingeschaltet

    Einen aktiven Beitrag zur weiteren Flutung Deutschlands mit (grundgesetzlich zwar eigentlich gänzlich anspruchslosen, aber von der öffentlichen Moral willkommen geheißenen) „Flüchtlingen“, besser: Wirtschaftsmigranten, hat – wie erst jetzt öffentlich einem breiteren Publikum bekannt wurde – wieder mal der „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) geleistet: In einem auf Persisch und Arabisch ausgestrahlten Interview erklärte eine Kommunalbeamte sinngemäß, Deutschland könne problemlos noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

    12.2.2019
    GEZ
    Compact-Online: ARD-Chef Tom Buhrow leistet sich Image-Beratung für 580.000 Euro Zwangsgebühr

    Was macht der Intendant eines Zwangsgebühren-Senders, wenn das Publikum für seinen Propagandamüll nicht länger zahlen will? Ganz einfach: Er holt sich Imageberater, die er wiederum mit Zwangsgebühren entlohnt. So finanziert der Bürger seine eigene Manipulation.

    WDR-Chef Tom Buhrow ist gelungen, dass vereinzelter Widerstand gegen das Zwangsgebühren-TV sich zum kollektiven Aufschrei verdichtete. Dafür sorgte der „Umweltsau“-Song im WDR 2. Das war allerdings schlechtes Timing. Denn ausgerechnet in diesem Jahr wollten die TV-Bonzen eine Erhöhung der Zwangsgebühren (und damit ihrer Gehälter) durchdrücken. Die Not ist daher groß: Wie bringt man die Schafsherde dennoch dazu, die Geldbörse ohne Murren zu öffnen? Schon in jüngster Zeit gab es Framing-Versuche, die jedoch alle unfreiwillig komisch ausfielen. Die Umbenennung von Rundfunkgebühr in „Rundfunkbeitrag“ beispielsweise. Oder von dessen Eintreibern (einst GEZ) in „Beitragsservice“.


    9.2.2020
    GEZ
    Politische Meinungsbildung
    Watergate: UNGLAUBLICH: Zwangsabgaben (GEZ) für ausgesuchte Zeitungen möglich….

    Merkel-Deutschland erinnert Kritiker immer stärker an die Maßnahmen, mit denen schon die DDR versuchte, die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Der Staat etwa kann einfach seine Medien bezahlen (lassen). Berichten des „Focus“ zufolge prüfe die Regierung „Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern“. Regierungskreise berichteten offenbar, dass „zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich“ seien. Dies könne aus der GEZ finanziert werden, die dann um eine „allgemeine Medienabgabe“ erweitert würde. Dazu solle dann ein „unabhängiges Fachgremium die Auswahl der https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_ArtikelteaserMedien treffen“.

    Unglaubliche Planung


    8.2.2020
    GEZ
    Epochtimes: Sachsen-Anhalt knüpft höheren Rundfunkbeitrag an Bedingung

    Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. „Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt“, sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

    Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


    6.2.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Externe Berater engagiert: WDR-Chef Buhrow hat kein Vertrauen in die eigenen Mitarbeiter

    Der öffentlich-rechtlicher Skandalsender Westdeutscher Rundfunk kommt nicht zur Ruhe: Erst allmählich kommt die öffentliche Diskussion darüber in Gang, warum sich WDR-Intendant Tom Buhrow zusätzlich zu seinen hausinternen Legionen von PR-Strategen und Kommunikationsexperten auch noch externe Berater der freien Wirtschaft hinzuholt, die auf Kosten der Zwangsgebührenzahler an Ideen feilen, wie man a) von eben diesen Zwangsgebührenzahlern künftig noch höhere Gebühren abzocken und b) diese noch listenreicher beeinflussen und manipulieren könnte.

    4.2.2020
    GEZ
    Die Unbestechlichen: WDR als Verschwörungstheoretiker entlarvt – Blamage perfekt!

    In den ersten Maitagen letzten Jahres profilierte sich der WDR als investigativer Kämpfer für den angeblich von der Polizei fälschlich und böswillig verhafteten Flüchtling Amad A, der dann auch noch eiskalt in den Flammen seiner Gefängniszelle sterben gelassen wurde. Die „Monitor-Recherche“ wähnte eine grausame Verschwörung. Mehr als ein halbes Jahr ist nun vergangen und trotz Hartnäckigkeit des WDR steht nun offiziell fest: Eine vollkommen ungerechtfertigte Beschuldigung und eine Blamage für die Tugendritter des WDR.

    Was war geschehen?


    3.2.2020
    GEZ
    AfD
    Journalistenwatch: AfD fordert Konsequenzen aus dem WDR-„JVA-Skandal

    Wie „Focus-online“ kürzlich berichtet hat, konnten gleich zwei Fernsehmagazine des WDR zu einem Vorfall in der JVA Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden. Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant, der aufgrund einer Verwechselung inhaftiert wurde, ums Leben gekommen ist.

    Die Sendung „Monitor“ hatte laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300,00 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf, den er selbst gar nicht mitbekommen hatte, in den Mund zu legen.


    1.2.2019
    GEZ
    Rassismus
    Achgut: Handball und Rassismus im WDR

    Als großer Sportfan verfolge ich zurzeit gebannt die Handball-Europameisterschaft in Österreich, Schweden und Norwegen. Zum Handball hatte ich immer ein besonderes Verhältnis, da ich den Sport selber vier Jahre lang aktiv spielte. Als regelmäßiger Verfolger der Bundesliga und Liebhaber des Sports versuche ich, so viel es geht von der WM aufzusaugen. Dabei muss ich leider auf das Programm der Öffentlich-Rechtlichen zurückgreifen, da man die Spiele der deutschen Nationalmannschaft sonst nirgendwo schauen kann.

    31.1.2020
    GEZ
    Achgut: Öffentlich-Rechtliche drohen mit Programmkürzungen. Her damit!

    Was die anvisierte Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 betrifft: Am 20. Februar wird es konkret, teilt Focus mit. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt dann ihr Gutachten zum Finanzbedarf der Sender vor. Die vorgeschlagene Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021 ist den Intendanten aber nicht genug. Deren „Drohungen“ mit Programmkürzungen wird irrelevant für jene sein, die den Fernseher sowieso kaum noch einschalten, weil es im Netz interessantere und differenziertere Angebote gibt oder weil man die ständigen pädagogisch fahrlässigen Gesinnungsdokus insbesondere auf dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal unerträglich findet. Der blanke Hohn ist daher der Verweis der Sender-Chefs auf ihre „soziale Verantwortung“ und das Versprechen von Tom Buhrow: „Die ARD wird alles dafür tun, dass Deutschland kein Land der Echokammern wird, sondern eine Herzkammer der Demokratie in Europa und in der Welt bleibt.“

    30.1.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Haseloff: ARD-Intendanten „könnten Vorbild sein“ und auf Gehalt verzichten

    HAMBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ARD-Intendanten angemahnt, auf hohe Saläre zu verzichten. „Die Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten hohe Gehälter“, sagte Haseloff der Zeit. „Und es ist schon schwierig, zu vermitteln, warum Intendanten wie Herr Buhrow viel mehr verdienen müssen als der Bundespräsident.“

    29.1.2020
    GEZ

    Danisch: Antwort des NDR auf meine Anfrage zu „Fresse einschlagen”

    Der NDR hat mir geantwortet.

    Ich hatte doch berichtet, dass jemand behauptet, dass einer vom NDR einen damit bedroht habe, ihm die Fresse einzuschlagen, das selbst auf Video aufgenommen und veröffentlicht habe, um den anzuprangern.

    Ich hatte beim NDR mal anfragt, ob das so stimmt und was sie so dazu sagen.

    Weil ich es als Presseanfrage gekennzeichnet hatte, darf ich dann auch aus der Mail zitieren.


    29.1.2020
    GEZ

    Danisch: Über den WDR und seine Wahrheit

    Uuh.

    FOCUS schreibt über den WDR.

    Und nichts Gutes.

    2018 war in einer Justizvollzugsanstalt ein Flüchtling aus Syrien verbrannt. Man hatte ihn fälschlich eingelocht, weil man ihn mit jemandem verwechselt hatte, und, so schreiben sie zumindest, er habe seine Zelle selbst in Brand gesetzt.

    Natürlich hieß das Feuer frei für die Migrationskämpfer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    26.1.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Aufatmen in Deutschland: ARD-Chef Buhrow erwartet Schrumpfkurs

    Der Propaganda-Apparat der Bundesregierung hat finanzielle Probleme. Nein, nicht, weil die Gehälter so hoch sind, sondern weil die zwangsweise eingeforderten Guck-Beiträge zu niedrig sind:

    Aber das hat für die klar denkenden Bürger in Deutschland auch Vorteile:

    Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow rechnet nämlich in Zukunft mit Einschränkungen beim Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir haben in der Vergangenheit umfangreiche Sparprogramme aufgelegt – in der ARD als Ganzes und in den einzelnen Landesrundfunkanstalten“, schreibt Buhrow in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Den Sparkurs habe man im Programm kaum gemerkt.

    „Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir Kürzungen im Programm ins Auge fassen müssen. Über all diese Fragen werden wir in der ARD-Familie 2020 ehrlich miteinander ringen.“


    22.1.2020
    GEZ
    UK
    Grins
    Achgut: Bereitet Johnson die Abkehr von der Zwangsgebühr vor?

    Tony Hall, seit sieben Jahren Generaldirektor der britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC, hat bekanntgegeben, dass er sein Amt im Sommer niederlegen will. Die Entscheidung zum Rücktritt ist strategisch motiviert, schreibt das Branchenmagazin DWDL.de, denn 2027 steht eine generelle Überprüfung des Auftrags der BBC an, schon 2022 gibt es eine Art Halbzeit-Analyse. Hall wolle, dass die BBC zu beiden Zeitpunkten von der gleichen Führung geleitet wird, um die Verhandlungsposition des Unternehmens gegenüber der Regierung zu stärken.

    Die Verhandlungen dürften hart werden, denn Großbritanniens frischgewählter Premier Boris Johnson gilt als Kritiker der BBC und stellte bereits im Wahlkampf immer wieder die Finanzierung des Unternehmens durch ein Gebührenmodell infrage. Laut einem Bericht des „Guardian“ haben mehrere Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei Halls angekündigten Rücktritt genutzt, um ebenfalls eine Reform der Finanzierung zu fordern.


    21.1.2020
    GEZ
    Für den Blödsinn...
    Die Unbestechlichen: Dschungelcamp-Gehaltsliste: So viel Gage kassieren die Teilnehmer schon beim Einzug

    Sich 24 Stunden am Tag von X Kameras beobachten lassen, auf jede Privatsphäre verzichten, Schweinehoden, Kamelanus und Känguruvagina essen und sich von tausenden Kakerlaken überschütten lassen. Warum tun Menschen sich so etwas freiwillig an? Das fragen sich viele und die Antwort darauf dürfte klar sein: a) der Publicity wegen. Die Teilnehmer erhoffen sich, dadurch bekannter bzw. wieder in Erinnerung gerufen zu werden, b) des Geldes wegen. Denn die Gagen sind zumindest teilweise durchaus ansehnlich, wobei es hier je nach Bekanntheitsgrad gewaltige Unterschiede gibt. Denn die Spitzenverdienerin erhält alleine für den Einzug ins Camp fast das Siebenfache wie die am geringsten Honorierte.


    20.1.2020
    GEZ
    Gewäsch
    Epochtimes: Nach „Umweltsau“-Kritik: ARD-Vorsitzender „reformwillig“ kündigt Sparmaßnahmen an

    Der ARD kündigt Sparmaßnahmen an: "Insgesamt müssen wir uns als reformwillig und reformfähig präsentieren und entsprechend handeln", sagte der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

    18.1.2020
    GEZ
    Politische Meinungsbildung
    Journalistenwatch: WDR-Staatsfunk hat gleich drei Generationen von Großmüttern beleidigt

    Köln – Im Zuge des Skandales beim gleichgeschalteten GEZ-Staatssenders WDR zum Thema „Umweltsau“ hat sich Gabriele Gerlach (63) in einem offenen Brief an die Verantwortlichen gewandt. Ihr Fazit: Das mit Zwangsgebühren finanzierte, linkslastige, von Partei-Apparat-Schicks und Salonkommunisten kontrollierte Propagandaorgan mit Sitz in Köln hat drei Generationen von Großmüttern beleidigt. Nicht aus Versehen, oder gar aus Spaß, sondern als Teil einer Kampagne, die eine ganzes Volk in Sippenhaft nimmt und ihm Umweltsünden, Rassismus und Faschismus unterstellt.    

    18.1.2020
    GEZ
    Asyl
    Islam
    pi-news: ÖRR-Format Datteltäter
    Islamische Mission finanziert durch Ihre GEZ-Gebühren


    Von KONSTANTIN | Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.

    Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.

    Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft


    18.1.2020
    GEZ
    pi-news: Alles andere spielt nur dem System in die Hände (Gegenrede zu DR. VIKTOR HEESE)
    Der GEZ-Zwang muss abgeschafft werden!


    Von NORDLICHT | Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. Ja, die „Zahlungsakrobatik“ wird seit mindestens 15 Jahren durch hochautomatisierte Prozesse in den GEZ-Rechenzentren aufgefangen. Ich bezahlte mit leicht wechselnden Absendern immer fünf bis 30 Cent mehr oder weniger, der korrekte Stand wurde auf meinem Gebührenkonto eingetragen und dann mit der nächsten Abrechnung nachgefordert oder gutgeschrieben. Das zeigt aber auch, dass viele zehntausend Bürger seit Jahren diesen Weg gehen, sonst gäbe es diese aufwändige Kontoführung bei der GEZ nicht.

    Zentraler Punkt: Das liebe Geld


    17.1.2020
    GEZ
    Compact-Online: Die GEZ-Lüge – der Widerstand wird immer stärker

    Mit dem Umweltsau-Song des WDR-Kinderchores wurde eine Protestwelle losgetreten, die sich nicht mehr unterdrücken und zurückdrängen lässt. Besonders brisant: Ziel des Protestes ist nicht mehr der WDR, sondern das System zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Die GEZ, heute unter dem Namen Beitragsservice, droht zu kippen.

    Sein Name ist Zeljo Davutovic, und er wird vielen Lesern unbekannt sein. Noch, könnte man meinen. Denn in seiner Funktion als Leiter des WDR-Kinderchores hat er es in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres zu einiger Berühmtheit gebracht. Unter seiner Regie wurde der Song „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ aufgenommen.


    17.1.2020
    GEZ
    Rechtliches
    Achgut: Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung

    chgut com. berichtete in den letzten Wochen mehrfach über das Thema Rundfunkgebühren, etwa in Neujahresgrüße an den „Beitragsservice” oder Beitragsservice unter „Hochdruck”.

    Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

    Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben (Faksimile siehe hier), die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, wird im Folgenden erläutert.

    Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.


    17.1.2020
    GEZ
    Klatschvieh gefällt mir
    Achgut: Grimme-Preis: Klatschvieh für die Öffis

    Gute Nachricht: Auch in diesem Jahr findet in Marl die Verleihung des Grimme-Preises statt. Dazu reist wieder viel Klatschvieh an. Da vielleicht nicht jeder Leser mit den Gegebenheiten vertraut ist, hier eine Einführung in den Mega-Event der öffentlich-rechtlichen Medienblase.

    Also, bei Marl handelt es sich um eine ehemalige Bergwerksstadt in „Homeland NRW“ (Stephan Paetow), bis heute eine Sozenhochburg. Sie besitzt einen Chemiepark, fast so attraktiv wie ein Windpark oder ein Entsorgungspark, sowie ein hübsches Theater aus guten alten Zechenzeiten.


    16.1.2020
    GEZ

    Deutsch.RT: "DW ist ein Sumpf": Whistleblower-Aussagen decken Rassismus und Mobbing bei Deutscher Welle auf

    Sexuelle Belästigung, Rassismus, Antisemitismus und Mobbing: All das soll bei der Deutschen Welle vorkommen, berichtet die britische Zeitung The Guardian mit Verweis auf Aussagen von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des Nachrichtenportals.

    Führungskräfte auf mittlerer und höherer Ebene ignorieren die Vorkommnisse und zwingen diejenigen zum Schweigen, die ihr Bedenken zum Ausdruck bringen. Sie werden entlassen, oder ihre Arbeitsschichten werden eingeschränkt, behaupten Mitarbeiter der Deutschen Welle.


    15.1.2020
    GEZ
    Achgut: Beitragsservice unter “Hochdruck”

    Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann. 

    14.1.2020
    GEZ
    Achgut: Brief eines GEZ-Zahlers an Tom Buhrow

    An den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der Rundfunkanstalten in Deutschland, Herrn Tom Buhrow, vom 07. Januar 2020:

    Sehr geehrter Herr Buhrow,

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem letzten Urteil erstmals inhaltliche Kriterien für die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt, die die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigen. Offensichtlich erfüllen der von Ihnen geführte WDR, die anderen ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und DeutschlandRadio diese Maßstäbe nicht. Die Affäre um den WDR Kinderchor Dortmund sind für viele Beitragszahler der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.


    14.1.2020
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Das Rundfunksystem wird einbrechen

    Noch nie wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk so offen in Frage gestellt wie aktuell. Die Panik bei Intendanten und Redakteuren ist spürbar. Auch, wenn eine offene Debatte über den Fortbestand des Rundfunkbeitrags weiterhin verweigert wird, das System ist angezählt.

    13.1.2020
    GEZ
    ScienceFiles: Da schau her: Passiver Widerstand in Deutschland gegen Zwangsgebühren

    Was Sie hier sehen, ist ein Auszug aus dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2019. Geschlagene 28,3 Millionen Euro gibt der Sender aus, um seinen Intendanten, das vergleichsweise billige Justiziariat, den Personalrat und den teuren Rundfunks– und Verwaltungsrat, in dem sich u.a. Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien den Hintern wärmen, zu finanzieren. Die Kleinigkeit von 25,1 Millionen Euro ist das, was dem Intendanten des WDR im Jahr 2019 zur Verfügung steht.

    12.1.2020
    GEZ
    Danisch: Unser teuerstes Billig-Fernsehen der Welt

    ARD und ZDF dagegen sind ein ausufernder Sumpf, aber das Programm wird immer billigerer Schrott.

    Wo bleibt das ganze Geld?

    Warum brauchen die so irre viele Leute, um so ein Müllprogramm zu produzieren?


    12.1.2020
    GEZ
    Danisch: Öffentlich-rechtliche Panik

    Eine Leserin schreibt mir zum Umweltsau-Kontext,

    leider ohne Quellenangabe

    auch die neuen Marktanteilszahlen dürften die ARD/ZDF-Oberen in Panik versetzen, danach sieht es für die Öffentlich-Rechtlichen düster aus, wenn die Alten „bald nicht mehr dabei“ sein werden, denn bald müsste dann auch die Frage nach dem Gebührenprivileg gestellt werden.

    Nach den MA-Zahlen für 2019 hat mittlerweile selbst ProSieben ARD und ZDF bei den 14- bis 49-Jährigen überrundet. ARD bei den Jüngeren: 6,5% (Zuschauer gesamt: 11,3%), ZDF: 5,6% (13,0%), Dritte: 5,5% (13,3%), RTL: 12,1% (8,4%), Sat.1: 7,8% (6,0), ProSieben: 9,6% (4,3%).

    Normalerweise kann es einem öffentlich-rechtlichen Fernsehmenschen egal sein, ob es überhaupt irgendwer schaut, das Geld fließt ja trotzdem.


    12.1.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Geht es den ÖR jetzt endlich an den Kragen? FDP unterstützt Laschet-Kritik an ARD und ZDF

    Berlin – Politischer Widerstand lohnt sich doch. Nachdem vor allen Dingen der WDR und das ZDF einen Skandal nach dem anderen produziert haben und immer mehr „Zwangsbeglückte“ der Hemdkragen geplatzt ist, weil sie sich einfach nicht mehr ständig beleidigen und manipulieren lassen wollen, ist das Thema jetzt auch in der Politik angekommen:

    11.1.2020
    GEZ
    Die andere Seite
    Deutsch.RT: Von "Umweltsäuen" und kollektiver Hysterie

    Shitstorm, Dauerentrüstung und Morddrohungen nach einem missglückten Kinderliedchen: Warum beides Ausdruck für verdrängte Widersprüche, Angst und Projektion ist. Ein Kommentar unserer Gastautorin Susan Bonath.

    von Susan Bonath 

    Teile meiner Stadt gleichen seit Neujahr einem Müllcontainer. Flaschen, Scherben, Glitzer, Pappschachteln, Plastikhülsen, Papierschlangen, übelriechendes Erbrochenes: All die Hinterlassenschaften der Umweltsäue vom Silvesterfeuerwerk werden noch lange die Straßen zieren. Die Stadtreinigung macht Urlaub.


    11.1.2020
    GEZ
    Epochtimes: FDP unterstützt Laschet-Kritik an ARD und ZDF: Die Pensionssummen „die da gezahlt werden sind absurd”

    Die Liberalen springen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in der Debatte um Reformen und Sparmaßnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei.

    Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte „Bild“ (Samstagausgabe): „Eine konstruktive Reformdebatte ist jetzt nötiger denn je. Wir müssen über Rundfunkauftrag, Strukturen und Kosten sprechen. Ziel muss ein moderner und bezahlbarer öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein.“


    9.1.2020
    GEZ
    Junge Freiheit: Sich leerende Zuschauerränge

    Die nachrichtenarme Zeit über die Weihnachtsfeiertage und das überwiegend friedliche Zusammentreffen der Generationen in den traditionellen Familienfeiern begünstigte, daß das unfreundliche „Oma ist eine Umweltsau“-Lied des WDR-Kinderchores die Emotionen besonders hochkochen ließ. Die eigentlich lächerliche Posse brachte ein Faß zum Überlaufen.

    Der Unmut über die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hat sich schon länger angestaut. Im Rahmen der eskalierenden Migrationskrise seit 2015 lasten viele Zuschauer den durch Zwangsgebühren finanzierten Sendern an, tendenziös und selektiv zu berichten. Gelegentlich gelobten Intendanten und Redaktionsleiter Besserung.

    Existentiellen Krise des GEZ-Fernsehens


    9.1.2020
    GEZ
    Danisch: Spekulation: Was hinter dem Oma-Sau-Video des WDR steckte

    Bekanntlich aber wollen die öffentlich-rechtlichen Sender eine Beitragserhöhung. Die wollen mehr Geld, obwohl ihnen immer mehr Zuschauer abspringen.

    Das ist vor allem dann übel, wenn es die jungen Zuschauer sind, weil man die nicht nur indoktrinieren und erziehen soll und will, sondern auch, weil die Jungen sowieso alles sowas ablehnen, Generationenverträge kündigen und sowas. Wenn und falls die irgendwann mal Geld verdienen und einen eigenen Haushalt gründen (und ich glaube, dass ist gegenüber dem Wegsterben der Älteren das größere Problem, den Jungen irgendwann mal klarzumachen, dass sie jetzt für den Mist zahlen sollen, und selbst das hartnäckigste Muttersöhnchen wohnt nicht mehr lange bei Mutti, wenn Mutti tot ist) dann haben die ein Problem. Und vielleicht auch schon dieses Jahr, wenn sie die Beiträge erhöhen wollen. Es heißt ja, sie hätten schon eine große Menge Geld für eine PR-Agentur ausgegeben.


    9.1.2020
    GEZ
    Danisch: ARD und ZDF von NGOs unterwandert und übernommen?

    Man muss sich die Frage stellen, ob die ARD-Sender und das ZDF überhaupt noch inhaltlich existieren, oder nur noch Strohmann, Deckname und Handelsmarke sind, hinter der sich Aktivisten tarnen und verstecken.

    Ich habe das damals schon bei den Piraten erlebt, dass die, die die Kommunikation kontrollierten, im Geheimen blieben, dass sie in den Redaktionslisten und so weiter in der vorgeblich ach so transparenten Partei nicht erkennbar waren. Und auch in dem Rechtsstreit damals mit dem MDR fiel auf, dass da ein Mitarbeiter als Aktivist auftrat, aber partout keine ladungsfähige Adresse angeben wollte und sich hinter dem MDR versteckte. Das Schema scheint kein Einzelfall zu sein.


    8.1.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: An alle „Beitragszahler-Säue“: Wir „WDRlichen“ machen weiter wie bisher!

    WDR-Mitarbeiter haben eine mangelnde „Rückendeckung“ durch ihren Großverdiener und Intendanten Tom Buhrow im „Oma-Umwelt-Sau“-Skandal bei einer Redakteursversammlung bejammert. Buhrows klare Ansage: Weitermachen wie bisher und den „Beitragszahler-Säuen“ kräftig in das Gesicht grinsen.

    Verunsichert seien die WDR-Mitarbeiter gewesen und hätten sich nach der Entschuldigung ihres Chefs, dem WDR Intendanten Tom Buhrow, bezüglich des „Oma-Umwelt-Sau“-Liedes ängstlich gefragt, ob man überhaupt noch „Satire“ wagen dürfe. Rückendeckung hätte man durch Buhrow erwartet, so das Gejammere bei einer Redakteursversammlung mit mehreren hundert Teilnehmern der, mit Zwangsabgaben gemästeten WDR-Mitarbeiter am Dienstag in Köln.


    7.1.2020
    GEZ
    Achgut: Ein Volk, ein Sender, ein Intendant

    Als Tom Buhrow vor Tagen so tat, als ob er etwas tun wolle, um die aus dem Stall des WDR ausgebüxte „Umweltsau“ wieder einzufangen, machte er nebenbei ein Geständnis, das aufhorchen lässt. „Ich habe“, verriet der Intendant, „mein Leben darum gekämpft, Menschen zu vereinen und nicht zu spalten.“ Hätte sich ein Politiker, ein Pastor oder Priester damit hervorgetan, Volker Bouffier, Robert Habeck, Sigmar Gabriel, Kardinal Marx oder Heinrich Bedford-Strohm, wäre das nichts als die Feststellung einer Selbstverständlichkeit gewesen. 

    7.1.2020
    GEZ
    Achgut: WDR: Die Angst vorm Untergang

    Der Ärger ist noch nicht recht verraucht, da droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland neues Ungemach. Nach der Aufregung um das „Framing Manual“, mit dem die ARD-Mitarbeiter in der Kunst der Agitation und Propaganda fortgebildet werden, und den Dauervorwürfen einer einseitigen, tendenziösen Berichterstattung hatte kurz nach Weihnachten gerade erst ein Schmählied Millionen von Zuschauern und Zuhörern auf die Palme gebracht, in dem die ältere Generation vom Kinderchor des WDR verunglimpft worden war. Immer noch kommt es wegen des „Umweltsau“-Skandals zu wütenden Protesten empörter Beitragszahler vor der Kölner WDR-Zentrale. Linke und linksextreme Gruppen nutzen dies, um ihren angeblichen „Kampf gegen Rechts“ auf die Straße zu tragen.

    6.1.2020
    GEZ
    pi-news: Bereits die Kündigung des Lastschriftverfahrens zeigt Protest und wirkt
    Feroz Khan: Widerstand gegen die GEZ-Manipulationsmaschine leisten!


    Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die linksgrüne Propaganda durch die vom ganzen Volk bezahlten öffentlich-rechtlichen GEZ-Sender darf nicht weiter widerstandslos hingekommen werden. Findet Feroz Khan, in Frankfurt geborener und in Dresden studierender patriotischer deutscher Bürger pakistanischer Abstammung.

    Der Oma-Umweltsau-Nazisau-Skandal (PI-NEWS berichtete mehrfach) war dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In seinem neuen Video zeigt Feroz auf, was jeder Bürger als Protest durchführen kann.


    6.1.2020
    GEZ

    pi-news: Aktion gegen Zwangsgebühren von ARD und ZDF
    „Hallo Meinung“ – Frontalangriff auf die Schweigespirale


    Von KONSTANTIN | Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst der Meinungsfreiheit. Ursprünglich hart erkämpft, hat die Meinungsfreiheit unter der links-grünen Kulturhegemonie schwere Rückschläge erlitten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt auch bei rechtskonformen Äußerungen zu Facebook-Sperren und Kanallöschungen auf Youtube.

    Genauso schlimm wirkt aber auch die sogenannte Schweigespirale. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Allenbach gaben 63 Prozent der Befragten an, dass man bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht frei diskutieren dürfe. Insbesondere die Themenbereiche Islam und Migration seinen davon betroffen.

    In Deutschland wird nicht diskutiert, was woanders Regierungspolitik ist


    6.1.2020
    GEZ
    pi-news: Omagate: WDR-Redakteure putschen gegen ihren Intendanten

    Von LUPO | Beim WDR putschen Redakteure gegen ihren Intendanten Tom Buhrow, weil er sich für die Oma-Umweltsau-Affäre entschuldigt hat. Gleichzeitig lieferten sich am Samstag GEZ-Kritiker und vor allem linksextreme Konter-Demonstranten vor den Toren der größten ARD-Sendeanstalt in Köln einen Schlagabtausch. Wie Sprengstoff wirkt in der aufgeheizten diffusen Lage die Forderung der Öffentlich-Rechtlichen nach einer Gebührenerhöhung ab 2021. Vordergründig geht es um den Schweine-Text im Omasau-Lied, dahinter um gefährdete Privilegien für überbezahlte ÖR-Journalisten.

    6.1.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: F***die Cops – Die #Umweltsau bei den ÖR ist kein Einzelfall!

    Vor einem Jahr hatte die Panorama-Redaktion des NDR auch einmal einen Chor singen lassen – für eine Reportage über Hass auf die Polizei im Rap. „Fick die Cops“ war 2018 ein ähnlicher „Erfolg“ wie die #Umweltsau. Der Youtubekanal STRG_F ist ein Format vom NDR.

    6.1.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Vom Brett gefegt: Danny Hollek (WDR) – ein Bauernopfer

    Der Antifa-Hetzer vom WDR, Danny Hollek, ist wohl kein freier Mitarbeiter des WDR mehr. Der junge Mann hat Zehntausende gegen sich – und indirekt gegen den WDR aufgebracht, als er noch einmal Benzin in das Empörungsfeuer goß, das wegen des #Umweltsau-Liedes des Kinderchores des WDR ohnehin schon loderte. Über Twitter simulierte er Zustimmung für die Empörten, um ihnen dann zu bescheinigen, ihre Oma sei tatsächlich keine Klima-, sondern eine Nazisau.

    6.1.2020
    GEZ
    Journalistenwatch: Nicht nur beim WDR: Öffentlich-rechtliche Bedienstete als Fünfte Kolonne von Antifa & Co.

    Der WDR2-Kinderchor-Skandal hat in seiner öffentlichen Tragweite die Senderverantwortlichen kalt erwischt. Auch die Politik bemüht sich nun um Schadensbegrenzung und solidarisiert sich mit den Kritikern eines immer unverschämter moralisierenden Bevormundungs- und Indoktrinierungseifers. Das Grundproblem sitzt jedoch tiefer: Die gebührenfinanzierten Anstalten sind nicht nur politisch linkslastig, sondern längst von linksextremen „Influencern“ unterwandert.

    5.1.2020
    GEZ
    Epochtimes: Krisenberater für eine halbe Million Euro: WDR befürchtet „kritische Berichterstattung“ zu steigendem Rundfunkbeitrag

    Der WDR rechnet mit einer „kritischen Berichterstattung“ bei der erwarteten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Deshalb hat der Sender eine Kommunikationsberatung mit den Schwerpunkten Krisenkommunikation und öffentlich-rechtlicher Rundfunk beauftragt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

    Der Zuschlag sei an eine kleine Münchner Spezialagentur gegangen. Als weiterer Berater sei ein langjähriger Kommunikationschef eines privaten Pay-TV-Senders an Bord.


    3.1.2020
    GEZ
    Epochtimes: „Politisch nicht mehr neutral“: Werte-Union fordert Halbierung der Rundfunkgebühren

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien "überfinanziert", überschritten ihr Mandat einer Grundversorgung an Information und seien "politisch nicht mehr neutral", so die Werte-Union.

    Pressemeldungen 2019


    31.12.2019
    GEZ
    Danisch: Säuerlich: Der WDR distanziert sich
    Ist halt auch übel, wenn man Chef von einem Haufen Idioten ist und die zu verantworten hat.

    31.12.2019
    GEZ

    Danisch: Öffentlich-rechtliche Sangeskunst vom Feinsten

    Fick die Cops. Ich ficke diesen Drecksstaat.

    Schon edel und so ein Ausdruck von Kunst- und Meinungsfreiheit. Ist es nicht schön zu sehen, wie unsere Zwangsbeiträge arbeiten?


    30.12.2019
    GEZ
    Achgut: Räuberhöhle ARD und ZDF: Was ist Claus Kleber wert?

    Als der französische König Ludwig XVI. am 24. Januar 1789, dem Vorabend der Französischen Revolution, die Franzosen zur Wahl ihrer Abgeordneten für die Generalstände aufrief (zum ersten Mal seit 175 Jahren), da ließ er seine Untertanen sich in ihren Gemeinden versammeln, damit sie ihre Beschwerden in Heften aufschrieben. Etliche dieser Beschwerdehefte (Cahiers de Doléances) sind erhalten und bieten ein lebhaftes Bild von der Last, die das Volk unter der Abgabenknute zu tragen hatte. Viele Adlige hingegen werden die Abgaben wahrscheinlich für viel zu niedrig gehalten haben. „Wie sollen wir da unseren verschwenderischen Lebensstil aufrechterhalten und eine Grundversorgung an Tyrannei bieten?“ Ähnlich verhält es sich mit ARD und ZDF. Geld ist bei ihnen nie genug. Angesprochen auf sein Jahresgehalt von 399.000 Euro, sprach WDR-Intendant Tom Buhrow einmal die berühmten Worte:

    „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid. Ich kann absolut zu den Gehältern stehen. Man kann immer sagen ‚weniger, weniger, weniger‘. Dann landet man am Ende bei Milliardären, die es sich leisten können, den Job ehrenamtlich zu machen.“


    29.12.2019
    GEZ
    Wichtig
    Achgut: Nicht vergessen: Weihnachtsgrüße an den „Beitragsservice”

    In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von Euro 600.000,00 (Kleber) und Euro 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

    Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre „Demokratieabgabe” (“Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft”, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, etwa in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas “Zug in den Kamin” zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

    § 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der “Beitragsservice” mit seinen Daten macht. Wollten Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.


    29.12.2019
    GEZ
    Epochtimes: Fünf Gründe, warum der Zwang zum Rundfunkbeitrag falsch ist

    Sind Menschen, die kein Fernsehen schauen, dumm? Braucht es das Fernsehen, um sich zu bilden? Nein! Der Zwang zum Rundfunkbeitrag muss daher verschwinden! Fernsehen ist nur eine Alternative unter vielen Medien und muss daher nicht besonders gefördert werden.

    21.12.2019
    GEZ
    Danisch: Abschaffung von Rundfunkgebühren
    Siehe da. Der Journalismus hat sich durch Einseitigkeit so entbehrlich und durch Kriegsführung so feindlich gemacht, dass Boris Johnson der BBC die Rundfunkgebühren abdrehen will. Endlich kommt mal etwas Würze in den „Diskurs”

    21.12.2019
    Politische Meinungsbildung
    GEZ
    Antifa
    Danisch: Welche Verbindung gibt es zwischen der Tagesschau und der Antifa?

    Wie tief sind die öffentlich-rechtlichen Sender in den linksradikalen Sumpf verstrickt?

    Dass am MDR manches fragwürdig ist, hatte ich beschrieben. Auch der NDR war hier schon ausgiebig Thema im Blog. Einige andere ARD-Sender auch. Es gab ja auch immer wieder mal Szenen, in denen Kameraleute, Beleuchter usw. mit linksradikalen T-Shirts im Bild zu sehen waren.


    19.12.2019
    GEZ
    UK
    Epochtimes: Boris Johnson: Wer BBC die Zwangsgebühren verweigert, soll nicht mehr bestraft werden

    Im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Medien anderer europäischer Länder gilt die britische BBC als verhältnismäßig ausgewogen und breit aufgestellt. Dennoch haben zuletzt in nur zwei Wochen 24 400 Zuschauer Beschwerden wegen Voreingenommenheit eingereicht.

    16.12.2019
    GEZ
    UK
    Epochtimes: Johnson stellt GEZ-ähnliche Finanzierung der BBC infrage

    Nach seinem haushohen Sieg macht der britische Premierminister Boris Johnson Ernst. Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, will er die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen britischen Rundfunkanstalt BBC überprüfen.

    15.12.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Causa Boris: Ist das ZDF der dümmste Sender Europas?

    Es ist zum Verzweifeln. Da füttert man Tag für Tag die Staatsender mit seiner mühsam erarbeiteten Kohle – ob man will, oder nicht – und „geschlossene“ Sendeanstalten wie das ZDF beschäftigen Journalisten, die entweder zu dumm sind, um aus dem Bus zu gucken, oder so links sind, dass sie nur rechts aus dem Bus gucken können.

    Abgrundtief lächerliche Propaganda des ZDF. Einfach nur peinlich, wie eine Partei großgeredet werden soll, die nach 1,6% nun 2,7% der Wählerstimmen erhalten hat. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

    15.12.2019
    GEZ
    UK
    Watergate: GEZ-Gebühr: Schafft Johnson in Großbritannien die „Gebühr“ ab?

    Boris Johnson hat in Großbritannien die absolute Mehrheit errungen. Gegen die Medien, die teils in Großbritannien, teils auch in Deutschland deutlich gegen Johnson gerichtet ihre Meinungen kundtaten. Folgt die Rache auf dem Fuß? Boris Johnson möchte die Gebühren zumindest auf die Tagesordnung setzen. Denn er hat die BBC in Großbritannien offenbar als Gegner ausgemacht. Die wird von den Gebührenzahlern finanziert.

    Was ist mit Deutschland?

    In Deutschland ist das offenbar undenkbar. Hier hat Johnson die Medien ebenfalls nicht auf seiner Seite – aber beim deutschen Publikum kommt die Gebührenfinanzierung in Großbritannien offenbar nicht in Frage. Ganz im Gegenteil: In Deutschland fordern die Journalisten sogar mehr Geld ein. Dies zeigen wir hier erneut auf…:


    11.12.2019
    GEZ
    Danisch: Erklärung für das ZDF gefunden

    Ja, ist übel. Ich hatte mal zu Schulzeiten kurz einen Lehrer mit solchen Störungen. Nicht angenehm.

    Der Mann ist nämlich, trotz oder wegen der Neurosen, da ist er sich nicht ganz sicher, sehr lustig. Er ist Hauptautor der „Heute Show online“, hat bereits Gags für Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf geschrieben.

    Auf einmal versteht man, warum die das machen.


    10.12.2019
    GEZ
    Achgut: ARD, ZDF & Co.: Unstillbare Gier

    Folgende Sache verdient nochmal eine eigene Betrachtung: Die Singvögel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die mit ihrer täglichen Sprücheklopferei von „Hass und Hetze“ feindselige Stimmungen in der Bevölkerung schüren und von ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nach Darstellung der Meinungsvielfalt längst meilenweit entfernt sind, stecken sich das zwangseingetriebene Geld der Bürger in einem Ausmaß in die Tasche, dass nun selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Gelder für den Personalaufwand kürzen will – um insgesamt 60,3 Millionen Euro in der kommenden Vierjahresperiode.

    5.12.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Luxusgehälter beim Staatsfunk sollen endlich sinken: Finanzkommission verlangt Einschnitte

    Mainz – Klatsche für die besser- bis bestverdienenden Meinungsmacher bei den deutschen gebührenfinanzierten Staatssendern: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der öffentlich-rechtlichen Sendeeanstalten hat vor allem ARD und ZDF für den Haushaltszeitraum 2021-2024 die Gehaltskosten massiv gekürzt – um rund 60 Millionen Euro.

    Von einer „leistungsgerechten“ Entlohnung kann angesichts der zunehmend einseitigen, politisch unausgewogenen Art von Journalismus zwar auch weiterhin nicht die Rede sein, doch was die KEF im Entwurf ihres 22. Finanzberichts über die Gehälter schreibt, hat es in sich. Wie „Bild“ berichtet, planen die Finanzplaner der Öffentlich-Rechtlichen massive Einschnitte: Bei der ARD sollen nach ihrem Willen im genannten Zeitraum satte 49,1 Millionen Euro gestrichen werden; das ZDF soll 9,6 Millionen weniger bekommen

    26.11.2019
    GEZ
    pi-news: Farce
    ARD-Gehälter sollen „gekürzt“ werden, um ein Prozent in vier Jahren!


    Von DR. VIKTOR HEESE | Die Monopolisten beim ARD/ZDF kennen bei Gehältern keinen Spaß. Während tausende Deutsche ihre Jobs verlieren, verdienen die Fernsehleute – ohne Pensionsdotierungen – im Durchschnitt 92.200 Euro im Jahr, so bei der ARD-Tochter WDR (Graphik unten) – und jammern wegen einer geplanten Mini-Kürzung. Kritiker der Selbstbedienung schreiben sich seit Jahren die Finger wund, passiert ist nichts. Wer als abhängiger Publizist zu tief in den offiziellen Gehaltszahlen stöbert, bekommt Probleme. Deutschland 2019.

    Wie geht so etwas? Kein Staatsfunk, aber der Staat bestimmt die Gehälter


    26.11.2019
    GEZ
    Epochtimes: Neuer Fall von Steuergeldverschwendung? Gehälter beim Öffentlichen Rundfunk um 60 Millionen zu hoch

    Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind überproportional hoch bezahlt und siedeln sich teilweise oberhalb des Mittelwerts der freien Wirtschaft an, lautet das Ergebnis einer Untersuchung der Personalberatung Kienbaum. Auf dieser Basis wird der Rundfunkbeitrag für 2020 ermittelt.

    24.11.2019
    GEZ
    Danisch: Das öffentlich-rechtliche Marxisten-Versorgungswerk

    Der Armleuchter Marx.

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist längst das Versorgungswerk für eine korrupte linke Clique.

    Aber sie stellen jeden an die Wand, der behauptet, sie wären links

    23.11.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: „Das ist ein Witz!“ – Journalistenverband fordert einen wesentlich höheren Rundfunkbeitrag

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt eine Erhöhung um 86 Cent ab dem Jahr 2021 vor. Bisher bezahlt jeder deutsche Haushalt monatlich 17,50 €, egal, ob man einen Fernseher oder Radio besitzen oder nicht, oder ob man die öffentlich-rechtlichen Sender hört oder sieht. Nun soll laut KEF der Beitrag also auf 18,36 € steigen. Das sei aber ein vorläufiger Entwurf, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

    Dabei wird es wahrscheinlich auch vorerst bleiben, denn der Deutsche Journalistenverband DJV bezeichnete diese Erhöhung als „einen Witz“. Auf seiner Netzseite schreibt der DJV in seiner Pressemitteilung:


    23.11.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Nicht nur GEZ für ARD und ZDF – Staat subventioniert ab 2020 auch andere „Qualitätsmedien“

    Die Krise der Medienbranche wächst, aber die Medien berichten nicht über sie. Inzwischen steht es so schlimm, dass der Bund nun private Medien subventionieren will.

    Die Verkäufe der „Qualitätsmedien“ gehen dramatisch zurück. Im Mai habe ich über veröffentlichte Zahlen berichtet, die zeigten, dass Spiegel und Stern zum Beispiel die so wenig Ausgaben verkaufen, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das führt nicht nur zu geringeren Einnahmen bei den Verkaufserlösen, sondern auch bei den Anzeigen.

    Zeitungen leben nicht vom Verkaufspreis, sie leben von den Werbeeinnahmen durch Anzeigen. Und wenn sie weniger Exemplare verkaufen, zahlen die Werbekunden weniger pro Anzeige. Die fallenden Einnahmen haben in den Redaktionen der Mainstream-Medien bereits zu einigen Kündigungswellen geführt und viele Journalisten werden nicht mehr fest angestellt, sondern müssen ihre Artikel verkaufen und bekommen Geld pro verkauftem Artikel.


    19.11.2019
    GEZ
    Deutsch.RT: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen – Journalistenverband DJV fordert noch stärkere Anhebung

    Der Rundfunkbeitrag soll laut einem vorläufigen Entwurf auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Eine abschließende Empfehlung der zuständigen Kommission wird Anfang 2020 erwartet. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert die Anhebung als viel zu niedrig.

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 vorschlagen. Damit würde der künftige monatliche Beitrag 18,36 Euro betragen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur und verweist jedoch darauf, dass sich dabei immer noch um einen vorläufigen Entwurf handelt. Die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Jeder Haushalt in Deutschland muss derzeit monatlich 17,50 Euro zahlen.


    19.11.2019
    GEZ
    Epochtimes: Kommission empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag – Gegenstimmen sprechen von „medialen Ladenhütern“

    Der Rundfunkbeitrag in Deutschland sollte aus Sicht von Sachverständigen ab 2021 steigen.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt die aus unabhängigen Experten bestehende Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in einem noch vorläufigen Entwurf eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat vor. Derzeit sind pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig.

    Es handelt sich noch nicht um den endgültigen Bericht der Kommission, den sie in Abständen vorlegt. Zunächst sollen Anhörungen folgen, die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Das letzte Wort haben dann die Bundesländer, die über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden. Die tatsächliche Höhe kann also von der Kommissions-Empfehlung abweichen.


    14.11.2019
    GEZ
    Schmarotzer
    ScienceFiles: Interne Zahlen zeigen: ARD und ZDF ohne Reichweite – Zwangsgebühren für mediale Ladenhüter

    ARD und ZDF, das öffentlich-rechtliche Angebot, alle müssen dafür bezahlen, nur wenige wollen es noch sehen. In der Serie „Ideologie“ trifft „Realität“ präsentieren wir heute interne Zahlen eines öffentlich-rechtlichen Senders für ARD und ZDF – Zuschauerzahlen und Marktanteile. Die Zahlen zeigen: Die Reichweite von ARD und ZDF ist begrenzt, so begrenzt, dass man sich fragen muss, warum alle Bürger für ein Angebot bezahlen sollen, das nur wenige nutzen.

    13.11.2019
    GEZ
    Epochtimes: Nach Scheitern der Beitragsreform: Rundfunkbeitrag wohl bald bei mindestens 18 Euro

    War es die FDP, an der eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages an den Verbraucherpreisindex gescheitert ist? Die Liberalen haben in den Ländergesprächen offenbar Zähne gezeigt und den Schritt verhindert. Dennoch soll der Beitrag ab 2021 steigen.

    9.10.2019
    GEZ
    Rente
    Danisch: Rente
    Sie nennen es „Gerechtigkeit”.

    Im ZDF kommt in der Reihe 37° eine Sendung über Leute im Rentenalter, die keine oder nur minimale Rente bekommen und im hohen Alter noch arbeiten müssen oder Lebensmittel von der Tafel über weite Strecken nach Hause schleppen müssen, weil sie sich nicht mal den Bus leisten können.

    Trotzdem müssen in Deutschland alle Leute zwangsweise Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, aus dem man Leute wie die MDR-Intendantin Karola Wille Pensionsansprüche von 17.200 Euro im Monat haben.


    1.10.2019
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkbeitrag: Rückwirkende Befreiung der Nebenwohnungen bald nicht mehr möglich – Änderung geplant

    Wer für den Nebenwohnsitz eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen möchte, sollte dies rasch erledigen. Allen Betroffenen werde geraten, „bis spätestens Ende Oktober einen Antrag auf Befreiung für eine selbstgenutzte Nebenwohnung zu stellen“, teilte die Verbraucherzentrale Brandenburg am Dienstag mit. Hintergrund ist, dass der Beitragsservice demnächst plant, das Befreiungsverfahren zu ändern.

    Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres müssen private Beitragszahler nicht mehr für ihre Nebenwohnung zahlen, sofern sie bereits einen Rundfunkbeitrag für ihre Hauptwohnung entrichten. Das Gericht erklärte die Beitragspflicht auch für die Zweitwohnung damals für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Bislang waren solche Befreiungen auch rückwirkend bis zu diesem Urteil möglich.


    20.9.2019
    GEZ
    Neopresse: WDR-Pensionäre bekommen so viel wie knapp 16.000 Rentner

    Der öffentlich-rechtliche Kölner Sender WDR hat in seinem neu erschienenen Geschäftsbericht 2018 seine internen Zahlen veröffentlicht. Dem Kölner „Express“ ist dabei eine Zahl besonders ins Auge gestochen: Die Aufwendungen für die Altersversorgung, den Vorruhestand und die Altersteilzeit lagen 2018 bei 209 Millionen Euro. Bei einer durchschnittlichen deutschen Rente von 1.100 Euro monatlich könnte man mit dieser Summe 15.878 Rentner ein Jahr lang versorgen, so die Berechnung des „Express“.

    13.9.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Verstoßen die Öffentlich-Rechtlichen Medien gegen Staatsverträge?

    Die online angebotenen Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien erreichen nur wenige junge Leute. Das hat eine europaweite Studie ergeben. Der Grund ist einfach.

    Die im Internet angebotenen Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien erreichen relativ wenige junge Leute. Das hat eine europaweite Studie laut Stuttgarter Nachrichten ergeben. Der Grund für ist einfach.


    8.9.2019
    GEZ
    pi-news: Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
    Grün-roter Rundfunk: ARD und ZDF ignorieren Rauschen des Unmuts


    Habeck will antworten – ohne die Frage gehört zu haben

    „Ich höre jetzt gar nichts“, sagte Habeck, während er an seinem Ohrstecker fingerte. „Ich kann aber trotzdem antworten, auch ohne die Frage gehört zu haben, wahrscheinlich.“ Worauf Frau Schausten geistesgegenwärtig den Daumen senkte:

    „Ich glaube, das machen wir mal nicht.“

    Die Szene lässt zwei Deutungen zu. Entweder verfügt Habeck über telepathische Fähigkeiten. Oder er ist durch seine Fernseherfahrung so konditioniert, dass er davon ausgeht, dass es auf Fragen von Journalisten nicht wirklich ankommt, weil man ihm grundsätzlich wohlgesonnen ist.


    30.8.2019
    GEZ
    pi-news: Tagesschau: Jan Hofer und Claus-Erich Boetzkes prahlen mit ihrem Einkommen
    Peinliche Tonpanne beim NDR: „Warum arbeitest du hier noch, Alter?“


    Von EUGEN PRINZ | „Kindermund tut Wahrheit kund“, sagt ein altes deutsches Sprichwort. Aber auch ein nicht ausgeschaltetes Mikrofon übernimmt manchmal diesen Job. So geschehen im Januar diesen Jahres im Bayerischen Landtag und am Montag letzter Woche in der ARD im Anschluss an die 15-Uhr-Tagesschau.

    Offenes Mikrofon enthüllt unangenehme Wahrheit


    29.8.2019
    GEZ
    Watergate: ARD und ZDF: Kein Geld mehr für Luxus-Pensionen?

    Bereits vor zwei Jahren forderten die Öffentlich-Rechtlichen höhere Rundfunkgebühren, um die Pensionen für die Mitarbeiter finanzieren zu können. ARD, ZDF und Co. fehle dafür rund 2,2 Milliarden Euro, so ein Bericht der „Bild“-Zeitung. Im Gespräch sei nun die Forderung, eine zusätzliche Zahlung von 25 Cent pro Monat und pro Gebührenzahler zu erheben.

    Kritiker werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, die „Zwangsgebühren“ für eine üppige Altersversorgung ihrer Mitarbeiter zu verwenden. Nicht umsonst hieß es von den Gewerkschaften, dass ARD- und ZDF-Redakteure Pensionen bekämen, von denen „andere nur träumen könnten“. Richtig ist, dass die Sender die Aussicht auf einen rentablen Ruhestand nutzen konnten, um Mitarbeiter anzulocken. Bis 1993 hatten Pensionäre sogar höhere Bezüge als zu ihrer aktiven Berufszeit!


    15.8.2019
    GEZ
    Neopresse: Unglaublich: GEZ-Gruppe die Nummer 1 bei „Zwangsvollstreckungen“

    Zwangsvollstreckungen sind für die Betroffenen eine unangenehme Angelegenheit: Die Schuldner müssen damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher nicht nur Vermögensgegenstände pfändet, sondern auch weniger unauffällige Dinge wie das Einkommen. Nach einem Bericht des sogenannten „Beitragsservice“ haben die GEZ-Sender im vergangenen Jahr mehr als 1 Million (!) Mal eine Zwangsvollstreckung ausgeübt. In den vergangenen fünf Jahren sollen es insgesamt 6,3 Millionen Zwangsvollstreckungen gewesen sein.

    GEZ möchte unbedingt Zwangsgebühren….


    14.7.2019
    GEZ

    ScienceFiles: Tagesschau verbreitet Aufruf zum Massenmord

    Obwohl man als Passagier auf einem Kreuzfahrtschiff während einer siebentägigen Schiffsreise etwa so viel CO2 produziert, wie man es bei täglicher Nutzung des eigenen Pkws tut, handelt es sich bei der Demonstration in Kiel einmal mehr um Hysterie, die in Deutschland bei manchen langsam zur Manie wird.

    Aber wer den Dummen die Straße überlässt und nichts dabei findet, wenn Kinder sich zu Klimaexperten aufschwingen und erzwingen wollen, dass Gesetze in ihrem Sinne erlassen werden, der muss nicht wundern, wenn sich die Dummen auf der Straße einnisten und dort Feste feiern. Immer vorausgesetzt, es ist nicht gewünscht, dass die Straßen von denen übernommen werden, die von wenig bis nichts eine Ahnung haben, ihre Ahnungslosigkeit aber durch ein hohes Maß an Emotion, Wut, Hass ersetzen.


    13.7.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Öffentlich-Rechtliche: Die ARD wird zu Georgs Restlerampe

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Was seinen Moderatoren keinesfalls zusteht, das ist, Wahl- bzw. Nichtwahlempfehlungen auszusprechen. Ebensowenig darf in Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen eine demokratisch in den Bundestag gewählte Partei diffamiert und mit Falschbehauptungen überzogen werden. Genau das ist aber geschehen, und zwar in einem vor Subjektivismus triefenden Kommentar in der Nachrichtensendung „Tagesthemen“. Der Haß des Kommentators entlud sich über der  AfD. Die Sache wird ein Nachspiel haben für den Übeltäter.

    8.7.2019
    GEZ
    pi-news: Folgen des verräterischen Tweets über Umgang der Bezahlsender mit AfD
    Ist Bezahlen von Rundfunkgebühren Beihilfe zum Verfassungsbruch?


    Von EUGEN PRINZ | Im April ist auf PI-NEWS der Artikel „Wie man die GEZ am besten ärgert“ erschienen. Das damalige Fazit: Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist etwas, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. Derzeit ist der bessere Weg, durch die vorher beschriebenen Maßnahmen als Beitragspflichtiger zu einem dicken Verlustgeschäft für die Zwangsgebührensender zu werden.

    Inzwischen haben jedoch die Bezahlsender eine Flanke geöffnet, die sie angreifbar macht und den Klageweg sinnvoll erscheinen lässt. Die Gründe dafür sollen im folgenden erläutert werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, zunächst das Thema „Rundfunkbeiträge“ etwas zu vertiefen:

    Die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeiträge


    6.7.2019
    GEZ
    Verdammt wichtig
    Journalistenwatch: Der jouwatch-Leserservice: GEZ-Gebühren zurückhalten

    Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist. Auf der Pressekonferenz der freien Medien am vergangenen Mittwoch referierte auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Wolfram Schubert, zum Thema GEZ-Beitrag. Vor seiner Ernennung zum Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof war Wolfram Schubert Oberstaatsanwalt.

    Es ist ein verfassungswidriges Ärgernis, daß die ARD sich, wie im Vorfeld der Einladung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge bewiesen, darum bemüht, die AfD nach Möglichkeit aus ihren Sendungen fernzuhalten.


    4.7.2019
    GEZ
    Achgut: Rundfunkgebühr: 1,2 Millionen Zwangsvollstreckungen im Jahr

    Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Rundfunkgebühr eintreibt, hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben rund 1,21 Millionen Mal die Zwangsvollstreckung seiner Forderungen beantragt. Das sind etwas weniger Vollstreckungen als im Vorjahr, aber zum vierten Mal in Folge seit 2015 mehr als eine Million in einem Jahr. Insgesamt nahm der Beitragsservice 2018 rund 8 Milliarden Euro durch die Rundfunkgebühr ein – fast genau so viel wie im Vorjahr. Im vergangenen Jahr waren rund 3,9 Millionen Betriebsstätten und rund 39,5 Millionen Wohnungen in Deutschland zum Rundfunkbeitrag angemeldet.

    29.6.2019
    GEZ
    pi-news: Video-Kommentar des zukünftigen EU-Abgeordneten
    Nicolaus Fest zu GEZ, Milliarden und Gebühren

    750 Millionen Euro wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk zusätzlich vom Gebührenzahler Jahr für Jahr. Denn die acht Milliarden, die sie jetzt schon haben, und die unser öffentlich-rechtliches Fernsehen zum teuersten der Welt machen, reichen ihnen nicht. Ohne einen satten Aufschlag, hier mal eben neun Prozent, könne man, so die Chefs von ARD und ZDF, die Qualität nicht halten. Das ist natürlich ein Argument. Denn darum gehts ja – um die Qualität. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

    28.6.2019
    GEZ
    Achgut: Öffentlich-Rechtliche wollen drei Milliarden Euro mehr

    Laut einem Bericht des Onlinebranchendienstes „Meedia“ haben ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024 einen zusätzlichen Finanzbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten ihre Finanzwünsche bereits im April der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgelegt. Jetzt habe das Fachmagazin „Medienkorrespondenz“ die Höhe der Forderungen öffentlich gemacht.

    28.6.2019
    GEZ
    Epochtimes: FDP: „ARD und ZDF verletzen Rundfunkstaatsvertrag“ – Baerbock und Habeck am häufigsten in Polit-Talkshows
    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, wirft ARD und ZDF vor, den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen, der eine objektive und ausgewogene Berichterstattung verlangt. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin "Methode".

    22.6.2019
    GEZ
    Danisch: Technik den Gefälligkeitsmedien geopfert?

    Denn sie begründen das oft damit, dass Rundfunk heute doch sowieso out und veraltet wäre, man würde heute „streamen”. Und dazu bräuchte man eben 5G.

    Was aber nicht nur dumm und energie- und bandbreitenverschwendend wäre, sondern schlicht falsch ist. Denn 5G sieht – hat noch keinen griffigen Namen – auch Broadcast-Betriebsarten vor. Einmal senden, alle empfangen. Es hat mit dem Streaming also gar nichts zu tun. Aber wer würde von Politikern erwarten, dass sie verstehen, was sie sagen?

    Es muss also etwas anderes dahinterstecken.

    Man könnte nun vermuten, dass man das verwenden will, um den 5G-Ausbau voranzutreiben.

    Mir ist aber etwas anderes aufgefallen.


    17.6.2019
    GEZ
    Compact-Online: Volksbegehren: Gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger

    Am 06. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zum vom Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags statt. Ziel des „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ ist, durch eine Volksabstimmung/Referendum über den Gesetzentwurf des Beitragsfreiheitsgesetzes (BFG) die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch die baden-württembergische Landesregierung zu erwirken.

    Die Mündigkeit der Bürger, die Vertragsfreiheit und das Neutralitätsgebot der Berichterstattung motivieren die Initiative zum Volksbegehren. Einleitend beleuchtete Räpple (AfD) kritisch das Zustandekommen der heutigen Rundfunkstaatsverträge: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Ministerpräsident Kretschmann im Namen von elf Millionen Bürgern Baden-Württembergs ohne jegliche Entscheidungsteilhabe derselben die sieben Rundfunkstaatsverträge schließt.“ Räpple weiter: „In Baden-Württemberg herrscht Vertragsfreiheit: Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, für welche Medien er Geld ausgibt.“


    14.6.2019
    GEZ
    Deutsch.RT: Dresdner "Hutbürger" verklagt ZDF auf mindestens 20.000 Euro Entschädigung

    Der als Dresdner "Hutbürger" bekannt gewordene Ex-Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes hat das ZDF auf eine Entschädigung von mindestens 20.000 Euro verklagt. Sein Anwalt spricht von Medien- und Persönlichkeitsrechtverletzung‎.

    Der ehemalige Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts, Maik G., hat laut einem Bericht in Der Spiegel das ZDF verklagt. Der als Dresdner "Hutbürger" bekannt gewordene 52-Jährige verlange von der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt und dem Kameramann wegen Medien- und Persönlichkeitsrechtverletzung eine Entschädigung "nicht unter 20.000 Euro". Das sagte sein Anwalt und Sachsens AfD-Vize Maximilian Krah gegenüber Der Spiegel


    14.6.2019
    GEZ
    Neopresse: Rundfunkbeitrag soll jetzt jährlich automatisch steigen
    Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde entschieden, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren künftig nach der Inflationsrate richten soll. Das fordert die Rundfunkkommission. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Gebühren künftig an der allgemeinen Preisentwicklung, also der Teuerungsrate orientieren und somit automatisch steigen könnten.

    14.6.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Rundfunkbeitrag – Ein Gewissenskonflikt?

    Kann die monatliche Zwangsabgabe wirklich zu einem Gewissenskonflikt führen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt die mediale Grundversorgung eines jeden Einzelnen sicher. Das klingt erst mal vernünftig und auch richtig. Doch eine Auswahl, welches Programm ich als meine eigene Grundversorgung mit meiner Monatsabgabe genießen möchte, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Das Nachrichtenmonopol liegt einzig und allein in den Händen der selbsternannten Rundfunkanstalten.

    11.6.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Neverforgetniki: Zeit für eine fundierte und endgültige Zerstörung von ARD und ZDF“

    „ARD und ZDF manipulieren seit Jahren Millionen Menschen. Seit einigen Wochen ist die Berichterstattung aber besonders dreist und einseitig, spätestens seit der EU-Wahl sind die letzten Masken gefallen. Zeit für eine fundierte und endgültige Zerstörung!“, findet Niki vom Online-Blog Neverforgetniki, der intelligente Gegenentwurf zu „Rezo“ und Konsorten. Mit Video.

    8.6.2019
    GEZ
    Epochtimes: Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

    Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das erhebliche Auswirkungen weit über den Rundfunkbeitrag hinaus.

    7.6.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Die Wahrheit über den ARD-Chef: Jetzt erst recht GEZ befreien!
    Der Gründer von »rundfunk-frei«, der größten Bewegung zur Befreiung des Rundfunkzwangs in Deutschland, Olaf Kretschmann, war zu Gast bei Schrang TV Talk. Ganz aktuell sprach er darüber, dass heimlich immer mehr YouTuber indirekt durch ARD und ZDF finanziert werden. Spätestens seit Rezos beeinflussendem Video (11 Millionen Aufrufe) ist klar, wie man selbst Wahlergebnisse in eine gewünschte Richtung lenken kann. Somit gelangt durch die Hintertür selbst für die, die nur YouTube konsumieren, die öffentlich rechtliche Propaganda in ihre Köpfe.

    7.6.2019
    GEZ
    Epochtimes: Droht GEZ-Erhöhung? Minister beraten über Index-Modell für Rundfunkbeiträge

    Während in anderen Ländern die Rundfunkgebühr abgeschafft wird, knobeln die Rundfunkanstalten in Deutschland an einem neuen Zahlsystem.

    Laut „FAZ“ könnten die Ministerpräsidenten der Bundesländer noch heute ein Indexmodell zur automatischen Beitragserhöhung auf den Weg bringen. Demnach würde der Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2023 einer neuen Regelung unterworfen werden. Bis dahin gilt der Betrag von 17,50 Euro pro Haushalt und Monat als bindend.


    5.6.2019
    GEZ
    Antifa
    Danisch: Mehr Antifa im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?

    Passt doch mal wieder alles zusammen: Frankfurter Rundschau und TAZ sind bekanntlich beide wirtschaftlich praktisch aussichtslos und können nicht mehr lange durchhalten.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fordert auf der einen Seite mehr Zwangsbeiträge, auf der anderen Seite übernimmt er dann dafür dann die Berufslinken der absterbenden Presse.


    4.6.2019
    GEZ
    ScienceFiles: Predigt der einfachen Antwort: Katholischer Pfarrer will Rundfunkgebühren erhöhen

    Rechtspopulisten nutzen Stimmungen in der Bevölkerung aus, „die gerade verbreitet sind“, setzen sich auf vorhandene Meinungen, geben „den Menschen“ vereinfachende Antworten und hoffen, dass diese einfachen Antworten dazu führen, dass „die Menschen“ sich in ihrem Sinne verhalten.

    4.6.2019
    GEZ
    Epochtimes: Sachsen: Verein „Genug GEZahlt“ startet große Volksinitiative zur Medienfreiheit

    Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ setzt sich für die Gleichbehandlung aller neuen und alten Medien ein, konkret für die Abschaffung der einseitigen Subventionen zugunsten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das geht nur mit einer Änderung der sächsischen Verfassung und einem entsprechenden Mediengesetz. Diesem Ziel dient die Sächsische Volksinitiative, die nun flächendeckend um Unterstützung und Unterschriften bittet.

    Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion und Vorsitzende des Vereins, erklärt: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Mit der Gründung des Vereins ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gibt es in Verbindung mit der Gesetzesvorlage der AfD erstmals eine Möglichkeit, sich gegen die Gehirnwäsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion zu wehren.“


    3.6.2019
    GEZ
    Junge Freiheit: Rundfunkrat: Höhere Zwangsgebühr für Kampf gegen Populismus

    BERLIN. Der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks, Lorenz Wolf, hat mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz eine höhere Zwangsabgabe gefordert. Der Theologe und Jurist begründete dies mit einem Kampf gegen Populismus. „Um dem Populismus den Boden zu entziehen, braucht es journalistische Präsenz und Exzellenz auf allen Ebenen – verstärkt auch im Internet“, schrieb Wolf in einem Gastbeitrag für die Augsburger Allgemeine.

    „Eine demokratische Gesellschaft hat ein Recht auf einen freien öffentlichen Rundfunk, der leisten kann, wozu er geschaffen wurde.“ Der Rundfunkrat verdeutlichte: „Es braucht Qualitätsjournalismus als Mittel gegen Populismus – und das hat seinen Preis.“ Allerdings warnte er „seriöse Medien“ vor einem „oberflächlichen Haltungsjournalismus“.

    Erhöhung dürfe kein Tabu sein


    2.6.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Gieriger Staatsfunk: Noch mehr Kohle für „betreutes Denken“?

    Die Deutschen sollen für ihre eigene Indoktrinaton künftig noch mehr Geld blechen, geht es nach dem Willen des Ratsvorsitzenden des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf. Der journalistische Kampf der öffentlich-rechtlichen Medien „gegen Populismus“ habe nun einmal seinen Preis – und der sei laut Wolf mit 17.50 Euro Rundfunkgebühren pro Haushalt monatlich deutlich zu niedrig bemessen.

    2.6.2019
    Politische Meinungsbildung
    GEZ
    Danisch: Bald müssen wir noch eine Propaganda-Abgabe zahlen

    Die Abgabenforderungen werden immer unverschämter.

    Ich habe ja neulich schon mal ausgeführt, wie unverschämt dem Bürger in die Tasche gegriffen wird, etwa wenn auf Benzin und Diesel zur Mineralölsteuer noch eine CO2-Abgabe draufkommen soll, weil man fordert, dass man so eine brauche. Was, bitte, sollte denn eine Mineralölsteuer sonst sein, als schon eine CO2-Abgabe? Was sonst könnte man mit Treibstoff von der Tankstelle anfangen? Und auf alles nochmal Mehrwertsteuer und sonst was alles obendrauf.


    24.5.2019
    GEZ

    ScienceFiles: Schleichwahlwerbung: Wie ARD und ZDF den Medienstaatsvertrag unterlaufen

    Paragraph 11 Absatz 2 des derzeit geltenden Medienstaatsvertrags lautet:

    „(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

    Damit ist ausgeschlossen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten offen in ihrem Programm für eine Partei werben. Normalerweise bedarf es keiner Regelungen wie dieser, denn in einem demokratischen Land gehört es zum guten Ton, dass Journalisten, die von fast allen Bürgern über Gebühren finanziert werden, diese Situation nicht dadurch ad absurdum führen oder ausnutzen, dass sie für Partikularinteressen einer Partei oder weniger Parteien werben, dass sie sich gemein machen, mit z.B. den Grünen oder der LINKE.


    20.5.2019
    GEZ
    ScienceFiles: Schein-Journalisten bei der ARD: Von Ihren Gebühren finanziert

    Imke Köhler, so behauptet die ARD, arbeitet im ARD-Studio in London. Das macht aus der Verschwendung von Rundfunkgebühren, die Beitrag geworden ist, eine große Verschwendung von Rundfunkgebühren, denn das Leben und die Mieten in London sind teuer.

    Wenn Köhler tatsächlich für den Bayerischen Rundfunk in London herumsitzt, dann muss man feststellen, dass sie bemerkenswert wenig von dem mitbekommt, was im Vereinigten Königreich vor sich geht.

    11.5.2019
    GEZ
    Wichtig
    Politaia: GEZ: So machen es Beitragsgegner…

    Der „Beitragsservice“, also die früheren GEZ-Gebühren, sind weiterhin stark umstritten. Den eigenen Worten nach hat der Beitragsservice für das Jahr 2017 in 21,2 Millionen Fällen „Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet“. Davon sind 1,3 Millionen „Vollstreckungsersuchen“ gewesen. Mit anderen Worten: Mehr als eine Million Menschen haben dauerhaft nicht gezahlt. Angesichts von gut 30 Millionen Privathaushalten in Deutschland ein sehr hoher Anteil. Wir haben über „Capitol Post“ darüber berichtet, wie Sie sich jetzt selbst wehren können: Mit Bargeldeinzahlungen. Dafür müssen Sie lediglich den bisherigen Lastschrifteinzug widerrufen, wie wir beschrieben haben. Die Adresse:

    „ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50820 Köln“ oder per Mail an „impressum@rundfunkbeitrag.de“.


    2.5.2019
    GEZ
    Deutsch.RT: Erzwingungshaft wegen Rundfunkgebühren – Frau wegen knapp 280 Euro hinter Gittern

    Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für unangemessen hält, ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann möchten keine pauschalen Gebühren entrichten.

    Es ist nicht der erste Fall, in dem ein Bürger hierzulande wegen geringer Summen, die er sich für einen nicht genutzten Service zu zahlen weigert, hinter Gittern landet. Und das, obwohl die ARD selbst die Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag für unangemessen hält.


    12.4.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: René Springer: Steuerprivilegien für ARD und ZDF müssen weg!

    Für den Sendebetrieb zahlen ARD und ZDF keine Steuern und für die Verwertung des Programms und bei Werbeeinnahmen gilt eine günstige Steuerpauschale als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diesen Vorteil genießen die privaten Sender nicht, was vom Bundesrechnungshof kritisiert wird.

    Dazu der Vorsitzende von GenugGEZahlt e.V., René Springer

    4.4.2019
    GEZ
    Korruption
    Die Unbestechlichen: Eine Hand wäscht die andere: 46 von 60 Mitgliedern im Fernsehrat der „GEZ“-Sender sind Politiker

    Die großen Medien in Deutschland sind fest in Parteienhand. Die GEZ-Sender dürfen nach den jüngsten Gerichtsbeschlüssen weiter kassieren und sorgen – im Namen des Gesetzes – für eine „Grundversorgung“. Mit Informationen. Welche parteipolitischen Farben diese „Informationen“ haben dürfen, hat die Justiz nicht so richtig festgelegt. Wohl aber wurde jetzt der Einfluss der Öffentlich-Rechtlichen deutlich, als ein Autor über das Durchschnittsgehalt in den Öffentlich-Rechtlichen berichtete. Er nahm die Zahlen, die ohnehin publiziert wurden. Bis er quasi zensiert und herausgeworfen wurde. Kein Wunder: Die Öffentlich-Rechtlichen sind durch die Parteien gedeckt. 46 von 60 Mitgliedern der Fernsehräte sind Politiker.

    1.4.2019
    GEZ
    Epochtimes: Jetzt kommen die Steuern: Dänemark und Norwegen ersetzen Rundfunkgebühren

    Von der Abschaffung der Rundfunkgebühren profitieren in Norwegen nur Alleinstehende. Bei Haushalten mit zwei Erwachsenen ist die monatliche Belastung zwar einkommensabhängig, im Endeffekt aber wohl kaum günstiger.

    1.4.2019
    GEZ
    Neopresse: ENTHÜLLT: Selbst Frankreich weiter als MERKEL-Deutschland – Fernsehgebühr soll abgeschafft werden

    Die GEZ-Diskussion in Deutschland ist seit Jahren nicht vorangekommen. Frankreich hat indes einen ersten Schritt in Richtung moderner Demokratie und modernen Fernsehens unternommen. Zumindest diskutiert die Politik darüber, die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Programm abzuschaffen. Die Kosten betragen derzeit 139 Euro pro Jahr.

    Gebunden an die Steuer


    29.3.2019
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkbeitrag kann bar bezahlt werden – Barzahler als Verteidiger der Freiheit

    Entgegen früherer Gerichtsurteile und der Behauptung der Gebühreneinzugszentrale, die sich, um ihren Zwangscharakter zu verschleiern, Beitragsservice nennt, ist es zulässig, die Rundfunkgebühr bar zu entrichten.

    Wer sagt, dass der Einzelne machtlos ist? Wenn jemand die Geduld aufbringt, eine Sache durchzufechten, dabei Niederlagen in Kauf nimmt und trotzdem nicht aufgibt, hat er am Ende doch Erfolg. Auf Betreiben des Einzelkämpfers Norbert Häring hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, an das kaum einer geglaubt hat und das den Qualitätsmedien offensichtlich die Sprache verschlägt.

    28.3.2019
    GEZ
    Rechtliches
    Epochtimes: Norbert Häring zum Rundfunkbeitrag: Meine Bargeldklage geht jetzt an den Europäischen Gerichtshof

    Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen.

    Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem Sinne und entgegen dem zweitinstanzlichen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen ableitet.


    23.3.2019
    GEZ
    Danisch: Die Entgniffkung des Gniffke

    Was geht das ZDF, DW, DRL und ORF an, wer beim SWR Intendant wird?

    Stinkt gewaltig danach, dass man den gezielt absägt, um die Frau voranzubringen. Der Zeitpunkt ist ja nun wirklich der Brüller.


    22.3.2019
    GEZ
    Junge Freiheit: Rundfunkbeitrag könnte bald automatisch erhöht werden

    BERLIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben der Rundfunkkommission den Auftrag erteilt, ein Indexierungsmodell für die Zwangsabgabe zu prüfen. Wie die Länderchefs am Donnerstag entschieden, soll das Gremium bis Juni 2019 vorschlagen, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird, berichtet der MDR.

    Präferiert werde das sogenannte Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die der Länderkommission vorsitzt. Die Höhe des Beitrags wäre dadurch an die Inflationsrate gekoppelt und könnte somit auch jährlich steigen.


    20.3.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Reinhard Mey: Keinen Cent für die Öffentlich-Rechtlichen

    Herzkino, Sport, Talkshows, Quiz- und Ratesendungen, Karneval, da schaltet der Liedermacher erst gar nicht ein. Auch beim Tatort lasse inzwischen das Interesse rasant nach. Und bezahlen  – wäre die Höhe ihm überlassen – würde er  für das öffentlich-rechtliche Angebot „nix“, keinen Cent. Das sind die Antworten, die der 76-jährige Reinhard Mey der SZ im Rahmen einer „Wie sehr lieben Sie den Staatsfunk“- Befragung gegeben hatte. Des Weiteren bezeichnet der Barde den ÖR als „anspruchslos, ohne Ideen und langweilig.

    Den öffentlich-rechtlichen Programmmachern empfiehlt Mey laut der SZ: „Einrichtung einer vernunftbegabten Fernsehspielredaktion, die endlich wieder Qualität statt der dümmlichen Freitagsfilme auf dem festen Deppenplatz 20.15 Uhr im Ersten bietet. Endlich wieder Literaturverfilmungen wie in den Sechzigern, wie einst ‚Langusten‘, ‚Der Biberpelz‘ oder ‚Die Zeit und die Conways‘.“


    19.3.2019
    Bargeldverbot
    GEZ
    Epochtimes: N. Häring: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über meine Bargeld-Klage

    Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos. Die Weiterungen eines für uns positiven Urteils wären enorm.

    Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.18. Die Sitzung ist für 11 Uhr angesetzt. Man kann sich als Besucher anmelden. Das ist zwar keine Bedingung, hilft dem Gericht aber ggf. einen ausreichend großen Raum zu wählen.

    Der Beschluss der zweiten Instanz


    17.3.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Auch Malu Dreyer für Erhöhung des Rundfunkbeitrages

    Um sicher zu stellen, dass die Staatssender auch weiterhin zu Gunsten der regierenden Politiker berichten, müssen letztere hier und da mal ihren Untergebenen unter die Arme greifen. Das funktioniert natürlich am besten, wenn man dafür das Geld der anderen verjubeln kann:

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Es ist schon klar, dass man – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse – mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Seit zehn Jahren liege er unverändert bei 17,50 Euro.


    14.3.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: AfD-Rheinland-Pfalz kritisiert „geschlossene Gesellschaft“ bei SWR-Intendanten Nachfolge

    Mainz – Im Februar hatte die ARD mit einer internen Handreichung dem sogenannten „Framing Manual“ selbst bei der gleichgeschalteten Tagespresse für Entsetzen gesorgt, als ein Sprachinstitut den Staatsendern vorschlug  „Nicht so viel über Fakten und Daten sprechen und mehr auf „moralische Argumente“ setzen. (Spiegel). In Mainz beim Südwestfunk hat man nun nachlegt, und bei der Nachfolge des Intendanten das Personal-Karussell nur im eignen Hause kreisen lassen, obwohl die Rundfunkgebühren hauptsächlich von Menschen ohne Parteibuch aufgebracht werden. So gibt es für die Nachfolge von SWR-Intendant Peter Boudgoust zwei Kandidaten, die von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurden. Dabei handelt es sich um die SWR-Landessender-Direktorin Baden-Württemberg, Stefanie Schneider, und den Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke.

    12.3.2019
    GEZ
    pi-news: Nur wer schaut, soll auch bezahlen
    Szenario: So könnte die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laufen

    Von RONALD GLÄSER | Wohnzimmer. Couch. Fernseher an. „Schatz, da kommt eine interessante Tier-Doku im ZDF… wollen wir die anschauen?“ „Das ZDF buchen? Na gut, aber nur ausnahmsweise. Ich möchte nicht wieder Claus Kleber mit einem Jahresabonnement zu einem noch höheren Honorar verhelfen.“ „Ok, ich klicke auf Freischalten einer einzelnen Sendung.“

    Dialoge wie dieser sind möglich. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen könnte verschlüsselt ausgestrahlt werden. Nur wer die Leistung in Anspruch nimmt, muss sie auch bezahlen. Das wäre ebenso fair wie technisch umsetzbar, da immer mehr Haushalte mit digitalen TV-Geräten ausgestattet sind.


    10.3.2019
    GEZ
    Journalistenwatch: Nein zum neuen Rundfunkstaatsvertrag!

    Derzeit wird über den 22. Rundfunkstaatsvertrag abgestimmt. Darin geht es u.a. um die Einigung zwischen Verlegern und Sendern. Die Sender verzichten auf presseähnliche Angebote. Das ist richtig, reicht aber nicht. Sie müssten auch ihre Beiträge senken, denn sie haben je jetzt weniger Aufwand. Und ihr Angebot schrumpft auch. Klar wie Kloßbrühe, dass sie weniger Geld benötigen.

    Die Öffentlich-Rechtlichen expandieren immer weiter ins Netz. Das ist falsch und mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Nach meiner Überzeugung sollten private Anbieter, die es billiger und effizienter können, ihre Produkte im Internet anbieten. ARD, ZDF und Co. sind Dinosaurier aus dem 20. Jahrhundert, die wir mit uns rumschleppen.


    10.3.2019
    GEZ
    Neopresse: Die „heimliche“ GEZ-Erhöhung – so plant die Politik

    Die GEZ-Gebühren, der Beitragsservice der Haushalte und Unternehmen an die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, werden steigen. Bislang haben sich weitgehend nur die Vorsitzenden von ARD und ZDF dazu geäußert. Der frühere Sprecher der Merkel-Regierung Ulrich Wilhelm also und Thomas Bellut für das ZDF. Die Vorgehensweise ist ausgesprochen interessant, lässt sie doch tief blicken, wie hoch die „Anpassungen“ ausfallen werden.

    Index-Orientierung an Verbraucherpreisen? Das wäre zu wenig….


    2.3.2019
    GEZ
    Junge Freiheit: Latent totalitär

    „Von uns, mit uns und für uns geschaffen.“ So sollen Bürger und Beitragszahler die ARD sehen. Um dieses positive Image zu befördern, hat der Senderverbund die Linguistin Elisabeth Wehling beauftragt, ein – englisch – „Framing Manual“ zu erstellen. ARD-Mitarbeiter sollen so in der Kunst der sprachlichen Rahmung geschult werden. Denn die dauerhafte Verwendung derselben Begriffe, so wird behauptet, schleife diese beim Zuhörer ein, bis jener schließlich auch den Inhalt widerstandslos akzeptiere. Irgendwann glaube der Gebührenzahler tatsächlich, daß die ARD „von ihm, mit ihm und für ihn“ geschaffen sei. Dann zahle er viel lieber die Gebühren.

    2.3.2019
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkbeitrag: ARD-Chef will Inflationsausgleich – für qualitätsvolle Programme in der Zukunft

    "Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung - orientiert am Verbraucherpreisindex", sagte der amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.

    Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat sich für eine Anhebung der Rundfunkgebühren ausgesprochen.

    „Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung – orientiert am Verbraucherpreisindex“, sagte der amtierende ARD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Derzeit werden Rundfunkgebühren in Höhe von 17,50 Euro pro Haushalt und Monat fällig.


    21.2.2019
    GEZ
    pi-news: Reich werden mit ARD und ZDF
    Was verdienen die „Big Five“ der deutschen Polit-Talkshows?


    Von DR. VIKTOR HEESE | ARD und ZDF bringen die GEZler immer wieder auf die Palme. Verärgerte sie diese erst kürzlich mit der „Notwendigkeit“ der Gebührenerhöhungen, so macht aktuell das ominöse Framing-Gutachten zur Kommunikationsverbesserung Schlagzeilen.

    Heikel ist nach wie vor die alte Frage, was die Nutznießer der Öffentlich-Rechtlichen wirklich verdienen. Es ist unverändert spannend auf der Basis der Internet-Quellen exemplarisch die Big Five des Talk-Betriebes (Will, Illner, Maischberger, Plasberg, Lanz) unter die Lupe zu nehmen. Reich dürften die Promis sicherlich nicht durch die üppigen unbekannten Moderatorengehälter, sondern durch die Programmlieferungen an die ARD aus eigenen Produktionsfirmen werden.

    Wer abhängig ist, sollte das Publizieren über die ARD meiden


    18.2.2019
    GEZ
    Politische Meinungsbildung
    Journalistenwatch: Das „Framing Manual“: Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf bewährte Methoden

    Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70% dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen.

    Nicht so in Deutschland. Hierzulande ist die Politik so stolz auf ihren Staatsfunk, dass sie den Bürgern für dessen Ausweitung gar nicht tief genug in die Tasche greifen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass die von der Propaganda ihrer öffentlich-rechtlichen Claqueure lebende Regierungskaste darüber entscheidet, wie viel dem mehr oder weniger folgsamen Stimmvieh dessen Erziehung wert zu sein hat. Bei der ARD holt man sich als gefühlter Erziehungsberechtigter auch schon einmal teuren externen Rat, wie beim nun bekannt gewordenen „Framing Manual“.


    16.2.2019
    GEZ
    Neopresse: So teuer sind ARD und ZDF für uns…

    Noch immer zahlen wir viel Geld für das öffentlich-rechtliche Zwangsversorgungssystem. Es soll uns mit Informationen „versorgen“. Eine Institution zur Rettung der Demokratie. Eine neue Analyse zeigt, dass das System seine Mitarbeiter aber mit unseren Gebühren versorgt. Und dies nicht zu knapp.

    42.000 Menschen auf den Gehaltszetteln


    13.2.2019
    GEZ
    Epochtimes: Jauch über ARD und ZDF: „Sie könnten frei und unabhängig sein“ – doch das Leben hat meist andere Pläne

    In einem Gespräch mit der Plattform „Reporterfabrik“ wirft Ex-Talkmaster Günther Jauch ARD und ZDF vor, weder selbst wirklich frei und unabhängig zu sein noch ihre Partner auf diese Weise arbeiten zu lassen. Opportunismus und Karrierismus täten ihr Übriges, um den Anspruch zu untergraben.


    13.2.2019
    GEZ
    Danisch: Das Framing-Handbuch der ARD
    Igendwie scheinen die mit von der Leyen verwandt zu sein, wenn die sich so einen Senf von Beratern schreiben lassen.

    Moralische Argumente. Das hat uns gerade noch gefehlt. Wann hatte das Fernsehen in den letzten 10 Jahren überhaupt noch andere Argumente als moralisches Geschwafel?

    Sagen wir es mal so: Wer mit moralischen Argumenten kommt, der hat keine Argumente, denn sonst würde er sachlich-rationale Argumente bringen oder empfehlen.

    Wer moralisch kommt, kann seinen Standpunkt nicht verteidigen.


    13.2.2019
    GEZ
    Junge Freiheit: ARD: Gebührenkritikern „moralische Argumente“ entgegensetzen

    HAMBURG. Die ARD will Kritikern des Rundfunkbeitrags mit „moralischen Argumenten“ begegnen. Dafür hat der öffentlich-rechtliche Sender eine PR-Agentur in Kalifornien mit einer internen Handlungsanleitung beauftragt, die der Welt vorliegt.

    Darin heißt es zu Beginn unter anderem: „Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, den Mehrwert der ARD zu begreifen und sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen – auch und gerade in Zeiten, in denen Gegner der ARD deren Relevanz in Frage stellen und orchestrierte Kampagnen fahren, die die ARD in starken Bildern und Narrativen abwerten – dann muß Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden.“

    Verweis auf „Sendung mit der Maus“


    6.2.2019
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Neue Umfrage im Irrenhaus: Fünf von vier Befragten befürworten Erhöhung der Rundfunkgebühren

    Bei einer aktuellen Umfrage hat sich eine überproportionale Mehrheit für eine Erhöhung der umstrittenen Rundfunkgebühren ausgesprochen. Die Medienwissenschaftler vom Zentrum für demagogische Schönheit hatten dazu im Auftrag der Intendanten der öffentlich nicht-rechten Sender die Belegschaften anonym befragt.

    Die Ergebnisse fielen fast in allen Bereichen gleich aus. So waren die Angestellten im Hausmeisterdienst und der Raumpflege mehrheitlich für eine Anhebung der Gebühren, namentlich Anneliese Schmidt, WC-Fachfrau, Aydan Özotürk, Obergruppenführerin der Putzkolonie 3, Hausmeister Krause sowie alle Leiharbeiter*innen externer Personaldienstleister. Auch in den technischen Abteilungen bis hin zum Programmdirektorium wurden teilweise mehr Antwortkuverts abgegeben als zuvor verteilt worden waren.


    28.1.2019
    GEZ
    Neopresse: CDU-Bundestagsabgeordneter: Öffentlich-rechtliche Medien aus „Parallelwelt“

    ARD und ZDF werden angegriffen. Diesmal nicht von Seiten sogenannter Verschwörungstheoretiker oder von Randgruppen, sondern direkt aus der Mitte der Gesellschaft. Von einem Bundestagsabgeordneten der Union, Arnold Vaatz. Der ist sogar „stellvertretender Fraktionschef“ der Union im Deutschen Bundestag. Gegenüber der Nachrichtenagentur „idea“ meinte er, die staatlichen Sender sowie auch bedeutende Medienunternehmen würden „konsequent an den Antennen der Ostdeutschen“ vorbeischreiben oder -senden.

    ARD und ZDF „konkursunfähig“

    Ein großer Vorteil für ARD und ZDF ist der Umstand, dass diese „konkursunfähig“ sind. Sie sind seiner Auffassung nach „staatlich subventioniert“. Sie könnten, betont der Politiker, gefahrlos aus „ihrer Parallelwelt heraus senden, was sie wollen“. Vaatz gilt nicht nur als Fraktionsvize, sondern auch als „Sprecher der Abgeordneten der Union aus den östlichen Bundesländern“. Er würde die öffentlich-rechtlichen Sender in Polen oder Tschechien eher ansehen. Dort sei die „Genderdebatte ein Randthema“.


    23.1.2019
    GEZ
    Korruption
    Neopresse: AUFGEDECKT: 46 von 60 Mitgliedern im Fernsehrat der „GEZ“-Sender sind Politiker…

    Die großen Medien in Deutschland sind fest in Parteienhand. Die GEZ-Sender dürfen nach den jüngsten Gerichtsbeschlüssen weiter kassieren und sorgen – im Namen des Gesetzes – für eine „Grundversorgung“. Mit Informationen. Welche parteipolitischen Farben diese „Informationen“ haben dürfen, hat die Justiz nicht so richtig festgelegt. Wohl aber wurde jetzt der Einfluss der Öffentlich-Rechtlichen deutlich, als ein Autor über das Durchschnittsgehalt in den Öffentlich-Rechtlichen berichtete. Er nahm die Zahlen, die ohnehin publiziert wurde. Bis er quasi zensiert und herausgeworfen wurde. Kein Wunder: Die Öffentlich-Rechtlichen sind durch die Parteien gedeckt. 46 von 60 Mitgliedern der Fernsehräte sind Politiker.

    Verdacht: Öffentlich-Rechtliche decken die Parteien….


    20.1.2019
    GEZ
    Epochtimes: GEZ-Verweigerung für alle! Ein Interview wie Dynamit

    Seit dem 1. Januar 2013 weiß jeder, der in Deutschland eine Wohnung besitzt oder gemietet hat, dass die Rundfunkgebühr zwangsweise an diese Wohnung gebunden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Besitzer oder Mieter überhaupt Rundfunk und Fernsehen nutzt.

    Es gibt schon viele Bürger, die diese Zahlung verweigern, besonders erbittert sind diejenigen, die aus Gewissensgründen nicht die Inhalte der Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten finanzieren wollen und sie auch nicht empfangen.

    Die Bewegung »rundfunk-frei« stellt nun fest, dass sie mit ihrem zentralen Aufruf zum sofortigen Zahlungsstopp der entscheidende Auslöser für die Beendigung des Zwangs sein kann.


    16.1.2019
    GEZ
    Epochtimes: „Luxusgehälter und Misswirtschaft“: Kritiker des Rundfunkbeitrags sehen sich durch KEF-Bericht bestätigt
    Die Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland fordern eine zeitnahe Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ist skeptisch. Gegner des Rundfunkbeitrages fordern eine umfassende Reform.

    10.1.2019
    GEZ
    Epochtimes: Warum die GEZ-Bombe 2019 platzen wird – Schrang TV seit Montag in Youtube Trends

    Das war schon ein fulminanter Start am Montag, das Thema scheint Zündstoff zu bergen. Kein Wunder bei dem Titel: Warum die GEZ-Bombe 2019 platzen wird!

    Inzwischen gibt es bis heute schon 137.536 Aufrufe (um 15 Uhr ) bei Youtube und #Platz 40 auf Trends.  Dort hat Schrang TV jetzt auch die 100.000 Abonnenten Marke geknackt. Facebook versuchte es mal wieder mit Zensur auf seiner FB-Seite Heiko Schrang:

    Dieser Beitrag verstößt gegen unsere Gemeinschaftsstandards. Niemand sonst kann Ihn sehen.“


    6.1.2019
    GEZ
    Heise: ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen

    Werden Gebührenerhöhungen gefordert, um die üppigen Gehälter zu sichern?

    In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das "Pekuniäre" bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren.

    Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und der Jahresabschlüsse einzelner Anstalten erlauben Gehaltsvergleiche mit verschiedenen Berufsgruppen (Normalverdiener, Staatsdiener, Beschäftigte bei DAX-Firmen). Das Studium dieser Rapporte verlangt allerdings Vorkenntnisse. Was herauskommt, erstaunt: Bei der durchschnittlichen Gesamtvergütung (Gehalt, Sozialabgaben, Altersversorgung) liegt die ARD tatsächlich vorne.


    3.1.2019
    GEZ
    Epochtimes: FDP: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich ändern, wenn er überleben will

    FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung von ARD und ZDF nach einem höheren Rundfunkbeitrag als maßlos zurückgewiesen und stattdessen eine radikale Reform der Sender verlangt.

    „Insgesamt sind die Forderungen maßlos, zielen nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität“, schreibt Beer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich ändern, wenn er überleben wolle.

    Die FDP-Politikerin schlug eine Verringerung der Senderzahl vor.

    Wir brauchen eine Strukturreform, die den Namen auch verdient und eine Neudefinition des Auftrags, der die Elemente Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt stellt“, so Beer.


    2.1.2019
    GEZ
    Politische Meinungsbildung
    Compact-Online: Moderator Jörg Thadeusz versucht, Zwangsgebühren-TV von Relotius-Medien abzugrenzen

    Nachdem die Relotius-Presse sich endgültig als Märchenproduzent geoutet hat, die Fake News zur Unterfütterung der Regierungspropaganda von Augstein & Co. liefern, versucht RBB-Moderator Jörg Thadeusz ernsthaft, das Zwangsgebühren-TV von den kommerziellen Märchenmedien abzugrenzen. Mit fragwürdigen Argumenten.

    Das Zwangsgebühren-TV hatte gerade wieder Gelegenheit, seine politische Neutralität unter Beweis zu stellen. Nicht nur durch „märchenhafte“ Beiträge. Nein, beim „ZDF-Winterinterview“ mit Wolfgang Schäuble (CDU) trug ein Kameramann ganz selbstverständlich eine Antifa-Jacke mit der Aufschrift „Brüllen – zertrümmern und weg“. Urheber dieses Appells ist die linke Punkband Slime. Deren poetische Begabung stellte schon das Kürzel „A.C.A.B (All Cops are Bastards = alle Bullen sind Schweine)“ unter Beweis. Ein Satz, der bei Antifanten inzwischen Karriere gemacht hat.


    Pressemeldungen 2018


    31.12.2018
    GEZ
    Epochtimes: Steigende Rundfunkgebühren: Pensionskasse der ARD beim jüngsten Stresstest durchgefallen?

    Den Zwangsbeglückern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jegliches Gefühl für Anstand. Ein Gastkommentar von Ramin Peymani.

    Wenn jemand ein sicheres Gespür für unangemessene Forderungen zur Unzeit hat, dann sind es die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffsicher wie eh und je, facht die aktuelle Kampagne der Chefs von ARD und ZDF die abklingende Empörung rund um den Fall Relotius neu an. Hatte der „Spiegel“ unter dem Druck der bevorstehenden Veröffentlichung ausländischer Medien gerade erst spektakulär einräumen müssen, dass zahlreiche Artikel seines Vorzeige-Journalisten getürkt waren, treten nunmehr die vielfach der manipulativen Berichterstattung überführten Staatssender mit ihrer Forderung auf den Plan, den Rundfunkbeitrag demnächst kräftig zu erhöhen. Am liebsten wollen sie ihn gleich an die künftige Inflationsentwicklung koppeln. Das würden sich auch viele Beschäftigte mittelständischer Betriebe für ihre Lohn- und Gehaltszahlungen wünschen, die mit ihrer Arbeit die Lasten des Landes schultern, aber keinen jährlichen Inflationsausgleich beanspruchen können.

    31.12.2018
    GEZ
    Deutsch.RT: Auch ARD-Chef will höheren Rundfunkbeitrag und droht mit Verfassungsklage

    Zum Thema Rundfunkbeitrag hat sich nun auch der ARD-Chef zu Wort gemeldet. Genauso wie der ZDF-Intendant fordert er eine Erhöhung. Sonst müsse deutlich im Programm gekürzt werden. Im Falle eines Nein schließt er eine Verfassungsklage nicht aus.

    Jeder Haushalt in Deutschland muss derzeit monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. BR-Intendant und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm fordert nun – genauso wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut vor einigen Tagen – eine Erhöhung. Diesbezüglich schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Chef in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.

    Mein Gott, schafft halt endlich diese Läden ab. Bei den privaten Anstalten funktioniert es doch auch.
    Auf die Gedankenkontroll-Berieselung von dieser Seite kann man gerne verzichten


    29.12.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Öffentlich-rechtliche Gier: Immer mehr Geld für immer mehr Propaganda

    Wenn jemand ein sicheres Gespür für unangemessene Forderungen zur Unzeit hat, dann sind es die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffsicher wie eh und je, facht die aktuelle Kampagne der Chefs von ARD und ZDF die abklingende Empörung rund um den Fall Relotius neu an. Hatte der „Spiegel“ unter dem Druck der bevorstehenden Veröffentlichung ausländischer Medien gerade erst spektakulär einräumen müssen, dass zahlreiche Artikel seines Vorzeige-Journalisten getürkt waren, treten nunmehr die vielfach der manipulativen Berichterstattung überführten Staatssender mit ihrer Forderung auf den Plan, den Rundfunkbeitrag demnächst kräftig zu erhöhen. Am liebsten wollen sie ihn gleich an die künftige Inflationsentwicklung koppeln. Das würden sich auch viele Beschäftigte mittelständischer Betriebe für ihre Lohn- und Gehaltszahlungen wünschen, die mit ihrer Arbeit die Lasten des Landes schultern, aber keinen jährlichen Inflationsausgleich beanspruchen können. Den Zwangsbeglückern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jegliches Gefühl für Anstand. Tatsächlich begründen sie ihren Vorstoß mit der intelligenzbeleidigenden Behauptung, ohne eine Erhöhung sei „das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“. Als Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio fühlt man sich angesichts des aktuellen Beitragsaufkommens von 9 Milliarden Euro nicht nur ausgenommen, wie die gerade erst verdaute Weihnachtsgans, sondern auch mächtig auf den Arm genommen, um es mal freundlich auszudrücken.

    29.12.2018
    GEZ
    Anonymousnews: 8 Milliarden Euro sind ihm zu wenig: ZDF-Intendant fordert noch mehr Kohle für Staatspropaganda
    Derzeit zahlt jeder Haushalt in der Bundesrepublik monatlich 17,50 Euro. Doch für ZDF-Intendant Thomas Bellut ist dies nicht genug. Er warnt vor „Qualitätseinbußen“, wenn der Rundfunkbeitrag nicht steigt und spricht sich für eine Erhöhung auf mindestens 18,35 Euro aus. Und natürlich wird er demnächst mehr Geld für sein ZDF bekommen. Denn nie war der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Blockparteien wertvoller als heute.

    27.12.2018
    GEZ
    Epochtimes: ZDF-Intendant fordert Erhöhung des Rundfunkbeitrags – sonst ist „das Qualitätsniveau“ nicht zu halten
    Bis 2020 kosten ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,50 Euro im Monat. Ob es danach mehr wird, darüber entscheiden die Länder. ZDF-Intendant Bellut warnt vor Qualitätseinbußen, wenn der Beitrag nicht steigt.

    16.12.2018
    GEZ
    Satire
    Achgut: Friss oder stirb, eine Speisekarte von EuGH-Gnaden

    Neulich traute ich meinen Augen kaum. Da öffne ich am Frühstückstisch die Post und da schreibt mir die „Schänke am Bahnhof“:

    „Sehr geehrter Herr Schneider, für die zur Verfügungstellung unseres Angebots an Speisen erlauben wir uns, in den nächsten Tagen den Betrag von 17,50 Euro von Ihrem Konto einzuziehen. Mit diesem Service unterstützen Sie die kulinarische Vielfalt unserer Stadt. Bitte beachten Sie, dass laut Gastronomiegesetz Ihr Beitrag verpflichtend ist. Mit freundlichen Grüßen, das Team der Schänke am Bahnhof“.


    15.12.2018
    GEZ
    Compact-Online: Raubritter-Jammern auf miesem Niveau: ARD & ZDF kriegen den Kanal nicht voll

    Das ständige Gejammerere der öffentlich-rechtlichen Raubritter über zu geringe Einnahmen veranlasste wohl den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), jetzt den gesetzeswidrigen Rundfunkbeitrag und die damit verbundenen Zwangsvollstreckungen von GEZ-Verweigerern als rechtskonform einzustufen – obwohl die Geldquellen der Staatspropaganda sprudeln wie nie. Aber es ist bekannt, dass der, der hat, den Kanal nie voll genug kriegt.

    15.12.2018
    GEZ
    Neopresse: GEZ-Urteil aus der EU: Alles rechtens – rechtlich betrachtet…

    Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner so gar nicht anzweifeln. Der Widerstand gegen die GEZ-Gebühren ist in der Regel politischer Natur.

    Keine „verbotene staatliche Beihihlfe“


    13.12.2018
    GEZ
    Deutsch.RT: EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

    Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Dieser verstoße nicht gegen EU-Recht und sei keine unerlaubte Staatsbeihilfe, urteilte der EuGH am Donnerstag. Daran habe auch das neue Beitragsmodell nichts geändert. Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahren heftigen Widerstand.

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17).


    12.12.2018
    GEZ
    Danisch: Titel, Thesen, Exkremente

    Eben kam im Ersten Titel Thesen Temperamente (ttt) mit Brachial-Schwätzer Mohr, wo die Aktion ebenfalls mit einem eigenen Beitrag breit gelobt wurde.

    Mal abgesehen davon, dass Journalisten einen mir nicht nachvollziehbaren Gefallen an einem Spinner finden, der es für normal hält, sich Ruß ins Gesicht zu schmieren (und in ttt fast wie mit einer Hitler-Schmalzlocke aussah), ist es überaus bedenklich, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender solche Datenschutzverstöße nicht nur lobt, sondern den auch damit bringt, wie er behauptet, das sei alles DSGVO-konform.


    11.12.2018
    GEZ
    Epochtimes: AfD kritisiert RBB-Rundfunkrat: Trotz Millionenverlust – Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes

    Ronald Gläser, medienpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, kritisiert die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des RBB-Rundfunkrates scharf, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

    „Die jetzt beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die RBB-Rundfunkräte um rund zwölf Prozent und der Sitzungsgelder um gleich 50 Prozent ist schamlos. Angesichts des Verlustes von fast 85 Millionen Euro, den der RBB im kommenden Jahr erwartet, zeugt ein solcher Schritt zudem von mangelndem Fingerspitzengefühl“, so Gläser.


    4.12.2018
    GEZ
    pi-news: „Hart aber fair“
    Flaschensammler, nur kein Neid: 215.300 Euro Gehalt von deinen Zwangsgebühren!


    Von PETER BARTELS | Frank Plasberg (61) hat ein Tabu gebrochen. Er hat im Fernsehen verraten, was er beim Fernsehen verdient: 215.300 Euro! Natürlich zahlt der Gebührenzahler. Ob Flaschensammler oder Polit-Flasche. Zwangsgebühren eben. Freiwillig, natürlich …

    Nur kein Neid, der Herr Plasberg ist ein ehrenwerter Mann: Seit 17 Jahren Woche für Woche „Hart aber fair“. Erst WDR, dann ARD, seit elf Jahren seine eigene Firma „Schnipselmann GmbH & Co KG“. Dütt und datt nebenher: Kino für Til Schweiger („Er ist wieder da“), „Paarduell“ mit der Liebsten (Anne Gesthuisen) für Jörg Pilawa, nordischer Leuchtturm, Marke Tranfunzel. Der wird aber von „Schnipselmann“ bezahlt. Keine Sorge: Schnipselmann Plasberg holt sich das Schmerzensgeld vom Zwangs-TV zurück …


    30.11.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Trotz Überschüssen in Milliardenhöhe: Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht an

    Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen – obwohl ein Rekordüberschuss in Milliardenhöhe eingetrieben wurde.

    Jeden Monat will die GEZ/der Beitragsservice grundsätzlich von jedem deutschen Haushalt 17,50 Euro einkassieren, um damit die angebliche Programm- und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gestalten und erhalten. Allerdings hat die Zahl der Kritiker sowohl an den Programmmachern wie auch an der GEZ, in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Immer mehr Bürger verweigern die Zwangsabgabe. Die Eintreiber, ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen, versucht, mit Hilfe von im Grunde genommen ausschließlich staatlichen Institutionen zustehenden rechtlichen Maßnahmen, die Menschen derart einzuschüchtern, dass sie den Zwangsbeitrag leisten.


    2.11.2018
    GEZ
    Anonymousnews: Linker Hass im B(r)auhaus: ZDF missbraucht Beitrags-gelder zur Übertragung von antideutschem Konzert

    Das ZDF bekennt sich weiterhin zu linken Hass-Parolen und wird einen großen Batzen Beitragsgeld in die Hand nehmen, um das Konzert der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ in Dessau der breiten Bevölkerung zugänglich zu machen. „Deutschland verrecke!“ auf Gebührenzahlerkosten.

    24.10.2018
    GEZ
    Anonymousnews: 15.500 Euro pro Minute: So dreist werden Gebühren-zahler für politisch korrektes TV-Programm abgezockt

    Wenn im deutschen Zwangsgebührensystem gemordet wird, dann ist es richtig teuer: Über 15.500 Euro müssen für jede Minute der ARD-Produktion »Tatort« bezahlt werden. Das hindert die Sender freilich nicht daran, die Zuschauer mit einer politisch-korrekten Krimiwelle zu überrollen.

    von Michael Brückner

    Der im Jahr 2009 gestorbene Schriftsteller und Verleger des Quartalsmagazins Criticón, Caspar von Schrenck-Notzing, wunderte sich in einem seiner Editorials schon vor vielen Jahren über das publizistische Einerlei am Zeitungskiosk. Sinngemäß schrieb er, da werde nur noch an- und umgelegt, an- und ausgezogen. Wer heute in Versuchung gerät, sich nach einem arbeitsreichen Tag die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender anzutun, kommt wohl zu einer ähnlichen Einschätzung: Von Genrevielfalt keine Spur, dafür links-alternativ gewürzter Einheitsbrei, einseitige Propaganda, närrische Brüll-Talkshows mit immer denselben Teilnehmern – und natürlich Krimis ohne Ende.


    18.10.2018
    GEZ
    Österreich
    Deutsch.RT: ORF unter Druck: Sammelklage wegen Umsatzsteuer und Referendum gegen Rundfunkgebühr

    In Österreich wurde eine Sammelklage gegen den ORF eingereicht. Hierbei geht es nicht um die Gebühren an sich, sondern um die 10-prozentige Umsatzsteuer. Sie solle abgeschafft werden. Zudem könnte es dennoch ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren geben.

    Die Österreichische Rundfunkanstalt ist mit einer Sammelklage konfrontiert. Der Prozessfinanzierer "AdvoFin" strebt aber nicht die Abschaffung der Rundfunkgebühren an, sondern wendet sich gegen die zehnprozentige Umsatzsteuer. Den österreichischen Medien zufolge, sollen sich bereits 25.000 Menschen bei www.advofin.at registriert haben. Die Betroffenen fordern somit von der ORF-Tochter GIS, die für die Einziehung der Rundfunkbeiträge in dem Alpenland zuständig ist, ihr Geld zurück.


    15.10.2018
    GEZ
    Neopresse: Aufgedeckt: Die „österreichische GEZ“ unter Beschuss – Volksbegehren…

    In Österreich ist der Widerstand gegen die Rundfunkgebühren schon deutlich massiver als bei uns in Deutschland. Die Österreicher haben inzwischen 320.000 Unterschriften gegen die Rundfunkgebühren. Gleich im ersten Anlauf, als die Adressen gesammelt wurden. Dies gilt als bemerkenswerter Erfolg im Kampf gegen die Zwangsfinanzierung. Zusätzlich möchte ein Unternehmen, das Prozesse finanziert, die Umsatzsteuer auf die gezahlten Beiträge zurückbekommen.

    Keine Umsatzsteuer auf Gebühren?


    11.10.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: Staatssender wollen klagen: Bezahlen ja – Weiterleiten bei Strafe verboten

    Mainz/Hamburg – Sie halten gerne die Hand auf, die gleichgeschalteten, verschwenderischen, mit Kopfgeldsteuer und Zwangsgebühren GEZ finanzierten staatlichen Propagandasender ZDF und ARD. Aber wehe, wer ihren bereits teuer bezahlten Medienmist weiterleitet oder verwertet. Dem droht eine Klage. Laut Yahoo-Nachrichten prüfen nun Merkels Hofberichterstatter eine Klage gegen die AfD, weil diese zu Demonstrationszwecken ihre oftmals eigenen Auftritte im Netz geteilt hat. Wie Medienadvokat Thomas Hoeren T-online mitteilte, wäre dies ein „eindeutiger Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus dem Urheberrecht“.

    Weiterhin gab ein Sprecher der beiden Rundfunkanstalten gegenüber „T-Online“ bekannt, geben die GEZ-Staatsender „grundsätzlich kein Material an Interessengruppen, Verbände oder Parteien ab, sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist“.


    11.10.2018
    GEZ
    Anonymousnews: Klage gegen RBB wegen Regierungspropaganda – Gericht verheimlicht Verhandlungssaal

    Im Oktober 2017 war erstmals eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags (GEZ) erfolgreich. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Hotelbesitzerin Recht gegeben, für ihre Gästezimmer ohne Fernseher, Radios und Internetempfang keine Gebühr zahlen zu müssen. Die Vorinstanzen hatten noch gegen die Klägerin entschieden.

    Vom Gebührenzahler finanzierte Regierungspropaganda

    Nun steht eine brisantere Klage gegen GEZ in Berlin an. Am 8. November soll gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verhandelt werden, weil die Einseitigkeit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten dem staatlichen Informationsauftrag widerspricht. Die Klage betrifft außerdem Verfahrens- und Formfehler sowie EU-Recht, dessen Verletzung ein Richter des Landgerichts Tübingen kürzlich vor den europäischen Gerichtshof gebracht hat.


    9.10.2018
    GEZ
    Österreich
    Epochtimes: „ORF ohne Zwangsgebühr“: Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühr erreicht erforderliche Stimmenanzahl

    Das Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren in Österreich namens „ORF ohne Zwangsgebühr“ erzielte in der Eintragungswoche, die am Montag um 20 Uhr endete, von drei aktuellen Volksbegehren mit 320.239 Unterzeichnern die zweitmeisten Eintragungen und muss nun im Nationalrat behandelt werden.

    Das Volksbegehren fordert eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die vom Gebühren-Inkasso-Service – das österreichische Pendant zur GEZ – eingefordert werden. Das betrifft sowohl das eingeforderte Programmentgelt, als auch die Mittel für das Bundesbudget und die Landesabgaben. Gleichzeitig soll die „parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt“ werden.


    7.10.2018
    GEZ
    Neopresse: Trotz Milliardenüberschüssen – Rundfunkbeitrag soll erhöht werden

    Per Gerichtsurteil wurde der Rundfunkbeitrag als verfassungskonform erklärt. Dennoch ist der Rundfunkbeitrag bei Millionen Bürgern umstritten. Viele halten die Nachrichten und Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen weder für neutral noch wertvoll noch für umfassend und lückenlos informierend. Der Tagesschau wird vorgeworfen, Staatspropaganda zu betreiben, anstatt die Politik der Bundesregierung kritisch zu betrachten.

    Obwohl die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden-Überschüsse durch den Rundfunkbeitrag erwirtschaftet haben, soll nun dennoch die Erhöhung des Beitrags kommen. Alle Haushalte müssen die Gebühr bezahlen, unabhängig davon, ob sie einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzen. Das verärgert viele Bürger – zu Recht – zumal der Beitrag monatlich bereits bei 17,50 Euro liegt.


    6.10.2018
    GEZ
    Dänemark
    Neopresse: AUFGEDECKT: Dänemark schafft öffentlich-rechtliche Sender (teils) ab

    Der GEZ-Kampf in Deutschland geht weiter. Nun allerdings gibt es ein Vorbild für alle Gegner der GEZ und vor allem deren Sender – die Dänen sind entschlossen, die öffentlich-rechtlichen Sender auf ein Minimum zu schrumpfen. Dies sehen die jüngsten Reformpläne vor, die nun bekannt geworden sind.

    Einsparungen und – Schluss


    2.10.2018
    GEZ
    Danisch: ARD: 6,1% ZDF: 6,1% RTL: 12,2%
    Muss man sich mal vorstellen: Der rein werbefinanzierte Gesangsversuchs- und Kakerlakensender RTL hat bei den 14-49-Jährigen angeblich soviele Zuschauer wie ARD und ZDF zusammen.

    Und sowas müssen wir per Zwangsgebühren zahlen.


    29.9.2018
    GEZ
    ScienceFiles: ARD ist sich eben selbst am nächsten – Eine Randnotiz

    Ein Gutachten, das nicht bindend ist, ist dann, wenn es von einem Generalanwalt in Luxemburg erstellt wird, offensichtlich für die ARD von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Ein entsprechendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist es ebenso offensichtlich nicht.

    In der Hierarchie der ARD kommen die Mitarbeiter des Bundestages also weit hinter denen des Gerichtshofes der EU.


    24.9.2018
    GEZ

    Epochtimes: Werden „Vorzeige Youtuber“ mit GEZ Zwangsgebühren finanziert?

    In den zwangsfinanzierten Einheitsmedien wird der Ruf: „Wir sind mehr“ immer lauter. Damit will man zum Ausdruck bringen, dass diejenigen, die der Meinung sind, dass eine gezielte Umvolkung stattfindet – und die ständigen Morde und Vergewaltigungen nicht mehr hinnehmen wollen, in der der Minderheit sind. Inzwischen haben immer mehr Menschen den Mainstream Medien den Rücken gekehrt und informieren sich ausschließlich im Internet. Dabei könnte es aber passieren, dass sie auf einmal vom Regen in die Traufe kommen.

    Augenscheinlich ist einer der größten Kanäle „MrWissen2go“ der abseits des Mainstreams mit fast 800.000 Abonnenten aufwartet. Hinter diesem Namen steht Mirko Drotschmann, der charmant, gut aussehend sich eloquent ausdrücken kann. Auf „MrWissen2go“ bringt er all das, was man in den Nachrichten nie so ganz versteht.


    23.9.2018
    GEZ
    Dänemark
    Journalistenwatch: Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

    Dänemark – Die rechtskonservative Dänische Volkspartei hat sich durchgesetzt. Der Nachbar Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des Dänischen Rundfunks soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. 

    Die Finanzierung wird künftig nicht mehr über die Gebühr, sondern über das Steuersystem erfolgen. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr in Dänemark von rund 330 Euro wurde bereits im März angekündigt. Nun ist es amtlich und der öffentlich-rechtliche Sender sieht sich massiven Kürzungen gegenüber und wird über die nächsten Jahre 20 Prozent seines Budgets einsparen müssen. Von diesen 20 Prozent wird ein Großteil durch die Abschaffung der Rundfunkgebühr an die Dänen zurück gegeben.


    20.9.2018
    GEZ
    Neopresse: EuGH entscheidet in wenigen Tagen zur GEZ – Leitmedien schweigen

    In Deutschland wird seit einem Urteil vom Juli zur GEZ weiter geschwiegen. Nun steht beim Europäischen Gerichtshof EuGH ein wichtiges Urteil an. Zumindest möchte der „Generalanwalt“ dort am 26. September Schlussanträge zu einem Urteil des LG Tübingen zum Besten geben. Das Landgericht Tübingen hatte Verfahren an de EuGH weitergereicht, bei denen es um die Zwangsvollstreckung von Gebühren durch den Südwestrundfunk geht.

    Strittig: Zwangsvollstreckung

    Diese Zwangsvollstreckung ist strittig. Das Landgericht Tübingen war bereits einige Male mit solchen Fällen betraut und hat in Sachen GEZ für einige juristische Überraschungen gesorgt. Hier schaltete das Landgericht sogar den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser sich mit der Rechtmäßigkeit auf europäischer Ebene auseinandersetze.


    16.9.2018
    GEZ
    Italien
    Grins
    Journalistenwatch: Italien dreht den Mainstream-Medien den Geldhahn zu

    Die italienische Fünf-Sterne-Regierungspartei hat angekündigt, die öffentlichen Gelder für Mainstream-Medien einstellen zu wollen. Die „leichte Fahrt“ für den ehemaligen Ministerpräsidenten und Medienbaron Silvio Berlusconi „sei vorbei“, so der Fünf-Sterne-Politiker Vito Crimi. 

    „Wir sind nicht gegen die Zeitungen“, sagte Crimi und fügte hinzu: „Wir wollen nur die öffentlichen Gelder für die Veröffentlichung stoppen, nicht den Pluralismus zu beseitigen“, berichtet Il GiornaleLaut Crimi haben italienische Verleger seit 2003 rund 3 Milliarden Euro Steuergelder erhalten und dem Bürger dafür nur wenig zurückgegeben.


    15.8.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: Geschlossene Pension muss GEZ-Gebühr für jedes Zimmer zahlen

    Der „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher GEZ) verlangt von einer sächsischen Pensionsbetreiberin fast 1000 Euro Rundfunkgebühren. Für eine Zeit, in der die Pension geschlossen war und in der nachweislich keine Gäste Radio oder Fernsehen nutzen konnten. Die Begründung: Laut Gesetz kann eine Gebührenbefreiung erst ab einer Schließungsdauer von drei Monaten beantragt werden. Die sächsische Wirtin hatte aber nur im Januar und Februar geschlossen. Deshalb wird sie jetzt trotzdem zur Kasse gebeten.

    Dazu teilt René Springer, Vorsitzender des Vereins Genug GEZahlt! e.V. mit:

    „Die GEZ zeigt sich so, wie wir sie leider seit Jahrzehnten kennen: Ungerecht und unflexibel. Für eine kleine Pension sind 1000 Euro viel Geld. Die Wirtin hatte ja auch nicht zwei Monate zum Spaß geschlossen, sondern weil sich in den beiden Wintermonaten keine Gäste zu ihr verirrten. Und die GEZ hält zum ohnehin vorhandenen Loch in der Kasse noch zusätzlich die Hand auf.


    28.7.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: Luigi di Maio: „Wir wollen uns von Parasiten bei den Öffentlich-Rechtlichen befreien“

    Die neue italiensiche Regierung hat die Spitzenposten beim öffentlich-rechtlichen RAI neu besetzt: Ein Vorgeschmack auf öffentlich-rechtliche Reformen auch bei ARD, ZDF und ORF?

    Der ehemalige Chef des Tessiner „Corriere del Ticino“ Marcello Foa wird RAI-Präsident, der ehemalige Chef des Privatsenders LA7 Fabrizio Salini wird Geschäftsführer. Arbeitsminister Luigi Di Maio (Fünf Sterne) sprach auf Facebook von einer „Kulturrevolution“: „Wir stehen vor einer grossen Herausforderung: Wir wollen uns von Parasiten befreien.“


    28.7.2018
    GEZ
    Junge Freiheit: Verschlanken oder verlieren

    Die Ministerpräsidenten sind weiter als das Bundesverfassungsgericht. Hinter verschlossenen Türen beraten Vertreter der 16 Staatskanzleien seit Monaten über eine finale Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags. Das Ziel: das Überleben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzusichern.

    In den Chefetagen der Sender geht die Angst um: Je stärker die AfD und mit ihr der Ruf nach einer Neuordnung des Rundfunksystems wird, desto schwieriger wird es, Beitragserhöhungen durchzusetzen. Und die werden kommen. Kommen müssen.

    Üppige Pensionen für ausgeschiedene Mitarbeiter


    27.7.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: MDR-Skandal: Mitteldeutscher Gebührenfunk beweist, dass er tatsächlich Regierungssender ist

    Viele Bürger beklagen eine zunehmende Parteilichkeit und Regierungsnähe der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Musterbeispiel lieferte der MDR jetzt mit dem Sommerinterview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Als dem eine der Fragen nicht passt, droht er mit Abbruch und der MDR zeigt sich sehr entgegenkommend. Das Interview beginnt einfach von neuem und das mit einer viel angenehmeren Frage: „Herr Ministerpräsident, wo machen Sie in diesem Jahr Urlaub?“

    Von Detlev Frye

    Dieser Fall wurde bekannt, aber die Einflussnahme von Politik aufs öffentlich-rechtliche Programm ist keine Seltenheit, sagt René Springer, der Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt! e.V.“:


    24.7.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: Vetternwirtschaft beim GEZ-Urteil: „Handelsblatt“ greift von „Jouwatch“ enthüllten Skandal auf

    Das „Handelsblatt“ greift einen von „Jouwatch“ aufgedeckten Skandal auf: Dass der Bruder des Rundfunkbeitrag-Erfinders als Verfassungsrichter über die dagegen gerichtete Klage urteilte, stößt inzwischen auch dem Wirtschaftsblatt auf. Lange hat’s gedauert.

    Der Bericht von Jouwatch wurde inzwischen mehr als eine halbe Million Mal gelesen – er hat sich wie ein Lauffeuer viral im Netz verbreitet. Die Mainstream-Medien haben die mögliche Vetternwirtschaft bisher ignoriert. Früher wäre das ein klassischer Aufreger einer kritischen Presse gewesen, über den diese tagelang groß berichtet hätte. Doch in Zeiten, in denen Journalisten die Herrschenden decken statt zu kontrollieren, lesen Sie so etwas nur noch bei „Jouwatch“. Nun wurde der Druck durch die sozialen Medien aber offenbar so groß, dass auch eine etablierte Zeitung an dem Fall nicht mehr vorbeikommt.


    20.7.2018
    GEZ
    Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und der öffentlich-schlechtliche Rundfunk

    Typisch BVerfG: Schöne-Worte-Blabla. Dummerweise sagt das Bundesverfassungsgericht nicht, ob die Beitragspflicht auch gilt, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Also wertlos.

    Inhaltliche Vielfalt?

    Nicht im öffentlich-rechtlichen, da läuft immer nur derselbe Einheitsschmus.

    Publizistische Vielfalt?

    Nein. Ich habe mir das ja schon aus der Nähe angesehen. Da herrscht eine einzige politische Fraktion und verdummt sich in Inzucht. Hätte man jemals in ARD und ZDF gehört, dass der ganze Genderquatsch krimineller Betrug ist? Über die Statistikfehler und Täuschungsmanöver? Darüber, dass da wissenschaftlich gar nichts passiert?


    20.7.2018
    GEZ
    Danisch: Ist Maria Furtwängler verfassungswidrig?

    Mir ging das heute nochmal durch den Kopf, was uns da unser Bundesverarschungskomitee Bundesverfassungsgericht uns Gebührenzahlern da aufgetischt hat:

    • Diese Zwangsgebühr sei nur deshalb verfassungsgkonform und möglich, weil ihrdie Gegenleistung eines Rundfunks mit gewissen Qualitäten wie inhaltlicher und wertemaßstäblicher Vielfalt, Trennung von Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung, sorgfältige Recherche und unverzerrte Darstellung der Wirklichkeit gegenüber steht.
    • Und obwohl der Rundfunk diese Anforderungen nicht entfernt erfüllt, müssen wir ihn trotzdem bezahlen.

    Die Gebührenpflicht folgt aus einer Bedingung, die nicht erfüllt ist.


    19.7.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

    Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

    Von Wilhelm Schulz

    Rückblende: 2010 überlegten die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie aus der Rundfunkgebühr eine Quasi-Steuer machen konnten, um alle Haushalte abzukassieren – auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besaßen. Das entscheidende Gutachten dafür verfasste Paul Kirchhof. Daraus entstand der sogenannte „Rundfunkbeitrag“ und ersetzte die GEZ-Gebühr.


    18.7.2018
    GEZ
    Junge Freiheit: Rundfunk-Zwangsgebühren sind verfassungsgemäß

    KARLSRUHE. Die Rundfunkgebühren sind im wesentlichen verfassungsgemäß. Das Grundgesetz stehe der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Allerdings sei es nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, daß auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muß. Generell seien die Gebühren aber zulässig.

    „Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an“, teilte das oberste Gericht mit. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im Privaten an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen, da der Rundfunk typischerweise dort genutzt werde. Das bedeutet, jeder Mieter, Haus- oder Wohnungsbesitzer ist generell verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen.


    16.7.2018
    GEZ
    Anonymousnews: Todesstoß für die GEZ? Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

    Seit Jahrzehnten penetriert die kriminelle GEZ-Mafia deutsche Bürger und erpresst Abgaben zur Finanzierung links-grüner Propaganda. Immer mehr Deutsche sehen es nicht ein, für gezielte Irreführung und Fake-News auch noch zu bezahlen. Deshalb soll nun das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Rundfunkbeitrages entscheiden.

    von Anika von Greve-Dierfeld

    Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.


    13.7.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Genug GEZahlt! e.V.: „Es muss endlich Schluss sein mit der medialen Bevormundung der Deutschen!“

    ARD und ZDF bestätigen eindrucksvoll, dass sie keinen Wert auf ausgewogene Berichterstattung legen

    In der vergangenen Woche führten die Unionsparteien CDU und CSU ein offensichtlich wohl kalkuliertes Theaterstück zum Thema illegale Migration auf. Das passte perfekt in das sich auftuende Sommerloch und so redeten die öffentlich-rechtlichen Sender fast eine Woche lang über wenig anderes. Alle großen Talkshow-Formate machten den Merkel-Seehofer-Streit zum Thema und bewiesen damit, wie sehr ARD und ZDF bewusst die politische Meinung in Deutschland beeinflussen. Denn nur eine im Bundestag vertretene Partei wurde in keine der Sendungen von Will, Plasberg, Maischberger oder Illner eingeladen: Die AfD!


    9.7.2018
    GEZ
    Anonymousnews: Die Wut steigt: GEZ-Mafia-Chef erhält Morddrohungen

    Die GEZ nimmt knapp 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren ein und will noch Millionen Zahlungsverweigerern auf die Spur kommen. Doch die Wut der Menschen steigt, denn kaum noch ein normaler Mensch sieht es ein, warum er für Verdummung und Propaganda haufenweise Geld bezahlen soll. Nun erhielt GEZ-Geschäftsführer Stefan Wolf sogar Morddrohungen.

    8.7.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Fragwürdiger Datenabgleich mit Meldeämtern: Bald hagelt es »Blaue Briefe« von der GEZ

    Die Häscher von der GEZ haben wieder zugeschlagen. Sie sind an die Einwohnermeldeämter herangetreten und haben dort die Meldedaten abgeglichen. Doch die Rechtsgrundlage dieser Schnüffelei ist höchst umstritten.

    Die Methoden der GEZ, ihrer Schnüffler, Häscher und Geldeintreiber sind höchst umstritten. Die zur Zahlung genötigten Bürger des Landes haben, anders als es beim Bezahlfernsehen üblich ist, keinen Vertrag mit den Sendern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschlossen. Auch mit der GEZ, oder wie es jetzt euphemistisch »Beitragsservice« heißt, fehlt in der Regel ein solcher Vertrag. Als Rechtsgrundlage für das Erheben und vor allem das Eintreiben des Geldes dient der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; ein einseitiger Vertrag, der dem angeblichen Vertagsnehmer (dem Zahlungsverpflichteten) kein Kündigunsrecht einräumt.


    29.6.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: GEZ-Zwangsfinanzierung bald auch für Privatsender? – Pro7/Sat1-Vorstand will öffentliche Gelder

    Dürfen bald die Bürger für ihre Zwangsberieselung noch tiefer in ihre Tasche greifen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Rundfunkbeitrag ist an sich schon ein großes Ärgernis. Doch jetzt wollen auch die privaten Sender ran an die Kohle. Zwangsgeld ist wohl für sie zu verlockend.

    Die Geschäftsidee, Bürger zwangsweise abzuzocken, ruft Neider auf den Plan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich keine Gedanken machen, wie er das Geld verdient. Die Bürger müssen es ihm zwangsweise bezahlen, obwohl der Rundfunkbeitragsservice keine Behörde ist.

    Das möchten nun einige private Fernsehsender auch.


    28.6.2018
    GEZ

    Epochtimes: Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling in Niederbayern klagt erfolgreich

    Ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen eine Betriebs- und Stromkostenpauschale in seinem Gefängnis erhoben.

    Gerichte verstießen gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie ihren Entscheidungen ungeprüft Behauptungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legten, begründete das Bundesverfassungsgericht seinen am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwies den Fall zurück an das Landgericht. (Az. 2 BvR 635/17)


    29.5.2018
    GEZ
    Epochtimes: GEZ: Ist die Kopfpauschale eine echte Alternative?

    Kopfpauschale statt Haushaltsabgabe? Soll das tatsächlich eine Alternative in der Gebührenreform der öffentlich-rechtlichen Medienlanschaft sein? Und noch eine Frage stellt sich: Wem nützt das Ganze?

    Das bisherige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grundlegend verändert werden. Es soll statt einer Pauschale pro Wohnung nun eine Kopfpauschale geben. Der Betreiber der Plattform GEZ-Boykott – René Ketterer – ist sich da sicher, denn er habe die Anhörung in Karlsruhe mitverfolgt. Auf seiner Seite – „GEZ-Boykott.de“ – registriert er nach eigenen Angaben, mehrere Millionen Zugriffe im Monat, so berichtet „Sputniknews“.

    In der vergangenen Woche sei der Protest in die „nächste Runde gegangen, so das Magazin weiter. Denn am Mittwoch habe sich das „Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen von drei Privatpersonen und der Firma Sixt gegen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ beschäftigt.


    23.5.2018
    GEZ
    Junge Freiheit: NDR: Hauen und Stechen um die Posten im Verwaltungsrat

    Sobald es Kritik am ausufernden Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen gibt, kommt Lutz Marmor mit seinem vermeintlich wichtigsten Verkaufsargument: Kein Tatort mehr? Das könnten ja wohl auch AfD-Wähler nicht wollen, meint der NDR-Chef selbstsicher im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Der Tatort begeistert ein Millionenpublikum. Andererseits ist er aber auch ein gutes Beispiel, warum die Kritik an den Sendern nicht verstummen will. Die Kosten lagen 2015 bei etwa 1,4 Millionen Euro pro Folge und damit bei 15.500 Euro pro Minute. Beim NDR mit seinen teuren Til-Schweiger-Krimis sogar teilweise noch mal 40 Prozent über dem Schnitt, was der Rechnungshof von Hamburg gerügt hat.


    19.5.2018
    GEZ
    Epochtimes: Linke: Wagenknecht will Rundfunkgebühr am Einkommen ausrichten

    Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    „Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Die derzeitige Lösung sei ungerecht.

    Grundsätzlich sprach sich Wagenknecht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.


    19.5.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Endlich: In Brandenburg nimmt der Widerstand gegen den GEZ-Staatsfunk Gestalt an (Video)

    Umfragen zufolge sprechen sich 43 Prozent der Ostdeutschen für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Die Zahl der Kritiker ist weitaus höher. All diesen Menschen gibt die Brandenburger Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge nun eine Stimme!

    Die Aktion soll so bald als möglich von allen anderen Bundesländern für ihren jeweiligen Bereich übernommen werden!


    12.5.2018
    GEZ
    Epochtimes: Karlsruhe muss entscheiden: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

    Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung im Jahr 2013 für viele Bürger ein Ärgernis.

    Die einheitliche Gebühr wird seitdem pro Wohnung erhoben – unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung handelt, um einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder um eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Beitrags von derzeit 17,50 Euro monatlich .

    Wichtigster Streitpunkt: Den vier Klägern zufolge handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder mangels fehlender Kompetenz nicht erheben dürften. Zudem sei der Beitrag verfassungswidrig, weil er unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten in einer Wohnung erhoben werde.


    11.5.2018
    GEZ
    Deutsch.RT: Rundfunkbeitrag? "Nein, danke!" Beitragsverweigerer erzählen von Haft, Zwang und Befreiung

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Urgestein der Bundesrepublik und die 17,50 Euro sind heute eine feste Größe in jedem deutschen Haushalt. Mit der Beitragsumstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum Beitrag für jede Wohnung hat sich auch die Zahl der Vollstreckungsersuchen zwischen 2013 und 2016 verdoppelt.

    Doch das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen nicht zahlen. Jasmin Kosubek hat sich mit drei Beitragsverweigerern, oder wie sie selbst sagen "aktiven Nichtzahlern", im MDR-Sendegebiet getroffen. Darunter Sieglinde Baumert, die 2016 sogar 61 Tage in Haft verbracht hat. Sie ausstehenden Forderungen betrugen 190 Euro. Auch Rita Wachs, Rentnerin, verweigerte die Zahlung zunächst aus Unwissenheit, denn sie hielt die Post vom Beitragsservice für Werbung.


    6.5.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: GEZ: Fast 3/4 der Bundesbürger sprechen sich angeblich für den Erhalt des dualen Rundfunksystems aus

    RTL/n-tv-Trendbarometer: Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 % der Befragten) sind nach einer aktuellen, repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL dafür, dass das bestehende duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern erhalten bleibt. Demnach fände es nur eine kleine Minderheit besser, wenn es entweder nur noch öffentlich-rechtliche Sender (10 %) oder nur noch private Sender (11 %) gäbe. In Frage gestellt wird das bestehende Rundfunksystem am ehesten von denjenigen, die meinen, dass ARD und ZDF ihrem Programmauftrag schlecht nachkommen (31 %) und von Anhängern der AfD (29%). In der Frage, wie gut die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Programmauftrag erfüllen, ergibt sich unter den Bundesbürgern ein eher geteiltes Meinungsbild. Nur knapp die Hälfte der Befragten (48 %) findet, dass ARD und ZDF ihren Programmauftrag gut (39 %) oder sehr gut (9 %) erfüllen.

    2.5.2018
    GEZ
    Science Files: Gebührenstreik als Notwehr: Das Ausmaß der ARD-Manipulationen

    Menschen sind frei geboren. Das würden nicht einmal Linke in Frage stellen – oder? Weil Menschen frei geboren sind, deshalb werden ihnen von den meisten Philosophen umfassende Freiheitsrechte zugewiesen. Bei Thomas Hobbes umfassen die Freiheitsrechte schlicht alles, was an Handlungen für Menschen denkbar ist, Kant teilt diese Ansicht weitgehen, zieht jedoch eine moralische Grenze, die […]

    2.5.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: ÖR-Wahnsinn: Bürger sollen auch ohne Empfang weiterzahlen!

    In  Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts können Bürger seit der letzten Woche keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr über Antenne empfangen. Das Signal wurde abgestellt. Trotzdem sollen die Bürger dafür weiterzahlen.

    Seit letzter Woche hat die ARD und das ZDF die Antennenversorgung in benannten Empfangsbereichen eingestellt. Wer von den Betroffenen nun glaubt, auch keine Zwangsgebühr mehr entrichten zu müssen, weil er ja nun nicht mehr versorgt wird, hat sich gewaltig getäuscht.


    27.4.2018
    GEZ
    Epochtimes: Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio – Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt

    Die Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten soll unter der Federführung einer Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern von fünf Bundesländern - durchgeführt werden. Ziele dabei sind: "Ein höheres Maß an Freiheit" und flexiblere Handhabung des Budgets. Das kann auch zu höheren Rundfunkbeiträgen führen.

    Vertreter der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, sind am 31. Januar dieses Jahres auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder zusammengekommen. Sie halten es „für erforderlich, eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen“. So steht es in der Ergebnisniederschrift zu dieser Sitzung.

    Die Rundfunkkommission gründete eine Arbeitsgruppe, der sich später noch die Länder Hamburg und Sachsen anschlossen. Damit arbeiten nun fünf Länder zusammen, in denen unionsgeführte sowie von SPD und Grünen geführte Regierungen an der Macht sind.


    26.4.2018
    GEZ
    Deutsch.RT: ARD und ZDF wollen nicht sparen

    Vertreter der Länder zeigten sich enttäuscht, dass ARD und ZDF keine Vorschläge für Einsparungen vorgelegt haben. Diese sind überfällig, werden aber von den Sendern abgelehnt. Stattdessen fordert die ARD höhere Rundfunkgebühren.

    ARD und ZDF müssten neue Vorschläge zu Einsparungen in ihren Häusern machen, verlangte der sächsische Staatsminister Oliver Schenk am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung während der Medientage Mitteldeutschland. "Das was vorliegt, reicht nicht aus." Die Macher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lehnen neue Kürzungen aber ab.


    24.4.2018
    GEZ
    Epochtimes: GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

    Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013.

    Der „Beitragsservice“ erhält zum 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass Umzüge im System nicht ausreichend erfasst werden könnten.

    Ein solcher Meldedatenabgleich hat bis jetzt nur einmal, 2013, bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf Haushalte und Betriebsstätten stattgefunden und eigentlich sollte es dabei bleiben.

    Offizieller Sinn der Aktion ist es, alle volljährigen Bewohner Deutschlands herauszufinden, die nicht einem Beitragskonto zuzuordnen sind.


    19.4.2018
    GEZ
    Meedia: ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm rechnet mit Beitragserhöhung ab 2021: „Sehe keinen Konflikt mit den Ländern“

    Dass die ARD sparen muss (und bis zu einem bestimmten Grad auch will) ist mittlerweile unstrittig. Die Frage ist nur: wieviel und braucht es trotzdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm gibt sich zuversichtlich, dass es zu einer Erhöhung kommen wird. Das würden letztlich auch die Bundesländer so sehen. Ab Sommer rührt die ARD zudem die Werbetrommel in eigener Sache.

    Das Thema „Sparen“ hat die ARD im Griff. Das merkt man bereits im Vorfeld des Presse-Briefings nach der jüngsten Intendantensitzung im Hochhaus des Bayerischen Rundfunks. BR-Mitarbeiter diskutieren – nur halb im Scherz – ob solch ein Briefing bald aus Kostengründen im kleinen Besucherzimmer abgehalten wird und wie exorbitant teuer der Windschutz für so ein schönes, blaues ARD-Mikrofon ist (angeblich 60 Euro). Mittlerweile sind die Dinger festgetackert, denn früher flog so ein Teil schon mal davon. Auch im Kleinen wird gespart.


    7.4.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: GEZ: „Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“

    Das Springer-Blatt BILD titelte gestern: „Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“ Als Grund dafür wurde genannt, dass steigende Pensionszahlungen die Etats von ARD und ZDF belasten. Ferner schreibt die Bild in Ihrer jüngsten Ausgabe: „Teure Altverträge und Niedrigzinsen bedrohen die Pensionskassen von ARD und ZDF!“
    Laut der Gebühren-Kommission KEF fehlen nämlich den öffentlich-rechtlichen Anstalten bis zum Jahr 2024 etwa 2,9 Milliarden Euro. Nach dem KEF Bericht könnte in Wahrheit die Deckungslücke sogar noch größer ausfallen, weil die Anstalten noch mit einer derzeit unrealistischen Abzinsung von 4,01 Prozent rechnen.

    Was auf den ersten Blick wie eine Enthüllung von Seiten der Bild Zeitung aussieht, ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein alter Hut. Solche Artikel dienen einzig und allein dazu, die Bürger darauf vorzubereiten, dass sie in Zukunft für das GEZ Zwangssystem mehr berappen müssen. Mit anderen Worten, bevor die Pensionsbombe explodiert, soll der große Aderlass beginnen.


    6.4.2018
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkbeiträge auf Prüfstand der Verfassungshüter

    Die von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeiträge stehen Mitte Mai auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.

    Die mündliche Verhandlung ist für den 16. und 17. Mai angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
    Die vier Kläger sprechen den Ländern die Kompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ab, weil es sich dabei ihrer Ansicht nach um eine Steuer handele.
    Zudem halten sie es für verfassungswidrig, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob in einem Haushalt Empfangsgeräte vorhanden sind, oder wie viele Menschen dort wohnen.

    24.3.2018
    GEZ
    Propaganda
    Meedia: MDR in der Kritik: RT sendet Anti-Islam-Interview mit AfD-Mann aus öffentlich-rechtlichem Studio

    Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) steht in der Kritik: Im russischen Propagandafernsehen RT kam der AfD-Politiker Maximilian Krah zu Wort, um sich zu der Frage "Gehört der Islam zu Deutschland?" zu äußern. Zugeschaltet wurde Krah aus dem Fernsehstudio des MDR in Sachsen. Deutsche Politiker kritisieren, dies sei ein "Missbrauch der Öffentlich-Rechtlichen".

    „Gehört der Islam zu Deutschland? – Streitgespräch auf RT International. Ich werde aus dem Dresdner MDR-Studio zugeschaltet“, postete der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah in dieser Woche auf seiner Facebookseite.


    22.3.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Remote Control – Das Gefühl der Fremdsteuerung

    In letzter Zeit wird viel diskutiert, ob es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form überhaupt noch geben soll. Die Debatte ist über die Thematisierung der sogenannten „Zwangsgebühren“, die natürlich keiner gerne bezahlt, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Viele fordern jetzt nicht nur eine Abschaffung dieser Gebühren, sondern gleich eine des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Und damit sind wir beim Kern der Sache. Es geht gar nicht so sehr um die knapp 30 Euro pro Monat, die man für den Rundfunk bezahlen muss. Es geht vielmehr um ein tiefsitzendes Gefühl: Nämlich jenes, dass der ORF (so wie die ARD und das ZDF) politisch beeinflusste Medien-Institutionen sind, die zu oft einer tendenziösen und oberlehrerhaften Art der Berichterstattung frönen und so die Meinung der Bürger beeinflussen und steuern und dieselben belehren wollen. Viele Leute haben den Eindruck, dass der Quell der Moral heute nicht mehr in den traditionell dafür zuständigen Institutionen lokalisiert ist, sondern in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und dort ganz besonders in denjenigen Redaktionen, die sich um die Berichterstattung, die Politiker-Interviews und die Talk-Shows kümmern.

    18.3.2018
    GEZ
    Schluesselkindblog: Kriminelle Methoden von Kommunen, GEZ-Verweigerer zu bestrafen

    Man mag es kaum glauben. Die von schwartzrotgrünen Politikern geführten Kommunen in Deutschland lassen sich immer wieder neues einfallen, die Rundfunkgebühren, umgangssprachlich auch „Propagandasteuer“, einzutreiben.

    Wie einem Bericht zu entnehmen ist, setzen die Stadtväter neuerdings auf kleine und leuchtend gelbe Stöpsel, die GEZ-Verweigerern, die versteckte Steuer für das staatliche Erziehungsprogramm, sogar mit kriminellen Methoden, aus der Tasche ziehen soll. Die Kommunen legen die Autos der widerspenstigen Zahler mit einem Ventilwächter lahm.

    Seit geraumer Zeit sorgen nicht wenige Kommunen dafür, dass die Fahrzeuge von Verweigerern für die umstrittene Rundfunkgebühr, sog. Ventilwächter verabreicht bekommen, schreibt die Autozeitung. Mit diesem radikalen Vorgehen, kommen PKW’s nach ein paar hundert Metern zum stehen sobald die Ventilwächter eine Bewegung registrieren und dann die Luft aus dem Reifen entweichen lassen. Das hier eine Fahrt mit platten Reifen für den nichtsahnenden Fahrzeuglenker eine Unfallgefahr herbeirufen kann und auch andere Verkehrsteilnehmer, sowie Passanten auf Bürgersteigen eine große Gefahr aussetzen, interessiert die Kommunen und Gemeinden dabei weniger.


    17.3.2018
    GEZ
    Meedia: Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab und kürzt das Budget des dänischen Rundfunks um ein Fünftel

    Dänemark finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen am Freitag. Für die Rundfunkfinanzierung soll es keine neue Steuer geben, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden.

    17.3.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: GEZ – Es reicht, jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare (Video)

    Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt. Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die ihre Zahlungen eingestellt haben.

    Wie lange können die öffentlich-rechtlichen Zwangssender dem noch entgegenhalten?

    Bereits jetzt schon verweigern 4,9 Million couragierte Bürger die Zahlungen an die Landesrundfunkanstalten. Die Welle schwappt jetzt auch auf Prominente über. Jüngstes Beispiel ist der Journalist Henryk M. Broder, der nach der Sendung „Anne Will“ in einem Interview sagte:

    „Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu diskutieren, Frau Will!“

    16.3.2018
    GEZ
    Epochtimes: ARD-Vorsitzender hält Erhöhung des Rundfunkbeitrags für „zwingend notwendig“

    Der ARD-Vorsitzende UIrich Wilhelm hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für „zwingend notwendig“.

    „Ein werthaltiges Angebot unter Beibehaltung der Qualität kann man nicht über Jahre ohne Teuerungsausgleich erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    „Wenn der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro bleibt, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio tief in die Programme einschneiden.“


    15.3.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: Bayerischer Rundfunk verwendet „GEZ-Gelder“ für Flüchtlings-App

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, auch Sprecher der AfD-Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass dieser in die Entwicklung einer App für sogenannte Flüchtlinge einbezogen ist. Hier würden Rundfunkgelder nicht gemäß ihrer Bestimmung eingesetzt.

    Von David Berger

    Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des MdB Huber vom 28. Februar 2018 räumte das Bundesministerium des Innern folgendes ein:

    „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe- Institut und dem Bayerischen Rundfunk seit Herbst 2015 die App „Ankommen“ entwickelt.“


    14.3.2018
    GEZ
    mal anders
    Junge Freiheit: Expertengruppe: Qualitätsmedien sollen gefördert werden

    BRÜSSEL. Eine EU-Expertenkommission empfiehlt im Kampf gegen Falschnachrichten die staatliche Förderung sogenannter Qualitätsmedien. Mit Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer oder anderen Steuervorteilen für Medien solle Qualitätsjournalismus gefördert und die Medienvielfalt in Europa erhalten werden, schlägt die 39köpfige Beratergruppe laut der Nachrichtenagentur dpa vor.

    Zudem werben die Experten dafür, internationale Projekte und Datenjournalismus finanziell zu unterstützen. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten mit Medien zusammenarbeiten, die Inhalte glaubwürdiger Quelle verbreiten, und deren Einträge besser sichtbar zu machen. Die Maßnahmen sollten Teil einer Art Selbstverpflichtung der Unternehmen sein. Darin sollten diese auch zusagen, ihre Werbepraktiken und die Verarbeitung von Nutzerdaten transparenter zu machen.


    13.3.2018
    GEZ
    Junge Freiheit: Mehrheit für Abschaffung von ORF-Gebühren

    WIEN. Fast zwei Drittel der Österreicher sind einer Umfrage zufolge für die Abschaffung der Rundfunkbeiträge. 62 Prozent der Befragten sind für eine Volksabstimmung über die ORF-Gebühren; genauso viele würden dann für eine Abschaffung derselben stimmen, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts OGM im Auftrag der Tageszeitung Kurier. 26 Prozent seien für die Beibehaltung.

    Eine Mehrzahl gab zudem an, die öffentlich-rechtlichen Sender würden „weniger“ (26 Prozent) oder „gar nicht“ (23 Prozent) objektiv und korrekt über politische Themen berichten. 33 Prozent der Befragten sagten dagegen, die politischen Nachrichten seien „eher“ und zehn Prozent meinten, sie seien „sehr“ objektiv.


    10.3.2018
    GEZ
    Journalistenwatch: Wenn die GEZ-Folterknechte anfangen zu schnüffeln

    Dass das Staatsfernsehen vom Staat, in diesem Fall die Regierung unterstützt wird, liegt in der Natur der Sache. Dass aber damit der Datenschutz pervertiert wird, scheint ein deutscher Sonderweg zu sein. Das christliche Medienmagazin „Pro“ vermeldet:

    Damit die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender möglichst flächendeckend erfasst werden, darf der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“, wie die Gebühreneinzugszentrale jetzt heißt, auf alle Melderegister zugreifen. Stichtag ist der 6. Mai 2018 um Mitternacht.


    8.3.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Heiko Schrang: Manipulation hinter Schweizer GEZ-Abstimmung, Facebook-Sperre u.v.m. (Video)

    Nachdem am Sonntag der Widerstand gegen die Schweizer „GEZ“ (Billag) vorerst gebrochen wurde, soll nun der Eindruck vermittelt werden, dass auch in Deutschland die Menschen weiterhin das „Staatsfernsehen“ schauen wollen. Der ARD-Vorsitzende und Ex-Merkel-Berater Ulrich Wilhelm bezeichnete dies als ein „wichtiges Signal“. Schon vorab forderte er eine Erhöhung des Zwangsbeitrags von 17,50 € auf 19,20 € monatlich. Gleichzeitig betonte Wilhelm gegenüber Tagesschau24 die Bedeutung einer „solidarischen Finanzierung“ aus der er selbst ein Einkommen von stolzen 367.000 € jährlich erzielt. Zum Vergleich, Kanzlerin Merkel erhält derzeit 310.800 € jährlich.

    7.3.2018
    GEZ
    Epochtimes: Reine Kostenabdeckung: Rundfunkbeitrag soll erhöht werden

    Die Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Gebühren wird auch in Deutschland immer heftiger. Dem KEF-Chef Fischer-Heidlberger zufolge müssen die Beiträge sogar deutlich erhöht werden. Doch eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen.

    Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der unabhängigen Kommission KEF, ist zuständig für die Ermittlung der Beitragshöhe, dem die Länder erst zustimmen müssen. Er präsentierte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung folgendes: „Wir haben im Moment noch eine Rücklage von circa 532 Millionen Euro infolge der Nichtabsenkung des Beitrags um 30 Cent nach dem 20. KEF-Bericht. Daneben hat die KEF in ihrem neuesten veröffentlichten 21. Bericht errechnet, dass die Anstalten aktuell 545 Millionen Euro mehr haben, als sie bis 2020 brauchen.

    Das ergibt zusammen gut eine Milliarde Euro. Wenn ich dazurechne, welche Sparvorschläge die Anstalten für die Zukunft gemacht haben, komme ich auf eine Summe von maximal rund 1,5 Milliarden Euro. Der Bruttobedarf der Sender ist aber wesentlich höher. Das müsste durch einen höheren Beitrag ausgeglichen werden.“


    5.3.2018
    GEZ
    Deutsch.RT: Die RT-Leser haben eindeutig abgestimmt: Die Rundfunkgebühr muss fallen!

    Während die Schweizer am Wochenende mit über 70 Prozent für den Erhalt ihrer Rundfunkgebühr gestimmt haben, konnten die RT-Leser parallel über die deutsche GEZ-Gebühr abstimmen. Das Ergebnis ist eindeutig: Über 90 Prozent wollen die "Zwangsabgabe" abschaffen.

    Geht es nach den Lesern von RT Deutsch, muss die deutsche Rundfunkgebühr abgeschafft werden: Über 90 Prozent von mehr als 6.000 abgegebenen Stimmen wandten sich in unserer Abstimmung am Wochenende gegen die GEZ-Gebühr. Die Schweizer haben zeitgleich dagegen gestimmt, die Rundfunkgebühr in ihrem Land abzuschaffen: Über 70 Prozent haben der Initiative "No Billag" die Gefolgschaft verweigert.


    5.3.2018
    GEZ
    Meedia: „Müssen in einen Dialog mit dem Publikum treten“ – So reagieren ARD und ZDF auf die Schweizer Abstimmung zur Rundfunkgebühr

    In der Schweiz hat die Bevölkerung am gestrigen Sonntag über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ("Billag") für das dortige öffentlich-rechtliche Fernsehen, die SRG, abgestimmt. 72 Prozent sprachen sich dabei gegen eine Abschaffung der Gebühren aus. Die Debatte um den öffentlichen Rundfunk und den Schweizer Volksentscheid wurde auch hierzulande aufmerksam verfolgt. ARD-Chef Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigten sich erfreut über das Schweizer Ergebnis.

    4.3.2018
    GEZ
    Danisch: Selbstgefällig, arrogant, überheblich, eingebildet, ideologisch, propagandistisch, unseriös, korrupt, ignorant, raffgierig, öffentlich-rechtlich.

    Über ARD und ZDF. Und darüber, ob wir die noch brauchen.

    In der Schweiz findet in Kürze (an diesem Wochenende?) eine Abstimmung darüber statt, ob man noch gebührenfinanziertes öffentliches Fernsehen haben will. Heißt bei denen wohl Billag, beträgt angeblich 450 Franken im Jahr, und es scheint, als wären manche Schweizer sowohl ihres Fernsehens, als auch der Gebührenzahlerei überdrüssig. Man schrieb mich sogar per Massenmail (vulgo: Spam) an, ich möge doch die Initiative nobillag unterstützen. Das Fernsehen sei dort zum Selbstbedienungsladen verkommen, einer der Generaldirektoren bekäme dort 557.434 Franken Jahresgehalt.


    4.3.2018
    GEZ
    Epochtimes: Schweizer stimmten für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren

    Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Es bestand die Sorge, dass die Informationsvielfalt bei einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz verloren gehen würde.
    GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte „No Billag“-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür.

    Die letzten Wahllokale waren um 12 Uhr geschlossen worden. Ein breites Bündnis aus Politik, Verbänden und Gewerkschaften hatte sich im Vorfeld gegen die Abschaffung der Gebühren ausgesprochen.

    Es bestand die Sorge, dass die Informationsvielfalt bei einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz verloren gehen würde.


    4.3.2018
    GEZ
    Epochtimes: Wollen Deutsche die Öffentlich-Rechtlichen ARD und ZDF noch? – Mehrheit für Volksabstimmung

    Für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es in Deutschland einer Umfrage zufolge gegenwärtig keine Mehrheit. Allerdings gehen die Meinungen in dieser Frage deutlich auseinander.

    So waren rund 55 Prozent der Teilnehmer einer Civey-Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen die Abschaffung von ARD und ZDF. Aber immerhin eine starke Minderheit sieht die Öffentlich-rechtlichen kritisch: Rund 39 Prozent gaben an, ARD und ZDF sollten abgeschafft werden.

    In Deutschland gibt es in dieser Frage deutliche Unterschiede zwischen Ost und West sowie Männern und Frauen.


    3.3.2018
    GEZ
    Epochtimes: Umgang mit Steuergeldern: Beer wirft ARD und ZDF eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor – die ihresgleichen sucht

    Die Öffentlich-Rechtlichen verwehren sich vor jeder Reform. Im Gegenteil sollen die Gebühren sogar erhöht werden - und das, obwohl ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Finanzüberschuss von einer halben Milliarde Euro haben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist empört.

    Im September 2017 baten die Bundesländer die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um eine Stellungnahme zum Bericht der öffentlich-rechtlichen Medien über ihren: „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

    Die Antwort fiel verheerend aus.

    Zuvor hatte die KEF für die laufende Beitragsperiode – von ARD, ZDF und Deutschlandradio – einen Finanzüberschuss von 544,5 Millionen Euro errechnet. Damals forderte die FDP eine Senkung des Rundfunkbeitrags.

    „Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert.“


    3.3.2018
    GEZ
    Epochtimes: Roger Köppel: Rundfunkgebühr ist ein völliger Anachronismus – „Wir sind nicht mehr im Zeitalter des Volksempfängers“

    "Wer zahlt, befiehlt. Und die Medien werden zu einer Wagenburg um den Staat. Medien müssen aber staatsunabhängig sein." Roger Köppel (Schweiz), Verleger der "Weltwoche" im Gespräch mit der "Welt".

    Am 4. März stimmt die Schweiz über das System der Finanzierung des Schweizer Rundfunks ab. Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, befürwortet die Initiative „No Billag“, die für eine Abschaffung der Zwangs-Gebühren in der Schweiz ist.

    So sollten in einem freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Staat auch Marktkräfte eine Rolle spielen, der Verbraucher entscheide, was er kaufen will, sagt Roger Köppel in der „Welt“. Denn:

    sobald der Staat seine Hand im Spiel hat, sind die Journalisten nicht mehr in der Lage, ihre wichtigste Aufgabe wahrzunehmen, also unabhängig und kritisch zu berichten.“


    2.3.2018
    GEZ
    Epochtimes: Beatrix von Storch bei Maischberger: GEZ-Gebühr abschaffen und Rundfunk freiwillig finanzieren

    Statt einer Zwangsgebühr möchte die AfD eine Bezahlung wie bei jedem anderen Produkt: Man bezahlt für das, was man konsumiert. Aktuell gäbe es bei den Öffentlich-Rechtlichen "keine Transparenz über die Kosten und keine Transparenz über den Inhalt", so von Storch.

    Beatrix von Storch (AfD) äußerte sich bei Maischberger klar zur GEZ-Gebühr.

    Sie machte deutlich: Wenn durch das öffentliche Fernsehen und den Hörfunk öffentliche Aufgaben gedeckt werden, wie z.B. die kulturelle Förderung, dann sollte dies über Steuern und über einen Haushalt, der kontrolliert wird, geschehen.

    Aktuell gibt es keine Transparenz über die Kosten und keine Transparenz über den Inhalt“, so von Storch.


    1.3.2018
    GEZ
    pi-news: Kritik zur Maischberger-Sendung vom 28. Februar
    Wozu noch ARD und ZDF? Für nichts und wieder nichts!


    Von PETER BARTELS | Während Europa unter der klirrenden Klimaerwärmung von GRÜN und Rot erfriert, höhnt eine Bordeaux-Dogge heute früh im ZDF-Wetterbericht was von “20 Grad plus” — “garantiert im Mai”. Lach! Lach! Lachkrampf…

    Der “Süßi mit ohne Näschen” hat tatsächlich heute Morgen mal wieder die Antwort auf Maisches Frage von gestern Abend geliefert: Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF? Naaa, Leute? Richtig: Für nichts und wieder nichts …

    Da hilft auch nicht das echauffierte Greinen des greisen EMIL Steinbergers (85): “Aber dann verlieren wir ja die Meinungsvielfalt, oderrr?” Der gelernte Schalterbeamte der Post meint natürlich NICHT die Meinungsführerschaft, gar die Meinungsherrschaft.

    28.2.2018
    GEZ
    Epochtimes: Köln: GEZ-Verweigerer verhaftet – Er durfte sich nicht von seiner schwangeren Frau verabschieden

    Eine schwangere Frau wandte sich heute an Heiko Schrang: Ihr Mann Markus Lynen wurde wegen GEZ-Verweigerung in Köln verhaftet.

    Familie Lynen nutzt keine öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Deshalb ist Herr Lynen auch nicht bereit, die Abgabe zu entrichten. Jetzt wurde die Anordnung zur Erzwingungshaft vollstreckt.

    „Ihr Mann kommt jetzt in Haft“

    „Heute Morgen ging er sogar freiwillig zur Vermögensauskunft. In den Raum selbst durfte Markus keine Zeugen mitnehmen, auch nicht seine im siebten Monat schwangere Frau. Allen wurden die Handys abgenommen, damit nicht gefilmt oder aufgezeichnet werden kann“, berichtet Heiko Schrang.

    Und weiter:

    Was im Raum selbst ablief ist unklar. Wie seine Frau uns bestätigte, waren drei Justizbeamte mit im Raum und diese haben Markus Lynen festgenommen. Von dort wird er in die JVA Ossendorf verbracht. Seine Frau konnte sich nicht von ihrem Mann verabschieden und wurde einfach durch einen Justizbeamten informiert, dass ihr Mann jetzt in Haft kommt.“


    25.2.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Steuerzahler sollen für schwächelnde Mainstream-Medien löhnen!

    Allen Wählern kann nur dringend empfohlen werden, den Koalitionsvertrag der GroKo sorgfältig zu lesen, damit jeder weiß, welche „Wohltaten“ auf uns zukommen werden, sollte diese vierte Regierung Merkel zustande kommen.
    Manchmal sickert auch am Rande einer Talkshow eine Information durch, die man dem Publikum bestimmt lieber vorenthalten hätte. Von einer dieser Informationen war überraschend in der jüngsten Maischberger-Runde am 20.02.2018 die Rede. In den GroKo-Vereinbarungen wurde demzufolge u. a. festgelegt, die Sozialabgaben der Zeitungsverlage für ihre (sicherlich völlig unterbezahlten) Zeitungsausträger von derzeit 15% auf 5% zu senken. Als sich der Diskutant Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ hierüber aufgeregt hat, wurde ihm von der Berliner CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters erklärt, dass das nur die halbe Wahrheit sei und dass die jetzt wegfallenden 10% in Zukunft vom Staat (also von uns Steuerzahlern) zugeschossen würden, um – und jetzt kommt erst der eigentliche Skandal – die aufgrund rückläufiger Leserzahlen ’notleidende‘ Presse damit etwas zu subventionieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

    20.2.2018
    GEZ
    Deutsch.RT: Unersättlich: ARD will höhere GEZ-Gebühr – trotz riesiger Überschüsse

    Die GEZ-Gebühr soll ab dem Jahr 2021 wieder steigen, erklären ARD und Finanzprüfer. Und das, obwohl unabhängige Experten wegen hoher Überschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender derzeit keinen Anlass sehen, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland schwimmt im Geld. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio in der bis 2020 laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften. Allein für die ARD sei von einem Überschuss in Höhe von 502,4 Millionen Euro auszugehen. Darum sieht die Kommission auch keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2021 zu empfehlen. Danach sei der Verzicht auf eine Erhöhung hingegen "unrealistisch".


    19.2.2018
    GEZ
    Epochtimes: FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

    "Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

    Mit Blick auf die jüngste Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die für die laufende Beitragsperiode auf einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro kommt, sagte Beer: „Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert.“

    15.2.2018
    GEZ
    Epochtimes: Skandal: Prominenter GEZ-Kritiker aus Talkshow ausgeladen + Video

    Um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen, lief im ARD-Sender SWR ein "Bürgertalk" – bei dem auch Kritiker zu Wort kommen sollten. Doch Olaf Kretschmann, der beste Kenner der historischen und juristischen Zusammenhänge, wurde kurzfristig ausgeladen. Heiko Schrang lud ihn deshalb zum Interview ein.

    Olaf Kretschmann gilt als der bedeutendste Kenner der historischen und juristischen Zusammenhänge hinter dem Rundfunkbeitrag und seiner GEZ. Vor kurzem begann eine Imagekampagne der Öffentlich-Rechtlichen Sender, um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen.

    Dazu lud der ARD-Sender SWR zu einem „Bürgertalk“ ein, um „offen“ und „objektiv“ mit Kritikern über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren. Eingeladen war nicht nur die ganze Elite der Rundfunkfunktionäre, sondern auch der Star der Verweigererszene, Olaf Kretschmann.


    15.2.2018
    GEZ
    Deutsch.RT: GEZ-Barzahlung kommt vor das Bundesverwaltungsgericht

    Der Journalist Norbert Häring hat auf das Recht der Barzahlung der GEZ-Gebühr geklagt. Haering, der auch gegen die allgemeine Abschaffung des Bargelds kämpft, sieht das aber als Erfolg: Nun muss sich ein Bundesgericht mit der Materie befassen.

    Der Redakteur des Handelsblatts und Blogger Norbert Häring musste vor Gericht eine Niederlage einstecken, sieht das aber auch als Erfolg, weil sich nun ein Bundesgericht mit seinem Anliegen befassen müsse. Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel haben Bürger keinen Anspruch darauf, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Damit wurde die Klage des Frankfurter Journalisten abgelehnt. Das Gericht befand, der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren. Damit bestätigten sie ein Urteil aus erster Instanz.


    9.2.2018
    GEZ
    Epochtimes: AfD will künftig ihre eigenen Nachrichten machen

    Die AfD richtet ihren eigenen "Newsroom" ein: "Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben", so Alice Weidel.

    Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben als „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“.

    Grund für die PR-Offensive ist das ambivalente Verhältnis zu den Medien: „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, sagte Weidel.


    8.2.2018
    GEZ
    Epochtimes: FPÖ fordert Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“

    „Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe“, so der Parteichef der FPÖ Heinz Christian Strache.

    Wie die Kronenzeitung berichtet, hatte die FPÖ bereits mehrfach Kritik am ORF geübt und die Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“ gefordert. Am Montag äußerte die FPÖ Kritik an der Berichterstattung der ORF-Sendung „Zeit im Bild“ über den Transit-Gipfel zum Brenner-Basis-Pass – in der Verkehrsminister Norbert Hofer keine Erwähnung fand.

    Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneuerte daraufhin ihre schon einmal aufgestellte Forderung nach Abschaffung der ORF-Gebühren.


    7.2.2018
    Lügen
    GEZ
    Frechheit
    Demokratur
    Die Unbestechlichen: Politik will Mainstream-Medien mit 250 Millionen Euro pro Jahr subventionieren

    Exakt so funktioniert eine Medien-und Parteiendiktatur!

    Erst soeben habe ich davon berichtet, dass Medien Anweisungen von Merkel bekommen, was und wie sie zu berichten haben – und nun sehe ich, wie recht ich mit meiner Behauptung hatte, dass wir in einer Diktatur leben.

    Dass der Deutsche nicht so dumm ist wie ihm nachgesagt wird, sieht man am dramatischen Absturz der Mainstreammedien: Der Spiegel etwa hatte vor 20 Jahren noch eine wöchentliche Verkaufszahl von über 1 Mio Exemplaren – und ist seitdem um satte 25 Prozent eingebrochen

    5.2.2018
    Lügen
    GEZ
    Anonymousnews: Parteitag der Päderasten: ARD outet sich als korrumpierte Pressestelle der Grünen
    Welch Jubel, welch Freude! Die Grünen wählen Vorsitzende, Reporter/innen der ARD überschlagen sich vor Begeisterung. Tina Hassel ist so überwältigt, dass sie nicht mal merkt, wie Kollegen sie verspotten und verhöhnen. Ein Klassiker von Null Distanz. Er ist der neue Star der ARD, mit einem „starken“ 81-Prozent-Ergebnis, jubelt Hauptstadtleiterin Tina Hassel. Immerhin 83% Zustimmung hat […]

    4.2.2018
    GEZ
    Junge Freiheit: Der Staatsfunk kriegt die Krise

    Die Staatsfunker haben es gerade auch nicht leicht. Die Zeiten, wo es noch als Kompliment genommen wurde, wenn der „Tagesschau“-Mann für einen Regierungsoffiziellen gehalten wurde, sind dahin. Fangen die Leute erst mal an, ihrer politischen Klasse nicht mehr zu trauen, glauben sie auch deren treuen Sprachrohren mit der Zeit kein Wort mehr.

    Aber die denken gar nicht daran, vom hohen Roß herunterzusteigen und sich zu fragen, ob’s vielleicht an ihnen selbst liegen könnte, wenn die Zuschauer sie allmählich satt haben. So durchtränkt sind Deutschlands öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensender von der Wichtigkeit der selbstauferlegten Mission, Nachrichten und Ereignisse nicht einfach nur zu berichten, sondern gleich mit dem richtigen Dreh „einzuordnen“, daß sie wahlweise beleidigt oder schlicht verständnislos reagieren, wenn man ihnen ihre Einseitigkeit und Voreingenommenheit mal vorhält.

    „Tagesschau“ dreht Buhrufe lauter


    3.2.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Zeigt der AfD-Erfolg wie man bei der Schaffung eines Unabhängigen Bürgerfernsehens vorgehen sollte?

    • Kleine Truppe, große Wirkung

    Die AfD hat gerade 28.000 Mitglieder, die „Volksparteien“ SPD und CDU mehr als das 15fache. Umgerechnet auf die Stimmenanteile bei letzter Bundestagswahl wären die Blauen 7 bis 10 Mal „effektiver“ als die Etablierten. Im Umkehrschluss heißt das, um wirksam zu sein (zu werden), ist kein riesiger Parteiapparat notwendig. Hohe Mitgliederzahlen garantieren noch keinen Erfolg, wenn Wähler nicht überzeugt werden. Die Parallele zum BfD könnte lauten: Der Kostenmoloch ARD (https://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_08_dav_aktuelles_ard.html) muss in der Nachrichtensparte nicht besser sein als ein kleiner, kostengünstig und professionell arbeitender Sender https://opposition24.com/nogez-buergerfernsehen-kostenvorbild-fernsehen/396197.  

    • Wählerstimmen und Zuschauerquoten vergleichbare Erfolgsindikatoren

    25.1.2018
    GEZ
    Junge Freiheit: Verschwendung von Geldern: ARD weist Kritik zurück

    BERLIN. Die ARD hat die Kritik zurückgewiesen, wonach die Anstalten des Senders zum Teil wenig effizient arbeiten würden. Der Vorwurf, die ARD habe keine Strategie, ziele ins Leere, sagte der Vorsitzende der ARD-Finanzkommission, Albrecht Frenzel. Zuvor hatte sich die Gebühren-Kommission KEF in einem bislang nicht veröffentlichten 364-seitigen Bericht über die Arbeit der ARD beschwert und ihr Strategielosigkeit und mangelnde Produktivität attestiert, berichtet die Bild-Zeitung.

    So sei die Arbeitseffizienz der Sender recht unterschiedlich. Laut der Untersuchung der KEF produziert der kleine ARD-Sender Radio Bremen pro Mitarbeiter mit 13.105 Sendeminuten fast dreimal so viel wie die großen Anstalten WDR (4.645 Minuten) und BR (4.936 Minuten).


    20.1.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: GEZ: Bürgerfernsehen als Kostenvorbild für ein unabhängiges Fernsehen?

    Die 4,9 Millionen Gebührenverweigerer sind eine mächtige Bewegung, die durch spektakuläre Prozesse, Dutzende Youtube-Beiträge und eine gute Vernetzung von sich Reden macht. Dennoch: Ein noch so erfolgreicher GEZ-Boykott bringt noch kein Unabhängiges Fernsehen, weil der Staat die ARD- Finanzierung auf Steuermittel umstellen kann. Wie die Betriebswirtschaftlehre lehrt, wird ein schlechtes Produkt nicht automatisch dann besser, wenn ein Austausch der Produktionsfinanzierung stattfindet. Auch private Fernsehnbieter probieren dauernd neue Programme aus, wenn die Einschaltquoten sinken. Die Finanzierung ist nicht das Problem, sondern die Produktakzeptanz durch die Konsumenten. Unsere ARD wird ihre Nachrichteninhalte nicht reformieren, solange ihr kein Wettbewerber – ein von der Politik Unabhängiges Fernsehen – die Einschaltquoten vermasselt. Ideen wie die neuen Inhalte aussehen sollen, gibt es en masse, an Konzepten woher der neue Wettbewerber die Gründungs- und Betriebskostenmittel nehmen soll, mangelt es dagegen. Hier kommt schnell das altbekannte Kostenargument in die Diskussion.

    10.1.2018
    GEZ
    Danisch: Öffentlich-rechtliche Geldtransfusionen für blutleere Fälle

    Komische Kooperation: Radio Bremen (ARD) produziert mit Gebührengelder Videobeiträge und der Weser-Kurier darf sie kostenlos auf seiner Webseite zeigen.

    Und dann kommt der ARD-Vorsitzende und will 3 Milliarden Euro mehr haben. Da weiß man dann, wofür.

    (Bemerkenswert: Sonst verfolgt die ARD jeden, der ihre Videos irgendwo wiedergibt oder veröffentlicht, und jetzt kommt sie mit dem Argument, das habe der Gebührenzahler ja schon bezahlt.)


    9.1.2018
    GEZ
    Epochtimes: GEZ-Verweigerer zieht vor höchstes Gericht: „Mache diese Willkür nicht mit“

    GEZ-Verweigerer Georg Bode aus Berglen (b. Waiblingen) will vor dem Verfassungsgericht gegen die Rundfunkgebühr von ARD und ZDF klagen.

    Wie er gegenüber „BILD“ sagte, mache er „diese Willkür nicht mit.

    Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?“

    In drei Instanzen habe der Fernseh- und Gebührenverweiger laut BILD gegen den SWR geklagt und verloren, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.


    4.1.2018
    GEZ
    Danisch: ARD von Wille zu Wilhelm

    Ich bin offenbar nicht der einzige, der dazu eine schlechte Meinung hat.

    Den Vorgang an sich finde ich ja schon bemerkenswert: Der Vorsitz der ARD geht von einer Ex-SED-Bonzin zu einem Ex-Regierungsprecher über, beide – Oh Wunder – mit Spitzengehältern und Spitzenpensionen auf Gebührenzahlerkosten versehen, und dann wollen die kein Staatsfernsehen sein.

    Ich hatte ja gerade was über die MDR-Intendantin und bisherige ARD-Vorsitzende Karola Wille geschrieben.

    Man hat sich oft gefragt, warum nach dem zweiten Weltkrieg so viele Ex-Nazis – vor allem eben Juristen – wieder Karriere gemacht und die gut bezahlten und abgesicherten Karriereposten besetzt haben, wie das passieren konnte. Deren Verteidiungsrhetorik las sich so ähnlich wie die Selbstrechtfertigungen, mit denen Wille in den erwähnten Publikationen zitiert wird. Das gleiche Funktionsprinzip.


    3.1.2018
    GEZ
    Die Unbestechlichen: ARD-Vorsitzender will Zwangsgebühren erhöhen!

    Um ein Loch von drei Milliarden Euro zu stopfen, will der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die „Rundfunkgebühren“ drastisch erhöhen. Die Begründung ist mehr als zynisch, es würden sonst weniger gute Filme und Sendungen produziert werden können.

    Der Staat greift bei GEZ-Gegnern immer drastischer durch, sogar eine schwangere Mutter landete schon hinter Gittern, Rentnerinnen wurden gepfändet und mit Haftbefehlen bedroht. Das sind nur einige Beispiele. Der Widerstand gegen die einer Demokratie vollkommen unwürdigen Praxis der Zwangsgebühren dürfte sich bei einer Anhebung noch verschärfen.

    In Zeiten, in denen massenhaft Migranten ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, mit falschen Papieren einreisen können, werden den schon länger hier Lebenden immer mehr die Daumenschrauben angezogen. Noch ist der wirtschaftliche Druck nicht hoch genug, doch er wird zunehmen. Auch die Krankenkassen werden ihre Beiträge erhöhen, so wie auch andere Steuern und Abgaben steigen werden, um den Wahnsinn der Merkelpolitik zu finanzieren, nicht zu vergessen auch die absurde Energiewende.

    1.1.2018
    GEZ
    Epochtimes: ARD „fehlen drei Milliarden Euro“: Neuer Sender-Chef will Rundfunkbeitrag drastisch erhöhen

    Die ARD braucht Geld und der Steuerzahler wird zur Kasse geben.
    Der Vorsitzende der ARD Ulrich Wilhelm will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ohne eine drastische Erhöhung der GEZ-Gebühr gebe es weniger gute Sendungen und Filme, behauptet Wilhelm.

    „Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten“, so der BR-Intendant und Ex-Regierungssprecher in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.


    Pressemeldungen 2017


    30.12.2017
    GEZ
    Meedia: „Uns würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen“: Neuer ARD-Chef Ulrich Wilhelm verteidigt Beitragserhöhung

    Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat Einschnitte im Programm angekündigt, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird. "Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten", sagte der BR-Intendant in einem Interview mit der dpa. Denn: "Jenseits des Programms, also bei Technik und Verwaltung, zu sparen ist schon weitgehend ausgereizt."

    29.12.2017
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Verfassungsbeschwerde: GEZ-Anwalt räumt „Benachteiligungen“ ein! (Video)

    Ein interessanter Beitrag der Kanzlei KGK Rechtsanwälte Fachanwälte findet sich auf YouTube: „Ist der Beitragsservice verfassungswidrig? Was sagt der Beitragsservice in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Was ist mit der Benachteiligung von bestimmten Personen?“

    16.12.2017
    GEZ
    ScienceFiles: Schaffen die Schweizer die Rundfunkgebühren ab? Volksabstimmung am 4. März
    Von den einen wird sie als demokratischer Olymp gefeiert, von den anderen als unverantwortliche Institution gefürchtet: Die Basisdemokratie in der Schweiz. Dort haben Bürger die Möglichkeit, eine Volksabstimmung herbeizuführen, wenn sie 100000 Unterstützerstimmen zur Änderung eines Gesetzes oder zur Veränderung der Schweizer Verfassung zusammenbekommen. Das hat zur Folge, dass das politische Establishment des Öfteren mit […]

    16.12.2017
    GEZ
    Epochtimes: Öffentlich-Rechtliche „nicht mehr zeitgemäß“: AfD-Politiker Herdt fordert Änderung der Rundfunkgesetzgebung

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beanspruchen 753 Millionen Euro mehr, als sie in den nächsten drei Jahren benötigen. Dies geht aus dem Entwurf des 21. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor.

    Waldemar Herdt (AfD) fordert als ersten Zwischenschritt daher eine Senkung des Rundfunkbeitrages. Notwendig wäre jedoch seiner Meinung nach eine grundlegende Reform des Rundfunks. Denn:

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß.“

    So benötige man im Zeitalter des Internets und der Frequenzvielfalt einen nichtkommerziellen Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben Kultur, Bildung und tiefschürfende Information konzentriere.


    13.12.2017
    GEZ
    Junge Freiheit: Rundfunkanstalten melden 750 Millionen Euro zu viel an

    MAINZ. Die öffentlich-rechtlichen Sender benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von ihnen beansprucht. Das geht aus einem Entwurf des 21. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor, über den das Nachrichtenportal Medienkorrespondenz berichtet. Demnach sollen die angemeldeten Geldmittel der Sender um 753 Millionen Euro gekürzt werden.

    Laut dem Bericht entfallen 284,8 Millionen Euro der überschüssigen Gelder auf Reduzierungen bei den angemeldeten Personalausgaben und bei den Kosten für die Programmverbreitung. Um weitere 364,5 Millionen Euro mindere sich der Finanzbedarf der Anstalten, da die KEF bei den Sendern höhere Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und dem Werbezeitenverkauf erwartet. Außerdem rechnet die Aufsichtsbehörde Eigenmittel bei den Anstalten in Höhe von 104,1 Millionen Euro finanzbedarfsmindernd an.


    6.12.2017
    GEZ
    Epochtimes: Öffentlich-Rechtliche „missbrauchen Gebührenmilliarden“: ZDF-Intendant weist Vorwurf von Springer-Chef zurück

    ZDF-Intendant Thomas Bellut hat den Vorwurf von Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen, die Öffentlich-Rechtlichen würden „Gebührenmilliarden missbrauchen“, um den Zeitungsverlagen in Deutschland Schritt für Schritt die Existenzgrundlage zu entziehen.

    „Ich habe noch keine einzige Klage von einem Verleger oder Chefredakteur gehört, wir vom ZDF würden mit unserem Angebot im Netz Verlagsangebote konterkarieren, Geschäftsmodelle zerstören“, sagte Bellut der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir haben uns in den Textbeiträgen auf unserer Internetseite zurückgenommen, was sich nicht immer positiv auf unseren Erfolg auswirkt.“

    Auch die Forderung Döpfners an die Ministerpräsidenten, den Sendern klare Grenzen zu setzen, kritisierte Bellut scharf: „Ich habe mich doch schwer gewundert über diese Aussage, da sie durch nichts – weder bei der ARD noch beim ZDF – gestützt wird.“


    24.11.2017
    GEZ
    Anonymousnews: Betrug mit Rundfunkgebühren: MDR verschickt gesetzeswidrige Pfändungverfügungen
    Von der straff organisierten GEZ-Gebühren-Mafia, welche jedes Jahr Zwangsbeiträge in Höhe von über 7,3 Milliarden Euro eintreibt, ist man ja einiges gewohnt. Neben den bekannten Repressionen wie Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung, Parkkralle, Arbeitsplatzverlust und Gefängnis, bedient man sich nun auch illegaler Methoden. So hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk offenbar selbst den Status einer Vollstreckungsbehörde verliehen und […]

    21.11.2017
    GEZ
    Junge Freiheit: Deutschlandradio-Intendant fordert Beitragserhöhung

    BERLIN. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert. „Der Beitrag ist seit 2009 nicht erhöht worden, 2015 gab es eine Absenkung“, sagte Raue der Nachrichtenagentur dpa. Pro Jahr könne man mit einer Steigerung bei Sachkosten, Gehältern und Honoraren von zwei Prozent ausgehen. „Dann kann man sich schnell ausrechnen, wie viel einem weniger zur Verfügung steht, wenn die Kostensteigerung nicht ausgeglichen wird.“

    Das Einfrieren des Rundfunkbeitrags ziele deshalb auf eine Beschränkung der Möglichkeiten ab. „Das ist die Gefahr dabei“, warnte Raue. Für seinen Sender würde eine Erhöhung von zwei Prozent nur rund einen Cent mehr Pro Monat bedeute.


    7.11.2017
    GEZ
    Danisch: Schuld sind immer die anderen

    Das Fernsehen sieht die Ursachen natürlich bei anderen.

    Anja Reschke vom NDR, und die hatte ich ja auch schon einige Male erwähnt, verkündet, dass die Glaubwürdigkeitskrise der Medien nicht von ihnen selbst verschuldet ist, sondern dass das andere Schuld dran haben:

    Schwindendes Vertrauen. Glaubwürdigkeitsverlust. Die Sorge, dass die Menschen sich vom klassischen Journalismus abwenden, beschäftigt die Medienbranche immer dringlicher. Auch die vergangenen 31. Münchner Medientage haben die Vertrauensfrage in den Mittelpunkt gestellt: “Media.Trust.Machines”, lautete das Motto der Tagung. “Die professionelle Medienlandschaft hat versäumt, sich mit der gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu beschäftigen und darauf zu reagieren”, sagt etwa Blogger und Kolumnist Sascha Lobo. “Wir unterschätzen dramatisch, wie groß das Misstrauen geworden ist.”
    Da steht man fassungslos davor, wenn man merkt, welchem Realitätsverlust diese Leute unterliegen.


    6.11.2017
    Lügen
    GEZ
    Journalistenwatch: Zwangsgebühren für die „Lügenpresse“?

    Medienwissenschaftler Horst Röper macht sich Sorgen um den Mainstreamjournalismus. Zu wenig Geld. Seine Lösung werden die „Will Keiner mehr Lesen“-Medien gerne hören: Staatsknete zur Not Stiftungsgelder

    „Guter Journalismus“ in Deutschland braucht frisches Geld. Denn während die Öffentlich-Rechtlichen vom Gebührenpolster aus agitieren können, egal was Bürger von deren Inhalten denkt, straft der Markt die „Lügenpresse“ für ihre immer irrelevantere Propaganda ab. Auflagen im Keller, Anzeigenerlöse selbstredend auch.

    Medienwissenschaftler Horst Röper bricht in einen Gespräch mit der Deutschen Presseagentur DPA anlässlich des DJV-Treffens in Würzburg eine Lanze für die Nanny-Medien. „Wir haben ein Problem mit der Finanzierung von Journalismus. Und das wird auch so bleiben.“ Das verändere die Einnahmesituation der Verlage und habe längst die Redaktionen erreicht. Durch den Geldmangel komme es zum Abbau von redaktionellen Strukturen besonders im Lokalen.


    6.11.2017
    GEZ
    Danisch: Die fetten Gehälter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

    Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (gelten ja beide als bettelarm) hat seine Gehaltsstrukturen veröffentlicht. Wenn ich richtig informiert bin, müssen die da nicht in die Rentenkasse einzahlen, sondern bekommen dicke Pensionen. Dazu bekommen sie 500 Euro Urlaubsgeld pro Jahr.

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kindern wird pro Kind ein Familienzuschlag in Höhe von 1.608 Euro jährlich gezahlt (maximal bis zum 25. Lebensjahr des Kindes).

    Schon Hauptabteilungsleiter – und große Abteilungen haben die da ja nicht mal – liegen bei über 120.000 Euro im Jahr. Selbst Redaktions- und Abteilungsleiter können in diesen Bereich kommen. Das sind verblüffend hohe Gehälter, und die kriegen deutlich mehr Netto vom Brutto und satte Pensionen.

    Und wir müssen das alles zwangsbezahlen.


    6.11.2017
    GEZ
    Danisch: Retter, Schlepper, Geldverschieber

    Das heißt, das ZDF schiebt Geld aus Zwangsgebühren an die SPIEGEL-Gruppe rüber. Denn kostenlos und aus Nächstenliebe werden die das nicht produziert haben.

    Nun kann man natürlich sagen, dass es für das ZDF eben betriebswirtschaftlich sinnvoll sei, Aufträge an Externe zu vergeben, und Marktwirtschaft heiße eben, dass sich jeder, auch der SPIEGEL darauf bewerben kann. Die Frage wäre aber schon, ob das hier wirklich betriebswirtschaftlich ist und sein kann, oder ob hier nicht eine schleichende Quersubventionierung stattfindet. Die Frage wäre nämlich, ob das, was da gezahlt wurde, ein marktüblicher Preis war.
    Wie man es auch dreht und wendet, es ist höchst dubios, wenn Zwangsgebühren am Ende bei privaten Verlagen landen.


    4.11.2017
    GEZ
    Danisch: Wegfahrsperren von ARD und ZDF

    Das finde ich juristisch kritisch.

    MMNews berichtet/behauptet, ARD und ZDF würden säumigen Zahlern Wegfahrsperren ans Auto nageln.

    Wobei es, genauer gesagt, laut den Bildern die Stadt Köln und damit die Staatsgewalt ist. Was in groteskem Widerspruch dazu steht, dass ARD und ZDF ja gerade behaupten (ich bloggte gerade) kein Staatsfunk zu sein. Aber Staat kommt mit Staatsgewalt, wenn man die Gebühren nicht zahlt.

    Das passt ja so jetzt auch nicht zusammen.


    3.11.2017
    GEZ
    ScienceFiles: Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

    Gesetze fallen nicht vom Himmel. Sie werden erlassen. Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen: Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren. Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können […]

    20.10.2017
    GEZ
    Deutsch.RT: Rundfunkgebühren: Deutsche Politik plant Erhöhung, Schweizer Bürger entscheiden über Abschaffung

    Im Frühjahr wird das Schweizervolk darüber abstimmen, ob es überhaupt noch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen will. Deutschlands Politiker wollen hingegen noch höhere Gebühren für ihre liebgewonnenen Versorgungs- und Volkserziehungsanstalten.

    Während die der derzeit im Saarland tagende Ministerpräsidentenkonferenz eine Erhöhung der Rundfunkgebühren debattiert, nähern sich die Schweizer der Frage nach einer kompletten Abschaffung der allgemeinen Pflichtgebühr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Im kommenden Frühjahr soll das Schweizervolk per Referendum darüber abstimmen. Die Schweizer Initiatoren erhoffen sich "weniger Bevormundung" sowie "eine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt".


    17.10.2017
    GEZ
    Epochtimes: Sachsen-Anhalt will Fernsehsender Das Erste samt „Tagesschau“ abschaffen

    Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung des Fernsehsenders Das Erste. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) verlangte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag, allein das ZDF als überregionalen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender bestehen zu lassen.

    Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ mit einer ausführlichen Regionalberichterstattung werden.

    Nach Robras Vorschlag sollten Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl, aber auch Hollywoodfilme allein im ZDF laufen.


    12.10.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: 22,5 Millionen säumige Zahler – immer mehr Bürger verweigern Zwangsgebühren!

    Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/10714) zum Jahresbericht 2016 des ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice wurden im vergangenen Jahr bundesweit 22,54 Millionen Maßnahmen gegen säumige Beitragspflichtige in Form von Ausgleichsforderungen gestellt. Davon 1,46 Millionen Vollstreckungsersuchen. Nach Auskunft der Staatskanzlei wurden dem MDR im vergangenen Jahr in Sachsen in knapp 70 000 Fällen Vollstreckungshilfe geleistet. Das sind über 10.000 Fälle mehr als noch 2014.

    5.10.2017
    GEZ
    Die Unbestechlichen: ARD: 9.031 € durchschnittliches Monatsgehalt ist eine Verhöhnung des Beitragszahlers

    Für die ARD wird es eng. Nach massiven „Lügen-Vorwürfen“, harten Beitragsverweigerungen und angekündigten Parlamentsdebatten durch die neue AfD -Bundestagsfraktion „wollen“ die Sender ARD/ZDF bis 2028 rund 2 Mrd. € – oder 10% jährlich – sparen. Da ist im Vergleich zu den schmerzlichen Kostenschnitten in der Wirtschaft ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bei einem 9.021 € durchschnittlichen Monatsgehalt kann der GEZ-Zahler mehr erwarten. Diese Gehaltszahl kann der Leser in den öffentlichen KEF-Berichten (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und Jahresabschlüssen der Anstalten nachlesen. Er wird nicht schlecht staunen, dass die Fernsehleute bei der Gesamtvergütung (Gehälter, Sozialabgaben, Altersversorgung) mehr als Top-Verdiener, hohe Staatsbedienstete (Professoren, Generäle) oder Fachkräfte in DAX-Firmen (Volkswagen, Siemens) monatlich nach Hause bringen. Wie im Schlaraffenland! Hat das etwas mit der Regierungstreue („Systemloyalität“) zu tun?

    3.10.2017
    GEZ
    Achgut: ARD und ZDF könnten bald ganz anders aussehen

    Man kann die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf zweierlei Art erzählen. Misanthropen sehen ihn als Fortsetzung der staatlichen Zensur, deren Zeilenschwärzer und Bücherbeschlagnahmer vor den Radiowellen kapitulierten und also das Medium selbst besetzten. Philanthropen beschreiben ihn als den Versuch, seriös und ausgewogen das Wahre, Gute und Schöne zu verbreiten.

    Welcher dieser beiden Theorien man auch huldigen mag: Unbestreitbar ist der pflichtfinanzierte öffentliche Rundfunk in eine schwere Legitimationskrise geraten. In der digitalisierten Welt ist das traditionelle Rundfunkempfangsgerät ebenso entbehrlich geworden wie die Postkutsche oder die Telefonzelle. Und mit der technischen Allgegenwart von schier endlosen Informationsmöglichkeiten steht die Frage im Raum, wozu es eines behördlichen Nachrichtenzwischenhändlers überhaupt noch bedarf.


    30.9.2017
    GEZ
    Meedia: Sender legen Pläne für Strukturreform vor: ARD und ZDF sparen und effizienter werden

    Das ZDF legt auf die Forderung der Länder hin Sparvorschläge in Millionenhöhe vor. Auch der Stellenabbau soll weitergehen. Intendant Thomas Bellut will aber keine Abstriche bei der Qualität zulassen. Ganz ähnlich hören sich die entsprechenden Pläne der ARD zu dem Thema an.
    ZDF-Intendant Thomas Bellut will sich für eine maßvolle Entwicklung beim Rundfunkbeitrag ab 2021 einsetzen. Er ließ am Freitag offen, wie sich der Beitrag angesichts vorgelegter neuer Sparvorschläge des Senders in der nächsten Beitragsperiode entwickelt. „Wir möchten die Qualität unserer Arbeit aufrechterhalten, aber wir sind uns der Pflicht auch bewusst, hier im Sinne der Beitragszahler maßvoll und vernünftig vorzugehen», sagte Bellut nach einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats, einem Kontrollgremium, in Mainz. Derzeit werden pro Haushalt 17,50 Euro im Monat fällig. Wie das ZDF betont, gab es seit 2009 keine Erhöhung.

    30.9.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf

    Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben.

    Die „Neue Juristische Wochenschrift (NJW), verlegt durch den C.H. Beck Verlag, berichtet auf seiner Homepage, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen würde.

    „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“

    Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten einen Katalog an Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.  „Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben, so im betreffenden Artikel. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heiße es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

    Es kracht im Gebälk! Waren daran jetzt die Wahlen schuld? Merken die, daß der Wind sich gedreht hat?


    20.9.2017
    GEZ
    Meedia: „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“: WDR-Intendant verteidigt sein 400.000-Euro-Gehalt

    WDR-Intendant Tom Buhrow hat sein Jahresgehalt von 399.000 Euro verteidigt. "Ich sag' immer bei sowas: Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid", erklärte er nach der jüngsten ARD-Hauptversammlung. "Man kann immer sagen 'weniger, weniger, weniger', und dann landet man am Ende bei den Milliardären, die es ehrenamtlich machen können." Das Resultat dessen könne man derzeit in den USA betrachten, so Buhrow.

    20.9.2017
    GEZ
    Die Unbestechlichen: Rundfunkbeitrag – Machtdemonstration auf Kosten des Volkes?

    Egal, mit wem ich spreche: Niemand will diesen zwangsweise verordneten Rundfunkbeitrag, der Menschen dazu nötigt, einen „Service“ in Anspruch zu nehmen, den man entweder gar nicht nutzt oder der aufgrund lückenhafter, ideologie-gesteuerter oder womöglich sogar völlig falscher Informationsübermittlung nur jenen dient, die unmittelbar von den Geldern – oder den Ideologien – profitieren. Der Rundfunkbeitrag, für dessen Zwangseintreibung im Falle von Zahlungsunwilligen ein Riesenkontingent an Erfüllungsgehilfen bereitgestellt werden kann, treibt auf Steuerzahlers Kosten immer seltsamere Blüten. So berichtete die Epochtimes am 17. April 2017: „GEZ für die Kühe: Landwirt zahlt Rundfunkbeitrag für Stall ohne Stromanschluss“. Zum Lesen bitte einfach auf den Link klicken!

    14.9.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: ARD legt Gehälter offen – Der Zwangsgebührenzahler darf staunen

    ARD-Vorsitzende Karola Will (MDR) hat – was eigenlicht ein selbstverständlicher Vorgang sein sollte – die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offengelegt. ARD-Funktionäre indes wehren sich strikt gegen eine Veröffentlichung ihrer Vergütungen. Unter den üppigen Bezahlungen finden sich Jahresgehälter wie für den WDR-Intendanten Tom Buhrow  mit 400.000 Euro, aber auch bislang unbekannte Angaben über die Honorare für Moderatoren oder Sport-Experten sind aufgelistet. Der Zwangsgebührenzahler darf neidvoll staunen.

    Dass beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit den horrenden Zwangsgebühren, die dem Beitragszahler abgepresst werden, freigiebig umgegangen wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Nun wurde nach entsprechender Zusage der ARD-Vorsitzenden Karola Wille die neuen Gehalts- und Honorarstrukturen der Rundfunkanstalten offengelegt. Wie Meedia berichtet, sind jedoch die Einkommen nur in Ansätzen veröffentlicht, ganz so, als ob es diejenigen, die einen der teuersten öffentlichen Rundfunkanstalten der Welt bezahlen, dies alles nicht zu interessieren hat.

    11.9.2017
    GEZ
    Deutsch.RT: Wohngemeinschaft oder nicht? - GEZ lässt Wohnungen inspizieren

    Nach Inspektion der Räume eines Berliner Wohnprojekts hat der Rundfunk-Beitragsservice, vormals GEZ, diesem den Status als Wohngemeinschaft (WG) verweigert und fordert nun das Achtfache des bisherigen Rundfunkbeitrags. Der Fall geht vor Gericht.

    Eine Wohnung ist laut dem Staatsvertrag, auf dem der Rundfunkbeitrag rechtlich basiert, begrifflich "unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume". Allerdings muss sie über einen "eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen" betreten werden können. Der Beitragsservice arbeitet zwar auch mit dem Begriff "Wohngemeinschaft", dieser ist allerdings in den Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags in keiner Form definiert.


    11.9.2017
    GEZ
    Epochtimes: Rundfunkgebühr: AfD will keine Zwangsgebühren sondern freiwillige Nutzungsentgelte

    Die AfD will eine umfassende Reform des ÖRR angehen. Dafür hat die Partei „ein tragfähiges und überzeugendes Konzept“ bereits vorgelegt. „Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt, so Sprecherin Frauke Petry.
    Wie Epochtimes bereits berichtete, zweifelt das Landgericht Tübingen die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit EU-Recht an. Seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit in der EU. Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erreichte deshalb ein detaillierter Fragenkomplex zu diesem Thema. Darüber hinaus setzte das Gericht in Tübingen eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte.

    4.9.2017
    GEZ
    Epochtimes: Ist der Rundfunkbeitrag EU-konform? Tübinger Richter zieht vor EuGH
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    Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht? Das fragte sich ein Richter am Landgericht Tübingen und zog mit einem Fragenkatalog vor den Europäischen Gerichtshof.

    Ist der Rundfunkbeitrag in der heutigen Form rechtens – das will Dr. Matthias Sprißler wissen. Er ist Richter am Landgericht Tübingen. Seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit in der EU. Mit einem Fragenkatalog zog er deshalb am 11. August vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

    Der EuGH soll prüfen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe sei, der nur mit der Zustimmung der EU-Kommission eingezogen werden dürfte. Denn „[da] es sich um einen voraussetzungslosen und unfreiwilligen Beitrag handelt, der auch nicht von Gegenleistungen [der Öffentlich-Rechtlichen] abhängig ist, und deren Sendungen auch ohne Beitragszahlung empfangbar sind, kommt dieser Beitrag einer Steuer gleich“, erklärt Sprißler.


    22.8.2017
    GEZ
    Danisch: Erhöhung der Rundfunkbeiträge

    ARD und ZDF wollen die Rundfunkbeiträge erhöhen. Von einer Erhöhung der Qualität der Sendungen ist nicht die Rede. Die „Vielfalt neuer Angebote“ wollen sie erhöhen. Noch mehr Schrott.

    Die Begründung ist ein Brüller:


    21.8.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: Schamlos: Öffentlich-rechtliche Sender fordern automatische Erhöhung der Gebühren

    ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern, dass die Haushaltsabgabe – ehemals GEZ-  bis 2029 von monatlich 17,50 auf 21 Euro steigen muss. Das irre Argument des öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen mit Eintreibungsgarantei: Nur so könne man das bis zum Jahr 2024 vorgegebene Einsparvolumen in Höhe von 2,2 Milliarden erreichen.

    In 2015 kassierten die öffentlich-rechtlichen Sender weit über acht Milliarden Euro. Jeder Haushalt – ob er will oder nicht – muss diesen Beitrag entrichten. Dieses Geld reichen ARD, ZDF und dem Deutschlandradio aber nicht und deshalb verlangen die ÖR für die nächsten Jahre eine satte und automatisierte Erhöhungen auf 21 Euro pro Monat.


    11.8.2017
    GEZ
    pi-news: Staatsfunk - Wegelagerei & Erpressung
    Erfurt: Familienauto für GEZ gepfändet


    Daniel Thielemann (30) aus Erfurt traute seinen Augen nicht – sein Auto, ein Mazda im Wert von rund 20.000 Euro, war vom Parkplatz verschwunden! Zunächst vermutete Thielemann einen Diebstahl. Bis ihn ein Blick in den Briefkasten eines besseren belehrte. Sein Wagen wurde von städtischen Vollzugsbeamten gepfändet, weil er offene Forderungen der GEZ i.H.v. 758,46 Euro nicht zahlte.

    Im Rathaus forderte die Familie die Herausgabe des Autos, wurden dort jedoch als „Reichsbürger“ beschimpft. Ein vernünftiges Gespräch oder gar eine Einigung war nicht möglich. Erst durch das Einschalten der Bürgerbeauftragten erhielt Familie Thielemann das Auto zurück, nachdem er die 750 Euro zähneknirschend zahlte. Freilich bleiben sie auf den Abschleppkosten sitzen!

    Millionen GEZ-Verweigerer in Deutschland

    4.8.2017
    GEZ
    pi-news: GEZ-Qualitätsjournaille im Pannental
    ARD annektiert Österreich und erfindet eine „deutsch-ungarische Grenze“


    Dass man die sogenannten Nachrichten des Ersten deutschen Staatssenders ARD nicht für bare Münze nehmen kann ist hinlänglich bekannt. Vergangene Woche aber leistete sich der Sender ein besonderes Gustostück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hatte entschieden, dass die Dublin-III-Verordnung auch in Situationen der Massenmigration Gültigkeit habe (PI-NEWS berichtete). Das Gericht bestätigte damit die Illegalität des Grenzübertritts zweier Afghanen und eines Syrers, die gegen Abschiebung ins Erstland zur Asylbescheidung geklagt hatten. Darüber berichtete auch die ARD-Tagesschau. Zugeschaltet wurde Sabine Rau aus dem Hauptstadtstudio in Berlin, die den GEZ-Geiseln die Folgen des Urteils für Deutschland erklären sollte. Was dann folgte war weniger unterhaltsam als eine von den auf RTLII und ähnlichen Sendern laufenden Reality-Trash-Shows aber mindestens so peinlich.

    Grenzverschiebungen

    Wofür der auftoupierte Verbalunfall Rau nichts konnte, war die Einblendung des Namens als sie sprach, denn das war demnach nicht Sabine Rau aus Berlin, sondern Kolja Schwartz aus Karlsruhe. Geschenkt.

    Bei Minute 0.28 aber sagte die angebliche Qualitätsberichterstatterin: „… hat Deutschland ja bereits damit begonnen zum Beispiel an der deutsch-ungarischen Grenze stärkere Kontrollen einzuführen.“ Hoppla! Zwischen Deutschland und der ungarischen Grenze liegt aber doch eigentlich noch Österreich, das zwar nicht sehr groß ist, aber dennoch mehr als ein Grenzstreifen zwischen den beiden Ländern.


    22.7.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: Stichwort „kriminelle Medien – Machen sich die GEZ-Zahler strafbar?

    Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich gegen den GEZ-Terror zur Wehr zu setzen. Hier ist eine, die am logischsten klingt:

    Zurückweisung der GEZ-Gebühren wegen zunehmenden kriminellen Machenschaften der Medien.

    Begründung:

    Im Wissen, daß die Medien ihre Bürger vorsätzlich betrügen und mit ihren Presse- und TV-Berichte absichtlich und arglistig ihre Konsumenten täuschen, die GEZ die oberste Instanz der TV-Sender sind, mache ich mich ähnlich wie bei der Hehlerei strafbar, wenn ich Ihnen die von Ihnen geforderten „Beiträge“ zahle, weil, dann sitze ich gewissermaßen bei Ihnen mit im Boot Ihrer kriminellen Aktivitäten.

    Das würde bedeuten, daß Sie mich mit Ihren Beitragsrechnungen zugleich auffordern, mich von jeglicher Lebensmoral loszulösen. Nämlich von der Ehrlichkeit, Straffreibarkeit, Tugendhaftigkeit, kein Krimineller und Erpresser zu sein usw. in dem Moment, in dem Sie Ihre „Gebühren“, wie Sie Ihre Schutzgelderpressung nennen, an mich richten.


    20.7.2017
    GEZ
    Junge Freiheitf: Studie: Mainstream-Journalisten versagten bei Asyl-Berichterstattung

    HAMBURG/LEIPZIG. Führende deutsche Tageszeitungen haben während der Asylkrise 2015 und 2016 in ihrer Funktion als kritische Berichterstatter versagt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburg-Media-School und der Uni Leipzig, die die Otto-Brenner-Stiftung am kommenden Montag veröffentlichen wird, berichtet die Zeit.

    Die „sogenannten Mainstreammedien“ hätten sich nicht nur geschlossen hinter Angela Merkels (CDU) Asylpolitik versammelt, sie hätten auch „Losungen der politischen Elite“ unkritisch übernommen und eine „euphemistisch-persuasive Diktion“ des Begriffs Willkommenskultur verbreitet, heißt es in der Studie.
    „Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt“

    15.7.2017
    GEZ
    Epochtimes: Friedensfahrt Berlin-Moskau: Petition mit 10.511 Unterschriften gegen „GEZ-ielte Kriegspropaganda“

    10.511 Unterschriften wurden gegen die "GEZ-ielte Kriegspropaganda" der Öffentlich-Rechtlichen in Bezug auf Russland gesammelt. Zudem wurde das ZDF eingeladen, auch 2017 an der Druschba-Friedensfahrt nach Russland teilzunehmen.

    Vom 7. bis 21. August 2016 hatten 235 für Völkerverständigung engagierte Bürger im Alter von fünf bis 80 Jahren, die aus sieben Ländern stammten, an der ersten „Friedensfahrt Berlin-Moskau“ teilgenommen.

    Das ZDF hatte die in 70 Fahrzeugen reisenden Friedensbotschafter bis nach Moskau begleitet. Überraschenderweise wurde das Filmmaterial jedoch in den Frontal21-Sendungen vom 27. September und 4. Oktober 2016 in einen völlig sinnentfremdeten Zusammenhang ostukrainischer Separatisten-Propaganda gestellt und suggeriert, die „sogenannten Friedensfahrer“ müssen wohl ebenfalls vom Kreml aus gesteuert worden sein.

    Auf diese Verleumdungskampagne hin startete der Initiator der Friedensfahrt Dr. Rainer Rothfuß eine Petition mit der Forderung: „Keine GEZ-ielte Kriegspropaganda“. Die Unterzeichner stellen darin fest:

    Die deutschen Medien haben aus historischer Perspektive betrachtet die Verbreitung von Stereotypen über Juden, Muslime oder Angehörige anderer Nationalitäten weitestgehend hinter sich gelassen. Sie sollten diesen ethischen Standard ohne tendenziöse Verzerrungen auch auf Russen und Russland anwenden“.


    4.7.2017
    GEZ
    pi-news: AfD-Bayern startet Volksbegehren gegen GEZ-Beiträge

    Ärgernis GEZ – aus nutzerabhängigen Gebühren wurde eine Art Steuer: 17,50 Euro zahlt jeder Haushalt im Monat, egal, ob ein Fernseher vorhanden ist und ob man das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt oder nicht. Gleiches gilt für Pkw und Betriebe, was für manche Firmen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Ab nächstem Jahr könnte ein weiterer Euro pro Monat draufkommen – angeblich, weil die Kosten ständig steigen. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Für 2020 haben die Sender bereits neuen „Finanzierungsbedarf“ in Milliardenhöhe angemeldet. Steuergelder sind eben eine unerschöpfliche Ressource.

    3.7.2017
    GEZ
    Epochtimes: Gerichtsentscheidung: „Rundfunkbeitrag kann nicht bar bezahlt werden“

    Der Rundfunkbeitrag könne nicht bar bezahlt werden, entschied heute das Oberlandesgericht Stuttgart. Eine elektronische Überweisung an den SWR sei "zweckmäßig, verhältnismäßig und angemessen, um das Massengeschäft der Beitragseinziehung zu organisieren", so das Gericht.

    Der Rundfunkbeitrag kann nicht bar bezahlt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied in einem am Montag veröffentlichten Beschluss, dass eine entsprechende Regelung in der Beitragssatzung des Südwestrundfunks (SWR) „in wirksamer Weise eine Barzahlung“ ausschließe. Die Antragstellerin in dem Verfahren hatte vergeblich versucht, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen.

    Sie argumentierte laut Gericht, dass Paragraf zehn der Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht verstoße. In dem Paragrafen wird festgelegt, dass die Beiträge auf ein Konto der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingehen müssen


    27.6.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: Kampagne: „Nicht mit meinen Zwangsgebühren!“

    Der Öffentliche Rundfunk benutzt uns Gebührenzahler als Goldesel. Während die Renten der normalen Arbeitnehmer immer weiter schrumpfen, leisten sich die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst fantastisch hohe Einkommen und vergolden danach auch ihren Lebensabend auf Kosten der Gebührenzahler. Mit dieser Verschwendung der Gebührengelder muss Schluss sein. Es ist Zeit für den Einstieg in den Ausstieg aus den Zwangsgebühren, so die Forderung der neuen Kampagne „Nicht mit meinen Zwangsgebühren: Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen!“

    Ein Großteil der jährlich von uns bezahlten Zwangsbeiträge von acht Milliarden Euro fließt nicht in das Programm, sondern in Gehälter und zunehmend auch in Pensionszahlungen der Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).


    23.6.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: GEZ- Verweigerer in Erzwingungshaft

    Bremerhaven – Ein Seestadt-Bürger sitzt aktuell im Gefängnis, weil er sich weigert, GEZ –Gebühren zu entrichten. Das hat  eine Bügerschaftsanfrage von „Bürger in Wut“ ergeben, die nicht allein die Meinung vertreten: Es reicht! Fast 70 Prozent stuften 2016 die Rundfunkgebühren bereits als nicht mehr zeitgemäß ein und empfanden diese als „Zwangsabgabe“, die abgeschafft gehöre. Eine Volksbefragung zur Abschaffung der GEZ ist das Gebot der Stunde.

    In Bremerhaven sitzt ein „GEZ-Verweigerer“ in der Justizvollzugsanstalt ein. Dies geht aus einer Bürgerschaftsanfrage der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hervor. BIW-  Vorsitzender und Mitbegründer Jan Timke stellt eindeutig fest: „Erzwingungshaft für Gebührenverweigerer ist zu hart!“


    22.6.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: GEZ soll durch Inkassounternehmen eingetrieben werden

    Nachdem die Einnahmen bei ZDF und ARD im letzten Jahr absackten und sich knackige zehn Prozent der Forderungen in Mahnverfahren befanden, soll es nun  ein Inkassounternehmen übernehmen, säumige Rundfunkbeiträge einzutreiben. Das sei für die Schuldner auch weniger belastend, da ja dann nicht der Gerichtsvollzieher sondern der gewerbsmäßig Einziehende vor der Haustür stehe.

    153 Millionen Euro weniger flossen letztes Jahr in das staatlich betriebene Pay-TV namens „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Das sei laut Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices, ein Rückgang um 153 Millionen Euro.


    21.6.2017
    GEZ
    Focus: Jeder zehnte deutsche Haushalt zahlt keine Rundfunkgebühren

    Zehn Prozent aller deutschen Haushalte zahlen derzeit keine Rundfunkgebühren. So waren Ende des vergangenen Jahres 4,56 von insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren.

    Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des "Beitragsservice" (früher: GEZ) hervor, der der "Bild"-Zeitung vorliegt. Bei 1,6 Millionen Einwohnern stellten ARD und ZDF demnach ein Vollstreckungsersuchen. Das sind mehr als doppelt so viele als drei Jahre zuvor.

    29.5.2017
    GEZ
    Journalistenwatch: „Sag´s mir ins Gesicht“

    Wie gemein doch der gemeine Zwangsgebührenzahler sein kann! Böse, ganz böse Kommentare müssen Leuchttürme des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstecken. Beleidigungen, Hetze, Hass und Lügen – das sei es, was Anja Reschke, ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke und weitere GEZ-gepuderten Kollegen im Netz entgegenweht. Jetzt wolle man endlich Schluss damit machen, und die „Netzkultur“ wieder für „Millionen Userinnen und User“, denen dadurch angeblich ein „Raum zum Austausch und Diskurs genommen“ wurde, zurück gewinnen.

    22.5.2017
    GEZ
    Danisch: Elmar Theveßen verdient 205.560 Euro
    Damit ihr mal – so ein bisschen, nur bei den kleineren Gehältern – wisst, wohin Eure Zwangsgebühren fließen: Elmar Theveßen verdient 205.560 Euro. Sagt das ZDF. Was die größeren Verdiener wie Claus Kleber oder Oliver Kahn bekommen, verraten sie nicht.

    18.5.2017
    GEZ
    Danisch: Der neue Wahrheitskanal des Bayerischen Rundfunks
    BR, ORF, ARTE und SRF arbeiten – zumindest in Deutschland auf Steuerzahlerkosten, wie die das in der Schweiz und in Österreich finanzieren, weiß ich nicht – am Wahrheitskanal „Die Weltherrschaft“. Bei uns steckt auch noch das Bundesministerium für Bildung drin. (Wie war das mit der Regierungsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?)

    11.5.2017
    GEZ
    Metropolico: Ich, ARD. Kaiser und Gott!

    Schlaglicht: Marktbeherrscher mit 45 % Einschaltquote, Herr  über regelmäßige 8,1 Mrd Einnahmen, Herr über ein Heer von  42 000 Mitarbeitern, Best-Pensionen (selten unter 4000 Euro monatlich), eine Kasse machende Einrichtung öffentlichen Rechts, ganz in Blau mit unschuldig Weiß gehalten, so nennt sich die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: ARD. Fanfare!
    Apropos Kasse machen. Beim RBB in Berlin schiebt sich, trotz des dürftigsten aller ARD-Programme, Intendantin Dagmar Reim neben der Mikro-Staats-Pension zusätzlich 12 000 Euro monatlich ein. Bekommt WDR-Intendant Tom Burow mit 386.100 Euro im Jahr zu wenig?

    10.5.2017
    GEZ
    Deutsch.RT: Schlaraffenland ARD: Im Durchschnitt 9.000 Euro Vergütung pro Mitarbeiter
    Den GEZ-Gebühren sei Dank: Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen ARD können sich über eine monatliche Vergütung freuen, die sowohl Mitbewerber als auch DAX-Konzerne aus anderen Branchen weit in den Schatten stellt. Ein genauerer Blick auf die Personalkosten fördert Erstaunliches zu Tage.
    Gute Lügen wollen bezahlt werden! Ich glaube ich lese nicht richtig! Für niveauloses Geblubbere bei ihren Polit-Talks bekommen die auch noch so viel Geld? Ein paarmal habe ich mir den Mist angetan: Ihr müßtet MIR Geld bezahlen dafür!

    10.5.2017
    GEZ - grins
    Welt: Regierung schaltet alle öffentlich-rechtlichen Sender ab

    Der Konkursverwalter der Regierung hatte dies anderthalb Stunden vor der Nachrichtensendung beschlossen. Die Abendsendung, die seit 1968 Israelis vor der Mattscheibe miteinander verband, endete mit einem spontanen Auftritt, bei dem alle Angestellten weinend die Nationalhymne sangen.
    Grins, Konkurs, soso, wollten die wohl nicht bezahlen? 3% Einschaltquoten? Hatten die Israelis wohl den Kanal voll von öffentlich-rechtlichen Fake-News? Hoffentlich geht das unseren auch bald so!

    7.5.2017
    GEZ
    Epochtimes: EU-Abgeordnete zu GEZ: „Ich schlage vor, dass man mich informiert, statt mich zu erziehen“ + Video

    Ulrike Trebesius: Auch wenn man den Service von ARD und ZDF nicht nutzt, muss man dafür bezahlen. "Eine Leistung, die ich nicht in Anspruch nehme. Und die ich nicht Steuer nennen darf, auch wenn es de facto eine ist."
    Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben im letzten Jahr 8 Milliarden Euro eingenommen, hinzu kommen noch die Einnahmen von Werbung und Sponsoring. Doch diese „Milliarden reichen nicht aus, um die Gehälter der „Superstars“ von ARD und ZDF zu bezahlen. Dann zwingt man die Bürger eben, noch mehr für Programme zu zahlen, die nur noch die wenigsten in Anspruch nehmen.“

    6.5.2017
    GEZ
    Contra-Magazin: Öffenlich-rechtlicher Luxus lässt GEZ-Gebühr explodieren

    Üppige Pensionsansprüche und ein gewaltiger Expansionsdrang der öffentlich-rechtlichen Sender sorgen dafür, dass die Deutschen wohl bald schon von der GEZ extrem zur Kasse gebeten werden.So wachsen bei ARD und ZDF die Pensionen automatisch mit den Gehältern um denselben Prozentsatz mit. Angesichts dessen, dass die Sender insgesamt rund 30.000 Mitarbeiter beschäftigen und diese durchschnittlich rund 50 Jahre alt sind, kann man sich ausrechnen, wie lange das noch gut geht. Denn immer mehr von ihnen werden ins Pensionsalter rutschen und den Sendern Kosten verursachen, gleichzeitig werden jedoch mehr Menschen eingestellt, weil die Stellen nachbesetzt und zudem auch neue Stellen geschaffen werden müssen, weil der öffentlich-rechtliche Moloch ja noch weiter wachsen will.

    5.5.2017
    GEZ
    Epochtimes: Heiko Schrang: Warum die GEZ-Gebühr auf 50,00 € steigen wird + Video-Statement

    Was von den GEZ-Verantwortlichen als Angstmacherei abgetan wurde, ist jetzt offiziell bekannt gegeben worden. Wie jetzt der MDR verlautbaren ließ, werde es möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben. Es liegt eine „Unterdeckung“ bei den Pensionsansprüchen von 2,2 Milliarden Euro vor.
    Buahbuahbuahhahaha, die haben das Geld geklaut und jetzt wird es wieder keiner gewesen sein! Nur der dumme Michel darf jetzt dafür wieder herhalten! Dann bin ich ja mal gespannt, wie das in ein paar Jahren mit den aufgeblähten Pensionen der Staatsbediensteten aussieht. Das System MUSS ja damit zusammenkrachen!

    4.5.2017
    GEZ
    Welt: Rundfunkgebühren könnten in „ungewohnter Größenordnung“ steigen
    Der KEF-Chef geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen werden.
    • Hintergrund seien zusätzliche Aufwendungen für die Finanzierung neuer Techniken sowie die Ausdehnung der Mediatheken.
    • Die Rundfunkgebühren liegen derzeit bei monatlich 17,50 Euro.
    Haben die den Hals immer noch nicht voll? Eigentlich sollt man denkne, daß hier heruntergeschraubt wird!
    Ein interessanter Kommentar drin: Die scheinen frühere Gebühren unterschlagen zu haben! Die Pensionen können nicht mehr bezahlt werden!

    28.4.2017
    GEZ
    Epochtimes: Heiko Schrang zum Redeverbot bei GEZ-Boykott: „Es ist an Zeit, uns von den ewigen Grabenkämpfen zu verabschieden“

    Die prominenten Gegner der GEZ-Zwangsgebühren, Olaf Kretschmann, Michael Mross und Heiko Schrang, Autor von "Die GEZ-Lüge", wurden nicht durch die Veranstalter von GEZ-Boykott eingeladen. Sie gelten als Persona non grata und es wird nicht gewünscht, dass sie dort erscheinen.
    Erstaunlich jedoch ist, dass in den deutschen Print- und Online-Medien bisher kein einziger Hinweis oder Artikel über die Veranstaltung und ihre Inhalte zu finden ist.

    27.4.2017
    GEZ
    Contra-Magazin: Wie wir zu GEZ-Melkkühen werden!

    Dass wir immer mehr zu Melkkühen der Nation geworden sind – vor allem wenn es um die GEZ geht – das ist wohl mittlerweile kein Geheimnis mehr. Doch nicht genug damit, dass wir Menschen zum zahlen aufgefordert werden – nein, auch ein Kuhstall ohne Strom bekommt eine dicke GEZ Rechnung.

    24.4.2017
    GEZ
    Compact-Online: Erstarrtes Fernsehen – Nur Massenverweigerung hilft

    Die Fernsehanstalten schwimmen in dem Geld, das sie von uns einsammeln. Diese zuverlässig sprudelnde Geldquelle und ihre politische Macht haben die Sender träge werden lassen. Sie sehen keine Notwendigkeit zur Weiterentwicklung, solange es keinen ernstzunehmenden Zwang gibt. Den sollten wir aufbauen.Wir sollten uns mit einer Massenverweigerung von Rundfunkgebühren wehren, damit sich die Fernsehsender nicht weiterhin eine üppige Ausstattung, hohe Spesen, fantastische Gehälter zuschlagen und Kritik an sich abperlen lassen. Sie müssen ihre Verpflichtung zu Qualität und Weiterentwicklung wahrnehmen. Die Frage politischer Neutralität muss auch, aber separat betrachtet werden.

    19.4.2017
    GEZ
    Anonymousnews: Ficken, Titten, Kloschüssel: Der GEZ-finanzierte Bildungsauftrag von ARD und ZDF im Internet
    Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Über die Verwendung von GEZ-Gebühren schon. Den Öffentlich-Rechtlichen läuft die Jugend weg. Der klassische gemütliche Fernsehabend ähnelt immer mehr einer Tagung der Grauen Panter. Doch Internet und YouTube sollen die Wende bringen. Zielgruppe: Jugendliche. Köder: Barbara Schönebergers große Titten. Laut Wikipedia definiert sich ein Bildungsauftrag wie folgt: „Als Bildungsauftrag […]

    17.4.2017
    GEZ
    Epochtimes: GEZ für die Kühe: Landwirt zahlt Rundfunkbeitrag für Stall ohne Stromanschluss

    Seine Kühe schauen kein Fernsehen und im Stall gibt es keine Steckdose: Trotzdem muss ein Landwirt aus Bayern für die Kühe den Rundfunkbeitrag zahlen – und er wird ihn nicht los.
    Der Landwirt hofft nun, dass eine Klage von GEZ-Gegnern Erfolg haben wird. Einer der klagenden Anwälte vertritt laut Medienberichten die Auffassung, dass es zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk keinerlei Zusammenhang gibt: Denn die Wohnung als solche kann keine Radiowellen empfangen.

    11.4.2017
    GEZ
    Deutsch.RT: Programmbeschwerde gegen ARD wegen manipulativer Berichterstattung zu Syrien

    Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD-Tagesthemen eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.
    Ich lache mir langsam einen Ast! Das Fake-News-Einschüchterungsprogramm der Regierenden geht voll nach hinten los!

    10.4.2017
    GEZ
    Merkur: So einfach umgehen Sie die Rundfunkgebühr

    Der Rundfunkbeitrag ist für viele lästig. Schließlich beträgt er 17,50 Euro pro Monat – egal, ob man Medien benutzt oder nicht. Doch Sie können sich wehren.
    So funktioniert's: Gehen sie auf das Online-Portal www.rundfunkbeitrag.de. Dort finden Sie das offizielle Formular zur "Abmeldung der Wohnung/en". Darin erklären Sie dann Folgendes: "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler. Mein Mitbewohner/Lebenspartner/Familienangehöriger zahlt bereits Rundfunkbeiträge für die Wohnung." Nicht vergessen: Geben Sie im Formular die Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners an.

    5.4.2017
    GEZ-Lügen
    Deutsch.RT: Giftgasangriff von Idlib: Mainstream stützt sich wieder auf zweifelhafte Quellen

    Nach dem gestrigen Giftgasangriff auf Zivilisten in der syrischen Stadt Idlib wurde der Fall vom Mainstream schnell für gelöst erklärt. Russische und syrische Jets sollen den Angriff geflogen haben. Doch wieder ist es die dubiose Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die von London aus operiert und als Quelle herhalten muss. Wie glaubwürdig kann eine solche Berichterstattung sein?

    2.4.2017
    Korruption
    GEZ
    Metropolico: SPD-Generalsekretärin Barley nimmt Einfluss auf Gehalt von ZDF-Journalistin

    Im Rahmen einer Diskussionsrunde rühmte sich Katarina Barley, sich für eine Gehaltserhöhung einer ZDF-Journalistin eingesetzt zu haben. Die SPD-Generalsekretärin glaubte tatsächlich, damit ihren guten Umgang mit kritischem Journalismus selbstlobend herausstellen zu können. Schließlich habe die Journalistin zuvor unsauber und aus Sicht Barleys unerfreulich über die SPD geäußert. Was ein klares Zeichen von journalistischer Korruption ist, wollte Barley ausgerechnet gegenüber der AfD-Chefin Frauke Petry als beispielhaft für den Umgang mit Presse verstanden wissen.
    Wie bitte? Wie war das? Damit ist wohl mehr als bewiesen, daß wir hier keinerlei Form von Gewaltenteilung haben! Also können Politiker ganz offen die Presse korrumpieren, also Schmiergelder bezahlen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden! Das stinkt zum Himmel! Das ist garantiert nur die Spitze vom Eisberg!

    27.3.2017
    GEZ
    Contra-Magazin: GEZ lässt junge Mutter verhaften!

    Tatsächlich? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands jagen wirklich jeden, der nicht zahlen möchte, auch wenn die Dienste nie in Anspruch genommen werden. Doch stimmt das mit der abgewiesenen Klage überhaupt? Schließlich sollen im Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und vier weitere im vierten Quartal des Jahres. Hier wird also deutlich, dass die Klagen gar nicht abgewiesen worden sind. Doch Urteil hin oder her, dieses kann kein Freibrief für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, die ihre Gebühr für die, uns von staatlicher Seite verordnete und von oben gesteuerte, Propaganda zwangsweise durchsetzen wollen.

    23.3.2017
    GEZ
    https://deutsch.rt.com/inland/48022-programmbeschwerde-gegen-ard-ukraine-berichterstattung/

    Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.
    Jaja, erst wird Eva Herrmann unbequem und dann das....

    20.3.2017
    GEZ
    Anonymousnews: GEZ-Mafia errichtet Propaganda-Monopol: Private Sender ab 29. März kostenpflichtig

    Ab 29. März werden Sendesignale in einem regional gestaffelten Verfahren auf den neuen Standard DVB-T2 umgestellt, die bisherigen DVB-T-Übertragungen werden beendet. Ohne kostenpflichtige technische Nachrüstungen werden sich Fernsehsendungen dann über Antennen in den meisten Fällen nicht mehr ansehen lassen. Offiziell wird die Umstellung mit „besserer Qualität“ begründet. Inoffiziell errichten sich die GEZ-Medien damit ein Nachrichtenmonopol. Denn wer Informationen jenseits der staatlich kontrollieren Programme wünscht, muss zukünftig dafür bezahlen. Informationsangebote privater Sender werden somit faktisch aus dem Markt gedrängt.

    17.3.2017
    GEZ
    Fake-News
    Deutsch.RT: Programmbeschwerde gegen ARD: Erneut Kriegsverbrechen im Jemen verschwiegen

    Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Jemen-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

    14.3.2017
    GEZ
    Compact-Online: Wegen Kriegshetze: Rentner seit 5 Wochen im Hungerstreik gegen Zwangsgebühren

    O-Ton Dowe: „Ich bin der Sohn eines Kriegsinvaliden aus dem I. Weltkrieg. Krieg ist mir ein Grauen. Wenn ich diese einseitige Berichterstattung mitbekomme, die immer nur auf das böse Russland geht, und wenn jetzt wieder deutsche Soldaten an der Grenze rumturnen, dann läuft es mir kalt über den Rücken. Wenn ich höre, was darüber berichtet wird – und das tun sie ja sehr intensiv – dann sage ich, das ist nicht das, was ich hören möchte, und ich möchte auch diese Politik nicht. Von Deutschland können keine Kriege ausgehen, da bleibe ich dabei.
    Und natürlich sind Öffentlich-Rechtlichen viel zu feige um darüber zu berichten.

    13.3.2017
    Fake-News
    GEZ
    Focus: ARD gibt zu: Antworten von Erdogan-Minister auf Türkisch waren mit Ankara abgesprochen

    Dass ein türkischer Minister in diesen Tagen in der deutschen Öffentlichkeit spricht, ist im Augenblick keine Selbstverständlichkeit. So wurden jüngst mehrere Auftritte abgesagt, weil Städte um die Sicherheit der Veranstaltung fürchteten, nachdem bekannt geworden war, dass die Minister über das geplante Verfassungsreferendum der Türkei am 16. April sprechen wollten.

    12.3.2017
    GEZ
    Meedia: „Fest & Flauschig“: Jan Böhmermanns gnadenlose Abrechnung mit der deutschen Fernsehunterhaltung

    Eine halbe Stunde lang voll auf die Zwölf: Jan Böhmermann hat in der aktuellen Ausgabe von „Fest & Flauschig“ erst die Goldene Kamera nebst dem peinlichen "GoslingGate" (und damit ein missglücktes Format seines Haussenders ZDF) und dann das ganze deutsche Unterhaltungsfernsehen auseinandergenommen. Protokoll einer furiosen Nestbeschmutzung, die MEEDIA in Auszügen im Wortlaut protokolliert.

    3.3.2017
    GEZ
    Meedia: Wegen Anmoderation im „heute journal“: Kleingärtner erstattet Strafanzeige gegen Claus Kleber

    Mit Kleingärtnern ist nicht immer gut Kirschen essen – das bekommt jetzt auch Claus Kleber zu spüren. Der News-Anchor des "heute journals" sieht sich mit einer Strafanzeige konfrontiert. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung. Hintergrund ist offenbar die Anmoderation eines Beitrages über vermeintlich rassistische Vorfälle in Altenburg. Kleingärtner fühlen sich verunglimpft.

    19.2.2017 www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/

    Das sind unsere ÖR:
    Der Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, mich wegen meines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Hat – bisher – nicht funktioniert.
    Einblicke in ein verlogen-perfides Zensursystem und finstere Machenschaften. Eine Betrachtung der Glaubwürdigkeit der Staats-Medien. Etwas Kommentar zu den Zensur-Gesetzentwürfen von CDU und SPD.


    8.2.2017 norberthaering.de/de/27-german/news/779-richterin
    Am Freitag, 3. Februar, wurde am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Cramer bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, und wenn er ihn doch bezahlen soll, will er ihn bar bezahlen. Er hat kein Konto. Die Ausführungen der Richterin waren bemerkenswert – und verstörend.

    3.2.2017 www.metropolico.org/2017/02/02/ja-vorstandsmitglied-wegen-nicht-bezahlter-gez-in-beugehaft/

    Hennig Dornauf, Vorsitzender des Kölner Bezirksverbands der Jungen Alternative (JA), wurde am Mittwoch wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühr in Haft genommen. Im Vorfeld hatte die JA angekündigt, sich dem Druck nicht beugen zu wollen. Dornauf drohen bis zu sechs Monate Gefängnis. Mit Video.

    2.2.2017 www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/afd-mitglied-zahlt-keine-rundfunkgebuehren-jetzt-in-beugehaft-aid-1.6577175

    Das Wermelskirchener Amtsgericht hat am Mittwoch den Wermelskirchener Henning Dornauf in Beugehaft genommen. Dornauf ist Vorstandsmitglied der AfD-Wermelskirchen und lehnte es ab, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

    1.2.2017 www.metropolico.org/2017/01/31/auch-die-oesterreichern-haben-es-statt/

    Die Österreicher sind es ebenfalls mehr als leid und stellen ihrem, durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein miserables Zeugnis aus. Grottenschlechte Programmqualität, fehlende Unabhängigkeit von Politik und Interessensgruppen sowie stetige Gebührenerhöhungen, um ORF-Funktionäre und das Heer von Beschäftigten zu finanzieren, lassen auch den österreichischen Zuschauer nach Veränderung rufen.

    29.1.2017 https://www.tag24.de/nachrichten/gez-rundfunkgebuehren-nicht-zahlen-folge-mutter-thueringen-gefaengnis-pfaendung-210067

    Mandy Bock weigert sich, Auskunft über ihr Vermögen zu geben. Denn die zweifache Mutter will die Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Obwohl der MDR versprach, Zahlungsverweigerer nicht mehr in den Knast zu stecken, flatterte nun ein bitterer Brief vom Gerichtsvollzieher bei der 36-Jährigen ein.

    28.1.2017 www.huffingtonpost.de/2017/01/27/ard-zdf-ddr-zeit-_n_14431366.html?ncid=engmodushpmg00000003

    • "Zeit"-Kolumnist Harald Martenstein hat in einem Beitrag die Öffentlich-Rechtlichen mit DDR-Fernsehen verglichen
    • Martenstein irritiert in dem Text zudem mit wirren Äußerungen zu Terror und Flüchtlingen
    • Medienkritiker Stefan Niggemeier wirft Martenstein auf seinem Blog "schleichende Radikalisierung" vor

    20.1.2017 meedia.de/2017/01/19/ndr-medienmagazin-zapp-so-kassieren-oeffentlich-rechtliche-sport-moderatoren-nebenher-ab/

    Öffentlich-rechtliche TV-Moderatoren, die lukrativen Nebentätigkeiten nachgehen, sind immer mal wieder Anlass für Aufreger. Aktuell hat das NDR-Medienmagazin "Zapp" einige Fälle von Sportmoderatoren aufgegriffen, die nebenher Aufträge für Institutionen annehmen, über die sie sonst scheinbar neutral berichten. Wie immer in solchen Fällen handelt es sich um freie Mitarbeiter. Das Problem ist altbekannt. Dass sich etwas daran ändert, ist unwahrscheinlich.

    6.1.2017 https://sciencefiles.org/2017/01/06/zdf-bloedel-oder-bloedensender/

    Aus dem Osten Deutschlands wandern nicht mehr so viele Menschen in den Westen Deutschlands als dies noch vor Jahren getan haben. Dennoch ist der Wanderungssaldo Ostdeutschlands negativ: Mehr Menschen wandern ab als zuwandern.
    Das ZDF hat aus diesem Faktum die Schlagzeile extrahiert:

    Attraktiver Osten: Abwanderung auf Rekordtief


    5.1.2017 klapsmuehle-online.de/deutschland-die-waschmaschine-fuer-hirne
    Eine illegal arbeitende Putzfrau, dem geneigten Zuschauer als Syrerin vorgestellt, räumte dem Kommissar Clüver gegenüber ein, dass ihr bewusst sei, dass man die illegale Tätigkeit als Putzfrau als Sozialbetrug bezeichnet. Der Kommissar äußerte natürlich sein Unverständnis über die antiquierte Einordnung eines solchen Delikts als Betrug. In einer weiteren Szene  schaute die Syrerin sehnsüchtig auf das Handy des verständnisvollen Gesetzeshüters. Er fragte, ob sie keines hätte. „Nein“, lautete die Antwort. Ihr Smartphone würde unerreichbar für sie westlich von Korfu im Mittelmeer liegen, erklärte sie in fliessendem akzentfreien Deutsch. Woher sie so gut Deutsch könne, fragte der Kommissar. Was Wunder, natürlich hatte die Schutzsuchende einst studiert, Architektur, in Deutschland.

    4.1.2017 meedia.de/2017/01/04/oeffentlich-rechtliche-medien-wichtiger-denn-je-ard-vorsitzende-karola-wille-kontert-afd-attacken/

    Es ist ein tiefgreifender Veränderungsprozess: In den kommenden Jahren sieht ARD-Vorsitzende Karola Wille angesichts des digitalen Wandels und der Sparzwänge einen Reformbedarf bei Angeboten und Strukturen. Und dann sind da ja noch die Lügenpresse-Vorwürfe. Im dpa-Interview spricht sie über Reformbedarf der Sendeanstalten, über den Kampf um die Glaubwürdigkeit der ARD und über das Thema Geld.

    Pressemeldungen 2016


    29.12.2016 www.anonymousnews.ru/2016/12/29/luegenpresse-zdf-faelscht-umfrage-zur-eigenen-glaubwuerdigkeit/

    Bei den Staatssendern, die laut Bundesverfassungsgericht keine sein dürfen, weiß man genau, was das Stündlein geschlagen hat. Gerade erst hat das ZDF die verheerenden Ergebnisse eine breit angelegten Studie unterdrückt, die zeigte, dass fast zwei Drittel der jungen Menschen wenig bis gar kein Vertrauen in die Medien haben.

    27.12.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161226313931862-ard-ersticken-wahrscheinlicher-als-tod-bei-attentat/

    Nach dem Lkw-Anschlag in Berlin wird im Netz ein Video der „Tagesthemen“ vom vergangenen Juli verbreitet. Darin erklärt eine Moderatorin kurz nach dem Attentat von Nizza, dass die Wahrscheinlichkeit eines Todes in Deutschland aufgrund von Ersticken größer als bei einem Terroranschlag sei, und man sich deshalb nicht fürchten sollte.

    21.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/21/oeffentlich-rechtliche-nicht-informationspolitik/

    Über 8 Milliarden Euro kassiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich über Zwangsgebühren bei den Bundesbürgern ein. Mindestanspruch sollte hier lauten, dass der zwangsverhaftete Beitragszahler – wenn schon nicht politisch unabhängig- zumindest zeitnah über wirklich wichtige Vorkommnisse unterrichtet wird. Der grauenhafte Terroranschlag am Montag gegen 20 Uhr auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zeigt einmal mehr, dass der Staatsfunk nicht einmal hierzu in der Lage ist.

    20.12.2016 Meedia: Lkw-Anschlag in Berlin: US-Sender CNN berichtet schneller und umfassender als ARD und ZDF

    Wieder ein dramatischer Vorfall zum Ende eines dramatischen Jahres: Auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist gegen 20 Uhr ein Lkw mit polnischem Kennzeichen in die Menschenmenge gerast – nach Polizeiangaben starben 12 Menschen, 48 Verletzte werden gemeldet. Wie bei den Anschlägen von Paris, Brüssel und Nizza beginnt der Wettlauf um die Nachrichtenberichterstattung: Wer hat als erster Informationen, Quellen und Hintergründe – CNN schaltet am schnellsten, ARD und ZDF reagieren spät.

    16.12.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/ard-lehnt-festen-rundfunkbeitrag-ab/

    FRANKFURT/MAIN. Die ARD wehrt sich gegen eine Festlegung des Rundfunkbeitrags. Eine dauerhafte Festschreibung auf 17,50 Euro sei „nicht realistisch“ und stünde „im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, heißt es in dem Bericht „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt.

    6.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/05/afd-beantragt-kuendigung-des-rundfunkstaatsvertrags/

    Die AfD macht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags stark. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Derweilen versucht Tagesschau-Chefredakteur Gniffke die Wogen zu glätten. Mit Video.

    6.12.2016 www.dwdl.de/nachrichten/59080/ardaktuell_will_qualitaetsmanager_einstellen/

    Die ARD zieht Konsequenzen aus der Kritik, die in den vergangenen Tagen an "Tagesschau" und "Tagesthemen" aufgekommen war, weil man über einen Mordfall nicht berichtet hatte. Im kommenden Jahr soll ein Qualitätsmanager eingestellt werden.

    6.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/06/gez-terror-wenn-arbeitgeber-zum-erfuellungsgehilfen-gedungen-werden/
    In Saalfeld-Rudolstadt, da kann man gut leben. Rennsteig und Wald, Schlösser und Burgen, das alles, macht Saalfeld-Rudolstadt attraktiv für Touristen. Nur Einheimische haben es schwer. Vor allem dann, wenn sie sich weigern, GEZ-Gebühren zu bezahlen.

    6.12.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/12/06/news-bagatelle-vergewaltigung/

    Wenn eine „Peggy“ im Ausland gekidnappt und entführt wird, dann schaltet sich die Presse über Jahre ein, als sei das Ausland ein Teil unserer Belange – über Jahre in tiefster Intensität auf allen Kanälen. Wird eine Maria aus Freiburg entführt, dann deklariert es die „gleiche“ GEZ-gesponserte, im Auftrag der Öffentlichkeit sendende Tagesschau zu einem nicht mal regionalen Belang im höchstens familiären Verlustbezug – aber erst, nachdem die Herkunft des Täters bekannt war.

    5.12.2016 www.berliner-zeitung.de/politik/abschaffung-der-rundfunkgebuehren-afd-beantragt-kuendigung-des-staatsvertrags-25225070?dmcid=sm_fb

    Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Eine entsprechende Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

    3.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/01/geheime-schweinereien-enttarnt-buergernahe-gez-zwangsvollstreckung/

    Damit hätte die Gebührenverweigerer-Bewegung sich in Deutschland als das etabliert, was man früher als soziale Bewegung bezeichnet und erforscht hat. Heute sind die meisten Sozialwissenschaftler zu sehr mit sich und der Legitimation politisch korrekter Inhalte beschäftigt, als dass sie noch eine Wahrnehmung für das hätten, was tatsächlich geschieht. Deshalb forscht bislang niemand zur neuen sozialen Bewegung der Gebührenverweigerer.

    1.12.2016 https://www.welt.de/finanzen/article159875367/Bargeldzahler-verlieren-Gebuehrenstreit-gegen-Rundfunkanstalt.html

    Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme verärgern viele Menschen. Selbst die Zahlungsweise sorgt für Streit. Zwei Männer wollten ihre Beiträge in bar entrichten und zogen vor Gericht.

    1.12.2016 norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

    29.11.2016 www.mmnews.de/index.php/politik/89448-gez-vollstreckung7
    Millionen weigern sich, die TV-Zwangsgebühr zu zahlen. Unzählige Zwangsvollstreckungsverfahren sind anhängig. Nun greifen Behörden zu einem rabiaten Mittel, um Proteste zu unterdrücken: Sie verbieten die Veröffentlichung der Drohbriefe im Internet.


    25.11.2016 www.watergate.tv/2016/11/25/volker-hahn-enthuellt-freundeskreis-zdf-gez-luegenpresse/?hvid=HWC9X
    Der Fernsehrat des ZDFs vertritt den Zuschauer und dessen Bedürfnisse. An diesem Fakt gibt es rein gar nichts zu rütteln. Doch dass die Mitglieder des Fernsehrates tatsächlich politisch motiviert sind und eingeordnet werden, ist nur den wenigsten bekannt. Aus den Schatten des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders heraus werden Positionen im Ausschuss des Fernsehrats für politische Zwecke verteilt und missbraucht. So berichtet Dieter Stolte – ehemaliger ZDF-Intendant, der selbst regelmäßig Treffen besuchte[1], bei denen die Strippen für derartige Vorhaben gezogen wurden.

    12.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/11/zdf-bestaetigt-falschaussagen-bei-frontal21/

    Nach massivem Druck durch die sozialen Netzwerke musste das öffentlich-rechtliche Fernsehmagazin Frontal21 Teile seines Beitrags wegen Falschdarstellung zurückziehen. Im Beitrag wurden Mordversuche von Immigranten als Taten von »Rechtsradikalen« präsentiert. Die »Richtigstellung« kann als Kleingedrucktes in der Rubrik »Korrekturen« des ZDF- Senders nachgelesen werden. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. 

    29.11.2016 www.lukassteinwandter.com/?p=460

    Am Freitag hatte ich eine interessante Twitter-Begegnung mit einer Journalistin des ZDF. Diese versuchte mir zu erklären, warum die deutschen Rundfunkanstalten gut und ihre Zwangsfinanzierung kein– wie ich es formulierte – Raub seien.Laut Maja Weber, die als Nachrichtenmoderatorin beim ZDF heute xpress arbeitet, gehöre der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedem Bundesbürger. Doch nicht jeder wisse das, und das sei schade. Wer die Finanzierung des staatsnahen Funkes kritisiert, fühlt sich ihrer Meinung nach „unsicher“.


    29.11.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/br-rundfunkgebuehren-sind-keine-verschwoerungstheorie.html

    Die Macher der Sendung quer des Bayerischen Rundfunks reagierten auf die Berichterstattung des Kopp Verlages zur ihrer Sendung. Man verwahrt sich mit absonderlichen Argumenten gegen die Kritik. Zudem wollen die Macher der BR-Sendung »nicht zum Mainstream« gehören. Es wird aber noch witziger.


    25.11.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gauck-in-japan-betriebsausflug-14534027.html

    ARD und ZDF bereisen mit dem Bundespräsidenten Japan – mit aufwendigem Tross. Für alle anderen Medien ist die Rechnung einfach zu hoch.

    24.11.2016 vera-lengsfeld.de/2016/11/24/fingeruebungen-in-sachen-zensur/
    Vier Tage nach der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur hat Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre erste Rede gehalten. Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.

    24.11.2016 www.achgut.com/artikel/fernsehen_krimis_fuer_die_rente

    Gegendarstellung: Manche Leute behaupten, ARD und ZDF beschäftigten sich vor allem damit, hemmungslos Regierungspropaganda zu versenden, Desaster wie die unkontrollierte Massenimmigration oder die Energiewende hübschzutalken und ihre Hörer und Seher regelmäßig mit volkspädagogischen „Themenwochen“ zu überziehen, welche von Gewerkschaften, Kirchen und der Sozialindustrie dominiert würden. Diese Behauptung ist so nicht haltbar.

    8.11.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/video-gez-zwangsgebuehr-finden-sie-8-2-milliarden-euro-angemessen-.html

    Beim gut besuchten Geopolitik-Kongress des Kopp Verlags in Augsburg am 29. Oktober referierten gleich fünf Bestsellerautoren über die globale Strategie der USA, die Expansion der NATO, die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien sowie Konfliktherde in Nahost und Afrika. Der Zuspruch für die Vorträge war enorm. Vor Beginn der Veranstaltung interviewte am Eingang zur Halle ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks mehrere Besucher und stellte so wegweisende Fragen wie die nach dem Preis für die Eintrittskarten.

    28.10.2016 www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-bei-ard-und-zdf-private-inkassofirmen-sollen-gebuehren-eintreiben-a-1118689.html

    Private Schuldeneintreiber sollen demnächst die Gebühren für ARD und ZDF von zahlfaulen Zuschauern einkassieren. Offenbar verspricht man sich von deren Absender mehr Wirkung.

    28.10.2016 meedia.de/2016/10/28/es-bleibt-bei-1750-euro-im-monat-ministerpraesidenten-lehnen-senkung-des-rundfunkbeitrags-ab/

    Fernsehen Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Expertenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen.

    27.10.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/zdf-verteidigt-nicht-berichterstattung-ueber-hamburger-mordfall/

    MAINZ. Das ZDF hat es verteidigt, daß seine Nachrichtensendung „heute+“ nicht über den Mord an einem jungen Hamburger berichtete. Die Tat sei keine überregionale Nachricht und damit für „heute+“ nicht relevant, heißt es in einer Stellungnahme.

    26.10.2016 www.heise.de/tp/artikel/49/49819/1.html

    "Einer Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg bleibt das TV-Programm im Gefängnis erspart", titelte der Branchendienst turi2.de gestern. Hintergrund der Meldung war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Haftanordnung zurückzog, worauf hin das Landgericht Potsdam eine zuvor verhängte sechsmonatige Beugehaft gegen den freiberuflichen Clown Kathrin W. aufhob. Bei dieser Beugehaft ging es um 309,26 Euro, die der RBB an Rundfunkgebühren für das Jahr 2013 haben wollte. Den Steuerzahler hätte das halbe Jahr Gefängnis bei einem Tagessatz von 146,87 Euro 26.803,77 Euro gekostet. Abgerundet. Auf Medienanfragen dazu wollte sich der RBB "aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern".

    26.10.2016 https://www.welt.de/vermischtes/article159044427/Die-Frau-die-keine-Rundfunkgebuehren-zahlen-wollte.html
    Weil sie sich weigert, Rundfunkbeiträge zu zahlen, sollte sie in den Knast. Es ging um 309 Euro. Doch Kathrin Weihrauch ließ sich nicht einschüchtern, blieb standhaft. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

    25.10.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-will-rundfunkbeitrag-an-bip-deflator-index-koppeln-14496087.html

    Diese Woche dürfte es amtlich werden: Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat. Die Frage ist, wie hoch er steigt. Die ARD hat da eine ganz famose Idee.

    23.10.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlich-rechtliche-sender-keine-haft-fuer-verweigerin-des-rundfunkbeitrags/14722868.html

    Eine Brandenburgerin zahlt keine Rundfunkgebühr. Im August wurde ihr ein Haftbefehl ausgestellt – den nun niemand vollziehen möchte.

    23.10.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/urteil-schiebt-gez-abzocke-riegel-vor/

    Anruf bei einer Anwaltskanzlei. „Ich brauche Hilfe. Es geht um den Rundfunkbeitrag.“ – „Ach wissen Sie: Das machen wir nicht mehr. Ich kann Ihnen auch keinen Tip geben, an wen Sie sich wenden könnten.“ – „Au schade.“

    21.10.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-gefaengnis-wegen-gez-schulden-14491433.html
    Eine alleinerziehende Mutter weigert sich, den Beitrag für ARD und ZDF zu zahlen. Daraufhin gibt es einen Haftbefehl gegen sie. Doch zunächst wird ihr Konto gepfändet.

    20.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/journalisten-als-hofschranzen/
    Über acht Milliarden Euro nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland über den Zwangsgebührenbeitrag ein. Während ARD und ZDF im Geld schwimmen, rauschen die Auflagen traditioneller Tageszeitungen und auch vieler politischer Magazine seit Jahren in den Keller. Der Anzeigenumsatz wandert ungebremst zu Online-Portalen ab. Nur wenige Verlage konnten dort mit eigenen Angeboten ihre Verluste kompensieren.

    19.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/18/tagesschau-will-afd-nicht-mehr-als-rechtspopulistisch-bezeichnen/
    Die Tagesschau will zukünftig bei Nennung der AfD auf das Prädikat »rechtspopulistisch« verzichten. Die Nachrichtensendung der ARD erhebe keine Deutungshoheit über das politische Geschehen und habe sich den Begriff »abgewöhnt«. Man müsse lernen, die AfD als eine demokratisch legitimierte Partei zu behandeln, so der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke.

    19.10.2016 www.dwdl.de/nachrichten/58286/rundfunkbeitragsverweigerin_droht_haftstrafe/
    Weil eine Frau aus Brandenburg ihre Rundfunkgebühren nicht zahlt, muss sie bald vielleicht ins Gefängnis. Ein ähnlicher Fall sorgte in diesem Jahr schon einmal für viele Schlagzeilen - eine Frau kam damals erst nach 61 Tagen aus der Haft.

    18.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/zum-haareraufen/
    Die ARD machte aus dem Theaterstück „Terror – Ihr Urteil“ des Juristen Ferdinand von Schirach ein Fernsehspiel. Die Zuschauer durften darüber abstimmen, ob der fiktive Luftwaffen-Pilot Lars Koch, der ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit 164 Passagieren abschoß, bevor es in die mit 70.000 Fans besetzte Münchener Fußball-Arena gelenkt werden konnte, wegen Mordes verurteilt werden soll. Das Ergebnis war gleich in mehrfacher Hinsicht eine Blamage für unsere Elite.

    14.10.2016 https://sciencefiles.org/2016/10/14/wie-die-ard-ihre-online-leser-beluegt/
    Wissenschaft bedeutet, empirische Fakten als Fall einer allgemeinen Regel zu erklären. Wissenschaftlicher ausgedrückt, singuläre Sätze sollen aus allgemeinen Sätzen abgeleitet werden. Ein solcher singulärer Satz lautet z.B.: Die EEG-Umlage wird erhöht, um satte 8,3% und von 6,35 ct/kWh auf 6,88 ct&kWh.

    10.10.2016 www.achgut.com/artikel/claus_kleber_originell_herausgefordert
    Kann man eigentlich den Zeitpunkt bestimmen, ab dem besonders die öffentlich-rechtlichen Medien in ihren Nachrichtensendungen dazu übergegangen sind, die Nachrichten nicht nur vorzulesen, sondern in der An- und Abmoderation noch einen ordentlichen Schuss selbstgemachter Meinungs-Soße für die leichtere Verdauung gleich mit zu verabreichen? Ich kann Tag und Stunde nicht nennen, aber vermutlich gibt es einen zeitlichen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Claus Klebers dieser Nation sich irgendwann hinter ihren Pulten erhoben, stehend moderierten und gern auch mal auf die andere Seite des Tisches gingen und dadurch die letzte Schranke zwischen Nachrichten und Meinungsentertainment verschwand. Der Moderator fühlte sich nun näher dran am Zuschauer, stand fast im Wohnzimmer der GEZ-Teilnehmer und konnte dort leicht und mit großer Eloquenz Lego-Türmchen aus der eigenen Meinung bauen.

    8.10.2016 www.achgut.com/artikel/fickt_euch_jetzt_oeffentlich_rechtlich
    Die Jugend soll ja ab diesem Monat auch etwas von den vielen, vielen Gebührenmillionen haben, die der deutsche Beitragszahler den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig als Tribut zu entrichten hat. Da junge Menschen aber offenbar kaum noch das lineare Fernsehen einschalten, spendieren die Verwalter der Gebührengelder jetzt jedes Jahr 45 Millionen Euro, damit sich junge Menschen im Netz eigens für sie hergestellte öffentlich-rechtliche Produktionen anschauen können. Auch bei der Youtube-Generation möchten die Fernsehanstalten nun endlich einmal ankommen. „Funk“ heißt dieser neue Kanal von ARD und ZDF, der mit großen Versprechen gestartet ist.

    28.9.2016 www.freiewelt.net/nachricht/zwangsvollstreckung-durch-gez-rechtlich-unzulaessig-10068655/

    Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

    22.9.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-hinter-seehofers-plan-fuer-ard-und-zdf-steckt-14446566.html
    Mit dem Plan, ARD und ZDF zu fusionieren, hat Horst Seehofer viel Kritik auf sich gezogen. Er stößt auf breite Ablehnung. Doch es gibt einen handfesten Hintergrund für die Offensive.

    14.9.2016 www.tagesspiegel.de/medien/oeffentlich-rechtliche-sender-fuer-den-rundfunkbeitrag-muss-keiner-mehr-ins-gefaengnis/14539400.html

    Erzwingungshaft bei nicht gezahltem Rundfunkbeitrag? Das finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht verhältnismäßig - mit Folgen für den ehrlichen Zahler.

    14.9.2016 meedia.de/2016/09/14/fusion-der-oeffentlich-rechtlichen-zdf-verwaltungsrat-kurt-beck-kritisiert-plaene-von-csu-chef-seehofer/

    Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck hat CSU-Chef Horst Seehofer für dessen Vorschlag einer Zusammenlegung von ARD und ZDF gerüffelt. "Ich halte das für eine völlig unüberlegte und kurzsichtige Forderung", so der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident gegenüber Bild. Es sei ein Irrglaube, zu meinen, mit einer Zusammenlegung der Sender ließe sich viel Geld sparen.

    14.9.2016 meedia.de/2016/09/14/qualitaet-unserer-leistungen-ist-dem-wdr-nichts-mehr-wert-wdrmg-betriebsrat-attackiert-intendant-tom-buhrow/

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es gerade mal wieder nicht leicht. Während Horst Seehofer die ARD und das ZDF zusammenlegen will, sieht sich der Westdeutsche Rundfunk gezwungen den Gürtel enger zu schnallen und will bei seiner Mediagroup-Tochter bis zu 170 Stellen streichen. Nun wirft der Betriebsrat der Anstalt und ihrem Intendant Tom Buhrow vor dabei das Betriebsverfassungsgesetz missachtet zu haben.

    12.9.2016 meedia.de/2016/09/12/zu-gross-zu-intransparent-zu-teuer-fdp-chef-lindner-pflichtet-seehofers-ardzdf-plaenen-bei/

    CSU-Parteichef Horst Seehofer will die ARD und ZDF fusionieren. Eine Fernsehanstalt reiche für die Grundversorgung aus, fordert er. Doch Seehofers Vorschlag stößt parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe. Lediglich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schlägt ähnliche Töne an. Er fordert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv verschlankt wird.

    9.9.2016 meedia.de/2016/09/09/negativ-preis-fuer-medien-afd-ruft-lobt-den-karl-eduard-von-schnitzler-preis-aus/

    Wer sein Image aufpolieren und das Verhältnis zu Medien verbessern will, der beteiligt sich ganz einfach an der Gründung oder Verleihung eines Journalistenpreises. Die AfD macht das jetzt auch. Aber selbstverständlich nicht, um die Medien zu loben. Der "Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis" soll an Redaktionen verliehen werden, in denen nach Ansicht der Rechtspopulisten gegen journalistische Prinzipien verstoßen wird.

    8.9.2016 meedia.de/2016/09/08/mangelhaft-einseitig-oberflaechlich-otto-brenner-stiftung-kritisiert-berichterstattung-von-ard-und-zdf-zur-griechenland-krise/

    Die zur Gewerkschaft IG Metall gehörende Otto Brenner Stiftung übt mal wieder Medienkritik. In einer Studie der Stiftung kritisiert Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus in Würzburg, scharf die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Diese sei in weiten Teilen einseitig, oberflächlich und schlicht mangelhaft gewesen.

    8.9.2016 meedia.de/2016/09/08/wenig-hilfreich-ard-und-zdf-weisen-kritik-an-griechenland-berichterstattung-zurueck/
    Die Otto Brenner Stiftung hat in einer Studie scharfe Kritik an der Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise geübt. Der Wissenschaftler Kim Otto bescheinigte den öffentlichen Sendern Qualitätsmängel, Einseitigkeit und Oberflächlichkeit." ARD und ZDF zeigen sich für eine Diskussion offen, weisen die konkrete Kritik aber zurück.

    27.8.2016 https://deutsch.rt.com/meinung/40178-programmbeschwerde-ard-aktuell-missbraucht-kinder/

    Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer richten sich in einer neuerlichen Programmbeschwerde an die Verantwortlichen der ARD-Nachrichtenredaktion. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

    7.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/ard-zdf-oder-orf-wer-wird-rundfunk-weltmeister-im-gebuehrenvernichten-.html

    Deutschland stöhnt unter der ARD-ZDF-Steuer: 210 Euro pro Jahr, und wenn nicht GEZahlt wird, kommt der Gerichtsvollzieher. Wir leisten uns mit ARD und ZDF zwar den teuersten Rundfunkstaat im Staat – aber hinter den bayerischen Bergen, da gibt es ein Volk, dem geht es noch viel schlechter: Der ORF knöpft seinen Österreichern wohl bald 313 Euro im Jahr ab – und das Volk murrt dort nicht einmal.

    3.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/rechtschreib-witz-mdr-erklaert-den-deutschen-dass-aus-seit-und-seid-jetzt-seidt-wird.html

    Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Was bekommen wir dafür? Journalisten, die nicht einmal mehr unsere Rechtschreibung beherrschen. Der MDR fiel auf den Satire-Blog Postillon herein: Über 70 Prozent der Deutschen würden an »seid« und »seit« scheitern, deshalb gibt es jetzt das neue Wort »seidt«. Der MDR verbreitete diesen Witz tatsächlich als ernsthafte Nachricht! Ein Anruf in der Duden-Redaktion hätte genügt, um zu wissen: Das war doch alles nur gelogen.

    27.7.2016 de.sputniknews.com/panorama/20160727/311797665/forsa-umfrage-deutschland-fernsehen.html

    58 Prozent der Deutschen können auf einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender verzichten, ergibt die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“. Dabei will die Mehrheit der Befragten keine Rundfunkgebühren zahlen.


    23.7.2016 www.focus.de/kultur/kino_tv/nach-anschlaegen-und-amoklaeufen-unbegreifliche-entscheidungen-zdf-mann-kleber-kritisiert-senderchefs-in-terrorzeiten_id_5756755.html

    Paris, Nizza, Türkei, Würzburg und jetzt München: Immer wenn sich die Nachrichtenlage überschlägt, müssen gerade TV-Sender schnell reagieren und entscheiden, ob sie ihr Programm für Sondersendungen unterbrechen. Tun sie das nicht, ernten sie dafür heftige Kritik, wie der Fall des Putschversuchs in der Türkei zeigt.

    1.7.2016 meedia.de/2016/07/01/23801-euro-pro-tagesschau-abendblatt-verraet-die-sprechergehaelter-von-rakers-hofer-co/

    Fernsehen Von den kursierenden Honoraren für Fußball-Experten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen können Nachrichtensprecher offenbar nur träumen: Laut dem Hamburger Abendblatt soll die Sprechertätigkeit in der „Tagesschau“ um 20 Uhr mit 238,01 Euro entlohnt werden, für eine Kurzausgabe sei es noch weniger. Der Grund ist überraschend.

    30.6.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-chefin-karola-wille-im-gespraech-ueber-digitale-zukunft-14313648.html

    Seit Jahresbeginn ist Karola Wille ARD-Chefin. Ihr gehe es um Glaubwürdigkeit, Transparenz und die digitale Zukunft, sagt sie im Interview. Und was ist mit dem Rundfunkbeitrag und den Gehältern von Fußball-Experten?

    30.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/deutsches-staatsfernsehen-valium-fuer-das-volk.html

    Immer weniger Haushalte wollen die zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren zahlen. Zeitgleich wollen immer mehr öffentlich-rechtliche Reporter im Privatjet fliegen. Es kommen immer verheerendere Informationen an die Öffentlichkeit.

    28.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/kahn-und-scholl-kassieren-fette-honorare-so-werden-unsere-gebuehrengelder-verballert.html

    Mein lieber Scholli: ARD und ZDF lassen es bei der Fußball-EM richtig krachen. Mehmet Scholl bekommt als Fußballexperte laut dem Branchendienst Kress wohl 1,6 Millionen Euro im EM-Jahr. Sein alter Mannschaftskollege Oliver Kahn soll demnach auch die Millionen-Schallmauer durchbrochen haben. Beide kassieren angeblich pro Tag bis zu 50 000 Euro, was die Betroffenen heftig bestreiten. Der Skandal geht aber weiter: ARD und ZDF verheimlichen das wahre Honorarvolumen vor uns Zuschauern und Gebührenzahlern.

    23.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/vollstreckungsbremse-jetzt-revoltieren-auch-unsere-behoerden-gegen-die-zwangsgebuehr.html

    Der Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen. Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.

    23.6.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ausgaben-von-zdf-ard-fuer-fussball-em-2016-berichterstattung-14302392.html

    Die Flüge der Sendemannschaft von ARD und ZDF zu den Spielen der deutschen Nationalelf mit dem Privatjet sollen sehr günstig sein. Doch wer fliegt mit? Was geben die Sender sonst noch aus?

    16.6.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-richter-erklaeren-gebuehr-erneut-fuer-verfassungsgemaess/13740422.html

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil bekräftigt: Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden.

    16.6.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-besuch-beim-beitragsservice-von-ard-und-zdf-14289302.html

    Der „Beitragsservice“ von ARD und ZDF hat 2015 8,1 Milliarden Euro einkassiert. Wir haben uns vor Ort in Köln-Bocklemünd umgesehen. Hier zeigt sich, wie gigantisch der Aufwand für den Rundfunkbeitrag ist.

    15.6.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article156237156/Widerstand-gegen-den-Rundfunkbeitrag-wird-groesser.html
    Während die einen die Höhe des Rundfunkbeitrags bemäkeln, betrachten andere die öffentlich-rechtlichen Sender als unnötig. Experten sind alarmiert – und sehen Bezüge zu "Lügenpresse"-Vorwürfen.

    8.6.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/06/mdr-rundfunkrat-chef-berichterstattung-der-medien-ist-unausgewogen/

    Kritik übt der jetzige MDR-Rundfunkrat-Chef Flath an der Medienberichterstattung. Flath bezeichnet sie als unausgewogen, man könnte sie aber auch als einseitig beschreiben. Daher möchten wir allen Lesern immer wieder gerne ans Herz legen: Informieren sie sich alternativ. Es gibt ein Angebot an wirklich freien Medien, unterstützen sie diese

    8.6.2016 https://sciencefiles.org/2016/06/08/journalisten-beim-zdf-alle-miteinander-unzuverlaessig/

    Eigentlich wollten wir diesen Post mit „Oh Herr, schmeiß Hirn“ überschreiben, aber dann hat Dr. habil. Heike Diefenbach darauf hingewiesen, dass vom Himmel fallendes Hirn die Fähigkeit, es auch aufzufangen und zu nutzen, voraussetzt. Also wieder nichts.

    3.6.2016 www.welt.de/kultur/article155932196/ZDF-lockt-Fernsehrat-Schwaenzer-mit-mehr-Geld.html
    Wie schafft man es, vielbeschäftigte Politiker wie Markus Söder zu den Sitzungen des Fernsehrates zu locken? Der ZDF-Verwaltungsrat hat eine Idee: Das Sitzungsgeld soll verdreifacht werden.

    31.5.2016 spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/05/von-den-gebuhrenzahlern-finanzierter.html
    Der Deutschlandfunk gehört zu den öffentlich-rechtlich organisierten deutschen Rundfunkanstalten, die sich durch Gebühren finanzieren. Diese Gebühren müssen von allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden und werden nötigenfalls durch Zwangsmassnahmen, die bis zur Beugehaft  reichen können, eingetrieben. Allein die Summe der nachträglich, also durch unmittelbaren Zwang eingetriebenen GEZ-Gebühren betrug im Jahr 2012 - 17,62 Mio. Euro. Eine Summe, die in den letzten drei Jahren nicht kleiner geworden sein dürfte.

    23.5.2016 www.focus.de/kultur/kino_tv/pensionsbremse-weniger-rente-bei-oeffentlich-rechtlichen-sendern_id_5555148.html

    Rund 500 Millionen Euro – so viel kostet die Gebührenzahler jedes Jahr die betriebliche Altersversorgung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Um mehr Geld für das Programm zur Verfügung zu haben, müssen die Mitarbeiter jetzt mit Sparmaßnahmen rechnen.

    22.5.2016 https://conservo.wordpress.com/2016/05/20/mit-dem-zweiten-sieht-man-politisch-korrekt-wie-sehr-das-zdf-manipuliert/
    Dass die deutschen Qualitätsmedien gleichgeschaltet verbreiten, was die political correctness ihnen aus Berlin und sonst woher vorschreibt, ist man ja schon gewohnt. Wie sehr aber der Bürger bzw. der Fernsehzuschauer ideologisch manipuliert und bewusst unrichtig informiert wird, dafür mag das folgende Beispiel ein besonders auffälliges sein:

    18.5.2016
    www.geolitico.de/2016/05/18/das-internet-mag-ard-und-zdf-nicht/

    eder Haushalt muss für ARD und ZDF zahlen, weil die Programme auch übers Internet gesehen werden können. Aber die Quoten zeigt: Dort will sie kaum jemand sehen!

    10.5.2016
    www.welt.de/politik/deutschland/article155170352/Aufstand-der-Kleinen-gegen-die-Zwangsgebuehr.html
    Ein Murren geht durchs Land, und es wird lauter. Es ist das Murren über die "Zwangsgebühr". So nennt die Boykottbewegung den Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, der jedem deutschen Haushalt monatlich abverlangt wird: 17,50 Euro.

    9.5.2016 www.dwdl.de/nachrichten/55869/personalraete_von_ardzdf_gegen_beitragssenkung/

    Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio appellieren in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten, auf die vorgeschlagene Rundfunkbeitragssenkung zu verzichten und zudem die Ausfälle durch Werbereduzierung zu kompensieren

    9.5.2016
    www.welt.de/politik/deutschland/article155134202/Die-exklusive-Macht-der-Rundfunkraete.html
    Rundfunkräte sollen im Auftrag der Beitragszahler verhindern, dass Sender zu staatsnah berichten. Doch die Dominanz der Parteien ist groß. Einen besonders seltsamen Vorgang gab es in Bremen.

    7.5.2016
    www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/was-personalratschefs-von-ard-und-zdf-ausrechnen-14218915.html

    Die Personalratschefs von ARD und ZDF richten einen Appell an die Ministerpräsidenten: Senkt den Rundfunkbeitrag nicht! Sonst seien die Sender gefährdet. Aber wo gehen denn all die Milliarden hin?

    2.5.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/4-millionen-euro-ohne-system-warum-ard-und-zdf-nicht-einmal-ihre-it-im-griff-haben.html

    Alarmstufe Rot bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die Finanzkommission KEF schickte Wirtschaftsprüfer in die Sender. Sie untersuchten die IT-Systeme und fanden dort Chaos und Verschwendung. Man könnte hier pro Jahr 42,4 Millionen einsparen. Fazit: ARD und ZDF verwalten ihre Bits und Bytes wie eine Bananenrepublik. Jetzt soll gekürzt werden. ARD und ZDF haben schon eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie findet gerade Gründe, warum das nicht geht.

    29.4.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/rebellion-gegen-die-gez-erreicht-eine-kritische-groesse.html

    Kurz nachdem die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert publik wurde, zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück. Der Sender hatte wegen gerade einmal 191,82 Euro die erste politische Gefangene seit dem Fall der Mauer auf seiner Kappe.

    27.4.2016
    www.heise.de/tp/news/Naehe-zwischen-Politikern-und-Journalisten-beim-ZDF-3180906.html

    Doktorarbeit setzt sich mit dem Fall Nikolaus Brender auseinander

    Gibt es ein System an gegenseitigen Gefälligkeiten zwischen Politikern und Journalisten beim ZDF? Eine Doktorarbeit, die sich mit dem Fall des ehemaligen Chefredakteurs des ZDF, Nikolaus Brender , auseinandersetzt, legt das nahe.


    22.4.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/ard-chefrunde-fordert-sparschwein-auch-in-zukunft-mehr-rundfunkbeitrag-eintreiben-als-geplant.html

    Der Beitragsservice hat zwei Milliarden Euro zu viel eingetrieben. Noch liegt das Geld auf dem Sperrkonto, bald kassieren es unsere Öffentlich-Rechtlichen. Toll, oder? ARD-Chefin Karola Wille will diesen Skandal jetzt zum Dauerzustand machen: Deutschland zahlt weiter zu viel ein, das Sperrkonto füllt sich, ARD und ZDF plündern es wieder. Eine versteckte Gebührenerhöhung, getarnt als Sparschwein. Wofür? Für noch einen Kanal und die teuerste deutsche Serie Babylon Berlin. Ein 40 Millionen Euro teurer Anti-AfD-Wahlwerbespot.

    14.4.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/causa-boehmermann-zdf-schlaegt-aufstand-der-anstaendigen-im-sender-nach-drei-stunden-nieder.html

    Im ZDF scheitert eine Mini-Revolution. Redakteure wollten das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann wieder in die Mediathek stellen. Damit Deutschland wenigstens sehen kann, um was hier gestritten wird. Sogar diese Mitarbeiter schütteln inzwischen nur noch den Kopf über ihren eigenen Sender. Das ZDF zeigt sich in der Böhmermann-Affäre gnadenlos staatsnah – und bleibt stur weiter auf Kanzlerlinie: Der unerwartete Aufstand des Anstands wurde von der Senderregierung beendet. Böhmermann bleibt im Giftschrank. Basta.

    14.4.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/rundfunkbeitrag-sinkt-um-29-cent-damit-er-auf-19-4-euro-steigen-kann.html

    Schon GEZahlt? Bald zahlen Sie noch viel mehr! Am Mittwoch gab die Finanzkommission KEF ihre »Empfehlung« für 2017 ab. Die monatliche TV-Zwangsabgabe sinkt auf 17,21 Euro, weil der Beitragsservice zwei Milliarden Euro zu viel eingetrieben hat. 2020 haben ARD und ZDF dieses gigantische Plus aber schon wieder verbrannt. Danach platzt die Gebührenbombe: 19,40 Euro. Ein Schock – auch für die Bundesländer. Sie gründeten einen Arbeitskreis, der die Öffentlich-Rechtlichen endlich reformieren soll. Doch dieser tolle Kreis wäre fast schon an seiner Namensfindung gescheitert.

    14.4.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/ard-und-zdf-zwangsgebuehren-erst-etwas-runter-dann-aber-gewaltig-rauf-.html

    Das ist doch endlich mal einen Asbach Uralt wert: Die Zwangsgebühren sollen sinken. Um sagenhafte 29 Cent! Von 17,50 Euro auf 17,21 Euro. Das hat die KEF, die ebenso sagenhafte Kommission zur Gebührenermittlung, den Ministerpräsidenten der Länder empfohlen. Und wenn die Damen und Herren, die unsere kalorienreichen »Diäten« verkasematuckeln, sich denn herablassen, werden Millionen Zwangsgebührenzahler schon nächstes (Wahl-) Jahr im warmen »Geldregen« stehen. Prosit!

    13.4.2016
    www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-soll-in-2021-steigen-nach-senkung-in-2017-14174539.html

    2017 soll der Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro sinken – um später massiv auf über 19 Euro zu steigen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt einmal mehr seinen eigenen Regeln. Ein Kommentar.

    12.4.2016
    www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-ein-regierungssender-kontrolliertes-fernsehen-kolumne-a-1086658.html
    Der Kampf gegen die Fernsehgebühr ist zur Bewegung geworden. Die Entschuldigung des ZDF im Fall Böhmermann gibt den GEZ-Rebellen recht: Die Öffentlich-Rechtlichen dienen erst der Politik und dann dem Zuschauer.

    10.4.2016
    www.focus.de/kultur/medien/gez-gegner-rene-ketterer-massenaufstand-gegen-rundfunkbeitrag-wird-kommen_id_5421950.html

    m Jahr 2002 flatterte dem selbstständigen Software-Informatiker René Ketterer ungeliebte Post ins Haus: Obwohl er schon den Rundfunkbeitrag (damals GEZ) für seine Privatwohnung beglichen hatte, verlangte die Gebührenzentrale Geld von ihm. Da er sein Privatauto – mit Radio –  sicher auch für berufliche Einsätze nutzen würde, sollte er dafür zusätzlich zahlen. Ein Schlüsselerlebnis.

    9.4.2016
    www.geolitico.de/2016/04/09/ohne-ard-und-zdf-sieht-man-besser/

    Mit ARD und ZDF lenken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften die öffentliche Meinung. Dem zur Gebührenzahlung gezwungenen Bürger bleibt nur die Verfassungsklage, schreiben Dagmar Metzger und Jan B. Rittaler* von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

    8.4.2016
    www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkgebuehren-in-europa-zwangsabgabe-kommt-mit-der-stromrechnung/13416808.html

    In Deutschland ist eine heftige Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt. Die Haushaltsabgabe und ihre Höhe stehen in der Kritik. Im Ausland gibt es teils kreative Lösungen.

    7.4.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/rebellion-gegen-gez-erfolgreich-zwangsgebuehren-vor-dem-aus-.html

    Kurz nachdem die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert publik wurde, zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück und das Amtsgericht hob diesen auf. Baumert wurde nach 61 Tagen aus der Erzwingungshaft entlassen. Rund 190 Euro nicht gezahlte Gebühren standen einem Haftkostenvorschuss von bis zu 140 Euro pro Tag gegenüber. Die dadurch ausgelöste Lawine nimmt rasant Fahrt auf.

    6.4.2016
    sciencefiles.org/2016/04/06/passiver-gez-gebuehren-widerstand-erfolgreich-eine-anleitung/
    Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

    6.4.2016
    www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/stress-um-rundfunkgebuehr-ard-und-zdf-machen-front-gegen-gez-verweigerer/13406666.html

    Die Rundfunkgebühr wird zum Fall für die Politik: Die Beitragszentrale pfändet das Konto der Berliner AfD-Chefin. Eine „GEZ-Verweigerin“ saß zwei Monate im Gefängnis. Die FDP fordert jetzt, die Zwangsgebühr zu halbieren.

    5.4.2016
    https://mopo24.de/nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544


    Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen. 

    5.4.2016
    www.huffingtonpost.de/2016/04/04/sieglinde-baumert-rundfunkgebuhren-gefaengnis-gez-protest_n_9608240.html

    Sieglinde Baumert muss für ihre Überzeugung büßen. Seit Anfang Februar sitzt sie in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Ihr Vergehen: Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren (früher GEZ) zu bezahlen.

    5.4.2016
    www.achgut.com/artikel/robine_hood_aus_chemnitz_warum_sieglinde_baumert_fuer_claus_kleber_sitzt
    Sieglinde Baumert sitzt seit zwei Monaten in „Beugehaft“ im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, das früher Karl-Marx-Stadt hieß (Bitte den Nachtrag unter dem  Text beachten). Ein Hauch von Karl Marx weht auch noch heute durch die deutsche Justiz. Baumert wurde am 4. Februar vom Arbeitsplatz weg verhaftet, wo sie gerade Platinen bestückte. Nach der Verhaftung erhielt sie die Kündigung ihres Arbeitgebers. Was hat sich diese Frau zuschulden kommen lassen?

    5.4.2016
    www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html
    AfD-Politikerin Beatrix von Storch macht kein Geheimnis daraus, was sie von Rundfunkgebühren hält. Auch im Netz setzte sie sich für deren Abschaffung ein – bis es dem Beitragsservice offenbar reichte.

    4.4.2016
    www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html

    Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern zukommt.

    4.4.2016
    www.welt.de/politik/deutschland/article153984810/Beitragsgegner-setzen-auf-eine-neue-Strategie.html
    Die Gegner des Rundfunkbeitrags planen nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht den Gang vor das Verfassungsgericht. Falls der Erfolg dort ausbleibt, haben sie bereits einen Plan B.

    4.4.2016
    www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html

    Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen – wie viele. Nun erfährt sie Bewunderung. Denn sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist.

    4.4.2016
    meedia.de/2016/04/04/skurriler-protest-frau-geht-sechs-monate-ins-gefaengnis-weil-sie-rundfunkbeitrag-verweigert/

    Fernsehen Es klingt nach einem Aprilscherz, doch diese Meldung ist keiner. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht eine Frau ins Gefängnis, weil sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Die "Erzwingungshaft" wurde von einem Gericht verhängt, weil die Angeklagte gegenüber einem Gerichtsvollzieher keine Vermögensaufstellung abgeben wollte – aus Protest gegen das Zwangsgebührensystem von ARD und ZDF.

    4.4.2016
    sciencefiles.org/2016/04/04/rundfunkgebuehren-gez-zerstoert-legitimitaet-des-rechtssystems/
    EZIn der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

    31.3.2016
    meedia.de/2016/03/31/teurer-statt-billiger-rundfunkbeitrag-koennte-auf-ueber-19-euro-pro-monat-steigen/

    Fernsehen Wie die Medienkorrespondenz berichtet, könnte der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF von aktuell 17,50 Euro in der übernächsten Beitragsperiode auf über 19 Euro pro Monat steigen. Dabei empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die kommende Periode sogar eine Senkung des Beitrags auf 17,21 Euro.

    20.3.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/vernichtender-befund-das-oeffentlich-rechtliche-fernsehen-macht-sich-selbst-ueberfluessig.html

    Erst Bayerischer Rundfunk, dann ZDF. Wolfgang Herles ist durch alle Fernseh-Mühlen gegangen: Magazine, Elefantenrunden, Talkshows, »Blaues Sofa«, Führungsaufgaben. Der Mann hat eine Menge gesehen, vor allem in dem Medium, das ihn bekannt gemacht hat, wo er journalistisch groß geworden ist. Jetzt packt er aus, in Die Gefallsüchtigen. Der Untertitel seines Buches zeigt den Ansatz von Herles, der sich mit »Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik« befasst.

    19.3.2016
    www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/plaene-der-afd-zur-privatisierung-von-ard-und-zdf-14126655.html

    Die AfD erklärt in ihrem Parteiprogramm, was sie mit den Öffentlich-Rechtlichen vorhat: ARD und ZDF privatisieren und einen neuen Staatsrundfunk gründen. Bis es so weit ist, will sie ihren Einfluss geltend machen – im Rundfunkrat.

    19.3.2016
    sciencefiles.org/2016/03/19/kein-entkommen-oeffentlich-rechtliche-manipluation-per-zwangsgebuehren-fuer-alle/

    Das Urteil, das die Pflicht, Rundfunkgebühren zu entrichten, an die Wohnung bindet, einmal mehr für rechtens erklärt, es steht am Ende einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die seit Jahren gegen jede Vernunft durchgeführt, getroffen und durchgesetzt werden.

    18.3.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/der-23-euro-witz-staedte-kapitulieren-bei-der-gez-zwangsvollstreckung.html

    ARD und ZDF freuen sich über »Amtshilfe« zum Dumpingpreis: Die Städte müssen für den Beitragsservice die Zwangsgebühren eintreiben. Sie werden dafür aber nur mit einer 23-Euro-Pauschale belohnt. Deutschlands Vollstreckungsbehörden funken deshalb jetzt SOS: Immer mehr Bürger zahlen nicht, immer mehr Gerichtsvollzieher fühlen sich als GEZ-Büttel missbraucht. Das Eintreiben wird zum Minusgeschäft.

    18.3.2016
    www.focus.de/finanzen/news/klagen-abgelehnt-bundesverwaltungsgericht-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens_id_5368550.html
    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig.

    16.3.2016
    www.welt.de/kultur/medien/article153360779/So-sieht-die-AfD-die-Zukunft-von-ARD-und-ZDF.html

    Die AfD übt regelmäßig scharfe Kritik an den deutschen Medien. In einem Programmentwurf will die Partei ARD und ZDF privatisieren. Um so überraschender ist der Plan, eine Rundfunksteuer zu erheben.

    15.3.2016
    www.focus.de/kultur/kino_tv/26-klagen-beim-bundesverwaltungsgericht-ist-es-eine-zwangssteuer-gericht-koennte-noch-diese-woche-den-rundfunkbeitrag-kippen_id_5358991.html

    Es wäre ein Paukenschlag: Noch in dieser Woche könnte theoretisch der Rundfunkbeitrag kippen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt 24 Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio. In den Vorinstanzen wurden die Klagen jedoch abgewiesen.

    14.3.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/christian-jung/-massiver-eingriff-in-unsere-eigentumsfreiheit-.html

    Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als »GEZ-Gebühr« bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender Sprecher der CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch! tätig ist, beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.

    10.3.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/bitte-mehr-zwangsgebuehren-bayerischer-rundfunk-plant-sich-ein-328-millionen-loch.html;jsessionid=6E923AE698AC764EDD3CE8E7BC8B8357

    So funktioniert Planwirtschaft: Der BR verordnet sich ein Minus von 328 Millionen Euro, um alle Pensionäre bezahlen zu können. Der Gaga-Plan: Das Geld kommt durch mehr Zwangsgebühren sowieso wieder rein. Der Bayerische Oberste Rechnungshof will dem ARD-Sender nun ein neues Wort beibringen: »Sparen«.

    6.3.2016
    www.dwdl.de/nachrichten/54934/beschwerden_fernsehrat_nennt_kuenftig_gruende/

    Wer das bislang schon als selbstverständlich angenommen hatte, hat sich getäuscht: Wenn man beim ZDF-Fernsehrat eine Programmbeschwerde einreicht, dann erhält man künftig eine Begründung, warum diese abgewiesen oder ihr stattgegeben wurde.

    4.3.2016
    www.merkur.de/politik/bayerischer-rundfunk-blutroter-bericht-rechnungshof-intendanten-6179327.html

    München - Der Bayerische Rundfunk ist finanziell in eine Schieflage gerutscht. Vor allem die hohen Personalausgaben verursachten über Jahre ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe, warnt der Oberste Rechnungshof in einem Prüfbericht.

    26.2.2016
    krisenfrei.de/demnaechst-28-mio-gez-verweigerer-in-den-knast/
    Bei rund 40 Mio. Haushalte, die abGEZockt werden, wären es rund 28 Mio. Menschen, die nicht zahlen wollen, und mit einer Inhaftierung von einem halben Jahr rechnen müssen. Vor wenigen Monaten musste Frau Petra Timmermann die bittere Erfahrung machen. Jetzt traf es auch Sieglinde Baumert. Demnächst könnten es 28 Mio. werden.

    24.2.2016
    https://deutsch.rt.com/inland/36907-verheerende-umfrage-fur-offentlich-rechtliche/
    Die anhaltend laute Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und ihrer - oft als einseitig empfundenen - Art der Berichterstattung spiegelt sich nun auch in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wider, die das Nachrichtenmagazin Focus in Auftrag gegeben hat. Demnach lehnen fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ab. Zuvor bestätigten auch Insider die politischen Vorgaben der Sendeanstalten.

    13.2.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/widerstand-gegen-gez-wahnsinn-das-sagen-unsere-leser-zum-haft-skandal.html

    Wenn nicht GEZahlt wird, klicken die Handschellen. Inzwischen treiben Gerichtsvollzieher die Zwangsgebühren für ARD und ZDF ein. Neben Zwangsvollstreckungen und lahmgelegten Autos gab es erste Fälle von »Erzwingungshaft«. Das Schicksal der Rundfunk-Rebellen löste eine Welle des Zorns aus. Der Beitrag dazu wurde über 140 000 Mal bei Kopp Online gelesen, auf Facebook erreichten wir 167 035 Menschen – und Hunderte Leser meldeten sich direkt bei uns. Wir haben gemerkt: Der GEZ-Widerstand braucht Informationen.

    10.2.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/2-2-milliarden-euro-pensionsluecke-ard-und-zdf-schreien-nach-extra-soli-.html

    Das dicke Ende kommt: Obwohl Beitrags»service« und Gerichtsvollzieher bereits im Akkord Zwangsgebühren aus dem Volk pressen, schreit man bei ARD und ZDF nach mehr. Unternehmensberater sehen das Staatsfernsehen als »attraktive Versorgungslandschaft« – heißt: Selbstbedienungsladen. Der möchte jetzt den »Extra-Soli«. Damit man im ZDF monatlich Rente und 2008 Euro Pension oben drauf kassieren kann. Die armen Überversorgten werden aber noch viel, viel mehr fordern.

    8.2.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/erste-verhaftungen-2-2-millionen-deutsche-streiken-gegen-zwangsgebuehren.html

    Nicht GEZahlt? Immer mehr Deutsche streiken via Bankkonto gegen ARD und ZDF. Doppelt so viele wie 2014, drei Mal so viele wie 2013. Inzwischen müssen ganze Hundertschaften von Gerichtsvollziehern GEZ-Fahnder spielen: Es hagelt Pfändungen, Einträge ins Schuldner-Verzeichnis und »Ventilwächter« am Auto. Für zwei Streikende gab es offenbar bereits »Erzwingungshaft«. Inzwischen werden Gebührenopfer wie Terroristen gesucht: per Schleppnetzfahndung, ohne richterliche Anordnung.

    8.1.2016
    www.dwdl.de/nachrichten/54171/ard__zdf_wehren_sich_gegen_csuvorwuerfe/

    Mit deutlichen Worten haben CSU-Politiker die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen in Köln kritisiert. ARD-aktuell-Chefredakteur wies den Vorwurf einer Nachrichtensperre zurück.

    5.1.2016
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/stefan-schubert/umstrittenes-mediengesetz-polen-fuehrt-deutsche-verhaeltnisse-ein.html

    Mag die Überschrift auf den ersten Blick etwas zugespitzt wirken, doch je tiefer man sich in die Materie begibt, desto deutlicher springt einem die Berliner Doppelmoral ins Auge. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom März 2014 hatte damals in seiner Deutlichkeit niemand erwartet. Darin wurden die entscheidenden Teile des ZDF-Staatsvertrages und gerade des dortigen Politik-Klüngels, als grundgesetzwidrig bezeichnet. Es war ein Paukenschlag von Deutschlands oberstem Verfassungsgericht.





    Pressemeldungen 2015


    28.12.2015
    www.welt.de/wirtschaft/article150392929/Wie-der-Beitragsservice-bei-Kleinunternehmen-Geld-eintreibt.html

    Auch Unternehmen müssen Rundfunkgebühren zahlen. Tausende Firmen bekommen daher Post vom Beitragsservice, der früheren GEZ. Die Daten holt sich die Organisation allerdings auf zweifelhaften Wegen.

    21.11.2015
    www.nordbayern.de/kultur/kritik-an-gema-kneipen-in-nurnberg-willkurlich-berechnet-1.4793595

    NÜRNBERG - Wenn in Kneipen und Bars landauf, landab Musik läuft, ist das schön für die Besucher — für die Betreiber aber neuerdings oft teuer. Es gibt Ärger um neue Einstufungskriterien der Gema, wie Beispiele aus Nürnberg zeigen.

    6.11.2015
    sciencefiles.org/2015/11/06/die-oeffentlich-rechtlichen-sender-schwimmen-in-geld-und-schroepfen-munter-gebuehrenzahler/ Ein Leser von ScienceFiles hat uns von seinem Versuch berichtet, die ARD zu checken. Hintergrund war die Aktion ARD-Check, mit der die ARD Transparenz beweisen wollte.

    3.11.2015
    meedia.de/2015/11/03/gez-verweigerer-im-streit-um-den-rundfunkbeitrag-zieht-sixt-vors-bundesverwaltungsgericht/ So schnell ist Sixt nicht zu einer Vollbremsung bereit: Der Autovermieter will im Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag nicht nachgeben, sondern vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. „Es war uns von Anfang an klar, dass wir den Weg durch die Instanzen werden gehen müssen“, teilte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Dienstag mit.

    20.10.2015
    finanzmarktwelt.de/ard-chef-im-ardcheck-mitleid-erregen-drohen-verschweigen-seines-hauptziels-20675/
    Dann kam eine Frage aus dem Publikum, die eines der Programm-Hauptprobleme der ARD darstellt:
    Wie kann die ARD es schaffen international konkurrenzfähige Fernsehserien zu produzieren?
    Antwort Buhrow: „Serien wie Homeland zu produzieren kostet pro Folge 4-5 Mio Dollar. Das kann in Deutschland niemand bezahlen, auch nicht die Privaten.“
    Unsere Anmerkung dazu: Selbstverständlich kann die ARD das bezahlen. Z.B. eine Serienstaffel von Homeland zu produzieren, sagen wir mal 12 Folgen wie es üblich ist pro Staffel für so eine Serie, würde also 48-60 Mio Dollar kosten (Jahresbudget ARD 6,1 Milliarden Euro). Man bedenke: Würde die ARD eine eigene Produktion auf dem US-Level produzieren mit diesem Budget, könnte sie diese auch weltweit vermarkten, und damit einen Teil oder sogar alle Produktionskosten wieder einspielen!

    20.10.2015
    www.dwdl.de/zahlenzentrale/53118/zuschauer_schalten_beim_ardcheck_im_ersten_ab/
    Netter Artikel zur Qualität der Medien

    16.10.2015
    finanzmarktwelt.de/gez-fragen-sie-bis-montag-wo-ihr-geld-abbleibt-sonst-ist-es-vielleicht-zu-spaet-20516/ Also heißt die Parole am Montag: Möglichst gute Stimmung in der Bevölkerung machen, die 1,16 Milliarden Euro aus dem Anspartopf müssen her – nicht dass die noch an die GEZ-Zahler zurücküberwiesen werden. Das darf nicht passieren!

    12.10.2015
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/mehr-mafia-als-marketing-deutsches-zwangsfernsehen-verschaerft-die-zuschauerbindung.html

    Textauszug: Wer nicht zahlt, wird lahmgelegt. Immer öfter finden Zuschauer von ARD und ZDF, die ihren Zwangsbeitrag nicht zahlen wollen, einen sogenannten »Ventilwächter« an ihrem Auto. Es ist ein gelber Stöpsel, der auf dem Ventil eines Reifens sitzt und mit einem Schloss gesichert wird. Wer dennoch fährt, endet 500 bis 600 Meter später mit einem Plattfuß.


    10.10.2015
    krisenfrei.de/gez-haben-lg-tuebingen-und-beitragsverweigerer-doch-recht/

    Das Landgericht Tübingen hat jetzt noch einmal klar zu verstehen gegeben, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice bei Vollstreckungen der Zwangsbeiträge sich nicht gesetzeskonform verhält.

    25.9.2015
    https://www.contra-magazin.com/2015/09/rundfunkgebuehr-4-millionen-haushalte-zahlen-nicht/

    Die Zwangsgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands, ist in der Bevölkerung unbeliebt. Ganze 4 Millionen Haushalte zahlen nicht – aus unterschiedlichen Gründen. Geldmangel besteht deswegen jedoch noch lange nicht.

    3.9.2015
    www.tagesspiegel.de/medien/protest-unter-bruecken-rundfunkbeitrag-nicht-mit-uns/12275298.html

    „GEZ-Boykott“: In Berlin ruft eine Initiative zu Aktionen am Wochenende und zum Aktionstag am 10. Oktober auf

    31.8.2015 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/von-vorne-bis-hinten-alles-gelogen/
    Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen mehr Geld. Es gehört wenig Phantasie dazu, eine Prognose abzugeben, wie das „Prüfungsverfahren“ ausgehen wird: Natürlich werden die Sender am Ende mehr Geld erhalten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das ganze System der Rundfunkfinanzierung beruht auf Lug und Betrug. Und jetzt bekommen wir Zwangsbeitragszahler mal wieder eine neue Lektion in Geldschneiderei erteilt.

    31.8.2015 https://de.sputniknews.com/politik/20150831304082046/

    Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland wollen mehr Geld. Die jüngste Erklärung des ARD-Chefs zum Thema stößt auf wenig Begeisterung. Neben kritischen Zeitungskommentaren gibt es im Web auch Initiativen gegen die „unerträgliche Belästigung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

    30.8.2015 https://meinungsfreiheit24.wordpress.com/2015/08/30/marmor-stein-und-eisen-bricht-aber-unser-staatsfunk-nicht/
    Die Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind zu Spartensendern geschrumpft. Monothematisch geht es nur noch darum, bestimmte Denk- und Verhaltensmuster in die Köpfe der Zwangsfinanzierer vor den Bildschirmen zu hämmern. Während der Nachrichtensendungen ebenso, wie in Reportagen, in Krimis oder im scheinbar so unverfänglichen Frühstücks-Plausch. Dabei verstehen ARD und ZDF ihren Bildungsauftrag längst als Erziehungsauftrag. Und nun brauchen sie dafür also wieder einmal mehr Geld. Der inzwischen „Beitragsservice“ genannte Konzern, der dem zahlenden Zuschauer paradoxerweise gar keinen Service anbietet, muss in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Euro mehr ranschaffen. Mit Zusatzinvestitionen in noch mehr Propaganda sollen offenbar Millionen nicht gefügiger Schäfchen zur Räson gebracht werden. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand. Die Menschen in diesem Land sehen nicht mehr ein, warum sie für die ihnen verordnete tägliche Gehirnwäsche überhaupt noch bezahlen sollen. Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe im Jahr 2013 fließt pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen. Zwar liegen die Mehrerträge auf einem Sperrkonto, doch das wollen die gierigen Senderbosse nun knacken.

    29.6.2015 www.epochtimes.de/politik/deutschland/per-buergerbegehren-pegida-will-gez-in-sachsen-abschaffen-sagt-lutz-bachmann-a1250749.html

    Pegida will die GEZ in Sachsen abschaffen. Lutz Bachmann stellte auf der heutigen Dresdener Pegida-Demo den Plan für ein gesamtsächsisches Bürgerbegehren vor, das gemeinsam mit verschiedenen Vereinen und Organisationen zum …

    24.6.2015
    info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/peter-harth/noch-eine-gez-journalisten-fordern-medien-abgabe-der-buerger.html

    Medien und Obrigkeit arbeiten jetzt noch enger zusammen. Weil das Volk den Journalisten nicht mehr traut, geht denen das Geld aus. Deshalb fordern immer mehr Lohnschreiber den Pakt mit der Politik. Das bedeutet: »Postdemokratische Einschläferung« der Bürger statt kritische Kontrolle der Macht. Der Judas-Lohn? Die Politik soll den Journalismus dafür ganz durchfüttern. »Sie muss das nötige Geld beschaffen, […] durch eine Medien-Abgabe der Bürger.«

    5.6.2015
    www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/das-barzahlungsexperiment-mit-muenzen-und-scheinen-gegen-den-rundfunkbeitrag/11877136.html Bargeld ist laut Gesetz „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ – dennoch akzeptiert die ehemalige GEZ es nicht als Zahlung. Dürfen die das? Ein Handelsblatt-Redakteur wollte es genauer wissen.

    29.5.2015
    www.focus.de/kultur/medien/wdr-sah-millionen-flop-kommen-arrogant-und-ueberheblich-thomas-gottschalk-ist-laut-studie-nicht-sehr-beliebt_id_4715714.html
    Die Hälfte der Folgen produzieren und trotzdem volles Gehalt: Thomas Gottschalks Vertrag mit dem WDR wurde heftig kritisiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die Verantwortlichen den Millionen-Verlust lange vorher absehen konnten.





    Pressemeldungen 2014


    12.7.2014
    netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-vollstreckungsmassnahme-ins-leere-laeuft/ Der Beitrag richtet sich an alle jene, welche dieser Massenverblödung der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr folgen wollen und aktiv und selbstbestimmt boykottieren. Sie sind, wenn man die Zwangsmaßnahme gegen Sie durchführen will nicht mehr den Willkürakten schutzlos ausgeliefert, daß man Ihnen einfach das Konto sperren kann und sie so mit Gewaltanwendung und Bruch jeglichen staatlichen Rechts auszutrocknen versucht.





    Dokus und Sonstiges

    Forum gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20320.0


    Ohne Datum

    www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

    Ein paar interessante Beiträge zum Thema Gebühren

    Hier wird es heftig:
    juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=72510&pos=0&anz=1
    Die Öffentlich Rechtlichen sind gar keine Körperschaft und können somit auch gar keine Klage fürhen!










































































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