Schon seit vielen Jahren ist der Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Zankapfel für viele.

Manche sprechen von einer “TV-Zwangssteuer”.

Die Sender, die diese Gebühr kassieren hingegen davon, dass diese “gebraucht würde”.

Vom Rund­funk­beitrag in Höhe von 17,50 Euro im Monat ent­fallen auf:

• • ARD                                                      12,31 Euro
  • ZDF                                                       4,36 Euro
  • Deutschlandradio                              0,50 Euro
  • Landesmedienanstalten                   0,33 Euro

Was wieder einmal zeigt, dass sich der WDR überhaupt nicht für seinen Programmauftrag und seine Pflichten aus der Rundfunkordnung interessiert, sondern die Einnahmen und die Sendeinfrastruktur für politische Agitation missbraucht und veruntreut.

Was übrigens auch juristisch kritisch ist.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will ein digitales Angebot für Unwetterlagen entwickeln, das in Gefahrensituationen mehr Menschen erreicht. Der Sender wolle „behördlichen Katastrophenschutz künftig moderner und noch besser unterstützen“, teilte Intendant Tom Buhrow am Montag mit. Der WDR war während der schweren Unwetter in Nordrhein-Westfalen wegen seiner Berichterstattung in die Kritik geraten.

KÖLN. Die ehemalige WDR-Moderatorin Simone Standl hat ihrem früheren Sender vorgeworfen, seine Stammzuschauer zu verprellen, um möglichst „divers“ zu erscheinen. „Aus Sicht dieser Zuschauer werden wir deutschen Moderatoren nach und nach ausgewechselt, weil wir keinen Migrationshintergrund haben. Ich glaube, dieses krampfhafte Alles-irgendwie-neu-Machen geht auch total am Zuschauerherz vorbei. Die werden gar nicht gefragt“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Standl, die seit 2004 die Kölner „Lokalzeit“ präsentierte, berichtete, die Sender-Chefs würden auf das ältere Publikum herabblicken. „Ich habe aus unserer Chefetage sogar mehrfach den Satz gehört, daß die Alten ja sowieso sterben würden. Diese treuen Zuschauer haben sie ihrer Ansicht nach ‘eh im Sack’, die gehören nicht zu der ‘Eroberungs-Zielgruppe’, wie sie gern genannt wird.“ Der WDR entmündige seine Zuschauer, zeigte sich die Moderatorin überzeugt.

KÖLN. Wegen explodierender Kosten hat die zuständige Behörde die Sanierung des WDR-Filmhauses in Köln vorerst gestoppt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verweigert dem öffentlich-rechtlichen Sender die Zahlung von 69,1 Millionen Euro, berichtet die Bild-Zeitung. Grund dafür sei die Steigerung der Kosten von zunächst 80, auf dann 130 und schließlich 240 Millionen Euro.

„Das im Jahr 1974 erbaute Filmhaus wird entgegen ursprünglichen Planungen nicht sukzessive teilsaniert, sondern in einem Zug in den Jahren 2017 bis 2023 grundsaniert und gleichzeitig modernisiert“, heißt es demnach im 22. Jahresbericht der Kommission für 2020. Die KEF kritisierte, das vom WDR gewählte Anmeldeverfahren zeige „erhebliche Transparenzdefizite“.

Hat die schlechte Qualität des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nun zu Toten geführt?

Es gibt ja gerade eine Riesen-Diskussion darum, ob es nicht ein Fehler war, die Sirenen vergammeln zu lassen oder wie in Berlin abzubauen. Wir hatten ja letztes Jahr einen Alarmtag, an dem eigentlich gar nichts funktionierte, uns aber nicht mal das störte.

Aber zu klären wäre das schon, ab wann man ein beitragspflichtiger Haushalt ist.

• Ob das Haus noch existiert?
• Ob die Beitragspflicht andauert, wenn das Haus noch existiert, jetzt halt aber woanders steht.
• Was, wenn Häuser als vermisst gemeldet werden?
• Die Frage, was ist, wenn das Hochwasser alle Fernseher weggespült hat, ist geklärt, weil es ja seit der Umstellung von Gebühren auf Beiträge nicht mehr darauf ankommt, ob man empfängt, sondern dafür, dass die bloße Möglichkeit des Empfangs besteht.

  Ob man Fernseher hat, interessiert da nicht.

  Nicht mal, ob man Strom hat.

  Interessant wird das aber, wenn DVB-C und DVB-T von Wassers wegen weg sind. Dann würden sie aber immer noch über DVB-S argumentieren, weil man Satellitenempfang da sicherlich noch hat.

  Vielleicht könnte man damit kommen, dass man kein Dach mehr hat, auf das man eine Satellitenschüssel montieren könnte.

• Bessere Argumente dürfte man haben, wenn man sein Haus nicht mehr betreten darf. Dann wird es schwer, die Möglichkeit des Empfangs noch herbeizureden.

Egal, der WDR wird Euch schröpfen, egal wie. Notfalls stecken die einen dafür in den Knast.

Der nächste Treffer für den öffentlich-schlechtlichen Misthaufen WDR.

Der Kölner Stadtanzeiger ist stinksauer. [Nachtrag]

Der WDR berichtet ja sonst über jeden Mist, den er politisch verwursten kann. Und in der Stellungnahme für den Landtag Sachsen hatte ich ja auch beschrieben, dass die auch mal mehrere, konkurrierende Teams hinschicken, um dann den linkesten Bericht zu nehmen. So funktioniert deren interne Zensur. Wettbewerb. Nur das Team gewinnt, dessen Beitrag politisch am besten passt.

Nun gab es in NRW wohl dramatische Szenen um Hochwasser, Leute kämpften angeblich um ihr Leben, und der Kölner Stadtanzeiger rügt, dass sich kein WDR-Fernsehteam habe blicken lassen.

Das war wohl nicht politisch genug, obwohl doch eigentlich Klima und Weltuntergang, aber offenbar nicht so ganz passend für das Schema der großen Dürre und Vertrocknung bei Sommern über 40°.

Da ist man wirklich fassungslos:

Das japanische Konsulat in Düsseldorf hat Japaner in Deutschland per Mailverteiler besser, vollständiger, schneller informiert als der WDR die Bevölkerung.

Der von 2012 bis 2018 für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Präsident des Bundesverfassungsschutzes zuständige Hans-Georg Maaßen (CDU) wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern „Meinungsmanipulation“  vor. Insbesondere geht der Nachrichtendienst-Experte hart mit dem „Tagesschau“-Produzenten „NDR“ ins Gericht.

Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigert sich seit Jahren, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu bezahlen. Aus diesem Grund sitzt er seit 25. Februar 2021 – also seit mittlerweile 105 Tagen – in Erzwingungshaft.

Mal abgesehen davon, dass die Rundfunkanstalten einen riesigen Wasserkopf aus Verwaltung, Günstlingen, politischen Mitessern und Faulenzern mit sich herumschleppen, die an der Produktion dessen nicht mitwirken und enorme Summen für aufgabenferne oder -fremde Kosten rausgehen wie die Finanzierung des Fußballzirkus, man dasselbe Zeugs also auch viel billiger produzieren könnte:

Wer braucht all diesen Scheiß?

Wozu brauchen wir 20 Fernsehprogramme?

Wozu brauchen wir „Oline-Angebote ohne Ende“?

Wozu brauchen wir „Zig Mediatheken“?

Warum brauchen wir zehn Intendanten mit Gehältern oberhalb dem der Bundeskanzlerin und fetten Pensionen im gehobenen 6-stelligen Bereich?

MÜNSTER. Der Gebührenverweigerer Georg Thiel hat seinen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verteidigt. „Ich kämpfe für arme Leute“, sagte der 54jährige der Welt. Seit dem 25. Februar sitzt Thiel in der JVA Münster in Erzwingungshaft, seit Ende Mai befindet er sich im Hungerstreik. „Das ist es mir wert“, verdeutlicht der gebürtige Pole.

Sein Jahreseinkommen liege bei rund 14.000 Euro. Er habe ein sogenanntes P-Konto, das einen Pfändungsschutz von 1.178,59 Euro monatlich biete. „Ich achte darauf, daß ich nicht mehr verdiene“, erzählte der Techniker. Einen Fernseher oder ein Radio habe er nicht. Seit 2013 müssen jedoch fast jeder Haushalt und jeder Betrieb die Gebühr entrichten.

Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigert sich seit Jahren, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu bezahlen. Aus diesem Grund sitzt er seit 25. Februar 2021 – also seit mittlerweile 105 Tagen – in Erzwingungshaft.

Seine Schulden beim „WDR“ belaufen sich mittlerweile auf 1.827 Euro. Würde er diese Summe bezahlen, käme er frei. Das will Thiel aber nicht, er protestiert.

KÖLN. Der WDR hat Erzwingungshaft für die verweigerte Zahlung von Rundfunkgebühren als „bedauerlich“ bezeichnet. Zu solchen Maßnahmen komme es nur in „absoluten Ausnahmefällen“, teilte der WDR der Welt mit. Betroffene würden die Haft in den meisten Fällen „selbst abwenden“, indem sie eine Vermögensauskunft geben oder die ausstehenden Summen einfach zahlten.

Der WDR ist als Landesrundfunkanstalt verantwortlich für den Fall Georg Thiel. Der 53jährige sitzt seit dem 25. Februar in der JVA Münster in Erzwingungshaft. Er weigert sich bislang, die offene Summe von 651,35 Euro zu zahlen. Außerdem verrät er keine Vermögensdaten, wodurch er pfändbar wäre. Eine solche Haft kann maximal sechs Monate dauern, allerdings bleiben auch danach die Forderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen.

MAINZ. Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Entwurf des Medienstaatsvertrags erarbeitet, über den am Mittwoch abgestimmt werden soll. Zukünftig sollen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio der „Sachlichkeit“ sowie einer „nicht-spaltenden Kommunikation“ verpflichtet fühlen, berichtet die Welt.

Eine Neuerung im Medienstaatsvertrag sei, daß die Sender „den gesamtgesellschaftlichen Diskurs“ in Bund und Ländern fördern sollen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten“, zitierte das Blatt aus dem Entwurf.

Eine klassische Methode der Logik und der Argumentation ist es, jemanden ad absurdum und zum Selbstwiderspruch zu führen.

Jetzt macht nach Auffassung von Restle jeder eine „rechte Kampagne“, der Juden gegen palästinensische Angriffe verteidigt.

Ähnliche Rochade wie bei COVID-19: Erst hieß es im Fernsehen, vor allem bei ARD-Sendern, dass COVID-19 harmlos sei und die Warnungen nur rechte Propaganda wären, weil Rechte die Grenzen dicht machen und Migranten raushalten wollten. Kurz drauf merkten sie, dass das mit COVID-19 echt ist und haben blitzschnell die Positionen gewechselt. Auf einmal waren sie die Corona-Warner und die „Rechten“ die Corona-Leugner.

Noch ist die Echtheit nicht bestätigt oder durch hinreichend viele Zeugen belegt, es könnte auch ein Fake sein.

Aber: Es würde zu früheren Entgleisungen der Tagesschau passen. Und zu deren Programm. Es würde – wieder einmal – zeigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch Futtertrog und Verfügungsmasse für Linksextreme ist.

Wer glaubt, dass ein Laden, der solche Äußerungen rauslässt (wenn es denn wahrheitsgemäß ist, was man noch prüfen und sehen muss), noch vertrauenswürdige Nachrichten machen kann? Wie sieht es dann da innen aus?

Über Ideologie und Ideologen.

Dass ich Marx für einen widerlichen Drecksack halte, der Zeit seines Lebens auf Kosten anderer gelebt und sie ausgeplündert, nie ernstlich gearbeitet hat, und sich daraus dann ein Weltbild gebaut hat, das so ein Leben auf Kosten anderer, das Plündern, moralisch (rudeldynamisch) rechtfertigen soll, hatte ich schon beschrieben. Marx ist der Superkotzbrocken, der sich in Gesellschaftsmodell gebaut hat, das Kotzbrocken wie ihn hinnehmen und füttern würde.

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), dieser institutionellen Heimstatt des öffentlich-rechtlichen Linksradikalismus im deutschen Medienbetrieb, ist die finale journalistische Kernschmelze längst erfolgt: Dort lässt sich zwischen Redakteuren und Aktivisten praktisch nicht mehr unterscheiden. Aus Oma-Umweltsau/-Nazisau-Skandal und „Monitor“-Antifa-Groupism haben die Programmmacher offensichtlich nichts gelernt. Doch der Schwestersender Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist kein Deut besser.

Journalistenpreise werden massenhaft verschleudert, irgendwo schrieb mal einer, er habe mal durchgezählt, sie vergeben mehr als einen Journalistenpreis pro Tag, und weil die natürlich alle schön nach Quote und Gleichstellung und so weiter vergeben werden, bekommt man die mit der richtigen Hautfarbe automatisch.

Relotius bekam auch ganz viele Journalistenpreise, obwohl er nicht mal die richtige Farbe hatte.

Und deshalb ist der Mr. Experte und jeder, der was anderes sagt, ein Rassist.

Würde man beispielsweise schreiben, dass er strunzdumme Tweets absetzt => Rassist!

Würde man sagen, dass seine Beiträge im Fernsehen strunzdumm sind => Rassist!

Jetzt laufen sie verbal Amok. Getroffene Hunde bellen. Oder anders ausgedrückt: Die Frösche quaken besonders laut, wenn ihr Sumpf ausgetrocknet werden soll. Vertreter des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt reagieren sich in den sozialen Medien an der FDP ab, weil die Liberalen auf ihrem Parteitag die Forderung nach einer Verschlankung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Die Zwangsgebühren sollen sinken.

Vorneweg läuft im kläffenden Rudel der Kampftölen wie immer Wadenbeißer Jan Böhmermann. Der sich als Comedian verkleidende Hetzer grölte den Delegierten „ihr kleinen AFDP-Spinner“ entgegen. Wie langweilig! Wie einfallslos! Und wie jämmerlich. Immer nur die Nazi-Keule. Wer den riesigen Apparat, der nur eine Meinung toleriert, beschränken will, muß natürlich „Rechtsaußen“ sein. So trichtert es der ZDF-Spießgesell seinen Followern ein.

Interessante Frage:

Dienen Fernsehproduktionen auch als Mittel der Geldwäsche, um Geld aus dem Beitragsaufkommen unaufällig in die Linksextreme Szene zu pumpen?

Journalistenwatch hat da gerade was, allerdings geht es nur um 3000 Euro, mit denen die Produktionsfirma Darsteller der Linksextremisten-Szene bezahlt hat. Aber: 3000 hier, 3000 da, macht ja nach progressiver gerechter inklusiver Mathematik auch schon 33.000.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkverbund und seine Sender stehen meist unter verstärkter Beobachtung. Das liegt vor allem daran, daß nahezu jeder Haushalt und jedes Unternehmen in Deutschland ARD, ZDF und Deutschlandradio üppig zwangsfinanzieren müssen. Da erwartet man auch eine ordentliche Leistung.

Den Sendern sind deshalb im Medienstaatsvertrag einige Regeln auferlegt. Eine davon lautet: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

„ARD unterstützt Charta der Meinungsfreiheit“ – was ist denn da los? Ist ARD-Chef Tom Buhrow vom Saulus zum Paulus geworden? Bedeutet seine Unterschrift unter die Initiative „für den Schutz und die Förderung der offenen Debattenkultur“ womöglich, daß auch mal echte Oppositionspolitiker in die öffentlich-rechtlichen Talkshows eingeladen werden und nicht nur die ewig gleichen Gesichter von der Regierungsbank und dem noch linkeren Establishment?

Wer gehofft haben sollte, künftig nicht mehr mit seinem Zwangsbeitrag ungefragt grüne Wahlwerbung am laufenden Band bezahlen und sich dafür auch noch mit Gender-Sternchen-Stotter-Sprache foltern lassen zu müssen, wird von Tom Buhrow schnell eines Besseren belehrt. Gefahr für die „Meinungsfreiheit“ besteht für ihn nämlich vor allem da, wo seine „Reporter*innen“ nicht so können, wie sie wollen.

BERLIN. NDR-Intendant Joachim Knuth hat für den Fall, daß der Rundfunkbeitrag nicht doch erhöht wird, mit weiteren Programmkürzungen gedroht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Beitragserhöhung steht noch aus.

Dem Sender fehlten derzeit nach eigenen Angaben jeden Monat knapp drei Millionen Euro, beklagte er am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf vier Jahre gerechnet seien dies etwa 144 Millionen Euro.

Das Kulturramschmagazin ZDF Aspekte fragt gerade, warum wir zum Konsumenten wurden und ständig Dinge kaufen, die wir nicht brauchen.

Gegenfrage von mir: Warum finanzieren wir eigentlich ständig Leute, die uns nichts nutzen und die wir nicht brauchen?

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.

Es sind die durch Zwangsbeiträge und Steuern finanzierten doppelten Maßstäbe.

Mittlerweile ist die Indienstnahme gebührenfinanzierter Fernsehformate zur Verbreitung linker Doktrin und Diffamierung politischer Gegner ein alter Hut. „Laim und die Tote im Teppich“, die aktuelle Folge der Thriller-Serie „Laim und …“ im ZDF bildet da freilich keine Ausnahme.

Schon die erste Szene scheint ehrlich bemüht, jedes Klischee zu bedienen: Hans Hinrich Feuer – einer der Haupttäter – ist dem Zuschauer anhand seiner grünen Steppjacke und des Seitenscheitels augenblicklich als Rechtsextremer erkennbar. Das politisch geschulte Publikum des ZDF ist längst für derlei Codes „sensibilisiert“.

Selbstermächtigung durch Fakenews – Identität von Aktivist und Berichterstatter.

Wie oft habe ich es jetzt erläutert, dass in Deutschland Rundfunk und Presse zwei verschiedene Dinge sind und der Rundfunk nur die geringere Rundfunk- und nicht die Pressefreiheit hat, und zusätzlich dem öfffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen seiner Gebühren- und inzwisch Beitragsfinanzierung Pflichten zukommen, die jemand mit Pressefreiheit nicht haben kann, der ÖRR also nicht in der Position einer Pressefreiheit sein kann?

Da ist nicht mehr viel, außer dass ein degenieriertes öffentlich-rechtliches Zwangsbeitragssystem dafür sorgt, dass man blöden Weibern überhöhte, meist 6-stellige Gehälter dafür zu zahlen hat, dass sie ein dumm beschimpfen.

Wohlgemerkt: Die halten sich – Liedtext – für „die Wissenschaft” und meinen, wenn man ihnen zuhört, würde man „unfassbar klug”.

So nach dem Prinzip des Zauberlehrlings? Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los?

Gestern wurde auf der Kundgebung der hohe Wert der Grundrechte beschworen. Wenn Demonstranten gleichzeitig mit dem Recht auf freie Berichterstattung Fußball spielen, erscheinen all die pathetischen Reden schal und unglaubwürdig.

Na, sieh mal einer an.

Im Kleingedruckten weiß er dann plötzlich, dass es nicht „Pressefreiheit”, sondern nur das „Recht auf freie Berichterstattung” ist.

Eigentlich nichts neues, im wesentlichen dieselben Zustände, die ich – als Außenstehender durch Beobachtung – letztes Jahr gegenüber dem Landtag von Sachsen über WDR und NDR beschrieben hatte.

• Das Programm wird immer blöder.
• Das Geld geht immer mehr in Pensionen.
• Das Geld geht nach außen, vor allem in die Privatwirtschaft (Sport, Spielfilme, Externe)
• Die Arbeit machen erpressbare Scheinselbständige, während es einen hochbezahlten inneren Bonzenkreis gibt.
• Feudale Strukturen
• Schwerpunkt (auch finanziell) Sport, Nachrichten, Unterhaltung. Es ist allerdings zweifelhaft, ob Sport und Unterhaltung überhaupt (in dieser Intensität oder überhaupt) vom Rundfunkauftrag abgedeckt und vom Zuschauer zu finanzieren ist.

Löschung eines Teils des Bewegtbild-Archivs mit historischen Dokumenten der Zeitgeschichte

Aua! Absicht? Politische Desinformation? Cancel Culture?

Ich hatte doch schon in verschiedenen Blogartikeln und den beiden Stellungnahmen für die Landtage beschrieben, dass ich den deutschen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk für einen viel zu großen, schweren, teuren, korrupten Misthaufen halte, aus dem massiv Gelder für alles Mögliche rausgepumpt werden, was nicht unter den Rundfunkauftrag fällt.

Die Rundfunkanstalten sind zu viele und veraltet, beruhen noch auf den Besatzungszonen und der Technik der 1950er Jahre. Inzwischen sind die technischen Produktionskosten drastisch gesunken. Eigentlich könnte man die Rundfunkanstalten abschaffen. Mir leuchtet beispielsweise nicht ein, warum man zwischen einer Anne-Will-Talkshow und den Sendereinrichtungen noch einen NDR dazwischen braucht, wenn man schon alles von Anne Wills Produktionsfirma produzieren und sendefertig abliefern lässt.

Wie sich das so trifft. Verblüffende Ähnlichkeit mit meinen Stellungnahmen.

Bei SNA-News gibt es einen Artikel (16:57, 19 März 2021, also auch nach meinem Vortrag erst veröffentlicht) darüber, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt habe.

Ich hatte gerade über meine Stellungnahme zum MDR-Gesetz gegenüber dem Thüringischen Landtag geschrieben.

Um 14:55, also rund eineinhalb Stunden nach meinem Vortrag, erschien bei der WELT ein Artikel, der dem Aspekt der Aufgaben und ob der Beitragszahler die Internet-Akrobatik von ARD und ZDF zahlen muss, ein ziemlich deckungsgleicher Artikel: Das Instagram-Imperium der ARD

Und einer Bemerkung habe ich extrapolierend entnommen, dass Thüringen wohl intern damit gedroht habe, den Staatsvertrag ganz zu kündigen. Die Änderungen umfassen aus meiner Sicht drei Aspekte:

• Sprachblabla, um den alten Staatsvertrag von 1991 an Gendersprech („der Intendant oder die Intendantin”) und die etwas verschobenen Begrifflichkeiten aus dem neuen Medienstaatsvertrag anzupassen.
• Links-Shift: Sie schrauben am Rundfunkrat herum, der mehr politisch linke Einflussgruppen bekommt. Gleichzeitig soll die Opposition (die AfD) rausgeschossen werden, weil früher die Fraktionen vertreten waren, jetzt Vertreter der Regierung oder vom Landtag mit Mehrheit Gewählte. Die AfD wird zwar nicht erwähnt, aber vor dem politischen Hintergrund ist völlig klar, was da läuft. Der Rundfunk soll weiter zum rein linken Propagandasender ausgebaut werden. Was ich für verfassungswidrig halte, denn verschiedene Entscheidungen des BVerfG schreiben schon für den allgemeinen Rundfunk vor, dass alle Meinungen vertreten werden müssen und (2014) auch die Aufsichtsgremien mit „Vielfalt” (Linke hassen die „Vielfalt”, wenn sie sie selbst herstellen sollen) besetzt sein müssen.
• Finanzaspekte. Aus Formulierungen, der Gesetzesbegründungen und dem Fragenkatalog der Fraktionen geht hervor, dass die Bundesländer da Krach untereinander haben, weil der MDR seine Zentrale in Leipzig hat, und da anscheinend auch das Geld ausgegeben wird (und versickert…), die aber in Thüringen auch Geld haben wollen. Es soll sichergestellt werden, dass ein Teil des Geldes in Thüringen ausgegeben wird. Außerdem wird oder wurde da eine GmbH gegründet, die steuerlich voll in Thüringen veranlagt werden soll. Eine Frage deutet sogar darauf hin, dass man die Aufgaben des Rundfunks pro forma erweitert, um eine Beitragserhöhung zu begründen. Mehr Aufgaben, damit es mehr kostet und mehr Geld reinkommt.

Versucht mal dasselbe anders herum:

Sagt denen mal: Entweder Ihr haltet Euch an meine Qualitätsanforderungen oder ich blockiere Euch auf meinem Fernseher!

Dann heißt es: Schauen musst Du nicht, Zahlen schon. Zwangsbeitrag.

Gerade stecken sie (ich glaube, der WDR) irgendwo einen in den Knast, weil der sagt, dass er das nicht mehr zahlen will.

Und was damit passiert.

Hoppla.

Es gibt gerade Turbulenzen um die Bremer Greensill Bank, aber ich habe noch nicht verstanden, was genau. Irgendwo hieß es, die stünde vor der Pleite, andere meinen, die wäre gerade geschlossen worden, irgendwo hieß es, es drohe ein zweites Wirecard.

Da meldet der Weser-Kurier, der NDR, der SWR und der NDR hätten da Gelder investiert. Was die Frage aufwirft, ob das Geld da aus Rundfunkbeiträgen oder anderen Einnahmen stammt. So ganz eindeutig verwerflich ist es vielleicht nicht unbedingt, denn sie haben in ihren Bilanzen ja auch Rücklagen gebildet für die vielen fetten Pensionen, die sie ihrem umfangreichen Führungspersonal versprochen haben, und wenn man Intendanten und ähnlichen Leuten so viel Kohle auf Lebenszeit verspricht, dann ist es zumindest konsequent, die Rücklagen irgendwo anzulegen.

Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich in den letzten Jahren eine Präsenz an Online-Formaten in den sozialen Netzwerken aufgebaut. Die Reichweite der Rundfunkanstalten ist enorm, vor allem auf Instagram.

Wer glaubt, er hätte per Zwangsbeitrag alles bezahlt und könne jetzt gucken: Das ZDF eröffnet noch zusätzlich Bezahlfernsehen „ZDF select” auf Amazon Prime.

Wie die Initiative „Rundfunk frei“ aus Berlin berichtet, wurde der Rundfunkgebührenverweigerer Georg Thiel aus Borken, NRW, von der Polizei zu Hause festgenommen und wegen einer vom „WDR“ Köln beauftragten Zwangsvollstreckung über nicht bezahlte 651,35 Euro in die Justizvollzugsanstalt Münster gebracht.

Dem Mann wurde vorher postalisch von einer Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Borken angekündigt:

Die Verhaftung werde ich durchführen am Donnerstag, 25. Februar 2021, um 10:00 Uhr. Sie werden deshalb gebeten, zum oben genannten Zeitpunkt in Ihrer Wohnung anwesend zu sein. Im Anschluss an die Verhaftung erfolgt Ihre Einlieferung in die JVA Münster.“

Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan des CDU/CSU Wirtschaftsverbandes „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv.

„Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig“, sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie.

„Doch er bietet zu viele Angriffsflächen. Deshalb gibt es dringenden Reformbedarf. Dieser darf nicht ignoriert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

BERLIN. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat einen Plan vorgelegt, der eine weitreichende Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorsieht. „Es soll künftig nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen“, zitiert die Welt aus einem Papier, das am morgigen Freitag für die Beratungen der MIT-Führung dienen soll.

Demnach haben sich unter anderem MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU), der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sowie der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in den vergangenen zwei Jahren mehrfach getroffen, um eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Auch ehemalige Führungskräfte der Sender sowie Medienpolitiker der Union aus Bund und Ländern seien beteiligt gewesen.

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) plant eine umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das geht aus einem Papier hervor, das seit 2019 in einer Kommission um den Chef der MIT, Carsten Linnemann und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, erarbeitet wurde und über das die „Welt“ berichtet. Auch der Wettbewerbsökonomen Justus Haucap sowie ehemalige Führungskräfte der Sender sowie Medienpolitiker von CDU und CSU aus Bund und Ländern waren an den Beratungen beteiligt.

Es gibt mit Sicherheit noch ein paar traurige Gestalten, die sich die tägliche Propagandaschau in der ARD und dem ZDF antun. Masochismus ist weit verbreitet in Deutschland.

Neben den staatstragenden Talk-Shows und Nachrichtenformaten aus dem Bundeskanzleramt darf sich der GEZ-Gefolterte auch noch beleidigen lassen. Entweder von Typen wie Böhmermann oder von gehirngewaschenen Tatort-Kommissaren, die im Kampf gegen Rechts, also im Kampf gegen 80 Prozent der GEZ-Zahler, auch gerne mal die Knarre ziehen. Rot Front in der Polizeidirektion.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Wirklichkeit eine Geldumverteilungsmaschine und der Rundfunkbeitrag in Wirklickkeit eine Art Kultursteuer oder -abgabe ist, über die dann per Kulturgeldwäsche das linke Spektrum durchgefüttert wird, wurde ja schon angesprochen.

Aber dass die da jetzt schon so direkt sagen, dass der Rundfunk als Geldverteiler der Zwangsbeiträge aufzutreten hat…

Sollte man sich notieren, weil der Streit um die Beiträge ja beim Bundesverfassungsgericht liegt und die vielleicht in so ein bis zwei Jahren darüber entscheiden werden.

Nicht nur gelten sie als die Geldgießkanne für „Kulturschaffende”

(=linker Sumpf) und damit der Rundfunkbeitrag als eine Art Linkenabgabe, ein Leser schreibt mir auch das dazu:

MDR: Der Personalaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um auf EUR 225,8 Mio. (+ 10,8 %)
gestiegen. Die Aufwendungen für die Altersversorgung. gegenüber dem Vorjahr um EUR 18,7 Mio. auf EUR 52,4 Mio. gestiegen. (+55,4%) https://t.co/zGVCdQyBRK

— IchWollteEsNurMalSagen (@EdBarner) January 21, 2021

Was?

Personalaufwand +10,8%, Altersversorgung +55,4%?

Und die Riesen-Sauerei, die da abläuft:

Während wir normale Bürger das hinnehmen müssen, dass unsere Renten immer lausiger ausffallen und die Lebensversicherungen immer weniger abwerfen, sollen wir die Pensionen im Rundfunk durch erhöhte Rundfunkbeiträge sicherstellen.

Der Bürger soll das Fernsehvolk für die Folgen ihrer eigenen Schwachsinnsideologie entschädigen.

Ich hatte das Thema ja auch schon öfters angeschnitten. Linke behaupten ja gerne, dass Geld aus dem Nichts entsteht, man das einfach drucken kann und Negativzinsen so toll wären.

Dass aber dieses ganze „überflüssige” Geld für rapide ansteigende Immobilienpreise sorgt, damit auch für höhere Mieten, und man mit dem Geld praktisch auch die eigene Infrastruktur verschenkt, kapieren Linke nicht. Dafür sind sie zu blöd, halten sich aber stets für die Kapitalismusexperten. Wir haben ja diesen Effekt der zweigeteilten Inflation, in der die Preissteigerung nicht bei den normalen Lebenshaltungskosten besteht, weil Lebensmittel usw. derzeit nicht knapp sind und der Markt das nicht hergibt, bei knappen Gütern wie Immobilien die Preissteigerung aber heftig zuschlägt.

KÖLN. Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Corona-Berichterstattung deutscher Medien als vorbildlich gelobt. „Bei aller Kritik, die man im Detail rückwirkend in manchen Phasen äußern kann, haben die deutschen Qualitätsmedien insgesamt vorbildlich berichtet“, sagte Buhrow dem Kölner Stadt-Anzeiger am Freitag.

„Wir sehen es ja auch daran, daß der Zuspruch enorm gewachsen ist. Ich glaube, daß wir in Deutschland deshalb besser und ohne allzu große Polarisierung durch diese Krise gekommen sind, als das in anderen Demokratien zu beobachten war.“

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring und ein weiterer Kläger, der ebenfalls gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ darauf bestanden hatte, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten, könnten bald vom Bundesverwaltungsgericht zur Zahlung mittels Lastschrift oder Überweisung verdonnert werden.

Dies ist die Konsequenz der am Dienstag, 26. Januar, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) publizierten Urteile in den Verfahren mit den Aktenzeichen C-422/19 und C-423/19.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags. Geklagt hatten zwei Hessen, die die Gebühr in Bargeld zahlen wollen. Der Hessische Rundfunk akzeptiert aber nur Überweisung oder Lastschrift. (Az. C-422/19 und C-423/19)

Die Männer klagten sich in Deutschland durch mehrere Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall schließlich dem EuGH zur Auslegung des EU-Rechts vor. Dieser entscheidet aber nicht über den konkreten Fall – dafür ist weiter das deutsche Gericht zuständig.

In Thüringen setzt die Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) die öffentlich-rechtlichen Medien in Gestalt des ARD-Senders MDR weiter unter Druck. Nun droht man dem Mitteldeutschen Rundfunk – Sendegebiet Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gar mit der Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrags, berichtet der „Focus“ nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Dem Vernehmen nach will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ein größeres Stück vom Medienkuchen abhaben. Die Erfurter Regierung sei der Auffassung, dass der MDR derzeit zu wenig Geld in Thüringen ausgebe, heißt es.

Wie man auf das Fernsehprogramm Einfluss nimmt.

Ich hatte doch mehrfach beschrieben, wie die da bei Netzwerk Recherche/NDR vorne auf der großen Bühne heucheln, dass sie unabhängig vom Einfluss der Politik und des Regierung wären, und sich dann über jeden lustig machen, der sowas in der Art anspräche. Und dann im Hinterzimmer die „Neuen Deutschen Medienmacher” (von der Bundesregierung mitfinanziert) sitzen und diktieren, was wie zu sagen und zu schreiben ist und welche Meinungen gestattet sind und welche nicht.

Gerade haben sie die Wetterbericht auf politisch korrekt gezogen, indem sie migrantische Namen für die Hochs und Tiefs eingekauft haben.

Anmerkungen zum Fernsehen.

Auch Telepolis spottet über Tom Buhrows Drohung, es werde ohne Beitragserhöhung „Einschnitte” im Programm geben – als ob sie nicht längst schon das Problem hätten, dass ihnen viele Leute ohnehin nicht mehr zuschauen. Was mich übrigens auch zu der Frage bringen würde, worin die Einschnitte bestünden. Weniger Talkshows? Weniger Quizshows? Weniger „Bares für Rares”? Oder mehr davon?

Offfenbar hatte sich die Tagesschau schon fest auf einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingestellt, denn TP zeigt einen Screenshot einer Tagesschaumeldung, in der zwar steht, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag abgelehnt hat, aber trotzdem der Satz „Damit kann der monatliche Beitrag zum Jahreswechsel um 86 Cent steigen.” Da hatten die wohl schon die Erfolgsmeldung geschrieben und im letzten Augenblick umstricken müssen, aber nicht alle Sätze umgestrickt.

Dumm gelaufen.

In einer internen Diskussionsgrundlage der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, schlagen die Autoren vor, sämtliche Unterhaltungsformate in ARD, ZDF und Deutschlandradio zu streichen, Sportberichterstattung solle deutlich eingeschränkt werden. Mehr noch: Die Sender sollten fusionieren, nur eine Anstalt dürfe am Ende übrigbleiben.

Viele Menschen werden aktuell praktisch vereinsamt unter dem Weihnachtsbaum sitzen oder das lieb gewordene Ritual ganz abblasen. Die Corona-Pandemie und die Bekämpfung durch Verbotsmaßnahmen hat Reisen weitgehend ausgeschaltet und auch das Treffen in größeren Gemeinschaften.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird es dennoch ordentlich knistern lassen am “Heiligen Abend”. Vielleicht wird nun ein Stück, das kürzlich in den sozialen Medien für einen Skandal sorgte, wieder prominent platziert. Öffentlich-rechtlicher Humor, der Kinder über “Omas” spotten lässt, die wegen “Corona im Koma” liegen.

Soviel Herzlichkeit verdient es, noch einmal dokumentiert zu werden.

Im Streit um die versagte Erhöhung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender besteht die ARD darauf, dass Landtagsabgeordnete die Empfehlungen der unabhängigen Kommission KEF durchwinken müssen.

Die „quasi-notarielle“ Aufgabe der Landtage in diesem Verfahren habe beispielsweise der Verfassungsrechtler Bernd Holznagel betont, begründete die ARD diese Haltung auf Rückfrage. Ob ARD-Chef Tom Buhrow das den Landtagsabgeordneten in Magdeburg auch so vorgehalten habe, wollte die Pressestelle aber nicht bestätigen. „Im Detail können wir nicht nachvollziehen, was mündlich wo wann gesagt wurde“, sagte eine ARD-Sprecherin der dts-Nachrichtenagentur.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breite Reformdebatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies am Mittwoch darauf, dass sein Bundesland „seit Jahren“ auf eine solche Reform dränge. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstagabend Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßte dies.

Hier aber ging es nur um ein Eilverfahren und anwaltliche Schlamperei – es sagt nichts darüber aus, wie das Gericht in der Hauptsache entscheiden wird:

Richter: Begründung reicht nicht aus

Die Rundfunkanstalten hatten vorgetragen, dass sich ohne eine Erhöhung im Januar das Programmangebot verschlechtern werde und dass dies ihre Rundfunkfreiheit irreparabel verletze. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben sie aber nicht ausreichend begründet, dass ihnen vor der endgültigen Entscheidung über den Beitrag schwere Nachteile entstehen.

Das ist dann aber schon deftige Schlamperei, wenn die Öffentlich-Rechtlichen erst so viel Theater machen und das Maul aufreißen, und dann „vergessen”, ihren Antrag zu begründen. Denn das muss man wissen, dass man in einem Eilantrag begründen muss, warum man nicht bis zur Hauptentscheidung warten kann. Und da es ja hier um Milliarden geht, immerhin dürfte das Hauptverfahren einige Zeit dauern, hätte man sich vielleicht doch ordentliche Anwälte leisten sollen.

ERFURT. Der Thüringer Landtag hat am Freitag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Damit haben alle Länderparlamente außer das von Sachsen-Anhalt dem Medienstaatsrechtsänderungsvertrag zugestimmt, der ursprünglich am 1. Januar 2021 in Kraft treten sollte.

Wie in Sachsen-Anhalt hatte auch die CDU in Thüringen zunächst eine kritische Haltung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren eingenommen. In der namentlichen Abstimmung unterstützten nun jedoch einige ihrer Abgeordneten den Antrag der Minderheitenregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei).

Wenn ich aber mal so drüber nachdenke, dann hat COVID-19 doch mehr oder weniger dieses Informationsmonopol der großen Rundfunksender gebrochen. Zwar gab es Youtuber und sowas schon länger, aber jetzt haben plötzlich ganz viele Leute, kleine Leute, kleine Firmen, kleine Organisationen, gemerkt und gelernt, dass sie zwar mit sehr einfachen Mitteln, aber eben auch sehr preisgünstig „auf Sendung” gehen können.

Zugegeben, ich war dann schon mittlerweile an dem Punkt, an dem ich keine Videokonferenz mehr sehen konnte, mir das zu Hals und Ohren raushing.

Aber: Das wird sich ja nicht völlig zurückdrehen lassen. Die Leute werden die Städte meiden und deshalb auch nach Corona Grund und Ursache haben, das weiter anzuwenden.

BERLIN. Ein Fachausschuß für das CDU-Programm zur Bundestagswahl 2021 hat die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden“, heißt es in einem Empfehlungspapier des „Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“, das dem Spiegel vorliegt. Datiert sei das Dokument auf den gestrigen Dienstag.

Mit den Erlösen wolle die CDU dann einen Medienfonds finanzieren, aus dem in Zukunft einzelne Programminhalte erstellt werden könnten. Bis es so weit ist, „sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können“. Beispiele hierfür seien die Themen Information, Bildung und Kultur. Gefördert werden sollen künftig nicht mehr ganze Sender, sondern einzelne Senderinhalte.

In den Vorschlägen zum Wahlkampfprogramm der CDU 2021 zeigt sich, dass die Partei langfristig gesehen ARD, ZDF und Deutschlandradio privatisieren und in ihrer jetzigen Form abschaffen könnte. „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier vom 15. Dezember.

Die Erlöse aus der Privatisierung sollen in einen Medienfonds fließen, aus dem später einzelne Inhalte des Programms finanziert werden könnten. Die Autoren nennen als Beispiele die Bereiche Information, Bildung oder Kultur.

Nüchtern betrachtet ist die Entscheidung von Magdeburg – das Scheitern der geplanten Erhöhung der GEZ-Gebühr – keine große Sache. Das wurde sie erst durch die Begleitumstände: Die Grünen agierten, als hätten sie schon die absolute Mehrheit. Selbst der Koalitionsbruch ist für sie offensichtlich eine Option. Umgekehrt wackelte und dackelte die CDU, als stünden sie kurz vor der Fünf-Prozent-Hürde.

Statt Grünen und SPD mit dem Ende der Koalition zu drohen, ließ sich Ministerpräsident Reiner Haseloff die Scheindebatte über ein Zusammengehen mit der AfD aufdrängen; dazu feuerte er seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der genau dies moniert hatte. Und die Diskussion um Gebührenerhöhung und Koalitionsvertrag beendete er nicht mit einem Machtwort gegenüber seinen Koalitionspartnern, sondern mit einem Geschäftsordnungstrick: Er nahm den Antrag von der Tagesordnung. Nicht nur im eigenen Lager dürfte er politisch schwer verloren haben.

Wir geben rund 8 Milliarden Euro pro Jahr für ein Fernsehen aus, das nicht mehr in der Lage ist, noch ein brauchbares Samstagabend-Programm zu senden.

22 Millionen Euro pro Tag.

Und dann kommt Quizschrott oder Talk-Trash.

Der Aufstand findet nicht statt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wird im Magdeburger Landtag gar nicht erst abgestimmt. Zwar ist die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr zum 1. Januar damit vorläufig gestoppt und der Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender unübersehbar geworden. Dennoch ist es ein fauler Kompromiß, mit dem Ministerpräsident Reiner Haseloff in letzter Minute die Notbremse gezogen hat: Die CDU hat sich davor gedrückt, mit Rückgrat zu ihrer Position zu stehen; und sie ist wieder einmal der Gretchenfrage ausgewichen, ob sie eine von vielen linken Parteien bleiben oder auch für Machtperspektiven rechts der Mitte anschlußfähig werden möchte.

Denn es ist, entgegen allen Behauptungen, keineswegs eine „AfD-Falle“, mit der die Union sich in Sachsen-Anhalt in die Zwickmühle gebracht hat. SPD und Grüne, die zusammen nicht einmal ein Sechstel der Wähler vertreten, haben der CDU eine Grube gegraben, indem sie das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zur Beitragsstabilität einfach über Bord geworfen haben.

Der erste öffentlich-rechtliche Sender hat Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ein Gerichtssprecher teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro vorsieht, eingereicht habe.

BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Damit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro.

Ohne den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag hat das Parlament keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag, Grüne und SPD, hatten Haseloff mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammen gegen die Erhöhung stimmen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag mit, das entsprechende Gesetz sei in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zurückgenommen worden.

BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Damit bleibt der Rundfunkbeitrag auch nach dem 1. Januar 2021 bei 17,50 Euro.

Ohne den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag hat das Parlament keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag, Grüne und SPD, hatten Haseloff mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammen gegen die Erhöhung stimmen.

BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, für die Entlassung von dessen Innenministers Holger Stahlknecht (beide CDU) gelobt. Haseloff habe damit „eine sehr klare und harte Haltung“ bewiesen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Er warnte davor, der AfD „eine Bühne zu verschaffen“. Besonders in den neuen Bundesländern dürfe man nicht  Gefahr laufen oder auch nur in den Verdacht geraten, von der AfD abhängig zu sein. Diese stehe kurz vor der Spaltung. Es gehöre zu einer „weitsichtigen Strategie“, diesen Prozeß nicht aufzuhalten.

Ein Leser merkt noch zu meinem Artikel über den Fernsehheini, die Rundfunkgebühren und den Glühwein an:

Hast was vergessen: Wo bittschön kostet die Tasse Glühwein 7€?
Eine Tasse Glühwein kostet 3 bis 4 Euro (mir immernoch zu viel), der Rest ist Pfand für die Tasse. Das Pfand bekommt man wieder.

Ansonsten volle Zustimmung. Unglaublich dieses schmierige Gesindel.

Das war mir jetzt nicht so bewusst, weil ich – wie gesagt – keinen Glühwein trinke und deshalb die Preise und Gepflogenheiten nicht kenne.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen betrachtet die gewaltigen Summen, die den Sendeanstalten zwangsweise bereitgestellt werden, als Selbstbedienungsladen, für dessen Nutzung es dem Souverän keine Rechenschaft schuldig zu sein meint. Ein Irrtum.

2015 war mein einziger Draht zu einem Film-Unterhaltungsprogramm die ZDF-Mediathek, aus der ich von Anfang bis etwa Mitte des Jahres über hundert Fernsehfilme herunterlud. Damals wurde mir klar, dass Redakteure und Kulturschaffende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens das ihnen zur Verfügung stehende Medium als Propaganda-Plattform für die eigene politische Agenda missverstehen und somit ihre privilegierte Stellung missbrauchen.

Ein Leser fragt, warum es in Sachsen Anhalt gerade solchen Zoff um die Rundfunkbeitragserhöhung gibt, obwohl doch im Koalitionsvertrag CDU-SPD-Grüne auf Seite 136 steht, am Ziel der Beitragsstabilität festzuhalten.

Weiß ich nicht.

Weil Verträge mit SPD und Grünen das Papier nicht wert sind?

Die Grünen im Bund drängen die CDU, im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freizumachen. Die Koalition droht im Streit um die Erhöhung zu platzen.

„Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es gibt Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden muss. Das wäre jetzt Aufgabe der Union.“

Ich will mal zeigen, wie verlogen das ist:

1. Der Typ ist laut Twitter-Profil „Autor für TV und Film”, macht also in eigener Sache.
2. Wenn man schon Weihnachten mit Rundfunk vergleicht, dann auf Jahresbasis und nicht den Monatsbeitrag mit dem Glühwein vergleichen. 12×0,86 sind auch 10,32 €.
3. Wenn man schon Fernsehen mit Glühwein vergleicht, dann entweder Gesamtbeträge oder Preisänderungen, aber nicht eine Preisänderung mit einem Gesamtbetrag. Der Beitrag soll von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen, also auf 220,32 Euro im Jahr.
4. Ich trinke keinen Glühwein.
5. Glühwein ist ein Angebot. Angebot und Nachfrage. Glühwein behauptet nicht, eine Säule der Demokratie zu sein und dass man ihn deshalb kaufen müsse.
6. Glühwein wurde nicht von Besatzungsmächten aufgezwungen.

In Sachsen-Anhalt ist der drohende Showdown bezüglich der Zustimmung des Landtags zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst aufgeschoben. Am Mittwoch, 2. Dezember, vertagte der Medienausschuss eine geplante Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag.

Es ist einfach nur logisch, dass die Linksradikalen in diesem Land eine erneute Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren unbedingt durchsetzen wollen. Sie profitieren von den ÖRR und wollen ihre journalistischen Handpuppen mit noch mehr Geld bei Laune halten. Dass sich immer weniger Bürger diese linke Staatspropaganda reinziehen wollen, spielt dabei keine Rolle.

Jetzt hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch einmal die CDU in Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen. „Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Wer tatsächlich daran interessiert ist, die Meinung der Sachsen-Anhaltiner zur Frage, ob der Landtag der Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmen soll oder nicht, einzuholen, der fragt z.B.

Am x.x.2020 steht im Sächsischen Landtag die Abstimmung über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren an.
Sind Sie der Ansicht, der Landtag solle der Erhöhung zustimmen, oder sind sie der Ansicht, der Landtag solle der Erhöhung nicht zustimmen.

Die Bundesländer kritisieren eine mögliche Blockade höherer Rundfunkbeiträge durch Sachsen-Anhalt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die dortige CDU davor, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent scheitern zu lassen.

Der Trick ist ganz einfach. Um auch die absurdesten linken Projekte durchzusetzen, wird bald nur noch ein Argument nötig sein: Die AfD ist dagegen. Und wenn dann jemand seinen gesunden Menschenverstand einschaltet und sich ebenfalls zum Beispiel gegen die GEZ-Gebührenerhöhung stellt, wird mit der AfD-Keule so lange auf ihn eingeprügelt, bis er weich wird. Wie lange die CDU in Sachsen-Anhalt das noch durchhält, ist fraglich. Zumindest erhöhen die Linksradikalen immer mehr den Druck:

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verteidigte die Anhebung des Beitrags mit dem Hinweis auf dessen lange Stabilität.

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch seine Beratungen über die in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittene Erhöhung der Rundfunkgebühren vertagt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Demnach wurden die Gespräche dort bis zum Mittwoch kommender Woche ausgesetzt.

Zuvor brachte bereits eine Sitzung der Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Dienstag in Magdeburg keine Annäherung. Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer Beitragserhöhung. Eine von den Koalitionspartnern vorgeschlagene Verschiebung der Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch, der eine Empfehlung für die Landtagsabstimmung Mitte Dezember erarbeiten sollte, lehnten die Christdemokraten zunächst ab.

MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut dem MDR am Dienstag nach einer Sitzung seiner Parlamentsgruppe.

Die CDU-Fraktion werde bei der anstehenden Entscheidung im Medienausschuß des Landtags keine Beschlußempfehlung abgeben. Borgwardt begründete dies unter anderem mit der Corona-Krise. Der geplante Medienrechtsänderungsstaatsvertrag sei „nicht entscheidungsreif“.

Eine verzwickte Lage zeichnet sich im Landtag Sachsen-Anhalt ab. Dabei geht es um die geplante GEZ-Gebührenerhöhung. Der Rundfunkbeitrag sollte laut Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. CDU und AfD lehnen das Vorhaben bislang ab.

Zur Erinnerung: Ich hatte darin dargelegt, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vulgo: ARD, ZDF, DLF) Korruption und Untreue sehe, weil die da entgegen der Rundfunkordnung und der Rechtsprechung BVerfG, die Neutralität und die gleichmäßige Darbietung aller in der Gesellschaft vertretenen Auffassungen vorschreiben und zur verfassungsrechtlichen Grundlagen der Beitragspflicht machen, völlig einseitige Propaganda betreiben und das immer mit ihrer „Meinungsfreiheit” begründen.

Ich hatte dargelegt, dass die Meinungsfreiheit eine Privatangelegenheit ist und regelmäßig durch einen Arbeitsvertrag eingeschränkt wird. Man kann sich also nicht beim Rundfunk anstellen lassen und dann behaupten, dass es Sache der Meinungsfreiheit sei, was man da in die Kamera posaunt. Meinungsfreiheit gibt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur (höchstens) im dem Umfang, in dem die Rundfunkordnung, also die Staatsverträge und Landesgesetze, diese zulassen. Das tun sie, aber nur in geringem Umfang, nur in Form von Kommentaren, aber nicht in programm- oder inhaltentscheidender Weise.

Einen überteuerten Rundfunk nicht noch teurer zu machen, wird als „rechtsaußen” hingestellt.

Also: Linke wollen immer mehr Geld in den Rundfunk pfeffern, „Rechte” wollen das Geld begrenzen.

Warum wohl? Was sagt das darüber, wer da alles am Futtertrog sitzt und wer sich aus den Rundfunkgeldern bedient? War es nicht immer so, dass die SPD auf die Großverdiener schimpft und absurd überhöhte Gehälter bekämpft? Und jetzt will sie plötzlich die hohen Gehälter schützen und die Gegner als „rechtsaußen” hinstellen?

Übrigens: Es wird ja immer wieder behauptet, die Rundfunkgebühren seien zwischendrin sogar mal gesenkt worden (der hier sagt 2015).

Wenn man den mit Abstand teuersten und fettesten öffentlichen Rundfunk der Welt für jetzt schon zu teuer hält und denen nicht noch mehr Geld geben will, dann „schließt man einen Pakt mit der AfD”. Unglaublich, wie verlogen diese Leute da sind.

Man sieht sehr deutlich, wer da die Finger im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat: SPD, Grüne, Linke. Die töbern am meisten. Ganz einfach, weil der Rundfunk inzwischen deren Futtertrog ist. Die wollen das Geld haben.

Und dafür ist ihnen wirklich jede Sauerei recht.

Damit weiß man dann wenigstens, was man vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk außer Beitragsrechnungen noch zu erwarten hat.

Immerhin wisst Ihr jetzt mit Sicherheit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Rot-Rot-Grün gehört und von denen unterwandert ist.

Die Rundfunkgebühren sollen um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, waren sich die Bundesländer einig. Damit die GEZ-Erhöhung in Kraft treten kann, müssen alle Landesparlamente zustimmen. In Sachsen-Anhalt regt sich jedoch Widerstand, von der AfD und der CDU.

Da müsste man jetzt noch eine Statistik dazu machen, wie die Anhänger und Mitglieder der Parteien unter denen verteilt sind, die aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkkassen bezahlt werden. Die sind nämlich zu einem derben Anteil SPD-, Linken- oder Grünen-Anhänger.

Der, der das Geld bekommt, dessen seinesgleichen das Geld bekommt, dessen Selbstbedienungsladen da aufgefüllt wird, ist natürlich immer eher für eine Erhöhung.

Ohne den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk würde wohl keiner mehr wissen, wer oder was die SPD ist. Von daher ist es nur logisch, dass die Asozialisten alle dafür tun, dass die Staatspropaganda weiterhin mit dem Geld der Bürger geölt wird.

Und wer sich zum Beispiel gegen die Erhöhung der Zwangsgebühren wehrt, wird selbstverständlich in die AfD-Ecke gedrückt. Hier lässt es sich dann munter darauf einprügeln:

Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. „Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der AfD gegenüber den Medien und redet die Öffentlich-Rechtlichen absichtlich schlecht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist unterste Schublade.“

Keine Partei braucht die staatlichen Propaganda-Sender so sehr wie die Grünen. Schließlich sind die Kanäle durchseucht mit ihren Anhängern. Von daher ist es nur logisch, dass diese linksradikale Sekte Druck auf die mitteldeutsche CDU macht. Und natürlich macht sie das mit dem Totschlag-Argument „AfD“, weil es anders gar nicht geht:  

Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt“ (Samstagausgabe). Am 15. Dezember entscheidet das Landesparlament über eine Regierungsvorlage der Kenia-Koalition zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent.

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet weiter die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Grünen drohten mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU bei der Landtagsabstimmung die Anhebung gemeinsam mit der AfD ablehnen.

Die CDU müsse sich entscheiden, „ob sie das Bündnis der Stabilität in der politischen Mitte fortsetzen möchte, oder ob sie mit denen, die unsere Demokratie angreifen und verächtlich machen, gemeinsame Sache macht“, erklärte der Landesvorstand am Mittwochabend in Magdeburg. „Nicht weniger steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel.“

Er ist einer der vehementesten Verteidiger der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags: der ARD-Journalist Georg Restle. Er sei ein „überzeugter Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, gab der Moderator des Politikmagazins „Monitor“ auf Twitter bekannt. Dort liefert er sich seit Tagen teils verbissene, teils erhellende Diskussionen mit anderen Nutzern.

Am Montag ließ sich Restle vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Brandenburg zu einer Marie-Antoinettschen Äußerung provozieren. Der Nachwuchspolitiker wandte ein, daß das Argument, die Erhöhung falle kaum ins Gewicht, weil es nur 86 Cent seien, greife nicht, da die Belastung für manche nicht zu unterschätzen sei. In Zeiten einer unsicheren Konjunktur, Rekordverschuldung des Staates und interventionswütigen Regierungspolitikern ist das ein berechtigter Einwand.

BERLIN. Mehrere Unions-Funktionäre haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der Welt.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut Mitteldeutscher Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“

Die CDU in Sachsen-Anhalt meint, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk – immerhin der mit Abstand teuerste der Welt – zu teuer sei und das auch preisgünstiger gehen muss. Und außerdem, dass sie die östlichen Bundesländer nicht mögen und deshalb zu wenig über die bringen.

Was doch eigentlich ein sachlich begründeter Standpunkt ist, oder? Beides entspricht bestehendem Rundfunkrecht. Sie müssen sparsam arbeiten und gleichmäßig berichten.

Die SPD aber sieht darin ein „Paktieren mit der AfD”:

Reitschuster betreibt, wie ich auch, ein Blog, rechtlich ein Telemedium. Das muss er selbst finanzieren, unterliegt dafür aber keinerlei inhaltlichen Vorgaben. Er kann, in den Grenzen des Straf- und Privatrechts, darin tun und vor allem auch lassen, was er will. Er kann das völlig beliebig gestalten und an seiner Meinungsfreiheit ausrichten, zur Ausübung derselben verwenden. Wie ich auch.

Gniffke und der öffnetlich-rechtliche Rundfunk dagegen, sind, wie der Name so sagt, öffentlich-rechtlich, und keine Privatveranstaltung, sondern etwas, wo das Grundgesetz und die Gesetzgeber, nämlich die Bundesländer, vorgeben, wo es inhatlich lang zu gehen hat. Und dass man ihnen zwangsweise Rundfunkbeiträge zahlen muss, findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in der Verpflichtung, dass die dort alle Themen und vor allem alle in der Gesellschaft vertretenen Auffassungen wiedergeben müssen, was sie aber nicht entfernt tun.

BERLIN. Mehrere Unions-Funktionäre haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der Welt.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut Mitteldeutscher Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“

Politiker von Union und FDP verurteilen die Ausstrahlung des ARD-Films „Ökozid“ scharf. CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn sagt „Bild“ (Freitagausgabe): „Man hat langsam den Eindruck, der Sender mutiert zum radikalen Ökosender. Da scheut man nicht einmal mehr die Relativierung des Begriffs des Genozid.“

Auch der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hält laut „Bild“ die Analogie zu den Verbrechen der Nationalsozialisten für unerträglich: „Die Intendanten der ARD müssen sich die Frage gefallen lassen, ob hier eine rote Linie überschritten wurde.“ Die Nürnberger Prozesse begannen an diesem Freitag vor 75 Jahren. (dts)

Die CDU Sachsen-Anhalt wird der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen. Die Entscheidung der Fraktion gab deren Vorsitzender Siegfried Borgwardt am 18. November bekannt. Zusammen mit den Stimmen der AfD, die eine Gebührenerhöhung ebenfalls ablehnt, besteht eine Mehrheit im Landesparlament Sachsen-Anhalt für die Ablehnung. Mit einem ablehnenden Votum aus Sachsen-Anhalt wird die Erhöhung der Rundfunkgebühren bundesweit verhindert.

MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wird der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen. Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat am Mittwoch in der Landespressekonferenz das endgültige Nein bestätigt. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte der CDU-Politiker laut der Mitteldeutschen Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“

In der vergangenen Woche habe der Medienausschuß des Landtags vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehört. Die vorgebrachten Argumente hätten die CDU-Fraktion jedoch nicht überzeugt, verdeutlichte Borgwardt.

MAGEDEBURG. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Es hat sich der Eindruck verfestigt, daß ein Signal kommen muß, daß nicht alles bleiben kann, wie es ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Medienausschusses im Landtag laut der Volksstimme.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung seien fast alle wichtigen Einrichtungen der Öffentlich-Rechtlichen weiter im Westen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“, beklagte Gürth.

Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun doch zustimmen. Hierauf legte sich die Landtagsfraktion bei einer Sitzung am Dienstag einstimmig fest, wie der medienpolitische Sprecher und Landesvorsitzende seiner Partei Stefan Gebhardt mitteilte.

Wie wir alle wissen, stürzt die deutsche Welt in ihrem Fundament zusammen, wenn ARD und ZDF nicht mehr 6,9 Milliarden Euro (ARD) bzw. 2,2 Milliarden Euro (ZDF) pro Jahr verbraten könnten, um ein qualitativ hochstehendes, diverses, alle gesellschaftlichen Gruppen abdeckendes und erreichendes Fernseh- und Radioangebot bereitzustellen.

Nur weil es ARD und ZDF gibt, ist Deutschland informiert.
Ohne beide Sender gibt es keine Information.

Nur weil es ARD und ZDF gibt, gibt es in Deutschland Programm-Vielfalt. Das Bundesverfassungsgericht hat das dekretiert.
Gäbe es ARD und ZDF nicht, dann hätten Nischenprogramme und Dinge, die eigentlich niemand sehen will, keine Chance auf Ausstrahlung und Deutschland wäre ärmer, kulturell ärmer, auch wenn es niemand bemerken würde, weil es ja niemand sehen will.

Ab 2021 möchte der inzwischen „Beitragsservice“ genannte GEZ-Beitrag nach Wunsch von ARD und ZDF monatlich um 86 Cent steigen. Die Rundfunkanstalten verweisen u.a. darauf, seit 11 Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen zu haben. Gegner der Zwangsgebühren sind nicht nur gegen das Instrument an sich, sondern oft genug auch gegen die Erhöhung – die auf den ersten Blick in der Absolutsumme für die meisten Menschen moderat ausfällt. Ein Bundesland schert bei dieser Erhöhung aus: Sachsen -Anhalt.

Unruhe im Magdeburger Landtag

Das sah vor fünf Jahren noch ganz anders aus. Da lag die Zahl der Staatsfunk-Gläubigen nur bei 52 Prozent. Dass diese Zahl  gerade während der Corona-Diktatur so hoch gestiegen sei, freut WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn natürlich besonders: „Die Kritiker der Corona-Maßnahmen machen sich zwar laut bemerkbar, sind aber doch nur eine Minderheit.“ Gerne teilt er diesen Erfolg mit den Untergebenen: „Diese Studie ist zuallererst ein großes Kompliment an die Arbeit der Journalisten in diesem Jahr.“

Zwei Einwohner in Hessen haben Klage bei Gericht eingereicht, weil sie ihre Beiträge an den Hessischen Rundfunk in bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) lehnte dies aber ab, da seine Satzung nur die Zahlung per Lastschrift oder Überweisung vorsieht. Nachdem die Kläger vor deutschen Gerichten scheiterten, liegt der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches nun die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Dort könnte sich eine Kehrtwende anbahnen, denn der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat sich dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich in bar bezahlt werden können. Zwar sei eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

Wegen einer Falschbehauptung der ARD hatte Medienanwalt Joachim Steinhöfel gegen die Medienanstalt geklagt. Die ARD hatte am 30. Juni 2020 auf ihrer Plattform tagesschau.de einen Artikel mit dem Titel „Zweierlei Maß bei ‚Corona-Rebellen‘“ veröffentlicht, in welchem sich der Autor mit der Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) beschäftigte.

Im Vorstand der genannten Initiative sitzen die beiden bekannten Corona-Kritiker, der Ökonom Prof. Stefan Homburg und der Epidemiologe Prof. Dr. Sucharit Bakhdi. Beide Experten, welche die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie kritisieren und deren verheerende Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung aufzeigen, sind in der öffentlichen Corona-Debatte im deutschen Fernsehen nicht gefragt.

Der Artikel von tagesschau.de, welcher im Format „ARD-Faktenfinder“ abgebildet wurde, behauptete, dass der Verein MWGFD eine ganzseitige Anzeige für viel Geld bei der „FAZ“ kaufen wollte. Falsch. Offenbar, so die Interpretation, wollte der ARD-Faktenfinder mit diesen „falschen Fakten“ lediglich Stimmung gegen den Corona-Kritiker-Verein machen, welcher das Geld der Mitglieder angeblich für solche Aktionen verschwende.

Weil ich doch gerade dem Landtag von Sachsen vorgetragen habe, was die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind:

Reitschuster zitiert den SWR-Intendanten Kai Gniffke:

„Solch strittigen Thesen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Plattform zu bieten, widerspricht unserem Auftrag.”

Aus dem Staatsvertrag des SWR:

In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtangebot ausgewogen un angemessen zu berücksichtigen. Das Gesamtangebot darf weder einseitig den Interessen einer Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen gleich welcher Art dienen.

Der Mann erhält aus Rundfunkbeiträgen 343 Tausend Euro im Jahr und kennt seine Aufgaben nicht.

Wie viel offenen Austausch – auch von umstrittenen Thesen – verträgt eine Gesellschaft unter den Bedingungen einer Pandemie? In Österreich haben Fernsehsender wie „Servus TV“ die Frage beantwortet, indem sie ein Format geschaffen haben, in dem Kritiker der Corona-Maßnahmen wie Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi auf deren Verteidiger treffen.

„Beschimpfungen (schriftlich und telefonisch) nehmen weiter zu. Beschimpft und angeschrien zu werden, gehört inzwischen zum Tagesgeschäft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ (www.deutschlandfunk.de)

von Norbert J. Breuer

Es war wahrlich ein Genuß: inmitten des zunehmenden Dudelfunks entdeckte ich als „Twen“ 1980 einen unaufgeregten, nahezu beschaulichen Langwellen-Sender, der durch Ausgewogenheit und Kultur bestach.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt eine Zustimmung bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Der Meinungsbildungsprozess läuft“, sagte Haseloff dem Medienmagazin „Journalist“. Noch könne er nicht sagen, wie seine Fraktion abstimmen werde.

Bislang galt als sicher, dass die CDU als größte Regierungsfraktion in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen werde. Zuletzt hatte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, im Landtag gesagt, die CDU bleibe bei ihrem Nein.

Auch im mit guten Nachrichten nicht gerade reich gesegneten Jahr 2020 gibt es hin und wieder noch kleine Lichtblicke. Für Kritiker des deutschen Rundfunkbeitrags kommt ein solcher jetzt ausgerechnet vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Gutachten darf der Rundfunkbeitrag nämlich auch bar beglichen werden.

Viele Zahlungsverweigerer haben in der Vergangenheit versucht, eine Pfändung der Zwangsgebühren hinauszuzögern, indem sie um die Möglichkeit einer Bareinzahlung baten und dabei auf eine grundsätzliche Annahmepflicht von Münzen und Scheinen im Zahlungsverkehr verwiesen. Nachdem sie von vermeintlichen Experten für ihre Einschätzung der Sachlage jahrelang als „naive Wutbürger“ belächelt wurden, gibt das Gutachten der EU-Fachleute nun auch ihnen indirekt recht.

Erbeten wurde die Einschätzung des zuständigen Gutachters in Luxemburg vom deutschen Bundesverwaltungsgericht. Das muß demnächst über den Fall von zwei Zuschauern des Hessischen Rundfunks (HR) entscheiden. Beide bestehen darauf, ihre „Schuld“ gegenüber der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt in bar bezahlen zu können. Ganz nach dem Motto: Wer Pflichten hat, muß auch Rechte haben.

Eigentlich liefe der Vertrag des 63-jährigen Journalisten und Programmdirektors des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste, Volker Herres, noch sechs Monate länger. Am Dienstag (22.9.) verkündete der Programmchef jedoch sein vorzeitiges Aus zum April 2021.

BERLIN. ARD und ZDF haben für die Altersvorsorge für zwei ihrer Intendanten rund zehn Millionen Euro angehäuft. Für ZDF-Intendant Thomas Bellut seien 5,2 Millionen Euro zurückgestellt worden, errechnete das Medien-Magazin kress pro. Die Berechnung orientiere sich an Angaben eines Sachverständigen, da die Sendeanstalten selbst keine Angaben dazu machen.

Belluts Pensionsansprüche belaufen sich demnach auf mindestens 20.000 Euro pro Monat. Das ZDF habe für seine sechs Führungsmitglieder 17,3 Millionen Euro zur Seite gelegt.

Ich war gestern als Sachkundiger im

Mmmh.

Der MDR schreibt:

Scharfe Kritik übte lediglich der Publizist Hadmut Danisch. Er sprach von fehlender Objektivität und schlechtem Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Sender.

Immerhin. Zwei Sätze.

Im Fernsehen kam wohl auch etwas.

Es gibt noch einen längeren Fernsehbericht über die Landtagsanhörung zur Beitragserhöhung im MDR Sachsenspiegel.

Darin kommt noch ein sehr interessantes Detail vor.

Sogar länger, als ich erwartet habe.

Ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass die da so ausführlich berichten. Ich hatte zwar auf dem Weg vom Parkhaus zum Landtag schon gesehen, dass ein Fahrzeug des MDR da stand (aber da fanden ja noch viele andere Tagesordnungspunkte statt) und man hatte die Teilnehmer vorab informiert, dass Fotoaufnahmen gemacht werden, und es sind auch Fotografen mit den dicken langen Teleobjektiven rumgelaufen, aber herkömmliche Fernsehkameras habe ich nicht gesehen. Natürlich kann man mit allen modernen Fotokameras längst auch 4K aufnehmen (habe ich ja selbst), aber weil die sich relativ viel hin- und herbewegt haben, hatte ich das eher fotolastig eingeschätzt, so für die Parlamentszeitung oder so.

Ihre Gebühren bei der Arbeit.

In der linksidentitären Erzählung sind Computerspiele etwas, das vornehmlich männliche Jugendliche nutzen. Schon deshalb sind Computerspiele schlecht. Sie werden in den MS-Medien als gewaltverherrlichend, als Killerspiele und vieles mehr dargestellt, sie machen ihre Nutzer “Computer süchtig” oder, wenn man mit dem Smartphone spielt “Smartphone süchtig”. Der Phantasie linksidentitärer Gutmenschen sind keine Grenzen gesetzt.

von Zlatko Percinic

Die Überwindung der Polizeiabsperrung von rechten Demonstranten am 29. August und die Besteigung der Treppe zum Reichstag wurden von Medien und Politik als "Sturm auf den Reichstag" hochstilisiert, während die Hauptveranstaltungen mit Zehntausenden Menschen als Randmeldungen behandelt wurden. Die Polizei hatte die Situation schnell wieder im Griff und räumte unmittelbar nach dem Vorfall den Platz. Für die ersten drei Beamten, die sich den zum Teil mit Reichsfahnen und jenen anderer ehemaliger deutscher Großherzogtümer bestückten Demonstranten in den Weg stellten, sollte dieser Tag noch lange in Erinnerung bleiben.

LONDON. Der neue Chef des öffentlich-rechtlichen British Broadcast Center (BBC), Tim Davie, hat die Frage aufgeworfen, ob die Sendeanstalt um bis zu 20 Prozent verkleinert werden solle. Dazu könnten Stellen abgebaut und einzelne Sender abgeschafft werden. Außerdem wolle er den unparteiischen Ruf der BBC wiederherstellen. Zuvor kam es zu Vorwürfen, die Sendeanstalt berichte einseitig, schrieb die Zeitung The Guardian.

„Ich möchte, daß wir uns überlegen, was wir machen würden, wenn wir nur 80 Prozent unserer aktuellen Stunden machen könnten“, sagte Davie demnach in einer Rede zu Mitarbeitern im Büro der BBC in Cardiff. „Wir werden nicht davor zurückschrecken, Sender zu schließen, wenn sie keinen Wert für unsere Zuschauer bieten.“

Zwei weitere Nägel hat die BBC gestern in den eigenen Sarg geschlagen. Wir haben  über den öffentlichen Aufschrei, die Empörung berichtet, die auf das, was aus dem Norden von London ausgestrahlt wird, folgte. Heute berichten wir darüber, wie es um den Fortbestand der BBC als öffentlich-rechtlicher Sender bestellt ist, der über obligatorische Gebühren (License Fee), die nur unter bestimmten Bedingungen nicht gezahlt werden können (siehe Abbildung), finanziert wird.

Derzeit gilt, wer einen Fernseher nutzt, um Programme der BBC oder anderer Sender live anzusehen, der muss die License Fee von derzeit £157,50 im Jahr bezahlen. Daraus resultieren Einnahmen für die BBC in Höhe von rund £3,4 Milliarden pro Jahr. Pro Jahr werden derzeit rund 150.000 Personen im England und Wales mit einer durchschnittlichen Strafe von £170 belegt, weil sie Fernsehsendungen betrachten, ohne im Besitz der dafür notwendigen Lizenz zu sein. Keine Lizenz zu haben und dennoch Fernsehen zu sehen, ist ein Vergehen im Vereinigten Königreich, die Obergrenze der dafür vorgesehenen Strafe beträgt £1000.

Die jüngst bekannt gewordenen Teile des bekannten Ibiza-Videos aus dem Jahr 2017, die deutlich machen, dass der langjährige FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bestechungsversuche kategorisch zurückgewiesen hat, sind auch in Deutschland nicht unbemerkt geblieben. Deutsche Medien hatten im Juni 2019, eine Woche vor der EU-Wahl, Teile des Videos gezeigt, um damit die vermeintliche Affinität Straches zu Korruption zu illustrieren. Nun werden schwere Vorwürfe laut, man habe das Video bewusst in sinnentstellender Weise zusammengeschnitten.

Eigentlich hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gemeinsam mit allen anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bereits im Juni unterschrieben. Allerdings müssen jetzt noch alle 16 Länderparlamente grünes Licht geben – und vor allem die Zustimmung Sachsen-Anhalts gilt seit Monaten als unsicher. Nun hat die CDU noch einmal nachgelegt und macht klar: Es wird sehr wahrscheinlich zu einer langen juristischen Auseinandersetzung kommen, berichtet das Medienmagazin DWDL.

BERLIN. Ein Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendkanals „Funk“ hat Kritik an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags befeuert. „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD und ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern“, schrieb der CDU-Generalsekretär und EU-Abgeordnete Sven Schulze am Dienstag abend auf Twitter.

Hintergrund der Kritik ist ein Sketsch des gebührenfinanzierten Formats „Funk“ über das sogenannte Racial Profiling, also beispielsweise anlaßlose Polizeikontrollen von Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe. In dem Video versucht ein dunkelhäutiger Mann, sein Fahrrad aufzuschließen. Zwei Beamte diskutieren darüber, ob es sich um einen Ausländer handeln könnte, der ein Fahrrad stiehlt und rufen Verstärkung. Ein Scharfschütze erschießt schließlich den Mann.

MÜNCHEN. Die ARD hat die Gehälter ihrer Intendanten für das Jahr 2019 veröffentlicht. Spitzenverdiener ist laut der im Internet einsehbaren Liste WDR-Intendant Tom Buhrow mit Jahresbezügen in Höhe von 395.000 Euro.

Auf dem zweiten Rang liegt der Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, der jährlich 388.000 Euro verdient. Ihm folgt mit 365.000 Euro der inzwischen pensionierte Lutz Marmor vom NDR. Das Schlußlicht der Liste bildet mit 245.000 Euro Thomas Kleist vom SR. Insgesamt erhielten alle neun Intendanten im vergangenen Jahr zusammen 2,8 Millionen Euro.

NDR: „Wir verbrennen kein Geld“

Die öffentlich-rechtlichen Medien lassen sich ihre Sendungen ohnehin gut bezahlen. Die Kritik an der Berichterstattung reißt kaum ab. Die Kritik an den GEZ-Gebühren, die zwangsweise eingetrieben werden, bleibt gleichfalls groß.Jetzt veröffentlichte der „Focus“ eine Sichtweise, die brisant ist. Demnach würde der bestbezahlte Intendant der öffentlich-rechtlichen Medien Tom Buhrow sein, der für den WDR arbeitet. Buhrow verdient immerhin 395.000 Euro. Dies wiederum lässt sich umrechnen – wie es auch ein Gastbeitrag von Gabor Steingart für den Focus macht.

Wie viele Gebührenzahler werden benötigt?

Nicht wenige verweigern mittlerweile die Zahlung der Rundfunkgebühr. Satte vier Millionen sind ers bereits. Wie man erfolgreich der GEZ ein Schnippchen schlagen kann, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, erfahren Sie im COMPACT-Magazin 02/2020 „Genug GEZahlt. Millionen boykottieren die Staatsmedien“.

Einer von den GEZ-Verweigerern ist der bekannte Autor und Medienunternehmer Heiko Schrang. Vor etwa zwei Wochen hatte er am Potsdamer Landgericht seine mündliche Verhandlung. Wie er selbst erwartet hatte, fiel das Urteil natürlich nicht zu seinen Gunsten aus. Gestern wurde es ihm mit der Post zugestellt. Um einen juristischen Sieg ginge es ihm auch weniger, vielmehr wolle er ein Zeichen setzen und Gerechtigkeit, sagte er etwa vor zwei Wochen zu den zirka 1.000 anwesenden Sympatisanten, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten.

Die GEZ-Erhöhung in Deutschland ist noch immer umstrittener, als die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dies wohl gerne hätten. Gerade in Corona-Zeiten, so heißt es aus dem Deutschen Bundestag bei einer Diskussion über die GEZ-Gebührenerhöhung, sei es wichtig, zuverlässige und qualitativ hochwertige Informationen zu bekommen.

Wenn wir unterstellen, dass die zahllosen alternativen Medien alternative, falsche und kostenfreie Fakten zu verbreiten und die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren zu wahrhaften Informationen führen, dann sieht es für die westliche Welt nicht gut aus.

Es geschieht nicht oft, daß sich die ARD für vernichtende Berichte über Menschen, denen sie rechtsextremes Gedankengut unterstellt, rechtfertigen muß. Doch die „Panorama“-Redaktion scheint mit ihren Attacken auf den Bundeswehr-Offizier Marcel Bohnert wegen einiger Likes in den sozialen Netzwerken zu weit gegangen zu sein. Sie verteidigt sich, doch ihre Stellungnahmen gehen an den eigentlichen Vorwürfen vorbei.

Der Chefredakteur der Welt am Sonntag (WamS), Johannes Boie, schreibt, dies sei „kein seriöser Journalismus“ und kommentiert, die Sendung „bekämpft die Freiheit der Gedanken“. Noch drastischer formuliert es Welt-Kolumnist Don Alphonso: „Die Methoden der Zwangsgebührenautorinnen sind eine Schande für den Journalismus.“

Ist Euch mal aufgefallen, wie überaus häufig man bei irgendwelchen linksextremen Aktivisten, Heuchlern, Kotzbrocken, Berufslügnern, Hetzern, Rufmördern, oder eben auch auffallend dummen, ideologisierten, ungebildeten Leuten inzwischen findet, dass sie irgendeine Verbindung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu einem ARD-Sender oder dem ZDF haben?

Ich habe es nicht ausgewertet, aber es ist schon sehr auffällig, wieviele Leute aus dem linksextremen Spektrum und diesem ganzen Sumpf für ARD-Sender oder das ZDF irgendwas produzieren oder dort irgendwie arbeiten, ob nun als Redakteur, Reporter oder Kameramann.

Wie verlogen kann man sein?

Und dann von der „die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt”. Ist es nicht ständiges linkes Credo, dass die Pluralität (Diversität) gerade dazu da ist und hergestellt wird, um jegliche Identitätsstiftung zu unterbinden?

Und was hat das mit Rechenzentren zu tun?

Und was versteht der unter „ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet”? So monothematisch, zensierend und alles ausschließend wie die Kommentarforen der ARD?

Oder geht es nur um die totale Zensurhoheit, damit die Social Media so propagandistisch und einseitig sind wie eine Tagesschau?

In meiner Jugend hatte man drei Sender im Empfang, die man praktischerweise „Das Erste”, „Das Zweite” und „Das Dritte” nannte, weshalb die sich dann irgendwann selbst so nannten.

Eingeschaltet wurden die Sender ursprünglich so kurz vor 17:00 Uhr passend zu den 17-Uhr-Nachrichten.

Und wenn sie gesendet hatten, was sie senden wollten, dann schalteten sie so zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens die Sender wieder ab.

Dann kam Rauschen und morgens ab und zu ein Testbild, damit Fernsehtechniker die analogen Antennen und Fernseher einstellen konnten. Aus einem sogenannten „Testbildgenerator”, einer komplizierten elektronischen Schaltung, die hartverdrahtet das Bild erzeugte. Teils noch als Analogschaltung aufgebaut.

Und wir waren damit zufrieden.

Tagsüber haben wir draußen gespielt.

Stell Dir vor, es ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk und keiner sieht hin. So oder so ähnlich bricht sich eine Bewegung in Deutschland Bahn, die den per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien und den in den Rundfunkräten vertretenen Altparteien überhaupt nicht gefallen wird.

Von den etwa 40 Millionen Haushalten in Deutschland sind derzeit lediglich 2,7 Millionen Haushalte von der Abgabe der Zwangsgebühr befreit, die GEZ-Zentrale hat diese Zahl in 2019 im Vergleich zu 2018 um satte 12,3 Prozent drücken können.

Im Gegenzug aber steigt die Zahl der Zwangsabgabeverweigerer weiter an. Fast 3,6 Millionen waren es im Jahr 2019, ein klares Plus gegenüber 2018. Die Anzahl der Beitragskonten mit Mahnstatus hat sich nach Angaben der GEZ, sich selbst jetzt euphemistisch Beitragsservice nennend, um rund 2,2 Prozent erhöht. Knapp 19 Millionen Zwangsmaßnahmen wurden 2019 von der Eintreibeabteilung verhängt, 6,23 Prozent mehr als noch 2018.

Wo aber landen die vielen Milliarden?

Wir wissen, dass sich beim Fernsehen eine korrupte Führungselite die Taschen mit hohen sechsstelligen Gehältern und ebenso hohen Pensionen vollstopft.

Wir wissen außerdem, dass das Fernsehen auch beim Bodenpersonal Antifa-durchseucht ist, sieht man ja auch immer wieder, wenn wieder mal Kameraleute mit Antifa-Shirts im Bild zu sehen sind, oder die Leute sich auf Twitter äußern. Und damit vermutlich auch eine Querfinanzierung von Terror vorliegt.

Trotzdem wüsste ich gerne mal, wieviel der Milliarden wirklich in die Fernsehproduktion geht und wieviel davon veruntreut wird.

Tom Buhrow dreht durch.

Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt hinter Paywall und Golem schreibt daraus ab, dass Tom Buhrow zur aktuellen Beitragserhöhung gerade völlig durchknallt:

Von den 18 Fernseh- und 67 Radioprogrammen der ARD sei jedes durch Staatsverträge gesichert, betonte Buhrow. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen. “Und warum scheut sich die Politik, das zu tun? Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung.”

„Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles”

Und wer es nicht liebt, dem hetzen sie die Anwälte auf den Hals.

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland wollen den monatlichen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von ihren Sehgewohnheiten zu tragen haben, ab 2021 von derzeit 17,50 Euro auf dann 18,36 erhöht sehen. Nun könnte das Vorhaben in Bedrängnis geraten. Nachdem bereits im Mai der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unter dem Eindruck der Corona-Krise für eine Aussetzung der geplanten Anhebung plädiert hatte, kommt jetzt auch aus Sachsen-Anhalt Kritik.

Das Onlineangebot funk für 14- bis 29-Jährige soll „identitäts- und demokratiestiftend sowie meinungsbildend wirken“. Ausgegeben werden dafür 45 Millionen Euro (ARD bekommt zwei Drittel, ZDF ein Drittel). Das Jugendangebot läuft auf den Plattformen YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify und Snapchat mit derzeit über 70 verschiedenen Kanälen. Was wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten – bezahlt von den Rundfunkgebühren?

Eine Arbeitsgemeinschaft wird 70. Am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Kritiker sprechen von „Staats-TV“ oder „Regierungsfernsehen“. Die politischen Redaktionen verstehen sich heute als Kampftruppen.

Selbstkritik gehört nicht zu den Tugenden der ARD. Bis heute hat der Sender zum Beispiel einer seiner größten Skandale nicht aufgearbeitet. 1993 hat das Magazin „Monitor“ berichtet, GSG-9-Beamte hätten den RAF-Terroristen Wolfgang Grams durch einen Kopfschuß aus nächster Nähe auf dem Bahnhof in Bad Kleinen „hingerichtet“. Grundlage war eine – so die Staatsanwalt Schwerin noch 20 Jahre später – von der ARD „zusammengereimte“ Zeugenaussage einer Kioskverkäuferin. Vom Reporter erhielt sie dafür eine „Aufwandsentschädigung“, deren Höhe ihrem Wochenlohn entsprach.

Das Onlineangebot funk für 14- bis 29-Jährige soll „identitäts- und demokratiestiftend sowie meinungsbildend wirken“. Ausgegeben werden dafür 45 Millionen Euro (ARD bekommt zwei Drittel, ZDF ein Drittel). Das Jugendangebot läuft auf den Plattformen YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify und Snapchat mit derzeit über 70 verschiedenen Kanälen. Was wird den Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeboten – bezahlt von den Rundfunkgebühren?

Die öffentlich-rechtlichen Sender bewähren sich nach Meinung ihrer Befürworter derzeit darin, die richtige Haltung zum Corona-Lockdown und all den Wahrheiten in Deutschland zu bewahren. Täglich eine Sondersendung, mehrfach wöchentlich eine Talkrunde – all das kostet Geld. An sich dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender die Gebühren erhöhen, dachten sie jedenfalls. Nun wird es eng.

Corona macht auch öffentlich-rechtlichen Sendern einen Strich durch die Rechnung

Ein Leser bemängelt, dass er ihm öffentlich-rechtlichen Fernsehen fast nur noch Billigstschrott wie Talkshows und Wiederholungen zu Sehen bekommt. Deren Sende-Not hatte ich ja schon angesprochen.

Weil deren Beitragsaufkommen aber im wesentlichen gleich gelieben sein sollte (bei den Werbeeinnahmen hatten sie sicherlich Rückgänge), stellte der Leser aber nun die Frage, wo das ganze Geld denn nun hingehe.

Sport, Fußball und sowas? Da gerade nicht.

Olympische Spiele? Auch nicht.

Kunst und Musik könne es auch nicht sein, die meisten Künstler hungerten gerade.

Wo also bleibe gerade das viele Geld?

Weiß ich nicht.

Da aber längst bekannt ist, dass die öffentlich-rechtlichen Futtertröge jede Menge dubioser Leute nähren, werden sie wohl Mittel und Wege gefunden haben, das Geld irgendwie an den Mann und die Frau zu bringen.

Das sollte man unbedingt mal überprüfen, wo bei denen gerade das Geld bleibt.

Die Alles-besser-Wisser Restle meckert Meinungsfreiheit-Pressefreiheit-Rundfunkfreiheit an, weil die CDU Sachen die Rundfunkbeiträge nicht erhöhen will.

Ich hatt’s ja gerade exakt im Video. Genau diese Punkte.

• Meinungsfreiheit hat der Restle nur privat, aber die Rundfunkbeiträge sind nicht dazu da, dem Restle die Meinungsfreiheit zu finanzieren.
• Pressefreiheit hat der Restle gar nicht, weil es Rundfunk und nicht Presse ist.
• Rundfunkfreiheit hat der Restle dann auch dienstlich, aber sie trägt seine Sendungen nicht, weil vornehmlich geifert und nicht Bericht erstattet.

Was für ein leeres Geschwätz. Da kann man wieder mal sehen, wie man von diesen Leuten getäuscht und hinters Licht geführt wird.

Nach Kritik vor allem zuletzt aus der Union an einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat sich die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow verkündet im Interview, dass eine Aufschiebung der TV-Zwangsgebühren-Erhöhung aufgrund der Corona-Krise nicht wünschenswert sei. Schließlich erweise sich das öffentlich-rechtliche TV als Insel für jene, die zuverlässige Infos bräuchten –besonders junge Menschen.

Im Interview mit der FAZ gibt der ARD-Vorsitzende zu verstehen, dass er gute Propaganda-Arbeit geleistet habe: „Wir wissen aus der Medienforschung, dass bei sehr wichtigen Ereignissen dieser Tragweite der Informationsbedarf steigt. Dabei wenden sich die Menschen verstärkt der ARD als Informationsquelle zu. Dazu zählen auch viele junge Menschen.

Mainz – Die politischen Nutznießer der öffentlich-rechtlichen Meinungsmache springen ihren Hofberichterstattern bei: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wendet sich mit Nachdruck – wen wundert’s – gegen Forderungen nach einem Verzicht auf die Rundfunkgebührenerhöhung. Ganz nach der Devise: Framing hat eben seinen Preis.

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder weist Dreyer Forderungen aus der Union zurück, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so die Mainzer Ministerpräsidentin heute gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut „dts Nachrichtenagentur“.

HAMBURG. NDR-Intendant Joachim Knuth hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro verteidigt und die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Corona-Krise hervorgehoben. „Wir verbrennen kein Geld. Der Journalismus hat in den vergangenen Wochen ohne großes Hinterfragen den Status einer ʿsystemrelevantenʾ Branche erhalten. Das zeigt doch auch, wie wichtig wir für das Land sind“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unsere Angebote kosten eben auch Geld.“

Als systemrelevante Einrichtung sei die Frage auch zu rechtfertigen, ob nach zwölf Jahren der Beitrag erhöht werden könne, äußerte Knuth. Nach seiner Einschätzung hätten die öffentlich-rechtlichen Medien den Kern ihres Auftrags aus Beratung, Bildung, Information und Orientierung gut erfüllt. „Wenn die Tagesschau um 20 Uhr als Leuchtturm im Alltag ausfiele, würde sich das Gefühl der Krise heftig verstärken.“

Krimi-Formate stehen in der Kritik

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Abgeordneten an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zu den Verfassern gehörten unter anderem auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, berichtet die Zeitung weiter.

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Grund sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. „Die GEZ-Erhöhung muß gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt“, sagte Müller der Bild-Zeitung.

Die Intendanten der Sender sollten statt dessen ernsthaft anfangen, zu sparen. „Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muß. Die bisherigen Sparanstrengungen waren halbherzig. Auch bei ARD und ZDF muß jetzt alles auf den Prüfstand“, forderte der CSU-Politiker.

Jährliches Budget von acht Milliarden Euro

Echt jetzt? Ausgerechnet die?

Der überwiegend gebührenfinanzierte Sender ORF meldet angeblich Kurzarbeit für seine Mitarbeiter an.

Verstehen ich nicht. Die bekommen doch ihr Geld genauso und senden genausoviele Stunden. Oder machen die gerade auch nur Wiederholungen?

Oder hat es damit zu tun, dass sie das Geld sparen müssen, um später die ausgefallenen Produktionen nachzuholen?

Sachsen-Anhalt stellt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Womöglich scheitert daran die Einnahmensteigerungsorgie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Sachsen-Anhalt hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro als einziges Bundesland bisher nicht zugestimmt. Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) fürchtet laut der SZ eine weitere Erhöhung schon in einigen Jahren und versteht die Enthaltung als „eine Warnung“. Von den Anstalten erwartet Robra „verbindliche Zusagen“, alle Einsparpotenziale aufzugreifen, so die Zeitung hinter der Bezahlschranke weiter.

Prima, die alten und die dicken Leute sterben jetzt alle, das haben sie verdient, weil sie den Planeten kaputt gemacht haben.

Funk (Eigenschreibweise funk) ist ein deutsches Online-Medienangebot und Content-Netzwerk der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren.

Stellt Euch mal vor, irgendwelche „Rechten” würden ein Video senden, in dem sie sich drauf freuen, dass jemand, den sie nicht mögen, bald stirbt.

Die Zahlen für Printmedien gehen alarmierend nach unten. Im Jahr 2009 haben Verlage insgesamt noch fast 24 Millionen Zeitungen täglich verkauft. Im Jahr 2019 erreichte die tägliche Auflage eine Anzahl von weniger als 15 Millionen. Die Umstellung auf das Digital-Geschäft jedoch ist noch nicht gelungen. Denn in den nun vorgesehenen fünf Jahren, so die Geschäftsführerin des Verlegerverabandes BDZV, Katrin Tischer, sollen die Verlage die Umstellung auf eine selbst tragende neue Form in der digitalen Welt finden. Allerdings möchte der Staat dem Scheitern lieber vorbeugen.

Staat macht abhängig

Derzeit produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur Schlagzeilen, sondern ist selbst Gegenstand dieser Schlagzeilen. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion in Großbritannien, dort ist die Einführung eines Subskriptionsmodells für die BBC im Gespräch und heftig umstritten.

(von Rainer Fassnacht)

In Deutschland hat der WDR mit einer als Satire etikettierten Modernisierung des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ große Aufmerksamkeit erregt. Insbesondere dessen Refrain „Meine Oma ist ‚ne alte Umweltsau“ sowie die Tatsache, dass das Lied von einem Kinderchor vorgetragen wurde, trug dazu bei.

17,50 Euro monatlich zahlt bislang jeder bundesdeutsche Haushalt für den Empfang von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Radio. 18,36 Euro sollen es nach der Empfehlung der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) ab 2021 werden. Doch nun scheint der Zeitplan in Gefahr.

Gerade nach dem schrecklichen Vorfall in Hanau, bei dem ein Attentäter mit, wie es hieß, rechtsextremem Hintergrund 11 Menschen ermordete, wird wieder über die Rolle der Medien in der Demokratie diskutiert. Ob der Vorfall in Hanau sich mit einer anderen Medienwelt hätte verhindern lassen, ist offen. Schon Tage zuvor jedoch meldete sich die „Welt“ mit einem Hinweis auf Pläne aus Brüssel, die aufhorchen lassen. Qualitätsmedien sollen Geld vom Staat erhalten.

Qualitätsmedien leiden unter „Leserschwindsucht“

WIEN. Die FPÖ hat die österreichische Regierung für ihr Festhalten an den Rundfunkgebühren scharf kritisiert. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne gegen die Menschen im eigenen Land arbeiten“, monierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag. Statt den ORF zu modernisieren, halte sie am „Gebührenzwang“ fest. „Eine solche Blockadehaltung zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Regierungsparteien.“

Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hatte zuvor gegenüber der Kronen-Zeitungauf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem es heißt: „Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Daran halte man fest, sagte Blimlinger am Montag. „Ich kann mir zwar eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren vorstellen, aber sicher keine Budgetfinanzierung, wie sie der FPÖ vorschwebt.“

Die BBC hat noch eine Gnadenfrist bis zum 31. Dezember 2027, denn bis dahin gilt die derzeitige BBC Charter, die 2017 erneuert wurde und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Von der Charter nicht umfasst ist indes die Frage, ob die Zahlung der Licence Fee weiterhin zu einer Verpflichtung für alle Briten gemacht werden soll oder nicht. Die Entkriminalisierung derer, die sich weigern, eine Licence Fee zu zahlen und dennoch BBC Programme ansehen, wird entsprechend nicht lange auf sich warten lassen und das Ende der BBC mehr oder weniger beschleunigen.

Dass Deutschland dem Vorbild des Vereinigten Königreichs folgen wird, ist eher unwahrscheinlich: Welche Regierung wird öffentlich-rechtliche Sender privatisieren und deren Finanzierung vom Zwang auf eine freiwillige Basis umstellen, wenn die Beschäftigten dieser Sender sich darin beeilen, den Regierungsvertretern nach dem Mund zu reden und ihnen die Füße zu küssen?

Genug GEZahlt, genug geredet: COMPACT-Magazin, das Fachblatt für den Praktiker, bringt in der aktuellen Februar-Ausgabe nicht nur messerscharfe Analysen, warum Millionen Bürger von den Staatsmedien die Nase voll haben – wir geben Ihnen auch Handreichungen für den Widerstand,  ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Der prominente Medienanwalt Joachim Steinhöfel und der Unternehmer und Betreiber der Initiative „Hallo Meinung“  Peter Weber haben gute Tricks und Kniffe ausgearbeitet, welche wir Ihnen in COMPACT 2/2020 vorstellen.

Steinhöfel, der schlaue Paragraphenfuchs (er hat schon Facebook-Sperrungen zurückgekämpft!!) empfiehlt, den Zwangsbeitrag nicht zu boykottieren, sondern Sand ins GEZ-Getriebe zu streuen. Zunächst kündigen Sie die Einzugsermächtigung und entrichten die Forderungen künftig per Bareinzahlung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu im März 2019 vorläufig grünes Licht gegeben. Entgültig entscheidet der Europäische Gerichtshof – aber das kann dauern… Für den Beitragsservice hat dies zur Folge, dass – davon geht Steinhöfel aus – er mit der umständlichen Zahlungsart personell an seine Grenzen stoßen könnte.

Was macht der Intendant eines Zwangsgebühren-Senders, wenn das Publikum für seinen Propagandamüll nicht länger zahlen will? Ganz einfach: Er holt sich Imageberater, die er wiederum mit Zwangsgebühren entlohnt. So finanziert der Bürger seine eigene Manipulation.

WDR-Chef Tom Buhrow ist gelungen, dass vereinzelter Widerstand gegen das Zwangsgebühren-TV sich zum kollektiven Aufschrei verdichtete. Dafür sorgte der „Umweltsau“-Song im WDR 2. Das war allerdings schlechtes Timing. Denn ausgerechnet in diesem Jahr wollten die TV-Bonzen eine Erhöhung der Zwangsgebühren (und damit ihrer Gehälter) durchdrücken. Die Not ist daher groß: Wie bringt man die Schafsherde dennoch dazu, die Geldbörse ohne Murren zu öffnen? Schon in jüngster Zeit gab es Framing-Versuche, die jedoch alle unfreiwillig komisch ausfielen. Die Umbenennung von Rundfunkgebühr in „Rundfunkbeitrag“ beispielsweise. Oder von dessen Eintreibern (einst GEZ) in „Beitragsservice“.

Merkel-Deutschland erinnert Kritiker immer stärker an die Maßnahmen, mit denen schon die DDR versuchte, die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Der Staat etwa kann einfach seine Medien bezahlen (lassen). Berichten des „Focus“ zufolge prüfe die Regierung „Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern“. Regierungskreise berichteten offenbar, dass „zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich“ seien. Dies könne aus der GEZ finanziert werden, die dann um eine „allgemeine Medienabgabe“ erweitert würde. Dazu solle dann ein „unabhängiges Fachgremium die Auswahl der https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_ArtikelteaserMedien treffen“.

Unglaubliche Planung

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. „Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt“, sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In den ersten Maitagen letzten Jahres profilierte sich der WDR als investigativer Kämpfer für den angeblich von der Polizei fälschlich und böswillig verhafteten Flüchtling Amad A, der dann auch noch eiskalt in den Flammen seiner Gefängniszelle sterben gelassen wurde. Die „Monitor-Recherche“ wähnte eine grausame Verschwörung. Mehr als ein halbes Jahr ist nun vergangen und trotz Hartnäckigkeit des WDR steht nun offiziell fest: Eine vollkommen ungerechtfertigte Beschuldigung und eine Blamage für die Tugendritter des WDR.

Was war geschehen?

Wie „Focus-online“ kürzlich berichtet hat, konnten gleich zwei Fernsehmagazine des WDR zu einem Vorfall in der JVA Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden. Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant, der aufgrund einer Verwechselung inhaftiert wurde, ums Leben gekommen ist.

Die Sendung „Monitor“ hatte laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300,00 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf, den er selbst gar nicht mitbekommen hatte, in den Mund zu legen.

Der NDR hat mir geantwortet.

Ich hatte doch berichtet, dass jemand behauptet, dass einer vom NDR einen damit bedroht habe, ihm die Fresse einzuschlagen, das selbst auf Video aufgenommen und veröffentlicht habe, um den anzuprangern.

Ich hatte beim NDR mal anfragt, ob das so stimmt und was sie so dazu sagen.

Weil ich es als Presseanfrage gekennzeichnet hatte, darf ich dann auch aus der Mail zitieren.

Uuh.

FOCUS schreibt über den WDR.

Und nichts Gutes.

2018 war in einer Justizvollzugsanstalt ein Flüchtling aus Syrien verbrannt. Man hatte ihn fälschlich eingelocht, weil man ihn mit jemandem verwechselt hatte, und, so schreiben sie zumindest, er habe seine Zelle selbst in Brand gesetzt.

Der Propaganda-Apparat der Bundesregierung hat finanzielle Probleme. Nein, nicht, weil die Gehälter so hoch sind, sondern weil die zwangsweise eingeforderten Guck-Beiträge zu niedrig sind:

Aber das hat für die klar denkenden Bürger in Deutschland auch Vorteile:

Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow rechnet nämlich in Zukunft mit Einschränkungen beim Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir haben in der Vergangenheit umfangreiche Sparprogramme aufgelegt – in der ARD als Ganzes und in den einzelnen Landesrundfunkanstalten“, schreibt Buhrow in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Den Sparkurs habe man im Programm kaum gemerkt.

„Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir Kürzungen im Programm ins Auge fassen müssen. Über all diese Fragen werden wir in der ARD-Familie 2020 ehrlich miteinander ringen.“

Tony Hall, seit sieben Jahren Generaldirektor der britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC, hat bekanntgegeben, dass er sein Amt im Sommer niederlegen will. Die Entscheidung zum Rücktritt ist strategisch motiviert, schreibt das Branchenmagazin DWDL.de, denn 2027 steht eine generelle Überprüfung des Auftrags der BBC an, schon 2022 gibt es eine Art Halbzeit-Analyse. Hall wolle, dass die BBC zu beiden Zeitpunkten von der gleichen Führung geleitet wird, um die Verhandlungsposition des Unternehmens gegenüber der Regierung zu stärken.

Die Verhandlungen dürften hart werden, denn Großbritanniens frischgewählter Premier Boris Johnson gilt als Kritiker der BBC und stellte bereits im Wahlkampf immer wieder die Finanzierung des Unternehmens durch ein Gebührenmodell infrage. Laut einem Bericht des „Guardian“ haben mehrere Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei Halls angekündigten Rücktritt genutzt, um ebenfalls eine Reform der Finanzierung zu fordern.

Sich 24 Stunden am Tag von X Kameras beobachten lassen, auf jede Privatsphäre verzichten, Schweinehoden, Kamelanus und Känguruvagina essen und sich von tausenden Kakerlaken überschütten lassen. Warum tun Menschen sich so etwas freiwillig an? Das fragen sich viele und die Antwort darauf dürfte klar sein: a) der Publicity wegen. Die Teilnehmer erhoffen sich, dadurch bekannter bzw. wieder in Erinnerung gerufen zu werden, b) des Geldes wegen. Denn die Gagen sind zumindest teilweise durchaus ansehnlich, wobei es hier je nach Bekanntheitsgrad gewaltige Unterschiede gibt. Denn die Spitzenverdienerin erhält alleine für den Einzug ins Camp fast das Siebenfache wie die am geringsten Honorierte.

Von KONSTANTIN | Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.

Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.

Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft

Von NORDLICHT | Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. Ja, die „Zahlungsakrobatik“ wird seit mindestens 15 Jahren durch hochautomatisierte Prozesse in den GEZ-Rechenzentren aufgefangen. Ich bezahlte mit leicht wechselnden Absendern immer fünf bis 30 Cent mehr oder weniger, der korrekte Stand wurde auf meinem Gebührenkonto eingetragen und dann mit der nächsten Abrechnung nachgefordert oder gutgeschrieben. Das zeigt aber auch, dass viele zehntausend Bürger seit Jahren diesen Weg gehen, sonst gäbe es diese aufwändige Kontoführung bei der GEZ nicht.

Zentraler Punkt: Das liebe Geld

Mit dem Umweltsau-Song des WDR-Kinderchores wurde eine Protestwelle losgetreten, die sich nicht mehr unterdrücken und zurückdrängen lässt. Besonders brisant: Ziel des Protestes ist nicht mehr der WDR, sondern das System zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Die GEZ, heute unter dem Namen Beitragsservice, droht zu kippen.

Sein Name ist Zeljo Davutovic, und er wird vielen Lesern unbekannt sein. Noch, könnte man meinen. Denn in seiner Funktion als Leiter des WDR-Kinderchores hat er es in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres zu einiger Berühmtheit gebracht. Unter seiner Regie wurde der Song „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ aufgenommen.

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben (Faksimile siehe hier), die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, wird im Folgenden erläutert.

Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.

Gute Nachricht: Auch in diesem Jahr findet in Marl die Verleihung des Grimme-Preises statt. Dazu reist wieder viel Klatschvieh an. Da vielleicht nicht jeder Leser mit den Gegebenheiten vertraut ist, hier eine Einführung in den Mega-Event der öffentlich-rechtlichen Medienblase.

Also, bei Marl handelt es sich um eine ehemalige Bergwerksstadt in „Homeland NRW“ (Stephan Paetow), bis heute eine Sozenhochburg. Sie besitzt einen Chemiepark, fast so attraktiv wie ein Windpark oder ein Entsorgungspark, sowie ein hübsches Theater aus guten alten Zechenzeiten.

Führungskräfte auf mittlerer und höherer Ebene ignorieren die Vorkommnisse und zwingen diejenigen zum Schweigen, die ihr Bedenken zum Ausdruck bringen. Sie werden entlassen, oder ihre Arbeitsschichten werden eingeschränkt, behaupten Mitarbeiter der Deutschen Welle.

An den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der Rundfunkanstalten in Deutschland, Herrn Tom Buhrow, vom 07. Januar 2020:

Sehr geehrter Herr Buhrow,

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem letzten Urteil erstmals inhaltliche Kriterien für die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt, die die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigen. Offensichtlich erfüllen der von Ihnen geführte WDR, die anderen ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und DeutschlandRadio diese Maßstäbe nicht. Die Affäre um den WDR Kinderchor Dortmund sind für viele Beitragszahler der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

ARD und ZDF dagegen sind ein ausufernder Sumpf, aber das Programm wird immer billigerer Schrott.

Wo bleibt das ganze Geld?

Warum brauchen die so irre viele Leute, um so ein Müllprogramm zu produzieren?

Eine Leserin schreibt mir zum Umweltsau-Kontext,

leider ohne Quellenangabe

auch die neuen Marktanteilszahlen dürften die ARD/ZDF-Oberen in Panik versetzen, danach sieht es für die Öffentlich-Rechtlichen düster aus, wenn die Alten „bald nicht mehr dabei“ sein werden, denn bald müsste dann auch die Frage nach dem Gebührenprivileg gestellt werden.

Nach den MA-Zahlen für 2019 hat mittlerweile selbst ProSieben ARD und ZDF bei den 14- bis 49-Jährigen überrundet. ARD bei den Jüngeren: 6,5% (Zuschauer gesamt: 11,3%), ZDF: 5,6% (13,0%), Dritte: 5,5% (13,3%), RTL: 12,1% (8,4%), Sat.1: 7,8% (6,0), ProSieben: 9,6% (4,3%).

Normalerweise kann es einem öffentlich-rechtlichen Fernsehmenschen egal sein, ob es überhaupt irgendwer schaut, das Geld fließt ja trotzdem.

von Susan Bonath 

Teile meiner Stadt gleichen seit Neujahr einem Müllcontainer. Flaschen, Scherben, Glitzer, Pappschachteln, Plastikhülsen, Papierschlangen, übelriechendes Erbrochenes: All die Hinterlassenschaften der Umweltsäue vom Silvesterfeuerwerk werden noch lange die Straßen zieren. Die Stadtreinigung macht Urlaub.

Die Liberalen springen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in der Debatte um Reformen und Sparmaßnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei.

Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte „Bild“ (Samstagausgabe): „Eine konstruktive Reformdebatte ist jetzt nötiger denn je. Wir müssen über Rundfunkauftrag, Strukturen und Kosten sprechen. Ziel muss ein moderner und bezahlbarer öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein.“

Die nachrichtenarme Zeit über die Weihnachtsfeiertage und das überwiegend friedliche Zusammentreffen der Generationen in den traditionellen Familienfeiern begünstigte, daß das unfreundliche „Oma ist eine Umweltsau“-Lied des WDR-Kinderchores die Emotionen besonders hochkochen ließ. Die eigentlich lächerliche Posse brachte ein Faß zum Überlaufen.

Der Unmut über die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hat sich schon länger angestaut. Im Rahmen der eskalierenden Migrationskrise seit 2015 lasten viele Zuschauer den durch Zwangsgebühren finanzierten Sendern an, tendenziös und selektiv zu berichten. Gelegentlich gelobten Intendanten und Redaktionsleiter Besserung.

Existentiellen Krise des GEZ-Fernsehens

Bekanntlich aber wollen die öffentlich-rechtlichen Sender eine Beitragserhöhung. Die wollen mehr Geld, obwohl ihnen immer mehr Zuschauer abspringen.

Das ist vor allem dann übel, wenn es die jungen Zuschauer sind, weil man die nicht nur indoktrinieren und erziehen soll und will, sondern auch, weil die Jungen sowieso alles sowas ablehnen, Generationenverträge kündigen und sowas. Wenn und falls die irgendwann mal Geld verdienen und einen eigenen Haushalt gründen (und ich glaube, dass ist gegenüber dem Wegsterben der Älteren das größere Problem, den Jungen irgendwann mal klarzumachen, dass sie jetzt für den Mist zahlen sollen, und selbst das hartnäckigste Muttersöhnchen wohnt nicht mehr lange bei Mutti, wenn Mutti tot ist) dann haben die ein Problem. Und vielleicht auch schon dieses Jahr, wenn sie die Beiträge erhöhen wollen. Es heißt ja, sie hätten schon eine große Menge Geld für eine PR-Agentur ausgegeben.

Man muss sich die Frage stellen, ob die ARD-Sender und das ZDF überhaupt noch inhaltlich existieren, oder nur noch Strohmann, Deckname und Handelsmarke sind, hinter der sich Aktivisten tarnen und verstecken.

Ich habe das damals schon bei den Piraten erlebt, dass die, die die Kommunikation kontrollierten, im Geheimen blieben, dass sie in den Redaktionslisten und so weiter in der vorgeblich ach so transparenten Partei nicht erkennbar waren. Und auch in dem Rechtsstreit damals mit dem MDR fiel auf, dass da ein Mitarbeiter als Aktivist auftrat, aber partout keine ladungsfähige Adresse angeben wollte und sich hinter dem MDR versteckte. Das Schema scheint kein Einzelfall zu sein.

WDR-Mitarbeiter haben eine mangelnde „Rückendeckung“ durch ihren Großverdiener und Intendanten Tom Buhrow im „Oma-Umwelt-Sau“-Skandal bei einer Redakteursversammlung bejammert. Buhrows klare Ansage: Weitermachen wie bisher und den „Beitragszahler-Säuen“ kräftig in das Gesicht grinsen.

Verunsichert seien die WDR-Mitarbeiter gewesen und hätten sich nach der Entschuldigung ihres Chefs, dem WDR Intendanten Tom Buhrow, bezüglich des „Oma-Umwelt-Sau“-Liedes ängstlich gefragt, ob man überhaupt noch „Satire“ wagen dürfe. Rückendeckung hätte man durch Buhrow erwartet, so das Gejammere bei einer Redakteursversammlung mit mehreren hundert Teilnehmern der, mit Zwangsabgaben gemästeten WDR-Mitarbeiter am Dienstag in Köln.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die linksgrüne Propaganda durch die vom ganzen Volk bezahlten öffentlich-rechtlichen GEZ-Sender darf nicht weiter widerstandslos hingekommen werden. Findet Feroz Khan, in Frankfurt geborener und in Dresden studierender patriotischer deutscher Bürger pakistanischer Abstammung.

Der Oma-Umweltsau-Nazisau-Skandal (PI-NEWS berichtete mehrfach) war dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In seinem neuen Video zeigt Feroz auf, was jeder Bürger als Protest durchführen kann.

Von KONSTANTIN | Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst der Meinungsfreiheit. Ursprünglich hart erkämpft, hat die Meinungsfreiheit unter der links-grünen Kulturhegemonie schwere Rückschläge erlitten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt auch bei rechtskonformen Äußerungen zu Facebook-Sperren und Kanallöschungen auf Youtube.

Genauso schlimm wirkt aber auch die sogenannte Schweigespirale. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Allenbach gaben 63 Prozent der Befragten an, dass man bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht frei diskutieren dürfe. Insbesondere die Themenbereiche Islam und Migration seinen davon betroffen.

In Deutschland wird nicht diskutiert, was woanders Regierungspolitik ist

Der WDR rechnet mit einer „kritischen Berichterstattung“ bei der erwarteten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Deshalb hat der Sender eine Kommunikationsberatung mit den Schwerpunkten Krisenkommunikation und öffentlich-rechtlicher Rundfunk beauftragt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Der Zuschlag sei an eine kleine Münchner Spezialagentur gegangen. Als weiterer Berater sei ein langjähriger Kommunikationschef eines privaten Pay-TV-Senders an Bord.

Fick die Cops. Ich ficke diesen Drecksstaat.

Schon edel und so ein Ausdruck von Kunst- und Meinungsfreiheit. Ist es nicht schön zu sehen, wie unsere Zwangsbeiträge arbeiten?

Als der französische König Ludwig XVI. am 24. Januar 1789, dem Vorabend der Französischen Revolution, die Franzosen zur Wahl ihrer Abgeordneten für die Generalstände aufrief (zum ersten Mal seit 175 Jahren), da ließ er seine Untertanen sich in ihren Gemeinden versammeln, damit sie ihre Beschwerden in Heften aufschrieben. Etliche dieser Beschwerdehefte (Cahiers de Doléances) sind erhalten und bieten ein lebhaftes Bild von der Last, die das Volk unter der Abgabenknute zu tragen hatte. Viele Adlige hingegen werden die Abgaben wahrscheinlich für viel zu niedrig gehalten haben. „Wie sollen wir da unseren verschwenderischen Lebensstil aufrechterhalten und eine Grundversorgung an Tyrannei bieten?“ Ähnlich verhält es sich mit ARD und ZDF. Geld ist bei ihnen nie genug. Angesprochen auf sein Jahresgehalt von 399.000 Euro, sprach WDR-Intendant Tom Buhrow einmal die berühmten Worte:

„Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid. Ich kann absolut zu den Gehältern stehen. Man kann immer sagen ‚weniger, weniger, weniger‘. Dann landet man am Ende bei Milliardären, die es sich leisten können, den Job ehrenamtlich zu machen.“

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von Euro 600.000,00 (Kleber) und Euro 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre „Demokratieabgabe” (“Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft”, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, etwa in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas “Zug in den Kamin” zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der “Beitragsservice” mit seinen Daten macht. Wollten Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.

Wie tief sind die öffentlich-rechtlichen Sender in den linksradikalen Sumpf verstrickt?

Dass am MDR manches fragwürdig ist, hatte ich beschrieben. Auch der NDR war hier schon ausgiebig Thema im Blog. Einige andere ARD-Sender auch. Es gab ja auch immer wieder mal Szenen, in denen Kameraleute, Beleuchter usw. mit linksradikalen T-Shirts im Bild zu sehen waren.

Boris Johnson hat in Großbritannien die absolute Mehrheit errungen. Gegen die Medien, die teils in Großbritannien, teils auch in Deutschland deutlich gegen Johnson gerichtet ihre Meinungen kundtaten. Folgt die Rache auf dem Fuß? Boris Johnson möchte die Gebühren zumindest auf die Tagesordnung setzen. Denn er hat die BBC in Großbritannien offenbar als Gegner ausgemacht. Die wird von den Gebührenzahlern finanziert.

Was ist mit Deutschland?

In Deutschland ist das offenbar undenkbar. Hier hat Johnson die Medien ebenfalls nicht auf seiner Seite – aber beim deutschen Publikum kommt die Gebührenfinanzierung in Großbritannien offenbar nicht in Frage. Ganz im Gegenteil: In Deutschland fordern die Journalisten sogar mehr Geld ein. Dies zeigen wir hier erneut auf…:

Ja, ist übel. Ich hatte mal zu Schulzeiten kurz einen Lehrer mit solchen Störungen. Nicht angenehm.

Der Mann ist nämlich, trotz oder wegen der Neurosen, da ist er sich nicht ganz sicher, sehr lustig. Er ist Hauptautor der „Heute Show online“, hat bereits Gags für Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf geschrieben.

Auf einmal versteht man, warum die das machen.

Mainz – Klatsche für die besser- bis bestverdienenden Meinungsmacher bei den deutschen gebührenfinanzierten Staatssendern: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der öffentlich-rechtlichen Sendeeanstalten hat vor allem ARD und ZDF für den Haushaltszeitraum 2021-2024 die Gehaltskosten massiv gekürzt – um rund 60 Millionen Euro.

Von DR. VIKTOR HEESE | Die Monopolisten beim ARD/ZDF kennen bei Gehältern keinen Spaß. Während tausende Deutsche ihre Jobs verlieren, verdienen die Fernsehleute – ohne Pensionsdotierungen – im Durchschnitt 92.200 Euro im Jahr, so bei der ARD-Tochter WDR (Graphik unten) – und jammern wegen einer geplanten Mini-Kürzung. Kritiker der Selbstbedienung schreiben sich seit Jahren die Finger wund, passiert ist nichts. Wer als abhängiger Publizist zu tief in den offiziellen Gehaltszahlen stöbert, bekommt Probleme. Deutschland 2019.

Wie geht so etwas? Kein Staatsfunk, aber der Staat bestimmt die Gehälter

Der Armleuchter Marx.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist längst das Versorgungswerk für eine korrupte linke Clique.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt eine Erhöhung um 86 Cent ab dem Jahr 2021 vor. Bisher bezahlt jeder deutsche Haushalt monatlich 17,50 €, egal, ob man einen Fernseher oder Radio besitzen oder nicht, oder ob man die öffentlich-rechtlichen Sender hört oder sieht. Nun soll laut KEF der Beitrag also auf 18,36 € steigen. Das sei aber ein vorläufiger Entwurf, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Dabei wird es wahrscheinlich auch vorerst bleiben, denn der Deutsche Journalistenverband DJV bezeichnete diese Erhöhung als „einen Witz“. Auf seiner Netzseite schreibt der DJV in seiner Pressemitteilung:

Die Krise der Medienbranche wächst, aber die Medien berichten nicht über sie. Inzwischen steht es so schlimm, dass der Bund nun private Medien subventionieren will.