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Willkommen zur
DDR 2.0 DDRZweiPunktNull.de DDR2Punkt0.de Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr! |
 nachher |
| Lügen
der Politiker Pressemeldungen 2017 - 1. Quartal 16.10.2017 |
| Hier das 1. Quartal von 2017. Die Lügen haben einfach überhand genommen. |
| Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite |
| 2015/2016 - Fast wäre es
eine gute Komödie geworden. Ein Meisterwerk |
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE |
Hier ist die NWO. Die von den ganzen
Gutmenschen herauf beschworen wird. Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat! Genau so wird es nämlich enden! Bitte weiter leiten! Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot! |
| 8.11.2016 Hier endlich jemand, und zwar Donalt Trump, der Klartext in aller Öffentlichkeit spricht, wie die Neue Weltordnung bereits unser Leben zerstört hat. |
https://www.youtube.com/watch?v=sCEaPQz8B9E |
Hier endlich jemand, und zwar Donalt
Trump, der Klartext in aller Öffentlichkeit spricht, wie
die Neue Weltordnung bereits unser Leben zerstört hat. Bitte weiter leiten! Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot! |
| Zitat Ulrike Meinhof
(1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu
sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu
Lügen. (Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!) |
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| Die folgenden
Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer
und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre
passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile
aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben.
Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT
markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch
zu finden sind. Sicherheitskopien existieren
natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben
sollte! Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung. |
| Pressemeldungen
2017 - 1.
Quartal |
| 31.3.2017 Lügen TTIP |
Morgenpost: Trump lässt
wegen US-Handelsdefizit Freihandel untersuchen |
Trump wirft Deutschland, China und und
anderen Ländern bereits seit längerem unfaire
Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht
werden sollen nun etwaige Verletzungen von
Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von
einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA. |
| 31.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
AfD-Landeschef Poggenburg droht seinen Gegnern nach
gescheitertem „Putsch“ |
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg
will Gegner seines Landesvorstands absetzen. Die
Drahtzieher des gescheiterten "Putsches" vom vergangenen
Wochenende sollten ihre Ämter abgeben, andernfalls werde
der Landesvorstand durchgreifen. Schade, jetzt hatte ich gehofft, die sind so ein herrlicher Störfaktor, daß die etablierten aufwachen! Und was machen sie? Schlagen sich jetzt gegenseitig die Köpfe ein. |
| 31.3.2017 Lügen |
Focus: US-Regierung
sieht Preis-Dumping bei Stahl und droht Konzernen |
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben
eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des
Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen
Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Wilbur Ross drohte am Donnerstag in Washington mit Konsequenzen. "Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen", sagte Ross. |
| 30.3.2017 Lügen |
Compact-Online: Ohne
Petry ist genauso schlimm wie ohne Höcke |
Vor wenigen Stunden meldeten die Nachrichtenticker, Frauke Petry denke über einen Rückzug aus der AfD nach. Das mag blosses Machtspiel sein. Mit Blick auf eine erst kurz zurückliegende Weinattacke sieht es aber eher nach einer Vorwehe zu einem Abtritt aus. Das wäre eine Vollkatastrophe, weil damit die Partei ihr mediales Gesicht verlieren würde, ein anziehendes, im ästhetischen und politmagnetischen gleichermaßen. Viele Wähler der AfD entscheiden sich gerade wegen Frauke Petry für ihre Partei, weil sie als gemässigt gilt. Die erhebliche Mehrheit der Deutschen ist ebenfalls „gemäßigt“. Geht Petry, dann ist das ein deutliches Signal, dann ist auch dieses Klientel kaum mehr ansprechbar, ein Teil der bereits „rübergekommenen“ Protestwähler ist hier dazu zu rechnen. |
| 30.3.2017 Lügen Korruption |
ScienceFiles: Für Geld
tun sie alles: Vermeintliche Wissenschaftler
verunglimpfen lokale Tageszeitung |
Das
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, das
„suggerieren“ will, es sei ein wissenschaftliches
Institut, sollte sich in Duisburger Institut für
Scharlatanerie und Schmutzbewerfung umbenennen. Zu diesem Ergebnis sind wir gekommen, nachdem wir den „Sagbarkeitsraum“, wie ihn Regina Wamper und Christine Habermann auf den rund 20 Seiten einer „diskursanalytisch geleiteten Analyse ausgewählter Artikel“ aus dem Rundblick Unna konstituieren, unsererseits diskursanalytisch geleitet analysiert haben. Es ist eine der Besonderheiten guter Menschen, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, dass sie sich dafür bezahlen lassen, Dritte zu verunglimpfen, sich dazu das Feigenblatt einer angeblichen wissenschaftlichen Expertise anheften und keinerlei Problem damit haben, sich als verbaler Attentäter zu verdingen. Wer im Besitz der Wahrheit ist, der fürchtet eben kein jüngstes Gericht. |
| 30.3.2017 Lügen Rechtsstaat |
taz: Facebook muss
nicht filtern |
Justizminister Maas hat das
geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem
zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die
Nutzerrechte. Soweit der Hetzer sich aber nur unter Pseudonym angemeldet hat, muss der Mediendienst nur dieses herausgeben. Es gibt keinen Anspruch, die IP-Adresse zu erhalten, um damit den Internetanschluss des Hetzers zu identifizieren. Deshalb müssen sich wohl auch Antifa-Aktivisten nun keine Sorge machen, dass Nazis auf diesem Weg ihr Schutz-Pseudonym auskundschaften können. Dachte ich es mir doch! Die Linken hatten Angst, daß der Schuß nach hinten losgeht! Das ist doch sowas von durchsichtig! Außerdem haben wir einen Politiker der maaslos seine Fähigkeiten überschätzt. Er kommt nicht von selbst auf die Kehrseite der Münze. Das nenne ich unfähig! |
| 30.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Frauke Petry zu Brexit:
Establishment versucht, EU-kritische Bürger zu
erpressen |
„Der Austritt muss die Briten schmerzen,
da ist sich Brüssel mit vielen Regierungen in der EU
einig.“ Dieser Satz aus der „Welt“ veranlasste AfD-Chefin
Frauke Petry gestern zu einem Brexit-Kommentar Petrys Pressemitteilung: „Mit dieser Position zeigt sich das hässliche Gesicht Europas. Wenn die großartigen Strategen in Brüssel und einigen EU-Mitgliedsstaaten schon früher so viel gemeinsame Härte und Unnachgiebigkeit gezeigt hätten – zum Beispiel bei der Sicherung der Außengrenzen, der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien oder auch in der Frage der illegalen Zuwanderung aus aller Herren Länder, dann hätte es den Brexit womöglich gar nicht gegeben. Allerdings hätten wir dann auch ein anderes Europa. Ein Europa, welches wahrscheinlich deutlich näher an den Vorstellungen der Bürger liegen würde als es aktuell der Fall ist. |
| 30.3.2017 Lügen |
Epochtimes: AfD: 58
Millionen Euro für Integrationsmanager, aber keine 30
Millionen für den Schutz der Bürger? |
Die AfD in Baden-Württemberg fordert mehr Geld für mehr Polizei: "In den sich stark veränderten Zeiten ist es unverantwortlich, dass ausgerechnet Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Polizeidichte ist. Das muss umgehend geändert werden", so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Berg. |
| 30.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Auskunft
über Gehälter: Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr
Lohngleichheit |
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt
beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen
Frauen und Männern sorgen soll. |
| 30.3.2017 Lügen |
taz: Im
Paralleluniversum |
In diesen von der Partei
gesteuerten und befeuerten Kommunikationskanälen gibt es
nur die eine Position und keine kritischen
Journalistenfragen. Denn österreichische Medien
hinterfragen Aussagen auch von FPÖ-Politikern immer
häufiger mit Faktenchecks. Außerdem werden periodisch
wiederkehrende Warnungen von Strache vor einem
„Bürgerkrieg“ oder Ähnlichem ignoriert. Ja und was machen bitte die Linken? Auch nichts anderes. Aber die dürfen das wohl.... |
| 30.3.2017 Lügen |
Merkur: AfD-Querelen:
Petry denkt an Rückzug |
Berlin/Leipzig - Quo
vadis, AfD? Nach den Streitigkeiten der vergangenen
Monate denkt Bundessprecherin Frauke Petry über Abschied
nach. Das hat sie in einem Interview verraten. |
| 30.3.2017 Türkei Lügen |
Merkur: Merkel
appelliert an Einheit der EU - und lobt Türkei |
San Giljan - Die Briten haben offiziell den Austritt bei der EU eingereicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an die Einheit Europas - und lobt trotz der derzeitigen Querelen die Türkei. |
| 30.3.2017 Lügen |
Metropolico: »Mord,
Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition« |
Katharina Schulze steht der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag vor. Am Montag nahm die 35-Jährige an einer Demonstration am Münchner Flughafen gegen Abschiebungen teil, zu der neben dem Bayerischen Flüchtlingsrat auch die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT aufgerufen hatte. Entsprechend extrem ging es auf der Versammlung zu, bei es vor Marxisten, Leninisten, DKP-Aktivisten, Autonomen und sonstigen Linksextremisten nur so wimmelte. »Feuer und Flammen den Abschiebebehörden« kündigte der Protestmarsch an. »Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition« wurde ebenfalls gegrölt. Ständig anwesend bei dieser Demonstration: Katharina Schulze. (CJ) |
| 30.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Kritik
an Nazi-Vergleich von Erika Steinbach |
BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Omid Nouripor hat seine Parlamentskollegin Erika Steinbach
(parteilos) als den „Erdogan der deutschen Politik“
bezeichnet und ihr eine Verharmlosung der Nazis
vorgeworfen. Die ehemalige CDU-Politikerin hatte zuvor die
Überlegungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert
(CDU), die Regelung des Alterspräsidenten zu ändern, mit
einer Entscheidung des damaligen Reichstagspräsidenten
Hermann Göring verglichen. Die Frau spricht wenigstens Klartext und hat die Geschichte im Auge. Da sollten sich EINIGE eine Scheibe abschneiden! |
| 30.3.2017 Lügen |
Focus: „Fragen wir doch
die Bürger!“: Von Storch fordert EU-Referendum für
Deutschland |
„Der Brexit wird ein Misserfolg werden“,
sagt Markus Söder gleich zu Beginn und fügt in einem
Nebensatz an, dass wir hierzulande vielleicht die Steuern
anpassen müssen. Heißt: Die Unternehmenssteuern müssen
runter, weil die Briten vielleicht versuchen werden, auf
Steueroase zu machen. Das ist schon mal eine Ansage! In anderen Zeitungen klang das aber ganz anders.... |
| 30.3.2017 Lügen |
Welt: Von Storch weinte
vor Freude über den „Weg aus der EU heraus“ |
Sandra Maischberger lässt die Folgen des
Brexit diskutieren. Dabei unterstellt sie der
AfD-Politikerin von Storch Angriffe auf Griechenland – die
es so nicht gab. Erschreckend selbstgerecht tritt eine
Grüne auf. Die AfD sei dagegen, dass Brüssel oder einzelne Staaten anderen Ländern vorschrieben, was sie tun sollten und was nicht, erklärte von Storch. „Ich möchte den Griechen nicht sagen, wie sie leben sollen, und auch nicht den Italienern oder Franzosen, ob sie sparen sollen.“ Maischberger konterte: „Mit Verlaub, Sie haben einen Tweet losgelassen, der klang jetzt auch nicht so fein. Da sagten Sie den Südeuropäern: Die muss man zum Sparen zwingen und den Griechen den Marsch blasen.“ Von Storch: „Das ist ganz bestimmt nicht so.“ Maischberger: „Das ist Ihr Tweet.“ Von Storch: „Dann haben Sie den Kontext...“ Beck fällt ihr ins Wort: „Tweets haben 140 Zeichen“, sagte sie, wieder begleitet von einem selbstgerechten Grinsen. |
| 29.3.2017 Lügen |
1nselpresse: Umfrage:
Werbung geniesst doppelt so viel Vertrauen als die
Mainstream Medien  |
Die amerikanische Öffentlichkeit vertraut
Werbeanzeigen mittlerweile deutlich mehr als Berichten der
Mainstream Medien, wie eine neue Umfrage ergab. 61% aller Internetnutzer, so eine YouGov Umfrage, sagen, sie vertrauen den Werbeanzeigen, die sie lesen - während der Glaube an die Fähigkeit der Nachrichtenmedien, die Wahrheit zu erzählen weiter absinkt. Fein, wenn wir bedenken, daß wir das auch bekommen werden, wie so alles aus den USA....aber eigentlich ist es schon längst da.... |
| 29.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Grätsche
des Tages: CDU-Politiker Michael Fuchs fordert Boykott
der WM 2018 in Russland |
Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat in einem Statement gegenüber der Süddeutsche Zeitung dazu aufgefordert, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland zu boykottieren. Er sähe fundamentale Grundrechte nicht garantiert. |
| 29.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT:
US-Sicherheitsunternehmen rudert bei Hacking-Vorwürfen
gegen Russland zurück  |
Das US-amerikanische IT-Sicherheitsunternehmen CrowdStrike hat Aussagen überarbeitet, die es als Stützpfeiler nutzte, um Hacking-Vorwürfe gegen Russland zu formulieren. Der plötzliche Umschwung ist eine Reaktion auf einen Bericht von Voice of America, welcher der Firma die Fehlinterpretation von Daten vorhielt. |
| 29.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT:
Bundesregierung: Brennstäbe für belgischen Reaktor,
keine Teilnahme an Atomwaffenverbots-Verhandlung  |
Auf der Regierungspressekonferenz wollte
RT Deutsch erfahren, warum die Bundesregierung einerseits
wortreich die Abschaltung des belgischen Kernreaktors
Tihange 2 fordert, anderseits nun Brennstäbe an eben
dieses Atomkraftwerk liefert. Laut Aussage des Sprechers
des Umweltministeriums stört dieser Widerspruch auch
Ministerin Barbara Hendricks (SPD). Hier seid Ihr gefragt, liebe Grüne! HIER! Wo seid Ihr jetzt! Wieder mal in Diskussionen verwickelt ob es nun Mörderin oder Kindschänderin heißen soll? Danke....vielen, vielen Dank! |
| 29.3.2017 Lügen Eine Abrechnung |
Danisch: Grünschwund |
Scheint, als hätte sich die Grünen mit ihrem
Gender-Gegurke mehr oder weniger selbst erledigt. |
| 29.3.2017 Lügen |
Danisch: Sieht nicht
gut aus mit den Staatsfinanzen. |
Sieht nicht gut aus mit den Staatsfinanzen. |
| 29.3.2017 Lügen |
Metropolico: (K)ein
Stopp und keine Obergrenze für die EU-Staatschulden? |
Die EU-Staatschulden erklimmen immer neue Rekorde. Die Maastrichter-Konvergenzkriterien sind Vergangenheit. Schon vor Jahren warnten Experten vor einem Finanzkollaps, der aber nicht eintreten will. Ist die Dauerbedrohung durch Schulden vielleicht doch keine? Gibt es eine »natürliche« Schuldenobergrenze oder wurde im alten Europa ein perpetum mobile für die Finanzierung von jeglichen Ausgabenwünschen gefunden? Liefern die heute explodierenden »Risikoprämien für die Kreditausfallersicherung bei Staaten«, die Credit Default Swaps (CDS), ein erstes Warnzeichen, dass das Schuldenmachen bald gestoppt wird? Denn allein vor dem bösen Kapitalmarkt hat die Politik noch Respekt. Ein Kommentar von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst und Fachbuchautor. |
| 29.3.2017 Lügen |
Metropolico: Am Geld
des deutschen Steuerwesens soll die ganze Welt genesen |
Haarsträubende Steuergeldverschwendung der Bundesregierung. Hier nur drei Beispiele: Dem hoch subventionierte EU-Nachbar Polen wird für ein Strohheizkraftwerk regelrecht Steuergeld deutscher Bürger, die massiv unter den steigenden Energiekosten leiden, vom Bundesumweltministerium aufgedrängt. Ebenso freizügig werden mit Steuergeld »Grüne Moscheen in Marokko« oder der »Öko-Tourismus in Albanien« finanziert. |
| 29.3.2017 Lügen |
Contra-Magazin:
Griechenland: 120 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf? |
Laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums könnte der Finanzierungsbedarf Griechenlands bis zum Jahr 2040 auf rund 120 Milliarden Euro anwachsen. Zumindest dann, wenn sich Athen und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit ihren Forderungen bei den Verhandlungen mit den EU-Behörden durchsetzen. Denn die ganzen Stundungen der Kredite kommen neuen Krediten gleich, da sich die Geldgeber für die gegebenen Finanzmittel auf den Kapitalmärkten refinanzieren müssen. |
| 29.3.2017 Lügen Korruption |
Junge Freiheit: Verdi
bestreitet Verantwortung für Spitzelanweisung |
HANNOVER. Der Verdi-Bezirk Weser-Ems hat
sich von einer Handreichung zum Umgang mit
Rechtspopulisten distanziert. Darin
waren Verdi-Mitglieder aufgerufen worden, ihre
Kollegen in Betrieben über mögliche rechtspopulistische
Ansichten oder Parteimitgliedschaften auszuspionieren. Immerhin fallen langsam die Masken! Jetzt dürfte der letzte Zweifler erkennen, was von der Frau Annetta Kahane und ihrer Amadeo-Siftung, die Demos der Antifa finanziert unter anderem, zu halten ist. Das sind keine rechtsstaatlichen Mittel sondern übelster DDR-Sumpf! |
| 29.3.2017 Lügen |
Anonymousnews:
Asylindustrie immer dreister: FH Dortmund bietet
Studiengang „Flüchtlingshilfe“ an |
Die Immigrationsindustrie boomt. An der Fachhochschule in Dortmund kann man – insofern man über einen Migrationshintergrund verfügt und eine Fremdsprache aus den »Top-Flüchtlingsländern« beherrscht – auf Steuerzahlerkosten den dualen Studiengang »Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Armut und Migration« belegen und nach Studienende sofort als staatlich geprüfter »Master of Refugee« in die Sozialindustrie einsteigen. |
| 29.3.2017 Lügen Rechtsstaat |
Focus: Wenn Ärzte und
Pfleger töten: „Viele glauben, ihren Opfern etwas
Gutes zu tun“ |
Es sind erschreckende Zahlen, die Karl H.
Beine vorlegt: 21.000 Tötungen durch Ärzte und Pfleger pro
Jahr. Beine ist Chefarzt für Psychiatrie und
Psychotherapie am St. Marien-Hospital in Hamm. Seit 25
Jahren forscht der Professor an dem Phänomen, dass
Klinikmitarbeiter töten. In seinem neuen Buch „Tatort Krankenhaus“ warnt Karl H. Beine davor, dass unser Gesundheitssystem Täter hervorbringt. |
| 29.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Göring-Eckardt will Grüne über Wählerkontakte aus
Stimmungstief holen |
Nach der Wahlniederlage im Saarland will
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über
direkte Wählerkontakte die Partei wieder aus dem
Stimmungstief holen. Habe ich nicht letztens einen Artikel gelesen, der vor grünen Haussierern gewarnt hat? |
| 29.3.2017 Lügen |
Epochtimes: 350.000
neue Kita-Plätze benötigt: Bundesregierung will ein
Drittel davon schaffen |
Die Bemühungen der Bundesregierung,
100.000 neue Kita-Plätze bis 2020 zu schaffen, werden
nicht reichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken,
ergab eine Expertenrunde im Bundestag. Logisch! Die Familien wurden systematisch zerstört. Danke diverser Relgionsgemeinschaften dürfen bald nicht einmal mehr homosexuelle Betreuer eingestellt werden. Dem restlichem Personal, das dafür in Frage kommt fehlt, dank dem Genderismus und des mangelnden Bildungsniveaus, die Ausbildung dafür und der Rest der Leute hat einfach keinen Bock mehr wegen der dauernden Gender- und Politik-Indokrination. Viel Spaß dabei! |
| 29.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Lambsdorff:
„Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien“ |
"Wir brauchen eine Art TTIP mit
Großbritannien, man könnte es BTIP nennen, eine
britisch-europäische Trade-and-Investment-Partnerschaft.
Die negativen Folgen für die Wirtschaft müssen so gering
wie möglich gehalten werden", so der stellvertretende
EU-Parlamentspräsident Lambsdorff. Hier weht der Wind her! Nicht die Briten brauchen uns, sondern wir brauchen die Briten! Daher das ganze Geschrei wie schlecht der Brexit angeblich sein soll. Berichten von Bekannten in England zufolge sind die dort dauerhaft in Party-Stimmung weil sie die Wirtschaftsmigranten los sind und die horrenden EU-Abgaben! In der Realität sieht die Lage in GB ein wenig anders aus als uns in der Deutschen Presse vorgelogen wird. |
| 29.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Beatrix von
Storch über den Schulz-„Defekt“ – Keine Alternative zu
Merkel |
Beatrix von Storch ist seit 2014 Mitglied
im Europäischen Parlament. In einem Beitrag auf „Die Freie
Welt“ hat sie sich mit ihrem ehemaligen Parlamentskollegen
Martin Schulz befasst und kam zu dem Schluss, dass die SPD
keine Alternative zu Merkel ist. Der sogenannte
Schulz-Effekt sei vielmehr ein Schulz-Defekt. Nein! Wirklich? Und wann hört Ihr auf euch die Köpfe einzuschlagen und fangt an vernünftige Parteiarbeit zu machen? |
| 28.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Kindergeld
für EU-Ausländer wird vorerst nicht gekürzt – Grüne:
„Das ist gut“ |
Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland wird vorerst nicht gekürzt: Entgegen ursprünglicher Pläne der Bundesregierung wird es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz dazu mehr geben. Das Kabinett solle lediglich ein Eckpunktepapier beschließen, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Entwicklung. |
| 28.3.2017 Lügen |
Metropolico: Who the
fuck ist Martin Hebner? |
Ich weiß nicht, wer wen mit welchen Argumenten gegen den unstreitbar beliebten und medial präsenten bayerischen Landeschef aufgebracht hat. Was ich aber weiß, ist, dass nun auch die AfD in Bayern das Bild einer in sich zerstrittenen Partei präsentiert, dessen Personal sich lieber um die Fleischtöpfe als um Realpolitik balgt. Das gemeinsame Ganze scheint auch Ihr aus den Augen verloren zu haben. Und wisst Ihr was: Langsam wird es nicht nur mir echt egal. Ich bin seit dem boshaften Agieren gegen Björn Höcke schon über den ersten Schock und die daraus resultierende Ernüchterung hinweg. Nur einen kleinen Hinweis zum Ende: Es gibt immer einer Alternative. |
| 28.3.2017 Lügen |
Contra-Magazin:
Hat Schäuble Milliarden verschenkt? |
Der größte Steuerskandal der
Bundesrepublik Deutschland hat einen Schaden in Höhe von
bis zu 20 Milliarden Euro mit sich gebracht! Umso
verwunderlicher, dass der Fall Hoeneß in aller Munde war,
während der Cum-Ex-Skandal dagegen kaum bekannt ist und
wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Doch wie
konnte es eigentlich zu einem solchen Skandal kommen? Wie im Artikel beschrieben: Lobbywirtschaft heißt Schmiergelder. Und damit ist schon alles gesagt. |
| 28.3.2017 Lügen |
Contra-Magazin: Betrug
am Steuerzahler: Rechnungshof übt Kritik an
Arbeitsagentur |
Bei der Ausführung und der Abrechnung
von Deutschkursen für Asylbewerber gebe es erhebliche
Mängel, so der Bundesrechnungshof. Die Bundesagentur für
Arbeit wird dafür heftig kritisiert. Was erwarten wir eigentlich von einem korrupten Pack, das fast ohne Kontrolle durch Bürger schalten und walten kann wie es will? |
| 28.3.2017 Lügen |
ScienceFiles: Unfähig
oder hinterhältig? Steuerzahler zahlen in jedem Fall |
Was
passiert, wenn Bildungsforscher, die nicht nur
Standardlehrbücher, sondern auch viele empirische
Artikel zur deutschen Bildungsforschung beigetragen
haben, mit einem Text konfrontiert werden, der die
Bildungsforschung hinter Pestalozzi zurückwerfen will,
können sich nicht-Bildungsforscher vielleicht nicht
vorstellen. Deshalb ist im Folgenden zu lesen, was.
Dr. habil. Heike Diefenbach zum DIPF-Versuch,
Wissenschaft zu betreiben, den wir im Beitrag
„Pädagogen lügen: Wie Bildungsnachteile von Jungen aus
der Welt geredet werden sollen“ besprochen haben, zu
sagen hat Ganz einfach: Das ist die Einschläferungtaktik des Politversagens und der NWO. Das Volk muß so schnell wie möglich verblödet werden und dann dumm gehalten werden. Darauf ziehlen doch solche Machenschaften eindeutig ab. |
| 28.3.2017 Lügen |
Geolitico: SPD täuschte
bei der Pkw-Maut |
Erst war die SPD dagegen, dann hat sie der
Pkw-Maut doch zugestimmt. Wieder einmal macht sie Politik
gegen die Kleinen Leute – und Willy Brandt rotiert im
Grab. Mit Zustimmung der SPD hat der Bundestag die Dobrindtsche Pkw-Maut beschlossen. Vergessen ist das Gezeter der Genossen gegen den Verkehrsminister und sein Abgabemodell. Mit den mittlerweile berühmt-berüchtigten „Bauchschmerzen“ haben sich die Spezialdemokraten mal wieder als Steigbügelhalter profiliert. Kann man den Genossen überhaupt noch trauen? Rumpobelnde Politiker, am laufenden Band Lügen an das Wahlvolk, eine Korruptionsaffäre jagt die nächste, gefälschte Unterlagen (und ich habe über Gutenberg geschimpft!). Die Liste ist endlos, mehr als Armeslänge! |
| 28.3.2017 Lügen |
Focus: "SPD-Messias"
Schulz in der Falle: Seine einzige Machtoption könnte
bei Merkel liegen |
„Koalitionswahlkämpfe machen nur
Dummköpfe. Das wird es mit der SPD nicht geben“, sagt an
diesem Dienstag Parteivize Ralf Stegner. Auch Thorsten
Schäfer-Gümbel, ebenfalls Stellvertreter des
SPD-Vorsitzenden, erklärt: „Koalitionsdebatten sind immer
nutzlos.“ Der Hintergrund solcher Ausweichmanöver ist klar: Die Sozialdemokraten wollen sich auf keinen Fall auf einen Kurs festlegen, der sie angreifbar machen kann. Denn das Ergebnis der Saarland-Wahl zeigt, wie wenig die Aussicht auf ein Regierungsbündnis mit der Linken bei der Wählerschaft ankommt. Damit bröckelt ein wesentlicher Baustein für den angestrebten Machtwechsel im Bund. |
| 28.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT:
Linkspartei: Statt Riester-Rente "solidarische
Mindestrente" von 1050 Euro  |
Linken-Chef Bernd Riexinger hat am Montag
gefordert, die Riester-Rente abzuschaffen. Stattdessen
schlägt seine Partei eine Mindestrente von 1050 Euro vor.
Das Konzept soll die drohende Altersarmut von Millionen
Versicherten abwenden. Das übliche Wahlkampfgetöse! Daran halten würden die sich genauso wenig wie die anderen Parteien! Anstatt klar anzuprangern, daß Riester eine der größten Lügen der Deutschen Geschichte war (Nachbesteuerung und auch noch Rentenabzug dadurch) und das wieder gut zu machen. Nur hohles Gewäsch! |
| 28.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT:
Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen: „Erdogans Spione
müssen ausgewiesen werden“  |
Die Bundesregierung müsse dem Spitzelnetzwerk des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland endlich ein Ende bereiten. Das verlautbarte die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, in Bezug auf die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. Ihrer Ansicht nach sei es inakzeptabel, dass auf diesem Gebiet immer noch sehr wenig unternommen wurde. „Erdogans Spione müssen ausgewiesen werden“, so die Abgeordnete. |
| 28.3.2017 Lügen |
Focus: Jäger unter
Druck: Die vier brisantesten Stellen aus dem
LKA-Bericht über Amri |
In einem vertraulichen Bericht vom März
2016, der am Wochenende öffentlich bekannt wurde, empfahl
das Landeskriminalamt dem Innenministerium die sofortige
Abschiebung von Anis Amri. Doch zu dieser Abschiebung
sollte es nie kommen – das NRW-Innenministerium sah keine
rechtlichen Mittel, auch nicht für eine Abschiebehaft.
FOCUS Online liegt das Dokument vor und zeigt vier Gründe,
warum das LKA Amri für so gefährlich hielt. Lieber Jäger, tritt bitte endlich zurück. Du hast mehr als genug Unfug angerichtet |
| 27.3.2017 Lügen |
Welt: Der Erfolg eines Grünen
veranschaulicht den großen Fehler der Partei |
Die Grünen laufen mit ihrem Programm an den drängenden Fragen der Wähler vorbei. Nur im Norden weiß einer offenbar, wie Siegen geht. Doch sein Erfolg offenbart zugleich einen eklatanten Fehler der Partei. |
| 27.3.2017 Lügen |
taz: Eigene Experten
widerlegen SPD |
Wissenschaftler gehen mit
dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft
hart ins Gericht. Dieser böte Schlupflöcher für
Privatisierungen. Das war doch wohl mehr als klar |
| 27.3.2017 Lügen |
Compact-Online: O-Ton:
Die Rede, die Frauke Petry in die Tränen trieb |
Deshalb wurde die Parteivorsitzende
von den AfD-Politikern Roland Ulbrich und Norbert Mayer
scharf kritisiert. Beide warfen ihr Parteispaltung vor.
Daraufhin brach Frau Petry laut Bild-Zeitung „in
Tränen aus.“ COMPACT gibt die Rede von Roland Ulbrich hier
ungekürzt wieder, als Dokument über die innere
Zerrissenheit der Partei. Ich dachte immer, daß sich die Krähen nicht gegenseitig die Augen aushacken...so kann man sich täuschen... |
| 27.3.2017 Lügen |
Metropolico: Identitäre
demonstrieren gegen »Stasi-Gewerkschaft« ver.di |
Nachdem die Gewerkschaft ver.di in Bremen eine Liste mit Maßnahmen zum Ausspionieren und Mobben von AfD-Mitgliedern herausgegeben hatte, demonstriert nun die Identitäre Bewegung vor dem Gewerkschaftshaus in Bremen. »Spionieren – Denunzieren – Isolieren; Willkommen in der DDR« heißt es auf dem Plakat, das die IB vor der Geschäftsstelle der vermeintlichen Arbeitnehmervertreter aufspannt. |
| 27.3.2017 Lügen |
Metropolico:
Rheinland-Pfalz: Parteienkartell erhöht sich Diäten |
Letzten Monat genehmigten sich die
baden-württembergischen Landtagsabgeordneten
fraktionsübergreifend -bis auf die AfD – einen
kräftigen Zuschlag. Diesen Monat labten sich die
Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz an den öffentlichen
Fleischtöpfen und stimmten – wiederum mit Ausnahme
der AfD- im Windschatten der Saarland-Wahl für
eine satte Diätenerhöhung. Und wir haben obdachlose Bio-Deutsche... |
| 27.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Finanzministerium warnt vor Finanzmarktrisiken durch
Brexit: Verhandlungszeit reicht nicht |
Das Finanzministerium fürchtet im Falle
eines harten Brexit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Zwei
Jahre Verhandlungszeit erscheint den Beamten zu kurz.
Außerdem fordert die Bundesregierung die Zusage, dass die
Briten auch nach dem Brexit all ihre
Zahlungsverpflichtungen begleichen. Natürlich, wenn ich mir die Meldung aus Österreich anhöre, was durch den Brexit auf Ö, BRD, NL und andere an Mehrkosten zukommt kann es einen Grausen. Wo eigentlich fließt das ganze Geld noch mal hin? Übertriebene Abgeordnetengehälter? |
| 27.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Strafverteidiger fordern: Mordparagraf und lebenslange
Freiheitsstrafe abschaffen |
Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus
Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland
abgeschafft werden. Das sei eine unmenschliche Strafe.
Auch die Abschaffung des Mordparagrafen wird gefordert.
Ein Blick auf den Bremer Strafverteidigertag vom
24.-26.3.2017. Aber unsere GEZ-Verweigerer müssen wohl weiterhin in den Knast? |
| 27.3.2017 Lügen |
Welt:.Bundesregierung dementiert
Bericht über Trumps Nato-Rechnung |
Donald Trump soll Kanzlerin Merkel bei
ihrem Treffen in Washington eine Rechnung übergeben haben
– und die soll es in sich haben. Regierungssprecher
Seibert dementiert deutlich. Also in dem Artikel hört sich das ein wenig anders an als die Schlagzeile |
| 27.3.2017 Lügen |
Merkur: Bayern und
Sachsen schießen bei Endlagersuche quer |
Sachsen und Bayern wollen dem Gesetz für
die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den letzten
Metern Steine in den Weg legen. Vor der geplanten
Verabschiedung im Bundesrat an diesem Freitag reichten
beide Länder Anträge ein. Sie kritisieren die
Gleichbehandlung von kristallinem Gestein, das in beiden
Ländern vorkommt, als mögliche unterirdische
Endlagerstätte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
(SPD) reagierte am Montag erbost: Die Länder wollten sich
aus der Verantwortung stehlen, sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur. Es hat doch ein paar Vorteile Freistaaten zu sein....wird heutzutage gerne verschwiegen..ich habe es noch in er Schule gelernt. |
| 27.3.2017 Lügen |
Focus: Von wegen
Heilsbringer: Warum der Schulz-Effekt im Saarland
verpuffte |
Die CDU gewinnt die Wahl im Saarland, die SPD wird nur zweitstärksten Kraft, obwohl sie in Umfragen vom angeblichen Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz profitierte. Der Düsseldorfer Politik-Professor Ulrich von Alemann analysiert das Wahlergebniss im Interview mit FOCUS Online. |
| 26.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Stegner:
Schulz-Effekt trotz Enttäuschung der SPD im Saarland
„ganz gewaltig“ |
Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der
SPD im Saarland ist der „Schulz-Effekt“ nach Einschätzung
von Parteivize Ralf Stegner weiter zugkräftig. Dieser sei
„ganz gewaltig sogar“, sagte Stegner am Sonntagabend im
ZDF. Die SPD habe seit der Nominierung von Martin Schulz
als Parteichef in Umfragen zugelegt und neue Mitglieder
gewonnen. Stegner räumte aber ein: „Zufrieden sind wir
heute Abend nicht.“ Nun ja, ein großes Plus für die SPD wäre es, wenn so manche Pöbler und Beleidiger in der Versenkung verschwinden würden. Ich nenne jetzt keine Namen, aber fängt mit S an und hört mit tegner auf. Mehr verrate ich nicht. |
| 26.3.2017 Lügen |
Mmeedia: Saarland-Wahl:
So lacht das Netz über die Vollbremsung des Schulzzugs |
Überraschender Ausgang der Landtagswahl im
Saarland: Anders als erwartet kommt es wohl nicht zum
rot-roten Regierungswechsel. Während die CDU mit
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet
deutlich zulegte, muss die SPD sogar leichte Verluste
hinnehmen – der Schulz-Effekt um den neuen
SPD-Kanzlerkandidaten ist ausgeblieben. Im Social Web wird
der viel zitierte "Schulzzug" reflexartig zum Mem. Na immerhin einer der Bilderberger abgestraft. Bleibt aber immer noch die Fühererin. |
| 26.3.2017 Lügen |
Danisch: Cyber-Krieger:
Nur Berührungspunkte mit Cyber |
Hör-Interview
beim NDR u.a. über Ursula von der Leyens
Unterfangen, eine Cyber-Krieger-Truppe aufzubauen. Sie
kommt da nicht gut weg, sie kriegen anscheinend keine
tauglichen Leute zusammen (wen würde das wundern). Ursula
von der Leyens großposaunig angekündigtes Projekt steht
als reine Luftnummer da (wen würde das wundern). Hat von der Leyen eigentlich irgendetwas funktionierend auf die Reihe gekriegt? |
| 26.3.2017 Lügen |
Focus:
Wirtschaftsweiser Feld: "Das deutsche Sozialsystem
hält eine Million Zuwanderer aus" |
Das deutsche Sozialsystem halte deutlich
mehr Zuwanderer aus, als Kritiker behaupten. Sagt der
Wirtschaftsweise Lars Feld. Angesichts der gute laufenden
Konjunktur seien auch die Mehrausgaben in Milliardenhöhe
zu verkraften. Dann möchte ich doch langsam wissen, warum bei uns die ersten Bio-Deutschen verhungern! Irgendeiner lügt doch hier.... |
| 26.3.2017 Lügen |
Merkur.
100-Tage-Programm als Kanzler: Das plant Schulz |
Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen,
Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: Ein
halbes Jahr vor der Bundestagswahl verspricht SPD-Kandidat
Schulz in einem 100-Tage-Programm Wohltaten für die Wähler
- und Gabriel einen Job. Na, ich warte immer noch darauf, daß Politiker dafür endlich mit ihrem Privatvermögen haften... |
| 26.3.2017 Lügen |
Merkur: Landtagswahl im
Saarland: Ab 18 Uhr erste Prognose im Live-Ticker |
Saarbrücken - Das Saarland wählt und zuletzt zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. In unserem Live-Ticker erfahren Sie Hochrechnungen und Ergebnisse sofort.
|
| 26.3.2017 Lügen |
Anonymousnews:
Kanzlerkandidat Martin Schulz will Erwerbslose zum
unbezahlten Arbeitsdienst zwingen |
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD,
will Erwerbslose unter Androhung und Anwendung
drakonischer Strafen zum unbezahlten Arbeitsdienst
verpflichten. Betroffen sind selbstverständlich nur
Deutsche, illegal eingereiste Sozialgeld-Abgreifer,
politisch korrekt auch „Flüchtlinge“ genannt, sind davon
natürlich ausgenommen. Zum unbezahlten Arbeitsdienst zwingen.....woher kenne ich das nur....woher kenne ich das nur.... |
| 26.3.2017 Lügen |
Focus:
Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte
Berlin-Attentat von Anis Amri voraus |
Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri,
fordert die Opposition den Rücktritt von
NRW-Innenminister Ralf Jäger. Anlass ist ein
vertrauliches LKA-Schreiben vom März 2016. Schon
damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor
einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung
angeregt. Rücktritt! Der Mann hat schon zuviel Mist gebaut! |
| 25.3.2017 Lügen |
Welt: Merkel erklärt,
was sie von Flüchtlingen erwartet |
Auf den Satz „ihr müsst eure Heimat nicht
vergessen“ folgt ein „aber“: Angela Merkel hat ihre
Erwartungen an Flüchtlinge klar formuliert. In der
Vergangenheit hätten Vertriebene viel für Deutschland
getan. Wieviele Lügen wollt Ihr eigentlich noch ertragen? |
| 25.3.2017 Lügen |
Focus: Planspiel
Rot-Rot-Grün |
Offiziell lässt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht festlegen, mit wem und mit welchen Inhalten er regieren will. Dabei laufen längst Gespräche für ein linkes Regierungsprogramm. Was droht Deutschland unter Rot-Rot-Grün? |
| 25.3.2017 Lügen |
Krone: Ausgaben in
Millionenhöhe für grüne Fantastereien |
Rekordarbeitslosigkeit, Milliardenschulden, Wohnungsnot, ein zerbröckelndes Gesundheitssystem - und was machen die Wiener Grünen? Sie kümmern sich um Lastenfahrräder und pochen auf sündhaft teure und blödsinnige Projekte. Die Liste der Sinnlos- Aktionen, die Abermillionen Euro kosten, wird immer länger. |
| 25.3.2017 Lügen |
Compact-Online:
Vorsicht Wahlbetrug: CDU mit neuer Masche |
Wenige Monate vor der Wahl macht die
CDU eine 180 Grad-Wendung. Von Merkels Wir-schaffen-das
hin zu Wir-machen-die Grenzen-dicht – natürlich nur auf
dem Papier. Mein Reden die ganze Zeit. Nach der Wahl wissen sie wieder mal von gar nichts. Leute, fallt nicht schon wieder darauf rein. |
| 25.3.2017 Lügen |
Compact-Online:
Inquisistionsbroschüre: Verdi.Chef distanziert sich |
Man kann’s ja mal versuchen. Und sollte
man tatsächlich zu weit gehen: Kein Problem, dann rudert
man einfach zurück. So hat es die Amadeu Antonio-Stiftung
mit
ihrem Wiki für „Neue Rechte“ versucht, einem
Pranger für Kontaktschuld. Als sich dann auch CDU und
andere Mitglieder des Establishments, die irgendwie mit
mit irgendwem bekannt waren, sich dort gelistet fanden,
gab es Proteste. Da nahm man den Online-Pranger vom Netz. Wers glaubt wird selig. Wie heißt es so schön? Der Fisch stinkt immer erst am Kopf! |
| 25.3.2017 Lügen |
Geolitico: Schottland
für Briten kein Verlust |
Die deutschen Medien stellen eine
Abspaltung Schottlands als schweren Nachteil für die
Briten dar. Die Überprüfung der Wirtschaftsdaten sagt
etwas anderes. Die deutsche Presse berichtet häufig genüsslich vom Austrittswunsch der Schotten aus dem Vereinigten Königreich. Weil sie den Briten den Brexit verübelt und die Schotten als Brüder im Geiste erkennt. Die alte Parole „Gott strafe England“ ist in den Berliner Redaktionen wieder präsent. Die Regierungspartei in Edinburgh, die Schottische Nationalpartei, will diesen Austritt wirklich. So weit so gut. |
| 25.3.2017 Lügen |
Welt: „Wir müssen
unsere Außengrenzen besser schützen“ |
In Rom feiert die EU ihr 60-jähriges
Bestehen. Dabei beschwor Kanzlerin Merkel ein sicheres und
starkes Europa. Und räumte Fehler der Union ein - beim
Euro und beim Schutz der Grenzen. Doch zunächst gab es
Streit. Ich fasse es nicht. Jetzt waren es plötzlich alle, was sie im Alleingang getan hat. |
| 25.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Union will
schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern – Kauder
warnt vor neuer Flüchtlingsbewegung |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder will
Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen,
schneller abschieben. Der CDU-Politiker warnt außerdem vor
einer neuen Flüchtlingsbewegung, würde die SPD an ihrer
Position festhalten. Und nach der Wahl ist alles wieder vergessen.... |
| 25.3.2017 Lügen |
Epochtimes: „Nicht mehr
alle Überhangsmandate ausgleichen“: Unionsfraktion
dringt auf Begrenzung der Mandatszahl im Bundestag |
Um eine Vergrößerung des Bundestages - und
den Gewinn von zusätzlichen Sitzen durch die kleinen
Parteien - zu verhindern, soll das Wahlrecht reformiert
werden. Überhangmandate sollen nicht mehr ausgeglichen
werden. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem
Bundesland mehr Wahlkreismandate gewinnt, als ihr auf
Grund der Zweitstimmen zustehen würden. Reines Wahlkampfgetöse. Danach werden sie wieder alles vergessen haben. |
| 25.3.2017 Lügen Psychologie |
ScienceFiles: Hass in
sozialen Netzwerken: Verursacher in Schleswig-Holstein
gefunden |
Haben Sie sich auch schon gefragt, wo der
ganze Hass im Internet, von dem immer die Rede ist, ist,
und wo er herkommt? Wenn es Ihnen so geht wie uns, dann
finden sich Hasskommentare eher spärlich wenn überhaupt
und die wenigen, die es gibt, die zeichnen sich regelmäßig
durch etwas aus, das man nicht anders als „strunz dumm“
bezeichnen kann. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, Hasskommentare konzeptionell anzugehen, unter der Frage: Was zeichnet einen Hasskommentar aus? Drei Merkmale drängen sich auf: Absolut lesenswert - der Artikel ist nur noch gut.... |
| 25.3.2017 Lügen |
Metropolico: »Mir san
mir!“ oder: Wahlkampf in Bayern – Katrin Ebner-Steiner
on Tour |
Metropolico-TV begleitet die AfD-Direktkandidatin auf der Tour durch ihren Wahlkreis in Deggendorf/Freyung-Grafenau in Niederbayern. Skandale kreuzen die Tour. Von der mit Steuergeldern finanzierten DITIB-Moschee, der Staathalter-Organisation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bis zur fragwürdigen Aufgabe eines Bauauftrages für ein Asylbewerberheim an einen CSU-Politiker greift Katrin Ebner-Steiner die Themen auf, über die andere lieber schweigen. Amüsante Momente bleiben allerdings auch nicht aus |
| 25.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Abschied
von Willkommenskultur? – CDU will mit
Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf |
"Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl
der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", so die
CDU-Innenexperten. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf
sich nicht wiederholen." Das gefällt den Teddybär-Werfern garantiert nicht. Aber sie können sich beruhigen! Das sind nur Wahlkampflügen genauso wie in Holland. Danach wird wieder gestreichelt und gekuschelt! |
| 24.3.2017 Lügen |
ScienceFiles:
Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in
Niedersachsen |
Gerade hat sich
Frank
Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist
dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der
„ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien
… eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit
Rechtspopulisten verbreitet“. |
| 24.3.2017 Lügen |
Focus: Geheime
Maut-Gutachten aufgetaucht - Auch Deutsche sollen für
Autobahnen zahlen |
Am Freitag hat der Bundestag Änderungen an
den bestehenden Maut-Gesetzen beschlossen. Auch wenn der
Bundesrat sie noch blockieren könnte, rückt die PKW-Maut
auf deutschen Autobahnen damit ein großes Stück näher. Nun
sind interne Dokumente aus dem Verkehrsministerium
aufgetaucht. Wußte ich es doch.... |
| 24.3.2017 Lügen |
Merkur: Sauer auf
Merkel: Unions-Konservative gründen Verband |
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen
parteiinterne Kritiker an diesem Samstag in Schwetzingen
einen bundesweiten Verband gründen. Zur Versammlung in der
badischen Stadt werden Organisator Alexander Mitsch
zufolge 70 Vertreter von konservativen Initiativen
erwartet. Palastrevolution? Aua! |
| 24.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
AfD-Fraktion beantragt Vollverschleierungsverbot im
öffentlichen Raum: „Die Vollverschleierung gehört
nicht nach Deutschland“ |
"Die Vollverschleierung gehört nicht nach Deutschland. Sie ist unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und widerspricht unserem historisch gewachsenen Verständnis von Mann und Frau," sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Jörn Kruse. |
| 24.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Dramatisch:
Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle –
Polizeipräsidiums Mannheim veröffentlicht Crime-Report
2016 |
Kein Verschweigen, kein Gemauschel mehr:
Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums
Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim,
Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und
insgesamt über eine Million Menschen, stieg die
Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße
wie 2015. Die Quote der von Ausländern begangenen
Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch -
und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der
Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit
noch erschreckenderer Tendenz. Lange lassen sich Maulkorb-Erlasse auch nicht aufrecht erhalten. Und der Main-Stream: Der Rest ist Schweigen.... |
| 24.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Armutsland
Deutschland? Bundesregierung stellt bedrohliche
Entwicklungen fest |
Im neuen Armutsbericht der Bundesregierung
warnt diese vor den Gefahren eines wachsenden Gefälles
zwischen den wohlhabenden und einkommensschwachen
Gesellschaftsschichten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die Bundesregierung hat die endgültige Fassung des
Berichts noch nicht veröffentlicht. Warum wohl? Vor der Wahl ist sowas ja tödlich! |
| 24.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: 451 Grad:
Trump verschmäht Merkel | von der Leyen am Drücker |
Russischkurs mit CSU-Seehofer [26]  |
In der Rubrik „Schwarz/weiß“ stellen wir euch diese Woche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Wir zeigen, wie aus der einstigen Strahle-Ministerin, die Pannen-Ministerin wurde. |
| 24.3.2017 Lügen |
taz: Immer noch Gewehre
für Erdogan |
Wegen der
Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016
elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben
Zeitraum erlaubte sie 267. Da muß man der taz recht geben. So geht das wohl gar nicht. |
| 24.3.2017 Lügen Humor |
Morgenpost: AfD hängt
"Mutlikulti"-Wahlplakate nach Spott wieder ab |
Homburg/Berlin.
Es
kommt höchst selten vor, dass die AfD mit einem Plakat
auch ihre Kritiker voll hinter sich weiß. Ein
Buchstabendreher macht es nun möglich. Denn für das Plakat
"Kein Mutlikulti in Deutschland" hat die Partei Beifall
bekommen. Die Plakatpanne macht Furore. Humor ist wenn man trotzdem lacht.... |
| 24.3.2017 Lügen |
Krone: Pkw- Maut im
deutschen Bundestag abgesegnet |
Der deutsche Bundestag hat in einem
zweiten Anlauf die umstrittene Pkw- Maut beschlossen. Die meisten SPD- Abgeordneten
stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit
Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin
zu. Eine Hürde könnte noch der Bundesrat bilden, obwohl
das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Sowas erfährt man erst aus der ausländischen Presse! |
| 24.3.2017 Lügen |
Krone: "Caritas, Amnesty & Co.
verdienen an der Krise" |
Politiker und Hilfsorganisationen missbrauchten das Asylwesen für Parteipolitik und eigene Interessen, um die Asylwerber selbst gehe es ihnen am wenigsten - diesen Vorwurf erhebt der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, in seinem am Freitag präsentierten Buch "Brennpunkt Traiskirchen". Er sagt: Der Staat mache sich "zum verlängerten Arm der Schlepper" - und die NGOs verdienten an der Flüchtlingskrise. |
| 24.3.2017 Lügen |
Spiegel: 60 Jahre Römische
Verträge: Der Irrsinn der EU-Bürokraten |
Der Pastakocher-Fall: Für die
Einrichtung einer "Landbäckerei mit Café" in Sachsen
spendierte die EU 15.700 Euro. Der Bäcker kaufte die
Ladeneinrichtung und bestellte einen Pastakocher für 3689
Euro. Er bestellte den Apparat nach der Bewilligung, aber
fünf Tage vor der Zustellung des Förderbescheids des
Landratsamts. Der sächsischen Haushaltsordnung zufolge war
das ein "vorzeitiger Maßnahmebeginn", der nach Brüssel
gemeldet werden musste und drastische Folgen hatte. Der
Bäcker verlor den kompletten Zuschuss. Damit nicht genug:
Brüssel rechnete den Fehler der einzigen Stichprobe aus
den 2436 Förderungen des Jahres auf die Gesamtzahl hoch
und verdonnerte das Land Sachsen zu einer Strafe von
860.327,53 Euro. Sollte es wahr sein? Endlich mal etwas interessantes im Spiegel? |
| 24.3.2017 Lügen |
Compact-Online: Frauke
Petry provoziert weiter |
Zum einen betreibt sie weiter das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke. Für sie ist dieser Parteiausschluss anscheinend sogar wichtiger als ein gutes Wahlergebnis der AfD bei den Bundestagswahlen – jedenfalls, wenn man einen Bericht von Welt Online am 5. März zugrunde legt. Dort heißt es: „Sie (Petry) ließ auch durchblicken, dass sie im innerparteilichen Streit über den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke keinesfalls klein beigeben werde. Wenn die AfD mehrheitsfähig werden wolle, müssten solche Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Dafür nehme sie im Zweifel auch ein schlechteres Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen im Herbst in Kauf.“ Mein Kommentar: Wer persönliche Ziele wichtiger nimmt als den Erfolg der Partei, betreibt Parteischädigung. |
| 24.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Die
Politik verhöhnt die Leistungsträger |
Bei oberflächlicher Betrachtung lösen die
dort aufgelisteten Fälle erst mal nur Kopfschütteln aus.
4,2 Millionen für ein Strohheizkraftwerk in Polen, fünf
Millionen für die energetische Moscheesanierung in
Marokko, 25 Millionen für Fahrradautobahnen. Und wenn es
auf den Fahrradautobahnen mal zu Unfällen und
Streitigkeiten kommt? Kein Problem! Auch dafür weiß die
Bundesregierung Rat und investiert 527.000 Euro in
„konfliktärmeres Fahrradfahren“ Ohne Worte Doch, eines noch: Warum braucht es ein angeblich rechtsradikales Blatt um solche Schweinereien publik zu machen? Denken wir mal darüber nach! |
| 24.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit:
Bundesregierung fördert „Grüne Moscheen“ in Marokko |
BERLIN. Mit fünf Millionen Euro finanziert
die Bundesregierung die energetische Sanierung von
Moscheen in Marokko. Das brachte die Aktion „Frühjahrsputz
2017“ des Bundes der Steuerzahler ans Tageslicht, mit der
der Verband auf Steuerverschwendungen aufmerksam machen
will. Spinnen die jetzt total? |
| 24.3.2017 Lügen Verschwörung |
Meedia: „Perfide und
einfach nur widerlich“ – Luftfahrt-Experte erhebt bei
Lubitz-Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen Medien |
Am Jahrestag der Katastrophe rund um die in den französischen Alpen abgestürzte Germanwings-Maschine, hielt Günter Lubitz, Vater des Co-Piloten Andreas Lubitz, eine eigene Pressekonferenz in Berlin ab. Dort ließ er ein Gutachten vorstellen, das belegen soll, dass die Schuld seines Sohnes am Absturz nicht erwiesen ist. Der Gutachter, Luftfahrt-Experte und Fachjournalist Tim van Beveren, erhob dabei auch schwere Vorwürfe gegen die Medien. |
| 24.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Kretschmann: „Wir brauchen neben unserem liberalen
Asylrecht endlich ein Einwanderungsgesetz“ |
„Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, den müssen
wir schnell zurückschicken“, sagte Kretschmann den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Abschiebung dauere
viel zu lange. |
| 24.3.2017 Lügen |
Focus: Weil es sonst
ein AfD-Mann wird: Lammert will Regeln für den
Alterspräsidenten ändern |
Der Alterspräsident des Bundestags könnte
statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen
Dienstjahren bestimmt werden. Das hat Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag dem Ältestenrat des
Parlaments vorgeschlagen. Damit solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. Leute sorry, ihr macht Euch doch nur noch lächerlich! Sind wir hier im Kindergarten? |
| 23.3.2017 Lügen |
Metropolico: Der
prädeeskalierende Senator |
Schlaglicht: Der neue Justizsenators von Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), lehnt die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder ab. Videoüberwachung ist ebenfalls nutzlos. Und mehr Polizei verunsichere vermutlich die Menschen auf den Straßen nur. Vor allem die Diebe. |
| 23.3.2017 Lügen |
Epochtimes: AfD möchte
Strafe bei Steuerverschwendung durch Amtsträger und
Behörden |
Für eine Bestrafung von
Steuerverschwendung durch Amtsträger und Behörden wirbt
die AfD in ihrem diesjährigen Bundestagswahlprogramm. Die
Steuerverschwendung sei gemeinwohlschädigender als die der
aktuell streng verfolgten Verursacher kleinerer Beträge. Warum wird das nicht von den etablierten Parteien übernommen? Damit hätten sie Rückhalt von der Bevölkerung! Oder haben die etwa Angst, daß sie ihre eigenen Futtertröge vernichten? |
| 23.3.2017 Lügen Korruption |
Junge Freiheit:
SPD-Politiker soll Aufenthaltstitel verkauft haben |
CLOPPENBURG. Die Staatsanwaltschaft
Oldenburg hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf
gewerbemäßigen Betrug gegen den SPD-Fraktionschef im
Cloppenburger Stadtrat, Adem Ortac, eingeleitet. Dem
Anwalt wird laut Nordwest Zeitung
vorgeworfen, Aufnahmebescheide des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge
zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Papier an „ausländische
Personen im Ausland“ verkauft zu haben. Waum tauchen immer wieder SPD-Leute bei Korruption, Unterschlagungen und Betrügereien auf? Ist das für diese Partei Pflicht zur Mitgliedsschaft? |
| 23.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Protestler
in Halle begrüßen Bundeskanzlerin mit „Heil
Merkel“-Ausruf |
In Halle, Sachsen-Anhalt, haben Demonstranten bei der "Parade für die Mutter aller Deutschen" gegen die Politik der amtieren deutschen Kanzlerin Angela Merkel protestiert. Die Demonstranten stellten ein rotes Banner mit der Aufschrift „Heil Merkel“ auf und riefen dieselbe Parole aus. Die Kundgebung wurde bei der Gelegenheit des Auftritts von Merkel in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle (Saale) veranstaltet. |
| 23.3.2017 Lügen |
Geolitico: Besuch von
grünen Hausierern |
Angesichts sinkender Umfragewerte und dem
möglichen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde, greifen die
Grünen nach dem rettenden Türknauf: Sie ziehen mit der
Häusermasche in den Wahlkampf. Sozusagen Auge in Auge mit
dem „Fußvolk“, das sonst nur dazu dient, die
bürgerfeindlichen Ideen der Grünen zu finanzieren und
heuchlerische Tiraden der überbezahlten Doppelmoralisten
über sich ergehen zu lassen. |
| 23.3.2017 Lügen NWO |
Krone: Trump nur
zufällig im Visier des US- Geheimdiensts? |
Die Vorwürfe des amtierenden US- Präsidenten
Donald Trump, sein Vorgänger
Barack Obama hätte den Immobilienmilliardär
geheimdienstlich ins Visier genommen , haben am Mittwoch neues
Futter bekommen. Der Vorsitzende des
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin
Nunes, erklärte, es sei möglich, dass Telefongespräche
Trumps und seiner Mitarbeiter mitgeschnitten worden seien.
Dass Obama dahinter steckt, glaubt aber selbst Nunes
nicht. Langsam wird nun wirklich alles unglaubwürdig! |
| 22.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Heiko Maas
will Homosexuelle rehabilitieren |
Homosexualität war in der Bundesrepublik
Deutschland lange strafbar. Aufgrund des früheren
Paragrafen 175 wurden Zehntausende Strafverfahren
angestrengt. Bundesjustizminister Heiko Maas will nun
Betroffene rehabilitieren, berichtet die Deutsche
Presse-Agentur. Das Gesetzentwurf des Justizministeriums
sieht auch Entschädigungen vor. Die Rehabilitierung der
Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht
gestanden haben, sei längst überfällig, findet der
SPD-Politiker. Und noch ein paar Wählerstimmen gewonnen. Was ist denn übrigens mit den ganzen Kiffern, die damals verurteilt wurden. Die müßten doch auch rehabilitiert werden, oder etwa nicht? |
| 22.3.2017 Lügen NWO |
Epochtimes: Möglicher
Entzug von Mitgliedsrechten: EU-Kommission droht Polen
und Ungarn |
Die EU-Kommission erwartet von den
Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer
Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den
Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei „mehr Debatte“
mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und
dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński, sagte der
Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans,
der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die
anderen müssen klarmachen, dass diese Werte nicht nur der
Zierde dienen wie ein Blumenstrauß BoahHuahuahuawieherschüttel - das interessiert die zur Zeit wahrscheinlich herzhaft wenig. |
| 22.3.2017 Lügen |
taz: Was ist deutsch? |
Befinden wir (bitte wer?)
uns in einer Identitätskrise? Zweifel sind unangebracht:
Handelt es sich doch um die politisch-kulturelle Frage
dieses Frühjahrs. So stellt das Philosophie Magazin
fest, dass sie „wieder da ist“: die Frage nach der
Identität. So wirbt sogar eine Geografiezeitschrift mit
dem Slogan „Mein Lebenslauf. Mein Ich“. Mehr noch: Kein
Geringerer als der Bundesinnenminister, ein eher
liberaler CDU-Politiker, gab ausweislich des Spiegels
zu Protokoll: „Wir wissen nicht mehr genau“, so Thomas
de Maizière, „wer wir sind und wer wir sein wollen“. Ja, genau so ist es. Die Amerikaner haben bei 3 von 4 Hauhalten eine Flagge an der Tür hängen, die Franzosen singen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Nationalhymne, die Briten ganz cool ´Sorry, we are british´ und so weiter und so fort. Nur uns Deutschen wird von rot-links-grün sogar die Flagge verboten. Man könnte ja dadurch sich als Rechtradikaler zu erkennen geben! Und bitte, ich rede nicht von der Reichsflagge sondern der BRD-Flagge! |
| 22.3.2017 | taz: Woher kommt das Geld? |
Die
Einziehung von mutmaßlich illegalen Vermögen soll
erleichtert werden. Künftig muss bewiesen werden,
dass man legal an das Geld gekommen ist. BERLIN taz | Der Bundestag will das Recht der Vermögensabschöpfung grundlegend reformieren. Vor allem Gewinne aus organisierter Kriminalität sollen leichter eingezogen werden können. Der 118-seitige Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Parlament beschlossen werden. Das driftet in totale Überwachung und der Beschuldigte ist zur Beweislast verpflichtet. Mit Rechtsstaat hat sowas nichts mehr zu tun. Übrigens, wie sollen die ganzen geschmierten Politiker denn ihre Einküfte erklären? |
| 22.3.2017 Lügen |
Merkur: Ausschuss
untersucht Vorwürfe gegen Schulz: Darum geht es |
Brüssel - Ein Ausschuss
im EU-Parlament beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ein Überblick über
die fragwürdigen Themen. |
| 22.3.2017 Lügen Deutschland verblödet |
Danisch: Streit
zwischen Lehrerverband und SPD |
Es wird immer deutlicher, dass die Verblödung der Schulen eine zentrale Strategie der SPD ist und dass die SPD die ideologische Sabotage des Bildungssystems betreibt. So langsam bekommt die Affäre Baer/Verfassungsbeschwerde richtig Tiefe, denn einheitliche gesetzliche Promotionsanforderungen waren ja ein Kernelement meiner Verfassungsbeschwerde. |
| 22.3.2017 Lügen |
Metropolico:
Extremismusskandal: AfD fordert Vorgehen gegen
linksextremen Minister |
Der Thüringer Minister und Chef der
Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke),
erklärte am 23. Februar vom Rednerpult des Landtages, ein
Linksextremist zu sein. Die Bezeichnung Linksextremist sei
für ihn ein »Ehrentitel«, den er mit Stolz trage. Nun
wendet sich die AfD-Fraktion in einem Brief an den
Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz. Die
Abgeordneten verlangen Aufklärung über das weitere
Vorgehen der Sicherheitsbehörde. Was passiert eigentlich wenn einer von sich behauptet ein Rechtsextremist zu sein? Nur mal ganz unschuldig gefragt..... |
| 22.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Personeller
Paukenschlag bei Grünen in Bayern – Claudia Stamm will
neue Partei gründen |
Paukenschlag bei den Grünen in Bayern: Die
zu den bekanntesten Gesichtern der Landtagsfraktion
zählende Abgeordnete Claudia Stamm hat am Mittwoch in
München angekündigt, die Grünen zu verlassen und eine neue
Partei zu gründen. OK, jetzt wird es interessant.... |
| 22.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Weber
fordert Ende der „verlogenen Debatte“:
EU-Vollmitgliedschaft der Türkei „wird es nie geben“ |
"Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Wir müssen weg von dieser verlogenen Debatte von Rot-Grün", so der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament. |
| 22.3.2017 Lügen der Politiker |
Geolitico: Trumps
Haushalt schafft Fakten |
Die deutschen Medien Presse beschäftigten
sich ausgiebig mit dem ausgefallenen Handschlag zwischen
Merkel und Trump, mit den goldenen Vorhängen im Weißen
Haus und anderem unwichtigen Schnee. Wir wollen uns
dagegen mit alternativen Fakten beschäftigen und im freien
Internet heute einen Blick in die nahe Zukunft werfen. Der Entwurf für den amerikanischen Haushalt 2018 ist nämlich inzwischen völlig unbemerkt von unseren investigativen Journalisten veröffentlicht worden. Im Vorwort heißt es: Was immer gerne vergessen wird: Hier tut endlich mal einer was! |
| 21.3.2017 Lügen Korruption |
Deutsch.RT: Too big to
fail: Bundeswehr rettet Airbus durch
Millioneninvestition in marode Transporter |
Der von Airbus produzierte
Militärtransporter A400M zeigte zahlreiche Mängel. Für
viele der bestellten Exemplare hat die Bundeswehr weder
eine Verwendung noch findet sie Käufer. Aus politischen
Erwägungen will man dennoch an dem umstrittenen Ankauf
festhalten. Aus politischen Erwägungen? Eher wegen bereits gezahlter Schmiergelder! Hier gehört einfach nur noch aufgräumt ohne Ende! |
| 21.3.2017 Lügen |
Welt: Warum der
Schulz-Sound viele Wähler abstoßen müsste |
Unter ihrem Kanzlerkandidaten will die SPD wieder zur Schutzmacht des „kleinen Mannes“ werden. Absurderweise gilt dem neuen Parteichef aber besonders eine Zielgruppe als hilfsbedürftig. Was für eine Anmaßung. |
| 21.3.2017 Lügen |
Anonymousnews: Merkel
schafft das „deutsche Volk“ ab |
Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, verräterische Psychopathin. |
| 21.3.2017 Lügen |
Epochtimes: SPD stimmt
der Pkw-Maut zu |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte
am Dienstag in Berlin, er werde seiner Fraktion empfehlen,
das umstrittene Gesetzespaket am Freitag im Bundestag
mitzutragen, die SPD will der nachgebesserten Maut für
Autofahrer in Deutschland zustimmen. Allerdings sei die
von der CSU geforderte Pkw-Maut alles andere als ein
„Herzensanliegen“ der Sozialdemokraten. Wie war das bitte damals? Die Kfz-Steuer ist für den Erhalt der Straßen bestimmt? Ich habe es noch im Ohr.... |
| 21.3.2017 Lügen |
Morgenpost: Beatrix von
Storch will AfD-kritisches Buch stoppen lassen |
Und darum geht es: Auf Seite 70 von "Angst für Deutschland" schreibt Autorin Amann: "Von Storch hat für kritische Journalisten, politische Gegner oder Tortenwerfer nur ein spöttisches Lächeln übrig. Sie findet sie so amüsant wie die wild durcheinander krabbelnden Kellerasseln unter einem umgedrehten Stein. Wird es doch einmal eng für sie, wie im Streit um den Schießbefehl, dann ist sie eben ,mit der Maus abgerutscht'. Sie hält sich nur an die Regeln, die gerade passen. Die anderen werden notfalls passend gemacht." |
| 21.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Haseloff
fordert von CDU „mehr Aufbruch“ – Zentrale Aufgabe der
Union: „Kampf gegen die AfD“ |
"Wir brauchen tatsächlich mehr Aufbruch. Wir brauchen eine Stimmung, die nach vorne zeigt", so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Die CDU müsse sagen, was sie in den nächsten fünf, zehn Jahren vorhabe. |
| 20.3.2017 Lügen |
Metropolico:
Kriminalstatistik: Heftiger Streit zwischen AfD und
CSU |
Bayerns AfD Landesvorsitzender Bystron macht Innenminister Joachim Herrmann schwere Vorwürfe: »Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016 durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen«, teilte die AfD in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte der attackierte CSU-Politiker die Kritik der AfD als »entlarvend« bezeichnet. Dabei stieg die Zahl einer Straftat an, für die Bystron Herrmann schon einmal direkt verantwortlich gemacht hatte. |
| 20.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: AfD:
Keine Mitgliederbefragung zu Spitzenkandidatur |
KASSEL. Die vom Bundeskonvent der AfD beschlossene Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl wird es nicht geben. Wie die beiden Konventsvorsitzenden Julian Flak und Berengar Elsner von Gronow am Montag mitteilten, seien für die Position in einem Spitzenteam keine Bewerbungen eingegangen, womit das Mitgliedervotum hinfällig sei. |
| 20.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Das
verstoßene Schoßhündchen |
Mit was für medialen Vorschußlorbeeren war Angela Merkel – mit angeblich wetterbedingter Verspätung – schließlich doch noch nach Washington gereist: Die wahre Anführerin der westlichen Welt werde für den unerfahrenen und ungehobelten US-Präsidenten schon so manchen Ratschlag parat haben. Nichts da: Merkels Trump-Visite geriet zum frostigen Desaster. „Außer Spesen nichts gewesen“ ist da noch die wohlwollende Interpretation. |
| 20.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Arbeitsmarkt: Ex-Wirtschaftsminister Clement wirft
Martin Schulz Unkenntnis vor |
„Es ist nicht die Arbeitsmarkt-, sondern die Bildungspolitik, die die prekären Arbeitsverhältnisse in der Berufswelt hervorbringt“, schreibt Wolfgang Clement in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. „Ergo hilft das derzeitige regulatorische Herumfummeln an den Arbeitsmarktinstrumenten nichts.“ |
| 20.3.2017 Lügen |
ScienceFiles:
Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und
Wahlrecht für alle Säugetiere |
Die Namen
gehören zu Personen, die
ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird
der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass
„nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von
Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz
in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon
peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im
Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass
Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen,
ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen …
immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen. They're Coming to Take Me Away, Ha-Haaa! Jetzt bin ich mir sicher: Ich bin in einem Paralleluniversum gelandet. Wie komme ich hier wieder raus? |
| 20.3.2017 Lügen |
ScienceFiles: Krämer
Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel |
Wozu braucht eine deutsche
sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und
Peking? Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung? Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen? Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen? |
| 20.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Leyla
Bilge: Muslima, Kurdin und AfD-Mitglied – Vom
repräsentativen Medienliebling zur unbequemen Stimme |
Sie hilft Menschen in Not, vor allem jesidischen und christlichen Flüchtlingen im Nahen Osten. Sie ist Kurdin. Sie ist Muslima. Sie ist Menschenrechtlerin und sie ist Mitglied der AfD. Ein Widerspruch? Für Leyla Bilge (35) nicht. |
| 20.3.2017 Lügen |
Metropolico:
Schulz-Hype: Linkspopulismus pur! |
Schlaglicht: Es ist kaum zu ertragen: Teflon-Martin, der 100-Prozent-Mann, mit »Martin Schulz weht ein neuer Wind in der SPD.« Auf allen Staatskanälen, im Netz, überall wird der Heilsbringer aus Brüssel gefeiert, wie Jesus nach seinen Wundertaten. Wir erleben gerade allerechtesten Links-Populismus pur, unplugged. Er legt sich wie feiner Staub in alle Ritzen. |
| 20.3.2017 Lügen |
Focus: FBI hat keine
Belege für Spähangriff auf Trump unter Obama |
Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat
es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den
damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben.
Das sagte Comey am Montag in Washington in einer
Kongressanhörung und fügte hinzu, auch das
US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. |
| 20.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Wegen
Müllers Auftritt bei Islamisten: SPD-Politiker verläßt
Partei |
BERLIN. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Erol Özkaraca hat aus Protest über die Haltung seiner Partei gegenüber dem radikalen Islam die SPD verlassen. „Mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung und Auseinandersetzung in den letzten Jahren war vollkommen erfolglos und wird es nach meiner Auffassung auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde“, begründete Özkaraca seinen Austritt auf seiner Facebook-Seite. |
| 20.3.2017 Lügen |
Compact-Online: Abitur
für alle |
Deutschland sorgt mit laschen Prüfungen für gute Noten – hurra! Das politische Ziel ist eine möglichst hohe Abiturientenquote. Wer aber denkt, dass die Schüler von Jahr zu Jahr immer klüger werden, irrt gewaltig. |
| 20.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Mit neuem
Verpackungsgesetz droht Aus für Mehrwegflasche –
Naturschützer fordern Abstieg vom Plastik-Berg |
Der Naturschutzbund NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz scharf. Die verbraucherfreundliche Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung gestrichen, ebenso fehlen fortschrittliche Ziele zum Recycling von Kunststoffen. „Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssen wir in Deutschland das Kunststoff-Zeitalter beenden. Doch das, was die Bundesregierung hier vorschlägt, läutet keineswegs den Abstieg vom Gipfel des Plastik-Bergs ein“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. |
| 20.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Neues aus
den Unterklassen: Menschen für den Markt erziehen |
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält
Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die
Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen
zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das
verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden. |
| 19.3.2017 Lügen Korruption |
Anonymousnews:
Selbstbedienungsladen Brüssel: Pensionskosten für
EU-Beamte steigen in astronomische Höhen |
Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Circa 5500 Beamte verdienen mehr als 10 000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur zwölf Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal zwei Prozent des Grundgehalts. |
| 19.3.2017 Lügen Fast Humor |
Danisch: Warum Trump
mehr kann als Schulz |
Hihihihihi, da haben sich aber eine Menge Leute beschwert, dass mein Trump-Schulz-Vergleich falsch, unfair, verfehlt wäre. Ich würde Trump massiv unrecht tun, wenn ich ihn mit Schulz auf eine Stufe stellte. |
| 19.3.2017 Lügen Fast Humor |
Danisch: Schulz ist der
deutsche Trump |
Die Parallelen sind zwischen Donald Trump und Martin Schulz sind verblüffend. |
| 19.3.2017 Lügen Humor |
ScienceFiles: Irrweg
Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive
Mitglieder einer Gesellschaft? |
Mitglieder des politischen Establishments
nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die
Ergebnisse haben, die sie gerne hätten. Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten. Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden. Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems. |
| 19.3.2017 Lügen |
Welt: Wie der WDR
Wilders als Kreatur der Juden darstellt |
Das wird man doch wohl noch senden dürfen:
In einem deutschen Fernsehfilm zur Hollandwahl wurde Geert
Wilders als Agent des Zionismus porträtiert. Mit einem
überaus zweifelhaften Kronzeugen. TsTsTs, unsere Kanzlerin ist doch selber Jude...wie können die nur? Oder steckt eine andere Absicht dahinter? |
| 19.3.2017 Lügen |
Morgenpost: Bericht:
BER-Chef Lütke Daldrup bekommt 400.000 Euro Gehalt |
Sein neuer Job scheint sich für Engelbert
Lütke Daldrup richtig zu lohnen. Ganze 400.000 Euro
Grundgehalt pro Jahr soll der neue Berliner Flughafenchef
einem Zeitungsbericht zufolge bekommen. Seine Vergütung
könne über Bonuszahlungen außerdem weiter zunehmen,
berichtete die "Bild am Sonntag". Eine Abrißbirne wäre sinnvoller! |
| 18.3.2017 Lügen |
Anonymousnews: Völlig
gaga? Berlins Bürgermeister demonstriert gemeinsam mit
radikalen Islamisten |
Vor rund drei Monaten wurden vor der Gedächtniskirche bei einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag zwölf Menschen brutal mit einem zum Mordwerkzeug umfunktionierten LKW getötet. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat am Donnerstagabend ausgerechnet an diesem Ort ein Grußwort auf einer Kundgebung gesprochen, die von radikalen Islamisten angemeldet worden war. |
| 18.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Schulz vor
Wahl zum SPD-Kanzlerkandidaten:“Prozente spielen keine
Rolle“ |
Am Sonntag wählt die SPD offiziell ihren Kanzlerkandidaten aus. Martin Schulz sagt dazu, am Ende gehe es darum, die "überwältigende Mehrheit" der Partei hinter sich zu versammeln und einen "Vertrauensvorschuss" zu erhalten. |
| 18.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
EU-Abgeordnete über Martin Schulz: „Ich bin sehr froh,
dass wir ihn los sind“ |
"Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind", sagt die EU-Abgeordnete Trebesius über Martin Schulz. "Schulz' Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung." Und: "Vielleicht ist es Schulz' Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist." |
| 18.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: „Gewalt
ist ein Tabu im demokratischen Rechtsstaat“ |
BERLIN. „Die beste Extremismusprävention ist eine vorbildliche Politik. Und das ist eine, die die Sorgen eines großen Teils des Volkes ernst nimmt und nicht ignoriert.“ Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek konnte sich des Applauses bei seinem Vortrag auf dem Extremismus-Kongreß der AfD-Fraktionen am Samstag in Berlin sicher sein. |
| 18.3.2017 Lügen |
Compact-Online:
Oberlehrer Martin Schulz oder: Wie man Deutschlands
Ansehen ruiniert  |
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist
genau der Erscheinungstyp eines Deutschen, der im Ausland
auf Unwillen stößt und von vielen gehasst wird: Der
Oberlehrer und Zuchtmeister, der anderen Staaten
moralinsaure Lektionen erteilt. Gehört alles zur Neuen Weltordnung. Merkel und Schulz kommen doch vom selben Arbeitgeber....hat das noch keiner bemerkt? |
| 17.3.2017 Lügen NWO |
Danisch: Das
kommunistische Wohnklo |
Eine SPD-Bauministerin hat Vorstellungen, wie wir leben werden müssen sollen. Barbara Hendricks (SPD) erklärt uns, wie man künftig wohnt:
|
| 17.3.2017 Lügen Demokratur |
Epochtimes: Die totale
Herrschaft Merkels links der SPD und die Macht der
Gesinnungsjournalisten – Prof. Norbert Bolz im
Gespräch (Video) |
Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz von der TU Berlin im Gespräch mit dem Journalisten Wolfgang Herles über die totale Herrschaft der Kanzlerin Angela Merkel und die von den deutschen Massenmedien produzierte Pseudowirklichkeit. |
| 17.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Nahles`
Reform des Teilzeitarbeitsgesetzes steht vor dem
Scheitern – Martin Schulz soll Farbe bekennen |
Nach enem Entwurf von Arbeitsministerin Nahles sollen Beschäftigte, die befristet in Teilzeit arbeiten wollen, danach zu ihrer vollen Stundenzahl zurückkehren dürfen. Doch die Gesetzreform steht auf der Kippe und hat nur minimale Chancen. |
| 17.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Trump und
Merkel: Erste gemeinsame Pressekonferenz im Weißen
Haus – Livestream und Live-Ticker ab 18.20 Uhr |
19:03 Merkel und Trump
haben offensichtlich mehr zu besprechen, als im Terminplan
vorgesehen. Die Pressekonferenz lässt immer noch
auf sich warten. Auf Youtube wird jetzt das Video des
offiziellen Fototermins geteilt, wo Trump auffällig kühl
neben Merkel saß und ihr auch nicht die Hand schüttelte, wie
er das normalerweise macht. Dies wurde in US-Medien bereits
zum Thema. Aber Achtung: Am Ende dieses Videos sieht man,
wie er sich Merkel wieder freundlicher zuwendet, sobald die
meisten Kameras draußen sind … Im amerikanischen Original des Bildes: Donald Trump verweigert den Handschlag zu Merkel! |
| 17.3.2017 Lügen |
Compact-Online:
Massenmigration und Völkerverachtung – Resume der
Gauck-Ära |
Dreierlei: Seine Förderung von Massenmigration, seine Militarisierungs- und Interventionsfreudigkeit sowie die Beschimpfung der EU-Bevölkerung: Am 19.06., also vier Tage vor der Brexit-Wahl, forderte er im Tagesschau-Interview eine dialogische Annäherung an die EU-Bevölkerungen. Gauck wörtlich: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Dass die „Herrschaft“ des transatlantischen Eliten-Liebhabers jetzt abgelaufen ist, berechtigt leider nicht zum Feiern. Grund: Gaucks Nachfolger, Hartz-IV-Co-Architekt Frank Walter Steinmeier, dürfte kaum besser sein. |
| 17.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Mainzer
Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionsvorsitzendem
auf  |
Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft will Vorwürfe überprüfen, denen zufolge der AfD-Politiker noch vor seiner Pensionierung Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik des Vaterlandsverrates beschuldigt haben soll. Zudem habe er die Kölner Behörden nach den Vorfällen in der Silvesternacht eine "ehrlose Bande von Hasenfüßen" genannt. Eigentlich ist für politisch aktive Soldaten ein sogenanntes Mäßigungsgebot vorgesehen. Gegen dieses könne er verstoßen haben. |
| 17.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Beatrix von
Storch zur Wahl in den Niederlanden: „Der Einzige, der
gewonnen hat, ist Geert Wilders“ |
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der
AfD und Mitglied des EU-Parlaments, Beatrix von Storch,
versteht die öffentliche Debatte nicht, dass die
amtierende Koalition gewonnen hätte. Diese hätte 50
Prozent ihrer Sitze eingebüßt. Sie bezeichnet den „sehr
harten Kurs Ruttes gegen die Türkei“ als „puren
Populismus“ und sieht eine Tendenz für ganz Europa hin zu
"einem echten Kurswechsel“. Wo sie recht hat, hat sie recht..... |
| 17.3.2017 Lügen |
Welt: Zukunftsvision
für Europa, in der Deutschland mehr zahlt |
Leidenschaftliche Europäer treffen aufeinander: Sigmar Gabriel, der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und der Philosoph Jürgen Habermas. Für einen Abend schaffen sie die Illusion von Einigkeit. |
| 17.3.2017 Lügen |
Merkur: Merkel in
Washington gelandet: Die USA-Reise der Kanzlerin im
News-Ticker |
Washington - Nato, Russland, gemeinsame Werte, gegenseitiges Vertrauen: Es sind die ganz großen Themen, um die es bei Angela Merkels erstem Besuch in den USA bei Donald Trump geht. Wir begleiten den Besuch im News-Ticker.
|
| 16.3.2017 Lügen |
Geolitico: Rechtsruck
in den Niederlanden |
Mark Ruttes zuletzt betont
nationalistischer Wahlkampf stieß die Tür für rechte
Politik in den Altparteien weit auf. Er hat sie in Europa
salonfähig gemacht. Kein Rechtsruck in den Niederlanden“ titeln die deutschen Medien am Morgen nach der Parlamentswahl im kleinen Nachbarland. In ihren Schlagzeilen plappern sie nach, was ihnen Politiker von CDU und SPD vorgeben. Insgesamt erweckt die Berichterstattung den Eindruck, als sei Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ sang- und klanglos untergegangen. Auf diese Weise zeichnen Medien und Politiker in der deutschen Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild des Wahlausgangs. Das fällt doch eigentlich unter Fake-News, diese öffentiche Berichterstattung! |
| 16.3.2017 Lügen |
Welt: „Schizo-Schulz“ -
Bei der Union herrscht Wahlkrampf-Modus |
CDU und CSU sind nervös. Sie wissen nicht, wie sie der Beliebtheit des SPD-Kandidaten Schulz beikommen können. Jetzt gibt es die ersten Entgleisungen. Die Kanzlerin hingegen hält sich raus. |
| 16.3.2017 Lügen |
Welt:
Die fehlende deutsche Flagge in Erdogans Büro war
bereits ein Symbol |
Es kommt in einem Wahljahr nicht einzig
darauf an, außenpolitischen Streit zu entschärfen. Eine
Regierung muss auch Flagge zeigen – gerade dann, wenn die
Wähler von ihr erhoffen, die westlichen Werte zu retten. Auf die fehlende Flagge kommt ihr jetzt erst? Merkel und die westlichen Werte retten? Die Frau gehört doch zu den Bilderbergern! Also zu Soros, Rockefeller und Konsorten! |
| 16.3.2017 Lügen |
Welt: Seehofer wird von
Putin so herzlich empfangen wie kaum ein anderer |
Der CSU-Vorsitzende pflegt ein
Sonderverhältnis zum Kreml-Chef. Bei seinem Besuch im
Kreml machte Horst Seehofer jetzt eine Ankündigung, die
nicht so wirkte, als sei sie abgesprochen. Na also, geht doch.. |
| 16.3.2017 Asyl Lügen |
Focus: Übergriffe in
Kölner Silvesternacht hätten verhindert werden können |
Die Übergriffe in der Kölner
Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten
offenbar weitgehend verhindert werden können. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags hervor, aus dem die Zeitung "Express" zitierte. Demnach hätten die Übergriffe "zumindest weitgehend verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre". Für ein solches Vorgehen hätten aber der Überblick und die nötigen Kräfte gefehlt. Na Hauptsache die Leute auf Armeslänge abstand halten! Warum ist diese Frau immer noch im Amt? |
| 16.3.2017 Lügen |
Metropolico: Der
niederländische Möchte-gern-Sieger |
Mark Rutte und seine VVD liegt vor
Geert Wilders PVV. Allein dies reicht dem politischen
Establishment und dem ihm ergebenem Mainstream aus, Rutte
als fulminanten Sieger hoch zu jubeln, obwohl ihm fast ein
Viertel seiner ehemaligen Wählerschaft abhanden gekommen
ist. Sehen so Gewinner aus? Der angebliche Verlierer
Wilder konnte indes das Ergebnis von 2012 ausbauen und
fünf Sitze hinzugewinnen und stellt fortan die politisch
zweitstärkste Kraft in den Niederlanden. Sieht so ein
Verlierer aus? Seht euch den Artikel genauer an! Genau so agieren unsere Politclowen zur Zeit auch! |
| 16.3.2017 Lügen |
Metropolico:
»Wähler-Verarsche« auf Niederländisch |
Die Stimmen der niederländischen Wahl sind noch nicht ganz ausgezählt, da zeigt Mark Rutte, laut der Mainstreampresse unangefochtener Wahlsieger, dass er die niederländische Wählerschaft gehörig an der Nase herum geführt hat und den Streit mit der Türkei mutmaßlich aus wahlkampftaktischen Gründen eskalieren ließ. |
| 16.3.2017 Lügen |
Compact-Online: Wahnsinn: SPD will
deutsches Wahlrecht an Erdogan verschenken |
Erdogan hetzt immer weiter gegen Deutschland – aber die deutschen Politiker üben sich in Beschwichtigung und Arschkriecherei. Tatort Landtag Nordrhein-Westfalen: Heute brachten die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten einen Vorstoß zur Änderung des Artikels 78 der Landesverfassung ein: „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“ |
| 16.3.2017 Lügen |
Merkur: Dax steigt nach
Niederlande-Wahl und Fed auf Jahreshoch |
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am
deutschen Aktienmarkt haben positiv auf die
Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed und den Wahlausgang
in den Niederlanden reagiert. Tja, wenn man es realistisch betrachtet hat Geert Wilders eigentlich ganz schön zugelegt. Zwar nicht gewonnen, aber doch einen ziemlichen Erfolg erziehlt. Darüber sollte man mal lieber nachdenken. |
| 16.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Zeit
für einen Realitätscheck |
Ein strahlender Sieg sieht anders aus.
Acht Mandate hat die Partei von Premierminister Mark Rutte
(VVD) verloren. Dennoch gibt es keinen Zweifel, daß er
auch künftig Regierungschef bleiben und trotz der
zersplitterten Parteienlandschaft eine
Mehr-Parteien-Koalition formen kann. Islam- und
EU-Kritiker Geert Wilders konnte sein Ergebnis gegenüber
der vergangenen Wahl zwar steigern, blieb aber hinter
seinem Resultat von 2010 zurück (24 Mandate). Die
bisherige Regierungskoalition aus VVD und Sozialdemokraten
(PvdA), die 2012 noch 51,3 Prozent der Stimmen erhielt,
kommt jetzt noch auf rund 27 Prozent. Schon interessant wie unsere Politiker das als Sieg verkaufen! Die Wahrheit sieht ein bischen anders aus. |
| 16.3.2017 Lügen |
Welt: Petry weiß, woran
es bei Wilders gelegen hat |
Europäische Politiker werten Ruttes
Wahlsieg als Signal für eine offene Gesellschaft. „Europa
bleibt bunt“, findet SPD-Chef Gabriel. Schwedens
Ex-Ministerpräsident Bildt sieht eine Anti-Trump-Welle Die Überschrift hat mit dem Artikel fast nichts zu tun. Das nenne ich polemisch. |
| 16.3.2017 Lügen |
Welt: „Türkei ignoriert
das türkische Recht“ |
Bei ihrem Türkeibesuch erlebt
Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine
Atmosphäre der Einschüchterung. Für eingesperrte
Journalisten wie Deniz Yücel sei die „Ungewissheit das
Allerschlimmste“. Und hier bei nns wird nicht am laufenden Band das Recht gebrochen? Allen voran unsere Bilderbergerin Merkel! |
| 16.3.2017 Lügen |
Welt: Merkel redet
Bürgern Angst um den Arbeitsplatz ein |
Die Kanzlerin spricht ständig von der neuen digitalen Arbeitswelt. Doch langsam wird den Wahlkämpfern bewusst, dass da ein Geist geweckt wird, der den Erfolg bei der Bundestagswahl im September gefährdet. |
| 16.3.2017 Lügen |
Focus: Niederländische
Regierung sucht Versöhnung mit der Türkei |
Die Partei des niederländischen
Ministerpräsidenten Mark Rutte schlägt nach dem für sie
positiven Ausgang der Parlamentswahl wieder versöhnlichere
Töne gegenüber der Türkei an. „Wir würden die Spannungen
gerne abbauen“, sagte Verteidigungsministerin Jeanine
Hennis-Plasschaert am Mittwochabend in Den Haag. Und genau das blüht uns nach der Wahl in der BRD genauso. Das was jetzt bei uns abläuft ist nur Wahlkampfgetöse! Und sagt nicht hinterher, daß das keiner hätte ahnen können. |
| 16.3.2017 Lügen |
Metropolico: Gericht
hält Äußerung der Kölner OB Reker über AfD für
unzulässig |
In der gerichtlichen
Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und
der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin
Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag
den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen
»unzulässig gewesen sein« dürfte. Die Stadt Köln erhält
daher bis zum kommenden Montag – 10 Uhr – Gelegenheit, zu
erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig »unterlassen
wird«. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln. Na, das soll sie sich mal auf eine Armeslänge ansehen.... |
| 15.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit:
Alternative zur Alternative? |
Gauland dagegen sei mit seinem Austritt den bequemeren Weg gegangen und habe damit den Konservativen in der Union einen Bärendienst erwiesen. Wenn man erfolgeich sein wolle, müsse man beharrlich sein und dürfe nicht Fahnenflucht begehen. |
| 15.3.2017 Lügen |
Focus: Schmerzgrenze
überschritten: Bundesregierung vollzieht Wende gegen
Erdogan |
Lautsprecher gegen Leisetreter: Lange Zeit war der Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ein ungleiches Duell, in dem nur eine Seite attackierte. Jetzt fängt die Bundesregierung an, sich zu wehren. |
| 15.3.2017 Lügen |
Focus: "Report München"
wirft Zweifel an sozialer Linie des
SPD-Kanzlerkandidaten auf |
Vor fast zwei Monaten ist Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD auserkoren worden, seitdem gibt sich der Mann aus Würselen als Anwalt des kleinen Mannes. Er spricht hauptsächlich über soziale Gerechtigkeit, will „Riesenvermögen“ stärker besteuern und Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen. |
| 15.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Kein
kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in
Nordrhein-Westfalen |
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verfehlten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit einem von den Piraten mitgetragenen Entwurf für die Einführung eines solchen Wahlrechts die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. |
| 15.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Niederlande-Wahl: Deutsche Politik erleichtert über
Ruttes Sieg |
Erleichterung ist die erste Reaktion deutscher Politiker auf den Wahlausgang in den Niederlanden. Hier eine Sammlung |
| 15.3.2017 Lügen |
Compact-Online: SPD
fordert Familiennachzug für Syrer. CSU: Das wäre
Überforderung!  |
Zwar bot die EU kürzlich Wiederaufbauhilfe für Syrien an, falls es dort endlich zum Friedensschluss komme, aber die SPD scheint noch mit langer Fortführung der Kämpfe zu rechnen. Jedenfalls forderte Frank Schwabe, Menschenrechtsbeauftragter der SPD, eine „erleichterte Familienzusammenführung“ für geflüchtete Syrer. Dies sei vor allem im Interesse der traumatisierten Kinder. |
| 15.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Seehofer
startet Russlandreise für Gespräch mit Putin – Kritik
aus der SPD |
Begleitet von einer großen Delegation mit
Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
Medien reist der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) heute nach Moskau. Höhepunkt des dreitägigen Besuches ist morgen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander“, sagte der CSU-Chef in München. Nur so könnten konstruktive Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden. |
| 14.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit:
EU-Parlament: Korwin-Mikke wegen „Sexismus“
suspendiert |
Korwin-Mikke wurde bereits im vergangenen
Jahr für fünf Tage von den Parlamentsdebatten
ausgeschlossen, nachdem er Migranten, die wegen der
Sozialleistungen nach Europa kämen, als „menschlichen
Müll“ bezeichnet hatte. Vor zwei Jahren zeigte er nach
einer Rede im Parlament den Hitler-Gruß. Damit wollte er
die Vereinheitlichungstendenzen in Europa am Beispiel
eines europaweiten Bahntickets kritisieren. „Ihr seid
nicht für Vielfalt, ihr seid für die Vereinheitlichung“,
warf er den anderen Abgeordneten damals vor. „Dieses Mal
ist es: Ein Volk, ein Reich, ein Ticket.“ (tb) Das hört sich für mich eher wie Zynismus an.... |
| 14.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit:
Wahlrecht: Seehofer stellt sich gegen die eigene
Landtagsfraktion |
Wenn die CSU die absolute Mehrheit habe, könne sie nicht ein Wahlrecht beschließen, das vor allem ihr selbst nutze, sagte Seehofer laut einem Bericht der dpa am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung. Es sei „nicht sein Projekt“, das Kommunalwahlrecht wieder so zu ändern, daß davon vor allem die CSU profitiere. Dieser Plan der CSU-Innenpolitiker im Landtag sei ein „Fehler“. Dem werde er „nicht zustimmen“, wird Seehofer laut Bayerischem Rundfunk von Teilnehmern der gestrigen CSU-Präsidiumssitzung zitiert. |
| 14.3.2017 Lügen |
Welt: Und dann schaltet
Merkel kurz in den Trump-Modus |
Statt im Weißen Haus spricht die Kanzlerin vor mehr als 1000 Vertretern deutscher Kommunal-Unternehmen. Mental schien Angela Merkel allerdings noch auf Trump als Gegenüber gepolt zu sein. |
| 14.3.2017 Lügen |
Epochtimes: AfD-Vize:
Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden |
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende
Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten
türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden. „Deutschland ist ein souveränes Land und kein Resonanzboden für ausländische politische Propaganda“, sagte von Storch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Sie forderte von der Bundesregierung ein sofortiges Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker. „Der türkische Präsident Erdogan nützt ganz einfach die Schwäche der Bundesregierung von Frau Merkel aus, die natürlich gut zu erklären ist: Sie hat sich auf Gedeih und Verderb dem Despoten vom Bosporus ausgeliefert“, sagte von Storch. Wo bitte ist Deutschland ein Souveränes Land? Das haben Kapazitäten von Politologen längst wiederlegt! |
| 13.3.2017 Lügen |
taz: Der lügende
Holländer |
AMSTERDAM taz
| Es gibt Momente, da scheint Geert Wilders in seine
Einzelteile zu zerfallen. Nicht die Person, sondern das
politische und mediale Phänomen des Chefs der Partij
voor de Vrijheid (PVV). Verwundert fragt man sich, wie
es diesem Mann mit seinen seit Jahren immer gleichen
Parolen und vorhersehbaren Forderungen gelingt, ein
ganzes Land vor sich herzutreiben – mal in tiefer
Abneigung, mal in hektischer Aufgescheuchtheit, aber
auch in hunderttausendfacher Zustimmung Er tut auch nichts anderes als die ganzen anderen Politiker. Nur aus einer anderen Sichtweise. |
| 13.3.2017 Lügen NWO |
Merkur: Seehofer
poltert: „Mein Projekt ist das nicht“ |
Mit einer Änderung des
Wahlrechts will die Landtags-CSU eine Zersplitterung der
Kommunal-Parlamente verhindern. „Arroganz der Macht“,
„Trickserei“, schäumt die Opposition. Auch der
CSU-Parteichef ist nicht begeistert. |
| 13.3.2017 Lügen |
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/oezdemir-deutschland-soll-imame-selbst-ausbilden/ |
HAMBURG. Grünen-Chef Cem Özdemir hat
gefordert, die Finanzierung und Ausbildung von Imamen
nicht mehr der Ditib zu überlassen, sondern diese selbst
zu übernehmen. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt
für Religion e.V. (Ditib) oder ein ähnlicher Verein sollte
zu einer „inländischen Vertretung von Muslimen der
Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Özdemir während
einer Zeit-Matinee am Sonntag. Jaja, die Wahl kommt bald. Danach hört sich das alles wieder ganz anders an! |
| 13.3.2017 Lügen |
Morgenpost:
Flughafengesellschaft veröffentlicht brisantes
BER-Gutachten |
Ab sofort können die Dokumente der
Unternehmensberatung Roland Berger und der
Beratungsgesellschaft Netherlands Airport Consultants zu
den Chancen der BER-Eröffnung über die Internetseite der
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) öffentlich
eingesehen werden. Die FBB reagiert damit auf neue
Spekulationen im Zusammenhang mit einem
BER-Eröffnungstermin nicht vor 2019. Wann werden die Verantwortlichen ENDLICH zur Rechenschaft gezogen? |
| 13.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit:
Trendverstärker Erdogan |
So klare Worte gibt es nur in
Wahlkampfzeiten. Der niederländische Ministerpräsident
Mark Rutte fordert eine Entschuldigung vom türkischen
Präsidenten Erdogan wegen dessen Nazi-Vergleich und gab
gleichzeitig eine Reisewarnung für die Türkei aus. Erdogan
hält mit Drohungen von Sanktionen dagegen. Viele
Eskalationsstufen gibt es eigentlich nicht mehr. Es ist nur immer interessnt, wie sich die Fahnen vor Wahlen plötzlich drehen! Aber die absoluten Spezialisten sind ja wir Deutschen. Und der Plebs folgt plötzlich dem neuen/alten Rufer... |
| 13.3.2017 Lügen NWO |
Konjunktion: Kurz
eingeworfen: Merkel will Wehretat auf 60 Milliarden
Euro p.a. verdoppeln |
Während die Hamster auf maroden Straßen, in alten, verschlissenen Zügen und in verwahrlosten U-Bahnen ins tägliche Hamsterrad eilen; während unsere Kinder in alten Schulen und halb zusammenbrechenden Uni-Gebäuden mit dem „Ernst des Lebens“ indoktriniert werden; während Brücken vom Einbruch bedroht sind und Deutschland den „Breitbandanschluss“ schon vor Jahren verpasst hat, will unsere Angela Merkel denn jährlichen Wehrtetat von 30 auf 60 Milliarden Euro verdoppeln. |
| 13.3.2017 Lügen |
Welt: „Ding wird
eingemottet“ – Experte prophezeit Ende des BER |
Die Kosten schnellen in die Höhe, der
Eröffnungstermin rückt in weitere Ferne: Nach Ansicht des
Experten Faulenbach da Costa wird der BER nie in Betrieb
gehen. Sein Lösungsvorschlag ist fundamental. Und? Werden entlich mal die schuldigen Politiker in Haftung genommen? Nein, natürlich nicht. Sie werden befördert! Danke SPD! |
| 13.3.2017 Lügen |
Welt.de: Merkel machte
Türkei konkrete Zusage bei Flüchtlingszahl |
Beim Flüchtlingsdeal mit der
Türkei hat es konkrete Zusagen für ein legales
Flüchtlingskontingent gegeben.
|
| 12.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
US-Psychologe zur USA-Reise von Kanzlerin Merkel:
Außergewöhnliche Maßnahmen könnten helfen |
US-Psychologe John Gartner von der John Hopkins
University rät Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund
Trumps Persönlichkeit zu außergewöhnlichen Maßnahmen. |
| 12.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Kampf
um den Futtertrog |
Voltaire und viele andere Denker der Aufklärung haben es schon gewußt: Der entscheidende Beweis für Freiheit und Toleranz ist das Eintreten für die Meinungsfreiheit auch jener, deren Meinungen man selbst total ablehnt. Ein moralisches Recht, deren Freiheiten einzuschränken, besteht erst dann, wenn diese selbst die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken versuchen. |
| 12.3.2017 Lügen |
Welt: Die Grünen im
Mahlstrom aus Frust, Streit und Gefallsucht |
Sie träumten vom „besten Ergebnis unserer Geschichte“: Doch seitdem die Grünen ihre Spitzenkandidaten nominiert haben, geht es in Umfragen bergab. Das liegt nur zum Teil an Martin Schulz. Hinter den Kulissen ist die Nervosität gewaltig. |
| 12.3.2017 Lügen Asyl |
Metropolico: Grüne:
Unbegrenzte Zuwanderung – auch in die
Staatsangehörigkeit |
Diese Woche stellten Cem Özdemir und
Katrin Göring-Eckardt ihre Zukunftspläne für Deutschland
vor. Beim Lesen stellt man schnell fest: Es geht um die
Aufnahme aller weltweit auf der Wanderung befindlichen
»Flüchtlinge« und eine abenteuerliche »Reform« des
Staatsbürgerschaftsrechts. Warum bitte haben sie es so eilig? Geht es nicht schnell genug mit der NWO? |
| 12.3.2017 Lügen |
Welt: Deutsches Paradox wirkt in der
Merkelmüdigkeit noch mächtiger |
Die Union wird es schwerer haben, den SPD-Kandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl zu besiegen, als Kanzlerin Angela Merkel gegenwärtig glaubt. Die Ursache dafür ist ein altbekanntes Paradox. |
| 12.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Grünen-Politikerin Beck gibt aus Protest von Erdogan
verliehenen Preis zurück |
Aus Protest gegen die Nazi-Vergleiche des
türkischen Präsidenten Erdogan gibt die Grünen-Politikerin
Marieluise Beck einen Freundschaftspreis zurück, den sie
von ihm 2005 verliehen bekam. Was da wohl Claudia Roth dazu keifen wird? Übrigens...was macht eigentlich deren Wohnsitz in der Türkei? |
| 12.3.2017 Lügen |
Krone: Scientology:
Stars verlassen "sinkendes Schiff" |
Hollywoodstars waren jahrzehntelang das Aushängeschild der religiösen Bewegung Scientology in den USA. Doch in den vergangenen Jahren verlassen immer mehr Prominente die Sekte und plaudern schaurige Details über das Leben innerhalb der Bewegung aus. Der Schweizer Sektenexperte Hugo Stamm kennt die Gründe für das Verlassen eines "sinkenden Schiffes". |
| 12.3.2017 Lügen der Politiker |
Merkur: Vor Merkels
Trump-Besuch: Opposition bescheinigt ihr
„Unterwürfigkeit“  |
Berlin - Noch zwei
Tage, dann empfängt US-Präsident Trump erstmals
Kanzlerin Merkel im Weißen Haus. Oppositionspolitiker
werfen ihr schon zuvor Unterwürfigkeit vor und mahnen
wichtige Punkte an. |
| 12.3.2017 Lügen |
Focus: NRW-Regierung
will Kommunalwahlrecht für Ausländer – CDU läuft Sturm |
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und
Piraten wollen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen
ändern, damit künftig auch Nicht-EU-Ausländer das
Kommunalwahlrecht bekommen. Wo bitte gibt es sowas auf der Welt? |
| 11.3.2017 Lügen |
Focus: Bundesregierung
hält sich klug zurück - doch zeigt ein großes Defizit |
Über die angemessene Reaktion der deutschen Politik auf die Äußerungen der türkischen Regierung und des türkischen Präsidenten ist in den letzten Tagen öffentlich, heftig und kontrovers gestritten worden. Beteiligt waren an dieser Diskussion nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern auch die Opposition, die Medien, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft. |
| 12.3.2017 Lügen |
Focus: Rentenexperte:
"Nahles’ Rentenkonzept kostet uns 15 Milliarden Euro –
pro Jahr!" |
Nur wenige kennen sich so gut im deutschen
Rentensystem aus wie der Max-Planck-Professor Axel
Börsch-Supan. Im Interview mit FOCUS Online erklärt er,
welche Anpassungen wirklich nötig sind, warum das Konzept
von Andrea Nahles zu teuer ist - und wem keine Altersarmut
droht. Wenn sie nicht immer Cliquen-Wirtschaft machen würden, wäre die Welt um einiges Besser. Warum ist diese Frau noch im Amt? |
| 11.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Ohne Fleiß
keine Ergebnisse: Angela Merkel bereitet sich auf
Treffen mit Trump vor |
Bundeskanzlerin Angela Merkel studiert die
Reden des 45. US-Präsidenten Donald Trump, um zu
begreifen, wie sie mit ihm umgehen soll, schreibt die
Zeitung New York Times. Das Treffen der Politiker soll am
14. März stattfinden. Dem Blatt zufolge hat Angela Merkel
vor, ihre Zusammenarbeit mit dem Milliardär genauso zu
gestalten, wie sie es einst unter George W. Bush getan
hat. |
| 11.3.2017 Lügen |
Krone: Kurz: Neue
Zahlungen an EU müssen gestoppt werden |
Mit dem Brexit verliert die EU 14 Milliarden Euro an jährlichen Nettozahlungen aus dem Vereinigten Königreich. Dieses Loch wollen die Eurokraten in Brüssel durch Erhöhung der Beiträge anderer Nettozahler stopfen. Doch Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht ihnen nun einen dicken Strich durch die Rechnung. |
| 11.3.2017 Lügen |
Metropolico: Gericht
vertagt Entscheidung zu Rekers AfD-Hetze |
Köln: Die Entscheidung über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) wurde vom Verwaltungsgericht Köln vertagt. Reker habe mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April stattfindenden AfD-Bundesparteitag Amtsmissbrauch betrieben, indem sie das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot missachtet habe, so die Klage der AfD. |
| 11.3.2017 Lügen |
Merkur: Schäuble will
nur wenig Steuern senken |
Berlin - Der Bundeshaushalt soll wachsen, zeigen erste Entwürfe aus dem Finanzministerium. Vor allem für Verteidigung wird es mehr Geld geben. Spielraum für weniger Steuern sieht Finanzminister Schäuble aber nur einen kleinen. |
| 11.3.2017 Lügen |
Merkur: So will
Guttenberg die CSU bei der Bundestagswahl unterstützen |
Nach seinem Rücktritt 2011 wegen
Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit
hat sich Guttenberg aus der aktiven Politik zurückgezogen,
er lebt mit seiner Familie in den USA und hat eine
Beratungs- und Investmentfirma. Und genau deswegen sollte man die Finger von dem Typen lassen. Oder haben wir keine anderen Leute mehr? |
| 11.3.2017 Asyl Lügen |
1nselpresse:
Deutschland beschönigt die Axt Anschläge - sie nennen
es weder "Terror" und noch nicht einmal einen
"Amoklauf"  |
Deutsche Offizielle wollen den Axt Anschlag vom Donnerstag in Düsseldorf nicht als einen "Amoklauf" bezeichnen, was die Unterwerfung des Landes unter die politische Korrektheit zum Preis der öffentlichen Sicherheit unterstreicht. Obwohl der Angreifer auf mindestens sieben wahllose Personen losging und darunter Touristen waren sagte ein Polizeisprecher den Medien: |
| 10.3.2017 Lügen NWO |
Welt: Was die Grünen
bei sicheren Herkunftsstaaten verschweigen |
Unter Asylbewerbern aus Nordafrika ist kaum ein Flüchtling. Trotzdem blockieren die grün mitregierten Länder die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat – und verschweigen einen wichtigen Punkt. |
| 10.3.2017 Lügen |
Metropolico:
SPD-Abgeordneter verhöhnt Polizeibeamte |
Mecklenburg Vorpommern: Am Donnerstag debattierte der Landtag über den Antrag der AfD, 555 neue Polizeistellen zu schaffen. Hintergrund ist der immense Überstundenberg, den die Beamten vor sich herschieben. Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner machte den Polizisten daraufhin einen unglaublichen Vorschlag. |
| 10.3.2017 Lügen |
ScienceFiles:
Fehlschluss, dein Name ist LINKE – Zum Zusammenhang
zwischen Selbstüberschätzung und Paternalisierung |
Aus irgendwelchen Gründen glauben die bei der LINKE im Bundestag versammelten Abgeordneten, sie seien dazu qualifiziert, sich zu Beschützern sozial Schwacher aufzuschwingen. Dieser Irrtum ist auf eine Mischung aus Virtue Signalling und Selbstüberschätzung zurückzuführen. LINKE scheinen der Ansicht zu sein, wenn sie sich zu Beschützern der Interessen derer erklären, die sie unter sich ansiedeln und als „sozial Schwache“ vor „sozialer Härte“ bewahren wollen, dann mache sie das zu besonders guten Menschen. Und sie scheinen zudem der Ansicht zu sein, sie seien dazu qualifiziert, sich der „unterprivilegierten Schichten“ anzunehmen bzw. der Interessen, die sie als Überprivilegierte den „unterprivilegierten Schichten“ unterstellen. Unterprivilegierte Schichten, sozial Schwache, Personen, die von sozialer Härte betroffen sind, das sind übrigens Personen, die keine „hohe Bildungsherkunft“ haben – jedenfalls für die LINKE im Bundestag sind sie das. |
| 10.3.2017 Lügen |
Spiegel: Milliardengrab
HRE Die Rache des Georg Funke |
Etliche Steuermilliarden flossen in die Rettung der Hypo Real Estate. Wer war für das Desaster verantwortlich? Georg Funke, damals Bankchef, sieht sich als Opfer - von Josef Ackermann und Peer Steinbrück. Beim anstehenden Prozess könnte er damit durchkommen. |
| 10.3.2017 Lügen |
Merkur: Was Angela
Merkel Donald Trump zum Thema EU sagen will |
Kanzlerin Angela Merkel will bei ihrem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump Deutschland als unverbrüchlichen Teil der Europäischen Union präsentieren. „Ich werde natürlich darauf hinweisen, dass für uns Nationalstaat - also Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - und Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwei Seiten ein und der derselben Medaille sind“, sagte Merkel am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. |
| 10.3.2017 Lügen |
Focus: Martin Schulz
fordert Jusos auf, seinen Namen zu rufen |
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD
in Würzburg gab es stehenden Beifall für Martin Schulz.
Zwei Minuten lang wollten die Anhänger der
Sozialdemokraten nicht aufhören zu klatschen. Doch dem
Kanzlerkandidaten war das offensichtlich nicht genug. |
| 10.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Gabriel im
Interview in Moskau: "Der Sieg in diesem Krieg wird
nicht zu Frieden führen" |
Einige Zeit vor Ihrem Besuch in
Moskau besuchten Sie die Militärbasis in Rukla in
Litauen, wo deutsches Militär stationiert ist. In Moskau
begegnete man dem mit Sorge, dass 100 Kilometer vor der
Grenze Russlands nach dem Zweiten Weltkrieg wieder
deutsche Soldaten aufgetaucht sind. Wird Russland als
eine unmittelbare Gefahr für Deutschland angesehen und
wie weit ist Berlin bereit, für die NATO zu gehen, um
deren Anwesenheit an ihrem Ostflügel auszuweiten? Ahe, sagte nicht jemand, daß es NIE eine Ost-Erweiterung der NATO geben wird? |
| 10.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Jubelt!
Der König hat Laune! |
Die SPD gibt sich gerade alle Mühe das Thema „Soziale
Gerechtigkeit“ als ihr wiederentdecktes Steckenpferd
auszugeben. Dabei fällt dem aufmerksamen Beobachter seit
geraumer Zeit ein ganz anderer Fetisch der deutschen
Sozialdemokraten auf: Applaus. |
| 9.3.2017 Lügen |
ScienceFiles: Die
Bundestags-Grünen fordern eine Quote für „beste Köpfe“ |
Haben Sie gedacht, die
Grünen wären an „besten Ideen und Köpfen“ in der
Politik interessiert? |
| 9.3.2017 Lügen |
Meedia: Can Dündar
wirft Bundesregierung mangelndes Engagement für
Pressefreiheit in der Türkei vor |
Nach Meinung des regierungskritischen
türkischen Journalisten Can Dündar reagiert Deutschland zu
spät auf die politische Lage in der Türkei. Er hat aber
einen Vorschlag, wie sich die Spannungen innerhalb der
türkischen Community in Deutschland abbauen lassen. Der
Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Dündar
vor, sich gegenüber Präsident Erdogan zu lange zu passiv
verhalten zu haben. Tja, gute Frage, was geht es eigentlich uns an was in einem anderen Land abläuft? Pressefreiheit haben wir hier doch auch nicht. Es wird genauso manipuliert. Nur etwas subtiler. |
| 9.3.2017 Lügen |
Focus: Jetzt spricht
Kanzlerin Merkel im Bundestag - Live-Ticker |
|
| 9.3.2017 Lügen |
Merkur: Martin Schulz
ließ Mitarbeiter eigene Beförderung formulieren |
Brüssel - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerät wegen seiner Personalpolitik als EU-Parlamentspräsident stärker unter Druck. Auch ein CSU-Mann spielte bei fragwürdigen Vorgängen eine Rolle. |
| 9.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT: Mysteriöse nukleare
Strahlung über Europa: "Geheimer russischer Atomtest"
war Störfall in Norwegen |
Ein atomarer Störfall in Norwegen aus dem
Jahr 2016, über den die Öffentlichkeit erst jetzt erfährt,
war der Grund für die mysteriöse nukleare Wolke, die sich
über Europa bewegte. Die USA hatten gar ein Flugzeug für
nukleare Messungen verlegt. Sie sahen Russland als Ursache
des Übels. |
| 8.3.2017 Lügen |
Deutsch.RT:
Diplomatische Schlappe für Bundesregierung: Gabriels
Treffen mit türkischem Außenminister |
Mitten in einer diplomatischen Krise haben
sich die Spitzendiplomaten Deutschlands und der Türkei
getroffen. Vorangegangen war ein Streit um öffentliche
Auftritte türkischer Minister hierzulande. Ein Ende des
Konfliktes ist immer noch nicht in Sicht. |
| 8.3.2017 Lügen |
Metropolico: Martin
Schulz (SPD) hat »Kompetenzen überschritten« |
Die Verwaltung des EU-Parlaments bestätigt, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Beförderungen veranlassen wollte, die nicht »den Regeln entsprachen«. Mit anderen Worten: Der Heilsbringer und Möchte-gern-Saubermann der SPD scheint versucht zu haben,Kraft seines Amtes Günstlingswirtschaft zu betreiben. Martin Schulz selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. |
| 8.3.2017 Lügen |
ScienceFiles:
Noteninflation: In Deutschland werden
Hochschulabschlüsse verschenkt! |
„Unsere Ergebnisse“, so Grözinger und Müller-Benedict zusammenfassend, „stellen … die Gerechtigkeit von Noten in Frage“. Damit liefern die beiden wohl die Untertreibung des Jahrzehnts, denn was sie mit ihren Ergebnissen gezeigt haben, ist die weitreichende Entwertung akademischer Abschlüsse, die sich darin niederschlägt, dass an Universitäten gilt: „Dabeisein ist alles“, weil die Wahrscheinlichkeit, ohne Abschluss zu bleiben oder eine schlechte Note zu erhalten, kaum mehr vorhanden ist. |
| 8.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit:
Hitler-Äußerung: Gauland verteidigt Höcke |
Erneut von Troianovski angefragt, bestritt Höcke die fragliche Aussage nicht mehr und ließ der amerikanischen Zeitung schriftlich ausrichten: „Meine Zitate wurden aus einer komplexen Antwort herausgerissen und in einer entstellten Art und Weise wiedergegeben.“ Der Bericht im Wall Street Journal habe „völlig den historischen und philosophischen Kontext verfehlt“, in dem seine Aussage gestanden habe. (tb/vo) |
| 8.3.2017 Lügen |
Compact-Online:
SPD-Mitglied bestätigt: Es gibt keine aktive
Beschäftigungspolitik mehr! |
COMPACT berichtete gestern über die neue Agenda 2010-Debatte in den deutschen Medien. Ausgelöst wurde sie durch das Versprechen des SPD-Kandidaten Martin Schulz, die Erblast von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu reformieren. Die Verteidiger der Agenda 2010 verweisen auf das durch sie geschaffene „Job-Wunder“. Dabei „vergessen“ sie natürlich, dass es sich dabei um prekäre Beschäftigung, Billiglohn- und Minijobs handelt. Was jetzt auch Publizist und SPD-Mitglied Albrecht Müller bestätigt |
| 8.3.2017 Lügen |
www.epochtimes.de/politik/deutschland/schulz-wollte-als-eu-parlamentspraesident-regelwidrige-befoerderungen-vornehmen-a2065968.html?latest=1 |
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments Beförderungen vornehmen wollen, die seine Kompetenzen überschritten. Schulz unterschrieb im Oktober 2015 mehrere Anweisungen, mit denen er einen Mitarbeiter rückwirkend bis in den Sommer 2014 befördern wollte. |
| 8.3.2017 Lügen |
Junge Freiheit: Pack
und Patriot |
Lästige Biodeutsche, die aus Liebe zum eigenen Land dessen fortschreitende Islamisierung ablehnen, sind für den Noch-SPD-Chef daher „Pack“. Einen türkischen Immigrantensohn mit Doppelpaß, der den „baldigen Abgang der Deutschen“, die seine Eltern in ihrem Land aufgenommen haben, als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ feiert, preist der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland dagegen im „heute journal“-Interview als „deutscher Patriot mit türkischen Wurzeln“. |
| 8.3.2017 Lügen |
Epochtimes:
Bankenaufsicht: Gemeinschaftliche „Kredit-Müllhalde“
für Banken schaffen – Deutsche Sparer haftet für
Schulden aller EU-Länder |
Alle Banken sollen die Möglichkeit haben, ihre "Schrottanleihen" in eine gemeinsame "Kredit-Müllhalde" abzuschieben, die durch die europäischen Staaten finanziert wird. Den Banken wird "das Ausfallrisiko abgenommen und diese Institute damit von europäischen - besonders deutschen - Sparern subventioniert". Dieser Vorschlag kommt von Andrea Enria, dem Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsicht. |
| 8.3.2017 Lügen |
Morgenpost: Die neue
Toleranz am Görlitzer Park |
Berlin. Der rot-rot-grüne Senat steuert bei der Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park um: Die "Null-Toleranz-Zone" soll in den kommenden Wochen aufgehoben werden. Damit müssen Besucher des Kreuzberger Parks mit geringen Mengen Cannabis künftig keine Strafverfolgung mehr befürchten. "Der Görlitzer Park wird dann rechtlich nicht anders behandelt als der Rest von Berlin", sagte Geisel. |
| 7.3.2017 Lügen |
Epochtimes: Kanzlerin
Merkel zu „Nazi-Vorwurf“: „Solche deplatzierten
Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht
kommentieren“ |
Kanzlerin Merkel zum "Nazi-Vorwurf" von türkischer Seite: "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren. Zu rechtfertigen sind sie schon überhaupt gar nicht – auch nicht mit einem Wahlkampf für ein Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei..." |
| 7.3.2017 Lügen |
Compact-Online: Schulz
provoziert neue Medien-Debatte um Agenda 2010 |
Mag man dem Globalisten Martin Schulz (SPD) das plötzliche Eintreten für sozial Schwache auch schwer abnehmen: Seine Ankündigung, die Agenda 2010 zu reformieren, zwingt das Establishment und seine Medien zur neuerlichen Stellungnahme, zu einem Resumé: Was hat Schröders Brutalreform gebracht? |
| 6.3.2017 Lügen Fake-News |
Metropolico: WAZ macht
aus Imad Karim kurzerhand ein AfD-Parteimitglied |
Essen: Die WAZ berichtete über die, am Freitag stattgefundene AfD-Veranstaltung in Essen, bei der Nicolaus Fest (AfD) und Filmemacher Imad Karim als Gastredner zum Thema Islam geladen waren. Heraus gekommen ist eine waschechte Fake-News, gegen die Imad Karim nun gerichtlich vorzugehen gedenkt. |
| 5.3.2017 | https://sciencefiles.org/2017/03/05/analyse-komplexe-antworten-des-anti-populisten-ralf-stegner/ |
Populismus ist deshalb
ein Problem für die, die ihn beklagen, weil Populismus
offensichtlich Aussagen umfasst, die verständlich sind
und von vielen verstanden werden. Einfache Antworten,
wie die Anti-Populisten sagen. |
| 5.3.2017 | www.goldseiten.de/artikel/322071--Target-2-Salden---ruinoes-fuer-Deutschland.html |
Der berühmt-berüchtigte "Target-2-Saldo", den die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz aufgetürmt hat, ist im Januar 2017 auf 795,6 Mrd. Euro gestiegen. Das ist eine Summe, die gut 25 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Was verbirgt sich hinter den Target-2-Saldo? Target-2 steht für ein Zahlungsverkehrssystem, in dem Banken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Üblicherweise sind die Salden, die die einzelnen Länder (beziehungsweise ihre Zentralbanken) untereinander ausweisen, ausgeglichen, d. h. die Target-2-Salden sind null. Im Zuge der Eurokrise haben jedoch einige Länder negative Target-Salden, andere positive Target-2-Salde aufgebaut. Wie erklärt sich das? |
| 5.3.2017 | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Das-Merkel-Handy-als-Katalysator-3642584.html |
Dutzende Enthüllungen zur massiven Überwachung aller Menschen durch westliche Geheimdienste waren nicht genug: Erst als bekannt wurde, dass auch die Bundeskanzlerin ausspioniert wurde, reichte das, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. |
| 5.3.2017 | https://www.heise.de/tp/features/Erstaunliches-Ausmass-an-Inkompetenz-3643922.html |
Wie viele unbenutzbare Wohncontainer bekommt man für
elf Millionen Euro? Ein Kommentar |
| 4.3.2017 Lügen |
Geolitico: Rechtsbruch
und Wahlrecht für alle! |
Kein Mensch in der Regierung kümmert sich um die Einhaltung gesetzlicher Normen. Nur bei der GEZ gibt es noch Strafverfolgung. Vor Jahren wurde auf Drängeln der Grünen der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Nach vielen Jahren Widerstand ließ sich die CDU im Jahr 2002 dazu breitschlagen. Jetzt heißt es, April, April. Schächten ist plötzlich erlaubt. Den Grünen und Frau Dr. Merkel ist moslemische Einwanderung plötzlich wichtiger und der Tierschutz wird neu dekliniert. Er ist nachrangig. Die Vorlieben der selbsternannten Pseudoeliten ändern sich plötzlich. Die Verfassung wird täglich gebrochen. |
| 4.3.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162579987/Schulz-bezeichnet-AfD-als-Schande-fuer-Deutschland.html |
Martin
Schulz hat die Alternative für Deutschland scharf
attackiert. Das sei eine "Schande für die
Bundesrepublik".
Die AFD würde es gar nicht
geben hättet Ihr alle nicht versagt! |
| 4.3.2017 | https://sciencefiles.org/2017/03/04/demokratie-exit-das-europaparlament-schafft-sich-ab/ |
Einst war das
Europaparlament die Abraumhalde für abgehalfterte
nationale Politiker. Eine Möglichkeit für nationale
Parteien, ihre Altlasten zu entsorgen, ohne die Kosten
dafür tragen zu müssen (Das war bevor das nationale
Recycling von Europaparlamentariern in Mode kam). |
| 4.3.2017 | https://sciencefiles.org/2017/03/03/die-stimmenfaenger-von-links-wahlrecht-fuer-16jaehrige/ |
Geht es nach
SPD und Grünen, dann gibt es für 16jährige bald
ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen. Deutlicher können SPD und Grüne nicht mehr machen, welche Verachtung sie für Wahlen haben. Deutlicher können sie nicht mehr demonstrieren, dass sie alles tun würden, um an Wählerstimmen heran zu kommen. |
| 4.3.2017 | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162571455/Rauswurf-von-AfD-Politiker-hinterlaesst-offene-Fragen.html |
Ludwig Flocken wurde kürzlich aus einer laufenden Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen. Doch mittlerweile gibt es Kritik an dieser Maßnahme – offen darüber sprechen wollen jedoch nur wenige |
| 4.3.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/report-muenchen-bericht-polizeigewerkschafter-rainer-wendt-bezog-beamtensold-ohne-als-polizist-zu-arbeiten_id_6737037.html |
Deutschland kennt ihn als wohl lauteste
Stimme der Polizei: Rainer Wendt, Vorsitzender der
Polizeigewerkschaft DPolG. Nun ist Wendt einem Bericht
zufolge aus dem Polizeidienst geschieden. Der Grund: eine
Enthüllung über zu Unrecht erhaltenen Beamtensold. Und wieder wir fleißig mit Dreck geworfen. Wegen nichts und wieder nichts. |
| 4.3.2017 | https://de.sputniknews.com/politik/20170304314773103-rechtliche-luecke-erspart-grossbritannien-milliarden/ |
Brüssel hat keine rechtliche Grundlage, um
von London eine Entschädigung in Höhe von 60 Milliarden
Euro wegen des Brexits zu fordern. Zu diesem Schluss sind
Juristen der englischen Regierung nach einer Analyse der
EU-Dokumente gelangt, wie die britische Zeitung „The
Times“ berichtet. |
| 4.3.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/basf-aufsichtsratschef-kritisiert-bundesregierung-die-buerger-werden-an-der-nase-herumgefuehrt-a2062303.html |
"Die Bundesregierung verfolgt mittlerweile eine Informationspolitik, die mit der Realität wenig zu tun hat, bezahlt mit Steuergeld", kritisiert der Aufsichtsratsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF Hambrecht. Konkret bezog Hambrecht sich auf eine Informationschrift des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende mit dem Titel "Unsere Erfolgsgeschichte". |
| 3.3.2017 | https://deutsch.rt.com/inland/47166-wohlfahrtsverbaende-armut-in-deutschland-auf-rekordstand-armutsbericht-energiearmut/ |
Der jährliche Armutsbericht zeichnet ein
düsteres Bild von Deutschland. Die sogenannte Armutsquote
ist auf 15,7 Prozent gestiegen. Rein rechnerisch sind
damit 12,9 Millionen Deutsche arm. Zudem leben Wohlhabende
bis zu zehn Jahre länger – auf Kosten Ärmerer. |
| 3.3.2017 Lügen Fake-News |
Metropolico:
Grüne: »Im Koran sind Männer und Frauen gleich« |
Die Grünen bleiben derzeit in Umfragen mit Werten zwischen 6,5 und 8 Prozent hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Derzeit schwören sich die Ökopaxe daher gegenseitig auf einen energischen Wahlkampf ein. Die Kampagne der Grünen soll offensichtlich eine ganz eigene Realität zeichnen. Katrin-Göring Eckardt entwirft ein Utopia, während Claudia Roth eine bayerische Abschiebepraxis konstruiert, die – wohl der besseren Empörung wegen – nur in ihrem Kopf stattfindet. |
| 3.3.2017 | www.nachdenkseiten.de/?p=37235Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber |
Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt. Dass die Demokratie in Deutschland momentan unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. |
| 2.3.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/wohlfahrtsverband-sieht-armut-auf-neuem-hoechstand-14905254.html |
Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt mal wieder in Sachen Armut Alarm: 15,7 Prozent seien von ihr bedroht. Doch es gibt viel Kritik an der Definition, die der Verband benutzt. |
| 2.3.2017 | https://www.welt.de/wirtschaft/article162503701/Nebeneinkuenfte-werden-selbst-Kollegen-unheimlich.html |
Hohe Nebeneinkünfte, viel Arbeitszeit. Einige Bundesrichter verdienen erstaunliche Summen nebenher. Klaus Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sieht darin eine große Gefahr. |
| 2.3.2017 | www.danisch.de/blog/2017/02/28/im-rausch-der-verbote/ |
Das Käseblatt DIE ZEIT dreht durch und
stimmt uns schon mal auf die Verbote ein, die uns unter
Rot-Rot-Grün so blühen. [Rindvieh-Nachtrag] „Ich will Verbote!“ heißt der Artikel von Sebastian Dalkowski, und es ist schier eine Verbotsorgie. |
| 2.3.2017 | www.shz.de/deutschland-welt/politik/schulen-in-sh-tuerkisch-unterricht-sorgt-fuer-politischen-wirbel-in-kiel-id16215036.html |
Kiel | Bislang hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ihre Hände in Unschuld gewaschen. Immer wenn es um die umstrittenen 25 Konsulatslehrer geht, die der türkische Päsident Recep Tayyip Erdogan in schleswig-holsteinische Schulen schickt, bedauerte Ernst: Sie könne das nicht unterbinden, der Unterricht unterliege nicht ihrer Aufsicht. Sie wisse daher nicht, was den Kindern beigebracht werde. |
| 1.3.2017 | https://www.welt.de/finanzen/article162437330/Die-Niederlaender-verlieren-die-Geduld-mit-Europa.html |
Reich, wettbewerbsfähig: Die Niederländer gelten als Musterschüler in Europa. Doch kurz vor den Wahlen gibt das Parlament eine brisante Studie zum Euro in Auftrag. Erinnerungen an den Brexit werden wach. |
| 28.2.2017 | www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/new-world-wealth-tausende-millionaere-verlassen-deutschland-a-1136470.html |
Es ist schon eine alarmierende Zahl, die die südafrikanische Beratungsgesellschaft New World Wealth da ermittelt hat: Nach Angaben des Unternehmens haben Deutschland im vergangenen Jahr unterm Strich rund 4000 Millionäre den Rücken gekehrt. |
| 28.2.2017 | klapsmuehle-online.de/ihr-sollt-es-doch-mal-besser-haben-als-wir |
Ja, diesen Satz aus der Überschrift habe ich häufig zu hören bekommen von meinen Eltern, und zwar immer dann, wenn sie mir gegenüber begründen wollten, warum sie dies oder jenes tun oder lassen. Und ja, diesen Satz haben auch meine Eltern zu hören bekommen, von ihren Eltern. Und nochmal ja, auch mein Sohn musste sich diesen Satz mehr als einmal anhören. |
| 28.2.2017 | https://sciencefiles.org/2017/02/28/exodus-deutschlands-reiche-wandern-aus/ |
Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%. |
| 27.2.2017 | klapsmuehle-online.de/deutschland-2017-dummheit-und-ignoranz-in-unheiliger-allianz |
„Im Westen ist Alles besser, sogar die
Dummen sind dümmer“ – Dieser Spruch kam von den 100%ig
überzeugten Verfechtern des realen Sozialismus in der DDR
immer dann, wenn ihnen die Argumente in den Diskussionen
mit Kritikern desselben ausgingen. Absolut lesenswert |
| 27.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-das-volk-ist-jeder-der-in-diesem-land-lebt/ |
STRALSUND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die Offenheit Deutschlands zu verteidigen. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit seien heute selbstverständliche Werte. Vor 27 Jahren, zur Zeit der deutschen Teilung, seien sie das aber noch nicht gewesen, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund. |
| 27.2.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jobcenter-verheizen-foerdergelder-fuer-arbeitslose-14899514.html |
Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant. |
| 27.2.2017 | https://alexandrabader.wordpress.com/2017/02/27/willy-wimmer-merkel-schafft-das-deutsche-volk-ab/ |
Weichenstellungen für die Bundestagswahl im Herbst 2017 zeigen, dass die Bevölkerung kaum (Aus-) Wahl hat und sie machen deutlich, in welche Richtung die Reise geht. Etwa dann, wenn die Bundeskanzlerin alle im Land befindlichen Menschen zum deutschen Volk macht, was exakt zur Agenda der Globalisten passt, die Nationalstaaten abschaffen wollen. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und stellt hier die Tragweite von Angela Merkels Aussagen dar: |
| 27.2.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-sehr-beeinflusst-merkels-ddr-vergangenheit-ihre-gegenwaertige-politik-a2058559.html |
Angela Merkel ist die erste deutsche Bundeskanzlerin, die in der ehemaligen DDR, einem totalitären, sozialistischen Staat, aufgewachsen ist. Beleuchtet man ihre Vergangenheit etwas genauer, ergeben sich etliche Fragen. |
| 26.2.2017 | www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-mehrheit-haelt-den-spd-kanzlerkandidaten-fuer-unglaubwuerdig-a-1136335.html |
Erstmals seit Martin Schulz' Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst - sie misstrauen seinen Ankündigungen. |
| 26.2.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/roth-wir-haben-mit-trump-einen-narren-an-der-macht-a2057994.html |
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt: "Wir haben jetzt einen Narren an der Macht, der leider sehr gefährlich ist", sagte Roth. "Der tägliche Trump ist so unfassbar, dass ich zum Karneval sage: Nicht, dass die Narren noch arbeitslos werden!" |
| 25.2.2017 | www.n-tv.de/politik/AfD-Gruppierung-will-offenbar-Petry-stuerzen-article19719249.html |
Die Machtkämpfe in der AfD werden durch eine Petition angeheizt. Eine Gruppierung vom rechten Rand fordert darin, dass der Vorstand noch vor der Bundestagswahl neugewählt wird. Zudem zeigen Mail-Wechsel aus der Parteispitze, wie zerstritten sie ist. |
| 25.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162365240/Ditib-muss-alle-Imame-entlassen-die-denunziert-haben.html |
CDU-Vize
Laschet wirft Rot-Grün in NRW Versagen beim Thema
Sicherheit vor
|
| 25.2.2017 | www.prabelsblog.de/2017/02/wenn-italien-waehlt-ist-die-masseneinwanderung-futsch/ |
Mit jeder Wahl in Europa wird es um Bundeskanzler Frau Dr. Merkel etwas stiller und einsamer. Ihre ganzen Grenzenlos-Freunde werden abgewählt. Einer nach dem anderen. Die sogenannten „Qualitätsmedien“ haben jetzt Frankreich auf dem Schirm und die Niederlande. Was da alles schief gehen könnte. Die Schreckgespenster der Medien, Le Pen und Wilders, sind in den Umfragen stärkste Kaft, was noch nicht bedeutet, daß sie auch regieren werden. Sie werden die Regierungen jedoch vor sich hertreiben. |
| 24.2.2017 | https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162359220/Schulz-und-Merkel-unterscheidet-nur-der-Bart.html |
Die Bundestagswahl wird superspannend? Von wegen. Im September mag es vielleicht Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Doch an der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern. |
| 24.2.2017 | https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ |
Nach der Rent-a-Sozi-Affäre um gekaufte Politikerkontakte und intransparentes Sponsoring hat die SPD nun geliefert. Heute wurde bekannt, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihren angekündigten Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgelegt hat. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst und den Parteien Gelder zukommen lässt. |
| 24.2.2017 | opposition24.com/deutschland-erdogan-so-politik/303332 |
Erst forderte Nordrhein-Westfalens
Innenminister Jäger die Bundesregierung auf, den geplanten
Auftritt von Erdogan zu verhindern, jetzt wird der Ball
von dort wieder zurückgespielt. Am Ende passiert rein gar
nichts, um die Beziehungen zwischen den Ländern und den
„Flüchtlingsdeal“ nicht zu belasten, steht zu befürchten.
|
| 23.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/parteien-und-kandidaten/vorwuerfe-gegen-ex-eu-parlamentspraedisent-martin-schulz-14891741.html |
Fragwürdige Beförderungen und Prämien: Als EU-Parlamentspräsident soll Martin Schulz Mitarbeitern Vorteile verschafft haben, sagen Kritiker. Jetzt werden diese Vorwürfe überprüft. |
| 23.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/cdu-politiker-fordert-frauenquote-bei-fluechtlingen/ |
BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai
Wegner hat sich für eine Frauenquote unter Flüchtlingen
ausgesprochen. Frauen und Kinder seien besonders
schutzbedürftig. Tatsächlich kämen aber vor allem junge
Männer als Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland.
In der Altersgruppe 18 bis 30 Jahren seien Flüchtlinge zu
74 Prozent männlich, erläuterte Wegner. Häufig seien diese
Männer alleinstehend und hätten auch im Herkunftsland
keine Partnerin. Reines Wahlkampfgewäsch. Praktisch gar nicht durchführbar. |
| 22.2.2017 | https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/medien-geniessen-bei-fluechtlingsthemen-geringe-glaubwuerdigkeit/ |
FRANKFURT/MAIN. Das Vertrauen der Deutschen gegenüber Journalisten ist stark themenabhängig. Dies geht aus einem Gastbeitrag der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in der FAZ hervor, der sich auf jüngste Umfrageergebnisse stützt. |
| 22.2.2017 | www.achgut.com/artikel/familienministerium_belohnt_scholz_and_friends_mit_millionen_etat |
Ein Mitarbeiter der Werbeagentur
„Scholz & Friends“ hatte Ende vergangenen Jahres
versucht, die „Achse des Guten“ wirtschaftlich zu
ruinieren. Methode: Denunziation bei Anzeigenkunden mit
der Aktion "#keingeldfürrechts“. Wir schrieben damals: „Seine "#keingeldfürrechts“-Aktion gegen die Achse des Guten und andere Webseiten vereinte auf idealtypische Weise seine verqueren politischen Ansichten und die Interessen seines Arbeitgebers“. Hinter den Kulissen wurde gleichzeitig um einen millionenschweren Werbe-Etat des Bundesfamlienministeriums von Manuela Schwesig (SPD) gerungen, es ging um die Aktion „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, über den Mitte Dezember 2016 entschieden werden sollte. |
| 22.2.2017 | www.tagesspiegel.de/politik/erstes-verbot-wegen-schadstoffausstoss-der-anfang-vom-ende-des-dieselautos/19424414.html |
Am Dienstag beschloss die grün-schwarze
Landesregierung in Baden-Württemberg ein „Maßnahmenpaket
zur Verbesserung der Luftqualität“ in Stuttgart inklusive Fahrverbote für ältere
Dieselautos, „die nicht die aktuell strengste
Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen“. Mit dem Beschluss, der vom
kommenden Jahr an umgesetzt werden soll, reagiert die
Landesregierung auch auf eine Klage der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), die in 16 deutschen Städten, darunter
auch Berlin, Fahrverbote vor Gericht erzwingen will. Klar, dann brauchen alle Kfz raffiniertes Öl und somit ist die Clique der Mächtigen wieder eine Nummer stärker geworden. |
| 22.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162277725/Nach-der-Hoecke-Rede-springen-der-AfD-Grossspender-ab.html |
Die umstrittene Rede des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke wird teuer für die Partei: Sie verliert mehrere Großspender – und damit offenbar einen sehr großen Brocken des Budgets für den Bundestagswahlkampf. |
| 22.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162287369/Walter-Kohl-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-Angela-Merkel.html |
Das Leid seiner Mutter habe Merkel „als Kollateralschaden“ hingenommen: Walter Kohl beklagt 15 Jahre nach dem Tod seiner Mutter das Verhalten der heutigen Kanzlerin in der CDU-Spendenaffäre. |
| 22.2.2017 | https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170222314657248-eu-investoren-rekord-flucht/ |
Analysten von JPMorgan haben einen
rekordverdächtigen Kapitalabzug aus Europa festgestellt.
Sie sprechen von politischen Risiken im Hinblick auf die
kommenden Wahlen. Das russische Magazin „Expert“ befasst
sich mit dem Thema. |
| 22.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-chefin-petry-verteidigt-moskau-reise/ |
BERLIN. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat ihre Moskau-Reise verteidigt. „Es ist wichtig für uns, gute Kontakte ins Ausland zu haben. Auch nach Moskau. Um eben solche Kontakte herzustellen und zu intensivieren, bin ich nach Rußland gereist“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT. |
| 22.2.2017 | www.focus.de/politik/ausland/tuer-kann-nicht-fuer-alle-offen-sein-als-eine-studentin-eine-frage-zu-afghanistan-stellt-winkt-fluechtlingskommissar-ab_id_6683906.html |
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nahm sich bei seiner Berlin-Visite Zeit für einen Auftritt bei der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) – wohl auch, um etwas Werbung für die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik zu machen. |
| 22.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bayern-verbietet-die-burka-im-oeffentlichen-dienst/ |
MÜNCHEN. Das bayerische Kabinett hat ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen untersagt werden. |
| 21.2.2017 | www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/merkel-soll-hintergrundgespraeche-mit-journalisten-offenlegen-14887636.html |
Das Verwaltungsgericht Berlin ordnet an, die Kanzlerin müsse verraten, mit welchen Journalisten sie wo und zu welchen Themen 2016 Hintergrundgespräche führte. Wer will das wissen? Ein Journalist! |
| 21.2.2017 | www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm |
Aktuelle
Umfrageergebnisse - ob die stimmen weiß ich natürlich
nicht |
| 21.2.2017 | https://www.welt.de/politik/ausland/article162252165/Le-Pen-bricht-Treffen-mit-Grossmufti-ab.html |
Ein Stück Stoff hat während der Libanon-Reise von Marine Le Pen Unstimmigkeiten ausgelöst. Weil sie kein Kopftuch tragen wollte, brach die Chefin der französischen Rechten ein Treffen mit dem Großmufti ab. |
| 21.2.2017 | www.metropolico.org/2017/02/21/dokument-belegt-iwf-wusste-seit-2010-dass-griechen-hilfe-nutzlos-ist/ |
Ein öffentlich gemachten Geheimdokument soll belegen: Finanzexperten des Internationalen Währungsfonds (IWF) wussten schon vor Beginn der Krise 2010, dass die Milliarden-Hilfen für Griechenland nichts bringen wird. »Das Hilfsprogramm war eine einzige Irreführung«, so auch das Resümee des Ifo-Chefs Clemens Fuest. |
| 20.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/martin-schulz-fordert-korrekturen-an-der-agenda-2010-14886481.html |
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat verlangt Korrekturen an der Agenda 2010, unter anderem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I. „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, sagte Schulz. |
| 19.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-altmaier-erwartet-fuer-2017-abschieberekord-14885321.html |
Mehr als 80.000 abgelehnte Asylbewerber sollen laut dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in diesem Jahr in ihre Heimatländer gebracht werden. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge geht stark zurück. |
| 18.2.2017 | https://sciencefiles.org/2017/02/17/soziale-gerechtigkeit-rund-12-der-rentner-sind-weiter-erwerbstaetig/ |
„Die Rente ist sicher“, so hat Norbert Blüm einst getönt. Aber: „Reicht die Rente auch zum Leben?“, so muss man heute, da die Gesetzliche Rentenversicherung für diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten und Beiträge einbezahlen, zu einem Verlustgeschäft geworden ist, fragen. |
| 18.2.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/titel-der-scheinheilige_id_6623215.html |
Martin Schulz hat der SPD einen fast
übermütigen Kampfeswillen eingeflößt. Doch sein Verhalten
als Europapolitiker wirft Fragen auf, die den
Kanzlerkandidaten in ein anderes Licht stellen Es ging alles ganz schnell. Martin Schulz betrat das Europäische Parlament, lief in den Vorraum des Gebäudes, trug seinen Namen in die Anwesenheitsliste ein, drehte sich um und verschwand sogleich wieder. Mit seiner Unterschrift hatte der Europaabgeordnete Schulz in wenigen Sekunden mal eben 262 Euro Sitzungsgeld verdient - obwohl er an der Sitzung des Parlaments gar nicht teilgenommen hatte. |
| 18.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-der-afd-hat-frauke-petry-den-ausschluss-von-hoecke-beantragt-14884233.html |
In der AfD ist die Frage, wer den Ausschlussantrag gegen den umstrittenen Politiker Björn Höcke gestellt hat, von entscheidender Bedeutung – auch für den Machterhalt von Parteichefin Petry. Mehrere Sitzungsprotokolle geben darüber Auskunft. |
| 18.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162183536/Anhaenger-von-SPD-und-Gruenen-wollen-Auslaender-mitwaehlen-lassen.html |
Die Mehrheit
in Deutschland lehnt es ab, Bürgern ohne Pass
eines EU-Staates ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen
zu geben.
|
| 17.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/als-moralapostel-droht-deutschland-zu-zerreissen-14880255.html |
Deutschlands neurotisches Bestreben, am Ende jedes Vorhabens „moralisch sauber“ dazustehen, durchzieht alle außenpolitischen Debatten. Das kann unsere Existenz gefährden. Es ist Zeit, erwachsen zu werden. Ein Gastbeitrag. |
| 17.2.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/2017/die-afd-und-bjoern-hoecke-ein-beziehungsstreit/ |
Eine freiheitliche Gesellschaft vorausgesetzt, entstehen neue Parteien nur in Repräsentationslücken. Das heißt: Sie entstehen dann, wenn die politisch-medialen Eliten anderes als normal behandeln, als das was wahlwichtige Teile der Bevölkerung für normal halten. Wegen der Kernenergie- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung stießen zur Zeit der Schmidt-SPD die sich formenden Grünen in eine Repräsentationslücke; und ebenso tat das die AfD zu Zeiten der Euro-Rettungspolitik und der Migrantenpolitik einer Merkel-CDU. |
| 17.2.2017 | https://www.compact-online.de/skandal-frauke-petry-geht-juristisch-gegen-compact-vor/ |
Jetzt reicht es aber! Zuerst ließ Prinzgemahl Marcus Pretzell COMPACT-Magazin von der Großveranstaltung mit Le Pen, Wilders und anderen europäischen Spitzenpolitikern am 21. Januar in Koblenz ausschließen. Nun kommt der nächste Schlag, dieses Mal von Pretzells Ehefrau, der AfD-Parteivorsitzenden, selbst. |
| 17.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/martin-schulz-soll-engels-karrierevorteil-verschafft-haben-14882598.html |
Schulz unter Beschuss: Vor einer Woche erst erhob die Union schwere Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. Nun bringt ihn offenbar ein internes Schreiben aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident abermals in Bedrängnis. |
| 17.2.2017 | klapsmuehle-online.de/die-beste-heuchel-republik-die-es-fuer-meine-steuern-gibt |
Wir sind ein „demokratischer“ Staat, der seinen Präsidenten in den Hinterzimmern abgehalfterter Parteien ausmauschelt, während „unsere“ Kanzlerin dem neuen US-Präsidenten Ratschläge in Sachen Demokratie erteilt. Wir sind ein Land, in dem große, aber schwindsüchtige Medien ihr Publikum für blöd erklären, ihm jedoch vorwerfen, mit Kritik die Demokratie zu destabilisieren. |
| 16.2.2017 | www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-gegen-spionage-zwischen-verbuendeten-staaten-a-1134915.html |
Angela Merkel bleibt dabei: Ausspähen
unter Freunden, das gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin im
NSA-Untersuchungsausschuss. Von den Spitzel-Aktionen des
BND gegen befreundete Staaten habe sie erst spät erfahren.
|
| 16.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162128412/Die-wundersame-Rehabilitierung-des-Andrej-Holm.html |
Er war schon weg, jetzt ist er wieder da: Der Berliner Soziologe Holm wird Berater der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Wegen seiner Stasi-Vergangenheit war er als Staatssekretär zurückgetreten. |
| 16.2.2017 | www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt-jobcenter-verhaengen-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger_id_6653932.html |
Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz-IV-Bezieher ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Trotz einer hohen Zahl von Sanktionen waren viele Widersprüche gegen die Maßnahmen des Jobcenters erfolgreich. |
| 16.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-sagt-vor-dem-nsa-untersuchungsausschuss-aus-14880418.html |
Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick |
| 16.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/durchsuchungen-bei-ditib-in-spionage-affaere-14879801.html |
Erst jetzt gab es Durchsuchungen beim Islamverband Ditib – dabei sind die Spitzelvorwürfe längst bekannt. Es kursieren Listen angeblicher „Vaterlandsverräter“. Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen. |
| 16.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162107950/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html |
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden |
| 16.2.2017 | www.berliner-zeitung.de/politik/sachsen-afd-sorgt-mit-anfrage-zur-sterilisation-von-fluechtlingen-fuer-empoerung-25736096 |
Der AfD-Abgeordnete André Wendt hat im
sächsischen Landtag eine Anfrage gestellt, die im Netz für
Empörung sorgt. Das Thema lautet „Kosten für ,Hilfe bei
Sterilisation‘ für unbegleitete minderjährige Ausländer“.
Wendt fragt darin die Sächsische Staatsregierung, welche
konkreten Leistungen den Flüchtlingen zur Sterilisation
gewährt werden können. |
| 16.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/volker-beck-aeussert-kritik-an-regierung-im-umgang-mit-ditib-14880657.html |
Der religionspolitische Sprecher der Grünen Beck äußert in der F.A.Z.-Woche Zweifel daran, dass sich Ditib von der türkischen Regierung lösen kann – und kritisiert den Pragmatismus deutscher Politik. |
| 15.2.2017 | www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittene-pensionen-von-demut-ist-wenig-zu-spueren.7bf4ac3c-8dbe-4bbd-9231-81defe8fd3b1.html |
Die Neuregelung ihrer Altersversorgung hat den Landtagspolitikern viel Ärger eingebracht – von einem Vertrauensverlust war die Rede. Jetzt soll der Beschluss des Landtags auf Eis gelegt werden. Die Fraktionen wollen erst eine Expertenkommission hören. |
| 15.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162095323/SPD-Linke-will-Nato-ueberfluessig-machen.html |
Die linken Sozialdemokraten setzen Martin Schulz unter Druck: Während er noch ohne Wahlprogramm ist, rufen sie nach höheren Steuern, Bürgerversicherung – und finden große Worte in der Außenpolitik. |
| 15.2.2017 | www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-wie-altmaier-seine-ahnungslosigkeit-erklaert-1.3378004 |
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| 15.2.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/200-millionen-euro-fuer-berater-spd-blockiert-beratervertraege-der-verteidigungsministerin-von-der-leyen-unter-druck-a2049362.html |
Streit um die Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze: Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung der Unionsführung, den gemeinsamen Gesetzentwurf zu kippen, blockiere die SPD vorläufig die Ausschreibung eines Beratervertrags mit einem Umfang von über 200 Millionen Euro, berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio". |
| 15.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162092717/So-zu-denken-hat-nichts-mit-rechts-zu-tun.html |
Ein Hauptproblem der Flüchtlingspolitik in Deutschland besteht für den ehemaligen CDU-Vize Koch in der Kommunikation. Als Folge präsentiert er einen Vorschlag, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen kann. |
| 14.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162059711/Martin-Schulz-laeuft-sich-warm-gegen-Rechts.html |
Beim traditionellen Berlinale-Empfang der SPD verschärft der künftige Parteivorsitzende seine Kritik an rechten Hasspredigern. Kernthemen der Partei wie Bildung oder Integration stellt er dagegen hinten an. |
| 14.2.2017 | www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/bundestagswahl-russland-beeinflussung-demokratie-parteien |
Die vielschichtige russische Einflussnahme
auf die Bundestagswahl ist bereits in vollem Gange. Sieben
Schritte, um den Schaden für die Demokratie zu begrenzen |
| 14.2.2017 | www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geheimdienstaffaere-altmaier-will-erst-spaet-von-bnd-spionage-erfahren-haben/19387246.html |
Was wusste das Kanzleramt über die hochproblematischen Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes? Am Donnerstag muss Angela Merkel bohrende Fragen beantworten. Den Boden bereitet ihr Peter Altmaier. |
| 14.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162051960/Warum-es-so-schwierig-ist-Bjoern-Hoecke-rauszuwerfen.html |
Der AfD-Vorstand hat den Rauswurf des Parteirechten Björn Höcke beschlossen. Dass es so kommt, ist zweifelhaft. Darauf deuten mehrere andere Entscheidungen des Schiedsgerichts hin. |
| 14.2.2017 | www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rueckkehr-zur-abgeordneten-pension-vor-jahren-eine-grosstat-heute-nur-murks.60780741-625d-4c8c-8fbd-5f691dfb07b6.html |
Viel Eigenlob spendierten sich CDU, Grüne und SPD 2008 für den Verzicht auf die Staatspension. Nun, da sie wieder dazu zurückkehren, klingen die Reden von einst nur hohl – auch die von Winfried Kretschmann und Theresia Bauer. |
| 13.2.2017 | https://www.welt.de/politik/article162031243/Beatrix-von-Storch-teilt-gegen-Ralf-Stegner-aus.html |
Die heiter-hämischen Gedichte von SPD-Vize Stegner auf Twitter treffen Beatrix von Storch offenbar ins Mark. Die AfD-Frau nutzt den Kurznachrichtendienst, um den SPD-Politiker des Drogenkonsums zu verdächtigen. |
| 13.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162028606/Warum-dieses-Wahlergebnis-fuer-Merkel-zum-Problem-wird.html |
Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident. Er wird im ersten Wahlgang gewählt. Die detaillierte Auswertung der Zahlen zeigt ein Problem für Merkel – und erste Anzeichen für eine Kanzlerinnen-Dämmerung. |
| 13.2.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-die-bundepraesidenten-wahl-an-der-spitze-deutschlands-steht-in-den-naechsten-fuenf-jahren-der-personifizierte-anti-trump_id_6635639.html |
Deutschland hat ein neues Staatsoberhaupt. Am Sonntagmittag hat die Bundesversammlung SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier zum zwölften deutschen Bundespräsidenten gewählt. So kommentiert die deutsche Presse den neuen Mann in Bellevue. |
| 13.2.2017 | cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von
CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir |
Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen. Erika Steinbach ist schon aus der Partei ausgetreten. Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, wendet sich nun mit einem offenen Brief an ihre Partei |
| 13.2.2017 | https://www.welt.de/wirtschaft/article162028792/Misstrauen-der-Deutschen-spielt-Populisten-in-die-Haende.html |
Selbst offizielle Statistiken haben nach Ansicht vieler Bundesbürger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Fake News dagegen sind nur schwer aus der Welt zu schaffen. Dieses Misstrauen stärkt die Populisten. |
| 13.2.2017 | https://de.sputniknews.com/politik/20170213314509561-nsa-abhoerskandal-merkel-aussage/ |
Für Donnerstag ist Angela Merkel als
Zeugin vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Es ist
die voraussichtlich letzte Sitzung eines Gremiums, das
nach den Enthüllungen von Edward Snowden eingesetzt wurde
und herausfinden sollte, was und wen ausländische
Geheimdienste in Deutschland abhören, wie die „Süddeutsche
Zeitung“ (SZ) schreibt. |
| 13.2.2017 | www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-linken-politiker-peer-juergens-wegen-schweren-betrugs-verurteilt-a-1134351.html |
Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| 13.2.2017 | https://www.heise.de/tp/features/Schulz-Denkmal-in-Wuerselen-3623204.html |
Als Bürgermeister ließ der SPD-Kanzlerkandidat einen
Investor ein Spaßbad errichten, das die Stadt heute
schwer belastet |
| 12.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article162026640/Am-We-therapiere-ich-den-kranken-Typen-auf-meine-Weise.html |
Ein depressiver Bürger bat für seine ehrenamtliche Arbeit bei dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern um Unterstützung. Er bekam eine harte Antwort, mit der er wohl nicht gerechnet hätte. |
| 12.2.2017 | www.zeit.de/2017/05/frauke-petry-katrin-goering-eckardt-afd-gruene-streitgespraech |
Die eine will das Asylrecht abschaffen, die andere glaubt, dass dies einer Abschottung des Landes gleichkäme; was für die eine "Gender-Ideologie" ist, ist für die andere eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft. Ein Streitgespräch zwischen Frauke Petry (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) |
| 12.2.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-ueber-cdu-sie-bewerfen-schulz-mit-dreck-14874166.html |
Der Aufschwung von Martin Schulz führt zu einer Schlammschlacht zwischen Union und SPD. In CDU-Dossiers wird der Kanzlerkandidat diffamiert und sein „Lebensstil der Oberklasse“ angeprangert. Die Genossen keilen zurück. |
| 11.2.2017 | https://www.welt.de/politik/ausland/article162005831/Horst-Seehofer-plant-jetzt-auch-ein-Treffen-mit-Trump.html |
Seehofer macht Außenpolitik. Er will sich nicht nur mit Wladimir Putin, sondern auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump treffen. Seine Pläne sorgen für scharfe Kritik. |
| 11.2.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehr-soziale-gerechtigkeit-mit-spd-kanzlerkandidat-schulz-whistleblower-sagt-martin-schulz-erzaehlt-bockmist-a2046269.html |
Die Wahlversprechen von SPD-Mann Martin Schulz sind nur heiße Luft: „Martin Schulz war lange Zeit Präsident des Europäischen Parlaments. Er hätte so viele Möglichkeiten gehabt, einzugreifen. Und er hat nichts getan.” Das sagt Whistleblower Vollenweider und verweist auf den Luxleaks-Skandal, bei dem in Luxemburg Großkonzerne ihre zuzahlenden Steuern selbst bestimmten ... |
| 11.2.2017 | www.journalistenwatch.com/2017/02/10/offener-brief-an-die-etablierten-politiker-warum-wir-die-afd-waehlen/ |
wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung 2013 noch einmal zu bestätigen. Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunft unserer Kinder, Nichten, Neffen, Verwandten und Freunden. Die außergewöhnliche Situation in Europa und Deutschland hat uns nun veranlasst, uns zum ersten Mal in dieser Art und Weise politisch zu engagieren. Wir hoffen sehr, mit diesem Brief ernst genommen zu werden. |
| 11.2.2017 | https://www.welt.de/politik/article161998816/SPD-Politiker-will-Spitzensteuersatz-in-Richtung-50-Prozent.html |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert, dass der Spitzensteuersatz hierzulande kräftig steigt. Auf eine andere umstrittene Steuer würde der Politiker dagegen gerne verzichten. |
| 11.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161995390/Der-Schulz-Hype-ist-eigentlich-eine-Bankrotterklaerung.html |
CDU-Präsidiumsmitglied
Spahn fordert seine Partei zur Abgrenzung von der
Schulz-SPD auf.
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| 11.2.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/__trashed-4/ |
Seit Dienstag ziert die Installation„Monument“ des syrischen Künstlers Manaf Halbouni mit drei senkrecht aufgestellten Bussen den Platz vor der Dresdner Frauenkirche. Diese soll ausgerechnet um den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg an das Leid der syrischen Zivilbevölkerung erinnern. Feindliche Reaktionen aus der Bürgerschaft kommentierte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) als „erschreckend“. und äußerte: „Ich dachte, wir sind schon ein Stück weiter.“ |
| 11.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161999419/Polizei-Grossaufgebot-soll-AfD-vor-30-000-Protestlern-schuetzen.html |
Bei dem AfD-Parteitag im April soll ein Polizei-Großaufgebot eingesetzt werden. Mindestens 30.000 Protest-Demonstranten werden erwartet. Linke Gruppen kündigten die Blockade des Tagungshotels an. |
| 11.2.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/in-fuenfstelliger-hoehe-schulz-wahlkampfmanager-soll-fragwuerdige-gehaltszuschlaege-bekommen-haben_id_6630539.html |
Markus Engels, der Wahlkampfmanager von SPD-Kandidat Martin Schulz, soll fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten haben. |
| 10.2.2017 | FAZ: Die Keimzelle des
Staates ist bedroht |
Drohbriefe, Beschimpfungen, Hass: Die Angriffe auf Lokalpolitiker nehmen weiter zu. Im Gemeinderat zu sitzen wird immer unattraktiver, dabei braucht es engagierte Ratsfrauen und Bürgermeister. Was tun? |
| 10.2.2017 | www.achgut.com/artikel/angy-speech_formeln_des_nichts |
Wenn ich Angela Merkel reden höre, bin ich immer wieder erstaunt, wo ihre hohen Zustimmungswerte in Umfragen herkommen. Aussehen und Ausstrahlung können es nicht sein, und ihre Reden erst recht nicht. |
| 10.2.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/spd-in-der-afd-falle/ |
Seit die Partei den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert hat, melden Demoskopen einen sagenhaften Anstieg der Umfragewerte für die SPD. Wie festgetackert schien unter Sigmar Gabriel die ehrwürdige Sozialdemokratie im demütigenden 20-Prozent-Ghetto, manche witzelten schon über ein „Projekt 18“. Der nun als „Obama aus Würselen“ besungene Schulz greift zur Kanzlerinnen-Krone. Soweit die kurzfristige Momentaufnahme. |
| 10.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-es-mit-der-ostverschraenkung-der-bundeswehr-auf-sich-hat-14870173.html |
Rumänien und die Tschechische Republik binden bald Teile ihres Heeres in die Bundeswehr ein. Auch Deutschland und die Niederlande kooperieren bereits intensiv. Das bringt Vorteile für alle. |
| 10.2.2017 | www.metropolico.org/2017/02/10/bitte-nicht-lachen-im-flughafen-ber-sind-die-wasserrohre-zu-duenn/ |
Der gescheiterte Großflughafen BER ist nur ein Beispiel, wie die Steuerzahler bis auf das Hemd ausgeräubert und für das Versagen politisch Verantwortlicher in finanzielle Haftung genommen werden. Und auch über die jüngste Meldung aus dem BER-Milliardengrab, könnte man einfach nur noch lachen, wäre es nicht ein weiter Beleg für staatliche Stümperei und sich selbst überschätzende, haftungsfreie Politiker. |
| 10.2.2017 | https://sciencefiles.org/2017/02/10/schleimen-und-luegen-lohnt-sich-zumindest-an-der-hu-berlin/ |
Wie viele ehemalige Universitätsmitarbeiter aus der DDR wurden nach 1990 nicht weiterbeschäftigt, weil sie korrekte Angaben im Hinblick auf ihre Tätigkeit für die Stasi gemacht haben? Die Liste dürfte zu lang sein, als dass Sie auf einer Blogseite veröffentlicht werden kann. |
| 10.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesidialsystem-erdogan-verknuepft-referendum-mit-todesstrafe-14871629.html |
Das Datum steht fest: Am 16. April stimmt das türkische Volk über die Verfassungsreform ab, die Präsident Erdogan formal mehr Macht verleiht. Es soll auch um die Todesstrafe gehen. |
| 10.2.2017 | www.metropolico.org/2017/02/10/hu-zieht-kuendigung-des-ex-stasi-mitarbeiters-holm-zurueck/ |
Andrej Holm (Die Linke), Ex-Berliner Staatssekretär mit Stasivergangenheit, kann seinen Job bei der Humbold-Universität (HU) zu Berlin doch behalten. Die HU zog die Kündigung zurück und sprach lediglich eine Abmahnung aus. Die ihm ergebenen Studenten, die zur Erzwingung der Wiedereinsetzung Holms Räume der Uni besetzten, freuen sich und werden verstanden haben, wie zukünftig zu verfahren ist. |
| 10.2.2017 | www.metropolico.org/2017/02/08/zugreifen-solange-noch-was-zu-holen-ist/ |
»Wir bleiben damit eines der günstigsten Parlamente in der Bundesrepublik«, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, nachdem die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten fraktionsübergreifend sich am Dienstag auf mehr Geld für den eigenen Geldbeutel geeinigt hatten. Die AfD-Fraktion lehnt Luxusaltersversorgung, Erhöhung der Mitarbeiterentschädigung und steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ab. Dies passe nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern. |
| 9.2.2017 | https://sciencefiles.org/2017/02/08/beim-geld-hoert-die-feindschaft-auf-martin-schulz-verkauft-buecher-des-kopp-verlags/ |
So haben wir vor einem Jahr die Cavette Global Limited aus der Auflistung „unmittelbarer Beteiligungen“ der SPD entnommen und uns gewundert: Was will die SPD mit einer Limited in Hongkong, denn in Hongkong, im Steuerparadies Hongkong ist die Cavette Global Limited angesiedelt? Die naheliegende Antwort: Briefkastenfirma im Steuerparadies scheint auch deshalb aktuell, weil die Cavette auch 2014 wieder nichts als Verluste zu verbuchen hat: 4.305 Euro und 95 Cent sind es. |
| 9.2.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/ungeheures-schneeballsystem/ |
Wird 2017 zum Schicksalsjahr des Euro und der EU? Zwei Erdbeben hintereinander, Brexit und Donald Trump, haben die Selbstgewißheit der europäischen Eliten erschüttert. Bald stehen Wahlen in Holland und Frankreich an; in beiden Ländern liegen die Chancen der EU-Gegner, hier Geert Wilders, dort Marine Le Pen, nicht schlecht. Nicht ausgeschlossen ist auch, daß, wenn sowieso alle Dämme brechen, Italien oder ein anderes Land der Südschiene sich aus der Gemeinschaftswährung verabschiedet. |
| 9.2.2017 | www.metropolico.org/2017/02/09/schrottbusse-installation-in-dresden-schluss-mit-dieser-absurditaet/ |
Die drei senkrecht aufgestellten Busse, als »Mahnmal für zivile Opfer militärischer Gewalt« vor die Dresdner Frauenkirche gepflanzt, erregen die Gemüter. Hinweise verdichten sich, dass das Original in Aleppo von militanten Salafisten und nicht – wie behauptet – von Zivilisten errichtet wurde. Hinter dem ganzen Kunstzauber steht die Stiftung »Kunst und Musik für Dresden«, die zu den Kosten der Busseinstallation keine Angaben machen möchte. Im Stiftungsrat sitzt Martina de Maizière, die Frau von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). |
| 9.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161942218/Rentnerrepublik-Deutschland-Alte-entscheiden-die-Wahlen.html |
Deutschland ist längst zur Rentnerdemokratie geworden. Doch ganz so egoistisch und gegenwartsfixiert, wie es den Alten nachgesagt wird, sind sie gar nicht. Sie spielen ihre Macht nicht aus – noch nicht. |
| 9.2.2017 | www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-fast-40-prozent-der-csu-waehler-lehnen-merkel-ab/19370496.html |
Laut einer Erhebung des GMS-Instituts steht die CSU-Wählerschaft gespalten zu Seehofers geforderter Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sowie zur erneuten Kanzlerkandidatur Angela Merkels. |
| 9.2.2017 | www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/wie-die-antifa-mit-steuergeldern-gefoerdert-wird.html |
Bezuschusst aus öffentlichen Kassen, bekämpfen linksextreme Aktivisten die politischen Gegner der etablierten Politik. Christian Jung und Torsten Groß behandeln dieses Phänomen in ihrem Buch „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“. PAZ-Mitarbeiter Bernd Kallina sprach mit Jung über zentrale Aussagen der Neuerscheinung. |
| 8.2.2017 | www.achgut.com/artikel/die_top_10_der_gruenen_spinnereien |
Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer (Bündnis90/Grüne) hat seine Parteigenossen kürzlich weltfremde Spinner genannt. Diese Aussage verdient es, auf ihre Richtigkeit hin untersucht zu werden. In Anlehnung an die im letzten Jahr an dieser Stelle veröffentlichten TOP 10 der größten Heucheleien, Täuschungen und Tricksereien der Grünen ist nachfolgend das Ergebnis dieser kleinen Untersuchung in Form der TOP 10 der grünen Spinnereien dargestellt. Und zwar nur solche aus den letzten paar Monaten. Sonst hätte das ganze den Umfang einer Doktorarbeit angenommen. Es wurden also außen vorgelassen bereits seit längerem flächendeckend praktizierter Unsinn wie Binnen-I´s und -Sternchen sowie ältere Spinnereien wie Veggie-Day, 5 DM pro Liter Benzin, Abschaffung der Ehe, Abschaffung von Ölheizungen oder Verbot von anlaßlos lächelnd inszenierten Frauen in der Werbung. |
| 8.2.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/5-7-millionen-deutsche-von-altersarmut-bedroht-14867517.html |
Seit dem Jahr 2010 sind Armut und Ausgrenzung im Alter in Deutschland kontinuierlich gestiegen, meldet Eurostat. Die Linke fordert bessere Unterstützung Erwerbsloser. |
| 8.2.2017 | www.focus.de/finanzen/banken/hohe-gebuehren-die-groesste-sparkasse-deutschlands-fuehrt-jetzt-negativzinsen-ein_id_6614927.html |
Viele Sparer leiden unter den niedrigen Zinsen und der anziehenden Inflation. Jetzt kommt es noch schlimmer: Die Hamburger Sparkasse Haspa bittet Anleger zur Kasse. Das heißt: Wer spart, zahlt drauf. |
| 8.2.2017 | meedia.de/2017/02/08/erste-oeffentlich-rechtliche-anti-fake-news-einheit-bayerischer-rundfunk-testet-br-verifikation/ |
Im Kampf gegen gefälschte Nachrichten rüstet der erste öffentlich-rechtliche Sender so richtig auf. Eine "immer unübersichtlichere Flut an Fake News", Bildmanipulationen und Bots, die im Web gezielt Lügen verbreiten – "diese aktuellen Phänomene verlangen uns zusätzliche Anstrengungen ab", meint BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs gegenüber MEEDIA. Daher stellt der Bayerische Rundfunk nun gerade das "BR-Verifikation"-Team zusammen, das der bewussten Desinformation mit Faktenchecks und ausgeklügelter Software trotzen soll. |
| 8.2.2017 | https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161879265/Politik-darf-Aengste-der-Deutschen-nicht-als-Hysterie-abtun.html |
Bloß nicht den „Angstmachern“ auf den Leim gehen, heißt es in der Flüchtlingsdebatte. Aber noch fataler wäre, echte Sorgen zu ignorieren. Die Regierung kann mehr tun – wie unsere Nachbarn beweisen. |
| 8.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-will-zahl-der-abschiebungen-beschleunigen-14867612.html |
„Nationale Kraftanstrengung“: Die Bundeskanzlerin will ihre Abschiebepläne am Donnerstag offenbar den Ministerpräsidenten vorstellen. Auf ihrer Liste stehen auch „Bundesausreisezentren“. |
| 7.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161876215/Strafbefehl-wegen-Volksverhetzung-gegen-Akif-Pirincci.html |
Wegen einer Hetzrede bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden soll der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci 11.700 Euro Strafe zahlen. |
| 7.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161864599/Der-redet-wie-die-AfD-und-macht-sie-stark.html |
Die Union schießt sich auf Martin Schulz ein, der die SPD-Umfragewerte immer weiter steigen lässt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wirft Schulz sogar vor, Deutschland schlechtzureden. |
| 7.2.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/25-jahre-maastricht-wovor-die-euro-kritiker-schon-frueh-warnten-14852243.html |
Ein Vierteljahrhundert nach Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht sind viele Illusionen zerstört. Aber auch die Eurokritiker sahen die größten Probleme des Euros nicht. |
| 7.2.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-zeichen-stehen-auf-sturm/ |
„Nach dem Dorotheentag kein Schnee mehr gerne kommen mag.“ So lautet die Bauernregel für den Dorotheentag am gestrigen 6. Februar. Ob die kommenden Wochen noch mal die weiße Pracht zurückbringen, steht in den Sternen. Sicher ist hingegen, daß im Verhältnis zwischen den Bauern und SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks die Zeichen auf Sturm stehen. Einen Sturm, den die Ministerin mit einer Werbekampagne für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft losgetreten hat, und den deutsche Bauern als Angriff auf ihren Berufsstand verstehen. |
| 7.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-der-leyen-mit-anderem-flugzeug-zurueck-nach-berlin-14865208.html |
Die Verteidigungsministerin hat Litauen beim Besuch einer Nato-Truppe den Beistand Deutschlands zugesichert. Der litauische Armeechef sprach von einem „historischen Tag“. Der endete allerdings mit einer Panne. |
| 7.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161863325/Nachzug-fuer-syrische-Fluechtlinge-wieder-erleichtern.html |
Konservative in der SPD setzen auf Grenzen. Linke hingegen wollen die Beschränkung des Familiennachzugs aufheben. Welchen Kurs werden die Sozialdemokraten unter Schulz jetzt einschlagen? |
| 6.2.2017 | meedia.de/2017/02/05/twitter-entgleisung-spd-vize-stegner-vergleicht-facebook-chefin-mit-rechtsextremistin-beate-zschaepe/ |
Unerklärlicher Affront von Ralf Stegner auf Twitter: Der 57-jährige SPD-Politiker lästerte am Sonntagabend in einem Tweet vollkommen grundlos über Facebooks operative Chefin Sheryl Sandberg. "Und ich dachte, Frau Zschäpe sei in U-Haft", twitterte der SPD-Vize zu einem Aufmacherbild, auf dem Sandberg zu sehen war, die Stegner jedoch offenkundig an die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe erinnerte. Stegner löschte den Tweet, doch das Internet vergisst bekanntlich nie. |
| 6.2.2017 | www.sueddeutsche.de/politik/union-cdu-und-csu-der-scheinheilige-frieden-von-muenchen-1.3364647 |
Die Schwesterparteien wollen sich am Montag versöhnen und Merkel zur Kanzlerkandidatin ausrufen. Diese Veranstaltung wird an Heuchelei kaum zu überbieten sein - und kommt reichlich spät. |
| 6.2.2017 | www.manager-magazin.de/politik/artikel/angela-merkel-csu-stimmt-gemeinsamer-kanzlerkandidatin-zu-a-1133327.html |
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl unterstützt. Jetzt wollen die Parteispitzen das gemeinsame Wahlprogramm erarbeiten. |
| 6.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161836768/Til-Schweiger-will-Populismus-positiv-besetzen.html |
Der Filmemacher Til Schweiger stellt die Dämonisierung des Wortes „Populismus“ infrage. Schließlich sei etwas Populäres per se „nicht direkt schlecht“. Auch zu Trump äußert sich der 53-Jährige. |
| 6.2.2017 | www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/killer-wladimir-putin-fordert-entschuldigung-von-fox-news-14859135.html |
Ein Fox-Moderator hat Donald Trump nach seinem Respekt vor Putin gefragt und das russische Staatsoberhaupt als „Killer“ bezeichnet. Jetzt fordert Moskau eine Entschuldigung von dem „so respektierten Fernsehsender“. |
| 6.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/simon-wiesenthal-center-spd-vize-stegner-hat-antisemitismusproblem/ |
JERUSALEM. Das Simon-Wiesenthal-Center hat SPD-Vize Ralf Stegner Antisemitismus vorgeworfen. „Ich möchte mich klar ausdrücken: Herr Stegner hat ein ernstes Problem, und zwar Antisemitismus“, sagte der Chef des Jerusalemer Büros der Organisation, Efraim Zuroff, auf Anfrage der Jerusalem Post. Es sei ihm nicht klar, wie eine Person mit solchen Vorurteilen Vizechef der SPD sein könne. |
| 6.2.2017 | www.metropolico.org/2017/02/06/ralf-stegner-wollte-diese-mal-einfach-nur-lustig-sein/ |
SPD-Vize Ralf Stegner ist für seine geschmacklosen, bis zur Gewalt aufrufenden Zwitschereien mehr als bekannt. So zog er am Sonntag auf Twitter über die Facebook-Chefin Sheryl Sandberg her und verglich diese mit der, im NSU-Prozess angeklagten Beate Zschäpe. |
| 6.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/zur-massenhysterie-in-sozialen-netzwerken-14779783.html |
Sind Sie kurz vorm Durchdrehen? Das „Freakout-Syndrom“ ist im Anmarsch. Die wichtigsten Fakten zur neuen Volkskrankheit, und wie Sie sich am besten schützen können. |
| 6.2.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/erika-steinbach-interview-was-nuetzen-gesetze-wenn-sie-nicht-beachtet-werden-das-ist-alarmierend-a2042170.html |
Erika Steinbach: „Für viele unserer Bürger ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. Sie erleben, dass Falschparker oder GEZ-Gebührenverweigerer konsequent mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben, aber im Bereich der Migrationspolitik, wo sich der Staat zugunsten der Migranten selbst nicht an die Gesetze hält, die er geschaffen hat, beobachten sie das Gegenteil. |
| 6.2.2017 | https://www.welt.de/wirtschaft/article161831272/Die-Dunkelflaute-bringt-Deutschlands-Stromversorgung-ans-Limit.html |
Im Januar
fielen Ökostromanlagen in Deutschland wochenlang
als Energielieferanten fast komplett aus.
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| 6.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161830380/Aufnahmezentren-in-Nordafrika-Utopisch.html |
Nun fordert auch die SPD, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Der Vordenker des EU-Türkei-Deals hält das nicht für machbar. Besonders in Libyen sei die Lage chaotisch. |
| 6.2.2017 | www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/oskar-lafontaine-linke-abschiebungen-fluechtlinge-afd |
Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren. |
| 5.2.2017 | www.achgut.com/artikel/eine_rede_fuer_den_naechsten_bundeskanzler |
Mit Stolz hören wir die Ermutigungen über deutsche Wirtschaftsmacht und globale Führerschaft. Doch die Welt weiß nicht, wie schnell unsere Mittel schwinden. Wer von mir erwartet, Europa zusammenzuhalten und auf der Weltbühne nach dem Zepter Amerikas zu greifen, muss wissen, dass wir nicht können, was wir sollen, selbst wenn wir es wollen. Durch die Offenbarung unserer Überforderung will ich auch der Europäischen Union klarmachen, dass sie zumindest das nicht bleiben kann, was sie durch unsere Zahlungen ist. |
| 5.2.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/millionen-fuer-vw-managerin-mit-segen-der-spd-druck-auf-schulz-und-spd-waechst_id_6599505.html |
Martin Schulz hat in Deutschland eine Gerechtigkeitsdebatte eröffnet. Eine Parteigenossin bringt ihn nun jedoch in Bedrängnis. Die Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt kassiert von VW eine Millionenabfindung, der SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat zugestimmt hatten. Die politische Konkurrenz wittert ihre Chance und versucht jetzt Schulz' Glaubwürdigkeit anzugreifen. |
| 5.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161816091/Erstmals-spuert-sie-den-kalten-Hauch-der-Niederlage-im-Nacken.html |
Mitten im Rummel um ihren neuen Rivalen Martin Schulz zieht Angela Merkel erstmals in diesem Jahr in den Wahlkampf. Eigentlich sollte sie der Nord-CDU Mut machen. Nun ficht sie auch für sich selbst. |
| 5.2.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-s-exklusiv-oppermann-will-fluechtlinge-nach-nordafrika-zurueckbringen-14844895.html |
Innenminister Thomas de Maizière arbeitet schon seit längerem auf ein Abkommen mit Tunesien hin. Bisher schwieg die SPD dazu. Nun meldet sich ihr Fraktionsvorsitzender zu Wort. |
| 4.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161803626/Hendricks-soll-sich-fuer-Neue-Bauernregeln-entschuldigen.html |
„Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“: Agrarminister Schmidt kann über die Umweltschutz-Kampagne aus dem Hause Hendricks kein bisschen lachen. Die Angelegenheit wird zum Kleinkrieg. |
| 4.2.2017 | www.achgut.com/artikel/martin_schulz_fuer_den_wackelpudding_wird_es_hart |
Die derzeitige Gefühlslage von Sozialdemokraten ähnelt der beim Zahnarztbesuch, wenn der Schmerz endlich nachlässt: Sie könnten schreien vor Glück. Nach der politischen Dauerwurzelbehandlung mit dem dicken Bohrer Gabriel kommt Martin Schulz der SPD vor wie der grinsende Assistenzarzt mit der Betäubungsspritze. Endlich ein freundlicher Mann! Die Kandidatur war nicht geplant, sie wurde miserabel kommuniziert, und sie wirkte eher wie eine plötzliche Selbst-Extraktion Gabriels – aber die Wirkung für die schmerzleidende SPD ist beachtlich. Schulz hebt die Umfragewerte, Schulz tröstet die geschundene Seele der Partei, Schulz macht rote Hoffnung, dass der Untergang der Sozialdemokratie doch noch verhindert werden kann. |
| 4.2.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161802479/Selbst-der-Kauf-von-Gebrauchtpanzern-wird-zur-Posse.html |
Nach zwei Jahren hat das Verteidigungsministerium endlich einen Vertrag über 100 alte Leopard-2-Panzer ausgehandelt. Schon bricht ein unwürdiges Geschacher in der Wehrindustrie aus – flankiert von Abgeordneten. |
| 4.2.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/schuldenkrise-griechenland-konflikt-koennte-bald-wieder-ausbrechen-14834918.html |
Der Streit über die Schuldenkrise in Griechenland könnte wieder ausbrechen. Das hat mehrere Gründe: die Lage im Land, die IWF-Postion nach Trumps Amtsantritt - und die Bundestagswahl. |
| 4.2.2017 | www.ef-magazin.de/2017/02/04/10478-europaeische-medien-ueber-den-amerikanischen-praesidenten-trump-und-das-ende-der-neosozialisten |
Was hat er heute wieder angestellt? Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump, denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Dschihadisten an der Macht sind beziehungsweise ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt. |
| 3.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/debatte-um-wohnsitz-urteil-stuetzt-afd-politiker-petry-und-pretzell/ |
BERLIN. Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell hat gelassen auf einen Bericht reagiert, er und AfD-Chefin Frauke Petry könnten wegen ihrer Heirat Probleme mit ihren Wohnsitzen bekommen. |
| 3.2.2017 | www.presseportal.de/pm/30621/3549160 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht angesichts der stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate gute Chancen, die aktuelle Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten. "Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in der neuen demografiepolitischen Bilanz, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Anders als in den noch vor der veränderten Migrationsentwicklung angestellten Prognosen geht die Bundesregierung nun nicht mehr von einem Sinken der Bevölkerungszahl von derzeit 82 auf 73 oder gar 67 Millionen aus. |
| 2.2.2017 | www.metropolico.org/2017/02/01/verbreitete-frontal21-fakenews-gegen-die-afd/ |
Journalisten des ZDF-Magazins »Frontal21« fragten sich, wie Frauke Petry und Marcus Prezell als verheiratetes Paar verschiedene Wohnsitze haben können. Laut ZDF ein Riesenproblem – da sich Pretzell und Petry somit nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in die jeweiligen Landtage wählen lassen können. Diese Auffassung teilten die Mainstreammedien nach Leibeskräften. Mit dabei: Die neue »Wahrheitsbehörde« Correctiv. Den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlicher Sender mit seinem Magazin sieht die AfD als »Verbreiter von offensichtlichen FakeNews «. |
| 2.2.2017 | https://einprozent.de/correctiv-das-zensurwerkzeug-der-elite/ |
Eine „emanzipierte“ Frau starrt mit festem Blick in die Kamera. „Wir haben keine Angst vor Konzernen und Mächtigen“, sagt Tanja Röttger, Reporterin bei CORRECTIV. Ihre Aussage ist mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr – denn warum sollte das CORRECTIV-Netzwerk vor seinen eigenen Geldgebern Angst haben? |
| 1.2.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/31/volker-beck-belehrt-papst-franziskus/ |
In einer Zeit, in der Ortsvorsteher kleiner Dörfer in der Eifel dem amerikanischen Präsidenten drohen oder Ratschläge zur Gestaltung seiner Tweets bei Twitter geben, verwundert es nicht, dass es Grünenpoliker gibt, die den Papst theologisch belehren wollen. |
| 31.1.2017 | Russia Today: "Man
stelle sich vor, russische Panzer an der US-Grenze" -
Gedanken zu westlicher Doppelmoral |
Alles, was wir tun müssen, um die enorme
Bigotterie und die doppelten Standards zu entlarven, die
das Erkennungszeichen westlicher Politik nach innen und
außen darstellt, ist es, die Namen bei gewissen
Ereignissen zu vertauschen. |
| 31.1.2017 | klapsmuehle-online.de/880-2 Der kanadische Pass und die Fake News der SPD |
Ich muss meinen kanadischen Pass
verlängern. Das ist einer der Gründe, warum ich am
Wochenende für drei Wochen nach Vancouver geflogen bin.
Heute früh geht es ins Passzentrum. Was ich allein für die
Verlängerung meines Passes, den ich seit der Einbürgerung
im Januar 2012 habe, einreichen muss, das kann man sich in
Deutschland kaum vorstellen, einem Deutschland, in dem
mindestens eine halbe Million unregistrierte Migranten
unterwegs sind, Menschen, von denen wir nicht wissen woher
sie kamen, wer sie sind und wohin sie im Land gegangen
sind. |
| 31.1.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/managerin-vw-ethik-chefin-bekommt-bis-zu-15-millionen-euro-abfindung-14800149.html#pt0-186538 |
Christine Hohmann-Dennhardt sollte als Compliance-Vorstand den Abgasskandal bei VW aufarbeiten. Jetzt geht sie nach nur einem Jahr Arbeit – und bekommt bis zu 15 Millionen Euro Abfindung. Plus eine hohe Rente. |
| 31.1.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/31/martin-schulz-abkassierer/ |
In Talkshows, bei Reden und Interviews
gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem
Volk für das Volk. Dass er die Schule abgebrochen hat und
Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das
ist unfair und gehört sich nicht. Es fällt aber auf, dass
er selbst diese Fakten aus seiner Biographie gerne für
sich einsetzt nach dem Motto: |
| 30.1.2017 | www.krone.at/wien/wiens-jahresgagen-fuer-politiker-sind-weltspitze-bis-zu-243208-euro-story-551151 |
Die mächtigste Frau von Paris verdient so viel wie ein nicht amtsführender Stadtrat fürs Nichtstun in Wien. Londons Stadt- Vize kassiert die Hälfte von Maria Vassilakous Jahresgage in Höhe von 231.042 Euro. Und an die 243.208 Euro von Bürgermeister Michael Häupl kommt nicht mal die Spitze von New York ran. |
| 30.1.2017 | https://www.steinhoefel.com/2017/01/trumps-einreisestopp-die-hysterie-und-die-fakten.html |
Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. In einer Zeit, in der wichtige Wahlen bevorstehen und das „heute-journal“ von einem „außergewöhnlichen Interview“ spricht, wenn ein gewisser Norbert Röttgen (CDU) dort über 8 Minuten ankündigen darf, in die USA reisen zu wollen, um gegen Trump „Allianzen (zu) schmieden….auch (mit) republikanischen Senatoren“. Vielleicht sollte Röttgen Berlins Bürgermeister Müller (SPD) gleich mitnehmen. Denn dieser hat den amerikanischen Präsidenten jüngst angewiesen, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu unterlassen. Die beiden könnten richtig was bewegen. |
| 30.1.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/schulz-gibt-den-hilfs-trump/ |
Martin, der Kümmerer, der sein Herz auf der Zunge trägt. Der Mann aus dem Volk für das Volk. Der dafür sorgt, daß endlich wieder mehr Gerechtigkeit einzieht in dieses Land. Der diesen ganzen Berufspolitikern und Karrieristen einmal zeigt, wo den Bürger der Schuh drückt. |
| 29.1.2017 | Anonymousnews:
Aufgedeckt: Vater von SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz liquidierte im KZ Mauthausen |
Er kommt aus dem EU-Parlament und will nun gegen Angela Merkel antreten. Martin Schulz (SPD) will Kanzler werden. Doch wenn Sie die folgenden Zeilen lesen, werden Sie sich zurecht fragen, ob so etwas Kanzler werden darf. |
| 29.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/26/belgisches-paedophilen-opfer-packt-aus-ich-traf-politiker-vips-und-staatsoberhaeupter/ |
Die britische „Daily Mail“ erzählt die erschütternde Lebensgeschichte der 53-jährigen Belgierin: Sie sei als Kind fünf Jahre lang von einem Pädophilen-Netzwerk missbraucht und gefoltert worden, sagt Anneke Lucas, die heute als Yoga-Lehrerin in New York lebt und selbst eine 15-jährige Tochter hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Journalist Udo Ulfkotte, kurz vor seinem Tod, ebenfalls über Pädophilen-Netzwerke in der deutschen Politik recherchierte. Auf Afghanistan-Reisen sollen deutsche Spitzenpolitiker regelmäßig Sex mit Kleinkindern gehabt haben. |
| 29.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/28/nachgelegt-vater-des-gruenen-paederasten-juergen-trittin-war-bei-der-waffen-ss/ |
Viele Väter von heutigen Spitzenpolitikern
hatten eine glänzende NS-Vergangenheit. Nach
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist mit Jürgen
Trittin ein weiterer Nazi-Sohn in Amt und Würden der BRD.
Und es scheint kaum jemanden zu scheren. Wir haben uns die
Sache und die Person Jürgen Trittin einmal genauer
angesehen. Leserkommentar: Wir sollten uns (normale Volk) für unsere Väter schämen und noch immer weiter an die Juden zahlen. Das gilt anscheinend nicht für diese Politiker, weil sie weiterhin daran arbeiten uns zu Vernichten. |
| 28.1.2017 | Klapsmuehle:
Preisfrage: Welche dieser Fake News stand zuerst auf
Facebook? |
Die Wahrheitsprüfer und Fake News-Fahnder organisieren sich. Faktenchecker, Denunzianten und Hate-News-Jäger eröffnen rechtzeitig zur Bundestagswahl die Jagdsaison. Die ARD plant sogar eine eigene Abteilung gegen Falschmeldungen. |
| 28.1.2017 | www.shz.de/regionales/hamburg/nichts-los-im-ausreise-arrest-am-flughafen-id15954931.html |
1,2 Millionen Euro kostet der Betrieb hochgerechnet pro Jahr: 700.000 Euro Personalkosten für 12 Mitarbeiter plus gesetzlicher Schichtzulagen und 40.000 Euro Container-Miete sowie 8000 Euro Pacht für das Gelände. Weitere Kosten sind fällig für Sozialarbeiter, Reinigung, Catering und Wachdienst rund um die Uhr. |
| 28.1.2017 | www.bild.de/politik/ausland/geert-wilders/steht-hollands-trump-vor-groesstem-sieg-49741356.bild.html |
Er hat gut aufgepasst bei Donald Trumps
Rede zur Amtseinführung: Geert Wilders (53), nach Marine
Le Pen bekanntestes Gesicht der EU-Gegner und
Islam-Kritiker, zeichnete beim Rechtspopulisten-Kongress
in Koblenz am vergangenen Wochenende ein ähnlich düsteres
Bild von Europa wie der neue US-Präsident von den
Vereinigten Staaten. Der hatte von „Massakern“ aus
„Verbrechen, Banden und Drogen“ gesprochen. Wilders sagte, Frauen hätten inzwischen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. |
| 28.1.2017 | www.idowa.de/inhalt.regensburg-wird-wolbergs-vorlaeufig-suspendiert-heute-entscheidet-die-landesanwaltschaft.cf9b9d75-cd97-4153-96f3-8583bc01c475.html |
Nächster Paukenschlag in der Korruptionsaffäre: Die Landesanwaltschaft Bayern hat den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) am heutigen Freitag vorläufig des Dienstes enthoben. Das teilte die Behörde gegen Mittag mit. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg, die einen dringenden Tatverdacht der Bestechlichkeit ergeben haben. Wolbergs sitzt seit vergangener Woche in U-Haft. |
| 28.1.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/rueckkehr-in-deutsche-politik-csu-will-wahlkampf-mit-guttenberg-machen_id_6558880.html |
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll für die CSU im Bundestagswahlkampf mitwirken. Er soll zu mehreren großen Kundgebunden nach Bayern kommen. |
| 26.1.2017 | www.stern.de/politik/deutschland/afd--partei-will-mit-eigenen-medien-bei-bundestagswahl-punkten-7298614.html |
In einem internen Manifest skizziert die AfD ihre Strategie zur Bundestagswahl. Dazu gehören die bekannten Tabubrüche und Provokationen – aber auch überraschende Maßnahmen wie etwa die Einrichtung eines eigenen TV-Studios. |
| 26.1.2017 | cicero.de/berliner-republik/hans-christian-stroebele-und-die-raf-tief-verwickelt |
Waren die Anwälte der RAF mehr als nur
Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall
des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele entschied
ein Gericht mit „Ja“. Das geht aus einem Urteil von 1982
hervor, aus dem „Cicero“ in seiner Februar-Ausgabe
erstmals Auszüge veröffentlicht |
| 25.1.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wollte-die-landesaufnahmebehoerde-millionenbetrug-vertuschen/ |
BRAUNSCHWEIG. „Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der Landesaufnahmebehörde arbeiten zu können, so wie einige ihrer Kolleginnen. Denn Nadja N. glaubt an das System, das sie und ihre Kollegin aus der Not heraus geboren haben. Doch ihre Arbeit war in Braunschweig nicht länger gefragt: Nach Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages wurde dieser nicht verlängert.“ |
| 25.1.2017 | https://deutsch.rt.com/inland/45698-linke-stellt-antrag-zur-schliessung-ramstein/ |
Der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein steht seit Jahren im Fokus der Friedensbewegung. Die Linke fordert nun die Schließung der Airbase und hat dazu einen Bundestagsantrag eingereicht. Plötzlich wird auch Donald Trump zum Hoffnungsträger. |
| 25.1.2017 | https://www.tagesschau.de/ausland/korruption-populismus-101.html |
Populistische Anführer verschlimmern laut Transparency International die Korruption. Zwar versprächen diese Politiker, den Status quo zu ändern, installierten in der Regel aber zusätzliche korrupte Systeme, heißt es in dem Jahresbericht der Organisation. |
| 24.1.2017 | www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/2673151-Bundestagswahl-Gabriel-verzichtet-Schulz-soll-gegen-Merkel-antreten |
Paukenschlag bei der SPD: Martin Schulz fordert Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl im September heraus. Sigmar Gabriel überlässt ihm den Parteivorsitz und zieht sich wahrscheinlich ins Auswärtige Amt zurück. |
| 23.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/23/aufruf-zum-widerstand-prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ |
Jeder Bürger sollte sich die 12 Minuten Zeit nehmen, um sich dieses Interview mit dem renommierten Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider anzuschauen. Ohne Umschweife bescheinigt er der Europäischen Union und somit auch der BRD-Schundregierung faschistisches Züge und ruft die deutsche Bevölkerung zum Widerstand auf. Explizit betont er sogar die sittliche Pflicht eines jeden Bürgers dazu. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es dazu: » Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« |
| 23.1.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/23/dpa-falschmeldung-hoecke/ |
(David Berger) Ein bezeichnender Vorgang
angesichts der umstrittenen, viel thematisierten
Höcke-Rede zum Holocaust-Mahnmal wurde von der FAZ
gleichsam in einem kleinen, unscheinbaren Facebook-Post
abgehandelt: Unter einem auf der Facebookpräsenz der großen Tageszeitung geposteten Artikel mit dem Titel „AfD-Mann Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus“ lesen wir nun: „Liebe Leser! Der vorliegende Artikel wurde nach und nach ausgebaut und um neue Informationen ergänzt. |
| 23.1.2017 | www.mopo.de/hamburg/fuer-4-20-euro--til-schweiger-verkauft-hamburgs-teuerstes-leitungs-wasser-25594374 |
In dem Restaurant des berühmten
Schauspielers zahlt man viel Geld für umgefülltes
Leitungswasser, das in einer Glasflasche serviert wird:
1,80 Euro für 0,25 Liter und 4,20 Euro für einen Liter.
Auf Nachfrage der MOPO erklärt das Personal: „Wir schenken
,Hamburg Wasser‘ aus, das je nach Wunsch still ist oder
mit Kohlensäure versetzt wird. Das Leitungswasser ist zum
Teil kalkhaltig und wir lassen deswegen unser Wasser durch
ein gutes Filtersystem laufen. Dann bekommen es unsere
Gäste veredelt auf den Tisch.“ |
| 23.1.2017 | https://deutsch.rt.com/inland/45524-neues-aus-unterklassen-strukturelle-gewalt-jobcenter/ |
Klagen über Attacken gegen Jobcenter und
deren Mitarbeiter häufen sich. Die Ämter schützen sich mit
Sicherheitsdiensten. Aus heiterem Himmel kommen die
Aggressionen nicht. Susan Bonath sprach mit Inge Hannemann
und einer Hartz-IV-Betroffenen. |
| 23.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161389242/Warum-Cem-Oezdemir-in-Berlin-selten-ins-Taxi-steigt.html |
Der Grünen-Chef wurde in Berlin mehrfach von ultranationalistischen türkischstämmigen Taxifahrern angegangen. Meist verzichtet Özdemir auf Taxifahrten - und fordert nun Klarheit von der Taxi-Innung. |
| 22.1.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/21/carolin-emcke-trumps-sohn/ |
(David Berger) Erinnern Sie sich an jene attraktive Frau, die vor wenigen Monaten mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde? Carolin Emcke heißt sie und spätestens seitdem sie sich als lesbisch geoutet hat, ist sie zur großen Denkerin linker Kreise und zur Moral-Gouvernante bei der „Süddeutschen Zeitung“ avanciert. |
| 22.1.2017 | www.watson.ch/International/USA/347217956-Sean-Spicer-–-der-unglaubliche-erste-Auftritt-von-Trumps-Pressesprecher |
Der Auftritt dauerte zwar nur fünf
Minuten, doch diese hatten es in sich. Der neue
Pressesprecher des Weissen Hauses machte bei seinem ersten
Auftritt bereits mehrere Aussagen, die angezweifelt werden |
| 21.1.2017 | https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article161377382/Rot-Gruen-in-Niedersachsen-ohne-Mehrheit.html |
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil muss zittern: Ein Jahr vor der Landtagswahl hat sein Bündnis mit den Grünen in Niedersachsen keine Mehrheit. Umstrittenes wie der Muslim-Vertrag wird jetzt abserviert. |
| 21.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161385437/Le-Pen-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-Merkel.html |
Marine Le Pen wirft der Bundesregierung eklatantes Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. In Koblenz sprach die Chefin des Front National bei ihrer ersten Rede in Deutschland vom „Ende einer Welt“. |
| 21.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161376647/SPD-Fraktionschef-legt-verhaftetem-OB-Ruecktritt-nahe.html |
In der Bestechungsaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister erhöht SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher den Druck: Er gehe davon aus, dass Parteifreund Wolbergs „über Konsequenzen nachdenkt“. |
| 21.1.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/union-in-aufloesung/ |
Parteiaustritte sind in der Merkel-CDU tägliche Routine. Mehr als dreitausend davon gab es allein im Dezember 2016. Erika Steinbach ist auch nicht die erste profilierte Konservative, die dem verkrusteten und entkernten Kanzlerinnen-Jubel-Verein mit klaren Ansagen den Rücken kehrt. Ihr Parteiaustritt ist ein Fanal, das dem Exodus der letzten Konservativen aus der Union, der sich lange im stillen vollzogen hat, eine neue Dynamik verleiht. Der Zerfall der CDU als Vollendung des Zerstörungswerks ihrer Parteivorsitzenden ist als reale Option ein gutes Stück näher gerückt. |
| 21.1.2017 | www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-keine-beobachtung-afd-hoecke-100.html |
Nach der umstrittenen Rede von Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland hatte der Thüringer Verfassungsschutz angekündigt, die Rede prüfen zu wollen. Nun erklärte Präsident Kramer, für eine Beobachtung der Partei gebe es keinen ausreichenden Grund. Die Kritik an Höcke und seinen Aussagen hält weiter an. |
| x.1.2017 | de.reuters.com/article/deutschland-afd-idDEKBN15422I |
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plädiert dafür, Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachten lassen. |
| 20.1.2017 | www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteispendenaffaere-ermittlungen-gegen-regensburger-ex-ob/19281440.html |
Parteispenden und persönliche Bereicherung: Eine Bestechungsaffäre in Regensburg zieht weitere Kreise. Neben SPD-Oberbürgermeister Wolbergs steht jetzt auch der frühere CSU-Rathauschef Schaidinger unter Verdacht. |
| 20.1.2017 | www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/aeusserung-zu-attentaeter--amri-skandal--jaeger-lehnt-ruecktritt-ab-25580098 |
Düsseldorf - NRW Innenminister Ralf Jäger
(55, SPD) hat im Fall des islamistischen Attentäters von
Berlin, Anis Amri, Fehleinschätzungen eingeräumt. „Mit dem Wissen von heute ist uns allen klar: Anis Amri wurde falsch eingeschätzt“, sagte der Minister im Innenausschuss des Landtags. Allerdings seien die im Terrorabwehrzentrum GTAZ vertretenen Sicherheitsbehörden zu dem Schluss gekommen, dass Amri keine konkreten Anschlagspläne hatte. |
| 19.1.2017 | klapsmuehle-online.de/halbe-politische-wahrheiten-werden-wir-lieber-veraeppelt-als-verunsichert |
Wenn Ihnen jemand verspricht, sie hätten das beste soundso in der Hand, das es je gab, lassen Sie es schnell fallen und suchen Sie das Weite – oder fassen Sie es gar nicht erst an. Denn meist ist etwas faul an diesem Versprechen. Zum Beispiel, wenn Ihnen Joachim Gauck mit klerikal ernster Mine versichert, Sie lebten im besten Deutschland, „das wir jemals hatten.“ |
| 19.1.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/humboldt-universitaet-entlaesst-andrej-holm/ |
BERLIN. Die Humboldt-Universität Berlin will das Arbeitsverhältnis mit dem zurückgetretenen Staatssekretär Andrej Holm auflösen. Der Vertrag werde „ordentlich gekündigt“, gab HU-Präsidentin Sabine Kunst am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. |
| 19.1.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutsche-eliten-sind-in-sorge-ueber-politik-von-donald-trump-14690351.html |
Wie wird Donald Trump regieren? Nicht alle deutschen Eliten fürchten den neuen Präsidenten Amerikas gleichermaßen. Es gibt auch Verständnis. Das zeigen erste Ergebnisse des neuen F.A.Z.-Elite-Panels. |
| 19.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html |
Ein Dresdner
Landrichter, der AfD-Mitglied ist, hat die NPD und
Björn Höcke öffentlich in den höchsten Tönen
gelobt.
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| 19.1.2017 | www.krone.at/welt/eu-parlament-wozu-sind-14-vizepraesidenten-noetig-12804-euro-grundgehalt-story-549511 |
Nach der Marathon- Wahl des neuen EU- Parlamentspräsidenten Antonio Tajani am Dienstag ist am Mittwoch die Wahl der nicht weniger als 14 (!) Vizepräsidenten auf dem Programm gestanden. Darunter ist auch die Grüne Ulrike Lunacek, die allerdings im ersten Wahlgang noch durchgefallen war. Die Vizepräsidenten haben vor allem die Aufgabe, den Präsidenten in der Ausübung seiner Pflichten zu unterstützen - und kommen auf einen monatlichen Mindestbezug in der Höhe von 12.804 Euro brutto, sofern sie mindestens an der Hälfte der Plenarsitzungen teilgenommen haben. Dazu kommen noch Vergütungen wie etwa für Reisekosten sowie 306 Euro Tagegeld zur Deckung der Ausgaben an Sitzungstagen ... |
| 19.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/19/da-kommt-ein-riesenproblem-auf-uns-zu-hightech-muellhalden-durch-die-energiewende/ |
Führende Recyclingunternehmen warnen davor, dass die deutsche Energiewende große Mengen an Hightech-Schrott produziert, der nicht entsorgt werden kann. »Wir steigen bei der einen Technologie aus – unter anderem weil wir nicht wissen, was wir mit dem Atommüll machen sollen – und bei einer neuen Technologie ein, bei der wir auch nicht wissen, wie wir mit dem Abfall klarkommen«. Die kopflose Energiewende der Merkel-Regierung und ihre Folgen. |
| 18.1.2017 | Klapsmuehle-Online:
Warum die Bundestagswahl 2017 nichts ändern wird |
Die Erwartungen zur Bundestagswahl 2017 sind hoch im
Volk, zumindest bei der Fraktion des gespaltenen
Souveräns, der sich drastische Veränderungen wünscht. Es
gibt sogar Enthusiasten, die jeden Tag im Facebook
posten, wieviel Tage bis zum Einzug der AfD in den
Bundestag verbleiben. |
| 18.1.2017 | klapsmuehle-online.de/zugaenglich-und-verantwortungsvoll-das-garantiert-beste-deutschland-das-wir-je-hatten |
etzt reden sie wieder, zwischen Champagner-Buffets, Trüffeln, Hummern und Cocktail-Empfängen in Davos: Über „Zugängliche und Verantwortungsvolle Führung“, so das Motto des diesjährigen Treffens. Die Elite aus Banken, Wirtschaft, akademischer Welt und Think Tanks berauscht sich wieder für ein paar Tage in den Schweizer Alpen an sich selbst und spielt uns für die Galerie diesmal zur Abwechslung vor, dass sie erkannt habe, warum ihr rund um die Welt ein so eisiger Wind ins gepuderte und von Kaschmir-Schals verhüllte Gesicht schlägt. Man hätte das Treffen getrost in die Faschings-Zeit verlegen können. |
| 18.1.2017 | www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/npd-die-linke-parteienfinanzierung |
Das NPD-Verbot ist vor Gericht gescheitert. Der Staat könnte die Finanzierung der Partei dennoch stoppen. Die Linke ist dagegen, weil sie einen Präzedenzfall fürchtet. |
| 18.1.2017 | www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-regensburger-oberbuergermeister-wolbergs-verhaftet-1.3337855 |
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| 17.1.2017 | Metropolico: Wind of
Change |
Alp Mar: Der »Staat«, oder vielmehr das linke Macht- Potpourri das sich in Deutschland festgesetzt hat, wie ein bösartiges Krebsgeschwür, zeigt jetzt, ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl, Zähne und tut verstärkt das, was es auch am besten kann- Gesetze brechen, Bürgerrechte einschränken und die außerparlamentarische Opposition einschüchtern. |
| 17.1.2017 | www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruene-ex-ministerin-eveline-lemke-hochschulchefin-ohne-studienabschluss.fa7a014f-2a5c-4e9a-8f7e-fadbf15a389b.html |
In Mainz war sie Vize-Regierungschefin, nun leitet die Grüne Eveline Lemke eine private Hochschule in Karlsruhe. Weil sie ihr Studium einst abgebrochen hat, wurden für die Berufung die internen Regeln ignoriert. Alles rechtens, sagt das Wissenschaftsministerium. |
| 17.1.2017 | https://www.welt.de/politik/article161238955/Verantwortung-bedeutet-Fehler-einzugestehen-anzupacken.html |
Nach Erika Steinbachs Austritt sagt der Chef des Union-Mittelstands, Carsten Linnemann, sie habe der CDU gutgetan. Auch wenn sie die falschen Schlussfolgerungen zog. Er fordert eine neue CDU-Debattenkultur. |
| 16.1.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bellmann-ich-kann-erika-steinbachs-gruende-bestens-nachvollziehen/ |
BERLIN. Nach dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU haben frühere Parteifreunde mit Kritik und Verständnis reagiert. „Es ist bedauerlich, daß Frau Steinbach aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion austritt. Ich habe sie immer als Kollegin sehr geschätzt, ihre leidenschaftlichen und vor allem inhaltlich guten und deutlichen Reden haben mich immer motiviert“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla der JUNGEN FREIHEIT. |
| 16.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161230993/Holm-stilisiert-sich-zum-linken-Maertyrer.html |
Mit seinem Rückzug ist der Stasi-belastete Staatssekretär Andrej Holm seiner Entlassung zuvorgekommen. Doch mit seinem Abgang ist die Krise der Berliner Koalition noch längst nicht vorbei. |
| 16.1.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/gefahr-fuer-die-volkspartei-merkel-kann-steinbachs-austritt-aus-der-cdu-nicht-einfach-abhaken_id_6499965.html |
Erika Steinbachs Austritt aus der CDU muss die Parteichefin und Kanzlerin mehr erschüttern, als sie zugeben mag. Denn er ist ein weiterer Beleg für die Erosion der Volkspartei - und obendrein machtpolitisch gefährlich. |
| 16.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/16/dann-ist-das-nicht-meine-partei/ |
»Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !» Erika Steinbach veröffentlicht eine mehrseitige Austrittserklärung auf ihrer Homepage. |
| 16.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cdu-aussenpolitiker-roettgen-fordert-realpolitischen-umgang-mit-trump-14665308.html |
Während Donald Trump gegen Deutschland poltert, mahnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Röttgen zu Besonnenheit. Trump sei nun mal gewählt - „ob es uns passt oder nicht“. |
| 15.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/15/berlin-terror-offizielle-theorie-widerlegt-polizei-beim-legen-falscher-spuren-gefilmt/ |
Was ist beim vermeintlichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin wirklich passiert? Der russische Sender RT hat jetzt Videomaterial veröffentlicht, dass die Szenerie am Morgen nach dem Anschlag zeigt. Darauf sind mehrere deutsche Polizisten zu erkennen, die am Tatort nachträglich falsche Spuren legen. Im Hintergrund sind offenbar die Stimmen der Ermittler zu hören. Möglicherweise wurden diese über ein zusätzlich angebrachtes Mikrofon aufgezeichnet. Die offizielle Theorie ist damit widerlegt. |
| 15.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/15/skandal-suche-nach-essen-im-muell-merkel-regime-verurteilt-beduerftigen-rentner/ |
Während sich illegal eingeschleppte Invasoren auf Steuerzahlerkosten ihre Wohlstandbäuche bis zum Erbrechen voll schlagen dürfen, ist sich das kriminelle Merkel-Regime nicht zu Schade, einen am Existenzminimum lebenden deutschen Rentner vor Gericht zu zerren, weil er ungefragt in einer Mülltonne nach etwas Essbarem suchte. |
| 15.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/13/luegenpresse-vorwurf-afd-distanziert-sich-vom-compact-magazin-elsaesser-vor-die-tuer-gesetzt/ |
Am 21. Januar wird sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, dem Parteisekretär der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, den Vorsitzenden der niederländischen Parteij voor de Vrijheid, Geert Wilders, und den Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, zu einem „Europäischen Wahlkampfauftakt“ in Koblenz zusammentreffen. Die Zusammenkunft sorgt bereits im Vorfeld für viel Aufsehen. Neben den staatlich korrumpierten Maulhuren diverser Mainstream-Medien, setzt die Parteiführung nun auch COMPACT vor die Tür. Vorwurf: Elsässers Magazin sei ebenfalls „Lügenpresse“. |
| 15.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161173232/Erika-Steinbach-verlaesst-die-CDU-und-wirft-Merkel-Rechtsbruch-vor.html |
Erika
Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das
Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus.
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| 15.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/austritt-aus-der-cdu-afd-wirbt-um-steinbach-14656481.html |
Nach der Austrittserklärung Erika Steinbachs buhlt die AfD um die langjährige CDU-Politikerin. Die CSU nutzt Steinbachs Rückzug dagegen für einen Seitenhieb auf die Schwesterpartei. |
| 15.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161184432/Ich-habe-eine-solche-Hasswelle-noch-nie-zuvor-erlebt.html |
Beleidigungen und Morddrohungen: Noch nie zuvor habe Grünen-Chefin Peter eine solche Hasswelle erlebt, erzählt sie, wie nach ihrer Kritik am Polizeieinsatz zu Silvester. Sie will strafrechtlich dagegen vorgehen. |
| 14.1.2017 | www.radiobremen.de/politik/nachrichten/staatsgerichtshof-klage-timke-biw100.html |
Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) glaubt, dass der Bremer Senat ihn und das Parlament belogen hat. Der Fall wurde am Freitagvormittag vor dem Staatsgerichtshof verhandelt. Timke hatte die Landesregierung vor eineinhalb Jahren nach den Vorgängen rund um den Offshore-Terminal Bremerhaven befragt und eine – nach seiner Meinung – zu knappe und zudem falsche Antwort bekommen. |
| 14.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161167447/Kauder-fuerchtet-um-Fairness-im-Bundestagswahlkampf.html |
Die Koalition will verstärkt gegen Hasskommentare vorgehen. Unionsfraktionschef Kauder fürchtet sonst um die „Fairness“ im Bundestagswahlkampf. „Zustände wie im US-Wahlkampf dürfen nicht einreißen.“ |
| 14.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161168777/Jaeger-kennt-politische-Verantwortung-offenbar-nicht.html |
Bislang hat Nordrhein-Westfalens Innenminister die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Falle Amri verteidigt. Doch der Minister gerät unter Druck. Bundesjustizminister Maas kündigte einen Untersuchungsbericht an. |
| 13.1.2017 | https://www.welt.de/wirtschaft/article161141774/Winterkorn-soll-zu-Billigmiete-in-Villa-gewohnt-haben.html |
Eine VW-Immobilienfirma hat dem Ex-Firmenchef Martin Winterkorn offenbar eine 400-Quadratmeter-Villa zu einem äußerst geringen Preis vermietet. Angeblich, weil sie von nur der Hälfte der Wohnfläche ausging. |
| 13.1.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/frueherer-chef-vw-soll-winterkorn-60-000-euro-teure-heizung-fuer-fischteich-gezahlt-haben-14639417.html |
Der frühere VW-Chef Winterkorn mag Kois. Diese Fische sind langlebig, teuer - mögen Kälte nicht. Der große Autohersteller ließ sich offenbar nicht lumpen. |
| 13.1.2017 | https://sciencefiles.org/2017/01/12/fake-abitur-hamburger-schulsenator-schoent-abiturnoten/ |
Dass Schülergenerationen, die in Hamburg noch Noten erhalten haben, die zumindest dem Anschein nach der Leistung der Schüler entsprochen hat, dem 2017er Abiturjahrgang gegenüber aktiv benachteiligt werden, dass Hamburger Schüler im Vergleich zu Schülern aus anderen Bundesländern bevorteilt werden und Noten erhalten, die nicht ihren Leistungen entsprechen, das alles ist dem Schulsenator aus Hamburg egal. Ihm geht es um den Schein, schließlich soll niemand denken, in Hamburg würden an Gymnasien dann, wenn es um Mathematik geht, miserable Leistungen erreicht. Also wird geschönt, und wenn geschönt wird, dann interessiert es Sozialdemokraten, die ansonsten so gerne den Begriff „Gerechtigkeit“ im Mund führen nicht, dass sie gerade Schüler mit sehr guten Leistungen benachteiligen und Schüler vergangener Jahrgänge gegenüber dem 2017er Abiturjahrgang aktiv diskriminieren. |
| 13.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161130750/Mehr-links-als-rechtsextreme-Gefaehrder-registriert.html |
Eine Anfrage der Linken an den Bund hat ergeben, dass der Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ gegenüber „rechts“ größer eingeschätzt wird. „Grob fahrlässig“, so die Linke. |
| 12.1.2017 | Welt: Brüssel will
separate Steuern für Europa erheben |
Brüssel braucht Geld. Italiens ehemaliger Ministerpräsident Mario Monti hat im Auftrag der EU neue Einnahmequellen geprüft. Seine Vorschläge schließen auch diverse neue Steuern ein. Das stößt auf Kritik. |
| 12.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/12/spd-schulsenator-ordnet-nach-sozialistischer-manier-bessere-mathe-noten-an/ |
Hamburg: Ties Rabe (SPD), Schulsenator des rot-grün regierten Hamburg ordnete an, nachdem die Noten in einer Abitur-Probeklausur verheerend schlecht ausgefallen sind, diese einfach um eine Note besser zu bewerten. Das ist Sozialismus pur und eine Bankrotterklärung der rot-geführten Schulbehörde. |
| 12.1.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/moderner-arbeitgeber-fuer-mehr-offenheit-von-der-leyen-veranstaltet-sex-seminar-bei-der-bundeswehr_id_6483481.html |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr ein Sex-Seminar veranstalten lassen. Ziel der Maßnahme ist einem Medienbericht zufolge die Truppe bunter zu machen. Dadurch soll die Bundeswehr auch für sexuelle Minderheiten geöffnet werden. |
| 12.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-unterstellt-de-maiziere-plagiate-14621399.html |
Thomas de Maizière kopiere seine Ideen, sagt der AfD-Politiker Georg Pazderski, der die Asylprobleme, davon ist er überzeugt, als allererster und im Alleingang gelöst hat. Seltsam nur, dass das Innenministerium von diesen Vorschlägen gar nichts weiß. |
| 11.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161089016/Holms-Stasi-Luege-spaltet-die-Berliner-SPD.html |
Berliner SPD-Abgeordnete wollen in der Stasi-Affäre um Andrej Holm für den Missbilligungsantrag der Opposition stimmen. Weitere Dokumente belasten den Staatssekretär. Für Bürgermeister Müller ein Problem. |
| 11.1.2017 | klapsmuehle-online.de/hier-kommt-die-fake-news-des-jahres-2017 |
Das dürfte die Fake-News-Bombe des Jahres werden, und sie breitet sich auch in deutschen Leitmedien heute früh aus wie ein Lauffeuer. Der Kreml soll mindestens fünf Jahre lang Informationen über Donald Trump, auch über dessen sexuelle Vorlieben, gesammelt haben, und ihn damit erpressen können. Wenn es nicht so traurig und eine so vielsagende Begebenheit zum Thema Fake News wäre, mit dem die politische Kaste und der mediale Deutungs-Adel hierzulande gerade versuchen, ein Wahrheitsministerium einzurichten und unliebsame Informationen im digitalen News-Orbit zu verhindern, hätte ich das nicht aufgegriffen. Aber es ist interessant, den Weg dieser Information zu verfolgen und zu sehen, was deutsche Medien heute früh daraus machen. |
| 10.1.2017 | FAZ: Steuerquote steigt
auf neuen Rekordwert |
Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. Für 2017 rechnen Fachleute mit einem Anteil von 22,3 Prozent. Das ist viel mehr als zu Zeiten von Gerhard Schröder. |
| 10.1.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-spd-chef-will-offenbar-als-kanzlerkandidat-antreten_id_6472897.html |
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich einem Zeitungsbericht zufolge dazu entschieden, bei der Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidat anzutreten. |
| 10.1.2017 | www.achgut.com/artikel/eine_widerwillige_schwamm_drueber_stimmung |
Andere Länder, andere Sitten: die Opfer des Attentates am Stade de France von Paris wurden mit einem bewegenden Staatsbegräbnis beigesetzt. Ein Chanson von Jaques Brel begleitete die Bilder der Opfer, alle Regierungsmitglieder tragen die Farben der Trikolore. Ähnliches geschah nach Nizza. Und Präsident Hollande weint mit dem Volke, schauen Sie hin und weinen Sie mit. Hier trauert eine Nation von Herzen um die ihren. |
| 10.1.2017 | https://www.heise.de/tp/news/Sahra-Wagenknecht-sieht-Kampagne-der-Medien-und-teilt-neu-aus-3592345.html |
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich in einer Rundmail über eine mediale Kampagne gegen sie beklagt. In der wöchentlich versandten Mail an ihr "Team Sahra", wie die Politikerin ihren Newsletter nennt, schreibt sie, dass der Vorwurf der politischen Nähe zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) "jetzt nicht das erste Mal" auftauche. |
| 10.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161019320/Undercover-Reporter-reist-mit-Rechtspopulisten-und-ist-schockiert.html |
Der Journalist Marco Maurer hat an einer Leserreise des rechtspopulistischen Portals PI-News teilgenommen. Im Glauben, unter sich zu sein, lassen Pegida- und AfD-Anhänger ihre Masken fallen. |
| 10.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-streit-um-nachfolge-von-martin-schulz-eskaliert-14612465.html |
Die Sozialdemokraten wollen nach dem Amtsende von Martin Schulz weiter den EU-Parlamentspräsidenten stellen. Die Konservativen sehen das als Wortbruch – und machen mit einem bisher unveröffentlichen Dokument Druck. |
| 10.1.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/joerg-meuthen-afd-will-euro-raum-in-nord-und-sued-spalten-14612508.html |
AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich in einem Interview mal wieder zur Eurokrise geäußert: Wirtschaftlich schwächere Staaten wie Griechenland sollen den Euro verlassen. Auch Frankreich soll gehen. |
| 9.1.2017 | https://www.heise.de/tp/features/Wahljahr-2017-Alles-auf-die-AfD-ausgerichtet-3591381.html |
Die Debatten über innere Sicherheit, über Lindner und über Wagenknecht zeigen: Die Partei hat schon Einfluss, ohne im Bundestag zu sitzen |
| 9.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/09/oezdemir-gruene-will-visa-erleichterung-fuer-magreb-staaten/ |
Damit die Magreb-Staaten Marokko Tunesien und Algerien in ein Abkommen zur Rücknahme ihrer, teils schwerst kriminellen Staatsbürger einwilligen, schlägt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestages, vor, Handels- und Visaerleichterungen sowie Stipendien diesen Staaten anzubieten. |
| 9.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-kuendigt-nationale-kraftanstrengung-bei-abschiebungen-an-14611483.html |
„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden“: Als Konsequenz aus der Sicherheitsdebatte will Kanzlerin Merkel schärfer bei Abschiebungen vorgehen. |
| 9.1.2017 | https://sciencefiles.org/2017/01/09/fluechtlingsaufenthaltsgewinnler-der-steuertopf-als-beute/ |
Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen. |
| 9.1.2017 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/deutschlands-zukunft-ueberall-panzer-und-soldaten-zum-schutz-vor-migrantenbanden-.html |
Etwa 60 Prozent der Frauen haben Angst, wenn sie ihre Wohnung verlassen. Schon Kinder lernen, dass man auf dem Schulweg bestimmte Gefahrengebiete meiden muss. Und erwachsene Männer schauen weg, wenn andere angegriffen werden. Wie wird sich Deutschland in Zukunft entwickeln? Ein neues Sachbuch bietet eine beunruhigende und politisch nicht korrekte Perspektive. |
| 9.1.2017 | www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-immer-mehr-ruhestaendler-arbeiten-14610161.html |
Ruhestand heißt Ruhe von der Arbeit? Von wegen! Der neue Trend sieht anders aus. Noch spannender ist: Die arbeitenden Senioren scheinen es wirtschaftlich gar nicht nötig zu haben. |
| 9.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160987310/Zum-Haare-raufen-Kritik-an-Vorstoss-zu-Sex-fuer-Pflegefaelle.html |
Der Grüne Boris Palmer kritisiert den Vorschlag seiner Parteigenossin, in Pflegeheimen Prostituierte auf Rezept einzuführen. Palmer ärgert sich, dass die Grünen so als „weltfremde Spinner“ abgestempelt werden können. |
| 9.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160985604/Taubers-Verbalausfall-Symptom-von-Nervositaet-der-CDU.html |
CDU-General Tauber brüskiert FDP-Chef Lindner mit einem AfD-Vergleich. Die Liberalen glauben, dass Nervosität dahinterstecke. Denn auch die Basis der Christdemokraten lehne Merkels Asylpolitik ab. |
| 9.1.2017 | www.tagesspiegel.de/politik/ambitionen-fuer-bundestagswahl-gruenen-urgestein-trittin-reizt-seine-partei/19225920.html |
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bietet sich als Minister an, sollte die Bundestagswahl das ergeben. Damit sorgt Jürgen Trittin für Verstimmung in den eigenen Reihen. |
| 9.1.2017 | https://de.sputniknews.com/politik/20170109314038822-ungleichheit-deutschland-ersparnisse-kritik/ |
Der Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in
seinem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ erneut
die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland
verurteilt. Wer kein Einkommen habe, könne auch nicht
sparen, warnt Fratzscher. Da helfe auch ein höheres
Rentenniveau wenig.
|
| 9.1.2017 | https://www.welt.de/wirtschaft/article160984996/Nie-zuvor-ging-es-der-Mehrheit-der-Deutschen-so-gut.html |
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, so eine oft wiederholte Klage. Doch die Analyse des Armutsberichts zeigt ein anderes Bild. Die Löhne steigen, die Beschäftigung auch. |
| 9.1.2017 | www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-anschlag-in-berlin-politiker-wollen-der-opfer-vom-breitscheidplatz-wuerdiger-gedenken/19224870.html |
Fehlende staatliche Anteilnahme? Nach Kritik von Angehörigen der Anschlagsopfer kündigen Parlamentarier Initiativen an |
| 8.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/08/compact-und-migrantenschreck-e-mails-ueberfuehren-homilius-und-elsaesser-der-luege/ |
Bei COMPACT und Jürgen Elsässer brennt die Hütte lichterloh. Nach unserer letzten Veröffentlichung haben hunderte Leser empört ihre Abonnements gekündigt. Unter dem Titel „Warnung vor Migrantenschreck“ und „Anonymousnews: Ein Irrer läuft Amok“ tischt das vom Verfassungsschuz korrumpierte COMPACT-Magazin seinen übrig gebliebenen Lesern die nächste hanebüchene Geschichte auf. Darin wird der Bürgerrechtler Mario Rönsch, den COMPACT-Geschäftsführer Kai Homilius im Mai letzten Jahres, in einem mittlerweile gelöschten Interview, noch als „integren, umtriebigen, agilen und zuverlässigen Menschen“ beschrieb, in bester Mainstream-Manier kriminalisiert und als Betreiber hinter dem nützlichen Internetangebot migrantenschreck.ru genannt. Dass COMPACT mit Jürgen Elsässer anfänglich sogar selbst an Migrantenschreck beteiligt war und tatkräftig dabei half die Seite online zu stellen, verschweigt das selbsternannte „Magazin für Souveränität“ seinen Lesern und Abonnenten allerdings. |
| 8.1.2017 | Danisch: Buhuhuhuuuu,
keiner hat uns mehr lieb… |
Die Grünen waren noch nie eine einsatzfähige Partei, sondern immer nur ein Verein, der sein Klientel betüddelt und mit dem erwarteten Schwachsinn versorgt wie ein Dealer seine Abhängigen. Das geht gut, solange politisch eigentlich nichts ansteht und das politische Umfeld irgendwo zwischen Lust+Muße und ist-eh-egal-was-man-wählt herumdunstet. Mehr so ein Unterhaltungsprogramm wie der Trashtalk am Nachmittag. |
| 8.1.2017 | www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-politiker-ueber-cdu-generalsekretaer-ist-tauber-besoffen/19224390.html |
CDU-Generalsekretär Tauber vergleicht FDP-Chef Lindner mit AfD-Vize Gauland. SPD-Spitzenpolitiker Kahrs greift daraufhin Tauber an und verteidigt Lindner. Der Schulterschluss kommt nicht von ungefähr. |
| 8.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/08/die-sicherheit-des-deutschen-intellektuellen/ |
Wir erfahren: Der Wahlkampf zwinge die Regierenden zu Positionen. Nein! Mehr Macht dem Bundeskriminalamt, Auflösung der Landesverfassungsschutzämter, die gerade so fulminant versagt haben. Nein, das sei zuviel Zentralismus, wie es der CDU-Innenminister fordert. Das hätte Deutschland schon bei Wilhelm II und Adolf Hitler gesehen, wohin das führe. Zum Führer. Das Heer der Linksgedrehten verweist auf die erfolgreich selbstständigen Fürstentümer im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Die Schreiber scheinen Begriffe wie Einheit und Nation noch nicht deuten zu können. Was für eine redaktionelle Leistung! Ob es geschichtliches Halbwissen ist oder schlicht blinde Dogmatik – über Dummheit lässt sich einfach nicht streiten. |
| 8.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160966816/Gruene-wollen-in-Stuttgart-Feuerwerke-verbieten.html |
Als erste große Stadt stellt Stuttgart die Böllerei zu Silvester infrage. Denn die Feinstaubbelastung ist enorm hoch. Der grüne Oberbürgermeister will prüfen, privates Feuerwerk komplett zu verbieten. |
| 8.1.2017 | https://sciencefiles.org/2017/01/07/korruption-nepotismus-und-profit-der-kampf-gegen-rechts-in-nordrhein-westfalen/ |
Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann. |
| 8.1.2017 | https://www.welt.de/vermischtes/article160957590/Gruene-fordern-fuer-Pflegeheime-Prostituierte-auf-Rezept.html |
Pflegebedürftigen sollen Dienste von Prostituierten per Rezept bezahlt werden, fordert die pflegepolitische Sprecherin der Grünen. Jedoch sollen die Voraussetzungen streng sein. Vorbild für das Konzept sind die Niederlande. |
| 8.1.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/08/amtseid-abschaffen/ |
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ |
| 8.1.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/08/islam-terror-opfer-ohne-gesicht/ |
Überhaupt nicht vorkommen dürfen die Opfer des Terrors. Viele fragten sich ja bereits im letzten Sommer bei dem Axt-Massaker durch einen islamistischen Asylanten in einer Regionalbahn in Nordbayern, warum Merkel oder ein anderer führender Politiker die aus Asien stammenden schwer verletzten Opfer und ihre Angehörigen nicht einmal im Krankenhaus besuchte. Dass sie irgendwann sang- und klanglos aus Deutschland verschwanden, war einigen wenigen Medien dann noch eine kleine Meldung wert. |
| 7.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/07/ralf-stegner-der-prozentsatz-deutscher-terroristen-ist-genauso-hoch-wie-der-unter-fluechtlingen/ |
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hat am Montag im Morgenmagazin des ZDF einige Unwahrheiten und nicht minder unwahre Halbwahrheiten zum Besten gegeben. Auf Fragen metropolicos zur Erklärung reagiert der Politiker, dem per Gerichtsbeschluss schon einmal die Verbreitung von Lügen untersagt wurde, nicht. |
| 7.1.2017 | https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170107314028390-bosbach-fall-amri-fluechtlinge/ |
„Das passiert, indem man Menschen einfach einreisen
lässt. Es ist natürlich alles rechtswidrig“, sagt
Bosbach. Aber man müsse die Rechtslage mit der Praxis
abgleichen: „Wenn jemand einreist und irgendeine
Nationalität oder Identität angibt, dann kann ich das
nicht mit Fingerabdrücken abklären.“
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| 7.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/tauber-ueber-petry-und-linke-das-doppelte-lottchen-des-populismus-in-deutschland-14608798.html |
Die Linke-Fraktionschefin hat der Bundeskanzlerin Mitverantwortung an den Anschlägen in Berlin vorgeworfen. Nun reagiert CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Die Linke sei eine rote AfD. |
| 7.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160958775/Kohl-waere-im-Leben-nicht-derart-mit-Staaten-umgesprungen.html |
Für die Bundestagswahl 2017 setzt Sigmar Gabriel auf die Beantwortung von offenen Zukunftsfragen. Die Sparauflagen für andere EU-Länder kritisierte er scharf. Die Union könne dadurch auseinanderbrechen. |
| 7.1.2017 | klapsmuehle-online.de/missing-in-action-peter-altmaier-merkels-letzter-trumpf |
Wohin ist eigentlich Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier abgetaucht? Erst gibt es kaum noch eine Quasselrunde im GEZ-TV ohne die dröhnende Präsenz des gewichtigen Flüchtlingsbeauftragten und Krisenmanagers. Und jetzt gleitet er schier ab ins Nirwana. Man bekommt nur noch eine Steilkurve nach unten präsentiert, die wie die Kandahar-Abfahrt aussieht, wenn man seinen Namen als Suchwort bei Google Trends eingibt (siehe Screenshot). Man sieht jetzt NOCH weniger von ihm, als wir von Merkel zu sehen gewohnt sind. Ist das wirklich „Merkels letzter Trumpf?“ Na dann gute Nacht. |
| 7.1.2017 | www.achgut.com/artikel/fdp_der_zaubertrunk_heisst_merkel_frust |
Christian Lindner ist eine Art Asterix der deutschen Politik. Mit seiner kleinen liberalen Dorfgemeinschaft wähnt er sich im Kampf gegen das gefühlte Riesenreich der Bürokraten. Das Superwahljahr 2017 erklärt er so: „Es geht darum, dass unser Land mit den schwarzen, roten und grünen Sozialdemokraten im Bundestag und der autoritären AfD vor der Tür nicht alleine gelassen wird.“ Lindners Sicht der Dinge: Ganz Deutschland ist von staatsgläubigen Bevormundern und moralischen Besserwissern besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Liberalen bevölkerter Mittelstand hört nicht auf, die Fahne der Freiheit und Vernunft hoch zu halten. Insbesondere am Dreikönigstag. Denn da trifft sich die liberale Gemeinde alljährlich, und – anders als in den Vorjahren – ist die Stimmung diesmal so prächtig wie bei einem Spanferkel-Fest von Obelix. |
| 6.1.2017 | https://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html |
Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. |
| 6.1.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-unruhe-der-etablierten/ |
Der Bundestagspräsident hat sich zu Wort gemeldet. In der FAZ. Es geht um Prinzipielles. Es geht um das Volk. Genauer: Es geht darum, daß es das Volk nicht gibt. Oder vielleicht doch. Jedenfalls muß es nach Norbert Lammert anderswo irgendwann einmal ein „wahrhaft souveränes Volk“ gegeben haben, im „Westen“ vermutlich, da, wo die Aufklärung unangefochten herrschte und das Volk als Bürgergemeinschaft „auf Grundlage eines gemeinsamen Bekenntnisses, etwa zu Werten und Normen“, bestand. |
| 6.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/06/wenn-spdler-existenzen-vernichten/ |
Christoph Lauer (SPD) denunziert einen AfD-Sympathisanten bei dessen Arbeitgeber, nimmt dessen existenzielle Vernichtung und massive Problem für dessen Familie billigend in Kauf und erntet im Netz dafür Verachtung. Nun ist angeblich der Staatsschutz zu Lauers Sicherheit im Einsatz. |
| 6.1.2017 | www.n-tv.de/politik/Herero-und-Nama-verklagen-Deutschland-article19490331.html |
Vor mehr als 100 Jahren schlagen deutsche Truppen im heutigen Namibia einen Aufstand der Herero und Nama brutal nieder. Vertreter beider Völkergruppen klagen nun in den USA gegen Deutschland: Sie fordern Wiedergutmachung. |
| 6.1.2017 | www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-attackiert-wagenknecht-so-viel-afd-naehe-ist-unertraeglich/19220642.html |
Die AfD nennt Sahra Wagenknecht eine „kluge Frau“, weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. In der Linken regt sich Unmut. Und die SPD fragt, ob die Linksfraktionschefin noch in der richtigen Partei ist. |
| 6.1.2017 | cicero.de/berliner-republik/berliner-attentat-die-falschen-toten |
Kisslers Konter: Im Herzen der Hauptstadt wurden zwölf Menschen ermordet. Ein öffentliches Gedenken findet fast nicht statt. Eine Gesellschaft aber, die ihre Toten nicht betrauert, verliert ihre Menschlichkeit |
| 5.1.2017 | Klapsmuehle-Online:
Deprimiertes Nachdenken über die Heuchel-Republik |
Es gibt inzwischen ganze Bücher darüber, was uns die Massenmedien an wichtigen Informationen und Ereignissen vorenthalten. Es wird aber in den Traditionsmedien nicht nur „verheimlicht, vertuscht (und) vergessen.“ Leser und Zuschauer werden auch regelmäßig beschimpft: mal als rechtes „Pack“ oder Arschlöcher, dann als zu dumm zum Sparen, als Blödmänner aus dem falschen Jahrhundert, als „Hetzer, Idioten und Dumpfbacken“, oder einfach nur weiße, wütende Männer. |
| 5.1.2017 | metropolico.org/2017/01/05/die-csu-ist-keine-alternative/ |
Eine neue patriotische Gruppe, die sich »Der Schild« nennt, hat an der Parteizentrale der CSU in der Nacht zum Donnerstag ein Plakat angebracht. Darin wird der CSU abgesprochen, eine Alternative zu sein. Mit Verweis auf Franz-Josef Strauß wird der Partei von Ministerpräsident Seehofer attestiert ein »Bettvorleger von Mutti« zu sein. Gegenüber metropolico erklärte »Der Schild«, man wolle Menschen aufklären, die immer noch auf die CSU hereinfielen. |
| 5.1.2017 | www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/11671-die-gruenen-und-die-polizei-2 |
Die Grünen-Chefin Peter ist mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei zurückgerudert – weil die öffentliche Empörung zu stark geworden war. Ähnlich war es zuvor schon bei der Polizeischelte von Renate Künast. Das Muster ist immer das Gleiche – es ist genau jene Methode, die die Grünen der AfD vorwerfen. |
| 5.1.2017 | www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-akte-des-berliner-staatssekretaers-andrej-holm-besuchte-schulungskurs-fuer-seine-stasi-laufbahn/19212114.html |
Die Stasi-Akte des umstrittenen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm ist freigegeben. Deutlich wird, dass er wusste, auf welche Karriere er sich einlässt |
| 5.1.2017 | www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-fordert-verbale-haerte-gegen-rechtspopulisten-a-1128625.html |
Der SPD-Politiker Martin Schulz hat eine härtere Gangart gegen Populisten und Rechtsextreme gefordert. Außerdem warnte der scheidende EU-Parlamentspräsident von Europa-Feindlichkeit durch EU-Mitgliedstaaten. |
| 5.1.2017 | www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-ralf-jaeger-aeussert-sich-zu-anis-amri-a-1128697.html |
Anis Amri verwendete während seiner Zeit in Deutschland 14 verschiedene Identitäten. Das wurde in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag bekannt. Innenminister Jäger verteidigt das Vorgehen der Behörden. |
| 4.1.2017 | https://www.tz.de/sport/fc-bayern/bayerns-afd-chef-petr-bystron-uli-hoeness-kann-gut-austeilen-wir-auch-7189626.html |
In einem zu Silvester veröffentlichten Interview machte FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß einen neuen Gegner aus: Dieses Mal nicht im sportlichen Bereich. Sondern im Bereich des Politischen. Waren zuvor die Parteien links der Mitte (insbesondere die SPD) oftmals Ziel von verbalen Attacken des FCB-Präsidenten, so knöpfte er sich in diesem Interview die AfD vor. „Ich bin der Meinung, dass alles getan werden muss, um diese Leute zu entlarven“, forderte Hoeneß. Für ihn sind die AfD-Politiker nichts als „Besserwisser“, die bis heute keine echte Alternative aufgezeigt hätten. |
| 4.1.2017 | opposition24.com/wie-wird-das-ganze-enden-die-letzten-tage-vor-dem-buergerkrieg-teil-4/300126 |
Es gibt drei verschiedene Szenarien, durch
welche die Ereignisse in Europa übersteuern können. Alle
drei haben eine hohe Wahrscheinlichkeit für sich. Alle
drei sind in erster Linie von außen gewollt. Das erste Szenario verfügt dabei über starke Züge von selbstverschuldetem Automatismus und Zwangsläufigkeit. Das zweite ebenfalls, wenn auch reduziert. Das dritte ist überhaupt nicht schicksalhaft sondern rein künstlich, zwanghaft eingesetzt. |
| 4.1.2017 | www.stern.de/politik/deutschland/stern--sahra-wagenknecht-gibt-merkel-mitverantwortung-fuer-berliner-anschlag-7265304.html |
Sahra Wagenknecht geht im stern-Interview hart ins Gericht mit der Bundeskanzlerin, der sie eine Mitverantwortung an dem Terroranschlag von Berlin gibt. Auch sei Angela Merkel durch ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik Schuld am Erstarken der AfD. |
| 4.1.2017 | https://www.welt.de/wirtschaft/article160845132/Die-Rente-in-Deutschland-wird-unbezahlbar.html |
Die Rentenpläne von Ministerin
Nahles belasten laut Arbeitgeberverbänden
Steuerzahler viel stärker als bislang bekannt.
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| 4.1.2017 | https://www.compact-online.de/bilderberg-seite-gehackt-schluss-mit-dem-eliten-terror/ |
2017 wird kein leichtes Jahr für die Eliten. Dass sie die Völker ihrer Länder ignorieren, wurde im vergangenen Jahr mit politisch unkorrektem Wahlverhalten quittiert. Brexit und Trump brachten die Kriecherpresse aus der Fassung. Jetzt wurden die organisierten Treffen der Eliten direkt angegriffen: Die Website der Bilderberger. |
| 4.1.2017 | augengeradeaus.net/2017/01/de-maiziere-setzt-bundeswehr-im-innern-wieder-auf-die-tagesordnung/ |
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum. |
| 4.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-gruenen-sind-in-fragen-der-sicherheitspolitik-zerrissen-14603137.html |
Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. |
| 4.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160847363/Kriminelle-Energie-von-Gruppen-junger-Maghrebiner-bedenklich.html |
Winfried Kretschmann will die Maghreb-Staaten für sicher erklären. Die kriminelle Energie von Männern aus diesen Ländern müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden. Das ist nicht die Linie seiner Partei. |
| 3.1.2017 | Welt:
„Merkel bricht jedes Abkommen, wenn es ihr nutzt“ |
Bei der Bundestagswahl 2017 könnte eine „Jamaika“-Koalition zustande kommen. Für den Stuttgarter FDP-Fraktionschef Rülke bietet die Kanzlerin Anlass für Zweifel. Stichworte: Schengen und Dublin. |
| 3.1.2017 | www.achgut.com/artikel/warum_keiner_mutti_beerben_will |
Der Umgang mit kritischen Stimmen ist bei uns schon lange kein guter. Einer meiner ersten prägenden Erinnerungen an Politik war eine Rede von Kurt Biedenkopf Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderst zum Thema Rentenproblematik. Biedenkopf war damals Generalsekretär der CDU und legte schlüssig dar, dass und warum aufgrund des Pillenknicks das Rentensystem so nicht funktionieren könne. Seine Ausführungen waren korrekt, Handlungsbedarf war selbst für mich als Kind klar erkennbar. Ob sein Lösungsansatz der beste war, konnte ich nicht beurteilen, dass aber eine Reform nötig war, stand außerhalb jeden Zweifels. |
| 3.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160822110/Gruene-haben-keine-Antwort-auf-Wunsch-nach-mehr-Schutz.htm |
Es habe wie eine „harmlose Frage“ geklungen – und großen Schaden angerichtet. Boris Palmer kritisiert seine Parteichefin. Der Kölner Polizei Rassismus vorzuwerfen entlarve ein Grundsatzproblem der Grünen. |
| 3.1.2017 | metropolico.org/2017/01/03/spd-politiker-denunziert-afd-sympathisant-bei-dessen-arbeitgeber/ |
Christopher Lauer, ehemaliger Piraten-Politiker, der nach dem »Absaufen« seiner Partei bei der SPD anheuerte und dort seine Polizeikritik weiter praktiziert, denunziert aktuell einen AfD- Sympathisanten bei dessen Arbeitgeber. |
| 3.1.2017 | https://www.compact-online.de/der-gruene-endkampf/ |
Die Erben Joschka Fischers stehen vor den Toren der Macht. Doch anders als der Frankfurter Straßenkämpfer setzen Özdemir und Göring-Eckardt eher auf ein Bündnis mit der CDU. Vereint wollen Merkelraute und Sonnenblume den Traum der Deutschlandabschaffer vollenden. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie in COMPACT Spezial 12 „Nie wieder Grüne – Porträt einer gefährlichen Partei“ vollständig lesen können – hier bestellen |
| 3.1.2017 | metropolico.org/2017/01/02/ifo-chef-2017-wird-ein-schlimmes-jahr-fuer-sparer/ |
»Es könnte das allerschlechteste Jahr für Kleinsparer seit langem werden«, so Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts laut dem Nachrichtendienst reuters. Schuld sei laut dem Professor für Volkswirtschaftslehre an LMU München die steigende Inflation, die in Deutschland auf 1,5 Prozent zulegen werde, während die Zinsen weit darunter verharren werden. »Das heißt, das Vermögen der Bürger wird so stark wie lange nicht mehr entwertet«. |
| 3.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahljahr-2017-cdu-vize-bouffier-nennt-afd-nicht-regierungsfaehig-14602567.html |
Volker Bouffier hat für die CDU zu Beginn des Wahljahrs ein klares Ziel: Hessens Ministerpräsident will die AfD als Konkurrenz von rechts so klein wie möglich halten |
| 3.1.2017 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-wirklichkeit-draengt-ans-licht/ |
Die Reaktion der Grünen-Chefin Simone Peter, als bekannt wurde, daß die Polizei den Begriff „Nafri“ für „Nordafrikanischer Intensivtäter“ verwendet, war reflexhaft. Man spielte ihr die Information zu, und sie verhielt sich erwartbar: die am Kölner Hauptbahnhof Angehaltenen, Durchsuchten, Befragten, erkennungsdienstlich Behandelten, Festgesetzten aus Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen, Ägypten oder dem Libanon als Opfer, die Polizei als Täter, das heißt Unverhältnismäßigkeit, Verletzung der Grundrechte, „racial profiling“, „Rassismus“. |
| 3.1.2017 | https://www.welt.de/politik/ausland/article160810409/Tschechien-will-seine-Buerger-bewaffnen.html |
Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Nizza und Berlin plant Tschechien eine Verfassungsänderung. Und die besagt: Bürger sollen sich künftig bewaffnen dürfen. |
| 3.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160810739/Vorwuerfe-vom-Schreibtisch-aus-sind-nicht-sinnvoll.html |
Nach ihren Vorwürfen gegen das Verhalten der Kölner Polizei in der Silvesternacht steht Simone Peter unter Druck. Die Grünen-Chefin stößt parteiübergreifend auf Kritik. Auch Kollegen wenden sich ab. |
| 2.1.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/wo-leben-sie-eigentlich-gruene-polizei-schelte-nach-silvester-ist-weltfremd_id_6434841.html |
In diesem Jahr gelang es der Polizei mit massiven Sicherheitsvorkehrungen, für eine friedliche Silvesterfeier in Köln zu sorgen. Trotzdem wird sie nun von der Grünen-Chefin kritisiert: Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt rund 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Simone Peter. |
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