Und wieder einmal hat die Hamas einen als Protest getarnten Terrorangriff auf Israel gestartet – und wieder einmal musste sich dieses von islamischen Monstern umzingeltes Land dagegen wehren – mit Waffen natürlich.

Und was macht unser neuer Außenminister? Er macht da weiter, wo er aufgehört hat: Er baut Mist und labern Unsinn – zugunsten der Islamterroristen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Nach den gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens hat Deutschland Israel zur „Verhältnismäßigkeit“ aufgerufen. Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ dafür am Samstag einen Sprecher eine Erklärung verkünden. Israel habe habe zwar berechtigte Sicherheitsinteressen, „die Verteidigung dieser legitimen Interessen muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes laut Mitteilung vom Samstag.

Mit den Grünen ist es so: Diese Leute sind Getriebene ihrer Visionen und haben eine Ahnung davon, wie wichtig es ist, sich medial den Rückhalt möglichst vieler „fühlender Menschen“ zu erhalten. Hätten sie diese Ahnung allerdings schon ein bißchen früher gehabt, dann hätten sie beizeiten ein gesellschaftliches Großpalaver darüber entfacht, daß die AfD ihren Aufstieg wesentlich der geschickten Nutzung sozialer Medien wie Facebook verdankt.

Alles, was in dem Zusammenhang heute erst von den Grünen kommt, ist zu übersetzen mit einem Versuch, den Geist in die Flasche zurückzustopfen. Daß man das bei den Grünen so natürlich nicht zugeben kann, liegt auf der Hand. Deshalb muß etwas anderes zur Verschleierung des Versuchs herhalten: Wer feste tut die Daten schützen, macht Sachen, die den Grünen nützen.

Nun meldet sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Horst Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, zu Wort und stimmt uns auf die totale Unterwerfung ein: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“

Von L.S. Gabriel (P.I.News)

Offensichtlich betrachtet Schäuble den Islam als etwas wie ein Naturereignis, gegen das man eben nichts machen kann (eher wohl nicht will). Gleichzeitig träumt er ziemlich naiv davon, die gewalt- und hassorientierten Islamhörigen umpolen zu können und zeigt ganz unverblümt wo und wie er die Deutschen in der neuen Gesellschaft, noch während der Umbauphase wohl sieht: Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“

„Integration sei ein Thema das die Menschen bewegt“, sinniert Kristina Schroeder von der CDU über die Deutschenfeindlichkeit an unseren Schulen und das linkspopulistische Nachrichtenorgan der Spiegel fragt sich scheinheilig: „Schlagen muslimische Jugendliche häufiger zu“?

„Das ist eine riesige Gestaltungsaufgabe“ (W. Schäuble)

Schäuble mahnte, die Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ Gebraucht werde nun gesellschaftlicher Zusammenhalt und Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhen.

Von RAMIRO FULANO | Erinnern Sie sich noch an die Jubelpropaganda zu Beginn der Woche, als es auf einmal im Tal des Schwachsinns von Tagesschau bis web.de hieß: „Hurra, hurra, die Babys sind da“? Nun, wie man sich wahrscheinlich denken konnte, ist auch daran mal wieder nicht viel wahr. Aber es wäre ja auch noch schöner, wenn uns die gewohnheitsmäßigen Lügner aus dem linksalternativen Milieu auf einmal die Wahrheit erzählen.

Fotos von Staatschefs mit Kindern und Tieren haben eine lange Tradition in der staatstragenden Propaganda totalitärer Regime jeder Couleur – selbstverständlich auch in Stasi-Angies ideologisch verpestetem Neuen Deutschland. Und so ließ sich die deutsche Bundeskanzlerin zu Beginn der Woche mit „good news“ ablichten. Aber mangels einer deutschen Schäferhündin nicht mit „Blondie“, sondern mit ein paar knuddeligen Schreihälsen, die ihr wahrscheinlich von Rent-a-Kid an die Brust geworfen wurden.

Es ist nicht ganz leicht, den Überblick zu behalten, wer da jetzt gegen wen und warum.

Brandanschläge fallen für gewöhnlich – jedenfalls aus Blick des Mainstreams – in gewisse Muster.

• Anschläge von links gegen Autos, Energie und Kapital sind gängig.
• Anschläge von rechts gegen Moscheen und Synagogen quasi ein Klassiker.
• Anschläge von Muslimen gegen Synagogen werden an und ab auch gerne mal genommen.

Und so weiter. Im Prinzip kann man die drei Terrorismusgruppen rechts, links und islamistisch mit allen ihren Feindbildern plus jeweils allgemeiner Gesellschaft einmal durchkonjugieren, und dann hat man’s.

Der Landrat des Weimarer Landes hat sich mit einer Phillippika, einer Kampfrede, nach 28 Dienstjahren von seinen Schäfchen verabschiedet. Wirklich lesenswert, was ein erfahrener Verwaltungschef zum sogenannten „Behördenversagen“ mitzuteilen hat. Es ist in Wirklichkeít ein Medien- und Politikversagen. Ein Heuchlerversagen. Hier der Wortlaut:

Das wirft Fragen und Aufgaben auf:

1. Diese Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung erreichen.

   Ich dachte, diese Bundesregierung wäre, sofern man davon überhaupt reden kann, nur bis 2021 gewählt. Oder gibt es bis dahin keine Wahlen mehr, haben wir dann eine auf Lebenszeit ernannte Regierungschefin wie Chinesen und Russen?

2. Wir sollten uns jedenfalls in den Kalender schreiben, die Kanzlerin Merkel im Jahr 2025 darauf anzusprechen.
3. Was genau versteht der unter „Vollbeschäftigung”?

   Schon jetzt sind ja viele Jobs nur Pseudojobs, Beschäftigungstherapie und Leben auf Kosten der Steuerzahler. Wie sollen die paar Leute, die noch ernstlich arbeiten, diese Vollernährung stemmen?

4. Auf wen genau bezieht sich das?

   Vollbeschäftigung trotz Migration, Asyl, Zuwanderung?

Im Alleingang verkündete Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag am 22. März: „Von China lernen heißt siegen lernen“ und verurteilte damit die aktuelle Entwicklungspolitik der Bundesregierung.

„Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO2-Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender-Mainstreaming im Königreich Lesotho fördern“ seien keine Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation in den Krisenländern führten.

Als Negativbeispiel der deutschen Entwicklungspolitik nennt Frohnmaier das Engagement in Madagaskar: „Von insgesamt 8 Entwicklungszielen der internationalen Gemeinschaft wurde kein einziges erreicht.“ Statt einer Verbesserung der Lage, sehe er dort sogar eine Verschlechterung. Demonstrativ zeigte er ein Bild mit Müllbergen, welche das Ergebnis der Entwicklungshilfe darstellten.

Die Zahl der „Arbeitslosen“ in Deutschland ist angeblich wieder unter die Marke von 2,5 Millionen gesunken. Im März waren 2,458 Millionen Menschen arbeitslos, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte.

„Damit setzt sich der Aufschwung am Arbeitsmarkt unvermindert fort“, meint BA-Chef Detlef Scheele.

Laut Scheele könnte die Arbeitslosenzahl im Herbst auf etwa 2,1 Millionen sinken. Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit erwartet der BA-Chef Fortschritte, hier könnte die Zahl von zuletzt 845.000 ein Jahr oder länger arbeitslosen Menschen auf etwa 800.000 sinken, heißt es.

"Na und, schockiert euch etwa, dass ein Mörder von einem Terroristen getötet wurde? Mich nicht, ich habe null Mitgefühl für ihn", schrieb die Frau auf ihrem Account über Medves, den der Täter im Supermarkt als Geisel genommen und schließlich ermordet hatte, wie das Portal 20 Minutes berichtete. Außerdem beschrieb sie das Geschehene als "Gerechtigkeit", löschte aber kurz darauf ihren Beitrag. Laut Le Parisien sei die Aktivistin anschließend in Gewahrsam genommen worden.

Ein Kommtar von Udo Schulze – Knarrend und quietschend öffnen sich die Särge, denen ein süßlich-fauler, beißender Gestank entströmt. Zitternd bewegen sich knöchernen Finger an den Rand des Sarges. Stöhnend bewegt sich das Skelett des Todes an die Oberfläche.

Es sind die Skelette der politisch Toten Günter Verheugen und anderer längst in Vergessenheit geratener Scharlatane, die sich jetzt in die Russland-Diskussion einmischen. Der eine politisch Tote generiert sich noch einmal als Scharfmacher und kreuzt die Klinge in Sachen Russland, die anderen klopfen auf ihre Särge und murmeln etwas von „Ruhe bewahren“. Dabei ist die Agentensache doch ein gefundenes Fressen. Endlich können sie den demokratisch wiedergewählten Putin ans Bein pissen, endlich können sie den Umsturzversuch in Russland wagen. Da haben wir ihn, wir Gutmenschen und Scheindemokraten, gestellt und lassen nicht mehr los.

Ein Staat würde es sich dreimal überlegen, die individuellen Freiheiten anzutasten, wenn jeder Bürger daheim ein Gewehr im Schrank hätte. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von Friedrich Engels (wörtlich: „Welche Regierung würde es wagen, die politische Freiheit anzutasten, wenn jeder Bürger ein Gewehr und fünfzig scharfe Patronen zu Hause liegen hat?“ MEW Bd. 21, S. 345.).

Der Marx-Dioskure mag nicht geahnt haben, wie sehr seine Worte auf sozialistische Regierungen zugetroffen haben würden und es immer noch tun, doch sie sind und bleiben richtig. Es gibt kein besseres Mittel zur Verhinderung einer Diktatur – mag sie auch auf Samtpfötchen und schnurrend Einzug halten wie jene von Gerorge Soros und seinen Spießgesellen finanzierte –, als bewaffnete Bürger. Ich gehe davon aus, dass das den Diktatoren in statu nascendi völlig klar ist, weshalb die Kampagnen gegen die Freiheit des Waffenbesitzes immer wieder angestachelt werden, während die westlichen Staaten der Gegenwart den Waffenbesitz von Kriminellen weder verhindern können noch problematisieren.

BEREINIGTE ZAHLEN

Der Teufel liegt im Detail. Letztendlich wollen wir wissen wie sich Deutschlands Bevölkerung entwickelt. Die Main-Stream-Medien vergessen immer wieder die MUFLs.
Da diese Gruppe aber eine nicht unerhebliche gesellschaftliche Auswirkung auf die öffentliche Finanzen ausüben, sollte man m.E. eben diese Zahl in der Gesamtzahl berücksichtigen.
Also, müssen die auch die fehlende MUFLS dementsprechend in den Zahlen reflektiert werden. Basierend auf diese zusätzlich MUFLs [Kennziffer 11, 15, 16, 17] stelle ich fest:

– die Gesamtzahl meiner vorherige Prognose 792.000 ist übertroffen worden 828.070 (+36.070)
– die Anzahl der deutschen Geburten ist kleiner ausgefallen als erwartet (-13.678, oder -1.140 monatlich).
– die Anzahl der nichtdeutschen Geburten ist größer ausgefallen als erwartet (+36.070, oder +3.006 monatlich).

Das Elend hat einen Namen. „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, sagt der neue Bundesaußenminister Heiko Maas jetzt überall. Es ist dieser eine Satz, der alles erklären soll – und tatsächlich vieles erklärt, aber ganz anders als Maas es meint. Es ist eben so, dass schwere Sätze mit höllischem Gewicht auch erst einmal gestemmt werden wollen. Genau dazu aber ist das politische Leichtgewicht von der Saar gar nicht fähig. Das Elend dieser Erklärung besteht im Irrglauben an die selbst verliehene moralische Überlegenheit, welche solche Erklärungen implizieren soll. Doch der Satz ist vor allem auch unvollständig, er führt ins Nichts, weil Maas ihn auch gar nicht zu Ende gedacht hat.

Von Hans S. Mundi

Das Elend bleibt, wenn man nichts erklärt. Man kann wegen Hitler, Honecker oder Heinrich Heine in die Politik gehen, auch wegen Al Capone, den Atomkraftwerken oder eben Auschwitz – es sagt alles und nichts, wenn dahinter nicht explizit erklärt wird, was Name oder Begriff konkret für einen bedeuten und was man in diesem Zusammenhang zu tun gedenkt. Mehr Prohibition mit Al Capone? Atomkraftwerke wieder ans Netz? Mehr Auschwitz wagen? Wenn keine klare Erklärung folgt, bleibt hier gewollt eine für Beliebigkeit freie Projektionsfläche – bei Heiko Maas eher ein leerer Raum.

Der Anstieg der Geburten in Deutschland hat sich im fünften Jahr in Folge fortgesetzt. 2016 wurden gut 792.000 Kinder geboren und damit sieben Prozent mehr als 2015, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten kletterte die Zahl um acht Prozent, in Ostdeutschland um vier Prozent.

Über 607.000 der Neugeborenen haben deutsche Mütter, was einem Plus von drei Prozent entspricht. Ausländische Frauen brachten mit fast 185.000 im Vergleich zu 2015 rund 25 Prozent mehr Kinder zur Welt – eine Folge vor allem des Flüchtlingsstroms rund um das Jahr 2015.

Die Statistiker führen den Geburtenanstieg bei deutschen Frauen vor allem auf ein erhöhtes Alter der Gebärenden zurück. Das liege jetzt oftmals im Alter zwischen 30 und 37 Jahren. Dabei spielten die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen offenbar eine wichtige Rolle.
Da fällt mir das Experiment mit den Ratten ein....

„Seehofers Satz sagt aus: Wir erkennen euch nicht an“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. In einer Zeit, wo es Anschläge auf Moscheen gebe, sei das fatal für Menschen mit muslimischen Glauben und es sende ein Signal der Spaltung aus.

„Vom Verfassungsschutzminister. Er sollte sich dafür entschuldigen und ihn zurücknehmen.“

Von Kandel bis Cottbus, von JouWatch bis zum Blog von Vera Lengsfeld sehen wir in Deutschland derzeit erneut eine außerparlamentarische Opposition (APO) entstehen. Ihre beiden Standbeine hat sie auf der Straße und in den freien Medien. Sie muss in diesem Jahr ganz gewaltig Fahrt aufnehmen, bevor es zu spät ist und die desolate Situation Deutschlands und Europas zu einem Bürgerkrieg eskaliert.

Wikipedia sagt zu dem Begriff der APO: „Eine außerparlamentarische Opposition kann sich in Deutschland vor allem auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit berufen, um ihre Forderungen öffentlich darzustellen. Neue politische Strömungen beginnen ihre Arbeit meist erst außerhalb der Parlamente und kommen etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung Deutschlands. Ein Beispiel für diesen Weg ist die Partei „Die Grünen“, die im Januar 1980 entstand und später als Bündnis ’90/Die Grünen in einer Koalition mit der SPD von 1998 bis 2005 die Bundesregierung stellte.“

Die Europäische Union kann ihre Versprechen schon lange nicht mehr halten, im Gegenteil. Die EU macht das Leben vieler Mitgliedstaaten und ihrer Familien zu einer schwerer Herausforderung. Doch nicht alle müssen sich vom Traum der EU verabschieden.

(Von Tim Hamann)

Unverschämt – werden Sie Beamter der EU – aber nur in Brüssel.

In vielen europäischen Staaten liegt die Arbeitslosigkeit zwischen 20 und 30 Prozent und über 4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben keinen Job. In Griechenland, Italien und Spanien wird die Situation auch nicht besser – unzureichende Bildung, kaum Ausbildungsplätze und fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse lassen kaum Platz für eine hoffnungsvolle Zukunft.

Mit der Verhaftung des von Spanien für abgesetzt erklärten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont hat sich die Bundesregierung in eine schwierige Position gebracht. Und ja, verantwortlich für die Festnahme ist natürlich die Bundesregierung. Die Entscheidung über den Zugriff vergangenen Sonntag an der A7 unweit der dänischen Grenze war eine politische Entscheidung.

Das bestätigte auch der Kölner Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas Zeit Online. Der Europäische Haftbefehl wirke nicht automatisch. „Puigdemont mußte in Deutschland von deutschen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das muß von höchster politischer Ebene zumindest gebilligt worden sein“, sagte Gazeas.

Die Deutschen hätten einfach wegschauen sollen

(…) Berliner Abiturientinnen und Abiturienten kamen demnach im Jahr 2016 auf eine mittlere Note von 2,39. Zehn Jahre zuvor lag diese noch bei 2,68. Die Abiturientinnen und Abiturienten in Brandenburg waren im Schnitt noch besser als die Berliner: 2016 kamen sie auf eine mittlere Abiturnote von 2,28, zehn Jahre zuvor lag der Schnitt noch bei 2,48. (…)

 Wahnsinn! Ich bin beeindruckt. Dann scheinen folgende Meldungen also nur frei erfunden zu sein:

• Berlin senkt Schulansprüche an den Schulabschluss
• Grundschule streicht Englischunterricht auf Monate
• Berliner Privatschulen immer gefragter
• KMK-Präsidentin: Niveau an deutschen Schulen ist gesunken
• Bildungsniveau an Grundschulen im freien Fall
• PISA-Rückschlag für Deutschland
• Berlins Drittklässler können nicht richtig schreiben

Weiße Krankenschwestern und Hebammen sind ab sofort verpflichtet, vor der Behandlung farbiger Menschen, insbesondere der Aboriginals, denen gegenüber eine Unterwerfungserklärung abzugeben und zu sagen, dass sie als Weiße „privilegiert” seien.

Die Australier sind stinksauer und halten das – zu Recht – für übelsten Rassismus, Leute wegen ihrer Hautfarbe als minderwertig einzustufen und zu Erklärungen zu verpflichten. So eine Zwangsmarkierung als „Täter” und „Opfer”.

Wie sich der Zeitgeist um 180° dreht.

Könnt Ihr Euch noch an den Streit um die Mohammed-Karikaturen in Dänemark erinnern? Ist auch schon wieder über 10 Jahre her, sollte man gar nicht glauben. Damals stellten sich alle auf die Seite der Karikaturisten. Manches sei zwar widerlich, aber das sei Meinungs- und Pressefreiheit. Das müsse man aushalten.

Könnt Ihr Euch noch an den Anschlag auf Charlie Hebdo erinnern? Auch schon wieder 3 Jahre hier. Damals stellten sich alle auf die Seite der Karikaturisten. Manches sei zwar widerlich, aber das sei Meinungs- und Pressefreiheit. Das müsse man aushalten.

Und heute?

Ist davon nichts mehr übrig.

Außerdem würde der reduzierte Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ kleine Betriebe in ihrer Existenz gefährden, da die Erträge zurückgehen würden. Die Empfehlungen des Nabu, „Unkräuter“ auch mechanisch zu entfernen oder bestimmte Insekten abschreckende Pflanzen in und um Felder herum anzupflanzen, zog er nicht in Betracht.

Auf die Forderung, die Nutzungsdaten von Pestiziden von allen Betrieben zu erheben, reagierte er mit der Bemerkung, dass es den Bürger nichts angehe, was der Landwirt auf seinem Grund im Rahmen der Gesetze tue. Die Einhaltung der Vorschriften über die erlaubten Rückstände von Pflanzen- und Insektengiften in Lebensmitteln würden ja überprüft werden. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass er vergiftet werde. Ein Sprecher des Landwirtsverbands kritisierte allerdings hauptsächlich den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, hält aber das bisherige Verfahren mit Stichproben durchaus für sinnvoll.

Zombies sind allgegenwärtig. Nicht in Horrorfilmen, sondern in der Wirtschaft. Ein immer größerer Anteil der Unternehmen ist bei ehrlicher Betrachtung insolvent. Eine solche ehrliche Betrachtung kann und will sich niemand leisten, denn dann fällt die Illusion der überwundenen Krise in sich zusammen. Steigen die Zinsen, ist das Spiel vorbei.

Immerhin neun Prozent der Unternehmen in Europa sind nach Schätzungen der Bank of America „Zombies“, also eigentlich insolvent und nur noch am Leben, weil sie mit Mühe die Zinszahlungen leisten können. Andere Schätzungen beziffern den Anteil des Kapitals, der in Zombies gebunden ist, auf fünf bis 18 Prozent, wobei es in Italien, Spanien und Portugal besonders schlecht aussieht. Selbst in Deutschland dürfte es nicht wenige Unternehmen geben, die nur in einem Nullzins-Umfeld über die Runden kommen.

Die Deutschen sollten nicht gezwungen werden, sich wegen ihrer Vergangenheit selbst zu hassen, so der russische Präsident Putin in einem Interview.

Die Deutschen sollten nicht dazu gezwungen werden, sich “selbst zu züchtigen und zu flagulieren”, sagte der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche dem staatlichen Sender Vesti News.

“Ich weiss nicht, wie es ihnen scheint und wie die Zuschauer meine Worte aufnehmen werden, aber ich habe das Gefühl, dass es keinen Hass gegen das russische Volk aus Deutschland gibt , und von Russen auf Deutsche”, sagte Putin.”Es gibt keine interne Ablehnung”, meint er. “Wie sie sagen, heilt die Zeit alle Wunden. Ich bin kein Anhänger, alle Generationen der Deutschen zu zwingen, sich selbst für die schreckliche Vergangenheit zu züchtigen und zu geisseln, die ihr Land und ganz Europa und die ganze Welt erlebt haben”, so Putin weiter.

Hessen/Bad Vilbeler – Ratlos und auch enttäuscht sind sie, die Mitglieder der Bad Vilbeler Flüchtlingshilfe. Grund: Ihrer Einladung an Gewerbetreibende war kein einziges Unternehmen gefolgt. Wie es scheint, wird immer mehr Menschen klar, dass mit arbeitsunwilligem Treibgut kein Staat zu machen ist. 

Irgendwie läuft es gar nicht rund bei der Bad Vilbeler Flüchtlingshilfe. Erst ließ sich bei der letzten Wahl keine Seele finden, um den Vereinsvorsitz zu besetzen. Und nun auch noch diese Pleite. Auf die Einladung der Flüchtlingshilfe an die ansässigen Gewerbetreibenden war kein einziges Unternehmen zur Gesprächsrunde erschienen. Und dabei sei es doch nur mit Arbeit möglich, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, so die enttäuschte kommissarisch leitende Vereinsvorsitzende.

Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen durch freie Wahlen legitimierten Politiker.

Von Claudio Michele Mancini 

Nein, er ist kein Straftäter. Auch kein Terrorist. Zumindest nicht in Deutschland, zumal hierzulande die Anstiftung zur Rebellion oder der Aufruf zur Unabhängigkeit einer Region kein Straftatbestand ist. Er ist nicht einmal ein Messerstecher, wie sie sich in deutschen Großstädten zuhauf herumtreiben und meist schnell wieder auf freiem Fuß sind, sollte man sie zufällig festgenommen haben. Er hätte gut daran getan, seinen Pass während der Fahrt aus dem Autofenster zu werfen. Dann könnte er wenigstens als 17-jähriger Ausländer bei uns Asyl beantragen. Vermutlich hat er nicht mit den Korinthenkackern hierzulande gerechnet. Aber wie sage ich immer: Je höher das Amt, desto kleiner die Korinthen.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

am 14. März habe ich in der „Rheinpfalz“ Ihre Bewertung  der “Kandeler Ereignisse“ gelesen und bin entsetzt.

Kann es sein, dass in der heutigen Zeit, nicht in der Zeit des Nationalen Sozialismus, eine Ministerpräsidentin sich auf die Seite derer schlägt, die keine Empathie für ein armes ermordetes Mädchen, keinen Zorn gegen den mutmaßlichen Täter entwickelt, sich sogar auf die Seite derer stellt, die die große Zahl der mitleidenden Bevölkerung als „rechts“ verunglimpft?

Was haben Sie dagegen, dass die Bevölkerung, besonders unsere Frauen und Mädchen sich dagegen wehren, Freiwild für Personen zu sein bzw. zu werden, die in der Bundesrepublik fast jeden Tag ein Mädchen oder eine Frau umbringen? Leider werden diese Morde auf obrigkeitliche Abordnung (?) kaum der Öffentlichkeit mitgeteilt. Dagegen ist auf die von  Linken kritisierten Sozialen Medien Verlass. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich  nicht durch die rigorosen Meinungseinschränkungen des ehemaligen Justizministers und Parteifreunds Maas  einschüchtern.

Seit dem Beginn der europäischen Migrationskrise gehen die Wogen in der öffentlichen Debatte regelmäßig hoch. Sachliche und juristische Argumente für oder gegen die Migration aus dem Orient und aus Afrika wurden und werden nur allzu oft durch ideologische Statements, moralisierende Urteile und ressentimentgeladene Äußerungen ersetzt.

Die Haltung war „menschlich“

Als 2015 die Krise begann, hat sich in der veröffentlichten Meinung von Anfang an eine Haltung etabliert, die sich deutlich und zunächst völlig unkritisch für die Migration, für offene Grenzen, für eine hohe, ja unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und für weitestgehende Toleranz den orientalischen und afrikanischen Fremden gegenüber stark machte.

Die Junge Freiheit hat bei INSA eine Umfrage bestellt, um herauszufinden, wie es um die Wählergunst für den sog. rechten Rand der AfD bestellt ist. Man fragt sich, warum die JF das interessant findet – und ob es angesichts der grassierenden Gewalt im öffentlichen Raum seitens der Antifa nicht wesentlich interessanter gewesen wäre, herauszufinden, wie es um die Wählergunst für den linken Rand von SPD, Grünen und Die Linke steht. Befragt wurden 2.066 Personen zwischen dem 16. und dem 19. März. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Die JF: „Auf die Frage „Sollte sich die AfD Ihrer Meinung nach stärker vom rechten Rand abgrenzen?“ antworteten von allen Befragten 38 Prozent mit „Ja“, von den aktuellen AfD-Wählern stimmten 45 Prozent dieser Auffassung zu. Von den Personen, die die AfD derzeit nicht wählen, sich dies jedoch potentiell vorstellen können, bejahten 59 Prozent diese Frage. Lediglich 29 Prozent der AfD-Wähler und 19 Prozent der potentiellen AfD-Wähler verneinten diese Forderung.“

In der gemeinschaftlichen, sehr schönen Zusammenarbeit mit „Kandel ist überall“ geht es uns darum, den Deutschen ihre Würde zurückzugeben, denn nur dann können sie effektiv gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und der UN kämpfen. Zur Würde gehört auch, dass man die dunklen Seiten der Vergangenheit annimmt und integriert. Dazu gehört jedoch nicht, sich willfährig im Namen der Scham und Schuld allem zu unterwerfen.

Dass wir hierbei in ein Hornissennest stoßen, zeigt das Aufgebot an Antifa-Demonstranten, deren Busse wir nach der Demo wieder abfahren sehen konnten, und die Gegenkundgebung von Malu Dreyer sowie anderen Honoratioren am Kandeler Bahnhof.

Die Gegenkundgebung war mit sehr guter Technik ausgestattet. Die Gegendemonstranten wurden bequem mit den Bussen zum Geschehen gefahren, dennoch waren sie ca. 1500 im Vergleich zu unseren 2500 Unterstützern, die ihre Anreise selbst organisieren mußten.

Während die SPD immer lauter darum bettelt, den neuerlichen Islam-Streit zu beenden, legt die CSU noch einmal nach – offiziell an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zur Hartz-IV-Absicherung hält an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Wochenende von einer lohnenswerten Diskussion.

Sehen so die „lieben Bürger von Kandel“ (geschätzte 1.200) aus“, die die Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Demo-Hauptprogramm begrüßte? In der Bahnhofsgaststätte traf ich dann Bürger aus Kandel. „Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit meiner beiden Töchter. Die lasse ich nicht mehr abends alleine aus dem Haus gehen“ sagte ein Kandler Vater.

„Wie viele echte Kandler Bürger demonstrieren denn da draußen“ wollte ich von ihm wissen. „Kaum jemand, die sind alle zuhause“.

Woher die Demonstranten am Bahnhof wirklich kamen, konnte man an den Kennzeichen der Busse mit dem Gewerkschaftslogo hinter der Windschutzscheibe ablesen: Rüdesheim, Mainz, Emmendingen, Heidelberg, Saarbrücken und aus dem 200 km entfernten Trier.

Nein, es geht hier NICHT um den Massenmord-geeigneten 110-Kilo-AntiFa-Bombenfund in Thüringen, der von den Mittätern und Unterstützern aus LINKSSTAATLICHER Regierung, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz gefördert und hinlänglich vertuscht wurde.

Es geht auch NICHT um den Koma-Mordanschlag der Hamburger AntiFa auf einen friedlichen Teilnehmer der „Merkel-muss-weg“-Kundgebung diesen Montagabend, der von der LINKEN Vizepräsidentin der Hanse-Bürgerschaft, Christiane Schneider, in ihren asozialen Medien-Accounts per Tweets frenetisch gefeiert wurde.

Es geht auch nicht um die vielfachen Angriffe auf das Privatleben eines AfD-Fraktionsvorsitzenden, die das Kölner Landgericht vor zwei Tagen zur „Kunst“ verklärte.

Der abscheuliche Anschlag, der die linksdrehenden „Massenmedien“ der Republik derzeit durch Euro und Bein erschaudern lässt, eröffnet eine neue Dimension der politischen Gewalt und eine neue Qualität unfassbarer Gewalt von Rechts! Denn Stralsund ist überall.

14 „KANDELs in the Wind“ vor Merkels Wahlbüro – Kanzlerin unter Schock

Hier Curios Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete, Herr Innenminister.

Die Menschen in Deutschland spüren, dass die Politik mit falscher Münze unterwegs ist. Es sind die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten: der Fehlbegriff ‚Flüchtling‘, die vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam. Sie sollen jetzt – altbewährt als Ankündigungspolitiker – AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren. Das Grundproblem der Massenzuwanderung gehen Sie jedoch nicht an.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den FDP-Abgeordneten und stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki erstattet. Beatrix von Storch: „Mit Verlaub, Herr Kubicki, Sie sind ein Lügner“.

Gegenüber der Zeit antwortete Kubicki, auf seine Erfahrungen mit der AfD angesprochen, erklärte der FDP-Politiker: Während einer Debatte sei aus den Reihen der AfD sinngemäß der Zwischenruf gekommen, man habe im Dritten Reich noch viel zu wenig Juden umgebracht. Kubicki sagte außerdem: „Da war ich fassungslos. Wenn ich mitbekommen hätte, von wem genau die Aussage kam, ich wäre aufgestanden und hätte dem Typen eine geknallt.“

Die AfD Bayern rief heute, 24.3. zur Demonstration gegen die geplante Ditib-Moschee in Regensburg. Die Identitäre Bewegung hatte bereits im Februar mit ihrer Kreuz-Aktion international für Aufsehen gesorgt.

Auf einem 2.341 Quadratmeter großen Grundstück will die hoch umstrittene Ditib-Gemeinde eine 600 Quadratmeter große, zwei- bis dreistöckige Moschee mit 21-Meter hohen Gebetsturm errichten (jouwatch berichtete). Die Identitäre Bewegung Bayern hatte am 12.2. 30 Kreuze mit den Namen von Opfern islamischer Terroranschläge auf dem Baugrundstück errichtet und damit Reaktionen bis in die Türkei provoziert.

MdB Stephan Protschka (AfD) sagte, „Die neusten Zahlen sagen, dass Übergriffe gegen jüdische Mitbürger immer weiter zunehmen. Ja, glaubt ihr denn, dass das von uns ausgeht? Wir lieben unsere jüdischen Mitbürger! Das geht von den Türken und den Arabern aus, sonst niemandem!“ Protschka erinnerte an den Terrorangriff gestern in Frankreich, mit den Worten, „Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Terrorist – aber jeder Terrorist ist ein Moslem!“

Gestern hatten die Medien endlich wieder einen Skandal: Heino hatte der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine frühe Aufnahme von sich geschenkt. Aber auf dem Tonträger soll sich auch NS-Liedgut befinden. Sofort distanzierte sich die Ministerin von dem Geschenk. Jetzt verteidigt sich der Volkssänger. An mündige Leser:  Überprüfen Sie beide Argumentationen anhand des Originaltextes. Urteilen Sie selber!

Armer Heino. Nachdem er vor fünf Jahren die Rock-Spießer der Nation gegen sich aufbrachte, weil er so dreist war, eine Cover-Version von deren Songs herauszubringen, hat er jetzt den gesamten politischen Hühnerstall der pseudo-roten Republik aufgewirbelt. Nur – diesmal hat er es unfreiwillig getan.

Wären die Wahlen demokratischer, wenn die Mehrheit der russischen Bevölkerung nicht hinter Putin gestanden hätte? Woher wissen die Journalisten, dass etwaige Manipulationen nicht zugunsten anderer Kandidaten erfolgten? Und was hält die russische Bevölkerung von Alexei Nawalny? Im Interview mit Maria Janssen bezieht Filbert dazu Stellung und erzählt zudem, wie er während des Wahlkampfes in Deutschland Zeuge von Wahlmanipulationen wurde.

Ist es möglich, dass die Mainstream-Politiker und die Mainstream-Medien endlich anerkennen, was die europäische Öffentlichkeit mit eigenen Augen sieht? Zwei neuere Vorkommnisse deuten darauf hin, dass dies der Fall sein könnte.

(Von Douglas Murray)

Das erste ist ein Zugeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es fast ein halbes Jahr nach der peinlichen Niederlage ihrer Partei bei den Bundestagswahlen endlich geschafft hat, eine Koalitionsregierung zu bilden. Im vergangenen September erlebten nicht nur Merkels Partei und ihre ehemaligen Koalitionspartner einen historischen Einbruch ihres Stimmenanteils, sondern auch den Einzug der fünfjährigen Anti-Immigrationspartei AfD (Alternative für Deutschland), die inzwischen so groß ist, dass sie die offizielle Opposition des Landes darstellt, in den Bundestag. Wenn die deutschen Wähler eine Botschaft aussenden wollten, dann hätte es kaum klarer sein können.

Laut einem Bericht sind 23 humanitäre Organisationen, Friedens- und Sicherheitsorganisationen während ihrer Operationen in Haiti, der Elfenbeinküste und dem damaligen Südsudan von schweren Missbrauchsvorwürfen betroffen. Es betraf „jede Form sexuellen Kindesmissbrauchs, die man sich vorstellen kann“, einschließlich Vergewaltigung, Prostitution, Pornographie, sexueller Sklaverei und Menschenhandel. „Die Leute, die uns vergewaltigen, und die Leute im Büro sind die gleichen“, bezeugt ein Mädchen in Haiti. Ein sechsjähriges Mädchen beschrieb sexuelle Übergriffe und ein obdachloses Mädchen erhielt von einem „Mann, der für eine NGO arbeitet“ einen einzigen US-Dollar, bevor er sie vergewaltigte und schwer verletzte, und auch Jungen wurden Berichten zufolge ebenfalls vergewaltigt.

Nach dem Skandal um sexuelles Fehlverhalten bei Oxfam hat die haitianische Regierung der Hilfsorganisation vorläufig die Arbeitserlaubnis entzogen.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die evangelische Pfarrerin Simone Hahn hatte am 11. März ihre Glocken gegen Pegida in Nürnberg Sturm bimmeln lassen. Am Ende des PI-NEWS-Artikels über diesen Skandal hatte ich die Leser ermuntert, ihr zur Aufklärung über den Islam auf die Sprünge zu helfen. Anschließend hatte sie wohl „weit über 100“ empörte emails bekommen, die sie selber als „Hass“ einstuft. Gegenüber dem BR klagte sie, dass ihr „so ein Ausmaß an Hass“ noch „nie begegnet“ sei. Die „brutalen Verbalattacken“ hätten sich auch „gezielt gegen sie als Frau“ gerichtet. Jetzt will sie wegen „Beleidigung“ klagen, wofür ihr die Evangelische Kirche in Bayern eine „auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei“ zur Seite gestellt habe.

Von JEFF WINSTON | Es war eine „Bombensensation“, die PI-NEWS nach diskreten Hinweisen von aufrechten Polizeimitarbeitern und Lesern aus Saalfeld letzte Woche publik machte. Es ging (und geht) um nicht weniger als die Verwicklung des gesamten Thüringer Linksspektrums in die geheime Konstruktion von über 100 Kilo Bombenmaterial – darunter dem Bomben-Material Erythritoltetranitrat (ETN), das die Sprengkraft von TNT um ein Vielfaches übersteigt.

Unglaublich aber wahr!

Die dabei involvierten AntiFa-Aktivisten konnten sich bei Tatvorbereitungen und Entdeckung ihrer Straftaten über Rückhalt und Förderung eines Zweckbündnisses von rot-rot-grüner Regierung, Staatsschutz, Landeskriminalamt, dem bekanntermaßen ultrakriminellen Thüringer Verfassungsschutz, dem Bundesfamilienministerium, „An-Stiftern“ des so genannten „Bündinsses für Gemeinnützigkeit“ (einem Zusammenschluss vieler renommierter staatsbegünstigter „Stiftungsverbände“) sowie LINKEN Landtagsabgeordneten erfreuen.

Olaf Scholz (SPD), neuer Bundesfinanzminister und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sorgt – wie es sich für einen Sozialisten gehört- für das Auskommen seiner Genossen.

Generalstabsmäßig – so der Tagesspiegel – schafft der Ewigkeitssozialdemokrat Scholz in seinem Ministerium für die Seinen Betätigungsfelder: 41 neue Stellen, ehemalige Juso-Funktionäre an Schaltstellen, Vertraute, die (neue) Abteilungen führen, Brückenköpfe in den anderen.

Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen 1953 „verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland“ auf weitere Reparationszahlungen verzichtet und dies in späteren Jahren mehrfach bestätigt habe.

Die polnische Seite stellt die Gültigkeit der Erklärung von 1953 in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte Junckers Rücktrittsdrohung als „Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Aufklärung“. Es sei „grotesk, dass der EU-Kommissionspräsident sein Schicksal von der Karriere eines EU- Beamten abhängig“ mache, erklärte Giegold.

Juncker steht im Dienst der europäischen Bürger, nicht von Martin Selmayr.“

Er forderte Juncker auf, in der Angelegenheit zur Aufklärung beizutragen.

Am Donnerstag legte die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung vor. Sie wollte wissen, wie Heino überhaupt zu seiner Einladung gekommen sei. Dem 79-jährigen Düsseldorfer war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder eine unkritische Haltung zu „völkischem Liedgut“ vorgeworfen worden.

Scharrenbachs Ministerium teilte mit, Heinos Geschenke – insgesamt zwei Schallplatten und vier CDs – seien „bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“. Die Ministerin verwahre sich aber strikt dagegen, „in irgendeiner Weise mit der nationalsozialistischen Ideologie in Verbindung gebracht zu werden“.

BERLIN. Im Verlauf der Debatte um die „Erklärung 2018“ haben weitere namhafte Persönlichkeiten das Dokument unterzeichnet. Dazu gehören der Islam-Experte Bassam Tibi, der Althistoriker David Engels, der Verleger Wolf Jobst Siedler Junior, der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz und die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Seit vergangener Woche kamen somit mehr als 100 Unterzeichner hinzu.

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, daß die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es in der vergangene Woche veröffentlichten Erklärung.

Kritik von Liane Bednarz

In Hitler-Deutschland war die Denunziation wichtiger Bestandteil der nationssozialistischen Herrschaft. Dem aus „Pflichtbewusstsein“ erstatteten Anzeigen lagen verwerfliche Beweggründe zugrunde. In der DDR kann man die informellen Stasi-Mitarbeiter den staatlich beauftragten Denunzianten zurechnen. Denunziantentum wurde dort euphemistisch „Volkskontrolle“ und „antifaschistische Wachsamkeit“ genannt.

Aus den unseligen Erfahrungen heraus war im westlichen Nachkriegsdeutschland, abgesehen von der „Entnazifizierungs-Denunziation, ebenso wie im wiedervereinigten Deutschland das Denunziantentum zwar nicht ausgestorben, aber unterlag allgemeiner und ausgeprägter gesellschaftlicher Ächtung. Denunziantentum galt nach den Stasi-Erfahrungen jahrzehntelang als absolutes NoGo.

Und in der Tat kommt eine andere Umfrage auf ein ganz anderes Ergebnis.

Mehr als drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) stimmen nach Daten des Meinungsforschungsinstituts Civey seiner Islam-Aussage zu. „Stimme vollkommen zu” ist mit 61 Prozent dabei die häufigste Antwort. 15 Prozent entschieden sich für „stimme eher zu”. Besonders viel Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen: 88 Prozent der Unionsanhänger stimmen der Aussage zu, 70 Prozent sogar „vollkommen”. Bei Anhängern der FDP (91 Prozent) und der AfD (95 Prozent) bekommt die Aussage Seehofers sogar noch mehr Zustimmung. Aber auch Sympathisanten der SPD (51 Prozent) sowie der Linken (57 Prozent) stimmen der Aussage mehrheitlich zu.

Ich würde sagen, der Grüne Graf hat damit ein klassisches Eigentor geschossen. Recht geschehen.

„Manchmal wollen die Menschen die Wahrheit nicht hören, denn das würde ihre ganze Illusion zerstören“  Friedrich Nietzsche (1844-1900)

Am Montag wurde bei der „Merkel muss weg“-Demo ein Teilnehmer von mutmaßlich Linksradikalen aus der Antifa-Szene dermaßen verprügelt, dass er mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Linken-Politikerin Christiane Schneider bedankt sich schon mal bei der Antifa und meint: „Ohne euch war´s öde!“

„Die Täter zogen ihre schwarzen Kapuzen ins Gesicht, bevor sie mit der Faust zuschlugen. Dabei wurde der 37-Jährige mehrmals am Hinterkopf getroffen und sank daraufhin zu Boden. Als Passanten versuchten, die Täter von ihrem brutalen Treiben abzubringen, wurden sie nach Polizeiangaben bedroht. Einer der beiden trat dem Demonstranten mit so viel Wucht ins Gesicht, dass dieser nach hinten fiel und bewusstlos liegen blieb. Nach einem weiteren Tritt ergriffen die Täter schließlich die Flucht“.

„Vielen Dank mal an die Antifa!“

Katrin Göring-Eckardt, erste Vorsitzende der grünen Kirche, nannte seine Einstellung „idiotisch“. Derartige Zurechtweisungen aus dem Vatikan scheinen beim Delinquenten aber eher das Gegenteil zu bewirken. Der Zweifel ist eine Nagetier, und er befällt bei Palmer jetzt auch andere Bereiche des grünen Katechismus. Der Mann schaltet sich, das schlägt dem Tank den Deckel aus, auch noch in die Diesel-Diskussion ein. Und zwar folgendermaßen: „Beim Diesel ist die Wahrnehmung des Problems schon lange jenseits jedes sinnvollen Maßstabs angelangt. Nachweise für direkt tödliche Wirkungen gibt es nicht“, so Palmer. Viel sinnvoller, als den Diesel zu bekämpfen, sei die Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Woher kommen die? Von falscher Ernährung. Cola, und nicht Diesel ist das Problem.“

Aus eigener Erfahrung heraus, kann ich hier nur folgende Diagnose stellen: Der Mann hat nicht etwa eine Karriere als Renegat vor sich, nein, er ist schon mittendrin.  Renegaten nehmen eigentlich alle den gleichen Weg. Anfangs leise Zweifel verstärken sich mehr und mehr. Wer sich die Biografien der Achse-Autoren anschaut, wird oft ein ähnliches Muster entdecken.

POTSDAM. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, das das linke Aktionsbündnis Brandenburg vorstellte und auf seiner Homepage bewarb.

Es zeigt einen älteren Mann in einem Anzug, der in einem Sessel sitzt. Anstelle des Kopfes sieht man dort einen Blumenstrauß, der aus dem Kragen kommt. Darüber steht „Bunt statt Grauland“, darunter „Schöner leben ohne Nazis“. Eine Anspielung auf den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland.

AfD spricht von Diffamierung

Der Chef der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, bekagte im rbb, viele Verfahren könnten nur noch oberflächlich bearbeitet werden. Es fehle weiterhin Personal: „Die Konsequenz ist, dass viele der Beschuldigten insoweit von der fehlenden Arbeitseffizienz der Staatsanwaltschaft und der Gerichte profitieren und letztlich nicht der Bestrafung zugeführt werden, die sie verdient hätten. Letztlich profitieren davon Kriminelle.“

In der Agonie setzen die Zuckungen ein.

Die Kontextwochenzeitung (noch nie von der gehört…) berichtet, dass Journalisten streiken, weil ihnen die Verleger als Lohnerhöhung eine Erhöhung um 1,04 Prozent und ein Fahrrad angeboten haben.

Was ich schon erstaunlich viel finde, angesichts der rapide sinkenden Auflagen in der Presselandschaft, und angesichts dessen, dass die Presse ja überwiegend für Nettolohnkürzungen durch Steuererhöhungen sind.

Viele haben das als Schlag ins Gesicht, als bewusste Provokation betrachtet. Sie wissen, dass es den Verlagen durchaus gut geht, und dass die Tarifrunde 2018 die erste Gelegenheit seit siebzehn Jahren wäre, wieder ein winziges Plus auf dem Gehaltskonto zu haben. Und all das vor dem Hintergrund, dass die schreibende Zunft beträchtlich geringere Einkommenszuwächse hat als etwa die Metallarbeiter oder die Gebäudereiniger. Das zeigt die Wertschätzung, die der Medien-Millionärs-Club seinem Fußvolk entgegenbringt.

Viele Leute schreiben mir und fassen ihre Einschätzung der Lage mit „es muss erst schlimmer werden, damit es wieder besser werden kann”. Man braucht erst eine richtige Krise, um sie als solche zu erkennen.

Möglicherweise sind wir bereits an dem Punkt. Hier wird die Auffassung vertreten, dass unsere Medien schon so tief in Lügen, Dummheit und Agitprop versunken sind, dass die breite Masse ihnen nicht mehr folgt und sich nach alternativen Informationsquellen – Social Media – umsieht.

Möglicherweise führt auch das ganze Fake News-Geschrei und der weit überzogene Rabulistik-Einsatz und das ganze dumme Parteiengeschwätz dazu, dass die Leute wieder mehr auf Begründung und Nachvollziehbarkeit achten.

Schon mal aufgefallen,

dass dieselben Leute, die vorher alle wie bekloppt und wider besseren Rat zu Facebook gerannt sind, sich jetzt über den Datenschutzskandal aufregen?

Immer wieder hieß es „Besuchen Sie uns auf Facebook” oder „Diskutieren Sie mit uns auf…”.

Ein britisch-russischer Doppelagent wird bei London vergiftet. In wenigen Stunden wusste Theresa May: Das waren „highly likely“, sehr wahrscheinlich, die Russen. Aber – o Wunder! – zum ersten Mal will die EU die Russen nicht automatisch, ohne Beweise, verurteilen.

_von Alexander Sviridov

Alle Dementis der Russen – auf allerhöchsten Ebene – fruchten nichts: Das Giftgas hat eine russische Bezeichnung „Nowitschok“, Neuling, und damit steht für die Briten der Verbrecher ziemlich fest. „Highly likely“ stand nur am Anfang. In den sehr aufgeregten späteren Äußerungen der Politiker und in der „Verdachtsberichterstattung“ der Presse wurde meist auf diese – unbedeutende! – Floskel verzichtet. Die Russen waren‘s, wer denn sonst?

Weil es unter der Regenbogenfahne so richtig harmonisch zugehen soll, befürwortet die Mehrheit amerikanischer Studenten die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Anders sei Vielfalt nicht zu haben.

Bislang hat jede Diktatur ihr „Ideal“ gefunden, für das die jeweilige Generation freudig ihre Grundrechte in den Müll warf. Vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit. Die muss regelmäßig dran glauben, egal ob die Diktatur unter roter, brauner oder grüner Farbe agiert. In den USA ist es jetzt die Regenbogenfahne bzw. der schwammige Begriff der „Vielfalt“ (welche Vielfalt eigentlich?), für die 53 Prozent der US-Studenten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit unabdingbar und deshalb auch für wünschenswert halten. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Gallup Instituts und der Knight Foundation.

BERLIN. Der Arbeitnehmergruppenchef der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, hat einem Abgang Angela Merkels als CDU-Vorsitzende bis spätestens 2020 gefordert. „Ich erwarte auf dem Parteitag 2020 ein Zeichen des Übergangs,” sagte der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

Mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin habe die Bundeskanzlerin bereits ein entsprechendes Signal zum Wechsel gegeben. Bis dahin werde Merkel in Doppelfunktion die Partei und das Land in „ihrer preußischen Art“ weiterführen.

HANNOVER. Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat ihre Zusammenarbeit mit einer islamischen Organisation verteidigt, die mit der ägyptischen Muslimbruderschaft in Verbindung steht. Hintergrund ist ein Treffen der Bischofskonferenz der VELKD mit dem Arbeitskreis der Muslime in Nürnberg in den Räumen der Islamischen Gemeinde Nürnberg (IGN).

Der IGN wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnt und ist der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) nachgeordnet. „Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, schreibt der Geheimdienst.

Na, wie geht es Ihnen heute Morgen? Schlecht? Oder leiden Sie gar? Es wird Ihnen nichts übrig bleiben, als zu Ihrem Hausarzt zu gehen. Allerdings wissen sie nicht genau, auf wen sie treffen, im Zweifelsfall auf den Doktor causa honoraris. 

Von Claudio Michele Mancini 

Und da er es eilig hat, weil Sie Kassenpatient sind, dürfen Sie einen Satz sagen und eine kurze Eigendiagnose stellen. Er fixiert Sie kurz, nickt, zustimmend, murmelt etwas Unverständliches und schon steht auf Ihrem Krankenschein: Essentielle omnipathisch vegetative Dystonie. Es bedeutet konkret: „Keine Ahnung, was mit dem los ist. Solls doch der Kollege rausfinden“. Das beweist schon die Überweisung zum Facharzt, von der Sie nicht wissen, ob der Termin noch in diesem oder erst im nächsten Jahr stattfinden wird.

Baden-Württemberg – Nach dem Messerangriff eines Siebenjährigen auf seine Lehrerin hat sich nun auch der grüne Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) zu Wort gemeldet.

Anfang März griff ein sieben Jahre alter Zweitklässer seine Lehrerin mit einem Messer an und verletzte diese. Der Siebenjährige soll nach einem Bericht der  Bild“-Zeitung schon mehrfach gewalttätig gewesen sein. Die Lehrerin und ihre Kollegen hätten die Behörden immer wieder vor dem Zweitklässler gewarnt.

Kann ja mal passieren

Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin regierte die AfD als stärkste Oppositionspartei. In der Generaldebatte machten Alice Weidel und Alexander Gauland klar, was sie von Merkels Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode halten. Mit Video.

Alice Weidel: Schaffen Sie das eigentlich immer noch?

„Wenn man sich das Regierungsprogramm so durchliest, hat man das Gefühl hier wird primär Politik für Macron und für Frankreich gemacht“, so Alice Weidel in ihrer emotionalen Rede. Man erlebe einen dritten Aufguss von Schwarz-Rot. „Das Kabinett wird immer schwächer. Die Entlastungen, die Sie angesprochen haben, sind wage und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zuwendung erhalten weniger die länger hier Lebenden als die Neu-Zukommenden.“

Die Berliner AfD hat sich mit einer Internet-Umfrage offenbar verkalkuliert. Auf die dort gestellte Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, antworteten verschiedenen Screenshots zufolge 83 Prozent der mehr als 20.000 Teilnehmer mit "Ja". Offenbar war das so gar nicht im Sinne der Partei: Denn das Umfrageergebnis war am Dienstag auf dem Twitter-Account der Partei nicht mehr auffindbar.

Christian Blex, Sprecher Landesverband Nordrhein-Westfalen (AfD), äußert sich in einer Pressekonferenz zu seinem inoffiziellen Besuch in Syrien. Mit Video.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex bricht es so herunter: „Die USA wollen Syrien als sicheres Herkunftsland einstufen. Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Syrien ist sicher.“ Zu dieser Beurteilung sei man gekommen, nachdem man sich vor Ort ein „umfassendes Bild“ gemacht habe, sagt Blex bei der Pressekonferenz zu der Reise.

„Sawsan Chebli, die mit dem SPD Parteibuch in der Hand stets als hübsch drapierte Sprechpuppe eine strenge Quote für öffentlich kommunizierten Nonsens zu erfüllen hat, kann den Rest der Woche die Füße hoch legen“.

Am Sonntag hat Sawsan Chebli, das palästinensischstämmige islamische U-Boot – aktuell unter Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“ – mal wieder einen bei Twitter rausgehauen. 

Chebli entblödete sie sich einmal mehr erfolgreich bei ihrem Lieblingsthema „Migranten“ und sprang beherzt in einen ausgetrockneten Pool, in dem sie zuvor selbstkritische Muslime vermutete, so die AfD in einem Facebookposting.  Diese seien nämlich ganz erpicht darauf, eigene Integrationsprobleme zu erkennen, statt nur laufend die Mehrheitsbevölkerung quengelig mit Forderungen zu überziehen.

Viele Bürger der 9.000-Einwohner-Stadt Kandel möchten gern aus den Nachrichten verschwinden. Doch der Mord in Kandel wurde zu einem Symbol und zum Anlass vieler Menschen, ihre Meinungen zur die Migrationspolitik kundzutun. Am 13. März besuchte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den Ort und sprach mit Einwohnern der Stadt und dem Bürgermeister. Sie sicherte dem Ort Unterstützung zu.

Am 14.03.2018 veröffentlichte „Rheinland-Pfalz News“ auf twitter eine Stellungnahme zur Demonstrationen in Kandel von Frau Dreyer:

Menschen, die sich vor Ort für Demokratie u. gegen Hass u. Hetze einsetzen, müssen wissen, dass die Landesregierung u. ich persönlich hinter ihnen stehen!“ MP #Dreyer bzgl. Treffen m. Initiativen u. Kommunalpolitik in Kandel. Zum Interview der @rheinpfalz s.rlp.de/gB9

Das Verteidigungsministerium sieht nach einer jahrelangen Zeit des Sparens bei der Bundeswehr noch erhebliche Herausforderungen im Rüstungsbereich. Das steht in dem am Montagabend veröffentlichten halbjährlichen Bericht des Ministeriums zu Rüstungsangelegenheiten. Insbesondere die erneute Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung erweise sich für die Truppe als Herausforderung.

Altin war im Februar wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden, Alpay droht eine ähnliche Strafe. Er wurde zwar am vergangenen Freitag auf Anweisung des türkischen Verfassungsgerichts aus der Haft entlassen, steht aber unter Hausarrest.

Die Kläger hoffen, dass das Straßburger Urteil den Weg für ihre definitive Freilassung ebnen könnte: Die Türkei ist Mitglied des Europarats und damit verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen.

Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann.

„Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) von verantwortlicher Stelle des zuständigen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) in einem internen Schreiben an alle Polizeibehörden des Landes vom 16. März 2018. In dem Brief ist von erheblichen Rückständen die Rede. Entsprechend hoch sei das Mahnaufkommen.

Anfang Februar hatte das LZPD erklärt, dass es bei 25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei, weil es nach der Einführung eines neuen zentralisierten Rechnungswesen Schwierigkeiten gegeben habe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen.

Es sei „Unsinn“, dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Alles, was im Rechtsstaat notwendig ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren.“

Matussek sagte: „Kanzlerin Merkel hat durchregiert wie eine Staatsratsvorsitzende durch Abnicken der Blockparteien, denn eine Opposition gab es ja nicht im Parlament.“ Ebenso habe Angela Merkel den „Zustand des andauernden Verfassungsbruchs zu verantworten.“

„Weiterhin fluten zwei Millionen muslimische Bodybuilder das Land“, so der Journalist weiter. Er sagte auch: der Islam gehöre nicht zu Deutschlandx.

„Wir wollen keine Islamisierung Deutschlands“, so Matussek, denn das Abendland sei christlich geprägt. Dies gelte ebenso für die Bereiche Wissenschaft, Entdeckungen und Erfindungen. „Von einer muslimischen Erfindergeneration habe ich noch nichts gehört“, sagte er.

Sie haben nichts erfunden, sondern gefunden, nämlich Öl. Von dem Geld kaufen sie Waffen, Regierungen und Kunst.“

Auch mit seiner eigenen Zunft ging der Journalist nicht zimperlich um. Er konstatierte „das Versagen der Presse“ im Zuge der Berichterstattung über das Flüchtlingsthema.

Seinen Rundgang auf der Buchmesse hat er in einem Video festgehalten. Mit seinen gekonnt provokativen Fragen bringt er einige besorgte Linke in schwere Erklärungsnöte.

Es beginnt gleich mit einer völlig überforderten Frau für queere Bücher, die einen „Verlag gegen rechte Verlage“ vertreten möchte, aber nicht weiß, was queer mit rechts zu tun hat: Queeriban in freier Wildbahn.

Seehofer gilt bei unbedarften Gemütern als konservativer Hardliner im linken Musikantenstadl von Angela Merkel. Dies ist jedoch lediglich cleverer Etikettenschwindel, wie die aktuellste Bigotterie von Seehofer beweist.

Am 16. März stellte die AfD im Bundestag einen Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Lediglich 3 CDU-Abgeordnete enthielten sich, während die Abgeordneten der CSU geschlossen dagegen stimmten.

Am 18. März gibt Seehofer dann der Welt am Sonntag ein Interview und fordert darin (Achtung Trommelwirbel!):

Eine Ausweitung der Grenzkontrollen!

Baden-Württemberg/Heidenheim – Am Wochenende fand in Heidenheim der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg statt. Linksextreme haben sich zu einem Farbanschlag auf den Pressesprecher der AfD in Baden-Württemberg, Thilo Rieger, in Heidenheim bekannt. „Wir haben Thilo Rieger in der Nacht auf Samstag einen Besuch abgestattet“, schrieben die mutmaßlichen Täter auf dem linksextremistischen Portal Indymedia. Das „Netzwerk militanter Antifa“ schrieb: „Das Beste sind körperliche Schädigung wie mit Leuchtmunition auf den Kopf schiessen und treffen“

„Wie nicht anders zu erwarten, organisierte ein Linksbündnis eine gegen die AfD gerichtete Demonstration. An dieser nahmen auch die Intelligenzallergiker von der Antifa teil, die an diesem Tag von Mama und Papa ein wenig Freigang erhielten.

Von dpa

Das Gespräch war am Sonntag identisch in den Zeitungen Die Welt und taz erschienen. Merkels Regierung habe einerseits im Jahr 2005 „den Türken klargemacht: Ihr kommt nicht in die EU, völlig egal, was ihr tut“. Damals hätten die Zeichen in der Türkei noch auf Europäisierung gestanden, sagte Yücel. Als zweiten Verrat wertete er Merkels Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Zuge der Flüchtlingskrise 2015, kurz vor einer wichtigen Wahl. „Das war eine in der internationalen Diplomatie völlig unübliche Wahlkampfhilfe.“ Zudem sei die deutsche Regierung bis zu seiner eigenen Verhaftung die türkeifreundlichste innerhalb der EU gewesen – „auch als die Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten begannen“.

Die Heuchelei der Linken kennt keine Grenzen. Sie schäumen vor Wut angesichts australischer Pläne, der verfolgten Minderheit der weißen Farmern Asyl zu gewähren. Sie nannten den Vorschlag des Innenministers Peter Dutton „lächerlich rassistisch“.

von Marilla Slominski

Die weißen Farmer Südafrikas hätten angesichts der schrecklichen Geschichten von Landenteignung und brutaler Gewalt die besondere Aufmerksamkeit Australiens verdient. Sein Ministerium erwäge, ihnen durch die schnelle Genehmigung von Visa-Anträgen zu helfen, verkündete Peter Dutton vor wenigen Tagen.

Berlin – Das Bündnis „Offenes Neukölln“ – eines jener linken- bis linksextremistischen „Initiativen aus der sagenumwobenen Zivilgesellschaft“ wird nicht mehr in den Genuss von hart erarbeiteten Steuergeld kommen. Die Bundesregierung streicht erstmalig diesem linksextremistischen Antifa-Verein die Gelder.

Das „Bündnis„ wurde nach Anschlägen auf das Auto eines Linkenpolitikers gegründet und wollte auch dieses Jahr zum zweiten Mal mit ihrem Festival  „Offenes Neukölln“ für ein „vielfältiges und solidarisches Neukölln“ auf Steuerzahlerkosten feiern. Wie immer wurde auch dieses Bündnis von der katholischen und evangelischen Kirche, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften und vielen Einzelpersonen unterstützt. Auch SPD und Grüne machen mit.

Interventionistische Linke (IL) – der linksradikale Verbündete

Da stellt sich die britische Maus energisch auf die Hinterpfötchen, ihre Schnurrhäärchen zittern zart im rauen Wind der internationalen Diplomatie, und sie piepst den russischen Bären an: „Down! Putin!“.

Von Uli Gellermann – Ein echtes Ultimatum. Wenn der Bär nicht sofort alles zugibt: Die ominöse Vergiftung, die Verantwortung für die schlechte britische Wirtschaftslage, das schlechte britische Wetter, das schlechte britische Essen und die schlechten Umfragewerte der Premierministerin des Vereinigten Königreichs.

MOSKAU. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin Vorbehalte gegen das Resultat der russischen Präsidentschaftswahl geäußert. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn bei uns kennen, kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte Maas am Montag. Zudem sei nicht akzeptabel, daß die Wahl auch auf der Krim stattgefunden habe. Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde die Halbinsel von Rußland völkerrechtswidrig annektiert.

Noch schärfere Kritik brachte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), vor. Es seien „natürlich keine freien Wahlen“ gewesen, sagte Röttgen dem Deutschlandfunk. „Der Wahlprozeß selber ist immer manipuliert, in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten, aber auch die ganze innenpolitische Situation, die zum Wahlkampf führt, ist natürlich nicht frei.“ Damit spielte Röttgen auf den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny an, den die Zentrale Wahlkommission von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen hatte.

Seit 2000 ist Putin Rußlands starker Mann

von Ulrich Heyden, Moskau

Um 20:00 MEZ waren am Sonntag 26 Prozent der Stimmen für die Präsidentschaftswahlen in Russland ausgezählt und man konnte schon früh von einem eindeutigen Trend sprechen. Wladimir Putin kam zu diesem Zeitpunkt auf 73,3 Prozent der Stimmen und es war klar, dass er als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. Am Ende waren es 76,7. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 bekam Putin 63 Prozent der Stimmen. Der Amtsinhaber konnte also deutlich zulegen.

Als ein Grund für die vergleichsweise zurückhaltenden Formulierungen in dem Text gelten Einwände Griechenlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten noch am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich weitreichendere Erklärung unterzeichnet.

Es kann – in Deutschland – tatsächlich immer noch schlimmer kommen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach Ansicht seines einstigen Förderers, dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt (SPD), das Potenzial für eine Kanzlerkandidatur. „Wenn ich das Angebot sehe, was wir sonst noch in der SPD haben, ist er mit Sicherheit ganz vorne unter denen, die für eine Kanzlerkandidatur grundsätzlich infrage kommen. Sein Weg muss im Auswärtigen Amt noch nicht zu Ende sein“, sagte Klimmt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Wie erwartet wird von der neuen „GroKo“ nun sehr schnell alles aus dem Sack gelassen, was man den Wählern vor der Wahl und während der Verhandlungen zur Regierungsbildung, über der stets das Damoklesschwert von Neuwahlen schwebte, erst mal freundlich umschiffte.

So meldet heute die FAZ: „Die neue Bundesregierung will in Europa eine Finanztransaktionsteuer einführen. ‚Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest‘, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der „Süddeutschen Zeitung“.

Mit dem geplanten weiteren Ausbau der Wind-, Solar- und Biogasanlagen für die sogenannte Energiewende und dem Abschalten der Kernkraftwerke müssen die Stromkosten zwangsläufig weiter steigen. Ohne Brennstoffe bricht die industrielle Wirtschaft zusammen. Floriert die Industrie, nehmen automatisch die CO₂-Emissionen zu.

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

Die beiden angestrebten Ziele der Bundesregierung, die CO₂-Emissionen und den Stromverbrauch zu verringern, sind Utopie; beides ginge nur, wenn der Lebensstandard weit zurückgeschraubt würde. Das aber würden die Bürger nicht hinnehmen.

Berlin – Merkels blonder Schatten auf Kriegskurs? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU und die USA zu einer geschlossenen Reaktion gegenüber Russland aufgerufen. Von der Leyen sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Westen muss sich einig gegen eine russische Politik des Regelbruchs stellen. Russland muss jetzt ohne Wenn und Aber zur Aufklärung des Giftanschlags beitragen.“

Die Deutschen stehen Gegenmaßnahmen mehrheitlich skeptisch gegenüber. Nur 26 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Deutschland aus Solidarität zu Großbritannien Maßnahmen gegen Russland ergreift, ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. (Quelle: dts)

Leipzig – Am Samstagnachmittag zeigte die Antifa und ihre willigen Helfer einmal mehr, wie Gesinnungsdiktatur funktioniert. Wie bereits auf der Frankfurter Buchmesse machen die linken Pöbler mit ihren Tumulte einmal mehr klar, dass ihnen am angeblich angestrebten Dialog nicht gelegen ist. 

Am Samstag kam es – wie eigentlich von Linken und Linksextemisten nicht anders zu erwarten – auf der Leipziger Buchmesse zu tumultartigen Szenen. Auf dem Stand des Antaios-Verlags kam es teilweise zu Gerangel durch Linke; der Sicherheitsdienst musste eingreifen. Antifa-Sprechchöre machten ein Zuhören immer wieder fast unmöglich. Bei der zweiten Antaios-Veranstaltung auf der Buchmesse wurde es dann ruhiger und die vorherigen Störungen von links wurden deutlich weniger.

Ein Grund, warum der Leser mir darüber schreibt, war einer, der Germanistik studiert hatte und sich darüber beklagte, dass Ingenieure bei Airbus mehr verdienen als Lokaljournalisten.

Der Leser hielt ihm dagegen, er möge die Umsätze pro Mitarbeiterkopf von Airbus und einer Lokalzeitung vergleichen.

Ja, hieß es da, so würden Geisteswissenschaftler grundsätzlich nicht denken. Deren Sicht ist, dass sie sechs Jahre studiert haben und acht Stunden in einem
Büro verbringen und dafür einen „gerechten“ Lohn erwarten.

Naja, das ist eben das alte Gleichstellungsdenken mit DDR-Aroma. Es wird nicht gefragt, was man denen, deren Geld man will, eigentlich geleistet hat, sondern man hat erst im Hörsaal und dann im Büro herumgesessen, also müsse irgendwer dafür auch zahlen. Ein sogenannter Bullshit-Job.

Ich habe neulich mal berichtet, dass ein Leser ein Gespräch mit einem Werbefachmann über meine Blogartikel führte. Nun hat er wieder ein Gespräch über die Auflagenschummeleien der Printpresse mit ihm geführt.

Nun, so lautet dessen Einschätzung, Auflagenschummeleien brächten der Presse nichts, weil die Presse inzwischen sowieso wesentlich von Werbekunden abhängig sei, und die Werbekunden nicht pro Exemplar, sondern nach ihrem Budget bezahlen. Das Geld, das sie ausgeben können, hat eine Obergrenze. (Hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre, denn so läuft es in der Industrie eben.)

Je mehr sie aber schummeln, desto weniger bekommen sie von diesen Budgets, weil die Auftraggeber, die Werbung schalten, ja auch nicht blöd sind und das merken. Die bekommen ja auch diese Angebotsmails. Der Anteil, der von diesen Budgets an die Presse ginge, sei aber (und deshalb) jedes Jahr geringer. Die Presse müsse inzwischen drastische Rabatte geben, um noch Werbeschaltungen zu bekommen.

Der BER sollte doch ursprünglich…. 2012… nee, eigentlich schon 2007 eröffnen. Und dann doch noch mal ganz groß im Juni 2012, als sie schon die Tanks voll Kerosin hatten und die Restaurants schon eingebaut waren.

Und jetzt, Anfang 2018, kommt die Lufthansa und prognostiziert den Abriss.

Ich hatte das früher schon in einigen Blogartikel angesprochen, dass der BER systematisch verschleppt und verzögert wird, bis sich alle Schuldigen in die Verjährung gerettet, die politische Verantwortung abgegeben und alle Parteigünstlinge sich noch die Taschen vollgestopft haben. Denn eigentlich hatte man 2013 schon angesprochen, dass es besser wäre, das Ding abzureißen und neu zu bauen.

Gerd Müller (CSU) – Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Hundertmal so groß wie Deutschland! Dreitausend Sprachen, Ethnien, Stämme, Religionen!“ über Afrika, auf einer Veranstaltung Anfang November 2016, laut FAZ

„Stellen Sie sich mal diese Freude vor, diese Dynamik von zwei Milliarden schreienden Babys, die in Afrika auf den Planeten treten und leben wollen, ein Recht zum Leben haben, genauso wie wir. Aber eine enorme Herausforderung natürlich.“ auf einer Veranstaltung Anfang November 2016, laut FAZ

„Wenn ein afrikanischer Mann hundert Dollar verdient, Preisfrage, Tobi, was bringt der nach Hause? Dreißig Dollar. Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht: Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich. Bei uns ist das auch nicht viel anders.“ auf einer Veranstaltung Anfang November 2016, laut FAZ

Weil Petr Bystron seine Nein-Stimme bei der Kanzlerwahl am Mittwoch öffentlich machte, brummte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem AfD-Abgeordneten ein Ordnungsgeld auf. Bystron reagiert mit einer entlarvenden Kampagne.

Weil er sich der Transparenz seinen Wählern gegenüber verpflichtet fühle, twitterte Bystron am Mittwoch seinen Stimmzettel zur Kanzlerwahl aus der Wahlkabine, versehen mit den Worten „Nicht meine Kanzlerin“. Die Stimme blieb gültig, doch Schäuble verhängte prompt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro.

Dass er die „Würde“ des Bundestags verletzt habe, ließ dem Ex-Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Bayern keine Ruhe. „Wenn ich das Stichwort »Würde« höre, muss ich an die Opfer und Hinterbliebenen der Politik von Angela Merkels Regierung denken“, so Bystron am späten Mittwochabend auf Facebook.

Wegen der schleppenden Verhandlungen mit Brüssel muss Großbritanniens offizieller Austritt aus der Europäischen Union nach Einschätzung des Brexit-Ausschusses des Parlaments in London womöglich verschoben werden.

In zentralen Fragen wie einer weiterhin offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden, hieß es am Sonntag in einem neuen Bericht der Brexit-Kommission.

„Wenn grundlegende Aspekte der künftigen Partnerschaft im Oktober 2018 noch vereinbart werden müssen, sollte die Regierung eine begrenzte Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50 anstreben“, hieß es weiter.

Die „Welt“ schrieb am 15. März 2018, dass die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sich mit den Bürgern von Kandel solidarisiert. Sie sagte nach einem Besuch in Kandel:

Es ist völlig klar, dass wir in Rheinland-Pfalz zusammenstehen, wenn ein Ort wie Kandel derart für eine politische Sache missbraucht wird“

Und weiter: „Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“

Kapitalismuskritische Argumentationen sind in Deutschland zweifelsohne die Regel und nicht die Ausnahme geworden. Dabei dienen Schlagworte wie „Neoliberalismus“ oftmals als billige Sündenböcke.

(Von Frank Schäffler)

Mit seinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ leistet Rainer Zitelmann einen wichtigen Beitrag zur Begriffsentwirrung des verschrienen Kapitalismus. Er demonstriert eindrücklich und verständlich, dass viele zu Recht beklagte Missstände nicht etwa mit der freien Marktwirtschaft, sondern vielmehr mit staatlichen Interventionen – mögen sie auch noch so gut intendiert sein – zu begründen sind.

In Thüringen wurden Anfang dieser Woche von Kriminalbeamten vier Objekte im Landkreis Saalfeld – zwei Immobilien in Rudolstadt sowie zwei in der Ortschaft Uhlstädt-Kirchhasel, durchsucht.
Einem Nachbarn war aufgefallen, dass ein Mann eine größere Lieferung von Düngemitteln erhielt. Er alarmierte die Polizei, wenig später rückten die Ermittler an und wurden fündig.

Eine erheiternde Begebenheit, notiert von Michael Klonovsky in seinen Tagesaufzeichnungen vom 14.März 2018.

Große Unruhe im Bundestag löste vor einigen Tagen ein AfD-Abgeordneter aus, welcher die spärlich besetzten Reihen der politischen Mitbewerber musterte und offenbar durchzählte; der parlamentarische Schlummer wich hektischer Betriebsamkeit; die Sorge, gleich werde von den Populisten wieder ein „Hammelsprung“ anberaumt, ging um; es wurde telefoniert und gesimst, man holte Abgeordnete aus den Restaurants, Hotelzimmern und Bars, die Zahl der Saaldiener wurde verdoppelt, die Reihen füllten sich. Aber nichts geschah, der Schelm hatte sich wieder gesetzt und tat, als sei nichts gewesen…

Einer der Saaldiener sagte: „Machen Sie denen ruhig Dampf. Ich arbeite seit mehr als zehn Jahren hier, und die werden von Jahr zu Jahr fauler.“

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats.

„Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im dortigen Landtag, der „Welt am Sonntag“.

Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“

„Imame für die rund 1500 muslimischen Soldaten wären wünschenswert“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und plädierte für einen ehrenamtlichen Einsatz der muslimischen Seelsorger.

„Hauptamtliche muslimische Militärgeistliche kann ich mir nur schwer vorstellen, weil die Zahl der Muslime klein ist, sie über viele Standorte verteilt sind und es sehr unterschiedliche konkurrierende Glaubensrichtungen gibt“, sagte Bartels.

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt trotz des schweren Imageschadens auf die Fertigstellung des um Jahre verzögerten Hauptstadtflughafens BER.

„Leider ist das Label BER inzwischen so beschädigt, dass es international nur noch für Belustigung sorgt“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Da helfe aber auch kein neuer Name, sondern nur „ein Eröffnungstermin, der eingehalten wird“.

Hamburg (dpa) – Die Sicherheitskosten für den G20-Gipfel in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert – das ist deutlich mehr als ursprünglich geplant. Ein Senatssprecher bestätigte entsprechende Angaben von NDR 90,3 vom Samstag.

Beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 war es zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten von Demonstranten gekommen. „Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Senat in der vergangenen Woche mit der Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, nach der sich der Bund an den weiteren Mehrkosten des G20-Gipfels vom letzten Juli beteiligen wird“, sagte der Senatssprecher. Diese Vereinbarung bedürfe nun der Zustimmung des Haushaltsauschusses des Bundestages.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Lügen, Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines vom Westen geführten Angriffskrieges.

von Karin Leukefeld

Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben. Andere übernahmen die Arbeit der Getöteten. Es entstand ein Ministerium für die nationale Versöhnung und 2015 griff Russland die Initiative auf und unterstützte die Suche nach Frieden und Versöhnung mit einem „Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ – mit großem Erfolg.

Kaum im Amt des Außenministers, macht Heiko Mass bereits den ersten Fehler und kündigt einen harten Kurs gegen Russland an, wie der Focus meldet. Putin hat im Westen derzeit erneut eine ganz schlechte Presse wegen des Nervengasanschlags auf den Doppelagenten Skripal in Salisbury. Die britische Premierministerin May wirft Russland vor, diesen Anschlag auf britischem Territorium verübt – und dabei das Nervengas „Nowitschok“ verwendet zu haben. Der Kreml streitet das ab.

Als Medienkonsument sitzt man in Europa zwischen allen Stühlen, wenn es um Putin und Russland geht. Wem soll man glauben? Einerseits ist es richtig, daß russische Nachrichten, etwa von RT oder sputnik, nicht gerade durch eine kritische Haltung Putin gegenüber auffallen. Es wird ihnen gern Kremlnähe attestiert. Andererseits ist es aber auch so, daß es bei den Westmedien umgekehrt nicht anders ist. Die Hartnäckigkeit, mit der beispielsweise die Sprachregelung von der „Annexion“ der Krim aufrecht erhalten wird, obwohl es sich um eine völkerrechtlich einwandfreie Sezession gehandelt hat, spricht Bände. Auch die westliche Berichterstattung über den russischen Einsatz in Syrien ließ mehr Fragen offen, als sie beantwortet hat.

Zwei Drittel dafür, ein Drittel dagegen: So könnte man die Ergebnisse des SPD-Mitgliedervotums 2018 zur Großen Koalition mit CDU/CSU zusammenfassen. Nach langem Zögern und Zaudern haben die Mitglieder Sozialdemokraten mit 66% Zustimmung angeblich ziemlich klar und deutlich Ja gesagt. Oder doch nicht?

Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen. Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Negativ reagierten die Linkspartei, die AfD und die Jusos.

Seit dem 1. Januar 2017 existiert der orwellsche Straftatbestand der „islambezogenen Hasskriminalität“. Nun legte das Innenministerium die „schockierenden Zahlen“ für das vergangene Jahr vor. Wir haben uns diese Ausarbeitung mal etwas genauer ansehen – und erlebten eine Überraschung. Während Deutsche von Ausländern tagtäglich ermordet, totgeschlagen und vergewaltigt werden und man diese Taten beharrlich verschweigt, erfindet das CDU-geführte Ministerium Hunderte Straftaten gegen Muslime.

„Hunderte islamfeindliche Angriffe“, so titelt die Webseite der Tagesschau am Samstag. Man traut seinen Ohren nicht. Aus dem Artikel erfährt man, dass die Informationen über solche Taten gerade frisch aus dem Innenministerium kommen. „Mindestens 950“ solcher islambezogenen Straftaten seien von den zuständigen Behörden im letzten Jahr registriert worden. Eine Wahnsinnszahl! Fast drei „Angriffe“ pro Tag, überschlagt der Leser atemlos.

Dr. Gottfried Curio (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Die AfD hat beantragt, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. Wer gegen diesen Antrag stimmt, will mithin, dass unberechtigte Antragsteller weiterhin die Grenze nach Deutschland überschreiten und ein Schutzverfahren eröffnen können, inklusive Dauerversorgung und jahrelangen Klagen.

(Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So einfach! Schön, dass Sie es noch einmal zusammenfassen!)

Der PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der wichtigste Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Seine Aufgabe war es von Anfang an, die aufsteigende Alternative für Deutschland zu spalten. Wenn die AfD in die Honigfalle, die Bachmman zusammen mit dem Verfassungschutz gerade aufgebaut hat, hineintappt, ist es aus mit ihr als zukünftige Volkspartei.

Am 14. Februar 2018 schrieb ich einen Artikel über die Hintergründe des Serienstraftäters Lutz Bachmann. Dieser Artikel, voll mit unwiderlegbaren Quellenangaben, führte dazu, dass der AfD-Bundesvorstand jede Zusammenarbeit mit Bachmann verbot – und die Zusammenarbeit mit Pegida von der Frage abhängig machte, ob diese imstande ist, sich von Bachmann zu trennen.

Die Mühe, Sellners Angaben zu überprüfen, hat sich keines der benannten Medien gemacht. Denn eine kurze Recherche hätte belegt, dass Martin Sellner die deutsche Öffentlichkeit offenbar zu PR-Zwecken missbraucht und dreist belügt. Wir haben mit einem Piloten gesprochen, der mehr als 12.000 Flugstunden auf dem Buckel hat und als Fluglehrer und Sachverständiger tätig war. Gegenüber anonymousnews.ru teilt dieser auf Anfrage mit:

„Es geht mir nur um eine faktische Darstellung des Umgangs mit einem Einreiseverbot. Ich will und kann keine Wertung abgeben ob die Erteilung zu Recht erfolgte oder nicht. UK ist kein Schengen-Staat. Es erfolgen daher bei der Ausreise aus Österreich Passkontrollen. Besteht ein Einreiseverbot, wird dieses im sogenannten PNR-System (Passenger Name Record und Advanced Passender Data) vermerkt. Dies wurde Herrn Sellner bei der Ausreise am Flughafen in Österreich zu 99,9% mitgeteilt. Da aber kein Ausreiseverbot bestand konnte der österreichische Grenzbeamte bei der Passkontrolle Herrn Sellner die Ausreise auch nicht verweigern.“

Die „Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen“ hat jene Banken und Konzerne identifiziert, die mit ihren Investitionen nukleare Aufrüstung möglich machen. In der Liste finden sich auch große deutsche Geldhäuser, Versicherungen und andere Konzerne.

Welche Banken machen mit ihren Finanzspritzen, Krediten und Investitionen die nukleare Rüstung möglich? Das hat die Initiative „PAX“ in ihrer „Don’t Bank On The Bomb“ betitelten Studie untersucht. PAX ist Teil der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen“ (International Campaign To Abolish Nuclear Weapons, ICAN). In einer von der ICAN verfassten „Liste der Schande“ tauchen auch einige große deutsche Kreditinstitute und andere Konzerne wie Siemens auf.

Deutschland ist Schuld, Schuld an allem… doch die Wahrheit ist nicht das, worin wir konditioniert werden. Über die Schuld der vermeintlichen Befreier aus Übersee spricht heute niemand mehr. Und während das auserwählte Volk aus Judäa großzügig mit Staatsakten und Gedenkstunden im Parlament bedacht wird, sind dem Merkel-Regime die Millionen deutschen Opfer von Krieg, Terror und Vertreibung augenscheinlich völlig egal.

Jedes Jahr am 27. Januar ist der Gedenktag der Befreiung des KL Auschwitz durch die Sowjetarmee. Anlässlich dessen hat der Bundestag auch in diesem Jahr wieder der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte dort in einer für diese Thematik typischen Rede:

„Aus der Schuld, die Deutsche in den zwölf Jahren der NS-Diktatur auf sich geladen haben, wächst uns nachfolgenden Generationen eine besondere Verantwortung zu“.

Was für ein Unwetter hat denn da schon wieder Dresden heimgesucht, kaum daß im Kulturpalast Durs Grünbein und Uwe Tellkamp über Meinungsfreiheit debattiert hatten? Drei Spannungsfelder überlagern da einander, und die Entladungsblitze erzeugen landesweites Donnergrollen.

Das eine: Welche Denk- und Redeweisen beim Aufbringen oder Wegdrücken von Themen gelten hierzulande als geboten, welche anderen aber als nicht akzeptabel? Das zweite Spannungsfeld: Haben Rassismus und Rechtspopulismus unserem Land den Aufstieg zur moralischen Großmacht vermasselt – oder ist die öffentliche Präsenz von beidem die Folge einer fahrlässigen Migrations- und Integrationspolitik? Und das dritte: Auf wessen Seite muß man stehen, um beim politischen Meinungsstreit ungerügt über welchen Stil der Auseinandersetzung klagen zu dürfen?

Es ist wohl der Albtraum jedes Agentenführers, wenn sich seine Schützlinge öffentlich der eigenen, streng geheimen Taten rühmen. Geschehen ist das gerade in der Schweiz, wo sich Angehörige eines geheimen NATO-Untergrundnetzwerks, das im Kalten Krieg als antikommunistische Reserve diente, in Form einer Dauerausstellung selbst ein Denkmal setzen wollten. Doch sofort nach der Eröffnung wurde die Ausstellung geschlossen und seine Inhalte bis ins Jahr 2041 für geheim erklärt, wie der Schweizer Tagesanzeigerberichtet.

Eröffnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen Außengrenzen alleine da.

In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien einen Antrag der Partei zur Einführung umfassender Grenzkontrollen ab.

Auf Wunsch der AfD wurde namentlich abgestimmt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Normalerweise sollte sich die Kirche aus der Politik raushalten. Tut sie aber nicht, vor allem nicht die linksverdrehte evangelische, und erst recht nicht, wenn es um den Islam geht. Pfarrerin Simone Hahn hat sich am vergangenen Sonntag auf die Seite der linken und linksextremen Gegendemonstranten geschlagen und im Einklang mit deren Tröten und Pfeifen ihre Glocken bimmeln lassen. So bekam der Protest gegen die Islam-Aufklärer von Pegida Nürnberg einen noch höheren Lärmpegel.

Damit hat sich Hahn nahtlos in die islam-kollaborierende Tradition der evangelischen Kirche eingereiht. In vorauseilendem Gehorsam zu ihrem Vorgesetzten Bedford-Strohm, einem der fanatischsten Islamversteher dieses Landes, und im Einklang mit der herrschenden Merkel-Doktrin „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland“, ließ sie das Geläut ihrer Kirche St. Jakob dauerhaft auf Sturm schalten.

Sorry, aber das klingt alles verdammt nach einer „False Flag“-Aktion. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, will sich durch Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. „Ich lasse mich nicht kleinkriegen“, sagte Mazyek der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Mazyek beklagte allerdings unzureichenden Schutz: „Wir fühlen uns nicht ausreichend geschützt.“

Der Zentralrat der Muslime hatte nach einer Morddrohung gegen Mazyek seine Geschäftsstelle in Köln vorübergehend schließen müssen. In dem mit einem Nazisymbol versehenen Brief, der am Mittwochmorgen im Kölner Büro geöffnet worden war, wird Mazyek aufgefordert, er solle die AfD nicht weiter „beleidigen“ und aus Deutschland verschwinden. In dem Brief sei auch ein weißes Pulver gewesen, was sich später als ungefährlich herausgestellt habe.

Heilbronn – Eine Kundgebung der Junge Alternative (JA) Heilbronn wurde am Montag durch rund 350 Gegendemonstranten, die ein lautstarkes Gebrüll und ein Trillerpfeifenkonzert anstimmten, verhindert. Neben den bekannten „Bündnissen“ wurde die Gegendemonstration aktiv durch drei drei Gymnasien in Heilbronn unterstützt. „Antifa“-Aktivisten versuchten nach der Kundgebung eine JA-Gruppe zu vertreiben. Mit der Gegenwehr der patriotischen Jugendlichen scheinen die rot-braunen Jüngelchen jedoch nicht gerechnet zu haben. (Mit Video).

„Eine Kundgebung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist am Heilbronner Friedensplatz von Gegendemonstranten lautstark, aber friedlich, kritisiert worden“, so die Darstellung der Stuttgarter Nachrichten.

Unterricht fällt just zur Gegendemozeit an drei Schulen aus

Thüringen/Rudolstadt – Der Vorwurf lautet: „Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens“. Beamte der Saalfelder Kriminalpolizei haben am Dienstag in vier Objekten kiloweise Sprengstoff und Chemikalien sicher gestellt. Einer der Tatverdächtigen soll  Mitglied des „antifaschistischen“ Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Zwei Tatverdächtigen werde in dem Zusammenhang vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben, so die „Ostthüringer Zeitung“ (OZ).

Tatverdächtiger soll Sprecher des „antifaschistischen“ Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein

Bis zum Auslaufen des geltenden Solidarpaktes Ende des kommenden Jahres gehen einem Bericht zufolge die Transferleistungen nach Ostdeutschland deutlich zurück. Der Netto-Transfer sinke zwischen 2017 und 2019 von 3,29 auf 1,65 Milliarden Euro, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage.

Demnach steigt bis 2019 der Anteil der Solidarpaktmittel, die Bürger und Unternehmen aus Ostdeutschland durch ihre eigenen Solidaritätszuschläge leisten, von 37,7 auf 56,5 Prozent. Mit dem Solidarpakt II unterstützt die Bundesregierung seit 2005 die ostdeutschen Bundesländer.

Im künftigen Hauptstadtflughafen (BER) werden 750 Monitore für die Fluggastinformation lange vor der Airport-Eröffnung ausgetauscht.

Die Bildschirme im Hauptterminal seien sechs Jahre lang mit der allgemeinen Stromversorgung in dem Gebäude mitgelaufen, die meisten hätten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, sagte Flughafensprecher Hannes Stefan Hönemann.

Die Monitore seien 2012 vor der damals geplanten Eröffnung eingebaut worden, die nach mehreren Verschiebungen nun für Herbst 2020 angepeilt wird.

Etwa 100 Bildschirme seien noch funktionstüchtig und sollten künftig in den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld eingesetzt werden. Die übrigen würden entsorgt. Die Austauschaktion koste rund 500 000 Euro.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl spricht im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung nun von einer „Gewissensentscheidung“. Dies könnte den Weg für einen Gruppenantrag ebnen, bei dem sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammenschließen.

Högl scheint dies nicht ohne Hintergedanken vorzuschlagen, wurde doch dadurch bereits 1992 die Fristenlösung für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen und 2011 gesetzliche Regelung zur Zulassung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen zustande.

Die Landreform müsse zügig vorangetrieben werden, sagte der seit Mitte Februar amtierende Staatschef am Mittwoch vor dem Parlament in Kapstadt. Er fügte hinzu: „Tun wir das nicht, wird das Problem, das uns als Nation über Hunderte von Jahren begleitet hat, in unseren Händen implodieren.“

Es gehe um eine „historische Aufgabe“, fügte Ramaphosa hinzu. Er zitierte einen Prüfbericht, wonach Weiße 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid immer noch etwa 72 Prozent der Farmen in Privateigentum besitzen, Schwarze hingegen nur vier Prozent.

Für jeden fünften Riester-Vertrag zur „staatlich geförderten privaten Altersvorsorge“ gehen einem Bericht zufolge keine Zahlungen mehr ein.

Von den rund 16 Millionen Verträgen seien 3,3 Millionen ruhend gestellt, berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Sie beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Von den noch aktiven Riester-Sparern zahlten wiederum knapp 20 Prozent so wenig ein, dass sie ihren Zulage-Anspruch nur zu weniger als 50 Prozent ausnutzen könnten.

Berlin (dpa) – Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Wie man ein Land ruiniert, kann man bekanntlich an Deutschland studieren:

• übergroße Versprechen an Zahlungen im In- und Ausland
• Zuwanderung in Sozialsysteme
• Modernisierungsfeindlichkeit (Automatisierung, Roboter)
• tiefe Geburtenraten
• katastrophale Bildung
• zunehmende Abgabenlast
• Abwanderung der relativ Besseren.

Heute Morgen habe ich den brillanten Gunnar Heinsohn zitiert. Hier nur noch als letzte Bestätigung: Grundschüler können nicht mehr richtig schreiben. Wundert es noch?

Man versucht den Bürgern ja immer wieder weiß zu machen, dass die Überfremdung bzw. die Islamisierung Deutschlands eine Verschwörungstheorie sei, die von den bösen Rechten in Umlauf gebracht wird, um dieses Land abzuschotten, statt weiterhin weltoffen zu halten.

Dazu hat „n-tv“ ein paar aktuelle, interessante Zahlen:

Elf Millionen Schüler werden derzeit in Deutschland unterrichtet – jeder zehnte ist Ausländer, jeder dritte hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus vorläufigen Zahlen für das Schuljahr 2017/2018 hervor, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte…

58 Reaktoren beliefern die Französische Republik mit Strom. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden sie im Rahmen von europaweiten Kontrollen überprüft. Das Ergebnis: Alle Reaktoren fielen negativ auf, jeder wies grössere Mängel auf. Selbst das beste französische Kernkraftwerk lag mit fünf Rügen weit unter dem europäischen Schnitt. Umweltverbände kritisierten den «Stresstest» der Anlagen, dieser habe grösstenteils nur auf dem Papier stattgefunden.

Auf Frankreichs Druck wurden in der gesamten EU nur 38 von 134 Kernkraftwerken inspiziert. Acht weitere Anlagen kamen dazu – nachdem es heftige Kritik gegeben hatte. Zusammen mit Grossbritannien ist Frankreich auch dafür verantwortlich, dass terroristische Anschläge und Cyberattacken aus dem Prüfkatalog gestrichen wurden. Erneut hagelte es Kritik.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat am Mittwoch nach einer Morddrohung gegen seinen Vorsitzenden Aiman Mazyek seine Geschäftsstelle in der Kölner Innenstadt bis auf Weiteres geschlossen.

„Wir fühlen uns nicht ausreichend geschützt“, sagte Mazyek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Begründung. In dem Büro war am Morgen ein Drohbrief eingegangen.

In dem Briefumschlag befand sich auch ein weißes Pulver, das sich nach einer Untersuchung als ungefährlich herausstellte. Dies bestätigte auch die Kölner Polizei. Ein Sprecher wollte sich aber nicht dazu äußern, ob der Brief eine Morddrohung enthielt. Er verwies allerdings darauf, dass der Staatsschutz in dem Fall ermittle.

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 12. März 2018. Ein 49jähriger Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der Nähe von Maastricht (Niederlande) hat aufgrund der Entsendung der Bundesregierung eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung in Berlin und gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet, berichten die Online-Medien muslimmarkt.de und Watergate.tv.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben.

Grundlegend scheint eine völlig falsche Wahrnehmung von den Tafeln in Deutschland in Umlauf zu sein. War man landläufig der Meinung, dass diese zur Linderung der Not bedürftiger Menschen initiiert wurden, werden wir nunmehr vom Regierungssprecher dahingehend aufgeklärt, dass die Tafeln an sich nur der Umverteilung des Wohlstandes dienen. Folgt man den tatsächlichen Abläufen, rund um die Tafel, ist die These des Regierungssprechers gar nicht mal so abwegig.

Darauf muss man als kleiner, nichtsahnender Kacker von der Straße erst einmal kommen. Und weil das offenbar so extrem schwierig ist, scheint diese bahnbrechende Erkenntnis tatsächlich Leuten vorbehalten zu sein, die monatlich zumindest fünfstellig verdienenabzocken. Zu diesen Koryphäen gehört auch der aktuelle Regierungslautsprecher und Kabinetts-Betriebsclown. Der Typ, der regelmäßig im Namen der Kanzlerin in der Bundespressekonferenz sehr intelligent tut aber am Ende auch nur dumm rum seibert. Steffen heißt diese Katastrophe übrigens mit Vornamen. Ausgerechnet bei dem gibt es jetzt richtig was zu lernen.

Der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine schärfere Auseinandersetzung seiner Partei mit der AfD als bisher angekündigt. „Wir werden sie mit allen Mitteln bekämpfen“, kündigte Blume am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober an.

Das bürgerliche Lager solle in der CSU vereint sein, die Zersplitterung müsse beendet werden.

Allerdings sieht der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder den richtigen Ort für die Auseinandersetzung mit der AfD in Berlin, nicht in München.

„Die AfD ist in Berlin geboren worden, in der Berliner Politik“, sagte er am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Sie muss auch dort gestellt und letztlich ein Stück weit aus dem politischen Wettbewerb verdrängt werden.“

„Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet“, sagte der designierte Gesundheitsminister am Dienstag im Sender n-tv.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn zuvor gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.

Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die Äußerungen stießen nicht nur bei SPD, Grünen und Linken, sondern auch bei einigen CDU-Politikern auf Kritik.

Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr – da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt“,

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich überrascht über das knappe Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“, sagte Nahles am Mittwoch dem Sender Welt.

Zu möglichen Abweichlern aus den Reihen der SPD sagte sie, die Lage sei bei ihrer Partei „sehr geschlossen“ gewesen. „Darum kann ich mich nur wundern.“

Woher die Nein-Stimmen kämen, sei „letzten Endes nicht herauszufinden“, fügte Nahles mit Blick auf die geheime Wahl hinzu.

Zehn der Top 15 auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt sind Selfmade-Unternehmer. Darunter sind allein sechs, die im Bereich Software und Internet reich geworden sind. Ihr unglaubliches Vermögen verdanken sie einer Kombination guter Ideen und einem überragenden Geschäftssinn.

Nein, dieser Text handelt von der neuen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, einer SPD-NRW-Linken, die als Wissenschaftsministerin im Kabinett Kraft eine ganz eigene Geschichte mit Fukushima hat. Auf Wikipedia wird dies verschämt als ‚Atomkugelskandal‘ erwähnt. Und diese Geschichte geht so:

Der Bürokratiewahnsinn in unserem Land nimmt immer mehr zu:
In der letzten Woche bekam ich per E-Mail Ausschreibungen einer Kommune.

Es geht um einen Wasserschaden in einem Kindergarten, der beseitigt werden muss.

In dieser Email befinden sich folgende Dokumente für den Bereich Malerarbeiten:
1. Eine GAEB Datei zum Einlesen in unsere EDV
2. Ein pdf mit der „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ (3 Seiten)
3. Der „Angebotskennzettel bei elektronischen Vergabeunterlagen“ (1 Seite)
4. Die „Teilnahmebedingungen“ (3 Seiten)
5. Die „Besonderen Vertragsbedingungen“ (3 Seiten)
6. Die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ (1 Seite)
7. Die „Eigenerklärung zur Eignung“ (3 Seiten)
8. Das „Angebotsschreiben“ (2 Seiten)
9. Das „Leistungsverzeichnis“ als pdf (8 Seiten)
10. Eine Anlage mit Plänen und Fotos (3 Seiten)

Wer ist dieser Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, der sich daran gemacht hat, dem deutschen Mittelstand die Beine wegzutreten?  Wie, der Name sagt Ihnen auch nichts? Dann sollten Sie ihn unbedingt kennenlernen. Damit Sie wissen, wie und wo er an Ihr Geld kommt. Der AfD-Kreisverband Stuttgart veröffentlicht dazu einen Artikel mit erhellenden Einblicken in den Abgrund tief grüner Ideologie.

Ein Bild, das viel über die Hybris dieses Mannes verrät. Als Selbstdarsteller posiert er vor dem Deutschen Bundestag, in dem gewählte Volksvertreter unser Land repräsentieren. Dass er dafür weder irgendeine Mehrheit vertritt, noch eine Legitimation für Deutschland hat, spielt keine Rolle. Soll er hier, in der Tagesschau, als Vertreter des Volkes wahrgenommen werden?

Die Migrationskrise ist nicht vorbei, wie die Regierung immer wieder behauptet, sondern sie fängt gerade erst an. Zu diesem Urteil kommt Publizist und Autor Klaus-Rüdiger Mai in einem Beitrag erschienen bei „Tichys Einblick“.

Denn die wahre Krise beginne erst, wenn die Flüchtlinge im Alltag der deutschen Bürger angekommen seien, und dieser Zeitpunkt sei genau jetzt.

Zusätzlich hinterließen sie in der Nacht zum Dienstag an beiden Gebäuden große „fight 4 Afrin“-Schriftzüge (Kämpft für Afrin), wie die Polizei mitteilte.

Von einem Tatzusammenhang sei auszugehen, erklärten die Ermittler. Afrin ist der Name einer von Kurden bewohnten Stadt in Nordsyrien, gegen die sich derzeit eine Offensive der türkischen Armee richtet.

In Sigmaringen finden offenbar verdeckte Ermittlungen statt. Das gab Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekannt. Der Grund für den Undercover-Einsatz: auffällige Asylbewerber.

Eigentlich sollten die Ermittlungen geheim bleiben, deshalb erntet Strobl für sein Bekanntmachen der Aktion heftige Kritik.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich empört über die öffentlichen Aussagen des CDU-Mannes, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach fordert Kusterer nun – zum Schutz der Beamten – einen sofortigen Abbruch der ehemals geheimen Operation.

Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind,“ so Kusterer.

Berlin – Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Das ist vor allem in Berlin der Fall. Berliner Schulen haben eben in Deutschland einen denkbar schlechten Ruf. Nicht zuletzt Schuld am Exodus aus den staatlichen Schulen war und ist die Berliner SPD, die ihre Schulpolitik mit Vollkaracho an die Wand gefahren hat. Eltern, Schüler und Lehrer stehen vor einem bildungspolitischen Schrotthaufen und versuchen, wer kann, sein Kind aus den Schulen mit hohem Migrantenanteil in die Privatschulen zu migrieren.

Von RAMIRO FULANO | Nachdem bereits am Donnerstag letzter Woche die beiden Bürgerrechtsaktivisten Brittany Pettibone und Martin Sellner an der Einreise ins Vereinigte Königreich gehindert wurden, wurde jetzt auch deren Kollegin Lauren Southern in Calais an der Reise nach Großbritannien gehindert, weil es sich bei ihr aus Sicht der Ermittler um eine „Rassistin“ handeln soll.

Wir wissen nicht genau, wer die Rassisten sind und woher sie stammen, liebe Leserinnen und Leser, aber üblicherweise wird dieser Vorwurf gegen alle und jeden erhoben, die von der staatlich verordneten, sozialistischen Einheitsmeinung abweichen und bestimmte Dinge in Frage stellen – z.B., ob es sich bei den meisten „Refugees“ wirklich um „Flüchtlinge“ handelt oder nicht viel eher um Wirtschaftsmigranten.

Auf Facebook haben wir diese Meldung gefunden:

Im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot von Martin Sellner, Brittany Pettibone und Lauren Southern wird vor Reisen in das Vereinigte Königreich abgeraten. Seit der Islamisierung des Landes werden vermehrt Patrioten und freie Journalisten willkürlich tagelang inhaftiert. Dabei waren weder Grund noch Dauer der Inhaftierung nachvollziehbar. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu wenigen Tagen ihre Rückreise antreten. Dabei wurden ihnen zum Teil auch ihre Mobiltelefone abgenommen.

Neue Statistiken der jüngsten Wahl in Italien zeigen, dass 75 Prozent der Erstwähler – also alle die 1999 geboren wurden – für Anti-Establishment-Parteien gestimmt haben. Die Daten, die vom italienischen Meinungsforschungsinstitut SWG zusammengestellt wurden, belegen, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Erstwähler das politische Establishment ablehnt, berichtet die italienische Umfrage-Website Termometro Politico.

Die 5-Sterne-Bewegung (M5S), die versprochen hat, ein universelles Grundeinkommen einzuführen und die Masseneinwanderung zu bekämpfen, erhielt die meisten Stimmen mit fast der Hälfte bzw. 43 Prozent. Den zweiten Platz belegt die Lega Nord, die von 19 Prozent der Erstwähler gewählt wurde, berichtet Breitbart.

Minden: „Der Mutter eines Vergewaltigungsopfers mit Rauswurf zu drohen, hat noch nicht gereicht. Nun legt Mindener Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) nach.

2017 vergewaltigte der aus Guinea stammende „Flüchtling“ Soumah A. eine 16-jährige Schülerin aus Minden. Er sprach das Mädchen in den frühen Abendstunden auf offener Straße an. Als die damals 16-Jährige nicht reagierte, stieß sie der „Schutzsuchende“ gegen eine Hauswand und dann in ein Mehrfamilienhaus in der Nähe seiner Wohnung. Er drängte das Mädchen in den Keller und vergewaltigte es dort.

Wie das Wirtschaftsmagazin Bloomberg berichtet, verfolgen die beiden schwerreichen Unternehmer unterschiedliche Strategien für das Unternehmen Norilsk Nickel. Potanin, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens und zweitreichste Russe, will das Geschäft weiter ausbauen und neue Lagerstätten erschließen, um seine Position in der Branche zu behaupten.

Zu einer gut geölten Schrottpresse gehören die verlässlich wiederkehrenden Warnungen vor dem Weltuntergang. Oder wenigstens solche vom Untergang der Welt, wie wir sie kannten. Im zeitgenössischen Hausmärchenschatz nimmt der Eisbär, dem es nun aber endgültig an den flauschigen Kragen geht, dabei die Pole Position ein.

Als Kronzeuge für die Klimakatastrophe tapert er seit vielen Jahren in medialer Endlosschleife über schmelzende Schollen. Er ist der traurige Star der Symbolbilder aus dem Photoshop, Kategorie Erderwärmung. Eigentlich dürfte er längst nur mehr im Zoo zu finden sein. Zum Glück trotzt Meister Petz dem ihm zugeschriebenen Schicksal auf recht robuste Art. Was den Trauermarsch seiner Totsager natürlich nicht aufhalten kann. Stirbt ursus maritimus nicht heute, dann stirbt er eben morgen.

In der AfD gibt es keinen Rassismus, meinte der AfD-Chef Alexander Gauland. „Ich kann keinen Rassismus in unserer Partei feststellen“, sagte er am Montag in Berlin. Dass die AfD rassistisch sei, sei eine immer wieder aufgestellte Behauptung, kritisierte er.

Und wenn es, sagen wir mal, Äußerungen gibt, die problematisch sind, reagiert der Bundesvorstand darauf“, sagte Gauland.

Wann gibt es in Deutschland eigentlich eine Mahnwache mit Unterstützung des örtlichen Bürgermeisters? Wenn Messerstecher junge Menschen töten? Wenn Kirchenfenster eingeworfen oder Fassaden christlicher Gotteshäuser beschmiert werden? Oder weil vor Synagogen beziehungsweise jüdischen Einrichtungen permanenter Polizeischutz nötig ist? Nicht unbedingt.

Wird aber eine Moschee mit der Spraydose angegriffen und die Ursache nicht in sunnitisch-schiitischen Spannungen oder türkisch-kurdischen Konflikten liegt, sondern die Täter wahrscheinlich rechtsgerichtete Deutsche waren, gehen die Vertreter der „Zivilgesellschaft“ mit obrigkeitlichem Segen auf die Straße.

Wenn in Wien ein Afghane, der gar nicht hier sein dürfte, mehrere Menschen mit einem Messer attackiert und teils lebensgefährlich verletzt, dann muss man über die Abschiebung illegaler Migranten natürlich debattieren, schreibt sinngemäß der Standard-Journalist Thomas Mayer auf Twitter. Nicht ohne anzufügen, dass die Rechtslage schwierig sei.

Ja eh – aber diese Rechtslage ist nicht vom Himmel gefallen, sondern genau dafür gibt es ein Parlament, das die Gesetzeslage entsprechend verändern kann und ausländische Straftäter wie illegale Migranten sofort ausweisen könnte, wenn es sich dafür im normalen legislativen Ablauf die rechtlichen Grundlagen schafft. Darüber hinaus gehören auch die Botschafter der entsprechenden Herkunftsländer in die Pflicht genommen und regelmäßig ins Außenministerium zitiert: Die betroffenen Staaten müssen ihre Leute umgehend zurück nehmen – und zwar ausnahmslos alle, die kein Bleiberecht haben, Punkt. Andernfalls gibt es Sanktionen. Hier ist man in der neuen Regierung noch viel viel zu scheu, zu zaghaft und zu wenig innovativ.

„Wir sind keine Nazis und Islamhasser, wir sind das Volk“, verteidigte sich ein Rentner gegen die Feindseligkeiten, die dieser zu Beginn der so erfolgreichen Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft von Anfang an entgegenschlugen.

„Aufstand aus der Mitte“ nannte ein Stern-Autor im Januar 2015 seinen Bericht über jene Menschen, die gegen eine aus ihrer Sicht drohende Islamisierung des Abendlandes einmal wöchentlich durch Dresden spazierten. „Extremismus der Mitte“ konstatierte der Sozialforscher Wilhelm Heitmeier. Und Deutschtümelei, rohe Ausländerfeindlichkeit, ressentimentgeladene Abwertung jeglicher Andersartigkeit, egal ob in Gestalt von Schwulen oder Muslimen.

Der Stern-Autor Tilman Gerwien lässt in dem online nicht mehr verfügbaren Bericht aber auch die 48-jährige Verfahrenstechnikerin Ines Deckert zu Wort kommen:

„Ich habe die Nase voll davon, wie die Leute verarscht werden. Warum gibt es keine Volksabstimmung über die Zuwanderung? Die Demonstration richtet sich nicht gegen Ausländer, sondern gegen die Politik, die keine Lösungen anbietet. Die Bevölkerung soll unterwandert werden, damit wir unsere Kultur verlieren.“

Die Bundesregierung wurde über die Lernplattform Ilias gehackt, die an der Hochschule des Bundes zu Weiterbildungszwecken genutzt wird. Die Einrichtung nutzte eine alte Version mit zahlreichen Sicherheitslücken.
Eine Exklusivmeldung von Hauke Gierow und Hanno Böck

Unter lernplattform-bakoev.bund.de können Mitarbeiter des Bundes Weiterbildungsangebote der Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung wahrnehmen - eigentlich. Denn die von der Hochschule des Bundes betriebene Webseite ist derzeit nicht erreichbar. Wer sie besuchen will, bekommt nur die Fehlermeldung: "Die Lernplattform Ilias ist zurzeit nicht erreichbar. Sie wurde auf Empfehlung des BSI vorsorglich vom Netz genommen." Über diese Plattform soll der Hack auf die Bundesregierung abgelaufen sein.
Aha, aber angeblich waren es die Russen!

SPD-Politiker schlagen sich derzeit auf die Brust und bekennen, keine ehrliche schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen geführt zu haben. Für die Erneuerung der SPD sei es aber „elementar, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen“, sagte ausgerechnet der niedersächsische Problembeschwichtiger und Innenminister Boris Pistorius zur „Welt am Sonntag“.

Nun gehört Selbstkritik zur sozialdemokratischen Sozialisation wie die Kniebeuge zur Kirche. Beides ist ohne große Substanz, weil eingeübter Standard. Schönredner Pistorius war es denn auch, der am 19.12.2016 öffentlich vollmundig zur Sicherheitslage tönte, dass „Flüchtlinge keine Bedrohung“ darstellten. Befürchtungen, mehr Flüchtlinge bedeuteten mehr Kriminalität, wies er zurück. Es gebe keinen signifikanten Anstieg von Straftaten, mit Ausnahmen bei Ladendiebstahl und Schwarzfahrten. Ungefähr gegen Ende seiner Veranstaltung raste in Berlin ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt, berichtete die HAZ. Am Steuer Anis Amri, der Flüchtling mit unauffälliger Sozialprognose. 12 Tote, 56 Verletzte.

Wurde die SPD vor dem Mitgliederentscheid gezielt unterbewertet?

Hinsichtlich des urplötzlichen gewaltigen Umfragezugewinns der SPD in der Emnidumfrage muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die SPD vor dem Hintergrund des Mitgliederentscheids politisch motiviert heruntergerechnet wurde. Wurden die Sozialdemokraten in ihrer Angst vor Neuwahlen durch gezielte Manipulationen in eine erneute GroKo gezwungen? Politikinsider aus dem Bundestagsumfeld sprechen jedenfalls hinter vorgehaltener Hand von einer gezielten Unterbewertung, um eben diesen Druck auf die SPD-Basis auszuüben.

Doch unabhängig davon ist es auch bei realistischer Betrachtung nicht wahrscheinlich, dass sich urplötzlich und mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen 1,8 Millionen Wähler für die Sozialdemokratie umentscheiden, weil die SPD nun, hurra, in eine Regierung eingetreten ist, die vor einer Woche noch mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt und in der Partei kontrovers diskutiert wurde.

Irreparabler Schaden für die Demokratie

Kurz vor der russischen Präsidentschaftswahl gab Wladimir Putin im amerikanischen Fernsehen ein Interview, das von Megyn Kelly für den Sender NBC geführt wurde. Die BILD echauffiert sich. Der Kommentar.

von Max Erdinger

Die BILD: “ (…) hat der russische Präsident Wladimir Putin dem amerikanischen Fernsehsender NBC ein Interview gegeben.

Darin strotzte er nur so vor Dreistigkeiten, wie eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen belegt.“

Wenn Putin nicht das bestätigt, was die BILD vorher behauptet hat, dann handelt es sich  also um eine Dreistigkeit. Daß dieser Putin aber auch so wenig Respekt vor der BILD hat!?

„Gefragt, ob die regelmäßigen Chemiewaffen-Angriffe des Assad-Regimes in Syrien „Fake News“ seien, antwortete Putin: „Natürlich!“ Die Rebellen wollten „es so aussehen lassen, als ob die syrische Armee diese Waffen benutzt“. Putin weiter: „Wir wissen das, es interessiert uns nicht. Ich möchte sagen, es langweilt uns.“

Unfassbar! Dieser Putin glaubt also tatsächlich, daß er in einer solchen Frage besser informiert sei als die BILD! Weiß dieser Mensch eigentlich gar nichts!?

Hätte Angela Merkel (CDU) die Tafel zuerst kontaktieren sollen, bevor sie sie verurteilte, fragte daraufhin die Moderatorin.

Er sei genauso wie die Kanzlerin auch gegen den Ausschluss von Nicht-Deutschen, antwortete der JU-Chef. Aber er verstehe, dass die Tafel sich nicht anders zu helfen wusste und in ihrer Not diese Entscheidung getroffen habe.

Wer sich nicht benehmen kann – unabhängig vom Pass – dem gehört das Hausverbot ausgesprochen und er hat an einer Tafel nichts mehr zu suchen“, so der CDU-Politiker weiter.

Vor allem, wenn Tafel-Kunden den Ehrenamtlichen den Mittelfinger zeigen, wenn sie mit dem Angebot nicht zufrieden seien, dann hätten sie bei den Tafeln nichts zu suchen, fügte Ziemiak hinzu.

Herr Maas scheint sich in dieser kriminellen Gesellschaft überhaupt äußerst wohl zu fühlen. So schrieb er, Zitat: Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke #Anklam.
Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!

Über die hochgelobten von Feine Sahne Fischfilet ist bekannt, Zitat: „Über Polizisten singen sie zum Beispiel: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“  Die Frage muß erlaubt sein, was dies mit „Fremdenhaß“ und „Rassismus“ zu tun haben soll?

Die AfD ist die Gewinnerpartei in Deutschland, Steve Bannon erobert bei seiner Frankreichtour die Herzen der Franzosen, der Wahlausgang in Italien ist aus deutscher Regierungssicht ein Desaster, Trump droht mit höheren Zöllen für deutsche Autos – und insgesamt mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Bundesrepublik unter Merkel zunehmend isoliert – und auf einem gefährlichen Sonderweg ist. Selbst den verbohrtesten deutschen Ideologen dämmert langsam, daß ihre Zeit abläuft. Es gibt halbherzige Absetzbewegungen. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

„Seehofer kündigt Masterplan für schnelle Abschiebungen an„, heißt es bei t-online. Wen wundert´s? Der designierte Innenminister hat sich inzwischen als Ankündigungsexperte einen Namen gemacht. Keiner kündigt feiner an, als der Horst es selber kann.

Seit Montag befinden sich sieben Politiker der AfD in Syrien, dem Flüchtlingsland Nummer eins. Vertreter der Altparteien und Kartellmedien schäumen. COMPACT hatte exklusiv Gelegenheit, mit einigen Reisenden zu sprechen.

Wie zu erwarten war, sind Bundesregierung und ihre Anhängsel in den Staatsmedien über die Initiative der sieben AfD-Politiker, sich ein eigenes Bild der Lage in Syrien zu machen, nicht amüsiert. SPD-Außenexperte Rolf Mützenich empörte sich im Kölner Stadt-Anzeiger: „Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten.“ Die privat finanzierte Reise werde ein „Nachspiel“ im Bundestag haben. Mützenich: „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein.“

Vanessa Beeley gehörte zu den ersten Journalisten, die Aleppo nach der Befreiung besuchten. Ihre Eindrücke strafen die westliche Berichterstattung Lügen und zeugen vom ungebrochenen Zusammenhalt des syrischen Volkes – sowie von unvorstellbaren Grausamkeiten der islamistischen Besatzer. Das Interview entstand im Januar 2017.

COMPACT: Sie sind vor kurzem aus Aleppo zurückgekehrt. Was haben Sie dort erlebt?

Beeley: Wir sind am 16. Dezember, 48 Stunden nach der Befreiung, im Bezirk Hanano angekommen. Man sah die Spuren des Häuserkampfes überall. Die Zerstörung entsprach jedoch nicht der von Luftangriffen, sondern der von Artillerie. Es gibt eindeutige Unterschiede zwischen den Schäden in Wohngebieten einerseits und denen in Industriegebieten wie Sheikh Najjar andererseits, das der IS im Jahr 2012 übernommen hatte. Nur dort sahen wir umfassende Zerstörung. Im Westen wurde fälschlich berichtet, die syrische und russische Luftwaffe hätten auch Wohngebiete flächenweise bombardiert.

Stellungnahme des Vorstandes der AfD Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: Zur medialen Berichterstattung über einen angeblichen Abwahlantrag oder Rücktrittsforderungen gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg

Der Fraktionsvorstand der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt stellt folgendes öffentlich klar:

1. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts ist zweifelsfrei eine der erfolgreichsten, wenn nicht die erfolgreichste, Landtagsfraktion der AfD. Daran hat wesentlichen Anteil und Verdienst der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg.

2. Entgegen verschiedenen Presseberichten gab es keine Rücktrittsforderung der Fraktion gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Poggenburg.

3. Entgegen verschiedenen Presseberichten gab es keinen Abwahlantrag gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Poggenburg.

Die USA unterstützen weiterhin ISIS und Al Qaida unter Missachtung der UN-Resolution.

Von Tony Cartalucci – Die Propaganda, die von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern inmitten ihrer zerstörerischen Kampagne des Regimewechsels gegen die syrische Regierung eingesetzt wird, ist zusammengebrochen. Westliche Medienplattformen verlassen sich auf immer absurdere Erzählungen, die einem immer kleiner werdenden Publikum erzählt werden. Sie werden auch immer häufiger zum Ziel wachsender Kritik aus aller Welt.

Die USA und ihre Verbündeten berichten derzeit über „Verletzungen“ der UNO-Resolution bezüglich eines Waffenstillstands in Ghouta, obwohl der Text der Resolution selbst weitere militärische Operationen gegen Al Qaida und ihre Tochtergesellschaften sowohl in Ghouta als auch in ganz Syrien erlaubt.

Zeitgenossen, die in ihrem Leben ein Sachbuch über Kriege oder historische Bücher im Allgemeinen gelesen haben, haben sicher einmal festgestellt, dass darin oft Landkarten enthalten sind. In der Regel sind es Karten über die Front- bzw. über Grenzverläufe zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Ohne diese Karten muss es selbst Ortskundigen schwerfallen den Verlauf des Krieges zu erfassen.

Karten dokumentieren nicht nur den Stand des Krieges, sie können ebenso den Verlauf verschiedener Ereignisse erklären. Auch in den Printmedien der Vergangenheit waren Landkarten zur Erläuterung, speziell bei Kriegsberichten, normal. Heutzutage wird man hiernach allerdings lange suchen dürfen.

Auch heute gibt es noch Kriege. Auch heute gilt noch der Satz: „Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges“. Karten lügen nicht so leicht wie Texte. Warum also finden sich keine Karten zu den Kriegen in Syrien, der Ukraine usw. in den deutschen Medien?

Warum hat eine Mehrheit der Italiener gegen die etablierten Parteien und gegen die Politik der EU gestimmt? Das war eine zentrale Frage bei der Phoenix-Runde am Dienstag. Geht es wieder einmal gegen “Europa”?

Klare Antwort: Nein. Die EU ist nicht Europa, und Italien ist immer noch eins der europafreundlichsten Länder des alten Kontinents. Die Erdrutsch-Wahl ist eher ein Zeichen enttäuschter Liebe. Dabei geht es vor allem um zwei Themen:

• Die Flüchtlingspolitik: Schon lange, bevor Deutschland die Grenzen aufmachte, gab es die Flüchtlingskrise in Italien. Danach wurde es nicht besser. Allein seit 2014 sind schätzungsweise mehr als 600.000 Boat People in Italien angelandet. Auf andere EU-Länder umverteilt wurden aber nur 11.954 – kein Wunder, dass der Kessel unter Dampf steht.
• Die Finanzpolitik: Seit dem von Kanzlerin Merkel erzwungenen Abgang von Ex-Premier Berlusconi wurde die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Kurs getrimmt. Erst übernahm der ehemalige EU-Kommissar Monti, dann versuchten sich Letta und Renzi an Einsparungen und Arbeitsmarkt-Reformen. Das Ergebnis: die Wirtschaft brach noch mehr ein.
  Enttäuscht sind die Italiener aber auch, weil Brüssel und Berlin über ihre Probleme hinweggegangen sind. Renzi haute deshalb mehrfach auf den Tisch, er lud Merkel zu einem Dreiergipfel mit Frankreich ein – doch er wurde weiter übergangen.

Prof. Dr. Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems beschäftigt sich mit der Zukunft der EU. Sie leitet an der Universität den Bereich Europapolitik und Demokratieforschung. 2013 veröffentlichte sie zusammen mit dem österreichischem Schriftsteller Robert Menasse ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“.

Der folgende Videoausschnitt stammt aus einem längeren Gespräch (Link hier, 28:51 min) aus dem Jahr 2015, in dem Ulrike Guérot erklärt, warum sie eine europäische Republik fordert, die die Nationalstaaten hinter sich lassen würde.

Die Essener Tafel wird den umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer voraussichtlich Ende März aufheben. „Wir gehen davon aus, dass es in zwei, drei Wochen so sein wird, Ende des Monats“, sagte der Vorsitzende des Tafel-Trägervereins, Jörg Sartor, dpa.

Der Aufnahmestopp sei von vornherein als eine vorübergehende Maßnahme für sechs bis acht Wochen, maximal drei Monate, geplant gewesen. „Die Zahlen haben sich ins Gleichgewicht bewegt. Sie werden zum Ende des Monats ein für uns akzeptables Verhältnis haben, davon gehen wir aus“, erklärte Sartor.

 Die „Merkelunion“ – Wurmfortsatz von Linken und Grünen

Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich, also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war Eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?

Von Peter Helmes

Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur. Sie steht eben nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen und damit das Ende eingeläutet ist – vermutlich unumkehrbar.

MÜNCHEN. Die Schadstoffmessungen in München führen offenbar zu überhöhten Werten. Der Grund: Meßstellen, die laut EU-Richtlinien mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen entfernt stehen müssen, sind in der bayerischen Landeshauptstadt teilweise nur durch den Gehsteig von der Straße getrennt. Das ergaben Recherchen des Münchner Merkurs.

Auch bei Meßpunkten fernab von Kreuzungen macht die Stadt nicht von der Möglichkeit Gebrauch, zumindest zehn Meter Abstand zur Fahrbahn zu halten, wie es die EU-Richtlinie erlaubt. Die daraus resultierenden deutlich höheren Meßwerte werden von Seiten der Stadt als ein Argument für mögliche Diesel-Fahrverbote angeführt.

Österreich mißt deutlich laxer

BERLIN. Die Unionsfraktion hat angekündigt, die Reden von AfD-Abgeordneten genauestens auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen – und zwar noch während sie gehalten werden. „Vor meiner Rede in der letzten Europa-Debatte haben Mitarbeiter meiner Fraktion die AfD-Beiträge genau verfolgt und mich dann darauf hingewiesen, was an deren Argumenten nicht stimmt“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Märkischen Oderzeitung. Das habe er dann benannt. „So werden wir weitermachen.“

Er sei zudem gespannt, ob die AfD in der Lage sei, sich bei Gesetzesberatungen vernünftig einzubringen oder ob sie weiter nur auf Populismus setze. „In den Ausschüssen, wo es noch stärker um die Sacharbeit geht und keine Kameras laufen, war ihre Mitarbeit bislang eher dürftig“, bemängelte Kauder. „Wenn die AfD im Parlament mit Fakten schlampig oder vorsätzlich falsch umgehen sollte, werden wir dies klar benennen.“

BERLIN. Die Bundespolizei hat die Eignungsvoraussetzungen für Bewerber leicht gesenkt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, habe die Bundespolizei die „Zugangsvoraussetzungen für eine Bewerbung geringfügig angepaßt“. So seien die erforderlichen Schulnoten in den Fächern Deutsch und Englisch gesenkt und die Mindestgröße abgeschafft worden. Auch würden mittlerweile tätowierte Bewerber zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn ihre Tätowierungen abdeckbar seien.

Geringfügige oder verjährte Straftaten von Bewerbern stellten zudem bei der Bundespolizei kein generelles Ausschlußkriterium für das Aufnahmeverfahren dar. Die Absenkung der Standards sei wegen der sinkenden Schulabgängerzahlen sowie der hohen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt notwendig gewesen, begründete die Bundesregierung die Maßnahmen.

Rechtschreibtest angepaßt

Ein Leser meint, ich hätte historisch etwas falsch betrachtet, bei richtiger Betrachtung käme man aber zum selben Ergebnis, nämlich dass es nach „5 vor Hitler” stinke.

Er verweist dazu auf einen Artikel bei SPIEGEL ONLINE, der genau das Thema behandelt, über das ich es die letzten Tage hier hatte: Das Gespenst der Dreißigerjahre ist zurück. Auch der sieht eine Wiederholung der Situation kurz vor der Wahl der NSDAP. Sehr gruselig, sehr lesenswert (und das vom SPIEGEL…), aber der Artikel ist von gestern mittag, den hätte ich also noch gar nicht kennen und berücksichtigen können.

Ich finde das ja wüst, dass sie meint, man könne das nicht „akzeptieren”. Als ob das jemand anders vorgeschlagen habe, und sie das Angebot nicht annimmt. Als ob das nicht ihr Versagen wäre. Warum kommt so eine Mitteilung überhaupt erst beim Wasserstand von 14%? Warum nicht schon bei 10, 5 oder 3%? Wieviele Analphabeten hält sie denn für „akzeptabel”?

Und wie kann das eigentlich sein, dass wir immer mehr Analphabeten haben, manche in der sechsten Klasse nicht lesen können, und trotzdem immer mehr Abitur machen, immer bessere Abiturnoten bekommen, immer mehr an die Universitäten gehen?

Wie jeder Besucher meines kleinen Eckladens weiß, wird diesseits des Ladentresens zwischen „Lückenpresse“, „Lügenpresse“ und „Lumpenpresse“ penibel differenziert. Ein sogenannter Paradefall sei heute traktiert.

Von Michael Klonovsky

Vor anderthalb Wochen gab der Historiker Michael Wolffsohn der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview, dessen Kernaussage lautete: Gewalt gegen Juden in Deutschland geht ausschließlich von Muslimen aus. Hören wir kurz hinein:

NZZ: Wenn heute von Judenhass die Rede ist, dann geht es fast immer um rechte Antisemiten.

Martin Selmayr wurde im Hau-Ruck-Verfahren vom Büroleiter von Jean-Claude Juncker zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Beim Postengeschachere involviert: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Rücktrittsforderungen werden laut.

Der  deutsche Jurist Martin Selmayr ist ein treuer Vasall von Kommissionspräsidenten Jean-Claud Juncker. Der 47-jährige Selmayr sitzt seit 2014 als Junckers Büroleiter an einflussreicher Position. Über seinen Schreibtisch wandern alle Gesetzesvorhaben, die die Generaldirektionen planen. Dort werden sie geprüft, um entweder zur Weiterbearbeitung an die zuständigen Kommissare abgegeben zu werden oder im Schredder zu laden.

Juncker schiebt den Seinen Posten zu

Frankfurts demente rot-grüne Gemeinde geißelt OB-Kandidatin Weyland für Kritik an Cohn-Bendit

Von Klaus Lelek

von Pierre Lévy, Paris

Die italienischen Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe am 5. März drei kleine Erdbeben ausgelöst. Das erste ist das beeindruckende Ergebnis, das die vom Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, die oft als "populistisch" oder "gegen das System" qualifiziert wird, mit ihren 32 Prozent der Wahlstimmen einfahren konnte. Das zweite Beben besteht in der Niederlage der Demokratischen Partei (PD), die allgemein als "Mitte links" eingestuft wird.

Wie die Passauer Neue Presse (PNP) berichtete, wurden die Einrichtungen an den Pranger gestellt, nachdem sie die Lebensmittelspende eines AfD-Lokalpolitikers abgelehnt hatten.

Der chinesische Importstopp für Plastikabfälle aus Gewerbe und Industrie hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Umweltpolitik.

Dem „Spiegel“ sagte Peter Kurth, Verbandsvorsitzender der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), dass derzeit fast drei Viertel des Altplastiks in Feuerungsanlagen landen: „Ich schätze, dass jetzt 65 bis 70 Prozent unseres Altplastiks als Ersatzbrennstoff, beispielsweise in der Zementindustrie, verwendet oder anderweitig thermisch verwertet werden.“

Das wäre das Gegenteil der erklärten Politik der Bundesregierung. Anders gesagt: Weil Deutschland seine gewerblichen und industriellen Plastikabfälle nicht mehr nach China exportieren kann, muss er in Deutschland verbrannt werden – was die Umweltschützer beunruhigt.

Auf die rechtsradikalen Passagen, von denen in verschiedenen Medien die Rede ist, wartet man beim Video-Mitschnitt vergebens. Tellkamp spricht zur Asylpolitik und den Geldern, die die Flüchtlinge kosten. Er spricht dazu, dass der Bundestag nicht abstimmte über die Öffnung der Grenzen.

Uwe Tellkamp macht Angst, dass eine Entwicklung läuft, die Nazis hervorbringe. Er warnt vor dieser Tendenz – und wird nun selbst als Rechtsradikaler oder AfD-ler abgestempelt, weil diese dies ebenso sagen.

Etwa die Hälfte der Podiumsdebatte wurde hier notiert, das vollständige Video befindet sich unter dem Text.

„Die schleichende Selbstermächtigung aus institutionellem Eigeninteresse muss aufhören. Die Kommission ist keine Regierung, sondern die Hüterin der Verträge.“

Die Millionen Wähler europaskeptischer Parteien werde man „nicht durch einen Euro-Finanzminister, transnationale Listen oder träumerische Utopien“ von den Vorteilen europäischer Zusammenarbeit überzeugen.

Schlagwörter wie „Euro-Fiskalkapazität“ entfachten zwar muntere Grundsatzdiskussionen, „aber niemand kann wirklich erklären, wozu es die eigentlich bräuchte“.

Gute Eltern, schlechte Eltern – Das Jugendamt entscheidet, und die „Ware Kind rollt“

Ja, ja, ich weiß, alle wollen nur der Kinder Bestes. Und deshalb ist es oftmals völlig egal, ob das Kind will oder nicht. Das Jugendamt entscheidet, die Justiz steht Pate..

Herr Classen vom „Express“ hat sich sehr für die Familie von Felicitaz eingesetzt und setzt sich (Gott und ihm sei Dank!) weiter für Gerechtigkeit ein.

Er hat sie beim Gang an die Öffentlichkeit begleitet – den viele derart „betroffene“ entkinderte Familien gar nicht schaffen könn(t)en, weil sie so SCHOCKIERT, perplex, verzweifelt sind… (Das macht unser „Rechtsstaat“?!?? Tatsächlich? Ja, das „macht“ er. Leider.)

Wenn sie zusätzlich noch des Deutschen wenig mächtig sind / sein sollten … – keine Unterstützer finden, keinen Rückhalt bei ihrer Familie haben… .

Sie sind leichte „Opfer“ für die „Pflegekinder-Vermittlung“ – die „Ware Kind“ rollt. (Der Steuerzahler ZAHLTs!!!)

An „Jugendamts-Sachen“ traut sich keiner ran, so meine Erfahrung. Zu „persönlich“ – zu „komplex“. Zu schwierig.

Kürzlich habe ich eine Wohnung in einer Erfurter Platte aufgelöst. Für zwei nicht gerade übermäßig große Zimmer und eine innenliegende Kochgelegenheit sowie ein Bad fiel eine Warmmiete von deutlich über 500 € an. Es gab noch nicht mal einen Balkon. Wenn eine Westfrau also 580 € bekommt, hat sie ein Problem. Sie muß zum Amt. Und auch der Ostrentnerin mit 846 € verbleiben nach Abzug der Wohnkosten noch etwas mehr als 300 €.

Und dann kommen noch die unsoziale GEZ und das EEG, womit die faschistischen Eliten gemästet werden. In den Städten herrscht eigentlich Elend. Denn es gibt dort viele Leute, die zur Miete wohnen und wegen räumlicher Enge keine Landwirtschaft betreiben können. Die auch keinen Wald haben, um ihre Wohnung kostengünstig mit Holz zu heizen.

Wenn es in Deutschland für die Bürger etwas umsonst gibt, sollte man misstrauisch sein. Berechtigt, wie eine kleine private Recherche ziemlich schnell ergab.

 Von Hans Altmann

„Die Kontrolleure sind auch nur Menschen. Natürlich kontrollieren die bestimmte Gruppen nicht.“ So eine Bekannte, die regelmäßig mit der Bahn zur Arbeit pendelt. Migranten haben in Deutschland längst den Freifahrtschein. Besonders junge Männergruppen wissen genau, dass sich keiner mit Ihnen anlegt.

Das führt zu einer grotesken Situation. Denn die anderen Fahrgäste werden ja dennoch kontrolliert. Sonst könnte man als Kontrolleur ja gleich zu Hause bleiben. Kein Kontrolleur ohne zu Kontrollierende.

„Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute“, ließ Angela Merkel neulich vom Stapel. Und es gibt nicht wenige, die das tatsächlich glauben. Dabei hat jeder der sogenannten Babyboomer der Jahrgänge 1960 – 65 die eindeutig besseren Zeiten in Westdeutschland selbst erlebt, anfangs der siebziger Jahre, als Merkel noch Teenager in der DDR gewesen ist. Im Jahr 1970 war es in Westdeutschland Standard, daß ein Facharbeiter mit seinem Einkommen eine vierköpfige Familie ernährte und – unvorstellbar! – auch noch ein Eigenheim damit finanzierte, sich einen Opel Rekord als Familienkutsche leistete und einmal im Jahr mit der Familie an die Adria zum Campingurlaub fuhr.

Der AfD-Antrag sowie die Worte Weidels, lösten bei dem der Grünen-Parlamentarier Cem Özdemir eine  emotionsgeladene Rede aus, in deren Rahmen u. A.folgender Satz fiel: „Sie wollen bestimmen, wer deutsch ist und wer nicht. Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, bestimmen, wer deutsch ist und wer nicht.“

AfD fordert Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer

Berlin – Die AfD setzt sich für die vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags ein. „Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags den Antrag einbringen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem, so der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, halte die AfD an ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer fest.

Eine solche Senkung sei „sozial gerecht“, da die Mehrwertsteuer den Konsum betreffe, „für den Geringverdiener einen wesentlich größeren Einkommensanteil aufbringen als Besserverdiener“. Boehringer weiter: „Daher würden untere Einkommensgruppen überproportional profitieren.“ Die AfD hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm eine Mehrwertsteuersenkung um sieben Prozentpunkte gefordert, was Steuermindereinnahmen von jährlich mehr als 50 Milliarden Euro entsprechen würde.

JOUWATCH dokumentiert hier die heutige Rücktrittserklärung von André Poggenburg im Wortlaut:

Mit Wirkung zum 31. März 2018 erkläre ich hiermit freiwillig und verbindlich meinen Rücktritt als Vorsitzender der Landtagsfraktion sowie als Vorsitzender des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt.

Die Rücktrittsabsicht habe ich vorige Woche bereits dem Fraktionsvorstand und zu Beginn dieser Woche der Fraktion mitgeteilt, die öffentliche Erklärung dazu war für den kommenden Montag angedacht um die Arbeit in der Plenarsitzungswoche nicht zu torpedieren. Aufgrund nun erfolgter, teils falscher, öffentlicher Berichterstattung, gebe ich die Erklärung bereits heute ab.

Die Frauen-Union macht massiv mobil und hat einen Forderungskatalog zusammengestellt, mit dem sie mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen einfordert.

Die Frauen Union (FU) versteht sich als Lobby für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Gesellschaft. Aktuell mobilisiert die FU und hat einen Forderungskatalog zusammengetragen, in dem massiv mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in unserem Land eingefordert wird. Diese seien im öffentlichen Raum, vor allem in der Dämmerung und den Abendstunden, fast zu einer Art Freiwild geworden. Viele trauten sich nach Einbruch der Dunkelheit schon gar nicht mehr auf die Straße. Dieser besorgniserregenden Entwicklung müsse mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden, so die FU laut dem Magazin Freie Welt.

von Gerd Ewen Unger

Jean-Jacques Rousseau war es, der eine Geschichte über Marie-Antoinette verbreitete, die zum geflügelten Wort wurde.

Am Vorabend der Französischen Revolution soll sich laut ihm ein Dialog zwischen der französischen Königin und ihrem Diener zugetragen haben, nachdem sie Tumult wahrgenommen hatte. Auf die Frage, was die Menschen dort wollen, soll er geantwortet haben: “Sie haben Hunger.” Und auf die Frage, warum sie dann kein Brot essen, soll der Diener geantwortet haben “Sie haben keins”. “Und warum essen sie keinen Kuchen?”, soll die Königin in Verkennung der gesellschaftlichen Realitäten gefragt haben.

Die SPD-Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles sowie der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hätten ihn über diese Entscheidung informiert, erklärte Gabriel dazu weiter. Die Erklärung wurde als erstes über das Portal sueddeutsche.de verbreitet.

„Nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe“, erklärte Gabriel weiter. Er wies darauf hin, er habe in seiner knapp 30-jährigen politischen Laufbahn die Möglichkeit gehabt, 18 Jahre für sein Land und für die SPD in leitenden Funktionen zu arbeiten.

Statt Probleme zu lösen, erklärt die Politik den Bürgern den Krieg

Die Gegenwartspolitik gibt keine Antworten auf drängende Fragen. Stattdessen erklärt sie den aufbegehrenden Menschen den Krieg und gängelt sie mit Repressionen, mit Netzwerkdurchsetzungsgesetzen, mit Manipulationen und Verleumdungen in den Medien und der Förderung von SA-ähnlichen linken Terrorgruppen zur Einschüchterung und Zerstörung von Personen, die sich dem Diktat nicht unterwerfen.

Doch Veränderungen kann man in einer Informationsgesellschaft mit den Mitteln der Repression nicht verhindern. Denn solange ein Staat nicht die hundertprozentige Kontrolle über den Informationsfluss hat, sind Veränderungen nicht aufzuhalten. Und deshalb wird der gesamte politisch-mediale Komplex auch scheitern.

Das Volk ist der Souverän

Am 6. März traf sich die AfD-Delegation mit dem Stellvertreter des Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche.

Ebenso wie der Großmufti betonte der Stellvertreter des Patriarchen, dass für ihn nur der Mensch zähle und er sich für die Trennung von Staat und Religion einsetze.
Schließlich sei Syrien ein Musterbeispiel eines Staates, in dem Menschen verschiedener Religionen so lange friedlich miteinander und nebeneinander auskamen, bis Interessen von Drittländern dem entgegenstanden.

Im Bundestag ist die Linke ja bekannt dafür, zum Beispiel der AfD immer wieder Böses zu unterstellen. Doch wenn man die Meldung von „tag24“ aus Thüringen liest, weiß man, wer hier in Wirklichkeit der Böse ist:

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte, ginge es bei den Durchsuchungen um den Verdacht auf Aktivitäten im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker, Experte oder Journalist die Bürger vor der AfD warnt. Ein gutes Zeichen dafür, dass den Linken die Angst im Nacken sitzt. Hier zwei aktuelle Beispiele von der dts-Nachrichtenagentur:

Das Geschrei der linken Medien und linker Politiker aber ist – wie immer – zutiefst heuchlerisch. Denn noch nie gab es einen Aufschrei, wenn sich andere Parteibonzen oder Regierungsmitglieder mit kommunistischen Massenmördern, Islamfaschisten und Terrorristen getroffen und sich die Hand gegeben haben.

Wir erinnern uns. Vor etwas über zwei Jahren beschwerte sich zum Beispiel die „Bild“:

Die Welt gedenkt der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz – und die Bundestags-Vizepräsidentin lässt sich mit umstrittenen iranischen Politikern ablichten.

Nur wenige Tage vor dem 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung ist Claudia Roth (59, Grüne) gemeinsam mit der CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl (60) auf Einladung Teherans in das Land gereist, das immer wieder zur Zerstörung Israels aufruft und das Dissidenten, religiöse Minderheiten und Homosexuelle hinrichten lässt.

Der (gegenwärtig nur geschäftsführende, jedoch für die kommende Neuauflage der GroKo ebenfalls „gesetzte“) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD; Wikipedia-Eintrag) hat am 25.02.2018 bei SpiegelOnline (SPON) einen Gastbeitrag „Werte des Grundgesetzes. Heimat ist dort, wo das Recht die Freiheit sichert“ vom Stapel gelassen.

Von Burkhardt Brinkmann

Anlass und Anliegen fasst der „Vorspann“ (wohl von der SPON-Redaktion) so zusammen:

„Deutschland soll ein Heimatministerium bekommen. Aber was ist Heimat? Es geht nicht um verkitschte Vergangenheit, sondern um unsere Zukunft. Ein Plädoyer für einen modernen Verfassungspatriotismus.“

Was die Essener Tafel betrifft, halte er nichts davon, „sofort die Rassismuskeule zu schwingen“. „Gegen respektloses Verhalten muss im Einzelfall eingeschritten werden – darauf sind Migranten genauso angewiesen wie Einheimische“, so der Grünen-Politiker.

In der Auseinandersetzung mit der AfD plädiert Özdemir für einen harten Kurs: Da „halte ich nichts von Wattebäuschchen-Weitwurf. Man muss mit der AfD die Sprache sprechen, die sie versteht“, so Özdemir.

Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser“, ergänzte er.

Der frühere Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Sergej Skripal, der auch für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet hat, wurde am Sonntag zusammen mit seiner Tochter Yulia bewusstlos nahe einem Einkaufszentrum im englischen Salisbury aufgefunden. Obwohl es bislang keine Hinweise auf eine konkrete Täterschaft gibt, wird der Fall von Teilen der Medien und der Politik bereits genutzt, um antirussische Stimmung zu schüren.

Kanzlerin Merkel kritisierte den Entschluss der überforderten Essener Tafel, vorerst keine neuen Bedarfskarten an Ausländer auszugeben, mit dem Satz: „Das ist nicht gut“.

Ein eigenes Bild von den Zuständen vor Ort will sich die Kanzlerin nach „Bild“-Informationen derzeit aber nicht machen. Auf Nachfrage teilte die Bundesregierung gestern mit, dass es „keine Pläne der Bundeskanzlerin gibt, die Essener Tafel zu besuchen“.

Schriftlich hieß es dazu: „Über derartige Planungen können wir im Moment nicht berichten.“

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel hat sich zu einem Gedankenaustausch mit dem früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, getroffen. Aus Weidels Büro hieß es, für sie seien besonders Bannons Erfahrungen mit politischer Kommunikation und alternativen Medien interessant gewesen. Das Treffen fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einem Züricher Hotel statt.

Laut einer Umfrage glauben die meisten Amerikaner, dass die Abgeordneten den Lobbyisten gehören – nicht dem Volk.

Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, unabhängig von Parteitreue, hat eine düstere Meinung über den Kongress, zeigt eine neue Umfrage. 89 Prozent der Wähler der Demokraten und 82 Prozent der republikanischen Wähler, missbilligen die Arbeit der Abgeordneten.

Berlin – Der Grünen-Politiker Hans-Jürgen Kuhn ist 1989 Schul-Staatssekretär geworden. Doch nach zwei Jahren wurde Kuhn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Trotzdem soll er noch 27 weitere Jahre monatlich über 2.500 Euro Gehalt kassiert haben. 

Die bis heute aufgelaufenen 800.000 Euro hat sich der Grüne jedoch nicht ergaunert oder erschlichen. Kuhn ist schlicht und ergreifend ein „Opfer“ einer unglaublichen Regelung. Ein Staatssekretäre musste nur einen Tag in seinem Amt gearbeitet haben um die Voraussetzungen für ein lebenslanges Gehalt zu erwerben. Die SPD habe diese Regelung – im Gegensatz zu den Grünen – bis zur Änderung verteidigt.

Die FDP und insbesondere ihr Bundestagsabgeordneter Alexander Müller haben in historisch hoch relevanten Gegebenheiten, mit denen die einst liberale Partei direkt verbunden ist, beängstigende Erinnerungslücken. Die AfD hilft gerne und kann diese Lücken schließen. 

Rüdiger Lucassen, AfD-Bundestagsabgeordneter, erinnerte in seiner Rede den FDP-Abgeordneten Alexander Müller samt seiner einstmals liberalen Partei, dass es im Nachgang zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der damalige langjährige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher war, der deutlich gesagt hatte, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, wenn die russischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern abgezogen sind. Was ja dann bereits 1994 der Fall war, so Lucassen weiter. In diesem Zusammenhang  – und in der Weiterentwicklung dieser Friedenspolitik Ende der 90er Jahre – wurde der NATO-Russlandrat eingerichtet und Putin bezog sich 2001 hier im Bundestag auf diese Zusage. Aber diese Politik der Bundesregierung wurde spätestens ab 2002 mit der neuen Bundesvorsitzenden der CDU beendet.

Nicht nur in Essen und im nordrhein-westfälischen Marl gibt es einen Aufnahmestop für Immigranten. In ganz Deutschland gibt es Tafeln, die nicht mehr mitmachen, bei Merkels „Flüchtlingskrisenbewältigung“.

Die Esserer Tafel ist nach den unsäglichen Anwürfen aus den Reihen der etablieren Politik und der mit ihr verwobenen Mainstreamstuben das prominenteste Beispiel dafür, welches Ausmaß Angela Merkels Regierungsversagen angenommen hat.

Wie Jouwatch berichtete, stellte die Marler Tafel die Ausgabe von Berechtigungsausweisen an alleinstehende ausländische Männer ein. Gegenüber dem Spiegel gab die 79-jährige Tafelleiterin an, dass es alleinstehende junge deutsche Männer bei der Marler Tafel nicht gebe. Deshalb würde es so aussehen, als ob gezielt Ausländer abgewiesen würden.

„Samstags gehört Vati mir!“ – kaum ein Satz verkörpert vergangene sozialdemokratische Folklore so sehr wie dieser Slogan aus dem Jahr 1954. Der DGB, im Verbund mit IG Metall und dem SPD-Parteiapparat, brachte damit auf den Punkt, was die „Neue Heimat“ für das einfache Volk werden sollte: Ein lebenswerter Raum für Familien mit Kindern, eine Idylle in der Mutti und Vati genügend Zeit für familiäres Leben, für das Sich-um-die-Kinder-kümmern und Muße mit Tiefgang haben sollten.

Von Hans S. Mundi

Der Einstieg in die tarifliche 40-Stunden-Woche, der dem Slogan dann erfolgreich folgte, markierte den Wandel der BRD nach dem Krieg. Das sozialdemokratische Zeitalter begann. Die von Ludwig Erhardt (CDU) propagierte „Soziale Marktwirtschaft“ wurde wirklich sozial. Das Ergebnis beeindruckt noch heute: Das Wirtschaftswunder erreichte breite Schichten von Arbeitern und Angestellten, es folgte ein Babyboom dank Wohlstand und Freizeit des einfachen Volkes – der Siegeszug der SPD bis ins Kanzleramt war unaufhaltsam.

Die vielen Zeitungen unter dem Hut der NZZ und der Tamedia verbreiten je gleiche Inhalte von zentralen Konzern-Redaktionen aus. Die Vielfalt nehme zwar ab, geben die Verlage zu. Dafür aber nehme die Qualität zu. Die jüngsten Berichte über die Einkommen von Spitalärzten lassen Zweifel aufkommen.

Ausgangslage

Am Neujahrstag, so schreibt der Focus, habe Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte seinen Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt. Man sollte denken, dass das einen Jubelsturm in dem Mainstreammedium hervorruft, scheint dieser Tag doch ein Meilenstein in der Rettung des Klimas und damit des Planeten zu sein. Dieser eine Tag, hat er nicht schon ganz allein Frau Kanzlerins Energiewende gerechtfertigt? Eigentlich erwartet man ja schon ein anrührendes Foto von einem glücklichen Eisbären, der auf einer Eisscholle dahintreibend, ein „Danke, Mutti Merkel!“ Schild hochhält.

Die Schattenseiten der erneuerbaren Energien – reden wir von was anderem

Wie versucht wird, Deutschland, seine Verfassung und die Demokratie ganz allmählich zu zerstören

Gemäß unserem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat. Ein Staat besteht bekanntlich aus drei Elementen:

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt.

Ess-Störung in Essen – Wir schaffen das. Nicht.

Bei diesem kultur-unsensiblen „Buzz Word“ leuchteten im Nu nicht ganz überraschend alle Roten Lampen der dunkelroten Empörungsindustrie auf. Sartor, der Warmherzige wurde unbarmherzig vom konzertierten Chor der deutschen Gesinnungsmaschinerie medial gesteinigt. „Deutsche“ ist nicht nur in Essen mittlerweile ein schwer verdauliches Unwort im Zuge der Diktatur der Zwangstoleranz. Der übliche Shithole-Sturm der „grokotzigen“ Empörungsbeauftragten prasselte auf die Essener Tafelrunde hernieder. Sogar die kalte Kanzlerin kanzelte Tafelchef Sartor, der seit 20 Jahren SPD-Mitglied war, ab und kaprizierte sich zu einem gewohnt grenz-debilen „Das ist nicht gut“.

„Fuck Nazis“ – Der Linksstaat schlägt zurück

Joschka Fischer, einst Obergrüner, ist seit langem als „Berater“ tätig. Am Rande: Wen berät er wohl in Bezug auf was? Und was rät er? Anscheinend ist er damit nicht ausgelastet, und so beglückt er nun mal wieder die Umwelt mit seinen ,Weisheiten‘. Natürlich sind diese im wesentlichen auf Linie, und so machen Hofjournalisten willig mit.

Von Peter Wörmer

Laut Jouwatch von gestern sagte Fischer der ,Welt am Sonntag‘ zur AfD: „Leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt. Oder wie wollen wir Herrn Höcke oder Jens Maier oder manch andere dort bezeichnen?“ Auch nach der teilweise verunglückten Mahnmal-Rede Höckes stellte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz fest, es sehe keinen Anlass zu irgendwelcher Aktivität. Natürlich weiß Fischer das besser. Er gehört zu jener herrschenden Sorte von Politikern, die fast nichts wissen, aber dafür alles besser.

Deutsch als Landessprache im Grundgesetz? Aber doch nicht mit Angela Merkel. Das die CDU (und damit auch sie) seit knapp einem Jahrzehnt genau das fordert und vorangetrieben hat? Wen kümmert das? Volk ist Bevölkerung. Bevölkerung ist vielfältig. Eine Landessprache? Machen wir doch „Turmbau zu Babel“. Lasset uns mit tausend Zungen sprechen.

Dass Angela Merkel inhaltsfluid ist, hat sie ja schon bei vielen Einstellungen wie zu Multikulti, Energie, Masseneinwanderung oder Doppelpass gezeigt. Ewig dagegen und dann plötzlich umso vehementer dafür.

Schön das Merkel bei der Verankerung der Deutschen Sprache im Grundgesetz mal ohne Wendehals auskommt.

Nach der Vergewaltigung einer Sozialarbeiterin durch einen Asylbewerber in Dresden, fordern die Asyl-Helfer mehr Informationen über gewalttätige Migranten. Die Stadt hat darüber umfangreiche Akten, will aber Sozialarbeiterinnen nicht warnen. Das würde dem „Recht auf informelle Selbstbestimmung“ der Migranten widersprechen, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Es ist unglaublich: Sozialamt und Jobcenter haben zahlreiche Informationen über aggressive ‚Schutzsuchende‘, dürfen diese aber an die Sozialarbeiterinnen nicht herausgeben. Ausländische Täter werden verhätschelt und die massive Gewalt gegen deutsche Opfer spielt keine Rolle. Hier wird der Datenschutz ad absurdum geführt – Täterschutz ist offenbar wichtiger als Opferschutz.

Obwohl die Konkurrenz unter den Polit-Wunderweibern groß ist, hat sich Journalisten-Deutschland eine neue Favoritin auserkoren: Eine Frau, die eine beeindruckende Vita vorzuweisen – nämlich gar keine.

Von Akif Pirinçci

Sie ist das Abziehbild des Berufspolitikers, das schon vor seiner Volljährigkeit die dungwarme Versorgungspraxis des Politbetriebs fürs Scheiße-Reden erahnt und beschlossen hat, irgendwelche medienwirksamen Polit-Winkelzüge fürs Publikum zu inszenieren, statt sich in ein aufregendes Abenteuer namens junges Leben zu stürzen: Andrea Nahles, die 20 Semester neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaft studiert hat, um dann ihre Promotion abzubrechen.

Berlin – Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Das ist vor allem in Berlin der Fall. Berliner Schulen haben eben in Deutschland einen denkbar schlechten Ruf. Nicht zuletzt Schuld am Exodus aus den staatlichen Schulen war und ist die Berliner SPD, die ihre Schulpolitik mit Vollkaracho an die Wand gefahren hat. Eltern, Schüler und Lehrer stehen vor einem bildungspolitischen Schrotthaufen und versuchen, wer kann, sein Kind aus den Schulen mit hohem Migrantenanteil  in die Privatschulen zu migrieren.

Seit Jahrzehnten können sich Bildungsplanwissenschaftler im Berliner Bildungswesen nach Lust und Laune am lebenden Objekt austoben. Da werden jahresübergreifende Klassen eingeführt, dann wieder abgeschafft. Man ist verkrampft bemüht Ethik statt Religionsunterricht anzupreisen, Islamunterricht zu etablieren und versucht durch ein zweigliedriges Schulsystem das Gymnasium zu enthaupten. Das Niveau dort wird sukzessive abgesenkt, die 13. Jahrgangsstufe wird abgeschafft und Gelder von Gymnasien abgezogen und in die ideologisch betüttelte Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geblasen. Dies sind nur ein paar Beispiele, wie sich Bildungssenatoren an Schülern und Lehrern spielen – jeder darf mal ein bisschen experimentieren.

Privatschulen – das Hassobjekt linker Bildungspolitik

Nach dem Drama um MEGA-Mann Schulz denken viele, die EU sei kein geeignetes Sprungbrett für die nationale Politik: zu konsens-orientiert, zu langweilig. Doch das stimmt nicht – gerade steht der zweite EU-Politiker in den Startlöchern.

Die Rede ist von A. Tajani, dem Nachfolger von Schulz im Europaparlament. Der konservative Italiener spielt den Strohmann für sein Idol S. Berlusconi, der wegen diverser Vergehen nicht Premierminister werden kann.

Und so soll es Tajani machen – wenn Berlusconi die Wahl in Italien gewinnt und ein Rechts-Bündnis auf die Beine stellt. Dass dabei unappetitliche Nationalisten und EU-Hasser mitmachen, scheint nicht zu stören.

BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen hat Berichte über eine angebliche Zusammenarbeit mit Pegida zurückgewiesen. „Es gibt weder einen Schulterschluß noch eine Kooperation mit Pegida“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist Unfug.“ Nach der jüngsten Tagung des Parteikonvents am Sonnabend hatten mehrere Medien berichtet, die AfD suche nun den Schulterschuß mit Pegida. Damit sei ein „Damm zur Abgrenzung nach Rechtsaußen gebrochen, warnte beispielsweise die Bild-Zeitung.

Dem widersprach Meuthen: Der Parteikonvent habe das Kooperationsverbot mit Pegida keinesfalls aufgehoben. Der Beschluß von 2016 sei lediglich an geltendes Recht angepaßt worden. „Das heißt: AfD-Mitglieder dürfen ohne Verwendung von Partei-Symbolen bei Pegida in Dresden auftreten.“ Alles andere sei rechtlich auch nicht möglich, da es eine Partei ihren Mitgliedern nicht verbieten können, an erlaubten Demonstrationen teilzunehmen.

J: Sehr geehrte Frau Evolution, vielen Dank, dass Sie sich ein paar Minuten für dieses Kurzinterview Zeit nehmen. Ich weiß ja, wie viel sie überall im Universum zu tun haben.

E: Aber gerne doch.

J: Frau Evolution, würden Sie sagen, dass wer nicht zubeißen kann, auch kein Lebensrecht habe?

E: Von Recht würde ich nicht sprechen. Er wird halt einfach verschwinden.

Netter Hinweis eines Lesers: Die dpa habe eine Meldung über die GroKo-Stimmenzählung der SPD herausgegeben und dabei einen Tippfehler in der Überschrift gehabt:

SPD zählt Stimmen des GroKo-Abstimmung aus

des statt der.

Ungefähr 200 Zeitungen haben die Meldung samt Schreibfehler übernommen, könne man bei Google finden. Ein paar der Links, die mir der Leser geschickt hat, zeigen auf Seiten mit korrigierter Überschrift, aber die Links mit den Fehlern funktionieren noch und werden umgeleitet, laufen nicht auf not-found-Fehlermeldungen.

Von PETER BARTELS | Es ist vollbracht! Es ist geschafft. Groko, Groko über alles. Ein Jubeln und Jauchzen geht durch die Reihen der Genossen von Schwarz bis Rot. Die anderen jubeln leise mit – von GRÜN bis SED-Rot UND Gelb: J…aaa!! Nur durch das Land geht ein eisiges Frösteln …

Ja, die SPD-Mitglieder haben wirklich JA gesagt: GroKo! Nur 30 Prozent haben NEIN gesagt. Ein paar haben auch lieber geschwiegen. Und der Regierungssender Phoenix ließ prompt wieder die Genossen singen: Wann wir schreiten Seit an Seit … Auch Honeckers Dame in Grün wurde mit einer älteren Durchhalte-Rede eingespielt: “Es hat sich gelohnt!” Sogar Schaumschläger Martin, der “seine” SPD zur drittstärksten Partei runter laberte, hatte schon früher “vergessen”, was er einen langen Wahlkrampf lang gebrüllt hatte, eine Minute nach dem historischen 20,5 Prozent-Desaster, martialisch konstatierte: Nie wieder Groko! Und seine schlotternden Genossen, tobten vor Begeisterung.

Die Rede ist von Uwe Steimle, dem bekannten Schauspieler und Kabarettisten. Öffentlichkeit wurde er bekannt als Hauptkommissar Jens Hinrichs in der Fernsehserie Polizeiruf 110. Steimle war ein Liebling der Medien, solange er sich darauf beschränkte, die angebliche Unterdrückung des Ostens durch den Westen zu thematisieren und die SED-PDS-Linkspartei-Linke in den Himmel zu heben. Dann wurde der Mann aber zum Merkel-Kritiker. Einer der schärfsten und vor allem der witzigste.

Von Vera Lengsfeld

Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen. Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Negativ reagierten die Linkspartei, die AfD und die Jusos.

Erika Steinbach, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und nun tätig für die AfD, wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Sie übernimmt den Vorsitz von Peter Boehringer, der als AfD-Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Interessenkonflikt vermeiden möchte.

„Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben. Wie kaum eine zweite Politikerin in Deutschland hat sie sich dem Ziel eines vollständigen deutschen und europäischen Geschichtsbildes im Geiste der Versöhnung verschrieben.“

Wo Werte fehlen, ist die Machtgeilheit so stark, dass selbst kurzfristige Aussichten auf die Macht und Pöstchen unsere gesamte Politik bestimmen. Für die augenblickliche Machtaussicht, nimmt die SPD ihren eigenen Untergang in Kauf.

Das hat nun die SPD in ihrer Mitgliederbefragung zur GroKo gezeigt: ganze zwei Drittel der Mitglieder stimmen für große Koalition. Das gab SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt: Genau 66,02 Prozent der SPD-Mitglieder entschieden sich dafür.

Da Deutschland außer der Braunkohle über keine nennenswerten Bodenschätze verfügt, ist seit jeher das Humankapital ausschlaggebend für den Wohlstand unseres Landes. Daher ist es für unser Land besonders wichtig, durch einen hohen Bildungsstand der Bevölkerung weiterhin eine innovative Industrie, Wirtschaft und Forschung zu gewährleisten.

Nachdem aber eherne pädagogische Grundsätze immer mehr der ideologischen Verblendung von links-grünen Bildungspolitikern weichen müssen, leidet in zunehmendem Maße der Ausbildungsstand der Schulabgänger. Schreiben nach Gehör führt zu Rechnen nach Gefühl, was wiederum zu nicht ausbildungsfähigen Schulabgängern führt.

Der Aufnahmestopp zu Ausländern bei der Essener Tafel entwickelt sich zu einem Politikum. Thomas Kutschaty, Chef der SPD in Essen, warf nun die Frage auf, warum der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Essener Sozialdezernent Peter Renzel (beide CDU) sich nicht früher mit dem Problemen der Tafel befasst hätten.

Der Chef der Essener Tafel, Jörg Sartor, zeigt sich verärgert und nimmt die CDU-Politiker in Schutz. Denn beide seien „die einzigen gewesen, die der Tafel von Anfang an geholfen haben.“ Er äußerte der WAZ gegenüber:

Die Politiker wollen sich auf Kosten der Tafel profilieren.“

Am Dienstag den 27.02.2018 wurde durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehemaligen Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Von David Berger

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Die verschiedenen mafiösen Vereinigungen – die sizilianische Cosa Nostra, die ’Ndrangheta in Kalabrien und die Camorra – kaufen Wählerstimmen im großen Stil. Die ’Ndrangheta etwa präsentiert sich als Organisation, die im Gegensatz zum Staat Jobs schaffen kann. Das hat Bedeutung in einem Land, in dem vor allem unter der Jugend die Arbeitslosigkeit grassiert und die Perspektiven in manchen Regionen mehr als schlecht sind. An einem geschaffenen Job hängt eine Familie im weitesten Sinne, in Italien sind das bis zu 20 Personen, die dann nicht nach ihrer politischen Überzeugung entscheiden. Sie wählen den, der sie versorgt oder die Einnahmen der Mafia begünstigt. Silvio Berlusconi.

„Ohrenbetäubende Stille“

Die „Tagesschau“ hat also ein Foto verwendet, um Stimmung zu machen, denn wer noch klar im Kopf ist und Nachrichten lesen kann, weiß, dass hinter den meisten Anschlägen auf Flüchtlingsheime die Flüchtlinge selber stecken.

Hartmut Krauss hat diesbezüglich auch einen guten Kommentar auf Facebook verfasst:

Die einseitige und realitätsabstrakte Anprangerung von „Protesten gegen und Angriffe auf Flüchtlingsheime“ ist insofern eine manipulative Täuschung der Öffentlichkeit unter Mithilfe der öffentlich-rechtlichen Medien, wenn sie
1) die große Zahl von Gewalttaten und Übergriffen von Flüchtlingen auf deutsche Staatsbürger und hier lebende Ausländer, aber auch von Flüchtlingen auf Flüchtlinge unterschlägt und ausgeblendet lässt;
2) den Sachverhalt verschweigt, dass es sich bei der übergroßen Mehrzahl der Fälle um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte handelt http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900889.pdf und
3) von Flüchtlingen begangene Straftaten unter der Hand Einheimischen unterschiebt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert in der Debatte um die Essener Tafel mehr Entlastung für Familien.

„Die nächste Bundesregierung muss für mehr soziale Sicherheit in unserem Land sorgen und Menschen wirksam vor Armut schützen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Vor allem Familien mit Kindern müssen deutlich entlastet werden.“

Wer arbeitslos sei, müsse eine soziale Absicherung bekommen, die auch wirklich vor Armut schützt. „Die wachsende Armut, vor allem im Alter, ist ein politisches Problem, für das Union und SPD die Verantwortung tragen.“

Schon um 1900 gab es eine ernstgemeinte Diskussion über Grenzwerte: Kann ein Mensch in einem Fahrzeug Geschwindigkeiten größer 100 km/h überleben?

Wie unsinnig diese Diskussion schon damals war, zeigt die Frage auf, warum es nicht 100 Meilen pro Stunde sein sollten oder 99 km/h oder 110 km/h.

Auch heute lässt sich keine wissenschaftlich fundierte Aussage darüber auffinden, warum ausgerechnet NOx-Werte über 40 Mikrogramm/Kubikmeter schädlich sein sollen und nicht 50 oder 30. Oder eben 950, die für einen Arbeitsplatz zulässig sind.

Realtitätsverschleierung vom Feinsten! Um deutsche Vergewaltigungsopfer zu verhöhnen und zu diskreditieren, jubelt der sogenannte Faktenfinder der ARD-Tagesschau den Gebührenzahlern eine Gewaltstatistik aus dem Jahr 2004 unter. Eine Recherche belegt, dass sich Patrick Gensing, Chef der geistig völlig verwahrlosten Propagandakompanie, bereits im Jahr 2015 als eingefleischtes Mitgied der linksterroristischen ANTIFA outete und außerdem fester Mitarbeiter der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung war.

Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen. Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei:

„Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“

Anscheinend ist der Großteil der angeblich hochqualifizierten „Fachkräfte“, die man millionenfach ins Land geschleppt hat, zu blöd einen Spaten gerade zu halten oder ein Gemüsebeet zu kultivieren. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat dieses Problem erkannt und fordert deshalb neue, flexible Strukturen in der Berufsausbildung, um mehr Illegale in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der zusätzlichen Schaffung von neuen Berufsbezeichnungen wie „Hilfsgärtner“ oder „Hilfsschweißer“ sollen nicht vorhandene Qualifikation einfach kaschiert werden.

Der SVR-Vorsitzende Thomas K. Bauer spricht sich dafür aus, ein Zertifikat für eine praktische Ausbildung einzurichten. „Ähnlich wie bei dem Bachelor an der Universität könnte man ein solches Zertifikat für bestimmte Berufe einführen und den Status der Vollausbildung erhalten, die sich daran anschließen kann“, sagte Bauer der „Welt“.

Wie im Februar bereits die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) bekanntgab, hat sich aber ausgerechnet Deutschland im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) zwei Ränge nach hinten katapultiert. Die Organisation, die sich für die „Bekämpfung von Korruption sowie Prävention von Straftaten, die mit Korruption im Zusammenhang stehen“ einsetzt, maß dazu die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen.

Demnach stagnierte Deutschland bereits seit Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar zurück. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller erkannte darin eine Tendenz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil in Sachen Fahrverbot für Diesel gesprochen – und Verbraucher sowie Ökonomen und viele Wirtschaftskommentatoren sind entsetzt

(Von Peter Helmes)

Selten hat ein Richterspruch in Deutschland derart gravierende wirtschaftliche Auswirkungen nach sich gezogen. Es war schon bei Beginn der „Diesel-Diskussion“ abzusehen, daß ein Verbot negative bis gefährliche Auswirkungen haben wird. Keine Überraschung also, daß kurz nach dem Urteil die Kurse der deutschen Autohersteller einbrachen. Das ist erst der Anfang. Das Urteil aus Leipzig birgt enormen politischen Sprengstoff.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die zunehmende Stärke der AfD und der wachsende Zuspruch für freiheitlich-patriotische Bewegungen und Aktionen machen die derzeit Mächtigen im Parteien- und Medienkartell merklich nervöser und aggressiver. Allen voran einen Zensurminister aus den Reihen der niedergehenden SPD mit Namen Heiko Maas, der nun Beobachtungen von „Teilen der AfD“ durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht hat. Um diese demokratiefeindliche Schnüffelei zu rechtfertigen, behauptet Maas: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch“.

Die Sozis sind eigentlich die größten Verschwörungstheoretiker, weil sie jeden anderen Meinungsträger böser Absichten und Taten bezichtigen, nur weil es ihnen in ihrer Torschlußpanik an sachlichen Gegenargumenten gebricht, die Marx und Engels nicht mehr liefern können, und sie verzweifelt ihre wackeligen Sitze im Polittheater verteidigen wollen, bzw. mehr denn je verteidigen müssen.