Berlin – Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner,  missbraucht den schrecklichen Mord an Walter Lübcke mal wieder, um gegen die AfD zu hetzen:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Man müsse „endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr durch Rechtsextremisten vorgehen“, so der SPD-Politiker weiter.

Annalena Baerbock und Anton Hofreiter wollen uns mit 100 Euro jährlich pro Kopf und mit der Abschaffung der Stromsteuer ködern, damit wir die neue CO2-Steuer und die Maut klaglos fressen.

Da ist es angemessen mal nachzusehen, was wir pro Kopf an Energie- und Mobilitätssteuern bereits zahlen und wie hoch die CO2-Steuer ausfallen wird.

Bei der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre in dieser Woche kommt Timo Noetzel, Accenture-Berater im Bereich Verteidigung und auch privat bestens im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vernetzt, ausgerüstet mit einer mehrseitigen Erklärung, die darlegen soll, dass die umstrittene Beraterfirma Aufträge "wegen besonderer Fähigkeiten, nicht wegen besonderer Beziehungen" erhalten habe. Das Unternehmen habe "gute und wichtige Arbeit für die Bundeswehr" erbracht.

Normalerweise heißt es ja: Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können. Doch für die „Herrenmenschen“ im Politbetrieb gilt das natürlich nicht.

Nachdem der überflüssigste und wohl auch arroganteste Schnösel Europas, Peter Tauber, in der „Welt“ die vielen Millionen AfD-Wähler und renitenten Merkel-Kritiker bis aufs Blut provoziert hatte, indem er ihnen indirekt androhte, die Grundrechte zu entziehen, sie also für vogelfrei erklären wollte, bekam er die entsprechenden, gewiss auch üblen Reaktionen logischerweise massenhaft um die Ohren gehauen.

Die Alpenrepublik kommt im Zuge der „Ibiza-Affäre“ nicht zur Ruhe! War ein Autobomben-Attentat auf HC Strache geplant? Spurensuche einer Vertuschung!

„Ibiza-Gate“ hallt noch immer in Österreich nach, hat dort die politische Konstellation in so kurzer Zeit verändert, wie wohl in jüngster Vergangenheit kein anderer Skandal.

In der Folge trat Heinz-Christian Strache von seinen politischen Funktionen als Vizekanzler und FPÖ-Parteiobmann zurück und gab auch bekannt, das errungene EU-Mandat nicht anzunehmen.

Von CANTALOOP | Der Berliner Bezirksrat und „Stadtentwickler“ Florian Schmidt (44/ Grüne) will eigenen Angaben zufolge den verhassten Autofahrern in Berlin-Mitte nun endlich den „finalen Endkampf“ ansagen. Nachdem diese von ihm schon lange genug mit Schikanen, Verboten und Drangsalierungen beaufschlagt wurden, versteht sich.

So hat der Langzeitstudent (elf Jahre) mit Schwerpunkt „Raumsoziologie“ bereits im quirligen Kreuzberg hochumstrittene „Parklets“ aufstellen lassen und damit die ohnehin raren und begehrten Innenstadt-Parkplätze nahezu unerreichbar gemacht. Gleichsam verkehrsberuhigte Zonen mittels verwirrender Punkte auf dem Boden geschaffen und flächendeckend Tempo 20 eingeführt. Deshalb kommt auch sein neuester „Coup“ sicherlich nicht ganz unerwartet.

Bekanntlich heißen die Grünen jeden willkommen, der es aus den heißen Regionen dieser Erde irgendwie nach Deutschland schafft. Ob auf legalem oder illegalem Wege, ist ihnen dabei scheißegal.

Sie können von den „Südländern“ nicht genug kriegen, versuchen jede noch so berechtigte Abschiebung zu verhindern und haben auch kein Problem damit, wenn diejenigen, die hier schon etwas länger leben und arbeiten, ihre „Schützlinge“ ein Leben lang durchfüttern müssen.

So viel Solidarität muss schon sein.

Unverständlich ist von daher die Hysterie, die die Öko-Aktivisten bei jedem schönen Wetter lostreten. Vom Klimawandel ist die Rede, der mittlerweile zu einer Katastrophe ausgeartet ist, die uns alle umbringen wird. Dieses grüne Geschrei ist immer dann ganz besonders groß, wenn mal wieder einige Tage hintereinander die Sonne scheint und der Wollpullover ausgezogen werden muss.

Berlin – Die Grünen präsentieren gestern ihr neues Akut-Maßnahmenbündel „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019“ – eine verkappte Forderung nach der nächsten Steuererhöhung im Namen des Klimas. Und dank Annalena Baerbock kennen wir jetzt auch die wahre Ursache für Merkels Zitter-Anfälle.

Baerbock, zusammen mit Robert Habeck Teil des Grünen-Vorstandsgespanns und hypothetische Regierungschefin (wenn im Falle eines grün-roten Regierungswechsel das Rotations- und Doppelspitzensystem auch auf das Kanzleramt angewandt würde), ließ bei einer Pressekonferenz am Freitag eine Bemerkung vom Stapel, die einmal mehr zeigte, in welch schrägen und absurden Gefilden die Klima-Debatte in Deutschland mittlerweile angelangt ist: Der „Klimasommer“ mache deutlich, dass inzwischen auch gesundheitliche Gefahren durch die Erderwärmung drohten: Die Hitze mache nämlich „selbst vor der Bundeskanzlerin nicht halt“. Baerbock bezog sich damit auf den zweiten Zitteranfall der Kanzlerin innerhalb von zwei Wochen.

Als AWM (alter weißer Mann) habe ich das Privileg, mich mit nostalgischer Freude an eine Kindheit zu erinnern, die dem grünen Zeitgeist eigentlich als paradiesisch erscheinen sollte. Wieso? Hier sind ein paar Erinnerungsstücke.

Ich erinnere mich, wie wir mitten auf der Hektorstraße Völkerball gespielt haben. Alle zehn Minuten kam mal ein Opel Blitz über das Kopfsteinpflaster heran getuckert. Dann gingen wir gemütlich zur Seite und setzten nach der kurzen Unterbrechung unser Spiel wieder fort. Der Opel Blitz war zwar nicht blitzsauber, aber er war so selten, dass unsere Hektorstraße jeden Ökotest mit Bravour bestanden hätte. (Heute würden wir aus Gründen der politischen Korrektheit wohl nicht mehr kriegerisches Völkerball mit dem Ball als Wurfgeschoss spielen. Allenfalls Völkerverständigungsball. Sieger ist, wer mit dem Ball die wenigsten Spieler trifft.)

Dieser offene Brief wurde uns „zugespielt“. Er erklärt, warum so viele Polizisten sich mit der AfD mehr identifizieren, als zum Beispiel mit den Linken und Grünen:

Als Migrant jüdischer Abstammung, der mit fünf Lebensjahren nach Deutschland kam und als elfjähriger Junge die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben durfte, möchte ich anmerken, dass die Begriffe „rechtspopulistisch“ und „rechtsnational“ als Beschreibung für die AfD nicht angemessen sind.

Die AfD und die Politiker der AfD vertreten mehrheitlich und nahezu vollständig alle Werte und Ziele der Unionsparteien aus den Jahren 1980 bis ca. 1990.

Berlin – Das haben sich die Linken sicherlich anders vorgestellt: Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, wurden 2018 insgesamt 20 Drohungen angezeigt, während es 2016 noch 39 waren. Die Zahlen werden in der Form erst seit 2016 erfasst.

Die Anzeigen aufgrund klassischer Beleidigungen gingen von 59 auf 46 zurück. Volksverhetzung wurde im Bundestag 2018 elfmal angezeigt, 2016 hatte es noch 22 Fälle gegeben. Die Organisation HateAid gGmbH, die Betroffene von Hasskampagnen unterstützt und auch mit Bundespolitikern zusammenarbeitet, erklärte den Rückgang mit dem oft unbefriedigenden Ausgang der Verfahren.

Ich hasse Schokoladenpudding!

Dass Ursula von der Leyen kompetenzlos und deshalb beraterabhängig und -süchtig ist, schreibe ich schon lange. Einfach so doof, dass sie sich von „Beratern” ausplündern lässt und die ihr dann auf der Nase herumtanzen. Gezeigt an der Verfassungsrichterin Baer, die ja so ein reines Beratersaftladenprodukt war.

Von der Leyen macht das Postergirl, setzt sich in Szene und Pose, taucht in Presse und Fernsehen auf, und die Arbeit delegiert sie einfach an andere, ist nur dazu da, die Öffentlichkeitswirkung abzusahnen.

Hören wollte es niemand.

Ein Leser weist mich auf einen Aspekt hin, auf den ich noch gar nicht gekommen war und wohl auch nicht gekommen wäre.

Hallo Herr Danisch,

nur kurz wegen des BER. Wenn ein Bau 10 Jahre rumsteht ohne abgenommen zu werden, dann ist alles was da so steht nach 10 Jahre alten Normen gebaut. Das führt dann dazu, dass auf Grund von Änderungen in den Normen, viele sicherheitsrelevanten Teile zum Abnahmezeitpunkt (der ist da maßgeblich) nicht den aktuellen techn. Regeln entsprechen und daher nicht abgenommen werden können.

Kaum einer hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke derart hemmungslos instrumentalisiert wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der forderte als „Konsequenz“ die Aberkennung der Grundrechte von Kritikern der Merkelschen Asylpolitik. Außerdem bezichtigte er Erika Steinbach auf Twitter der Mitschuld am Lübcke-Mord, weil sie ihn einst kritisiert hatte (COMPACT-Online berichtete).

Jetzt hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, den Diskurs-Hysterisierer Tauber deswegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beschuldigt: „Das ist ein Vorschlag repressiver Systeme und Diktaturen“. Natürlich habe Tauber auch schon im Sinn gehabt, „wen er dann für sich als demokratiefeindlich einschätzt“. Fazit: „Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich.“ (In der Konsequenz wäre Tauber damit selber ein Fall zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger unter dem Motto „Donnerstag der Demokratie“ zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

Es ist schon kurios, wenn mit Heiko Maas ein Mitglied der Bundesregierung das Volk dazu aufruft, für oder gegen etwas zu demonstrieren. Natürlich ist es gut und richtig, wenn Bürger sich – in welcher Form auch immer – für die Demokratie und das Gemeinwesen engagieren. Aber das muss aus eigenem Antrieb erfolgen – und nicht aufgrund von Regieanweisungen der Regierenden.“

Der abscheuliche Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, mutmaßlich verübt von einem Rechtsextremisten, hat eine weitere Hexenjagd gegen die AfD, gegen angebliche Fremdenfeinde und die Rechte im allgemeinen ausgelöst, wobei der Bannfluch „rechts“ alle trifft, die mit der Merkel-Politik öffentlich zu hadern wagen. Die Blitzschnelligkeit, mit der bei ungeklärter Sachlage der altbekannte Hetz- und Hatzmechanismus in Gang gesetzt wurde, ist ein Indiz dafür, daß die Bluttat bloß der willkommene Anlaß für die periodisch fällige Exorzismus-Übung war.

Die Rechten seien der „Krebs unserer freien Gesellschaft“, der „klare Gegenmaßnahmen“ erfordere, twitterte die Öko-Unternehmerin Sina Trinkwalder. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte diese Zeitung einen „rechtsradikalen Ölfleck“, der das „demokratische Grundwasser versaut“. Der abgehalfterte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem zur angestrebten Zweitkarriere als politischem Vordenker die natürlichen Voraussetzungen fehlen, will die rechten Diskursorte „ausgehoben“ wissen.

Seehofer macht sich zum Lakai

Dass ausgerechnet der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR eine Rede halten soll, stößt vielen – vor allem ostdeutschen – Bürgern auf. Die Leipziger Philharmoniker hatten den Festredner anlässlich ihres Gedenkkonzertes mit dem Titel „Freiheit schöner Götterfunken“ eingeladen.

Um ihre Wut und Empörung kund zu tun, verfassten Bürgerrechtler einen offenen Brief. Zu den Initiatoren gehören Frank Ebert (Robert-Havemann-Gesellschaft), der renommierte Berliner Historiker und DDR-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk und der Bürgerrechtler Uwe Schwabe (Leipziger Bürgerarchiv). Unterzeichnet wurde der offene Brief von rund 500 Menschen, darunter bekannte Persönlichkeiten wie Liedermacher Wolf Biermann, Ex-Stasiunterlagenchefin Marianne Birthler, der Historiker Rainer Eckert. Darin heißt es:

Wir können nicht glauben, dass die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, dass nun schon diejenigen zu Festreden eingeladen werden, die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern suchten“.

In Deutschland zahlen die Behörden die Leistungen an „Bedürftige“ in der Regel nicht ohne Antrag aus. Verschiedene Faktoren führen einer Studie des „DIW Berlin“ nach dazu, dass bei Hartz IV die „Quote der Nichtanspruchnahme“ bei zumindest 43 % liegen würde. Unglaublich, aber wahr: Der Staat spart wahrscheinlich absichtlich.

Angst vor „Stigmatisierung“

Von CANTALOOP | Was sie zweifellos eint, die zahlreichen „umweltbewegten“ Menschen im Lande, ist neben der unbedingten Fremdenliebe und ihrem Öko-Wahn vor allem ein maßgeblicher Faktor: Nämlich der unbändige Hass auf Alles, was sich derzeit noch mit einem „klimaschädigenden“ Verbrennungsmotor fortbewegt, nebst den damit zusammenhängenden produktionsbedingten Wertschöpfungsprozessen als Wohlstandes-Garanten und Kapitalismus-Booster.

Gleichwohl ist vielen von ihnen die gewohnte freiheitliche Individual-Fortbewegung der Bürger längst ein Dorn im Auge. Denn diese sollen gemäß grüner Maxime gefälligst kollektive Verkehre nutzen. Oder, wenn es wirklich gar nicht anders geht, entsprechende Öko-Vehikel bemühen, namentlich vor allem Fahrräder und neuerdings auch Tretroller.

„Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann. Jedes nicht in die Welt gesetzte Kind bedeutet eine CO2-Einsparung von rund 50 Tonnen im Jahr,“ sagt Verena Brunschweiger, Autorin, Feministin und SPD-Mitglied.

Bereits zu Beginn der 1980er Jahre charakterisierte Wolfgang Pohrt die Grünen als „einzige politische Kraft in der Bundesrepublik […], der es fortan gelingen wird, Massen zu mobilisieren und von den Einzelnen erfolgreich Opfer und die Inkaufnahme beträchtlicher Risiken zu verlangen.“

Damals wiesen Kritiker nicht nur auf die offenkundigen Ähnlichkeiten in den Argumentationen grüner und brauner Natur- oder Friedensfreunde hin. Sie registrierten an den alternativen Rändern der Gesellschaft das Heraufziehen einer autoritären Ökobewegung, der es nicht um die menschenfreundliche Gestaltung der Umwelt, sondern um den Schutz der fetischisierten Natur vor dem Menschen geht.

Die AfD hat viele Gegner: in den Parlamenten, wo sie nicht als neuer demokratisch legitimierter Mitbewerber, sondern als Feind betrachtet wird, dem man guten Gewissens politische Mitwirkungsmöglichkeiten verwehren kann; in manchen Medien, wo Berichterstattung und voreingenommene Kommentierung ineinanderfließen; in der „Zivilgesellschaft“, wo linksextreme Übergriffe auf Mandatsträger oder Einrichtungen der Partei mit nicht nur klammheimlicher, sondern bisweilen offener Freude quittiert werden.

Doch der gefährlichste Gegner der AfD kommt von innen. Mag er auch zahlenmäßig überschaubar sein, fügt er den vielen, die sich mit Engagement und Akribie der Sacharbeit einer Partei widmen, die im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, erheblichen Schaden zu. Weil er mit wenig Einsatz viel kaputtmachen kann.

Gedeon nennt Rechtsterrorismus „Vogelschiß“

BERLIN. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schulz (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert. „Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die Christdemokratin in einem Beitrag für die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Auch Gauck fordert Toleranz für Rechte

Schwerin – Schon wieder wird versucht, einen Mordfall dazu zu missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben und schon wieder soll der Verfassungsschutz als Waffe eingesetzt werden, um eine missliebige Opposition klein zu kriegen:

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. „Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt. Fast alle großen Medien überschlugen sich gerade mit einer Schlagzeile, die für kritische Geister einen hohen Anteil an Realsatire hat. Gleichlautend (!) texteten etwa „Welt“ und „Spiegel“ in Überschriften: „Gesine Schwan zu Doppelspitze bereit“. Schwan mit Kühnert. Der Witz der Woche. Hätte in der SPD noch irgendjemand mit analytischem Verstand und klarer politisch-fundierter Haltung das Sagen, wäre es niemals zu dieser Meldung gekommen.

Oma und Enkel wollen ihr rotes Heim vorm Abriss retten

Das Land Nordrhein-Westfalen sitzt- wie andere Bundesländer wegen einer überbordenden Schuldenpolitik – auf zig Milliarden Schulden. Jahrzehntelang wurde und wird mit dem Geld des Steuerzahlers geaast.

Seit 2015 bilden sich jene, die für diese Misswirtschaft die politische Verantwortung tragen, tatsächlich ein, „freiwillige finanzielle Hilfe“ vom eh schon geschröpften Bürger zu bekommen und schafften die Möglichkeit, dem Land Geld zu spenden.

Wie eine Anfrage der AfD nun ergab, gingen laut dem Finanzministerium auf das Konto der Finanzverwaltung 2015 genau zwei Cent ein. 2016 gab es den einen oder anderen Masochisten, so dass immerhin 3500 Euro zusammen kamen. 2017 dann nochmal 2000 Euro. Seitdem ist Ebbe.

BERLIN. AfD-Chef Alexander Gauland hat im Fall des AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, scharfe Konsequenzen angekündigt. „Hier muß ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet werden”, sagte Gauland am Donnerstag dem Nordkurier. Die zuständigen Gremien würden sich damit befassen.

Das Blatt hatte am Mittwoch berichtet, daß Augustin 1989 ein Ausbildungslager der NPD besucht hatte. Er sei damals Grundlehrgangsbester geworden und habe deshalb eine Urkunde vom späteren NPD-Chef Udo Voigt überreicht bekommen. Fotos davon waren demnach im Parteiorgan Deutsche Stimme erschienen. Augustin wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet.

Die Aufregung lässt nicht nach. Fast jeder, der eine Meinung hat, hat sich mittlerweile zum feigen Mord an Walter Lübcke zu Wort gemeldet. Wahrscheinlich, weil das Opfer ein Politiker war und kein „Normalsterblicher“

Nun hat auch die Linken-Chefin einen tollen Vorschlag, wie man den gefährlichen Rechtsterror wieder eindampfen kann:

Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen“, sagte Kipping am Donnerstag. Im Fall Lübcke zeichne sich ab, dass der mutmaßliche Täter, Stefan E., nicht alleine gehandelt habe.

Kaum ein Thema der letzten Jahre bestimmt Politik und Gesellschaft so sehr wie der Klimawandel. Gerne wird dabei "die Menschheit" in die Verantwortung genommen, obwohl der Großteil der entsprechenden Emissionen in den Ländern der transatlantischen Gemeinschaft produziert wurde und wird. Kanzlerin Merkel verspricht derweil "Schluss mit Pille-Palle". Jetzt will man mit Umwelt- und Klimaschutz Ernst machen. Doch was hat die Regierung in Sachen Umweltschutz dann in den letzten 14 Jahren getan?

Zum mutmaßlichen Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin ihrer Kirche: „Diese Einzeltäterthese muss ein Ende haben. Wir müssen uns auf strukturelle Zusammenhänge konzentrieren, auf Netzwerke konzentrieren.“

FOCUS schreibt über die Digitalprinzessin der CSU Dorothee Bär:

Die Union und das Internet: Spätestens das Video des Youtubers Rezo und die vermaledeiten Reaktionen der CDU darauf haben gezeigt, wie schwer sich die Partei mit der digitalen Welt tut. Ein Zitat der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, offenbart, wie dramatisch die Lage in der Union wohl wirklich ist.

„Ich bin immer noch von vielen Kollegen umgeben, die hoffen, dass das alles mit dem Internet wieder weggeht“, sagte Bär der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sagt, mit ihrem Engagement für Digitalthemen sei sie lange auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Vor zehn Jahren bin ich mit Internetthemen in der eigenen Partei noch als total exotisch abgestempelt worden.“ Nun rücke sie mit ihren Themen aber mehr in die Öffentlichkeit.

Mir ist zwar die Zordnung von Bär zu CSU oder CDU da nicht ganz klar, und warum sie zur CSU gehört und es da um die CDU geht, aber egal.

Hatte ich das nicht vor 10 Jahren nach meinem Promotionsstreit schon ausgiebig beschrieben, dass so viele Gutachter gegen Geld viel Mist und das schreiben, was gerne gehört wird, es aber sehr schwer ist, einen zu finden, der a) weiß, was ein Gutachter zu tun hat und dazu befähigt ist und b) dazu auch willens ist.

Der ganze Gutachter-Krampf ist eine einzige Katastrophe.

Ein Abgeordneter der AfD hat im bayerischen Landtag beim Gedenken für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für einen Eklat gesorgt.

Als einziger Abgeordneter blieb Ralph Müller am Mittwoch während des Gedenkens in der Plenarsitzung auf seinem Platz sitzen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ermahnte Müller „dringend“ dazu, sich zu entschuldigen. Es handle sich um ein Fehlverhalten.

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Durchsuchungen mehrere Waffen gefunden worden. Die Maßnahmen richteten sich laut eines Berichts von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gegen zwei Männer, die dem geständigen Täter Stephan E. Waffen vermittelt und verkauft haben sollen. E. hatte demnach in seinem Geständnis offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfüge – neben der Tatwaffe auch über eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition.

Er soll auch Details über deren Beschaffung und die Verstecke genannt haben. Ermittler fanden laut NDR, WED und SZ das Gros der Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers. Insgesamt handelt es sich demnach um fünf Waffen.

Demokratie lebt vom Pluralismus, davon, dass viele unterschiedliche Stimmen mit vielen unterschiedlichen Meinungen zu hören sind.

Extremismus lebt davon, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.

KASSEL. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben die Ermittler nach dem Geständnis des Hauptverdächtigen Stephan E. mehrere Waffen gefunden. Sie seien in einem Erdloch auf dem Gelände seines Arbeitgebers versteckt gewesen, meldet die Süddeutsche Zeitung.

In den Vernehmungen habe E. ausgesagt, zahlreiche Waffen zu besitzen. Neben der Tatwaffe handele es sich dabei um eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er habe sich die Waffen zwischen 2014 und 2016 beschafft.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat versprochen, mögliche Behördenfehler im Fall Lübcke aufzuklären. „Bei diesen Ermittlungen werden wir natürlich wirklich jeden Stein herumdrehen, in unseren Ämtern, in unseren Behörden, und werden schauen, ob da Fehler passiert sind“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Noch könne man aber nicht sagen, ob Fehler passiert seien.

Beuth schloss nicht aus, dass der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke, Stephan E., im NSU-Netzwerk aktiv war. „Wir wollen ja, dass wir die Tat, die Tatumstände, auch am Ende die Vergangenheit von Stephan E. vollumfänglich aufklären“, so Beuth.

Der Innenminister kündigte an, Beamte im hessischen Polizeidienst, die rechte oder rechtsextremistische Gesinnung haben, zu stoppen.

Wir treten dem Rechtsextremismus in Hessen entschlossen entgegen“, sagte der CDU-Politiker.

Rainer Hahne, Lübckes bester Freund, äußerte im Gespräch mit der „Welt“ seine Bedenken, dass Stephan E. der Täter wäre. Auch ein V-Mann, der Stephan E. kannte, zweifelt an ihm als Täter. Steckt hinter dem Mord also tatsächlich ein rechtsradikales Motiv oder könnte auch ein Täter aus dem privaten Umfeld mit einem privaten Motiv für den Tod von Lübcke in Frage kommen?

Im Mordfall Walter Lübcke wurde Mitte Juni der Kasseler Stephan E. (45) durch Spezialeinheiten der Polizei als „unter dringendem Tatverdacht“ stehend festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf gegenüber Stephan E. basiert offenbar einzig und allein in einer seiner Hautschuppen, die man auf Lübckes Kleidung fand. Doch während es sonst in Kriminalfällen ohne eindeutige Beweislage üblich ist, nicht den vollen Namen in der Berichterstattung anzugeben, das Gesicht unkenntlich zu machen und die Privatsphäre des Tatverdächtigen zu schützen, zeigen sich die Medien bei Stephan E. wenig zurückhaltend.

Am 3. Oktober 2004 hielt der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Laudatio für Recep Tayyip Erdoğan, den damaligen türkischen Ministerpräsidenten, der von ihm “Die Quadriga” in Empfang nehmen durfte. Mit dieser Auszeichnung war der Nationalislamist Erdoğan mit Wurzeln in der Millî-Görüş-Bewegung, der damit in ideologischer Hinsicht sein Leben lang der Muslimbruderschaft zuzurechnen war, zum “Europäer des Jahres” gekürt worden.

Diese Rede, die ein Zeitdokument ist und die fortgesetzte sozialdemokratische Islamismus-Appeasement-Politik hervorragend illustriert, ist es auch 15 Jahre später wert, in vollem Wortlaut wiedergeben und kommentiert zu werden.

Sachsen-Anhalt/Magdeburg – Die Polizei in Magdeburg warnt vor mit Rasierklingen präparierten Aufklebern von linksextremistischen Gruppierungen im Stadtgebiet. Der Mitarbeiter eines Reinigungsdienstes hat sich schon verletzt, als er einen solchen Aufkleber entfernen wollte.

Ein Mitarbeiter eines Energieversorgers versuchte einen Aufkleber von einem Lichtmast abziehen und fasste dabei in eine Rasierklinge, die hinter dem Aufkleber angebracht war. Der 29-jährige Magdeburger zog sich hierbei eine Schnittverletzung zu.

Auf dem Aufkleber sind die Schriftzüge: „ORGANISIERE DICH!“ „Für den Kampf gegen das imperialistische System!“ „Für die Befreiung der Menschheit im Kommunismus“.

Ein Leser schreibt mir ein völlig unhaltbares, unbelegtes und absurdes Gerücht, das zweifellos jeglicher Grundlage entbehrt und frei erfundener Humbug ist:

Von der Leyen habe als Verteidigungsministröse fertig und werde analog zu Barley auf irgendeinen hochbezahlten aber belanglosen EU-Posten entsorgt.

Dafür werde AKK Verteidigungsministerin, um dort auf Regierung zu machen und besseres Kanzlerwetter zu warten.

Berlin – Es ist schon interessant zu erfahren, dass ausgerechnet diejenigen, die bei jedem islamischen Terroranschlag, bei jeder Vergewaltigung, jedem Mord den ein Migrant oder Flüchtling begangen hat, vor einem Generalverdacht warnen und als islam- und migrantenfreundliche Partei jede Mitschuld von sich weisen, jetzt genau das tun, wenn es mal nicht um ihre Klientel geht:

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen. „Ich glaube, dass diese strenge Fokussierung auf den juristischen strafrechtlichen Einzeltäter-Begriff uns einfach in die Irre führt“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es müsse unterschieden werden zwischen dem juristischen Einzeltäter-Begriff, zwischen Komplizen und Helfern und rechtsextremen Netzwerken, in die Stephan E. möglicherweise eingebunden gewesen sei und die sonst übersehen werden könnten.

Es scheint, als hätten die Österreicher die Schnauze voll von linken Vandalismus-Demonstrationen.

Wo wir es doch gerade von im Namen des Umweltschutz zertrampelten Möhren- und Petersilienackern haben: Die Kronenzeitung berichtet über Österreich, dass das Bezirksgericht in Linz (noch nicht rechtskräftig) entschieden hat, dass der Veranstalter einer Demo für die Schäden haftet.

Die hatten vor zwei Jahren irgendeine Demo „gegen rechts”, und wie praktisch immer, wenn Linke demonstrieren, gab es erheblichen Schaden. Demonstrieren heißt bei denen immer Demolieren. Ich glaube auch nicht, dass das wirklich „gegen rechts” geht, sondern dass das mehr so eine moralische Legitimierung dafür ist, gewalttätig zu werden. Ich halte dieses Links-Sein längst für die Lust am Rechtsbruch und Gewalt, die darauf beruht, immer auf einen Bösen zu zeigen, um das moralisch irgendwie zu legitimieren.

Das heißt, es geht überhaupt nicht um das, was die Ermittlungen tatsächlich ergeben, sondern darum, was man politisch gerne als Ergebnis hätte.

Und da die Ermittler von LKA und BKA der Regierung unterstehen, wird das dann wohl auch per Druck dann so vorgegeben. Hat man ja auch bei der ARD/Monitor gesehen, dass die sich nicht an die Ermittlungsergebnisse gehalten sondern die gewünschten News einfach selbst gemacht haben.

Berlin – Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses nimmt der innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio Stellung zur Aufklärung im Mordfall Walter Lübcke.  Mit Video.

„Auseinandersetzungen über politische Richtungen haben im parlamentarischen System zu erfolgen. Je genuiner, ungestörter sie dort stattfinden, desto weniger, würde ich hoffen, sehen wir von dem, was wir alle nicht sehen wollen, nämlich außerparlamentarische Gewalt“, so Curio, der gegenüber der Presse Auskunft über die Ergebnisse der Sondersitzung des Innenausschusses im Mordfall Lübcke erteilt.

Regensburg – In ihrem Wahn, überall nur noch Rassismus zu erblicken, drehen deutsche Journalisten mittlerweile völlig frei. Ruth Stellmann, eine Reporterin des Bayerischen Rundfunks, lieferte jetzt ein Beispiel für besondere Dämlichkeit in der Disziplin des Gespenstersehens.

Stein des Anstoßes war eine aktuelle Bundeswehr-Plakataktion, mit der die Truppe derzeit tüchtige Handwerker sucht. Darin werden – erkennbar augenzwinkernd – als Wortspiel die Namen von Bundeswehr-Auszubildenden genannt: „Holma, Lassma, Tuma“. Eine humorige Anspielung auf das, was jeder Lehrling überall, auch beim Bund, normalerweise ständig zu hören bekommt. Darunter steht der Spruch: „Unsere Azubis haben noch richtige Namen.“

Nach dem Scheitern von drei Kandidaten bei der Wahl zum Amt des Bundestags-Vizepräsidenten hat die AfD einen vierten Bewerber nominiert: Der 72-jährige Paul Viktor Podolay soll sich bei der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause für den vakanten Posten im Parlamentspräsidium zur Wahl stellen, beschloss die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag nach Angaben eines Sprechers.

Podolay wurde im Jahr 1946 im slowakischen Bratislava geboren. Der gelernte Medizintechniker war laut Angaben seiner Bundestags-Internetseite von 1997 bis 2015 Mitglied der CSU. Im Jahr 2014 trat er als unabhängiger Kandidat der SaS-Partei in der Slowakei bei der Europawahl an. Seit 2015 ist er demnach AfD-Mitglied, im Wahlkreis Erlangen kandidierte er als Direktkandidat.

BERLIN. Der Verdächtige im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., soll die Tat gestanden haben. Dies berichteten Teilnehmer aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch, melden die Nachrichtenagentur dpa und das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gab Stephan E. an, Lübcke wegen der Empörung über dessen Äußerungen zur Asylpolitik getötet zu haben. Es habe keine Mittäter oder Mitwisser gegeben.

BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, einen einwanderungskritischen Kurs wie die dänischen Sozialdemokraten einzuschlagen. „Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein“, sagte der 61 Jahre alte Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD solle zwar auf eine gezielte Einwanderung setzen und so den Bedarf an Fachkräften decken. „Es bedeutet aber auch einen vernünftigen und humanitären Umgang mit Flucht und Migration“, betonte Scholz.

SPD versucht erneut, Sarrazin auszuschließen

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. „Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben passieren, sie es als Erste erfahren“, sagte Kühnert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Er warnte Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz davor, sich nur aus machttaktischen Gründen in einem Team zusammenzufinden.

„Ich kann allen nur davon abraten, eine rein taktische Variante zu wählen. Die Mitglieder haben ein gutes Empfinden dafür, ob ein Team nur ein Zweckbündnis ist und vor allem aus Sprechblasen besteht“.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt zu betrachten. „Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden. Der Fall und die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Zuvor war bekannt geworden, dass der als rechtsextrem geltende Stephan E. gestanden hat, den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schrieb Maas, der Mord an Walter Lübcke mache fassungslos. „Fassungslos sind auch viele, viele Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche, die täglich Anfeindungen, Drohungen und teils auch Gewalt ausgesetzt sind.“

Am Montag dem 24.06.2019 stießen gegen etwa 14 Uhr zwei Kampfflugzeuge miteinander zusammen. Wenigstens ein Pilot konnte sich retten, der andere verstarb.

Im Frühjahr 2018 hieß es in der Tagespresse, dass alle deutschen Tornados, insgesamt noch 93 Stück, nicht mehr einsatzfähig sind. Sie sind veraltet und müssen aufwendig auf den neuesten Stand gebracht werden, um innerhalb der NATO-Übungen weiterhin zum Einsatz zu kommen. Das Waffensystem Tornado stammt auch aus dem Kalten Krieg und damit aus einer Zeit, als die Bundeswehr zumindest in den 80er Jahren höchstes Ansehen innerhalb der NATO genoss und das europäische Zugpferd der Allianz war. Über eine Millionen Soldaten hätte man im Notfall mit Aktivierung der Reservisten ins Feld führen können.

Ich will hier keine Neiddiskussion führen und wünsche jedem „hart arbeitenden“ Arbeitnehmer aufrichtig eine auskömmliche Rente (ist ihnen auch aufgefallen, dass die Protagonisten dieser Heil-Botschaft immer von „hart arbeitend“ reden? Was sagen die Roten hingegen bezüglich der Menschen, die vor der Rente lieber gelegentlich “blau gemacht“ oder ergänzend schwarz gearbeitet hatten? Wird man dann als wirklich fleißiger Einzahler gelb vor Neid? Läuft man grün an, ärgert man sich schwarz?).

Ich gebe zu, mich betrifft die Respekt-Rente nicht. Jedenfalls nicht als Begünstigten. Nicht, dass für mich nie Beiträge gezahlt worden wären. In der Aufstellung der Rentenversicherung, die ich regelmäßig erhalte, wird sorgfältig nachgewiesen, dass der Staat seinerzeit Rentenversicherungbeiträge für mich gezahlt hatte. Seinerzeit, das war, als ich für weniger als eine D-Mark pro Stunde (echt wahr) als Wehrpflichtiger diente. Diese Leistung hat uns Wehrpflichtigen seinerzeit weder den Respekt der zivilen Bevölkerung noch ein respektvolles Verhalten der vorgesetzten Militärs eingetragen, und die auf meinen Sold eingezahlten Beiträge wandern jetzt in den großen Topf der Rentenversicherung, weil ich die Mindestzeiten nicht erreichen werde. Der Einbehalt des kargen Soldes fließt jetzt also an den Staat zurück. Ist halt so.

In einer Philippika gegen den Verfassungsschutz, der womöglich „auf dem rechten Auge blind?“ sei (das Fragezeichen in der Titelzeile konnte und wollte wohl auch das Frankfurter Tendenzstück kaum untendenziöser gestalten), beruft sich die „FAZ“ auf einen angeblichen Scoop des ARD-Tendenzmagazins „Monitor“.

Danach sei der des Mordes an Walter Lübcke dringend tatverdächtige Stephan E. noch in diesem Frühjahr beim Treffen einer Neonazi-Gruppe aufgetaucht: „Es fiel bloß keinem auf.“ Was die FAZ meint: Es fiel dem rechtsblinden, von seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen versauten Verfassungsschutz nicht auf.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt.

Dies geht aus den finalen Entwürfen der Betreiberverträge hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach kann der Bund kündigen, wenn „ordnungspolitische Gründe eintreten“, wozu „Entscheidungen nationaler oder europäischer Gerichte“ gehören.

Er muss dann aber den „Bruttounternehmenswert“ erstatten, wie aus den Anlagen des Vertragskonvoluts hervorgeht, welches die finalen Bieter im Ausschreibungsverfahren 2018 erhalten hatten.

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechslung aus. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen in Mücka teilgenommen haben soll.

Dort soll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern der Neonazigruppen „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert worden sein. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses niedergeschossen worden.

Sitzen wir alle bald wieder im Trabbi? Wenn es nach den Linken geht, soll den ohnehin schon arg gebeutelten Autofahrern der individuelle Spaß noch weiter vermiest werden:

Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. „SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen – hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich – vermehrt gekauft“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der „Welt“ (Montagsausgabe). Auch deshalb fordere die SPD die Festlegung ambitionierter Flottengrenzwerte auf EU-Ebene.

Seit ein paar Wochen wird neben dem allgemeinen Grünen-Hype in den Medien immer wieder Grünenchef Robert Habeck als künftiger Kanzler ins Spiel gebracht. Der absurde Vorwurf lautet, die bisherige Politik versage beim Klimaschutz, obwohl die angeblichen Klimaschutzmaßnahmen zu einer großflächigen Zerstörung unserer Kulturlandschaft, zu beschleunigtem Artensterben durch riesige Monokulturen von sogenannten „Energiepflanzen“ und zur Destabilisierung unseres Stromnetzes geführt haben. Deshalb sollen die Grünen als Regierungspartei das Ruder übernehmen.

Der beim Deutschen Ärztetag im Mai 2019 nicht mehr zur Wiederwahl angetretene langjährige Bundesärztekammer-Präsident F. U. Montgomery hatte vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch einmal auf den zunehmenden Ärztemangel in Deutschland hingewiesen: Wenn die Politik nicht endlich mit mehr Studienplätzen in der Humanmedizin gegensteuere, werde der demographische Wandel zu erheblichen Engpässen bei der gesundheitlichen Versorgung führen. Verwiesen wird von ihm auf die zwischen 2009 und 2017 von 17,8 auf 19,5 Millionen gestiegene Zahl der Behandlungsfälle in Krankenhäusern.

Die Krankenhäuser versuchen sich zu behelfen mit der Anwerbung von Ärzten aus EU-Staaten. Knapp 1.300 waren es im Jahr 2018, die allerdings mehr als ausgeglichen werden durch den Wegzug von fast 2.000 Ärzten ins Ausland. Bleiben vor allem noch die Ärzte aus dem übrigen Europa, Afrika und Asien zu erwähnen, deren Anzahl im Vergleich zu 2017 zwischen 11 und 13 Prozent zugenommen hat. Bei diesem Personenkreis gibt es weiterhin die seit langem bekannten Probleme mit der Vergleichbarkeit von Universitätsabschlüssen und Zeugnissen – und mit deren Echtheit.

Dresden – Viel Aufregung gab es am Rande des sobenannten Nazi-Rockkonzerts „Schild und Schwert“ im sächsischen Ostritz. Die linksextremen Späher hatten einen Polizisten mit verdächtigen Patches auf der Uniform ausgemacht. Da sie nicht in der Lage waren, die Zeichen zu deuten, folgte die Attacke: „Nazi-Alarm bei der Polizei“ feuerten die Linken aus allen Rohren. Zurück blieb – viel Rauch um nichts.

Die „Nazi“-Jäger von „Rechts rockt nicht“ hatte sich offenbar unter das feiernde „Nazi-Pack“ gemischt und wurde bei einem Polizisten fündig. Auf dem unteren Patch, das seine Uniform zierte, stand der berühmte griechische Spruch „molōn labe“ – zu deutsch „Komm hol sie dir“. Das soll die Antwort von König Leonidas I. von Sparta bei der Schlacht bei den Thermopylen auf die Aufforderung Xerxes I. von Persien gewesen sein, der die Spartaner  aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern/Penzlin – Während sich die CDU-Granden noch vehement jeglicher Koalitionen mit der AfD verwehren, wurde genau das in der 3.000 Seelengemeinde Penzlin vollzogen. Bereits seit Dienstag gibt es im Penzliner Rathaus eine gemeinsame Fraktion aus CDU und AfD. Startschuss für den, von den Altparteien so gefürchteten Dammbruch?

Die CDU, bislang stärkste Fraktion in dem 3000-Einwohner-Ort, büßte zwei ihrer fünf Mandate im Gemeinderat ein und verfügte nach der Gemeinderatswahl nur noch über drei Mandate. Damit lag der Wahlverlierer CDU pari mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion aus Grünen und Linken.

Zur Causa Lübcke.

Was sind wir nicht in den letzten Tagen auf allen Medien- und Politkanälen damit vollgepumpt worden, dass der Lübcke-Mord-Verdächtige „Stephan E.” frischen Kontakt in die Nazi-Szene habe. Während offizielle Stellen mitgeteilt hatten, dass er deshalb nicht (mehr) näher überwacht worden sei, weil er in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten sei, höhnte die Presse, höhnte das Fernsehen, höhnte die Politik, sie höhnten und hetzten, dass die Behörden ahnungslos seien und Akten fehlten und dergleichen, weil doch der Verdächtige jüngst auf irgendeinem wüsten Nazi-Treffen noch gesehen worden wäre. Und hantierte mit einem oder mehreren Beweisfotos.

Und nach dem Prinzip, dass eine Korrelation eine Kausalität sei, eine Koinzidenz noch viel mehr, wurde daraus gleich der Nazi-Mord der Nazi-Szene gezimmert und auf allen Kanälen, in allen Talkshows rausgedonnert.

Dieser Tag scheint nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht mehr allzu weit entfernt zu sein. Zumindest nicht für diejenigen, die ihren Informationsbedarf ausschließlich aus den Medien beziehen, die sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist angedient haben. Denn ein großer Teil der konservativ-liberalen Bevölkerungsschichten, die sich selbst seit Generationen als „deutsch“ empfinden, werden in der aktuellen Presselandschaft kaum mehr abgebildet.

Journalistisch geradezu verpönt ist es, Themen zu besetzten, welche mehrheitlich die Interessen der eigenen Bevölkerung bedienen. Was nicht dem Klima oder den Flüchtlingen nutzt, ist gemäß aktueller Grundsätze zumindest hierzulande, politisch und moralisch wertlos geworden.

Deutschland wird von einer schweren Volkskrankheit heimgesucht: Distanzitis. Hinz & Kunz werden aufgefordert, sich ständig von allem möglichen zu distanzieren, selbst dann, wenn Hinz & Kunz gar nichts mit dem zu tun haben, wovon sie sich distanzieren sollen. Außerdem werden ein paar Nebeneffekte der Distanzitis glatt übersehen.

Analog zur Deutschen Umwelthilfe gibt es in Deutschland so etwas wie die Deutsche Moralhilfe. Die Distanzierung ist so etwas wie die Bußgeldzahlung im moralischen Abmahnwesen. Wer das Bußgeld zahlt, leidet an Distanzitis.

Wovon kann man sich distanzieren?

Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, steht dem Vernehmen nach kurz vor der Aufklärung. Der Täter soll zuletzt vor 10 Jahren als gewalttätig und politisch motiviert aufgefallen sein, hieß es in den vergangen Stunden. Der Mord jedoch wird nun in vielfältiger Weise instrumentalisiert.

Im Frühstücksfernsehen der öffentlich-rechtlichen Sender beispielsweise wurde die „Hetze im Internet“ als möglicher Auslöser für einen solchen Gewaltakt dargestellt oder zumindest auf den Prüfstand gehoben. Unterschwellig lautet der Vorwurf, dass Hasskommentare die Gewaltbereitschaft erhöhe bzw. die Schwelle zur Gewalt nach unten regle.

Ex-Generalsekretär Tauber nennt viele „Schuldige“

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann will Nicht-Parteimitglieder an Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur teilnehmen lassen.

Das wäre „ein mutiger Schritt“, sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es komme darauf an, Politiker auszuwählen, „die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung gut ankommen“.

Interessierte Bürger könnten sich etwa für eine Kostenbeteiligung von fünf Euro für die Wahl registrieren lassen, sagte Oppermann.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr.

Die Aussage sei „schon vom Ansatz her falsch“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Merz sollte die Bundespolizei „nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“.

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken.

„Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“

Wer hat Walter Lübcke ermordet? – Ein/e Täter*In. Sonst noch jemand schuld? – Ja, die Mitverantwortungsträger. Wie heißen die? – Alle zusammen: A. F. D.! – A. F. D. ! – Und was ist Deutschland? – Ein bigotter Kindergarten? – Genau.

Nun meint & findet also auch noch Friedrich Merz: „Die AfD trägt Mitverantwortung am Mordfall Walter Lübcke„. So steht es in der „Jungen Freiheit„. Wenn das mal nicht zu kurz gedacht ist vom Herrn Merz. Weil: In demselben Artikel der JF wird über den Mitverantwortungs-Experten Merz auch so berichtet: „Durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verliere die CDU massiv an die AfD. In dem Zusammenhang gab Merz ihr die Schuld daran, daß es die AfD überhaupt gebe. „Diese Partei gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht das Wort ‘alternativlos’ in die deutsche Politik eingeführt worden wäre. Das teile ich überhaupt nicht. In der Demokratie gibt es für jeden und alles eine Alternative.“ – Aha.

Keine innerdeutschen Flugreisen mehr ab 2038 – mit Forderungen wie diesen lassen die Grünen die Maske fallen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin, gibt sich kämpferisch.

Angesichts des rauschhaften Höhenflugs der Grünen bei der Europawahl und in den seither durchgeführten Umfragen hält sich die Partei mit konkreten politischen Forderungen aktuell eher zurück; man will die eigene Klientel nicht irritieren und das Wolkenkuckucksheim nicht durch Realpolitik zertrümmern. Die Entzauberung der Grünen setzt mit dem Moment ihrer neuerlichen Regierungsbeteiligung  (dann womöglich als Kanzler/Kanzlerinnen-Partei) ein – das wissen politische Beobachter nur zu gut; doch solange sie sich in der inner- und außerparlamentarischen Opposition als ökologisch-soziale Feelgood-Partei feiern lassen können – im Parlament wie bei den Freitagsdemos gleichermaßen -, besteht für sie gar keine Verantwortung, der Öffentlichkeit jene Folterinstrumente zu zeigen, die zur Umsetzung ihrer bizarren Visionen unverzichtbar sind.

Schleswig-Holstein – Schulpolitiker des Landtags in Kiel gönnen sich auf Steuerzahlerkosten eine größerer „Informationsreise“ nach Toronto. Der Sieben-Tage-Trip kostet rund 35.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Tipp der Bildungspolitiker als „Lustreise“. Die Klima-Heilige Greta hat sich bislang noch nicht geäußert.

Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den möglichen Entzug von Grundrechten für „Demokratiefeinde“.

Berlin – Das geht den linksradikalen Kräften, die seit Jahren versuchen, die Sicherheitsbehörden zu unterwandern, aber mächtig auf den Zeiger, dass es Polizisten gibt, die nicht stramm auf ihrer Linie agieren:

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Die Frage nach der Fähigkeit des Menschen, im Weltraum sicher zu navigieren und längere Erkundungsmissionen ohne schwerwiegende langfristige gesundheitliche Auswirkungen zu überstehen, steht im Mittelpunkt der laufenden Weltraumforschung.

Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Mio. EUR aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen“, so der Initiator der Gruppe, Petr Bystron.

Wer im Frühjahr die ehrwürdige Hamburger Kunsthalle besuchte, stieß hinter dem Eingang auf eine Stelltafel mit der „Hamburger Erklärung der Vielen“. Dabei handelt es sich um eine Kriegserklärung grüner, linker und linksradikaler Kulturschaffender an die Adresse der Rechtspopulisten. Im Prinzip zielt sie auf alle, denen der unkontrollierte Zustrom von Menschen nach Deutschland Bauchschmerzen bereitet und die das gelegentlich kundtun. 

Die Erklärung, so ähnlich auch in anderen Städten verbreitet, steht in nahezu allen Kultureinrichtungen Hamburgs. Sie nicht aufzustellen hieße, sich selber in den Verdacht von „Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung“ zu bringen. Oh, so was bringt Ärger! Die Kulturschickeria kennt in solchen Fällen keinen Spaß.

Irgendwie habe ich immer mehr das Gefühl,

dass dieser „Lübcke-Mord” eine inszenierte Angelegenheit ist, die man gerade so brauchte. Vielleicht nicht der „Mord” selbst, das war vielleicht nur die passende Gelegenheit, die man beim Schopfe griff, aber alles, was danach kam.

Ausgerechnet eine SPD, die ja sonst nicht so zimperlich mit politischen Gegnern ist und Mitleid nur mit sich selbst hat, aber nunmehr am existentiellen Abgrund steht und bekanntlich überhaupt kein politisches Thema mehr hat, war geradezu darauf angewiesen, um überhaupt noch irgendetwas sagen zu können.

Weil jetzt mal ein Vorfall passiert ist, der zumindest nach derzeitigem Pressestand nach rechtsradikalem Attentat aussieht, und daran so deutlich wird, dass die Medien nicht nur uns Inkompetenz, sondern aus verlogener Meinungsmache zweierlei Maß anlegen.

Wir hatten das in den letzten Jahren schon häufig beobachtet, dass „Rechte” die Methoden der Linken kopieren und die Linken sich dann ganz fürchterlich darüber aufregen, wenn Rechte das tun, was Linke für sich für normal und legitim halten, quasi ein Monopol darauf beanspruchen. Beispielsweise sich als Opfer gerieren, Gleichbehandlung einfordern und so weiter. Siehe Blogartikel der letzten 5 Jahre.

Eine der ersten Maßnahmen der Polizei im Fall Lübcke war die Verbringung der Angehörigen, weg vom Tatort, hin an einen unbekannten Platz. Sicherheitsbedenken waren für die Aktion federführend. Man fürchtete ein erneutes Zuschlagen aus dem Täterkreis.​

Fünfter Teil der Artikelserie „Der Fall Lübcke – Was wir wissen und was wir nie erfahren werden“ von Wolfgang Eggert.

Was passierte in der Nacht des 2. Juni im Haus des Regierungspräsidenten Lübcke? Unmittelbar vor dem tödlichen Schuss?​

Von SELBERDENKER | Um es zu Beginn zu sagen: Politische Morde und Gewalt gegen Andersdenkende sind weder zu relativieren, noch zu banalisieren. Sie zerstören Freiheit, schaffen ein Klima der Angst und des Chaos und sind deshalb gerade von Freiheitsliebenden und von Konservativen schärfstens zu verurteilen. Die politischen Äußerungen der Opfer, mögen sie noch so abwegig, dumm oder schädlich gewesen sein, machen dabei keinerlei Unterschied.

Politische Aasfresser sind wählerisch

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), hat die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise 2015 habe für eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt.

„Viele Leute vor allem in den neuen Bundesländern erwarten einfach, dass vorbehaltlos aufgearbeitet wird, was damals alles schiefgegangen ist”, so Ex-Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch mit den Nordkurier. Die Menschen hätten die Erwartung, dass dieses Thema nicht einfach weggedrückt werde, da die Folgen der Migration auch heute noch ganz erheblich seien. „Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man auch dazu stehen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses”, so die Meinung Maaßens der sich für eine Aufarbeitung ausgesprochen hat.

Eigentlich war Peter Tauber bei mir in Vergessenheit geraten. Der blasse Typ mit der Brille, der kaum über die Rolle des politischen Schuhputzers der Kanzlerin hinauskam, war nach seiner Erkrankung abgetaucht. In Erinnerung blieben nur seine Äußerungen wie beispielsweise jene, die er allen Gegnern der merkelschen Asylpolitik an den Kopf warf: «Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!»

Mit so einem Niveau und einer solchen Einstellung hätte er eigentlich eine große Karriere in dieser Republik haben können. Tauber ist, wie ich nicht aussparen will, ein guter Berufspolitiker und devoter Diener der Kanzlerin. Der Adujtant der Macht, der es niemals zu mehr als zu einem Stifthalter im Palast bringen wird. Aber klug und gemein genug ist, um die ihm gegebene Machtposition auszukosten und die Menschen zu treten, die noch tiefer in der Hierarchie stehen. Früher, wenn man sich noch an die Zeiten entsinnt, als er gerade Generalsekretär geworden war, definierte er sich noch als konservativ oder liberal-konservativ. Er ist weder noch, sondern hat mehr ideologische Überschneidungen mit Pol Pot oder Stalin. Nur eben ohne, dass er deren charismatisches Format hätte.

«Hate Speech, Shitstorms und wie man dagegenhält» – dieser Workshopname klang schon mal vielversprechend. Umso mehr, als ich las, wer als Redner geladen war: Keine geringere als eine Mitarbeiterin der berühmt-berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung und Leiterin der Democratic Meme Factory, Christina Dinar. Voller Neugier machte ich mich auf den Weg.

Als ein männlicher Referent vorne erscheint, der äußerlich einer Lauchversion von Samwell Tarly aus Game of Thrones ähnelt, bin ich entsprechend verwirrt. Hatte Frau Dinar sich über Nacht für einen Geschlechtswechsel entschieden?

Dortmund – Alles was dem Merkel-Regime nicht ins Konzept passt ist „antidemokratisch“ und muss bekämpft werden. Natürlich mit staatlichen Fördergeldern. Aus diesem Grund hat Deutschlands derzeit bekannteste „Doktorin“, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (41) mehr Investitionen in „Demokratiebildung“ verlangt.

Ich halte das, was Politik und Presse da zum jetzigen Zeitpunkt und beim jetzigen Stand des öffentlich zugänglichen Wissens über den Kopfschussfall Walter Lübcke abziehen, für schlicht nicht vertretbar.[Nachtrag]

Und zwar – darauf lege ich wert – nicht einmal dann, wenn es stimmt. Weil damit nämlich diese spekulative Hetzverurteilung etabliert wird. Hat man denn aus der Strafsache Kachelmann so gar nichts gelernt? Oder will man gerade das zum Normalzustand machen, nämlich dass die Presse und die Politik einfach mal auf Verdacht loshetzen, weil man meint, gerade gute Karten zu haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gewinnen?

Ich halte die Wahrscheinlichkeit übrigens für gar nicht so hoch, wie es aussieht.

Es riecht irgendwie seltsam.

Ich bekomme gerade Hinweise von Lesern, die mir Hinweise oder Texte schicken, und sagen, dass steht auf der Webseite X oder Y.

Das ist natürlich problematisch, irgendwelche Behauptungen und Darstellungen wiederzugeben, nur weil sie auf irgendeiner Webseite, teils obskur und ohne erkennbare Verantwortliche, politisch teils rechtsaußen, auftauchen. Andererseits kann man unserer „Qualitätspresse” ja auch kein Stück mehr trauen, Wahres findet man da auch immer seltener und dafür immer öfter auf „alternativen” Webseiten. Googelt Euch selbst per Stichworte durch die Quellen und überlegt Euch, was davon zu halten ist. Urquelle soll ein BILD-Artikel (hinter Paywall) sein.

Wir machen etwas falsch, was die richtig machen.

ABC News berichtet, dass australische sex workers durch Donald Trump in ein ernstes Problem gekommen sind: Die hatten nämlich alle ihre Webseiten, mit denen sie ihre Geschäfte anbahnen und mit ihren Kunden kommunizieren, auf amerikanischen Webserver und bei amerikanischen Dienstleistern, wie etwa Google und Facebook. Nun kam Trump aber mit dem Fight Online Sex Trafficking Act (FOSTA), und die wurden dann gesperrt oder mussten damit rechnen.

Nun waren die sauer, weil deren Arbeit in Australien legal ist, und sie es nicht einsehen wollten, dass Trump amerikanisches Recht in Australien durchdrückt.

Der heute+-Bericht von gestern nacht über die Dildos, Vibratoren und Kondome auf dem Kirchentag ist übrigens inzwischen in der Mediathek (ab ca. 0:13:27). Eine Theologiestudenten erklärt den Einführvibrator.

Warum kreist die Kirche inzwischen um das Thema Sex? Vulven malen, Dildos verkaufen, Versorgung mit Kondomen?

Die haben’s ja echt nötig, wenn sie anders die Leute nicht mehr rankriegen.

Die machen nicht nur Vulva-Malen. ZDF heute+ berichtet gerade vom Kirchentag: Die haben da jetzt einen Sex-Shop aufgemacht und bieten auf dem Kirchentag Dildos, Vibratoren, Kondome in verschiedenen Größen feil, mit großer Ausstellung und so.

Wenn man sonst nichts mehr hat, womit man die Leute rankriegt … und da man sich ja komplett auf ein linkes Publikum eingeschossen hat, außerdem auf ein weibliches Publikum, und deren Horizont bekanntlich nur soweit reicht, wie der Arm lang ist, und deren Weltmittelpunkt ihr Südpol ist, macht man eben Kirchentage mit Vulva malen und Dildoverkauf. Damit die Leute überhaupt noch in die Kirche kommen.

Zweiter Teil der Artikelserie „Der Fall Lübcke – Was wir wissen und was wir nie erfahren werden“ von Wolfgang Eggert.

Der junge Unbekannte

Die regionale Presse mutmaßt, dass eine nicht näher benannte männliche Person in dem Fall eine Rolle spielen könnte, die Walter Lübcke im Umfeld einer Kirmes, welche unweit seines Wohnhauses stattfand, getroffen haben soll. (u.a. heute-Journal, 3.6., 21.45 Uhr) Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft wollten dazu aber auf Anfrage keine Stellung beziehen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) nutzt ein ungeklärtes Verbrechen für ultrapeinliche Vorschläge.

_ von S. Hoffmann

Wenn eine 16jährige Schwedin es  schafft, jeden Freitag die Kids auf die Straße zu treiben, warum dann nicht der über 50jährige Heiko an jedem Donnerstag? Selbst ein Mord ist da als Anlass gerade gut genug. Natürlich bot Bild dem Feine Sahne Fischfilet-Fan das gewünschte Forum.

Maas konstatiert in seinem Gastkommentar: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“. Der Mord an Lübcke und andere Terroranschlägte belegten, „wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.“

Dritter Teil der Artikelserie „Der Fall Lübcke – Was wir wissen und was wir nie erfahren werden“ von Wolfgang Eggert.

Es gibt mögliche politische Tatmotive im Fall Lübcke, interessanterweise aber weniger solche, die „Rechte“ auf den Plan hätten rufen könnten. Der Fünfundsechzigjährige war keinesfalls DIE Hassfigur für extreme Nationalisten oder Völkische; wenn man ihn dort kannte, dann allenfalls als Fußnote, die mehr als bei einer Gelegenheit nicht Erscheinung trat. Von daher dürfte man ihn beim rechten Reizthema Umvolkung für politisch einflusslos gehalten haben – was in den Tatsachen enstpricht.

„Dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen. Oder gibt man es auf und dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbau-Beispiel von Ihnen, China: Da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur Werte-geleitet treffen, und ich würde sagen, ja das wollen wir. Dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“

Angela Merkel hatte vor Jahren im Wahlkampf versprochen, sie wolle keine Maut haben. Die Einnahmen der Maut nun hat sie in einer neuen Mitteilung auf gut 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Die würden fehlen. Erstaunlich, dass sich die Kanzlerin nicht an ihre eigenen Worte zur Maut erinnern mag.

Angela Merkel: Drehen im Wind

Wer hätte das gedacht?! Natürlich haben wir alle, selbst als schärfste Kritiker der Angela Merkel niemals wirklich gedacht, dass die Frau, die aus der DDR kam, wirklich mal unsere alte BRD als Vorzeichen abschaffen und den Sachverhalt der 1989er Wende auf den Kopf stellen würde. Es hilft nichts, kein Jammern und kein Wegsehen, die neue, dabei uralte, DDR hat ein fulminantes Comeback. Es gibt Geschichten, die das Leben schreibt, die können wohl nur aus Deutschland sein. Aus Dichtern und Denkern wurden ab 1933 ff. brutale Richter und noch brutalere Henker. Die Alliierten befreiten uns davon, allerdings nur im Westen.

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ George de Santayana (1863-1952)

„Zu allem eine Meinung, von nix ne Ahnung: dann bist Du grün“. Dieser Satz beschreibt die Grüne Jugend im Detail. Aktuell machen die Nachwuchsgrünen – neben dem Klimahype – eine Welle wegen der unglaublich gemeinen Besteuerung von Tampons und Damenbinden. Das grün-dumme Motto: „VivaLaVulva: Der Zugang zu Hygieneprodukten darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen! „

Erfreulicherweise wurde das Thema Entwicklungshilfe für China von deutschen Medien kürzlich wieder aufgegriffen. Minister Müller erhielt z.B. in der Augsburger Allgemeinen am 14. Juni 2019 Gelegenheit, zu erklären, warum dies aus seiner Sicht nötig ist. Leider ließ sich der Interviewer mit Plattitüden wie „Der Klimaschutz ist längst eine Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien, ob hunderte Millionen Menschen dort Energie auf der Basis von Kohle und Öl nutzen...“ abspeisen.

Keine Nachfrage des Journalisten, ob denn der Minister glaube, dass es der richtige Weg sei, gerade China Entwicklungshilfe zu leisten, das etwa 20 mal so viele Einwohner hat wie wir und rund 80 Prozent seines Stroms durch Kohlekraftwerke produziert und keine Anstalten macht, hier etwas zu ändern. Zu glauben, dass China Deutschland nachzieht und den Strom durch Abschaltung von Kohlekraftwerken wie bei uns verteuert, ist naiv.

Wenn eine Conchita Wurst als optische Jesus-Blasphemie eine vulgäre Erlöser-Sehnsucht transportiert und anstelle von Jesus‘ Reich im Sinne der Gender-Diktatur ein skurriles Transgender-Sex-Paradies schafft, dann wollen Popen nicht außerhalb stehen: Auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag in Dortmund sorgt der Workshop „Vulven malen“ für scharfe Kritik und Spott und Häme. Und für Austrittserklärungen.

Während sich die Kirche moralisch überlegen wähnt und gegen die Teilnahme der AfD an der noch bis Sonntag andauernden fünftägigen Veranstaltung verwahrt, arbeitet sie dank Unterwerfung unter den Zeitgeist linksgrüner Gesinnung am Niedergang der eigenen Moral. Man kann ihn schwerlich widerlegen, den Sigmund Freud: „Der Verlust des Schamgefühls ist das erste Zeichen des Schwachsinns.“ Mit einem solchen will die Kirche „sich kreativ mit der eigenen Körperlichkeit auseinandersetzen“ und in „ungezwungener Atmosphäre in Austausch über das weibliche, äußere Genital, die Vulva“, treten.

Muschi-Malen als Teil der Schöpfungsgeschichte?

Wenn von einer Religion wirklich gar nichts mehr außer Schwachsinn übrig ist.

Dass ich von Religion insgesamt nicht viel halte, ist bekannt.

Und dass ich schon öfters geschrieben habe, dass die evangelische (deutsche) Kirche längst nichts mehr mit Religion im Sinn hat, sondern zu einer Art linker Partei geworden ist, die nur noch nicht zur Wahl antritt, ist auch bekannt. Dass ich deren Kirchentage für Parteitage halte. Wenn man jetzt gerade wieder sieht, wer da alles aus der Politik kommt – und es beispielsweise auf Twitter kundtut – fragt man sich (naja, zumindest ich…) was das denn eigentlich noch mit Religionsfreiheit zu tun haben könnte. Denn ähnlich wie die Wissenschaftsfreiheit heißt das, dass die Staatsgewalten und auch der politische Betrieb sich da eigentlich rauszuhalten haben. Stattdessen kommen die Politgrößen reihenweise um da mitzubestimmen – und schwätzen trotzdem von Religionsfreiheit. Obwohl sie eben aufgrund dieser Religionsfreiheit dort eigentlich gar nichts verloren hätten. Wenn es denn überhaupt noch um Religion ginge. Geht’s aber nicht mehr. Gott ist weißer, alter Mann und damit raus.

DRESDEN. Der Freistaat Sachsen hat in einen Gesetzesantrag an den Bundesrat gefordert, das Verbrennen der EU-Fahne mit einer Haftstrafe zu ahnden. In dem Entwurf heißt es, den Behörden müßten Mittel an die Hand gegeben werden, „um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“, zitiert die Saarbrücker Zeitung aus dem Entwurf.

Wer eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, soll zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Auch die Verunglimpfung der EU-Hymne soll künftig geahndet werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem designierten neuen Topmanager für die elektronische Gesundheitskarte etwa doppelt so viel an Vergütung zahlen wie dem bisherigen Amtsinhaber. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Spahn habe entschieden, den bisherigen Chef der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik), Alexander Beyer, abzuberufen und durch den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zu ersetzen.

Einige Verschwörungstheoretiker hatten ja schon gemunkelt, dass es merkwürdig sei, dass ausgerechnet jetzt, wo die AfD bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland als Sieger hervorgehen kann, ein Neo-Nazi als Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke präsentiert wird.

Die Reaktionen auf diese mutmaßliche Hinrichtung waren dann auch vorhersehbar, sozusagen planmäßig. Die AfD wurde in Sippenhaft genommen, die „rechte“ Szene unter Generalverdacht gestellt und es wird nun sogar ernsthaft über die Abschaffung der Grundrechte für ein ganz bestimmtes Klientel diskutiert.

In der grünen Toleranzwelt müssen die Bürger – ob  deren Schamgrenzen überschritten werden oder nicht – für jeden noch so durchgeknallten Fetisch offen sein. Das zumindest findet der Grünen-Politiker Niclas Ehrenberg, nachdem er sich bei der „Zurich Pride“-Demo eine Hundemaske überstülpte und auf allen vieren kriechend seinem Fetisch öffentlich nachging. 

Niclas Ehrenberg trägt gern eine Hunde-Ledermaske samt Hundegeschirr und kriecht zudem gern auf allen vieren auf dem Boden herum. Das ist der Fetisch des 24-jährigen Düsseldorfer Grünen-Politiker. Und dem frönte er auch am Wochenende nach Herzenslust und offen auf der „Zurich Pride“-Demo, um so für mehr Toleranz zu werben.

Die Taktik der Linksradikalen in unserem Land scheint aufzugehen. Alles und jeder, der auch nur den Anschein hat, rechts von der SPD zu stehen, wird jetzt in einem Atemzug mit dem Mord an Walter Lübcke in Zusammenhang gebracht.

Und dabei ist Heiko Maas natürlich mit dabei:

Die Stromausfälle und Beinahe-Blackouts sind nicht die einzigen Meldungen, die sich als Symbol oder Mahnbilder für unsere heutige Geisteshaltung und unsere mögliche morgige Realität anbieten.

Aus Sachsen hören wir die Klagen von Richtern, die das Gefühl haben, „für den Papierkorb“ zu arbeiten (welt.de, 15.6.2019). Oft wird ja gejammert, auch von mir, die Urteile deutscher Richter fühlten sich zu „lasch“ an, doch selbst wenn sie konkrete Urteile aussprechen, werden diese oft nicht umgesetzt. Diejenigen, welche Ordnung ins Chaos und Recht ins Unrecht bringen wollen und sollen, haben das Gefühl, „für den Papierkorb“ zu arbeiten. Auch diese Meldung steht sinnbildlich für den Zustand Deutschlands.

Die wahren Gründe für die Absage an eine Kanzlerkandidatur sind zwei andere Erwägungen: Zum einen würde Habeck im Moment der Kandidatur nicht mehr im milden Schein des politischen Erzählers bleiben können, sondern ins grelle Licht des schieren Machteroberers gestellt werden. Er würde schlagartig kritischer beäugt und hinterfragt werden – auch aus den eigenen Reihen. Ein Kanzlerkandidat wird an der Größe des angestrebten Amts gemessen, seine Biografie bis hin zu seiner Doktorarbeit würde durchleuchtet werden. Die politische Konkurrenz, insbesondere die SPD, ginge ihn ungleich härter an.

Der zweite Grund liegt darin, dass die Grünen eines ihrer derzeitigen Erfolgsgeheimnisse nicht aufgeben wollen: das Ungefähre. Ein wesentliches Element des Hypes besteht darin, dass sie eine diffuse Projektionsfläche für eine lässigere, moralisch bessere Welt sind. Wie einen süßen Smoothie gefühlter Weltverbesserer-Politik schlürft man ihre grünen Shakes. Im Moment einer Kanzlerkandidatur aber müsste die Politik konkret benannt werden. Und dann würden auch Bitterstoffe im Smoothie hochkommen. Von den gewaltigen Kosten für die grüne „Klimarettung” bis zu neuen Verboten, Steuererhöhungen und einer denkbaren neuen Zuwanderungswelle.

Aller Grünen-Rhetorik zum Trotz wird sogar eine Kanzlerschaft für möglich gehalten. Wann geht das Grünpulverfass hoch? – Die Lunte brennt bereits

(von Albrecht Künstle)

In meinem langjährigen beruflichen und persönlichen Leben hatte ich mit Vertretern aller Parteien zu tun. Vor Ort kann ich mich auch heute noch der Bekanntschaft von sogenannten „Grünen“ erfreuen. Doch auch hier beginnt sich die Spreu vom Weizen zu trennen. Viele haben die innere Kündigung zu ihren Parteioberen vollzogen und leisten nur noch vor Ort wertvolle, praktische Dienste im Natur- und Umweltschutz – wie das auch Nicht-Grüne tun.

Claus Strunz‘ „Geht’s noch, Deutschland?“ hat mich sofort neugierig gemacht, denn als Jüdin, Amerikanerin und Israelin, die in Deutschland lebt, frage ich mich oft: Was ist verdammt nochmal los mit diesem Land? Warum stimmt ein Land, das behauptet, Israels Sicherheit liege ihm am Herzen, bei den Vereinten Nationen gegen Israel? Klammert sich an Deals mit zwielichtigen Gestalten wie dem Iran und finanziert NGOs, die arabischen Kindern Gewalt und Antisemitismus vermitteln? 

Das Buch beschäftigt sich mit den „schlimmsten“ Fehlern des Landes und schlägt 20 Ideen vor, wie man sie beheben kann. Einer der Fehler ist, selbstredend, Merkels Entscheidung, Tür und Tor zu öffnen für Menschen mit zweifelhaften Werten und problematischem Demokratieverständnis. Das ist der Fehler, den Strunz am kompetentesten behandelt.  

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie nicht sagten, was uns dann erwartet. Habeck hat den Journalisten mehrfach in den Block diktiert, dass er „gravierende Veränderungen“ vorantreiben will. Wörtlich: „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert“

Diese Änderungen sind nicht weniger als die Abschaffung des demokratischen Systems mit seiner Bürgerbeteiligung und Kontrolle der Politik und seine Ersetzung durch ein diktatorisches Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild.

Das hat Habeck schon vor einem Jahr in einem Interview mit Richard David Precht offenbart.

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat CDU-Vize Thomas Strobl für eine weitere Diskussion über eine Abgabe für Autofahrer geworben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

„Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“

Die „Welt“ titelte nun in einem Gastbeitrag von Susanne Gaschke, ehemals SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel, die SPD befände sich kurz vor dem Bankrott. Gemeint ist der Umstand, dass die Partei den politischen Bankrott einreichen müsse. Dies gilt für den Kontakt zur Basis wie auch die Zustimmung durch die Wählerschaft. Alles am Ende?

SPD ist am Ende – sagen die Leute

MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes zum Thema Linksextremismus gestimmt. Von den Abgeordneten votierten 21 dafür, 30 dagegen und 30 enthielten sich. Die AfD, die den Antrag gestellt hatte, will nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, sagte in einer Stellungnahme auf Twitter, es sei dringend nötig, linksextreme Strukturen in dem Bundesland aufzuweichen. Als Beispiele nannte er gemeinsame Aufrufe von Ministern der Grünen und der SPD mit linksextremen Organisationen wie der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe.

KÖLN. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat eine Morddrohung erhalten. Das Schreiben habe offenbar einen rechtsextremen Hintergrund und stehe im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), berichtet der WDR.

In den vergangenen Tagen habe es mehrere solcher Drohungen gegen Politikern in Deutschland gegeben. Auch der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, (CDU), sei bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft in Berlin habe in allen Fällen die Ermittlungen aufgenommen.

Laschet warnt vor Verharmlosung des Rechtsterrorismus

Der kleine Kilian ist unheilbar krank. Mit sechs Jahren kämpft er tapfer gegen Mukoviszidose. So gern würde er zu einer Schule gehen, die ganz auf seine Bedürfnisse eingestellt ist. Doch das zuständige Schulamt verweigert dem Jungen seine Wunschschule und schickt ihn stattdessen in eine hoch migrierte Brennpunktschule. 

Geplant war eine Anmeldung bei der Anna-Seghers-Schule. Diese Gemeinschaftsschule wäre ideal, denn bis zum Abitur sind altershomogene Lerngruppen und Kinder mit Integrationsstatus kein Problem. Stattdessen soll der Junge jetzt an eine Brennpunktschule in der Köllnischen Vorstadt geschickt werden. Ein Alptraum für die Mutter Peggy L., der völlig klar ist, dass ihr Sohn mit dem jahrgangsübergreifendem Lernen und der fehlenden Rücksichtnahme auf seine Bedürfnisse überfordert sein wird. Der kleine Kilian leidet, wie die Bild-Zeitung schreibt, unter Husten, Atemnot und Bauchschmerzen. Mehrmals am Tag muss er inhalieren und abhusten sowie regelmäßig Medikamente nehmen. Ein stabiles Umfeld wie an der Wunschhule des Jungen wäre allein schon wegen der täglichen Therapien wichtig für ihn.

Heidelberg – Der Autofahrer in der Universitätsstadt soll seine Sünden schwer büßen müssen, wenn es nach den dortigen Grünen geht. In der idyllisch gelegenen Stadt am Neckar fühlen sich die Grünen im Namen des „Klimaschutzes“ offensichtlich dazu berufen, eine Art ökologistisches „Täuferreich von Münster“ zu installieren. Sie stellen dort die stärkste Kraft im Gemeinderat und sind wild entschlossen, den rechten Ökoglauben durchzusetzen.

Reinhold Würth, Schraubenmilliadär und Grünen-Wähler passt wunderbar ins grüne Klientel: Während er auf der einen Seite großspurig für die militante Umweltpolitik der Grünen eintritt, schippert er mit seiner 85 Meter langen Privatyacht auf den Weltmeeren umher. Mutmaßlicher Diesel-Verbrauch: 4500 Liter pro Stunde.

Was war er mit der angeblich misslungenen Umweltpolitik ins Gericht gegangen! In der Bild-Zeitung durfte sich der Schraubenmilliadär Reinhold Würth hinter der Bezahlschranke so richtig austoben. Dort posaunte er auch hinaus, dass er bei der EU-Wahl die Grünen wählen wird.

Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser geeignet, als der von Peter Tauber, dem Ex-Generalsekretär der CDU? Der 44-Jährige ist ein politisches Chamäleon wie seine Ex-Chefin Angela Merkel, und positioniert sich politisch so opportunistisch wie kaum sonst jemand.

Der spanische UN-Botschafter Agustín Santos Maraver rief Großbritannien am Montag während einer scharfzüngigen Rede vor dem UN-Ausschuss für Dekolonisation zur Aufgabe seiner Militäranlagen in Gibraltar auf.

Die dickste Luft herrscht nicht in Deutschlands Industriegebieten, sondern in den grün regierten Städten. Das zeigt eine Statistik des Umweltbundesamtes nun schwarz auf weiß – allerdings kann man die zugrunde gelegte Methodik nur als Irrsinn bezeichnen.

Jahr für Jahr veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) Zahlen zur Belastung deutscher Städte mit Stickstoffdioxid (NO2). Die diesjährigen Daten der Behörde aus Dessau-Roßlau sind eine tiefe Blamage für die Grünen – und machen darüber hinaus deutlich, wie unsinnig die entsprechenden Grenzwertregelungen für die deutschen Städte überhaupt sind.

Eine mögliche Antwort könnte die „Enthüllung“ des Journalisten Gabor Steingart sein, der bei der letzten „Maischberger“ Talk Show mit seiner Aussage überraschte. Gabor berichtete, dass „er Leute an der CDU-Spitze kenne, die ihm schon ein konkretes Datum für Neuwahlen genannt hätten – den 27. September. Es gebe sogar schon konkrete Planungen – die Abgeordneten der Union sollten sich in den Sommerferien nicht allzu weit von Berlin entfernen“, so Steingart.

Die genaue Herkunft der Information ließ Steingart jedoch offen. Doch sie sei nicht von Merkel gekommen, denn diese sei ja schon abgewählt, so Steingart.

Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck bezeichnet sich selbst als säkularen Christen. „Ich bin in einer sehr christlichen Familie aufgewachsen und habe Religion theologisch immer ernst genommen“, sagt Habeck der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“. Das Christentum habe ihn tief geprägt.

„Ich bin, wenn Sie so wollen, ein säkularer Christ“ – jemand, der nicht an Gott glaube und keiner Kirche angehöre, aber die Werte des Christentums teile.

Vom Glauben an Gott habe er sich allerdings langsam entfernt – durch eine dauernde und ernsthafte Auseinandersetzung mit religiösen Fragen. „Ich bin ein Zweifler, weil ich Glauben sehr ernst nehme.“

Im Gezerre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ hat die Bundesregierung eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen lehnte am Dienstag ihren Antrag ab, die Bredo-Werft umgehend zur Herausgabe des Schiffs zu zwingen. Der Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung habe sich „auf eine – im Ergebnis unzulässige – Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerichtet“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Bredo-Werft will dem Gericht zufolge die „Gorch Fock“ derzeit nicht herausgeben, weil sie noch Geld von der Regierung haben will. Das Segelschulschiff liegt seit geraumer Zeit zur Reparatur in der Bredo-Werft. Eigentlicher Auftragnehmer für die Sanierung ist die Elsflether Werft. Diese ging zwischenzeitlich insolvent.

Die neue Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der „zur Zeit beliebteste Politiker Deutschlands“, Robert Habeck, war von 2012 bis 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. Als solcher stand er für den Neubau eines sogenannten LNG-Terminals – ein Terminal, der das umweltschädliche und teure Fracking-Gas aus den US-amerikanischen Frachtschiffen aufnehmen und verteilen kann.

Beim Fracking wird mit hochgiftigen Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck in tiefere Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen. Durch die so entstehenden Risse kann Schiefergas entweichen. Bei minus 160 Grad wird das Gas verflüssigt und dann mit Schweröl-betriebenen Tankern verschifft. Umweltpolitischer Widerstand war von Herrn Habeck bei diesem Projekt jedoch nicht zu bemerken: Das LNG-Projekt wird umgesetzt. Im Nachbarland Niedersachsen kämpfen die Grünen gegen den Bau eines LNG-Terminals – allerdings sitzen die Grünen dort auch nicht auf der Regierungsbank.

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erste konkrete Schritte eingeleitet. Wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, veranlasste Scheuer noch am späten Dienstagabend die Kündigung von Verträgen über die automatische Kontrolle und über die Erhebung der Maut. Davon betroffen sind der österreichische Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und der Ticketspezialist CTS Eventim.

Der EuGH hatte am Dienstag die Maut-Pläne mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Scheuer hatte unmittelbar danach eine Taskforce in seinem Ministerium eingesetzt. Nach intensiver Bewertung des Urteils habe diese Arbeitsgruppe „umgehend“ erste Entscheidungen getroffen, erklärte das Ministerium.

Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.

Die SPD ist unbeliebt und befindet sich einer finalen Phase der Selbstzerfleischung. Hinsichtlich der Ursachen bekommt der Medienkonsument Sand in die Augen gestreut. Die Medienkritik.

Im „Focus“ gibt es einen Artikel über die angeblichen Ursachen für den Niedergang der SPD. Die SPD habe es nicht geschafft, den Strukturwandel im Ruhrgebiet erfolgreich zu gestalten, heißt es zum Beispiel. SPD-regierten Kommunen mangele es am Geld für nötige Infrastrukturmaßnahmen. Die Sozen jammerten zu viel. Die ehemaligen Volksparteien hätten vergessen, „Ihr Profil zu schärfen“, was auch immer „sein Profil schärfen“ genau heißen soll usw.usf. Und nichts davon ist wirklich ursächlich. Es ist schon völlig daneben, wenn der „Focus“ Leute von der Straße erklären läßt, warum es ihrer Ansicht nach die SPD so schwer hat.

Die Polizei NRW greift bei Hochzeitskorsos von Youtubern jetzt zu drastischen Mitteln und verteilt einen Flyer. Auf dem stehen Regeln, wie sich Brautpaar nebst Anhang doch bitte verhalten möchten, wenn sie mit ihrer Hochzeitsgesellschaft vom Standesamt zur Hochzeitshalle ziehen. Denn das wissen die Feiernden sonst nicht, weil sie ja anscheinend ein bisschen doof und mit den Gepflogenheiten in ihrem alten und neuen Zweitheimatland nicht so vertraut sind. 

Zuerst gratuliert die Polizei einmal artig, denn so eine Hochzeit zwischen zwei heterosexuellen Menschen ist etwas Großartiges und, glaubt man einschlägigen Medien, gar nicht mehr so häufig wie früher. Wenngleich das Alter der Braut mittlerweile doch auch einmal unter die Volljährigkeitsgrenze fällt oder die Ehe nicht so ganz richtig freiwillig war. Zumindest seitens der Braut. Und weil gerade Sommerferien waren. Aber wer will schon an einem der schönsten Deflorationstage im noch jungen Leben kleinlich sein?

Die Grünen ruinieren die Wirtschaft und die Finanzen Deutschlands und Europas. Wie fast alle Linken fordern sie immer mehr Abgaben und immer mehr Umverteilung. Das zerstört die ökonomische Autonomie des Einzelnen und besonders der Familien (Prinzip der Subsidiarität). Damit bringen die Grünen die sozialen Spannungen schneller und sicherer zur Explosion als die Habgier der „Reichen“.

Wer den CO2-Ausstoß beklagt, müßte die globalen Lieferketten reduzieren, die regionale Wirtschaft fördern und nicht mehr europäische Unifizierung fordern, sondern weniger: weniger Industrie beziehungsweise Import, mehr Handwerk, mehr Landwirtschaft beziehungsweise Kleingärten (Bodenreform), mehr Selbstversorgung und Umsiedlungsangebote von der Stadt aufs Land und in die sterbenden Dörfer (stattdessen soll die Landflucht fortgesetzt werden).

Die dänische Firma Lego, die – laut Eigenwerbung – seit Jahrzehnten „zeigt, was Kinder können“, versucht die kindgerechte Trittbrettfahrt auf dem E-Auto. Nachdem er sich durch China-Exporte sowie Star-Wars- und Harry-Potter-Modelle finanziell gesund gestoßen hatte, verkündete der Spielzeug-Hersteller, für seine Steck-Steinchen und Verpackungen ab spätestens 2030 nur noch Bio-Plastik zu verwenden.

Die Forschung läuft auf Hochtouren. Laut Faz hat Lego schlappe 120 Millionen in die Forschung investiert und das Personal um 100 Forscher aufgestockt. Gebracht hat das bislang nicht viel: Für nur zwei Prozent seiner derzeitigen Produktion verwendet Lego Bio-Grundstoffe.

Alle 200 naturchemischen Mixturen aus Mais, Weizen und Zuckerrohr, die bislang getestet wurden, erreichen nicht die Qualität der Rohöl-Bausteine. So seien die auf Mais-Basis erstellten Bauteile schlicht zu weich, Weizen hingegen verpatze die Farbechtheit, und andere Grundstoffe sorgten für derartige Verhärtung, dass man sie kaum noch stecken beziehungsweise auseinander nehmen könne. Oder sie werden schön brüchig. Fazit: künftige Kinderfrust-Garantie.

Die Interessen- und Arbeitgeberverbände von 470 Theatern, Opernhäusern und Orchestern in Deutschland sind offenbar besorgt. Denn seit dem Aufstieg der AfD würden Kunstbetriebe zunehmend beschuldigt werden, politische Positionen der Regierung zu vertreten, so Ulrich Khuon, Präsident des Deutschen Bühnenvereins am Donnerstag laut Deutscher Presseagentur.

Über Kürzung des Budgets würde versucht, Einfluss auf die Arbeit der Bühnen zu nehmen, so der Vorwurf der AfD. Dabei warf Khuon dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen vor, dass er von einem „linksversifften Kunstkadaver“ gesprochen habe. Diese Formulierung liege nicht weit entfernt von dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“ der Nationalsozialisten.

Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden, um mehr Nachwuchs anzuwerben. Dies ist das Ziel des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (19/9491), das der Bundestag Anfang Juni verabschiedete.

Mit dem Gesetz verfolgt das Bundesverteidigungsministerium nach eigenen Angaben das Ziel, sich als „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber zu positionieren“. Dies solle gemeinsam mit anderen Maßnahmen sicherstellen, „dass die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr jederzeit gewährleistet ist“.

Petar B. ist Student. Und er ist Mitglied der patriotisch gesinnten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf. Das wurde ihm zum Verhängnis: Über Monate hinweg recherchierte B. auf eigene Faust in der niederbayerischen Antifa-Szene. Dann wurde er enttarnt. Linksextremisten umzingelten und attackierten ihn. Nur durch einen glücklichen Zufall konnte er entkommen. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ berichtet über das „linke Netz in Passau“.

Passau ist eine beschauliche Stadt im Osten Bayerns. Die konservative Haltung ihrer Bürger spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider. Doch an der Universität kämpfen linksradikale Gruppen um die Deutungshoheit.

Der österreichische Kultuirwissenschaftler Thomas Macho, seines Zeichens steuergeldfressender Leiter des Internationalen Forschungszentrums Kulturwissenschaften an der Kunstuniversität Linz in Wien, hat einen Kniff entdeckt, wie er seinen Namen in aller Munde bringen könnte. Hunde, Katzen und andere Heiomtieren seien eine ökologische Quadratsauerei, ähnlich wie die Massentierhaltung.

Sowohl gegen die Heimtierhaltung als auch gegen die Massentierhaltung gebe es gute Gründe, meinte und fand der österreichische Schlaumeier bei Deutschlandfunk Kultur. Als einen guten Grund identifizierte er Umweltgesichtspunkte, was nicht besonders originell ist, da heute Hinz und Kunz für und gegen alles mögliche „Umweltgesichtspunkte“ ins Feld führen. „Umweltgesichtspunkte“ könnten auch ausschlaggebend dafür sein, die tägliche Fahrt eines steuernfressenden „Kulturwissenschaftlers“ zu seiner „Arbeitsstelle“ für eine ökologische Quadratssauerei zu halten.

Wer nach den Ursachen des rauschhaften Höhenflugs der Grünen fragt, stößt auf eine Vielzahl möglicher Erklärungen. Eine der wichtigsten könnte sich mit dem Namen Victor Hugos verbinden, dem der Satz zugeschrieben wird: „Nichts ist wirkungsmächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Tatsächlich ist eine gewisse Abdankung traditioneller Werte in der westlichen Welt kaum zu übersehen. Die christlichen Kirchen fristen hier längst ein kümmerliches Dasein. Statt ihre theologischen Botschaften offensiv zu verkünden, knicken sie vor diversen Zivilreligionen ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau, ein zentrales, natur- beziehungsweise vernunftrechtlich grundiertes Rechtsinstitut nicht nur des christlichen Abendlands, wurde in mehreren Ländern „dekonstruiert“.

Was sollen wir tun gegen Finanz- und Wirtschaftskrise? Gelddrucken und Banken verstaatlichen. Wie sollen wir unsere Energie erzeugen? Erneuerbar. Wer bestimmt, finanziert und erzwingt das? Der Staat. Was sollen wir tun gegen die hohen Mieten? Enteignen und Preise festlegen. Was sollen wir tun gegen hohe Kosten in der medizinischen Versorgung? Krankenversicherung verstaatlichen und Zwangsmitgliedschaft einführen. Aber bitte: Niemand, wirklich niemand hat die Absicht die Marktwirtschaft abzuschaffen.

Denn alle wollen lediglich einen Mittelweg. Einen Mittelweg zwischen der bösen, menschenfeindlichen, ausbeuterischen Schlechtigkeit der Marktwirtschaft und dem „Die DDR war vielleicht nicht ganz sooo optimal”-Sozialismus. Alle wollen mehr Umverteilung, mehr Staat, mehr Planwirtschaft, nur Sozialist will sich keiner mehr nennen, wegen Stalin etcetera – alte Ideen, neue Verpackung.

Die Ehrendoktorwürde ist eine von einer Universität oder Fakultät verliehene Auszeichnung, die an solche Akademiker oder Nichtakademiker verliehen wird, die nach Meinung der Vertreter der auszeichnenden Einrichtung besondere Verdienste vollbracht haben – eigentlich auf wissenschaftlichem Gebiet. H.c. steht für „honoris causa“ und bedeutet „der Ehre wegen“. Hat eine Person mehr als drei Dr. h.c. auf dem Kerbholz, darf sie/er sich Dr. h.c. mult. nennen. 

Oft jedoch erfolgt die Verleihung des Titels aus politischen, finanziellen oder anderen Gründen, bei denen die wissenschaftlichen Leistungen des Geehrten keinerlei Rolle mehr spielen. Hat nicht jüngst die Universität Mons die 16-jährige Greta Thunberg zur Ehrendoktorwürde vorgeschlagen? Das ist ja auch nur folgerichtig – nach der Verleihung der Goldenen Kamera vom ZDF und dem Vorschlag für den Friedensnobelpreis für Greta. Sie wurde übrigens von Abgeordneten der norwegischen sozialistischen Linkspartei vorgeschlagen.

Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft.

Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen – immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen. Und was macht die Ökopartei im Umfrage- und Stimmungshoch? Sie stellt ein Konzept gegen Kinderarmut vor. Das ist kein Zufall.

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Bürger den Grünen mit Abstand am meisten zu. Ihre Kernkompetenz tragen sie im Namen – und blieben ihr auch treu, als Bienen und Klimawandel gerade nicht der „heiße Scheiß“ waren, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor der Bundestagswahl sagte. Das hilft ihnen jetzt, nachdem Hitze- und Dürresommer in Deutschland.

In der kommenden Woche wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel über den nächsten Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 „diskutiert“. Für die deutschen Bürger wird es offenbar wieder teuer. Für sie gilt erneut das Motto „ranklotzen“, um die vielen Begehrlichkeiten bedienen zu können.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte den EU-Haushalts grundsätzlich „ausweiten“. Bisher betrug das Budget für sieben Jahre – im Brüssel-Sprech „mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR) genannt – ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU. Geht es nach Oettinger, dann wird es künftig 1,114 Prozent sein -insgesamt fast 1300 Milliarden Euro, wie die Welt berichtet. Für Deutschland als größten Nettozahler der EU sind das schlappe 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr. In Berlin sorge das in den entsprechenden Kreisen für „Unmut“, so die Welt. Mehr als 10 Milliarden könne man nicht ausgeben, hatte das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr verlautbaren lassen, wobei man damals noch von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen war.

NRW/Köln – Angela Merkel hat sich nicht nur unauslöschlich in die Geschichte unseres Landes eingebrannt. Am Freitag kritzelte sie ihren Namen auch in das Goldene Buch der Eine-Armlänge-Abstand-Stadt Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker lobpreiste Merkel und tat kund: Merkel Preisgabe unseres Landes sei einer der „größte humanitäre Akte, den das 21. Jahrhundert erlebt hat“.

Als Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) 2016 Frauen den Rat gab, wenn sie nicht von hereingeflüchteten Migranten begrapscht werden wollen, eine Armlänge Abstand zu Merkels Gästen zu halten, hatte so manche(r) den Eindruck, es mit einer Quartalsirren zu tun zu haben. Was vor drei Jahren eine Vermutung war, scheint sich nun zu bestätigen.

Als Berlins Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, im Oktober 2018 ihren Facebook-Account deaktivierte, brach für viele ihrer Fans eine Welt zusammen. Chebli sah sich im Visier einer Vielzahl an Nutzern, die ihre Facebook-Seite genutzt hätten, um dort „Hass“ und „Hetze“ zu verbreiten – das Netzwerk hätte jedoch stets zu langsam darauf reagiert.

Zuvor hatte sich ein Shitstorm geformt, nachdem ein Nutzer ein aus dem Jahr 2014 stammendes Bild gepostet hatte, das die Politikerin mit einer Luxusuhr im Wert von mehr als 7000 Euro zeigte, und dieses mit den Worten kommentiert hatte, das Bild sage „alles über die heutige Sozialdemokratie“ aus.

So stellten Behörden einen mutmaßlichen Mord als Unfall dar! Fake News und Lügen entschleiert! Kommt die Wahrheit über den tragischen Tod der Seekadettin Jenny Böken endlich ans Licht? Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen unter Druck!

Seit 2014 recherchieren mein Kollege, der pensionierte Kriminalhauptkommissar Hans Schmiederer, mein weiteres Team und ich zum rätselhaften Tod von Jenny Böken. Dazu wurden uns u.a. interne Unterlagen und Dokumente zugespielt, die wir sorgsam prüften.

Außerdem haben sich „Insider“ mit uns in Verbindung gesetzt. Darunter auch ein Reservisten-Stabsoffizier, der Näheres zu dem Fall weiß. Und wir haben uns mit den Eltern von Jenny Böken getroffen.

81,9 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. In der Gesamtbevölkerung waren es im Jahr 2017 lediglich 17,6 Prozent.

Für die Erhebung wertete die „Welt“ die Profile der 709 Abgeordneten auf der Website des Bundestags aus und stellte bei einem Teil von ihnen Nachfragen.

Vier Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen wollten sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu ihrem Abschluss äußern und wurden somit von der Auswertung ausgenommen.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel rudert nach heftiger Kritik an seinem Vergleich zwischen den Grünen und der AfD zurück.

Im Internetdienst Twitter äußerte sich Schäfer-Gümbel nach verbreiteter Empörung am Freitagabend selbst „erschrocken“ über seine Äußerungen. Er hatte zuvor den Grünen „eine populistische Politik wie bei der AfD“ vorgeworfen.

Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker nun, die Grünen seien „eine Stütze unserer Demokratie“ und „bereichern unseren Staat durch gute Vorschläge“. Dazu sei die AfD „das absolute Gegenteil“. Seinen Vergleich hatte Schäfer-Gümbel zuvor damit begründet, die Grünen würden „alles Elend dieser Welt auf die Frage des Klimawandels reduzieren“. Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte ihm daraufhin „faktenfreies Gelaber“ vorgeworfen.

Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was für ein Affentheater die Linken veranstalten, wenn davon 0,26 Prozent rechtes Gedankengut in sich tragen:

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist in den letzten sechs Monaten deutlich gestiegen. Ende März waren in Deutschland 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl sie polizeilich gesucht wurden. Im September 2018 lag die Zahl noch bei 467. Insgesamt gab es Ende März 657 offene Haftbefehle, da einige Tatverdächtige wegen mehrerer Delikte gesucht werden.

Die SPD-Chefin Andrea Nahles trat als Partei- und Fraktionschefin zurück. Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wahlen zum Landesparlament statt. In Sachsen liegt die SPD nach jüngsten Umfragen nur noch bei rund 7 Prozent, deutlich hinter Grünen und Linken mit je 16 Prozentpunkten, der CDU mit 24 und der AfD mit 25 Prozent. Auch bundesweit verlieren die Sozialdemokraten an Stimmen.

Mainz – Nicht selten starten vom rotgrünen Rheinland-Pfalz aus „Lebend-Fleischtransporte“ in außereuropäische Halal-Länder. Nach einer qualvollen Reise werden die Tiere dann noch ohne Betäubung geschächtet. Ein Umstand, der Isris Nieland von der AfD-Fraktion auf die Barrikaden treibt. In einer Presserklärung aus Mainz äußerte die Abgeordnete ihren Unmut über die von „SPD-Landesmutter“ Malu Dreyer tolerierte Tierquälerei.   

Momentan gehen jährlich hunderte Tiertransporte in das außereuropäische Ausland. Solche Transporte werden aufgrund erheblicher Kritik hinsichtlich des Tierschutzes nur noch von fünf Bundesländern freigegeben, darunter Rheinland-Pfalz.

And the Winner is: Sawsan Chebli! Unsere „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ bekommt ihn. Den Orden für die meisten Strafanzeigen, die man innerhalb eine Woche so wegen „sichtbarem Hass“ raushauen kann. Unser Chebli ist nicht nur Twitter-Königin. Mit 30 Strafanzeigen pro Woche ist sie nun auch unsere „Strafanzeigen-Königin“. Respekt!

Auf dem Portal heise-Online darf sich unsere Chebli mal so richtig ausheulen. Auf Facebook war es voll schlimm. Ihren Facebook-Account habe sie deaktivieren müssen, weil er sich zum „Tummelplatz für Rechtsextremisten, Islamgegner und Anti-Semiten“ entwickelt habe. Und die blöden Facebook-Leute haben sich auch noch „so verhalten, als ob das Internet ein rechtsfreier Raum wäre“ und sei ihren zahlreichen Lösch-Ersuchen nicht nachgekommen.

Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von Lega, Rassemblement National (RN) und AfD. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht AfD-Chef Jörg Meuthen über die Ziele der neuen Fraktion und die möglichen Konfliktpotentiale, die es innerhalb des Zusammenschlusses gibt.

Herr Meuthen, Sie haben am Donnerstag die neue EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ vorgestellt. Was ist das Ziel dieser Allianz?

Die Grünen fordern, dass es ab dem Jahr 2050 die Wälder in Deutschland nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. „Wie auch in der Landwirtschaft wollen und brauchen wir mehr Öko im Wald, zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und der Umwelt.“

Dazu gehöre unter anderem, Stämme einzeln und mit bodenschonenden Verfahren zu ernten, heißt es in einem Aktionsplan der Bundestagsfraktion. Für heute hatten die Grünen zu einer Konferenz zum Waldschutz eingeladen.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin der SPD, die Spitzenpositionen in der Partei künftig durchgängig mit Frauen und Männern zu besetzen.

Die Doppelspitze solle „vom Ortsverein über die Kreisverbände, Bezirksverbände und Landesverbände bis in die Bundestagsfraktion die Regel sein“, sagte die ASF-Vorsitzende Maria Noichl dem „Spiegel“.

In einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft heißt es laut dem Bericht vom Freitag, das Prinzip müsse in der Parteisatzung verankert werden und künftig „auf allen politischen Ebenen“ der Partei gelten.

Sensationsberichterstattung beim Berliner „Tagesspiegel“: Der geschaßte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe angeblich doch die AfD „beraten“, mutmaßte das Blatt gestern in einem „exklusiven“ Bericht. Eine lahme Ente wird erneut zum Skandal hochgeschrieben.

Dass sich die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit den Vertretern aller im Parlament vertreten Parteien von Zeit zu Zeit austauschen und Gespräche führen – darunter auch solche vertraulicher Natur – ist in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt nichts Neues. Und selbstverständlich schließen diese informellen, anlaßbezogen zuweilen auch offiziellen Gespräche auch die AfD ein. Dass es hier keine parteipolitisch motivierten Ausgrenzungen geben sollte, war und ist guter Brauch, den nicht nur die 12 Amtsvorgänger Maaßens praktiziert haben, sondern den übrigens auch sein amtierender Nachfolger Thomas Haldenwang pflegt.

Vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Große Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ an die Bundesregierung in Sachen „Angebliche Hetzjagden in Chemnitz“ debattiert. In der einstündigen Debatte offenbarte sich eine Bandbreite an „Zwickmühlen“, die jeden gesunden Menschenverstand an seine Grenzen zu bringen imstande sind.

Vorweg sei noch einmal auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Große Anfrage zur Causa „Chemnitz“ wurde am 13. September 2018, also gut drei Wochen nach dem Mord an Daniel H., an die Bundesregierung gesandt. In diesen drei Wochen haben wir Gespräche mit diversen Amtsstellen der Polizei und anderen Behörden geführt. Wir wollten bewusst zunächst die ersten Ermittlungen, die öffentliche Berichterstattung und die Reaktionen der „üblichen Verdächtigen“ abwarten.

Seiberts Antwort auf Große Anfrage der AfD erst nach sechs Monaten

Vor den Koalitionsgesprächen in Brüssel melden die Grünen ihre Ansprüche an. Sie wollen einen oder zwei der fünf Topjobs in der Eurokratie, wie der SPIEGEL meldet. 

Bis die Ukraine Mitglied der EU ist, wird noch viel Geld aus Berlin, Wien oder Den Haag via Brüssel nach Kiew fließen. Unendliche Hürden türmen sich auf, denn die europäischen Politiker sind nicht so innovativ, wie der in der Ukraine als Geflügelfleisch-Baron bekannte Jurij Kosjuk. Kosjuk gehört mit Myronivsky Hliboproduct (MHP) der führende ukrainische Hühnerfleischproduzent. Und der Mann hat die Aufgabe, wie man aus einer ukrainischen Hühnerbrust, die nur mit Einschränkungen in die EU geliefert werden darf, eine EU-Hühnerbrust macht, ganz einfach lösen können. Ohne dieses Kunststück hätten aus der Ukraine maximal 18.000 Tonnen im Jahr geliefert werden dürfen, Kosjuk rühmt sich, es dennoch auf 100.000 Tonnen gebracht zu haben, wie die Deutsche Welle jüngst berichtete:

„Die österreichische Zeitung „Kurier“ wirft MHP vor, seit Jahren die Beschränkungen für Importe mit einem Trick zu umgehen. Der EU-Import von Hähnchenbrust – dem teuersten Stück vom Huhn – ist bei der Quote begrenzt. Daher bleibe beim Zerlegen der Tiere in der Ukraine ein Knochen an dem Fleisch. Die damit als minderwertig klassifizierten Teile könnten so unbegrenzt importiert werden.

Wie man sich den Staat zur Beute macht, demonstriert gerade wieder die SPD. Die einzige Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Valerie Holsboer, zuständig für Personal und Finanzen, soll frühzeitig abberufen werden. Der Verwaltungsrat, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und des Staates, will am 12. Juli darüber entscheiden.

„Hintergrund ist ein Machtkampf, der in Deutschlands größter Behörde seit Monaten tobt“, so die FAZ. Schwammiger und bemerkenswerter Vorwurf an Holsboer laut Nordbayern: Sie habe den strukturellem Umbau der Behörde – „weg von den Erfordernissen der Massenarbeitslosigkeit, hin zur Betreuung eines kleinen Kerns von Menschen, die bereits länger arbeitslos sind und intensive Unterstützung brauchen“ – nicht entschieden genug vorangetrieben (?!). Gemäß der FAZ ist der Vorwurf: Sie sei „führungsschwach und stecke inhaltlich immer noch nicht in der Materie“.

Ein Bündnis von Verbänden hat sich für die sofortige Ausstattung aller Hybrid- und Elektrofahrzeuge mit einem akustischen Warnsystem zur Vorbeugung von Unfällen ausgesprochen.

Lautlose Autos seien für Fußgänger und Radfahrer eine größere Unfallgefahr als Verbrenner, hieß es am Donnerstag in der Erklärung auf Initiative des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV).

Beteiligt waren etwa auch der Sozialverband VdK, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club.

Aller Grünen-Rhetorik zum Trotz wird sogar eine Kanzlerschaft für möglich gehalten. Wann geht das Grünpulverfass hoch? – Die Lunte brennt bereits!

In meinem langjährigen beruflichen und persönlichen Leben hatte ich mit Vertretern aller Parteien zu tun. Vor Ort kann ich mich auch heute noch der Bekanntschaft von so genannten „Grünen“ erfreuen. Doch auch hier beginnt sich die Spreu vom Weizen zu trennen. Viele haben die innere Kündigung zu ihren Parteioberen vollzogen und leisten nur noch vor Ort wertvolle, praktische Dienste im Natur- und Umweltschutz – wie das auch Nicht-Grüne tun.

Eine Zeitung der Revolutionsgarde des islamischen Klerikalfaschismus im Iran, „Jawan“, veröffentlichte nach der nutzlosen und gescheiterten Iran-Reise des deutschen Außenministers, Heiko Maas (SPD) eine Karikatur des SPD-Funktionärs.

Auf dem Bild ist laut Übersetzung zu lesen: „Die faschistische Erwartung des Gesandten von Europa“.

HANNOVER. Die AfD hat den früheren Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, ausgeschlossen. Das zuständige AfD-Schiedsgericht stellte in seinem Urteil fest, daß Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Der ehemalige Funktionär der Jugendorganisation hatte unter anderem in einem Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Mit dieser Schmähkritik habe er den Widerstandskämpfer in entehrender Weise persönlich herabsetzt, urteilten die Richter. Wer solche Aussagen wie die Steinkes, die „ohne jede Berücksichtigung von Stauffenbergs Gewissenskonflikt“ ausgekommen seien, höre, der „vermutet keine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, sondern eine geradezu pauschale Rechtfertigung.“

„Völlig unerträgliche Machtergreifungsphantasien“

Unfassbarer Rentenskandal! Grüne, SPD und CDU/CSU stimmten für den großen Raub an Ihrer Betriebsrente! Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis heute nichts dagegen tun!

Dass der Staat  Sie abzockt, wo es nur geht, ist ein offenes Geheimnis. Denken Sie nur an die horrende Steuerlast, wie (fast) nirgends weltweit, oder an Ihre Ersparnisse, die aufgrund der Niedrig-Negativ-Zinsen schmelzen wie Butter in der Sonne (was die EZB zu verantworten hat, die sich politisch unabhängig gibt, es aber bei weitem nicht ist).

Vor allem für Rentner wird das Leben hierzulande zunehmend schwieriger. Immer mehr müssen sich mit einem Minijob über die Runden helfen.

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland, knapp 8,6 Millionen Menschen, bekommt weniger als 800 Euro im Monat.

Pfingsten liegt gerade hinter uns – es könnte das letzte gewesen sein, wenn es nach Thembi Wolf geht. In einem knapp vierminütigen Video-Beitrag enthüllt die Bento-Redakteurin, dass christliche Feiertage „unzeitgemäß und archaisch”, kurzum überflüssig sind hierzulande und durch das Feiern von Abtreibung oder durch muslimische ersetzt werden könnten.

Insbesondere Pfingsten, dessen Sinn sich einzig dem Papst und ihr ohnehin nicht erschließe und bereits in Schweden abgeschafft sei, hat sie im Visier. Klar, man braucht Geist, ein wenig Allgemeinbildung oder zumindest journalistische Neugier, um zu wissen, dass dieses Fest 49 Tage nach Ostersonntag von den Gläubigen als Entsendung des Heiligen Geistes – als Mysterium – gefeiert wird. Womit sie allerdings leider nicht ganz Unrecht hat: Wer aus der Riege der Patrioten sich für den Schutz und Erhalt des christlichen Abendlandes ausspricht, sollte sich auch mit der christlichen Kultur befassen…

Nürnberg – Links reden, rechts leben. Auf sozial-solidarisch machen, egoistisch handeln. Das gab es schon immer unter den „progressiven“, „alternativen“ Strömungen der Gesellschaft. Neu hinzugekommen ist dies: Auf Umweltschutz und grünes Gewissen machen – ökologisch die Sau rauslassen. Die Besucher des diesjährigen Festivals „Rock im Park“ hinterließen eine riesige Müllhalde auf dem Veranstaltungsgelände, wie „InFranken“ berichtet.

Unzählige Tonnen Abfall und Müll wurden, wild verstreut, auf dem Areal zurückgelassen. Es sah aus, als stünde man auf einem Schlachtfeld, berichten einige Festivalbesucher. „Wie die Dreckschweine“ hätten etliche Fans gehaust und sich „einen Scheiß“ um die Umwelt geschert. Nicht nur Essensabfälle und unhygienischere Hinterlassenschaften, sondern auch kompletter Camping-Schrott, Textilien und Mobiliar sei zurückgelassen worden.

NRW/Köln – Eine ausufernde Gartenparty beendete die Kölner Polizei durch einen Großeinsatz. Ein ZDF-Reporter, mutmaßlich Gast auf der Sause, spielte sich jedoch vor der Polizei dermaßen auf, dass er zu Boden gerungen und in Handschellen gelegt werden musste. 

Wild und laut ging es zu am Samstagabend in der noblen Neubausiedlung von Köln-Widdersdorf. So wild, dass die eingesetzten Beamten den 44-jährigen Veranstalter mehrfach zur Ruhe bitten mussten. Da die Gäste dieser Aufforderung nicht nachkamen, lösten Polizisten die Party auf, forderte jedoch in Erwartung von „Problemen“ Verstärkung bei den Kollegen an.

Im SPIEGEL schiebt Stefan Kuzmany die linken Spielzeugklötzchen ein bißchen hin und her. Er denkt sich so dies und das entlang seiner Überlegungen, was wohl wäre, wenn die SPD mit der Linkspartei fusionieren würde. Nicht einer seiner Gedanken dreht sich dabei um den Souverän, der schon einer linksgewendeten Union zunehmend überdrüssig ist.

Der altlinke Kinderfi …freund Daniel Cohn-Bendit kann 13 und 7 richtig zusammenzählen und kommt bei 20 heraus. 20 Prozent hätte eine mit der Linken fusionierte SPD, sagt er. Damit wäre sie dann wieder ein Machtfaktor in der deutschen Politik. SPIEGEL-Autor Stefan Kuzmany spricht von einem solchen Machtfaktor als von „progressiven Kräften“, räumt aber ein, daß Cohn-Bendit ein bißchen zu naiv gerechnet haben könnte. Eine mit der Linken fusionierte SPD würde vermutlich auch Wähler verlieren, gibt er zu bedenken. Er meint wahrscheinlich diejenigen, die kurz vor ihrem Ableben noch ihr Wahlverhalten ändern würden. Die SPD ist die Partei mit den durchschnittlich ältesten Mitgliedern. Das SPD-Mitglied ist im Schnitt deutlich über 60 Jahre alt, und bei den SPD-Wählern dürfte es nicht viel anders sein.

„Schloss Meseberg“, das Gästehaus der Merkel-Regierung kostet den Steuerzahler Millionensummen. Wie eine Anfrage der FDP zeigt, wurde der barocke Prachtbau in Brandenburg innerhalb der letzten drei Jahre gerade einmal 32 Tage genutzt, um Merkels Regierungsgäste königlich zu beherbergen. Den Steuerzahler kostet die feudale Unterbringung bislang 20 Millionen Euro. 

„Es kommt zwar seltener zu Übernachtungen ausländischer Staats- und Regierungschefs. Aber Gästehäuser bieten für Gespräche eine besondere persönliche Atmosphäre“, ist auf der Regierungsseite zum Gästehaus der Bundesregierung „Schloss Meseberg“ zu lesen. Der Steuerzahler erfährt weiter, dass das Schloss in Brandenburg, etwa 60 Kilometer nördlich von Berlin-Mitte in Meseberg gelegen ist. Die Kosten, die er dafür zu stemmen hat, die erfährt er auf der Imageseite der Bundesregierung nicht. Das brachte der FDP-Politiker Benjamin Strasser durch eine Anfrage in Erfahrung.

Heiko Maas ist als Außenminister genau so ein Versager wie als Innenminister. Nur, dass jetzt die Welt auf ihn schaut und sich wohl mit Entsetzen wieder abwendet. Jetzt gibt es sogar Kritik von Seiten der FDP, was seinen katastrophalen Auftritt bei den Islamfaschisten in Teheran betrifft:

Von JÖRG HALLER | Bundesaußenminister Maas wollte mal wieder retten, was nicht zu retten ist: den Iran-Deal, der in Wahrheit keiner ist – maßgeblich vom Amtsvorgänger Steinmeier ausgehandelt – von den USA wegen Dysfunktionaliät gecancelt, diente hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen und bewirkte bis dahin nur die Stärkung des islamischen Regimes in Iran. Der Iran hatte aus Wut nach dem Ausstieg der USA nun seinerseits die Kündigung der Vereinbarungen mit einem Ultimatum am 7. Juli verknüpft – und droht Israel, den USA und Europa mit Konsequenzen, wie jetzt wieder beim Maas-Besuch.

Iran-Deal – die große Show

Daniel Cohn-Bendit, einstiger Sprecher der 68er-Studentenbewegung in Paris und nach seiner Übersiedlung nach Deutschland Vordenker der Grünen, fordert allen Ernstes die Vereinigung von SPD und SED-Linker. Im 30. Jahr des Mauerfalls, der das endgültige Ende des SED-Regimes besiegelte, soll die Partei wieder auferstehen, sagt Cohn-Bendit in einem TAZ-Interview. Katja Kipping und Kevin Kühnert sollen sich, wie einst Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck die Hand reichen, um die neu vereinte Partei zum Trittbrett für einen grünen Kanzler zu machen.

Cohn-Bendit: „Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der SPD. Die Linke ist sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden. Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen. 13 und 7 bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind zusammen 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor.”

Das ist eine klare Ansage. Es soll hinterher niemand sagen, man hätte es nicht kommen sehen können. Cohn-Bendit ist kein altersverwirrter Spinner, sondern ein knallharter Kader der modernen Herrschsucht. Schon unser freiheitlichster Dichter Friedrich Schiller hat erkannt, dass die ganze Geschichte de Menschheit ein Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit ist. Wir erleben gerade eine heiße Phase dieses Kampfes.

Lange haben wir nichts von unserem Außenminister gehört. Doch jetzt ist seine große Stunde da – jetzt rettet er das Iran-Atomabkommen und damit den Weltfrieden. 

Heiko war gestern in Teheran und posierte dort mit den großen Führern des Iran. Er ist hingegen eher ein kleiner Führer, dafür ein sehr entschlossener. Aber das Wesentliche an ihm ist, dass er ein großer Taktiker auf der Weltbühne ist. So stimmte seine Vertretung bei der UN erst im November acht von neun Israel-feindlichen Resolutionen zu – aber nicht jetzt, wie Sie denken. Natürlich, um Israel zu schützen! Laut Auswärtigem Amt, stimme Deutschland so, um „den Israel-kritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“. Wenn beispielsweise demnächst eine Resolution stattfindet, ob Israel das Mittelmeer vergiftet, würde Deutschland dafür stimmen, um den Resolutionstext so abzuwandeln, dass Israel nur noch palästinensiche Brunnen vergiftet, um Kinder zu töten. Wir wissen schließlich besser, was gut ist für Israel, als Israel.

Die Opposition der DDR ruft in einer Unterschriftensammlung zur Solidarität mit den Opfern der Gewaltexzesse der Volkspolizei in Leipzig auf. Gleichzeitig findet ein Straßenmusikfestival statt: „Freiheit mit Musik“. Natürlich konnte dieses Festival nicht angemeldet werden. Die Abteilung Inneres des Rates der Stadt Leipzig hat die Annahme eines entsprechenden Antrages abgelehnt. Nach DDR-Unrechtslage ist die Veranstaltung illegal. Es gibt wieder Massenverhaftungen. Die Sicherheitskräfte nehmen über 80 Musiker und Festteilnehmer fest.

Wieder kommt es zu spontanen Solidaritätsbekundungen von Passanten. Nicht nur aus sicherer Entfernung, sondern unmittelbar neben den verhaftenden Stasileuten kommt es zu Rufen: „Stasi raus! Stasi raus!“ Das ist eines der Zeichen, dass die „normalen“ Bürger nicht mehr passiv bleiben.

Oder: Werte muss man sich leisten können!

Die Gemeinschaft der Menschen, basierend auf geteilten Werten, Friedensstifter und Friedens-Nobelpreisträger, Harmonisierer und Förderer der wirtschaftlichen Entwicklung, Schützer der Menschenrechte, Bekämpfer von Hate Speech, großzügiger Subventionierer der Agrarwirtschaft, Hort der Aufrechten, Freund der Schwachen, Beschützer der Entrechteten und Kämpfer für die Gerechtigkeit, Hort der gerechten Löhne, Hort der fairen Wirtschaft, Hort des nachhaltigen Lebens, sozialer Aufzug der nicht Gleichgestellten …

Sollen wir die Superlative noch fortführen?

Haben Sie auch Ihren Teller leer gegessen? Nahrungsmittel in den Müll zu werfen, das belastet das Klima. Sie stehen erst vom Tisch auf, wenn Sie alles leergegessen haben. Die Aufess-Novelle zum Gaststättengesetz wird es regeln.

Diese Novelle gibt es bislang noch nicht, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Grüne Anschlag auf die Freiheit, der im Bündnis90 den Faschismus auf ganz neue Höhen führt, eine solche Novelle ausheckt, ausheckt um Höhen des Faschismus zu erklimmen, von denen ein Benito Mussolini nicht einmal geträumt gewagt hätte und die ein Josef Goebbels für nicht durchsetzbar gehalten hätte, Höhen, auf denen die klimarettende Gesetzgebung bis in die letzten privaten Verrichtungen vorangetrieben wird.

„Die Klimahysterie der anderen Parteien wird die AfD nicht mitmachen“, teilt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der FAZ mit. Einen Kurswechsel seiner Partei in Fragen des hysterisch geführten Klimaschutzes lehnt Gauland ab.

Gauland begründete einen Themenwechsel mit einem drohenden Verlusten in der Stammwählerschaft. „Wenn wir in dieser Frage anfangen zu wackeln, würden wir unsere Stammwähler verlieren“, ist sich Gauland sicher. Gegen die gegenwärtige Stimmung, die den Klimaschutz als wichtigstes Thema betrachtet, könne die AfD nichts machen.  „Wir müssen abwarten, bis sich der Klima-Hype gelegt hat“, so Gauland gegenüber der FAZ.

Die Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftiches Engagement und ähnliches Gedöns hat vor kurzem wieder mal Auschwitz besucht. Privat, just for fun, oder mit einer Schülergruppe, die sie dafür sensibilisieren wollte, wozu gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im schlimmsten Fall führen kann. Weswegen Frau Chebli nach dem Verlassen des zu einem Themen-Park umgestalteten Vernichtungslagers ein Gelöbnis ablegte:

Bin in Auschwitz und hab mir geschworen, noch lauter gegen #Rassismus aufzustehen. Was Amthor sagt, IST rasstisch... #Amthor muss sich bei allen Musslimen entschuldigen.

Das ist es, was jedem normal tickenden Menschen nach einem Besuch in Auschwitz als erstes einfällt: Amthor muss sich entschuldigen! Wofür? Für die schreckliche Brille, hinter der er sein Baby-Face versteckt? Nein! Frau Chebli meint eine flapsige Bemerkung, die der CDU-Junior ein halbes Jahr zuvor gemacht, für die er sich bereits mehrmals entschuldigt und geschworen hat, sie nie mehr zu wiederholen. Aber das ist Frau Chebli nicht genug. Amthor müsse sich bei allen Muslimen entschuldigen.

Saarland/Saarbrücken – Der Vize-Chef der Saar-Linken, Andreas Neumann, hat möglicherweise über Jahre zu Unrecht einen Doktortitel geführt. Das saarländische Wissenschaftsministerium hat jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linken eingeleitet.

Das Wissenschaftsministerium teilte auf Anfrage des Saarländischen Rundfunks (SR) mit, dass man nach einer jüngst durchgeführten Überprüfung der von Neumann eingereichten Promotionsunterlagen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Es hätten sich im laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen Neumann Anhaltspunkte ergeben, die das Ministerium zu diesem Schritt veranlasst hätten. Neumann soll in dem Verfahren mutmaßlich unechte Dokumente vorgelegt haben, berichtet der SR. Dabei geht es offenbar insbesondere um eine von Neumann vorgelegte Promotionsurkunde der Universität Lancaster aus dem Jahr 2003, wonach er berechtigt wäre, den Titel „Doctor of Philosophy“ zu führen.

Auch in der Südpfalz ist der Himmel blau. Für die Patrioten kam sogar die Sonne raus am Samstagnachmittag. Den Grünen wurde hingegen ganz schwarz vor Augen, denn zu viel Wahrheit ist bestimmt nicht jedermanns Sache. Im heutigen Deutschland sowieso nicht. „Flop für das Frauenbündnis Kandel“ titelten die Berufsstasi von Beobachternews am 8. Mai beim Einsatz von Marco Kurz und dessen Team in der pfälzischen Kommune Landau.

Dass am Samstag die Sonne über die Patrioten und ganz Deutschland über die Linken lacht, kam überdeutlich zu Tage, als sich rund 200 neu-rechten Demonstranten ganzen zehn Antifa-Chaoten entgegenstellten. Ein schlecht gezielter Eierwurf und ein hysterisch aufgebrachter Herxheimer Gutmensch namens „Holger“ waren das Einzige, was man dem Frauenbündnis Kandel in knapp drei Stunden entgegen zu setzen hatte.

Von KEWIL | Dem schwulen Dresdner Christopher-Street-Day-Chef Ronald Zenker, der gleichzeitig „Landeskoordinator für queere Flüchtlinge“ ist, wird vorgeworfen Sex mit Schutzbefohlenen gehabt zu haben.

So hatte Zenker Schlüssel in die Zimmer und Wohnungen der jungen Flüchtlinge und bediente sich anscheinend öfters. Tatjana Festerling, die einst für den Dresdner OB-Sitz kandidierte, meldet das drastischer:

Nun gibt es in Dresden um eben diesen Ronald Zenker einen riesen Skandal, in den sogar Behörden hineingezogen werden. Zenker wird vorgeworfen, sich über üppig von Steuergeld finanzierte „Refugee Welcome“ Maßnahmen frisches, arabisches Fickfleisch beschafft zu haben, dh Ficken mit Schutzbefohlenen. Gut, so drücke ich es aus, die Sächsische Zeitung formuliert natürlich seriöser.

Über die Unregelmäßigkeiten bei der privaten Nutzung von Bundeswehr-Dienstwagen unterrichtete das Verteidigungsministerium in dieser Woche die Obleute der Bundestagsfraktionen und betonte, es erwarte vollständige Aufklärung.

Das ist zunächst mal ein beunruhigender Sachverhalt, auf den die aktuelle Geschäftsführung gestoßen ist", sagte ein Ministeriumssprecher dazu am Mittwoch in Berlin.

Der Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), ehemals bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultur, Wissenschaft und Kunst, hat die AfD für eine zunehmende Judenfeindlichkeit mitverantwortlich gemacht. 

Der 57-jährige CSU-Parteisoldat Spaenle meldet sich zum Thema Antisemitismus zu Wort. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) kramt der Bayer die aus dem Kontext gerissenen Gauland und Höcke Zitate hervor und gibt brav zu Protokoll: „Wenn wir eine Partei haben, deren offizielle Vertreter die NS-Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ abtun oder das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnen, muss man sich über einen steigenden Antisemitismus nicht wundern“. Die AfD betreibe damit bewusste Geschichtsklitterung, so Spaenle, der abschließend feststellt, dass damit ganz bewusst die Toleranzgrenze in der Gesellschaft verrückt werde.

Die SPD hat wahrlich nichts mehr zu melden. Sie klebt auf dem absteigenden Ast und kann froh sein, wenn sie bei der nächsten Wahl noch im Bundestag vertreten ist. Doch anstatt mal in sich zu kehren und zu analysieren, wer an diesem Schlamassel Schuld hat, reißt der Genosse Ralf Stegner, der hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass die SPD Richtung 5-Prozent-Hürde taumelt, weiterhin die Klappe auf, als würde er auf dem Siegerpodest stehen:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hat erstmals Bedingungen für ein Linksbündnis im Bund genannt. „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Dann könne eine „rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen“.

Berlin – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert ein Pfand auf Coffee-to-go-Becher. „Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg setzen und bundesweit Pfandsysteme für Mehrwegkaffeebecher noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, sagte Hofreiter der „Bild am Sonntag“. Zwar besteht eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegbechern aufträgt.

Eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab aber, dass die Bundesregierung diese Richtlinie nicht „vor Ablauf der Umsetzungsfrist von zwei Jahren“ in deutsches Recht übertragen werde. „Der Einwegbecher steht exemplarisch für den Müllwahnsinn in Deutschland“, so der Grünen-Fraktionschef.

In der rhetorischen Selbstdarstellung der Grünen hat der Kampf gegen Hass und Hetze seinen festen Platz. Die Partei inszeniert sich gern als Vertretung des Guten, Wahren und moralisch Richtigen. Doch wer im zu Ende gegangenen EU-Wahlkampf genau hingesehen hat, dürfte gemerkt haben: Die Partei hat selbst ein Hass-Problem.

_ von Phil Mehrens

»Wir lieben lieber statt zu hassen«. So versprachen es die Grünen in ihrem Fernsehwerbespot zur Europawahl. Selten ließ sich eine Wahlkampfparole so leicht als Lüge entlarven wie diese. Wir treten hiermit den Beweis an: »Wir lieben lieber statt zu hassen« Teil 1: Katrin Göring-Eckardt beschimpfte Menschen mit ihrer Ansicht nach inakzeptabler politischer Gesinnung in ihrer Bundestagsrede am 12. September 2018 als »Arschlöcher, die auf die Straße gehen und hetzen«.

Wenn deutsche Journalisten mit einer unliebsamen Wirklichkeit konfrontiert werden und über Verhältnisse schreiben, die ihnen ganz offenkundig die Spucke wegbleiben lassen, dann wirkt es immer ein wenig so, als wenn ein ehemaliger Klosterschüler soeben aus dem Koma erwacht wäre und sich in einer Welt voller Anarchie und Grausamkeit wiederfände.

Dabei sind die Verhältnisse, über die sie dann staunend berichten, exakt jene, vor denen kritische Stimmen und Realisten, die ihre sieben Sinne und ihren gesunden Menschenverstand beieinander hatten, von Beginn an gewarnt hatten. Diese Warnungen wollten sie nie hören; lieber konzentrierten sie sich darauf, alle Skeptiker als Schwarzseher, Populisten, Wertkonservative oder Rechtsreaktionäre abzustempeln. Doch es gilt: Reality bites. Und wenn sich die Fehlentwicklungen irgendwann partout nicht mehr leugnen lassen, erfolgt eine späte Neupositionierung – bei noch nicht völlig entzauberten oder komplett unverwüstlichen Träumern oft noch mit dem zögerlichen Hinweis garniert, selbstverständlich handele es sich hierbei keineswegs um die Regel, eher um die „Ausnahme“.

Regensburg – Papst und Amtskirche schwadronieren rund um die Uhr von Klimaschutz und fordern mehr Ehrfurcht vor der göttlichen Schöpfung. Aber die Realität sieht ganz anders aus. Im Ort Ramspau im Landkreis Regensburg hat jetzt eine Kirchengemeinde ein Storchennest über der Eingangstür des „Gotteshauses“ unerlaubt entfernt. Begründung: Die Vögel würden zu viel Dreck machen. Hochzeitsgäste könnten nicht durch den Dreck in die Kirche gehen.

Die kirchliche Medienplattform Domradio, die ihre Leser mit Klimatiraden und Papstappellen zum Umweltschutz regelrecht bombardiert, setzt noch einen drauf und nennt die streng geschützten Tiere, die laut christlicher Symbolik als „Widersacher des Teufels“ gelten, „Störrische Vögel“.

In der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag wurden von Seiten der AfD wieder sehr viele bemerkenswerte Reden gehalten. Eine davon war die des 54-jährigen AfD-Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bautzen, Karsten Hilse, am Mittwoch über die Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen und deren „Fridays For Future“-Bewegung, von ihm als „No-Education-Friday-Schwänzereien“ bezeichnet. Sehen Sie hier das Video seiner fulminaten Rede mit über 60.000 Aufrufen und nachfolgend seinen Redetext im Wortlaut:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland wurde in den letzten Monaten von einer professionell durchgezogenen Kampagne heimgesucht, offensichtlich organisiert von finanzkräftigen Lobbyisten, NGOs und der Umweltzerstörungspartei, unterstützt von einem Großteil der Medien. Das begann damit, dass Ökoterroristen im Hambacher Forst, die Polizisten mit Brandsätzen bewarfen, als Umweltaktivisten bezeichnet wurden. Extremisten, die gezielt Menschen töten wollen, sind keine Aktivisten, sondern potenzielle Mörder.

Jürgen Trittin ist sich sicher: Die Deutschen sind fixiert auf das Auto. Nicht nur als Exportnation, nein, der Grünen-Politiker meint den Bürger als Konsumenten. Die Deutschen, die es als Volk bekanntlich gar nicht gibt, haben trotzdem irgendein Problem mit diesem Fahrzeug. Es handele sich um „eine kollektive Neurose, vergleichbar mit der, die Amerikaner mit dem freien Zugang zu Schusswaffen haben“.

Deshalb stehe die Karre hierzulande unter Artenschutz. Trittin laut Spiegel-Online: „“Wir haben in Deutschlands Bußgeldkatalog extrem niedrige Strafen für den Verstoß gegen Verkehrsregeln“. Diese Hardcore-Toleranz gegenüber Autofahrern zeige sich auch anderweitig: „Wer auf dem Radweg parkt und blockiert, wird meist nicht mal abgeschleppt. Das ist lächerlich. Und wer permanent rast, bekommt in der Schweiz sogar Gefängnisstrafen. Wir brauchen hier endlich eine angemessene Sanktionierung.“

Oft gesagt, immer wieder bestätigt: Wasser predigen und Wein saufen – die Doppelmoral der Grünen. Langstreckenflüge verdammen, selbst mal eben über den Atlantik jetten. Autos verbieten, selbst in einem schadstoffträchtigen Boliden durch die Gegend heizen. Und so befindet Cem Özdemir: „Sportwagen fahren und Grünen-Mitglied sein, muss sich nicht ausschließen.“

Der ehemalige Grünen-Chef hat nichts gegen Sportwagenfahrer in seiner Partei: „Jeder darf fahren, was er will“, so der 51-Jährige gegenüber dem Magazin Bunte. Wirklich? Jeder? Und was er will? Die Stuttgarter, um mal die Bewohner von nur einer Stadt unter vielen zu nennen, kringeln sich in ihrer Garage. Ob vor Lachen, darf bezweifelt werden. 60.000 allein dort und rund 300.000 in Nordwürttemberg dürfen seit dem 1. Januar auf Befehl der Grünen ihren Diesel nicht mehr fahren (siehe COMPACT „Kein Volk. Kein Recht. Kein Diesel. Die Ökodiktatur der Grünen“). Sollten einige ihrer Opfer inzwischen auf einen teuren Euro-Abgasnorm-5-Diesel oder Benziner umgeschwenkt sein, so haben sie einmal mehr den Schwarzen Peter in diesem Spiel mit gezinkten Karten gezogen: Die Grünen fordern ein generelles Verbrennerverbot. Für ganz Deutschland. Denn geht es nach dem Willen der Verbotspartei – und die medial gehypten Chancen stehen nicht schlecht für einen künftigen grünen Kanzler –, sollen ab 2030 gar keine Diesel- und Benzinautos neu zugelassen werden.

Erinnern Sie sich noch an den Bremer Bamf-Skandal von Juni 2018? Vor einem Jahr machte dieser Riesen-Skandal fast täglich Schlagzeilen und hätte Merkel beinahe das Amt gekostet. Watergate.tvberichtete ausführlich.

Jetzt will sich der Untersuchungsausschuss des Innenministeriums in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auseinandersetzen. Denn unter der ehemaligen Bremer Amtsleiterin sind auch 8,5 Millionen Euro verschollen.

ins Deutsche übertragen:

“In einer Gesellschaft, in der schnelle und selbstbewusst vorgebrachte Antworten belohnt werden und die sich nicht darum kümmert, wie die Antworten zustande gekommen sind, kann man Sozialwissenschaftlern schwerlich vorwerfen, wenn sie sich der Norm beugen. Dementsprechend ist ein großer Teil der Sozialwissenschaft nur ziemlich trister und obskurer Journalismus; ein paar Daten und viel „Interpretation“. Die Tatsache, dass die sogenannte „Interpretation“ wenig oder gar keine Ähnlichkeit mit den Daten hat, wird oft durch akademischen Jargon verschleiert. Wenn das Zeug schwierig zu lesen ist, dann hat es eine Chance, als fundiert/tiefgründig bejubelt zu werden. Belohnt werden die Antworten, egal, wie umständlich sie formuliert sind, und nicht nach strengen Kriterien erzielte Belege für Sachverhalte.“

Man könnte meinen, das Zitat von Stouffer wäre ein aktuelles Zitat, scheint es doch sehr gut die aktuellen Verhältnisse zu beschreiben. Aber dem ist nicht so. Tatsächlich stammt das Zitat aus einem Text von Stouffer, den er im Jahr 1950 in der amerikanischen Fachzeitschrift für Soziologie, dem American Journal of Sociology (55, 4: 355-361; das Zitat steht auf den Seiten 355-356) veröffentlich hat.

Damit die Linken weiterhin am Staatstropf hängen und Steuergelder schlürfen dürfen und die entsprechenden Statistiken passen, werden immer wieder antisemitische Straftaten den Rechten in die Schuhe geschoben, auch, wenn die Täter gar nicht ermittelt werden können.

Die „Bild“ hat jetzt eine Meldung, die immerhin stutzig machen sollte: Das sächsische LKA musste jetzt die Ermittlungen nach dem Anschlag auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz  ergebnislos einstellen, weil die sichergestellten DNA-Spuren nicht zu den mutmaßlichen Tätern führten.

Das schreibt Chaim Noll auf der Achse des Guten.

Chaim Noll ist Schriftsteller und Autor, lebt in Israel und hat eine bewegte Vergangenheit, bewegt, im Sinne von mobil: Geboren in der DDR, wurde er noch in der Glanzzeit des real existierenden Sozialismus in das kapitalistische Gesinnungsentwicklungsland BRD ausgewiesen, dort hat er sich als Autor und Schriftsteller eine Karriere aufgebaut, bevor er nach Israel übergesiedelt ist.

Der Text, den Chaim Noll heute zur Achse des Guten beigetragen hat, nimmt persönliche Erfahrungen zum Anlass, um die Gesinnungsdiktatur, die Brutstätte für kleine und ganz kleine Denunzianten und Verleumder, die Deutschland wieder geworden ist, zu beschreiben. Wie zumeist, wenn etwas mit Denunziation zu tun hat, nimmt die Geschichte ihren Ausgangspunkt bei einer linken, von Steuerzahlern finanzierten Institution, in der kleine Gesinnungsherrgöttchen ihren Frondienst in Gesinnungs-Andienung ableisten.

KÖLN. Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.

Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“

Deutschland könne sich Konflikt mit USA nicht leisten

Der SPD-Vorsitz sei „das schönste Amt der Welt neben Papst“, schwärmte einst Franz Müntefering, der es gleich zweimal bekleidete. Ein Schleudersitz war es da auch schon. Fünfzehn Vorsitzende hat die SPD seit dem Zweiten Weltkrieg verschlissen, acht davon in den letzten zwei Jahrzehnten. Auch Andrea Nahles, die ihr ganzes Funktionärsleben darauf hingearbeitet hatte, hat es jetzt hingeworfen, als der Druck zu groß geworden war. Haben will es aber offenbar niemand mehr.

Auch keiner aus dem „Trio“, das sich aus dem hessischen Dauer-Wahlverlierer Thorsten Schäfer-Gümbel und den beiden letzten SPD-Ministerpräsidentinnen Maria Luise Dreyer und Manuela Schwesig formiert hat und das die Sozialdemokratie „in dieser schwierigen Phase begleiten“ will, bis sich ein neuer Chef gefunden hat. Das klingt verdächtig nach letztem Geleit. Und todgeweiht sieht die SPD derzeit tatsächlich aus. Die letzten Wahlen waren Desaster und Demütigung.

Entwicklung begann in den siebziger Jahren

„Im Schlafwagen ins politische Abseits“

Peter Helmes ist seit 60 Jahren CDU-Mitglied und ein rheinisches Urgestein. Er zählt zu den schärfsten Kritikern seiner entkernten Partei und kämpft gegen Angela Merkel seit Beginn ihrer (kaum erklärbaren) Karriere…

Aber dass Angela Merkel

1. Nichts kann und nichts macht,
2. nur Journalisten folgt (gerade hatten wir die Chemnitz-Hetzjagd-Sache, bei der sich dann rausstellte, dass Merkel nur Journalisten nachplappert),
3. Redefreiheit erwürgt und einen Angststaat aufgebaut hat,
4. sich, wie es irgendein Kabarettist mal ausdrückte, nicht für Politik interessiert, sondern nur an der Macht bleiben will,

ist bekannt. Und dass sie enormen Schaden angerichtet hat, auch.

Spät kommt sie, die Einsicht der Wirtschaft: unverhofft, unfassbar, unerhört für die Politik. Die Kanzlerin rang vergebens um Fassung. Wie der Blitz aus heiterem Himmel traf es sie Anfang der Woche auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Als Ehrengast in der ersten Reihe musste sie sich die Leviten lesen lassen. BDI-Präsident Dieter Kempf mochte aus seinem Herzen keine Mördergrube mehr machen. „Die Regierungspolitik“, zog er vom Leder, „schadet den Unternehmen“. 

Die Koalition habe „einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“. Ohne einen „klaren wirtschaftspolitischen Kurs“ vertue sie die Zeit mit dem „mutlosen Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik“. Die Wähler würden sich abwenden, weil sie „das Feilschen wie auf dem Basar“ durchschauen, während „das fehlende Management der Energiewende deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben“ drohe: eine Steuerlast höher als in den meisten EU-Ländern, nicht zu reden vom weltweiten Vergleich, und dazu „die höchsten Energiekosten Europas“.

Rezo, ein so genannter „Influencer“, hat mit einem inhaltlich nicht besonders originellen Video davon abgelenkt, dass es bei der Europawahl um die Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament ging. Und nicht um die „Zerstörung der CDU” – die macht das schon selber – und auch nicht um den Klimaschutz. 

Abermillionen sollen das Video angeschaut haben. Das soll der Hauptgrund für die Niederlage der „Volksparteien” und den Dammbruch der Grünen sein, die 20 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten. Die verschiedenen Facetten sind so vielfältig, dass man auch ein Buch drüber schreiben könnte. Die wichtigsten Kernpunkte:

Einerseits wollen sie jegliche Staatsgewalt und Ordnung loswerden.

Andererseits wollen sie natürlich hohe Steuern kassieren und vom Staat vollversorgt und mit Grundeinkommen alimentiert werden, um ein freies und schönes Leben zu führen.

Keine Pflichten, kein Recht, aber trotzdem ein Staat, mit dem sie auf Kosten anderer leben können. Sie sind frei und tun und lassen, was sie wollen, aber andere haben für sie zu zahlen und sie zu sichern.

Der von 1961 bis 1988 amtierende bayerische CSU-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident des Landes, Franz Josef Strauß (1915-1988), warnte noch zwei Jahre vor seinem Tod vor einer rot-grünen Regierung.

Damals am 7. Oktober 1986 berichtete die „Tagesschau“ darüber, was Strauß auf dem 34. Bundesparteitag der Schwesterpartei CDU in Mainz sagte.

Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 jahre umsonst gewesen. (…) Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen.

Berlin/Köln – Sawsan Chebli lässt inzwischen keine Gelegenheit aus, klarzumachen, wem ihre hauptsächliche Sorge und Loyalität gilt: Der „deutschen Umma“, der Gesamtheit der hier lebenden Muslime in ihrer selbst so wahrgenommenen stetigen Opferrolle.

Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund hat sich in der Netzcommunity inzwischen zu einem echten Geheimtip für Realsatire gemausert. Ihre Tweets mit hohem Fremdschäm-Effekt trieben anfangs zuweilen auch den eigenen Genossen die Schamesröte ins Gesicht. Cheblis Twitter-Account ist ein einziger Running Gag. Inzwischen hat man sich an die bestenfalls tollpatschigen, fast immer unfreiwillig komischen Stilblüten der Karrierefrau mit palästinensischen Wurzeln gewöhnt. Ob Grill-Parties im Park, der Analphabetismus ihrer Ahnen und ihr mittlerweile verstorbener Vater, der – obwohl in Deutschland zuhause – zeitlebens kein Wort Deutsch sprach – Chebli läßt kein Thema aus.

Dresden – Wer schon den Atem anhielt, ob hier wohl wieder Islamophobe, Rassisten, Rechte am Werk waren, wurde gestern jäh enttäuscht: Verantwortlich für den Anschlag auf eine Moschee im Dresdner Stadtteil Cotta vorgestern war ein 30jähriger tunesischer Asylbewerber.

Der Mann hatte die zu diesem Zeitpunkt menschenleere Moschee mit Steinen beworfen. Dabei gingen mehrere Fenster zu Bruch. Kurz nach der Tat zog er zu Fuß weiter in die Alte Meißene Landstraße und schmiss ebenfalls mehrere Steine auf einen dortigen Döner-Imbiß. Wie das sächsische Landeskriminalamt gestern mitteilte, konnte die Polizei den Tatverdächtigen anhand der Personenbeschreibung von Zeugen und Bildmaterial identifizieren und festnehmen. Ihm wird Störung der Religionsausübung und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Der Mann lebt derzeit in einem Dresdner Asylbewerberheim. Ein politischer Hintergrund wird nach Angaben des in die Ermittlungen einbezogenen Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) bislang ausgeschlossen.

Bonn – Die Deutsche Post AG, Gewährsträger der postalischen Grundversorgung in Deutschland, wird zum 1. Juli 2019 massiv die Preise erhöhen: Auf 80 Cent steigt das Porto für einen Standardbriefe, bei Postkarten erhöht es sich sogar um satte 15 Cent – auf dann 60 Cent. Sinn der Aktion: Reine Profitmaximierung des einstigen Staatskonzerns. Im Wirtschaftsministerium wusste man wohl von nichts.