Der Höhenflug der AfD setzt sich fort: Mit 16 Prozent kommt sie beim DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin auf ihr bislang bestes Umfrageergebnis. Auch die Grünen und die FDP legten zu. Die Volksparteien verlieren weiter an Zustimmung, ebenso die Linkspartei.
Der DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin zeigt eine schwindende Unterstützung für die Regierungsparteien: In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Insgesamt erhält die Regierungskoalition so 54 Prozent der Wählerstimmen.

• Da alle Überhangmandate seit der Reform von 2013 ausgeglichen werden müssen, befürchtet Lammert eine Aufblähung des Bundestags.
• Bundestagspräsident Norbert Lammert will noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht reformieren.
• Lammerts Vorschlag sieht vor, eine Höchstgrenze von Abgeordneten festzulegen.

Genau das wollte doch die AfD machen! Könnt Ihr nach dem Wahldebakel nur noch Ideen kopieren?

Der weit über die Grenzen Dresdens hinaus bekannte CDU-Politiker Dr. Maximilian Krah hat kurz nach der Berlinwahl und dem dazu erfolgten Statement von Kanzlerin Merkel seinen Austritt aus der CDU erklärt. Damit aber nicht genug. Gleichzeitig fordert er andere CDU-Politiker und -Mitglieder auf, ebenfalls die CDU zu verlassen.

Das politische Leben ist nur ein wandelnder Schatten, der Politiker ein armer Komödiant, der sich eine Weile auf der Bühne aufspult und erregt, dann aber nicht mehr gehört wird – und was solch ein Narr lautstark und empört von sich gegeben hat, bleibt ohne Bedeutung

(frei nach William Shakespeare: Macbeth)

Da aber durch Äußerungen der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihrer Unterstützer und deren medialer Verarbeitung nach meiner Wahrnehmung der Eindruck entstanden ist, ein Gutachten würde belegen, dass Anetta Kahane als IM Victoria ‚niemanden geschadet’ habe, sah ich mich doch herausgefordert, mir die Sache näher anzusehen, denn das ‚Ich habe niemanden geschadet’ war der Standardslogan enttarnter IMs, der mich immer massiv geärgert hat.

Immer wieder kommt in Kommentaren zur AfD die vorwurfsvolle Wendung vor: „Dabei gibt es dort kaum Ausländer...“ Zuletzt nach den Wahlen in Meck-Pomm, wo der Ausländeranteil bei unter 3% liegt.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht Unfug! Zum einen wollen die Urheber mit Sicherheit nicht vermitteln, dass Fremdenfeindlichkeit dort gerechtfertigt oder verständlich sei, wo es viele Ausländer gibt. Zum anderen muss man für die Teilnahme an politischen Debatten keine Zugangsberechtigung in Form persönlicher Betroffenheit erwerben. Man darf auch über das Für und Wider von Windkraft diskutieren, wenn man keinen Schlagschatten eines Windrades auf dem eigenen Haus hat.

Am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Dann wurde ein Foto geschossen. Alle sechs Politiker hielten dabei ein Heftchen in der Hand, in dem der Kampf gegen rechts beschrieben ist, den sie nun aufnehmen wollten.
FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte daraufhin, dass auch ein Konsens gegen den Linksextremismus gefunden werden müsse.

Am 25. August wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Prag reisen. In einem Sputnik-Interview erklärt Petr Hájek, langjähriger Pressesprecher des tschechischen Ex-Präsidenten und Chefredakteur des Portals „Protiproud“, wieso Merkel ein eher unerwünschter Gast und ihre Migrationspolitik für die Mehrheit der Tschechen ein Humbug ist.

Kaum hatte Innenminister de Maizière sein neues Sicherheitspaket vorgestellt, schon erklingt lautstarke Kritik aus den eigenen Union-Reihen. Viele Politiker von CDU und CSU wollen sich weiterhin für ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen. SPD und Opposition halten dagegen.

Sibylle Schmidt war jahrelang in der linken Berliner Szene aktiv und in der SPD. Bei den Wahlen im September in Berlin kandidiert sie ausgerechnet im linken Szenekiez Kreuzberg für die Alternative für Deutschland. Sputnik hat Sybille Schmidt zu ihren Beweggründen für den Parteienwechsel befragt.

In der Regierung Österreichs findet ein Umdenken statt. Geht es um die europäische Asylpolitik, so nähern sich große Volksparteien der Position der rechtskonservativen FPÖ an. Dr. Johannes Hübner, Parlamentsabgeordneter der FPÖ, sieht die Ursache dieses Wandels in den nahenden Präsidentenwahlen.

Er habe keineswegs die Absicht, zurückzutreten, "vor allem nicht unter dem Druck" kritischer Stimmen, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und: Er sei kein Alkoholiker.

Über die rassistischen Machenschaften der angeblich »gemeinnützigen« Amadeu Antonio Stiftung haben wir hier ja schon berichtet. Die hochgelobte und staatlich geförderte Organisation, von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Internetaufpasserin erkoren, fällt aber auch durch undurchsichtige Finanzpraktiken auf. So macht sie Geschäfte mit Familienmitgliedern der Vorsitzenden Kahane und vergibt Darlehen an wer weiß wen. Manche fragen gar, ob es sich um ein »Steuerbetrugsmodell« handelt ...

Europaweit haben sich jene zu Wort gemeldet, vor denen sich Angela Merkel (CDU) und ihre willfährigen politischen, medialen und gesellschaftsklempnerischen Helfershelfer und Profiteure zunehmend in Acht nehmen müssen: »Die Rechtspopulisten« und »Nationalkonservativen«.

• Alle Mainzer sind Narren.
• Alle Staaten haben einen Präsidenten
• Alle Kartoffelkäfer leben im Acker.
• Alle Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung sind dumm.

Der 18-jährige David S., der am Freitagabend neun Menschen und sich selbst erschossen hat, ist in der Schule gemobbt worden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitteilte.

Kanzlerin Merkel macht in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Moskau verantwortlich für die Vertrauenskrise. Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister für Verteidigung und Vizepräsident der OSZE, findet es unerhört, dass im 75. Jahr nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion wieder aggressive Töne gegenüber Russland angeschlagen werden.

Schallplatten hatten zuweilen die ärgerliche Angewohnheit in genau einer Rille hängen zu bleiben, und was man hörte, … was man hörte, …was man hörte, war immer dasselbe.
Manche Vertreter der politischen Kaste erinnern an eine solche Schallplatte. Ihr Repertoire scheint sich auf einige Floskeln und wenige Reaktionsformen zu beschränken, die regelmäßig ausgepackt werden, wenn es darum geht, eine Krise, wie es dann immer heißt, zu bewältigen.

»Nach dem größten Erdbeben des 21. Jahrhunderts in Haiti brachte die Welle der Unterstützung dem Roten Kreuz fast eine halbe Milliarde Dollar ein.

Die Organisation preist sich öffentlich für ihre Leistungen. In Wirklichkeit jedoch hat das Rote Kreuz in Haiti wiederholt versagt. Vertrauliche Memos, E-Mails von besorgten hochrangigen Mitarbeitern und Berichte von einem Dutzend frustrierter und enttäuschter Insider beweisen, dass die Wohlfahrtseinrichtung Versprechen gebrochen, Spenden vergeudet und dubiose Erfolgsaussagen in die Welt gesetzt hat.

Das Rote Kreuz behauptet, es habe mehr als 130 000 Menschen ein Dach über dem Kopf verschafft. Tatsächlich baute es in ganz Haiti gerade einmal sechs dauerhafte Behausungen.«