Ist das nicht gruselig?

Ich war vorhin auf so einer ganz kleinen Minifotofachmesse, mich mal so ein bisschen über Neues informieren und mit den Leuten zu sprechen (und habe einige gefunden, die ebenfalls der Meinung sind, dass Nikon zwar technisch sehr gut ist, sich aber durch verfehlte Produktpolitik ins Abseits manövriert).

Ich war dann am Stand eines renommierten deutschen Objektiv-Edelherstellers. Sehr schöne, sehr teure Sachen hat der da.

Und weil ich so gerne so blöd frage, wollte ich mal wissen, warum auf den Objektiven eines renommierten deutschen Herstellers „Made in Japan“ und nicht „Made in Germany“ steht.

Auch wenn sie es nicht wahrhaben will: Angela Merkel wurde vergangenen Sonntag abgewählt. 14 Prozentpunkte und über hundert Mandate weniger für die bisherige Regierungskoalition – ein klares Mißtrauensvotum. Die hektische Ratlosigkeit, die das Wahlergebnis im politischen Berlin hinterlassen hat, ist ein Spiegelbild der unterschiedlich ausgeprägten Realitätswahrnehmung im kräftig durcheinandergeschüttelten Parteien-Establishment.

Die gelassene Schönredner-Pose dürfte der Kanzlerin bald vergehen. Das Wahlergebnis kommt einem Erdbeben gleich, das neben der Merkel- auch eine Etabliertendämmerung enthält. Die Union wurde für ihren opportunistischen grün-linken Multikulti-Kurs abgestraft, der die Merkel-CDU bis auf die Knochen entkernt und die wankelmütige Seehofer-CSU mit nach unten gezogen hat.

von Rainer Rupp

Wer sind die muslimischen, bewaffneten Gruppen, die mit Überfällen auf Polizeistationen und Brandschatzung von buddhistischen Dörfern seit Oktober Myanmars Krisenprovinz Rakhine unsicher machen. Sind es idealistische Freiheitskämpfer, die für die angeblich entrechtete, muslimische Minderheit der Rohingya dort einen Kleinkrieg führen? Diese Darstellung findet man überwiegend in westlichen Medien, die in mitleidheischenden Artikeln über die Lage der muslimischen Minderheit der Rohingya den Rebellen ehrliche Motive zubilligt.
Wenn hier noch irgendeiner davon redet, daß das ein Volksstamm sein soll und dabei von Genozid spricht ist er in meinen Augen ein Idiot! Das war niemals ein Volk oder eine Rasse sondern nur ein relativ junges politisches Gebilde!

Angesichts der im Wahlkampf zu Tage getretenen Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat SPD-Vize Manuela Schwesig die Möglichkeit für Volksentscheide auf Bundesebene gefordert. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Wahlen, sondern auch dazwischen befragt werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns stellte sich nach der historischen Wahlniederlage der SPD hinter SPD-Chef Martin Schulz.

Berlin – Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf den vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bundestagswahl. Demnach rechnen die Ermittler von den insgesamt 4.301 Straftaten im Vorfeld der Wahl 1.631 dem linken politischen Spektrum zu.

577 Taten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Der Rest konnte nicht zugeordnet werden. Besonders groß sei der Unterschied bei Gewaltdelikten, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter.

Die Aufgabe des Parlamentes ist, den Volkswillen, der sich durch die Wahl der in Parteien vertretenen Kandidaten und des zur Wahl gestellten, politischen Programmes artikuliert, dort zu vertreten. Die sozialistische Linke hat dazu genauso das Recht, wie die einstmals Grünen, die Sozialdemokraten, die ehemalig Konservativen um Frau Dr. Merkel, die Wirtschaftsliberalen oder die National-Konservativen von der AfD. Das ist Sinn und Zweck eines Parlamentes, so ist es in einer Demokratie von Anfang an gedacht, jedenfalls theoretisch. Das Parlament soll sich aus den vom Volk anteilig legitimierten Vertretern seines Willens zusammensetzen. Sonst brauchen wir keine Bundestagswahlen abzuhalten, oder habe ich da in Gemeinschaftskunde nicht richtig aufgepasst?

Laut einem Protokoll haben Grüne und FDP in vertraulichen Verhandlungen über die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition verhandelt. Demnach diskutierten sie auch schon informell über die Aufteilung der Ministerien.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben noch nicht begonnen. Doch Grüne und Liberale haben sich laut einem Medienbericht bereits zu einem informellen Sechser-Treffen zusammengefunden. Dabei sollen sie auch schon über eine mögliche Verteilung der Ministerien verhandelt haben. An den Gesprächen nahmen teil

Der nächste Versuch, das tote Pferd Elektromobilität wiederzubeleben, erfolgte durch das Kabinett Merkel I im August 2009, also gerade einmal zwei Monate vor dem Ende seiner Legislaturperiode. Wirtschafts- und Technologieminister war damals Karl-Theodor zu Guttenberg. Verkündet wurde der „Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität“. Dessen Schwerpunkte lasen sich wie folgt:

• „In Verbindung mit erneuerbaren Energien leistet die E-Mobilität einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung.“
•  „Intelligente (!?) Nutzung der Batterien von Elektrofahrzeugen als Stromspeicher.“ Dazu ein erstaunlich ehrlicher Satz: „Die damit verbundene Reduzierung der Batterielebensdauer ist dem gegenüberzustellen“.
• Beklagt wird ausdrücklich „Der Mangel an Naturwissenschaftlern“. Gemeint ist die Fachrichtung Elektrochemie.

Politiker, die gemeinhin von Technik wenig verstehen, zeigten stets ein großes Faible für Elektroautos. Es waren wohl dessen positive Eigenschaften, die einen Laien überzeugten, wobei man die erheblichen Nachteile entweder ignorierte oder gar nicht kannte:

• E-Autos sind leise (zum Schutze der Fußgänger muss man ihnen eine künstliche Geräuschquelle einbauen);
• sie produzieren am Ort ihres Einsatzes keine Abgase; sehr wohl aber am Orte der Stromerzeugung, und zwar durch Kohle- und Gaskraftwerke. In Norwegen bezieht man Strom fast völlig von

Wasserkraftwerken, weshalb die dort fahrenden E-Autos keine Emissionen an anderen Orten verursachen. Deutschlands Situation ist jedoch eine andere: Die Abschaltung der emissionsfreien deutschen Kernkraftwerke sorgte dafür, dass die hiesige Stromerzeugung von besonders hohen Emissionen gekennzeichnet ist, was dazu führt, dass Elektroautos auch keine klimapolitischen Vorteile mehr gegenüber Benzin- oder Diesel-PKW besitzen. Damit platzte das Klimaschutz-Argument der Regierung bereits zu Beginn der wieder einmal entdeckten Elektroautos.
Soweit die bescheidenen Vorteile.

Zwar hat die SPD eine weitere Große Koalition kategorisch ausgeschlossen, ihr gerade abgelöster Fraktionschef Thomas Oppermann hält jedoch ein Bündnis mit der Union zumindest theoretisch dennoch für denkbar.

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" bekräftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Großen Koalition bereit wäre:

Das wäre in der Tat eine neue Situation.

Der hessische Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) hat mal wieder neue Steuerpläne. Statt der Stromsteuer will er eine CO2 Steuer einführen. Oben drauf fordert der Grüne mehr Akzeptanz für Vogel schreddernde Windräder.

Wenn es nach ihm geht, soll es der Süden der Republik den Nordsee-Küstenländern nachmachen und auch seine Landschaften flächendeckend zu Industrielandschaften umgestalten.
Manchmal frage ich mich, ob die alle nur noch einen an der Klatsche haben....

Alle warben sie, überall hängten sie Plakate auf. Die einen versprachen Gerechtigkeit, die anderen priesen ihre Wirtschaftskompetenz an. Jeder erklärte, der Schlaueste von allen, der geradezu Einzig-Schlaue zu sein. Jeder war der Dreiäugige unter den Blinden. Und nicht wenige sahen sogar so aus.

Um 18:01 war es mit der Herrlichkeit vorbei, da regierte wieder die Dämlichkeit. Und zu meiner tiefen Verwunderung bei gleichzeitigem Unvermögen, mich da überhaupt noch zum Verwundern zu motivieren, erklärte einer nach dem anderen, eigentlich nicht in die Regierung zu wollen.

Die SPD erklärte sofort über ihren Gottkanzler, jetzt Opposition zu machen, und ließ zudem wissen, andere seien „Arschlöcher“ und jetzt gäb’s was „in die Fresse“.

Die Linke erklärte, eigentlich nie Regierungsabsichten gehabt zu haben, schon in Rot-Rot-Grün hätte es sie davor gegruselt, und sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie weder Verantwortung übernehmen noch jemals den großen Haufen Mist selbst umsetzen wollten, den sie vehement forderten.

Die Grünen sagten etwas weniger, schon gar nichts zu Drogen und Homoehen, meldeten aber auch kein Interesse an und gaben Aussagen hab, die effektiv auf ein „Nein, danke“ hinausliefen, Öko-Zauber und Obergrenzen und so.

Für Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur der Zeit, stellt der Einzug der AfD in den Bundestag prinzipiell ein größeres Verhängnis dar als die Anwesenheit der Islamisten in Deutschland. Denn jene seien bloß eine „sicherheitspolitische Gefahr“, diese aber eine „hegemoniale Bedrohung“, tönt er in seinem jüngsten Leitartikel. Die „Bedrohungslage“ hätte sich am 24. September verschärft.

Hinter solchem Wahnsinn steckt eine gewisse Logik: Die rot-rot-grüne Hegemonie hat die geistig-moralischen Voraussetzungen für die Implementierung der Islamisten-Szene in Deutschland geschaffen und sorgt dafür, daß ihr Umfeld und Rekrutierungspotential sich ständig ausweitet. Insofern läßt sich nachvollziehen, daß Ulrich sie milder beurteilt als diejenigen, welche die fatale Hegemonie, für die er steht, bekämpfen.
Nochmal: Wenn ich mein Bratwurstbrötchen essen will, will ich das tun ohne angefeindet zu werden. Wenn ich meinen Schweinebraten mit Knödel essen will, will ich mich nicht bei Muselmanen dafür entschuldigen müssen. Wenn wir Kreuze an den Kirchen haben, dann haben wir die an den Kirchen! Was ist daran so schwer zu verstehen?

Von OLIVER FLESCH | Henryk M. Broder sagt und schreibt oft kluge und richtige Dinge. Wer ihm provokante Fragen stellt, bekommt mit etwas Glück sogar sensationelle Antworten. Wie der Journalist Guido Bellberg, Broders Kollege bei der Tageszeitung „Die Welt“. Der interviewte seinen Duzfreund Broder für seinen YouTube-Kanal „Kluge Freunde“, auf dem er, wie er selbst schreibt, seine „vielen klugen Freunde mit Fragen zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Design und vielem mehr nervt“.

Lesen Sie und staunen Sie, liebe PI-Leser, was Henryk M. Broder über die Reaktionen auf den Triumph der AfD bei der Bundestagswahl zu sagen hat…

Guido Bellberg: Das Titelblatt der „Hamburger Morgenpost“, pass auf, halt dich fest, war: „10 Gründe warum Sie heute wählen sollten“ – find ich okay, und darunter dann: Zehn AfD-Köpfe. Beatrix von Storch usw. Das war schon hart. Ich hab’s mir nicht gekauft, weil mir 1 Euro 40 für so ein Qualitätserzeugnis zu viel war…

Nur mit viel Glück wird die AfD im neuen Bundestag den Unfug der Altparteien verhindern können. Schließlich werden sich in den großen Fragen alle gegen sie verbünden. Die wichtigste Aufgabe der AfD als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird darum sein, die Konzeptlosigkeit und Verlogenheit der Altparteienpolitik zu demaskieren.

Wie es aussieht, kann die neue Partei diesen Wählerauftrag mit der eher unfreiwilligen Hilfe der BILD-Zeitung schon erfüllen, bevor sich der neue Bundestag überhaupt konstituiert hat.

Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Als Arbeits- und Sozialministerin war Nahles seit dem 17. Dezember 2013 tätig. Die Entlassung aus dem Ministeramt erfolgte gemäß Grundgesetz auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa)

Sachsen-Anhalt / Magdeburg – Im Magdeburger Landtag wurde den Linken vorgehalten, dass sie eigentlich für das steigende Gefahrenpotential, verantwortlichen sind. Die Linken-Politikerin Henriette Quade verwahrte sich gegen diese Kritik, betonte die Friedfertigkeit ihrer Partei und bedankte sich während der Landtagssitzung bei der Bodenkampftruppe aus den Reihen der Antifa. Währenddessen versuchen sich die Bürger durch privaten Wachschutz vor der zunehmende Kriminalität zu schützen.   

Am Mittwoch ging es im sachsen-anhaltinischen Landtag bei der dort geführten Polizeidebatte heftig zur Sache. Im Bundesvergleich wies Sachsen-Anhalt 2016 unter den Flächenländern die höchste Kriminalitätsrate, also Straftaten je Einwohner, auf. Nun wollten die politisch Verantwortlichen am Mittwoch nach den Ursachen für diesen Zustand forschen. Ganz vorne weg die Linke, die durch eine Große Anfrage den maroden Zustand der Polizei offen legen wollte.

Die Jüdin und Israelin Orit Arfa hat gerade ihr Buch „Underskin“ herausgebracht, wie sie selbst sagt, sei es eine „sexy deutsch-israelische Liebesgeschichte“.

Auf ihrem Blog beschreibt sie sich selbst als einen „furchtlosen Kämpfer für das jüdische Volk und Israel“.  In Los Angeles habe sie schon zahllose Pro-Israel-Veranstaltungen organisiert und habe sogar das jüdische Establishment herausgefordert. 2005 sei sie sogar in Gaza gewesen und habe dort gemeinsam mit den jüdischen Bewohnern gekämpft.

Nun sei sie vor kurzem nach Berlin gezogen, wo sie über die deutsch-israelischen Beziehungen schreibe und die Deutschen oft mit antiisraelischen Gefühlen und ihrer Nazi-Vergangenheit konfrontiere, schreibt sie.

Es hat ein wenig länger gedauert, bis die Staatsanwaltschaft reagiert hat. Vielleicht war der Sachverhalt zu kompliziert, oder die Angezeigte besonders schützenswert, keine Ahnung.

Ende Mai hatte JouWatch mit einigen Mitgliedern der AfD eine Strafanzeige gegen Margot Käßmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt, weil die Dame der AfD „braunes Gedankengut“ unterstellt hatte und sich dabei fatalerweise auf das AfD-Wahlprogramm bezog.
Hier übernimmt die Staatsanwaltschaft Käßmanns beleidigende Unterstellungen, dass man unter einheimischer Bevölkerung nur die „Biodeutschen“ zu verstehen hat. Und zwar bewusst, denn es war ausdrücklich auch Gegenstand der Strafanzeige, dass solche Verleumdungen zu unterbleiben haben, weil dieser Unsinn von Frau Käßmann erlogen wurde und sich solche Aussagen weder im Parteiprogramm finden, noch solche Deutungen gewollt sind. Und nun verbreitet die Staatsanwaltschaft selbst diese Aussagen, um dies zur Begründung heranzuziehen, nicht strafrechtlich ermitteln zu müssen?

Das Elektroauto erlebt alle paar Jahrzehnte eine verwunderliche Wiederauferstehung. Obwohl als Antriebsart – wie seit über 130 Jahren sattsam bekannt – in jeder Beziehung unschlagbar, bleibt das „Treibstoff“-Problem nach wie vor ungelöst. Was die Politik nicht daran hindert immer wieder aufs Neue Wunder zu erwarten und Abermilliarden an Steuergeldern dafür auszugeben. Wer in deren Verhalten Rationalität erhofft, kann dies immer wieder aufs Neue begraben. Günter Keil  hat diesen über aus teuren Wunderglauben der Politik in einer neuen Serie analysiert.

Die Geschichte des Elektroautos ist so alt wie das Auto selbst. Direkt nachdem man erkannt hatte, dass ein Vehikel mit einem von Pferden unabhängigen Antrieb ein faszinierendes Straßentransportmittel ist, begann der Wettstreit um die beste Antriebstechnik. Benzinmotoren, Dampfmaschinen und Elektromotoren wurden eingesetzt.

Wo wir gerade bei Verwesungsgeruch sind:

Ich weiß zwar nicht, was „Rubikon“ genau ist, aber sie haben einen lesenswerten Artikel über die Journalismus-Krise. Sie stellen verschiedene Thesen auf und erläutern diese.

Beispielsweise dass vielen Journalismus ihr eigener Journalismus nicht mehr gefällt, er habe den falschen Weg eingeschlagen. (Wenigstens da sind sie sich mit den Lesern einig.) Kritischer ist, dass viele amerikanische Journalisten inzwischen blanke Angst haben, etwas unerwünschtes zu schreiben, und dann überwacht zu werden. 8 Jahre Obama haben eben Spuren hinterlassen.

Es stinkt.

Die SPD gibt sich als die Partei der Gerechtigkeit aus, als ob es mit ihr und nur mit ihr Gerechtigkeit gäbe.

Die SPD war von 1998 bis 2005 mit Schröder an der Regierung, von 2005 bis 2009 und seit 2013 unter Merkel in einer Koalition. Das heißt, dass die SPD in den letzten 20 Jahren von 1998 bis 2017 16 Jahre in der Regierung war. Und jetzt kommen sie damit an, man müsse SPD wählen, damit es endlich mal Gerechtigkeit gäbe. Was haben die denn in den letzten 20 Jahren gemacht? Und wieso sollten dann die nächsten 4 Jahre anders werden?

BERLIN. Der früher Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Es müsse der Linkspartei zu denken geben, daß sie nur elf Prozent der Arbeitslosen und zehn Prozent der Arbeiter unterstützt hätten, schreibt Lafontaine auf Facebook.

Dann wird er deutlich: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“
Jetzt kommen diese ganzen Besserwisser aus ihren Löchern gekrochen. Vor der Wahl hat sich das niemand getraut!

HAMBURG. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Strafanzeigen gegen mehrere führende Köpfe der „Roten Flora“ zu prüfen. Es gehe um den Vorwurf der Beteiligung und der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den G-20 Krawallen, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Mittwoch dem Hamburger Abendblatt. Die Anzeigen seien bei der Polizei in Braunschweig und Bielefeld eingegangen, die dortigen Ermittler hätten die Sache an die Hamburger Behörden weitergeleitet.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen demnach Aussagen des Anwalts der Roten Flora, Andreas Beuth, und des Pressesprechers Andreas Blechschmidt. Beide gehören zu den Organisatoren der „Welcome to hell“-Demonstration mit rund 12.000 Teilnehmern, die wegen anhaltender Vermummung der Demonstranten und Flaschenwürfen auf die Polizei am St.Pauli Fischmarkt gestoppt worden war.

Der Domain-Eintag nährte Gerüchte, wonach Petry und ihr Mann Marcus Pretzell eine neue Partei "Die Blauen" gründen wollen. Petry und Pretzell hatten am Dienstag angekündigt, ihre Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Petry hatte das mit einer "Radikalisierung" der Partei begründet. Die Domain dieblauen.de existiert bereits seit dem 11. Juli 2009 und wurde am 19. Januar 2016 auf den Web-Dienstleister United Domains übertragen. Die letzte Änderung an dem Domain-Eintrag wurde am 3. Juli 2017 vorgenommen.

Nichts geht mehr. Der Bundespräsident mußte entscheiden. Merkel knabbert wie immer Fingernägel, macht wieder die Raute. Sie warf ja schon seinerzeit die heiße Kartoffel “Schlagbäume” Minister de Misere zurück. Aber der hatte wie immer die Hosen voll. Also blieb die Grenze offen. Und die Millionen strömten und strömen und kosten Milliarden…

Die SED-LINKEN? Die würden zwar wollen, sogar mit Merkel. Aber die waren von vornherein für die CDU obsolet: Mauer-Partei! Nato-Gegner. Sozialistische Umverteilung: Reiche sollen arm, Arme reich werden. 40 Jahre DDR, ein erfolgreicher Fünfjahresplan nach dem anderen.”Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.” Und Merkel immer vorneweg. Trotzdem würde die SPD, wenn diese Merkel nicht wäre…

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frauke Petry ist in der AfD politisch isoliert. Keiner der 93 Bundestagsabgeordneten will ihre Fahnenflucht begleiten und mit ihr auf den Hinterbänken in einer verlorenen Minigruppe versauern. Die bisherige Vorstandssprecherin hat sich ganz offensichtlich verkalkuliert: Der Spaltungsversuch ist missglückt und der Dolchstoß bei der Bundespressekonferenz gegen Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen ging ins Leere.

Egbert Ermer, Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, dem Wahlkreis, in dem Petry ihr Direktmandat errungen hat, sprach sich am Montag Abend bei Pegida Dresden klar aus: Reisende wie Petry und ihren Ehemann werde man nicht aufhalten, sie sollten gehen und würden in der politischen Versenkung verschwinden. Quasi ein Lucke 2.0, der nach seinem Austritt und der Parteineugründung Alfa, die sich dann wegen Urheberrechtsverletzung in „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) umbenannte, ebenfalls politisch völlig bedeutungslos wurde. Im Falle von Petry soll der kommende Rohrkrepierer wohl „Die Blauen“ heißen.

Sollten die bereits massiv von den überwiegend linksgrün ausgerichteten Medien und Kreisen geförderte sogenannte „Jamaica“-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen, wäre das eine eklatante Verfälschung des so oft beschworenen wie noch öfter verachteten Wählerwillens. Und doch wird nun mit allen Mitteln der Massenbeeinflussung daran gearbeitet, das trojanische Pferd einer Beteiligung der Grünen in die künftige Bundesregierung zu bringen.

Der Besuch Merkels in der Welterbekulturstadt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die niedersächsische CDU. Eben erst wurde in Berlin nach dem desaströsen Wahlergebnis Merkels Endzeit eingeläutet. Die AfD hatte der Union rund 1 Million Wähler abgenommen. Da nützten auch die undemokratischen Aufforderungen von Merkels rechter Hand, Peter Altmaier, nichts, lieber nicht wählen zu gehen als die Alternativen zu wählen. In Hildesheim zeigten die Wählerinnen und Wähler Altmaier und damit der Kanzlerin trotzig den Mittelfinger: die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent um 20 Prozent höher als bei der Kommunalwahl 2016. Auch ein unbestreitbarer Erfolg der AfD, die viele Nichtwähler an die Urnen geholt hatten.

Programmbeschwerde: ARD-Tagesschau: Israel greift Chemiefabrik in Syrien an

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Israel, von zahlreichen internationalen Beobachtern längst als tatkräftiger Unterstützer der in Syrien mordenden al-Kaida und des IS identifiziert, hat in den frühen Stunden des 7. September seine Luftwaffe in den syrischen Luftraum einfliegen und eine militärische Anlage bei Hama mit Raketen bombardieren lassen. Mindestens zwei syrische Soldaten kamen dabei ums Leben. Offizielle Erklärungen aus Jerusalem gab es dazu nicht. Die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete den Vorfall.

Schon vor der Bundestagswahl empörten sich viele Politiker der Alt-Parteien, so auch Außenminister Sigmar Gabriel über den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag und bemängelten, es säßen mit den AfD Abgeordneten erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder „echte Nazis“ im Parlament.

„Wie kann man nur vergessen, dass nicht nur der erste Bundestag mit Nazis verseucht war?“, fragen sich jetzt die Bundesbürger. Bis weit in die 1980er Jahren haben nachweislich noch Alt-Nazis im Bundestag gesessen.

Geradezu massenhaft waren sie in den Reihen der CDU und FDP vertreten. Und etliche haben auch in der SPD Karriere im Bundestag und den Länderparlamenten gemacht.

Die ZEIT schreibt über die Pläne der SPD.

Sie sagen, wie es weitergehen soll. Die Männer sind natürlich schuld.

Jetzt sollen es also die Frauen richten. Als Martin Schulz am frühen Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus auf die Bühne tritt, um die Niederlage seiner Partei zu verkünden, ist er umringt von Kolleginnen. Heiko Maas ist hinter den bisherigen Ministerinnen Andrea Nahles, Katarina Barley und Barbara Hendricks und den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer kaum zu sehen. Und Sigmar Gabriel, der Ex-Parteichef, dem viele hier die Schuld am historisch schlechten Abschneiden der SPD geben, verschmilzt ganz hinten auf der Bühne optisch mit der blauen Wand.

Opposition statt große Koalition, Frauenpower statt Alphamännchen: Es soll nicht bleiben, wie es war in der SPD – so lautet die Botschaft dieses allerersten Auftritts der Parteispitze.

Gut, Maas ist schon kaum zu sehen, wenn niemand vor ihm steht.

Als es darum ging, wer gegen Merkel antritt, hat sich keine Frau getraut. Schwesig hat sich gleich in die Landespolitik abgesetzt. Dass die SPD unter Fraueneinfluss eigentlich nur noch Schrott produziert, wird nicht betrachtet. Erst müssen die Männer vor, dann sind die Männer schuld.

BERLIN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Jamaika-Koalition für möglich. „Grundsätzlich bin ich immer ein sehr zuversichtlicher, optimistischer Mensch“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Bei gutem Willem der Beteiligten sei eine Jamaika-Koalition denkbar. Größter Streitpunkt bleibe allerdings die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Auf eine Obergrenze wolle die CSU nicht verzichten. Mit den Grünen sei eine Einigung über dieses Thema nicht zu erwarten.

Auch sein Parteikollege Markus Söder hält einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für unwahrscheinlich. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sei sehr skeptisch, ob eine Koalition mit den Grünen auch nur annähernd möglich sein wird. Grüne hätten eine völlig andere Vorstellung von einer kulturellen Idee Deutschlands.

BERLIN. Die Mitglieder des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus haben empört auf eine Krankmeldung des als Zeuge geladenen CDU-Politikers Bernd Krömer reagiert. Er hatte sich kurz vor seiner Aussage am Freitag krankschreiben lassen. Nur zwei Tage später lief der ehemalige Staatssekretär in Berlin den Marathon.

Der Vorsitzende Burkard Dregger (CDU) kündigte im Tagesspiegel an, den Zeugen nicht entkommen zu lassen. Sollte Krömer auch bei seiner zweiten Vorladung eine Krankschreibung vorlegen, schließe Dregger eine amtsärztliche Untersuchung nicht aus.

Dem Untersuchungsausschuß lag demnach ein ärztliches Attest vor. Allerdings fehlte darin die Bestätigung seiner Vernehmungsunfähigkeit. „Wir prüfen, ob er überhaupt entschuldigt war“, sagte der Sprecher der Linkspartei im Ausschuß, Hakan Tas.

Berlin – Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg trieb ihren Bezirk wegen des Skandals rund um die durch Illegale besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in die Haushaltssperre. Nun verpulvert sie das Steuerzahlergeld bei der Jagd auf Nackt-Werbung.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin beantragten Anfang 2014 die Einrichtung einer „Werbewatchgroup-AG“. Diese solle den öffentlichen Raum anhand definierter Kriterien beobachten und vermeiden helfen, dass „sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche“ Werbung die Gesellschaft beeinflusst.
Da bin ich mal mehr als gespannt, ob auch die Nackt-Werbung mit Männern dabei berücksichtigt wird. Aber die Antwort kenne ich wohl bereits....

Partei-Chefin Frauke Petry wird aus der AfD austreten. Ehemann Marcus Pretzell, Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat ebenfalls seinen Rückzug aus der Partei und der Landesfraktion angekündigt.

Nach dem Eklat am Montag ist der nun folgende Schritt der AfD- Partei-Chefin Frauke Petry ein logischer Schritt: Petry hat angekündigt aus der Partei auszutreten. Dies wurde ihr nach ihrer Ankündigung, nicht in der Bundesfraktion der AfD vertreten sein zu wollen, durch die Parteispitze nahe gelegt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster würden ihre Ämter in der Fraktion „mit Ablauf des heutigen Tages“ aufgeben, so Petry gegenüber der Bild.

Die AfD ist als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Für ihr Ergebnis von 12,6 Prozent Stimmen erhält die Partei jetzt 94 Sitze im Parlament.

Bundeskanzlerin Merkel spricht derzeit mit den verschiedenen Parteien, um ein oder zwei Koalitionspartner zu finden. Nahe liegend, wenn auch sehr kontrovers, wäre eine Jamaika-Bündnis aus schwarz, gelb, grün. SPD-Chef Martin Schulz hat bereits deutlich gemacht, dass die SPD nicht mehr für eine GROKO zur Verfügung stehe, sondern in die Opposition gehe.

Macht Schulz seine Ankündigung wahr, kann er damit verhindern, dass die AfD die stärkste Oppositionskraft wird, diese wird dann die SPD, womit dieser auch die Posten zufallen, die normalerweise der größten Oppositionspartei zustehen.

13 Prozent an Wählerstimmen hat die herrschende Elite um die selbstermächtigte Kanzlerin, der AfD zugestanden. Weniger war nicht möglich, sonst hätte die Bundesregierung Unruhen auf den Straßen provoziert. Im Grunde genommen stand das Wahlergebnis seit gut einer Woche parat. In den letzten ein zwei Wochen ist der anti-demoktatischen Politikerkaste in Berlin aber bewusst geworden, dass sie die große Sympathie aus dem Volk für die AfD nicht mehr länger leugnen können.

Seit rund 2 Wochen schwenken die Regierungs- und Systemgetreuen Massenmedien um, und veröffentlichten die angebliche prognostizieren Zahlen, die fast exakt die Stimmenverteilung der jetzt gelaufenen Bundestagswahl widerspiegeln.

Petry entlarvt sich selbst: „Die AfD in ihrer jetzigen Form sehe Frauke Petry als „anarchische Partei“, die nur in der Opposition sitzen könne. Sie wolle aktiv gestalten, Realpolitik machen, erkärte Petry. Ihr Ziel: Eine Regierungsbeteiligung 2021. „Das ist der Grund, für mich nach langer Überlegung zu entscheiden, dass ich der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde.“ Petry bedankt sich noch bei Meuthen, Weidel und Gauland. Dann sagt sie: „Ich werde jetzt diesen Raum verlassen.“

Die Kameras klicken, als Petry aufsteht. Staunende Gesichter. Der Leiter der Bundespressekonferenz, bei der sonst alles einem strengen Ablauf folgt, ist empört. Er bezeichnet Petrys Verhalten als „unfair“ und „missbilligt“ es. Ko-Parteichef Jörg Meuthen sieht ratlos zum Leiter der Bundespressekonferenz hinüber. Gauland lacht, Weidel nimmt erstmal einen Schluck Wasser.

Ein Leser hat sich auch die Fernsehdiskussionen und deren Gehacke angesehen und weist mich auf ein pikantes (aber von mir jetzt nicht näher überprüftes) Detail hin:

Mit der AfD zieht zum ersten Mal eine Partei in den Bundestag ein, in deren Personal keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder sind.

Man könnte sich mal Gedanken über Presse, Medien, Parteienlandschaft machen.

BERLIN. Der Schock sitzt tief. Die AfD hat den Sprung in den Bundestag geschafft – und das stärker als FDP, Linkpartei und Grüne. Vertreter der anderen Parteien sind entsetzt. Auch Stimmen aus Medien, Religion und Kultur sind besorgt. Die JF präsentiert eine (kleine) Auswahl, sie kann in den Kommentaren gern ergänzt werden.

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland:

„Das Maß der Unterstützung für eine junge rechtspopulistische Partei ist ein Weckruf für alle, denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt.“ Ausgrenzende und haßerfüllte Stimmen dürften nicht das Leben in Deutschland vergiften.

Berlin – Der 19. Deutsche Bundestag wird 709 Sitze haben und damit 78 mehr als bisher. Das teilte der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mit. Die Union bekommt demnach 246 Sitze, die SPD 153, die Linke 69, die Grünen 67, die FDP 80 und die AfD 94 Sitze.

Nach Anteilswerten kommen CDU und CSU zusammen auf 32,9 Prozent, die SPD auf 20,5 Prozent. Die Linken erreichen 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent, die AfD 12,6 Prozent. Unter den „sonstigen Parteien“ kommen die Freien Wähler und die Satire-Partei „Die PARTEI“ auf jeweils 1,0 Prozent, gefolgt von der Tierschutzpartei mit 0,8 Prozent.

Die SPD will nach der historischen Wahlpleite vom Sonntag in die Opposition gehen. „Wir werden den Oppositionsauftrag der Wähler annehmen“, sagte Parteivize Manuela Schwesig am Sonntagabend. Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von der schwersten Wahlniederlage seit 1949 und fügte: „Der Platz der SPD ist in der Opposition.“ Er machte zugleich deutlich, dass Martin Schulz Parteichef bleiben werde.

Schulz habe den Erneuerungskurs der SPD eingeleitet und werde ihn fortsetzen, sagte Oppermann. Der neue SPD-Chef habe es geschafft, Begeisterung zu erzeugen.

Jeder Bürger hat das Recht, bei dem gesamten Vorgang der Bundestagswahl am 24. September in einem Wahllokal anwesend zu sein und den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Wahl zu überwachen. Und nicht nur ein Wahlbetrug durch linke Überdemokraten wurde in den letzten Jahren zu Ungunsten der AfD aufgedeckt
und sicherlich blieben aufgrund einer einschlägigen Besetzung von verschiedenen Wahllokalen durch die bekannte Klientel auch genug Trickserien bisher unentdeckt.

Damit das bei dieser unsere Zukunft in diesem Land maßgeblich entscheidenden Wahl nicht passiert, sollten so viele wie möglich den Sonntag von acht Uhr bis zur Auszählung der Stimmen im nächsten Wahllokal zu verbringen, sich Notizen zu den AfD-Stimmen zu machen und das Wahlprotokoll abzufotografieren.

Diesen Beitrag haben wir auf Facebook gefunden. Er ist so wichtig, dass wir ihn hier veröffentlichten. Und hier ist der Grund:

Für die angeblich 40% noch unentschlossener Wähler hier als Denkanstoß die Leistungs- und Erfolgsbilanz der etablierten Volks- und Bundestagsparteien (CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP) der letzten 20 Jahre in 100 Punkten:

1. Euroeinführung samt folgender enormer Preissteigerungen
2. Hartz IV
3. Auf- und Ausbau von Leih- und Zeitarbeit
4. Entmündigung und Repressalien bei Beziehern staatlicher Hilfs- und Finanzleistungen
5. massiver Abbau der von den gesetzlichen Krankenkassen übernommenen medizinischen Leistungen und Versorgungen bei gleichzeitigen Beitragserhöhungen
6. Lockerung und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte

In Deutschland stehen die Zeichen auf Veränderung. Immer mehr Menschen merken, dass es so nicht weitergehen kann und wir eine patriotische Wende brauchen, um die Freiheitswerte zu erhalten, die unser Land so großartig machen.

Der Beginn dieser politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Wende kann die Bundestagswahl am 24. September sein. Das wissen auch die Kräfte, die sich unsere Republik zu Beute gemacht haben und auf unser aller Kosten leben.

Überall wo in den letzten zwei Jahren gewählt wurde, konnten Betrugsversuche durch Wahlbeobachter aufgedeckt, verhindert und durch die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ dokumentiert werden. Nun organisiert dieses patriotische Bürgernetzwerk die größte Wahlbeobachtung in der Geschichte der Bundesrepublik.

BERLIN. Die ehemalige Integrationsbeauftrage des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Gabriele Gün Tank (SPD), hat in der Zeit eine Migrantenquote für Abgeordnete im Bundestag gefordert.

Solange Teilhabe und Chancengleichheit nicht selbstverständlich gelebt würden, sehe sie keine andere Möglichkeit des Ausgleichs. „Weiße Deutsche bekleiden zentrale und verantwortungsvolle Positionen, während ‘Menschen of colour’ ihre Schreibtische putzen und Mülleimer leeren“, sagte die Geschäftsführerin der „Neuen Deutschen Organisationen“ der Zeitung.

KÖLN. Der Historiker Michael Wolffsohn sieht in dem absehbaren Einzug der AfD in den Bundestag einen „geschichtlichen Einschnitt“. Als Grund für das Erstarken der Partei nennt der in Tel Aviv geborene emeritierte Professor im Interview mit dem Deutschlandfunk einen „unbestreitbaren Zusammenhang“ zwischen der Flüchtlingswelle und dem Anstieg des Terrorismus in Deutschland.

Insofern sei es falsch, wenn Politiker wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) AfD-Politiker unreflektiert als Nazis bezeichneten. „Dieses neue Phänomen mit der alten Vokabel Nazi zu versehen, ist eben falsch“, betonte Wolffsohn. „Ich bin in keiner Weise für die AfD, aber man muß eben ein neues Problem auch mit neuen Methoden analysieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab an, Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels sei mit den Sicherheitsbehörden ausgesucht worden. Daran scheint es jedoch erhebliche Zweifel zu geben. Merkel scheint einmal mehr selbstherrlich Entscheidungen getroffen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab an, Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ausgesucht zu haben. Selbst nach den massiven linksextremistischen Ausschreitung gab Merkel in einer Abschlusskonferenz nach dem Gipfel immer noch an, Hamburg „gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und natürlich auch gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg ausgesucht“ zu haben.
Nach Recherchen der Welt entspricht diese Darstellung jedoch nicht den Tatsachen. Nach Gesprächen mit Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, und nach der Sichtung von Unterlagen werde klar: Die Entscheidung für Hamburg war keine gemeinsame in Absprache mit den Sicherheitsbehörden. Es handelte sich vielmehr um eine politische Entscheidung, bei der Sicherheitsfragen kaum eine Rolle spielten.

Cem Özdemir: In einer Woche könnte es sein, dass erstmals Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen. Ist das kein Anlass zu sagen, es lohnt sich zu kämpfen, ist das kein Anlaß dafür zu sagen, wir wollen alles dafür tun, dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat!? Hier ab 1:00

Katrin Göring-Eckardt; Wenn man den Klimwandel leugnet, wenn man mehr Klimwandel haben will, dann wählt man FDP. Wenn man aber will, dass der Klimawandel gestoppt wird, dass die Erderwärmung gestoppt wird, dass die Klimakrise ein Stoppschild bekommt, dann wählt man Bündnis 90/Die Grünen am 24. September. Hier ab 1:34

Jetzt müsste sich nur einer finden, der schon länger hier lebt und den Greenhorns erklären kann, wer an ihrer Wiege gestanden hat.  Baldur Springmann, zum Beispiel, der braune Öko-Bauer. Oder August Haußleiter, der eine Weile mit den Nazis sympathisierte und noch in den 50er Jahren Beiträge für Nation und Europa schrieb, ein Organ der extremen Rechten. Und nicht zu vergessen: Luise Rinser, die von den Grünen 1984 für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, eine alte Nazisse, die ihre Biografie gefälscht hatte. Von all dem hat die grüne Brut, die heute Deuschland retten will, keine Ahnung. Oder will es nicht wissen.

Weit über 90% aller islamischen Gelehrten lehren eine Religion der Toleranz und der Offenheit.

Nun wird Martin Schulz sicherlich bekannt sein, daß die Lehre des Islam in Deutschland maßgeblich durch die Türkei bestimmt wird. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat insgesamt mehr als 1.000 Islamgelehrte an die rund 900 Ditib Moscheevereine in Deutschland entsandt. Sie sind zugleich türkische Staatsbedienstete und sind so mit Erdogans sivil vergleichbar.

Müssen bald Zeitungen die Kontaktanzeigen auf sexistische Äußerungen überprüfen? Diskriminiert eine Anzeige „Suche gutaussehende, guterhaltene Mittfünfzigerin, gute Figur, sportlich, für gemeinsame Unternehmungen und mehr …“, weil sie alle jüngeren und älteren Frauen ausschließt und überdies die Übergewichtigen beleidigt? Und Männer schon gar nicht in Frage kommen?

Heiko Maas ist Jurist und Bundesjustizminister. Das NetzDG ist nicht das einzige Glanzstück des Herrn Ministers. Er ist mittlerweile geradezu berühmt für seine Aktionen, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schütteln kann.

Von den 27 Millionen Produktiven sind aber wiederum rund 12 Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig (Staatsbedienstete, Lehrer, Professoren, Richter, Staatsanwälte, Politiker, Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte und –angestellte etc.).

Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt. Würden diese 15 Millionen wegfallen, wäre gar kein Geld da, die Staatsbediensteten zu bezahlen.

Die Bundestagswahl am Sonntag braucht Beobachter. Es wäre nach den antidemokratischen Ausfällen von Funktionären der Altparteien gegen die AfD und den verleumderischen Medienkampagnen, die gegen die Alternative für Deutschland gefahren worden sind, etwas blauäugig, zu unterstellen, daß ausgerechnet bei der Stimmenauszählung am Sonntag alles ordnungsgemäß ablaufen würde.

Was kann der wahlberechtigte Bürger also tun?

1. Jeder Wahlberechtigte, der in seinem Wahllokal am Sonntag bis 17.45 Uhr erklärt, daß er bei der Stimmenauszählung dabei sein möchte, muß als Wahlbeobachter zugelassen werden.

Das ZDF bringt gerade Politik-Gejammer.

Im ZDF läuft gerade Zoom+, und sie jammern, wie sehr (linke) Politiker im Wahlkampf angegriffen und bedroht werden, welcher Umgangston herrscht, wieviele aufgeben und hinschmeißen. Der Wahlkampf sei der härteste bisher. Man würde beschimpft, beleidigt, bedroht, der Hass auf Amts- und Mandatsträger sei weiter verbreitet als angenommen. Brandstiftung, eingeworfene Scheiben und so weiter.

Woher es kommt, wird nicht untersucht.

Dass Amtsträger und linke Politik seit Jahren einen Hass- und Ignoranzkrieg gegen die Bevölkerung führen, dass man jahrelang jede nicht konforme Ansicht und Meinung entweder ignoriert oder als rechtsradikal abgesäbelt hat, dass man seit Jahren Männer als das zu ersäufende Übel schlechthin darstellt, dass man eine Antifa mobilisiert, die brandstiftet, Scheiben einwirft, Leute angreift, wird überhaupt nicht betrachtet.

Noch eine Perle der Politik:

Antrag:

Der Deutsche Bundestag,

1. im Hinblick darauf, daß … sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität […] von der Zerstörung bedroht ist,

verurteilt die Politik […], die im Ergebnis gerade auch in bezug auf […] zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von […] in großer Zahl, […]

II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß […] die […] Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der […] Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von […] in großer Zahl, um die […] Bevölkerung zurückzudrängen,

Das hört sich doch seltsam an. Das ist doch genau das Gegenteil dessen, was sie jetzt sagen, denn jetzt heißt es doch, Zuwanderung ist ein Gewinn, Bereicherung, und die Bezuwanderten hätten gar keine Kultur, die zu schützen wäre, wie kommen also solche Aussagen des Bundestags zustande?

Ganz einfach: Das war 1996 und es bezog sich auf die Einwanderung von Chinesen nach Tibet.
Man kann doch nur noch das Kotzen bekommen!

Veni Vidi Vici (Ich kam, sah und siegte), soll Caesar nach der Schlacht in Zela in Kleinasien gesagt haben. Ähnlich euphorisch werden sicher viele neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Abend des 24. September sein, besonders die der AfD. „O tempora o mores“, (Ihr Zeiten, ihr Sitten), würde Franz Josef Strauß rufen, denn sein Diktum, daß es rechts neben der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, wäre ad absurdum geführt.

Für die Abgeordneten der neuen Fraktion wird nach der Wahlparty indes kein Anlaß für einen Triumphzug bestehen – vor allem weil die anderen Fraktionen ihnen das Leben schwermachen dürften. Fragen, welchen Fraktionssaal die AfD im Reichstag bekommt und wo die Abgeordneten im Plenarsaal sitzen werden (niemand will sie neben sich haben), scheinen noch lösbar im Vergleich zu anderen Schwierigkeiten. Die fangen schon damit an, daß die Bundestagsverwaltung laut Presseberichten für die Fraktionsvorbereitungsgruppe der AfD bisher nicht erreichbar ist. Hilfe hat die neue Fraktion daher nicht zu erwarten.

Es sei unerträglich, wenn nach einem Einzug der AfD in den Bundestag „zum ersten Mal wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben.“

Altmaier hatte auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, geantwortet: „Aber selbstverständlich!“ Die AfD spalte das Land. „Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung. Mit der Äußerung zog Altmaier unter anderem die Kritik der AfD auf sich.

Die AfD hat die politische Landschaft in Deutschland seit 2013 stark verändert. Das Klima ist rauher geworden. Inzwischen ist sie in 13 Landesparlamenten vertreten. Jetzt wird sie mit einem möglicherweise zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Kommt sie auf zwölf Prozent der Stimmen, bekommt sie dafür 85 Sitze.

Doch was bedeutet das, ins Parlament einzuziehen? Wo hat die AfD dann tatsächlich Mitspracherecht? Im Vorfeld hieß es bereits von den anderen Parteien, dass man sich von der AfD distanzieren wolle, auch im Bundestag. Die SPD machte bereits deutlich, dass sie im Fall eines Einzugs der AfD in den Bundestag deren Kandidaten für herausgehobene Posten im Parlament nur unter Bedingungen mittragen will. Doch wie weit dürfen sie gehen?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) klärte am vergangenen Samstag mit einer sechsstündigen Kundgebung am Stachus über die Gefahren aller totalitäter Ideologien auf. In den Mittelpunkt stellten die Aktivisten aus München, Ingolstadt, Nürnberg und Nordrhein-Westfalen den islamischen Faschismus und den Nationalsozialismus, die beide damals bezeichnenderweise auch durch einen Pakt miteinander verbunden waren. Ein dutzend neuer Plakate, die die Aussagen der Führungsfiguren Hitler, Himmler und Großmufti Al-Husseini dokumentierten, sorgten für hohe Aufmerksamkeit. Da am Samstag auch das Oktoberfest begann, kamen viele Passanten an der Kundgebung vorbei.

Schon in der Aufbauphase interessierten sich Kripobeamte für die Motive. Dies hat eine lange Vorgeschichte: Die damalige Partei „Die Freiheit“ hatte am 29. September 2011 unter dem Motto „Islam ist Monokulti“ auf dem Münchner Marienplatz eine Gegenkundgebung zu einer im Rathaus unter der Schirmherrschaft des damaligen SPD-Oberbürgermeisters Ude stattfindenden „Deutschland schafft sich neu-die multikulturelle Gesellschaft lebt“-Diskussionsrunde veranstaltet.

Drei CDU-Politiker sind kurz vor Ende der Legislaturperiode noch in den Bundestag reingerutscht. Obwohl sie nur eine einzige parlamentarische Debatte mitmachten, bekommen sie ein eigenes Büro, Visitenkarten, Kostenpauschalen und die volle Abgeordnetendiät von 9.541 Euro monatlich. Die CDU-Politiker finden daran „nichts Anrüchiges“.

„Für mich hat das nichts Anrüchiges“, so Markus Uhl (CDU), der am 18. Juli 2017 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Alexander Funk die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hatte. Der 37 Jährige bekam als Abgeordneter gerade einmal eine Sitzung mit, so Focus Online.
Nun gut, sie saßen nur Stunden im Bundestag. Dann sollten sie auch stundenweise bezahlt werden!

Der Bundesvorsitzende der kleinen, linksradikalen Splitterpartei Die Grünen Cem Özdemir hat die drittstärkste Partei in Deutschland, die AfD, als „Nazis“ und ihre Wähler als „Brut“ bezeichnet.

„In eine Woche könnte es sein, dass wieder Nazis in den Deutschen Bundestag einziehen. Ist das kein Anlass zu sagen, es lohnt sich zu kämpfen…? Wir wollen alles dafür tun, dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat, liebe Freundinnen und Freunde“, sagte Özdemir beim Bundesparteitag in Berlin am Sonntag in Bezug auf die AfD, die in einer jüngsten Umfrage bei 15,5% nur knapp hinter der SPD liegt. Die Grünen liegen bei 6,5% und müssen um den Einzug in den Bundestag bangen.

Interessant finde ich auch, dass die da ausartikulieren, was ich schon öfters statuiert habe, nämlich dass die Rechte kein Produkt von Rechten sondern von Linken ist: Niemand produziert so viele Rechte, wie die Linken. Wir haben keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht:

Der Siegeszug der AfD in der Arbeiterschaft ist für eine verdienstvoll antifaschistische Partei die bitterste Niederlage. Mit Sarrazin und Buschkowsky hat die Partei alle Leute aus ihren Reihen gedrängt, die zum Teil hart an der Grenze zum Ressentiment Milieus und Wähler angesprochen und gebunden hat, die nun voller Überzeugung zur AfD überlaufen.

Im Prinzip hat man mit Political Correctness einen großen Teil der Wähler in die Flucht geschlagen. Offenbar hatte man sich eingebildet, dass die alle ruhig werden und ihre Meinung ändern, wenn man sie nur genug beschimpft und zum Schweigen bringt. Sie haben aber ihre Partei geändert.

BERLIN. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich gegen ein generelles Verschleierungsverbot für Frauen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, wo man kein Kreuz in der Schule tragen durfte. Ein Verschleierungsverbot führe dazu, daß die Frauen nicht mehr auf die Straße gehen könnten, sondern zu Hause eingesperrt würden, warnte Göring-Eckardt im Sender „Radio eins“.

Zwar könne man sich vor Gericht oder im Straßenverkehr nicht vollverschleiern, „aber ansonsten würde ich lieber mit den Frauen in Kontakt treten, daß sie die Dinger selber abnehmen und auch wissen, daß das hier selbstverständlich ist und daß man das darf“.

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland“

Was für den Pöbel taugt, ist für die herrschende Schicht noch lange nicht gut genug. Dachte sich wohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), als sie ihren Sohnemann zum neuen Schuljahr in der fünften Klasse eines Schweriner Privat-Gymnasiums anmeldete. Und damit aufs schönste den Beweis antrat: Doppelmoral und Nomenklatura-Mentalität gedeihen selbst im ärmsten deutschen Flächenland.

Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, Inklusion, „längeres gemeinsames Lernen“ bis einschließlich Jahrgangsstufe sechs, all die fortschrittlichen Errungenschaften, die sie als Bundesfamilienministerin im Namen des „Menschenrechts auf Bildung“ gepredigt hat und die auf staatlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern durchaus schon zu haben wären, erspart die Ex-Steueramtsrätin dem eigenen Nachwuchs vorsichtshalber lieber mal.

Ein Ausrutscher? Keineswegs. Dort, wo am lautesten „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ gefordert werden, betrachtet man sich um so selbstverständlicher als gleicher als die anderen. Kein Wunder also, daß es gerade auf der politischen Linken von Schul-Heuchlern nur so wimmelt. Andreas Stoch (SPD), von 2013 bis 2016 Kultusminister der ersten grün-roten Landesregierung, die das gegliederte Schulsystem im Südwesten mit Vorschlaghammer und Abrißbirne bearbeitete, schickt seine Kinder auf die Waldorfschule.

Kurz vor knapp und mutmaßlich wegen der im freien Fall befindlichen Umfragewerte haben die Grünen verkündet, im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte“ senken zu wollen und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen“ – was immer das auch nach Auffassung eines Grünen sein soll –  konsequent zu streichen. So zumindest das kopflose Versprechen des grünen Spitzenkandidat Cem Özedemir gegenüber der „Welt“.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärt hierzu: „Urplötzlich scheinen die Grünen ihre wirtschaftsliberale Seite entdeckt zu haben. Leider fehlt es an Glaubwürdigkeit, denn erstens fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte als erste und schon seit langem und zweitens fällt diese den Grünen natürlich nur im Wahlkampf und bei sinkenden Umfragewerten ein. Nach der Wahl wird Özdemir die Senkung ganz schnell wieder vergessen.
In der Medizin nennt sich das Panik-Attacke.

Damit das nicht so schwierig ist, hat man ihm ein paar Bilder vorgelegt und er durfte frei assoziieren. Kannte der Lucas sicher noch aus der Walddorfschule. Dennoch hat der die Antworten nicht getanzt, sondern zu allen Fotos ein paar plakative Statements rausgehauen, die genau auf die Bilderrückseite passen.

Wer den Wahlkampf verfolgt hat, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass da jede Menge Politiker und Wahlhelfer mitmischen, die anscheinend, vielleicht durch die jahrelange Gehirnwäsche, die sie erleiden mussten, nicht mehr wissen, was hinten und vorne ist.

Dr. Netzfund hat die Schwachstellen der Protagonisten Deutschlands mal unter die Lupe genommen:

• FEMINISTINNEN kämpfen für Frauenquoten und geschlechtsneutrale Toiletten. Für die Ausbreitung verhüllter Muslima, deren Aufgaben sich auf Herd und Nachwuchs beschränken, interessieren sie sich nicht.

• Die ISRAELITISCHE GEMEINDE warnt unablässig vor der AfD. Der unter Muslimen grassierende Antisemitismus scheint sie dagegen kaum zu beunruhigen.

Unglaublich, was hier in diesem Land so vor sich geht.

Ist Euch mal aufgefallen, dass sich diese Gender-linke Ideologie ausbreitet wie eine Seuche, und sich alles, was damit in Berührung kommt, wie Zombies in Gebilde verwandelt, die einer linken Partei entsprechen? Einmal gebissen, ist die Mutation unausweichlich, und es hilft nur noch mit Silberkugeln zu erschießen oder mit dem Holzpflock zu pfählen.

Presse und Redaktionen? Führen sich auf wie linke Parteien.

Universitäten? Sind längst zu linken Parteigebilden geworden.

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen, alles was Steuergeld bekommt: längst auf Partei gezogen.

Programmbeschwerde: Nachricht über „Stopp Ramstein“ unterschlagen

pars pro toto: http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 21695.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

adressiert an die mehr als 5000 Demonstrationsteilnehmer vor der US-Garnison Ramstein und darüberhinaus an mehrere zehntausend Teilnehmer seines Internet-Blogs kenfm.de stellte der bundesweit bekannte Publizist und vormalige rbb-Kollege Ken Jebsen übers Mikrofon die rhetorische Frage:

Dresden – Ein 39-jähriger, ausgemachter AfD-Hasser rastete am Samstagvormittag vor dem Hohenbusch-Einkaufscenter in Weixdorf komplett aus. Erst fuhr er mit seinem Fahrzeug fast den AfD-Stand um, dann beleidigte, prügelte und würgte der Täter einen 72-Jährigen, der ihn vorher zur Contenance rief.

Wie tief der Hass auf die AfD bei Manchen sitzt, zeigte ein 39-Jähriger am Samstag vor dem Hohenbusch-Einkaufscenter in Weixdorf bei Dresden.

Die „Bild am Sonntag“ versteckt in einer Meldung zu einer Umfrage den Agitprop eines notorischen linken Ultras und läßt den emeritierten Politikprofessor Hajo Funke gegen Alexander Gauland und die AfD hetzen, freilich, ohne ihre Leser darüber aufzuklären, um wen es sich bei dem emeritierten Herrn „Politikwissenschaftler“ handelt.

Berlin – Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist schuld am Aufstieg der AfD. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ sagten 58 Prozent der Befragten, dass Merkels Politik für den Erfolg der AfD mitverantwortlich sei. Lediglich 34 Prozent teilten diese Ansicht nicht.

Es war einmal eine kurzbeinige Pastorentochter aus Pommern. Die hatte es bis zur Kanzlerin Deutschlands gebracht. Zunächst tat sie ganz bescheiden. Darum wählten die Bürger sie mehrmals aufs Neu. Weil sie einem Gemeinwesen mit wackerer Wirtschaft vor stand, schmeichelten ihr Vertreter anderer Länder, die hofften ein Stück vom Kuchen ab zu bekommen.

Der Schmus stieg der Pommeranze offenbar zu Kopf. Bald glaubte sie wohl selber groß, ja großartig zu sein und fing an selbstherrliche und unüberlegte Entscheidungen zu treffen. Die verursachten ihrem Land unnötige Schwierigkeiten und Kosten. Schließlich beging sie einen verhängnisvollen Fehler.

Als immer mehr Fremde aus aller Welt nach Europa drängten, um an dessen Wohlstand teilzuhaben, wähnte Frau Murksel anscheinend eine Gelegenheit als großer und guter Mensch in die Geschichte einzugehen. Sie lud die Wanderer nach Deutschland ein und löste damit eine Lawine aus. Die Migranten verbreiteten die Nachricht von dem wohligen Empfang mit ihren Handys und Smartphones über alle Erdteile. Daraufhin schwoll der Zustrom weiter an.

SPD: Keine Aufrufe zu extremistischer Gewalt bekannt … da schau her!

Die Linksautonomen wehren sich dagegen: Keine der Gruppen aus dem „Kafe Marat“ habe das Plakat gedruckt oder angebracht oder kennt wen, der das Plakat gedruckt oder angebracht haben könnte. Aber auch der unschuldigen SPD-Fraktion seien „keine Aufrufe zu extremistischer Gewalt aus dem „Kafe Marat“ oder vom Trägerverein“ bekannt. Sie bitten Stadtrat und Verwaltung, die Vorwürfe objektiv zu prüfen. Der Verein und die dort beheimateten linken Initiativen würden immer wieder von „Rechtsaußen“ attackiert. Alle Vorwürfe gegen den Verein hätten einen „rechtsradikalen Hintergrund“ gehabt, so die Münchner Sozis: „Natürlich sind auch wir alle gegen Aufrufe zur Gewalt. Aber wir sind auch gegen Diffamierung und Fake News in Stadtratsanträgen“.

Die groß angekündigte Überprüfung Tausender Asylbewerber, die sich womöglich ihren Aufenthalt erschlichen haben könnten, entpuppt sich als Reinfall. Nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben haben soll, ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 85.000 Fälle neu aufrollen. Ministerialbeamte bemängeln nun, das bisherige Vorgehen sei ungeeignet, um Schummler ausfindig zu machen.

Die Ergebnisse der Kontrolle dürften „eher bescheiden ausfallen“, heißt es in einem Papier für den Minister, über das der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht.

Laut § 90 Geschäftsordnung des Landtages hätte die Regierung sechs Wochen Zeit gehabt, die Frage zu beantworten.

Mittlerweile sind jedoch 19 (!) Wochen vergangen, ohne das Henke eine Antwort bekommen hätte. Entsprechend aufgebracht reagiert der Innenpolitiker auf die Beschneidung seiner Rechte als Parlamentarier:

„Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über die Asylbewerberkriminalität. Das ist ein Einschnitt in meine Rechte als Landtagsabgeordneter.“

Sollen Fakten der Öffentlichkeit vor der Wahl verheimlicht werden?

Wenn es politisch gerade passt, dann gilt das Grundgesetz eisern, dass muss man unbedingt das tun, was da drin steht, da gibt es kein vorbei.

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssen sich künftige Rentner darauf einstellen, dass sie nicht mehr zu denselben Bedingungen in den Ruhestand gehen können wie heutige Rentner.

Dies sei „angesichts der gestiegenen Lebenserwartung klar“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Er wiederholte aber nicht frühere Äußerungen, wonach auf längere Sicht mit einem höheren Renteneinstiegsalter zu rechnen sei.

Das Landgericht Augsburg verhandelt ab Montag über mutmaßliche Sexualverbrechen eines Manns, der vor einem Jahr noch zu den führenden Köpfen der SPD in Bayern zählte: Linus Förster ist vor dem Gericht unter anderem angeklagt, weil er schlafende Frauen missbraucht, heimlich Sexaufnahmen gemacht und Kinderpornos besessen haben soll. Dem in Untersuchungshaft sitzenden 52-Jährigen drohen viele Jahre Haft.

Försters Verteidiger Walter Rubach kündigte in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ ein Geständnis seines im Dezember festgenommenen Mandanten an. „Herr Förster will versuchen, Erklärungen zu geben – Ausflüchte wird er nicht versuchen.“ Schon jetzt konstatiert Rubach für den promovierten Politikwissenschaftler, er sei „beruflich und privat erledigt“. Mit einem Geständnis will Förster die Strafe in einem möglichst geringen Rahmen halten.

Dessau-Roßlau – Gegen FDP-Direktkandidat Jörg Schnurre wurde Strafanzeige gestellt. Der Politiker soll Flyer verteilt haben, auf denen er jedem Erstwähler zwei Euro versprach, wenn er in den Bundestag gewählt wird. Nach heftiger Kritik distanzierte sich die Bundespartei von der Aktion – und der liberale Schnurre versucht zu relativieren.

FDP-Direktkandidat in Dessau-Roßlau, Jörg Schnurre, hatte auf einem Flyer jungen Leuten Geld dafür versprochen, wenn diese ihn in den Bundestag wählen würden. Darauf zu lesen:
„Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so.“ Einen weiteren Euro versprach Schnurre für jeden, der ein Foto von sich und dem Zukunftsticket auf Facebook oder Instagram postet. Versehen war die Karte auch mit der Aufforderung: „Am 24. September Jörg Schnurre und die FDP wählen.“

Der Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ hat mehrfach geplante Abschiebetermine für ausreisepflichtige Asylbewerber veröffentlicht und will gegen die Arbeit der Polizei agieren.

Als „Konstruktionsfehler“ wird der Nationalstaat bezeichnet und ein „Bleiberecht für alle“ propagiert. Der Verein beschuldigt die Verantwortlichen der Staatsregierung „rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut zu kopieren“.
Weiter wird ausgeführt, dass bei Abschiebungen in Sachsen gegen Gesetze und Grundrechte verstoßen würde, Gleichgesinnte werden aktiv dazu aufgerufen Abschiebungen zu „problematisieren“.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10496) teilte SPD-Integrationsministerin Köpping mit, dass keine Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen festgestellt wurden. Trotz der Äußerungen des „Sächsischen Flüchtlingsrates“ bestünden aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte. Finanzielle Mittel sollen dem Verein nicht gestrichen werden.

Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September liegen bei den Funktionären der Verursacherparteien die Nerven blank. Die AfD und ihre Anhänger könnten diesmal dem eingefahrenen System und seinen Günstlingen gefährlich werden. Einer der offenbar um seine Pfründe fürchtet ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). In einem Interview mit der Rheinischen Post wird er auf den lautstarken Unmut, der Merkel bei ihren Wahlkampfveranstaltungen entgegenschlug angesprochen und antwortet:

„Die Gesichter von AfDlern, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, müssen dem Letzten klarmachen: Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten.“

Jouwatch berichtete vor einigen Tagen von einem Mann, der bei dem Versuch, ein AfD-Plakat abzuhängen, von der Lichtenberger Brücke gestürzt ist. Was vor wenigen Tagen  noch niemand wissen konnte: Der junge Mann ist seinen Verletzungen inzwischen im Krankenhaus erlegen. Heute kommt nun der Tagesspiegel mit folgender Schlagzeile daher: „AfD nutzte Falschmeldung zum Angriff.“

Zitat: „Am Wochenende hat sich ein 23-Jähriger in Lichtenberg das Leben genommen. In mehreren Medien war jedoch zunächst zu lesen, es könne sein, dass der Mann bei dem Versuch, ein AfD-Wahlplakat zu entfernen, von der Brücke gestürzt sei. Dies wollen Zeugen so beobachtet haben, heißt es in den Meldungen.“ – Zitatende.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kurz vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen bei der Wählergunst in einem steilen Sturzflug. Eine im Auftrag der BILD-Zeitung erstellte Insa-Umfrage erbrachte nur noch sechs Prozent für die Öko-Stalinisten und Flüchtlings-Fetischisten. Je mehr Göring-Eckhardt & Co von der ungebremsten Aufnahme aller Versorgungssuchenden dieser Welt schwärmen und hemmungslos auf Benzinfahrzeuge eindreschen, desto weiter dürften diese Werte in den Keller gehen. Mittlerweile darf man auf eine Wiederholung des FDP-Debakels im Jahr 2013 hoffen, als die Liberalen an der 5%-Hürde scheiterten.

Von WINSTON KIRCHBERG | Der „Darwin Award 2017“ geht an … einen Berliner! Anlässlich seines mutwilligen Versuchs, am Wochenende ein Wahlplakat der AfD abzunehmen, glitt der Mann plötzlich aus und stürzte von der Lichtenberger Brücke mehrere Meter tief auf den Parkplatz auf der Einbecker Straße. Er wurde lebensgefährlich verletzt.

Zwei Zeugen kümmerten sich um ihn und leisteten Erste Hilfe. Rettungskräften gelang es, den Mann zu reanimieren und ihn in die Intensivstation einzuliefern. Seine Begleiterin musste mit einem Schock ebenfalls behandelt werden.

In den sozialen Netzen wird Senking aber auch vorgeworfen, mit seiner Straftat zwar für angebliche „Toleranz einzutreten, selbst jedoch keine andere Meinungen zu dulden.“ Ein altbekanntes sozialistisch-kommunistisches Problem.

Angela Merkels Wahlkampfauftritte, sobald sie nicht abgeschottet vor Merkilanern spricht, war bislang von lautstarken Pfeiffkonzerten und Buh-Rufen begleitet und zum Teil auch massiv gestört worden. Rosenheim scheint zum Ende des Merkelschen Wahlkampfs nun einer der „Höhepunkte“ gewesen zu sein. In Augsburg indes konnte sich die Kanzlerin, abgeschirmt im Bierzelt, von ihrer Anhängerschaft ungestört feiern lassen. Mit Video.

Merkel kam am Dienstag bei strömendem Regen mit dem Hubschrauber im bayerischen Rosenheim an, um dann ihren Weg durch die Wartenden Richtung Bühne anzutreten. Aus der Menge schallten ihr – wie bei allen ihren bisherigen Wahlkampfauftritten – „Hau ab“-Rufe, Pfiffe und Buh-Rufe entgegen. Auf den hochgereckten Schildern waren Sprüche wie „Merkel hasst Deutschland“ zu lesen.

BERLIN/SAARBRÜCKEN. Die Grünen, SPD, CDU und FDP haben im Saarland gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die vier damals im Landtag vertretenen Parteien haben Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Landtagsfraktionen kurz vor Saarlandwahl 2009 angenommen, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Für ihre Vergehen werden nun Strafzahlungen fällig.

Die Bescheide sehen Sanktionszahlungen für die Grünen in Höhe von knapp 117.000 Euro vor, die SPD muß rund 35.000 Euro bezahlen. Beide Parteien hatten Broschüren veröffentlicht, die laut Bundestagsverwaltung zu nahe am Wahltermin erschienen.
Wieder mal besten Dank für das Vorleben von Rechtschaffenheit und rechtsstaatlichkeit

STRASSBURG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einführung des Euro in der gesamten Europäischen Union gefordert. Die Union befinde sich im fünften Jahr eines Wirtschaftsaufschwungs, der mittlerweile jedes Mitgliedsland erreicht habe. „Jetzt ist die Zeit für ein stärkeres, demokratischeres Europa“, sagte Juncker in einer Grundsatzrede am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

In 19 der 28 EU-Länder wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Bulgarien, Dänemark, Schweden, Kroatien, Rumänien, Polen, Tschechien und Ungarn sind genauso wie Großbritannien, das aus der EU austritt, nicht Teil des Euroraums.
Ist der Typ schon wieder besoffen? Überall kracht und kriselt es, diverse Länder wollen austreten, und der träumt da vor sich hin. Bringt erst mal Vertrauen und Stabilität rein!

So knapp vor der Wahl kam die Nachricht, dass die Bundesregierung einen zweistelligen Millionenbetrag wegen eines peinlichen, vermeidbaren Softwarefehlers aus dem Fenster warf, sehr ungünstig für die Unionsparteien. Alexander Dobrindt (CSU), der das Gebaren des Verkehrsministeriums verantwortet, versucht, Entwarnung zu geben: Der Steuerzahler werde nicht für die verlorene Summe aufkommen müssen. Doch die Oppositionsparteien sehen das anders.

Wüsste der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der Existenz seines Parteifreundes Marco Altinger, würde er wahrscheinlich um seinen Posten zittern. Denn nicht nur die Großstadt bringt charismatische Politiker hervor, nein, auch in der Provinz blüht so manche verborgene Rose.

Die Panik macht sich bei den Etablierten breit: Es gibt „Anzeichen“ dafür, dass die AfD wesentlich stärker abschneiden könnte, als bislang vorhergesagt. Für die Einheitsfront scheint sich ihr Alptraum bereits am politischen Horizont abzuzeichnen: Die AfD könnte drittstärkste Kraft werden.

Nicht einmal mehr zwei Wochen, und dann ist der Wählerwille gesetzt. Trotz massiver medialer und politischer Bekämpfung des Politneulings AfD, trotz Mobilisierung der mit Steuergeld finanzierten Bodentruppen aus den Reihen der Antifa, trotz medialer Schmutzkampagnen und undemokratischem Ausgrenzen aus dem öffentlichen Raum: Die AfD könnte wesentlich stärker bei der bevorstehenden Bundestagswahl abschneiden als bislang prognostiziert.

Herr Maas,

Sie betreiben Desinformation der Bevölkerung, wenn Sie die Islamkritik der AfD als verfassungswidrig bezeichnen (siehe hier). Sie sind offensichtlich am Wahlkampf interessiert, nicht an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die AfD ist die einzige Partei, die den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islam verteidigt: „Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und  unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.8.1990 dokumentiert“ (Grundsatzprogramm der AfD).

MÜNCHEN. Mutmaßlich linksradikale Täter haben in der Nacht zu Samstag in München Dutzende Autos und Häuser beschmiert. Die Unbekannten sprühten in gelber und grüner Farbe unter anderem „Yuppie-Schweine“, „Burn“ und „Bye Baye Yuppies“ auf Autos und Hausfassaden.

Yuppie ist ein abwertender Begriff für junge, wohlhabende, karrierebewußte Menschen. Die Polizei registrierte 40 Sachbeschädigungen in fünf Straßen im Stadtteil Denning, teilte sie am Montag mit. Demnach wurden auch politische Parolen wie „FCK COPS“, „KILL NZS“ und Hammer und Sichel aufgesprüht.

Aktuelles Ereignis zum Nachdenken.

Ein Leser brachte mich auf den Gedanken: In den USA sieht man doch gerade die Massenflucht aus Florida, es gab ja auch jede Menge Berichte von Leuten, die da mit Fliegern und öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr rausgekommen sind.

Man solle sich nun mal überlegen, was da los wäre, wenn die jetzt alle Teslas oder ähnliche Elektroautos hätten.

Überlegen wir mal:

Die SPD dreht durch und verfällt in die Logik „Alles Schlampen außer Mutti“ (Mutti ist hier Martin und nicht Angela).

Man hat Sigmar Gabriel gefragt, wo denn das angeblich so große Wählerpotential der SPD bleibt, von dem er im Februar noch geredet hat.

Gabriel meint, die wären nicht gekommen, weil die jetzt alle Nazis wählen gegangen sind:

Im vergangenen Juli fand die Untersuchung, ob der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger massenweise abgehört, Wirtschaftsspionage betrieben und mit dem deutschen BND kooperiert habe, nach drei Jahren ihren Abschluss. Resultat der Untersuchungskommission: Entlastung der Schlapphüte zu beiden seiten des Atlantiks. Snowdens Behauptungen hätten sich nicht bestätigt. Ihn direkt  zu vernehmen sei allerdings unmöglich gewesen. Denn Snowden habe ein Asyl in Deutschland als Bedingung für einen Aussage vorangestellt (COMPACT berichtete).

Dazu äußerte sich Snowden jetzt: Der Bericht der Untersuchungskommission sei nichts als eine Übung im „kreativen Schreiben“, Die deutsche Regierung habe nach dem NSA-Skandal, anstatt auf das Problem zu reagieren und den BND härter zu regulieren, genau das Gegenteil getan: Nämlich die Gesetze so weit gelockert, dass ein Verstoß gegen sie unmöglich sei.

Das Grundgesetz schreibe „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen“ fest, so Maas am Montag in der Frankfurter Rundschau. Forderungen der AfD nach einem Verbot von Minaretten und des Muezzinrufes seien daher nicht konform mit dem Grundgesetz.

Maas stellt hier einmal mehr seine Unwissenheit unter Beweis. Nicht hinter dem Islam, sondern hinter dessen „Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ist die AfD her, wie es im Wahlprogramm heißt.

Bevor wir uns den Text des Grundgesetzes ansehen, schauen wir zuerst näher ins Deutschlandprogramm der Alternative.

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Wahl der AfD gewarnt. „Selten war eine Bundestagswahl so wichtig wie am 24. September: Verfassungsfeinde stehen vor den Toren des deutschen Parlaments. Erstmals seit 1949 könnte eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist, nämlich die AfD“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

Die AfD wolle den Euro abschaffen, die Integration stoppen und notfalls aus der Europäischen Union austreten. Zudem wolle sie Minarette und Muezzin-Ruf verbieten. Das verstoße gegen die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes. Auch das Familienbild der AfD, bestehend aus Vater, Mutter und Kind widerspreche der Verfassung, behauptete der SPD-Politiker. „Unser Grundgesetz kennt kein starres Familienleitbild. Familie ist dort, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Und das Grundgesetz erlaubt jedem und jeder, so zu leben, wie er oder sie will.“

Gabriel erklärte, dass viele deutsche Wähler darüber nachdenken, ihre Stimmen für die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am 24. September abzugeben. Der Grund dafür sei die Befürchtung, dass Themen wie Migration, innere Sicherheit und Arbeitslosigkeit von den Politikern kaum angesprochen werden. Wenn aber die AfD von Menschen, die ein Signal der Unzufriedenheit senden wollen, gewählt wird und in den Bundestag einzieht, werde es schlimme Folgen haben, so Gabriel. In diesem Fall werde Deutschland zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis haben, schlussfolgerte der Außenminister.

Das gesamte Parteien- und Medienkartell ist sich einig: Alexander Gauland ist ein Volksverhetzer. Und gegen Alice Weidel wird ein obskures, vier Jahre altes E-Mail präsentiert, das ihre bislang verheimlichte rechtsextremistische Gesinnung belegen soll.  Zudem  attestiert ausgerechnet Zensur-Minister Maas Teilen des AfD-Programms „Verfassungsfeindlichkeit“. Und der nach Gewichtsverlust auch von baldigem Amtsverlust bedrohte SPD-Schwadroneur Sigmar Gabriel jammert über den bevorstehenden Einzug von „Nazis“ in den Bundestag.

Belastbare Quellenangaben fehlen, der Empfänger des Mail-Inhaltes bleibt im Dunklen – der Informant und Denunziant bleibt unerkannt, er ist zunächst ein „Schutzbedürftiger“ des Medienrechts. Die neuste Verleumdungs-Lawine gegen die AfD-Spitzenkandidatin wurde sogleich dankbar von allen Akteuren der deutschen Presse und Kartellparteien aufgegriffen und Tsunami-mäßig gehorsam weiter verbreitet. Nur der Spitzenkandidat der FDP hält sich derzeit dezent zurück.

Losgetreten hatte die Schmutzkampagne die Chefredaktion des Springer-Mediums „Die Welt“. Die stellvertretende Chefredakteurin der „Welt“ ist Dagmar Rosenfeld-Lindner. Sie ist seit 2011 mit Christian Lindner, FDP, 38, verheiratet. Sie ist 7 Jahre älter als Lindner, die Ehe ist kinderlos. Nicht umsonst wird der Chef der eigelben Ein-Mann-Partei „der Macron Nordrhein-Westfalens“ genannt. Dagmar Rosenfeld-Lindner wechselte vom Wochenmagazin „Die Zeit“ in die „Welt“-Chefredaktion. „Verleumde nur, etwas davon bleibt immer hängen!“ eine „Zeit-gemäße“ Journalisten-Tradition.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird“, sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk.

Wenn die AfD bei der Wahl in zwei Wochen ins Parlament einziehe, „dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren“.

Im Bundestag wird nach einem Pressebericht unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt.

Die SPD tue sich mit dem Begriff „Entsorgung“ etwas schwer, witzelte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner fast halbstündigen Rede am Samstag in der Nürnberger Meistersingerhalle.

Ein begeistertes Publikum hörte an diesem Abend, wie Meuthen noch eins drauf gab, auf Gaulands umstrittene Äußerungen über die Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoguz, sie in Anatolien „entsorgen“ zu wollen. Meuthen fand die Worte des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland dabei noch „bescheiden“.

„Er wollte ja nur Frau Özoguz entsorgen“, so Meuthen, „ich sage Ihnen aber, unser Ziel ist es, die gesamte Regierung Merkel nicht nur abzulösen sondern rückstandsfrei zu entsorgen.“

Die AfD ist bekanntlich die einzige Partei in Deutschland, die sich entschieden gegen die weitere Islamisierung unseres Landes wehrt und damit auch die einzige Partei, die die Interessen der deutschen Bürger im Auge hat, die noch Interesse an Freiheit, Demokratie und Kultur zeigen. 

Hier dazu die sechs islampolitische Forderungen der AfD-Sachsen-Anhalt, die hoffentlich den Bundestag aufmischen werden:
Der Islam ist Ausdruck einer uns zutiefst fremden Kultur. Seine Werte sind nicht unsere Werte, seine Sprache ist nicht unsere Sprache, seine Sitten sind nicht unsere Sitten. Die Anhänger der multikulturellen Gesellschaft und antideutscher Ideologie setzen ihn deshalb gezielt ein, um die deutsche Kulturhoheit und Identität aufzulösen und unser Land in einen identitätslosen Schmelztiegel der Kulturen zu verwandeln. Diesem Ansinnen erteilt die AfD eine klare Absage!
Wir sehen den Islam in Deutschland nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Der Islam gehört historisch und wertemäßig nicht zu Deutschland – das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir aber sagen zudem: Wir wollen auch gar nicht, dass der Islam jemals zu Deutschland gehört!

Wenn der „nordkoreanische“ Justizminister sich so äußert, kann es wohl nur heißen: Alles richtig gemacht, AfD. Hier seine letzte Zuckung:

„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD vorgeworfen, dass ihr Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik klare Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, die die Würde des Menschen schützen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Schlagzeilen kursieren derzeit über das „Windschutzscheiben-Phänomen“, eine Beobachtung die darauf beruht, dass sich nach einer langen Autofahrt keine Insektenkadaver mehr auf der Windschutzscheibe befinden. Musste der Fahrer eines Automobils in der Vergangenheit nach einigen Stunden Autofahrt anhalten, um die Scheibe für eine gute Sicht von den klebrigen Reste der Insekten-Innereien mit einem speziellen grobporigen Scham zu beseitigen, fehlen diese im Jahr 2017 nahezu vollständig. Lediglich winzige Punkte finden sich nach vielen Wochen Fahrt vereinzelt auf der Autoscheibe. Worin liegen die Gründe des weltweiten Insektensterbens?

Diese Beobachtung wurde zumeist in Westeuropa  beobachtet. Eine deutsche Amateur-Gruppe namens Krefeld Entomological Society überwacht Insektenpopulationen in 100 Naturschutzgebieten in Westeuropa und ist seit den 1980er Jahren aktiv. Sie fanden heraus, dass bis 2013 die Bevölkerung der Insekten in den Naturschutzgebieten um 80% zu verschwanden. Die Zahlen der Krefelder Gruppe sorgten international bei Biologen und Wissenschaftlern für Furore.

Eine besonders schlimme Leistung lieferte dabei Moderatorin Slomka ab, die auch von ihren fürchterlichen Moderationen im „heute Journal“ bekannt ist.

Einen PI-Leser ärgerte das so sehr, dass er sich an das ZDF wandte und zunächst einmal die „Fakten“ geraderückte, die in der Sendung auch durch die Nachrichtenvorleserin Slomka verbreitet wurden.

Wenn wir sehr weit in die Zukunft blicken, ist das so. Bis 2050 wollen wir 80 bis 95 Prozent Treibhausgase in Deutschland einsparen… Ich kann also noch keine konkrete Jahreszahl nennen…

„Wir“ klingt so nach Pluralis Majestatis. Da stellt sich doch die Frage, wie lange „Wir“, der „Wir“ sehr weit in die Zukunft blicken, noch regieren und leben. Laut Wiki ist Angela Dorothea Kasner am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Bis 2050 ist sie also, wenn sie Glück hat, 96 Jahre alt, spart 95 Prozent des CO2 ein und hat vorher irgendwann im Alter zwischen 80 und 90 den Verbrennungsmotor beerdigt. Beeindruckend!

Westliche Medien kreieren völlig unkritisch die neue, verfolgte Volksgruppe der Rohingyas. Dass es sich hierbei jedoch um importierte Dschihadisten und muslimische Aufständische handelt könnte, die mutmaßlich von Saudi-Arabien unterstützt werden, interessiert unsere Leitmedien nicht die Bohne. 

Aktuell überschlagen sich die Medien in der Darstellung des angeblichen Völkermords an der vermeintlichen Volksgruppe der Rohingyas. Die Rohingyas würden von militanten Buddhisten in der jungen Demokratie von Myanmar ausgerottet, so die mediale Darstellung.

Auch wenn Aktivisten der Rohingya-Bewegung den Begriff „muslimisch“ in der Geschichtsschreibung zunehmend durch „Rohingya“ zu ersetzen versuchten, ist dies nach Ansicht einiger Historiker kein haltbares Vorgehen. Es sei anhand der Aufzeichnungen nicht möglich zu bestimmen, wer die Rohingya sind oder sein wollen. Es sei eine Identität, die sich 2016 noch im Aufbau befinde.

Nürnberg – Nachdem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland trotz des undemokratischen Possenspiel in Nürnberg am Samstag sprach, toppte AfD-Parteivorsitzendender Jörg Meuthen Gaulands  Zukunftspläne für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Meuthen will nicht nur Özoguz, sondern die komplette Regierung entsorgen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nahm bei seiner Rede am Samstag in Nürnberg,  die SPD-Funktionären und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, noch einmal ins Visier: „Ich habe einfach nur der Dame empfohlen – ganz höflich – dass sie doch vielleicht einen längeren Aufenthalt in einem Land nehmen könnte, in dem sie vielleicht die kulturellen Regeln besser versteht.“

Dramatische Musik. Polizisten im Einsatz. Die GSG, wie Reschke zuvor in ihrer Anmoderation bedeutungsschwanger raunte, durchsucht Häuser. Eine Chatgruppe soll eine Todesliste von Personen aus dem „linken Spektrum“ angelegt haben. Unter den Mitgliedern der Gruppe: zwei Polizisten. Reschke kann bei diesem Faktum die Hüfte nicht stillhalten, so erregt ist die linke Moderatorin. Doch im eigenen Sender ist zum Zeitpunkt der Sendung schon bekannt, dass der Verdacht nicht mehr besteht. Grund: Diese Liste gibt es nicht.

Genüßlich wird im Report-Beitrag der „Vorwurf“ der Bundesanwaltschaft zitiert. Die Gruppe, die sich „Nordkreuz“ nenne, habe sich darauf vorbereitet, im Krisenfall Personen des „linken Spektrums festsetzen und mit ihren Waffen töten“ zu wollen. Dazu sollen Mitglieder der Gruppe eine Liste angelegt haben.

Manuela Schwesig gehört dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an. An maßgeblicher Stelle ebenfalls Bündnismitglied: die linksextreme „Interventionistische Linke“, die den „revolutionären Bruch“ herbeiführen will und die Geld für Waffen sammelt (JouWatch berichtete mehrfach).

Wie Schwesigs Fußtruppen Veranstaltungen der AfD verhindern

BERLIN. Der frühere UKIP-Chef Nigel Farage hat bei einer Wahlkampfveranstaltung für die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Berlin vor möglichen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland durch den Brexit gewarnt. „Der Brexit ist sehr wichtig für Deutschland, weil das Vereinigte Königreich als Handelspartner sehr wichtig für Deutschland ist“, sagte Farage.

1,3 Millionen deutsche Jobs hingen mittel- oder unmittelbar an der britischen Wirtschaft. Wenn es kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und seinem Land gebe, wäre dies daher eine Katastrophe für Großbritannien und für Deutschland. Vor allem die Automobilindustrie in Süddeutschland würde leiden, befürchtete der 53jährige. Dennoch kämen die Brexit-Verhandlungen im Wahlkampf nicht einmal vor, beklagten sowohl Farage als auch von Storch.

Haß gegen alle Deutschen? Das ging auch der Hamburger Linkpartei zu weit. Drei Wochen vor der Bundestagswahl fürchteten die Genossen, die Auslassungen ihrer Listenkandidatin Sarah Rambatz in sozialen Netzwerken könnten beim Wähler möglicherweis nicht auf Begeisterung stoßen. Die Chefin der Linksjugend Solid hatte auf Facebook um „antideutsche“ Filmempfehlungen gebeten und „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“ – versehen mit einem dicken Herz.

Nach einem Sturm der Empörung reagierte die Linkspartei. Rambatz mußte ihre Kandidatur zurückziehen. „Wir mißbilligen die Äußerungen. So ein Gedankengut hat in der Linken nichts verloren“, versicherte Parteisprecher Martin Wittmaack.

Bremen – Um das sogenannte „ethnische Profiling“ zu verhindern, fordern Grüne, dass Polizisten, wenn sie Menschen mit einer nicht-weißen Hautfarbe kontrollieren, Kontroll-Quittungen ausstellen müssen. Beifall für die grüne Idee kommt von den Bremer Linken.

Als ethnisches oder Racial Profiling bezeichnet man Polizeikontrollen aufgrund von persönlichen Merkmalen oder Herkunft. Um das zu verhindern, will die Grünen-Fraktion die Bremer Polizei dazu zwingen, dass bei Personenkontrollen diese Quittungen ausstellen müssen, auf denen der Anlass und das Ergebnis der Überprüfung vermerkt sind.

In Nürnberg demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen gegen die AfD-Wahlveranstaltung. Wie die Polizei mitteilte, gab es keine besonderen Vorkommnisse.

Neben AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland traten auch der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus und der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Samstag in der Meistersingerhalle auf.

Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, hat die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag scharf angegriffen und der Lüge bezichtigt.

Der von Union und SPD verfasste Teil im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses lese sich wie eine „Übung im kreativen Schreiben“, sagt Snowden in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

Statt aufzuklären und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, hätten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, „dass es nicht mehr gebrochen wird“.

Uckermark / Strasburg – Mecklenburg-Vorpommern / Wolgast – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitagabend in Wolgast – wie bislang bei all ihren Wahlkampfauftritten – mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde bei der Einfahrt zu der Veranstaltungshalle in Wolgast mit Tomaten beworfen. Die Demonstranten riefen ihr vor der Halle „Hau ab, hau ab“ entgegen. Mit Video.

Am Freitagnachmittag sei Merkel bei ihrer Rede in einer Sporthalle in Strasburg „nur einmal“ durch „Merkel muss weg“- Rufe unterbrochen worden. Vor der Halle haben laut der Berliner Zeitung rund 25 Linke und einige NPD-Vertreter demonstriert.

In einem sind sich SPD, Grüne und Linke einig: Sie wollen das dreigliedrige Schulsystem demontieren, wollen Hauptschule, Realschule und Gymnasium ersetzen durch die Gesamtschule – sozialistische Gleichmacherei schon im Klassenzimmer. Fast alle geben sich in der Schulpolitik nach außen „progressiv“ (in Wirklichkeit sind sie reaktionär), daheim aber zutiefst konservativ. „Progressiv“ heißt in deren Klartext:

Das traditionelle dreigliedrige Schulsystem muß weg, die Einheits-Gesamtschule für alle muss her!
Immer häufiger also kollidieren zwei ideologische Weltanschauungen: ein weltoffener, globalistischer Universalismus und ein protektionistischer, globalisierungskritischer Partikularismus. Es wäre aber falsch, das Problem auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu reduzieren; so wie das derzeit etwa der SPD-Kanzlerkandidat versucht. Denn diese Weltbilder lassen sich gerade nicht auf den alten Rechts-Links-Gegensatz bringen, sie finden sich nämlich auf beiden Seiten: Viele Linke befürworten emphatisch die Willkommenskultur, schicken ihre Kinder aber in Schulen mit möglichst geringem Migrationsanteil.

Neues zu „votebuddy“.

Ich hatte ja zweimal über diese Web-Plattform berichtet, die Leute, die nicht wählen wollen, dazu bringen will, ihre Briefwahlunterlagen an Leute, die nicht wählen dürfen, weiterzugeben.

Ich habe dazu heute noch einige Hinweise bekommen.

Huahahaha! Die Grünen, die Linken und die Drogen…

Die Grünen machen auf Umweltschutz, die Linken machen gegen Kapitalismus, aber beide wollen sie Drogenfreigabe und finden das gut. (Zumindest die Linksjugend ist bekanntlich von Drogen begeistert, hatten wir ja gerade.)

Der Tagesspiegel schreibt dazu gerade, was für eine enorme Umweltsauerei und Kapitalschieberei die Drogenherstellung ist, was da an Chemikalien gebraucht wird und übrig bleibt.

Herr Zitelmann, Sie sind Historiker und ein erfahrender Journalist, der im Ullstein- und im Propyläen-Verlag sowie bei der DIE WELT in führenden Positionen war. Sie sind wie kaum ein anderer ein Kenner des Zeitgeschehens und schreiben regelmäßig viele Kommentare und Kolumnen für das Debattenmagazin „The European“. Was läuft falsch in Deutschland?

Zitelmann: Obwohl das Wort “Nachhaltigkeit” in aller Munde ist, ich kann es schon lange nicht mehr hören, ist die Politik in Deutschland genau das Gegenteil davon. Es gab in der bundesdeutschen Nachkriegszeit keinen Kanzler, der für seine Nachfolger und die Folgegenerationen so viele schwerwiegende Probleme angehäuft hat, wie Merkel. Ob Einwanderung, Eurorettung, Energie- oder Sozialpolitik: In all diesen Feldern hat Merkel gefährliche Zeitbomben gelegt, die erst später hochgehen werden. Der Grund, warum sie wohl dennoch wieder gewählt werden wird: Die Folgen, etwa der verfehlten Energiepolitik, wirken sich heute noch kaum aus, sondern erst in der Zukunft. Ebenso stehen uns die schlimmsten Folgen der Eurorettung noch bevor. Gleiches gilt für die Flüchtlingspolitik. In der Politik ist es oft so, dass die heute verantwortlichen Politiker Dinge tun, die sich erst bei ihren Nachfolgern auswirken. So profitierten Bill Clinton und Tony Blair von der guten Politik ihrer Vorgänger Ronald Reagan und Margaret Thatcher – und Merkel profitiert von Schröders Agenda 2010. Das alles war ein positives Erbe. Merkel wird dagegen ein schlimmes Erbe hinterlassen.

Der von den Menschen ausgehende Zorn und Groll gegen die Synagogengänger ist demnach eine Strömung, die primär von der linken (weißen) Opposition und muslimischen US-Bürgern ausgeht. Während die yüdischen Mainstream-Medien (auch) in Deutschland uns in den Glauben versetzen möchten, der Antisemitismus sei das Kernproblem der „Rechtsextremisten und Nazis“, ist die yüdische Gemeinde dahingegen offenbar „besser“ informiert, als die nicht-yüdische Schafherde.

Entgegen der vorherrschenden Meinung, der Antisemitismus münde aus der rechtsradikalen Szene, bestätigt eine Studie, die Infowars nahezu gleichzeitig publizierte, die Aussage der Times of Israel. Die norwegische Studie zeigt auf, dass Linke und Muslime für die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern verantwortlich sind und wurde im Osloer Zentrum für Studien des Holocaust und der Universität Oslo durchgeführt und von beiden Institutionen gemeinsam veröffentlicht.

Welch komplett irre Auswüchse wird die Treibjagd gegen die AfD, ihre Mitglieder und ihr Eigentum in Deutschland noch annehmen? Gerade die tätlichen Übergriffe durch Politiker anderer Parteien zeigen erschreckende Formen auf, so wie man sie nur aus dunkleren Zeiten Deutschlands kennt. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl wurden vermehrt Wahlkampfhelfer der demokratischen „Alternative für Deutschland“ von „politischen Gegnern“ angriffen und verletzt. Die Hemmschwelle zur Aggression gegen die AfD läuft hierzulande nun gegen null.

Die Geschichte der Antifa als kommunistische „Einheitsfront“ lässt sich zurückverfolgen bis ins Jahr 1921: Damals tagte der „Dritte Weltkongress“ der Kommunistischen Internationale der Sowjetunion in Moskau. Das berichtet die Broschüre „80 Jahre antifaschistische Aktion“ von Bernd Langer, die vom Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. herausgegeben wurde. Langer ist ein Ex-Mitglied der Autonomen Antifa, die eine der größten Antifa-Organisationen Deutschlands war, bevor sie sich 2004 auflöste.

Antifaschismus stellt eher eine Strategie als eine Ideologie dar.“ – Bernd Langer, ehemaliges Mitglied der Autonomen Antifa

Wahlhacking zum Discount-Tarif. Die Russen machen es möglich. Das entscheidende Indiz für den manipulativen Eingriff? Die Spracheinstellung auf Russisch. Die Quelle musste sich also im feindlichen Osten befinden. Dabei wurde keiner der beiden Präsidentschaftskandidaten durch die geschalteten Werbeanzeigen favorisiert.

Im Jahr 1953 verzichtete die polnische Regierung formell auf Reparationen gegenüber Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg. Die derzeitige Regierung Polens aber beschäftigt sich wieder mit der Reparationsfrage. Ministerpräsidentin Beata Szydło ist nun überzeugt, dass Deutschland ihrem Land Geld schuldet.

Bei meinen Recherchen zur Frage, was aus den bekennenden Linksextremisten wurde, die vor vier Jahren an einer Aktion der Jugendorganisation der Linksjugend teilnahmen und sich dabei offen zum Linksextremismus bekannten, bin ich leider nicht auf allzu viele Antworten gestoßen. Allerdings ergab sich ein interessantes Gespräch mit einem der damaligen Teilnehmer*innen.

Leider wurde die Person gegen Ende der Konversation etwas bockig und wollte mir nicht erlauben, das Gespräch als Interview zu veröffentlichen, weshalb auch kein Name genannt wird. Es handelt sich aber tatsächlich um eine jener Personen, die an der Aktion teilnahmen. Das Gespräch fand vor etwa drei Wochen statt. Am Gesprächstext wurden lediglich einige kleine kosmetische Veränderungen vorgenommen.

Die „Rote Hilfe“ zählt zu den einflußreichsten und wichtigsten Gruppierungen des linksextremen Spektrums. Das sieht auch der Verfassungsschutz so. Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg legt jedoch Wert darauf, daß Mitglieder linksextremer Organisationen nicht per se Linksextremisten sind. Der Grund: Eine Linken-Abgeordnete ist Mitglied der Roten Hilfe.

Wann immer Linksextremisten mit dem Gesetz in Konflikt kommen, organisiert die Rote Hilfe die Unterstützung für sie. Sie hilft mit Anwälten und übernimmt in einzelnen Fällen auch die Prozeßkosten.

All jene, die beim TV-„Duell“ Angela Merkel und Martin Schulz nicht eingeschlafen sind, erinnern sich vielleicht an eine Stelle, in der Merkel lässig verkündete, dass bei ihrem Amtsantritt ganze 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland darbten, inzwischen seien es 2 Millionen. Natürlich stellte sie sofort klar, dass jeder Arbeitslose einer zu viel sei. – Einverstanden. Es gibt nur ein Problem: Arbeit und Armut schließen sich einander nicht aus.

Ja, Arbeitslose sind, wenn sie auf Hartz IV angewiesen sind, durchaus arm, aber Dank der Druckmittel des JobCenters sind Bürger gezwungen, Billiglohn-Arbeit anzunehmen, die oft genug nach Aufstockung verlangt – weil die Bezahlung noch unter den Hartz IV-Sätzen liegt! Sogar der Mainstream-Sender ZDF gestand im Juli, dass allein in Deutschland ganze 12,9 Prozent im Armut leben.

München (ots) – „Die Ökonomik ist zu einem intellektuellen Steigbügelhalter geworden, der das Zentralbank-Geldwesen, das Teilreserve-Bankgeschäft, die Politik der Zinsmanipulation und die Idee, das Finanzsystem durch staatliche Regulierung „sicher(er)“ zu machen, scheinlegitimiert“, stellt Prof. Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest.

Polleit bezieht sich dabei auf einen Vortrag, den EZB-Chef Mario Draghi auf der Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften hielt. Besonders bemerkenswert an diesem Vortrag war, dass Draghi mit keinem Wort auf die Ursachen der Krise einging. Er erweckte hingegen den Eindruck, dass diese aus heiterem Himmel über die Volkswirtschaften hereingebrochen sei und es nur dem klugen und schnellen Handeln der Notenbank zu verdanken gewesen sei, dass „Schlimmeres“ verhindert wurde. Tatsächlich aber waren die vorangegangenen Zinsmanipulationen der Notenbanken ursächlich für die Krise. Die exzessive Ausweitung der Geld- und Kreditmenge sorgten für einen Boom, der früher oder später im Bust enden musste und so die tatsächlichen Kosten der Zentralbankpolitik offenbarte.

„Vor allem die unter 30-Jährigen und die formal höher Gebildeten seien dafür. Sogar jeder zweite Unions-Anhänger fände es gut, wenn die Grünen an einer Koalition beteiligt wären. Allerdings stehen die Grünen laut der Umfrage derzeit bei nur 8 Prozent und könnten rechnerisch lediglich in einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP regieren.“

Es ist ja immer schwierig mit den „Systemlingen“, die plötzlich aufwachen. Die auf einmal merken, was sie und ihre Freunde da angerichtet haben. Die vielleicht merken, dass sich der Wind dreht. Dass also das rotgrüne Buntland fertig hat. Man will solchen Leuten kein Podium bieten, weil sie selbst mitgewuselt haben beim Untergang Deutschlands. Aber ist das immer richtig? Nein. Denken wir an Thilo Sarrazin. Als Bundesbanker und SPD-Funktionär hat er Schuld auf sich genommen. Aber seine Bücher haben nur deshalb eingeschlagen wie eine Bombe, WEIL er aus dem etablierten Spektrum kam! Und wir alle heute, von PI-NEWS bis AfD, von Antaios bis Junge Freiheit, profitieren heute von dieser „Türöffner“-Rolle. Die hatte Sarrazin zweifellos. Er warnte als einer der Ersten jenseits des „rechten Randes“.

Nun werden es mehr. Und das ist ein Zeichen, dass es auch im Mainstream brodelt. Boris Palmer, Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, hat losgelegt. Er hat den Einblick in das Leben vieler Menschen vor Ort. Und er will diesen Einblick nicht mehr durch ideologische Brillen bewerten müssen! Er hat sich jetzt freigeschwommen. Von Denkverboten, von Politischer Korrektheit, von rotem Gesinnungsterror – kurz: von seiner eigenen Partei…

"Soweit ich weiß, nein [er hat nicht]", antwortete Uschakow am Donnerstag auf die entsprechende Frage eines Journalisten am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums (EEF) in Wladiwostok.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte zudem vergangene Woche gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass der russische Staatsführer nicht plane, an der diesjährigen Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen.

Das wird den Linksfaschisten aber mächtig gegen den Strich gehen:
Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat entschieden. Dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz der AfD wird stattgegeben.
„Die Meinungsfreiheit und Demokratie haben gesiegt. Wir freuen uns, dass wir die Veranstaltung wie geplant durchführen können. Wir bedauern jedoch, dass es erst all dieser Schritte bedurfte, um eine einfache Wahlkampfveranstaltung einer demokratischen Partei durchführen zu können. Unser Ziel ist, mit allen Teilnehmern zusammen am 09.09. ein Fest der Demokratie und Meinungsfreiheit in der Meistersingerhalle zu feiern.

Es scheint, als habe man das Ziel der Integration von Migranten völlig aufgegeben und ziele nur noch darauf ab, sich überrennen zu lassen.

Eigentlich kann man es kurz fassen: Recht ist nur noch dazu da, um Einheimische zu gängeln und zu disziplinieren, alle anderen können machen, was sie wollen.

Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man liest, was Kanzleramtschef Peter Altmaier so von sich gibt. Auf den bin ich ja sowieso nicht gut zu sprechen, weil der nicht nur BND-Vorgesetzter ist, sondern auch in dieser hochdubiosen Stiftung Wissenschaft und Politik drinsteckt, die fragwürdige Empfehlungen abgibt.

Darauf gekommen bin ich, weil mir ein Leser einen Hinweis auf einen Artikel von Vera Lengsfeld schickte, in dem es genau darum geht.

Zentraler Punkt darin ist, dass nicht mehr der Migrant, der Asylbewerber, der Gast sich an die Gepflogenheiten des Gastlandes anpasst, sondern sich das Gastland aufzugeben, quasi zu kapitulieren hat.

Fragwürdige Entschuldigung aus Sachsen.

Ich hatte doch vor ein paar Tagen über diese verblüffende Ähnlichkeit geschrieben, die Anja, über deren Wohnungsnot der MDR berichtete, mit Franziska von DIE LINKE hat.

Mittlerweile hat der MDR dazu (also nicht zu meinem Artikel speziell, denn es haben ja einige andere auch darüber berichtet) eine „Korrektur“ veröffentlicht. Darin kann man üppig löffeln, denn bei einer Korrektur haben sie es ja nicht belassen.

Gestern Nacht, im Stadtteil Heslach von Stuttgart: Vier Männer des AfD-Wahlkampfteams suchten am Erwin-Schöttler-Platz eine Stelle zur Plakatierung, als zwölf Vermummte sie plötzlich brutal attackierten. Dabei schrien sie: „Nazis, Euch bringen wir alle um“. Zwei Plakatierer wurden derart an Gesicht und Händen verletzt, dass man sie später ins Krankenhaus brachte.

Es gelang den Attackierten aber, noch während des Angriffs die Polizei zu rufen, so dass eine Verfolgung und Personalienaufnahme der Vermummten erfolgen konnte. Eine kleine Überraschung gab es bei der Festnahme: Einer der Schläger ist ein linker Autor, der seine Schreibe auch gerne mal in der Jungen Welt absondert. Irgendwann hat ihm verbaler Hass offenbar nicht mehr genügt.

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meldete, haben Bundesbürger die Linksextremisten jahrelang und unfreiwillig durch ihre Steuergelder gemästet. Denn laut Sicherheitsbehörden werden autonome Kulturzentren oft von den Kommunen subventioniert. Diese Zentren aber sind kaum mehr als Treffpunkte der rotlackierten SA. Hier wird in aller Ruhe Hass versprüht und Terror vorbereitet. Ach ja, irgendwelche Soli-Partys mit linker Mucke gibt‘s zwischendurch auch noch.

Als rühmliche Ausnahme steht lediglich das Saarland da, das anscheinend keine Schlägertreffs finanziert. Umso perfekter läuft die Zusammenarbeit zwischen Kommune und linker Gewalt in Freiburg. Diese Hochburg der Linksextremen, von wo aus auch die Hetz- und Hass-Seite Indymedia.linksunten betrieben wurde, spendierte dem „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ satte 282.000 Euro!

Als altes politisches Schlachtross, der über 15 Jahre Jahre im linksdominierten Frankfurter Stadtparlament viele schwere Angriffe und persönliche Diffamierungen erdulden musste und auch durchgestanden hat, möchte ich mir eine Meinung zu Weidels Entscheidung erlauben: Ja, sie hat richtig und glaubwürdig gehandelt.

Was bei Gauland, Höcke oder auch Petry als Resignation oder Kapitulation hätte gewertet werden können (nicht müssen!), war die nachvollziehbare Konsequenz aus Weidels besonderem Stil einer kultivierten, hochintelligenten Frau, die tiefer schürft als die Marktschreier der etablierten Parteien.

Petra Paulsen hatte dieses Jahr schon großes mediales Aufsehen erregt mit ihrem offenen Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise. Hier.

Über ihre Sorgen und Beobachtungen hatte sie schon 2016 in einer öffentlichen Rundmail geschrieben: „Kein Mensch sollte sich heute in Deutschland hinter einem Nickname verstecken müssen, wenn er persönliche Erfahrungen und belegte Tatsachen berichtet.“ Vorrangig ging es ihr um die Angst vor Terror, Überfremdung und den gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands. Hier.

Die Grünen können den Hals nicht voll kriegen. Unser Sozialsystem bricht zusammen, Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße und der nächste islamischer Terroranschlag kommt bestimmt. Aber das ist für eine wie Katrin Göring-Eckardt noch lange nicht genug:

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. „Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist wegweisend“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die EU kann die Flüchtlingsaufnahme aber nur gemeinsam leisten, wenn es eine verlässliche Unterstützung insbesondere von Italien und Griechenland gibt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Gar keine Frage: Wer für sein Kind das Beste will und das Geld dafür hat, der schickt es auf eine Privatschule, anstatt es dem Terror auszusetzen, der an vielen staatlichen Schulen herrscht. Daß Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsientin von Mecklenburg-Vorpommern, ihren ältesten Sohn zum Beginn des fünften Schuljahres auf einer Privatschule angemeldet hat, freut mich aufrichtig für ihren Sohn.
Es muß ihr vorher klar gewesen sein, daß sie dieser Vorwurf mit der Entscheidung für eine Privatschule treffen wird. Daß der zu erwartende Ärger kein ausschlaggebendes Kriterium für die Schulwahl gewesen zu sein scheint, zeichnet Schwesig als Mutter zwar aus, als Ministerpräsidentin und Sozialdemokratin jedoch nicht. Und für das sozialdemokratische Bildungskonzept ist es ein schwerer Schlag. Wer vertraut sozialdemokratischen Bildungskonzepten, wenn sich sogar die Ministerpräsidentin abseilt? – Niemand.

"Man hatte das Gefühl, einem Bewerbungsgespräch beizuwohnen. Haben Sie mitgezählt, wie oft die einander gedankt haben? Vielen Dank, Herr Schulz, ich bin ja auch Frau Merkel dankbar, toll, Frau Merkel..." Außerdem sprach er von mehreren aktuellen Verfehlungen in der Politik und aus vergangenen Jahren. Die derzeitige Diesel-Debatte verglich er mit einer Hexenjagd und warf Politikern "Lust am Untergang" vor, denn diese seien dabei, eine Industrie kaputt zu machen, an der hunderttausende Arbeitsplätze hängen.

Julia Jäkel, Chefin des Hamburger Verlagshauses Gruner+Jahr, warnt vor einem Zerfall der deutschen Medienlandschaft. „Ich fürchte eine Krise der demokratischen Öffentlichkeit“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

„In den USA erleben wir bereits eine Verödung regionaler Meinungsvielfalt, verbale Exzesse bis in die seriösen TV-Kanäle hinein, gesellschaftlichen Extremismus und einen Präsidenten, der regelmäßig die klassisch-investigativen Medien diffamiert – von New York Times bis CNN.“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor den Risiken der Briefwahl gewarnt. Zwar sei die vorzeitige Stimmabgabe jenseits der Wahlurne förderlich für die Wahlbeteiligung. „Sie trägt dazu bei, die im Grundgesetz verbriefte Allgemeinheit der Wahl zu sichern“, sagte Papier der „Welt“.

Doch es gebe bei der Briefwahl auch Gefahren: „Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken.“

Während 1990 erst 9,4 Prozent der Wähler per Briefwahl abstimmten, waren es 2013 schon 24,3 Prozent. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl könnte dieser Wert noch übertroffen werden.

Freiburg – In neun von zehn ehemaligen westdeutschen Bundesländern gibt es Autonome Zentren, die laut Sicherheitsbehörden als Treffpunkte der linksextremen, gewaltbereiten Szene gelten und gleichzeitig von den Kommunen finanziert werden. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf eigene Recherche. Nur im Saarland gebe es eine solche Situation nicht.

Die Kommunen betonen laut des Zeitungsberichts, dass die Autonomen wertvolle Jugend- und Kulturarbeit leisten. Teilweise werden für die Zentren hohe Summen bereitgestellt. In Freiburg beispielsweise erhält der Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) jährlich 282.000 Euro von der Stadt.

Unmittelbar nachdem die Auszüge aus Chatprotokollen einer internen Facebook-Gruppe bekannt geworden sind, die den bisherigen Fraktionsvize der AfD in Mecklenburg-Vorpommern schwer belasten, ist Holger Arppe aus Fraktion und Partei ausgetreten.

Ob das aus freien Stücken geschah oder erst auf Druck von Fraktion und Parteispitze ist fürs erste unerheblich. Auf das Fehlverhalten folgt die Sanktion. Das ist das Signal von Schwerin – und es ist ein wichtiges Signal über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Ähnlich wie im vergangenen Monat in Berlin, wo sich die AfD-Fraktion von einem Abgeordneten getrennt hat, dessen inhaltliche Eskapaden die anderen Mitglieder nicht mehr hinnehmen konnten. Da funktionierte, was anderenorts zur peinlich-schleppenden Posse geriet.

Berlin – Geht doch: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber von Fake News über Renate Künast (Grüne) vorläufig eingestellt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Facebook-Post hatte ein Foto der Grünen-Politikerin mit einem falschen Zitat gezeigt, in dem sie nach einem Mord in Freiburg vermeintlich Verständnis für den mutmaßlichen Täter, einen „traumatisierten Flüchtling“, zeigte.

Die Berliner Staatsanwälte schrieben Künast nun, sie hielten den Schweizer Rechtspopulisten, auf dessen Facebook-Seite das Bild aufgetaucht war, für den „Urheber“. Die Einstellung des Verfahrens begründeten sie damit, dass es sich „lediglich um ein Äußerungsdelikt“ handle und für den Beschuldigten „kein Aufenthaltsort im Bundesgebiet“ bekannt sei. Künast, die kommende Woche ihr Buch zum Thema vorstellen will, kritisierte die Entscheidung als „unangemessen“ und schrieb an die Staatsanwälte: „Ich frage mich nun, wie konkret Sie recherchiert haben.“

Um den türkischen Gastarbeitern und den ebenfalls vorübergehend bei uns wohnenden Asylanten das Verständnis der spezifisch deutschen Kultur zu erleichtern, seien im folgenden, nur zur Erinnerung, einige herausragende Merkmale dieser spezifisch deutschen Kultur zusammengefasst.

„Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Unions-Forderung nach neuen Straftatbeständen bei Demonstrationen.

Das schnelle und harte Urteil gegen einen Gewalttäter im Zusammenhang mit den G20-Protesten zeige, dass der eingeschlagene Weg richtig sei.

„Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern.“ Die besten Gesetze nützten nichts, „wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden“, sagte Maas. (dts)

Mit Hilfe des „Kulturumweltgesetzes“ entscheidet in Schweden ein Verwaltungsrat vor Beginn eines Bauprojekts über archäologische Forschungsarbeiten. Vor allem bei kleineren Ausgrabungen sei es eine ständige Vorgabe von den Verwaltungsräten, dass so wenige Entdeckungen wie möglich gemacht werden sollten.

Das Swenska Dagbladet stellt die Frage nach der Verantwortung der schwedischen Politiker an die, die für das kulturelle Erbe Schwedens verantwortlich sind. Denn diese „Zerstörung der Geschichte findet während ihrer Amtszeit statt“.

So werden historisch und wissenschaftlich bedeutsame Funde in zunehmendem Maße entsorgt, statt bewahrt und erforscht.

Noch Anfang Juni mokierte sich der Journalist Nikolaus Doll im Auftrag des Springer-Verlags darüber, dass RT Deutsch ernsthaft die Privatisierung der deutschen Autobahnen kritisiert. „Verdächtig schnell“ sei die Bundesregierung bestrebt gewesen, „das Gesetzespaket durchzupeitschen“, schrieb RT Deutsch mit Blick auf die Grundgesetzänderung. Diese Artikel erschienen wiederum dem Springer-Blatt verdächtig. Der Kreml, so unkte Nikolaus Doll, versuche wieder einmal, die Regierung zu diskreditieren, Ängste zu schüren, Unsicherheit zu verbreiten. 

Nun, wenige Wochen später, kommen auch die selbst ernannten Qualitätsmedien nicht mehr umhin, einen kritischen Blick zurückzuwerfen. Laut Berliner Zeitung wusste Verkehrsminister Dobrindt bereits seit Jahren, dass der private Autobahnbauer A1 Mobil pleite ist. Im Rahmen eines Vertrages über „öffentliche-private Partnerschaft“ wollen die Investoren nun einen dreistelligen Millionenbetrag vom Bund einklagen.

„Pfiffe und Merkel-muss-weg-Rufe: Wie die Kanzlerin Wut und Hass verkraftet“, titelt z.B. Focus Online ganz mitfühlend. Eher empört klingt dagegen der Internetauftritt der Nürnberger Nachrichten / Nürnberger Zeitung: „Pfiffe und Rufe stören Merkel-Auftritt in Erlangen“ – hoppla, Majestätsbeleidigung, wo kämen wir denn da hin …

Doch auch Kretschmann hat eine linksradikale Vergangenheit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands, der zu den rigidesten linken Organisationen der 70er-Jahre zählte. Trotz vieler Häutungen sind die Grünen, die zumindest in ihren Parteispitzen niemals glaubwürdig ökologisch waren, seit ihrer Gründung vor bald 40 Jahren im Kern immer eine linke, also dem „Fortschritt um jeden Preis“ verschriebene Partei geblieben. Daran ändern auch die inzwischen vielen Bündnisse mit dem einstigen politischen Hauptgegner, der CDU, nichts.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür kritisiert, dass er den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter unterbinden will.

„Der Familiennachzug ist der Schlüssel zur Integration“, sagte Göring-Eckardt der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Die Aussetzung des Familiennachzugs muss enden. Bei uns leben Familienväter, die sich integrieren sollen in Deutschland. Das können sie aber nicht, solange ihre Kinder und Frauen noch irgendwo in Aleppo, Damaskus oder sonstwo sitzen.“

Nicht nur Merkels Islamisierungspolitik trägt hier einen entscheidenden Anteil dazu bei, auch die von Grünen und Linken seit Jahren vorgelebte gesellschaftspolitische Erziehung und Gesinnung, die sich überall materialisiert, in den Behörden, auf Richterstühlen, bei den Staatsanwaltschaften, in den Schulen, Erzieher in Kitas usw. usw. , lässt seit Jahren gut ausgebildete Deutsche in das Ausland abwandern.

Zurück bleiben kulturinkompatible, muslimische Migranten, die mit ihrer aus den Heimatländern mitgebrachten Gewalt unser Land bereits heute schon nachhaltig verändern. Sie bekommen im Schnitt fünfmal soviele Kinder wie die Deutschen. Wer in der Grundschule aufgepasst hat, kann sich schnell ausrechnen, wer in wenigen Jahren in Deutschland seine Wünsche anmelden wird und wer dann Bürger 2. Klasse ist. Ein lang ersehnter Traum aller Deutschfeinde aus den einschlägig bekannten politischen Lagern, wird dann zur traurigen Realität.

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin hat die anstehende Militärübung Zapad 2017 als rein defensiv beschrieben und Vorwürfe als Mythos bezeichnet, diese könnte als eine Generalprobe für eine Invasion osteuropäischer Staaten genutzt werden.

Anlass für die Besorgnis in Warschau ist die Verurteilung des Münchner PI-NEWS-Autors Michael Stürzenberger (PI-NEWS berichtete mehrfach). Aufgrund von „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ sowie dem Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bekam der PI-NEWS-Autor eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, zunächst auf Bewährung. Die Vorgehensweise im Strafverfahren sowie die fadenscheinigen Urteilsbegründungen erinnerten dabei eher an dunklere Zeiten der deutschen Gerichtsbarkeit, speziell derer in München vor 74 Jahren.

Macht nichts, sagte sich die Gedankenpolizei, „Entsorgen“ ist einfach unmenschlich. Wie kann man die völlig unschuldige Türken-Ministerin Özoguz nach Anatolien kippen. Gauland ist ein Rassist.

Dann kam heraus, dass der SPD-Finanzpolitiker Kahrs schon einmal die Angela entsorgen wollte. Da hatten die Rotgrünen damals gerne zugestimmt, aber heute haben sie das längst mental entsorgt. Kahrs ist ja auch unbedeutend. Trotzdem:

2013 schrieb Kahrs in einer Diskussion um eine rot-grüne Regierung auf Twitter: „lach, wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen.

Auf die Frage, ob die bis März 2018 geltende Sperre für den Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus möglicherweise verlängert werde, antwortete Merkel am Dienstag in Berlin, das werde sie sich „Anfang nächsten Jahres anschauen“.

Wer einen vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen, „das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen“. Die Diskussion über die Ansprüche der Menschen mit „subsidiärem Schutz“ werde erst Anfang 2018 geführt.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat den AfD-Politiker Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Nach Informationen des „SPIEGEL“ stellte er Strafanzeige und Strafantrag wegen Gaulands Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, die er „in Anatolien entsorgen“ wolle.

Fischer schreibt in seiner Anzeige, der Tatbestand § 130 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches („Volksverhetzung“) liege für ihn nahe. „Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen“, so Fischer. Der Jurist argumentiert weiter, Gaulands Verteidigung, er habe „spontan formuliert“, werde durch den Videomitschnitt der Rede sowie durch seine „je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen“ widerlegt.

Die Lobbyisten und die grünen Umweltzerstörer werden stöhnen, all diejenigen, die das Land lieben, unsere wunderbare Landschaft und die Mitgeschöpfe schätzen und respektieren, werden jubeln:

Nach Jahren des rasanten Wachstums droht der heimische Markt für Windenergie offenbar zu implodieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse des Marktforschungsunternehmens Windresearch. Wurden hierzulande im Jahr 2016 noch Windräder mit einer Leistung von 4.600 Megawatt am Festland neu gebaut, dürften es im Jahr 2019 nur noch 2.450 Megawatt sein.

Vor 25 Jahren kam es zu schweren ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Der „Deutschlandfunk“ nahm dies zum Anlass, um mit der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, über Rechtsextremismus in Ostdeutschland zu sprechen. Auch heute sei dort Fremdenfeindlichkeit immer noch ein großes Problem, meint nämlich die Journalistin.

„Es gab ja sehr viel Rassismus in der DDR“, blickt die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung etliche Jahre zurück. Das „Klima“ sei schon immer so gewesen und habe sich bis heute fortgesetzt.

So richtig kann Kahane den Rassismus dabei nicht erklären, fakt sei aber: „Als die Mauer fiel, ist das erst richtig rausgekommen. Das war vorher auch da. Es gab sehr, sehr heftige Vorbehalte beziehungsweise starke rassistische Einstellungen bei den Menschen dort – nicht bei allen natürlich, aber bei sehr vielen“, erklärt die gebürtige Ostberlinerin.

DTS-Meldung vom 27.08.2017, 02:00 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diese solle mit den notwendigen Geräten ausgestattet werden, „damit sie ihre Arbeit tun kann“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. „Dabei legen wir natürlich größten Wert darauf, dass sich die libysche Küstenwache an die Gebote des internationalen Rechts hält, sowohl im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten als auch mit Nichtregierungsorganisationen“. Wenn daran Zweifel aufkämen, würde die Bundesregierung den Vorwürfen nachgehen.

In Libyen gelte, „was auch für die Türkei gilt: Wir können das Geschäft der Schlepper, die den Tod so vieler Menschen auf dem Gewissen haben, nicht zulassen“, sagte Merkel. Ihnen müsse das Handwerk gelegt werden.

Hält sie uns für dumm?

Die aktuelle Sonntags-Umfrage zur Bundestagswahl sieht gar nicht gut aus. Okay, die AfD ist wieder auf zehn Prozent geklettert, aber die CDU liegt bei 39 Prozent und die SPD immer noch bei 22. Eine Fortführung der GroKo wäre da locker drin.

Auch die Grünen können sich (immerhin) noch 8 Prozent erhoffen. Für den Parteivorsitzenden Cem Özdemir ist das freilich nicht genug. Vielleicht hat er deshalb ein ungewöhnliches Wahlkampfargument aufgegriffen: Die AfD ist nicht patriotisch genug.

Von INXI | Was die Union mit Merkel dem deutschen Volk als Wahlkampf anbietet, ist an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Unter Bruch des Grundgesetzes hat die amtierende Kanzlerin dafür gesorgt, dass Begriffe wie innere Sicherheit und sozialer Frieden immer mehr Makulatur werden. Die Menschen scheinen sich an Betonsperren und schwer bewaffnete Polizisten bei provinziellen Volksfesten zu gewöhnen. Beim Chemnitzer Stadtfest an diesem Wochenende versperren beispielsweise mit Sand gefüllte Großcontainer relevante Zufahrten.  Natürlich kam es trotzdem zu den mittlerweile üblichen Übergriffen.

Aber nicht nur die Invasion beschäftigt die Bürger, es geht in Deutschland um Alters-und Kinderarmut. Es geht um prekäre Beschäftigung und die Folgen der sogenannten Globalisierung. Es geht um die Beziehungen zu den USA, zu Russland und Israel. Es geht um das Ansehen unserer Heimat in Europa und der Welt. Es geht um Rechtssicherheit für jeden deutschen Bürger und um Vertrauen in den Rechtsstaat. Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung!

„Wir sind bald wieder zurück“, hieß es auf der Homepage der Linksextremen. Weiter: „Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht“. Die Verfasser der Zeilen sind nicht namentlich bekannt.

Wenn die Realität wieder einmal die abgefahrenste Satire schlägt, dann kann man getrost davon ausgehen, dass ein Politikdarsteller aus der Konsensparteiriege die Finger mit im Spiel hat. Der heutige Preis geht eindeutig an Henriette Reker, Oberbürgermeisterin jener Stadt, die wie kaum eine andere die Verkommenheit und Verantwortungslosigkeit der aktuellen Politik widerspiegelt.

Köln wird für sehr, sehr lange Zeit als Symbol für verantwortungslos Politik im kollektiven Gedächtnis der langsam aber sicher wegmigrierten Bio-Deutschen bleiben.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos)- eines der schlagkräftigsten Argument all jener, die glauben, Frauen sollten alles tun, aber nicht Politik – zeigte nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte, wie unglaublich zynisch und realitätsfern es in der Gedankenwelt einer Berufspolitikerin zugehen kann. Reker verewigte sich im „Guinessbuch der größten Deppen“ mit ihrer Aussage, Frauen sollten, wenn sie Gefahr laufen, von Merkels Gästen begrapscht, bedrängt oder vergewaltigt zu werden, einfach eine Armlänge Abstand zu ihren Peinigern halten.

Westliche Politiker verwenden zunehmend diesen Slogan, um der eigenen Unterstützung für das junge Mitglied in der demokratischen Familie zivilisierter Völkern Ausdruck zu verleihen und freundliche Wärme in Richtung Kiew auszustrahlen. Offenbar rangiert dieser aus ihrer Sicht in der gleichen Spielklasse wie etwa "Viva la France". Was, so fragen sie sich, kann daran verwerflich sein?

Eben, nichts. Was tut man nicht, um Freunden Freude zu bereiten? Ein tolles Land zu rühmen, ist immer angenehm. Doch seit Jahren kursieren im Netz auch Gerüchte, wonach die Parole "Ruhm der Ukraine" auch etwas mit Nazis zu tun hätte. Mehrere Twitter-Nutzer fragten: 

Ist das nicht ein Gruß ukrainischer Neonazis?

Zum zeitlichen Ablauf: Im Jahr 1953 verzichtete die UdSSR auf Reparationszahlungen seitens der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Einen Tag danach folgte ihr in diesem Beschluss die damalige Volksrepublik Polen. Die allgemein vorherrschende Annahme war, dass Polen dies jedoch auch für das damalige West-Deutschland gelten lassen würde.

Eine Gegenansicht dazu begründet seit einiger Zeit der polnische Politologe Grzegorz Kostrzewa-Zorbas, der auch anmerkt, dass auf sein Drängen hin die UNO offiziell verlauten ließ, das Dokument über einen polnischen Verzicht auf Reparationen sei nicht in deren Büro für rechtliche Angelegenheiten zu finden. Er geht sogar soweit, zu behaupten, dass, wenn es zu einer nachträglichen Reparationszahlung kommen würde, deren Summe fast eine Billion US-Dollar betragen würde, Inflation mit berücksichtigt.

Das aktuelle Titelbild des Magazins „Stern“, das US-Präsident Donald Trump mit Hitlergruß zeigt, ist beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen.

„Die Darstellung von Präsident Trump als vermeintlich neuer Hitler ist geschmacklos und völlig deplatziert“, sagte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“. Als seriöses Wochenmagazin sollte der „Stern“ von derart „relativierenden Effekthaschereien“ absehen.

Die FDP sieht in der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) getesteten automatischen Gesichtserkennung ein Ablenkungsmanöver.

„Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner.

Programmbeschwerde: Nichts über die Ukraine, wie üblich

Grünen-Chef Cem Özdemir will nicht, dass Lehrer aus der Türkei in Deutschland unterrichten.

Er sei dagegen, dass „die autoritäre Weltsicht und das nationalistische Geschichtsverständnis“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan „in deutschen Klassenzimmern verbreitet werden“, sagte Özdemir der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Ein zweisprachiger Leser mit türkischem Familienhintergrund hat mir zu meiner Medienkritik geschrieben.

Ich hatte ja schon öfters kritisiert, dass wir von unseren Medien nicht mehr mit Informationen versorgt werden, sondern nur noch gesagt bekommen, was wir zu denken und zu glauben haben.

Besagter Leser beobachtet naturgemäß, was in der Türkei und unter türkischem Einfluss so vor sich geht, und ist aufgrund seiner Sprachkenntnisse auch in der Lage, die Presse beider Länder zu lesen. In diesem Zusammenhang schließt er sich meiner Kritik über die deutsche Presse an. (Über die türkische Presse hat er nichts gesagt, ich weiß also nicht, was er davon hält.)

Die Bundeswehr ist auch nicht mehr das, was sie mal war.

Als ich bei der Bundeswehr war, herrschte da ein gewisser „Stil“. Ich werd das nie vergessen: Am dritten Tag … oh, jetzt hätt ich fast einen ganz derben, frauenfeindlichen Spruch gebracht, den der Feldwebel damals vor der Kompanie ganz offiziell gebrüllt hat. Aber manche Leser meinen, ich müsse auf mehr Sprachqualität achten. Und mit Sprachqualittät ist der Spruch unvereinbar. (Wer ihn kennt: Männer, da ist Ruhe drin! Da rührt sich kein…) Jedenfalls gab es im Mannschaftsheim Schilder und Aufkleber mit „Seid furchtbar und wehret Euch!“ zu kaufen. Es galt mal, von der derben Sorte zu sein.

Ein Leser hat gerade eine Verschwörungstheorie an mich herangetragen, die ich zwar spontan als nicht zutreffend eingestuft habe, die ich dann aber auch nicht widerlegen konnte. Weil sie aber durchaus interessant ist, und ich mir beim Nachdenken doch nicht mehr so sicher bin, will ich sie mal zur Ansicht stellen.

Dass die SPD gerade nicht so doll dasteht, ist bekannt.

Ich weiß jetzt nicht, was Ihr so für Martin Schulz haltet, aber auf mich wirkt er nicht nur sehr unsympathisch, sondern der Sache auch weder intellektuell, noch charakterlich gewachsen. Manchmal könnte der einem sogar schon leidtun, wie der da so – tapfer oder realitsverlustig? – in die Kamera sagt, dass er der nächste Kanzler werde. Wie man mit so einem antreten kann, habe ich nicht verstanden. Anscheinend bin ich da nicht der einzige, der das so sieht.

Aktueller linker Hirnbruch.

Achgut und Klonovsky, WELT schreiben amüsant darüber, dass die Linken jetzt schon so durchdrehen, dass sie wirklich überall nur noch Rechte sehen: Die DDR, die SED, Lenin, Stalin, Honecker, Breschnew, Castro, sogar Karl Marx, sind alle „rechts“

Krankhafter Wahn, überall nur noch Rechte zu sehen?

Ein Leser schrieb mir noch dazu.

Auch der SWR drehe gerade durch, er habe SWR 3 gehört.

Nun, früher habe ich mal sehr intensiv SWR 3 gehört, auch zwar auch, als ich gar nicht mehr in deren Gebiet gewohnt habe, denn in München habe ich es über Kabel und in Berlin über DAB+ gehört. Irgendwann waren die aber so in Gendergeplärre abgesoffen, dass die nicht mehr auszuhalten waren. Das war mir selbst schon aufgefallen, dass die massiv verblöden. War dann nicht mehr auszuhalten.

Noch ein paar Informationen zum vermuteten BND Factory Outlet:

Die Leser waren fleißig und haben mir Informationen geschickt. Auch auf Seiten, von denen ich noch nie etwas gehört habe.

Dortmund – Ein Outing der anderen Art. Unter dem Motto: „Gesicht zeigen“ haben Unbekannte in den letzten Tagen im Dortmunder Stadtgebiet Plakate angebracht, die Protagonisten der antifaschistischen Szene zeigen.

Unter dem Motto „Antifaschisten in Dortmund ein Gesicht geben – Linksextremiste aus der Anonymität holen!“ wurden im Dortmunder Stadtgebiet Plakate angebracht, die mutmaßliche Linksextremisten aus der antifaschistischen Szene „outen“ sollen.

„Es wird mit großer Sicherheit eine Finanzkrise in nicht allzu ferner Zukunft geben“ – so äußert sich der Ökonom Edward Prescott. Prescott erhielt 2004 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

Prescott ist nicht der Einzige, der vor der nächsten Finanzkrise warnt. Gut laufende Börsen und eine stabile Konjunktur würden den Menschen ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln – der nächste Crash sei aber unvermeidbar, so das Ergebnis einer „Welt“-Umfrage unter 18 Wirtschaftsnobelpreisträgern.

Das Innenministerium ist die Aufsichtsbehörde des Verfassungsschutzes in Bayern und der Facebook-Eintrag sicher ein übelster „Fake“ …

Mitnichten! Es ist fast schon zur Normalität im Merkelsommer 2017 geworden: Nach dem islamischen Massenmord von Barcelona postete die letzte Woche noch amtierende Geschäftsführerin der Verkehrswacht Mindelheim, Marion Prediger (CSU), dass ausgerechnet die AfD „Schuld“ daran sei, dass nun „Europa aus den Fugen gerät“. Das Hass-Posting wurde in „mittelgutem Deutsch“ verfasst. Das Adjektiv „schuld“ wurde, wie immer in Deutschland, groß geschrieben, das Post verwendet die direkte Ansprache an die AfD.

Vor zwei Tagen hatte folgende JouWatch-Meldung für Aufregung im Netz gesorgt:

Mindelheim – Das CSU-Mitglied und Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht Mindelheim ist überzeugt, dass die AfD daran schuld ist, dass Europa aus den Fugen gerät. Und deshalb wünscht sie allen Familienmitgliedern und Freunden der AfD nach dem Terroranschlag in Barcelona auf Facebook den Tod.

Jetzt zog sie aus diesem Skandal selber die Konsequenzen. Die „Augsburger Allgemeine“ vermeldet:

Marion Prediger tritt zurück

Mittlerweile hat sie ebenfalls per Facebook ihren Rücktritt vom Amt der Geschäftsführerin erklärt. Ihre Facebook-Seite ist nicht mehr erreichbar. Auch für eine persönliche Stellungnahme stand sie am Wochenende nicht zur Verfügung.

Gutes wollen und Schlimmes bewirken…

Warum sie ein Problem mit der Realität haben und es so enorm schwierig ist, sie davon zu überzeugen, dass ihre vermeintlich guten Taten in Wirklichkeit keine sind.

Das Bedürfnis, Gutes zu tun, kann verstärkt werden durch die Meinung, man solle irgendetwas wiedergutmachen. Das kann man Menschen natürlich auch einreden, suggerieren, z.B. mit immer wieder wiederholten direkten oder indirekten Kollektivschuld-Thesen, so absurd diese auch sind. Amerikanische Psychologen haben herausgefunden, dass man in weniger als einem Tag unschuldige Menschen dazu bringen kann, davon überzeugt zu sein, ein Verbrechen begangen zu haben.

Eingebildete Schuld kann zu sehr merkwürdigem Verhalten führen: Insbesondere im 30jährigen Krieg gab es die Flagellanten, die sich selbst geißelten. Manche wollen anscheinend, dass sich ein ganzes Land selbst geißelt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert seit einiger Zeit immer öfter, dass sogenannte „Flüchtlinge“ auf Kurzbesuch in jene Länder zurückreisen, aus denen sie angeblich fliehen mussten. Aussagekräftige Zahlen zu diesen ambivalent Flüchtigen gibt es aber nicht. Das fällt offenbar ebenso in die regimegewollte Verschleierungstaktik, wie eine akkurate Kriminalstatistik, in der die Umtriebe der Merkel-Gäste in gesondert angeführten Zahlen tatsächlich ersichtlich wären, dabei im Besonderen jene, die dem Mord- und Blutkult Islam zuzuschreiben sind

Noch jede Menge Wahlkampfauftritte absolviert Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Wahltag am 24. September. Damit gibt sie den Bürgern endlich Gelegenheit, ihr klarzumachen, was „die schon länger hier Lebendenden“ von ihrer Politik der Unsicherheit und der offenen Grenzen halten.

Hunderte Patrioten haben diese Gelegenheit schon quer durch die Republik wahrgenommen. Sei es in Apolda in Thüringen, der Hansestadt Bremen, Gelnhausen in Hessen, Heilbronn in Baden-Württemberg, am Donnerstag in Annaberg-Buchholz im gelobten Sachsen oder am 18.8. in Herford (NRW).

Einige Hundert Menschen aus linken Gruppen haben einen Protestzug gegen eine Neonazi-Demonstration in Berlin-Spandau gestartet. Die Teilnehmer liefen in der Nähe des Bahnhofs los, wo auch die Rechtsextremisten starten wollten.

Bis zum Mittag hatten sich rund 500 Neonazis versammelt. Nach Polizeiangaben wurden sie in Zelten „intensiv vorkontrolliert“. Rund 1000 Polizisten sind im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern, wie ein Sprecher mitteilte.

Wie der Focus berichtet, warnt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, vor Häftlingsrevolten in deutschen Gefängnissen. "In Sachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch", so Müller. "Auch in Hamburg waren die JVA Billwerder und die U-Haft zeitweise mit über 100 Prozent belegt."

Die Lage sei hauptsächlich durch den Zugang von nichtdeutschen Straftätern kritisch geworden. Vor allem nordafrikanische Straftäter würden ein "hoch aggressives und unbelehrbares Klientel" bilden, sagte Müller im Focus-Gespräch. "Viele gewalttätige Häftlinge, Überbelegung, Personalmangel - das sind alles Faktoren, die zu Revolten führen können."

Die Anhängerschaft im Islam sagt’s durch die Blume

Kleiner Trost – frei umgedacht nach einem deutschen Sprichwort: „Wenn die Not am größten, ist Allahs Hilf’ am nächsten. Der Gott der Kanzlerin sandte ihr einen der von ihr importierten Anhänger nach Bremen, der ihr seinen aufrichtigsten Dank sagen ließ, Fan „Nabel“ Al-Saieedi (48, Foto unten) kam mit Blumen zum Auftritt der „größten Kanzlerin aller Zeiten“ nach Bremen. Möge er ihr bei passender Gelegenheit in angemessener Weise um den Hals fallen.

Ein Vorschlag, den die gleichgeschalteten Holzköpfe unserer Journaille gleich völlig unisono abtaten: das mit dem Schweineblut und General Pershing (Foto l.) sei eine lächerliche Legende, was Historiker x-mal bewiesen hätten, und Trump natürlich ein Dummkopf, was damit auch wieder einmal bewiesen sei! Außerdem dürfe man mohammedanische Terroristen nicht erschießen und mit in Schweineblut getauchte Kugeln schon gar nicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen von Protestierenden empfangen worden. Mit Trillerpfeifen und „Hau ab“-Rufen wurde ihr Auftritt in der Erzgebirgsstadt Annaberg-Buchholz akustisch gestört. Auch Merkels Auftritt im thüringischen Apolda wurde von heftigen Beschimpfungen begleitet.

Rund 150 Demonstranten fanden sich auf dem Marktplatz  in Annaberg ein, um der Kanzlerin einen ohrenbetäubenden Empfang zu bereiten. Die Region gehört zu den Hochburgen der Pegida-Bewegung und AfD. Auf Plakaten stand „Volksverräter“, „Nicht meine Kanzlerin“ oder „Merkels DDR 2.0“. Die Demonstranten lärmten während des gesamten Auftritt und die Kanzlerin musste beim Sprechen angestrengt dagegen ankämpfen.

„Unverfroren, ja regelrecht verlogen“ nennt Frauke Petry (AfD) die Rückendeckung der Integrationsministerin der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die für Verständnis wirbt, wenn hier vollumfänglich mit Steuergeld alimentierte Asylsuchende und Flüchtlinge in ihren Heimatländern Urlaub machen. Die Integrationsbeauftragte macht mit ihrer Forderung aus Deutschland ein Tollhaus, so Petry.

Asylsuchende und Flüchtlinge scheinen so verfolgt nicht zu sein, da diese immer wieder in ihre Herkunftsländer reisen, um danach wieder nach Deutschland zurückzukehren. Dies hatte eine  parlamentarische Initiative der AfD in Baden-Württemberg jüngst ergeben (JouWatch berichtete).

Angela Merkel sprach am Samstag in Dortmund über das CDU-Wahlprogramm mit dem orwellschen Titel „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“! Damit ist im Grunde eigentlich schon alles gesagt. Die Zuschauer bekamen die volle Dröhnung Merkelscher SED.2.0-Realitätsverweigerung.

Hinweise auf das Zerstörungsprogramm bis 2021 gab es natürlich auch:

Deutschlands Autobauer müssten die „Zeichen der Zeit erkennen“ – Deutschland brauche dringend mehr E-Government – „Europa stärken, heißt Deutschland stärken“ und sowieso: Der Schutz der Menschenwürde sei das Allerwichtigste.

„Unser“ Freiheitsbegriff, sei „immer auch die Freiheit des Gegenübers“ schloss sie ab. Tosender Applaus! Immerhin: Sie habe „nicht vergessen, dass die Wahl noch nicht gewonnen ist, und wir jede Stimme brauchen“.

Höhepunkt: Merkel sagt, „wir leben in aufregenden Zeiten“. Wohl war.

Bystron hatte bereits im März dieses Jahres auf seiner Facebook-Seite einen Banner mit dem Text gepostet: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“. Dieser hatte zuerst (außer der Antifa) niemanden gestört. Erst, nachdem Bystron den bayerischen Innenminister Herrmann wegen seiner medial inszenierten Verfassungsschutz-Beobachtung verklagte, fiel der Banner plötzlich auch den Behörden auf.

Offenbar merkten Herrmanns Anwälte, dass sie sich mit den Anschuldigungen gegen Bystron auf ganz dünnem Eis bewegen. Weiteres „Futter“ für die Akten musste her, die Polizei sollte Beweise gegen Bystron direkt in seiner Wohnung finden. Aber unter welchem Vorwand? Da musste der alte Facebook-Post vom März als Grund herhalten. Er zeigte nämlich auch die Logos der Antifa und der SA. Ein naheliegender Vergleich: Gewalt gegen politische Gegner gehört schließlich auch bei der sogenannten „Antifa“ zum Programm.  Sie arbeitet mit SA-Methoden – von der Sachbeschädigung bis zu offener Bedrohung und physischer Gewalt gegen Andersdenkende. Gerade AfD-Politiker sind bevorzugte Zielscheibe des „Antifa“-Terrors.

Nachdem Angela Merkel auf ihrer Wahlkampftour bereits im hessischen Gelnhausen am Montag mit „Hau ab, hau ab“-Rufen und einem Trillerpfeifenkonzert empfangen wurde, lief es in Bremen und Heilbronn nicht viel besser für jene Politikerin, die wie keine andere in der jüngeren deutschen Geschichte die Zukunft unseres Landes durch ihr Tun auf fahrlässigste Weise verspielt.

Am Montag startete Angela Merkel (CDU) ihren 20 Millionen Euro teuren Bundeswahlkampf im hessischen Gelnhausen und wurde dort – insbesondere als sie das Thema innere Sicherheit ansprach und über die zunehmende Bedrohung durch den „islamistischen Terror“ fabulierte –  mit Buh-Rufen und einem Trillerpfeifenkonzert eingedeckt (JouWatch berichtete).

Die Union hat die jüngste integrationspolitische Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als rückwärtsgewandt kritisiert.

Integration sei beim SPD-Vorsitzenden im Wesentlichen „eine Bringschuld des Staates“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

„Defizite der Integration sind bei ihm im Wesentlichen Defizite der Mehrheitsgesellschaft, nicht des Einwanderers.“ Schulz falle in Positionen zurück, „die man längst überwunden glaubte“.

Es ist immer dasselbe. Damit sich hier die Energiewende-Mafia die Taschen vollstopfen kann, sich die grünen „Klimaretter“ gegenseitig auf die Schulter klopfen können, müssen die Menschen in den anderen Regionen der Welt leiden. Hier ein erschütternder Bericht von der Eike-Klima-Energie-eu:

Kinder-Bergarbeiter im Alter von vier Jahren erleben die Hölle auf Erden, damit SIE ein Elektroauto fahren können: Schreckliche Menschenkosten in einer schmutzigen Kobaltmine, welche Michael Grove in seinem Kreuzzug für ,saubere‘ Energie nicht berücksichtigt hat.

Sie führen sich gerade selbst ad absurdum und fahren gegen die Wand.

Die Gewalt von Hamburg war dann wohl zuviel. Mittlerweile scheinen es immer mehr Leute so zu sehen, wie ich es seit Jahren blogge, nämlich nicht mehr zwischen Links- und Rechtsextremismus zu unterscheiden, sondern nur noch die Entfernung vom Normalzustand. Ich habe ja schon beschrieben, dass Links- und Rechtsextremismus im Prinzip gleich funktioniert, nur mit unterschiedlicher Schussrichtung.

Und deshalb haben die Jusos – und deren direkte Nähe zu Antifa und Randale ist ja auch kein Geheimnis – jetzt ein Problem, denn es gab wohl noch einen linksextremen Anschlag auf ein Polizeirevier in Leipzig. Die öffentliche Meinung scheint nämlich nicht mehr so bereit zu sein, da zu differenzieren und ihnen einen Linken-Bonus einzuräumen. Also jammern die Jusos Leipzig in einer Pressemitteilung:

Weitere Betrachtungen dazu, wie der Staat vor die Wand gefahren wird.

Epochtimes hatte heute einen Artikel, der sich darum dreht, dass immer weniger Leute diesen Staat bezahlen müssen und immer mehr Leute mitschleppen müssen: Jürgen Fritz: Ökonomische Zukunft Deutschlands liegt auf dem Rücken von nur 8 Millionen Bürgern (hatte ja neulich schon sowas).

Eigentlich rechnet er aus, dass der ganze Laden hier von 15 Millionen Nettosteuerzahlern finanziert wird. Der ganze Rest sind Netto-Empfänger, also Kostenverursacher.

Dazu rechnet er, das von diesen 15 Millionen nur rund 8 Millionen unter 45 sind. Die anderen 7 Millionen über 45 würden in den nächsten Jahren irgendwann vom Zahler zum Empfänger werden.

Von diesen 8 Millionen Nettozahlern hinge also in Zukunft alles ab.

Diesen lädt man immer mehr Lasten auf:

Noch ein paar Anmerkungen zu den Kanzlerberatern.

Ich hatte doch gerade darüber geschrieben, dass da eine seltsame Berliner Stiftung gerade mit 20 Jahren Verspätung um die Ecke kommt und vor der Aufweichung der Verschlüsselung durch andere Staaten warnt.

Inzwischen habe ich noch etwas dazu nachgelesen und auch einige Hinweise von Lesern bekommen.