Darf man morgens nackt durch seinen Garten laufen und dabei randalieren? Man darf. Und als Linker? Dann erst recht, denn wir leben in einem freien Land. Und darf man es denn auch noch als linker Bürgermeister? Gewiss. Nur das Randalieren sollte eine gewisse Lautstärke nicht überschreiten und sich auf das eigene Besitztum beschränken.

Bei Gerd Walther, (ehemals) linker Bürgermeister von Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern, ist es nicht sicher, ob er die Standards linker Narrenfreiheit eingehalten hat. Ende August berichtete der Nordkurier von einigen Eskapaden des sozialistischen Arbeiter-Führers:

Er soll nackt durch seinen Garten in Vogelsang-Warsin gelaufen sein – Ueckermündes suspendierter Bürgermeister ist zwangseingewiesen worden. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, um Gerd Walther zu überwältigen.

Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther (parteilos) ist in die Psychiatrie eingewiesen worden. Am Donnerstagmorgen riefen Walthers Nachbarn in Vogelsang-Warsin den Notarzt, weil der Politiker nach ihren Angaben nackt durch seinen Garten gelaufen sei.

Die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die große Koalition an den Rande des Abgrunds geführt. Die SPD legte fest: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Geld bekommen, als wurde er als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Jetzt kommt heraus: Der 55-Jährige erhält dort doch mehr Geld. Wie reagiert die Neid-Partei SPD? Geht das Drama jetzt von vorne los?

Der Kompromiss, den die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach ihren mehrtägigen Verhandlungen gefunden hatten, lautete: Maaßen, der die „Hetzjagd“-Parolen von Kanzlerin Angela Merkel widerlegt hatte, dürfe höchsten so viel verdienen wie vorher. Statt als Staatssekretär soll Maaßen nur als  „Sonderberater für europäische und internationale Fragen“ ins Innenministerium wechseln und weiter auf der Besoldungsstufe B9 bleiben. Doch Nahles und Merkel haben schon wieder etwas übersehen: Maaßen erhält einen nicht unerheblichen Gehaltszuschlag. Das hat jetzt die Welt recherchiert.
Ein Schelm ist wer Übles vermutet. Könnte da noch jemand ein paar Trumpf-Karten im Ärmel haben?

Fast täglich und überall werden in Deutschland Frauen vergewaltigt und Männer abgeschlachtet. Und ziemlich oft sind die Täter Migranten oder so genannte Flüchtlinge. Wer da keinen Zusammenhang erkennt oder erkennen will, wie zum Beispiel die Mehrheit der Politiker und Journalisten, hat entweder Böses im Sinn oder es ist ihm gleichgültig. Die blutige Spur der Kanzlerin, die deswegen ja ganz besonders von den Grünen hofiert wird, zieht sich mittlerweile von Dorf zu Dorf, von Ort zu Ort und von Stadt zu Stadt.

Erst kürzlich hat ein afghanischer Asylbewerber in Ravensburg drei Menschen schwer verletzt. Er soll, wie kann es auch anders sein, psychisch gestört gewesen sein. Was immer das heutzutage auch heißen mag.

Ein anderer Leser brachte mich dazu auf einen anderen Gedanken. Nämlich an diesem Beispiel mal aufzuzeigen, wie dumm und bösartig linkes Geschwätz ist, indem man deren eigenes Geschwätz auf sie selbst anwendet. Also dann:

Die Frau konnte sich einfach mit dem Verlust ihrer Privilegien nicht abfinden, das ist alles.

Bei weißen Männern sagt man das nämlich ständig. Nimmt man denen eine Wohnung weg oder den Job oder das Gehalt, dann findet man das völlig richtig, weil man privilegierten weißen Männern ihre „Privilegien” nehmen müsse.

Quoten und Gleichstellung ist angesagt. Posten, Ämter, Stellungen müssen nun leistungsunabhängig vergeben werden, und wenn ein Mann sich beschwert, dann heißt es, er würde nicht einsehen, dass man ihm Privilegien genommen hat. Oder generell die Kritik von Männern nur auf der „Angst vor Verlust ihrer Privilegien” beruhe.

Eine andere Frage wäre natürlich, ob die SPD bei Türken oder Türkischstämmigen wirklich so punktet, wenn sie ständig mit Lesben, Schwulen, Transen, Regenbogen, Frauenquote daherkommt. Ich habe mir von türkischen Leuten erklären lassen, dass sich deren Begeisterung für die Schwulenherrlichkeit in, naja, sehr überschaubaren Grenzen hält, um das mal dezent auszudrücken.

Generell hat man ja den Eindruck, als habe die SPD einfach den Plan verfolgt, sich Wähler zu importieren, indem sie Migranten reinbaggert, oder Nichtwähler ranzuholen, indem sie den Regenbogentanz aufführt. Das scheint nur vorrübergehend funktioniert zu haben. Netto scheint die Strategie sich als abträglich zu erweisen.

80 Seiten voll politischem “Dynamit” gegen die Grünen aus der Feder von Peter Helmes!

Die Grünen sind Systemzerstörer, echte Gesellschaftsveränderer. Zerstörung von Familie, Ehe, Kinder als „Eigentum“ des Staates. Begriffe wie Fleiß, Verantwortung, Leistung sind natürlich „faschistisch“, gehören abgeschafft.

Zerstörung des christlichen Glaubens mit Sprüchen wie „Hätt“ Maria abgetrieben – wär’ Jesus uns erspart geblieben!” Aus Polizisten werden „Bullen“, aus Deutschland ein „Scheiß-Bullenstaat“. Deutsche Geschichte heißt nur Auschwitz. Zerstörung der Natur durch Wahnsinns-Verkabelung und Verspargelung.

Umweltschutz? Zerstörung von Landschaft und Arbeitsplätzen durch extrem hohe Energiekosten, die die verhaßte Industrie ins Mark treffen. Autos umtauschen in Fahrräder. Aber – die lieben wuchtige Staats-Karossen. Nach grünem Verständnis ist ja jeder Mensch gleich. Damit dann auch die Dümmsten noch mitkommen, wird das Schulniveau nach unten gedrückt.

Die drehen jetzt auch völlig durch.

Bei einem Volksfest in Stuttgart wurde der letzte deutsche Flohzirkus – gegründet 1843 – vorgeführt.

Ergebnis: Proteste von Tierschützern.

Bei seinen Vorstellungen wird Birk immer wieder mit Kritik konfrontiert. Manche fänden seine Arbeit einen „Saustall“, andere halten sie für Tierquälerei. Auch der bayerische Landesverband des Deutschen Tierschutzbunds hat Bedenken beim Flohzirkus. Es sei für den Floh nicht artgerecht und vermutlich auch stressig, Kunststücke aufzuführen, sagte eine Sprecherin.

Ich nehme an, man hat die Flöhe husten gehört.

Jetzt verstehe ich dann auch das Auftreten mancher Grünen: Es ist ihnen nicht erlaubt, sich ihrer Flöhe zu entledigen. Auch sich zu duschen oder gar mit Seife zu waschen würde Flöhe stressen und wäre nicht artgerecht.

Weil er Angst hat, selbst Stimmen zu verlieren, warnt FDP-Chef Christian Lindner vor einem zu harten AfD-Bashing. Da Lindner Wähler von der AfD ins eigene Lager locken will, ist es ihm gar nicht Recht, dass seine Politikerkollegen auch diese Menschen beschimpfen und herabwürdigen. Eine Light-Version der Hetze gegen die AfD und ihre Wähler erscheint Lindner daher eine angemessene Strategie zu sein.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat davor gewarnt, Wähler der AfD herabzuwürdigen. Es sei besorgniserregend, daß auf die AfD nur mit der Denunziation ihrer Wähler reagiert werde, sagte er der Welt am Sonntag. Unter den Wählern gebe es jedoch viele erreichbare Menschen, die noch nicht radikalisiert seien. Ein Wettbewerb in der Demokratie dürfe keine Feindschaft mit Vernichtungswillen werden.

Die übersehen da was.

„nur noch jeder vierte Zuwanderer” hört sich dramatisch an, ist aber immerhin 25% und damit weitaus mehr, als die SPD hier sonst so bekommt, nämlich so um die 17%.

Es erklärt aber auch, warum die SPD so scharf auf Einwanderung ist, wenn sie da 2016 noch 40% der Stimmen/Meinungen bekam. Die versuchen sich schlicht die Wähler zu importieren, die sie hier nicht mehr bekommen.

Die Grünen und die Grundrechenarten. Heute: Division.

In Ravensburg hatte ein afghanischer Asylbewerber zwei syrische und einen Deutschen mit dem Messer schwer verletzt. Das Motiv ist bisher unklar. (Manchmal frage ich mich, ob man überhaupt noch eines braucht.)

Kommentar der Grünen:

Der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) hat am Samstag die Bürger zum Zusammenhalt aufgerufen. “Wir lassen uns nicht von Menschen auseinander dividieren, die diese furchtbare Tat nun für politische Zwecke missbrauchen und Hass und Häme über all jene ausschütten, die für Zusammenhalt in dieser Stadt standen und stehen”, sagte Lucha, der in Ravensburg lebt.

Kein Wort zu den drei Verletzten.

Der Regierungssprecher sprach anlässlich der Demonstrationen in Chemnitz von »Zusammenrottungen« und »Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft«. All das soll davon ablenken, dass die Probleme ganz woanders liegen.

von Berthold Arndt

Die Ermordung von Daniel Hillig hätte für Medien und Politik der eigentliche Grund für Stellungnahmen sein müssen. Stattdessen werden die Probleme, die aus der Massenzuwanderung resultieren, kleingeredet, und die Proteste dagegen diskreditiert. Die Wortwahl des Regierungssprechers sollte diese Proteste diffamieren. Das war Hetze von Regierungsseite gegen Teile des eigenen Volks. Worte wie Rassismus, Extremismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit werden zu Kampfbegriffen. Natürlich gab es eine Minderheit von Rechtsradikalen unter den Demonstranten.

Lübke war eine Witzfigur. Wulff galt vielen schlicht als unfähig. Steinmeier könnte eine kritische Figur werden.

Es gab ja neulich dieses unsägliche linksextreme Pseudokonzert in Chemnitz, bei denen so extrem gewaltorientierte und widerliche Texte, teils mit Ausdruck monströser Gewalt gegen Frauen, gegröhlt wurden, und das von Bundespräsident Steinmeier empfohlen worden war.

Langsam kommt die Rechnung für die Methode Merkel.

Merkels Methode, mit der sie sich jahrelang über Wasser hielt, war, einfach gar nichts selbst zu machen, keinen Standpunkt zu haben, ständig einfach immer nur der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man sie oberflächlich kopiert. Merkel macht nichts, Merkel kann nichts, es geht ihr nur darum, Chefin zu sein und sonst gar nichts. Was, genaugenommen, so nicht mal stimmt, denn sie will ja nur die Chef-Position haben, aber nicht Chef arbeiten. Es ist die Kanzlervariante von „Alles mir nach, ich folge Euch!”

Europa hat (Wikipedia) 10 Millionen Quadratkilometer und darauf (Stand 2016) 741 Millionen Bewohner. Also im Durchschnitt etwas mehr als 74 Bewohner pro Quadratkilometer, denn außer den Alpen und dem Polarkreis ist in Europa nahezu alles als Ackerland oder Wohnraum nutzbar. Auch klimatisch, technologisch und zivilisatorisch sind wir gut drauf und haben eine Hochleistungsagrarwirtschaft, passende Ausbildung, Kooperation und so weiter. Und keine wegen Krieges unzugänglichen Flächen.

Das ist jetzt allerdings nur die halbe Wahrheit, weil anscheinend sehr großzügig bemessen. Nehmen wir mal die EU zum Vergleich, die hat 4,4 Millionen Quadratkilometer und 512 Millionen Einwohner, mithin 116 Einwohner pro Quadratkilometer.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Offenhalten einer Koalition mit der AfD durch den neuen sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scharf kritisiert. „Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, sagte Klingbeil, desssen Partei übrigens offen mit der linksextremistischen und demokratiefeindlichen ANTIFA zusammenarbeitet, am Donnerstag in Berlin.

von Ernst Fleischmann

„Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel“, so der SPD-Generalsekretär. „So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.“

Angela Merkel kann wirklich alles machen, was sie will. Sie kann Deutschland in den Abgrund führen – sie hat genügend Lakaien, die sich darum kümmern, dass sie unbeschadet im Amt bleiben darf:

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember beim CDU-Parteitag eine Trennung von Partei- und Regierungsamt vornimmt. „In der Geschichte der CDU hat es sich bewährt, Partei- und Regierungsvorsitz in einer Hand zu halten – auf Bundes- wie auf Landesebene“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob die frühere Aussage Merkels noch Bestand habe, die Ämter nicht zu trennen, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es gilt das Wort der Kanzlerin“.

Berlin – Erleben wir bald die nächste Spaltung? Die AfD stellt für die Arbeit der Parteikommission, die in den eigenen Reihen Vorwürfen von Rechtsextremismus nachgehen soll, 50.000 Euro zur Verfügung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich auf Unterlagen des Parteivorstandes. Von dem Geld soll neben externen Anwälten, die die Kommission unterstützen, auch ein Gutachten bezahlt werden, das „eine umfassende rechtstheoretische Bewertung des Themas einer Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz“ erbringen soll.

Außerdem nennt Focus Details zur Arbeit der Kommission. Demnach können sich AfD-Mitglieder ab dem 1. Oktober an Vertrauenspersonen der Landesverbände wenden, um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu melden. Diese schalten anschließend die vom Bundesvorstand der Partei benannte Kommission ein.

Die CSU ist am Ende, es droht bei der Bayernwahl wohl das größte Desaster der Partei. Der Grund: Die ehemalige Strauß-Partei ist wie alle anderen Systemparteien nach links gerutscht. Doch da ist der Platz ziemlich eng geworden. Dort hocken zum Beispiel schon die Grünen in Lauerpostion.

Nun aber schlagen die CSU-Politiker um sich, als gäbe es keinen Morgen für sie (was vielleicht stimmt). In einem Interview mit der „Welt“ behauptet nun der CSU-Generalsekretär Markus Blume auf das Thema „Wahlsieger 2018 angesprochen:  Wir müssen der AfD den Nährboden entziehen, auf dem sie groß werden konnte. Deswegen ist es so wichtig, dass die CSU für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt und damit das Vertrauen in den Staat wiederherstellt. Und wir müssen sagen, was das für eine Partei ist, nämlich eine radikalisierte Truppe um Höcke und Co., die sich inzwischen nur noch im Parteinamen von der NPD unterscheidet.

Es ist erst ein paar Tage her, daß ich beklagt hatte, daß die Kabel des deutschen Internets unter Gehwegen und Straßen verbuddelt worden sind. Und deswegen der Breitbandausbau nicht vorankommt.

Die drei Baltenrepubliken, Rumänien, Ungarn, Slowenien und die Slowakei sind wesentlich weiter. Dort sind 12 bis 50 % der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen, in Deutschland 3 %.

Thomas Heuzeroth hat in der WELT etwas tiefgründiger recherchiert, woran es liegt, daß die Ziele der Bundesregierung – bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Megabit zu versorgen – nicht erreicht werden. Auch 2019 nicht.

Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie bekommen eine Einladung zu einer Sex-Party am Rande eines Kirchentages. Oder zu einem Spanferkelessen in einer Moschee zum Ausklang des Fastenmonats Ramadan. Noch geiler wäre nur eine Feierstunde zum Todestag von Adolf Hitler in einer Synagoge. Unmöglich, werden Sie sagen, wer denkt sich denn so was aus?

Ja, wer wohl? Es ist das Leben. In diesen irren Tagen muss man auf alles gefasst sein. 

Ich zum Beispiel habe soeben eine Einladung zu der „Gründungsversammlung einer jüdischen Bundesvereinigung innerhalb der AfD“ bekommen. Zuerst dachte ich, das kann nur ein Scherz sein, jemand will mich auf den Arm nehmen. Dann aber überlegte ich: Es gibt einen „Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten“ in der SPD, einen „Bund jüdischer Soldaten“ in der Bundeswehr, sogar einen „Bundesverband jüdischer Ärzte“, obwohl es keine spezifisch jüdische Medizin gibt.

Der letzte Weltkrieg hat zwei Erbschaften hinterlassen, welche jegliche Vorstellung von Horror und Zerstörung um Größenordnungen übertreffen. Sie werden die Menschheit bis ans Ende ihrer Tage verfolgen, und beide sind letztlich die Ursache für den aktuellen Konflikt um das nukleare Programm der Islamischen Republik Iran. 

Die erste der Erbschaften ist die Atombombe, welche ihre apokalyptische Gewalt im August 1945 in Japan demonstrierte. Um dieses Mordinstrument nicht jedermann zugänglich zu machen, bemühten sich die vier Siegermächte, nachdem sie alle bereits ihre eigenen Bomben hatten, den übrigen Ländern der Erde den Zugang zu Atomwaffen zu versperren. Das führte zur Gründung der Internationalen Atombehörde (IAEA) in Wien unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Bei einem Streit auf dem Münchner Oktoberfest ist ein Deutscher tödlich verletzt worden. Wie die Polizei über Twitter mitteilte, waren am Abend im Außenbereich eines Festzeltes zwei Männer aneinandergeraten. Der eine streckte den anderen nieder und verletzte ihn so schwer, dass er kurz darauf starb. Der Täter, zu dem bisher keine weiteren Angaben gemacht werden, flüchtete.

Die Polizei fahndete zunächst vergeblich nach dem Schläger und sucht nun Zeugen, die den Streit am Augustiner-Zelt beobachtet haben. Bei dem Opfer handle es sich um einen 58-jährigen Deutschen aus dem Münchner Umland, sagte eine Polizeisprecherin.

Herr Dr. Neu, der türkische Staatschef kommt am Donnerstag nach Berlin. Was ist das Ziel seines Besuchs?

Ganz offensichtlich möchte er auf der einen Seite das deutsch-türkische Verhältnis verbessern, dem erst einmal nichts entgegenzusetzen ist. Aber natürlich stellt sich die Frage, warum Deutschland das Verhältnis zur Türkei, zur Regierung von Erdogan verbessern sollte angesichts der Situation, dass immer noch 35 Deutsche in Gefängnissen in der Türkei sitzen, dass in der Türkei Rechtsstaatlichkeit weitgehend außer Kraft gesetzt ist, dass dort gefoltert wird und dass Deutschland nach wie vor gewissermaßen international vorgeführt wird. Dass Erdogan gegenüber Deutschland nach wie vor derjenige ist, der den Kurs im Verhältnis vorgibt.

Als der SPD-Politiker Gerhard Schröder im Jahr 1997 mit Bezug auf ausländische Straftäter sagte, „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell“, da formulierte er für viele Bürger eine Selbstverständlichkeit. In Brandenburg diskutieren Politiker dagegen nun, ob auch sogar Intensivtätern ein Bleiberecht zustehe.

von Norman Hanert

Der Anlass für die Diskussion ist ein Fall, der sich am 26. August in Frankfurt an der Oder ereignet hat. In derselben Nacht, in der in Chemnitz Daniel H. durch mehrere Messerstiche getötet wurde, fiel in der Oderstadt gegen drei Uhr eine zehn- bis 15-köpfige Gruppe jugendlicher Araber mit Messern und Steinen über Gäste einer Dis­kothek her.

Eine Langzeitrecherche ab dem Jahr 2000 zählte Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Dabei kam sie zu einem von den offiziellen Zahlen stark abweichendem Ergebnis. Demnach sind bei weitem nicht alle Todesfälle, in denen Menschen mit tatsächlichem oder auch nur vermeintlichem Migrationshintergund von Tätern mit rassistischen Motiven getötet wurden,  in den vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen als solche aufgeführt.

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Aufruf zum „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz damit verteidigt, sich gegen offen zur Schau gestellten Neonazismus zu wenden. „Wenn in Deutschland Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen und Nazi-Symbole getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren“, dann werde er sich „zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es gibt keine Berichte darüber, daß in Chemnitz Hakenkreuzfahnen geschwenkt wurden. Auch ermittelt die Polizei in keinem solchen Fall.

BERLIN. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Hartz IV beziehen, wächst. Im vergangenen Jahr haben sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen mehr als zehn Milliarden Euro erhalten. 2016 waren es bereits 9,85 Milliarden Euro, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.

Zwischen 2007 und 2017 wurden rund 107 Milliarden Euro an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften überwiesen. Als solche gilt ein Haushalt, bestehend aus den engsten Familienmitgliedern, dem Hartz IV gezahlt wird. Im vergangenen Jahr gab es 982.089 dieser Haushalte mit mindestens einem geringfügig Beschäftigten. Im Schnitt erhielten sie 849 Euro pro Monat.

Linkspartei fordert Erhöhung des Mindestlohns

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine respektlose Debattenkultur in Deutschland beklagt. Sie sehe nicht überall die Bereitschaft gleich ausgeprägt, sich respektvoll mit der Meinung anderer auseinanderzusetzen, sagte sie beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstag in Berlin, wie die Welt berichtete.

„Wo bleibt die Wertschätzung des Kompromisses, der nach meiner Meinung die Grundlage für gemeinsamen Handeln ist“, sagte sie mit Blick auf Diskussionen in sozialen Netzwerken. Wo der Kompromiß verächtlich gemacht werde, „da ist Demokratie in Gefahr“, unterstrich sie.

„Ich habe zwar keine Ahnung, aber jede Menge Meinung!“ Auf diesen Typus Mensch ist der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp, gestoßen. Mit Video.

Er oder Sie hat von einem Thema mal „irgendwann etwas gehört“ oder „irgendwo irgendwas etwas gelesen“, hat wahlweise „so ein Gefühl“ und möchte aber mit den dann vorgebrachten Argumenten in einer Diskussion unbedingt genauso wichtig genommen werden wie jemand, der wirklich faktensicher vorträgt. Ein junges, durchaus freundliches Exemplar dieses Typus Mensch hat Roger Beckamp, AfD-Abgeordnete im Landtag, vor zwei Wochen in Overath bei einer Anti-AfD-Demo aufgetan.

Mehr als ein halbes Jahr nachdem Vera Lengsfeld und weitere Autoren, Publizisten und Wissenschaftler die „Gemeinsame Erklärung 2018“ auf den Weg brachten, findet am 8. Oktober nun endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.

Vera Lengefeld erklärt zum Ablauf:

„Ich darf eine Rede von 5 Minuten halten und mich dann den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. Die Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen ist bisher für den (Haus) Kanal 1 vorgesehen.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil junger ausländischer Männer in Chemnitz versiebenfacht. Inzwischen sind es 28,1 Prozent. 2008 waren es noch 4,2 Prozent. Das Argument, der Osten wehre sich gegen die Aufnahme von „Flüchtlingen“, obwohl er gar keine Erfahrung damit habe, ist damit widerlegt.

Viele der Neuankömmlinge verhalten sich dominant, besetzen öffentliche Plätze, vertreiben die Einheimischen. Dies schafft Konflikte, die beim Stadtfest in einer brutalen Messerattacke auf drei junge Deutsche gipfelte. Chemnitz stand auf, protestierte gegen das Massaker und gegen die Entwicklung, Minderheit in der Heimat zu werden: „Das ist unsere Stadt“, schallte es bei den Demonstrationen durch die Straßen.

Wie ein kurzer Test mit dem Radiergummi zeigte, sind diese nicht dokumentenecht.

Bei den anstehenden und richtungsweisenden Landtagswahlen  geht es für die CSU um viel. Wird es dabei auch überall mit rechten Dingen zu gehen oder werden so manche Wähler gelinkt?

Dass seine Tochter vom Baum gefallen ist, macht Leslie Mandoki wütend. Gegenüber BILD sagte er „Sie hätte tot sein können oder ihr Leben lang im Rollstuhl sitzen“, ganz als hätte jemand anderes die Schuld daran, dass seine rebellische Tochter nicht in der Lage war, sich ordentlich festzuhalten. Doch selbst das linke Zeckenblatt BILD konnte partout keinen Fall der so oft zitierten Polizeigewalt feststellen und schreibt: „Laut Polizei Aachen sei während des Sturzes von Julia Mandoki kein Beamter in der Nähe gewesen.“

Weil man als halbwegs prominenter Mensch von den ideologischen Fehlleitungen seiner Kinder nichts wissen will bzw. selbst diesen erlegen ist, hielt Leslie Mandoki entsprechend seine Hand schützend über seine Tochter: „Sie ist keine autonome Spinnerin, sondern eine idealistische Künstlerin, die sich für die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens einsetzt“, sagte er der BILD. Julia Mandoki ist übrigens bei einem Versuch, als Sängerin berühmt zu werden, mit dem Überfremdungs-Leugner Peter Maffay aufgetreten. Man kennt sich in der Szene…

Kanzlerin Angela Merkel hat es geschafft: Sie luchst SPD und Grünen erfolgreich die Migranten-Wahlstimmen ab. Noch 1983 wollte die CDU die Zahl der Ausländer in Deutschland reduzieren. Selbst 2002 stand noch im Wahlprogramm, dass man die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft ablehne. Doch dann kam Mutti Merkel und öffnete 2015 sogar die Grenzen.

Pro-Einwanderer-Politik macht sich für Merkel bei Migranten bezahlt

Der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird ins Innenministerium versetzt, wo für ihn eine Stelle als "Sonderberater für europäische und internationale Fragen" geschaffen wird. Seine Zukunft scheint also geklärt. Zeit, sich einer interessanten Begebenheit aus seiner Vergangenheit zu widmen. Denn in dem unwürdigen Gezerre um den Spitzenbeamten wäre ein pikantes Detail aus seiner Amtszeit als Chef des Verfassungsschutzes fast untergegangen: Die sogenannten "Korrekturbitten" an bestimmte Medien und Journalisten.

Sollte sich das Ergebnis bewahrheiten, wird von Bayern ein Erdbeben ausgehen, das die Republik erschüttert: CSU und SPD verlieren laut aktueller Insa-Umfrage so dramatisch, dass sie nicht einmal mehr gemeinsam eine Koalition bilden könnten. Die CSU kommt demnach nur noch 34 Prozent, die SPD halbiert sich auf elf Prozent. Die AfD liegt bei ihrem Bayern-Debüt drei Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten.

Diese Wahl wird das politische Berlin ins Mark treffen. Die Große Koalition wird in Bayern wohl derart massiv abgestraft, wie es noch nie zuvor bei einer Wahl geschehen ist. Wenn die neue Erhebung im Auftrag der Bild Recht behält, verlieren beide Parteien gemeinsam im Vergleich zur vorigen Landtagwahl 23 Prozentpunkte – ein einzigartiger Erdrutsch. Die Grünen würden mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft. Die AfD wäre der große Gewinner und würde aus dem Stand 14 Prozent holen. Die Freien Wähler landen bei zehn, und die FDP zittert mit sechs Prozent noch um den Einzug in den bayerischen Landtag. Die Linke käme nicht hinein (4 %).

Am Sonntag, 7.10. findet in Offenbach die Gründungsveranstaltung der „Juden in der AfD“ statt. jouwatch berichtet schon lange über das Engagement der AfD für Juden in Deutschland, und über jüdische Unterstützung für die AfD.  

von Collin McMahon

Die jetzt veröffentlichte Grundsatzerklärung der JAfD kritisiert die Islamisierung Deutschlands und damit einhergehenden Antisemitismus, sowie die Unterstützung der Bundesregierung für die Hamas-nahe UNRWA. So „erscheint es als schlichtweg höhnisch, davon zu schwadronieren, dass „Israels Sicherheit“ „deutsche Staatsräson“ sei. Auch haben sich mehrere Minister der Bundesrepublik desavouiert, indem sie entweder Kränze an Särgen von Terroristen niedergelegt oder es vorgezogen haben, sich, statt mit israelischen Regierungsvertretern, lieber mit Vertretern linksradikaler NGOs zu treffen.“

Der Bundespräsident sollte alle deutschen Bürger repräsentieren. Doch dieser SPD-Genosse hat sich nun endgültig auf die Seite der linksradikalen Hetzer und Hasser gestellt: Frank-Walter Steinmeier verteidigt seine umstrittene Empfehlung zum Besuch eines Konzerts gegen Rechts in Chemnitz. „Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich immer auf die Seite derjenigen stelle, die sich für die demokratischen Grundlagen dieses Staates einsetzen.“ Damit meint er tatsächlich die linksextremen Hassmusiker. 

Auf dem Konzert „Wir sind mehr“ hatten die Bands offen zur Gewalt aufgerufen. Unter anderem sang die Gruppe K.I.Z: „Ich ramm dir die Messerklinge in die Journalistenfresse“. Und die lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtete „Feine Sahne Fischfilet“ grölte: „Bullenhelme sollen fliegen – Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ An all dem nimmt der Bundespräsident keinen Anstoß, sondern schwadroniert inzwischen von „Hakenkreuzfahnen“, die in Chemnitz geschwenkt worden seien. Nach der Bundeskanzlerin, die „Hetzjagden“ gesehen haben wollte, der nächste führende Politiker, der es mit der Wahrheit mehr als ungenau nimmt.

Die Grünen im Schweizer Kanton St. Gallen wollten mit einem Referendum gegen einen Beschluss des dortigen Parlaments für ein Burka-Verbot vorgehen und kassierten eine klare Abfuhr. 67 Prozent der Bürger bestätigten nämlich das Verbot.

Die Schweizer stimmten am Sonntag im südlich des Bodensees gelegenen Kanton St. Gallen über ein Burka-Verbot ab und unterstützten mit deutlicher Mehrheit von 67 Prozent ein Verbot der muslimischen Gesichtsverschleierung. Mit St. Gallen votierte nach dem Tessin ein zweiter Schweizer Kanton für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit.

Verstöße sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Parlament von St. Gallen votierte bereits vergangenes Jahr mit den Stimmen von Abgeordneten der Mitte-rechts-Parteien dafür, die Gesichtsvermummung in der Öffentlichkeit zu verbieten, da sie die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden gefährdet.

Von H.G. | Im Bundestag und danach fielen kürzlich harsche Worte: „Auf den Misthaufen der Geschichte“ wünschte Ex-SPD-Chef Martin Schulz den AfD-Chef Alexander Gauland. „Bebend wie eine Teilzeit-Hure“ charakterisierte daraufhin der Münchner Publizist Michael Klonovsky den intervenierenden  Schulz. Diese „Hate-Speech“ vom 12. September hat nun ein Nachspiel in der Provinz. Weil das Zitat den Genossen Bernd Lynack aus Hildesheim an den Rand des Nervenzusammenbruches gebracht hat, lässt er Schulz den Text vorlegen und droht, die AfD anzuzeigen.

Lynack ist immerhin SPD-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Hildesheim. Als solcher stellt er für örtliche Verhältnisse schon eine gewisse Partei-Prominenz dar. Aber die Nerven sind offenbar schwach. Ihm geht es so wie wohl den meisten Genossen derzeit: sie sind in höchster Panik darüber, von der AfD in den Umfragewerten überholt worden zu sein und selbst als Rand-Partei unaufhaltsam in den Keller zu rauschen.

POTSDAM. Die Landesregierung von Brandenburg hat die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ verboten. Die Neuregelung soll ab dem kommenden Schuljahr greifen. Grund für die Abschaffung ist die Rechtschreibschwäche Brandenburger Schüler.

23,3 Prozent der dortigen Grundschüler erreichten 2016 nicht den Mindeststandard in Rechtschreibung. Künftig wird flächendeckend wieder mit der Fibel unterrichtet. Allerdings wies Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) darauf hin, daß „Schreiben nach Gehör“ ohnehin nur an wenigen Schulen im Land zur Anwendung gekommen sei.

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht in der Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur SPD: Brinkhaus wies die Forderung des Koalitionspartners zurück, abgelehnten Asylbewerbern einen „Spurwechsel“ aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. „Wir können nicht sagen, wer zu uns kommt, kriegt Asyl oder einen Arbeitsplatz“, sagte Brinkhaus dem „Focus“ nach einem Vorabbericht vom Donnerstag. „Das wäre das völlig falsche Signal.“

Die große Koalition arbeitet derzeit an einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Bislang liegen Eckpunkte dafür vor, in denen ein „Spurwechsel“ nicht vorgesehen ist. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte erst am Dienstag, im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes qualifizierten Zuwanderern mit Job eine Bleibeperspektive in Deutschland zu geben. In diesem Zusammenhang befürwortet die SPD auch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber.

Menschen mit Migrationshintergrund haben heute deutlich weniger Sympathie für SPD und Grüne als noch vor einigen Jahren. Laut einer Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sind CDU und CSU mit 43,2 Prozent Zustimmung aktuell die beliebtesten Parteien unter den Menschen mit Migrationshintergrund.

Das Steuergeld des Bürgers ist in Massen vorhanden. Jedoch nicht für diejenigen, die dieses Geld erarbeitet haben, sondern zum Beispiel  für Projekte wie „Zanzu“. Auf der Internetseite wird – in einfacher Sprache, bunt bebildert und mit Unterstützung der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ –  unseren Neubürgern Anleitungen an die migrantische Hand gegeben, wie es mit dem Sex so in Deutschland läuft.

Damit das Leben in der neuen Heimat auch so richtig rund läuft, gehört selbstredend auch ein reges Sexualleben für unsere Neubürger zum Rund-um-Sorglospaket dazu. Deshalb hat die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) und Sensoa, eine flämische NGO, die sich „Expertenzentrum für Sexuelle Gesundheit“ nennt, keine Mühen gescheut und das Geld des Steuerzahlers in das, seit einem halben Jahr betriebene Internetportal „Zanzu – Mein Körper in Wort und Bild“ investiert.

Ich habe die AfD unter Lucke anfangs mit Neugierde und Interesse betrachtet, nach seiner Exekution durch Frauke Petry durchaus noch mit Respekt und mit wenigstens möglicher Neutralität, wenngleich es hier dann erste Ausfälle und Zersetzungserscheinungen gab. Jede Partei hat ja auch ihren Depp, das ist bei der AfD nicht anders als bei anderen Parteien. Wenngleich sich wenigstens bei den GrünInnen die Zahl der Nichtdeppen im überschaubaren Rahmen halten dürfte.

Nachdem sich Petry dann selbst entparteit hat, wurde die AfD zur Höcke´schen Spielwiese und seiner Interpretation von „konservativ“ in den Grenzen von 1941. Aber gut, so lange eine Partei nicht verboten ist, ist sie erlaubt. So ist das nun einmal in der Demokratie. Wenn die Verwirrten von der „Marxistisch-Leninistischen-Arbeiterpartei-aber-ohne-Trotzki-und-Stalin-dafür-mit-Breschnew“ ohne ärztliche Betreuer durch die Gegend turnen dürfen, dann steht dieses Recht eben auch der „Alternative für Großdeutschland“ zu.

Ende Februar 2016, also vor inzwischen über zweieinhalb Jahren, veröffentichte Tom Gross auf seiner Seite ein Interview, das er mit Ensaf Haidar, der Frau von Raif Badawi geführt hatte, der 2013 in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil er sich abfällig über den Islam und die SA-Regierung geäußert hatte.

Anfang Februar 2016 hatte der (damalige) Außenminister Steinmeier an der Seite von König Salman ein „Kulturfestival“ in Saudi-Arabien eröffnet, ohne sich daran zu stören, dass kurz zuvor 47 „Feinde“ des SA-Regimes durch Enthaupten hingerichtet worden waren. Natürlich nicht im Rahmen des Festivals, eher in einer Art von Vorprogramm.  

Davon ausgehend, dass die deutsch-saudi-arabischen Beziehungen besser nicht sein könnten, wandte ich mich an den Regierungssprecher mit der Frage, warum die Bundesregierung nicht auf die Idee käme, Raif Badawi Asyl anzubieten, um ihn aus der Haft in SA zu holen.

Die wunderbare, hochbegabte, engagierte und sympathische Sawsan Chebli, die uns mit ihren Twittereinträgen über ihre Befindlichkeiten auf dem Laufenden hält, „Gehe mit einem unguten Gefühl ins Bett, stehe mit einem unguten Gefühl auf“, stellt sich nun hinter die Kanzlerin und twittert: Wahnsinn, wie sich jetzt alle auf Merkel stürzen. Als Frau, als Sozialdemokratin, als Angehörige einer Minderheit hat sie seit 2015 meinen tiefsten Respekt. Sie erzählt nicht nur was von Toleranz und Vielfalt, vom Kampf gegen Rechts. Sie meint es. 

Ja, Wahnsinn! Dass Merkel eine Frau ist, haben wir schon geahnt, dass sie aber eine „Sozialdemokratin“ und „Angehörige einer Minderheit“ ist, überrascht uns doch ein wenig. Frau Chebli machts möglich.

Wäre es nicht so traurig, dann wäre es fast lustig: Merkel entschuldigt sich! Nun ist es prinzipiell sehr löblich, sich für einen Fehler zu entschuldigen, darauf hatte ich ja auch schon hingewiesen, aber doch nicht dafür! Ihr Fehler und der Fehler ihres Pressesprechers war es zu behaupten, es hätte „Hetzjagden“ (sogar im Plural) in Chemnitz gegeben und sich darüber zu echauffieren.

Die zuständigen Behörden inklusive des Präsidenten des Verfassungsschutzes widersprachen dieser Tatsachenbehauptung ebenso wie der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dennoch konnten sich Politiker speziell des linken Spektrums sowie maßgebliche Teile der deutschen Presse gar nicht beruhigen und schrieben sich in einen wahren Hype über die so furchtbar rechten Sachsen, die marodierenden Nazis im Osten. Je weiter sich „das Narrativ“ von der Realität entfernte, desto mehr Eigendynamik nahm es an. 

HAMBURG. Die Hamburger CDU hat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus gefordert. In ihrem Abschlußbericht zum G20-Sonderausschuß der Bürgerschaft bemängelte die CDU-Fraktion, daß die rot-grüne Landesregierung bei der Aufklärung der Ausschreitungen von 2017 gescheitert sei. Zudem seien die nötigen Konsequenzen ausgeblieben, sagten Fraktionschef André Trepoll und Innenpolitiker Dennis Gladiator am Montag.

„Rot-Grün hat die versprochene Aufklärung zu den G20-Chaostagen in Hamburg nicht geliefert“, mahnte er.„Wenn es infolge politischer Entscheidungen Tote gibt“, müsse Innensenator Andy Grote (SPD) Verantwortung übernehmen. In Hamburg gebe es mit Einrichtungen wie dem linksextremen Szenetreffe „Rote Flora“ eine „Willkommenskultur für Randalierer“. Der Mietvertrag zwischen der städtischen Lawaetz-Stiftung und den „Flora“-Bewohnern müsse schnellstmöglich gekündigt werden. „Hier finanziert der rot-grüne Senat Extremisten, die die Stadt bekämpfen wollen.“

Landesprogramm gegen Linksextremismus

Offenbar in der Sorge, die sensationelle Schlappe ihres Vertrauten Volker Kauder könnte Angela Merkel und die GroKo weiter destabilisieren, versuchen Politiker von SPD und Union die Palast-Revolte in der CDU/CSU-Fraktion zu bagatellisieren. So sagt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: „Die Zeiten sind international zu brisant und zu gefährlich. Gerade deshalb wird Angela Merkel noch gebraucht.“ Die Abwahl Kauders sei „eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger.“ Er halte „nichts davon, das jetzt auch noch zur Regierungskrise hochzustilisieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Nicht nur wegen der Menschen hier im Land, sondern weil an uns die Stabilität ganz Europas hängt.“

Politik-Wissenschaftler widersprechen. Oskar Niedermayer sieht in dem Geschehen ein „Misstrauensvotum“ gegen die Kanzlerin und ein „weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis“. Der Politologe: „Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie sich in Zukunft eigenständiger profilieren will und dass der bisherige Stil der Zusammenarbeit, die Fraktion als bloße Erfüllungsgehilfin anzusehen, von der man ein kritikloses Abnicken der von der Kanzlerin getroffenen Entscheidungen erwartet, der Vergangenheit angehört.“ Das bedeute, dass die Regierungsgeschäfte noch schwieriger werden, als sie jetzt ohnehin schon seien.

Der türkische Geheimdienst MIT versucht, über ausgeschriebene Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Agenten einzuschleusen. Der Verfassungsschutz reagiert zwar jetzt mit einer eigenen Untersuchungsgruppe auf diese Versuche, aber viele Jahre gab es eine enge Kooperation zwischen MIT und Verfassungsschutz sowie BND. Dabei standen vor allem kurdische Aktivisten im gemeinsamen Fokus, denen die Mitgliedschaft in der hier verbotenen PKK unterstellt wird.

von Elke Dangeleit

Der Verfassungsschutzbericht 2017 bescheinigt den vermeintlichen PKK-Organisationen, in den letzten Jahren keine terroristischen Aktivitäten in Deutschland getätigt zu haben. Im Gegenteil: Die Spenden, die kurdische Vereine gesammelt hätten, wären zum größten Teil in den Kampf gegen den IS geflossen. Da stellt sich die Frage, ob das PKK-Verbot, das 1993 auf Bitten der Türkei eingeführt wurde und das aktuelle de Maizièr’sche Symbolverbot von syrischen kurdischen Organisationen, die gegen den IS kämpfen, noch eine Berechtigung haben.

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nachgelegt. „Er hat die deutsche Nationalmannschaft nicht grundlos verlassen“, sagte Erdogan unmittelbar vor seinem Staatsbesuch in Deutschland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jeder andere, der mit diesen rassistischen Attacken und Beleidigungen zu kämpfen hätte, würde dieselbe Reaktion zeigen“, ist sich der türkische Präsident sicher. Özils Aussage „Deutscher, wenn ich gewinne, aber Migrant, wenn ich verliere“, fasse die Diskriminierung von Spielern in Deutschland sehr gut zusammen.

Erdogan kann Kritik an Foto nicht verstehen

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht nach der Ablösung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Weichen für Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt. Merkel sei durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, „diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft“ aktiv zu moderieren, zu managen. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung haben für das Wahlkampfjahr 2021.

Von JOHANNES DANIELS | Sagenheld Hercules Curio wurde in den Künsten der Mathematik und der Physik, insbesondere der theoretische Elementarteilchenphysik und der dualen Stringtheorie unterrichtet. Doch auch bei den holden Musen der Kirchenmusik, Komposition und angewandten Orchesterlehre konnte der versatile Halbgott (-fried) Curio einen veritablen Abschluss vorweisen – allein das sollte ihn als Chefdirigent und Erneuerer eines derzeit maroden Landes für höhere Aufgaben empfehlen.

Wegen seiner ungebändigten rhetorischen Kraft wurde Hercurioles zunächst zu den Kithaironischen Parlaments-Herden in den „Fraktionsausschuss für Inneres und Heimat“ nach Berlin geschickt – dort wurde er schnell zum Obmann.

Der Innenminister Horst Seehofer hatte Jutta Cordt aufgrund des Skandals um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlassen. Jetzt soll sie im Innenministerium eine neue Wirkungsstätte im Bereich Digitalisierung erhalten, dies berichtet die BILD-Zeitung. Abstriche muss sie bei ihrem Gehalt hinnehmen. Sie wird damit auf die Besoldungsstufe B6 fallen und somit 1.700 Euro pro Monat weniger verdienen.

Sprachliche Verrohung im antifaschistischen Fußball

Zwei Jahre sind im Fußball eine Ewigkeit. Rein theoretisch kann man in dieser Zeit sogar zweimal absteigen. Dass die Diva Eintracht gut austeilen, aber nichts einstecken kann, hat erst am Wochenende Stürmer Haller nach dem Remis gegen Leipzig bewiesen. „Wir hätten sie killen müssen“ berichtet er in einer Spielnachlese der Hessenschau. Was für eine sprachliche Verrohung. Das klingt ja voll nach Antifa oder sogar nach Nazisprech. (KL)

Noch eine Anmerkung zum Niveau dieser „Kulturschaffenden”, die uns sagen wollen, was wir zu tun haben.

Wisst Ihr, was der „Aufruf der Kulturschaffenden” ist?

Guckt mal auf Wikipedia:

Der Aufruf der Kulturschaffenden, ein von Joseph Goebbels formuliertes Manifest[1], erschien am 18. August 1934 im Völkischen Beobachter, dem Parteiorgan der NSDAP, am Vorabend der Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs. Mit diesem Plebiszit sechs Wochen nach dem sogenannten Röhm-Putsch und zwei Wochen nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg wollte sich die Regierung Hitler die von ihr bereits am 1. August 1934 beschlossene Übernahme des Amtes des Staatsoberhauptes (Reichspräsident) durch den Regierungschef (Reichskanzler Adolf Hitler) vom Volk bestätigen lassen.

Das muss man sich auch mal durch die Hirnritzen ziehen:

Wie verlogen ist diese SPD eigentlich geworden?

Die ZEIT schrieb 2012:

Schily jedenfalls beglückwünscht seinen Amtsnachfolger Friedrich zur Berufung Maaßens. »Das ist einer der besten Beamten, den ich je kennengelernt habe. Er steht fest auf dem Fundament des Rechtsstaats, bringt aber auch die notwendige Härte mit, die man in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung braucht. Seine Arbeit am rot-grünen Zuwanderungsgesetz war brillant und hat zu einem echten Fortschritt in der deutschen Migrationspolitik geführt.«

Jetzt wackelt die Republik, jetzt bebt das Kanzleramt. In einem beispiellosen Akt der Rebellion hat die CDU/CSU-Fraktion ihren Vorsitzenden Volker Kauder zum Teufel gejagt. Triumphiert hat Ralph Brinkhaus, der überraschend deutlich zum neuen Chef der Unions-Fraktion gewählt worden ist. Er gewann mit 125 zu 112 Stimmen. Das ist ein Tiefschlag für Angela Merkel, die die Abgeordneten zuvor förmlich angefleht hatte, ihren Gefolgsmann Kauder zu wählen. Dieser politische Hammer kommt einem Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin gleich.

Im Vorfeld war maximal mit 30 Prozent der Stimmen für Brinkhaus gerechnet worden, der grundsätzlich keinen anderen Kurs fahren, aber mehr Selbstbewusstsein der Fraktion zeigen wollte. Die Mainstreammedien hatten im Sinne Merkels die Kandidatur „befremdlich“, „peinlich“ und „aussichtlos“ genannt. Wieder einmal lagen die Journalisten in ihrer Kanzlerin-Ergebenheit völlig daneben.

Unsere Kanzlerin ist ein raffiniertes Luder. Seitdem sie das Ruder in die Hand genommen hat, versucht sie mit aller Kraft, Unheil über dieses Land zu bringen. Und jedes Mal, wenn sich gegen ihre katastrophale, menschenverachtende Politik Widerstand regt, zieht sie einen ihrer billigen und miesen Tricks aus der Propaganda-Kiste, um sich wieder ins „rechte“ (wohl eher linke) Licht zu rücken.

Als sie mal wieder einen ihrer Widersacher, dieses Mal Hans-Georg Maaßen, ins innenministerische Nirwana geschickt und sich damit den Unmut der Öffentlichkeit auf sich gezogen hatte, agierte sie entsprechend und spielte ein menschliches Wesen.

Bricht die Medien-Phalanx, die Angela Merkel seit Jahren schützt, jetzt zusammen? Mit der „FAZ“ gerät ein wichtiger Pfeiler in der bedingunglosen Unterstützung ihrer Flüchtlingspolitik ins Wanken. Herausgeber Berthold Kohler tut etwas für einen deutschen Journalisten Ungeheuerliches: Er fordert eine Entschuldigung der Kanzlerin für die Masseneinwanderung.

Das Bedauern der CDU-Chefin, in der Sache Maaßen Fehler gemacht zu haben, reiche aus Sicht der Zeitung nicht aus. Das „Mea Culpa“ müsse viel weitreichender sein und die gesamte Migrationspolitik betreffen. Kohler schreibt: „Ein Eingeständnis Merkels, vor drei Jahren auf diesem Feld Fehler gemacht zu haben, hätte eine über die Koalitionsparteien hinausreichende befriedende Wirkung. Darauf aber wird man wohl vergeblich warten.“

Die jüdischen Verbände und der Zentralrat der Juden haben schon früh vor der AfD gewarnt. Mit großer Sorge reagiert man nun auf die neue Vereinigung "Juden in der AfD", welche am 7. Oktober innerhalb der Partei unter dem Kürzel "JAfD" gegründet wird. In Offenbach wird es dazu eine Gründungsversammlung geben. Beatrix von Storch und Joachim Kuhs vom AfD-Bundesvorstand werden Ansprachen halten.

Na, das ist ja’n Ding.

Ich hatte doch beschrieben, dass es gerade Ärger gibt, weil die Cyberkriegertruppe wohl eher ein Vorwand dafür war, Unternehmensberater dick und rechtswidrig zu beauftragen, und da Millionen rüberwucherten.

Und dass sich von der Leyen extra Katrin Suder von McKinsey geholt und sie mit einem sonder-hohen Gehalt vollgepumpt hat, und die dann da wohl Schindluder oder zumindest nicht viel Gutes trieb, bis sie wieder ging und dann in Merkels Digitalrat landete, ist auch bekannt.

Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel.

Wirtschaftlich, politisch und sozial stehen uns daher stürmische Zeiten bevor.
Davon ist Dr. Daniel Stelter, den die FAZ zu den 100 einflussreichsten Ökonomen Deutschlands zählt, überzeugt.

Wir gehen zurück in die Vergangenheit – in die bleierne Zeit der RAF, die 1977 mit zahlreichen Anschlägen der deutschen Zivilgesellschaft den Krieg erkläre und heute ihre Nachfahren in der Antifa und bei den Grünen finden.

Als 1983 die Grünen mit Fischer, Schily und Ströbele in den Deutschen Bundestag einzogen, entfuhr es einem damaligen CDU-Abgeordneten: „Jetzt hat die RAF ihren legalen Arm im Bundestag!“

Und tatsächlich: Mit Fischer (dem „Straßenkämpfer“) und Schily, der später zur SPD wechselte, waren plötzlich Leute im Parlament, denen man nachsagte, zumindest eine gewisse Nähe zur RAF zu haben. Bis zum vergangen Jahr war auch noch der greise Herr Ströbele aus Tübingen dabei.

Jüdische Mitglieder der AfD wollen Anfang Oktober eine bundesweite Vereinigung gründen. „Die AfD ist die einzige Partei der Bundesrepublik, die (…) muslimischen Judenhass thematisiert, ohne diesen zu verharmlosen“, schrieb Gründungsmitglied Dimitri Schulz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine „Masseneinwanderung junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis“ sei wegen deren „antisemitischen Sozialisation“ jüdischem Leben in Deutschland abträglich.

Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) über die Pläne berichtet. Die Gründungsversammlung ist für den 7. Oktober im hessischen Offenbach geplant. Die Räume seien angefragt, aber noch nicht bestätigt, erklärte Schulz. Über den endgültigen Namen werde noch entschieden, vorläufig nenne man sich „JAfD“. Zur Gründungsveranstaltung werden die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Joachim Kuhs erwartet. Laut Schulz sollen auch der hessische AfD-Sprecher Robert Lambrou und die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach ein Grußwort sprechen.

Schon der Name “Bundesamt für Verfassungsschutz” erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser Sturz Maaßens zeigt sich, dass die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt.

Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat Pläne von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert, mit denen er härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen will. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“, kritisierte Rothe-Beinlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wer die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland verletzt, müsse – gleich welche Herkunft er habe – selbstverständlich die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion im Thüringer Landtag. Ihrer Ansicht funktioniere der Rechtsstaat bereits, so Rothe-Beinlich.

Die in den letzten Wochen von der Presse und politischen Parteien, insbesondere der SPD, betriebene ideologische Schmutzkampagne erweist sich als Boomerang. Es ist eine Schmierentragödie in drei Akten:

1. Akt

In Chemnitz wird ein Deutscher von illegalen Einwanderern (oft auch als „Asylbewerber“ oder fälschlicherweise als „Flüchtlinge“ bezeichnet) getötet.

Schon im Vorfeld der daraufhin durchgeführten Demonstration wurde im Internet darauf hingewiesen, das es linke Aufrufe gäbe, als Provokateur an der Demonstration teilzunehmen, um die Demonstration und somit auch die Wut über das Töten von Deutschen durch illegale Einwanderer sowie die Anteilnahme für den getöteten Deutschen zu diskreditieren.

NRW/Hambacher Forst – Seit Wochen rufen die Grünen zu Protesten im Hambacher Forst auf, um die dortigen Rodungen zu stoppen. Dass jedoch die Grünen es waren, die in ihrer Regierungszeit die Erlaubnis zum Roden des mittlerweile zur Kampfarena von Linken- und Linksextremisten verkommenen Hambacher Forstes gegeben haben,  bleibt von den verlogenen Grünen ebenso unerwähnt wie von der angegliederten deutschen Journaille.

„Kommt in den Hambacher Wald! Reden statt Roden! Gemeinsam protestieren wir gegen die Rodung uralter Bäume und für einen schnellen Kohleausstieg. Kommt am 23. September zum Waldspaziergang und am 6. Oktober zur Großdemo im Hambacher Wald.“ So lautet der aktuelle Aufruf unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen: Seid dabei“ der Grünen auf ihrer Homepage.

Es ist vollbracht. Die Linken unter Angela Merkel haben den Chef des Verfassungsschutzes kalt gestellt und auf ein gut dotiertes Abstellgleis geschoben. Die GroKo hat sich dabei bis auf die Knochen blamiert, die Politik zum Wohle des deutschen Volkes blieb mal wieder auf die Strecke. Selten wurde dem Wähler so deutlich gezeigt, dass es der Regierung und der ihr untergeordneten Bundestagsabgeordneten der „Oppositions“-Parteien nur noch darum geht, an sich selber herumzuspielen. Und diese Schmierenkomödie um Hans-Georg Maaßen diente lediglich dazu, von den Problemen und Sorgen, die diese Regierung über das Land gebracht hat, abzulenken, bzw Kritiker mundtot zu machen. Migrantengewalt, Vergewaltigungen, Messermorde und Islamisierung laufen weiter wie geschmiert.

Hier die jouwatch-Presseschau zur Causa „Maaßen“

Vera Lengsfeld

Die SPD hat es geschafft, dass einer der besten Terrorspezialisten unseres Landes nicht mehr für Sicherheitsfragen zuständig sein darf! Damit ist die Partei, wenn auch nur zur Hälfte, „befriedet“. Den Staatsfunkern war bei der Sondersendung von Tagesthemen nicht ganz wohl beim Überbringen dieser frohen Botschaft.

Der GroKo-Zoff geht weiter. SPD-Chefin Andrea Nahles wirft CSU-Kollege Horst Seehofer vor, gelogen zu haben. Ihr bleibt auch nichts anderes übrig, sonst wäre sie erneut blamiert. Der Innenminister hat nach dem nächsten faulen Kompromiss im Fall Maaßen gesagt: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Das sei komplett falsch, tobte Nahles, die bei ihrem Presse-Statement allerdings keine Nachfragen erlaubt hatte.

In der Tat kursierte schon nach der ersten Krisenrunde zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nahles und Seehofer die Nachricht, die SPD-Vorsitzende habe zwei Vorschläge des CSU-Chefs abgelehnt, wie Hans-Georg Maaßen elegant abgeschoben werden könnte. Erst dadurch sei die Beförderung zum Staatssekretär überhaupt ins Gespräch gekommen.

Anton Hofreiter macht ja bekanntlich Pöbel-Ralle immer wieder mächtig Konkurrenz. Es ist nur etwas schwieriger zu beurteilen, wer von beiden das kleinere Gehirn hat. Die neuesten Aussagen des Grünen „Stinkstiefels“ lassen allerdings das Schlimmste befürchten:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole „einen AfD-Berater in die Regierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das lasse nichts Gutes erwarten.

Berlin bereitet sich auf den Besuch des türkischen Präsidenten vor. Recep Tayyip Erdoğan kommt vom 27. bis 29. September auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu gehören anders als bei früheren Arbeitsvisiten ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Bereits ab Donnerstagmorgen und dann bis Samstagnachmittag werden zahlreiche Straßen und Plätze rund um das Regierungsviertel sowie um das Hotel Adlon in Berlin, in dem der Gast aus Ankara übernachten soll, abgeriegelt.

Zahlreiche Proteste gegen den Besuch und Absagen des Staatsbanketts

Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, allerdings ist diese Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Anders sei das etwa in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien.

Die fehlende Regelung ermögliche, dass Personen über ihre Identität täuschten und die Beschaffung von Papieren für eine Abschiebung vereitelt werde, sagte Wöller. Das solle künftig verhindert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt.

Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Der SPD-Vorstand billigte am Montag den neuen Kompromiss, ohne formal darüber abzustimmen. Maaßen soll nun Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben – bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters.

Der neue Job von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sonderberater im Innenministerium wird für die Steuerzahler wohl deutlich teurer als es eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Demnach werde Maaßen bis zum Ende seiner Dienstzeit nach Besoldungsstufe B9 bezahlt.

Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hätte laut Berechnungen eine Differenz von knapp 700.000 Euro zur Folge gehabt. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte die Koalitionsentscheidung in der Causa Maaßen. „Mit der Versetzung von Herrn Maaßen entsteht eine neue Stelle im Ministerium, die fachlich nie vorgesehen war und offensichtlich unnötig ist“, sagte Dürr dem RND. „Dieser Formelkompromiss wird für den Steuerzahler deutlich teurer als eine Entlassung von Herrn Maaßen.

Das Bundesverteidigungsministerium steht vor einem neuen Skandal. Wie Spiegel Online  berichtet, kommt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht zu dem Schluss, dass das Ministerium Aufträge für externe Beratungsleistungen für das neue Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Dabei geht es um eine Summe von acht Millionen Euro. Die interne Revision des Ministeriums hat die Vorwürfe bestätigt. Derzeit wird geprüft, ob es noch weitere Fälle dieser Art gibt.

Offenbach – Eine bundesweite Vereinigung von Mitgliedern der AfD, die jüdischen Glaubens sind, will am 7. Oktober in Offenbach ihre Gründungsversammlung abhalten. 

Das berichtet die FAZ und beruft sich auf ein Schreiben der „JAfD“, das der Zeitung vorliegen soll. Bei der Gründungsversammlung sollen als Redner die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands Beatrix von Storch und Joachim Kuhs sprechen. Außer ihnen wurde der Autor Michael Klonovsky und der Sprecher des hessischen AfD-Landesverbandes Robert Lambrou genannt, die  zu Wort kommen sollen.

Deutet sich eine Trendwende an oder bleibt das, was die „Wirtschaftswoche“ schreibt, eine Eintagsfliege? Spektakulär ist es alle Mal, denn wann hat man zuletzt in einem Mainstream-Medium gelesen, dass Merkel dieses Land zerstört und Andrea Nahles „erschütternd dämlich“ sei? Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit der gesamten Regierung, die in den Worten gipfelt: „Schließt den Laden jetzt bitte schnell ab!“ Die Überschrift ist noch deutlicher: „Aufhören. Neuwahlen. Jetzt.“

Anlass des medialen Wutausbruchs ist die Causa Maaßen, aber es bündelt sich ihm das gesamte Versagen der Bundeskanzlerin seit vielen Jahren. Der Autor, Dieter Schnaas, beginnt mit dem Trauerspiel, das Merkel, Nahles und Innenminister Horst Seehofer, bieten: „Drei Politiker strampeln sich im Treibsand ab – und die Deutschen drehen sich weg, zu Recht. Und bevor sie sich weiter der AfD zuwenden, liebe Großkoalitionäre: Schließt den Laden jetzt bitte schnell ab!“ Der Brief, den die Sozialdemokratin zuletzt an ihre Unionskollegen geschrieben habe, um das Ergebnis im Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten neu zu verhandeln, nennt er „erschütternd dämlich“. Die einzige Botschaft sei, „ihr doch bitte den SPD-Vorsitz – und ihnen allen die Macht – zu erhalten“.

„Deutschland kann auf Merkels Gaben, Talente und Dienste verzichten“

Bevor eine Entscheidung über das Schicksal des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gefallen ist, fährt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer einen scharfen Angriff gegen die SPD-Spitze. Er wirft den Sozialdemokraten „Radikalismus“ vor. Hier sein Beitrag:

Prinzipienreiter bleiben auf Krawallkurs

Gut, dass Nahles nochmal verhandeln will. Schlecht, dass viele bei der SPD meinen, das solle zur bedingungslosen Kapitulation Seehofers führen:

Gleichzeitig machte Kühnert deutlich, dass der bisherige Verfassungsschutzchef künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfe: „Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt“, sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Die Koalition müsse „nicht um jeden Preis erhalten werden“, setzte Kühnert nach. Wenn die Union stur bleibe und „weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will“.

Die FDP hat das Verkehrsministerium zur Qualität der Messstationen in Deutschland befragt. Die Antwort ist alarmierend. Es gibt erhebliche Probleme mit den Messergebnissen und den Schlüssen, die daraus für Verkehrsverbote gezogen werden. Darüber berichtet nun das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Anfrage wegen TÜV-Gutachten

Deutschland blickt in den letzten Tagen auf den Hambacher Forst. Dort sollen jahrhundertealte Baumbestände und uralte Ökosysteme dem Braunkohletagebau geopfert werden. Die Rodung des Hambacher Forstes ist beschlossene Sache. Die NRW-Landesregierung hatte vor wenigen Tagen die Räumung des Waldes beauftragt. Die Polizei begann, die Baumhäuser zu entfernen und friedliche Sitzblockaden aufzulösen. Dabei ist die Polizei nicht gerade zimperlich mit den Braunkohlegegnern umgegangen. Es gab Verletzte, darunter auch Knochenbrüche.

Doch NRW holzt nicht nur den Hambacher Forst endgültig ab. Nur wenige Kilometer davo entfernt fallen, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ebenfalls Bäume. Sie sollen Platz machen für Windkraftanlagen. Im Aachener Münsterwald werden tausende Bäume abgeholzt. Hier sollen die Windparks ausgebaut werden, für den klimafreundlichen Strom. Inzwischen sind Fußballfeldgroße Flächen in den Wald geschlagen worden. Dort sollen zunächst weitere sieben rund 200 Meter hohe Windräder aufgestellt werden. Sie sollen bis Ende des Jahres mit der Stromproduktion beginnen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen von dpa vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten werden.

Eine Beförderung zum Innenstaatssekretär war nach Informationen von dpa damit am Sonntag vom Tisch. Voraussichtlich werde Maaßen zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten, hieß es in Koalitionskreisen. Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits abgezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der dpa: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium begrüßt. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin.

Nach dem im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher.

Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. „Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles.

Deutschland findet kaum Pflegekräfte. Zu gering ist die Bezahlung. Zu hart sind die Arbeitsbedingungen. Nun wird es in Deutschland Zeit, mehr zu arbeiten, so die Forderung von Jens Spahn. Der Mann wird jetzt bereits verschiedentlich als neuer oder nächster Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Zumindest ist er offenbar ideenreich, so die Kritiker.

3,4 Stunden mehr pro Woche…

Als Peter Harry Carstensen im Sommer 2009 die Landeskoalition mit der SPD in Schleswig-Holstein für beendet erklärt hatte, seufzte er wenig später in kleiner Runde erleichtert auf. Das „Beste an diesem Entschluss“ sei es, dass er nun „nicht mehr ständig die F… dieses Stegners sehen“ müsse. Dieser Mann sei unerträglich, unkooperativ, von Ideologie und Missgunst zerfressen, humorlos bis in die Haarspitzen.

von Tomas Spahn

Was da so im NRW-Landtag von den Parlamentariern besprochen wird, geht den Bürger nichts an. Dieser Meinung scheint jedenfalls die Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke von der SPD zu sein: „Hier wird nicht die Öffentlichkeit aufgeklärt!“, so ihre Antwort auf das Verlesen eines Songtextes der Gruppe K.I.Z. durch den AfD-Abgeordneten Dr. Christian Blex. Der zeigte sich angesichts des Hass und Hetz-Textes nämlich einigermaßen empört, dass der Bundespräsident solche menschenverachtenden „Gesangsdarbietungen“ unterstützt.

Doch damit nicht genug – Jetzt will sie auch noch prüfen, ob in Zukunft überhaupt noch zitiert werden darf, „Zitate, die in dieser Weise vorgetragen werden“. Lieber ein Sprechverbot, als dass der Bürger mitbekommt, was ihm da von der Politik vorgesetzt wird.

Im Jahr 2011 setzte die Politik – oder die damalige MERKEL-Regierung mit der FDP – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach auch arme Kinder aus Hartz-IV-Familien am Kulturleben teilhaben zu lassen. Die Nachfolgerregierungen der GroKo 1 und 2 haben es nicht geschafft, dies in der Praxis dann auch wirksam umzusetzen. Einen peinlichen Überblick gibt nun „Spiegel Online“.

SPD und Merkel-Murks

Es brodelt gewaltig in der Großen Koalition. In den Reihen der FDP rechnet man ganz offensichtlich mit Neuwahlen und stimmt die Parteimitglieder im Bundestag schon einmal darauf ein.

In einer Mail an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, die der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) vorliegt, schreibt der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unter anderem:

Rund 3,2 Milliarden Euro umfasst der Etat, über den die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) allein im Jahr 2017 verfügt hat. 99% des Etats stammen von Bund und Ländern. Die DFG wird aus Steuermitteln finanziert. Gegenstand der Tätigkeit der DFG ist die Förderung von Forschung, die Bereitstellung von Fördermitteln, für Forschung, mit der sich ein gesellschaftlicher Nutzen verbindet.

Wie alle Organisationen, bei denen es „etwas zu holen“ gibt, ist die DFG Ziel von Wissenschafts-Gauklern und Opportunisten, die versuchen, auf Kosten der Steuerzahler zu leben (was z.B. den Genderisten auch gelungen ist).

"Brexit, Trump und für was ihr (Italiener) im März 2018 abgestimmt habt: Dies ist alles ein Teil. Es ist eine Ablehnung dessen, was ist", sagte Steve Bannon bei der Veranstaltung der rechten Partei Fratelli d'Italia in Rom. Die Lega Nord von Italiens Vize-Premierminister und Innenminister Matteo Salvini hatte der Bewegung bereits ihre Unterstützung zugesagt. Die Alternative für Deutschland (AfD) dagegen bisher nicht. (dpa)

Was hat die Frage, ob in Chemnitz etwas passiert ist, mit „Tagespolitik” zu tun?

Gar nichts. Es ist eine Tatsachenfrage und damit sogar direkter Gegenstand der Aufgaben der Geheimdienste.

Wenn Merkel aber meint, dass das in den Bereich der „Tagespolitik” falle, dann sagt sie damit, dass es nicht eine Tatsachenangelegenheit ist, sondern es politisch festgelegt wird, ob es da Hetzjagden gegeben hat oder nicht.

Sie meint, sie kann das politisch entscheiden, ob jemand gehetzjagt wurde, und er kam ihr da mit „Fakten” dazwischen.

Der AfD Abgeordnete Peter Boehringer klärt die Anhängern des Sozialstaates über die Urheberschaft ihrer sozialistischen Idee, der Mietpreisbremse, dahin gehend auf, dass diese aus der dunklen Zeit des Nationalsozialismus stammt. „Aber wo sind die Nazi-Jäger, wenn man sie mal wirklich bräuchte?“, so die mehr als berechtigte Frage des AfD-Bundestagsabgeordenten. Mit Video.

Die Mietpreisbremse sei – so der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer – ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnung buchstäblich zementiere. Die DDR habe es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städte nicht zu übersehen.

Was der Terror nicht erledigt, erledigen die Linken.

Stuttgart streicht die Silvesterparty. Die Sicherheit ist nicht mehr zu gewährleisten. Und:

Ein weiterer Grund für die Absage des Silvesterevents war nach Informationen aus dem Rathaus, dass die Verwaltung Sorge hatte, das Fest könnte einen exklusiven, elitären Charakter bekommen.

Was der Terror nicht erledigt, erledigen die Linken.

Deutschland wie von Ephraim Kishon geschrieben.

Eine Stärke des Jüdischen ist ja ihr besonderer Sinn für Witz und Humor.

Kennt Ihr den (inzwischen ziemlich alten, aber einfach genialen) Film zum Buch „Der Fuchs im Hühnerstall” von Ephraim Kishon?

Der Politiker Amitz Dulnikker ist so ein klassischer Hohlschwätzer von Politiker, mit bekloppten Ansichten zur Wirtschaft, hält endlose sinnfreie Reden und so weiter.

Ein Leser ist mit meinem Ausführungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen nicht einverstanden.

Ich bin mir seiner Kritik nicht einverstanden.

Er meint:

Nach meiner Einschätzung werden wir viele Arbeitsplätze für “Hilfsarbeiter” an die “Digitalisierung” (irgendwie ein blöder Begriff) verlieren und wir werden nicht aus jedem einen Ingenieur machen können. Es gibt eine sehr große und sehr einfache Schicht in unserer Gesellschaft. Je mehr dieser Menschen nicht mehr in Jobs vermittelt werden können, desto größer die Sozialabgaben, desto geringer die Renteneinzahlungen. Das ist ein Teufelskreis, der gebrochen werden muss.

Das ist richtig. Aber nicht richtig zu Ende gedacht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann nicht funktionieren. Auch wenn man meint, dass die Roboter alles für uns erledigen (einschließlich etwa Anfahrten selbstfahrender LKW).

Man kann Roboter so nicht besteuern, und wir haben das Problem, dass die Regierung jetzt schon Steuern über jedes erträgliche Maß nimmt, es also völlig absurd ist, plötzlich vom Steuereintreiber zum Geldverschenker zu werden. Die Annahme, dass Leute dann einfach aus Spaß arbeiten, ist völlig absurd. Selbst wer wollte, wird es nicht tun können, weil die Steuern so grotesk hoch sein werden, dass sie jede Arbeitsabsicht erwürgen.

Der Umsatzeinbrüche.

Meedia beschreibt, dass Burda meint, dass es mit ihren Umsatzzahlen böse bergab gehe. Und so weiter, die anderen jammern auch.

Und wer ist schuld?

Die Supermärkte.

Im Gegensatz zur Blogosphäre…

halte ich sowas für möglich.

a) Kommt drauf an, welche Drogen man einwirft. Gab auch schon leute, die sich selbst stückchenweise gebraten und gefressen haben.

Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies will jedenfalls das Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ in einer Umfrage herausgefunden haben.

Bei der Ende Juli 2018 durchgeführten Befragung von 1.047 Teilnehmern sollten die Befragten ohne Vorgabe irgendwelcher Namen in freier Entscheidung unter Nennung von maximal drei Personen angeben, bei welchen „Deutschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur“ es sich um Persönlichkeiten handele, „auf die man wegen ihrer Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart besonders stolz sein“ könne.

Die „Welt“ machte keine Angaben über die genaueren Umstände oder Orte der Befragung.

Fangen wir zuerst mit den weniger schlechten Nachrichten an, denn es wird die wenigsten Leser betreffen: Sie kommen nächstes Jahr ins Rentenalter? Na, dann tun Sie mir leid, denn ab 2018 steigt der steuerpflichtige Anteil für Menschen, die erstmals Rente beantragen. Super, oder? Ein Leben lang gebuckelt und an den Staat gelöhnt und dann wird das Wenige, was aus den eingezahlten Beiträgen noch als Rente ausgeschüttet wird, gleich noch mal versteuert. Tja, so ist das halt in Deutschland – steuerfrei gibt’s hier nur für andere.

Das Ganze liegt daran: Seit dem 1.1.2005 wird die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ umgesetzt. Heißt im Klartext, dass das, was Sie für Ihre Altersvorsorge einzahlen, schrittweise steuerfrei wird. Im Gegenzug müssen Sie auf ihre Rentenpfennige Steuern zahlen. Klingt bescheuert, ist es auch. Aber was bringt es uns, am System zu mäkeln, es ist ja doch zu spät… und das ist es in der Tat!

Kein angepasster Biedermann

Von FALKO BAUMGARTNER | Vergangene Woche endeten in Bayern die Schulferien und es begann die heiße Phase des Wahlkampfs. Im Münchner Postpalast, nicht zu verwechseln mit dem Berliner Sportpalast, schwor Ministerpräsident Söder seine angeschlagene CSU auf den Umfrageendsieg ein.

Mit nur noch 35 Prozent auf der Uhr  – Tendenz fallend – droht seiner machtverwöhnten Partei der Verlust der absoluten Regierungsmehrheit und das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Franz Josef Strauß würde ob solcher Zustimmungswerte im Grab rotieren, doch Söder spielte auf dem Parteitag die Bayern-Karte, als sei die CSU noch quasi-identisch mit dem Land: „Steht auf, wenn ihr für Bayern seid.“ Bayern sei ein „Modellfall der Demokratie“, der nicht mehr dasselbe sei, wenn die „Rechtsextremen“ in den Landtag einziehen würden.

Von MAX THOMA | Im umkämpften Hambacher Forst ist es zu einem tragischen „Zwischenfall“ gekommen: Ein in die Kampfhandlungen eingebetteter Journalist stürzte aus einer Höhe von 14 Metern von einem Baum des „12.000 Jahre alten Waldes“ herab. Alarmierte Rettungskräfte kämpften um sein Leben, doch er erlag seinen Verletzungen. Letzte Woche begannen die NRW-Behörden mit einem massiven Polizeiaufgebot, die bedenklichen Baumhäuser der „Umweltaktivisten“ zu räumen und abzubauen – Begründung: Brandschutz, Selbstgefährdung der Insassen und baurechtliche Sicherheitsbedenken.

Laut Polizei passierte der tödliche Unfall gegen 15.50 Uhr. Der Klimaschutz-Blogger Steffen M. sei nach ersten Erkenntnissen über eine „provisorische Hängebrücke“ zwischen zwei Baumhäusern im Bereich „Beech-Town“ (Birkenstadt) gelaufen und dabei durch die morsche Brücke gebrochen.

Am Nachmittag des 19. September wurde der HoGeSa-Mitgründer Marcel K. tot in Mönchengladbach aufgefunden. Anfangs wurde von einem Mord durch mehrere Messerstiche in den Medien berichtet. Später gab die Polizei bekannt, dass sich der 32-Jährige selbst umgebracht habe:

Wie bereits berichtet, fand ein Passant am gestrigen Nachmittag an der Abteistraße einen leblosen Mann, der Stichverletzungen aufwies. (…) Die Untersuchungen bestätigen ein suizidales Geschehen, bei welchem der 32-jährige Bremer sich selbst mit einem Messer das Leben nahm.“

(Polizei und Staatsanwaltschaft Mönchengladbach)

So berichteten es Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag, 20. September, einen Tag nach dem Tod von Marcel K. (32) in Mönchengladbach.

Von SELBERDENKER | Merken Sie was? Als Folge der Regierungspolitik verloren in den letzten Wochen mal wieder Menschen auf brutalste Weise ihr Leben – doch alle reden gerade über das neue Gehalt von Herrn Maaßen. Merkel hat das Problem beseitigt, wie sie Probleme immer beseitigt: Sie lässt ablenken, entzieht und besetzt Pöstchen und verteilt unser Geld an relevante Personen.

Durch die Politik der Regierung werden in Deutschland vermehrt Menschen getötet, verletzt oder grob sexuell belästigt. Durch freie Medien wie PI-NEWS bekommen kritische Bürger davon deutlich mehr mit, als über die zwangsfinanzierten Nachrichtenorgane der Regierung Merkel.

Von BEOBACHTER | Seit fast drei Wochen brennt das Schießgelände der Bundeswehr bei Meppen im niedersächsischen Emsland (PI-NEWS berichtete). Am Freitag hat der Landkreis Emsland den Katastrophenfall ausgerufen – höchste Alarmstufe! Zwei Dörfer stehen vor der Evakuierung. Obwohl sprichwörtlich die eigene Hütte brennt, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine Niedersächsin, erst am Samstag vor Ort erscheinen.

Das offensichtliche Versagen der Bundeswehr, den Moorbrand mit eigenen Kräften zu löschen, entwickelt sich zunehmend zum Skandal. Am Donnerstag hatte von der Leyen zunächst nur ihren Staatssekretär Gerd Hoofe, ebenfalls ein Niedersachse, nach Meppen geschickt, nachdem mittlerweile 800 Hektar Gelände brannten. Hoofes Erklärungen waren widersprüchlich. Während er gesundheitliche Entwarnung gegeben hatte, sprach der Landkreis Emsland von gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung. Jetzt will das Land eigene Erkenntnisse gewinnen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit.

Von JUPITER | Der Brandbrief von Andrea Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU liegt im Wortlaut vor. Darin bittet die SPD-Parteivorsitzende Angela Merkel und Horst Seehofer darum, nochmals über die Causa Maaßen zu verhandeln. Sonst müsse man – so steht es zwischen den Zeilen – die Koalition für gescheitert erklären. Erbärmlich: Merkel und Seehofer stimmen Nachverhandlungen ohne Gegenwehr zu.

Es ist ein Schreiben zwischen flehendem Bitten und verstecktem Drohen. Man spürt: So formuliert nur jemand, wenn die eigenen Leute mit gezogener Waffe hinter ihm stehen.

Um die Peinlichkeit und Absurdität der neuerlichen Situation zu erfassen, ist es sinnvoll, noch einmal die wesentlichen Stationen des Schmierentheaters Revue passieren zu lassen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertet die Ereignisse von Chemnitz als Bewährungsprobe für den Freistaat.

„Es muss gelingen, statt Beschimpfungen und Anfeindungen wieder in eine vernünftige Diskussion zu kommen“, sagte der CDU-Politiker vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es brauche die Reaktion aus der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Und er werde nicht zulassen, dass Chemnitz „in Verruf kommt, weil es sich gut verkauft, wenn man ganze Städte an den Pranger stellt und es wieder um den Osten geht“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht.

Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht – was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut „Bild“ schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF-„Heute-Journal“, die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär sei „ein Riesenfehler, und der muss jetzt korrigiert werden“. Seehofer habe bei den neuerlichen Beratungen über Maaßen an diesem Wochenende eine „anständige Lösung zu finden“.

Das Amt des Bundespräsidenten, dem Staatsoberhaupt in Deutschland, ist zwar keiner der drei klassischen Gewalten zuzuordnen.

Er verkörpert die Einheit des Staates. Autorität und Würde seines Amtes kommen gerade auch darin zum Ausdruck, dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist.

Super-Gau in der sächsischen Provinz: Weil er mit der Flüchtlingspolitik seiner Partei unzufrieden ist, verlässt Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger die SPD. Er schäme sich für die Sozialdemokraten. Gestern Abend gab er via Facebook seinen Austritt aus der Partei bekannt, bleibt aber als parteiloses Stadtoberhaupt im Amt.

Gut 20 Jahre habe er der SPD, der Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts, angehört und sei immer stolz auf sie gewesen, aber jetzt stelle er fest: „Es gibt diese SPD nicht mehr!“ Krüger ist zutiefst enttäuscht: „Es fühlt sich für mich nicht mehr richtig an, dieser Partei anzugehören.“

Jetzt geht das Drama von vorne los: Dem offenen Druck der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem internen Mobbing der Bundeskanzlerin hat sich Horst Seehofer (CSU) gebeugt. Der Maaßen-Deal wird neu verhandelt. Damit wird der Noch-Verfassungsschutz-Chef wohl entlassen. Nahles war parteiintern unter Druck geraten, weil Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden und dafür ein SPD-Mann den Posten verlieren sollte.

In einem Brief an Seehofer und Merkel schrieb die SPD-Vorsitzende: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“.

„Die Situation in Berlin ist hochbrisant“, schreibt Willy Wimmer in einem Beitrag von Cashkurs. Die Regierung habe nun bis Dienstag Frist für ihr eigenes Ende erhalten. Die Äußerungen von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigen keinesfalls die aktuelle mediale Ausschlachtung und erhitzte Diskussion in Berlin. Es sei denn, man suche etwas, das unbedingt gefunden müssen werde, mutmaßt Wimmer.

Chemnitz habe deutlich gemacht, dass der Staat im Begriff ist, zu zerfallen. Die Aufgabe des Staates, Sicherheit, Ordnung und Respekt vor dem Gesetz sicherzustellen, werde nicht mehr erfüllt. Deshalb gehen Menschen verstärkt auf die Straßen, um genau dies einzufordern. Dass Menschen mit einem öffentlichen Trauermarsch ihre Anteilnahme an einem brutal ermordeten Mitbürger zum Ausdruck bringen, sei das legitime Recht jeden Staatsbürgers.

Rechtsverständnis der Kanzlerin entspring der DDR

Das dümmste Eigentor, das die SPD seit langem geschossen hat, könnte ihrer Vorsitzenden schon am Montag den Kopf kosten und die Groko endgültig platzen lassen. Dann nämlich entscheidet der 40-köpfige Vorstand über den Antrag, dass die SPD-Minister gegen die Beförderung Hans-Georg-Maaßens vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Innenstaatssekretär stimmen sollen. Geht der durch, wäre Nahles blamiert, denn sie hat den Deal ausgehandelt. Es bliebe nur ihr Rücktritt und das Ende des Bündnisses mit der Union.

Die Stimmung im Vorstand ist auf Krawall gebürstet. Die Mitglieder rebellieren, die Funktionäre sind stinksauer. Auch wenn Nahles nun erklärt, der Beschluss sei „falsch“ und eine Attacke gegen Horst Seehofer reitet, stimmte sie ihm dennoch zu. Mit ihrer als Ablenkungsmanöver leicht zu durchschauenden Vorwärtsverteidigung bringt sie sich nur noch mehr in die Bredouille. Denn wenn der Beschluss „falsch“ ist, warum sollte der Vorstand dann die SPD-Minister nicht dazu auffordern, ihn abzulehnen?

Andrea Nahles gilt als große Verliererin des Pokers um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Schließlich hat die SPD-Vorsitzende hier auf eine Ablösung gedrängt. Nun jedoch ist Maaßen faktisch befördert worden. Er wird zum Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Und damit ist er automatisch in einer höheren Besoldungsgruppe. Nahles hat sich verpokert. Und dies nicht zum ersten Male… wie der Focus in einer „No-Go-Liste“ zeigt.

Nahles: Durchsetzen sieht anders aus

Die SPD-Vorsitzende sorgte mit ihrer Forderung nach einer Entlassung von Maaßen für reichlich Unmut in der Partei und bei den Beobachtern. Denn die SPD hat damit quasi den Rücktritt aus der Großen Koalition angedeutet, für den Fall, dass Maaßen nicht „abgelöst“ würde. Am Wochenende dann ruderte die Regierung zurück und deutete an, dass es keinen Bruch in der GroKo geben werde, nur, weil eine nachgelagerte Behörde sich regt…

Die Stimmung in der SPD und in der Bevölkerung, auch in den Leitmedien wird für Andrea Nahles bedenklich. Die SPD-Vorsitzende hat der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär zugestimmt. Nun ist sie öffentlich dagegen. Oder doch dafür. So ganz ist dies ihren Äußerungen nicht zu entnehmen.

Wollte Koalition nicht gefährden

Der in Mönchengladbach am Mittwochnachmittag verstorbene HoGeSa-Mitgründer Marcel K. soll nach offiziellen Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Selbstmord begangen haben. Der Leichnam des 32-Jährigen wurde am Donnerstag in der Rechtsmedizin Düsseldorf obduziert.

Wie bereits berichtet, fand ein Passant am gestrigen Nachmittag an der Abteistraße einen leblosen Mann, der Stichverletzungen aufwies. (…) Die Untersuchungen bestätigen ein suizidales Geschehen, bei welchem der 32-jährige Bremer sich selbst mit einem Messer das Leben nahm.“

(Polizei und Staatsanwaltschaft Mönchengladbach)

Wie die Behörden weiter berichten, habe der Tod des Mannes „in den sozialen Medien zu diversen Spekulationen geführt“, wobei die Menschen von einem „vorsätzlichen Tötungsdelikt“ ausgegangen sind. Dies hätten die Ermittlungen der Mordkommission nicht bestätigt.

Der linksgrünen Meinungselite wird oft vorgeworfen, sie würde sich den Lebenswirklichkeiten entziehen, die sie der Mehrheitsgesellschaft aufoktroyieren möchte. Die Autorin und Journalistin Caroline Rosales hat sich in der Berliner Morgenpost nun ganz offen zu ihrem Elfenbeinturm-Lebensstil bekannt.

Sie gesteht: „Mein Sohn geht auf eine Privatschule.“ Allerdings betont sie, daß dies „nicht das Ergebnis elitären Denkens“ sei. Der Grund dafür, daß sie ihren Sprößling auf die Privatschule schickt, sei auch nicht etwa der hohe Migrantenanteil an den staatlichen Bildungseinrichtungen. „Nein, im Gegenteil, etwas mehr kulturelle und internationale Einflüsse wären ja schön“.

Angst vor AfD-Wählern

Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ am Montag keinen Zweifel: Der Skandal um zu Unrecht erteilte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) benötigt noch immer eine vollumfängliche Aufarbeitung. „Bremen ist keine Bagatelle“, bekräftigte er im Presseclub Regensburg – und widersprach damit jüngsten Medienberichten, die ein gänzlich anderes Bild von den Versäumnissen in der Bremer Außenstelle gezeichnet hatten.

Immer häufiger hieß es, die ehemalige Behördenleiterin Ulrike B. sei lediglich das Opfer einer Rufmordkampagne geworden. „Der Riesen-Bamf-Skandal war höchstens ein Skandälchen“, kommentierte etwa die Zeit. Die Mißstände hätten sich als weit geringer erwiesen als zunächst angenommen. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, forderte gar eine öffentliche Entschuldigung von Seehofer für seine „unverantwortliche Panikmache“.

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich gegen Abschiebungen ausgesprochen und gefordert, weitere Einwanderer aufzunehmen. „Wir müssen nicht über Flüchtlinge reden, sondern über Zuwanderung. Wir müssen nicht Menschen abschieben, sondern anwerben“, sagte Ramelow der NZZ.

In Thüringen gingen in Kürze 340.000 Personen in Rente. „Ich fliege im kommenden Frühjahr nach Vietnam und versuche junge Vietnamesen nach Thüringen einzuladen. Ich werbe um Ukrainer, Rumänen und Bulgaren“, kündigte der Linkspartei-Politiker an. „Es ist doch absurd, wenn wir jetzt von überall her Menschen zurückzuholen versuchen, die wir zuvor sinnloserweise abgeschoben haben.“

Zahlen widerlegten Flüchtlingskrise

Das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch dann vergeben werden, wenn Fleisch von rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteten Tieren stammt.

Dafür sprach sich Generalanwalt Nils Wahl am Donnerstag in einem Verfahren aus, in dem ein französischer Verband eine solche Kennzeichnung für als „halal“ beworbene Hacksteaks verbieten lassen will. (Az. C – 497/17)

Der Verband verlangte ein Verbot für Fleischprodukte, die von Tieren stammen, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Die zuständige französische Behörde lehnte dies ab. Ein Verwaltungsgericht legte im Berufungsverfahren die Frage dem EuGH vor.

Die Hamburger Schulbehörde hat vor einer Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion gewarnt, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen.

„Die neue Internetplattform lehnen wir ab! Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, sagte Behördensprecher Peter Albrecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.“

Auf dem Internetportal bietet die AfD seit Donnerstag Schülern und Eltern über ein Kontaktformular die Möglichkeit, sich mit ihren Beschwerden an die Fraktion zu wenden.
Ach, die dürfen das nicht? Aber umgekehrt ist es mehr als korrekt?

Dass die SPD so gut wie weg vom Fenster ist, ist so ziemlich allen klar denkenden Menschen in Deutschland klar. Nur, dass sie sich so schnell selber ins Aus schießt war nicht so sicher. Hier eine Aussage, die das ganze Drama der einstigen Volkspartei verdeutlicht:

Chemnitz – Nur knapp 200 Chemnitzer kamen am Montagabend zum Bürgerdialog über Sicherheit. Ob die geringe Beteiligung am nachlassenden politischen Interesse der Chemnitzer Bürger liegt oder eher am politischen Personal, das von SPD-OB Barbara Ludwig angeschleppt wurde, ist offen.

Beim letzten Sachsengespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten sich noch 600 Zuhörer gedrängt und den CDU-Mann kräftig in die Mangel genommen. Chemnitz SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die sich offen gegen ihrer Bürger stellte, wurde ausgebuht (jouwatch berichtete).

Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist gestern freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch nicht alle Details bekannt. Sollen hier die Bürger mal wieder veräppelt bzw. im Unklaren gelassen werden?

Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher der AfD, erklärt dazu:

„Der genaue Tathergang wird weiter hartnäckig von der Staatsanwaltschaft verschwiegen. Von den beiden anderen schwerverletzten Opfern hören wir nichts. Sind sie noch am Leben? Können sie zum Tathergang aussagen? Auch die sonst so sensationshungrigen Medien schweigen – Zufall? Mich beschleicht das Gefühl, den Bürgern soll die ganze brutale Wahrheit vorenthalten werden. Immerhin wurde Daniel H. in der Nähe eines Bankautomaten erstochen.

Kaum einer hat mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Maaßen wurde mit einem Tritt in den Hintern nach oben befördert, damit er dort auch seine Klappe hält. Angela Merkel hat damit einen weiteren, gewichtigen Kritiker ihrer katastrophalen Politik mundtot gemacht. Stalinistische Säuberungen nannte man das früher, nur dass die Kaiserin heute natürlich zu viel perfideren Mitteln greift, um ihre Macht zu erhalten. Doch mit dieser politisch motivierten Personalentscheidung wird mit Sicherheit keine Ruhe im Land einkehren, Seehofer aber bei der Bayernwahl die Quittung erhalten. Und Angela Merkel wird weiter mit dem eisernen Besen durch ihre Reihen fegen, sollte sich neue Kritik gegen ihre bürgerfeindlichen Bestrebungen erheben.

Laut Eintracht-Frankfurt Präsident Peter Fischer ist sein Fußballverein ein Hort hehrer Werte, in dem kein Platz für „Ausgrenzung und Menschenverachtung“ ist. In der südfranzösischen Millionenmetropole Marseilles scheint man anderer Meinung zu sein. Dort hat die zuständige Präfektur sämtliche Fans des Klubs im Vorfeld des Europacup-Spiels bei Olympique Marseille am Donnerstag (18.55 Uhr) aus dem Stadtgebiet verbannt. Das berichtet hessenschau.de

Das Aufenthaltsverbot gelte von 8 bis 24 Uhr – also bereits zehn Stunden vor dem Anpfiff. Betroffen ist laut französischer Behörden jeder „der sich darauf beruft, Fan von Eintracht Frankfurt zu sein bzw. sich als solcher durch sein Verhalten zu erkennen gibt“. Bei Verstößen drohen Haft- und empfindliche Geldstrafen. Die Amtsbezirke in Frankreich haben das Recht Aufenthaltsverbote für bestimmte Gruppen zu erlassen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Das Europacupspiel zwischen der Eintracht und Olympique gelte demnach als „Hochrisikospiel“. Die Frankfurter Fans gelten als links und gewalttätig.

Dass die SPD ultimativ den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gefordert hat, geht für die Partei komplett nach hinten los: Dafür ist jetzt ein SPD-Staatssekretär seinen Job los. Denn Maaßen rückt dorthin auf, und dafür muss nun der Sozialdemokrat Gunther Adler gehen. Subtiler hätte sich Horst Seehofer nicht rächen können.

Auf seiner Pressekonferenz betonte der Innenminister sogar, dass das alles mit SPD-Chefin Andrea Nahles abgesprochen sei. Er habe das schriftlich vorgelegt, und Merkel sowie Nahles hätten dem zugestimmt. Die 48-Jährige steht nun in ihrer Partei völlig blamiert da – und die tobt. Denn den Sozialdemokraten hat der CSU-Chef eine richtig lange Nase gedreht.

Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – solange, bis ein Nachfolger gefunden ist. Denn wer neuer Präsident des Verfassungsschutzes werden soll, steht noch nicht fest, sagte Innenminister Horst Seehofer soeben auf einer Pressekonferenz. Er werde „nicht überhastet, sondern nach gründlicher Überlegung“ die Position besetzen, sagte der CSU-Chef.

„Ich möchte den Nachfolger zeitnah finden – habe aber noch keinen Namen im Kopf“, betonte Seehofer. Dies könne auch erst nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober geschehen. Über einen Nachfolger habe er mit Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) „nicht gesprochen, es ist auch kein Name gefallen“. Alle in den Medien genannten Namen gehörten in den „Bereich der Spekulation“.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und somit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen »Freunden von der AfD«.

Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini ließ einem Bericht des Nachrichtenmagazin »Spiegel« Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermitteln, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im bayerischen Landtagswahlkampf helfen. Dort gehöre seine Unterstützung voll der AfD.

Viele tausend Schwarz-Afrikaner sind in den letzten Jahren als Immigranten illegal nach Deutschland gekommen, und der Strom reißt nicht ab. Nach den demokratiefernen Gepflogenheiten des Merkel-Regimes werden sie, auch wenn ihnen kein Asylrecht zusteht, überwiegend im Land bleiben. Sollen sie, können sie, ja wollen sie überhaupt integriert werden? Diese Fragen, die man nicht diskutiert, setzen logischerweise voraus, dass man sich zuvor über die Besonderheiten der schwarzafrikanischen Rasse im Unterschied zu den Weißen bekannt macht. Denn nur wenn man die Menschen versteht, kann man sich in der richtigen Weise zu ihnen verhalten.

von Herbert Ludwig

Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Ludwig will die verunsicherten Bürger mit neuen Maßnahmen vor kriminellen Migranten schützen. Im Stadtzentrum soll der Rückschnitt von Hecken und anderen Sichtbehinderungen für mehr Sicherheit sorgen. Es werde zudem nach Möglichkeiten gesucht, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖPNV wieder sicherer fühlen, berichtet die Freie Presse vom Chemnitzer Bürgerdialog.

Dazu gibt es einen guten Kommentar von Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter der AfD aus Mittelsachsen:

„Heckenschnitt gegen Sexstrolche und Messerstecher – Ich glaube, ich spinne. Entweder will die SPD-Politikerin die Chemnitzer verhöhnen oder sie meint diesen Unfug tatsächlich ernst. Wir erinnern uns: Bereits die Kölner Oberbürgermeisterin empfahl nach den arabischen Sexmob-Attacken im Kölner Bahnhof ‚immer eine Armlänge Abstand zu halten‘. Offensichtlich ist bei einigen ‚Willkommens‘-Fetischisten der Realitätssinn komplett abhandengekommen.

Die Hetzjagd-These von Chemnitz, die Angela Merkel und die Mainstream-Medien verbreiten, bricht immer weiter in sich zusammen. Bei den Demonstrationen und den Gegenaktionen der Antifa gab es laut LKA zusammen insgesamt 158 Geschädigte – darunter lediglich elf Ausländer, wobei hier angezeigte Beleidigungen mitgezählt werden. Das heißt lediglich 6,9 Prozent der Opfer waren Ausländer – 93,1 Prozent Deutsche.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in 163 von Linken und Rechten begangenen Fällen – davon in 32 sogenannten Propagandadelikten, also das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Rund 80 Prozent sollen das mutmaßliche Zeigen des Hitlergrußes betreffen. Insgesamt verfolgen die Ermittler lediglich 41 Strafanzeigen wegen einfacher und schwerer Körperverletzung – auf beiden Seiten.

Mit einem faulen Kompromiss haben CDU, CSU und SPD Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident entmachtet. Er muss seinen Posten räumen. Damit CSU-Chef, Innenminister Horst Seehofer, kurz vor der Bayern-Wahl nicht endgültig sein Gesicht verliert, wird Maaßen auf den Posten eines beamteten Staatssekretärs versetzt. Dort jedoch kann er nicht annähernd die Bedeutung entfalten, die er als Leiter des Geheimdienstes besaß. Im Innenministerium gibt es bereits fünf verbeamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre. Maaßen ist nun einer unter neun. 

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen.

Am 7. September 2018 äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident angesichts des Antifa-Videos aus seiner Sicht als Staatsschützer folgend:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident BfV)

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

„Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar“, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“. Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an. „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln“, sagte Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“.

Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von „politischen Ränkespielen innerhalb der Koalition sowie zwischen der Opposition und den Regierungsparteien“, die derzeit im Zentrum der Diskussion stünden.

Nun kommt ein weiteres Kapitel zu ihrer Lebensgeschichte hinzu. Ihren Sohn habe sie auf eine Privatschule gegeben, schreibt sie werbewirksam in der Berliner Morgenpost unter Gebrauch des von Linksextremen ins Leben gerufenen „Wir sind mehr“, das als eine Art Präfix ihren Agitprop-Artikel kulturmarxistisch adeln soll.

Auf einen verantwortlichen Politiker können sich die schwerkriminellen Clanmitglieder der kurdisch-arabischen Großfamilien im „Bundesland“ Bremen bereits seit unzähligen Jahren absolut verlassen: Justizsenator Martin Günthner (42, SPD). Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, „Pleiten“ und „Pannen“ um den seit Jahren überfälligen Justizsenator würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier, hier, hier, hier, hier, hier und so weiter…).

Nachdem am 8. August 2013 eine rund 30-köpfige Männergruppe eines berüchtigten Araberclans nach einem nichtigen Anlass vier Arbeiter auf einer Bremer Baustelle überfallen und zum Teil mit Messern schwer verletzt hatte, berichtet der Bremer Kurier am Sonntag heute:

Landgericht Bremen: Fünf Jahre Warten auf Gerichtsprozess

Heute ist es, im Westen, einigermaßen gefahrlos, nicht an die Lehre der Kirche zu glauben und das auch praktisch zu bekennen (außer man arbeitet in einem der kirchlichen Wohlfahrtskonzerne, da kann es komplizierter sein).

Rund drei Wochen nach der Tötung eines Manns in Chemnitz soll einer der beiden festgenommenen Tatverdächtigen nach Angaben seines Anwalts aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Das Amtsgericht Chemnitz habe bei einem Haftprüfungstermin am Dienstag den Haftbefehl gegen seinen Mandanten aufgehoben, teilte der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin auf seiner Internetseite mit.

Der Strafverteidiger hatte den Haftbefehl gegen seinen Mandanten als „rechtswidrig“ bezeichnet. Keines der Beweismittel belaste seinen Mandanten.

Von PETER BARTELS | Alle lagen richtig … Alle lagen falsch … Maaßen ist weg! Und doch da: Er wird in den Himmel auffahren!! Er wird befördert … wegbefördert: Der Verfassungsschutzpräsident  wird Staatssekretär im Innenministerium. Heute Nachmittag wird die Frohe Botschaft verkündet. Das Wunder: Er wird sein eigener Chef. Natürlich unter dem Innenminister!

Die Erlösung für die Große Koalition, die rot-grün-linke „Opposition“, die hechelnde Meute ist klar wie sozialistische Kloßbrühe:

• Merkel kann Kanzlerin bleiben …
• Nahles kann für SPD weiter den Mond von Wanne-Eickel funzeln …
• Seehofer kann auch bleiben … Jedenfalls bis zur Bayern-Wahl …

Vor 38 Jahren kam ich aus Beirut hierher zum Studieren. Ich studierte und blieb unter Euch und mit Euch.
Seit 30 Jahren arbeite ich (als Fernsehautor) unter Euch und mit Euch.

Seit 38 Jahren teile ich mit Euch den Alltag, freue mich mit Euch und ärgere mich mit Euch. Seit 38 Jahren freunde ich mich mit dem einen an, streite mich mit dem anderen, um mich wieder mit ihm zu vertragen und anschließend mit einem Lächeln auseinander zu gehen, um uns wieder zu treffen. Seit 38 Jahren teile ich mit Euch nicht nur ein Glas Weinschorle oder ein kaltes Bier, sondern einen großartigen Humanismus. Und das ist nicht nur gut, das ist wunderbar so!

Und nun?

Die polizei- und staatshassende Rapperin Nura und ihre Produzentin Melbaeatz rissen 2017 Wahlplakate der AfD-Kandidatin Sibylle Schmidt herunter und stellten die mitgefilmte Straftat stolz ins Internet. Die AfD erstattete schlussendlich Strafanzeige. Die linke Hasslady wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Video.

Rapperin Nura, saudi-arabien-stämmig und Besitzerin eines deutschen Passes, ist ein Beispiel dafür, welchen Hass Immigranten auf jenes Land und deren Bürger entwicklen können, die ihnen ein Leben in Freiheit ermöglicht haben. Die feministische Rassismuskeule, gepaart mit obszönen Texten und einem offenen Polizisten- und Staatshass, rappt sich die Rapperbraut durch Berlin. Beim Linksextremisten – #wirsindmehr – Konzert in Chemnitz trat Nura, empfohlen vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls auf.

Plötzlich ist er wieder da. Nach seinem blamablen Auftritt im Bundestag gegen Alexander Gauland versucht Martin Schulz nun die Agenda in der Causa Hans-Georg Maaßen vorzugeben. Und sein Auftreten ist dabei ähnlich peinlich, wie bei seiner Hetzrede gegen den AfD-Chef. Denn der Ex-Kanzlerkandidat bringt es fertig, zunächst für den Koalitionsbruch zu plädieren, um dann im nächsten Moment davor zu warnen.

Zunächst sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“, er gehe davon aus, dass der Verfassungsschutzpräsident am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich widerspricht, sagte Schulz in der Talkshow. Er sprang damit Juso-Chef Kühnert bei und sagte dieser habe recht: Man dürfe nicht „einfach so“ in der Regierung bleiben dürfe, wenn Seehofer Maaßen nicht entlasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD haben sich gegen Innenminister Horst Seehofer durchgesetzt: Der CSU-Chef wird gezwungen, den von ihm geschätzten und unterstützten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Doch was bedeutet das für die Koalition? Seehofer ist maximal brüskiert – und das knapp vier Wochen vor der Bayern-Wahl. Eine Analyse.

Dass der Verfassungsschutzpräsident, der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin ein Filmchen unterschiedlich beurteilen, ist ja eigentlich nicht so ungewöhnlich. Viele Menschen sehen den selben Film und wenn man sie danach fragt, wie er gewesen sei, denkt man, sie hätten alle etwas Unterschiedliches gesehen. Nur im Falle einer Bundesregierung hätte man sich vielleicht vor den lautstarken öffentlichen Bewertungen erst einmal darüber unterhalten können, was eigentlich wirklich passiert ist.

Zunächst kann man ja keiner Interpretation trauen, denn sie sind alle interessengeleitet. Aber irgendwie hat Seehofer nicht Unrecht mit seiner Aussage, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme. Er hat von politischen Problemen gesprochen und nicht von der „Mutter aller Probleme“ wie es in der Presse oft unzulässig verkürzt hieß.

Seitdem Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin ist, funktioniert bei der Bundeswehr so gut wie nichts mehr. Jetzt kommt auch noch heraus, dass scharfe Munition von privaten Kurierdiensten quer durchs Land kutschiert wird.

Eine Routinekontrolle der hessischen Autobahnpolizei bei einem weißen Kleintransporter erbrachte eine nicht ganz unerhebliche Überraschung für die kontrollierenden Beamten: auf der Ladefläche fanden sie zwei Paletten mit scharfer Munition für Handfeuerwaffen. Die Erklärung des unbegleiteten Kleintransporterfahrers war ebenso schlicht wie fast schon unglaublich. Er befördere die Munition im Auftrag der Bundeswehr von Norddeutschland zu einem Truppenübungsplatz nach Baden-Württemberg. Die vorgezeigten Ladepapiere bestätigten die Richtigkeit seiner Aussagen.

Noch vor dem morgigen Krisengipfel sickert durch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird veranlassen, dass der Verfassungsschutzchef seinen Posten räumen muss. Per Richtlinienkompetenz wird sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) anweisen, Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Grund: Der Geheimdienstchef konnte auf einem Antifa-Video keine „Hetzjagd“ in Chemnitz erkennen. Genau das aber hatte Merkel behauptet. Nun steht auch Seehofer vor der Entlassung.

Auch wenn es tatsächlich keinen Beleg dafür gibt, gilt es inzwischen als Staatsräson, dass in der sächsischen Stadt „Zusammenrottungen“ gegen Ausländer gegeben habe. Maaßen hatte dies bestritten und gesagt, mit dieser „gezielten Fälschung“ solle von dem Mord eines Asylbewerbers an einem Deutschen auf dem dortigen Stadtfest „abgelenkt“ werden. Das war als eindeutige Kritik an der Kanzlerin zu verstehen.

BERLIN. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht offenbar vor seiner Entlassung. Wie die Welt berichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden, daß Maaßen gehen müsse. Merkel sei der Ansicht, daß der Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar sei, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Hintergrund ist der Streit um ein Video mit Aufnahmen aus Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke von Asylsuchenden auf einen jungen Deutschen. Während Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert darin „Hetzjagden“ erkennen, kritisierte Maaßen in der Bild-Zeitung den unkritischen Umgang mit dem Video. So sei zum einen die Herkunft der Aufnahmen unklar. Zudem gebe es „keine belastbaren Informationen“ darüber, daß es in Chemnitz am letzten Sonntag im August „rechtsextremistische Hetzjagden“ gegeben hätte.

SPD drängt auf Abberufung

HEILBRONN. Rechtsextremismus gefährdet laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Bilder haben immer eine starke Wirkung. Sie können mögliche Fachkräfte abschrecken, die aus aller Welt ansonsten zu uns kommen wollen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, der Heilbronner Stimme. Rechtsextremismus gefährde das hiesige Wirtschaftsmodell, das sowohl von der Anerkennung der Produkte „Made in Germany“ lebe, als auch vom Vertrauen in Stabilität und Werte der sozialen Marktwirtschaft.

Vergangene Woche hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ähnliche Befürchtungen geäußert. „Wenn sich die aktuellen Bilder und Geschehnisse im In- und Ausland festsetzen, wird kein Investor mehr den Weg nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt finden“, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dpa.

BMW-Chef: Stehen für „offene Kultur, für Vielfalt, für ein Miteinander

In Köln haben am Sonntag mehr als 7.000 Menschen unter dem Motto „Köln zeigt Haltung“ gegen eine Politik der angeblichen Abschottung demonstriert. Nach Angaben der Polizei hatte die von einem Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften organisierte Veranstaltung trotz rechtswidriger Forderungen den Charakter eines friedlichen Volksfestes.

von Günther Strauß

Neben einem Demonstrationszug gab es Kundgebungen und Konzerte mit systemnahen Bands und Künstlern, die scheinbar noch genügend Erfolg haben, um den Unmut von tausenden Menschen auf sich zu ziehen. Denn mittlerweile stößt das Engagement für illegale Zuwanderung längst nicht mehr bei allen Menschen auf Zustimmung.

Sie sind die, die den Mächtigen auf die Finger schauen. Die vierte Gewalt, die darüber wacht, daß sich die übrigen Gewalten an Recht und Gesetz halten. Hort der Freiheit, höchste moralische Instanz und Garant der Demokratie. Nicht bestechlich, nicht käuflich, nicht korrumpierbar: die Medien.

In den USA sehen viele in ihnen das letzte verbliebene Bollwerk gegen einen egozentrischen Präsidenten, der kurz davor steht, die Welt via Twitter ins Chaos zu stürzen. In der Türkei bezahlen regierungskritische Journalisten ihre Wächterfunktion sogar mit der Freiheit und auch in Rußland ist die Arbeit nicht-staatlicher Medien häufig ein Ritt auf Messers schneide.

Wer dachte, die SPD könnte nicht mehr tiefer sinken, wenn sie schon Werbung bei mir im Blog schaltet, muss lernen: Schlimmer geht’s immer.

Jetzt vergreifen sie sich schon an Erstklässlern:

Die @BayernSPD muss es echt nötig haben… Gibt’s das häufiger, @CDeutschlaender ? Ein Unding! pic.twitter.com/Y7bHFfInWY

— David Ermes (@davidermes) 15. September 2018

Unbedingt das Bild anklicken, damit das ganze Foto sichtbar wird, und den Absatz ganz unten lesen, der in der Vorschau nicht zu sehen ist.

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Fernsehduell auf den Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, treffen. Das teilte der Bayerische Rundfunk (BR) als Organisator am Montag in München mit. Zur Begründung für die Auswahl wurde angegeben, dass laut jüngster BR-Umfrage die CSU mit 35 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent vorn liegen.

Das Duell der beiden Spitzenkandidaten ist für den Mittwoch kommender Woche um 20.15 Uhr geplant, die einstündige Sendung wird von BR-Chefredakteur Christian Nitsche moderiert. Zwei Tage später wird außerdem noch ein sogenannter Fünfkampf mit den Kandidaten von SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linkspartei gesendet.

Berlin – Die Verteidigungsministerin ist wahrlich eine Gefahr für unsere Demokratie und für Leib und Seele der Soldaten: Die Kooperation der Bundeswehr mit französischen Anti-Terror-Einheiten in Mali geht offenbar über das bestehende Mandat des Bundestages hinaus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche UN-Unterlagen. Demnach sollen deutsche Drohnen und Hubschrauber zur Unterstützung des französischen Militärs eingesetzt worden sein.

In Mali ist die Bundeswehr mit bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission „Minusma“ beteiligt. Ihr Auftrag ist die Stabilisierung und Friedenssicherung in dem Krisenstaat. Frankreich hingegen führt die Operation „Barkhane“ in der Sahel-Zone durch und bekämpft und tötet islamistische Terroristen.

Zirndorf – Mit ihrer Aktion „Brotdosen für Grundschüler“ hat die SPD im mittelfränkischen Zirndorf, Großraum Nürnberg, den Zorn vieler Mitbürger heraufbeschworen. Freie Wähler und CSU sprechen von „Wahlmanipulation“ und haben die Rechtsauficht eingeschaltet. Laut einem Bericht von Nordbayern.de hat vor allem ein Brief die Gemüter erhitzt, der als Beilage den Brotdosen einen bitteren Beigeschmack gibt. Da heißt es, die SPD hätte für Kitas und Schulen in der Stadt viel getan, und dass die Kinder ihren Eltern empfehlen sollten, bei der Landtagswahl SPD zu wählen.

„Es ist unglaublich, was sich diese SPD in Zirndorf herausnimmt. Wahlwerbung auf Kosten unserer Kinder“, empören sich die Freien Wähler auf ihrer Facebookseite. Ironische Töne kommen vom Pressesprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Franz Stangl. Der twittert: „Ein Loblied auf das bayerische Bildungssystem, in dem die Erstklässler bei der Einschulung schon Wahlaufrufe lesen können. Da muss die CSU mit ihrer Bildungspolitik alles richtig gemacht haben.“

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron erhielt am Samstag im US-amerikanischen St. Louis vom konservativen Eagle Council die renommierte Auszeichnung „Eagle Award“.

Der Eagle Award der Trump-nahen Phyllis Schlafly Stiftung ging somit in diesem Jahr an zwei europäische Politiker. Neben Bystron wurde der konservative polnische Parlaments­abgeordnete Dominik Tarczynski (PiS) geehrt, dessen virales Interview mit Cathy Newman vielen Lesern bekannt sein dürfte. Letztes Jahr wurde mit dem Preis der ehemalige Trump-Stratege Stephen Bannon ausgezeichnet.

In der Union brodelt es. Nun probt der Erste den Aufstand gegen Merkel. Ralph Brinkhaus will den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder stürzen – ein Frontalangriff auf die Kanzlerin, die ihren Erfüllungsgehilfen in der Fraktion dringend braucht. Gleichzeitig bringen Altvordere wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber Jens Spahn als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch – einen Mann, den Merkel verachtet.

Die SPD versteht sich als Partei der sozial schwächeren Menschen ohne Lobby. Kürzlich hatte Finanzminister Scholz angeregt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Tatsächlich aber beraubt die SPD die Rentner weiter. Arbeitsminister Heil hat bestehende Alters- und Altrentner nun schlechter gestellt, indem die Erwerbsminderungsrente erhöht wird.

Nachteil für aktuelle Rentner

Ab dem 1. Februar 2019 gilt die neue Erwerbsminderungsrente. Die wird nach Informationen des „Handelsblatts“ etwa 1,8 Millionen der aktuellen Rentner benachteiligen. Der Rentenanspruch für diejenigen, die neu in die Rente gehen, wird indes um 100 Euro steigen. Die Deutsche Rentenversicherung sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben dies in einer Studie ermittelt.

Geschäftsidee:

Sie gründen eine Zeitschrift.

Sie benennen, sagen wir, fünf Herausgeber, die für die Zusammenstellung der Beiträge, für jede Ausgabe ihrer Zeitschrift verantwortlich sind und sich um den anderen Schnickschnack, das Layout, die Korrespondenz mit den Autoren, die Einhaltung von Terminen usw. kümmern. Den Herausgebern bezahlen Sie NICHTS, aber sie versprechen ihnen Reputation.

Im Rahmen einer aktuellen Gesetzesreform bei Sexualstraftaten sollen unter dem Strich härtere Strafen für die Täter stehen. Die Grünen lehnen dies ab und fordern nette Worte statt Knast für Vergewaltiger.

von Günther Strauß

In den Augen vieler Menschen werden Vergewaltiger noch immer viel zu lasch bestraft. Nicht selten vernimmt man sogar die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder. Während der Normalbürger Vergewaltiger und Kinderschänder am liebsten ein Leben lang hinter Gittern sehen würde, haben die Grünen dazu eine ganz andere Meinung. Gutes Zureden sei Strafe genug, so der Tenor in der Partei.

Die Chemnitzer Bürger erleben seit dem Beginn der sogenannten »Flüchtlingskrise« ihre 250 0000 Einwohner zählende Stadt zunehmend als unsicheren Ort. Immer wieder Polizeieinsätze und – vor allem im Stadtzentrum von Chemnitz – immer wieder Berichte über schwere Vorfälle, an denen laut Kriminalstatistik Ausländer und Immigranten – vor allem Syrer, Afghanen und Inder – in überproportionalem Maße beteiligt sind.

„Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt“, so das Fazit einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Demnach haben von rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht die Gewerbesteuer gesenkt, 50 Kommunen haben sie sogar erhöht. Auch die Grundsteuer haben nur 13 Kommunen gesenkt, 73 haben sie angehoben. Der große Rest hält sie konstant, oft auf hohem Niveau.

Ein weiteres Rechtsgutachten zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien stärkt die Position der Gegner. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht keinen Grund dafür, das Parlament erst nachträglich über einen solchen Einsatz abstimmen zu lassen.

Er listet in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Expertise eine ganze Reihe von Argumenten auf, die gegen ein solches Vorgehen sprechen.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht eine nachträgliche Mandatierung nur bei „Gefahr im Verzug“ vor, also beispielsweise bei Rettungsaktionen für deutsche Staatsbürger im Ausland oder bei geheimen Einsätzen von Spezialkräften.

Pffff. Hatte Trump nicht doch Recht? [Nachtrag: Mist! / Nachtrag 2: Einen hamwa noch…]

Warum wird da jetzt bei den Protesten im Hambacher Forst so getan, als wären das nur ein paar Wollpulli-Grüne in Baumhäusern? Oder sind das jetzt komplett andere Leute? Sind die Chaoten, die seit 2012 da lebten, plötzlich verschwunden?

Warum kommt beispielsweise beim Chemnitz-Video niemand auf die Idee, dass es eine linke Masche ist, Gewalt zu provozieren, auf Video aufzunehmen und dann im Internet zur Stimmungsmache zu zeigen?

Warum wird immer so getan, als wären es (nur) die rechten „Reichsbürger”, die den Staat nicht akzeptieren?

Gestern fauchte Johannes Kahrs (SPD) die AfD-Abgeordneten im Bundestag an: „Hass macht hässlich. Schauen Sie in den Spiegel.“ (Mit „Spiegel“ meinte er natürlich nicht das gleichnamige Magazin). Seitdem hat mancher Mainstreamer einen neuen Helden. So twitterte Hardcore-Konformist Niels Minkmar (Spiegel) heute: „Die Rechten sind feige. Wenn wir einen Innenminister wie @kahrs hätten, wäre die Stimmung im Land eine andere.“ Innerhalb eines Tages war Pöbel-Ralle (Stegner) vom Thron geschubst.

Aber mal ehrlich: Kannten Sie diesen Kahrs zuvor schon? Jemals von ihm gehört oder gelesen? Nein? Sollten Sie aber. Zwar finden Sie in der Vergangenheit des 1963 in Bremen geborenen Sozialdemokraten keinerlei Hinweise auf eine politische Großleistung, aber dafür zahlreiche Belege für einen Charakter, dessen Anwesenheit im Bundestag seine Partei erneut der Heuchelei und der Doppelmoral überführt.

Linke Mikrointelligenzen durchwühlen Texte nach „struktureller Diskriminierung“, „strukturellem Faschismus“, antifeministischen „Mikroagressionen“ und anderen Sachen, die nicht darin enthalten sind. Zugleich verwendet das Zwangsgebühren-TV ganz offen  einen Hass-Begriff aus der NS-Zeit, einst angewandt auf Menschengruppen, die man zur Tötung freigab: Ab 1939 wurde sogar eine Liste der sog. „Volksschädlinge“ angelegt.

Im Falle vom Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wollte das ZDF vielleicht testen, wieviel Entmenschlichung das Publikum bei offiziellen Regimeverrätern toleriert. Deshalb brachte die ZDF-„heute-show“ auf Twitter und Facebook einen Post mt der Überschrift: „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“

Bereits kurz nach dem feigen Messermord an Daniel H. in Chemnitz hatte die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Einer der Inhaftierten hat inzwischen eine Beteiligung an der Tat bestritten.

Angeblich habe er während der Auseinandersetzung, bei der der 35 Jahre alte Daniel H. getötet worden war, mehrere Meter abseits gestanden, erklärte Yousif A. laut NDR dem Leiter der Rechtsabteilung der irakischen Botschaft.

Es gibt paradoxerweise keine präzisere Definition für die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung als Peter Sloterdijks nebelhafte Wortschöpfung vom „Lügenäther“ – ein schleichendes, kaum merkbares Gift, das wir einatmen, einzuatmen gezwungen sind, sobald sich die Bundesregierung in Sachen Islam oder Flüchtlingskrise über die Staatsmedien der öffentlich-rechtlichen Anstalten äußert. Denn alle ihre Äußerungen haben einen Dreh, einen doppelten Boden, und sie enthalten das, was man als Zwecklügen bezeichnen kann.

Der jüngste Fall betrifft die Chemnitzer Demonstrationen nach dem Mord an Daniel H., in welchen Regierungssprecher Steffen Seibert von „Zusammenrottungen“ (ein Straftatbestand aus DDR-Zeiten) und von „Hetzjagden auf Menschen“ sprach, ein Vorwurf, der von der Kanzlerin persönlich wiederholt wurde, obwohl bald klar war, daß dieser dann doch eine faustdicke Entstellung der Ereignisse war, um nicht zu sagen: eine Lüge. Es hat sie einfach nicht gegeben.

Verschreckende Kaltschnäuzigkeit

Und wieviele werden davon von Soros gesponsort?

Gegen rechts...wenn ich das schon höre...eine andere Form der Nazi-Keule. Es langweilt langsam.

Die wahren Braunhemden sind SOZIALISTEN wie schon die Abkürzung Nazi sagt: National-SOZIALISTEN. Erkennt das denn keiner?

In Chemnitz sind am Freitagabend erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.

Rund 3500 Menschen versammelten sich in der Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Sie folgten einem Protestaufruf der Bewegung Pro Chemnitz. Die Kundgebung und der anschließende Aufzug verliefen nach Angaben der Polizei störungsfrei, allerdings seien 18 Straftaten angezeigt worden.

Ein Demonstrant habe einen Hakenkreuz-Anhänger getragen, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben. Bei anderen Teilnehmern der Kundgebung wurden demnach Quarzhandschuhe gefunden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist für die deutsche Entwicklungshilfe in den sogenannten Entwicklungsländern zuständig. Dafür standen dem BMZ im Haushaltsjahr 2017 über 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf der Website des Ministeriums heißt es zu den offiziellen Zielen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit:

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte."

War es nicht die SPD-Doktrin der letzten 20 Jahre, dass man nur die „männliche Gesellschaft überwinden” müsse, und dann würde von selbst alles gut? Weil das das eine, zentrale, für alles verantwortliche Problem sei?

Und jetzt kommt der Schulz und sagt, die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, sei ein tradiertes Mittel des Faschismus.

Tja.

Die SPD muss man nicht mal mehr ad absurdum führen oder satirisch verspotten.

Man muss ihnen – auch wenn es noch so schwer fällt – nur zuhören.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das richtig knallen wird.

Schon seit Jahren stehen wir unter Dauerfeuer der Presse, der Medien, der Politik, der öffentlichen Hand, der Gutmenschen und Politisch Korrekten, die uns eine gleichgeschaltete Einheitsmeinung, genannt „Diversität”, aufzwingen wollen.

Normalerweise lässt die Reizempfindung im Lauf der Zeit nach, weil man sich daran gewöhnt und es irgendwann für normal hält.

In einem fulminanten Text hat „Welt“-Herausgeber Stefan Aust mit dem politischen Establishment abgerechnet. In Anspielung auf den Spitznamen der Kanzlerin überschreibt er seine Philippika mit der Zeile: „Mutti aller Probleme“. Aust analysiert die Situation nach Chemnitz und Köthen, die Diskussion um Maaßen und kommt am Ende zu dem ironischen Fazit: „Die Dinge vom Ende her zu denken gehört ja bekanntlich zu den großen Stärken der Physikerin im Kanzleramt. Es drängt sich der Verdacht auf, als sei in diesem Lande der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen.“

Der Journalist fragt sich, wie der ratlose Bürger reagiere, „wenn in Köthen ein 22-jähriger Deutscher, der sich unklugerweise in womöglich bester Absicht in einen Streit zwischen drei afghanischen Asylbewerbern eingemischt hat, anschließend tot am Boden liegt?“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete eine Schülerin in dem sozialen Netzwerk Twitter als „Schlampe“.

Zu der Aussage des Politikers kam es nach einer Tagesfahrt mit einer Hamburger Schulklasse nach Berlin. Die Schüler machten ein Selfie mit Kahrs und veröffentlichten es auf Twitter. Unter das Foto schrieb ein Twitter-Nutzer: „Und die Blondine, freut sich aufs Foto zu kommen. Läuft.“ Darauf erwiderte Kahrs kurzerhand: „Immer. Schlampe halt.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Migrationsdebatte mit klaren Worten gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. „Nicht Migration, sondern Nationalismus ist die Mutter aller Probleme“, sagte er am Freitag auf einer Veranstaltung zum Thema Demokratie und Migration in Berlin. Das zeige sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. „Diese Entwicklung ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere liberale Demokratie, auf Respekt und Toleranz.“

Seehofer hatte mit seiner Äußerung, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, auch innerhalb der Union Kritik hervorgerufen. Der CSU-Politiker verteidigte seine Äußerung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit den Worten: „Ein ganz normaler Satz mit Bezug auf die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland war das. Mit keinerlei Personalisierung, weder gegenüber Politikern noch gegenüber den Migranten.“

Es war eine der Nachrichten am Freitagmorgen. „Bundesinnenminister Seehofer bezeichnet Verhalten der AfD als staatszersetzend“ titelte beispielsweise die Welt und schrieb weiter:

„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist staatszersetzend.“ [...]

Immer wenn man denkt, der Unsinn könne nicht mehr gesteigert werden, kommt ein in öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Tätiger daher, und überzeugt einem vom Gegenteil.

CHEMNITZ. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich aus Chemnitz hat eine verallgemeinernde Berichterstattung über die Ereignisse in seiner Stadt beklagt. „Das Wort Hetzjagd wurde recht schnell gebraucht und verbreitet“, sagte Heinrich Focus Online und kritisierte damit auch Regierungssprecher Steffen Seibert, ohne diesen beim Namen zu nennen.

Dabei müsse man gerade mit solchen Begriffen vorsichtig umgehen. Auch die Medien nahm Heinrich in die Pflicht. „50 bis 100 Hooligans haben zu einer Demo aufgerufen, und daraus wurden dann plötzlich 800 gewaltbereite Demonstranten gemacht. Da muß differenziert werden.“ Auch Heinrichs Fraktionskollege Alexander Krauß hatte zuvor gegenüber der JUNGEN FREIHEIT eine differenziertere Sicht auf die Ereignisse angemahnt.

Scharfe Kritik an AfD-Demonstranten

BERLIN. Die große Koalition will durch eine spürbare Sozialpolitik Rechtspopulismus und Verunsicherung in Deutschland entgegentreten. Politische Scharlatane nutzten Ängste aus, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Freitag während der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wer das nicht will, der muß dafür sorgen, daß die Menschen sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können.“

Dafür solle im kommenden Jahr eine Grundrente für Geringverdiener eingeführt werden. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, erklärte Heil den Vorstoß. „Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung.“

AfD: Millionen Einwanderer leben von Hartz IV

Von LUPO | Für Moslems hat Rainer Maria Kardinal Woelki stets ein großes Herz. Für wiederverheiratete Katholiken, die in kirchlichen Krankenhäusern Dienst tun, offensichtlich nicht. Sie bekommen die Kündigung und werden gnadenlos durch alle fünf  Instanzen verklagt.

Doch jetzt hat sich der Kölner Kirchenfürst mit der prägnanten Hornbrille und den roten Bäckchen eine schwere juristische Klatsche für die katholische Kirche vor dem Europäischen Gerichtshof eingehandelt.  Die Entlassung eines wiederverheirateten Chefarztes sei Diskriminierung, hat der EuGH geurteilt.

Von PETER BARTELS | Merkel, die Kanzlerin aller GRÜNEN, SED-Roten und SPD-Toten hat es vorgesagt: Es heißt nicht mehr „Deutsche“, nur noch: „Die schon länger hier Lebenden“. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, setzte jetzt einen drauf: Nicht mehr Heimat, nur noch „Beheimatung!“

Rentenskandale, so schien es in den vergangenen Wochen, gibt es vorrangig in Russland. Schließlich empörten sich Menschen dort und Medien hier darüber, dass eine seit 20 Jahren geplante Rentenreform umgesetzt werden soll.

Doch in Deutschland wird das wirtschaftliche und damit soziale Abstellgleis, auf dem ältere Menschen stehen, für immer mehr Rentner zum existenzbedrohenden Un-Ruhestand.

Konsum muss eingeschränkt werden – trotz privater Vorsorge

In einem gewohnt verzerrten Beitrag über die Geschehnisse in Chemnitz und Köthen hat das Sat.1-Magazin Akte 2018 unter anderem Ausschnitte eines Interviews mit Thügida-Gründer David Köckert gezeigt. Ein Kollege Köckerts durfte das Interview mit Einverständnis der Redaktion in voller Länger live auf Facebook streamen. Jetzt hat Sat.1 die Hosen voll und distanziert sich.

von Günther Strauß

Man ist es nicht anders gewohnt von der Systempresse. Wenn sich die Möglichkeit bietet, Oppositionelle in die Pfanne zu hauen, dann schlagen die Schergen des Merkel-Regimes gnadenlos zu. Unzählige Aktivisten können ein Lied davon singen, was mit ihren Interviews im Nachgang passiert ist. Kurze Ausschnitte werden so aneinandergereiht, dass sich ein möglichst unvorteilhaftes Bild bietet und dem Zuschauer soll so vermittelt werde, was für schlechte, dumme Menschen sich in der Opposition tummeln.

Farhad A. sei zu dieser Gruppe gegangen, um Feuer für eine Zigarette zu bitten. Dabei sei es zu einem Streit gekommen. Yousif A. behauptet, er habe den Streit geschlichtet. Als es aber später erneut zu einem Streit zwischen den beiden Gruppen und danach zu einer Messerstecherei gekommen sei, habe sich Yousif A. daran nicht beteiligt und mehrere Meter abseits gestanden. Nach NDR-Angaben bestätigte ein Augenzeuge die Aussage von Yousif A.

Mehr zum Thema - Ukrainischer Parlamentspräsident: Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie

Von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg gefragt, ob der Bundesregierung die Hitler-verherrlichenden Äußerungen eines der höchsten politischen Vertreter der Ukraine bekannt seien, gaben sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen.

Dr. Harald Weyel, ehemaliger BWL-Professor in Köln und Sohn eines Soldaten der US Army am 11.09.18 im Deutschen Bundestag (ab Minute 1):

„Die Bundesregierung preist ihren Haushaltsentwurf als Verbesserung der Zukunftsperspektiven Deutschlands und Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Aber bei solchen Leerformeln wie ‚Zukunftsperspektiven‘ und ‚Zusammenhalt‘ muss man hellhörig werden, wenn man sich erinnert, welche großen Probleme die Bundesregierung mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit hat. Die traurigen Ereignisse der letzten Tage und Wochen und deren Kommentierung durch die Bundesregierung haben zum wiederholten Male deutlich gemacht: Die Bundesregierung stärkt nicht den Zusammenhalt, sondern spaltet das Land, indem sie bei der inneren Sicherheit den Zufall gewähren lässt und Bürger dieses Landes stigmatisiert, die auf diese Missstände hinweisen.

Jeder blamiert sich gut er kann. Der „Focus“ veröffentlicht ein bisher kaum beachtetes Video, das die These Angelas Merkels bestätigen soll, es habe „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben. Doch was ist darauf zu sehen? Nichts, außer ein paar Menschen, die über einen Parkplatz rennen.

Angeblich zeigt die Aufnahme die „Menschenjagd“ aus einem anderen Blickwinkel. Problem: Es sind absolut keine Menschen zu sehen, die gejagt werden. Das einzige, was man sieht, sind laufende Demonstranten. Genauso gut könnte man den Eindruck gewinnen, diese flüchteten, weil sie gejagt werden. Die „Jusos Chemnitz“ hatten diesen Filmschnipsel schon Ende August auf Facebook unter dem falschen Überschrift „Rechter Mob marodiert ungehindert durch Chemnitz“ veröffentlicht Der „Focus“ meint nun, dem Ausschnitt sei zu wenig Beachtung geschenkt worden. Deshalb bringt er es nun noch einmal. (Jouwatch zeigt es unten.)

Zwei Kinder der Chemnitzer Charles-Darwin-Grundschule berichten, von Mitschülern mit Migrationshintergrund mit einem Messer bedroht worden zu sein. Eltern und Lehrer sind in Sorge. Die Angreifer sollen erst neun Jahre alt sein.

Einen Familienvater traf fast der Schlag, als seine neunjährige Tochter aufgelöst zu ihm kam und von einem schlimmen Vorfall berichtete. Zwei gleichaltrige Migranten-Kinder sollen zwei Mitschüler mit einem Messer bedroht haben. Die Chemnitzer Charles-Darwin-Grundschule , die den Vorfall gegenüber dem Magazin Tag24 bestätigte, ordnete daraufhin Taschenkontrollen bei den zwei Messer tragenden Schüler, die eine Vorbereitungsklasse für Kinder von Migranten besuchen, an.

Was habt Ihr nur wieder mit der armen SPD-Sprechpuppe Sawsan Chebli gemacht? Heulend soll sie am Donnerstag den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses verlassen haben. Habt Ihr sie etwa auf ihren Aufruf zu mehr Radikalität angesprochen?

In der aktuellen Parlamentssitzung am Donnerstag standen Themen wie „Berlin gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit“ auf dem Programm. Als die Sprache auch auf den Tweet der palästinensischstämmigen, islamischen SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“, Sawsan Chebli (SPD), kam, soll es Kritik gehagelt haben, berichtet die B.Z. in einem mehr als dünnen Artikel.

Chemnitz und Köthen sind die aktuellen Belege über die explosive Situation im Land. Deutsche wurden durch Asylbewerber ermordet oder wie es nun im Mainstream verbreitet wird, zum Herzinfarkt geprügelt. Die Berliner Regierung schickte daraufhin eine martialisch aufgerüstete Polizeitruppe in die Städte, die jedoch nicht gegen die Mörder eingesetzt wurde, sondern gegen die protestierende Bevölkerung.

Während die Bevölkerung mit einer gewaltigen Medienkampagne auf allen Kanälen bombardiert wird, dass, »Deutschland sicherer geworden sei«, wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer erdreistet zu verkünden, erleben die Bürger im wahren Leben den Staatszerfall ihres Landes.

Für 20 Cent vorher nachdenken…

Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat. #Merkel #Regierungserklärung #Generaldebatte https://t.co/eGwQUteirA

— CDU Deutschlands (@CDU) 12. September 2018

Fällt Euch was auf?

Es ist selbstreferentiell-nutzlos.

• Hat man einen funktionierenden Rechtsstaat, dann ist es zwar schön, aber im wesentlichen wertlos, ein Recht darauf zu haben, denn dann hat man ihn ja schon.
• Hat man aber keinen funktionierenden Rechtsstaat, was hat man dann davon, ein Recht auf irgendwas zu haben? Wenn ein Recht eben nichts mehr wert ist und nichts mehr bedeutet?

Rentenskandale, so schien es in den vergangenen Wochen, gibt es vorrangig in Russland. Schließlich empörten sich Menschen dort und Medien hier darüber, dass eine seit 20 Jahren geplante Rentenreform umgesetzt werden soll.

Noch ein Chemnitz-Opfer.

Oooohh.

Ich hatte doch neulich über das Notfall-Ablenkungs-Relativierungsgeschrei zur Vernebelung des Chemnitz-Mordes geschrieben.

Und dabei viel Politiker- und Notfallgeschwurbel zitiert.

Und ganz am Ende den Tweet von Sawsan Chebli, den man auch als Gewaltaufruf verstehen konnte. Wie Aufruf zum Bürgerkrieg.

Ein aktuelles Bundestagsgutachten kommt zu einen klaren Schluss: Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Aktion in Syrien würde sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig", heißt es in vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise aus der Rechtsabteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Das ist jetzt aber dumm.

Die öffentliche Hand kann nicht bauen, weil ihr Bauingenieure fehlen.

Das ist jetzt aber dumm.

Denn selbst produzieren wir Geistes- und Sozialwissenschaftler auf Halde, die zwar erzählen, dass Bauen a) kapitalistisch b) frauendiskriminierend c) rassistisch d) sozial konstruiert sei und dekonstruiert werden muss, aber selbst kein Haus bauen können.

„Wer steckt hinter „Antifa Zeckenbiss“? Im „The European“ kommentiert Wolfram Weimer, Gründungsherausgeber des Magazins „Cicero“ und ehemaliger Chefredakteur der „Welt“, Ursachen und Auswirkungen des Chemnitz-Skandals.

Obwohl eigentlich keiner genau weiß, wer sich hinter „Antifa Zeckenbiss“ verbirgt, hat die wackelige Handy-Aufnahme der anonymen Person oder Gruppe  mit einer angeblichen Hetzjagd auf Migranten das ganze Land erschüttert und die Politik und Bürger gespalten, so Weimers Kritik. Allein die Tatsache, dass zahlreiche Medien, Politiker bis hin zum Kanzleramt in den Handy-Aufnahmen einen Beleg für rechtsradikale Pogrome in Chemnitz sähen, habe dem Video und auch der Gruppe enormen Einfluss verliehen.

Und die Debatte sollte auch nicht darüber gehen, ob es scharf zu verurteilen ist, wenn Rechtsextremisten Ausländer beleidigen und bedrohen, wenn Nazis mit Hitlergruß aufmarschieren – und wenn führende ostdeutsche Politiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. Wer Zweifel daran hat, dass der Begriff „Pogrom“ zutreffend ist für das, was dort geschah, rechtfertigt damit keine dieser kritikwürdigen Vorkommnisse, sondern macht nur darauf aufmerksam, dass hier ein unangemessener Begriff verwendet wurde.

Das Video ist 19 Sekunden kurz. Es zeigt jemanden, der auf einer Chemnitzer Straße einem anderen für vier Sekunden aggressiv hinterherrennt und ihm nachruft “Ihr Kanaken seid hier nicht willkommen!” Ausgerechnet dieses wacklige Handy-Video einer dubiosen Quelle löst einen politischen Skandal des Jahres aus, weil zahlreiche Medien und Politiker bis hin ins Kanzleramt just darin den Beleg für rechtsradikale Pogrome in Chemnitz sehen. Andere, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, verneinen das vehement, woraufhin scharfe Debatten um die Deutungshoheit der Ereignisse entbrannt sind.

Die politische und mediale Wucht des Handy-Videos ist verblüffend, denn bislang bleibt die Quelle ungeprüft und im Dunkeln. Als Absender firmiert eine anonyme Twitter- und Facebook-Gruppe namens “Antifa Zeckenbiss”. Deren Betreiber agieren aus dem Untergrund und haben sich – trotz ihres enormen politischen Erfolges – bis heute nicht enttarnt. Kein Impressum, keine Namen, keine Informationen, ob “Antifa Zeckenbiss” eine Einzelperson, eine Gruppe, eine Partei, ein Geheimdienst ist.

Menschenjagd.
Rassismus.
Rechtsextremismus.
Hetzjagd.
Übergriff.
Ausschreitung.
Zusammenrottung.
Mob.
Rechter Mob.
Nazis.

Die Worte, die im Zusammenhang mit Chemnitz gebraucht werden, zeichnen sich in erster Linie durch ihre Emotionalität aus – jedenfalls dann, wenn sie benutzt werden, um diejenigen zu beschreiben, die nach dem Tot von Daniel Hillig auf die Straße gegangen sind. Geht es um den Auslöser, den Mord an Daniel Hillig, dann findet sich keine Emotionalität, dann wird nüchtern von „einem Tötungsdelikt“ (Gensing) berichtet oder von einem Vorfall, bei dem ein Mann getötet wurde. Niemand in den Mainstreammedien kommt hier auf die Idee, die Täter als Mörder zu bezeichnen. Sie sind durchweg Tatverdächtige. Niemand in den Mainstreammedien spricht von einem Asylbewerbermob, von Messermördern oder islamistischen Mordbrüdern.

In der letzten Zeit ist er uns mehrfach aufgestoßen, der Begriff des Framings. Nicht, weil wir etwas gegen den Begriff hätten. Nein. Ganz im Gegenteil, weil der Begriff und das Konzept, das er beschreibt, zunehmend verunstaltet und in die Absurdität getrieben wird.

Beispiele gibt es zuhauf. Wir haben uns für eines entschieden, in dem behauptet wird, wir alle würden ständig framen und deshalb müssten Journalisten ihre Sprache sehr genau auswählen.

Und für eines, in dem eine SPD-Politgröße faschistisches Framing erfunden hat.

Die AfD bringt jetzt in jeder Rede im Bundestag die Trias „Messerattacken, Vergewaltigungen und Migranten“. Primitive Form des faschistischen Framings. Eine solche Entwürdigung des Bundestag wäre vor 2 Jahren noch undenkbar gewesen. Man müsste den Dreck eigentlich ignorieren

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 12, 2018

Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus von ARD–aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig „immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen“. Denn: „Die Deutschen leben immer länger.“ Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

Seit 1984 wird in Deutschland jährlich das sogenannte Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ermittelt. Seit 1990 auch gesamtdeutsch. Seit 2009 wird alle zwei Jahre zusätzlich auch danach gefragt, wie gerecht man das eigene Einkommen empfindet. Mit einer Datenbasis von 12.000 Haushalten, die fast 20.000 Personen repräsentieren, darunter rund 6.000 Kinder, gilt diese Langzeitbeobachtung inzwischen als eine der repräsentativsten, qualitativ erstklassigsten Studien weltweit, wenn es um Fragen geht wie Haushaltseinkommen, Erwerbsverläufe oder Erwerbsbeteiligung, bis hin zu Gesundheit und Lebenszufriedenheit.

Es ist geradezu unglaublich, wie sich Vertreter der Altparteien im Bundestag verhalten. Besonders hervorzuheben ist die Aktion von SPD-Kupferstecher Johannes Kahrs. Er blieb mit seinen Hasstiraden gegenüber der AfD so weit unter der Gürtellinie, dass die Abgeordneten geschlossen den Saal verließen.

von Peter Bartels

„Hass macht häßlich – schauen Sie mal in den Spiegel!“ So keifte Johannes Kahrs (55) im Reichstag die AfD-Abgeordneten an. Wahrscheinlich hat der SPD-Schwule „schon etwas länger“ nicht in den Spiegel geblickt …

Hat er etwa? Er wird doch nicht? Das darf ja wohl nicht wahr sein! Die Empörung über Verfassungsschutzschef Hans-Georg Maaßen ist derzeit groß. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen fordern seinen Rücktritt, angeheizt von Journalisten, die immer neue vermeintliche Skandale über Maaßen „enthüllen“.

Neueste Sensation: Der Verfassungsschutzpräsident soll dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geheime Informationen zugespielt haben. Das zumindest berichtet die „Tagesschau“. Da man sich dort aber nicht so sicher ist, ob die Informationen wirklich geheim waren, hat die Redaktion die Überschrift vorsorglich mit einem Fragezeichen versehen. Dies hindert führende Politiker von Rot-Rot-Grün allerdings nicht daran, umgehend nach Konsequenzen zu rufen.

Es sei nicht üblich, bei laufenden Ermittlungen in so kurzer Folge Wasserstandsmeldungen abzugeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, Horst Nopens, am Mittwoch in Halle angesichts von Spekulationen und Vertuschungsvorwürfen im Todesfall Markus B. (22) in Köthen. Es scheine angezeigt, ein paar Dinge klarzustellen, so Nopens.

Zuletzt zweifelte der AfD-Abgeordnete Hannes Loth die offiziellen Angaben zur Todesursache öffentlich an und warf der Landesregierung Vertuschung vor. „Wenn die Landesregierung versucht, der Öffentlichkeit weiszumachen, der Tod des jungen Mannes sei nicht infolge dieser brutalen Attacke erfolgt und sein Herz habe allein aufgrund einer Vorerkrankung versagt, hält sie unsere Bürger offenbar für dumm.“

Zudem muss der Chemnitzer, der von den Behörden als Gewalttäter Sport eingestuft wird, eine Geldstrafe von 2.000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen. Sie hatte eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert. (dpa)

Am kommenden Sonntag wird in Köthen (Sachsen-Anhalt) eine weitere Großdemonstration stattfinden. Anmelder für den Protestmarsch ist der Verein „Zukunft Heimat“.

Die Veranstaltung findet unter dem Leitspruch „Wie viele Opfer braucht es noch, bis sich etwas ändert?“ statt und wird unterstützt durch die AfD in Sachsen-Anhalt, Pegida und „Kandel ist überall“.

Die AfD Anhalt-Bitterfeld distanziert sich vor der Demo von „extremistischen Trittbrettfahrern“, die „mit aufwiegelnden Aufrufen zu Gewalt den breiten bürgerlichen Protest für sich vereinnahmen wollen“.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nimmt nichts zurück. Die Verbreiter des Videos, das die These der Bundeskanzlerin stützen soll, es habe „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben, greift er sogar massiv an. Denn diese hätten es vorsätzlich mit der falschen Überschrift “Menschenjagd in Chemnitz“ versehen. Aber die ist darauf nicht zu sehen. Damit belegt Maaßen – wie von Bundesinnenminister Seehofer gefordert – den von ihm erhobenen Fälschungsvorwurf. Und er stellt die Kanzlerin sowie die „großen Medien“ an den Pranger. Denn diese hatten den Filmschnipsel genau mit dem Dreh „Hetzjagd“ veröffentlicht. Und Merkel hat diese Unwahrheit in den Rang des Offiziellen gehoben. 

Er machte auch deutlich, dass nicht er, sondern der Urheber des Videos zu belegen habe, dass damit „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden. Heute muss Maaßen im Innenausschuss Rede und Antwort stehen – auch weil er im Zusammenhang mit dem Video von einer „gezielten Fälschung“ gesprochen hatte. Schon jetzt sickert durch, wie er argumentiert: Wenn Überschrift und Film nicht zusammenpassen, nennt man das heute einen Fake oder eben „gezielte Fälschung“. Mit dem, was er in seinem jetzt bekannt gewordenen Schreiben an Innenminister Horst Seehofer darstellt, hat er Recht: Das kurze Video zeigt nur einen Deutschen, keineswegs einen „Mob“, der beginnt, hinter einem Ausländer hinterherzulaufen, dann aber abbricht.

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt ernennt Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit. Die Ernennung ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, denn gegen die den Grünen nahestehende Koppers wird wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch der Tod eines Polizeibeamten, der mutmaßlich wegen Koppers amtlichen Versagens vor wenigen Tagen verstarb, hält den grünen Ideologen davon nicht ab, seine politische Freundin ins Amt zu hieven. 

Der Berliner Polizist Gerhard M. arbeitete jahrelang als Ausbilder in maroden Schießanlagen der Berliner Polizei. Dort war er ständig giftigen Dämpfen ausgesetzt, weil die Entlüftungen der Anlagen defekt waren. M. erkrankte infolge dessen schwer an Krebs, so die rbb-Abendschau. Diese Woche noch sollte der Beamte mit dem mageren Betrag von 50.000 Euro dafür entschädigt werden.  M. verstarb jedoch vor wenigen Tagen.

Spektakuläre Kehrtwende: In der heutigen Bundestagsdebatte hatte FDP-Chef Christian Lindner Bundesinnenminister Horst Seehofer noch schwer attackiert, weil der es zugelassen habe, dass ein „Behördenleiter“ ein Interview gegeben hatte. Gemeint waren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und dessen Aussagen, dass es in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben hatte. Im Geheimdienst-Ausschuss stellte sich seine Fraktion nun aber hinter den schwer diffamierten Geheimdienst-Präsidenten. Genau wie die CDU/CSU schwenkte er damit auf die Linie der AfD ein, die Maaßen als bis dato einzige Bundestagspartei in Schutz genommen hatte

Auch die Union sprach ihm offenbar ihr Vertrauen aus. Und das obwohl Maaßen die Kanzlerin mit seinen Aussagen bloßgestellt hatte. Denn Angela Merkel hatte von „Hetzjagden“ gesprochen, die aber ganz offenkundig nicht stattgefunden haben. Das konnte der BfV-Präsident bereits in seinem vierseitigen Schreiben an Seehofer belegen. Auch hatte er klargemacht, dass die Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ zu dem umstrittenen Video – wie schon vorher erklärt – eine „gezielte Fälschung“ ist.

Baden-Württemberg – Wegen seiner kritischen Äußerungen über Merkels Gäste – undifferenziert nach wie vor „Flüchtlinge“ genannt –  hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine Einladung zur Mitgliedschaft in der AfD erhalten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer schickte Palmer am Montag einen offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr Palmer,

ich beglückwünsche Sie für Ihre Weitsicht und vor allem die Courage mit der der Sie AfD Themen vertreten und kommunizieren.

In der heutigen Generaldebatte zur Haushaltswoche im Bundestag wandte sich Alexander Gauland gegen eine deutsche Beteiligung bei einem Syrienangriff. Dies könne eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Wegen dieses Arguments bezeichnet ihn Martin Schulz (SPD) als „Faschisten“.

Der Bundestag debattiert über eine deutsche Beteiligung bei Angriffen auf Syrien. Alexander Gauland (AfD) hatte zuvor bereits an Merkel kristiert, dass sie zum Thema Chemnitz nichts als Sturheit anböte. Bei der Frage zu einem Syrienangriff wandte er ein, dass dies eine neue Flüchtlingswelle auslösen würde. Damit zog er den Zorn des Establishments auf sich. Martin Schulz (SPD) warf ihm Faschismus vor.

Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in Berlin, man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten.

Zu seinem Interview mit der „Bild“-Zeitung, das eine heftige Kontroverse auslöste, sagte er demnach: „Ich würde das Interview so wieder geben.“ Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen. (dpa)

Keine Ahnung, ob das echt ist, aber vergleicht mal [Update: Zuverlässige Quelle für das „Fort mit den Schwarzen!” der SPD gefunden]

die Standpunkte der SPD von heute mit denen der SPD vom Mai 1920.

Die Situation und Bedrohung durch Migration wird als gleichartig beschrieben, aber völlig entgegengesetzt bewertet.

Und beidesmal heißt es, das entspräche den Prinzipien der Sozialdemokratie.

Von BEOBACHTER | Am Anfang war das Wort – nämlich das von Kanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert. Und es war falsch. Die Systempresse saugte deren „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ begierig auf wie Drogensüchtige den Joint. Nach dem Kick stehen die Fake news-Partner unglaubwürdig-nackt und auf Entzug da und haben schon ein neues Narrativ für ihre Lügensucht im Spritzbesteck. Das heißt Hans-Georg Maaßen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes hat nur seinen Job gemacht, aber im Interview einen unverzeihlichen Fehler im Deutschland des Jahres 2018 begangen: er hat die Wahrheit gesagt. Es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben! Als Überbringer politisch unkorrekter Botschaften soll er jetzt brennen. Zuvor wird er noch ein bisschen gefoltert. Maaßen soll gestehen, wo es nichts zu gestehen gibt. Der politische Hexenhammer verlangt von ihm, dass er die Anwesenheit des Teufels – sprich Hetzjagden – hätte zugeben sollen, wo doch sämtliche Experten – außer der Kanzlerin und ihrem Lügenbaron* -keine Hetzjagden wahrgenommen haben.

Von PETER BARTELS | „Maaßen rudert zurück“, jauchzte BILD Dienstag früh. Tagesschau, heute-journal, Doof-TV summten und brummten schon Montagabend. Heute wird der anschwellende Bocksgesang zum Bocksgeheul: Wir haben ihn!! Halali! Halali! Mittwoch liegt der „Bock“ Maaßen endlich auf der Strecke. Die Gärtner jubeln in „klammheimlicher Freude“ schon heute …

Was hat der Verfassungsschutzpräsident wirklich gesagt? Nichts Neues. Nur, damit es auch der letzte Schnappatmer der rot-linken Fanatiker um Merkel herum endlich kapiert: Es sei unzulässig gewesen, aus dem Video auf „Hetzjagden“ in Chemnitz abzuleiten!!

Von ARENT | Die ZDF-Sendung Frontal21 vom 11. September wollte den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, in die Pfanne hauen. Deshalb haben sie sich den Polizeibericht in Chemnitz besorgt. Dummerweise steht darin nichts von einer Hetzjagd oder einem Pogrom.

Die Welt bringt leider nicht die Originalquelle, sondern nur ein paar Zitate. Bei diesen dürfte es sich aber um die schlimmsten handeln, die Frontal21 finden konnte, und sie werden selektiv zitiert worden sein:

Der Polizeibericht […] spreche von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“ und die „Ausländer suchen“[…]

Beispielsweise heiße es: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“

Von MANFRED ROUHS | Wer noch zweifelte am agitatorischen Charakter des massenmedialen Betriebs in Deutschland, wurde durch die Berichterstattung über die dramatischen Ereignisse in Chemnitz und Köthen im August und September 2018 eines Besseren belehrt. So viel Belehrung, so offene, unverhohlene Parteilichkeit war selten zu lesen, zu hören und zu sehen. Manche Journalisten verloren offenbar alle Hemmungen und bemühten sich gar nicht erst, den Anschein einer halbwegs objektiven Berichterstattung zu wahren.

In Chemnitz wie in Köthen wurde jeweils ein Einheimischer von Asylbewerbern aus nichtigem Anlass getötet. Landläufig nennt man das Mord. Als aber Hans-Georg Maaßen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das böse M-Wort in den Mund nahm, wurde er medial zurechtgewiesen: „Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden (…) spricht nicht von Mord, sondern von Totschlag“, rüffelte ihn selbst die als konservativ geltende „FAZ“.

Plötzlich taucht ein geheimer Polizeibericht auf, der belegen soll, dass es doch eine Hetzjagd zu Chemnitz gab. 100 vermummte Rechtsradikale sollen auf der Jagd nach Ausländern gewesen sein. Nur Opfer kann der tiefe Staat keine vorweisen. Wo sind die erschlagenen Migranten?

Es reicht nicht, die V-Mann Truppe namens NPD ins Gefecht zu schicken, wenn diese nur zaghaft liefert, was vermummte Linksextreme an jedem 1. Mai in Berlin und Hamburg zuverlässig präsentieren. Wenn es um rechte Gewalt geht, dann können nicht nur Pflastersteine fliegen und Autos brennen – damit die Geschichte glaubhaft erscheint, müssen Tote her und pogromartige Szenen zuhauf zu sehen sein. Von einem Hitlergruß stirbt niemand. Nochmals die Frage: Wo sind die toten Migranten?

Wer stets mit dem Finger auf andere zeigt und sich als Moralapostel hervortut, der hat oftmals selbst einiges an Dreck am Stecken. So ist es nicht verwunderlich, dass nun ein Politiker der CSU in einen handfesten Drogenskandal verwickelt ist. Am Ansbacher Bahnhof wurde er überführt, als er Kokain bei einem verdeckten Ermittler kaufen wollte.

von Ernst Fleischmann

Ein CSU-Lokalpolitiker wurde am Ansbacher Bahnhof erwischt, wie er bei einem verdeckten Ermittler Koks bestellt hat. Der Familienvater ist dritter Bürgermeister einer Gemeinde im Ansbacher Landkreis. Scheinbar ist sein Beruf derart fordernd, dass er das tägliche Arbeitspensum nur noch mit leistungssteigernden Substanzen bewältigen kann. Oder die Familie hält in zu Hause derart auf Trab, dass Kaffee und RedBull nicht mehr ausreichen, um Höchstleistungen zu erbringen.

Herr Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert schwebt über den Dingen. Sehr, sehr weit über den Dingen. Wann er zuletzt mit den Füßen auf dem Boden war? Niemand weiß es.

Die AfD gibt es eigentlich ja nur deshalb, findet Herr Lammert, weil die CDU/CSU und die Grünen 2013 keine gemeinsame Regierung gebildet haben. Wären nämlich die Schwarzen und die Grünen miteinander ins Bett gegangen, dann wären sie beide dunkelrot geworden, weil sie in der Flüchtlingsfrage ja beide ganz weit draußen links stehen. Merkel reißt die Grenzen auf, die Grünen bejubeln das und die SPD … ja, die SPD, die hätte, so mein Lammert, dann ja gar nicht anders gekonnt, als migrationskritisch zu sein und Grenzschließungen gefordert. Dann hätte es die AfD nämlich nicht gebraucht. Dann wären nämlich die Sozialdemokraten die neuen Nazis gewesen und die Antifa müsste die Sozen verprügeln. Das, findet Herr Lammert, wäre doch mal eine „vitale parlamentarische Auseinandersetzung gewesen“.

Linksextreme Schmierereien sind in deutschen Großstädten keine Seltenheit. Auch in Nürnberg prangen vielerorts sinnfreie und dümmliche Antifa-Parolen an den Wänden. Da die Verursacher jedoch oft nicht nur auf ideologischen Irrpfaden wandeln, sondern zudem noch ganz konkret Probleme mit der praktischen Umsetzung ihrer strafbaren Handlungen haben, entbehren gewisse Vorfälle – trotz des Schadens den die Betroffenen davontragen – nicht einer gewissen Komik.

Die Grünen befinden sich seltsamerweise im Höhenflug: Die Verlierer der letzten Bundestagswahl sind jetzt plötzlich die Umfragelieblinge der Republik. Doch ausgerechnet an der Flüchtlingsfrage könnte die pödokriminelle Multikultipartei scheitern.

von Michael Grandt

Was ist nur los mit unserem Land? Ausgerechnet die Grünen sind die neuen Umfragelieblinge der Republik! Die Verlierer der Bundestagswahl finden sich in einem Höhenflug wieder: Nur wenige Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern steigen ihre Umfragewerte, im Bundestrend sind sie nur noch wenige Prozentpunkte von der SPD entfernt, und die Mitgliederzahlen steigen in beinahe allen Landesverbänden. Der einzige grüne Ministerpräsident, Wilfried Kretschmann in Baden-Württemberg, ist beliebter als alle seine Amtskollegen, und der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir gehört zu den beliebtesten Politikern im Land. Es herrscht wahrlich »Aufbruchstimmung « bei der Multikulti-Partei. Sie will endlich »Volkspartei« werden.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig "immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen". Denn: "Die Deutschen leben immer länger." Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

Unter dem Motto #wirsindmehr setzten am gestrigen Montag ganze 120 Menschen in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechts. Von den tausenden Bürgern, die noch eine Woche zuvor in die sächsische Stadt gereist waren, war nichts mehr zu sehen. Die Lügenpresse verschweigt diese Blamage.

von Günther Strauß

Letze Woche Montag kamen angeblich bis zu 65.000 Menschen nach Chemnitz, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Wohlwissend um die manipulative Zahlenakrobatik der Systempresse war es dennoch erschreckend, wie viele Leute gänzlich ohne Schamgefühl auf dem Grab des ermordeten Daniel Hillig tanzten und dabei menschenverachtende Texte abfeierten.

In einer leidenschaftlichen Verteidigung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen greift der Polizeigewerkschafts-Vorsitzende Rainer Wendt heute die „linken Kräfte“ in Deutschland massiv an. Es sei „peinlich“, wie sich manche Politiker im Kampf gegen Maaßen aufführten. Mit Bezug auf die Aussage des Tübinger OB Boris Palmer, dass er eher dem Verfassungschutz-Chef als „Antifa Zeckenbiss“ mit deren Video glaube (Jouwatch berichtete), beginnt Wendt seinen Beitrag:

Von Rainer Wendt

Wie so oft liegt Boris Palmer richtig. Verantwortungsbewusste Arbeit von Sicherheitsbehörden haut nicht mal ruckzuck alles raus, was im Netz so herumgeistert, sondern prüft alle Informationen sorgfältig. Aber in Zeiten allgemeiner Hysterie ist so viel Umsicht offenbar nicht gewollt und geht der politische Streit weiter. Hans-Georg Maaßen ist ein ausgezeichneter Präsident des BfV, genau das gefällt linken Kräften nicht.

Wer sich in der EU nicht dem Merkel’schen Zerstörungswahn unterwirft, landet schnell auf der Abschussliste links-grüner Politbonzen. Die Grünen im Europaparlament fordern von der Europäischen Volkspartei Unterstützung für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Weil Orban der Schlepperkönigin Merkel in der Flüchtlingskrise die Stirn bietet, sehen die linken Volksabschaffer auf einmal die Demokratie in Ungarn in Gefahr.

„Es kommt auf jede einzelne Person an, vor allem unter den EVP-Abgeordneten“, sagte Fraktionschefin Ska Keller der Deutschen Presse-Agentur. Auch in der EVP gebe es viel Kritik an Demokratiedefiziten in Ungarn, fügte sie hinzu. Doch gehört auch die ungarische Regierungspartei Fidesz zur EVP, die somit eine Spaltung riskiert.

Nimmt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Entlassung wegen seiner Chemnitz-Äußerungen ganz bewusst in Kauf, um mit erhobenem Kopf den politischen Märtyrertod zu sterben? Statt wegen der Verwicklungen im Amri-Skandal mit Blut an den Händen auf einer Anklagebank zu landen? Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert

Wie nun publik wurde, beauftragte der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Anfang 2017 eine Anwaltskanzlei um Drohbriefe an Medien zu verschicken. Die Einschüchterungen sollten dazu dienen, eine geplante Veröffentlichung zu V-Männern im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.

MEDIEN IM FALL AMRI ALS VERLÄNGERTER ARM DES KANZLERAMTES

von Andreas Richter

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat am Montag den erwarteten schriftlichen Bericht mit seinen Einschätzungen zu den Ereignissen in Chemnitz seinem Dienstherrn übermittelt, dem Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch das Kanzleramt erhielt den Bericht.