Neuerdings gab es eine ganze Welle von Hollywood-Filmen über genetisch veränderte oder mutierte Menschen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten. In der Realität lassen sich direkte Effekte und spätere Konsequenzen nicht abschätzen. Weder ist das Genom ausreichend verstanden, noch lassen sich chaotische Interaktionen vorausberechnen.

Er tut es zwar nicht wirklich, aber als Symbolfigur für Realitätsverweigerung hält er sich seit dem Altertum – der Vogel Strauß, der angeblich seinen Kopf in den Sand steckt, wenn er mit einer Gefahr konfrontiert wird. Dass dieser Fake nicht aus der Welt zu schaffen ist, erklärt die Psychologie der Abkehr.

Verdrängen als Schutzmechanismus geht immer. Heute, in der Zeit des gesellschaftlich-kulturellen Identitätsabbaus unter den nachwachsenden Generationen ist dies aktueller denn je.

Unterschrieben von den üblichen Tröten, etwa

• Renate Künast, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
• Anne Wizorek, Autorin, Aktivistin, #aufschrei
• Sawsan Chebli, SPD, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales
• Anke Domscheit-Berg, MdB Die Linke, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
• Dr. Laura Dornheim, Sprecherin AG Digitales und Netzpolitik B90 / Die Grünen Berlin
• Kübra Gümüsay, Autorin und Aktivistin
• Anna-Lena von Hodenberg, HateAid
• Petra Pau, MdB Die Linke, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
• Anne Roth, Netz-Aktivistin und Referentin für Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag
• Claudia Roth, MdB Bündnis 90 / Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
• Jasna Strick, Autorin, Aktivistin, #aufschrei

Das einschlägig bekannte Gender-Opfer-Gesindel. Impressum: Kontakt über Büro Renate Künast. Von einem richtigen Impressum, in dem klar steht, wer die Seite betreibt, halten sie freilich nichts. Aber von anderen die Herausgabe der Kontaktdaten verlangen. Wieder die doppelten Maßstäbe, die mich so ankotzen. Künast will Juristin sein.

Wendehälse schlimmer als in nach Ende der DDR.

Waren die Medien und die Politik und die Linken nicht neulich noch strikt gegen die „Vorratsdatenspeicherung”?

Hieß es da nicht noch „Generalverdacht” und sowas?

Nicht nur Netzpolitik findet Vorratsdatenspeicherung und Datenherausgabe plötzlich ganz toll. Im ZDF kommt gerade „Berlin direkt”, die über die Causa Künast berichten kotzen und fordern, dass die Provider die Daten von Nutzern uneingeschränkt herausgeben müssen.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an, warum in den beiden Wellen der Presse- und Fernsehberichterstattung über den Künast-Beschluss (Welle 1: „Fotze”, Welle 2: Strafanzeige erstattet, Folgen für Richter) und auch in den Äußerungen aus dem Umfeld der Feministin Künast und selbst in der Pressemitteilung der Kanzlei mit der Strafanzeige praktisch (so weit ersichtlich) immer von Richtern, aber nie von Richterinnen die Rede ist, obwohl in der Kammer, von der der Beschluss erlassen wurde, nur ein Mann, aber zwei Frauen sitzen, die Frauenquote mithin bei 67% liegt, und es ja sonst immer so wichtig ist, Frauen „sichtbar” zu machen und als *innen zu bezeichnen.

Weiß ich nicht.

Der Donnerstag dieser Woche war sehr erhellend. Gleich zweimal, unmittelbar hintereinander, wurden die Bundestagsabgeordneten der Altparteien durch die „Alternative für Deutschland“ gezwungen, Farbe zu bekennen und klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Zu den Fragen: „Wie hältst Du es mit der STASI“ und auch „Wie hältst Du es mit den Extremisten in unserem Land, in unseren Tagen?“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde“ beantragt. Dazu entspann sich eine „Debatte“ im Deutschen Bundestag, die wahrlich aufschluss- und in gewisser Hinsicht lehrreich zugleich wurde.

Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus

In der SPD mehren sich die Stimmen, wonach Kevin Kühnert zumindest Chancen habe, den Bundesvorsitz – vielleicht im Verbund mit einer anderen Person – zu übernehmen. Kevin Kühnert könnte damit zum kongenialen Partner von Robert Habeck werden. Der wieder könnte nach Meinung von Meinungsforschern, Medienvertretern und offenbar auch Wählern eines Tages Kanzlerkandidat sein. Beide habe keine ausgewiesene Expertise, um dieses Land wirtschaftlich voranzubringen. Aber sie haben große Ideen.

Call-Center-Erfahrung

Kevin Kühnert, der kühn die Enteignung großer Konzerne fordert, bringt für sein Programm keine Erfahrung mit. Er hat offenbar ein Studium abgebrochen, ein anderes nicht beendet und darüber hinaus etwas Erfahrung im Call-Center. Ein Kandidat also, der von der Wirtschaft oder zumindest der praktischen Seite der Wirtschaft wohl nichts versteht. Oder fast nichts.

Da hat jemand Angst, dass die Klientel zu wenig wird und sozialistische Ideale zu kurz kommen, Mitgliederschwund in der Gewerkschaft.

Ist aber leicht lösbar. Etwas Contergan oder Uran ins Trinkwassernetz, und die Quote stimmt wieder. Man sollte überhaupt eine Mindestquote festlegen, die die Kliniken dann zu erfüllen haben. Notfalls etwas Sauerstoffmangel bei der Geburt, wirkt auch auf den letzten Drücker noch Wunder. Wird bestimmt bald Gesetz. Hat auf EU-Ebene sicher gute Chancen.

Aber genau das hatten wir ja auch an den Universitäten: „Jeder darf alles machen. Kein Arbeitgeber und kein Auftraggeber hat noch einen Überblick über das tatsächliche Können des Handwerkers.” Wie bei Gender und Frauenförderung oder in den USA noch Minderheitenförderung. Diplome, Master, Doktor für jeden, aber es sagt nichts mehr über die Fähigkeiten auf.

Muss man sich klarmachen: Ein Architekt, der sich weder sprachlich noch fachlich noch mit den „Handwerkern” verständigen kann und ihnen vorführen muss, was sie machen sollen.

Dieses „Linke” macht einfach alles kaputt.

Sachsen-Anhalt – Mit dem Segen der CDU darf Antifa-Fan und Grünen-Politiker Sebastian Striegel seinen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission Sachsen-Anhalt behalten. Ein Abwahlantrag der AfD fand im sachsen-anhaltischen Landtag keine Mehrheit. Striegel kann sich dank der CDU weiter seiner „Volkstod“-Politik widmen.

Nach einer hitzigen Debatte wurde am Freitag der Antrag der AfD auf Abberufung des Grünen-Politikers Sebastian Striegels aus dem Gremium zur Aufsicht über den Verfassungsschutz abgelehnt. Striegel hatte sich im März 2015 mittels Tweet die totale „Zuwanderung bis zum Volkstod“ gewünscht (jouwatch berichtete). Aus Sicht der AfD-Fraktion ist der Grünen-Politiker Striegel nicht mehr geeignet, dem Landtagsgremium zur Beaufsichtigung des Verfassungsschutzes anzugehören.

Von wegen Recht.

Ich habe das ja schon oft beschrieben, dass dieser ganze linke Komplex auf geltendes Recht pfeift und beispielsweise oft kein konformes Impressum hat. Münklerwatch, Rezo, die Framing-Tante der ARD, viele, viele feministische Seiten, der Journalist vom MDR damals, der Heini vom „Zentrum für politische Schönheit”, Fridays for Future, haben alle kein ordentliches, rechtskonformes Impressum, geben keine ladungsfähige Adresse an.

Und dann kommen so linke Propagandisten wie Jakob Augstein und Dunja Hayali und behaupten, es wäre ein eindeutiges Merkmal der Rechten, anonym aufzutreten.

…und keiner zieht ein.

„Ich hatte schon 23 Studenten zur Besichtigung hier. Aber alle sagten ab. Man glaubt nicht, wie anspruchsvoll die geworden sind.“

Die auf 90 min angesetzte Sondersitzung zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur neuen Verteidigungsministerin kostete mitten in der Sommerpause 193.530 Euro und 19 Cent. Die Summe teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme mit, sie wurde von der Bundestagsverwaltung bestätigt. Die Kosten übernimmt die Bundestagsverwaltung – und damit der Steuerzahler.

Davon sind 189.561 Euro reine Flugkosten gewesen. Die Abgeordneten rechneten zumindest keine Interkontinentalflüge dafür ab, sondern kamen wohl eher „von nicht allzuweit her“, wie die „FAZ“ schreibt. Die restlichen Kosten wurden für Hotels oder Fahrten per Taxi abgerechnet. Die Flugkosten entsprechen in etwa denen, die auch während einer normalen Sitzungswoche des Parlaments anfallen.

Jetzt bin ich aber mal gespannt.

Ging ja heute groß durch die Presse: Die Polizei hat mit über 600 Leuten ein ganzes Rechenzentrum über 5 Stockwerke in einem unterirdischen Nato-Bunker ausgehoben, in dem jede Menge Darknetkram – Drogenhandel, Kinderpornos, Waffenhandel, gefälschte Dokumente und so weiter – betrieben wurde. Siehe etwa Golem, Heise, ZDF.

Der erste Punkt ist, aber da erfüllt sich meinen Hoffnung wohl eher nicht: Der Betreiber soll den Bunker 2013 von der Bundeswehr gekauft haben. 2013 wurde Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Es wäre einfach in Brüller, wenn ausgerechnet von der Leyen den Bunker an die Kinderpornohoster verkauft hätte. Aber wohl eher nicht, sie wurde erst Ende Dezember Verteidigungsministerin. Schade, das wäre das Sahnehäubchen geworden.

Die „Antifa“ ist eine Terrorgruppe von Linksfaschisten, die für sich in Anspruch nimmt, außerhalb des rechtlichen Rahmens unseres Grundgesetzes bestimmen und wirken zu dürfen. Insbesondere maßen sie sich das Recht an, andere Meinungen als „Nazi“ zu klassifizieren und diese außerhalb geregelter Gerichtsverfahren aburteilen und bestrafen zu dürfen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab, Vertreter von Polizei werden von ihnen ebenso unbarmherzig angegriffen wie alles, was ihrer Meinung nach „rechts“ ist.

Diese rot-lackierten Faschisten sollten jetzt per Antrag der AfD geächtet werden. Prompt krochen seine politischen Unterstützer im Bundestag aus ihren Löchern und bekannten sich kaltschnäuzig zur linken SA und gegen das Gewaltmonopol des Staates.

Wenn es nicht so traurig wäre, dass die Linksgrünen von der strammdeutschen Verbotspartei ihre völlig überzogene Ökodiktatur auch tatsächlich durchdrücken können und dass noch unter frenetischer Begeisterung der verführten und verblendeten Jugend, ja, wenn das nicht so wäre, dann könnte man sich ja köstlich amüsieren über den ganzen Zirkus.

Da blubbert die aufgeregte und empörte Grünenchefin Annalena Baerbock im Brustton der Überzeugung, man müsse doch mal überlegen, wo und wie man denn an die Rohstoffe gelange, wie zum Beispiel „Kobold“, das man ja für die Batterien für die Elektroautos brauche und wie das denn recycelt werden könne. Sie meinte natürlich das Element „Kobalt“, für dessen Gewinnung sich in Afrika Kinder totschuften für Pennybeträge, und das so giftig ist, dass es im weiten Umkreis die Umwelt zerstört. Aber sie redet von Kobolden und das gleich zweimal:

Berlin – Die Peinlichkeit der grünen Chefideologen ist so grenzenlos wie ihr Weltbild: Nach dem blamablen, unvorbereiteten Auftritt von Parteichef Robert Habeck im ARD-„Bericht aus Berlin“ über Einzelheiten zur Pendlerpauschale legt jetzt Fraktionschef Anton Hofreiter mit einer blamablen Aussage nach, die zeigt, dass die Grünen diverse Einzelheiten des Klima-Instrumentariums, das sie fortlaufend als unzureichend kritisieren, überhaupt nicht kennen. „Viel Meinung, wenig Ahnung“ scheint die Devise von Spitzenpolitikern der Wohlstandsökologen zu sein.

Im Bundestag redete Hofreiter über den sogenannten „Solardeckel“ und dessen angebliche „kleine Anhebung“ im Rahmen des letzten Freitag beschlossenen „Klimapakets“. Peinlich: Dieser Deckel wurde nicht angehoben – sondern abgeschafft! Genüsslich führte Alexander Dobrindt (CSU) Hofreiter im folgenden Redebeitrag dessen offensichtliche Ahnungslosigkeit vor Augen und korrigierte ihn, wie „Focus“ berichtet: „Wir haben den Solar-Deckel aufgehoben und abgeschafft, das ist die Wahrheit in diesem Konzept!“

Sachverstand? Fehlanzeige

Berlin – Die ungeheuerlichen Szenen bei der jüngsten antisemitischen Palästinenser-Hassdemo am Mittwoch in Berlin lösten gestern bundesweit Entsetzen aus. Da hielt auch Deutschlands schillerndste Twitter-Sozin mit (passenderweise palästinensichem) Migrationshintergrund, Sawsan Chebli, mit demonstrativer Empörung nicht hinterm Berg – und vollbrachte wieder einmal das Kunststück, ihre Kritik am Antisemitismus mit herbeiphantasierter Islamfeindlichkeit zu verbinden. 

Wann immer Chebli – mutmaßlich mehr aus innerparteilicher Fremderwartung denn aus innerer Überzeugung heraus – etwas pro-israelisches oder pro-jüdisches äußert und Juden gegen Übergriffe verteidigt, behauptet sie zwanghaft eine ähnliche Opferrolle der hier lebenden Muslime, die angeblich ebenfalls pausenlosen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt seien.

Wie krank der Berliner insbesondere der Kreuzberger mittlerweile ist, läßt sich an eine Diskussionsrunde ablesen, die zum Thema afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park veranstaltet wurde. Wurden am Anfang noch Beschwerden von genervten Anwohnern laut, war der Kipppunkt schnell erreicht. Ab da waren die Dealer die Opfer, die Schutz verdienen, nicht mehr die eigenen Kinder und Frauen, die von den Afrikanern regelmäßig belästigt werden.

Zu der „Fishbowl“ -Veranstaltung in der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz  hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung Politiker und Anwohner eingeladen.  Geklärt werden sollte nicht weniger als wie man Drogenhandel und organisierte Kriminalität effektiv bekämpft und was gegen Gewalt im Kiez zu tun sei. Eine der Hauptdarstellerinnen, wenn es um das Drama „Görlitzer“ geht fehlte jedoch in der Runde – die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann.

Berlin / Brüssel – Gleichklang der Wahnsinnsmeldungen: Während gestern die wohl dreisteste und unverschämteste Diätenerhöhung der letzten vier Legislaturperioden im Bundestag abgenickt wurde – die Volksvertreter genehmigen sich selbst 60 Prozent mehr – wurde zeitgleich bekannt, dass die KFZ-Steuer steigen soll.

Es sind Synchronizitäten wie diese, die eines beweisen: Die Deutschen haben Zurechnungsfähigkeit gegen Leidensfähigkeit eingetauscht. Die Meldung, dass infolge des „Klimapakets“ indirekte Effekte die Steuerlast für normale PKW derart hochtreiben, dass fortan sogar ein „stinknormaler“ VW Golf steuerlich fast doppelt so teuer ist wie bisher, ging im Furor der vom Klima-Demonstrationsvolk selbst geforderten und herbeigerufenen Mehrbelastungen fast unter. Damit steht auch fest, dass es nicht nur die verpönten SUV sind, die teurer werden – sondern auch sparsame Modelle, die etwa Pendler und aufs Auto angewiesene Familien fahren.

Mehr Steuern? Gut fürs Klima und Gewissen

Was aber hat nun das Forum 4chan damit zu tun? Im Februar 2017 schien einem der Nutzer dort verdammt langweilig zu sein. „Laßt uns Twitter und die Sozialen Medien mit Unsinn fluten und behaupten, das OK-Zeichen wäre ein Symbol von Weißer Vorherrschaft („White Supremacy“), schlug er vor. Mit abgespreizten Fingern würde das Zeichen die Buchstaben W und P ergeben, die Kurzform für „White Power“.

Dabei solle man so viele Emojis wie möglich verwenden. Helfen würde es auch, den unter Linken verhaßten Schauspieler Mel Gibson abzubilden, wie er gerade das OK-Zeichen formt. Dazu noch einen Fake-Account mit dem Bild eines hübschen Mädchens erstellen und ein paar feministische Sprüche absondern – und los geht der Spaß. „Die Linken haben sich so tief in ihren Wahnsinn eingegraben“, faßte der 4-Chan-Troll zusammen. „Wir müssen sie zwingen, mehr zu graben, bis der Rest der Gesellschaft diesen Blödsinn nicht mehr unterstützen will.“

Die Bundesregierung verzichtet laut eines Zeitungsberichts in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung des Programms hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

Ursprünglich hätten die einzelnen Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern sollen, berichtet die Zeitung weiter. Dies sollte sicherstellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. Allerdings hatte es im Vorfeld Unstimmigkeiten insbesondere rund um die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums gegeben.

Die CDU hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren die meisten Großspenden aller Parteien in Deutschland bekommen.

Seit 2002 waren es nach Berechnungen der „Rheinischen Post“ knapp 26 Millionen Euro. Dahinter folgen FDP mit 11,4 Millionen Euro, CSU mit 10,6 Millionen Euro und SPD mit 6,8 Millionen Euro.

Hamburg – Wer einmal schwätzt, der schwätzt auch gerne immer wieder: Herbert Grönemeyer erhält für sein politisches Engagement gegen Rechts Unterstützung von Musiker-Kollege Udo Lindenberg. „Was Herbert gesagt hat, ist total gut“, sagte Lindenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Rande der Gala des Deutschen Radiopreises in Hamburg. „`Kein Millimeter nach rechts.` Er ist halt ein bisschen lauter, er ist ein temperamentvoller und leidenschaftlicher Mensch.“

Grönemeyer sei sehr engagiert für eine tolerante, weltoffene, bunte Republik, so Lindenberg weiter. Der Sänger hatte bei einem Konzert Mitte September eine Rede gegen Rechts gehalten, seine Worte lösten eine heftige Debatte aus. Lindenberg sieht die Diskussion um seinen Kollegen gelassen.

Von CHEVROLET | Psychiater nennen es Psychose: Wenn jemand Wahnvorstellungen hat, wie Größenwahn oder den Glauben, die Welt zu retten. Wenn diese Person sich dann auch noch verfolgt fühlt, dann lautet die Diagnose „Paranoide Schizophrenie“. Wenn das als Massenphänomen auftritt, dann ist es Deutschland 2019.

So mag man die ganze Klimadiskussion medizinisch deuten. Da kommt ein behindertes Mädchen aus Schweden, das zur Göttin erhoben wird, die nicht sichtbare Gase sieht und alles besser weiß, und schon hüpft Merkel und halb Deutschland nach ihrer Pfeife. Lediglich Gretas Hintermänner reiben sich die Hände angesichts der gesteigerten Einnahmen.

Berlin – Vor dem Brandenburger Tor gibt es am Mittwoch eine Pro-Palästina-Demo. Mit dabei: Zwei palästinensische Hass-Rapper, die davon singen, Tel Aviv zu bombardieren und Juden zu zertreten.

Wie der Tagesspiegel berichtete, treten bei der heutigen pro-palästinensischen Kundgebung auch die beiden palästinensischen Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar auf. Die beiden Hassrapper wünschen sich in ihrem Liedgut  Tel Aviv zu zerstören und Juden töten. Und diesen Träumereien können sie mit offizieller Genehmigung mitten in Berlin am Brandenburger Tor nachgehen.

Der Berliner CDU-Ortsverband Britz greift zu drastischen Worten, um die Drogenhändler aus dem Bezirk zu treiben: Mit Handzetteln und im Internet werden die meist afrikanischen Dealer mehrsprachig aufgefordert, sich einen anderen „Arbeitsort“ zu suchen. Die Empörungswelle im roten Berlin über diese „rassistische Untat“läßt nicht lange auf sich warten.

Offenbar beschwerten sich laut Welt Anwohner beim CDU-Vorsitzenden über hunderte Spritzenfunde im Buschkrugpark im Süden des Bezirks. Christopher Förster entschied sich zur „Provokation“ und hängte seine „Verpisst Euch“-Zettel an Laternenmasten und will sie über sein Bürgerbüro verteilen. Nachdem Nordneukölln mit Drogen gesättigt ist, erobern jetzt die Dealer den noch recht beschaulichen Süden des Bezirks. Selbst die Hufeisensiedlung – die UNESCO-Weltkulturerbe ist, bleibt nicht verschont. Bewohner sollen selbst im Teich der Siedlung Drogenbestecke entdeckt haben.

Focus berichtet süffisant:

Habeck sagt: „Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. Es muss ja genau umgekehrt sein. Man braucht ein Anreiz, in die öffentlichen Verkehrsmittel zu steigen und die zu nutzen.“

Als Moderator Oliver Köhr Habeck daraufhin erklärte, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnpendler gilt, redete sich der Top-Politiker um Kopf und Kragen. „Aber nicht, dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets. Und die … oder wird die dann … das weiß ich gar nicht. Aber die entscheidende Frage ist, ob man dann mit dem Auto ein Anreiz hat zu fahren und das glaube ich wird durch diesen Mechanismus vorgegeben.“

Parolenpolitik auf minimaler Faktenbasis

Liebe Leser, eigentlich wollte ich zu einem Vorgang schweigen, zu dem ich mich nun doch aus gegebenem Anlass zu äußern gezwungen sehe. Der Vorgang an sich ist an Harmlosigkeit eigentlich nicht zu überbieten, und so sähe ich eigentlich – lebte ich noch in einem Deutschland, das in 14 Merkel-Jahren nicht verrückt geworden ist – keinerlei Anlass, darüber an dieser Stelle zu berichten.

Was jedoch seitens der linksgrünen Kulturszene aus diesem völlig normalen, alltäglichen – und rein privaten, das sei gleich von Anfang an betont! – Vorgang gemacht wird, wie ein völlig absurdes Kesseltreiben gegen einen völlig unbescholtenen Menschen veranstaltet und sein bürgerlicher Tod vorangetrieben wird, lässt mir gar keine andere Chance, als mich nun doch dazu zu äußern. Denn ich bin der „Grund“ des Kesseltreibens gegen diesen Mann.

Von EUGEN PRINZ | Es sind vor allem die über 50-Jährigen, die erkennen, welche unheilvollen Auswirkungen die Politik der Altparteien auf unser Land hat. Sie können sich noch daran erinnern, wie es in Deutschland früher war und erkennen aufgrund ihrer Lebenserfahrung deutlicher als die jungen Menschen, wohin das alles führen wird. Ob sie sich jedoch aller Konsequenzen bewusst sind, darf bezweifelt werden. Von den über 60-Jährigen hört man sehr oft den Stoßseufzer:

„Gut, dass ich schon so alt bin!“

Bayern/Nürnberg – Ab Montag muss die Wärmestube von Caritas und Stadtmission Nürnberg bereits wegen massiven Andrangs den Zugang für Hilfsbedürftige begrenzen. Die Zahl ist permanent angestiegen, man sei an der Grenze des Machbaren angelangt, teilen die Verantwortlichen mit.

Unaufhörlich – und mit ausdrücklicher Einladung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) – strömen illegale Immigranten ins Land, die der Steuerzahler vollumfänglich zu versorgen hat. Da bleibt – wie es der BR berichtet – kein Geld mehr übrig, um jenen Mitbürger, die an der untersten Stufe der Gesellschaft angekommen sind, irgendwie noch zu versorgen. Am Montag meldete die Wärmestube von Caritas und Stadtmission Nürnberg, dass der Zugang für Bedürftige bereits jetzt schon begrenzt werden muss. Man könne wegen der stetig massiv ansteigenden Zahl ab Montag nur noch 70 Personen gleichzeitig in die Einrichtung einlassen.  Zudem darf jeder Hilfesuchende nur ein Mal am Tag – entweder am Vormittag oder Nachmittag – in die Einrichtung kommen.

Ein Leser meint,

die Sache mit der Künast-Entscheidung, die ich gerade kommentiert habe, verhalte sich ganz anders. Die habe gar nicht gewinnen wollen, sondern absichtlich eine Ablehnung provoziert, um sich dann aufregen zu können, einen Skandal draus zu singen, und damit auf eine Verschärfung der Rechtslage hinzuwirken.

Interessanter Gedanke.

Gut ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des BER muss sich die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft eine neue Finanzchefin suchen.

Die Zuständige Geschäftsführerin Heike Fölster Habe um die vorzeitige Auflösung ihres Vertrags gebeten, teilte das unternehmen mit. Zuvor hatte „Der Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, über welche die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer im Schnitt 24,5 Tage krank – das sind fast fünf Arbeitswochen. Drei Jahre zuvor waren es noch 20,6 Tage.

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Die glauben alle, die Pendlerpauschale wäre ein Geldbetrag, den das Finanzamt ausbezahlt.

Dass das aber nur ein pauschalisierter Kostenansatz für die von der Steuer abzusetzenden Kosten ist, dass man also auf diese 5 Cent nur lediglich keine Einkommensteuer zahlen muss und diese nicht etwa ausbezahlt bekommt, und man also auch beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent damit höchstens 2,1 Cent pro km erstattet bekommt, kapieren die alle miteinander nicht, auch der Habeck und die Journalisten nicht.

Über das „dunkeldeutsche“ Wahlergebnis in der westdeutschen Stadt Bremerhaven, die ja bekanntlich zum „Bundesland“ Bremen zählt, haben die überregionalen Medien im Vorfeld der Ostwahlen bisher weitestgehend Stillschweigen bewahrt – aus gutem Grund. Denn das gute Abschneiden von AfD und Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) bei der Wahl am 26. Mai 2019 haben die Bildung einer Stadtregierung in der Seestadt erheblich erschwert.

Wie besonders in den östlichen Regionen Deutschlands, mussten sich schlussendlich auch in Bremerhaven die Wahlverlierer-Altparteien in einem Dreierbündnis zusammenschließen, um eine Regierung bilden zu können. Dieses Mal haben CDU und die „Mövenpick-Partei“ FDP der seit 74 Jahren regierenden SPD erneut zur Macht verholfen. Das Ergebnis ist eine Regierungskoalition mit nur einer Stimme über der Mehrheit.

Marburg – Bei dieser Meldung kann man nur noch die Luft anhalten, denn selbst tief durchatmen bringt keine Besserung. Weil der linksradikalen Marburger Antifa ein Investor nicht in den Kram passt, will sie ein Altersheim verhindern, das am Rande der Altstadt gebaut werden soll. Auch der HR hetzt gegen den Investor.  

Die Grünen wollen das Wahlalter im Bund und für die Europawahl auf 16 Jahre senken. „Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zudem hätten sie „ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Bei den Demonstrationen von „Fridays for Future“ forderten junge Menschen auf der ganzen Welt „zu Recht ein, gehört zu werden. Sie nehmen es nicht länger hin, dass ihre Zukunft durch politische Untätigkeit verspielt wird“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem „Handelsblatt“.

Mit einem „Wahlrecht ab 16“ werde den Jugendlichen „sowohl Urteilsvermögen zugestanden, gleichzeitig werden sie zur Mitwirkung ermutigt – davon profitiert die Demokratie und es stärkt die Generationengerechtigkeit“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Zwei Tage nach Verabschiedung des Klimapakets der großen Koalition fliegen Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (beide CDU) an diesem Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die US-Ostküste.

Merkel fliegt zum UN-Klimagipfel am Montag und nimmt anschließend an der UN-Generaldebatte ab Dienstag in New York teil, Kramp-Karrenbauer fliegt zu einem Treffen mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Esper. Fliegen ist besonders klimaschädlich.

Ursprünglich war geplant, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegt, in der auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reisen.

Berlin  – Wieder mal so eine halbe Sache. Statt alle Drogen zu legalisieren und damit Alkohol und Tabletten gleich zu setzen, geht es den beiden nur darum, den sanften Einstieg in den Hirntod staatlich unter Kontrolle zu bringen:

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben): „Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“ Zudem gehöre die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten „nicht zu den vordringlichen Aufgaben der Justiz“.

Von EUGEN PRINZ | Es wird in Bayern wenig Kreisverbände der AfD geben, die so gut geführt und erfolgreich sind, wie der Erdinger. Dafür sorgt – Ehre wem Ehre gebührt – nicht zuletzt der Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann.

Dass die Erdinger AfD nicht nur rauschende Sommerfeste organisieren kann, sondern auch politisch überaus erfolgreiche Arbeit leistet, zeigt ein bundesweit einmaliger Coup, der diesem Kreisverband gelungen ist.

Im Jahr 2014 fanden die Kreistagswahlen statt. Die AfD war damals personell noch nicht in der Lage, entsprechende Listen aufzustellen, um daran teilzunehmen. Trotzdem sitzt sie jetzt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag und hat dadurch auch das Recht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Zwei Republikaner wechseln zur AfD

Nachdem die Altparteien die hart arbeitenden Bürger in diesem Land immer weiter links liegen lassen, kommt am Freitag, dem 27. September, ein Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier zur Verhandlung im Bundestag, der eine große, soziale Schieflage beim Arbeitslosengeld I korrigieren soll.

Das bisherige Prinzip beim ALG I berücksichtigt nämlich nicht die Lebensleistung der Einzahler. Daher fordert Münzenmaier die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht.

Mir berichtet jemand, dass er von Leuten der Berliner Verkehrsbetriebe gehört habe, warum die zu wenig Busfahrer hätten. Die wären nicht etwa, wie von mir als ein Grund angesprochen, zu faul oder zu bequemlich, sondern:

Viele Fahrer haben nur keine Lust z.B. auf den Hinweis “Endstation bitte austeigen” eine Diskussion mit renitenten Fahrgästen, die zu Untermalung ihres Unmuts auch schonmal ein Messer zücken, zu führen. Selbst erfahrene Fahrer von außerhalb Berlins würden daher innerhalb kürzester Zeit wieder gehen.

So sieht’s aus. Selbst erfahrene Fahrer gehen lieber als zu fahren.

Habe ich das jetzt eigentlich richtig verstanden?

• Ab und zu mal liest man, dass der Berliner Flughafen BER eine überflüssige Fehlkonstruktion wäre, weil Berlin einen internationalen Flughafen gebraucht hätte, der BER von seiner Auslegung her aber nur zum Regionalflughafen taugt.
• Gerade überschlagen sich die Linken einschließlich der Merkel-CDU, was sie von Klimas wegen alles verbieten wollen, immer wieder wird ja angekündigt, dass Flüge verteuert und innerdeutsche Flüge ganz verboten werden sollen, die Frage also wäre, wer oder was am BER denn überhaupt mal abfliegen soll.
• Gleichzeitig versichert die linke Junta, dass der BER 2020 jetzt aber „ganz bestimmt” eröffnen werde

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern.

„Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro.

„Diese Mittel sollen in einen überjährigen Investitionsfonds fließen, aus dem zum Beispiel die Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa die Rettung der Wälder bezahlt werden, die keine eigenen Einnahmen bringen.“

Ich hatte gefragt, wo eigentlich die Energie herkommen soll, mit der Häuser beheizt werden, wenn die Ölheizungen aus Umweltgründen verboten werden.

Ein Leser weiß die Antwort:

Das grün regierte Baden-Württemberg baut jetzt ein Ölkraftwerk, weil sie sonst nicht wissen, wo der Strom herkommen soll. Siehe hier und hier.

Ja … so ergibt’s natürlich Sinn. Genau so stelle ich mir die Grünen auch vor.

Für die Bauern in Sachsen könnten die Landtagswahlen 2019 einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Denn wenn die Kenia-Koalition die Regierung übernimmt, könnte der Posten des Landwirtschaftsministeriums an die Grünen gehen.

„Den Grünen darf man dieses Ministerium nicht überlassen, weil sie nicht frei von Ideologie sind, weil sie nicht frei von Ideologie sind“, warnt Wolfgang Vogel, ehemaliger Sächsischer Landesbauernverbands-Präsident, in einem Interview mit der „Freien Presse“.

Die Landwirtschaft dürfe in den Koalitionsgesprächen nicht zum Spielball gemacht werden, sagte Vogel.

Was mich aufregt, ist die immer wiederkehrende Diskussion der Grünen um die Schlagworte Massentierhaltung, den Einsatz von Pestiziden und zu viel Dünger auf den Feldern. Dies unterstellt uns ja, dass wir bewusst unsere Böden schädigen. Dagegen wende ich mich entschieden.“

„Der Judenhass, der die Shoah ermöglichte, begann weder mit den Nationalsozialisten noch war er auf sie beschränkt und er endete auch nicht mit ihrer Niederlage.“ (Keith Kahn-Harris)

Dass Antisemitismus häufig gar nicht aggressiv ist, sondern in aller Gemütlichkeit im Bewusstsein vieler harmlos Dahinlebender beheimatet sein kann, zeigt die Publikation Our Hidden Lives: The Remarkable Diaries of Postwar Britain (Unsere verborgenen Leben: Die bemerkenswerten Tagebücher der britischen Nachkriegszeit) des Autors Simon Garfield. Was zutage tritt, ist biederer, unaufgeregter Antisemitismus. Man könnte sagen: ein Abziehbild der „Banalität des Bösen“ (H. Arendt)

In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen. Caspar wies den Vorstoß zurück.

„Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt, gegen das Portal vorzugehen“, sagte der Behördenchef dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Das sei jedoch nicht der Fall. Weder bestehe eine Rechtsgrundlage für Anordnungen gegenüber den Fraktionen der Bürgerschaft, noch habe er eine aufsichtsbehördliche Zuständigkeit für diesen Bereich.

Rechtsstaatliche Verfahren sind kein Wunschkonzert“, so Caspar.

Ein Bundeswehr-Tornado hat bei einem Übungsflug über Schleswig-Holstein zwei Tanks verloren. Da die Maschine bereits auf dem Rückweg gewesen sei, seien die beiden Tanks de facto leer gewesen, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Donnerstagabend.

Einer der Tanks sei auf einem abgeernteten Feld bei Pansdorf gefunden worden. Nach dem zweiten wurde den Angaben zufolge zunächst noch gesucht.

Ein Münchner Wirt mit zwei Lokalen hat seine Kooperation mit Paulaner jetzt gekündigt. Das berichtet die „Münchner Abendzeitung“. Paulaner- und Hacker-Pschorr-Chef Andreas Steinfatt hatte am Montag auf der Wiesnbierprobe eine Redewendung von sich gegeben, die in der NS-Zeit gebräuchlich war.

Genauer: Vor Kollegen, Politikern und Journalisten hatte Paulaner- und Hacker-Pschorr-Chef Andreas Steinfatt am Montagabend gesagt: „Es ist mir ein innerer Reichsparteitag“. Das soll auch innerhalb der Brauerei nicht gut angekommen sein, ein Kollege, der Geschichte studiert hat, soll dem Chef danach die Bedeutung dahinter erklärt haben.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sind seit 2013 aus Deutschland 630 Millionen Euro in die Förderung der beruflichen Bildung in China geflossen. Und das ausgerechnet in die mit Deutschland konkurrierende chinesische Automobilindustrie. Die Chinesen lachen über die blöden Deutschen.

Während in Deutschland die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) mit massiver links-grüner Unterstützung die deutschen Automobilindustrie abwickelt, tausende von Arbeitsplätzen gefährdet und der hiesigen Wirtschaft eines ihrer wenigen Standbeine wegtritt, während hoch indoktrinierte Jugendliche hysterisch dazu kreischen, zahlt die Bundesregierung laut der Bildzeitung seit 2013 unglaubliche 630 Millionen Euro Berufsfördergelder an China. Dieses Geld fließt direkt in jene Industrie, die in Deutschland gerade zerstört wird: In die Automobilindustrie.

Von CANTALOOP | „Extinction Rebellion“ heißt eine neue, internationale Umweltinitiative. In England klettern Aktivisten auf Züge, legen den Verkehr lahm und werden massenhaft festgenommen. Nun hat sich in Stuttgart auch eine Ortsgruppe gegründet.

„Rebellion gegen das Aussterben“, heißt diese Initiative übesetzt. Deren deutsche Mitglieder vertreten allen Ernstes die Ansicht, dass die Erdbevölkerung kurz davor steht, durch einen Klimakollaps komplett ausgelöscht zu werden. Den Hauptverursacher dieser vermeintlichen Gefahr erkennen sie in privaten Automobilen. Demzufolge ist ihnen jedes Mittel recht, den Individualverkehr der Bürger „stillzulegen“. Beginnen wollen sie regional mit Straßenblockaden, sogenannten „sit-in’s“ zur Hauptverkehrszeit. Sie nennen dies „Öko-Trauer“.

Man spricht bereits offen von Klimakatastrophe – nicht mehr von Wandel

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Um es klar zu sagen: Diese Politiker haben nicht das Zeug dazu, die Welt zu retten. Aber sie schicken sich an, Deutschland zu ruinieren: Sie gefährden unseren Wohlstand, unsere Freiheit und nicht zuletzt unsere heimatliche Umwelt. Dem treten wir entgegen: Mit Leidenschaft, Vernunft und besseren Argumenten. Denn wer unsere Heimat liebt, der muss ihre Umwelt schützen und gleichzeitig die Grünen stoppen!“

Deshalb hat die AfD am Donnerstag ihre neue Kampagnenseite zur alternativen Umweltpolitik unter der Adresse www.afd.de/umwelt  veröffentlicht.

Journalisten fragen – Danisch weiß es.

Ein Leser fragt ratlos um Rat an, was es mit dem Artikel der Preussischen Allgemeinen über die akademische Armut auf sich hat, wonach ein Großteil der Universitätsschaffenden bettelarm sei. Darin stellen Journalisten die Frage:

Warum der Staat es sehenden Auges hinnimmt, dass Hunderttausende von hochqualifizierten und motivierten Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, aus denen kaum ein Entkommen möglich ist, darüber kann der Beobachter nur spekulieren. Sicher liegt es ein Stück weit auch am fehlenden Geld und an der Inkompetenz der Verantwortlichen bis hinauf zur zuständigen Ministerin. Möglicherweise geht es aber ebenso darum, die Heerschar potenziell aufmüpfiger Intellektueller hierzulande zu angepasstem Verhalten oder besser gesagt Duckmäusertum zu erziehen.

Warum nimmt er denn eigentlich für die Arbeit keine Asylbewerber aus Afghanistan, aus Syrien oder aus dem Irak, aus dem Senegal, aus Somalia oder aus Nigeria, die es doch massenweise in Deutschland und auch in Dithmarschen gibt? Es sind etliche junge, kräftige Männer darunter, von denen viele vorgeben, dass sie einen Job suchen.

Wo liegt das Problem? Der Schnitt bei der Kohlernte sollte sich schnell auch für die erlernen lassen, die über schlechte Sprachkenntnisse oder eine verlangsamte Auffassungsgabe verfügen. Ihre körperliche Leistungsfähigkeit könnten sie bei ehrlicher Arbeit genauso gut erhalten wie im Fitnessstudio.

Warum also wird deren großzügige Alimentierung in Deutschland nicht abhängig gemacht von einer kostenlosen Mithilfe bei der Ernte? Eventuell könnte man ihnen auch ein paar Euro draufzahlen, wie früher den deutschen Ein-Euro-Jobbern. Denen war das vor Jahren noch zumutbar – warum also den Immigranten nicht?

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin vermag nicht zu sagen, ob Mahmud Abbas der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Das ist eines der vielen erstaunlichen Ergebnisse einer Anfrage an die Pressestelle des Auswärtigen Amtes. Selbst die Drohung, vor Gericht zu ziehen, kann das deutsche Außenministerium nicht dazu bewegen, sein Schweigen zu brechen. Anlass meiner Korrespondenz mit der Wilhelmstraße war die dümmliche Twitter-Reaktion des Auswärtigen Amtes auf den Mord an Rina Shnerb, die lautete:

„Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Wir verurteilen solche Gewaltakte mit allem Nachdruck & setzen uns dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird.“

Oder: Schutz der Fußgänger.

Ihr habt doch das bestimmt alle mitbekommen, ich hatte es ja auch im Blog erwähnt: In Berlin hat neulich ein SUV-Fahrer mit hohem Tempo in der Innenstadt vier Fußgänger auf dem Gehweg totgefahren, es wird vermutet, dass er die Kontrolle verloren hat, und man prüft, ob er einen epileptischen Anfall hatte. Die Presse meldete heute, dass es beim Fahrer heute Hausdurchsuchungen gab, weil man ihm die Vorerkrankung und das Fahren trotz Kenntnis der Epilepsie nachweisen will, aber die Krankenakte nicht beschlagnahmen darf. Deshalb suchen sie in der Wohnung nach Rezepten, Medikamenten, Diagnosen und so weiter.

Das links-grüne Umfeld machte daraus ein Riesen-Tohuwabohu um SUVs zu verbieten. Den fiesen SUV-Fahrern das Mordwerkzeug wegnehmen.

Wenn Leute als Angestellte einer Firma bezahlt werden wollen, gleichzeitig aber dafür plädieren, im großen Maßstab Aufträge einfach abzulehnen, ist irgendwas ziemlich kaputt. Es gab Zeiten, in denen war das ein Kündigungsgrund. Für Mitarbeiter, nicht für Kunden.

Fiel mir aber so ein, als die erzählten, dass die Kosten des Zaubers „sozial gerecht” verteilt werden müssten.

Thüringen – Der Beauftragte für Wolfsrisse Uwe Müller hat beim Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) seinen Job fristlos gekündigt. Er habe sich vor den Kommunisten nicht verbogen, auch von den Grünen lasse er sich nicht verbiegen, so der Rissgutachter.

Als Gründe für seine Kündigung gab der Thüringer Beauftragte für Wolfsrisse an, dass es von Seiten des Arbeitgebers „Redeverbote und neue Prämissen gebe“. Seit Anfang des Jahres sei es Linie im TLUBN, „unbequeme Leute“ auszuschalten, so Uwe Müller gegenüber dem MDR. Er habe sich vor den Kommunisten nicht verbogen, auch von den Grünen lasse er sich nicht verbiegen. Das TLUBN ist dem Grünen-Umweltministerium von Anja Siegesmund untergeordnet.

Schon kurz nach der Wahl hatte Miazga ein halbes Dutzend Mikrofone vor der Nase und die Fragen der Reporter prasselten auf sie nieder:

Reporter: „Frau Miazga, spüren Sie als Landesvorsitzende den Einfluss des rechten Flügels?“
(Miazga schaut auf die Uhr)
Miazga: „Ich bin seit einer halben Stunde in diesem Amt. Was soll ich da spüren?“
Reporter: „Frau Miazga, gibt es mit Ihnen einen Rechtsruck im bayerischen Landesverband der AfD?“
Miazga: „Die Partei rutscht nicht nach links oder nach Rechts sondern ich hoffe nach vorne.“

Ebenso wie die Reporter vor Ort werden auch die anderen Medienvertreter sehr schnell zur Erkenntnis gelangen, dass sie bei Interviews auf Corinna Miazgas Spielwiese sind, und nicht umgekehrt. Da wird es wenige in der AfD geben, die ihr das Wasser reichen können.

Zwei Stunden vorher am Flughafen sein, eine Regel, die allen Fluggästen vertraut ist. Gepäck aufgeben, Boarding-Pass lösen, eine halbe Stunde vorher einchecken in den Sicherheitsbereich, alles gut zu schaffen bei der genannten Zeitreserve. In Frankfurt sind diese zwei Stunden allerdings das absolute Minimum.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am vergangenen Freitag in Deggendorf lieferte einen tiefen Einblick in die Denkwelt vieler vor Ort lebender Moslems. Einer sagte korankonform ganz offen, dass „Juden keine Menschen“ seien (PI-NEWS berichtete). Eine türkischstämmige Moslemin, die zuvor stolz behauptete, studiert zu haben und im öffentlichen Dienst zu arbeiten, outete sich als stramme Erdogan-Anhängerin und zeigte beim Abspielen unserer deutschen Nationalhymne den Hitlergruß (Video oben).

Dabei ist es unerheblich, ob sie uns damit als Nazis diffamieren oder die enge Verbundenheit des Islams mit den National-Sozialisten ausdrücken wollte – in beiden Fällen ist das Zeigen dieses Hitlergrußes strafbar. Polizeibeamte des USK haben auch die Personalien der Moslemin aufgenommen und wir gehen davon aus, dass die notwendigen Schritte zur Stellung eines Strafantrages eingeleitet wurden. Im Polizeibericht sind allerdings bisher nur die beiden Beleidigungen, die Moslems gegen mich aussprachen, aufgeführt. Nicht aber der Hitlergruß.

Auch Dunja Hayali findet faschistoides Gedankengut, abstoßend-präpotentes Gebrülle und diktatorische Bevormundungsgelüste eine feine Sache, wenn sie von den „Guten“ kommen: Auf Twitter verteidigte die ZDF-Moderatorin, die als Extrembeispiel einer tendenziösen und voreingenommenen „Journalistin“ gelten darf (selbst für Maßstäbe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) Herbert Grönemeyers Wiener Hassrede.

Scheinheilig fragt Hayali unter Bezugnahme auf einen Tweet der AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storchs: „Wer also eine freie Gesellschaft erhalten und die Demokratie verteidigen möchte, der – ist ein Fall für den BfV – gehört zum Terror von links – will eine Diktatur?“ Klarer könnte der antidemokratische Bias dieser Dame gar nicht hervortreten: Aus Grönemeyers hasserfüllt in die Masse hinausgebrüllte Drohung einer „diktierten“ (!) Gesellschaftsordnung macht sie einen lobenswerten Einsatz für die „freie Gesellschaft und die Demokratie“. Es ist die pure Lust am moralisch gerechtfertigten Autoritäts- und Bevormundungsstaat, der jene stummschaltet, die zuvor als Volksfeinde gebrandmarkt wurden. Inhalte spielen längst keine Rolle mehr, ob Rechts oder Links – es ist nur ein Füllsel. Die Methoden sind immer dieselben. Es lässt einen schaudern, dass deutsche Vorzeige-Fernsehjournalisten augenfällige Parallelen und historische Übereinstimmungen nicht mehr erkennen.

Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur AfD, kündigt der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, an, nicht mehr an Diner-Veranstaltungen des Bundespräsidenten teilzunehmen, solange dieser seine ungeheuerliche Entgleisung nicht zurücknimmt oder sich entschuldigt. 

Erklärung Peter Boehringer (AfD) zu den „unanständig-antidemokratischen Vorwürfen des Bundespräsidenten, Millionen von AfD-Wählern seien antibürgerlich“:

von Gert Ewen Ungar

Es sind in diesen Tagen zwei Nachrichten, an denen sich der ökonomische Wahnsinn zeigt, der inzwischen in pathologischem Ausmaß die deutsche Politik in festem Griff hält.

Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ oder aber gegen das, was man alles für „rechts“ erklärt, rechtfertigt bei manchen Menschen offenbar einfach alles.

Der in London lebende deutsche Musiker Herbert Grönemeyer brüllte am Donnerstag, 12. September, vor 14.000 Menschen auf seinem Konzert in Wien in Stil und Tonfall nach Art von Nazi-Propaganda, berichtete die „Rheinische Post“ nach Aussagen von Kommentatoren auf Twitter, „unter anderem von AfD-Politikern“. Wie „Der Westen“ berichtet, schrie Grönemeyer unter anderem ins Publikum:

Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat.“

(Herbert Grönemeyer)

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, brach nach zehn Minuten ein Interview mit dem ZDF ab – nachdem nicht wie im Vorfeld vereinbart – landespolitische Fragen gestellt wurden, sondern der Fernsehsender ihn um angebliche Ähnlichkeiten zu „NS-Rhetorik“ in seiner Wortwahl befragte.

In einem Beitrag, der sich auf dieses Interview bezog und am Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlt wurde, befragte das ZDF im Vorfeld mehrere AfD-Politiker zu vereinzelten Zitaten aus Höckes Buch. Die Aussagen der Politiker wurden zu Beginn des Interviews eingespielt und von ZDF-Moderator David Gebhard kommentiert:

Zeichen setzen ist angesagt: Gegen den Klimawandel als Schüler „blau“ machen und auf der Straße hüpfen, natürlich gegen rääääächts und naaaazi, für die „Rettung von Flüchtlingen“ oder sonstwas aus dem Mittelmeer, und vieles mehr.

Gerne auch lassen sich Prominente (oder die sich dafür halten) vor den gutmenschlichen Karren spannen und auf den Abgrund zusteuern wie einst das Bordorchester der „Titanic“. Und ganz besonders gerne tun sie das, wenn sie selbst nicht von messerstechenden Fachkräften, afrikanischen „Schubsern“ vor ICE-Züge und all den anderen Abgründen aus aller Welt betroffen sind und in ihrer Luxusblase irgendwo auf der Welt leben.

So funktioniert die skandalöse Klüngelwirtschaft der Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben sich in Sachsen-Anhalt ein raffiniertes Netzwerk aus Beratungsagenturen und Instituten aufgebaut. Mit Video.

Hierbei werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen können mit Hilfe von sogenannten Beraterverträgen riesige Summe aus der Staatskasse in diese Organisationen transferiert werden, zum anderen zeigen sich die Auftragnehmer im Gegenzug beispielsweise mit beträchtlichen Parteispenden erkenntlich.

„Nur einen Teil der Leute … die anderen werden ignoriert oder schikaniert … alle sind gleich viel wert”

Und warum sind normale, weiße, heterosexuelle Männer für die SPD dann nur noch der letzte Dreck, der keine Rechte mehr hat und an allem Schuld ist, und dem man alles wegnehmen muss?

Warum gibt es ein Frauen-, aber kein Männerministerium?

„Zentrum Automobil“ ist angetreten, um die Vormachtstellung der Systemgewerkschaften zu brechen. Der Erfolg des jungen und ambitionierten Projekts zeigt, dass immer mehr Arbeitnehmer Konsequenzen aus dem Verrat der alten Gewerkschaften ziehen. Ein Beitrag der Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

2018: Das „Zentrum“ legt los
Das Mimikry der etablierten Gewerkschaften wird immer unglaubwürdiger. Anstatt sich für die Belange einer Belegschaft einzusetzen, die immer öfter zum Spielball des Establishments wird, kooperiert die Funktionärsebene von DGB und Co. seit langem schon mit Politik und Wirtschaft. Deshalb beschlossen einige Arbeitnehmer mit diesem Machtkartell aufzuräumen. Kurzerhand gründeten sie eine eigene Gewerkschaft: das „Zentrum“.

Knapp fünf Millionen Euro Steuergeld hat die ehemalige Verteidigungsministerin für ein Bundeswehrprojekt versenkt, das 217 syrische Immigranten in Lohn und Brot bringen sollte – das sind 23.000 Euro pro Teilnehmer. Lediglich zwei Syrer hatten Bock auf einen festen Job: macht 2,5 Millionen Euro pro erfolgreicher Maßnahme.

Laut dem Spiegel zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz zum „Herzensprojekt“ von Ursula von der Leyen (CDU): Die vierwöchigen SCHNUPPERKURSE seien „unwirtschaftlich“ und „unwirksam“. Sie markieren aber eines: Einen weiteren Meilenstein der Unfähigkeit dieser sogenannten Politikern, die das von arbeitsamen Deutschen erwirtschaftete Geld mit vollen Händen an nicht Willige oder nicht Fähige verschleudert.

Im Wortlaut:

“wenn Politiker schwächeln…

… dann liegt es an uns zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat.“

Wir sind also wieder soweit, dass diejenigen, die von sich behaupten, sie wären mehr, den anderen, von denen sie denken, sie seien weniger, diktieren wollen, „wie ne Gesellschaft auszusehen hat“, also was gesagt werden darf und was nicht, welche Meinung zugelassen ist und welche nicht, welches Verhalten erlaubt ist und welches nicht ….

Deutschland muss nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Mit zusätzlichen Milliarden könne man mehr Munition, Ersatzteile und einen Hubschrauberträger anschaffen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Für die Sicherheit müssen wir ein deutliches Signal setzen und das 2-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt anstreben. Nicht nur wegen den USA, sondern es geht um den Schutz unseres Landes.“

Söder will mit den zusätzlichen Milliarden vor allem die Ausstattung der Truppe verbessern: „Die Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition. Wir sollten eine Reserve von mindestens einem Monat haben und endlich genügend Ersatzteile für Flugzeuge und andere Geräte“, so der bayerische Ministerpräsident.

Ein solches Exemplar, das gerne rechts lebt aber die tollsten linksradikalen Sprüche absetzt, ist der Sänger Herbert Grönemeyer. Die älteren PI-NEWS-Leser erinnern sich vielleicht noch an den „Bochum“-Song. Grönemeyer hat so seine eigene Sprache, wobei dem nicht 100 Prozent aufmerksamen Zuhörer der Sprachgesang des Herrn deshalb schwer verständlich ist, weil er wohl noch einen Knödel von der letzten Mahlzeit im Mund hat.

Sei’s drum, der Sänger hat seinen getreuen Zuhörerkreis, der an seinen Lippen hängt. Was da herauskommt, ist in letzter Zeit schon heftig.

Als „politisch korrekte Kuschelparty“ bezeichnet die Wiener Zeitung „Die Presse“ das Grönemeyer-Konzert am Freitag in der ausverkauften Wiener Stadthalle.

Auch die „Sozialdemokraten“ versuchen beim SUV-Bashing zu punkten.

Die Fähigkeit der SPD, zur Rettung aus ihrer Misere immer auf falsche Züge aufzuspringen, hat nicht gelitten. Das beweist der heutige Tweet von Ralf Stegner. Nachdem ein schrecklicher Unfall in Berlin Mitte am vergangenen Wochenende bereits von der Deutschen Umwelthilfe und anderen grünen Lobbyisten instrumentalisiert wurde (COMPACT-Online berichtete), unterstreicht auch Pöbel-Ralle die Gefährlichkeit bzw. Waffenähnlichkeit von Geländewagen:

„SUVs kräftig besteuern! Die PS-Ungetüme passen eher in unbefestigte Pisten des Wilden Westens als in unsere Städte. Das ist ökologisch geboten, trifft finanziell die Richtigen,stärkt Verkehrssicherheit gerade für Kinder. Vorliebe für Straßenpanzer gleicht US Faible für Waffen.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schaltet sich in die SUV-Debatte ein und kritisiert den Fokus der Autoindustrie auf die populären Geländelimousinen.

„Die Strategie der Konzerne ist: Immer größere, schwerere, lautere Autos zu verkaufen, die Unmengen an CO2 produzieren, um die eigene Strukturkrise zu überwinden“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dem muss man einen Riegel vorschieben. Also jährlich wachsende Quoten für emissionsfreie Autos und eine neue Kfz-Steuer, bei der viel Energieverbrauch viel kostet.“

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will mehr Vielfalt in ihrer Partei. „Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Samstagausgabe).

Es sei an der Zeit, dass man zeige: „Wir sind vielfältig, genau wie die Gesellschaft insgesamt. Und wie unsere Fraktion übrigens, in der wir in vielerlei Hinsicht divers sind.“ Es sei gut, dass es eine Arbeitsgruppe der Partei gebe, die sich damit beschäftigt, wie man noch diverser werden könne.

MEIßEN. Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der AfD Sachsen, Andreas Harlaß, der JUNGEN FREIHEIT. „Zum Glück kam niemand zu schaden.“

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verlassen habe, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen. Das Feuer griff demnach schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland. Es sei „völlig unverständlich“, warum die Bundesregierung nicht alles daran setze, Steuerschlupflöcher aufzudecken, erklärte Habeck.

„Zweistellige Milliardenbeträge werden dem Gemeinwohl entzogen, sie fehlen für Bildung, Polizei und Pflege“, kritisierte der Grünen-Chef Robert Habeck.

„Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, sonst erodiert der Gemeinsinn.“ Habeck forderte eine nationale Anzeigepflicht für Steuersparmodelle.

Als ich in der 10. Klasse war, bekamen wir einmal schulfrei, weil wir während der Unterrichtszeit bei einem Kreuzberger Fußballturnier mitmachen durften. Als wir uns versammelten, wurde von einem Kreuzberger Alt-Hippie etwas von irgendeiner Bezirksbürgermeisterin ins Mikrofon genuschelt. Es war eine Grüne, die dann auf die Bühne trat. Vom Typ her so eine Mischung aus Mitarbeiterin im Tattoostudio und Hort-Erzieherin. In ihrer Ansprache sagte sie, dass das größte Problem bei uns in Kreuzberg der Rassismus und die Rechten seien. Das ist Monika Herrmann, seit 2013 Bürger*innenmeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und studierte Politologin.

In einem Beitrag des ARD-Magazins Kontraste zum Drogenumschlagplatz Görlitzer Park wird gezeigt, wie Anwohner unter den Dealern im Park leiden. (Siehe auch hier auch auf Achgut.com). Wie Jugendliche und Kinder von Dealern angequatscht, belästigt und verfolgt werden. Wie der Drogenhandel ein normales Parkleben zunehmend unmöglich macht. Ein Alt-Kreuzberger Ehepaar erzählt, wie die Dealer früh morgens ihren ersten Kundenstamm versorgen: Jugendliche auf dem Weg zur Schule. Mir wurde letztens Extasy angeboten: Um 14 Uhr mittags, und ich war nicht mal im Park selbst.

 „An 9/11 wurde mein Glaube, der bis dahin private Angelegenheit war, zum Gegenstand öffentlichen Interesses. Muslimische Kinder mussten sich an Schulen erklären. Von heute auf morgen wurden wir zu Islamexperten. Soziale Probleme wurden muslimisiert. All das wirkt bis heute nach.“

Das schrieb Sawsan Chebli gestern, am 11. September 2019.

Nein, Frau Chebli, am 11. September 2001 wurden tausende Menschen ermordet. Von heute auf morgen wurden Männer Witwer und Kinder Waisen. Eltern verloren ihre Söhne und Töchter und Frauen ihre besten Freundinnen. Es wurde unendlich viel gelitten von Menschen allen Glaubens. Der Schmerz war unerträglich. All das wirkt bis heute nach.

Man liest es und dann denkt man unwillkürlich „Kaschlonka!”

Ich hatte es doch gerade davon, dass sich die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann „als Frau” nachts nicht mehr in die Parks traut. (Mir wäre fast rausgerutscht, dass die Sorge unbegründet wäre, weil man ihr das „als Frau” ja auch nicht so ansieht, und sie halt einfach ohne „als Frau” rumlaufen soll, aber ich konnte mich gerade noch beherrschen.)

Da sieht man auch sehr schön den Unterschied zwischen Frauen und Männern. Ich traue mich nachts auch nicht in Berliner Parks, aber ich sage nicht „Ich als Mann” dazu.

Es sei aber Aufgabe der Polizei das zu ändern, das Bezirksamt könne sich nur mit der Lage arrangieren.

Was schwierig wird, weil eben diese Grünen der Polizei ja die Arbeit erschweren, wo sie nur können.

Sachen/Gohrisch – Maximale Aufregung. In Sachsen hat ein parteiloser Grünen-Kommunalpolitiker und zwei Gemeinderäte von der CDU zusammen mit einem Vertreter der AfD eine Fraktion gebildet. Nicht die erste „ihr-könnt-uns-mal“-Aktion.

Von der CDU-Führung hieß es doch eindeutig und klar: Keine Kooperation mit der AfD. Nirgends. Nicht auf Landes-, nicht auf Kommunalebene. Und bei den Grünen kommt solch ein Zusammenschluss ja eh einem Kapitalverbrechen gleich. Und trotzdem ist es nun wieder passiert. Im Gemeinderat von Gohrisch heißen die Mitglieder der überparteilichen Fraktion Gerd Klaus Kreitz und Philipp Gemser – beide von der CDU, von der AfD Mike Herrmann sowie Uwe Börner für die Grünen.

Auf Twitter hat der Autor Alexander Wendt die islamische Klarinette, Sawsan Chebli durch das Jahr begleitet und sozusagen für all ihre Fans ein „Best of-Sampler“ zusammengestellt:

27. Januar, Befreiung von Auschwitz: ”Wir Muslime sind die Jüd*innen von heute. Meinen Schwestern wird das Kopftuch vom Kopf gerissen, sie werden bespuckt. Wann werden wir unsere Befreiung erleben?”

8. Mai, Ende des 2. Weltkrieges ”Vor XX (bitte einfügen) mussten die Nazis kapitulieren. Heute sind sie wieder da und reißen meinen Schwestern die Kopftücher herunter.”

31. Mai, Weltnichtrauchertag “Angeblich gewöhnen sich immer mehr Deutsche das Rauchen ab. Was sie sich nicht abgewöhnen: meinen Schwestern die Kopftücher herunterreißen.”

BERLIN. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), traut sich in der Hauptstadt nachts nicht in Parks. „Ich gehe in Berlin durch gar keine Parks. Das ist mir als Frau zu gefährlich“, sagte sie der Welt.

Hintergrund der Aussage ist die Situation im Görlitzer Park in Kreuzberg. Die Zustände in der Grünanlage, die als einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in Berlin gilt, seien „nicht tragbar“, beklagte die Politikerin. Der Bezirk habe in der Vergangenheit mit seinem Parkmanagement aus Sozialarbeit, Anti-Drogenprojekt und Anwohneraktivitäten versucht, der Situation Herr zu werden. „Man kann das alles für wenig effektiv halten, aber das ist das, was in unsere Kompetenz als Bezirk fällt.“

Der Polizei falle es schwer, den zumeist afrikanischen Dealern den Drogenverkauf nachzuweisen. Zur Bekämpfung des Rauschgifthandels im Görlitzer Park regte Herrmann ein gemeinsames Vorgehen von Polizei und Verwaltung an. „Was wir da bräuchten, wäre eine konzertierte Aktion von Polizei, Senatsinnenverwaltung und Staatsanwaltschaft.“

Parkrat plant Fußballturnier

Die zumeist afrikanischen Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sollen jetzt in kleinen Bereichen stehen, die mit rosa Sprühfarbe markiert sind.

Das hat sich der Parkmanager des „Görli“ ausgedacht. Er sagte, es gehe nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs, vielmehr sollten die anderen Parkbesucher weniger gestört werden.

Die Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP reagierten empört. Die Zuweisung von Flächen sei eine Einladung zum Rechtsbruch, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Der Görlitzer Park ist durch offenen Drogenhandel in Verruf geraten.

Die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut bringt den Steuerzahlern wohl aufgrund unter Verkehrsminister Scheuer (CSU) geschlossener Unterverträge 320 Millionen Euro Mehrkosten. Letztlich werden damit 895 Millionen Euro für ein Lieblingskind der CSU in den Sand gesetzt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach Recherchen des Nachrichtenmagazins »Focus« deutlich mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben haben als bisher bekannt war. Mit Aufträgen an die Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch handelt es sich mit einem gesamten Volumen von 895 Millionen Euro um rund 320 Millionen Euro Mehrkosten als genannt.

Sawsan Chebli und kein Ende: In einem gestrigen Tweet gelang es Deutschlands wohl skurillster politischer Figur, einen abstrusen Zusammenhang zwischen den Anschlägen vom 11. September, die sich gestern zum 18. Mal jährten, und den Problemen von in Deutschland lebenden Muslimen herzustellen.

Wenn hier (und in den sozialen Medien) überproportional häufig über Sawsan Chebli und ihre öffentlichen Verlautbarungen auf Twitter oder anderswo berichtet wird, so liegt dies nicht etwa an einer Obsession – sondern schlicht daran, dass die geistigen Ergüsse dieser Frau so konfus, voreingenommen und zum Fremdschämen sind, dass man gar nicht anders kann, als sich an ihnen abzuarbeiten.

Christian Walter holt diese Lebensmittel abends wieder aus dem Müll – heimlich und verbotenerweise. Er sieht sich selbst als Lebensmittelretter.

Die Verbots- und Bestimmerpartei „Die Grünen“ – zumindest die grünen Genossen in Niedersachsen – wollen ein Luftballonverbot. Pervers, wie die Grünen nun mal sind, verkaufen sie aber in ihrem eigenen Onlineshop genau diese bösen bösen Luftballons. In grün.

Die niedersächsischen Grünen haben sich für ein Verbot von Luftballons ausgesprochen. „Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen“, so das Gejammere der Landesvorsitzenden Anne Kura gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wahnwitziger Weise kann man aber im Shop der Grünen genau dieses Teufelszeug erwerben.

Der Windmühlen-Ausbau stockt und die Grünen sind sauer, hier in Person von Franz Untersteller  (Bd90/Die Grünen), immerhin baden-württembergischer Umweltminister:

Am 29. August gab Sawsan Chebli, die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, über Twitter bekannt, dass sie soeben für ihren „Einsatz gegen Antisemitismus mit dem Steh-auf-Preis für Toleranz und Zivilcourage geehrt“ wurde.

Nun finde ich, dass sich Toleranz und Zivilcourage gegenseitig ausschließen. Aber vielleicht irre ich mich. Oder Frau Chebli ist die große Ausnahme. Egal. Ich wollte wissen, worin und woraus ihr Einsatz gegen Antisemitismus bestand und fragte beim  Vorsitzende der Jury, die ihr den Preis zuerkannt hatte, Julius Schoeps, nach.

Viele glauben, heute sei die Zeit des Paternalismus gekommen. Zuckersteuer für die Gesundheit, Glühlampenverbot für die Umwelt, absurd teure Gebäudedämmung fürs Energiesparen, Plastikverbot für die sauberen Weltmeere … Wir leben ohne Zweifel in einer Welt voller Verbote und einer sehr hohen Regulierungsdichte. Aber unter welchen Vorzeichen werden sie begangen? Ist es wirklich eine Renaissance des Paternalismus, die uns bevorsteht?

Ich meine, dass der Begriff und die Idee des Paternalismus, der aus dem Wohlfahrtsstaat des 18. Jahrhunderts stammt, nicht mehr trägt, um die Probleme unserer Zeit zu beschreiben. Heute ist es nicht mehr die bevormundende väterliche Hand, die uns zum gehorsamen Untertan erziehen will, sondern vielmehr die sich sorgende Mutter, die uns aus Angst und Beschützerinstinkt unsere Freiheit einschränken möchte. Ich nenne diese neue Tendenz der Politik daher „Maternalismus“.

Nach dem unsäglichen und viel beachteten Auftritt der Nachwuchs-„Komödiantin“ Maria Clara Groppler (*1999), bei dem sie den Abwurf von Napalm über Chemnitz für eine „lustige Idee“ gehalten hat, mehren sich die Stimmen, die fordern, der dümmlichen jungen Frau mit Strafanzeigen zu kommen. Volksverhetzung käme eventuell in Betracht, heißt es. Davon ist dringend abzuraten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Dienstag seinen „Lückehaushalt“ vor. Nicht begeistert von Scholz´ Aufzählungen, was die Koalition finanzpolitisch angeblich schon alles auf die Bahn gebracht habe, zeigte sich der AfD-Politiker Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Der bezeichnete Scholz´ Bundeshaushalt 2020 als „unvollständig, unseriös, ideologisch und klimaverwirrt“. Mit Video.

Was trommelte Olaf Scholz am Dienstag nicht für seien Haushalt 2020. Er sei der beste, den er je vorgestellt habe: solide und ohne Schulden, 0 Milliarden Euro für Investitionen, mögliche Mehrausgaben bereits mitgedacht. Ein „expansiver“ Haushalt sei das, so der Sozialdemokrat mit stolz geschwellter Brust. Genau das aber bezweifeln seine Kritiker. So auch Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Der Maternalismus hat ideologische Facetten. Diese ergeben aber kein ganzheitliches Gesellschaftsmodell. Sie sind eher ein Sammelbecken von Ideen, die der Einschränkung des disruptiven, dominanten, im Hintergrund immer mit Gewalt drohenden, männlichen, unternehmerischen Zivilisationsmodells dienen.

Eine Facette dieser Ideologie ist die permanente Moralisierung öffentlicher Debatten. Frauen neigen deshalb zu einer stärkeren Moralisierung von Konflikten, weil sie Konflikte nicht als Austragungsort von Stärke, sondern von Loyalität verstehen. Kommunikation dient der ständigen Aufrechterhaltung von Loyalität. Damit werden die Handlungsmuster gesteuert. Wer nicht mehr als loyal erlebt wird, wird verbannt. Weibliche Kommunikation ist stark dialektisch und apodiktisch. Freundlich und offen oder abstoßend und verneinend. Die Zwischentöne fehlen. Die für Männer typische asymmetrische Kommunikation, in der durch die Herausforderung (Witz, Argument, Satire) die Autorität des anderen getestet wird und die dem anderen Raum für eine Erwiderung lässt, gibt es hier nicht, weil die weibliche Kommunikation nicht auf der Herausforderung, dem offenen Angriff oder des Wort-Duells, sondern auf der Symmetrie von Gleichen basiert.

Berlin  – In wohl keinem anderen „nicht islamischen Land“ konnte sich der politische Islam so breit machen wie in Deutschland, wird so viel Rücksicht auf die immer größer werdende Gruppe seiner Vertreter genommen. Doch einigen reicht das natürlich immer noch nicht aus:

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am meisten abgelehnten Minderheiten in Deutschland“, sagte Chebli der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sie selbst erlebe Anfeindungen, wie sie sie zuvor nie erlebt habe.

Geschickt vermischt sie hier wieder die Ideologie und die Gläubigen, so als wären alle Christen teil der Katholischen Kirche.

Berlin – Der Staatsapparat wird weiter aufgebläht, der Steuerzahler wird das schon richten:

Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die „voraussichtlich“ Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Planung des Auswärtigen Amtes „korrespondiert mit einer aktuellen Bemerkung des Bundesrechnungshofes“, in der die Zuwendungspraxis des Ministeriums beanstandet wird, heißt es in dem Bericht weiter.

Friede Springers Welt am Sonntag brachte am Sonntag ein interessantes Gruppeninterview mit einigen Bürgerrechtlern, die sich Verdienste um den Umbruch im Herbst 1989 erworben haben. Um es vorweg zu sagen: Niemandem unter den Beteiligten spreche ich diese Verdienste ab, und empfinde mit Ausnahme von Marianne Birthler für alle Sympathie und Respekt.

Die Zusammensetzung der Truppe ist zwar nicht überraschend aber interessant. Vera Lengsfeld und Gunter Weißgerber habe ich gefragt, ob sie auch eingeladen waren zu dieser kleinen Selbstbeweihräucherungsfete. Waren sie nicht. Bei Heidi Bohley, Angelika Barbe und Siegmar Faust habe ich gar nicht erst angefragt. Wären sie gefragt worden, wäre ihnen sowieso nur die Rolle des Krokodils im Kasperletheater zugefallen.

Ein Leser tadelt mich, weil ich die dickste Perle des Neo-Journalismus zitiert, aber nicht weiter beachtet hätte.

Also gut, machen wir eine separate Perlenausstellung:

Ich hatte doch die Stasi-Mitarbeiterin und Amadeu-Antonio-Stiftungschefin Anetta Kahana aus ihrem Artikel in der Frankfurter Rundschau „Der Kulturkampf ist eröffnet: Nach den AfD-Erfolgen ist klar, was auf dem Spiel steht” zitiert.

Darin sagt sie:

Die AfD will einen Staat, der autoritär ist, die Vielfalt der Menschen und Meinungen unterbindet, eine ethnische und politische Homogenität erzwingt und am liebsten alle Grenzen schließen möchte. Das IST die DDR 2.0! Die Wende, für die wir vor 30 Jahren gekämpft haben, war genau die Abkehr von diesem eingesperrten Leben.

„Die Wende, für die wir vor 30 Jahren gekämpft haben,…” Sagt eine von der Stasi.

Wer sich darüber wundert, was da gerade im Bereich Zensur und Meinungskrieg abläuft, der könnte da vielleicht eine Antwort finden:

Im siechen Zeitungsrestposten Frankfurter Rundschau schreibt die Amadeu-Antonio-Stiftungschefin und Stasi-Hinterlassenschaft Anetta Kahane Der Kulturkampf ist eröffnet: Nach den AfD-Erfolgen sollte klar sein, was auf dem Spiel steht

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen liegen die Karten auf dem Tisch. Schaffen wir eine neue Moderne oder fallen wir sogar noch hinter die DDR zurück? Die Kolumne.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg sind vorbei – jetzt liegen die Karten auf dem Tisch.

Eine neue Moderne … Neosozialismus?

Nach dem Horrorunfall in Berlin mit vier Toten, bei dem ein Porsche Macan (SUV) das Unfallfahrzeug gewesen ist, waren in Berlin empörte Demonstranten mit einem Transparent zu sehen, auf dem zu lesen stand: „SUV töten – Kinder, Mütter, Väter, das Klima.“

Gesehen habe ich die Demonstranten mit ihrem Transparent auf meinem Monitor. Die erste Analogie, die mir einfiel, war deshalb: „Monitore verblöden – Kinder, Mütter, Väter, die Oma.“ Und ein grüner Verbotsfetischist ist auch gleich auf den Haßzug gegen den bösen, bösen SUV mit aufgesprungen. Er forderte eine Obergrenze für SUV in der Stadt. Bundesfinanzminister Olaf Schulz will die blechernen Ungetüme zur Strafe gar mit höheren Steuern belegen. In Politik und Medien ist der SUV dem Untergang geweiht. Aber nur dort.

Brüssel – Die Prasserei in Brüssel geht munter weiter. Durch die Kurzzeit-Nachbesetzung des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker wird der Rumäne Ioan Mircea Pascu als Ersatzkommissar für nur sechs Wochen „Arbeit“ eine Pension in Höhe von 20.000 Euro kassieren. 

Estland und Rumänien beharren auf eine Kurzzeit-Nachbesetzungen in der alten EU-Kommission. Obwohl in sechs Wochen Ursula von der Leyen und ihr hoch geheimes Team am 1. November ihr Werk in Brüssel beginnen, wollen die beiden EU-Staaten für gerade einmal 42 Tage ihre EU-Kommissare nach Brüssel senden. Für die 42-jährige Estin Kadri Simson und den 70-jährigen Rumänen Ioan Mircea Pascu eine einmalige Möglichkeit, sage und schreibe 70 Prozent des Kommissarsgehalts – rund 20.000 Euro ohne Zulagen – einzukassieren. Denn: Im Selbstbedienungsladen Brüssel ist die Auszahlung einer Pension nicht von der Amtsdauer abhängig. Und diese endet für die beiden Kommissare dann auch scon wieder am 1. November. Dann werden die beiden EU-Funktionäre schon wieder abgelöst.

Der Bau des Berliner Pannenflughafen BER ist längst zur Seifenoper verkommen. Sechs Mal wurde der Eröffnungstermin bis heute verschoben, vier verschiedene Chefs gab es, 5,5 Milliarden Euro Steuergelder wurden verprasst. Kein Wunder, dass der 5. September 2019 kein Grund zum Feiern war. An diesem Tage jährte sich zum 13. Mal der erste Spatenstich.
Von wegen. Da sind ganz andere Geschichten unterwegs und die sind auch noch in Einelpunkten belegt! Da entsteht eher ein Atombunker mit allen Schikanen für die Regierung. Eine andere Erklärung ist langsam auch  nicht mehr denkbar.
Züge die vollbeladen hinfahren und keiner findet die Gerätschaften hinterher mehr, Amerikanische MPs die dort gesichtet werden, die nebenbei überhaupt nichts dort zu suchen haben, Startbahen, die sich plötzlich senken und was wieder keiner erklären kann. Die Liste ist endlos. Da wird untendrunter noch gebaut und keiner weiß was da hinkommt.

Fünf Thesen zur Diskussion um „Rechte und Ökologie“

Der mandatslose Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Nach der Kandidatur von Ex-Parteichef Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für die Spitze der Grünen im Bundestag demonstrieren Partei und Fraktion Normalität.

Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt verteidigte vor einer Sitzung der Fraktion ihren Führungsanspruch mit Co-Fraktionschef Anton Hofreiter, begrüßte die Herausforderer aber auch freundlich.

Für die Parteispitze warb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für einen fairen Wettbewerb vor der Wahl am 24. September.

Es ist in unserer Partei ja eine gepflegte und durchaus demokratische Normalität, dass es mehrere Kandidaturen gibt“, sagte er vor einer Sitzung des Bundesvorstands.

Der Leiter der Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Siegfried Brockmann, erklärt einen logischen Sachverhalt nochmals für links-grüne Gehirne: Nein, SUVs sind nicht gefährlicher als andere Autos. Auch euer heißgeliebtes E-Auto mit sauschwerem Batterieblock hätte „getötet“.

Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit angeschlossener links-grüner politischer Verstärkung kurz nach dem schrecklichen Unfall in Berlin-Mitte nach einem Verbot von SUVs schreien und so den Tod von vier Menschen schamlos instrumentalisieren, versucht der Unfallforscher der deutschen Versicherer, Siegfried Brockmann, etwas Licht ins Dunkle der grünen Hirne zu bringen.

Die Geschichte läuft seit vielen Jahren, wurde aber immer nur halbherzig thematisiert. Erst jetzt kocht sie richtig hoch. Daher wurden letztendlich doch Ermittlungen aufgenommen, die nun wieder eingestellt worden sind. Das Ganze riecht nach Vertuschung und die Mainstreammedien schweigen größtenteils.

Die Rede ist von einem Experiment, das über viele Jahre lang in Berlin lief und von den Behörden aktiv betrieben wurde. Insbesondere die Verwaltung und die Jugendämter sind darin verwickelt. Helmut Kentler, ein deutscher Psychologe, Professor für Sozialpädagogik an der Uni Hannover und bekanntermaßen ein Pädophiler, startete mit den Behörden zusammen ein Experiment. Obdachlose oder von ihren Eltern misshandelte Jungen wurden vorbestraften, pädophilen Männern als Pflegekinder zugeteilt. Die Männer seien die idealen Mentoren und Förderer der Jungen, liebevoll, aufmerksam und verständnisvoll, behauptete der Professor.

Frankfurt – Es ist nicht das erste Mal in Frankfurt, dass ein grüner Plan nicht zu Ende gedacht wurde und sich in der Praxis als Katastrophe herausstellt. Nachdem Rotgrün mit viel Getöse seinen Gaga-Plan, eine der Durchgangsstraßen am Mainufer zu sperren, durchgesetzt hat, um den „Klimaschutzzielen“ gerecht zu werden, wälzt sich der Verkehr durch den grünen Edelstadtteil Sachsenhausen. Hier gehen die Bürger, darunter garantiert auch viele mutmaßliche Grünwähler inzwischen auf die Barrikaden.

Seit der Sperrung von fast einem Kilometer des nördlichen Mainkais, die am 30. Juli in Kraft trat, wälzen sich nach Angaben des Staatssenders HR täglich 20 000 Autos und Lastwagen durch den noblen südlichen Stadtteil Sachsenhausen. Dafür ist der zur Innenstadt gelegene Mainkai jetzt Flaniermeile: „Es fahren bis zu 250 Fahrräder pro Stunde dort entlang“, schwärmt Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und meint, das Verkehrschaos am anderen Ufer werde „sich aber mit der Zeit normalisieren, man muss an der ein oder anderen Stelle bei den Ampelphasen noch nachsteuern“.

POSTDAM. Das Glockenspiel der ehemaligen Potsdamer Garnisonkirche ist seit dem Wochenende offiziell verstummt. Es war auf Anweisung des Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abgeschaltet worden. Bereits am Donnerstag hatte es bei einer Prüfung zur geplanten Abschaltung einen technischen Defekt gegeben, weshalb das Glockenspiel seitdem nicht mehr erklang.

Hintergrund der Abschaltung ist die Kritik an mehreren Inschriften auf den Glocken. Eine Initiative aus Vereinen, Künstlern und Wissenschaftlern monierte, auf dem 1991 aufgestellten Glockenspiel fände sich eine „Reihe revisionistischer, rechtsradikaler und militaristischer Widmungen“. So stünde auf einer Glocke beispielsweise die preußische Losung „suum cuique“, die auch der Wahlspruch der Feldjägertruppe der Bundeswehr ist.

Schon wieder wird ein schreckliches Ereignis in Deutschland für eine politische Agenda instrumentalisiert. Schon wieder übertönen die Empörungsfloskeln der Populisten die mahnenden Stimmen. Schon wieder werden radikale politische Forderungen laut, noch bevor die Umstände geklärt sind.

Nein, Sie haben am Wochenende keinen Anschlag, keine Massenvergewaltigung durch Ausländer verpaßt, nach der es nun Verharmlosungvorwürfe von der einen, Instrumentalisierungsbeschuldigungen von der anderen Seite gibt. In Berlin gab es am Freitag abend einen schweren und tragischen Autounfall. Vier Fußgänger starben dabei, darunter ein Kleinkind.

BERLIN. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei der Zahlmeister der EU. Dies sei „eine vorgestrige Erzählung“, sagte er der Welt. Es handele sich dabei um ein Märchen, das noch nie gestimmt habe, ergänzte der Bewerber um den Parteivorsitz der Sozialdemokraten. „Deutschland ist vor allem der größte Nettogewinner der EU.“

Man dürfe „Stabilität, offene Grenzen, Frieden, Wohlstand in unseren Partnerländern, in die über 60 Prozent unserer Exporte gehen, nicht in Euro und Cent bemessen“. Sein Fazit: „Je besser es der EU als Ganzes geht, desto besser geht es uns.“

Mehr Verschuldung gegen Nationalisten

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Oh, was’n Scheiß und dummes Gebabbel.

Aussagen selbst flachster Inhalte nur in Nebensätzen, die Hauptsätze und Hauptaussagen „Ich bin froh” – „Ich freue mich” – und noch „das ich vorstellen werde”. Ich – Ich – Ich.

Und dann noch dieses dämliche Dauergrinsen, was bei Leuten, deren Zähne allesamt nach innen geneigt sind, aussieht wie deren eigene Karikatur.

Ich frage mich gerade, ob das Absicht war, einer krankhaften Egomanin gleich den höchsten Posten zu geben – als würde man dem Brandstifter eine Tankstelle zu Weihnachten schenken. Das geht doch garantiert schief.

Juso-Chef Kevin Kühnert beklag einen „brutalen“ Umgang mit Politikern. Oft richte die Öffentlichkeit Erwartungen an die Politik, von der sie einen Tag später nichts mehr wissen wolle, sagte Kühnert laut Vorabmeldung im NDR.

Ich höre andauernd, wo sind die Typen in der Politik? Wo sind die Brandts, Wehners und Straußens?“ Wenn dann Typen mit „Ecken und Kanten“ kämen und sich „vielleicht auch mal im Ton“ vergriffen, wolle man sie „aber plötzlich nicht mehr haben“.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

Obwohl man sich schon beim ersten Terminal ultimativ blamiert hat, ist man nicht in der Lage, das zweite Terminal ordentlich zu bauen.

Und die Leute, die politisch dafür verantwortlich sind, glauben und behaupten, als einzige zu wissen, wie man den Staat führt.

Kleiner Hinweis darauf, was unsere Bundeslaienregierung so meint(e).

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund das Zweieinhalbfache gestiegen.

Für das Jahr 2020 sollen ebenfalls 2,519 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen. Laut Regierungsantwort ist das zuständige Referat in der personellen Ausstattung seit 2014 „nahezu unverändert“ geblieben – mit sechs Planstellen und jährlichen Personalausgaben von zuletzt 420.000 Euro pro Jahr.

Sächsische Unionspolitiker mit überdurchschnittlich guten Wahlkreis-Ergebnissen führen ihren Erfolg auf ihre klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Neben Ministerpräsident Michael Kretschmer wurden Stephan Meyer aus Görlitz und Sören Voigt im Vogtland mit über vierzig Prozent direkt in den Landtag gewählt.

Für Voigt kam eine Einladung Maaßens nicht infrage, denn „dann hätte ich ja nur die zweite Geige gespielt“. Man müsse Maaßen zwar aushalten, „aber er ist doch niemand, der uns als CDU positiv bekleidet“. Voigt hatte sich immer eindeutig von der AfD abgegrenzt und ihr vorgeworfen, dass sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten mache.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. „Ich kann diesen Vorwurf absolut nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“.

Die ganz große Mehrheit der Unternehmen verhalte sich absolut rechtstreu. „Aber es gibt eben auch andere, und gegen die möchte ich hart vorgehen können“, so die Ministerin.

Nach den Plänen von Lambrecht sollen Unternehmen bei Betrug, Korruption oder Umweltdelikten künftig hohe Bußgelder zahlen müssen. Bei großen Konzernen können das bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein, was zu zweistelligen Milliardenbeträgen führen kann.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten den stellvertretenden NPD-Landeschef Stefan Jagsch zum Vorsteher,

Das bestätigten die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung am Donnerstagabend nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Cilla Carden behauptet, sie könne in ihrem eigenen Garten kein ruhiges Leben genießen, wenn sie dem Geruch von gegrilltem Fleisch, Fisch und Geflügel ausgesetzt sei. Außerdem findet sie den Zigarettenrauch und die Kinder ihres Nachbarn, die im Innenhof Basketball spielen, störend.

Von CANTALOOP | Schockierende Bilder wie aus den 70er-Jahren. Ein Fischsterben großen Ausmaßes vollzog sich dieser Tage direkt vor den Augen der mustergültig umweltbewussten Schwaben in ihrer Landeshauptstadt Stuttgart. Der Max-Eyth-See vor den Toren der Stadt ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und seit langer Zeit ein Vorzeigeprojekt hinsichtlich urbaner Naturanbindung. An jedem Wochenende ist er gut besucht.

In diesem Kontext ist besonders erwähnenswert, dass Baden-Württemberg, ausgehend von Stuttgart, seit vielen Jahren grün regiert wird. Vom Ministerpräsidenten über den Oberbürgermeister, Verkehrsminister, bis hin zu vielen anderen Experten und Öko-Koryphäen. Alles für die Umwelt! Auch vor der ultima ratio in der Verkehrspolitik, dem Fahrverbot, schrecken sie für ihre „gute Sache“ bekanntlich nicht zurück.

Das Thema Umwelt ist in Stuttgart zentral und allgegenwärtig

Von AKIF PIRINCCI | Woran erkennt man, daß ein Mensch verrückt geworden ist? Nun, er redet plötzlich wirres Zeug, tut irrationale Dinge, sagt, daß er Stimmen höre, die andere nicht hören, hat seltsame Visionen und gibt sein geregeltes Leben nach und nach der Auflösung preis. So in etwa.

Woran erkennt man jedoch, daß ein Mensch sich zwar äußerlich wie ein Verrückter aufführt, aber ansonsten sein Leben völlig rational, vorausschauend und auf Konsequenzen bedacht weiterlebt?

Comedian Mario Barth hat die Greta-Thunberg-Fangemeinde mit einem Parodievideo über den Segeltörn der Klima-Aktivistin und einem Antwortpost auf darob vorgebrachte Kritik erzürnt. Thunberg selbst hat sich auf Instagram zu Wort gemeldet – und ungewollt bestätigt, dass der Kampf gegen die angebliche „Klimakatastrophe“ als Religionsersatz fungiert.

(von Reinhard Werner)

Der 1972 in Berlin geborene Mario Barth ist seit Mitte der 2000er-Jahre einer der erfolgreichsten deutschen Comedians. Seit dieser Zeit füllt er Hallen und Stadien und wird mit Fernseh- und Comedypreisen und Goldenen Schallplatten überhäuft. Bei Filmen wie „Cars“, „7 Zwerge – Der Wald ist nicht genug“ oder „Pets“ übernahm er Rollen als Synchronsprecher.

Berlin – Das deutsche Gesundheitssystem ist krank, reformbedürftig, notleidend. Und die Notleidenden – jedenfalls die Masse der gesetzlich Versicherten – wenden sich im Ernstfall an ihrerseits notleidende Notaufnahmen. Doch die Ambulanzen stecken selbst in Schwierigkeiten.

ERFURT. Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität.

Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen die beiden Politiker wegen einer Sitzblockade als Protest gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai. Die AfD hatte Anzeige erstattet wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Polizei mußte Politiker wegtragen

1993 gaben sich die Grünen einen Kodex „politischer Grundsätze“, der unter anderem ein striktes Lobby-Verbot für ihre Parteifunktionäre vorsah. Davon ist ein Vierteljahrhundert später nichts übrig geblieben: Aus angeblichem Pragmatismus hat die Partei Realitäten anerkannt und „die Einflussnahme der Wirtschaft als Tatsache akzeptiert„, wie die „Welt“ gestern schreibt.

Multikulti-Trompete Aydan Özoguz darf in der „Zeit“ erneut ihre abenteuerlichen Verrenkungen zu Frage einer „deutschen Kultur“ ausbreiten. Vordergründig geht es um ihren Streit mit AfD-Chef Alexander Gauland vom August 2017, der auf ihre damalige Leugnung einer „spezifisch deutschen Kultur“ hin ihre Entsorgung nach Anatolien empfohlen hatte. Doch eigentlich will Özoguz nur eines: Jammern, wie übel-rassistisch dieses Land eigentlich ist.

Die Ex-Integrationsbeauftragte versucht sich, wie „dts“ berichtet, in einer neuen Gastautoren-Rubrik namens „Streit“ in der Hamburger Wochenzeitung „Zeit“ als naturalisierte, authentische Deutsche zu verkaufen: „Als `Hamburger Deern` bin ich mit dieser Kultur groß geworden. Ich bin norddeutsch-preußisch geprägt. Ich habe Goethe gelesen und Bach und Beethoven auf dem Klavier gespielt.“ Mit Bezug auf Gaulands damalige Äußerung fragt sie deshalb: „Wie kann man mir unterstellen, ich hätte die deutsche Kultur verleugnen wollen?“

Von REALSATIRE | In Merkel-Deutschland gibt es eine paradoxe Entwicklung: Besorgte Bürger bewaffnen sich zunehmend, Waffenschwund hingegen bei der Polizei. Die Polizei hat hierfür phänomenale Erklärungen.

Viele schimpfen hierzulande auf Trump und sein angeblich waffengeiles Amerika, aber Fakt ist, dass Deutschland währenddessen waffentechnisch dramatisch aufrüstet. „Kleine Waffenscheine“ sind gefragt wie noch nie. Derzeit besitzen rund 640.000 Bürger einen „kleinen Waffenschein“ und dürfen eine Schreckschusspistole oder vergleichbare Waffen tragen. Das sind mehr als doppelt soviel wie 2014 vor dem großen Bevölkerungsaustausch. Tendenz steigend:  Allein in den vergangenen 12 Monaten stieg der Waffenbesitz um neun Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Kalibermäßig nackig

Von CANTALOOP | Nicht erst seit Hegels Erkenntnissen über die philosophische Ästhetik wissen wir, welche Begebenheiten im Leben wirklich notwendig sind, um das triste Dasein der Menschheit zu bereichern. Und eben auch, dass die Schönheit in all ihren Facetten ein zentrales Element dabei darstellt. Das Ästhetische in Kunst, Kultur und Natur ist vielen Bürgern vertraut, lieb und wichtig.

Diese These trifft jedoch auf viele Wähler und Politiker der „Grünen“ nur bedingt zu. Man ist eben „anders“ – und pflegt dort seit jeher auch einen anderen Wertekanon, bei dessen Inhalten Attraktivität, Stil und Darstellung zumeist nur eine untergeordnete Rolle spielen. Somit ist es nicht weiter verwunderlich, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, die, um es vorsichtig auszudrücken, physiognomisch nicht unbedingt bevorteilt sind, ihre politische Heimat verstärkt bei der Ökopartei fanden.

Grüne sind immer bereit, Hunderte von riesigen 240-Meter-Industriewindstromanlagen bei Ihnen, liebe Leser, in der Nähe zu errichten – aber werden verrückt, wenn der „Gefallen“ in der Nähe ihres eigenes Grundstücks erwidert werden könnte. Die Zerstörung Ihres Paradieses ist ein Opfer, zu dem die unwilligen Anwohner immer aufgerufen werden, denn schließlich geht es um die Rettung des Planeten. Baugenehmigungen werden bevorzugt erteilt. – Einleitung durch den Übersetzer

Als der frühere Vorsitzende der Grünen Partei, Dr. Bob Brown erfuhr, dass einige dieser Dinger im Nordwesten seines Heimatstaates Tasmanien gepflanzt werden sollten, war sein Aufschrei über die monströsen Windturbinen weit und breit zu hören. Aber bei den Olympischen Spielen grüner Heuchler ist Dr. Bob weit davon entfernt, allein zu sein.

Es gibt eine fast unheimliche, [reziprok, proportionale] Beziehung zwischen den Wohnorten der lautesten Befürworter dieser Dinge und der Wahrscheinlichkeit, dass sie jemals selbst gezwungen sein werden, in den flackernden Schatten von Rotorflügeln zu leben.

• von 609 Vorfällen zwischen Januar und Juli 2019 fanden fast 500 in Großunterkünften (GUK) statt
• in 235 Fällen mussten Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte eingesetzt werden
• in 186 Fällen kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, auch zu Angriffen auf das Sicherheitspersonal
• 110 Mal wurden Hausverbote erteilt

Berlin – Bis zum Jahr 2003 haben Berliner Jugendämter Kinder aus prekären Familienverhältnissen in die Obhut von pädophilen Männern gegeben. Leitfigur hierbei: der in links-grünen Kreisen gefeierte Professor Helmut Kentler. Die Ermittlungen im „Pädophilen-Skandal“ wurden nun  eingestellt.

„Es gibt keine Anhaltspunkte für die Mittäterschaft des Jugendamtsmitarbeiters“, heißt es laut der Staatsanwaltschaft Berlin. Zwei Geschädigte des sogenannten „Pädophilen-Experiments“ hatten Anzeige gegen die Senatsverwaltung für Jugend bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Im konkreten Fall geht es um einen Pädophilen, dem erst vom Jugendamt Kreuzberg und später vom Jugendamt Schöneberg mehrere Kinder und Jugendliche anvertraut worden waren. Nun sind die letzten Ermittlungsverfahren eingestellt worden, berichtet hierzu der Tagesspiegel.

Berlin – Die grüne Bezirksbürgermeisterin des heruntergekommenen Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park: Keine Gruppe dürfe im Park diskriminiert werden, so das irre Handlungskonzept der Grünen-Politikerin.

Der Görlitzer Park ist das Spiegelbild einer verkommenen links-grünen Politik, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Der Ende der 90er Jahre für die Bevölkerung als Erholungsgebiet angelegte Park ist spätestens seit 2015 zum größten Berliner Drogenumschlagplatz, dominiert durch hoch aggressive schwarz-afrikanische Drogendealer, verkommen.

Eine Blinde entwickelt die Farben neu oder so ähnlich.

In Dresden wollen sie die Schule der Zukunft bauen, entwickelt von einer Bildungsforscherin, also der Kategorie Geisteswissenschaftler, die es mit Bildung nicht so haben und darauf dann ihre Vorstellungen stützen. Mir fiele jetzt kein einziger Fall ein, in dem Bildungsforscher etwas auch nur gleich gut mit dem gemacht haben, wie es ohne Bildungsforscher war.

Sawsan Chebli, keiner-weiß-warum, aber im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, hat ein Buch gelesen. Und zwar das vom links-radikalen „Aktionsküstler“ und Chef der Truppe „Zentrum für Politische Schönheit“. Unser Chebli ist sowas von begeistert von dem Machwerk des Möchte-gern-Jakobiners, dass sie es gleich euphorisch betwittert.

Der vom Mainstreammedien bejubelte Jakobiner-Nachfolger, der stetig finster drein blickende, mit Ruß beschmierte Philipp Ruch, seines Zeichens Chef der Truppe „Zentrum für Politische Schönheit“, hat sein linksradikales Gedankengut zu Papier gebracht und dem ganzen Machwerk die Überschrift „Schluss mit der Geduld“ verpasst. Thema: Rassismus, Fanatismus, und – natürlich – die ausschließlich von „rechts“ kommende Demokratiefeindlichkeit. In seinem Buch soll es laut jenen, die den Nerv hatten, es zu lesen, unter anderem heißen: „Es reicht mitunter, sich seinen Anführer zu schnappen und wie das Gnu vor den Augen seiner Kumpane zu zerfleischen.“

Bitte spendet den Linken Messer.

Die Gelegenheit ist günstig, mir schreibt ein Innenwisser, dass die Linke gerade ansetzt, sich intern selbst zu zerfleischen. Und wir wollen ja wirklich nicht, dass sie auf halber Strecke schlapp machen oder an Werkzeugmangel leiden.

Wegen der schlechten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gäbe es an der Basis „Unruhe”, nicht wenige hielten die „Offene-Grenzen”-Politik der Parteispitze als Ursache an und will eine Änderung.

„Für die meisten Menschen ist Geschichte das, was gestern in der Zeitung stand.” (Neil Postman)

Ein kleines Gedankenexperiment sei vorangestellt. Angenommen, es hätte keinen Holocaust gegeben, weil Hitler schon vor der „Endlösung“ beseitigt worden wäre. Es soll lediglich einmal gefragt sein, ob man ohne die Instrumentalisierung des historisch einmaligen, mörderischen Verbrechens gegen Juden heute in Deutschland noch in der Lage wäre, Kritik an der verantwortungslosen Einwanderungspolitik als “rechtsextrem”, also als Neuauflage von NS-Ideologie zu qualifizieren und deren Kritiker als auferstandene “Neonazis” zu brandmarken?

Für wie dämlich halten uns eigentlich die Medien und die diversen Umfrageinstitute (hier R+V Versicherung), die uns völlig schwachsinnige und haarstäubende Ergebnisse von sogenannten Langzeitstudien wie z.B. zum Thema „Die Ängste der Deutschen“  glaubhaft machen wollen? 

Der Focus nahm sich als erste Zeitschrift dieser „repräsentativen“ Studie an, und kam zu dem Ergebnis, dass die Deutschen aktuell deutlich optimistischer und weniger von Ängsten geplagt sind als in den vergangenen Jahren. Die Stimmung ist insgesamt so gut, wie seit 25 Jahren nicht mehr, konnte der erstaunte Leser dort vernehmen. „Besonders die Ängste vor Terroristen und der Politik von US-Präsident Donald Trump plagen heute weniger Menschen als vor einem Jahr,“ so der Focus weiter.

Eben hatte schon die Hayali den Meuthen, jetzt hat Lanz den Gauland und versucht sich auch an einem inhaltlichen Gespräch.

Abweichungen vom vorgesehenen und von der SPD verkündeten Sorgen-Portfolio sind nicht zugelassen.

Man hat sich gefälligst so zu sorgen, dass es mit sozialistischen Zielen übereinstimmt und man im Ergebnis SPD wählt.

Und wenn befohlen wird, dass man sich wegen Islamisierung nicht zu sorgen hat, dann hat man dem zu folgen.

Weil der „Stegner” weiß (=vorgibt), was die Menschen zu sorgen hat und was nicht.

Über Inkompetenz.

Schöner Kommentar im FOCUS darüber, wie die Linken Berlin gerade gegen die Wand fahren, was den Wohnungsmarkt betrifft.

• Nach Enteignungsdiskussion und Mietendeckel meiden die Investoren Berlin wie die Pest, die Zahl der Baugeehmigungen geht drastisch zurück. Es gibt trotz starken Zuzugs kaum neue Wohnungen. Es wird immer voller, immer enger.
• Weil die Leute sich durch die Mietendeckelung aber trotz hoher Wohnungsnot größere Wohnungen leisten können und die dann auch nehmen, die sie unter normalen Umständen nicht genommen hätten, vergrößert sich die Mietfläche pro Kopf, oder umgekehrt: Es wird noch knapper, weil mehr Fläche pro Kopf belegt wird.
• Der Zuzug nach Berlin wird stärker, weil die Mieten in Berlin dann niedriger sind als anderswo.

Der Technologieriese IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung. Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro.

Dahinter folgen das mittelständischen IT-Beratungshaus Conet aus dem nordrhein-westfälischen Hennef mit 79,5 Millionen Euro und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit 55,9 Millionen Euro.

Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind trotz der Leerstände in den vergangenen Jahren gestiegen.

2014 waren es nur 167 Millionen Euro. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte die wachsenden Ausgaben der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Auf dem angespannten Gewerbemietmarkt muss der Bund immer tiefer in die Tasche greifen und lässt gleichzeitig die eigenen Büroräume brachliegen. Hier werden Millionen Steuergelder verschleudert“, sagte Föst.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt.

Insgesamt geht es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Freitag um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben.

Unbeirrt des politischen Drucks aus Berlin und auch vom CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land gibt es seit Donnerstag im Gemeinderat von Frankenstein eine Fraktion aus CDU und AfD. Die Fraktion unter dem Namen „Fortschritt Frankenstein“ wurde in der Gemeinderatssitzung offiziell verkündet.

Den mutigen Schritt zur Überbrückung von Ausgrenzung und Spaltung, der nicht nur die politische Landschaft  beherrscht, sondern auch quer durch die Bevölkerung geht, wagte das Ehepaar Schirdewahn, Monika (CDU) und Horst Franz (AfD) in der 950-Einwohner-Gemeinde in der Pfalz.

Bundesweit hatte der Schritt nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für politische Debatten gesorgt. Laut dem Ehepaar Schirdewahn handele es sich jedoch bei der Fraktionsbildung um einen normalen demokratischen Vorgang.

Grünen-Chef Robert Habeck ist mit dem Vorschlag für einen milliardenschweren, auf Pump finanzierten Investitionsfonds in Verbindung mit einer Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei der Union angeeckt.

Davor warne ich, denn das würde uns in die Verschuldung treiben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Gründen der Generationengerechtigkeit plädiert er dafür, an der Schuldenbremse und der schwarzen Null im Bundeshaushalt festzuhalten.

Ich finde, dass die heutige Politikergeneration nicht Politik auf Kosten der folgenden Generationen machen sollte. Deswegen ist meine Auffassung: keine neuen Schulden. Das stabilisiert die Währung, ist sozial gerecht und nachhaltig“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Anzeichen verdichten sich, dass immer mehr Deutsche das Weite suchen. Bekannte fragen, wie es denn im Ausland – in Amerika, Kanada, Spanien, Zypern, Malta oder der Schweiz zum Leben sei?

Die Sorgen und Ängste der Deutschen liegen auf der Hand: Migration, Pleite des Sozialstaats, Sicherheit und auch die Wirtschaft. WELT-Chefreporter Ansger Graw argumentiert folgendermaßen:

Andere, weit weg von der Hauptstadt, fürchten, dass der Sozialstaat wegen der massiven Zuwanderung nicht bis zu ihrer Pensionierung hält, während der Wirtschaft, die jetzt schon mit den höchsten Strompreisen Europas zu kämpfen hat, nach einem weitgehenden politischen Konsens neue CO₂-Bepreisungen auferlegt werden sollen. Woher kommen dann wohl Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel?“

Von EUGEN PRINZ | Von allen Bevölkerungsgruppen sind alte, weiße Frauen am gefährlichsten. Sie morden, stehlen, vergewaltigen, handeln im Görlitzer Park mit Drogen, verüben Terroranschläge und regeln Streitigkeiten meist mit dem Messer.

Statt dieser hoch kriminellen Kohorte verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, kontrolliert die Polizei in ihrer Verblendung lieber junge Männer, nicht selten „Südländer“ oder Schwarze. Sie tut das in dem Wahn, dass diese Bevölkerungsgruppe häufiger zu den vorgenannten Straftaten neigt und man deshalb bei Kontrollen dort eher fündig wird, als bei einer 70-jährigen Oma.

Bald können die Drogenhändler die Polizei verklagen

von Andreas Richter

Die Regierungsparteien SPD und CDU sind in Brandenburg bzw. Sachsen noch einmal stärkste Kraft geworden und können ihre jeweiligen Regierungen unter Hinzuziehung neuer Bündnispartner fortführen. In beiden Ländern wurde die AfD mit starken Zugewinnen zweitstärkste Kraft.

Da ich in letzter Zeit viel über soziale Themen geschrieben habe, habe ich dazu auch viele Fragen bekommen. Heute möchte ich darauf eingehen und mit Legenden und falschen „Informationen“ aufräumen, die es bei dem Rentenversicherung gibt.

Es geistert immer wieder die Formulierung durch die Medien, der Staat würde die Rentenkassen „plündern“ oder die Rentenkassen wären bei der Wiedervereinigung „geplündert“ worden. Das ist Unsinn und nur eine weitere Variante des Prinzips „teile und herrsche“, über das ich erst gestern geschrieben habe. Hier wird mit Unwahrheiten eine neue, künstliche „Mauer“ zwischen Ost- und Westdeutschen in die Köpfe der Menschen geprügelt.

Bei einigen dauert es immer etwas länger. Aber immerhin. Lieber zu spät als gar nicht. Zumindest Gregor Gysi hat jetzt endlich erkannt und gibt es auch noch zu, dass die Linken, nach ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen die Macht ergriffen haben (auch in anderen Parteien), also ganz oben angekommen sind und von dort aus auf die Bürger herabblicken.

Die Linkspartei gehört nach Ansicht von Gregor Gysi mittlerweile zum sogenannten politischen Establishment. „Wir gelten nicht mehr als Protestpartei“, sagte der frühere Fraktionschef der Partei „Zeit-Online“. Dies sei ein Grund, warum die Linke bei den Landtagswahlen im Osten verloren habe.

„Diejenigen, die die Etablierten treffen wollen, weil sie so unzufrieden sind mit der Lage, wählen deshalb AfD.“ Gysi rät seiner Partei aber davon ab, einfach zu alten Mustern zurückzukehren. Stattdessen müsse man eine neue Identität finden.

Dass ARD und ZDF linke Parteien sind, die nur nicht auf dem Wahlzettel stehen, oder anders betrachtet, dass ARD und ZDF Teil der SPD sind, habe ich ja schon öfters geschrieben.

Neulich meinte ja der Böhmermann vom ZDF, dass er Vorsitzender der SPD werden will.

Nicht dass ich da grundsätzlich etwas dagegen hätte, ich kann beide nicht leiden und bin der Meinung, dass die sich gegenseitig sowas von verdient haben, ich gönne jedem den jeweils anderen. Und nachdem es Lobo und Nahles noch nicht völlig geschafft haben, die SPD unter die 5%-Hürde zu bringen, wäre mal Böhmermann als die Kreuzung aus beiden eine Hoffnung.

Leipzig – Dass Deutschland schon lange kein Rechtsstaat mehr ist, dürfte hartnäckigen Hoffnungsgläubigen spätestens seit der erfundenen Hetzjagd von Chemnitz und dem Sturz des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Maaßen, sowie der straffreien Ermordung eines Flüchtlingshelfers in Münster klar sein. Ein weiteres Mosaiksteinchen, dass Deutschland als ein Land mit staatlich geduldeten und vielleicht sogar gelenktem Linksterror demaskiert, bietet die linke Plattform Indymedia, die nicht nur straffrei Mord -und Gewaltaufrufe verbreitet, sondern sich auch mit unzähligen Straftaten gegen AfD und Andersdenkende brüstet.

Besonders verdächtig an der über sieben Seiten langen Liste des Terrors, die sich allein auf der Indymedia-Plattform – Sektion Leipzig befindet, ist die unübersehbare Tatsache, dass kaum einer der vielen Brandanschläge, Farbanschläge, Körperverletzung usw. überhaupt vor Gericht landeten, aber im Gegenzug eine Handvoll Spinner, die mit einem Luftgewehr und Schlagstöcken bewaffnet im Oktober 2018 eine „Revolution Chemnitz“ ausriefen, sofort verhaftet und sich nun wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen eines geplanten Aufstandes verantworten müssen, obwohl weder Waffen gefunden noch überhaupt eine Straftat stattgefunden hat bzw. Opfer zu beklagen sind.

Ein Leser klagt mir sein Umweltleid.

Er arbeitet in einer großen Firma. Welche, sag ich nicht.

Da nun müssen auf Anweisung der Firmenleitung jede Menge prächtiger und tadellos funktionierender Notebook- und Desktop-Rechner verschrottet werden, weil deren Windows-7-Lizenzen abgelaufen sind.

Und zwar, und das ist der Hammer, auch dann, wenn darauf kein Windows läuft, weil viele Mitarbeiter sich Linux draufgespielt haben, das mit der Hardware einwandfrei funktioniert und damit prima Rechner abgibt. Es dürfen nur solche Rechner bleiben, die gültige Windows-10-Lizenzen haben.

Stinkt nach Einfluss von Microsoft, um Linux zu verhindern und Windows-10 durchzusetzen.

Und das muss man sich klarmachen: Die Politik entscheidet sich durchweg für Windows/Microsoft. In München gabs ja mal Limux, aber das haben Lobbyisten und „Berater” erledigt.

Wisst Ihr, was mir seit gestern abend so in Rundfunk und Presse auffällt?

Niemand hat SPD, CDU, Linke gewählt, und kaum jemand Grüne.

Wenn man deren Politiker und die Journalisten so hört, dann geht es immer nur darum, wieviele AfD und wieviele nicht oder gegen AfD gewählt haben.

Während der öffentlich-rechtliche Sender ZDF am Wahlsonntag die Wahlgewinner Gauland und Kabitz vor einer Glaswand interviewte, wurde von den Kameras diese Szene außerhalb eingefangen: Eine Protestlerin auf den Schultern eines jungen Mannes, die todesmutig mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Rassisten sind keine Alternative“ in der Luft herumwedelte. Eine neue Mainstream-Heldin wurde geboren.

Hannah heißt sie und ist 19 Jahre alt. Seit Sonntag wird die Potsdamerin durch alle öffentlich-rechtlichen Kanäle gezerrt und als Heldin des Wahlsonntags gefeiert und bejubelt. Denn: Hanna hielt am Wahlsonntag, huckepack auf den Schultern ihres Freund Mortimer darpiert, vor dem gläsernen ZDF-Studio ihr selbst gebasteltes Schild mit der oberschlauen Botschaft „Rassisten sind keine Alternative“ in die Kamera, während die AfD-Politiker Alexander Gauland und Andreas Kabitz interviewt wurden.

Wisst Ihr, was mir gestern und heute auch aufgefallen ist?

Noch bis vor Kurzem wurde „bürgerlich” als gleichbedeutend mit „konservativ”, „Nazi”, „nationalistisch”, „bourgeois”, als marxistischer Klassenfeind angesehen.

Steuer-Michel, es wird teuer! Nach der Notlandung eines Regierungsflugzeugs hat der Hersteller die Maschine untersucht und einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt. Damit muss der Kanzler-Jet jetzt ausgemustert werden.

Im April musst der Jet der Bundeskanzlerin in Berlin-Schönefeld notlanden. Wie der Spiegel berichtet, musste die Bundeswehr nun die Maschine vom Typ Global 5000 ausmustern. Denn: Der Hersteller Bombardier teilte nach einer Generalinspektion mit, dass bei dem Flieger ein Totalschaden vorliege. „Die Kosten für eine Reparatur wären wegen der erheblichen Schäden an den Tragflächen und am Fahrwerk deutlich höher als der Marktwert“, heißt es dazu weiter. Der Hersteller soll eingestanden haben, dass seine Techniker in Berlin-Schönefeld ein entscheidendes Bauteil im Cockpit falsch eingebaut haben, welches zentral für die Steuerung sei.

In der Regel sind es – zumindest in offizieller Verlautbarung – “Übertragungsfehler”, die dazu führen, dass auf den Seiten der Bundes- oder Landeswahlleiter offenkundig falsche Ergebnisse veröffentlicht werden. 

Manchmal erweisen sich die Übertragungsfehler als handfeste Manipulation.

In jedem Fall haben nach Auskunft des Sächsischen Landeswahlleiters in der Stadt Königstein in der Sächsischen Schweiz 2.083 Bürger gewählt, 34,5% die CDU, 31,3% die AfD.

Das einzige Problem dabei: In Königstein gibt es nur 1.722 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung liegt damit bei 121%. Alle Königsteiner Wahlberechtigten und ein paar Königsteiner Phantome müssen also gewählt haben.

BREMEN. Der Bundesvorstand der AfD hat dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht. Hintergrund ist der Austritt Magnitz’ sowie der beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die drei hatten den Schritt am Sonnabend bekanntgemacht und angekündigt, sich in der „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ zusammenzuschließen.

Damit verfügt die AfD über keine Fraktion mehr in der Bremischen Bürgerschaft. Grund für den Austritt waren fraktionsinterne Streitigkeiten, unter anderem zwischen Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.

Magnitz soll sich erklären

Die Bundesregierung beschuldigt die Betreiberfirmen, noch nach dem Stopp des Projektes Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben zu haben.

Das gehe aus vertraulichen Unterlagen hervor, berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und WDR. Dies sei der „vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung“, wirft laut des Berichts eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen in einem Brief vom 25. Juni vor.

Dem Schreiben zufolge geht es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro – allesamt verbundene Firmen. Damit wird der Maut-Streit um eine bizarre Wendung reicher.

Die Landtagswahl 2019 in Sachsen hat ein klares Ergebnis: 60 Prozent der Wähler wollen nicht von Parteien regiert werden, die der Antifa nahestehen. Dieses Ergebnis wird pervertiert, indem sie genau das erhalten werden, was sie nicht wollten.

In Sachsen gibt es jetzt zwei „Volksparteien“, die zusammen fast 60 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die CDU mit 32,1 Prozent und die AfD mit 27,5. Die Linke ist abgestürzt auf 10,4 Prozent, die SPD auf 7,7, während die Grünen auf 8,6 leicht zulegen konnten. Da kann man sich nur an den Kopf langen, wenn Herr Habeck von einem „phantastischen Ergebnis“ fabuliert. Dass die FDP wieder den Einzug in den Landtag verfehlt hat, ist nur logisch, denn erstens hat sie sich selbst überflüssig gemacht mit ihrem überholten Programm und zweitens sind die Gutverdiener in den Städten zu den Grünen übergelaufen. Dafür hat der Medienhype mit der Überhöhung grüner Themen schon gesorgt. Dass die AfD „nur“ 27,5 Prozent erhalten hat, ist ebenfalls der konsequenten Arbeit der Systemmedien geschuldet.

Der Wettlauf um den Posten des neuen SPD-Vorsitz hat begonnen. Auch Alexander Ahrens, SPD-Oberbürgermeister von Bautzen, ist unter den Anwärtern. Er kandidiert mit Simone Lange, Oberbürgermeisterin aus Flensburg um den SPD-Vorsitz.

Schon auf dem Weg zum SPD-Vorsitz sorgt Ahrens für Wirbel:

Der Politiker fordert sich einen selbstbewussten Umgang mit der AfD. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte er:

Wir können nicht die ganze Zeit diese Reflexe fahren, das ist eine Partei, die mir überhaupt nicht passt.“

von Andreas Richter

Der sogenannte Aktionskünstler und Philosoph Philipp Ruch gab dem Spiegel in der vergangenen Woche ein bemerkenswertes Interview. Der Gründer des Zentrums für Politische Schönheit hatte dabei nicht nur Gelegenheit, sein neues Buch mit dem Titel "Schluss mit der Geduld" vorzustellen, er verdeutlichte mit einigen sehr interessanten Aussagen auch, wie die postmoderne Linke dieser Tage so tickt.

Es ist einfach nur noch lächerlich, wenn gestandene Politiker Verluste in Gewinn umwandeln, um ja nicht ihr Gesicht zu verlieren, oder überlegen zu müssen, ob sie etwas falsch gemacht haben. Hier drei aktuelle Beispiele:

FDP-Chef Christian Lindner ist nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zuversichtlich für die kommenden Wahlen in Thüringen, die am 27. Oktober 2019 stattfinden sollen. „Nach sehr schwachen Wahlergebnissen vor fünf Jahren haben die Freien Demokraten sich in beiden Ländern ein Stück verbessert“, sagte Lindner nach den Wahlen am Sonntag. „Aber die Zahlen heute zeigen: sehr viele werden aus taktischen Gründen trotz Sympathie für die FDP anders gewählt haben. Wir werden bei zukünftigen Wahlen zu analysieren haben, wie wir in einer solchen Konstellation auch den Einzug in Parlamente in Ostdeutschland für uns organisieren“, so der FDP-Chef weiter. Gleichwohl sei die FDP in „Schlagdistanz zu den Parlamenten“ und deshalb sei er sehr zuversichtlich, was den nächsten Wahltermin in Thüringen anginge, so Lindner.

Das kann noch richtig heiter werden. Die AfD ist wie eine heiße Nadel, die ständig in die Köpfen der linksradikalen Schreiberlinge gestochen wird und diese wütend macht. Aber merke: Je größer der Hass der Journalisten ist, je übler das Bashing, desto erfolgreicher wird die einzige Oppositionspartei in Deutschland. Zwar funktioniert die Gehirnwäsche im Westen des Landes noch perfekt, aber der Osten steht mal wieder auf und zeigt den reaktionären linken Kräften millionenfach den Stinkefinger.

Hier die jouwatch-Presseschau zu den wütenden, aber auch nachdenklichen Kommentaren aus den linken Redaktionsstuben:

Julian Reichelt (Bild)

…Die vielleicht wichtigste, wenn auch für viele unbequeme Botschaft: Die AfD ist nicht einfach „rechts“ , wie im linken Spektrum gern behauptet und gemahnt wird. Die Linke hat in Sachsen 27000 Wähler an die AfD verloren. Der Weg vom einen Rand zum anderen ist kurz.

Die SPD konnte sich bei der Landtagswahl in Brandenburg – trotz deutlicher Verluste – vor der AfD als Nummer eins behaupten. Das Gleiche gelang auch der CDU in Sachsen. Doch die GroKo-Parteien profitierten vor allem von der Generation 60plus. Die Stimmen der Arbeiter gingen vor allem an eine Partei.

Von PETER BARTELS | Die CDU ist noch mal davon gekommen … “weil sie sich dem Mörder Putin an den Hals geworfen hat” … Die SPD hat den selbstersehnten Fangschuss bekommen … Die FDP den sonnengebräunten Arschtritt in die Ewigkeit … Die SED-LINKEN zucken auf dem Friedhof aller Stalinisten … Und die GRÜNEN suchen im ökologischen Schrebergarten nach den Latzhosen der Bullentreter; die Welt war nicht genug…

Es kam, was die Merkel-Meute auf Marx komm raus verhindern wollte: Wahl-halla für die AfD. Natürlich fließt der Met der heiligen Ziege Heidrun, den sie sich seit ewig aus der Rinde der Weltesche knabbert, dem Baum des Lebens …

60% der Stimmen gehen in Sachsen an konservative Parteien, 40% in Brandenburg. Dafür bekommen die Wähler linke Regierungen. Was sagt das über die Demokratie in Deutschland? Und warum rätseln noch so viele „Experten“ über die vielen „Wutbürger“ im Land? In Deutschland gibt es, schreibt der Verleger und Chefredakteur der WELTWOCHE, Roger Köppel, sowieso nur noch 2 Parteien: „Alle andern gegen die AfD“.

Im alten Deutschland wäre es sehr schwer vorstellbar gewesen, dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, dass im Gegenteil alle anderen Parteien einen Festungs-Ring um sie herum errichten. Das ist Deutschland 2019. Und die Parteien, die so die Demokratie aushöhlen, wollen Wähler, die sie in wachsendem Maße an die AfD verlieren, „zurückholen“. Wie verrückt ist das denn? Dieses Bestreben erinnert doch irgendwie an die Schildbürger und Baron Münchhausen.

Gerade denjenigen, denen es im Lande normalerweise nicht bunt genug sein kann, trieben es die Wähler in Sachsen und Brandenburg etwas zu bunt, weil sie mit ihrem Wahlverhalten die Parteien insbesondere in Sachsen in ungeliebte Dreier-Koalitionen zwingen. Das ist ziemlich gemein vom gemeinen Wahlvolk, deshalb müssen sich dessen Falschwähler auch nicht wundern, dass ihre Botschaft an die Verantwortungsträger, welche Probleme sie doch bitte in Angriff nehmen sollten, weiterhin ungehört bleibt. Klima-, Welt- und SPD-Rettung sind nun einmal drängender.

Und die Zurückdrängung der Partei, die von den Unzufriedenen gewählt wird, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dummerweise haben die meisten der diesbezüglichen Aktionen und Kampagnen der letzten Jahre genau das Gegenteil bewirkt. Aber diese Wirkungslosigkeit ist natürlich kein Grund, an der bisher erfolglosen Strategie etwas zu ändern.

BERLIN. Die Angst der Wähler vor einem Erstarken der AfD ist nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock schuld daran, daß ihre Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht stärker abgeschnitten hat.

Viele Bürger hätten ihr gesagt, daß sie eigentlich die Grünen wählen wollten, jedoch dann angefügt: „Aber ich will auch nicht, daß eine rechtsextreme Partei in meinem Bundesland stärkste Kraft wird.“ Deswegen hätten sich viele Wähler in letzter Minute in Brandenburg noch für die SPD und in Sachsen für die CDU entschieden.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Robert Habeck. Nicht die inhaltliche Zufriedenheit mit der Arbeit der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen hätte für viele Wähler bei ihrer Entscheidung im Vordergrund gestanden, sagte Habeck dem Deutschlandfunk.

Habeck freut sich für Demokratie

Nach der Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntagabend das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach bleibt die CDU trotz Verlusten klar stärkste Kraft, die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber fast verdreifachen. Ärger dürfte es noch wegen der Sitzverteilung geben.

So gewann die AfD in Sachsen zwar elf Direktmandate, acht Kandidaten davon standen aber sowieso auf der Landesliste, die gegen den Willen der Partei wegen Formfehlern auf 30 Personen begrenzt worden war.

Die Ergebnisse aller Wahlkreise können hier angesehen werden: „Welt“

Die Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen haben nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland den Kurs der Partei bestätigt. „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten – wir sind auf der Erfolgsstraße“, sagte Gauland am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse.

„Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden“, sagte Gauland. Die AfD sei jetzt gewählt worden, „weil die Anderen in wichtigen Fragen völlig versagt haben“.

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung hat die Polizei einen alkoholisierten Stadtrat der AfD in Weimar (Thüringen) festgenommen. Dieser habe angeblich mit einer Schreckschusspistole mehrere Schüsse abgegeben und sich Polizisten gegenüber aggressiv verhalten.

Nach Angabe der „Bild“-Zeitung, die sich auf die Aussage der Polizei beruft, soll sich Mittwochnacht der AfD-Stadtrat Sven Bärmann und drei weitere Männer auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Weimar aufgehalten haben. Bärmann soll dann in die Luft mit einer Schreckschusspistole erst drei Schüsse abgefeuert haben und dann noch einmal fünf Schüsse.

Die Gruppe der fünf AfD-Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft hat sich aufgespalten und dadurch ihren Fraktionsstatuts eingebüßt. Wie die Bürgerschaft am Montag mitteilte, verließen AfD-Landeschef Frank Magnitz und zwei weitere Abgeordnete die bisherige Fraktion  und bildeten eine „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“. Für eine Fraktion sind mindestens fünf Abgeordnete nötig.

Neben der Gruppierung um Magnitz verbleiben zwei AfD-Abgeordnete als fraktionslose Parlamentarier in der Bürgerschaft, darunter auch der bisherige Fraktionschef und Vizelandeschef Thomas Jürgewitz. Nach Angaben der Bürgerschaft vollzogen Magnitz und die Abgeordneten Mark Runge und Uwe Felgenträger den Austritt am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr durch eine Mitteilung an den Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff (CDU).

Dresden/Potsdam – Billigste populistische Hetze der etablierten Parteien im Endspurt des Wahlkampfs: Vor den heutigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drehen Groko-Politiker und Vertreter der ihnen ergebenen „Oppositions“-Parteien völlig durch, um den absehbaren Stimmzuwachs der AfD verzweifelt abzuwenden.

Es war schon immer verhängnisvoll und kam einer politischen Kapitulation gleich, wenn Parteien nicht mehr für Inhalte werben, sondern vor ihren Konkurrenten warnen und versuchen, den politischen Gegner ausgrenzen. Im Fall der AfD nehmen die Versuche der übrigen Mitbewerber mittlerweile pathologische Züge an, vor allem in den letzten Stunden vor den heutigen Wahlen im Osten.

Maas – Klein in Statur, klein im Geist

Dresden  – Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft bleiben. Sie kommt demnach auf 32,0 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent), die Linke auf 10,5 Prozent (2014: 18,9 Prozent).

Die Grünen erreichen 9,0 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die SPD 8,0 Prozent (2014: 12,4 Prozent). Die FDP würde mit 4,8 Prozent (2014: 3,8 Prozent) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, die Freien Wähler mit 3,0 Prozent ebenfalls nicht. Die 18-Uhr-Prognose von Infratest für die ARD wurde auf Basis von Nachwahlbefragungen ermittelt, die im Vergleich zu telefonischen Umfragen im Vorfeld der Wahl als zuverlässiger gelten. Die dts Nachrichtenagentur sendet den Abend über weitere Hochrechnungen.

Ich habe mich für euch in die Höhle des Löwen begeben und der Bundessprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang ein paar kritische Fragen gestellt.

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten staatlich begrenzen. Ein Papier aus dem Haus der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin sieht vor, die Zahlungen von Mietern radikal abzusenken. Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaftenund die Oppositionsparteien schlagen Alarm, da Wohnungsneubau und Instandhaltung so kaum mehr möglich wären. Was bewirken staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt? Ein Rückblick auf die Mietenpolitik der DDR.

Deutschlands berühmteste Hausbesetzerin residiert im Bundeskanzleramt. Sie trägt keine schwarzen Kapuzenpullis, sondern farbige Blazer. Denn die Frau, die 1981 mit einer Bohrmaschine die Tür einer leer stehenden Wohnung in Berlin aufbrach, heißt – Angela Merkel.

Die von ihr in Beschlag genommene Wohnung in der Templiner Straße 10 gehörte zum Bestand der Ost-Berliner Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV), einem der Volkseigenen Betriebe, denen über 40 Prozent des Wohnraums in der DDR gehörte. Da die KWV mehrere hunderttausend Wohnungen betreute, bekam sie oft nicht mit, wenn ein Mieter auszog. Vor allem junge Leute, die von der Wohnungsnot im Sozialismus besonders betroffen waren, besetzten deshalb in den größeren Städten leer stehende Wohnungen, wie der Historiker Udo Grashoff in seinem Buch „Schwarzwohnen in der DDR“ beschreibt.

Es ist nie verkehrt, die Leute zum Lachen zu bringen. Das Leben ist hart genug. Wessen Herz dennoch voll der transzendenten Liebe zu den vom kreatürlichen Schicksal Gepeinigten ist, der bringt sie zum Lachen. Aber er will natürlich etwas haben im Gegenzug. Das Schönste ist, wenn er die Bewunderung dafür bekommt, daß es sein Esprit, sein unvergleichlicher Humor, seine Beobachtungsgabe oder seine einzigartige Scharfzüngigkeit gewesen sind, derentwegen die Leute lachen mussten. Richtig peinlich ist es aber, wenn die Leute über ihn lachen, weil er blöd ist wie zehn Meter Feldweg. Deutschland 2019 gleicht einem unendlichen Feldweg. Die Welt lacht.

Worüber lacht also die Welt, wenn man „Germany“ sagt? Da gibt es wahnsinnig viele Beispiele. Nehmen wir die Klimagretel als erstes.

Bei der Lektüre gewisser Medien wähnt man sich gelegentlich in der Speaker’s Corner des Hyde Park zu London. Da stehen Leute auf Apfelsinenkisten und krähen Wirres in die Runde, was einen Teil des Publikums zu noch verwirrterem Gebölk anstachelt. So zu beobachten bei einer Polemik der „Zeit“ über Boris Johnsons ganz legalen Parlamentstrick, der zeitlesende deutsche Brexitgegner zu knüppelharten Tiraden gegen den Blondschopf, bad ol’ England, den Kapitalismus und die Royals veranlasste. Die Leserpost stellte den Artikel noch weit in den Schatten.

Ähnlich verhielt es sich mit einem Stück auf „Spiegel online“. Dessen Kommentatorenriege bildet die Speaker’s Corner nach dem Abgang des Alibikonservativen Jan Fleischhauer nunmehr perfekt ab. Ich schaue immer wieder mal gern in diesen bunten Moralinmustopf hinein. Neulich liefen, angetörnt von einem Aufsatz über Möglichkeiten der Weltrettung, Leser zu unerhörter Form auf.

Es ist vollbracht. Die wochenlange Hetze der linken Medien, die vielen Hass-Predigten der linken Politiker von CDU bis zur Mauerpartei haben es geschafft, doch einige abtrünnige „Ossis“ wieder zurück in die linke Ecke der Republik zu locken. Doch dieses Wahlergebnis ist für die ehemaligen Volksparteien dennoch ein Desaster. Und die neue Volkspartei im Osten heißt AfD.

Doch dank dieses pervertierten Parteiensystems, was sich einmal Demokratie nannte, wird sie wohl für alle Zeiten in der Opposition bleiben müssen, da sie für die anderen Parteien offensichtlich die Pest an Bord hat. Eine Pest, von der allerdings nur die linke Elite betroffen ist.

Die Wahlkampfrede, die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel in Peitz gehalten hat, ist ein argumentativ fundierter Rundumschlag gegen das Versagen des Establishments. Wir geben sie deshalb ungekürzt wieder. Am Ende des Textes finden Sie einen Link zum Videomitschnitt der Rede.

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freunde!

Ich hoffe, Sie hatten alle einen schönen Sommer. Ich hoffe, dass Sie sich erholen konnten, dass Sie ausspannen konnten und Kraft tanken für diesen Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen. Das Wetter war ja meistens wirklich prächtig. Es war ein richtig schöner Sommer, so wie man ihn sich wünscht. Ein Sommer wie aus unserer Kindheit, mit heißen Tagen und langen, warmen Abenden. Aber da fängt das Elend ja schon an. Dürfen wir uns überhaupt noch über einen schönen, heißen Sommer freuen?

Es ist achtzehn Uhr, die Wahllokale in Sachsen und in Brandenburg werden geschlossen. In Sachsen zeichnete sich bereits um die Mittagszeit eine epochale Änderung ab: Die Wahlbeteiligung lag bis um 12 Uhr um das Doppelte höher, als vor fünf Jahren. 26,2 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten hatten um die Mitagszeit bereits ihre Stimmen abgegeben. Bei der letzten Landtagswahl sind es um diese Uhrzeit gerade einmal knapp 15 Prozent gewesen.

Wie die Stadt Dresden auf Twitter mitteilte, war die Wahlbeteiligung in Dresden um 12 Uhr mit 53,3 Prozent sensationell viel höher als 2014, als es nur 28, 8 Prozent gewesen sind.

Sachsen – Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte.

„Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, so Urban er am Sonntag im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, ob die AfD alle Plätze besetzt bekommen oder nicht. Es könne nun sein, dass genau dies wegen der sehr guten AfD-Zahlen von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu – acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.

Eine erste Analyse der Wahlen im Osten

Für einen echten Politikwechsel hat es befürchtungsgemäß nicht gereicht – doch die AfD hat als einstige „Protestpartei“ in Sachsen und Brandenburg mit 27,5 Prozent bzw. 22,5 Prozent eine Dimension erreicht, die eines deutlich macht: Dies ist keine Randpartei am rechten Rand mehr, sondern die Partei ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die bisherige Taktik im Umgang der etablierten Parteien mit der AfD – entweder verunglimpfen oder totschweigen und ignorieren – hat bisher nicht funktioniert und wird künftig erst recht nicht funktionieren.

Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Nicht ganz so, wie viele es sich erhofft hatten. Doch klar ist: CDU und SPD werden massiv abgestraft, die Grünen erreichen im Osten höchstens 10%, die Linken schmieren ziemlich ab, die AfD verfehlt ihr Traumziel, wird jedoch klar zweitstärkste Kraft.

In ersten Reaktionen reden die etablierten Parteien ihr Debakel schön, zeigen sich uneinsichtig. Matthias PLatzeck, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, findet, dass die „Richtung stimmt“. Wie er darauf kommt, ist selbst der Moderatorin im Wahlstudio des GEZ-TV ein Rätsel. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, „wir haben geliefert“, wir müssen nur besser kommunizieren. Hier kommt die Watsche der Wähler für die etablierten Parteien mit voller Wucht an die Wähler zurück, sie haben halt nur die gute Politik nicht verstanden oder sind zu undankbar, um „richtig“ zu wählen. Das Wort „Wählerauftrag“ ist an diesem Abend Mangelware.

Hypothese 1: Die Regierung Merkel hat das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und Armut herbeizuführen.

Hypothese 2: Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den vermeintlich menschengemachten Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.

Hypothese 3: Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.

Ergebnis:

Die drei Hypothesen werden alle bestätigt.

Die Bundesregierung hat explizit erklärt, sie sei der Überzeugung, dass rund 99% (99,94%) der Wissenschaftler weltweit der „Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Diese Überzeugung hat man bei der Bundesregierung auf Basis zweier Veröffentlichungen von James Lawrence Powell (2016, 2015) gewonnen.

In Powell (2015) wird beschrieben, wie das Ergebnis der 99,94% Wissenschaftler, die die anthropogene Ursache des Klimawandels angeblich für belegt halten, zustande gekommen ist. Die entsprechende Beschreibung findet sich auf den Seiten 123 und 124 des Beitrags von Powell, wir haben sie hier zitiert und für die Zwecke dieses Beitrags ins Deutsche übertragen.

Viele von uns erinnern sich noch an den Volksaufstand im Peking 1989, an die Bilder von den Panzern und dem Mann, der sich den Staatsmonstern mutig entgegenstellte.

Diese Bild wollen die Maoisten vom Zentrum für politische Schönheit jetzt zur Landtagswahl in Sachsen nach Dresden transportieren. Auf der einen Seite der mutige AfD-Mann, auf der anderen Seite die linke Elite, die versucht, den Widerstand platt zu walzen.

Oder haben wir hier was falsch verstanden?

Zum Töten Andersdenkender. Maoist bleibt eben Maoist.

Nach einem „AfD-kritischen Kommentar“ in den „Tagesthemen“ – konkret war es handfeste Hetze, was der linksverliebte  „Monitor“-Chef Georg Restle da abgelassen hatte – wurde er angeblich mit dem Tod bedroht.

Nachdem Georg Restle Mitte Juli in einem Kommentar für die „Tagesthemen“ die AfD pauschal als „parlamentarischen Arm der Identitären Bewegung“ diffamiert und gefordert hatte, folglich müsse nun auch die komplette AfD als „rechtsextrem“ eingestuft werden, tat der Haltungsjournalist kund, eine „rechte Morddrohung“ erhalten zu haben. Praktischer Nebeneffekt: Die behauptete Morddrohung ließ sich auf diese Weise indirekt gleich noch der AfD mitanlasten; und dies, obwohl weder Restle noch der WDR irgendwelche Beweise dafür vorlegten, dass es sich wirklich um eine Morddrohung aus der behaupteten politischen Richtung, etwa der IB, handelte, wie jouwatch-Autor Daniel Mattisek auch in einem Hintergrundbeitrag darstellte.

Berlin – Der Besuch des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, bei Kanzlerin Merkel offenbarte wieder einmal die völlige Schamlosigkeit und Geschichtsvergessenheit der gegenwärtigen Bundesregierung.

Es vergeht inzwischen kein Tag mehr, an dem man sich für diese unsägliche Bundeskanzlerin nicht in Grund und Boden schämen möchte. Merkel lässt bald keine Gelegenheit mehr aus, all das mit Füßen zu treten, wofür Deutschland einst stand und was dazu beitrug, die Bundesrepublik groß zu machen. Ihre pathologische Vernarrtheit in die Idee, Deutschland zum ethnischen Schmelztiegel eines durch Elendsmigration gespeisten Vielvölkergemischs zu machen und die eigene nationale Identität sukzessive dem Verfall preiszugeben, hat das Land bereits irreparabel geschädigt. Dank ihr wird einer islamischen Expansion in Mitteleuropa stärker der Weg geebnet, als es alle kriegerischen muslimischen Expansionsversuche der Geschichte je vermocht hätten.

Üppige finanzielle Hilfen für Israels Todfeinde