BERLIN / MÜNCHEN. In der harten Debatte um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik nach dem Berlin-Attentat droht CSU-Chef Horst Seehofer damit, eine seit Monaten geplante Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in München platzen zu lassen. Dabei sollte die gemeinsame Unterstützung der Kanzlerkandidatur Angela Merkels demonstriert werden.

Es gibt Momente, wenn auch wenige, in denen selbst ich vollinhaltlich einverstanden bin mit meiner Regierung. Das betrifft derzeit vor allem den Kampf gegen „fake news“. Nichts könnte wichtiger sein im Wahljahr 2017, als entschieden gegen alles vorzugehen, was nicht der Wahrheit entspricht, sie höchstens streift, sie weglässt oder verfälscht oder ihr gar widerspricht. Merke: So etwas tut nur der Russe!
Als vertrauensbildende Maßnahme und um Missverständnisse zu vermeiden, sollten also undifferenzierte und verkürzende Parolen wie „Die Rente ist sicher“, „Das kostet nur so viel wie eine Kugel Eis“, „Das WIR entscheidet“ oder dergleichen künftig wegfallen. Im Sinne der Wahrheit ist auch von Wahlversprechen Abstand zu nehmen.

Alte Rüstungsseilschaften will Ursula von der Leyen durch Management-Methoden ersetzen

Es scheint, als stürzt die Stimmung im Lande gerade völlig ab.
Dass unsere Bundesregierung – und damit meine ich explizit Angela Merkel und ihrer Minister-Kasper-Riege – mit ihren Jobs hoffnungslos überfordert ist, das Gefühl habe ich schon lange.

• Der mittlere Haushalt sammelt hierzulande ein Nettovermögen von 60 000 Euro an, deutlich weniger als der Durchschnitt der Bürger von 18 Euro-Staaten.
• Weil das mittlere Vermögen auch in allen Euro-Krisenstaaten höher ausfällt, könnten die Ergebnisse der EZB-Studie vor der Bundestagswahl 2017 scharfe Kontroversen auslösen.

Die Debatte um die Beteiligung am Nato-Einsatz in Afghanistan zeigt das Maß an Realitätsverlust bei den Regierungsparteien - oder der Propaganda
Selten zeigt sich die Differenz zwischen politischem Diskurs und Realität so deutlich wie bei der deutschen Afghanistan-Politik: Während das zentralasiatische Land 15 Jahre nach der westlichen Militärintervention (und früherer Destabilisierung) nach Angaben der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen im Chaos versinkt, übten sich führende Vertreter der Bundespolitik unlängst in Durchhalteparolen. Auf dieser Basis wurde die Nato-Mission "Resolute Support" am Donnerstag um ein Jahr verlängert.

Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert.
Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein.
Ist er aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister.
Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzesverschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist.
Ist es aber nicht.

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist
Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann.
Wohin man auch blickt: Korrupte Politiker

Der geneigte Leser möge zunächst mit etwas Aufwärmgymnastik an seinem Gedächtnis anfangen.
Erinnert Ihr Euch noch an den Fall Tugce?
Das war die, die vor dem McDonalds mit dem Kopf aufgeschlagen ist und uns dann als migrantischer „Engel” beschrieben wurde, der tapfer und couragiert die edlen Menschenrechte gegen finstere Gestalten verteidigt und ihr Leben geopfert hat. Bundesverdienstkreuz und so, was haben sich die Medien überschlagen. Hinterher stellt sich heraus, es war doch anders. Zwei angesoffene, streitsüchtige, ordinäre Gruppen sind aneinandergeraten, und der eigentliche Täter war eigentlich schon am Gehen, als Tugce ihn provoziert und sich in eine Rangelei gestürzt hat. Trotzdem hat man uns ein monströses Lügenmärchen aufgetischt und eine Heilige vorgegaukelt?

Hamburg – Frauen-Power für die SPD Hamburg!
Die Sozialdemokraten ziehen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (49), an der Spitze in den Bundestagswahlkampf.
Eine Landesvertreterversammlung wählte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Samstag auf Platz eins der Landesliste.

• Laut BKA-Statistik ist die Zahl der Straftaten von Zuwanderern insgesamt sogar rückläufig.
• Mit bestimmten Zuwandererg

Nun, da bekannt ist, dass der Sexualmord an der Studentin Maria L. aus Freiburg von einem Afghanen begangen wurde, der im Zuge der Willkommenshysterie 2015 in das Land kam, in dem wir schon länger leben, wird der Albtraum in den nächsten Tagen wieder richtig Fahrt aufnehmen.
Ältere, linksliberale Herren werden sich ein Glas Rotwein einschenken, die blasierte Feder spitzen und sich mit der Gewissheit ans Werk machen, mehr denn je dem Pack da unten, welches jetzt endlich Konsequenzen fordert, die richtigen Gedanken einbimsen zu müssen.

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Es sollen bereits über 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrats eingegangen sein, aber die Justiz hält sich bedeckt. Warum wohl? Man kann nur annehmen, dass Justiz und Regierung kooperieren…
Wir veröffentlichen nachstehend – auf dessen Bitte – den Brief eines Lesers, den dieser vor kurzem an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet hat:

Die Integrationsbeauftragte Özoguz hat "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten gefordert. Die Empörung über ihre Worte belegt: Es gibt wieder Sprechverbote. Ein Kommentar.

Die deutsche Verteidigungsministerin kritisiert die "eklatante Ineffizienz" der EU und plädiert für eine europäische Armee
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tritt schon lange dafür ein, dass Deutschland auch bei militärischen Bündnis-Einsätzen "mehr Verantwortung" übernimmt. Ein Bündnis hat sie dabei besonders im Auge: die Bildung einer europäischen Armee. Auf dieses Fernziel kommt sie immer wieder zurück.

Dem sozialen Netzwerk Facebook droht nun wegen dem Prügelvideo, das den brutalen Angriff auf die 15-jährige Patricia in Wien zeigt, Ungemach. Die Grünen nehmen den neuen Cybermobbing-Paragrafen zu Hilfe und zeigen Facebook  wegen der "fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems" an. Der Fall ist juristisches Neuland.

Nach der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als nächster Bundespräsident erheben die Sozialdemokraten weiter Anspruch auf das Außenministerium.
„Es steht so im Koalitionsvertrag und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel laut am Montag vorab verbreiteten Äußerungen im ZDF „heute-journal“. Einen Kandidaten für den Außenministerposten nannte er nicht: „Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären.“

Was eine wachsende Zahl freier, vor allem aber mündiger Bürger, vormals wahrgenommen hat: Der Bürgerkrieg in Europa hat längst begonnen!

Längst ist es kein zaghafter Widerstand mehr. Es ist ein Aufschrei geworden, dessen Ausmaße noch nicht ansatzweise abzusehen sind. Patrioten in ganz Europa fordern wieder eigene Nationalstaaten. Sie fordern ihre politische Souveränität zurück! De facto Unterwerfungsverträge sollen entweder aufgelöst- oder erst gar nicht ratifiziert/unterzeichnet werden!
mal was zum Nachdenken

SCHWERIN. Zwei SPD-Initativen gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus. Grund dafür seien personelle und finanzielle Schwierigkeiten bei dem Internetportal „Endstation Rechts“ und dem Satireprojekt „Storch Heinar“, berichtet die Ostsee Zeitung.
Beide Projekte sind laut eigenen Angaben vor zehn Jahren von der SPD und den Jungsozialisten in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen worden – „als Reaktion auf den drohenden Einzug der NPD in den Landtag“, sagte der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen.

Ein Malte Lehming* präsentiert dort, wie gedankliche Schizophrenie bzw. scheinheilige, in Wirklichkeit von einem tiefen Rassismus durchdrungene Doppelmoral funktioniert.

Der wackere Freiheitsstreiter Hadmut Danisch grummelt auf seinem Blog:
„Ist Euch mal aufgefallen, wie sich das Recht in Deutschland verschiebt?
Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben.
‚Hate Speech‘ dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht. Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.“

Nachfolgend mehrere Screen-Shots von Emails von Hillary Clinton und den Demokraten über Angela Merkel und Deutschland. Obamas und Clintons Lob über die Flüchtlingspolitik in Deutschland ist demnach eine glatte Lüge!

UPDATE: An alle Zweifler. In den Mails sind Links u.a. zur Bild. Entsprechende Wörter mit Umlauten sind wohl kopiert worden. Die USA können Mails in jeder Sprache verfassen. Hier noch ein direkter Link: https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/40193 Also bitte durchsucht doch selbst Wikileaks und ihr werdet alle, hier aufgeführten, Infos finden!

Im vergangenen Jahr sind etwa 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, meist Muslime. Diese Menschen sollen jetzt integriert werden. Aber in was? Im Feuilleton las ich einen Artikel, der die These vertrat, dass es etwas speziell Deutsches eigentlich gar nicht mehr gibt. Sitten, Gebräuche, Bildungsbürgertum, Innerlichkeit, Frömmigkeit, dies alles sei doch längst futsch, und zwar nicht wegen der Zuwanderer, sondern wegen des Kapitalismus. Der Weltmarkt, ein viel größerer Gleichmacher als der Sozialismus oder die Migration.

Da ist was dran. Aber es stimmt nicht ganz.