Von JOHANNES DANIELS | „MITTENDRIN“ war das prophetische Wahlkampfmotto des umtriebigen Bürgermeisters von Kandel, Volker Poß, SPD. Und nach der bestialischen Bluttat von Abdul Mobin D., dem wohl ältesten 15-Jährigen der Welt, steht nun auch der 55-jährige Poß im Mittelpunkt des medialen Geschehens – ähnlich wie sein Amtskollege Andreas Hollstein aus Altena vor exakt einem Monat.

In verschiedenen Interviews am Freitag mit der FAZ und dem Südwestrundfunk (SWR) warnte Poß unverzüglich vor „Fremdenfeindlichkeit und Pauschalisierung“ und lobte die positive Flüchtlingsarbeit seiner Gemeinde. Zudem beklagte er pauschale Forderungen nach einem härteren Umgang mit Geflüchteten.

Ihm seien dazu vereinzelte Mails und Wortmeldungen „in einer für mich beschämenden Art und Weise“ zugegangen, sagte Poß am Freitag. „Da ist von Politikerversagen die Rede, da werden Abschiebungen gefordert, da werden Konsequenzen in Bezug auf den Umgang mit unseren Flüchtlingen eingefordert“, sagte der Verwaltungschef. Vorschnelles Handeln oder übereifrige Kritik seien im Moment jedoch unangebracht.

Das sagen sie auch:

Der rot-rot- grüne Senat gibt überall Geld aus, nur nicht für die Sicherheit.” Nötig seien personelle und technische Vorkehrungen, um Warteschleifen zu reduzieren. „Denn jeder Anruf, außer den missbräuchlichen, ist eine Notsituation”, so Luthe.

Ja, da muss man einfach Prioritäten setzen.

Lesbenarchive, Schwulenförderung, Preise an Linksextreme (das sind die, die was anzünden). Gründungs- und Startup-Förderung, Fahrradprojekte, und so. Das ist natürlich wichtiger als die Feuerwehr.

Aber doch so ein kleines bisschen paradox: Man klagt über brennende Flüchtlingsheime, aber für eine flotte Feuerwehr zu sorgen, kommt denen nicht in den Sinn.

Harte Zeiten für Martin Schulz. Einst von Jakob Augstein zum Hoffnungsträger der SPD ausgerufen, wurde er kürzlich zum Verlierer des Jahres gewählt. Auch seine Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ geriet jetzt zum Umfrageflop.

Denn das Yougov Institutes stellte 8000 Bürgern aus sieben europäischen Ländern die Frage: „Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag über seine Vision gesprochen, mit Hilfe eines verbindlichen Vertrages die EU bis 2025 zu den Vereinigten Staaten von Europa umzubauen. Mitglieder, die ihre Unterschrift verweigern, müssten die EU verlassen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?“

Das Ergebnis dürfte Schulz dahin getrieben haben, den Seufzer des Ex-Bundespräsidenten Gauck zu wiederholen: Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die EU-Bevölkerungen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die EU nach dem Regierungsantritt von Sebastian Kurz in Österreich vor einer Bewährungsprobe: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps. Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt“, so Asselborn im „Spiegel“.

Auf die Weise funktioniere die Europäische Union aber nicht. „Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen.“

Machtverschiebung im Netz vom Anbieter zum Nachfrager

Die Menschen wachen auf – dank des international wirkenden Netzes. Sie sind informierter und können schneller die Fälschungen („Fakes“) der Mainstreammedien und vieler Politiker durchschauen. Die Folge: Rapider Ansehensverlust der Politiker = immer mehr Nichtwähler, massiver Ansehensverlust der führenden Medien = rapider Auflagen- bzw. Einschaltquoten-Rückgang.

Einschub: Auf diese Entwicklung reagiert die Politik wie ein trotziges Kind, das seine Drohwerkzeuge zeigt – maaslos, haltlos, orientierungslos: Immer mehr Netzzensur (NDG), immer mehr staatliche Gängelung und Verbote. Sie sollten die Geschichte der untergegangenen DDR besser studieren, dann wüßten sie, was auf sie zukommt.„Die Straße“ – früher ein mit Herablassung „gewürdigter“ Ort demokratischer Willenskundgebung – wird heute zum wichtigsten Platz des mündigen Bürgers. Überall auf der Welt, eben auch in Deutschland, wächst die Zahl der Demonstrationen – erfreulicherweise nicht nur GEGEN, sondern auch FÜR ein Anliegen. Der mediale Mainstream wird dabei zunehmend mit Mißachtung gestraft.

Linkspolitisches Agieren

Daraufhin zeigten der Verein „Miteinander e.V.“ und der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wie ernst es ihnen mit der viel geschundenen Toleranz tatsächlich ist und sagten jeweils ihre Teilnahme ab. Man wolle „nicht in einer Reihe mit einer Partei stehen…, die demokratie- und menschenfeindliche Positionen vertritt, die Hass und Rassismus verbreitet und die unsere deutsche Geschichte nach völkisch nationalistischem Muster bewerten will“, heißt es in einer Erklärung des Wohlfahrtsverbandes.

Die Absage wirke wie „Wasser auf die Mühlen der AfD, deren Reaktion fällt erwartungsgemäß aus“, meint die MZ in einem Beitrag.

Staatlich subventionierte Meinungsmache durch linke Vereine

München – Hans-Ulrich Pfaffmann, Münchens ehemaliger SPD-Chef, war für den aktuellen Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), der wichtigste Mann in seinem OB-Wahlkampf 2014.

Mitte Juli nun hatte der 62 –jährige Pfaffmann angekündigt, sich aus dem Landtag zurück zu ziehen. Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter scheint seinem Wahlkampfmanager zu tiefen Dank verpflichtet: „Mein Erfolg in der OB-Wahl hängt sehr mit ihm zusammen“, so Dieter Reiter in einem Gespräch Mitte des Jahres mit der AZ, bei dem er nochmals betonte, Pfaffmann „tief dankbar“ zu sein.

Wie die Bildzeitung berichtet, zahlt sich diese „tiefe Dankbarkeit“ nun für ehemaligen Krankenpfleger Pfaffmann auch nach seinem Rückzug aus dem Landtag mehr als aus. Denn: Beim städtischen Klinikum München findet Pfaffmann ein finanziell gut gepolstertes „Austrags-Stüberl“, so die Bild.

Was „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ (MUFL) so alles anrichten, musste Deutschland erst dieser Tage wieder blutig im pfälzischen Kandel erfahren, wo ein angeblich 15-jähriger afghanischer MUFL ein deutsches Mädchen in einem Drogeriemarkt brutal mit einem Messer abgeschlachtet hat.

Zu Zehntausenden werden überall im Land MUFLs unter horrendem finanziellen Aufwand nach den Bestimmungen des deutschen Jugendschutzes versorgt und alimentiert.

Nicht die zum Teil grotesken Altersangaben und horrenden Kosten für den Steuerzahler waren dabei für Kühn das Problem, sondern die angeblich „faschistische Wortwahl“ der Stadtverordneten Bötte.

Der Münchener Pflegexperte Claus Fussek beklagt einen dramatischen Personalmangel in den Heimen.

„Pflege im Akkord ist weiterhin an der Tagesordnung, ist Alltag. Das Pflegepersonal am Bett hat immer noch zu wenig Zeit für den Einzelnen“, sagte der Fachautor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Man muss nur einmal in ein Heim gehen und fragen, wie viele Mitarbeiter es dort im Spät- und Nachtdienst gibt.“

Oft seien es nicht mehr als zwei, die dann aber 30 Pflegebedürftige zu versorgen hätten. „Es ist ein Skandal, wenn so wenig Personal nachts für schwerstpflegebedürftige, unruhige, manchmal auch sterbende Menschen da ist. Aber darüber zu reden, ist in diesem Land fast schon tabu“, so Fussek weiter.

Wir brauchen endlich ein Ende der Allianz des Schweigens und Wegschauens, einen Aufstand der Anständigen.“

Der Schutz gewaltätiger Migranten, einschließlich Mördern, steht bei den Öffentlich Rechtlichen Staatsendern an vorderster Stelle

Tagesschau-Macher rechtfertigten ihre Nicht-Berichtersattung des feigen Mordes eines Afghanen an einer jungen Deutschen in Kandel mit einer Beziehungstat über die sie gewöhnlich nicht berichten, aber zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Kenntnis hatten, und im vorliegenden Fall, da es sich bei dem Täter um einen Jugendlichen handele, der einen besonderen Schutz genieße.

Das Deutschland für viele Einwohner nicht mehr das Land ist, in dem sie „gut und gerne leben“, haben inzwischen auch die Mainstream-Medien gerafft. Was tun? Ganz einfach, fand der Online-Nachrichtendienst Web.de: Wir sagen den Leuten einfach, dass es ihnen zu gut geht!

Die Überschrift zu diesem genialen Propaganda-Artikel lautete: „Je besser es den Leuten geht, umso schlechter die Stimmung – Das deutsche Unzufriedenheitsparadox“. Übersetzt heißt das: Liebe Regierung, wenn die Menschen euch beschimpfen, nehmt das bitte als Kompliment. Es zeigt vor allem eins: Dass es dem Volk viel zu gut geht.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In dem Achgut.Pogo-Video „Fünf Minuten Rechtskunde mit Henryk M. Broder“ spricht der bekannte Publizist zunächst über den geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“, in dem jede nicht-linke Meinung in diesem Land gebrandmarkt und geächtet wird. Wer sich kritisch über die Flutung unseres Landes mit Millionen kulturfremder Menschen äußere, sei automatisch „rechts“ und damit aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen.

Diese totalitär anmutende linke Einstellung, die heutzutage Mainstream ist und sich zu einem regelrechten Meinungsfaschismus entwickelt hat, führt zu dem nächsten Gedanken Broders, der nicht neu ist und schon in den 70er und 80er Jahren unter Historikern und Politikern rege diskutiert wurde: Waren die National-Sozialisten wirklich „Rechtsextreme“? Sind Sozialisten nicht eher Linksextreme?

In ungewöhnlich scharfen Worten hat die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Tanja Biesen, die Leitung der Asyl-Behörde kritisiert. NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, dass der Amtsspitze um Präsidentin Jutta Cordt aus dem eigenen Haus „Desinteresse“ am Wohlergehen der Mitarbeiter vorgeworfen wird. Der Druck, möglichst viele Asylbescheide zu erstellen, sei enorm, die Überlastung sei „dramatisch“.

Laut „SZ“ soll versucht worden sein, die Gleichstellungsbeauftragte als Kritikerin „auf Linie“ zu bringen: Man habe ihr mehr Personal für ihr Büro angeboten, wenn sie weniger genau hinschaue. „Die Verletzung des allgemeinen Interesses zugunsten eines speziellen Vorteils, der mir da angeboten wurde, erinnert mich doch sehr an Korruption“, habe sie gesagt. Von wem dieses Angebot gekommen sei, sagte sie nicht. Ihren Vorwurf zu überprüfen ist derzeit nicht möglich, da Biesen auf Nachfragen nicht reagiert hat.

Wisst Ihr, was mir ziemlich auf den Sack geht?

Dass man so häufig versucht, etwas zu rechtfertigen, indem man auf etwas angeblich Schlimmeres zeigt, weil das angeblich die Messlatte festlege. So nach der Logik, dass von allem immer nur das Schlimmste verboten und alles drunter erlaubt sei.

• Linke meinen, sie dürften Gewalt anwenden und Autos anzünden, weil doch die Rechten noch schlimmer sind.
• Gerade hieß es, mal solle sich nicht über judenfeindliche Muslime aufregen, weil die größten Antisemiten doch bekanntlich unter den Deutschen wären.
• Und immer wieder – auch heute – schreiben mir Leute, dass Drogen doch legal sein müssten, weil doch die schlimmste Droge der Alkohol sei.

Nur eine Zahl vorweg: Die Mordrate ist unter Merkel um 100 Prozent gestiegen! Ob sie geht oder nicht, ist längst egal. Denn Merkel hat Deutschland bereits unwiderruflich zerstört. Ob sie geht oder nicht, spielt im Grunde keine Rolle mehr. Merkel hat Deutschland mehr geschadet als je ein anderer Politiker der Nachkriegszeit.

Die Seele und das Herz Deutschlands haben selbst Hitler überlebt – und Deutschland ist, trotzdem es durch die Entführung seiner besten Wissenschaftler in die USA und die UDSSR wissenschaftlich-technologisch ausgeblutete wurde, binnen weniger Jahren erneut zu einer ökonomischen und wissenschaftlichen Weltmacht aufgestiegen.

Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den #Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht?

Die Frankfurter Buchmesse im Oktober war bekanntermaßen von Diebstählen, Zerstörungsaktionen und Brüll-Attacken gegen die Verlage Antaios und Manuscriptum begleitet. Die Übergriffe waren politisch begründet. Der Manuscriptum Verlag zum Beispiel hat Rolf Peter Sieferles Buch „Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“ herausgebracht, den Klassiker zum aktuellen Massenansturm auf Europa. Mit der genauen Positionsangabe der Verlagsstände und dem Aufruf zu „aktiver Auseinandersetzung“ hatte die Messeleitung die exakte Zielvorgabe geliefert.

Gegen diese Praktiken legte die Dresdner Buchhändlern Susanne Dagen unter dem Titel „Charta 2017“ öffentlichen Protest ein. Die „Charta“ kritisiert, daß „unter dem Begriff der Toleranz Intoleranz gelebt“ und „zum scheinbaren Schutz der Demokratie die Meinungsfreiheit ausgehöhlt“ würden. Wenn der Börsenverein einen „Gesinnungskorridor“ akzeptiere, sei die „Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat eine zunehmende Mobilisierung der AfD und rechter Gruppierungen für die im Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen beklagt. „Wir beobachten die Entwicklung sehr genau“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dass einige Ideologen mit törichten Parolen die Betriebsratswahlen für sich instrumentalisieren, ist nicht weiter überraschend.“

Von Mitte Februar bis Mai werden 180.000 Betriebsräte in Deutschland neu gewählt. Nach Informationen des RND werben auch Initiativen um Stimmen, die personell und inhaltlich eng mit der AfD und rechten Gruppierungen verbunden sind.

Die Alternative für Deutschland, gegründet im Februar 2013, ist jetzt gerade mal vier Jahre und zehn Monate alt. Sie ist bereits in 14 von 16 Landesparlamente eingezogen und inzwischen auch erstmals in den Deutschen Bundestag. Eine vergleichbare Erfolgsgeschichte hat es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 noch niemals gegeben – nicht einmal annähernd.

Inzwischen frage ich mich ganz ernsthaft, ob der Chefredakteur der Welt am Sonntag betrunken oder sein Account gehackt worden ist:

Noch eine Frage zum Sexualstrafrecht.

Die SPD, voran Heiko Maas, hat doch im Sexualstrafrecht auf „Nein heißt Nein” gepocht. Wenn einmal jemand „Nein” sagt, dann war es das, Ende und Aus, nichts mehr mit romantischer Zweisamkeit oder intensivem Sex. „Nein heißt Nein”.

Zur Kolation mit Merkel und der CDU hatte die SPD doch ganz deutlich „Nein” gesagt.

Und nu?

„Nein” heißt: „Ja, schon, wird aber sehr teuer…”

Der ehemalige Hartz-IV-Architekt Frank Walter Steinmeier ist in seiner Weihnachtsansprache wieder ganz der Alte: Anstatt bei der Regierung endlich die Lösung langfristiger Probleme anzumahnen, sollen unbezahlte Ehrenamtliche den Karren aus dem Dreck ziehen. Im Übrigen darf der Bürger seiner Regierung vertrauen.

Nachdem Steinmeier vor anderthalb Jahrzehnten mit der Erstellung der Hartz-Gesetze die Etablierung von Billiglohn und Minijobs gefördert, das Land in das Eiswasser des Neoliberalismus gepeitscht, die Kluft zwischen Arm und Reich maßgeblich vergrößert hat, appelliert er in seiner Weihnachtsansprache ausgerechnet an den bürgerlichen Zusammenhalt und dabei besonders an die Abgehängten. Eine zynische Lachnummer.

Und wenn wir das wider besseren Wissens doch tun sollten: Warum machen die linksgrünen Meinungshoheiten uns nicht vor, wie es gehen soll, und öffnen ihre Haustüren Tag und Nacht für jeden und alles? Warum nur lassen sie ihre Oma und nicht die Truppe unbekannter Herkunft, die vor ihrer Haustür mit allerlei Werkzeug herumlungert, zuerst in die gute Stube? Warum nur reiben sie sich den „Fremdkörper“ aus den Augen und beschimpfen andere, wenn diese dasselbe machen?

Weil sie verlogene Heuchler sind!

Die „Fremdenfeindlichkeit“ macht sich bei unseren linksgrünen Gutmenschen nämlich noch in anderen Bereichen bemerkbar:

Kurzem erst hat sich mein Nachbar, der für Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, jämmerlich darüber beklagt, dass seine Frau „fremdgegangen“ wäre – und das mit seinem besten Freund. Was soll das? Warum wird aus einem guten Freund plötzlich ein Fremder, nur weil ein Teil der Familie sein will und mit der Liebsten ebenfalls eine Runde kuscheln möchte?

Damit unsere Bundeswehr die Ausbildung ihrer Piloten weiterhin gewährleisten kann, muss sie notgedrungen auf die Flugbereitschaft des ADAC zurückgreifen. Die „gelben Engel“ helfen der Armee zwar gern aus der Patsche, doch was sagt diese Posse über den Zustand unserer Streitkräfte?

Die Frage ist eher eine rhetorische: Die Verteidigungskräfte der BRD sind in einem erbarmungswürdigen Zustand. Das freut manchen Pazifisten zwar ungemein, übersehen wird dabei aber, dass durch die schlechte Ausrüstung vor allem in Auslandseinsätzen Leben gefährdet werden und der Staat Deutschland zur sicherheitspolitischen Witzfigur verkommt. Wenn ein Soldat sich nicht mehr auf die Funktionalität seiner Waffe, seiner Fahrzeuge oder Transportmittel verlassen kann, ist jede Operation – egal, ob man sie nun für sinnvoll hält oder nicht – potentiell tödlich.

Interessante Frage:

In Bezug auf die 100-Euro-Affäre, die ich gerade beschrieben habe:

Die Diakonie ist ein gemeinnütziger Verein:

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Mir ist zwar nicht klar, wie sich das „Diakoniewerk” da einfügt und welche Rechtsform es hat. Gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne heißt aber, dass jeder am Zweck mitwirken kann, niemand aus sachfremden Gründen ausgeschlossen wird. Da passt das mit den 100 Euro nicht rein.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD hatte – laut dieses Schreibens des Diakoniewerkes die „Sonneberger Tafel” besucht und dort 100 Euro gespendet.

Immerhin werben die Tafeln ja um Sach- und Geldspenden, auf die sie angewiesen sind. Und wir regen uns ja auch immer alle gerne auf, dass Bundestagsabgeordnete soviel Geld aus Steuertöpfen bekommen. Zumindest nach dem, was da steht – was da vielleicht vorgefallen ist und welche Worte gefallen sind, ist nicht ersichtlich – muss ich das erst mal so bewerten, dass der sich benommen hat, wie man sich als Bundestagsabgeordneter zu benehmen hat: Er geht hin, er informiert sich, er lässt Geld da. Für 100 Euro bekommt man auf einfache Weise eine Menge Leute satt. Davon kann man Nudeln oder Konservendosen oder sowas kaufen.

1683 rettete der polnische König mit seinen Reitern Wien und Ungarn vor den Moslems, jetzt werden Ungarn und Polen wieder zusammenstehen. Darauf deutet ein Interwiev mit Victor Orbán hin, welches heute in der Zeitung „Magyar Hirlap“ unter den Überschriften „Viktor Orbán: Ungarn steht vor einem weiteren Angriff“ und „Unbillig und unfair ist das EU-Verfahren gegen Polen “ abgedruckt wurde. Da die auf den Berliner Bauchnabel fixierten deutschen Regierungsmedien solche Infos systematisch unterdrücken, hier eine leicht gekürzte Übersetzung:

Ungarn steht vor einem weiteren Angriff, weil die EU im kommenden Jahr eine verbindliche Einwanderungsquote in Europa haben will, nachdem die Entscheidung auf dem EU-Gipfel im Dezember noch nicht getroffen wurde – sagte Regierungschef Viktor Orbán am Freitag bei Kossuth Radio.

ISIS erlaubte dem US-Militär und der US-Politik die Rückkehr in den Irak, um dort die bereits verloren geglaubte reiche Beute in Form der Kontrolle über das geostrategisch wichtige Zweistromland und dessen großen Bodenschätze wieder fester unter US-Kontrolle zu bekommen. Als Nächstes lieferten die ISIS-Aktivitäten in Syrien den Kriegsverbrechern in Washington den Vorwand, um die Bombeneinsätze von US-Kampfjets und auch die Entsendung von Tausenden von US-Bodentruppen auf das Territorium Syriens zu rechtfertigen.

Die französische Regierung will ab September 2018 ein absolutes Handyverbot an Schulen einführen, berichtet das „Frankreich Journal“.

Betroffen sind Grundschulen und Mittelschulen. Die Schüler dürfen ihre Smartphones zwar noch mitbringen, müssen diese aber in Schließfächern einschließen oder wegpacken – auch in den Pausen.

Mit Beginn der Oberstufe – im Alter von 15 Jahren – sollen sie ihre Smartphones im Schulalltag benutzen dürfen.

Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, Smartphones aus den Schulen zu verbannen. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer begründet das geplante Gesetz mit gesundheitlichen Gefahren.

Es ist gut, wenn Kinder nicht allzu oft vor einem Bildschirm sitzen“, erklärte er.

Ein SPIEGEL–Bericht zeigt, dass das „ideologisch aufgeladene Projekt“ der sogenannten Bürgerversicherung kein einziges Problem löst, aber viele mit sich bringt.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Der SPIEGEL steht der sogenannten „Bürgerversicherung“, also der Einheits-Zwangsversicherung, keineswegs ablehnend gegenüber, muss aber in einer ausführlichen Analyse einräumen, dass es sich um ein „ideologisch aufgeladenes Projekt“ handle, welches lediglich dazu geeignet sei, „den Umstand zu beseitigen, dass eine Gruppe Privilegierter sich dem gesetzlichen Solidarsystem entziehen kann“. „Allerdings ist das Modell, anders als oft behauptet, kein Ansatz um andere Probleme des Gesundheitssystems zu beseitigen, auch nicht die finanziellen.“

Mitarbeiter der Post, die das neue Lieferfahrzeug namens Streetscooter fahren, stehen in diesen Tagen vor dieser schwierigen Prioritätensetzung. Wenn es schiefläuft, bleibt der Paketwagen mitten auf der Strecke liegen. Dass das passiert, belegen Recherchen der WELT in mehreren Bundesländern. Doch die Probleme mit dem Elektrowagen sollen aus Sicht der Konzernzentrale in Bonn nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Deutschland hält an dem eingeschlagenen Weg, sich in aller Welt lächerlich zu machen eisern fest. Und es ist bewundernswert, mit welcher Hartnäckigkeit das geschieht. Die mit großem Tam Tam eingeführten „Streetscooter“der Deutschen Post machen mit den ersten niedrigen Temperaturen einfach schlapp. Wissen die nichts von Merkels Motto „wir schaffen das“, oder sollte das nur auf die Bewältigung der „Flüchtlings“-krise gemünzt gewesen sein?

Neues aus Absurdistan von Iris N. Masson 

Verlässliche Auskünfte zum politischen wie kriminellen Desaster unseres Landes erhalten wir bekanntlich inzwischen nur durch ausländische Medien, oder durch die alternativen Medien in Deutschland, was unsere hiesigen mit ihren Auslassungen insbesondere hinsichtlich Identität der Täter (sofern es sich um die „Neubürger“ und die mit Migrationshintergrund handelt), täglich beweisen. Einer Studie des renommierten New Yorker Gatestone-Instituts zufolge werden auf unseren Straßen mehr als 300 offiziell bekannt gegebene Messer-Attacken pro Monat begangen. Das sind zehn Angriffe pro Tag!

Ausgewertet wurden zahlreiche Polizei-Berichte; unter den näher beschriebenen Tätern befinden sich „erstaunlich“ viele Asylbewerber und Ausländer … „Messer werden besonders gern von jungen Mitgliedern libanesischer und arabischer Clans gezückt“, getraut sich endlich auch Arnold Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP), aus der Deckung: „Messer und Schlagwerkzeuge gehören mittlerweile bei den Jugendgangs und jugendlichen Intensivtätern aus den Clans zur Standardausrüstung. Sie führen sie im Alltag und begeben sich grundsätzlich nur bewaffnet in Konfrontationen.“

Da wäre zum Beispiel das Gerücht der angeblichen russischen Einflussnahme auf das Brexit-Referendum in Großbritannien. Lawrow brachte das Thema heute zur Sprache und Johnson kam ins Stottern. Ob es ihm jedoch gelungen ist, dieses Vorurteil aus dem Weg zu räumen, ist sehr fraglich. Die Aussprache war aber zumindest amüsant, und wir möchten Ihnen diese nicht vorenthalten.

von Timo Kirez

Das Interview beginnt harmlos - doch dann geht es schnell zur Sache: Der Journalist der niederländischen TV-Sendung Nieuwsuur erinnert den kommenden US-Botschafter an Äußerungen, die dieser in einer Debatte getätigt habe:

Sie haben mal in einer Debatte erwähnt, dass es in den Niederlanden "No-Go-Zonen" gäbe. Und das Autos und Politiker angezündet würden...

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, verteidigt den Vorstoß aus ihrer Fraktion, über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu diskutieren.

Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weidel: „Ich halte das grundsätzlich für einen guten Vorstoß, über den man diskutieren kann.“ Allerdings müsse man mit diesem Thema sehr vorsichtig umgehen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen.

„Denn die Folgen würden wir auch in Deutschland deutlich zu spüren bekommen“, erklärte Weidel weiter. Die AfD-Politikerin wies zugleich den Vorwurf zurück, die AfD habe antisemitische Tendenzen: „Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Dass der Zentralrat der Juden in Deutschland gegen die AfD zum Angriff bläst, löst in weiten Teilen der jüdischen Gemeinde Befremden aus.“

In einem Brief an AfD-Mann Friesen heißt es:

„Vielen Dank für Ihren Besuch in der „Sonnenberger Tafel” am Freitag, dem 08.12.2017 und Ihrem Interesse an unserer Einrichtung. Sie hatten uns freundlicherweise eine Spende in Höhe von 100 Euro zukommen lassen. Diese Spende senden wir Ihnen nun wieder dankend zurück. Das Menschenbild von Diakonie und Kirche ist mit dem der AfD nicht vereinbar und wir möchten uns klar davon abgrenzen…“

Stefan Keuter von der AfD-Bundestagsfraktion berichtete gestern von einem für die gegenwärtige Situation geradezu typischen Vorfall:

„Heute war ich nochmals am Breitscheidplatz, um in Stille und abseits des gestrigen Trubels der Toten dieses islamistischen Anschlags zu gedenken. Eine eigenartige Stimmung… Wie erwartet war das Gesteck der AfD-Bundestagsfraktion nirgendwo mehr zu finden!“

Ein ähnliches Schicksal erlitt wohl der von der AfD vor dem Weihnachtsmarkt niedergelegte Kranz. (Foto: Stefan Keuter bei der Kranzniederlegung) Die AfD hatte eine eigenen kleine Gedenkminute dort veranstaltet, da se zum offiziellen Gedenken nicht eingeladen war. PP hat ausführlich über die Vorgänge berichtet.

Verdirbt uns der Butterpreis noch die Weihnachten?

Kurz vor den Feiertagen merkt der verdutzte Leser, wie stark der Preis für das süße Gebäck angezogen ist. Wer weiter im Internet forscht, liest, schuld daran sei der extrem gestiegene Butterpreis. Jetzt wird es spannend, standen doch Jahrzehnte lang die Begriffe „Butterberge“ und „Milchseen“ für permanente EU-Überschüsse. Was ist passiert?

Buntes Sammelsurium als Erklärung für steigende Butterpreise

Das Stichwort heißt Butterknappheit. Die hierfür genannten Gründe werden viele erstaunen.

• weitere Liberalisierung der europäischen Milchmärkte in 2015. Mit dem Wegfall der Milchquoten steigt weiter das Angebot und die Preise rutschen. Das zwingt viele Milchbauern zur Aufgabe.
• es gibt zu wenig junge Kühe (!), mit denen Produktionskapazitäten ausbaut werden könnten: Auch Viehbestände wurden in der Preisbaisse dezimiert – Jungtiere heranzuziehen braucht Zeit.
• auch die Exportrückgänge wegen der Russland-Sanktionen haben die Situation der Milchbauern in den letzten Jahren beeinträchtigt. Na da ist doch einmal wieder der böse Putin schuld!

„Heilbronner Stimme“: Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien verlassen Deutschland mit staatlicher Unterstützung

Alice Weidel: Scharia-Recht hat in Deutschland nichts verloren!

Berlin, 21. Dezember 2017. Der Europäische Gerichtshof hat ein deutsches Gerichtsurteil kassiert, in dem ein Münchner Gericht eine Scheidung nach Scharia-Recht anerkannte.

Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel: „Es ist ein Skandal, dass in Deutschland überhaupt darüber debattiert wird, das islamische Scharia-Recht auch nur teilweise anzuerkennen. Dass ein deutsches Gericht gar zu dem Schluss kommt, eine solche Rechtsprechung sei legitim, verdeutlicht einmal mehr die Situation, in die uns die Politik der letzten Jahre geführt hat.“

von Ulrich Heyden, Moskau

Am 21. November ist in Brüssel eine Erklärung von 23 Abgeordneten des Europäischen Parlaments veröffentlicht worden. In dieser Erklärung fordern die Unterzeichner "die sofortige und bedingungslose Freilassung" von drei in der ukrainischen Gefängnissen einsitzenden Journalisten, Dmitro Vasilets, Evgen Timonin und Vasil Muravitsky.

Eine Reise nach Donezk wurde ihnen zum Verhängnis

Manche nennen es heutzutage Wellness-Gesellschaft, Mohr definiert den heutigen Gesellschaftszustand so:

Genau in dieser ’schmuseweichen Bullerbü-Welt‘ komme es nicht darauf an, klar zu denken, sondern gut zu fühlen – vor allem sich selbst. Es ist diese Welt des moralischen Wohlbefindens, in der eine führende Grünen-Politikerin über Hunderttausende Flüchtlinge sagen kann, sie seien ‚ein Geschenk‘ für uns“.

In diesem bunten Deutschland werde der Familiennachzug auch für Flüchtlinge, die nur unter subsidiärem Schutz stünden, zur zentralen moralischen Prüfung, fährt Mohr fort. „Dass damit womöglich das gerade Gegenteil von Integration erreicht wird – nämlich die Einwanderung autoritär-patriarchalischer Clanstrukturen in bereits existierende Parallelgesellschaften – spielt keine Rolle“.

Aufwertung statt Abwertungen zu erwarten (Modell)

Allgemein wird davon ausgegangen, dass es zu einer Abwertung der neu eingeführten Währungen der ehemaligen Eurokrisenländer inklusive Frankreichs kommt. Nimmt man das Modell der Deutschen Bank, so ist dem nicht so. Im Falle einer friktions- und kostenlosen Auflösung (o. k., unwahrscheinlich) würden sich die Währungen gemäß dem oben genannten Modell entwickeln und gegenüber der Welt eher aufwerten. In Summe ist also ein geteilter Euro mehr wert als ein einheitlicher:

Kein Witz: Seit einem Tag versuchen Sie, also der Postillon, einige Medien auf einen Fehler aufmerksam zu machen. Um was geht es?

Stefan Sichermann: Es geht darum, dass in Schweden ein neues Gesetz eingeführt wird, das neu regelt, ab wann eine Vergewaltigung vorliegt. Vor allem wird da jetzt genauer differenziert zwischen verschiedenen Formen der Vergewaltigung. Und ein wichtiger Punkt: Eine Vergewaltigung liegt nicht mehr nur noch dann vor, wenn das Opfer vorher „nein“ gesagt hat. Das soll vor allem wohl verhindern, dass die Behörden bislang wenig machen können, wenn jemand eingeschüchtert wird und deshalb aus Angst zustimmt.

„Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet. Wie Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen werden, die keinen zu interessieren scheinen. Wie wir hart arbeiten, um das Geld zu erwirtschaften, mit denen sich solche Subjekte dann auf unsere Kosten die Dröhnung geben“.

Nach den neuen Gesetzen werden die 15 Richter des NCJ nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments. Die Kandidaten sollen auf einer Einheitsliste antreten, keine Parlamentsfraktion darf mehr als neun Kandidaten benennen. Der NCJ soll die Unabhängigkeit der Justiz schützen.

Zudem wird eine „außerordentliche Klage“ gegen Urteile der vergangenen 20 Jahre eingeführt. Damit sollen Bürger mehr Rechtssicherheit bekommen.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, fordert Volksabstimmungen in der EU.

„Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.“, schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Ein direktdemokratischer Kontakt zwischen den Vertragsorganen und dem Volk findet praktisch nicht statt.“

Die unmittelbare Beteiligung des Bürgers an Unionsfragen, die jeden bewegen, würde nicht nur der demokratischen Legitimation einen neuen Impuls geben, sondern auch eine Identifikation des Bürgers mit „seiner“ Union begründen.

Der heute nicht unberechtigte Vorwurf, Europa sei allein ein Projekt der politischen Eliten und seiner Bediensteten, verlöre an Gewicht, so Kirchhof.

Nach einer ökumenischen Andacht in der Gedächtniskirche haben Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister Berlins eine Gedenkstätte für die Opfer des islamistischen LKW-Massakers vor einem Jahr eingeweiht. 

Nur ausgesuchte Medien waren dabei an vorderster Front zugelassen, im zweiten Ring – ohne jeden Sichtkontakt auf das Geschehen durften die restlichen Mainstreammedien berichten – von einem noch einmal separat abgesperrten Bereich mit Blick auf einen gespenstisch leeren Weihnachtsmarkt.

Der sehr geschätzte Dietmar Tischer zitierte in einem Kommentar bei bto aus einem Artikel von Gerald Braunberger in der F.A.Z. und verband das mit einer Aufforderung, sich den Beitrag genauer anzuschauen:

„Das Problem dieser Schwarzmaler ist: Die Realität will sich einfach nicht so verhalten. Obgleich die Leitzinsen historisch niedrig und die Bilanzen großer Notenbanken wie der Europäischen Zentralbank und der amerikanische Federal Reserve durch umfangreiche Anleihekäufe stark gewachsen sind, will sich in den meisten Wirtschaften der Industrienationen einfach kein starkes Wachstum der Kredite an die Privatwirtschaft einstellen. Das aber wäre eine wesentliche Voraussetzung für eine neue Krise.“

„Dr. Stelter, Sie dürfen sich angesprochen fühlen. Es sollte Ihnen leichtfallen, darzulegen, wo Braunberger die Realität ausblendet und was es mit der vermeintlichen Schwarzmalerei auf sich hat.“ → So sieht ein Minsky Moment aus 

Schwerin: Die Stasi-Überprüfungskommission für den Schweriner Landtag hat fünf Monate nach ihrer Konstituierung einen Abschlussbericht vorgelegt. Das Papier soll in dieser Woche als offizielle Drucksache vom Landtag veröffentlicht werden, bestätigte die Vorsitzende der Kommission und Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, der Schweriner Volkszeitung.

Österreich – Bereits am Tag der Regierungs-Angelobung in Österreich kommen schon die ersten Drohgebärden der Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen Türkis-Blau. In das selbe Horn bläst der UN-Hochkommissar. 

Es ist noch nicht einmal ein Tag vergangen, da beginnen die Sozialdemokraten im EU-Parlament bereits, der neuen türkis-blauen Regierung in Österreich mit Sanktionen zu drohen.

Androhung von Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag auch positive Effekte für die Parlamentsarbeit.

„Die Präsenz im Bundestag hat sich deutlich verändert“, sagte Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen.“

Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags.“ Gleichzeitig zeigte sich der Parlamentsvizepräsident besorgt über die eingetretene Spaltung der deutschen Parteienlandschaft.

Da bekommt man schon ein Gefühl, warum die Presse manche BND-Machenschaften partout nicht berichten will.

Beim Tagesspiegel schreibt ein Journalist, der zu kurz gekommen ist, stinksauer über die Praxis, dass BND und Regierung Journalisten heimlich Informationen zukommen lassen (ob die richtig oder manipulativ sind, sei mal dahingestellt).

Taxikosten werden nicht erstattet

Die „BILD“-Zeitung, der dieser Brief vorliegt, berichtet von einem „sieben Punkte umfassenden Anhang des Schreibens“, in dem es unter anderem heißt: „Taxikosten werden nicht erstattet. Es müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.“ Bei der Anreise mit dem Auto sollen lediglich 20 Cent pro Kilometer erstattet werden. Und das auch nur, wenn die Kosten für ein Bahn- oder Flugticket nicht überstiegen werden. Zudem sei immer das preislich günstigste Verkehrsmittel zu wählen, heißt es im Brief.

Die Empörung bei den Hinterbliebenen ist groß, wie etwa bei der Verletzten Silvia B:

„Gerade jetzt, wo sich herausstellt, dass die Behörden und somit der Staat eklatante Fehler gemacht haben, eine Mitschuld tragen, hätte ich mehr Großzügigkeit erwartet.“

KIEL. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die Aufhebung des Verbots der Polygamie gefordert. „Wer mit wem und mit wie vielen sein/ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat“, heißt es in einem auf Facebook verbreiteten Vorschlag.

Daher sollten Paragraph 1306 BGB sowie Paragraph 172 StGB gestrichen werden. Ersterer sieht ein Verbot der Eheschließung vor, wenn „zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.“ Der zweite Paragraph legt den Strafrahmen für dieses Vergehen fest.

BANIE/ROSENFELDE. Die Eltern des von Anis Amri ermordeten polnischen Lkw-Fahrers Lukasz Urban haben schwerer Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. „Ich möchte Frau Merkel sagen, daß sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat“, sagte Mutter Janina Urban der Deutschen Welle.

Urban war das erste von zwölf Todesopfern des islamischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Die Familie in Banie (Rosenfelde) in Westpommern fühle sich von der Bundesregierung und den deutschen Behörden besonders im Stich gelassen.

Sie hätte sich ein Zeichen der Bundesregierung gewünscht, beispielsweise „ein persönliches Kondolenzschreiben“, erzählte Janina. Auch der Vater, Henryk Urban, kritisierte die Behörden. In Deutschland gebe es „feine Menschen“, aber die offiziellen Stellen seien „respektlos“.

Also im Prinzip der gleiche Schwachsinn, nur die altmodische Art. Alter Wein wieder in alten Schläuchen.

Warum kritisiert man linkes Denken, um sich dann doch wieder hinter so einen Brachial-Frontal-Linken wie Schulz zu stellen?

Ist das so eine Mitteilung an die verlorenen Wähler, „Ihr habt ja Recht gehabt, und wir verstehen Euch, und wir hören jetzt auf mit dem Blödsinn, und trotzdem kriegt Ihr den Blödsinn wieder”?

SPD-Ideologie und Wähler passen einfach nicht zusammen. Dazu kommt, dass man Wähler massiv beschimpft, beschuldigt, verschreckt hat.

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung kümmert sich darum, dass die IT läuft.

Die Gleichstellungsbeauftragte soll sich für Gleichstellung einsetzen.

Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien soll sich darum kümmern, dass wir genug Kultur haben und die Medien gut versorgt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen. Das bereitet mir jetzt Sorge. Zumindest begrifflich.

Stellen Sie sich vor, Sie betreiben eine Kneipe. Jeden Tag kommen immer wieder Ihre treuen Stammkunden zum Zechen. Chronisch klamm, schreiben Ihre Kunden an. Jeden Abend haben Sie einen größeren Stapel unterschriebener Schuldzettel, die sie in Ihre Schublade legen. Kann das lange gut gehen? Nein, schon einigen Wochen wären Sie pleite, weil sie Ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten.

Funktionieren würde das nur, wenn Sie Ihre Forderungen weiterreichen könnten, zum Beispiel an eine Bank. Gibt diese Ihnen echte Euro für die Schuldzettel, wären Sie ihr Problem los. Die Bank hätte jetzt die Forderung gegen Ihre Stammkunden und müsste schauen, wie sie an ihr Geld kommt.

Keine Bank würde das machen, denken Sie? Richtig, keine Bank der Welt würde Ihnen Geld für die Schuldscheine ihrer Kunden geben, ohne dass Sie dafür weiter haften. Keine Bank der Welt? Doch, es gibt eine: die Deutsche Bundesbank.

Pforzheim / Osterfeld – Stiftungsprofessorin für Kriminalprävention und Risikomanagement gibt vor einem Grüppchen Grüner bekannt: „Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit“. In ihrem angeblichen Fachvortrag zum Thema „Kriminalität: Furcht und Realität“ gab  die Professorin Weisheiten von sich wie:  „Wer weniger wisse, mache sich auch weniger Sorgen“ und plädierte für eine „gebremste Kommunikation über Kriminalität“.

Rita Haverkamp, Stiftungsprofessorin für Kriminalprävention und Risikomanagement an der staatlichen Eberhard-Karls-Universität Tübingen, war auf Einladung der Grünen Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann am Montag als Gast bei den Grünen zugegen. Zeigte sich der Bundesbürger bereits von der Aussage des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) schockiert, der 2016 verkündete: „Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit“, so packte die Professorin für Kriminalprävention beim grünen Stelldichein noch kräftig oben drauf.

AfD-Wähler bilden sich gestiegene Unsicherheit am meisten ein

Als die Air Berlin Pleite mitten in Urlaubszeit und Wahlkampf platzte, war schnell Geld für einen Überbrückungskredit da. Zurückgezahlt wird er wohl nicht

Am 15. August stellte Air Berlin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Hauptaktionär Etihad Airways aus Abu Dhabi sah keine Zukunftsperspektive mehr und drehte den Geldhahn zu.

Die Pleite kam für die Bundesregierung zur Unzeit. Sie fiel mitten in die Urlaubszeit und viele Reisende drohten am Ferienort zu stranden. Dazu noch die Bundestagswahl Ende September. Schlechte Presse konnte man nicht gebrauchen.

Doch kein Problem, ein beherzter Griff ins Steuersäckel und schon hatte man 150 Millionen für einen Überbrückungskredit, um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten. Weiteres wollte man nach der Bundestagswahl klären.

Deutsche „Leid-Medien“ wissen es mal wieder ganz genau: Der Stimmungsumschwung in Sachen Brexit ist da! 51 Prozent der Briten wollten nun doch in der EU bleiben, vermeldet die WELT.

Sie bezieht sich auf eine Umfrage der linksgerichteten Tageszeitung „Independent“ unter „1508 in Großbritannien lebenden Erwachsenen“. Beim Independent werden Artikel meist von weiblichen oder zu Minderheiten gehörenden Journalisten geschrieben, deren politische Gesinnung der Labour Party gehört, die gerne politisch korrekt über Klimawandel, gegen eine Beschränkung der Einwanderung und Meldungen über das britische Königshaus gerne unter ferner liefen versteckt, weiß Wikipedia.

Die Medien fanden in Vorfällen wie die Verbrennung von selbstgezeichneten Fahnen und verbalen Attacken gegen Israel und Trump ein gefundenes Fressen. Doch von differenzierter Berichterstattung über die hässlichen Vorkommnisse keine Spur. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ im Namen der Bundeskanzlerin die Menschen wissen, dass "man sich schämen muss, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird".

Die Erfahrungen der Entwicklungshilfe für Afrika sind ernüchternd, manchmal erschreckend. Jeder, der mit Entwicklungshilfe vertraut ist, kennt zahlreiche trostlose Geschichten. Verteidiger der Entwicklungshilfe wehren sich gegen den „Hilfs-Pessimismus“. Aber kein Kontinent erhält mehr Geld als Afrika, doch Not und Elend hat das viele Geld nicht aus der Welt schaffen können.

Was wir in Afrika erleben ist das Versagen der afrikanischen Regierungen und der von konsequenter Selbstüberschätzung getragene Versuch der Entwicklungshilfe, das auszugleichen. „Mzungu – der Weiße oder Fremde“ beschreibt auf Swahili, denjenigen, der ziellos umherrirrt. Sehr anschaulich ist der Bericht der F.A.Z. vom 8. Dezember "Unbestechlich" von Tim Kanning und Johannes Pennekamp, nachzulesen auch beim Bonner Aufruf.

Ganzseitig wird über die Vergeblichkeit von Entwicklungshilfe in Afrika geschrieben. Hier ein paar Kernsätze aus dem Artikel: „Ein erheblicher Teil der Entwicklungsgelder in Westafrika fließt in korrupte Kanäle“, behauptet Marc. „Daran lassen meine Erfahrungen vor Ort überhaupt keine Zweifel.“ (Marc war bis September 2017 Projektmanager der KfW. In dem Bericht wird er nur „Marc“ genannt, weil in seinem Arbeitsvertrag steht, dass er über seine Erlebnisse nicht reden darf.)

Wer bisher der Ansicht war, FDP-Chef Lindner signalisierte mit seinem „No-Way“ für eine Jamaika Koalition deutsche Interessen vertreten zu wollen und gemeinsam mit Millionen Bundesbürgern gegen die Massenmigration der selbstermächtigten Bundeskanzlerin zu protestieren, wurde heute eines besseren belehrt.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur EU-Flüchtlingspolitik geäußert und toppt mit seinem unerwarteten Vorstoß sogar noch Angela Merkel. Der Nachrichtenagentur dpa erklärte er gegenüber, man dürfe die mittel- und osteuropäischen Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn nicht überfordern. Hintergrund ist der Streit um die Flüchtlingsverteilungsquote in der EU. Die osteuropäischen EU-Staaten weigern sich beharrlich, sich die Aufnahme von Migranten von der EU diktieren zu lassen.

Ein Leser schreibt mir gerade etwas, was vor dem Hintergrund, wie sehr sich SPD, Linke, Presse über Trumps „alternative Fakten” aufregen, sehr interessant ist. SPD-Tante Gesine Schwan töberte 2016 bei Hart aber Fair zu einer Diskussion über die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof, dass die meiste sexuelle Gewalt ja in Wirklichkeit in der Familie stattfände, und man beachten müsse, dass es „unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität” gäbe.

Man sollte sich vor dem Hintergrund der #MeToo-Kampagne durchaus solche Aussagen oder die damals von Anne Wizorik im heute journal, die die Silvester-Nacht mit Verweis auf das Oktoberfest wegverharmlosen wollte, mal bewusst machen, wie verlogen diese SPD-Agenten sind. Einerseits verharmlosen sie massenhafte Gewaltausbrüche, andererseits gehen sie auf jeden los, der nur mal einen Witz macht.

EU-Kritiker aus ganz Europa forderten am 16. Dezember bei einem Treffen in Prag ein Ende der EU in der jetzigen Form. Am Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen unter anderen der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil.

„Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“.

Die Politiker sprachen sich gegen Zuwanderung aus. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten.

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg. Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge von Interesse:

• Offensichtlich geht es auch ohne Regierung, also schaffen wir die Regierung ab, denn niemand vermisst sie.
• Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das nicht Parlament sein will. Seit 10 Wochen sitzen die meisten Abgeordneten mehr oder weniger ihren Hintern platt und harren der Dinge, die da kommen, oder eben nicht kommen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten.

„Die Menschen haben ein ganz sicheres Gespür dafür, wem sie ihr Land nach wie vor anvertrauen wollen. Alle Umfragen zeigen: Das ist Angela Merkel“, sagte die Verteidigungsministerin der Funke-Mediengruppe.

Die Frage, ob es eine Kanzlerin von der Leyen geben werde, nannte sie absurd. „Meine Kanzlerin heißt Angela Merkel.“ Die Ministerin bekräftigte ihren Satz, wonach jede Generation in Deutschland einen Kanzler habe.
Klingt wie: Mein Führer heißt.....

Immer mehr französische Juden fliehen regelrecht aus den Pariser Vorstädten vor dem steigenden islamischen Antisemitismus. In diesem Jahr habe ein regelrechter Exodus aus Seine-Saint-Denis stattgefunden, berichtet die französische Tageszeitung 20 Minutes.

Mit der steigenden Islamisierung Europas hält der Judenhass von Seiten der muslimischen Bevölkerung immer mehr Nahrung. So sieht sich eine steigende Zahl jüdischer Franzosen gezwungen, in gut bürgerliche teure Wohnviertel umzuziehen, die für sie noch etwas mehr Sicherheit bieten.

Am perfidesten aber ist, dass die deutsche Staatsgewalt diesem Judenhass nur wenig entschlossen bis überhaupt nicht entgegentritt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine Islamisten-Demonstration in Köln, bei der Polizisten auf der Route Mieter aufforderten, Israel-Fahnen aus Fenstern zu entfernen, um die aufgebrachte, muslimische Menge nicht unnötig zu ‚provozieren‘. Auch bei der aktuellen Flaggenverbrennung in Berlin schritt die Polizei nicht rigoros ein.

Seit ihrer Gründung fordert die AfD eine offene Auseinandersetzung mit dem Islam, sowie eine Beendigung der falschen und gefährlichen Asylpolitik. Bisher ergebnislos. Darum müssen sich die Regierungsparteien nun auch vorwerfen lassen, dass unter ihrer Verantwortung, erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges in Deutschland erneut eine Pogrom-Stimmung gegen Juden nicht nur keimt, sondern bereits wuchert.“

Martin E. Renner auf seiner Facebook-Seite:
„Immunität des AfD-Abgeordneten Martin E. Renner durch den Bundestag aufgehoben.
So war es in vielen Presseveröffentlichungen zu lesen.

Leider – oder auch in pressetypischer Weise – steht kaum etwas über den Hintergrund dieser Immunitätsaufhebung in diesen Artikeln. Bevor nun die Spekulationen ins Kraut schießen und der Eine oder Andere „grün- oder rottypische“ Verfehlungen (z. B. Chemikalien, unzüchtige Bilder oder nicht statthafte Kontakte mit Minderjährigen) vermutet, hier meine Darlegung des Sachverhaltes:

Wir – der AfD Landesverband NRW – hatten im Herbst 2015 eine vier Städte-Tournee: Dortmund, Essen, Düsseldorf und Köln. Mit rund 80 Mann (und Frau) in blauen Blousons. Angemeldete Kundgebungen. In Dortmund erreichte uns die Nachricht von der Messerattacke gegen die Bürgermeisterkandidatin Frau Reker. Also fiel Köln aus. Da entschieden wir uns, mit dem Bus und den Teilnehmern kurz nach Bochum reinzufahren, um im Bahnhof Kaffee zu trinken und/oder auf die Toiletten zu gehen. Anschließend liefen rund 60 Teilnehmer gemeinsam die etwa 300 Meter durch die Innenstadt zum dort wartenden Bus und verteilten Flyer der AfD.

Das wertete die Staatsanwaltschaft und die urteilende Amtsrichterin als unangemeldete Demonstration. Wir sahen darin eine Spontan-Demo – die erlaubt ist und nicht angemeldet sein muss. Ich wurde neben dem Organisator der Städtetournee als teilnehmender Sprecher des Landesverbands AfD/NRW zu 30 Tagessätzen verurteilt.

Als US-Präsident Donald Trump am 12. Dezember das Militäretat für 2018 in Höhe von rund 700 Milliarden US-Dollar unterzeichnete, bemerkte er nebenbei, dass die USA den Krieg in Syrien und im Irak gewonnen hätten:

Wie Sie wissen, haben wir in Syrien und im Irak gewonnen. Aber die Terroristen haben sich in andere Zonen verlagert und wir haben vor, sie dort genauso schnell zu bekriegen, wie sie sich verlagern.  

„Nichts anderes als der Ausdruck erbärmlicher Feigheit der handelnden Politiker“

Fast schon verzweifelt versuchen sie in der SPD, neue Modelle zu entwerfen, um nicht in den sauren Apfel namens GroKo beißen zu müssen und um andererseits – wie zuvor die FDP – nicht als Verweigerer-Partei dazustehen. KoKo („Kooperations-Koalition“) heißt die neue Variante. Das mag spannend klingen, aber stabiles Regieren und Berechenbarkeit sehen anders aus.

KoKo – nichts als Kokolores

„KoKo“ – wer denkt sich so was aus?! – ist ein von der SPD-Linken favorisiertes Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben offen, sie würden später im Bundestag ausverhandelt. Das ist die Theorie. Die Praxis sähe anders aus:

Wenn bestimmte Themen im Koalitionsvertrag offen bleiben, könnte die SPD – so das Kalkül – beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte „Ehe für alle“. Das aber ist Rosinenpickerei. Der Grund:Die SPD traut sich nicht, Verantwortung zu übernehmen.

Stillschweigen? Ja, diese Volksverräter wollen dem Volk nicht mitteilen, was sie ausgekungelt haben. Das Pack bleibt unwissend, es geht die Leute schließlich nichts an, was mit Deutschland geschehen soll. Soweit kommt es noch!

Die Stillschweigensvereinbarung kommt einem Angriff auf die Demokratie gleich. Da sitzen sie zusammen und bereden ihre volksfeindliche Politik. Sieht so eine Partnerschaft aus? Es handelt sich wohl eher um eine Komplizenschaft. Die Täter sitzen an einem Tisch und beheulen ihr Elend. Allen voran die SPD, die Partei der Verräter, die nach der Niederlage vollmundig tönte, in die Opposition gehen zu wollen, doch die Gier obsiegte bei den Genossen und sie besonnen sich darauf, worauf sie sich schon immer besonnen haben: Betrug am Wähler.

Stefan Keuter (AfD) spricht in diesem Video zur Diätenerhöhung im Bundestag: „Schämen Sie sich nicht?“, fragt er. Er spricht über die automatische Erhöhung der Diäten, die künftig ohne Debatte im Bundestag und ohne lästige Öffentlichkeit heraufgesetzt werden sollen. Er listet auf, was Bundestagsabgeordnete allmonatlich zu ihren „Diäten“ obendrauf noch absahnen. Er fragt: „Schämen Sie sich nicht?“

Ab Sekunde 00:35 kommt die Antwort aus dem Hintergrund. „Nein! Nein! Nein!“, kann man vernehmen. Keuters „Sehr geehrte Damen und Herren“ schämen sich also nicht. Obwohl sie es eigentlich sollten.

Die Türsteher sorgen in Lokalen dafür, dass man die Gäste hat, die man möchte. Deswegen weisen sie die ab, die Ärger bringen könnten. Das ist genau so lange OK bis man Ausländer abweist. Das ist dann Rassismus

An der Türe einer Diskothek werden aus Vorurteilen Urteile. Denn was da aufläuft, ist Realität pur. Der Türsteher entscheidet zwischen drinnen und draußen, cool und uncoool und zwischen Gefährder und Gast. Denn die Mischung macht es. Damit im Laden die Stimmung stimmt, Gewalt draußen bleibt und Alle aber besonders die anwesenden Frauen unbeschwert feiern können. Dafür ist der Türsteher mit absoluter Entscheidungsgewalt ausgestattet. Das war schon immer so.

Doch mittlerweile klagen viele Migranten, das sie immer öfter draußen bleiben müssen.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Mittwoch Abend sendete das ZDF um 22:45 Uhr die Dokumentation „Das Drehbuch des Terrors – Wie gefährlich sind Europas Islamisten?“. Darin wurden die „Lies“-Aktionen der Salafisten richtigerweise als Ausgangspunkt für Dschihadisten-Anwerbungen zum „Heiligen Krieg“ im Irak und Syrien dargestellt.

Dann aber folgt der Kommentar: „Die Bücher an sich waren harmlos, aber der Kontakt mit den Verteilern führte zur Ideologie des IS“. Wer den Koran als „harmloses Buch“ darstellt, dürfte wohl auch der Meinung sein, dass der Horror-Schocker „Halloween“ ein reizender Kinderfilm ist.

Dabei bezeugen die Akteure des islamischen Terrors immer wieder selber, dass sie sich exakt an die Vorgaben des Korans und des Propheten Mohammed halten. Es ist nicht die Ideologie des IS, sondern die des Islams, mit der wir es beim andauernden Terror zu tun haben, der die Menschheit seit 1400 Jahren im Würgegriff hält.

Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet.

Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen Antisemitismus fanden sich bis Mittwochmittag zahlreiche judenfeindliche Kommentare, berichtet die „Welt“.

Unter anderem waren zwei Kommentare dabei, in denen der „Holocaust als Lüge der Zionisten“ bezeichnet wurde und Juden als „Drecksvolk“ beleidigt wurden.

Murat Ulusoy etwa schrieb: „Weder die Türken noch die Araber waren es, die Toleranzte Volk der Welt mit ,Holocaust‘ lüge abgestempelt haben, Sondern IS-REAL= Zionismus=Grösste Verbrechen je die Menschheit begegnet hat!“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Ablauf der neu gestarteten Verhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert.

„Dieses ganze Affentheater, nicht GroKo sondern KoKo, das kann doch keiner mehr ernst nehmen“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender n-tv. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass die SPD erst mal ihre Strategie klärt.“

Neuwahlen fände sie nur sinnvoll, wenn die großen Parteien mit einem neuen Angebot antreten würden. Dann bestünde die Chance auf andere Mehrheiten. Sonst werde das Wahlergebnis in etwa so sein wie das letzte, so Wagenknecht.

Berlin  – Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet. Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen Antisemitismus fanden sich bis Mittwochmittag zahlreiche judenfeindliche Kommentare, berichtet die „Welt“. Unter anderem waren zwei Kommentare dabei, in denen der Holocaust als Lüge der Zionisten bezeichnet wurde und Juden als „Drecksvolk“ beleidigt wurden.

Die Bezüge der Parlamentarier im Deutschen Bundestag heißen nicht deswegen Diäten, damit man denkt, Peter Altmaier wäre schlank oder Angela Merkel kaute Fingernägel, weil sie sich nichts zu essen kaufen kann. Die Aufklärung.

von Max Erdinger

Die Bezüge heißen Diäten, weil dieses Wort insinuiert, die Parlamentarier würden sich vor lauter Vaterlandsliebe am liebsten für umsonst aufopfern, wenn sie nicht – oh Jammer der Materie – auch mal ein frugales Mahl zu sich nehmen müssten. Die Diäten heißen also deswegen Diäten, weil sie die demutsvolle Bescheidenheit des Parlamentariers als Diener seines Volkes illustrieren sollen.

Unsere Kanzlerin hat die Augen immer geradeaus gerichtet, stets das Volk im Blick… Ein schlappes Jahr nach dem LKW-Dschihad von Anis Amri, fand sie Dienstagabend Zeit im prall-gefüllten Terminkalender, um den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu besuchen. Ein Kommentar.

So geht’s: Wenige Tage, nachdem die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer Merkel in einem offenen Brief Totalversagen vorgeworfen haben (und Spiegel und FAZ Monate nach COMPACT anfingen, Druck aufzubauen), trudelte Merkel gestern überraschend am Berliner Tatort ein, quasselte mit Besuchern, Budenbetreibern und Polizisten und schlabberte an einem alkoholfreien Glühwein. An der Stelle des Anschlags soll sie eine weiße Rose niedergelegt haben.

Deutsche Kinder schneiden beim Lesen im internationalem Vergleich nicht nur kontinuierlich schlechter ab, als SchülerInnen anderer Länder, sondern es hängen ihre Leistungen auch immer mehr davon ab, aus welchem Elternhaus sie stammen. Das stellte die am Dienstag veröffentlichte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) fest, welche seit 2001 alle fünf Jahre Schulleistungen international vergleicht.

Dabei wurde beispielsweise deutlich, dass Kinder aus Akademikerhaushalten ungefähr einen Leistungsvorsprung von eineinhalb Lernjahren haben vor denen, deren Eltern manuellen Tätigkeiten nachgehen. Die Differenz zwischen den leistungsstärksten und -schwächsten SchülerInnen ist EU-weit nur in Malta größer und hat zudem in den meisten Ländern im Verlauf der letzten Jahre abgenommen – nicht aber so in Deutschland.

Die Studie weist damit auf die signifikanten, sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem hin, die überall auf der Welt festzustellen und in Deutschland besonders erschreckend sind. Die Frage stellt sich, wie es möglich ist, dass gerade Deutschland, als eine der weltweit führenden Industrienationen, nicht dazu fähig ist – oder sein will –, ein sozial durchlässigeres Schulsystem zu entwickeln.

Kurz vor der Regionalwahl in Katalonien geht Spaniens Justiz mit aller Härte gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor.

Ein Richter ordnete am Dienstag die Beschlagnahmung des Privathauses des früheren Regionalpräsidenten Artur Mas an. Auch die privaten Besitztümer ehemaliger Mitarbeiter von Mas wurden beschlagnahmt. Das Gericht begründete dies mit einem Urteil vom September, das Mas und acht Ex-Mitarbeiter zur Zahlung von rund fünf Millionen Euro verpflichtete.

Damit sollten die katalanischen Regionalpolitiker für die Kosten eines Unabhängigkeitsreferendums aufkommen, das sie 2014 in Regierungsverantwortung organisiert hatten und das von der spanischen Zentralregierung als illegal eingestuft wurde. Weil Mas und seine Mitverurteilten nur 2,9 Millionen Euro aufbringen konnten, ordnete das Gericht nun die Beschlagnahmungen an.

Ein zentrales Element unserer Staates (oder überhaupt eines geregelten Staates) ist das Gewaltmonopol: Der Staat und nur der Staat übt unmittelbare Gewalt aus.

Unser Staat tut das immer weniger. Viele Straftaten werden überhaupt nicht mehr verfolgt oder aufgeklärt, man überlässt alles sich selbst, steckt nur noch die in den Knast, die sich dagegen wehren. Sich gegen Einbrecher zu wehren ist juristisch weit riskanter als der Einbruch selbst.

Für das staatliche Gewaltmonopol gilt aber eben, dass es nicht reicht, anderen Gewalt zu verbieten. Der Staat muss es auch selbst ausüben, denn sonst gibt es gar keine Gegenwehr mehr.

Gerne veröffentlicht COMPACT-Online ein Leserschreiben an den Bundesjustizminister. Betreff: „Ihre Liebe zu dem türkischen Deutschenhasser Deniz Yücel“

Grüß Gott, Herr Maas!

Ihr Jubel über die Hafterleichterungen des Türken mit deutschem Paß, Deniz Yücel, ist auch zu mir in den letzten Winkel des tiefen Bayrischen Waldes gedrungen: „Endlich bewegt sich was!“, und „wir werden weiter alles dafür tun, daß er wieder nach Hause kommt.“ Ich kenne nur wenige Journalisten oder Zeitgenossen, die so primitiven, perversen Haß gegen Deutschland ausschwitzten wie Ihr geliebter Yücel, somit hat er Ihre und Ihresgleichen Liebe redlich verdient. Bekanntlich  bejubelte er „den baldigen Abgang der Deutschen“ als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ und erwog schon Pläne, was mit dem ausgestorbenem Deutschland geschehen solle:

Genauso verlogen ist es, wenn Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin sagt, „man“ müsse sich angesichts der antisemitischen Ausschreitungen in Berlin schämen.

Nun, wer ist denn „man“? Etwa diejenigen, die immer vor den Folgen und Konsequenzen der islamischen Einwanderung gewarnt haben? Diejenigen, die darauf hinwiesen, daß Judenfeindlichkeit zu bestimmten Kulturen dazugehöre und Antisemitismus dadurch unweigerlich zu einem festen Bestandteil von Multikulti werde? Diejenigen, die die Moslemverbände schon länger in die Pflicht nehmen wollen und eine strengere Kontrolle der Moscheen in Deutschland fordern? Wohl kaum.

Wer hat die Zustände verursacht?

Seit Donald Trump vor wenigen Tagen die Umsetzung des bereits vor 22 Jahren vom US-Kongress mit großer Mehrheit verabschiedeten „Jerusalem Embassy Act“ verkündete, offenbaren sich auch in Berlin für alle Welt sichtbar die Folgen einer gänzlich gescheiterten Integrations-Politik.

So versammelten sich bereits am Freitag rund 2.000 Personen im Zentrum der deutschen Hauptstadt, in unmittelbarer Nähe zum Holocaust Mahnmal, um dort teils palästinensische, türkische und syrische Fahnen, teils solche der Terrororganisation Hamas und der Fatah-Partei schwenkend, „Allahu Akbar“ und „Allah liebt seine Märtyrer“ zu skandieren. Zusätzlich wurden, begleitet von hysterischen „Tod Israel“- und „Kindermörder Israel“-Rufen, amerikanische und israelische Fahnen verbrannt.

Sozialistendämmerung

Die Sozialisten hat es dabei besonders arg erwischt. Die Krise der Sozialdemokratie ist allseits bekannt. Ihre einzige Chance, politisch längerfristig zu überleben, läge nur in einer Forcierung einer national orientierten Politik. Aber national und sozialistisch – das geht zum Glück nie wieder.

Linke müssen also heute dem Internationalismus frönen und getreu dieser Haltung die Migration fördern und die Vereinigten Staaten von Europa anstreben. Der deutsche Sozialisten-Chef Martin Schulz hat das kürzlich exemplarisch vorexerziert. Das Nationale müssen die Sozialisten aus Gründen der eigenen Vergangenheitsbewältigung bekämpfen, wo immer sie es sehen. Weil die überwiegende Mehrzahl der Bürger diese Haltung aber nicht (mehr) teilt, stehen die Sozialisten am offenen Grab ihrer eigenen Ideologie. Das macht sie frustriert und wütend.

Meinungsfreiheit ist ein selten´ Ding

Man glaubt es kaum. Ausgerechnet der Toleranz-Prediger Cem Özdemir von der grünen Partei spielt moralinsauer den Beleidigten, wenn er kritisiert wird.

Sie teilen aus, aber stecken nichts ein – das ur-grüne Verhaltensmuster.

Klar, die Staatsanwaltschaft tut ihre Pflicht. Aber muß das gleich in „Kompaniestärke“ sein?!

Nochmals durchdekliniert:

Da äußert ein (bisher unbescholtener) Bürger seine Meinung. Die ist zwar hart in der Sache, aber mäßig im Ton. Was ist da „Volksverhetzung“ oder „Beleidigung“?

Wir lernen daraus:

Die Haut vieler Politiker wird immer dünner, aber das das Portemonnaie offenbar immer größer. Will heißen: Diäten ja gerne, aber dem Volke (zumindest) durch Respekt danken, war gestern. Auch Toleranz war gestern. Heute zählt verbissene Ideologie.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. „Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der „Welt“.

„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun“, sagte Wendt weiter.

Innerhalb weniger Jahre seien „aus 3.000 Salafisten 11.000 geworden, darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“, sagte Wendt.

HAMBURG. Hamburgs Grüne haben sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Islam-Staatsvertrag mit dem „Rat der Islamischen Gemeinschaft Schura“ fortzusetzen. Sieben Grüne hatten in einer Mitgliederversammlung am Sonnabend gefordert, den Kontakt zeitweise auszusetzen, berichteten Welt und NDR.

Hintergrund ist die Teilnahme mehrerer Mitglieder des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), das zur „Schura“ gehört, an Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, auf denen die Vernichtung Israels gefordert wurde. „Es gibt keine substantielle Veränderung in der antisemitischen und antiisraelischen Haltung und Praxis des IZH“, sagte Peter Schwanewilms aus dem Altonaer Kreisverband.

Der deutsche Bürger gehört zu den Ärmsten in Europa. Das geht zumindest aus dem neuesten Welt-Reichtums-Report des Credit Suisse Research Institute hervor. Auch wenn die statistische Auswertung eine andere Sprache spricht und aufzeigt, dass der Reichtum in Deutschland zugenommen hat, so erkennt man bei der Analyse der Medianwerte (Mittelwert der Statistik), dass dies aber kaum den Durchschnittsdeutschen betrifft.

Beim Medianwert drückt die große Zahl der Personen ohne Vermögen den ermittelten Wert nach unten. Damit wird die Lebensrealität der Bevölkerung besser getroffen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl, denkt sich Christian Lindner. Während den Sondierungen zur Jamaika-Koalition litt der FDP-Chef offenbar unter kurzzeitigem Gedächtnisverlust und wollte von einem Vorgehen gegen das von „Justizminister“ Maas eingebrachte „NetzDG“ nichts mehr wissen.

Jamaika ist Geschichte und Lindner hat die Amnesie überwunden. NetzDG ist jetzt wieder voll blöd und die Vorratsdatenspeicherung soll gleich mit dran glauben.

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden „Clash of Cultures“ wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der Leitkultur.

Noch keine klare Definition

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft.

Lasst ihn doch weiter in seiner kostenlosen türkischen Staats-Penne schmoren, diesen germanophoben Schmierfink, möchte ich spontan ausrufen. Auch und gerade deswegen, wenn ich lese, wer sich jetzt alles für diesen hetzenden Schreiberling stark macht.

Zur Erinnerung, was dieser Schurnalist verzapft hat – und nicht nur.
„Super, Deutschland schafft sich ab!“ hat er für die Schmiere namens taz geschrieben. Damit wollte er sich wohl besondere Aufmerksamkeit und Huld der Deutschen-hassenden Linksschickeria erwerben. So konnte man lesen:„Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.
Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

Na, dann sind doch alle zufrieden:

• Yücel hat etwas Besseres gefunden und ist endlich das verhasste Deutschland los.
• Erdogan hat Yücel.
• Wir haben Ruhe.

Jetzt aber im Ernst: Leute, ich weiß doch auch nicht, warum die hier alle so scharf drauf sind, den wiederzubekommen.

Ich verstehe auch nicht, warum sich so viele Leute ohne Mandat in dessen, also fremde, Privatangelegenheiten einmischen.

Und wenn’s ihm doch hier nicht und dort viel besser gefällt und er dort alles besser und hier so schlecht findet, dann sollen sie ihm doch seinen Willen und ihn dort lassen.

Wisst Ihr, was eine Bad Bank ist?

Es ist eine Auffang- und Abwicklungsbank, in der man alle Forderungen und Wertpapiere zusammenkehrt, die nicht mehr ordentlich bedient werden, weil die Schuldner insolvent oder schlicht pleite sind.

Bundespräsident Steinmeier will gerade eine Bundesregierung bauen, indem er alle die Parteien in einen Topf wirft, die fertig und am Ende sind, die nicht mehr regierungsfähig sind.

Dabei hat Merkel schon Steinmeier nur deshalb besetzt, weil sie auch schon keinen mehr für das Amt fand. Laut Focus ist das jetzt wohl ein Glücksfall, weil der immerhin noch Ahnung von Politik hat und damit besser als ein Grüßaugust, Pfarrer oder sowas ist.

Jetzt entdeckt sogar der „Spiegel“ die Kälte der Kanzlerin beim Umgang mit den Hinterbliebenen – zehn Monate nach COMPACT.

Der „Spiegel“ ist aufgewacht. Naja, genauer gesagt ist es nur Jan Fleischhauer. Der Rest der Bagage ist weiter fleißig beim Kampf gegen rechts und jagt imaginäre Nazis oder, was in den Augen der Lumpenjournaille dasselbe ist, alte weiße Männer, vulgo: Sexisten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen.

„Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“. Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.

Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, „dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert“, erklärte der CDU-Politiker. „Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen.“ Wenn eine Stadt wie Berlin offenbar nur 2,5 Prozent ihres Haushalts für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgebe, sei das einfach zu wenig, sagte Kauder.

Wenn sich ein Gesunder zu einem Kranken ins Bett legt, wird der Kranke nicht gesund, sondern der Gesunde krank“, wußte Franz Josef Strauß. Der Satz des CSU-Altmeisters paßt exakt auf die Gesundheitspolitik in Deutschland, in der sich – vorausgesetzt es kommt wieder zu einer Koalition zwischen Union und SPD – schwerwiegende Veränderungen abzeichnen.

Dann könnte es dazu kommen, daß die noch relativ gesunde Private Krankenversicherung (PKV) in der kränkelnden Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgehen wird. Das würde das Ende des Wettbewerbs durch eine Einheitsversicherung mit schlechteren Leistungen, höheren Kosten und dem Ersatz des freiberuflichen Arztes durch Polikliniken mit ständigem Arztwechsel nach DDR-Vorbild bedeuten.

Wer nichts wird, wird Wirt – unkt der Volksmund sehr gerne. Dieser scherzhafte Ausspruch trifft allerdings wohl nicht auf Personen zu, die ein SPD-Parteibuch besitzen. Denn in diesem Fall kann man zumindest im „Bundesland“ Bremen noch Senator werden, wie CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp seinerzeit schon zur Fehlbesetzung des Senatorenpostens an Martin Günthner (damals 34 Jahre alt und ohne abgeschlossene Berufsausbildung) ziemlich treffend festgestellt hat.

Nun ist Günthner bereits seit dem 24. Februar 2010 Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Und es ist mitnichten das erste Mal, dass Schwerkriminelle, beispielsweise nach einem brutalen Überfall auf eine türkische Unternehmerfamilie in deren Haus, wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, Pleiten und Pannen würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier, hier, hier, hier, hier und so weiter…).

In Braunschweig ist man andere Wege gegangen: Man hat eine Schranke installiert.

Eine einfache Schranke.

Die Beamtenseele meint halt, bei uns halten sich auch Terroristen an die Ordnung, und wenn man da nicht reinfahren darf, dann tun sie es eben nicht.

Man könnte ja auf die Idee kommen, dass das so eine richtige Anti-Terror-Schranke wäre, die auch Panzer aufhält. Aber nein.

COMPACT bekam Post vom Anwalt. Mittels dieser Rechtsbeistände will der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen unliebsame Presseberichte verhindern. Doch COMPACT wehrt sich.

„wir zeigen an, dass wir den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. die Vorstandsmitglieder des AfD Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Herrn Martin Renner und Herrn Andreas Keith, sowie die Rechnungsprüfer des Landesverbandes, Herrn Horst Gilles und Herrn Helmut Birke presserechtlich vertreten.“

So begann ein zwölfseitiges Schreiben, welches per FAX am Mittwoch unseren Verlag erreichte. Absender ist eine Rechtsanwaltskanzlei. Gegenstand der Artikel, der bei COMPACT Online am Montag erschien. „Fehlen 521.000 EUR in der Kasse?“, wurde dort schon in der Überschrift angezeigt, worum es ging. Der Redaktion wurden Unterlagen zugespielt, die belegen, dass die Aussagen in dem besagten Artikel hieb- und stichfest sind.

Im Fall des mit Rassismusvorwürfen konfrontierten Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher sieht das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) keine Handhabe, um gegen ihn dienstrechtliche Schritte einzuleiten. 

Dies berichtet unter anderem die Leipziger Volkszeitung. Der 62-jährige Juraprofessor hatte, nachdem er auf seinem privaten Twitter-Account seine Meinung zu aktuellen Themen wie die ungezügelte Migration kund tat, durch massive Angriffe aus den Reihen  linkspolitischer Akteure zu kämpfen (jouwatch berichtete).

Die „direkt geführten Auseinandersetzungen“ war eine linkspolitische Hetzjagd

Die Prüfung des sächsischen Wissenschaftsministeriums habe nun ergeben, dass Rauschers Äußerungen vom grundgesetzlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. In die Bewertung seien auch Experten des Justizministeriums einbezogen worden.

Diverse Leser schreiben mir, dass nach ihrer Empfindung die SPD auch nichts mehr bringt als ein stures „Weiter so!”. Erinnert doch sehr an die geniale Karikatur von Haitzinger von 1989 zu „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf”.

Noch so ein Honeckerismus ist, dass die sich da wohl ständig als „Genossinnen und Genossen” anreden. Es gab mal zwischendurch eine Zeit, als man dafür noch ausgelacht wurde. Obwohl der Stil unzweifelhaft der Gleiche ist.

Natürlich ist die „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen” im Programm „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos”

1. Sie redet und redet und sagt jedesmal „…sag ich dazu nur”. Irgendwie hat die die Bedeutung von „nur” nicht verstanden.
2. Sie meint, die SPD würde gebraucht. „Weil Sie gemeint haben, sie brauchen uns nicht mehr”.

   Falsch.

   Niemand braucht die SPD. Schon gar nicht Niemand im Plural.

   Der einzige, der die SPD braucht, ist Angela Merkel, und selbst die ist noch nicht im Pluralis Majestatis. Auch die braucht die SPD allein als Mehrheitsbeschaffer, nicht des Inhalts wegen. Niemand braucht die Inhalte der SPD.

   Nicht, dass Merkel und die CDU besseres zu bieten hätten, aber die kommen bekanntlich auch ganz ohne Inhalte aus. Also brauchen sie die SPD nicht.

3. Nahles sagt „das wird ganz schön teuer”.

Für mich drängt sich da eine Frage auf:

Säuft die?

Ist die vielleicht permanent, schon tagsüber, angesoffen?

Auch mich wirken diese Auftritte so.

Beachtlich: Der Staat flieht nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell ins Private.

Immer mehr Karnevalsvereine kapitulieren, weil sie die hohen Kosten für die Terrorabwehr nicht mehr aufbringen können. Dabei sei das doch Sache des Staates und nicht Privater, schreibt die WELT.

Erinnert mich an die Diskussion mit den Weihnachtsmärkten hier in Berlin, da wollte man die Kosten für die Betonpoller usw. auch erst den Buden aufdrücken.

Generell halte ich das jetzt für gar nicht so abwegig, ich bin auch der Meinung, dass man die Polizeikosten für Fußballrandale den Vereinen als Veranstalter aufbürden sollte, weil es nicht angehen kann, dass die aus öffentlichen Geldern finanziert und bezahlt werden (z. B. über das Fernsehen), die Fußballer und Funktionäre Millionen verdienen und die Kosten dann der Steuerzahler trägt. Da geht es aber um die selbst angerichtete Gewalt durch Fans, Vereinsfarben usw.

Es gilt als ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Versöhnung der ehemaligen erbitterten Kriegsgegner: das deutsch-russische Kriegsgräberabkommen von 1992. Es sieht vor, daß sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Auftrag der Bundesregierung um den Erhalt und die Pflege der Gräber deutscher Gefallener in Rußland kümmert. Zugleich wurde in dem Abkommen geregelt, daß die Bundesrepublik die Verantwortung für die sowjetischen Kriegsgräber auf dem Gebiet der ehemaligen DDR übernimmt.

Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung wird kommende Woche mit einem Festakt im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst feierlich begangen. Im Beisein des russischen Botschafters Wladimir Grinin sowie des Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ralf Kleindiek, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Festrede halten.

Dann fragte der Reporter den Jungpolitiker nach seiner Meinung zum folgenden Zitat:

Wir brauchen Lösungen für die Folgen einer falsch angelegten Globalisierung. Die neoliberale Ideologie … hat Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht und senkt in westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite. Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.“

In diesem Fall hat sie recht: Lamya Kaddor schreibt aktuell: „Lasst die Finger vom Christkind, von St. Martin, dem Nikolaus und allen anderen aus der Familie.“ Im Sinne von Political Correctness müsse man eben nicht zu neutraleren Namen kommen wie Lichtermarkt, Laternenfest oder Sonne-Mond-und-Sterne-Fest. Als Muslimin finde sie solche Traditionen schön und wichtig:

„Deutschland ist zu 60 Prozent von Christen bevölkert und hat eine lange christliche Vergangenheit. Es gibt keinerlei Veranlassung, die hieraus entstandenen Traditionen gezielt abzuschwächen oder gar zu tilgen. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind die Muslime, und die machen gerade mal fünf bis sechs Prozent der Bevölkerung aus. Das ist keine Größe, an der sich andere universell orientieren müssten.“

Sie kenne auch keine Muslime, die eine Umbenennung von Weihnachtsmärkten oder St. Martinszügen verlangen würden. Ob es dennoch solche gibt, sei dahin gestellt.

Von PETER BARTELS | Eigentlich müsste man Mitleid haben mit dieser SPD, eigentlich. Wenn man sieht und hört, wie sie seit Stunden wie die Katze um den heißen Brei schleicht. Vom obeinigen Grömatz bis zur blondierten „Professorin Vogerlnesterl“. Seit an Seit, aber „ergebnisoffen“…

Grömatz, der „größte Martin aller Zeiten“, hat’s aber auch schwer: Eine Minute nach der vernichtenden Niederlage durch die AfD, ließ er sich als „größter Verlierer aller Zeiten“ von seinen Genossen umjubeln, weil er bleich aber bestimmt die „totale Opposition“ vom Zaun brach. Einen Tag später Andrea Nahles der Merkel gleich mal „jetzt gibt‘s auf die Fresse“ versprach. Vor zweieinhalb Wochen versicherte er dann seinen Roten Versehrten endgültig: Nie mehr Merkel!!

RT Deutsch dokumentiert den Aufruf im Wortlaut: 

Ehrlich gesagt weiß ich momentan nicht was mich mehr entsetzen soll. Die Hetze deutscher Lügenzeitungen ewiger Russlandhetzer wie die Bild z.B., der zusammengekaute Schwachsinn im deutschen Mainstream gegen Doping in Russland, oder linientreue westliche Sportler, die selbst einiges auf dem Kerbholz haben, aber mit dem nackten Finger auf Russland zeigen.

Transscript:

0:38 „Wir werden Das Christentum beschützen“

1:12 „Wir werden das Christentum schützen, denn wenn man sich ansieht, was auf der auf  der Welt vor sich geht, …schaut man nach Syrien, wo Christen die Köpfe abgehackt werden, aber wir sehen auch ganz unterschiedliche Orte, wo Christen unter großem Druck in der arabischen Welt stehen. Ich bin ein Protestant, presbyterianisch um genau zu sein und bin darauf sehr stolz, . . . und wir müssen uns schützen, weil heute schlimme Dinge geschehen, sehr schlimme Dinge, aber ich weiß nicht, was es genau bedeutet, denn wir halten nicht zusammen.“

1:46 „Das Christentum steht unter einer waffengeführten Belagerung „

Es stinkt. Nach Verwesung. Und vor allem Dummheit.

Manchmal brennt im Journalismus doch noch etwas Licht. Gabor Steingart vom Handelsblatt schreibt in FOCUS über die Dysfunktion der SPD:

Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte haben das Volk und die SPD so deutlich aneinander vorbeigeredet. Das Volk sagt „Flüchtlinge“, und die SPD versteht „Bürgerversicherung“. Das Volk sagt „innere Sicherheit“, und Martin Schulz versteht „Opposition“. […]

Der gedemütigte Parteichef Schulz steht auf dem heute beginnenden Parteitag zur Wiederwahl. Seine Bilanz ist eigentlich keine Bilanz, sondern eine Todesanzeige: Er hat gegenüber der Bundestagswahl von 1998 rund 10,6 Millionen der sozialdemokratischen Wähler verloren – und damit mehr als jeden zweiten Schröder-Wähler. […]

Die Missstände in der Berliner Polizei türmen sich seit Jahren, doch erst als ein Ausbilder vor einigen Wochen an der Polizeiakademie seiner Wut über die Zustände Luft machte, begann die Skandal-Lawine durch die Medien zu rollen. Jetzt versucht die Berliner Polizeiführung mit einer ersten Maßnahme gegenzusteuern: Im Dienst darf nur noch Deutsch gesprochen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber ob das hilft?

Vor gut einer Woche, am 25. November, brach in Brüssel erneut ein bürgerkriegsähnlicher Zustand aus. Ende November berichtete der Belgische Rundfunk (BRF) von massiven Zusammenstößen zwischen vornehmlich nordafrikanischen Demonstranten und der Polizei in den „Brüsseler Vierteln Louise und Porte de Namur“, wobei nicht nur 71 der zumeist jugendlichen Schläger in Gewahrsam genommen wurden, sondern auch ein Beamter aufgrund eines fliegenden Backsteins „einen Schädelbruch“ erlitt und notoperiert werden musste.

Altena ist, betriebswirtschaftlich gesehen, pleite. Die Kleinstadt hat keine Eigenkapitalreserven (Rücklagen) und weist einen Bilanzverlust (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) von 7 Mio. € aus. Deswegen stand die Kommune lange unter der Finanzaufsicht von NRW (Stärkungspakt). Heute erzielt sie fragwürdige Mini-Überschüsse und soll das Sanierungsziel erreicht haben. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen, weil der selbstgefällige Bürgermeister und knallharte Sanierer Hollstein – machte Schlagzeilen wegen der Messerattacke – ein Zusatzkontingent von 100 Flüchtlingen geholt hat. Unteres Beispiel zeigt, wie die deutschen Kommunen durch das Berliner Flüchtlingsdiktat die Chancen verpassen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Die Auktion des – vermutlichen – Leonardo da Vinci Bildes für 450 Millionen US-Dollar vor zwei Wochen, hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Es war nicht der einzige spektakuläre Auktionserfolg. 46 Millionen für einen zwölf Jahre alten Cy Twombly waren auch nicht schlecht. Insgesamt wurden 1,5 Milliarden bei Christie’s und Sotheby’s in der Woche umgesetzt.

In Brüssel treffen sich am Montag EU-Komissionspräsident Jean-Claude Junker und die amtierende Premierministerin Theresa May, um die Brexit-Verhandlungen auf den Weg zu bringen. 

Tony Blair will zum Retter seiner Nation werden und ein zweites Referendum zum Brexit-Ausstieg herbeiführen. Die angestrebten Regierungsziele sieht er als unrealistisch und unerreichbar an. Ein Verlassen des EU-Wirtschaftsraums und einer gleichzeitigen Schaffung von Handelsvorteilen sei nicht erreichbar. Der ehemalige britische Premierminister hatte sich von Beginn an gegen den Brexit gestellt.

Bis eine Mitarbeiterin des Jobcenters den Hartz-IV-Empfänger entdeckte. Das Jobcenter schätzte seine Einnahmen und kürzte die monatlichen Leistungen um 270 Euro.

Das Amt schickte Hansen sogar eine „Aufforderung zur Mitwirkung“: Das Jobcenter wollte darin wissen, wie viel er durch die Bettelei einnimmt. Sie wollten auch ein Einnahmenbuch sehen. Das Jobcenter wollte von Hansen tatsächlich wissen, wie viele Einnahmen er bis Sommer 2018 erwartet – und eine Einnahmenprognose vorgelegt bekommen. Das Amt wollte auch wissen, wie viel Hansen und seine Lebensgefährtin in letzter Zeit ausgegeben haben und ein Ausgabenbuch sehen.

Eine der sehr wenigen Aussagen der Humboldt-Universität, denen ich ohne weiteres glaube.

Nun steht also die Artikel des Tagesspiegels dreifach in Frage:

• Warum gibt man Natasha A. Kelly als Dozentin aus (mit einzigem Bezug im Text auf die HU), wenn die HU sagt, die sei da nicht Mitarbeiterin?
• Warum gibt man Natasha A. Kelly als Dozentin aus, wenn die HU sagt, dass sie dazu keine Forschung betrieben und es folglich zu dem Thema auch nichts zu dozieren gibt?
• Mit Bezug auf meine früheren Ausführungen vom August: Warum schreibt der Tagesspiegel etwas, was inhaltlich-fachlich einfach nicht stimmt?

Man könnte ja mal den Tagesspiegel fragen, wie er zu so einem Quatsch kommt. Aber bei denen habe ich kein Auskunftsrecht, und Leser schrieben mir schon, dass die Kommentare, in denen meine Domain erwähnt wird, sofort löschen.

Denkt Euch einfach was dabei und bildet Euch eine Meinung über die Presse.

PARIS/BERLIN. Frankreich hat gegen die Ausstellung in Berlin-Kreuzberg protestiert, die einen der Terroristen vom Pariser Konzerthaus Bataclan als Märtyrer präsentiert. Ismaël Omar Mustafaï war einer der Islamisten, die dort am 13. November 2015 89 Menschen ermordeten. „Eine solche Sichtweise ist zutiefst schockierend“, teilte die französische Botschaft am Montag mit.

Frankreich liege die „Freiheit des künstlerischen Schaffens am Herzen“, man prangere aber die Vermischung von Märtyrertum und Terrorismus mit Nachdruck an. Weiter heißt es: „Die Botschaft hat die zuständigen deutschen Behörden über die Bestürzung seitens der Verbände der Anschlagsopfer sowie ihrer Familien und Angehörigen in Kenntnis gesetzt.“

Mit Steuergeldern finanziert

Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, hat die Razzien wegen der G20-Krawalle begrüßt und ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten an deutschen Universitäten gefordert.

„Mich freut, dass die Polizei mit der Razzia endlich mal durchgegriffen hat“, sagte Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass jetzt noch Durchsuchungen als Folge der Gewalt auf dem G20-Gipfel stattfinden, zeigt, dass linksextreme Strukturen sehr viel stärker sind als bislang oft angenommen.“

Die Razzien seien zudem ein Hinweis darauf, „dass es auf dem Gipfel in Hamburg offenbar strukturierte Gewalt gab, die von langer Hand geplant war“, fügte der Vorsitzende des Studierendenverbunds von CDU und CSU hinzu. Rund fünf Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg waren am Dienstagmorgen bundesweite Razzien in der linken Szene gestartet worden.

Das heißt, dass Seehofer in zwei Wochen noch einmal zur Wahl zum Vorsitzenden jener Partei antreten will, die er gründlich vermerkelt und so bei der letzten Bundestagswahl zu deren schlechtestem Ergebnis aller Zeiten geführt hat.

Dass er diesen Posten als Parteivorsitzender unbedingt behalten will, hat mit großem Idealismus, Liebe zur CSU, Verantwortungsbewusstsein oder der Idee, in der CSU jüngere, gesündere und vor allem gegen Linksgrün widerstandsfähigere Politiker eine Chance zu geben, vermutlich nichts zu tun.

Seehofer ist schließlich inzwischen ganz ins System Merkel abgerutscht, wo Ideale oder die Fürsorge für nachfolgende Generationen keinen Platz haben. Sehr wohl aber das Ziel  des einzelnen Politikers, sich alternativlos zu fühlen.

Sollte man doch meinen. Aber nicht mehr so im Deutschland der „merkeltantinischen“ Zeit. In dieser düsteren Epoche für Demokratie und Freiheit wird nämlich „politisch korrekt“ und „messerscharf“ unterschieden in:

• wer ist der Täter? (bzw. wer ist der Messerstecher?) und
• wer ist das Opfer? (bzw. wer ist das Messerstecher-Opfer?).

Die Standpunkte der Linken.

Die Berliner Linke will jetzt, dass auch Terroristen nicht mehr abgeschoben werden:

Das Thema Abschiebungen sorgt für neuen Zündstoff bei Rot-Rot-Grün. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, selbst wenn es sich um „potenzielle Terroristen“ handelt. Diese Äußerung von Linken-Landeschefin Katina Schubert (55) löst Empörung aus. […]

Wörtlich sagte sie: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“

Völlig unbestätigten unseriösen Gerüchten zufolge hat die Linke den Ausspruch bereits in kleine Marmortafeln mit Goldrand gravieren lassen, die den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz zum bevorstehenden Jahrestag des Anschlages überreicht werden.

Diese Kampagne ist doch von vorne bis hinten eine einzige zynische Verhöhnung, Unverschämtheit, Demonstration der Verachtung und Plünderung.

Ich fühle mich da verhöhnt, verarscht, verspottet, ausgenommen, ausgeplündert.

Und ich fühle mich ausgelacht.

Anmerkungen und Erläuterungen zur Verhöhnung durch Sawsan Chebli und den rot-rot-grünen Berliner Senat.

Gestern wurde mit viel TamTam und kritikloser Berichterstattung durch die Staatspropagandasender eine mir bis dahin völlig (aber zweifellos teure) Kampagne #Farbenbekennen (farbenbekennen.de) mit einer Feier im roten Rathaus … äh, ja, ich dachte eröffnet, aber laut RBB war das schon der Abschluss. Angeblich hängen die Plakate seit Mitte November herum, aber mir wäre kein einziges irgendwo aufgefallen.

Trotzdem stört mich diese Kampagne. Ich fühle mich tief verhöhnt. Und ich möchte erläutern, warum.

Groß war die Empörung nach der Messerattacke auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU). Sie sei entsetzt über den Angriff, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. „Attacken auf Amtsträger, die sich mit ihrem persönlichen Einsatz für unsere Gesellschaft einbringen, sind verabscheuenswürdig“, mahnte Bundesinnenminister de Maizière (CDU). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloß sich an: „In unserem Land darf kein Platz sein für Haß und Gewalt.“

Schnell stand für einige Politiker fest, wer die Schuld an der Attacke auf den Bürgermeister trägt. „Dieser Rechtsterrorismus ist die Ernte der Saat des Hasses von AfD & Co.“, schrieb der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck auf Twitter.

Alice Schwarzer kritisiert den Umgang der großen Parteien mit den Problemen, die die Zuwanderung durch islamistisch geprägte Migranten und Flüchtlinge bringt.

Die Frauenrechtlerin sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, wer das Problem leugne, spiele den Rechten in die Hände.

Ohne das Problem mit dem Zuzug von Männern aus tief patriarchalen Ländern, die auch noch vom radikalen Islam verhetzt sind, wäre vermutlich die AfD heute nicht im Bundestag“, so Schwarzer.

Als wir von der Münchner IB neulich beim Antifa-Kongress vorbeischauten, entdeckten wir auf einer Pinnwand eine Veranstaltungsankündigung vom verdi ‚Arbeitskreis gegen Rechts‘ (Für Interessierte: Treffpunkt jeden 2. Dienstag im Monat, 18 Uhr im DGB-Haus):

„Was verbirgt sich hinter den Identitären?“ 

Die Frage hätten wir den Leuten vom ‚Arbeitskreis gegen Rechts‘ gern und leicht beantwortet, aber leider ging unsere Einladung wohl in der Post verloren. Da aber dieses Gespräch zwischen den politischen Lagern irgendwann einmal stattfinden muss, haben wir uns zur Vorbereitung darauf entschlossen, einfach mal so vorbei zu schauen. Das DGB-Haus wird ohnehin schon langsam zur zweiten Heimat für uns.

Die Grünen in Berlin wollen die Stadt auf den Kopf stellen, versprachen sie jetzt zum Jahrestag der rot-grün gemischten Koalition in Berlin. Ihre Frontfrau, die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, skizzierte heute im FOCUS die Marschrichtung für die nächsten drei Jahre: „Ich sage euch, die Stadt wird auf dem Kopf stehen, wenn wir richtig damit anfangen – und das ist gut so.“

Ein Beispiel für (typisch) linksgrüne Symbolpolitik gab die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch auch gleich an: „Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt“. Dass damit die staatliche Neutralität untergraben wird, die sie im selben Atemzug vordergründig weiter beschwören, ist ihnen dabei nicht aufgefallen.

Als der Frankfurter Rechtsmediziner Marcel Verhoff das Pflaster vom Brustkorb des Toten zieht, entdeckt er die Stichwunde. Im Totenschein war „natürlicher Tod“ angekreuzt.

Klar, sagt der Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Goethe-Universität, das sei „ein besonders krasser Fall“ gewesen. Aber dass Totenscheine voller Fehler sind und Leichenschauen nur oberflächlich durchgeführt werden, ist in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme.

Die reflexhafte Abwehr fast aller CDU-Politiker, sobald die Sprache auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung kommt, geht mir gewaltig auf die Nerven. Jeder freche Frager wird mit einer Antwort abgespeist, in der alle Argumente, die eigentlich genau für eine solche Minderheitsregierung sprechen, zu einem „unmöglich“ erstarrt sind. Nachfragen unerwünscht. Wer Erklärungen fordert, hätte einfach den Ernst der Lage nicht begriffen.

Da ist zunächst der Hinweis auf die Niederlande oder Skandinavien – besonders gern Dänemark – wo so etwas ja vielleicht recht gut funktionieren mag. Hier holen Abwehrspieler der Union wie Klöckner und Laschet gern zu einer Erklärung aus, die, nimmt man sie wörtlich, vor Arroganz nur so trieft: Deutschland sei zu groß und zu wichtig für sowas und brauche stattdessen eine stabile Regierung!

Gerade kommt mir wieder einer damit,

dass man Drogenkriminalität damit bekämpfen könnte, Drogen zu legalisieren und denen damit die Arbeitsgrundlage wegzunehmen.

Mal abgesehen davon, dass man das Drogengeschäft nicht reduziert, indem man die Konsumentenbasis verbreitert, und die Dealer dann immer mehr Kunden haben, die immer härteres, billigeres Zeug brauchen:

Nehmen wir mal hypothetisch und zum Zwecke des Disputs an, das ginge so, wie man sich das vorstellt.

Wir richten saubere, hygienische, billige Drogenstudios ein, in denen man sich drücken kann, was man will, alles unter klinischen Bedingungen und in bester Pharmaqualität. Nur mal so angenommen.

Im “Cambridge Yearbook of European Legal Studies” denkt Nikos Skoutaris von der East Anglia University über die Zukunft seines Landes nach. Der Jurist fand einen Dreh, England und Wales aus der EU zu führen, Schottland und Nordirland darin zu belassen. 

Skoutaris ist kein grauer Paragraphenreiter. Er überrascht mit unorthodoxen Gedankengängen. In seinem Aufsatz formuliert er zwei mögliche Alternativen. Großbritannien, genauer das Vereinigte Königreich, löst sich auf: Nordirland schließt sich der Republik Irland an und Schottland wird unabhängig. Laut dem anglo-irischen Friedesabkommen ist eine Volksabstimmung mit dem Ziel möglich, die bisherige britische Provinz mit der irischen Republik zu vereinigen.

Nachdem sich die Erregungswogen über den Messerangriff von Altena geglättet haben, ist es Zeit für eine nüchterne Analyse. Die Reaktion der Politik und die Art der Berichterstattung sagen viel darüber aus, was in unserem Land schiefläuft oder bereits aus dem Ruder gelaufen ist.

Als ich die Meldung sah, dass sich Bundeskanzlerin Merkel „entsetzt“ zeigt über einen Angriff auf einen Bürgermeister, war ich erstaunt, dass die bei ähnlicher Gelegenheit eisern schweigende Kanzlerin sich plötzlich so schnell äußerte. Es hatte seinerzeit schließlich einen ganzen Tag gedauert, bis Merkel sich zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine Bemerkung abrang. Am Tag nach diesem grausamen Ereignis, bei dem zwölf Menschen getötet und 48 verletzt wurden, war bis zum Mittag auf der Internetseite der Kanzlerin kein Statement zu finden. 

Bis heute hat sie auch kein Wort zu dem polnischen Lastwagenfahrer gesagt, der als erster starb. Seiner Familie wurde auch keine Hilfe angeboten. Das übernahm ein englischer Trucker, der ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen seines Kollegen eröffnete.

Nachdem sich die Erregungswogen über den Messerangriff von Altena geglättet haben, ist es Zeit für eine nüchterne Analyse. Die Reaktion der Politik und die Art der Berichterstattung sagen viel darüber aus, was in unserem Land schief läuft, oder bereits aus dem Ruder gelaufen ist.

Man muss im Ergebnis zu dem Ergebnis kommen, dass sie Prügel gern haben.

Der von verschiedenen Schwulen-Organisationen vergebene Tolerantia-Award geht dieses Jahr unter anderem an:

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland)

BERLIN. Die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD fordert, wäre möglicherweise verfassungswidrig. Laut Verfassungsrechtler Helge Sodan, der zwischen 2000 und 2007 Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes war, gebe es große verfassungsrechtliche Hürden, berichtet die Welt.

Ihm zufolge würde der Bund mit der Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung seine Kompetenz überschreiten. Noch deutlicher wird Sodan bei der Frage nach der Vergemeinschaftung der Rückstellungen der privaten Krankenversicherungen: „Die Sozialisierung der PKV-Rückstellungen wäre ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie.“

BERLIN. In den Jobcentern fließen große Summen, die für Ausbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, in die Verwaltung. Seit 2005 verwendeten die Arbeitsämter 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

Allein 2016 wurden demnach 764 Millionen Euro umgeschichtet. Das sind 18,4 Prozent der Leistungen zur Förderung von Arbeitslosen. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, warnen der Arbeitgeberverband BDA und der DGB-Bundesvorstand in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen. Dies entspräche einem Rekordhoch.

Dringend notwendige Verwaltungsvereinfachung erforderlich
Das haben wir von der Privatisierung! Steuergeld fließt in private Taschen und ist irgendwann nicht mehr nachverfolgbar

An diesem Wochenende kommt die AfD in Hannover zu ihrem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Parteispitze. Neben AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski seinen Hut in den Ring geworfen. Im JF-Interview erklärt der ehemalige Bundeswehr-Offizier, warum seine Partei nicht bereit sei für die Einerspitze und warum es in der Vergangenheit an Führung gemangelt habe.

Warum haben Sie sich dazu entschlossen, für den Parteivorsitz zu kandidieren?

Berlin – Das Berliner Ausstellungsprojekt „Märtyrermuseum“ zeigt im landeseigenen Haus Bethanien am Berliner Mariannenplatz eine Ausstellung, in der die islamischen Mörder vom Pariser Anschlag im November 2015 zu Märtyrern verklärt werden. AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch erstattet nun Anzeige gegen den Veranstalter.

In Ausstellungsprojekt Märtyrermuseum, das im Rahmen des „Nordwind-Festivals“ stattfindet, werden neben Sokrates, Apollonia von Alexandrien, Johanna von Orleans und Maximilian Kolbe auch islamische Terroristen wie die Selbstmordattentäter von Paris dargestellt (jouwatch berichtete). Für die Ausstellung wird das Haus Bethanien am Berliner Mariannenplatz genutzt.

Von PETER BARTELS | Die Braut ist klein, dick und hässlich, der Bräutigam hat O-Beine, Bauch und Glatze. Er war nix, hat nix, nicht mal Wähler, aber eine große Klappe. Die Braut war zwar immer da, aber meistens allein mit ihren Fingernägeln. Opa Silberhaar will, dass sie heiraten.

Eine der ungewöhnlichsten Zweckheiraten der deutschen Polit-Geschichte bahnt sich seit Tagen an. Laut BILD wurde sie sogar im Berliner Schloß schon beschlossen: Mutti heiratet d’Martin. Der nächste Herr, dieselbe Dame. Onkel und Tanten Hofberichterstatter sind entzückt, hauchen bis jauchzen von SÜDDEUTSCHE bis SPIEGEL, von ARD bis ZDF: Endlich!! Aus Sorge um Deutschland! Nein, nicht aus Angst vor der AfD.

Bei kritischen Witzen über Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versteht die Bundeswehr offenbar keinen Spaß: Mitte November wurde gegen einen Oberstleutnant eine Disziplinarbuße von 1.500 Euro verhängt.

Er hatte am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken einen Vortrag gehalten, in dem er sich kritisch über von der Leyen äußerte. Anlass war ihre Pauschalkritik an der Truppe nach dem Fall Franco A.

Er sei es leid, dass 185.000 Soldaten „wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten“ pauschal abgeurteilt würden, so der Redner. Er meinte damit die beiden festgenommenen Offiziere Franco A. und Maximilian T.

Für seinen Dienst erwarte er keinen Dank, wolle aber „nicht auch noch dafür beschimpft werden“. Er schloss seine Rede mit dem Satz, die Truppe müsse „endlich den Mund aufmachen oder putschen“.

Der AfD-Stadtrat Oliver Noack aus Kahla in Thüringen wird am Montag (27.11.2017) tot in seiner Wohnung gefunden. Am Folgetag spricht eine Zeitung von „Ungereimtheiten“ und meldet, er sei an „Händen und Füßen gefesselt“ gewesen. Einen Tag später ist der Artikel gelöscht. Nun ist man sich sicher: Es war Selbstmord. COMPACT hat mal nachgebohrt, ein wenig herumtelefoniert und ist dabei auf bislang ungeklärte Rätsel gestoßen…

Die Liste der Seltsamkeiten beginnt bereits damit, dass die Meldung über den Tod des AfD-Politikers keinem größeren Massenmedium eine Schlagzeile wert ist. Weder bei Spiegel Online, noch bei der Welt, der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung findet man auf der Startseite einen Artikel zu diesem Thema. Warum nicht? Ist ein verstorbener Funktionär der Alternative für Deutschland zu unbedeutend?

Entweder schwiegen deutsche Medien über Dänemarks Kommunalwahlen oder sie logen sich das Ergebnis schön. Aber manches wissen sie auch einfach nicht: Dass in Dänemark beispielsweise „Links“ etwas ganz anderes bedeutet als hierzulande. Eine Klarstellung.

Viel zu feiern hat das frühere SED Zentralorgan „Neues Deutschland“ (ND) in den letzten Jahren nicht gehabt: AfD im Bundestag, Norwegische Mitte-Rechts Regierung wiedergewählt, PiS in Polen, Orban in Ungarn, Le Pen in Frankreich nur knapp gescheitert, Trump schlägt Clinton, Berlusconi wieder da, und, und, und. Da meldete das heutige Multi-Kulti Linksorgan so zu sagen erleichtert am 23. November 2017: „Dänemark rückt lokal nach links. Bei Kommunalwahlen schneiden linke Parteien gut ab“.

Im Fall einer Katastrophe in Deutschland drohen Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung. Davon geht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn aus.

Dessen Präsident Christoph Unger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Nato empfiehlt Betreuungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären bei uns 1,6 Millionen. So weit sind wir noch nicht.“ Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima von 2011 habe gezeigt, wie drängend das Problem sei.

Von einer Leserin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein, der für seine bereitwillige Aufnahme von mehr Flüchtlingen hochgelobt wurde, in der vorgestrigen Sendung von Sandra Maischberger anscheinend nicht die Wahrheit gesagt hat. Er behauptete, die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen hätte nicht zu einer Erhöhung der Kriminalitätsrate in der Stadt geführt.
Kennt der Mann die Polizeistatistik nicht? So sieht es wirklich aus in Altena:

Bei Einbrüchen ist eine Zunahme um 26 Prozent zu verzeichnen, während im Landkreis die Einbrüche zeitgleich um 15% zurückgegangen sind.
Körperverletzungsdelikte sind um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Bei schweren Körperverletzungen betrug die Zunahme sogar 24 Prozent.
Bei Gewaltkriminalität wird eine Zunahme von 29 Prozent verzeichnet. Kreisweit stiegen diese Delikte ebenfalls an, jedoch nur um 15 Prozent.

Die letzten vier Jahre der großen Koalition waren für die Wohlhabenden in Deutschland eine gute Zeit. Zwar zahlten sie äußerst hohe Steuern. Doch wer Immobilien oder Sachwerte besitzt, der konnte sein Vermögen seit 2013 deutlich vermehren. Die Wohnungspreise zum Beispiel sind in der letzten Legislaturperiode im Schnitt um 44 Prozent gestiegen. Dies zeig der Immobilienindex IMX. In den Metropolen und Ballungszentren haben sich die Preise für Wohneigentum sogar teilweise verdoppelt.

Auch Sammler und Aktionäre verzeichneten erhebliche Wertsteigerungen. Kunstwerke, Oldtimer, und Raritäten legten im Preis zu. Seit dem Tag vor der letzten Bundestagswahl stieg der Leitindex Dax um rund 4.000 Punkte beziehungsweise 45 Prozent.

Es stinkt.

Das ZDF hatte neulich eine Story, wonach fiese Wachmänner als Zuhälter agieren und Flüchtlinge in die Prostitution drücken.

Die TAZ schreibt nun, die Senatsverwaltung habe das sehr ernst genommen und Aufklärung versprochen.

Ergebnis der Aufklärung sei allerdings, dass nichts davon einer Nachprüfung standhielte.

Im Zentrum der Vorwürfe stand die inzwischen geschlossene Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. Holger Michel hat dort jahrelang ehrenamtlich Flüchtlinge unterstützt. Er sagt: „Der Vorwurf der Zwangsprostitution wird sich nach unserem jetzigen Kenntnisstand als haltlos erweisen.“ Ein anderer Mann, der dort ehrenamtlich arbeitete und nicht namentlich genannt werden möchte, will wissen, dass sich „nach jetzigem Kenntnisstand der Ermittlungen“ die Vorwürfe in wenigen Wochen als konstruiert herausstellen werden. Er stütze sich dabei auf Aussagen von Ermittlern ihm gegenüber.

Mir schreibt einer:

Ich verfolge Deinen Blog seit längerer Zeit und was mich stört ist, dass Du linke und rechte Gewalt gleichermassen verurteilst.

Meiner Meinung nach richtet sich linke Gewalt gegen das System der neoliberalen Politik (Geld verdienen um jeden humanitären Preis) und rechte Gewalt gegen Menschenleben im einzelnen. Das belegen auch die Zahlen der Totesopfer seit vielen Jahren (und jetzt komm mir nicht mit der RAF).

Ich halte diese Auffassung für völlig unvertretbar.

Franco A. aus U-Haft entlassen: Kein dringender Tatverdacht. COMPACT hat schon im Juni geschrieben, dass die Story oberfaul ist.

Ist die Bundeswehr eine Art Braune Armee Fraktion? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Frühsommer die ganze Truppe unter Nazi-Generalverdacht gestellt, harmlose Marschliederbücher („Schwarzbraun ist die Haselnuss“) verboten, Traditionspflege und Kasernennamen auf die Zensurliste gesetzt und sogar Fotos von Altbundeskanzler Helmut Schmidt wegen Nazi-Verdacht abhängen lassen. Flintenuschi, wie sie leibt und lebt.

Der Anlass für die Kampagne war hanebüchen gewesen – und heute ist Uschis Kartenhaus in sich zusammengefallen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Haftbefehl gegen den Soldaten Franco A. auf: Aus den Ermittlungsergebnissen lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. Der vermeintliche Komplize des Mannes, Maximilian T., war schon im Sommer aus der U-Haft entlassen worden.

Zwar gebe es noch etwa 1.000 Anlagen. Doch diese würden seit Jahren praktisch nicht mehr gewartet und seien daher nicht funktionsfähig. Die Schutzräume können sogar verkauft, umgebaut oder abgerissen werden, hat die WELT von Experten erfahren.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt es offenbar keine Sorgen mehr im Hinblick auf einen möglichen Atomkrieg. Dies zeigt eine von ihm beauftrage Gefahrenstudie, die im Jahr 2015 veröffentlicht wurde. Demnach ist kurz- und mittelfristig weder ein klassischer konventioneller Krieg auf deutschem Boden noch ein globaler Nuklearkrieg zu erwarten. Und bei einem globalen Nuklearkrieg wäre das Schadensausmaß so katastrophal, „dass sich die Frage des Bevölkerungsschutzes nicht mehr stellen dürfte“.

Spätestens seit heute könnte dieses Image allerdings schwere Risse bekommen. Denn heute eröffnet dort eine Ausstellung mit dem Titel „Märtyrermuseum“.

Persönlichkeiten der Weltgeschichte werden angekündigt, die heldenhaft und vorbildlich für ihre Überzeugungen starben: Von den großen Heiligen der Kirche bis hin zu einem Mann wie Martin Luther King (1929–1968).

Über die Selektivität des Aktionismus.

Kam heute morgen irgendwo im Radio: Es ging irgendwie um Umweltschutz und Dieselverbot und Feinstaub und Stickoxide und überhaupt, und dass ein Dieselverbot gewaltige Probleme mit sich brächte. Und die Frage kam auf, warum die Aktivisten, die sich so vehement gegen Diesel einsetzten, so gar nicht zu Motorrädern und Zweitaktern äußerten, obwohl doch bekannt sei, dass die viel größere Dreckschleudern als moderne LKW wären.

Antwort: Da sei die Lobby zu stark.

Wurde nicht neulich von einem Arzt berichtet, dass unvermittelt und brutal zugestochen wird, weil es praktisch nie die eigentlich typischen Abwehrverletzungen gibt?

Ich könnte mich nicht erinnern, das in den Nachrichten von ARD und ZDF gesehen zu haben.

Irgendwo wurde gemeldet, dass der, der irgendwo in einem Zug angestochen wurde, daran gestorben sei. So am Rand, dass ich nicht mal mehr weiß, wo das stand.

Heute jedoch wurde der Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein in einem Imbiss von einem – anscheinend rechtsradikalen – Deutschen (irgendwo hieß es, der sei psychisch nicht gesund) mit einem Messer angegriffen und am Hals gefährlich verletzt. Es hieß, der Mann habe als Grund angegeben, dass ihm das Wasser abgestellt wurde, gleichzeitig aber überproportional viele Flüchtlinge, mehr als zugewiesen, in die Stadt gebracht und versorgt würden.

Der Leser schreibt noch:

Ach ja, wussten Sie von den über 1.000 Fällen von „Gewaltkriminalität mit Schußwaffen“ in 2016? Sind immerhin 3 am Tag. Nicht viel davon gehört? Joa, ich auch nicht. Ich sag es auch nur weil „Messerfälle“ in der BKA-Statistik nicht separat ausgewiesen werden. Man tut jetzt ja so als gäbe es kaum „Messerfälle“ (sonst hätte man ja darüber berichtet), über die Pistolenfälle (die es nachweislich gibt) hört man aber auch nix. Und nun soll mir mal noch wer sagen, dass man zwar von den Pistolenfällen nix hört, über die Messerfälle aber lückenlos berichtet wird…

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2016/pks2016Jahrbuch4Einzelne.pdf;jsessionid
=7CE8C1C782367E005B3AE1EA87397CC7.live2301?__blob=publicationFile&v=2
(S. 151, Tabelle 01)

3 Gewalttagen pro Tag mit Schusswaffen, und man hört nichts in den Nachrichten. Es dürfte wesentlich mehr mit Messern geben, und man hört nichts in den Nachrichten. Sticht aber ein Alkoholiker unter Zwangsversteigerung auf den Bürgermeister ein, wird eine rechtsradikales ausländerfeindliches Drama daraus gemacht.

Fake News?

Es geht ja auch so: von hinten durch die kalte Küche. Die SPD muss keineswegs umfallen, um weiter an der Macht zu bleiben. Auf die Groko, die Große Koalition, von der die Genossen nie, nie wieder etwas wissen wollten, können sie getrost pfeifen. Während die einst so fröhlich vor sich hin sondierenden Jamaikaner nun in der Patsche ihres Hochmuts sitzen, haben die Sozialdemokraten plötzlich wieder festen Boden unter den Füßen.

Gelassen dürfen sie zuschauen, wie Angela Merkel vom Strudel ihrer eigenen Politik nach unten gezogen wird. So wie der Kanzlerin das Wasser bis zum Hals steht, kann sie nur noch um Gnade bei denen bitten, die sie bisher an der Leine führte.

Will sie ihren Posten wenigstens dem Anschein nach weiterhin ausfüllen, wird sie fortan selbst bei Fuß gehen müssen. Wie die „mächtigste Frau der Welt“ diese Niederlage verkraftet, bleibt abzuwarten. Ausweichen kann sie der Demütigung mitnichten. Zwar hat ihre Partei im Verbund mit der CSU trotz aller Verluste die Wahl noch einmal gewonnen.

Der CDU-Bürgermeister von Altena (NRW) ist vorgestern Abend beim Döneressen durch einem Messerangriff in einem Imbiss verletzt worden. Dei dem Zwischenfall soll der Angreifer zuvor die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers kritisiert haben. Der Politiker wurde leicht verletzt und ist inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen.

Die Kanzlerin reagierte in einer bislang nicht gekannten Schnelligkeit: Sie sei

„entsetzt über den Angriff auf den Bürgermeister“,

ließ sie durch ihren Regierungssprecher wissen.

Während Frau Merkel bei großen Terror-Attacken in Deutschland ungewöhnlich lang braucht, bis sie sich überhaupt zu einer Äußerung durchringt, ging es diesmal ganz schnell.

Noch auffälliger: Seit vielen Monaten werden die, die schon länger da sind jeden Tag Opfer von Messerattacken durch jene, die durch die offenen Grenzen in unser Land gelangt sind. Inzwischen wird öfter als 10 mal am Tag in Deutschland zugestochen.

Die SPD hat Bedingungen für eine neue GroKo formuliert: Zwangsversicherung und Steuererhöhungen für „Besserverdienende“. Ist die FDP daran schuld, wenn das jetzt kommt?

Mehrere führende SPD-Politiker haben ihre Bedingungen für eine neue GroKo formuliert, nämlich eine Umsetzung des Steuerkonzeptes der SPD und die Einführung einer „Bürgerversicherung“. Für sogenannte „Besserverdiener“ bedeuten diese beiden Maßnahmen erhebliche Mehrbelastungen – und genau dies ist der Sinn der Übung. Da die CDU/CSU auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen ist, kann man erwarten, dass sie – wie in der Vergangenheit – weitgehend auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen werden.

„Die Jamaika-Sondierungsgespräche sind geplatzt, Merkel hat wieder versagt, der Wählerwille wird seit dem Wahltag ignoriert, Hauptsache ist, die AfD steht alleine da.

Trotzdem kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, auch im Falle einer Neuwahl als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, allerdings sprach sie sich gegen Neuwahlen im Allgemeinen aus. Beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern stellte sich CDU-Chefin Angela Merkel der eigenen Parteibasis ihres Heimatverbandes. Nach ihrer Rede kam es dabei zu einem Eklat.

„Desaströs und niederschmetternd“

Katharina Zoubek ist ein hübsche junge Frau, gerade mal 30 Jahre alt, erfolgreich und seit Jahren in festen Händen. Dem Leser des österreichischen Frauenmagazins Woman schenkt die dunkelblonde Akademikerin auf dem Beitragsbild ein strahlendes Lächeln. Hinter ihr ist ein Spielplatz mit Schaukel, Rutsche und Klettergerüst zu sehen, doch spielende Kinder sucht man vergeblich.

Das passt, denn auf die zentrale Frage des im Oktober 2017 veröffentlichten Artikels, ob man heutzutage überhaupt noch Nachwuchs in die Welt setzen solle, findet die Dame eine klare Antwort: Nein! Der Beruf, so schreibt die Redakteurin des Artikels, fülle Katharina voll aus. Sie ist «Cutterin», schneidet unter anderem Dokumentarfilme. Ihr gehe bei einem Leben «ohne Kind nichts ab».

Grundsätzlich könne jeder Zugriffsberechtigte Name, Aktenzeichen oder Wohnort der gespeicherten Personen einsehen. Ein Mitarbeiter werde im System nur sichtbar, wenn er eine Akte verändere. Ruft er sie jedoch lediglich zum Lesen auf, werde der Vorgang nur auf dem jeweiligen Rechner gespeichert und spätestens nach drei Monaten gelöscht.

Bei der am Samstag in Paris festgenommenen Gruppe vermeintlicher Identitärer, handelte es sich um 14 Linksextreme. Das bestätigte ein Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft der Austria Presse Agentur (APA) am Montag.

Die Pariser Polizei hatte am Freitag eine für Samstag nachmittag geplante Demonstration der Identitären sowie linke Gegenkundgebungen verboten, „um gewaltsame Auseinandersetzungen und Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern“.

Am Samstag hatten mehrere Medien berichtet, darunter auch der Spiegel, dass „15 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung wegen Waffenbesitzes festgenommen worden“.

Nachdem ich bereits in der Vergangenheit die Tagesschau kritisiert habe, weil sie islamistisch motivierte Straftaten teilweise nicht veröffentlichte, gab es im Juli 2017 erneut einen Vorfall, der eine überregionale Bedeutung mit salafistisch/islamistischem Hintergrund hatte, bei dem die Tagesschau aber wieder meinte, diesen nicht erwähnen zu müssen.

Mal zum nachdenken.

Webseite mit schönen Darstellungen zur Weltbevölkerung gefunden.

Schaut Euch mal den Gesamtverlauf mit Prognosen bis 2100 an. Das muss jedem einleuchten, dass das nicht funktionieren kann. So um 2050 schätzen sie die Welt bei 10 Milliarden Menschen, 2090 schon bei 11. Das einzige, was uns noch retten kann, wären so ein paar richtig schwere Naturkatastrophen oder verheerende Krankheitsepidemien.

Wer zu tief ins Glas schaut und sich zwischendurch immer mal wieder einen Kurzen hinter die Binde kippt, lallt irgendwann irgendwelchen schwer verständlichen Schwachsinn daher.
Wer sich mit bewusstseinserweiternden Drogen wie LSD, oder gewissen, schmackhaften Pilzen sein Gehirn auf Erbsengröße schrumpft, bekommt irgendwann Halluzinationen.
Wer seinen Kopf zu oft in Schneeberge stopft, wird ziemlich schnell paranoid und leidet unter Verfolgungswahn.

Kathin Göring-Eckhardt scheint das alles zusammen und ziemlich oft genossen zu haben. Anders ist dieser neuerliche Ausbruch des Wahnsinns nicht zu verstehen.

Laut „Bild“ hat sie vor kurzem tatsächlich folgendes von sich gegeben:

„Wir wollen, dass in diesen vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“

Und dann wundern die sich, dass wir technologisch abgehängt werden, und glauben, wir könnten das ausgleichen, indem die Bundesstrickliesel kleine Spielzeugcomputer an die Schulen bringt.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 424/71 u. 325/72 [112, 113]: Das in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Freiheitsrecht schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder oder tätig werden will (vgl. BVerfGE 15, 256 [263]). Dieser Freiraum des Wissenschaftlers ist grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet ist. In ihm herrscht absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

Wollt Ihr Euch mal als Bürger so richtig verarscht vorkommen?

In Berlin war doch die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg einige Zeit von Flüchtlingsdarstellern besetzt.

Jetzt kam heraus: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat dafür rund 5 Millionen Euro gezahlt. Siehe Artikel von Schupelius in der B.Z. Die wollten das geheim halten, sind aber zur Darlegung gezwungen worden.

Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Genau 4,94 Millionen Euro hat man den Besetzern in den Rachen geworfen.

Fein säuberlich listet die zuständige Stadträtin Clara Herrmann (Grüne) auf, wofür das Geld gebraucht wurde: Besonders viel für den Wachschutz, aber auch für Strom, Gas und Schneebeseitigung. Immobiliensteuern und Versicherungen kamen hinzu, auch der Immobilienunterhalt, außerdem die Hausreinigung.

Eine ordentliche Grundausstattung haben die Besetzer bekommen, alles inklusive, bis hin zu Rechtskosten, Verbrauchsmaterial und Geschäftsbedarf ist alles aufgeführt.

Überlegt Euch mal, was Ihr als arbeitende Bürger dafür zahlen müsst, das alles selbst zu bekommen.

Es ist zwar berichtet, aber viel zu wenig kommentiert worden, dass bei einer Sitzung dieser Bundestagsfraktion nach dem Platzen des „Jamaika“-Projekts viele Abgeordnete sich massiv gegen die abermalige Festlegung auf die Oppositionsrolle, aber damit vor allem gegen mögliche Neuwahlen gewendet haben. Bei den meisten SPD-Vertretern im Bundestag herrscht nämlich die nackte Angst, bei Neuwahlen die gerade mit Müh und Not gesicherte vierjährige hochprivilegierte Existenz ganz schnell wieder zu verlieren.

Dagegen winken bei einer weiteren GroKo viele schöne Extrapositionen im parlamentarischen Betrieb, von attraktiven Ämtern als Staatssekretären und Ministern einmal ganz abgesehen. Der Druck aus der eigenen Fraktion ist der wahre Grund, warum Schulz nun all seine peinlichen Bußgänge absolvieren muss. Hätte die Fraktion sich hinter den Beschluss gestellt, auf keinen Fall nochmals Merkel ins Kanzleramt zu verhelfen, könnte die SPD zwar immer noch zum Umfallen getrieben werden, doch wäre das weit schwieriger zu bewerkstelligen.

In der Union formiert sich Widerstand, jeden Preis für den Eintritt der SPD in eine große Koalition zu zahlen. „Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und die

für die normalen Bürger und Familien da ist, die durch private Anstrengung den Sozialstaat erst möglich machen“.

Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden.

Unser Fundstück der Woche kommt wieder aus den sozialen Netzwerken, diesmal von Twitter bzw. Facebook. Ein eifriger Mensch hat gesammelt, was die User so alles unter #CDUSaetzenachMerkel twittern:

„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben zu haben. Das muß ohne mein Wissen geschehen sein. Ging ja vielen so. Das lief ganz automatisch.“

„Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass Merkel einen Plan hat, es konnte doch keiner ahnen, dass es ihr nur um ihren Machterhalt ging.“

„Wir hatten halt unsere Befehle.

„Es war nicht alles schlecht unter Merkel.“

„Niemand hatte vor, die Grenzen zu öffnen.“

Grüne gucken bescheuert, als MdB Karsten Hilse am Dienstag ihren Antrag zum schnellen Kohleausstieg kommentiert. Sein Vortrag ist ein famos vorgetragener Weckruf an den Verstand!

Es gebe kein Konzept dafür, „wie 234 Terrawattstunden – stand 2016 – aus der Kohleverstromung ersetzt werden sollen“, so Hilse, der aus dem Wahlkreis Bautzen I stammt.

Die Grünen wüssten, dass erneuerbare Energien niemals Kohlestrom ersetzen könnten. Deutschlands einzusparender Anteil an weltweiten CO2-Emissionen sei sowieso marginal. „Wer davon einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur Senkung der CO2 Emissionen weltweit herbeiredet“, so der 52-Jährige, „um irgendwelche utopischen Klimaziele zu erreichen, will oder kann nicht rechnen.“ Er gefährde „zudem absichtlich den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sowie tausende von wertschöpfenden Arbeitsplätzen (…).“

Die Mehrheit will es so:

• Organisationen wie ISOC trommeln immer für das offene, freie, unregulierte Internet.
• Viele sehen es immer als Ideal an, dass wir hier an eine Internet kommen, das nicht mehr deutschem Recht unterliegt.
• Sicherheitstechnisch haben wir in Deutschland sowieso fast nichts zu bieten und sind reine Konsumenten.
• Wir wählen/haben Politiker, die davon nichts verstehen, Hauptsache die Frauenquote stimmt und das Internet ist weiblich. Alles andere ist eh egal. Es gibt in der ganzen Bundesregierung einschließlich der Ministerien meines Wissens niemanden, der befähigt wäre, an dem Problem was zu ändern.
• Politkasper wie Heiko Maas sorgen für political correctness, aber nicht für Sicherheit.

Und deshalb haben wir eben auch solche Werbeeinblendungen von anonymen Webseiten, die hinter Anonymisierungsdiensten in Panama versteckt sind.

Auch bei dieser Thematik gelang es den Rednern der AfD-Fraktion hervorragend, den Finger in die Wunde zu legen und die Kartellparteien vorzuführen. Kein Wunder, schließlich sind ein gutes Dutzend der 92 Fraktionsmitglieder ehemalige Offiziere der Bundeswehr. Aber auch Nichtsoldaten erwiesen sich als Kenner der Region und der Materie.

So sprach etwa Uli Oehme aus Chemnitz zum Thema Irak. Er warf Merkel & Co. vor, einen neuen Bürgerkrieg in dem Land anzuheizen, weil Deutschland die Regierung in Bagdad und die kurdische Peschmerga gleichermaßen unterstützt. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden bekämpfen sich beide Seiten – jeweils mit deutschen Waffen. Oehme klagte an, dass ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik weggebrochen ist: Keine Waffen in Krisengebiete liefern!

Die „Künstler“ des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) beklagen, zu wenig Polizeischutz. Die Sicherheitslage vor Ort sei nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der ZPS-Sprecherin, berichtet „rbb“. Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben.

Nach dem Errichten des höchst umstrittenen Mahnmals sagte Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) am Mittwoch: „Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit, ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen.“

Muss man sich mal klarmachen, was der da sagt: „Kein sexueller Übergriff darf straflos bleiben. […] keine Frau fürchten muss”

Sexueller Übergriff heißt Opfer=Frau. Die ganze Kriminalität von und an Schwulen wird komplett ausgeblendet, denn die Klientel der SPD sind Frauen, Schwule müssen zu den Grünen, wenn sie was wollen. Und normale Männer haben gar keine Vertretung mehr.

Und am Alexanderplatz – übrigens nur ein paar Straßen vom Bundesjustizministerium entfernt – werden Schwule inzwischen fast schon routinemäßig zusammengeschlagen. Aber da haben sie halt leider doppelt Pech gehabt, weil sie erstens Männer und damit außerhalb des Schutzbereiches der SPD sind, und weil sie zweitens von Angreifern „südländischen Typs” verprügelt wurden, die sind tabu und politisch unsichtbar. Die Hand eines weißen Mannes am Hintern einer Frau, das ist das Thema unserer Zeit und der SPD. Anderes gibt es nicht mehr.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag verliert einen weiteren Abgeordneten. Der 57 Jahre alte Heinrich Fiechtner teilte am Freitag seinen Austritt aus Fraktion und Partei mit, wie er dem Portal „Faz.net“ sagte.

„Diese Fraktion befindet sich auf einer abschüssigen Bahn.“ Er begründete seinen Austritt mit den Versuchen einiger Fraktionsmitglieder, den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon wieder in die Fraktion aufzunehmen.
Fiechtner kritisierte auch die Bundesführung der AfD: Er habe dem Bundesvorstand über die Zustände in der Landtagsfraktion berichtet, aber dafür habe sich dort niemand interessiert. Er habe weder von Alexander Gauland noch von Alice Weidel eine vernünftige Antwort erhalten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland meinte zu der gruseligen Aktion der Linksextremen gegen Höcke sehr zurückhaltend, die Aktion sei wahrscheinlich gut gemeint, aber nicht gut.

Der Eigentümer des Grundstückes neben Höckes Haus ist dermaßen entsetzt, wozu sein Grundstück benutzt wird, dass er die Nutzung aufgekündigt hat und verlangt, dass alles bis zum Jahreswechsel dort geräumt werden muss.

Die Polizei ermittelt wegen Bespitzelung der Familie und Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre. Es könnte auch sein, dass diese Aktion und die Erpressung Höckes, nur dann von der steinernen Bedrohung und weiterer Drangsaliererei der Familie erlöst zu werden, wenn er auf Knien am Mahnmal um Vergebung bittet, eine eine schwere Nötigung oder Erpressung nach § 240 StGB darstellt:

Was hat man von (Wackel-) Horst bei den Jamaika-Verhandlungen nicht alles erwartet. Dass er sein Geschick vielleicht noch wenden könnte. Dass er gestärkt nach Bayern heimkehre und seiner am 24. September gebeutelten CSU Hoffnung gäbe, bei der Landtagswahl 2018 einem drohenden Desaster zu entgehen. Zeige er die erwartete Standhaftigkeit, die Positionen der CSU und deren Stammwähler in einem Koalitionsvertrag – vor allem zur Flüchtlingspolitik – durchsetzen, dann müssten sich die schon lautstark mit den Hufen scharrenden Nachfolgekandidaten wohl wieder zurückziehen und wären an die Kandare gelegt.

Nichts dergleichen ist eingetreten – und war nach meiner Überzeugung auch nicht zu erwarten. Der Youngster Christian Lindner von der FDP hat ihm die Schau gestohlen: in puncto Rückgrat, „Standing“ und politischer Reife.

Jeden 11. November feiern die Polen ihre Unabhängigkeit. Dazu finden überall im Land Veranstaltungen wie Unabhängigkeitsläufe, -Märsche, Messen u.v.m. statt.

2010 beschloss die Allpolnische Jugend und das national-radikale Lager (ONR), einen zentralen Marsch zu veranstalten – den „Unabhängigkeitsmarsch“ in Warschau. Seitdem werden die Teilnehmer des Marsches in der internationalen Berichterstattung als „Nazis“ und „Faschisten“ bezeichnet.

Dominik Gajewski, ein Organisator des Marsches, erklärt in einem Interview mit „Info-Direkt“ wie sich das Medienecho auf den Unabhängigkeitsmarsch auswirkt.

Das nennt man Missbrauch. Das Holocaust-Denkmal, dass der jüdisch-amerikanische Architekt Peter Eisenman für Berlin entwarf, ist das Gegenteil von dem, wie Mainstream-Medien und Politiker es verkaufen. Das zeigen die Äußerungen des Architekten über sein Werk. Dessen Nachbau durch das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) neben dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke ist propagandistische Verdrehung seiner Bedeutung.

Man muss sogar sagen: Wenn die Antifa und andere Pseudo-Linke Eisenmans Statements zu dem Denkmal kennen würden, er stünde ganz oben auf ihren „Nazi“-Listen, würde von der Amadeu Antonio-Stiftung geprangert und von den Mainstream-Medien beschwiegen.

Im Interview mit einer Wochenzeitung, das Eisenman fünf Jahre nach Fertigstellung des Stelenmals gab, stellte er klar, dass sein Werk keine ständige Mahnung an die Verbrechen der Vorfahren sein wolle. Im Gegensatz zu den Initiatoren betont der Architekt: „ich finde es gut, daß die Deutschen es als einen ganz alltäglichen Ort annehmen. (…) die Grundidee war, daß das Mahnmal eine normalisierende Wirkung auf den Umgang mit dem Holocaust im Alltagsleben haben sollte.“

„Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an,“ so rechtfertigte der Chef des linksradikalen „Zentrums für politische Schönheit“ die Attacke seiner selbsternannten Stasi gegen den AfD-Politiker Björn Höcke und seine Familie. Der CDU-Landtagspräsident und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde lehnen diesen ungeheuerlichen Tabubruch ab! Das Allerbeste: Jetzt kündigte auch der Vermieter noch den Rot-Faschisten!

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat ein Ende der sogenannten Mahnmal-Aktion vor dem Privathaus der Höckes angemahnt. „Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen.“

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.

Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt. Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser.

Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist.

Besser spät als nie. Jetzt ist auch der ehemalige Burda-Manager und jetzige Herausgeber des Freitag, Jürgen Todenhöfer, aufgewacht und hat ein Statement zu Karl Lagerfeld abgegeben. Das liest sich so:

Lieber Herr Lagerfeld, Ihre TV-Äußerung, man könne nicht erst Millionen Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde nach Deutschland holen, ist rassistische Volksverhetzung. Sie stellen muslimische Flüchtlinge auf die gleiche Stufe wie nationalsozialistische Judenmörder. Und diffamieren sie als Antisemiten. Das ist bösartig und ignorant.

Viele Muslime des Mittleren Ostens haben in der Tat ein Problem mit der Politik Israels. Aber nicht mit Juden; sie machen da einen Riesenunterschied. Viele sind mit Juden befreundet. Sogar im Iran! Wer das nicht weiß, hat von der muslimischen Welt keine Ahnung. Und sollte schweigen. Ihr JT

Wahrscheinlich baut es die Spitzenfunktionäre der schwächsten SPD in der deutschen Nachkriegsgeschichte mental enorm auf, wenn sie die Chance bekommen, einmal einen engagierten Arbeitnehmervertreter darstellen zu können. Früheren Generationen von Spitzengenossen war diese Rolle noch auf den Leib geschneidert, sie gehörte zum Markenkern der SPD. Heutzutage sind die Gelegenheiten seltener. Aber zur neuen Rolle als Opposition passt es ja gut, zu protestieren, weshalb sich der Vorsitzende Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zu protestierenden Siemens-Beschäftigten gesellten, die nach der Ankündigung von Betriebsschließungen und Stellenstreichungen verständlicherweise ein Umsteuern verlangen.

„Die Siemens-Belegschaft muss für krasse Managementfehler bluten“, klagte der SPD-Chef. „Das ist nicht das Verhalten von verantwortungsbewussten Managern“, so Schulz weiter, „das ist das Verhalten von Manchester-Kapitalisten.“ Und Andrea Nahles sekundiert kämpferisch: „Die SPD wird weiter für Euch trommeln.“

In einem Altbau am Winterfeldplatz lebt David Berger, von der extrem linken Lobbygruppe „ENOUGH IS ENOUGH“ frisch zum „Mister Homophobia 2017“ ernannt, zum größten Schwulenfeind Deutschlands. Nur wenige Schritte entfernt leuchtet die Kuppel des U-Bahnhofs Nollendorfplatz in Regenbogenfarben, unten auf den Straßen laufen mehr Männerpaare Hand in Hand als an jedem anderen Flecken Berlins. Berger, 49, lebt hier mit seinem langjährigen Freund. Den Preis teilt er sich mit Alice Weidel, der AfD-Bundestagsfraktionschefin, die am Bodensee und in Berlin mit ihrer Lebensgefährtin wohnt.

„Pass auf“, sagt David Berger: „Du betrittst jetzt eine Naziwohnung.“ Dass ein offen schwul lebender Mann und eine lesbische Politikerin von einer linken Politsekte zum Homophobia-Paar erklärt werden, erzählt viel über die deutsche Linke des Jahres 2017. Und natürlich über Berger. Sein Name löst mittlerweile bei linken Aktivisten jedweder sexueller Präferenz regelrechte Wutattacken aus.
Warum er diese schwere Allergie auslöst, lässt sich in einem Satz beschreiben: Er steht als schwuler Publizist intellektuell auf der liberal-konservativen Seite. Welche Provokation darin liegt, erfuhr eine größere Öffentlichkeit gerade am Beispiel der grünen Politikerin Helga Trüpel, die sich öffentlich über „diesen rechten, schwulen Jens Spahn“ ereiferte. Der habe, befand Trüpel, „kein Recht“, rechts zu sein; gerade wegen seiner „Differenzerfahrungen“ müsse er doch als Schwuler an der Seite der einwandernden Muslime stehen.

Wenn etwas die Verantwortungsscheu Merkels überstieg, dann ist es die Servilität der „Hoffnungsträger“ der CDU, die sich widerstandslos in den Untergang Merkels hineinziehen ließen. Kein Wort von Jens Spahn. Julia Klöckner ließ sich sogar zu Tweets gegen die FDP hinreißen. Es blieb der Jungen Union Düsseldorf und der Werteunion, einer frisch gegründeten Vereinigung der letzten Konservativen in der CDU, vorbehalten, den Rücktritt Merkels zu fordern.

Nein, das Kürzel „UvL“ steht nicht für die militärische Abkürzung von „Unteroffizier vom Lagezentrum“ oder so ähnlich, sondern für „Ursula von der Leyen“, in der Truppe „liebevoll“ und „äußerst respektvoll“ nur „Flintenuschi“ genannt. Aber nicht erst seit dem Amtsantritt von Flintenuschi als stets gut frisierte und scheinbar zu allem entschlossene Vorzeige-Verteidigungsminister hat die Bundeswehr ein massives nationales wie internationales Glaubwürdigkeitsproblem.

International wird die Bundeswehr kaum noch als ernsthafte schlagfertige und einsatzbereite militärische Armee wahrgenommen. So stehen am Wochenende viele Kasernen leer, es mangelt überall an technischer Ausrüstung sowie an Personal. Immerhin spielte sich die stets perfekt frisierte von der Leyen mit militärisch „hervorragenden Ideen“, wie zum Beispiel Teilzeitsoldaten, Kitaplätzen in Kasernen sowie mit schwangerengerechten Panzern, in eine völlig irritierte Öffentlichkeit.

Potztausend!

Die Grünen mussten erklären, wie die Energieversorgung bei ihren Forderungen gewährleistet bliebe. Das ist ja ganz was neues.

Wirklichkeitshärtung

Die Grünen und die Wirklichkeit prallen aufeinander. Ausgerechnet in Merkels Schoß. 1980 wurden die gegründet und 2017 treffen sie auf die Wirklichkeit. Wie hieß nochmal deren Wahlspruch aus deren früheren Zeiten? „Wirklichkeit – Nein, Danke!” oder „Digitales – Nein, Danke!” oder so ähnlich hieß das doch. Und jetzt das.

Ob die sich davon nochmal erholen?

Ein sonniger Tag in Heidelberg. Martin Schulz, von Beruf Europäer, hält eine flammende, pathetische Rede an der Heidelberger Hochschule. Er spricht sich – natürlich(!) – gegen den zunehmenden, „finsteren Rechtspopulismus“ aus. Europa abzuschotten sei die Lösung, die „Populisten des 21. Jahrhunderts in den kalten Nachthimmel schreien, nachdem sie die Fahnen ihrer Großväter aus dem Keller geholt haben. [ … ] Die Dämonen, die diesen Kontinent in den Abgrund gezogen haben, sind lebendiger denn je.“ (Oh-mein-Gott, Herr Schulz, warum sind Sie nicht Hymnenschreiber geworden?) Und dann: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Werfen wir einen Blick auf das, was diese Goldstücke uns denn so unglaublich Wertvolles bringen. Dabei lassen wir die Kriminalstatistik einmal außen vor, und machen den „Faktencheck“ ausschließlich auf dem Gebiet, auf dem die zu uns Gekommenen einen großen Beitrag zum Nutzen Deutschlands und Europas bringen sollen, dem Arbeitsmarkt. Hier sollen die Neuankömmlinge den Facharbeitermangel beheben und der deutschen Wirtschaft ungeahnten Aufwind bescheren. Die Erwartungen sind hoch. Sehr hoch.

Während der Düsseldorfer Unterhaltungskünstler „Campino“ („Tote Hosen“) Merkel um jeden Preis zum Durchhalten motivieren möchte, verliert sie bei ihren eigenen Leuten in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens immer mehr an Rückhalt. Die Junge Union Düsseldorf fordert nun ganz offen ihren Rücktritt.

Auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf (mehr als 800 Mitglieder), ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken. Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU.

Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus. Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.

Über dieses Thema wird öffentlich eher ungern gesprochen. Offenbarte doch die Debatte darum das nicht zu beseitigende Ungleichgewicht zwischen den Teilnehmern des Euro. Aktuell steht Deutschland mit rund 850 Milliarden Euro im Feuer. Normalerweise sollte der sogenannte Target 2 Saldo annähernd ausgeglichen sein. So jedenfalls die einstmals optimistische, nein, der hart vereinbarte Umgang mit diesem Instrument zum Zahlungsausgleich unter den Euro Teilnehmerstaaten. Statt seine originäre Funktion zu erfüllen, ist Target 2 mehr oder minder zu einem ungeregelten Dauerkreditinstrument für schwache Euro-Volkswirtschaften verkommen.

Die Schere zwischen den Schuldner- und Gläubigerländern geht von Jahr zu Jahr weiter auseinander. Nur im Jahre 2014 gab es nochmal eine Entlastung. Das ist das Jahr, in dem der super geheime ESM … hier kindgerecht erklärt an den Start ging. Vermutlich wurden aus der Region dann einige Begradigungen vorgenommen, die aber logischerweise keine nachhaltige Veränderung bewirken konnte

Die um die Deindustrialisierung und gleichzeitiger Flutung des  Landes mit noch mehr muslimischen Immigranten ringende Grüne tat dann im Interview auch kund, wer die tatsächlichen Schuldigen des Jamaika-Klamauks sind. In den vier Verhandlungswochen – nach denen Baerbock nun fix und fertig und am Boden sei – habe sich insgesamt laut der Grünen wieder gezeigt: „Die nach außen getragene Polemik und die Angriffe unter der Gürtellinie kamen ausschließlich von männlichen Sondierern“.

Wie gut, dass solch wachsames Personal aus den Reihen der grünen, sozialistischen Bevormundungspartei mit am Tisch saß und diese unglaublichen Umtriebe des „Weißen Mannes“ nun auch endlich entlarvt haben. (SB)

Und oh Wunder: Sie sahen sogar wie Abgeordnete aus. Keiner „marschierte in brauner Uniform ein“. Nicht mal ein klitzekleines Hakenkreuz am Revers. Keine Latzhosen, kein Strickzeug, keine Turnschuhe, wie einst die GRÜNEN. Nein, sie kamen in dezentem Zwirn und Slipper. Ohne alles.
Der hat es in sich, und es kracht!

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlung stellt sich die Frage, welche der 237 ausgehandelten Punkte würde die „Oppositionspartei“ SPD eigentlich nicht unterschreiben? Wo ist der Gegenentwurf von Martin Schulz? Inhaltliche Kritik? – Fehlanzeige.

Statt sich auf das mehr oder weniger wohlverdiente Altenteil zurückzuziehen, zogen es die Grüne Parlamentarische Staatssekretärin a.D., Marieluise Beck, und ihr Gatte Ralf Fücks, ehemaliger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), vor, eine sogenannte Denkfabrik (Think Tank) zu gründen. Zu seinem Abschied von der  Stiftungsarbeit schreibt die Grünen-Hauspostille TAZ:

Ralf Fücks hat als grüner Landespolitiker schon tief im letzten Jahrhundert mal mit der FDP koaliert, ist seit Jahren für Schwarz-Grün, propagiert Wirtschaft und Nato als Mittel zum Voranbringen globaler Gerechtigkeit – und hat sich jetzt auch noch als Patriot herausgestellt. Muss man mehr sagen?

Berlins Verwaltung und Politik wollen, so scheint es, dieses selbstverständliche kurze Innehalten nicht. Diese Stille an dem Ort zu Füßen der Gedächtniskirche. Die Betroffenheit der Umstehenden, die oft nur kurz verweilten, um dann mit ernsten Gesichtern weiterzugehen. Und manchmal war auch Wut zu hören – leise zwar, aber vernehmbar.

Vorbei. Nach vorne schauen. Da stören doch nur diese Kerzen, die beiden Kreuze und die Buchsbäume. Man darf auch das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, nicht unterschätzen: Besucher und Passanten des Weihnachtsmarktes könnten über dieses Sammelsurium an Trauer stolpern und sich verletzten. Deshalb ist der Vorweihnachtszauber in diesem Jahr auch hinter tonnenschweren Betonpollern zu genießen.

Gescheitert seien die Verhandlungen Palmer zufolge aber vor allem an den Liberalen. „Ich bin verärgert, dass die FDP mit dem Schicksal des Landes zockt“, sagte er. Sogar Horst Seehofer (CSU) und Claudia Roth (Grüne) seien sich einig geworden.

Die Sondierungen seien folglich nicht an inhaltlichen Hürden gescheitert, zumal die Grünen eine Obergrenze bei Flüchtlingen von 200.000 als Richtwert akzeptiert hätten. „Die CSU stellt ja richtige Forderungen: Wir brauchen Heimat, Ordnung und Steuerung“, sagte Palmer, „offene Grenzen sind in der heutigen Welt nicht machbar.“

„Nach den vertraglichen Regelungen zum Euro gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers – das sind die Worte Helmut Kohls aus der Bundestagsdebatte vom 23. Aptil 1998.“ So begann Alice Weidel heute ihre Rede im Bundestag.

Sie erklärte:

Kein Euroland darf für die Schulden eines anderen Eurolandes haftbar gemacht werden – so stehe es in den Verträgen.“

So wurde es den Menschen in Deutschland versprochen … jedoch scheint es herzlich egal zu sein, was den Wählern versprochen wurde. Es sei unmoralisch und rechtswidrig.

Haben sie eigentlich alle kein Unrechtsbewusstsein mehr?“

Diese Meldung ist so schräg, das kann man sich nicht ausdenken. Da stimmt ein Land für den EU-Austritt. Und dann sagen ehemalige deutsche Wirtschaftsführer, das ginge so nicht, das müsse man rückgängig machen.

So geschehen heute in Berlin. Auszug aus der Pressemitteilung:

„Ob mit oder ohne Einigung, beide Seiten können mit einem Brexit nur verlieren“, erklärten die ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, Michael Rogowski und Heinrich Weiss auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Zusammen mit Roland Berger, Gründer des gleichnamigen Beratungsunternehmens, Klaus-Michael Kühne, Hauptaktionär von Kühne & Nagel, Manfred Schneider, ehemaliger Chef der Bayer AG und dem Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn fordern sie die zukünftige Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für einen „New Deal for Britain and the EU“ einzusetzen. Das Ziel müsse sein, den Brexit zu verhindern.

Stets war in den Verhandlungen von gefundenen und dann wieder verloren gegangenen Kompromissen die Rede. Mit Kompromissen ist das so eine Sache. Dabei muss jeder von seinen Maximalpositionen ein Stück hergeben und sich so der Position des anderen annähern. Aber entscheidend ist nicht das Aufeinanderzugehen, sondern die Frage der gemeinsamen Richtung.

Wenn es über den Willen (oder Zwang) zu Kompromissen hinaus nichts gibt, was die Beteiligten verbindet und motiviert, nach gefundenen Kompromissen gemeinsam in dieselbe Richtung zu laufen, taugen Kompromisse im konstruktiven Sinne nichts. Sie begründen dann nur ein permanentes Hickhack um den weiteren Kurs.

BERLIN. Die AfD im Bundestag will das von der Großen Koalition beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufheben. Dazu hat die Fraktion am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Der Widerstreit der Meinungen in der öffentlichen Debatte sei eines der konstituierenden Elemente des demokratischen Verfassungsstaats, begründet die AfD ihre Initiative.

„Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke im Internet haben sich neben den Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Plattformen zum Meinungsaustausch entwickelt, die die traditionellen Medien nicht nur ergänzen, sondern zu ihnen in Konkurrenz treten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Im Gegensatz zum gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sich durch parteipolitische Verflechtungen auszeichnendem Verlagswesen sind die sozialen Netzwerke durch finanzielle und politische Unabhängigkeit gekennzeichnet.“
Immerhin nehmen die alles in Angriff was sie versprochen haben wie es aussieht.

Hätten unsere Spitzenpolitiker auch nur einen Rest von Anstand und Ehre, hätten Merkel, Seehofer und Schulz am Abend des 24. September ihren Rücktritt erklären müssen. Seehofer selbst hat vor einem Jahr gesagt, man dürfe ihn köpfen, wenn sein Schulterschluss mit Merkel daneben geht. Weil er seinen Kopf dann doch behalten wollte, hat man uns mit acht Wochen Sondierungstheater gequält.

Die Show ist vorbei und jetzt muss nachgeholt werden, was bereits seit langer Zeit überfällig ist: Massenweise Rücktritte.

Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demokratie massiv geschädigt hat, wie ein hervorragender Beitrag im Feuilleton der F.A.Z. in der letzten Woche eindrücklich beschreibt, sondern unseren Wohlstand in einem Ausmaß vernichtet hat, der in die Billionen Euro geht. Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.

Die Grünen wollten den sog. „Familiennachzug“, (übrigens ein gewollt falsches Wort, wie auch „Flüchtlinge“), für den Import von Wirtschaftsmigranten mit aller Kraft durchsetzen. Das betonte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) noch verheißungsvoll während der laufenden Sondierungsgespräche, der Schlüsselkindblog berichtete.

So reagierte die ausländische Presse

„de Volkskrant“ – „Haben Angst bei der nächsten Wahl ab gestraft zu werden“

„Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. (…) Innerhalb der Partei ist die Angst groß, dass sie für die Teilnahme an einer Kompromissregierung bei der nächsten Wahl von den Wählern mindestens so schwer abgestraft werden würde wie 2013. „

Man reibt sich die Augen. Wochenlang, quälend lang, haben CSU und Grüne während der Sondierungsgespräche ihre Kontroversen gepflegt. Familiennachzug, Solidarzuschlag, Klimawende sind die Stichwörter. Alexander Dobrindt, in seiner Schroffheit kaum zu überbieten, und Jürgen Trittin, der Grüne Oberlinke mit angewachsener Haßkappe gegenüber bürgerlicher Politik, waren die Brüder im Geiste.

Scheinbar. In einem dramatischen Finale hat die FDP eine Jamaika-Koalition scheitern lassen. Parteichef Christian Lindner, die unumstrittene Nummer Eins der Liberalen, hat klare Kante gezeigt gegenüber der Union und den Grünen. Ein inszenierter Auszug aus den Sondierungsgesprächen? Gegenseitige Schuldzuweisungen machen die Runde. Es geht um die Deutungshoheit.
Auf dem Bild sind ja beide Stasi-Tanten aus der Abteilung Propaganda wieder schön vereint! Man sollte mal darüber nachdenken.

Das Aus der Jamaika-Sondierungen hat Deutschland in eine beispiellose politische Krise gestürzt: Intensiv wurde am Montag in Berlin über mögliche Auswege beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich am Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich anschließend öffentlich zur politischen Lage äußern will.

Die SPD, die bislang eine große Koalition ausschließt, tagte ebenfalls. Insbesondere die Grünen machten der FDP schwere Vorwürfe wegen ihres Abbruchs der Jamaika-Sondierungen.

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Seit Jahren schreibe ich bei bto darüber, dass Italien eben nicht in der Lage ist, der Schuldenspirale zu entkommen. Die Dynamik aus Wachstum und Schulden ist schlichtweg mathematisch eindeutig nicht zu durchbrechen. Schon gar nicht im Gerüst des Euro, der jegliche Anpassung erschwert bzw. verunmöglicht. In letzter Zeit melden sich wieder mehr Leute zu Wort und warnen, worauf mich auch Leser von bto immer wieder hinweisen. Die Antwort kann nur lauten:  → Lasst uns austreten, bevor Italien es tut!

Wie abhängig das Land von der Unterstützung durch den Landsmann Mario Draghi ist, ist ebenfalls offensichtlich. Droht diese Unterstützung wegzufallen, ist die Pleite nicht mehr fern. Fragt sich nur, wer dennoch an ein Ende der Unterstützung glaubt. Ich nicht. Das eigentliche Risiko bleibt ein Austritt des Landes mit Zahlungseinstellung. Die dummen sind dabei die Gläubiger. Also wir. Selber schuld.

Ambroise Evans-Pritchard fasst die Lage nochmals knapp zusammen
Mal ganz ehrlich, wer kann es ihnen denn übel nehmen?

Schulden können nicht ewig schneller wachsen als die Wirtschaft. Um sie loszuwerden, setzen Politik und Notenbanken auf Inflation. Und wenn die nicht kommt auf Enteignung.

William White gehört zu jenen, die die Finanzkrise vorhersagten. Der damalige Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel („Notenbank der Notenbanken“) legte sich beim alljährlichen Notenbanker-Treffen in Jackson Hole mit Alan Greenspan an und warnte vor den Folgen der Politik des billigen Geldes. Bekanntlich ohne Erfolg. Nicht nur Greenspan, sondern auch die anderen Teilnehmer nahmen die Mahnung nicht ernst.

Untragbare Schulden

Der Rest ist Geschichte. Heute warnt White erneut vor den Folgen der Politik zu billigen Geldes. Weltweit wachsen die Schulden noch schneller als vor der Krise 2008, Blasen an den Finanzmärkten sind unübersehbar und niemand macht sich groß Sorgen. Was soll man angesichts der tiefen Zinsen schon anderes machen, als Aktien und andere Vermögenswerte zu kaufen? So die Logik derer, die es als „alternativlos“ ansehen, mitzumachen im großen Spiel der Suche nach dem Greater Fool.

Aus Medien kennen wir normalerweise nur schießwütige, verrückte Amerikaner. Jetzt brachte das ARD/ZDF-Morgenmagazin einen sympathischen Bericht über gute Amerikaner bei der privaten Ausbildung an Waffen.

Das hat man in den Öffentlich-Rechtlichen, ja, überhaupt im deutschen Fernsehen, noch niemals zuvor gesehen: Einen positiven, sympathischen Bericht über Amerikaner bei Schießübungen. Sogar die deutsche Reporterin macht mit, obwohl sie sich sichtlich nicht so ganz wohl fühlt mit einer Waffe in der Hand. Im Übrigen wird die Gruppe beim privaten Waffenkurs jedoch als überaus sympathisch porträtiert, mit allergrößtem Verständnis: Sie sagen, sie hätten kein Vertrauen mehr in die Regierung und die Polizei, daher müssten sie sich selbst schützen.
Ach? Das ist also in Ordnung? Da fühle ich mich, weiß, männlich, heterosexuell, doch gleich diskriminiert!

Die russische Retourkutsche hingegen, führte zu reflexartiger Empörung in den Schreibstuben.

Auch wenn das noch nicht in Kraft getretene russische Mediengesetz sehr wohl Anlass zur Kritik bietet, sehen die deutschen Medienvertreter zwar erneut den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen.
Ja wollt ihr denn? Fast der gesamte deutsch Presseapparat ist von der NWO (Rockefeller und Co.) gesteuert. Da werden die sich hüten auch nur einen Muks zu machen ohne Anweisung von oben.

Die zum Glück nur noch geschäftsführende Regierungsbeauftragte für Zersetzung und Überfremdung Aydan Özoguz hat sich mal wieder zu ihrem Fachgebiet geäußert: Patriotismus. Ein Kommentar.

Patriotismus. Laut Duden steht dieses Wort für „Liebe zum Vaterland; vaterländische Gesinnung“. Synonyme für Patriotismus sind: „Heimatgefühl“, „Heimatliebe“ oder „Vaterlandsliebe“. Ein Themenfeld, in dem sich Aydan Özoguz besonders gerne austobt.

Der Welt erzählte Özoguz schon im Mai 2016: „Ich glaube, dass sich dieses Land in den letzten 70 Jahren so entwickelt hat, dass man sehr stolz darauf sein kann.“

Ein Anbau des Bundestags wird deutlich teurer und später fertig werden als geplant. Das berichtet der „Spiegel“. Der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sollte ursprünglich 2013 fertig sein – nun können die Abgeordnetenbüros frühestens 2020 bezogen werden, so das Magazin.

Auch die Kosten würden explodieren: Statt der geplanten 190 Millionen Euro seien es jetzt fast 250 Millionen Euro. Ursache für die Mehrausgaben sind vor allem Risse in der Bodenplatte des auf den ersten Blick fertigen Gebäudes, die 2015 entdeckt wurden und jetzt aufwendig saniert werden sollen.
Dieser aufgeblähte Apparat muß ABGESPECKT werden und nicht erweitert!