Dresden – Immer mehr Menschen haben kein Geld mehr für Essen und stehen an Tafeln an. Die Provinz blutet aus. Bahnstrecken werden dicht gemacht. Einer Branche scheint es dagegen aber richtig gut zu gehen. Den Beratern und PR-Agenturen, vor allem denen mit guten Beziehungen zu den Mächtigen. Überall wo Mist gebaut wird, tauchen sie auf und kassieren ab. Die Ergebnisse sind jedoch ernüchternd. Laut einem Bericht der BILD haben zum Beispiel sächsische Ministerien in den vergangenen vier Jahren an die PR-Agentur „Stawowy“ Aufträge für über 800.000 Euro vergeben.

In der Summe enthalten sind: „50.071,63 Euro für eine Broschüre, 38.841 Euro für einen Newsletter, 16.802,80 Euro für einen Website und 15.759,17 Euro für ein Konzept – das sind PR-Kosten, die allein das Sächsische Integrationsministerium zahlte.“

Michael Hüther,  Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer weiter erstarkten AfD bei den Landtagswahlen 2019 gewarnt. Man fragt sich, ob der Mann etwas gegen positive Folgen für die Wirtschaft hat. Die Begründung seiner Skepsis läuft jedenfalls unter „Argumentation für Doofe“.

„Das neue Jahr ist angesichts der vielfältigen Wahlen ein Test für die Robustheit der demokratischen Strukturen und vor allem für die Haltung in und der Öffentlichkeit zu rechtsextremen Kräften“, sei der Wirtschaftsdirektor im Handelsblatt zu vernehmen gewesen, wie msn berichtet. Michael Hüther weiter: „Sollte es zu einer Häufung von AfD-Erfolgen kommen, dann würde dies die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen.“

„Alles wird immer schlimmer“ – soziale Ungleichheit, Armut, Umweltprobleme, überhaupt die Lebensverhältnisse in Deutschland und auf dem ganzen Planeten. Ein linksgrünes Wintermärchen.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Es ist Weihnachtszeit, und ich erwarte wieder Nachrichten, inzwischen fallen leider die „weißen Weihnachten“ aus – natürlich wegen des Klimawandels. Gibt es zur Weihnachtszeit aber wirklich weniger Schnee als beispielsweise in den fünfziger Jahren? Im Gegenteil. In Berlin, wo ich lebe, gab es in den 50er-Jahren, als ich geboren wurde, nur in einem einzigen Jahr (1956) an einem von drei Weihnachtstagen Schnee. Dagegen ist es gar nicht so lange her, dass wir in Berlin drei Mal wunderbare weiße Weihnachten hatten – also Schnee sowohl am Heiligabend wie auch am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag: Das waren die Jahre 2009, 2010 und 2012. „Der deutsche Wetterdienst konnte bisher noch keine statistischen Abweichungen beim Weihnachtswetter feststellen“, heißt es in dem lesenswerten Buch von Guido Mingels „Früher war alles schlechter“.

Wäre Claudia Roth statt Angela Merkel Bundeskanzlerin, hätte zwar politisch niemand etwas gewonnen, aber unter humoristischen Gesichtspunkten wäre das Kanzleramt zweifellos ein lustigerer Ort. Politisch sehr viel gewonnen wurde hingegen durch die Anwesenheit der AfD in den Parlamenten, und nicht nur im Bundestag. Claudia Roth, grüne Bundestagsvizepräsidentin, mag das freilich nicht wahrhaben.

„Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth in der „Rheinischen Post“. In der Tat gibt es in der AfD brillante Redner wie z.B. Prof. Dr. Curio, die Claudia Roth regelmäßig aufzeigen, wie begrenzt ihre Sprache ist. In einen Angriff auf demokratische Institutionen ist die AfD aber tatsächlich schon verstrickt gewesen, allerdings im baden-württembergischen Landtag, und als Geschädigte eines solchen Angriffs.

„Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth der „Rheinischen Post“. Kubicki monierte, dass „ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt“, nicht nur „verbal aggressiv“ sei. Einmal habe es im Bundestag sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien.

Kubicki sagte in dem Doppelinterview: „Die AfD radikalisiert sich im Bundestag.“

Ein afrikanischstämmiger Soldat verklagt das britische Militär auf mehr als 150.000 Euro. Er habe während einer Übung im britischen Winter extrem gefroren und das Militär habe ihn nicht mit der entsprechenden Kleidung versorgt, so sein Vorwurf.

Obwohl allgemein bekannt sei, dass Menschen aus der Karibik und Afrika anfälliger für Kälteverletzungen seien, habe die Armee ihn im März 2016 18 Stunden lang ohne besondere Schutzkleidung dem eisigen Wind ausgesetzt, behauptet der aus Ghana stammende Michael Asiamah. Als Entschädigung für sein Frieren will er nun umgerechnet mehr als 165.000 Euro (150.000 Pfund) vom britischen Staat.

Von PETER BARTELS | Solange die SPD solche Vulkanologen hat, braucht sich die AfD um die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Sorgen zu machen. Dann ist sogar die EU-Wahl im Mai  “Arschbacke” …

“Der SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach (55) drückte den Tsunami-Opfern in Indonesien sein Mitgefühl aus” schreibt BILD. Und mault: Er “hätte es dabei belassen sollen. Stattdessen machte er den Klimawandel für die Monster-Welle verantwortlich. Fakt ist: Ein Vulkanausbruch hatte den tödlichen Tsunami verursacht.”

Keine Angst, es geht hier nicht schon wieder um den Märchenerzähler vom „Spiegel“.  Claas Relotius ist sicher ein spektakulärer Fall, aber bei weitem nicht so bedeutend, wie er jetzt gemacht wird. Finde ich jedenfalls. Schon gar nicht ist er „einzigartig“, wie „Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth behauptet. 

Relotius ist nicht der Erste, der frei erfundene Geschichten produzierte, und er wird nicht der Letzte sein. Aber die Münchhausens à la Relotius oder Tom Kummer sind selten, allein schon wegen des hohen persönlichen Risikos, das mit einem solchen geradezu suizidär anmutenden Vorgehen verbunden ist. Wer derart dreist lügt, muss jederzeit mit Enttarnung rechnen – und mit blitzartigem „Edeka“, wie das mittlere Management gerne sagt, Ende der Karriere.

Man muss sich mal bewusst anschauen, von welchen Leuten wir da in der Legislative wie vertreten werden.

Ein Leser schickte mir einen Link auf einen von der AfD bei Youtube publizierten Ausschnitt aus der Videoaufnahme einer Bundestagsdebatte. Es ist seltsam, aber fast immer, wenn mir aus dem Bundestag oder einem der Landtage so richtig peinliche Videos über deren Verhalten, eben vor allem der Präsidenten oder des Publikums aus Abgeordneten unterkommt, ist es von der AfD publiziert worden. Momentan üben die tatsächlich so eine Sonderrolle als jemand aus, der zeigt, was man der Wähler eigentlich nicht sehen soll.

Es ist widerlich.

Kaum passiert irgendwas auf der Welt, kommen sie aus ihren Löchern und schlachten das zur eigenen Publizität und für salbungsvolle Worte aus.

Muss man sich mal klarmachen: Nach dem Unglück meinen sie, dass man bessere Frühwarnsysteme gebraucht hätte. Ja, hinterher ist es immer leicht zu sagen, was man gebraucht hätte. Hinterher wissen wir alle, dass die Titanic mehr Rettungsboote gebraucht hätte. Und hinterher wissen wir auch alle, dass SPD-Politikern einfach gar nichts zu pietätlos ist, um sich auf Kosten Toter ins Licht zu rücken.

Der SPIEGEL sinkt noch weiter.

Als ob Relotius nicht schlimm genug gewesen wäre, lässt der SPIEGEL auch Sascha Lobo zu Wort kommen. Gut, das ist SPIEGEL Online, und bisher war das was anderes, aber das legen sie ja gerade zusammen, also kann man es auch zusammen bewerten.

Dieser Tage kursiert in einigen Medien die Geschichte von Brigitte Zypries. Die Ex-Wirtschaftsministerin unter Gerhard Schröder ist oder wird jetzt Unternehmerin. Sie möchte die private Vorsorge retten oder fördern. Mit einer Idee, die Kritiker an das Pfandflaschensammeln erinnert. Eigentlich ist es genau dies. Die Wirtschaftsministerin übrigens, die für eine Verschlechterung aller sozialen Bedingungen in Deutschland – mit – gesorgt hat. Hartz IV, Rentendeckelungen, Niedriglöhne. Das Erbe der SPD, das sie mit verantwortet, will sie jetzt bekämpfen.

App für Pfandbons

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

_von Hans-Jürgen Wünschel

Wie der zornige Jupiter einst seine Blitze geschleudert hatte, so traf die Fraktionsvorsitzende der AfD mit ihrer Rede zum Haushalt der Bundeskanzlerin die Mitglieder der Bundesregierung, die das Land gleichsam als Idioten regierten. Manche im Plenarsaal empörten sich ob dieser Beschreibung, doch niemand konnte die Feststellung korrigieren. Ist sie denn falsch?

Nach Bekanntwerden der Fördermittel seitens des SPD-geführten Bundesumweltministeriums (BMU) für die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht ein neuer Skandal vor der Tür.

Offenbar finanziert das Ministerium, geführt von Bundesministerin Svenja Schulze (SPD), eine von vier Vorsitzenden der angeblich unabhängigen Kohlekommission, berichtet der „Focus“.

Die Weihnachtsfeiertage sind in vielen Familien eine Zeit, die mit der Verwandtschaft verbracht wird. Am ersten oder zweiten Weihnachtstag trifft man sich, um in feierlichem Rahmen beisammen zu sein. Bei solchen Gelegenheiten bleibt es für gewöhnlich nicht aus, dass auch über gesellschaftspolitische Themen gesprochen wird. Da kann es in Zeiten von Flüchtlings-Tsunami, der Gewalteskalation im Land und dem alltäglichen, gerne medial gut platzierten AfD-Bashing schon auch zu heißen Debatten unterm Weihnachtsbaum kommen.

Vor einigen Tagen stellte ein Grüner namens Lasse Petersdotter für diese Gelegenheit eine „Argumentationshilfe gegen rechtspopulistische Aussagen am Weihnachtstisch“ ins Netz, für die der Bestseller-Autor Akif Pirincci auch sogleich die passenden Worte gefunden hat.

Berninger: Mars macht mobil

Die Proteste in Frankreich haben vielerlei Gründe. Dazu zählen nicht nur die hohen Benzinpreise, sondern auch die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Wohlfahrtsverteilung. Seitdem Emmanuel Macron Präsident wurde, sind – Achtung – die vermögendsten 13 Menschen in Frankreich noch einmal um 27,6 Milliarden Dollar vermögender geworden.

Das Land steigt den Reichtum seiner Reichen noch schneller als jedes andere Land der Welt, hat ein Bericht der Agentur Bloomberg in der vergangenen Woche dargelegt.

Unglaubliche Zuwachsraten

Den Spitzen der bayerischen Wirtschaft „platzt der Kragen“, wie der „Merkur“ schreibt. Der Zeitung liegt ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, in dem Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, und der Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, ihn auffordern, der Deutschen Umwelthilfe Bundesgelder zu entziehen.

Sie berufen sich darauf, dass die Deutsche Umwelthilfe durch das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt wurde, den „Bürgerdialog Stromnetze“ zu organisieren und lt. Bundesetat 3,5 Millionen Euro dafür erhalten soll. Im Brief der Bayern heißt es:

Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Finanzierung gerade auch durch öffentliche Gelder erfolgt“.

Ein, an widerlichem Populismus kaum zu überbietendes Schauspiel nähert sich wieder seiner Aufführung: Statt die Armut in Deutschland tatsächlich zu bekämpfen, schwenken Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) alle Jahre wieder den Suppenlöffel in der Armenküche. Doch es gibt einen kleinen aber feine Unterschied zwischen guten Menschen wie Frank Zander und Heuchlern wie Frank-Walter Steinmeier. Journalistenwatch fragt nach, was der billige Zauber soll. 

Die Welt nennt es eine „wirklich schöne Geste“. Tatsächlich ist es ein Schmierentheater  der billigsten Sorte, das Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) medienwirksam kurz vor Weihnachten abzieht.

Baden-Württemberg – In Koblenz sorgt das vom Stadtrat beschlossene Burkini-Verbot in Schwimmbädern für helle Aufregung bei den bekannten „Bündnissen“. Am Donnerstagabend demonstrierten rund 70 dieser Isla-devoten Appeaser aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und dem Zentralrat der Muslime  gegen das Burkini-Verbot in Schwimmbädern an.

„Ein Bündnis mehrerer Organisationen hatte dazu aufgerufen“, heißt es in der öffentlich-rechtlichen SWR Aktuell Berichterstattung zu der Demonstration am Donnerstagabend.

Deutsche sind obrigkeitstreu und autoritätshörig. Erst wenn ein „Experte“ etwas sagt, was sie schon lange wissen, glauben sie es auch. Deshalb gibt es so viele Experten auch für Dinge, die man sich an fünf Fingern abzählen kann. Einige davon tauchen auf in einem Interview des FOCUS mit einer „Integrationsexpertin“. Sie hat den Prozess gegen den Afghanen „Ahmad S.“, der eigentlich Ahmad Gulbhar heisst und die 17-jährige Deutsche, Mireille Bold in Flensburg erstach, beobachtet. Claudia Guenther zu ihrer Motivation:

Ich will verstehen, wie es soweit kommen konnte, dass ein Asylbewerber wegen Mordes vor Gericht steht. Auch wenn das Urteil noch nicht gesprochen ist:  Es lassen sich anhand dieses Falles viele Dinge erkennen, die bei der Integration falsch gelaufen sind. Daraus kann man lernen, und deshalb besuche ich den Prozess.

Nur, wenn es um alleinerziehende Mütter geht, wo auch Väter ihrem Unterhalt nicht nachkommen, denen werden Abzüge gemacht, wenn die Kinder noch bei ihnen leben und studieren.

Alte Menschen, und ich sah es mit eigenen Augen vor ein paar Tagen in unserer Stadt, sammeln Flaschen, damit sie nicht hungern müssen.

Kindergärten verkommen und Schulen ebenfalls. Die Straßen sind oft so marode, dass man denkt, das Auto bricht auseinander, wenn man darüber fährt.

In Sonntagsreden von Politikern ist der Bürger immer der König, der Souverän, der Umworbene, der, dem Honig um’s Maul geschmiert wird.

Im Alltag hat ein deutscher Bürger nicht einmal das Recht, Auskunft über die Verwendung seiner Steuergelder zu verlangen.

„Zahl‘ Steuern und halt’s Maul“, so ein markiger Spruch aus dem Internet, der diesen Zustand auf den Punkt bringt.

Also sprach die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt auf dem Parteitag der Grünen im November 2015, wenige Monate nach der Grenzöffnung: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Statt sich mit der Legitimation, Bedeutung und Folgen einer Politik auseinanderzusetzen, die nicht weniger als die ethnisch-kulturelle Umwälzung Deutschlands zur Folge hat, rechtfertigte sie sie mit dem persönlichen Lustgewinn.

So ein kindlicher Narzißmus wirkt bei Vierjährigen drollig, bei einer Politikerin jenseits der Fünfziger ist er ein sicheres Indiz fehlender Reife in Geist und Charakter. Trotzdem wäre sie 2017 fast Ministerin, womöglich Außenministerin geworden, und fast alle großen Medien fanden es schade, daß sie es am Ende doch nicht wurde.

„Moralistische Infantilisierung“

Deutschlands Bürger haben dem Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Abbau der Staatsschulden überwiesen.

Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro ein, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
So einen Quark habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Als wenn lausige 600 Tsd was helfen würden.
Da müssen ganz andere Maßnahmen her. Minister die Geld verschwenden alla Ursula ab in den Knast.

Die Unterlagen belegen, dass sowohl die Deutsche Botschaft wie das Auswärtige Amt keine Einwände gegen das Treffen erhoben haben. Auch der Vorwurf, Bystron hätte „auf Steuerzahlerkosten“ an jagdlichen Aktivitäten teilgenommen, wurde widerlegt. Offenbar war dieser Teil der Reise als privat gekennzeichnet. In einem solchen Fall ist von vornherein klar, dass Bystron die gesamten Kosten privat tragen muss.

Die Reise wurde durch die SWR-Sendung „Report Mainz“ vom 18.12. skandalisiert. In dem Bericht „Der Abgeordnete Petr Bystron und seine südafrikanischen Freunde“ wurde der Eindruck vermittelt, der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss hätte an einem „martialischen Schießtraining“ mit „rechtsextremen Rassisten“ in Südafrika teilgenommen und diese wären „mit Steuergeldern bezahlt“.

„Werden sie Mitglied bei der ‚Deutschen Umwelthilfe'“, ruft Jörg Meuthen in einem Beitrag auf Facebook auf. Für ihn ist es unverständlich, dass ein Verein wie die „Deutsche Umwelthilfe“ mit 352 Mitgliedern 82.790.000 Menschen in Deutschland drangsalieren kann.

Nach Meuthen müsse geklärt werden, wer in unserem Land letztlich das Sagen hat: „Die ca. 61,5 Millionen wahlberechtigten Deutschen – oder ein kleiner, für Außenstehende kaum durchschaubarer Verein mit lachhaften 352 Mitgliedern.“

In den letzten Jahren ist die Zahl der Auswanderer aus Deutschland stark angestiegen. Angeblich zwischen 1,1 und 1,5 Millionen pro Jahr. Die da statistisch erfasst werden, sind natürlich nicht alle Deutsche. Viele Gastarbeiter gehen zurück in ihre Heimatländer, weil man dort mit der deutschen Rente viel besser zurechtkommt, als im runtergewirtschafteten und teuren Germanien.

(Von Wolfgang Prabel)

So kostet eine Kilowattstunde Strom in Bulgarien und der Türkei nur 10 Center, in Ungarn 11, in Kroatien und Rumänien 12, in Polen 15 in Griechenland 19, in Italien 21. Im Ausland kann die deutsche Rente also das zwei- bis dreifache Wert sein. Außerdem ist das Wetter im Süden viel besser.

Hannover – Die deutsche Umwelthilfe hat nicht nur die Automobilindustrie auf dem Kieker. Auch an Silvester soll nach Willen der selbsternannten Umweltlobbysten zukünftig Friedhofsstille herrschen. Der absolute Knaller: Um die Stille durchzusetzen, fordert die DUH die Kommunen auf, das beliebte traditionelle Silvesterfeuerwerk in vielen Städten zu verbieten oder stark einzuschränken. Dies geht aus einem Artikel der WELT hervor.  

Als Grundlage für die Spaßbremse der Ökomoralisten dient eine wissenschaftliche Studie, nach der während der Silvesternacht in ganz Deutschland rund 5000 Tonnen Feinstaub freigesetzt werden. Zum Vergleich: Schätzungsweise 3,5-4 Tonnen Ruß, 180 Tonnen Stickoxyd, sieben Tonnen Schwefeldioxyd und 11 000 Tonnen Kohlendioxyd entstehen jährlich durch Kreuzfahrtschiffe im Hamburg konzentriert auf eine kleine Fläche. (Quelle Wikipedia)

Obwohl deutsche Medien immer wieder darauf hinweisen, dass es sich bei der österreichischen Regierung unter Sebastian Kurz um eine populistische, gefährliche und obendrein dilettantische Administration handelt, genießt die Koalition in Wien ihre soliden Umfragewerte, die sich von den Beliebtheitswerten der Berliner Koalition deutlich unterscheiden, erst recht von der Zustimmung zu Emmanuel Macron in Frankreich.

In einer Umfrage vom 17. November erreichte Kurz‘ ÖVP 35 und die FPÖ 24 Prozent (SPÖ ebenfalls 24 Prozent). Zur Wahl 2017 lagen die Ergebnisse noch bei 31,5 Prozent für die ÖVP und 26 Prozent für die FPÖ. Die Grünen rangierten in Österreich Ende 2018 bei zwei Prozent. Es ist also paradox – trotz aller medialen Warnungen legte die Kurz-Partei sogar noch zu. Seit genau einem Jahr amtiert Sebastian Kurz als Bundeskanzler, er zog am 18. Dezember 2017 am Ballhausplatz ein. Für die „Süddeutsche“ lag es nah, weniger auf volkswirtschaftliche Daten zu schauen, sondern zur Erklärung der Popularität von Kurz ein Interview mit dem österreichischen Historiker Oliver Rathkolb zu führen, Autor des Buchs „Die paradoxe Republik“.

„‚Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.' Ein Passus aus der DDR-Verfassung? Nein, Artikel 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Artikel sollen jetzt nach Willen der Linkspartei Immobilienunternehmen mit 3.000 oder mehr Wohnungen vergesellschaftet werden.“

Es geht erst mal vorrangig um die Enteignung des privaten Vermieters „Deutsche Wohnen“. Man stützt sich dabei auf die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die zu einem Volksbegehren führen soll. Bisher sei Artikel 15 noch nie angewendet worden. Das Ansinnen der Linken hätte wohl eine gewaltige Dimension.

Die linkspolitisch agierende Künstlertruppe „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit ihrem faschistoiden Projekt „Soko Chemnitz“  die niedrigsten menschlichen Eigenschaften wie Lügen, Denunzieren und Hassverbreiten zur Kunstform erhoben. Ihre Ankündigung, die gesammelten Daten von mehr als „1500 Nazis“ an die Ermittlungsbehörden weiter gegeben zu haben, scheint ebenso erstunken und erlogen wie ihre angeblich hehren Ziele. Und: Ihre Aktion erweist sich als Bumerang: Jetzt richten sich die Ermittlungen der Polizei gegen sie.

Neben einem „Danke, liebe Nazis“ teilten die Initiatoren der „Soko Chemnitz“ vor Kurzem mit, dass „sämtliche im Rahmen der Ermittlung gesammelten, relevanten Daten wie Namen, IP-Adressen, Suchanfragen, automatische Gewichtung auf Speichermedien per Einschreiben an die Polizei Sachsen sowie an das Bundesinnenministerium und an das Berliner LKA 532 (Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus) übergeben“ worden seien.

Über Schein und Sein.

Die Außendarstellung:

Dafür zu sorgen, dass „Juden überall in der Stadt mit Kippa ohne Angst unterwegs sein können, ist unsere verdammte Verpflichtung”. https://t.co/H7VNmhjgQX

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) 14. Dezember 2018

Einige Tweets sind mir heute aufgefallen. Einer davon:

Es ist doch obszön, dass #Amazon-Chef Bezos zum reichsten Mann der Welt geworden ist, während seine Beschäftigten zum Teil nicht wissen, wovon sie #Weihnachten Geschenke kaufen sollen, weil ihnen das im Versandhandel übliche Weihnachtsgeld verweigert wird.https://t.co/PPYUsysSPR

— Pascal Meiser (@pascalmeiser) 18. Dezember 2018

Das gängige Schema: Wir sind hier zu doof, moderne Unternehmensformen aufzubauen und digital mitzuhalten, aber beschweren uns über die Amerikaner.

Müsste die Frage nicht heißen: Warum haben wir kein deutsches Amazon?

Seid gegrüßt Freunde, ich bin es, der Michel.. der Deutsche Michel,

ich kapier eigentlich recht wenig, ehrlich gesagt so gut wie nichts. Ich schlafe nämlich, obwohl ich wach bin! Der kontinuierlich anhaltende Naziterror im Ländle kann ich überhaupt nicht verstehen, was wollen diese kantigen Wutbürger da draußen nur? Und wo kommen plötzlich diese „Reichsbürger“ her? Hat die der russische Hitler Putin aus Russland eingeflogen? Die Gesellschaft da draußen wird immer kantiger!

Meine moralischen, idealistischen und tugendhaften Fähigkeiten sind mir während des üppigen Sozialismus irgendwann abhanden gekommen- zu viel Überfluss macht halt faul. Das müsst ihr mir schon verzeihen!

Eine ernst zu nehmende Berufsausbildung und anschließende -praxis sind nicht etwa zwingende Voraussetzung für eine Politikerkarriere. Um richtig nach oben durchzustechen, ist ein solides Lernfundament mit anschließender Erfahrung eher störend.

In einem Land, in dem man selbst zum Fischen einen Angelschein braucht, wundert sich jeder Handwerksmeister, Krankenpfleger oder Fleischwarenfachverkäufer, dass man auch mit einem Taxischein Außenminister werden kann. Denn die einzige Prüfung, die der Politiker Josef Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) in seinem Leben vor der Politik bestanden hat, war die eines Passantenkutschers. Viele Politiker veröffentlichen geschönte, manche sogar frech gefälschte Lebensläufe, um ihrem jämmerlichen Dilettantendasein mehr Gewicht zu verleihen. Eine armselige Vita macht sich einfach nicht gut, wenn man in der Öffentlichkeit ernst genommen werden will.

Aufgeblasene Politkasper ohne Beruf geben sich allwissend und kompetent

Jeder kennt es. Der Abfalleimer oder -sack, der als erstes überquillt, ist der gelbe Sack mit dem Verpackungsmüll. Man sieht es und denkt sich leise bei sich: „Ist schon ein Wahnsinn, wieviel Plastik wir in die Gegend pesten.“

Doch selbst dann, wenn man nur in den Bioladen geht, wo vieles noch in Papp-Packungen angeboten wird, wo man Joghurtgläser und Milchflaschen zurückgeben kann, Käse und Wurst in seine mitgebrachte Frischhaltedose legen lässt und Obst und Gemüse in Packpapiertüten bekommt, wird er zwar wesentlich langsamer voll, aber eben doch voll.

Baden-Württemberg/Tübingen – Er hört nicht auf, seine grünen Genossen und Genossinnen zu provozieren. Boris Palmer, Tübingens grüner Oberbürgermeister, spricht sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Schulen aus.

„Mädchen sollten lernen, dass Gott sie nicht straft, wenn sie kein Kopftuch tragen,“ so Palmer in einem offenen Brief an den „Mädchentreff Tübingen.“ „Sie sollten verstehen, dass daran Nichts unkeusch ist und Männer sie nicht als Sexobjekte einstufen, wenn sie offenes Haar tragen,“ so Palmers offene Antwort an die Kopftuchjubler*innen des Vereins „Mädchentreff Tübingen.“

Von H.G. | Das schlägt dem Fass den Boden aus: Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kultusminister Grant Tonne (beide SPD) gegen das neue Schulportal der AfD-Niedersachsen hetzen, verschweigen sie klammheimlich, dass ihre Landesschulbehörde selbst bis vor einem Monat ein Meldeportal eingerichtet hatte. Selten wurde verlogene Politik auf so frischer Tat ertappt.

Man muss zweimal lesen, denn man kann es kaum glauben. Doch da steht es schwarz auf weiß in der Hildesheimer Allgemeinen, einer der rot angehauchten Blätter im SPD-Madsack-Verbund, was wirklich Sache ist:

„Neu ist so eine Stelle (gemeint ist das neue AfD-Portal), bei der man sich über Pädagogen beschweren kann, indes nicht. Die Landesschulbehörde bot bis vor einem Monat bereits die Möglichkeit im Internet, sich anonym über Lehrkräfte zu äußern. Nach Kritik von Personalräten war das Formular erstmal gestoppt worden.“

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des "Europäischen Verteidigungsfonds" (EVD) vorgestellt: Mindestens 13 Milliarden Euro sollen ab 2021 für die Entwicklung neuer Waffensysteme wie die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation sowie ein neuer deutsch-französischer Kampfpanzer bereit gestellt werden. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Vorhaben "in seiner partiellen allgemeinen Ausrichtung" bereits zugestimmt.

Bayern/Rosenheim – Bei einem Aufmarsch gegen die AfD am Samstag ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den linksextremistischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Linksextremisten behaupteten, die Gewalt sei von der Polizei ausgegangen. Eine Videoaufzeichung zeigt ein anderes Bild.

Die Demonstration gegen das AfD-Büro in Rosenheim am Samstag, die eher einem Aufmarsch glich  – wirft auch drei Tage nach der linksextremistischen Machtdemonstration im Mainstream Fragen auf.

Wieder hat der EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker mit schweren „Ischias-Problemen“ zu kämpfen. Und wieder werden ihm die Stufen einer kleinen Treppe zum Verhängnis. Auf dem Afrika-Gipfel in Wien kämpft er schwer um die Balance. Gestützt von Helfern gelingt ihm schließlich doch noch die Bewältigung des „Hindernisses“. 

Es ist der jüngste Vorfall in einer ganzen Reihe von Balance-Akten, bei denen der 64-jährige Juncker in der Vergangenheit durch die Öffentlichkeit schwankte und die immer wieder von bösen Zungen  auf seinen hohen Alkoholkonsum zurückgeführt werden.

Bei einer späteren Dinner-Veranstaltung des gerade in Wien stattfindenden EU-Afrika Forums ist Jean-Claude wieder in Hochform: Auf seinem Stuhl „verankert“, verteilt er offensichtlich „gut gelaunt“ enthusiastische High-Five- Handklatscher, Umarmungen, Küsse an hochrangige Politiker aus aller Welt.

Die Affäre um hochbezahlte externe Berater scheint sich - neben dem Verteidigungsministerium - nun auch auf das Verkehrsministerium auszuweiten: Das Ministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer verhandelt derzeit mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft Ver.di über die Tarifverträge für die zirka 15.000 Mitarbeiter der neuen "Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen".

Peinlich. Die UN bescheinigt Deutschland, wie ungerecht es hier zugeht….

Geht es nach Jens Spahn und Friedrich Merz, dann ist es um die Hilfe Bedürftiger bei uns sehr gut bestellt. Der eine meint, die Hartz-IV-Beiträge würden gut zum Überleben reiche. Der Andere, der neue Favorit Merz, ließ sogar einmal anklingen, weniger als 150 Euro im Monat würden reichen. Die UN sieht das anders. Demnach würde das Niveau „der grundlegenden Sozialleistungen“ bei uns in Deutschland gerade nicht reichen, „um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard“ zu sichern. Die Berechnungsmethode in Deutschland sei darüber hinaus ebenfalls zweifelhaft.

Rund eineinhalb Jahre nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg müssen sich ab Dienstag fünf junge Männer unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs vor Gericht verantworten. Vier Deutsche und ein Franzose sollen sich am 7. Juli 2017 an einem gewalttätigen Aufmarsch des Schwarzen Blocks beteiligt haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen lange Haftstrafen.

Im sogenannten Schwarzen Block versammeln sich auf Veranstaltungen und Demonstrationen immer wieder gewaltbereite Linksradikale, die sich schwarz kleiden und vermummen. An einem Aufzug des Schwarzen Blocks am Morgen des 7. Julis entlang der Hamburger Elbchaussee beteiligten sich Ermittlern zufolge etwa 220 Menschen. Aus dieser Gruppe heraus seien 19 Fahrzeuge in Brand gesteckt, weitere Gegenstände beschädigt sowie acht Menschen verletzt worden.

Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.

Sie stehen oft in erster Reihe, wenn es für Flüchtlinge und „gegen rechts“ geht. Sie sind politisch aktiv und gelten als moralische Instanzen. Es gibt kaum einen Runden Tisch des Gutmenschentums, an dem sie als Übergewissen nicht beteiligt sind. Aber wenn mitunter die Fassade der Wohlanständigkeit zerbricht,  dann brennen sie wie einstudiert ein Kotau-Feuerwerk  ab, das preisverdächtig ist.

Was ist abstoßender, die Entschuldigungsroutine oder die Tat(en) selbst? Zwei Fälle aus jüngster Zeit.

Berlin soll nach dem Willen der Partei „Die Linke“ zu einer besonderen Schutzzone für Flüchtlinge gemacht werden. Berlin solle – wie ein paar ultra-links regierte europäische Städte – zu einer „solidarischen Stadt“ werden. Darüber hinaus sollen die Hereingeflüchteten einen „besonderen Ausweis“ bekommen, so die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag der Sozialisten.

Die wirre Dame – auch dieses Mal einzige Kandidatin für das Amt – stellt auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Berlin fest: Wer nach Berlin komme, sei Berliner. Das müsse das Leitmotiv werden. Und deshalb will Schubert und ihre sozialistischen Genossen einen „Berlin-Ausweis, der allen Berlinerinnen und Berlinern Zugang und Teilhabe ermöglicht, ganz egal, was sie für einen Pass oder Aufenthaltsstatus haben“.

Von JUPITER | Der Mann heißt Ingo mit Vornamen. Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident. Vielleicht sollte er besser Pinocchio heißen. Denn kurz vor Heiligabend macht der gute Mann eine lange Nase und verkündet Märchenhaftes vom Wunder der tüchtigen „Flüchtlinge“ und Migranten, die sich als „Stütze der deutschen Wirtschaft“ entpuppten.

Nach der Merkelanten-Lüge von den Ärzten und Ingenieuren, die angeblich Deutschlands Rente retten sollten und der Mercedes-Zetsche-Schmonzette vom neuen Wirtschaftswunder durch größtenteils analphabetische „Flüchtlinge“ aus Syrien und sonst woher – jetzt also mehr als drei Jahre nach der Flutung eine neue unglaubliche Story wie aus Tausendundeinernacht: 400.000 Flüchtlinge, so Pinocchio-Ingo, stehen in Arbeit. Die Kanzlerin habe mit ihrem „Wir schaffen das“ recht behalten. „Und ja, wir schaffen das mit der Integration, die Unternehmer machen das schon“, fügte Kramer hinzu.

Der Mainstream berichtet über die Pflege: Hier die tagesschau.de. Dem Bericht zufolge würden „internationale Kapitalanleger“ in den Markt gehen, um sich möglicherweise auf „Kosten der Pflegebedürftigen“ Profite zu organisieren. Dabei würden, so ein Zitat, „Heuschrecken“ die Pflegeheime „ausquetschen“. Ein Vorwurf, der an dieser Stelle in weniger drastischen Worten bereits formuliert worden war.

Tagesschau berichtet von durchgehender Optimierung

Auf die Autozulieferer, den Handel und Ostdeutschland kommt nach Einschätzung von Insolvenzverwalter Lucas Flöther im kommenden Jahr eine Pleitewelle zu. „Die Insolvenzen steigen bereits wieder leicht und das wird sich nächstes Jahr deutlich verschärfen“, sagte Flöther der dpa.

Der Insolvenzverwalter von Air Berlin ist Sprecher des Gravenbrucher Kreises und vertritt damit die führenden Vertreter seiner Branche.

Die SPD drängt auf eine Verschärfung im Waffengesetz. Dieses erlaubt den freien Verkauf von speziellen Geräten, die Pfeile abschießen, selbst wenn diese tödlich sein können. So wird etwa eine schwedische Pfeilpistole im Internet als „ganz neue Dimension in puncto `freie Waffen` in Deutschland“ beworben, berichtet der „Spiegel“.

Laut Anbietern werden die Pfeile mit einer Mündungsenergie von 40 Joule abgefeuert. Luftgewehre hingegen sind nur bis zu einer Bewegungsenergie von 7,5 Joule frei verkäuflich. Das Bundesinnenministerium erklärt die Regelungslücke damit, dass nur Schusswaffen dem Waffengesetz unterliegen, bei denen „Geschosse durch einen Lauf getrieben werden“.

Eine Karawane, die jeden Tag illegale Einwanderer über die Grenze bringt – wie seit Jahren. Doch die Zahlen befinden sich derzeit in einem starken Aufwärtstrend.

Die jüngste Karawane von rund 8.000 Migranten, meist aus Honduras – eine Anomalie wegen ihrer Größe und Gewaltbereitschaft – sorgte einige Wochen lang für Medienrummel, aber während die Berichterstattung nachgelassen hat, haben die illegalen Grenzübertritte das nicht getan.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich im Bundestag über den Verlauf des Brexits geäußert: „Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen.“ Die Erwiderung.

Wie immer, hat Frau Barley Unfug geredet. Das konnte sie deshalb, weil Männer alles erfunden haben, das es Berufsfrauen wie Frau Barley getattet, ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in die Welt hinauszugackern und dabei zu allem Überfluß noch Lichtbilder von sich anfertigen zu lassen. Ohne den „Unfug“, den Männer „wie immer“ angerichtet haben, säße Frau Barley ungewaschen und ungekämmt in einer stockfinsteren und eiskalten Höhle und würde sich darüber aufregen, daß ihr kein Mann das Feuer erfunden hat.

Sawsan Chebli, islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“, hat endlich herausgefunden, dass ein „Allahu Akbar“-kreischender Muslim, bevor er Menschen abschlachtet oder in die Luft sprengt, sich als Muslim sieht. Chebli weiß auch, dass das nix aber auch gar nix mit ihrem Islam zu tun hat.

Polemik von Maria Schneider

Männer, Ihr müsst noch so einiges lernen, sonst werdet Ihr komplett von den Jungs aus Arabien und Afrika ersetzt, die mit Frauen wie Annegret Krrramp-Karrenbauer, Merkel, Göring-Eckardt, Roth(-weiler) und weiteren qualifikationsfreien Komintern-Mitarbeitern wie Katja Kipping, Petra Pau und Ska Keller mit den uncoolen, christlichen Vornamen „Franziska Maria“ in naher Zukunft genauso umspringen werden, wie sie es verdient haben. Das ist zwar ein schwacher Trost, hilft aber im Moment nicht weiter.

Wolfgang Prabel | Wölfe dürfen nicht gejagt werden, Schafe nicht geschächtet. Vegetarier verzichten auf Fleisch, weil Tiere geschlachtet werden.

Adolf Hitler zum Beispiel beachtete in vorauseilendem Gehorsam die Ernährungsvorschriften von Frau Künast und aß brav seine CO2-sparenden Gemüsesuppen. Der Tierschutz wurde im Dritten Reich bis zum Exzess getrieben. Andererseits hatte Adolf überhaupt keine Hemmungen, Juden töten zu lassen. Respekt vor dem Leben kann der Grund für seine Suppenkasperei also nicht gewesen sein.

Die Elektromobilität ist einer der großen Hoffnungsträger für unsere Politik. Die Regierung von Merkel möchte in den kommenden Jahren bis 2030 das E-Auto als Alternative weit voranbringen, wobei die messbaren Ziele bereits korrigiert worden sind. Ein besonderer Skandal: Die Regierung selbst verzichtet weitgehend auf E-Autos. Sie kauft lieber konventionell.

Klimawandel und E-Autos: Die Regierung macht dennoch nicht mit

Die Idee, das Ideal, sie sind eindeutig.

An Universitäten herrscht freier Austausch.
Jeder präsentiert seine Ideen.
Im informierten Streit werden die Argumente vorgebracht, die für oder gegen eine Idee sprechen. Die Idee, die sich an der Realität am besten bewährt hat, die gewinnt den Wettstreit.
An Universitäten herrscht Rationalität.
An Universitäten herrscht Methode.
An Universitäten herrscht Freiheit.
An Universitäten herrscht Logik.

Soweit das Ideal.
Nun zur Realität.

Brandenburg – Diana Golze (Die Linke) – Brandenburgs linke Ex-Gesundheitsministerin – wurde wegen maximaler Unfähigkeit rund um den Lunapharm-Skandal aus dem Amt geworfen. Nun wollte die Sozialistin bei der AWO anheuern. Aber nun verbietet die Landesregierung Golze den neuen, mutmaßlich lukrativen Job.

Brandenburgs ehemalige linke Gesundheitsministerin Diana Golze stürzte über den hauseigenen Lunapharm-Skandals. Das ihr unterstellte Gesundheitsamt hatte seit 2016 Hinweise auf den seit 2013 laufenden Handel mit in Griechenland gestohlener Krebsarznei, schritt aber nicht ein (Jouwatch berichtet). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwang die Linke zum Rücktritt. Nun versaut die Brandenburger Staatskanzlei ihr auch noch einen lukrativen Job.

Die Bürger in Deutschland stellen sich immer öfter die Frage, ob sich nur ihr Umfeld so stark verändert, oder ob das in anderen Städten oder gar auf dem Land auch der Fall ist. Hier eine aktuelle Beschreibung der Stadt Nürnberg.

Bei Pegida hielt Carsten Lenz am 09.12.2018 eine beeindruckende Rede und sprach Klartext, wie sich das Leben in der Nürnberg seit der starken Zuwanderung verändert hat.

HAMBURG. Die Hamburger Polizei hat ihre vierte Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen im Zusammenhang mit den G20-Krawallen im Juli 2017 gestartet. „Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen“, teilte Polizeisprecher Timo Zill mit.

Immer noch stehe die Identifizierung der mutmaßlichen Randalierer und Plünderer im Fokus. Um weitere Verdächtige zu ermitteln, veröffentlichten die Sicherheitskräfte 53 Fotos auf ihrer Homepage.

Polizei führt derzeit 3.500 Ermittlungsverfahren

Geht es Ihnen auch so, dass Sie glauben, Sie seien im falschen Film. Nicht generell, aber immer öfter?

Uns geht es zunehmend so, vor allem mit Blick auf die Abstraktionen am Begriffshimmel, die von Politdarstellern, von denen nicht wenige Politkasper sind, in die Welt gesetzt werden. Im Jahr 1973 haben Günter Falk und Heinz Steinert vor „Abstraktionen im Begriffshimmel“ gewarnt, „die plötzlich zu sozialen Entitäten werden“. Gemeint sind Bezeichnungen wie Solidarität, Rassismus, Diskriminierung, Hate Speech, Toleranz oder Europäische Union.

Entitäten im Begriffshimmel sind offen. Jeder versteht unter ihnen etwas anderes. Kaum jemand unterzieht sich der Mühe, sie zu definieren. Noch weniger prüfen, ob es irgend etwas in der Realität gibt, das den Schluss nahelegt, die Abstraktionen im Begriffshimmel fänden auch nur einen minimalen Niederschlag in der Realität. Abstraktionen im Begriffshimmel sind der Nektar, den Politdarsteller saugen.

In Deutschland leben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge fast 14 Millionen Menschen in Armut.

Das ist jeder Sechste, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Armutsbericht des Verbandes hervorgeht. Demnach ist ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland erwerbstätig, jeder Vierte ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt dem Bericht zufolge in Armut. Bei Alleinerziehenden steigt das Risiko, desto jünger die Kinder sind: Mit 56 Prozent gelten mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren als arm.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag der CDU am letzten Wochenende hat der in Basel lehrende Soziologieprofessor Oliver Nachtwey, Autor des jüngst erschienenen Buches „Germany’s Hidden Crisis: Social Decline in the Heart of Europe“, in der „New York Times“ eine düstere Zukunftsprognose für Deutschland abgegeben.

Nachtwey gehört in keiner Weise der politischen Rechten an. Er diagnostiziert selbst einen angeblichen „Neoliberalismus“ als eines der Kernprobleme im linksdominierten Europa, sieht die Grünen als „zentristisch“ an und wirft der AfD eine „rassistische“ Sprache vor. Umso bemerkenswerter ist es allerdings, wenn auch er die Ära Angela Merkel als Metapher für den Zusammenbruch der deutschen Nachkriegsordnung einordnet.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3.804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in dieser zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am heutigen Mittwoch keine ausreichende Aufklärung erfolge.

Neue Meldung von der Chaosfront: Das Bamf ist nach wie vor heillos überlastet. Der Grund: Die Bearbeitung von rund 773 000 sogenannter Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Die schiere Masse der zu überprüfenden Asylgenehmigungen auf noch vorhandenem Schutzstatus könnte die Bamf-Mitarbeiter wie 2016 nochmals an ihre Grenzen treiben. Nun soll die Frist für die Überprüfung bis 2020 verlängert werden. Die Linke will am liebsten ganz auf die Überprüfung verzichten.

Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

Rechtliche Verpflichtung zu Überprüfung des Schutzstatus

Integration ist eine Bringschuld und wenn sie wirklich funktionieren soll, MUSS jeder Migrant von sich aus sein Scheffel dazu beitragen. Von daher benötigt man eigentlich keine Behörde, die das organisiert und schon gar nicht ein Ministerium. Doch Aydan Özoguz (SPD), die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die während ihrer Amtszeit lediglich dafür gekämpft hat, dass sich die Deutschen auch integrieren, damit sie für die Ausbreitung des politischen Islam kein so großes Hindernis mehr darstellen, sieht das natürlich anders:

Sie fordert jetzt anlässlich seines 40-jährigen Bestehens mehr Kompetenzen für dieses Amt. „Nach 40 Jahren und angesichts der aktuellen Weltlage braucht es endlich eine deutliche Aufwertung der Position der Integrationsbeauftragten mit gesetzgeberischer Handlungskompetenz – am besten wäre ein eigenes Ministerium“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Özoguz, die von 2013 bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, misst dem Amt hohe gesellschaftliche Bedeutung bei.

Seit „Soko- Chemnitz“, der „satirischen Kunstaktion“ der linksradikalen Aktivistengruppe ZPS (Zentrum für Politische Schönheit), rollt wieder eine große Entfreundungswelle durch Facebook. Während einige „Tolerante“ die Aktion als den genialsten Einfall seit Erfindung des Handstaubsaugers feiern, macht sich der andere Teil der tief gespaltenen Gesellschaft ernsthaft Sorgen um die demokratischen Grundwerte.

_ von Susanne Aster

Angeblich sollte die Aktion eine Gegenreaktion auf den Online-Pranger für Lehrer sein, die die AfD ins Leben gerufen hatte. Auf dieser Plattform konnte man Lehrkräfte, die gezielt Falschinformationen bezüglich der AfD an die Jugend brachten, namentlich melden. Weiterhin wollte man das Recht auf Versammlungsfreiheit der sogenannten „Wutbürger“ in der Form vergiften, dass man durch öffentliche Denunziation und Anschwärzung beim Arbeitgeber zukünftige Demonstrationen schon im Keim erstickt. Um eventueller Strafverfolgung zu entkommen, nannten sie ihre Aktion „Kunst“.

Die Kapitalflucht aus der Türkei nach Deutschland beschleunigt sich. Allein zwischen Juli und Ende September brachten Türken rund 7,2 Milliarden Euro in den sicheren Hafen Bundesrepublik, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Zahlen der Bundesbank.

Auffällig ist, dass es sich überwiegend um Bargeldtransfers gehandelt haben dürfte. Bei einer Inflation von gut 20 Prozent ist das kein Wunder“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar.

Bereits im zweiten Quartal waren rund 4,6 Milliarden Euro aus der Türkei nach Deutschland geflossen. Wie aus den Zahlen der Bundesbank hervorgeht, ziehen auch viele Deutsche Kapital aus der Türkei ab.

Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Demnach wurden in den Geschäftsbereichen der Ministerien bis zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 8.386 Pkw mit Verbrennungsmotor gekauft oder geleast.

Die Zahl der angeschafften Elektroautos, einschließlich der Hybride, lag in den ersten elf Monaten des Jahres bei nur 253 Pkw. In den Geschäftsbereichen des Verteidigungsministeriums wurden in den ersten elf Monaten 6.475 Neuwagen angeschafft, 112 davon waren E-Fahrzeuge oder Hybride.

In einem Interview zum umstrittenen AfD-Adventskalender erklärt der Pressesprecher des Landesverbands Berlin, Ronald Gläser, warum seine Partei diese Kampagne ins Leben gerufen hat. Mit dem Kalender wolle man darauf hinweisen, dass "alte weiße Männer" viele positive Dinge erreicht hätten und es falsch wäre, sie zu diskriminieren.

BERLIN. Das Bundesinnenministerium wird keine Disziplinarstrafe gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verhängen. Das hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in einem Schreiben an den Innenausschuß mitgeteilt, berichten Spiegel, Focus und Handelsblatt.

Hintergrund für die Prüfung von disziplinarischen Maßnahmen war ein Redemanuskript Maaßens. Darin hatte er seine Aussagen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz verteidigt und scharfe Kritik an Teilen der Bundesregierung geäußert.

von Andreas Richter

Russland hat zwei strategische Bomber vom Typ Tu-160 nach Venezuela geschickt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass diese und zwei weitere Flugzeuge am Montag in Maiqutía an der venezolanischen Karibikküste zu einem Freundschaftsbesuch gelandet seien. Nach Medienberichten sollen sie dort eine Reihe von Übungen abhalten.

Insbesondere seit der Wahl des Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum Papst (Franziskus) im März 2013 wird die Katholische Kirche nicht müde, der Finanzwelt bei jeder sich bietenden Gelegenheit „Egoismus“ und „Profitgier“ vorzuwerfen.

Die Caritas in Deutschland scheint sich diese Mahnung zur Bescheidenheit zu Herzen genommen zu haben – und hat es dabei möglicherweise übertrieben. Weil die Pensionskasse des kirchlichen Sozialverbandes zu wenig an Zinserträgen einnimmt, darf sie infolge einer entsprechenden Intervention der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig keine neuen Verträge mehr über Betriebsrenten abschließen. Dies berichtet „FOCUS online“.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium sieht die FDP einen Untersuchungsausschuss näher rücken.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte am Dienstag, die „Blockadehaltung“ von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der früheren Staatssekretärin Katrin Suder mache einen solchen Ausschuss „unumgänglich“.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch in einer Sondersitzung erneut mit der Berateraffäre. Zu der Sitzung wird von der Leyen erwartet, Suder lehnte es jedoch ab, sich vor den Abgeordneten zu ihrer Rolle in der Berateraffäre zu äußern. Stattdessen bot sie an, die Fragen der Abgeordneten schriftlich zu beantworten, berichtete die „Welt“.

Liebe Leser, heute wird Frau Merkel in Marrakesch Deutschlands Schicksal besiegeln.

Zum eigentlichen Thema ist schon alles gesagt: Sie wird auf der dortigen Migrationskonferenz den von ihr und ihrem Außenminister maßgeblich mitentwickelten und vorangetriebenen, für Deutschland geradezu suizidalen Migrationspakt unterschreiben.

Die Folgen werden dramatisch sein, sobald erste internationale Gerichte den Musterklagen einzelner Migranten, unterstützt von Nichtregierungsorganisationen, auf Basis dieses Paktes stattgeben und damit die Tore nach Deutschland ohne jegliche Obergrenze öffnen werden.

Sobald es soweit ist, werden sich die Bürger sehr genau daran erinnern, wer ihnen damals die Wahrheit gesagt hat – und wer sie nach Strich und Faden getäuscht hat.

Zu den herausragenden Merkmalen der Regentschaft Angela Merkels gehört es, dass am Ende ihrer Zeit in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen das exakte Gegenteil dessen, was sie als ihre Regierungsziele ständig im Mund führte, eingetreten ist. 

• Statt Multilateralismus erleben wir die Wiederauferstehung nationaler Alleingänge.
• Statt Universalismus erleben wir eine Welle an Partikularismus, die noch lange nicht ihren höchsten Punkt erreicht hat. 
• Statt der Einheit Europas erleben wir eine tiefe Spaltung, die zu einer Abkehr der Briten vom Kontinent geführt hat. 
• Statt einer ruhigen Vorbildfunktion der Deutschen in Umweltfragen erleben wir ein energie- und umweltpolitisches Scheitern, das man nun meint, nur durch Dieselfahrverbote noch aufhalten zu können.

Von PI-NEWS KARLSRUHE-NORDBADEN | Es ist doch immer wieder schön, wenn sich die linken Weltverbesserer und Gutmenschen selbst unendlich lächerlich machen! Der neueste Streich aus dem Süden unseres Landes: Die politisch korrekte Umänderung des so genannten „Happianers“, einer Symbolfigur des Happiness-Festivals, das alljährlich in der Gemeinde Straubenhardt bei Pforzheim stattfindet.

Zu sehen sind bei der scheinbar so anstößigen Figur lediglich die vagen Umrisse eines Indianergesichts plus Federschmuck. Ansonsten: Kein Rassismus, kein Sexismus, keine kapitalistische Ausbeute, nichts! Selbst die Namensgebung ist ein simples Wortspiel aus Indianer und dem Festivalnamen ohne tiefere Bewandtnis.

Die Verteidigungsministerin Von der Leyen hat bei den Wahlen der Union auf dem Parteitag eine schmachvolle Niederlage erlitten. Es ging um die Wahl zu den Stellvertretern der Parteivorsitzenden. Die hat keinen direkten Einfluss auf diese Liste, da die Namen bereits vorher aufgestellt worden waren. Die fünf Vertreter sind mangels Alternativen tatsächlich wieder gewählt worden. Nun aber hat die CDU der Verteidigungsministerin Von der Leyen eine mächtige Strafe dabei erteilt.

Die wollte einst selbst noch höher hinaus. Es wurde spekuliert, ob sie Parteivorsitzende hatte werden wollen. Ob sie eines Tages selbst Kanzlerin werden wolle. Und dann wurde sie Verteidigungsministerin. Eine Niederlage nach der nächsten reihte sich im öffentlichen Bild ein. Die Quittung auf dem Parteitag: Die Ministerin ist mit 57,47 % aller Stimmen auf den letzten Platz gerückt.

Politisches aus dem Unterleib.

Die Linke zeigt mal wieder, wo ihre Schwerpunkte liegen.

In Salzgitter hängt man Banner auf, die dazu aufrufen, den Sex mit Nazis zu unterlassen. Bums nur für politisch Korrekte.

Als Arbeiterpartei hat sie längst ausgedient. Je höher der Stimmenverlust und der Druck, desto mehr scheint die SPD ihr wahres Gesicht zu zeigen, wie beim Streit um den Abtreibungs-Paragraphen 219a: Die Linken wollen ihn kippen, die Grünen, die FDP und auch die SPD.

Doch die Partei- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, stemmte sich im März, auf Druck des Koalitionspartners CDU/CSU dagegen, um die Regierungskoalition aus SPD und Union nicht weiter zu belasten. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, hat bei der ersten Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Sie bekam nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen. Der drittstärksten Partei im Parlament wird weiterhin verweigert, was die viert-, fünft- und sechststärkste Partei – FDP, Linke, Grüne – als selbstverständliches Recht für sich in Anspruch nehmen.

Betrachtet man die Lage von ihrem Standpunkt aus, dann handelt die Zweidrittel-Blockademehrheit nur konsequent und gemäß ihrer politischen Logik. Denn ein Platz im Bundestagspräsidium würde der AfD einen Zugewinn an Prestige und Aufmerksamkeit bescheren und damit auch ihren Themen noch mehr politische Legitimität und Relevanz verschaffen. Sie käme der vielzitierten „Augenhöhe“ ein weiteres Stück näher.

AfD-Fraktionschefin aus Lokal geworfen

Den künftigen CDU-Chef erwartet ein ganzes Arsenal aufgestauter Probleme. Denn Merkel erkaufte die politische Stabilität ihrer Kanzlerschaft auf Kosten einer Zukunft, die nun langsam anbricht.

Wer einer Person von solcher historischen Wirkmacht wie Angela Merkel nachfolgt, muss sich auf harte Zeiten gefasst machen. Die Art, wie Merkel mit den Problemen ihrer Zeit umging, macht es für die künftige Führungskraft der CDU besonders schwer.

Von ARENT | Es ist immer wieder schön, wenn sich Linke selbst entlarven. Gerade passiert so etwas bei Matthias Kamann von der WELT. Normalerweise befindet er sich auf einem Kreuzzug gegen Trump. Jetzt hat er endlich mal einen Artikel über ein anderes Thema geschrieben – oder doch nicht, denn es geht um die Diskriminierung alter weißer Männer.

Was war geschehen? Offenbar hat die AfD gerade eine Kampagne #jazuweißenMännern, indem sie die pauschale Diffamierung westlicher Staaten als Wurzel allen Übels – und vor allem die von ‚alten weißen Männern‘ – als Diskriminierung kritisiert:

„Weiße Männer seien ‚im Zuge einer längst aus den Fugen geratenen Genderkampagne für manche zum Schimpfwort geworden‘, weshalb sich die AfD ‚gegen die bei Grünen und Linken grassierende Diskriminierung von weißen Männern‘ wende.“

Die Befragung einer Regierungschefin durch das Parlament ist in Großbritannien parlamentarischer Usus. In Deutschland ist so etwas schwerer vorstellbar. Vielleicht ist es unsere Obrigkeitshörigkeit, dass wir nicht auf die Idee kamen, eine Regierungschefin müsste dem Parlament direkt Rede und Antwort stehen.

Die SPD hatte kurzzeitig die Eingebung, dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch so gehen könnte wie in England. Der Koalitionspartner CDU zog mit und auch die anderen Fraktionen, natürlich auch die AfD.

„Was ist rechtes Gedankengut?“, fragte der Volkssänger in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. „Ich darf dann heute nicht mehr über die Autobahn fahren, keinen Mercedes mehr kaufen, und Schäferhunde müssten erschossen werden“, sagte Heino, der am Donnerstag seinen 80. Geburtstag feiert. „Das ist doch Blödsinn. Ich habe ein reines Gewissen.“

Außerdem verriet der Düsseldorfer ein Geheimnis seines jahrzehntelangen Erfolgs: eiserne Disziplin schon in jungen Jahren.

Beim CDU-Parteitag am Freitag gab es viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Delegierte hielten Schilder in die Höhe auf denen „Danke, Chefin” stand. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem ganz besonderen Tag: „Das ist ein berührender Tag, das ist ein Tag, an dem wir Danke sagen”.

Anders hingegen Eugen Abler – CDU-Ortsvorsitzender des Kreisverband Ravensburg. Er gehörte zu den wenigen kritischen Rednern auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg.

Abler machte klar, wie er zu dem höchst umstrittenen UN-Migrationspakt steht. Er sagte: sollte Merkel den UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen, sei dies „Landesverrat“.

Die CDU stellt die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Es solle geprüft werden, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es in einem am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg beschlossenen Antrag. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Beschluss der Partei als „erschreckend und bedenklich“.

Der Verein spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.

Von PETER Bartels | Es ist vollbracht, die AfD kann aufatmen: Mini-Merkel machts. Es bleibt alles beim alten. Sie wurde mit 517 Stimmen gewählt. Merz wurde mit 482 Stimmen Zweiter. Jens Spahn landete unter ferner liefen. Der Saal bebte. Deutschland muß weiter auf die AfD hoffen ..

Fresskörbe, Wein und ein („taktloser“) Taktstock unter Glas – die alten Herren der CDU kriegten sich nicht mehr ein nach der Rede von Angela Merkel. Sie machte Raute: 34 Minuten Applaus-Applaus! Eine Weinkönigin strahlte wie auf dem Laufsteg, ein graubärtiger Schützenkönig namens Neclet aus Niedersachsen radebrechte endlich nach kurzer, langer, devoter Rede: Ich habe fertig … Dann die Kandidaten.

Das Internet ist für unsere alerte Frau Bundeskanzlerin im Jahre 2011 noch „Neuland“ gewesen. Das stimmt nicht ganz. Neuland sei das Internet für uns alle, sagte Merkel damals. Gemeinsames Neuland. „Gemeinsam“ ist eines von Merkels Lieblingswörtern. Nur Kanzlerin ist sie ganz alleine.

Sieben Jahre später ist das Internet kein Neuland mehr für Angela Merkel. Sie kennt die wichtigsten Begriffe. Den wichtigsten von allen hat sie inzwischen drauf, vermutlich gemeinsam mit irgendwem. Sie verwendet ihn hin und wieder und versetzt die angelsächsische Welt in Erstaunen. Unsere Bundeskanzlerin sagt ab und zu „Shitstorm“. Englisch ist wahrscheinlich auch Neuland für die Kanzlerin. Wäre ihr kar, daß „Shitstorm“ auf Deutsch „Scheißesturm“ heißt, würde sie den schwer digitalen Begriff vermutlich nicht verwenden.

Ich wollte eigentlich gar nicht mehr die Begriffe Ost- und Westdeutsche verwenden. Ich habe mich auch zu Zeiten der Teilung unseres Landes strikt geweigert, von „DDR-Bürgern“ zu reden. Für mich waren die Menschen in Sachsen oder Mecklenburg genauso Deutsche wie in Bayern oder Hessen.

Nun aber hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) erklärt, es sehe gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland. Heimatstaatssekretär Merkus Kerber (CDU) sagte der BILD-Zeitung, es müsse genauer untersucht werden, wie es eigentlich um die Ostdeutschen stehe, „die im Moment anscheinend ganz anders über Fragen der Zugehörigkeit und des Zusammenhalts denken.“ Er wolle die Ostdeutschen jetzt besser integrieren: „Unsere Integrationspolitik ist also beileibe nicht nur auf Zuwanderer beschränkt“. „Wir wollen und müssen“, so Kerber, uns vor allem „mit wütenden und enttäuschten Bürgern, die sich abgehängt fühlen“, auseinandersetzen. Auf diese Idee hat ihn möglicherweise diese Dame gebracht.

Beleidigt zwitscherte Ramona Pop, aktuell die grüne Wirtschaftssenatorin in Berlin mimend, auf Palmers Generalkritik an der heruntergekommenen Hauptstadt: „Lieber Boris Palmer, niemand zwingt Dich, nach Berlin zu kommen. Wenn du Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst du woanders die Kehrwoche zelebrieren und dich als Hilfssheriff blamieren“.

Auf Antrag des Bundesvorstandes hat der SPD-Nachwuchs während des Bundeskongresses 2018 vom 30. November bis 2. Dezember für die Abschaffung des §218 und somit für eine kompletten Legalisierung der Abtreibung plädiert und für blankes Entsetzen gesorgt. Die Jungsozialisten (Jusos) sprachen sich für die „Abreibung bis zum 9. Monat“ aus. Am betreffenden Antrag war auch SPD-Nachwuchshoffnung Kevin Kühnert beteiligt. 

In den eigenen, sozialistischen Reihen des SPD-Nachwuchses – so unter den „Pragmatischen Linken“ (PL) – einer angeblich gemäßigten linken Gruppierung unter des Jungsozialisten – zeigte man sich hoch schockiert.

Jungsozialistischer Feminismus: „Irgendwelche Ungeborenen“

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Behörden eine bundesweite Statistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu erheben. Die entsprechenden Zahlen sollen für alle 16 Bundesländer aufgestellt werden, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion. Des Weiteren seien die betroffenen Personen nach gesellschaftlichen Gruppen aufzuschlüsseln. Gemeint sind unter anderem Frauen, Männer, Kinder, Drittstaatsangehörige, Personen mit Einwanderungshintergrund und EU-Bürger.

Die AfD begründet ihren Antrag mit der in den vergangenen Jahren laut Schätzungen rasant gestiegenen Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland. Das Problem sei bislang „gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen“ worden. Eine einheitliche Erfassung der Personen gebe es nicht. Die Situation erfordere jedoch dringenden Handlungsbedarf, schließlich werde sich auch die angespannte Situation am Wohnungsmarkt vor allem in den Ballungsräumen weiter zuspitzen.

Bislang ist das Problem eine Sache der Länder

HAMBURG. Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Die 1.001 Delegierten kürten sie mit 517 Stimmen (51,7 Prozent) auf dem Bundesparteitag in Hamburg zur neuen Vorsitzenden. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz durch, auf den 482 Stimmen (48,3 Prozent) entfielen.

Die Stichwahl war nötig geworden, da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegeben Stimmen erhalten hatte. Im ersten Wahlgang war auch noch Gesundheitsminister Jens Spahn angetreten. Er erhielt bloß 16 Prozent der Stimmen. Auf Merz entfielen dagegen 39 Prozent und auf Kramp-Kartenbauer 45 Prozent. Im zweiten Wahlgang, in dem dann nur noch die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmergebnissen angetreten waren, reichte schließlich die einfache Mehrheit.

Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

In der gesamten EU belaufen sich die Kosten der Korruption pro Jahr demnach auf mehr als 900 Milliarden Euro.

Laut der Studie, die Freitag veröffentlicht werden soll, verliert Deutschland durch Korruption viermal mehr Geld als bundesweit in die Arbeit der Polizei gesteckt wird und zehn Mal mehr als für öffentlichen Wohnungsbau ausgegeben wird.

Von H.G. | Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat am Wochenanfang die Familie des in Kassel ermordeten Halit Yozgat öffentlichkeitswirksam besucht. Nur eine Anstandsgeste oder mehr? Was will uns Wulff damit sagen?

Wulff laut Hessisch-Niedersächsischer Allgemeinen:

„Das war ein wichtiger Nachmittag, um deutlich zu machen, dass wir solche Taten nicht vergessen – und weil wir feststellen müssen, dass seitdem sich die Dinge nicht alle zum Besseren entwickelt haben.“

Äußert sich AKK zu Russland, verfällt sie sofort in das Mantra vom aggressiven Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hätte. Sie als Saarländerin sollte besser wissen, welche Ungereimtheiten mit der Angliederung von Teilstaaten an Nationalstaaten entstehen können.

Verglichen mit der Sezession der Krim war weder die Eingliederung des Saarlands als 10. Bundesland in die BRD noch die sogenannte Wiedervereinigung auch nur annähernd völkerrechtskonform.

Das Saarland hat eine wechselvolle Geschichte. Das ist kein Wunder, wegen seiner geografischen Lage zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Wegen seiner reichen Bodenschätze gab es Begehrlichkeiten von allen Seiten.

von Andreas Richter

Die Bewegung der sogenannten Gelbwesten erschüttert Frankreich. Ausgelöst von einer Erhöhung der Kraftstoffsteuern haben die Gelbwesten in den vergangenen Wochen den Unmut der Franzosen über das immer schwieriger werdende Leben der Masse auf die Straße getragen. Und ihre Bewegung bleibt nicht ohne Wirkung: Die Steuererhöhung wurde ausgesetzt, sogar ein Sturz der Regierung erscheint mittlerweile möglich.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Tanja Almany, verwies auf die Rechtslage, wonach jeder Transfer von Wissen in Form von Plänen, Produkten und Personal geprüft werde und damit unter das Exportverbot falle.

Wie jedoch der offensichtliche Unterschied zwischen der bundesdeutschen Rechtslage und der Realität zustande komme, konnte keiner der anwesenden Sprecher beantworten.

Botschaftsumzüge von Tel Aviv nach Jerusalem? Das geht Bundeskanzlerin Angela Merkel anscheinend entschieden zu weit – da greift sie zum Telefonhörer. Sie soll osteuropäische Staaten, die ihre Vertretungen nach Jerusalem verlegen wollten, in Telefonaten bedrängt haben, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Sie habe eine Kampagne gegen Jerusalem betrieben, wirft ihr der Direktor der proisraelischen Lobbyorganisation, „European Coalition for Israel“, Tomas Sandell, in einer Videobotschaft vor.

CHEMNITZ. Der Online-Pranger der linksradikalen Gruppierung „Zentrum für politische Schönheit“ beschäftigt die Justiz und hat scharfe Kritik der Politik hervorgerufen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüfe laut Freier Presse wegen der Urheberschaft der verwendeten Bilder die Zulässigkeit der Aktion.

Die sächsische Landesregierung mahnte die Gruppe ab. Sie hatte auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ das Marketing-Logo des Bundeslandes verwendet.

Jüdisches Forum mahnt „Künstlerkollektiv“ ab

Der Unions-Mittelstand will der höchst umstrittenen Deutschen Umwelthilfe die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen.

Die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten darauf hinwirken, dass bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, mit einem Sperrvermerk versehen werden, heißt es in einem Antrag des MIT, der auf dem CDU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Hamburg eingebracht werden soll.

JERUSALEM. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll europäische Staats- und Regierungschefs in Telefonaten dazu gedrängt haben, ihre Botschaften nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Merkel habe eine Kampagne gegen Jerusalem als Hauptstadt Israels losgetreten, wirft ihr der Direktor der proisraelischen Lobbyorganisation, „European Coalition for Israel“, Tomas Sandell, vor.

„Wir haben herausgefunden, daß osteuropäische Regierungen, die dazu tendierten, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, Anrufe von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten haben“, sagte Sandell in einer Videobotschaft wie die Jerusalem Post berichtete. Für viele Deutsche müsse es ein „großer Schock“ sein, zu erfahren, daß Deutschland das einzige Land sei, das eine entsprechende Kampagne von höchster Stelle gestartet habe.

Streit vor dem Hintergrund des Iran-Abkommens

Tübingen – Das wird seinen Kollegen in der Versager-Koalition Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt aber gar nicht schmecken: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine harte Haltung in Fragen von Zuwanderung und Kriminalität mit dem Wunsch erklärt, keine Berliner Verhältnisse in seiner Heimat zu wollen.

„Ich möchte dieses Idyll in Tübingen bewahren und bin zornig, wenn es in Gefahr gerät“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele Menschen und ich auch sind nicht damit einverstanden, dass der Staat dem viel zu wenig entgegensetzt. In Freiburg hat sich das Klima nach den Vergewaltigungen verändert. In Berlin oder Köln fällt die zusätzliche Kriminalität, die die Zuwanderung im Jahr 2015 gebracht hat, qualitativ nicht auf.“ Palmer sagt, er sei in Berlin immer schwer verunsichert.

Eine branchenübergreifende Initiative von BMW, BASF und Samsung will mit einem Pilotprojekt für bessere Arbeitsbedingungen im Kobalt-Abbau sorgen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wurde mit einem Pilotprojekt beauftragt.

Die Unternehmen hätten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt, in einem Pilotprojekt in der Demokratischen Republik Kongo zu prüfen, wie sich „Arbeits- und Lebensbedingungen im Kleinstbergbau“ verbessern lassen, teilte die GIZ am Donnerstag mit.

Bremen – Die CDU Bremen schmeißt ihren muslimischen Parteigenossen Mehmet Ünal wegen seiner wüsten Beschimpfungen im „Blutwurst-Gate“ aus der Partei. Die Partei hat den Hass-Muslim zum Austritt aufgefordert. Dieser ist der Bremer Migrations-CDUler nun nachgekommen und hat am Dienstag seinen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union erklärt. 

Man billige die die Äußerungen von Mehmet Ünal in den sozialen Medien in keiner Weise und kritisiere diese scharf. „Nach mehrmaligen Aufforderungen seine Aussagen zurückzunehmen, wurde ihm nahegelegt aus der Partei auszutreten. Dieser Aufforderung ist er nachgekommen und hat heute seinen Parteiaustritt erklärt. Wir distanzieren uns ausdrücklich und in aller Form von solchen Geisteshaltungen, die nicht die Meinung der Partei widerspiegeln und tolerieren diese auch nicht“, so eine Pressemitteilung der CDU Bremen auf Facebook.

Der einschlägig bekannte Tübinger grüne Bürgermeister Boris Palmer hat mal wieder einen abgelassen. Er sagte über Berlin:

In der Hauptstadt hält Palmer es nicht lange aus. „Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“ Es klappe einfach gar nichts in Berlin. „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche, baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.“

Da hat er Recht. Und wer (außer Linken) würde solche Verhältnisse schon wollen?

Ein Hubschrauberflug des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Wanderung in einem Naturschutzgebiet stößt auf Kritik der SPD im Landtag. Kretschmann war im Juni mit einem Hubschrauber 167 Kilometer von Rheinfelden in Baden-Württemberg nach Bad Wurzach geflogen. Dort nahm er an einer Wanderung durchs Moorgebiet Wurzacher Ried teil, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Gernot Gruber hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Bild berichtet.

Nachdem das amerikanische FBI eine Untersuchung über Schiessereien veröffentlicht hat, muss auch bei uns die legale Bewaffnung der Bürger wieder in den Parlamenten diskutiert werden.

Das FBI hat 3 Berichte veröffentlicht, in denen alle aktiven Schiessereien aus den Jahren 2000-2017 detailliert beschrieben werden. Der erste Bericht befasste sich mit Ereignissen von 2000 bis 2013, der zweite mit dem Zeitraum 2014-2015 und der dritte und der letzte mit dem Zeitraum 2016-2017. Das FBI definiert solche Ereignisse als «eine oder mehrere Personen, die aktiv an der Tötung oder dem Versuch, Menschen in einem besiedelten Gebiet zu töten, beteiligt waren».

Berlin – „Das Blut meines Sohnes klebt an ihren Händen! Frau Merkel“ sagte Janina Urban, Mutter des ermordeten polnischen LKW-Fahrers letztes Jahr anlässlich der Trauerfeier für die Opfer des Massakers am Breitscheitplatz. (freiewelt) Nun wird Jutta Porzucek, eine hohe Polizeibeamtin, die im Vorfeld des Attentates für eine Fehleinschätzung des Attentäters und damit auch für den Angriff indirekt Mitschuld trägt zur Polizeichefin gekürt.

Dies geht aus einem Bericht der Bildzeitung hervor. Porzuzek, die bisher Leiterin des Staatsschutzes im LKA war, soll nach Informationen der Zeitung Bernhard Kufka in der Polizeidirektion 1 (Reinickendorf/Pankow, 638 000 Einwohner) ablösen. Damit wäre sie als Direktionsleiterin zweite Frau in einer Spitzenposition in der Sicherheitsbehörde. Ihr unterstehen etwa 1700 Beamte. In Berliner Polizeikreisen spricht man von einer „Interessanten Personalentwicklung“.

Berlin – Jürgen Dusel (SPD) ist Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Anläßlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ durfte er auch einmal etwas sagen und hat prompt ein Wahlrecht für Behinderte gefordert. In Deutschland könnten zur Zeit etwa 85.000 Menschen nicht wählen, darunter 81.000, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung zur Seite gestellt bekommen haben, barmte Sozialdemokrat Dusel in der Rheinischen Post.

Diese Behinderten seien aber dennoch oft geschäftsfähig. Häufig arbeiteten sie in Behindertenwerkstätten, so Dusel. Auf Bundesebene dürfen Behinderte, die „in allen Angelegeheiten betreut“ werden, nicht wählen. In einigen Bundesländern war das aber bisher schon anders geregelt.

Nach Angaben einer Behörde jedenfalls, wie ein Schwesterportal berichtete. Denn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat kürzlich einen größeren und „längeren“ Stromausfall bewertet – hiernach würden katastrophale Auswirkungen befürchtet. Dies berichten die „Zeitungen der Funke Mediengruppe“ aus einem internen Papier des Amtes. Es würde „ein erhebliches Verteilungsproblem für wichtige, teils lebenswichtige Güter“ geben. Diese Warnung gelte für annähernd sämtlichen relevanten Lebensbereiche. Es fehlten „überall“ Notfallpläne.

Katastrophe voraus

Ein türkischer Einwanderer wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zweithöchsten Amt im Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), betraut.

Als der neue Vizepräsident des BfV wird Sinan Selen, ein 46 Jahre alter in Istanbul geborener Experte für Terrorismusbekämpfung, der erste Muslim, der eine Spitzenposition in einem deutschen Geheimdienst bekleiden wird.

Die Ernennung erfolgt nur wenige Wochen nachdem Merkel den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen feuerte, weil er öffentlich die Anti-Masseneinwanderungs-Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen Angriffe von Merkel und ihrem kleineren Koalitionspartner SPD verteidigt hatte.

In der Affäre um dubiose Berater-Aufträge stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bisher voll hinter ihre umstrittene Ex-Staatssekretärin Katrin Suder (47).

Inzwischen sieht es jedoch ganz danach aus, als würde die Ministerin ihre schützende Hand über der Staatssekretärin zurückziehen müssen. Ursula von der Leyen gerät nicht nur wegen Suders Verstrickung in den Berater-Sumpf unter Druck.  Katrin Suder war auch für die Bundeswehr-Firma BWI zuständig, welche die gesamte IT der Streitkräfte wartet. Der Rechnungshof wirft der Firma in einem vertraulichen Bericht jahrelange Misswirtschaft vor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll, strikt ab.

„Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wir wollen weder kurz- noch mittel- oder langfristig eine bundesweite Einheitsschule.“

Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach darauf hingewiesen. Künftig dürfen Sie arbeiten bis zum Umfallen. Wenn es nach Jens Spahn geht jedenfalls. Der Mann ist zwar lediglich Bundesgesundheitsminister und hat in dieser Funktion nichts zu sagen, was die Rente betrifft. Aber er möchte Vorsitzender der Union werden und dann Kanzler. Seine Voraussage, so freut er sich, dass wir alle länger arbeiten müssten, ist „ehrlich“.

Renteneintrittsalter… wann ist es bei 80?

Dank unseres hervorragenden Gesundheitssystems dürfen die Menschen immer älter werden und so funktioniert der Generationenvertrag nicht mehr wie geplant, heißt es. Die logische Konsequenz angesichts der demografischen Entwicklung von immer mehr Älteren und immer weniger Menschen, die in die Rentenkassen einzahlen, ist, dass die Ruhestandsabsicherung auf dem privaten Weg geleistet werden muss.

Erinnert sich noch jemand an Karl Lauterbach? (Nein, nicht Kurt Lauterbach mit dem gesammelten Stammeln.) Der Mann wollte eigentlich Gesundheitsminister werden, das hat nicht so ganz geklappt. Vielleicht wäre das lustig geworden, denn es machte ihm Spaß, die Gesundheitsbranche aufzumischen. Besonders die Pharmalobbyisten sind nicht seine Freunde gewesen damals, als er als Gesundheitsexperte im Bundestag einzog und Berater der Sozialministerin Ulla Schmidt war.

Besonders im Kampf um Gesundheitsreformen und die Krankenkasse der Zukunft lieferte sich Herr Prof. Lauterbach ein erbittertes Ringen mit Bert Rürup, ebenfall Professor und ebenfalls SPD-Mitglied. Prof. Rürup will eine „Kopfpauschale“ und Prof. Lauterbach eine Bürgerversicherung. Beide Modelle sind nicht wirklich machbar, aber das stört die Streithähne nicht.

Erst weigerte sich das Bundespräsidialamt, die Liste der Gäste herauszugeben, die an dem Bankett für Präsident Erdogan im Schloss Bellevue teilgenommen hatten. Das Defilee beim Staatsbankett am 29. September 2018 sei „zwar öffentlich“ gewesen, dennoch würden „Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben“.

Das fand ich ungehörig, denn es handelte sich nicht um eine private Party des Präsidenten aus Anlass seines Geburts- oder Hochzeitstages, sondern um ein Staatsbankett für einen Staatsgast, also ein steuerfinanziertes Event. Und wenn ich etwas mitfinanziere, habe ich das Recht zu erfahren, wer sich da auf meine Rechnung am "Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer " und anderen Köstlichkeiten labte.

Er war der Paradiesvogel unter den Top-Schlapphüten: Helmut Roewer war Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994 bis 2000 – just in der Zeit, als Beate Zschäpe und ihre beiden Uwes in den Untergrund abtauchten. Seither wird er von den Linken jeder Couleur als „irgendwie verantwortlich“ gebrandmarkt – sie ärgern sich vermutlich, weil der Verfassungsschutz in jener Zeit noch das Grundgesetz gegen Rechts UND Links verteidigen wollte.

Angeblich soll es in seiner Erfurter Amtsstube bei Wein, Weib und Gesang hoch hergegangen sein – was aus meiner Sicht unbedingt für ihn spricht. Wie will man das Savoir Vivre der freien Gesellschaft verteidigen, wenn man es selbst nicht lebt? So leger trat Roewer auch gestern Abend bei einer AfD-Veranstaltung im  Bundestag auf: ohne Schlips, und immer einen Spruch zur Auflockerung parat. Dabei war der Vortrag über Vergangenheit und Gegenwart des Verfassungsschutzes faktengesättigt – hier sprach ein Fachmann, das war klar.

Die private Rentenversicherung in Deutschland ist wieder ein großes Thema. Die Diskussion ist jetzt mit „BlackRock“ wieder deutlich schärfer geworden, nachdem Friedrich Merz als künftiger Vorsitzender der Union (sofern er gewinnt) die private Rentenversicherung voranbringen möchte. Die Kanzlerschaft wird er auch anstreben. Spätestens dann soll der privaten Rentenversicherung in Deutschland ein noch größerer Kuchen zuteil werden als ohnehin schon. Nun liegt eine Studie der Vereinten Nationen UN vor, wonach die Rentenversicherung nicht wie geplant funktioniert. Sie ist möglicherweise sogar ein Debakel, berichtet „der Freitag“.

Ziel: Abbau der gesetzlichen Versicherung

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach einem Bericht des Focus die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe verbieten. Damit stünde einer der mitgliederstärksten und bedeutendsten linksextremen Gruppierungen vor dem Aus. Laut Bundesregierung verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Die Rote Hilfe unterstütze zudem Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“ Wer hingegen mit Staatsanwaltschaft oder Polizei kooperiert, erhält keine Unterstützung von der Roten Hilfe.

Solidarität mit Terroristen

Zuhauf erlässt die Bundesregierung Statistiken und Grafiken, die alle ein bestimmtes Bild von Deutschland suggerieren sollen: es geht uns super! Und in der Tat hören wir immer wieder Worte wie "Deutschland geht es gut – sehr gut sogar", oder es ist sogar von einem "goldenen Jahrzehnt" die Rede. Manche sagen sogar, dass es uns "noch nie so gut ging wie heute". Und schaut man sich das Getümmel in den deutschen Innenstädten mal mit etwas Abstand an, dann könnte man solchen Aussagen in der Tat zustimmen.

Im Innenministerium sind humorvolle Leute beschäftigt: Bei der Islamkonferenz in Berlin wurde ausgerechnet Blutwurst aus Schweinefleisch serviert, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Der WDR-Reporter Tuncay Özdamar twitterte in einem seiner Tweets zu dem Thema: „Mit so einem Verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen werden Seehofer und seine Behörde die Mehrheit der Muslime in Deutschland nie erreichen“.

Neben Schweinefleisch dürfen Muslime auch kein Tierblut essen. Das Schächten dient diesem Verbot. Die Tiere sollen möglichst komplett ausbluten.

Kandel/Lauterbourg – Verstärkung aus Frankreich bekommt das Frauenbündnis aus Kandel für seine morgige Kundgebung gegen Migrantengewalt und Merkel-Pakt-Politik. Laut Verstalter hat sich eine Gruppe „Gelber Westen“ aus dem Nachbarland angesagt.

Das Ende der Zivilisation. Man muss hin und wieder schlucken, um sich daran zu gewöhnen – falls man es denn kann und will

Da lügt die Kanzlerin Hetzjagden und dazu passende Videos herbei, der Verfassungsschutz-Präsident, der nur seine Pflicht erfüllt und Kadavergehorsam verweigert, wird rausgeworfen. Da gibt es, mit Steuermitteln subventioniert, ein Konzert mit einer Pöbel-Gruppe, die von „Bullenhelmen“ grölt, die ihren Trägern vom Kopf geknüppelt werden, und von Eva Herman, die „grün und blau [gefickt]“ wird. Und der Bundespräsident unterstützt dieses Konzert. Und das ZDF macht sich dann daran, auf Kosten der Zwangsgebühren-Zahler ein weiteres Konzert mit dieser Gruppe zu veranstalten – es war ja so erhebend – , und zwar ausgerechnet im Bauhaus, einem Ort kultureller Tradition…..

POTSDAM. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer ist aus der Partei ausgetreten. „Für mich ist jetzt ein Zeitpunkt erreicht, an dem ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann, was geschieht“, sagte Königer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag vormittag in Potsdam. Die Bürgerlichen in der AfD hätten in seinen Augen „den Kampf gegen die destruktiven Kräfte verloren“, resümierte der Politiker. Das liege auch daran, daß die Moderaten häufig zu leise seien, selbst wenn sie die Mehrheit stellten.

Königer zeigte sich zudem enttäuscht von den Parteivorsitzenden, die seine Versuche „den Igitt-Faktor in der Partei zu senken“, nicht genug unterstützt hätten. Während er sich beispielsweise als Bundesvorstandsmitglied dafür ausgesprochen hatte, der Jungen Alternative (JA) den Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen, hätten sich ganze AfD-Landesverbände wie etwa der Brandenburger pauschal hinter die JA gestellt. Dies sei auch gegenüber dem Bundesvorstand unsolidarisch gewesen. Zudem habe er den Eindruck gewonnen, daß viele Funktionsträger eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz fahrlässig in Kauf nähmen.

Es sind einfache Bürger der Mittelschicht, Arbeiter, Rentner, die sich in Frankreich landesweit zu Hunderttausenden auf die Straße stellen, Kreuzungen und Mautstationen blockieren, um gegen die wachsende Steuerlast, vorneweg die Verteuerung der Spritpreise durch eine Ökosteuer zu protestieren.

Präsident Macron, einst auf einer Welle der Sympathie ins Amt geschwommen, versteht die Welt nicht mehr: Mit selbstverliebter Arroganz wurde er zur Inkarnation einer abgehobenen Pariser Kaste. Einer urbanen Kaste, die kosmopolitisch und von humanistischer Hypermoral beseelt einen gesellschaftlichen Umbau vorantreibt, dessen Lasten am stärksten Bürger auf dem Land treffen.

Wie glaubwürdig sind Betrüger? Sicher, die Psychologie sagt: auch Personen, die allgemein als unglaubwürdig gelten, können glaubhafte Aussagen machen. Doch jedes Kind, das schon einmal von einem Hütchenspieler auf der Straße übers Ohr gehauen wurde, weiß: Obacht ist geboten, wenn Trickser noch einmal zum Spiel – „diesmal ehrlich!“ – laden.

Genau diesen Vorwurf – Die Regeln nicht so genau zu nehmen –muß sich auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefallen lassen. Der kleine Abmahnverein um die Geschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner überzieht seit Monaten die Industrienation Deutschland mit Klagen wegen angeblich zu hoher Feinstaubwerte, was zu hysterischen Reaktionen in Redaktionsstuben und Politikerbüros führt.

DUH spielte von Anfang an mit gezinkten Karten

Eine Farce spielt sich derzeit in der Union ab, wie Kritiker meinen. Die Partei sucht einen neuen Parteivorsitzenden. Angeblich. The show nach Merkel must go on.

Die Regionalkonferenzen der Union laufen. Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn stellen sich der Parteiöffentlichkeit vor Ort vor. Dort wird zwar nicht gewählt, es wird auch wenig diskutiert, dafür aber viel Wind gemacht. Jedenfalls eröffnet jetzt auch die „FAZ“ die Debatte über den Zweck dieser Veranstaltungen. Der Beitrag nennt sich: „Eine unbezahlbare Marketingshow“.

Scheinbare Basisdemokratie

Überbevölkerung, Klimawandel, Versiegelung von Böden, immer mehr Nahrungsinput um immer massereichere menschliche Einheiten zu unterhalten, die Probleme für die nächsten Generationen sind vorprogrammiert.

Als Ergebnis finden sich immer mehr Studien ein, die versuchen, die vorhersehbare Katastrophe einer explosiven Mischung aus industrieller Tierquälerei, intensiver Landwirtschaft, Wasserverschmutzung, Umweltzerstörung und Antibiotikaresistenz durch Alternativen abzuwenden.

Eine der Alternativen sind Insekten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Muslime zu Deutschland gehören.

Zur Eröffnung der vierten Phase der Islamkonferenz sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin, Muslime hätten „selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger dieses Landes“.

Seehofer wiederholte seine Aussage von vor einigen Monaten nicht explizit, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit hatte der Minister unmittelbar nach seinem Amtsantritt für nachhaltige Irritationen nicht nur bei Muslimen gesorgt.

MAGDEBURG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben angekündigt, überregionale „rechtsextreme Strukturen“ aufzudecken. Hintergrund sind die Demonstrationen nach Gewalttaten von Ausländern in Chemnitz und Köthen. „Das müssen sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen offenlegen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der taz vor der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt.

Die Sicherheitsbehörden müßten überprüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet habe, das überregional agiere. „Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant. Und immer wieder sind es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen“, äußerte Stahlknecht.

Unterstützung kommt aus Sachsen

Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg läuft.

Ein besonders teures Toilettenpapier gibt es seit heute am Kiosk. Für 10 Euro können Sie ganze 124 Blatt zum Abwischen Ihres Allerwertesten erwerben. Bedruckt ist das Papier mit lustigen Paragraphen, deren Inhalt in der Bundesrepublik angeblich einmal gegolten haben soll.

von Roscoe Hollister

Darauf hat die Bevölkerung gewartet: Das Grundgesetz kommt als Magazin in den Handel. Wer schon immer einmal wissen wollte, welche Rechte unsere Vorfahren einmal hatten, der kann dieses Dokument der Zeitgeschichte seit heute zum volksnahen Preis von nur 10 Euro am Kiosk seines Vertrauens erstehen.

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD. Die Partei sei „nicht in der Lage, sich zu erneuern“, sagte Bülow am Dienstag in Berlin. Die SPD verliere an Glaubwürdigkeit. „Nichts von dem, was wir den Menschen versprechen, halten wir.“ Sein Dortmunder Bundestagsmandat will Bülow aber behalten – dies stieß auf Unmut in der SPD-Spitze.

Er habe versprochen, dass es keine Neuauflage der großen Koalition geben solle. Es gehe jetzt auch um seine Glaubwürdigkeit. „Ein politisches Ideal muss am Ende immer wichtiger sein als die Karriere.“ Der bisherige Parteilinke warf der SPD  „Entsozialdemokratisierung“ und „Orientierungslosigkeit“ vor.

Von KEWIL | Hubertus Knabe, der exzellente Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, ist heute morgen an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Der extrem rote Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte ihm vor zwei Monaten unter einem an den Haaren herbeigezogenen Vorwand gekündigt (PI-NEWS hat berichtet), und Knabe hat dagegen geklagt.

Am Freitag kriegte Stasi-Aufklärer Knabe in einer Eil-Entscheidung vor dem Landgericht recht, und die Kündigung wurde aufgehoben. Das aber ließ dem linken Kultursenator Lederer keine Ruhe, und als Vorsitzender des Stiftungsrats kündigte er Knabe hektisch gestern noch, also am Sonntag, diesmal fristlos.

Hubertus Knabe aber erschien heute morgen tapfer in Hohenschönhausen an seinem Arbeitsplatz. Lederer hat heute Widerspruch beim Landgericht eingelegt, und darauf fiel das linke Gericht wieder um und sagte, Knabe müsse bis zu einem endgültigen Urteil warten. Wie es weitergeht, Fragezeichen.

Von CANTALOOP | Angesichts der veränderten politischen Lage im tief gespaltenen deutschen Land fragt man sich des Öfteren, ob es überhaupt noch ratsam ist, außerhalb der eigenen sozialen Gruppe Freundschaften zu pflegen. Denn immer deutlicher zeigt sich die extrem polarisierende Wechselwirkung unserer unterschiedlichen „Interessenverbände“. Vor allem die linke „Nomenklatura“ wünscht sich wohl eher die vollständige Vernichtung des politischen Gegners, als dass man den Austausch mit selbigem sucht.

Von Fairness oder gar freundschaftlicher Verbundenheit ist man in den verfeindeten politischen Lagern derzeit meilenweit entfernt. Wenn sogar ehemals geachtete und seriöse Tageszeitungen wie die „Zeit“ öffentlich dazu aufrufen, dass Kinder ihre eigenen Eltern mittels Kontaktabbruch „bestrafen“ sollten, falls diese es wagen würden, die AfD zu wählen, so stellt das sicherlich nur die Spitze des Eisberges dar.

Frankreich versinkt im Chaos. Manch einer spricht bereits von einem Bürgerkrieg! Doch was wäre, wenn es auch in Deutschland einen Aufstand geben würde?

In meinem Wirtschaftsthriller „2018 – Deutschland nach dem Crash“, dessen 1. Auflage bereits 2013 erschienen ist, bin ich erstmals überhaupt auf verschiedene Szenarien hinsichtlich des Zusammenbruchs der politischen Ordnung in Deutschland und Europa eingegangen.

Kurzum: Ein Was-wäre-wenn-Szenario!

Lesen Sie erstmals über Ängste der Regierung, Hoffnung von Bürgern und wie gnadenlos der Staat zurückschlagen wird!

Heiko Maas gibt im öffentlich-rechtlichen Format „Bericht aus Berlin“ wieder einmal seine  Definition von Fake-News rund um den UN-Migrationspakt ab. Mit Video.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass politische Debatten in Zukunft mit viel Fake News geführt werden,“ so der SPD-Wahrheits- und Außenminister Heiko Maas im „Bericht aus Berlin“. Bereits bei der Anmoderation durch den stellvertretenden ARD-Chefredakteur ist eine massive Unausgewogenheit, weil Staatsnähe festzustellen. Die Neue Zürcher Zeitung hatte sogar das Gefühl, dass das Außenministerium die Regie in der ARD übernommen hat, so Maas-treu waren die Fragen zum UN-Migrationspakt vom öffentlich-rechtlichen Fragensteller vorbereitet.

Wie sich die grüne Lichtgestalt Robert Habeck die Finanzierung des geforderten bedingungslosen Grundeinkommens anstelle von Hartz4 vorstellt, teilt er ganz unverblümt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit: Steuererhöhungen!

Ein weiterer, feuchter sozialistischer Traum soll Wahrheit werden: Die Grünen wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Der ebenso linke Till Nassif – gerne hilft der Moderator bei den Flüchtlingsjublern aus und moderiert schon mal eine „Schlepper- und Schleusertagung“ – fragt gezielt beim Grünen nach. Das grüne „System“, das rund 30 Milliarden Euro mehr kosten wird, soll durch eine „gerechtere Verteilung der Wohlstandgewinne“ gegenfinanziert werden. „Ist das Politikerdeutsch für Steuererhöhung“, so die Frage an den grünen Habeck.

Mein Beitrag "Für Höcke, Volk und Vaterland" hat eine interessante Bandbreite an Reaktionen in den Leserbriefen hervorgerufen: von Lob über kritische Reflexion bis hin zum energischen Widerspruch war alles dabei. Zunächst sollen einige in den Leserzuschriften wiederholt reklamierte Aussagen meines Artikels in Bezug auf den Holocaust als Teil einer deutschen Schreckenskultur sowie einer Kollektivschuld als Schlussfolgerung aus einer vorausgesetzten kollektiven Identität näher beleuchtet werden. 

Dann werde ich die Begriffe der kollektiven Identität und der kulturellen Mythen, wie sie die Thüringer AfD in ihrem Positionspapier definiert, einmal unter Gesichtspunkten der Faschismusforschung betrachten und inwieweit sich der von mir postulierte NS-Kitsch nun hierin widerspiegelt. Ein Vergleich mit der US-amerikanischer Patriotismus-Kultur soll Unterschiede bezüglich kollektivistischer und individualistischer Kulturausprägungen aufzeigen. Abschließend wird aufgearbeitet, welche Handlungsoptionen sich für die AfD nun hieraus ableiten lassen.

Durch Zufall sind wir in einer Bundestagsdrucksache, in der es eigentlich um Fachkräftemangel geht, auf Daten zur Altersverteilung der Zuwanderer für die Jahre 2015 bis 2017 gestoßen. Zuwanderer meint in diesem Kontext nicht nur Personen aus Syrien, dem Irak oder aus sonstigen Human-Exporteuren, Zuwanderer bezieht sich auf alle Personen, die in den Jahren 2015 bis 2017 nach Deutschland gewandert sind.

Insgesamt sind im Jahr 2015 2.136.954, im Jahr 2016 1.865.122 und im Jahr 2017 1.550.721 Personen zugewandert. Die drei Jahre summieren sich somit auf 5.558.797 Zuwanderer.

Er war angetreten, der CSU Glaubwürdigkeit und Profil zurückzugeben. Doch schon gegen Ende des bayerischen Landtagswahlkampfs schien es, als habe Markus Söder Kreide gefressen. Vom konservativen Strauß-Jünger zum Landesvater, konnte man da noch vermuten. Eine taktische Wandlung, um sich zumindest durch einen anderen Ton und ein konzilianteres Auftreten für neue Wählerschichten zu öffnen, beschwichtigten CSU-Anhänger damals noch.

Jetzt hat Söder sein wahres Gesicht offenbart. Was ihm Kritiker immer unterstellten, nämlich kein prinzipienfester Konservativer, sondern ein gnadenloser Karrierist und Opportunist zu sein, hat Söder jetzt eindrucksvoll bestätigt. Der UN-Migrationspakt sei sinnvoll, man solle dabei nicht der AfD auf den Leim gehen, sagte Söder am Wochenende der Welt am Sonntag.

Würdiger Nachfolger Seehofers

BERLIN. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Markus Frohnmaier, ist aus der Jugendorganisation der AfD ausgetreten. Als Begründung nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete gegenüber der JUNGEN FREIHEIT „unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine attraktive Jugendarbeit aussieht“.

In der Partei ist seit längerem eine Diskussion über dem Umgang mit dem AfD-Nachwuchs entbrannt. Hintergrund ist die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die JA könnte hierfür zum Einfallstor werden.

In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wird die Jugendorganisation bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem weil es personelle Überschneidungen mit der Identitären Bewegung geben soll, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Konvent prüft Satzungsänderung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor extremistischen Umtrieben innerhalb der Polizei gewarnt. Es dürfe niemals hingenommen werden, „dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren“, sagte Steinmeier am Montag laut Redemanuskript auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin.

Die Polizei müsse für die Demokratie einstehen. „Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden.“

August Baron von Finck steht mit 8,7 Milliarden Dollar Privatvermögen auf der Forbes-Liste der 150 reichsten Menschen unseres Globus‘. Er residiert auf Schloss Weinfelden im schweizerischen Thurgau und kann deutsche Politiker der etablierten Parteien nicht leiden. Seine Abneigung gegen Merkel und die Grünen ist legendär, wenngleich er nur selten darüber spricht.

Ebenso wenig Sympathien bringt der Adlige für den Euro auf. Die Spur der neuesten Spendenaffäre in der AfD führt in die Schweiz, just zu dem Mann, der seit dem Tod von Franz Joseph Strauß (CSU) sich seines letzten Hoffnungsträgers deutscher Politik beraubt sah. Zutiefst frustriert vertrat er in einem kleinen Kreis superreicher Kollegen den Standpunkt, dass man machen könne, was man wolle, der Staat würde, wenn er sich weiter so entwickle, das Land vernichten.

Ende der 80er Jahre meinte mein Geschichtslehrer, am Zustand der Straßen erkenne man den Wohlstand eines Landes. An diesen Satz muß ich oft denken, wenn ich mit meinem Auto von Schlagloch zu Schlagloch ruckele.

Was der Pädagoge damals mit Blick auf die perfekten Fahrbahn-Beläge West-Berlins und in Abgrenzung zur DDR meinte, könnte man ohne Übertreibung inzwischen auf die gesamte Infrastruktur des vereinigten Deutschlands ausweiten. Vielleicht sollte der Satz heute lauten: Am Funktionieren der Regierungsflugzeuge erkennt man den Zustand unseres Landes.

Federn brechen auf maroden Berliner Straßen

Die Politik müsste es auch selbst wissen – aber sie thematisiert diesen Umstand kaum. Aktuell sind die Sozialkassen in Deutschland leer. Die Renten werden zwar 2019 formal steigen, dies jedoch liegt an den höheren Einkommen. Die Renten sind daran gekoppelt.

Zeitgleich aber steigt die Armut in Deutschland schlicht weiter. Mehrere hunderttausend Rentner sollen unter dem Existenzminimum leben. Es gibt dazu lediglich Schätzungen, gerade weil diese Menschen sich in vielen Fällen gar nicht erst melden.

Von PETER BARTELS | Was ist das Schlimmste für einen Reporter? Dass man ihm die Story klaut. Wie die Zecken-Story von Chemnitz. Gefeiert wurde/wird ein Holger Douglas. Recherchiert und geschrieben hat sie Hariolf Reitmaier. “Tichys” wollte ihn hinterher mit einem Tausender abspeisen …

Es ist eine “Jahrhundert-Story”, wie Journalisten selten prahlen dürfen. Und wie so oft, lag die Story für jeden Volontär erkennbar auf der Straße –  der Chefredakteur hätte ihn nur noch in Marsch setzen müssen: Suche, finde, schreibe! Der Schwabe Hariolf Reitmaier hat sich selbst in Marsch gesetzt. Er ist auf eigene Faust zu den Sachsen nach Chemnitz gefahren. Er hat eine Woche recherchiert, sich von Haus zu Haus gefragt, von Kneipe zu Kneipe, von Kaff zu Kaff. Fakten! Fakten! Fakten! Bis er SIE hatte, die Frau, die das Video gemacht hat, das einen Staat in seinen Grundfesten erschütterte – das „Menschenjagd-Video“! Und dann hat Hariolf Reitmaier die Story gemacht. Und dann ging alles schief. Der Reihe nach …

Von AP | Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ging am Mittwoch im Bundestag in die Offensive (Video oben). Die Fristversäumnisse bei den Rücküberweisungen von unzulässigen ausländischen Parteispenden hatte die Mainstreammedien zu einer „Spendenaffäre“ aufgebauscht. Weidel dagegen legte den Finger in die Wunden der Altparteien. Deren Ehrenworte und schwarze Kassen beweisen Verschleierungstaktik und erhebliche kriminelle Energie.

Konsequenterweise ging Weidel auch auf die zahlreichen Unternehmensbeteiligungen der SPD ein. Ein wichtiges Thema. Denn leider sind vielen Deutschen die Beteiligungen der SPD an Verlagshäusern und Tageszeitungen immer noch unbekannt. Es wird Zeit, dies zu ändern.

Indirekte Parteienfinanzierung durch Beteiligung an Tageszeitungen

Die Haushaltsdebatte im Bundestag hat wieder ein unerträgliches Selbstlob der Regierung gebracht. Unter anderen verwies Andrea Nahles darauf, dass die ganzen Wohltaten, die kommen, ohne neue Verschuldung unter das Volk gebracht wurden. Das ist nur mit Tricks möglich, auf die der sehr anerkannte Haushaltspolitiker Peter Boehringer der AfD verwies. Boehringer hat die Bundesbank lange gezwungen, Gold-Bilanzen transparenter werden zu lassen.

Die Trickliste

Sozialismus im Niedergang. Die Schrumpf Partei Deutschlands (andere Auflösungen für das Akronym: Soziopathen Partei Deutschlands, Sie plündern Deutschland) ist nicht die einzige sozialistische oder sozialdemokratische Partei die europaweit schrumpft. Vielmehr ist der Niedergang sozialistischer Parteien ein europaweites Phänomen.

Das Verschwinden der ehemaligen Arbeiterparteien zieht sich durch fast alle Länder Kontinentaleuropas wie die folgende Abbildung von PEW zeigt.

Selbst in Filmen über die legendären „Hobbits“ oder sonstige populäre Kinofilme ist von Männern die Rede, die ihr Volk, ihre Siedlungen oder ihr sonstiges Umfeld beschützen. So manchem dürfte dabei in seinem TV-Sessel langsam dämmern, wo er inzwischen wohnt. Hierzulande häufen sich die Übergriffe, in zum Teil bestialischer Art, auf junge Mädchen, erwachsene Damen und sogar alte Omas. Angreifer sind meist orientalische Männer im besten Alter, die ihre jahrhundertelange Tradition der Wegelagererei, der primitiven Banden- und Religionskriege, des Raubens und des Mordens, zu uns brachten. Sie kamen auf Einladung von Angela Merkel, die das alles jetzt mit vor allem gleichgesinnten Frauen bei den UN mit einem Teufelspakt besiegeln will. Den Mördern und Vergewaltigern auf unseren Straßen tritt dabei kein Mann mehr entgegen. Warum? Weil es in Deutschland kaum noch ECHTE MÄNNER gibt.

Merkels Angriff im Hosenanzug

Kabelschächte mit Elektroleitungen an der südlichen Start- und Landebahn des geplanten Hauptstadtflughafens BER haben schon vor sechs Jahren unter Wasser gestanden, teilte am Freitag der ehemalige BER-Technikchef, Horst Amman, vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin mmit.
Es war doch niemals geplant, daß das Ding in Betrieb geht. Darunter soll eine ganze atomsichere Stadt liegen lt. anderen Quellen. Natürlich mit direkter U-Bahn-Verbindung zur Regierung.

Das Bundesverteidigungsministerium und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) stehen wegen der McKinsey-Affäre unter Druck.

Es wäre eine allzu verkürzte Sichtweise, den Antisemitismus in seiner Vernichtungsvariante nur mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten und mit dem Niedergang der Republik Ende der 1920er / Anfang der 1930er Jahre erklären zu wollen. Der verstärkte Hass, der den Juden schon während des Ersten Weltkrieges und zuvor entgegenschlug, war zweifellos ein Phänomen, das von Anfang an zur Grundausstattung des Kaiserreiches und der Weimarer Republik gehörte. Die Juden und das Judentum waren für viele Deutsche der Feind schlechthin. 

Nach Kriegsende – und vor allem in den sechs Jahren zwischen 1918 und 1924 – entluden sich die aufgestauten antisemitischen Hassgefühle in heftigen Ausbrüchen. Am 20. März 1920 notierte Bella Fromm, die sich als Gesellschaftsreporterin für das 12-Uhr-Blatt, den Berliner Börsen-Courier, für die B.Z. am Mittag und als Kolumnistin der Vossischen Zeitung einen Namen machen sollte, in ihr Tagebuch: „Mir scheint, daß der Antisemitismus jetzt ganz erschreckende Formen annimmt“.

Von wegen Trennung von Kirche und Staat.

Als die Trennung von Kirche und Staat vorangetrieben wurde, ging es darum, den Einfluss von Religionsgemeinschaften und deren Würdenträgern auf staatliche Entscheidungsprozesse zu beenden.

Heute wird die Trennung wieder aufgehoben.

Kirchen werden zu staatlichen Gesinnungsträgern umfunktioniert, deren man sich nach Lust und Laune und ohne Rücksicht auf den Glauben bedienen kann.

Am Rande bemerkt: Empirische Sozialforschung und Sozialwissenschaften sind Fächer, deren Inhalt sich nicht einfach erschließt. Wie man sieht, haben die Grünen keine Ahnung von weder dem einen noch dem anderen. Sie mögen der Ansicht sein, ihr Ringen mit deutscher Sprache und ihre ausschweifende Verwendung von Begriffen, deren Bedeutung sie nicht kennen, denen sie vielmehr ihr ungeeignetes Alltagsverständnis andichten, sei geeignet, um im Bundestag Eindruck zu schinden. Wissenschaftler wie uns macht derart prätentiöses Gehabe letztlich, wenn die Backenschmerzen aufgrund von Lachanfällen verschwunden sind, ärgerlich.

Grüne: Ihr habt keine Ahnung von Sozialforschung. Also lasst gefälligst Eure Finger davon!

Es ist kein Witz: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zwangsinhaftieren lassen, um zweifelhafte Dieselfahrverbote durchsetzen zu können. Hintergrund ist die Weigerung des Freistaates zur Umsetzung von Fahrverboten.

Noch einmal: Bei diesem Artikel handelt es sich NICHT um Satire. Das muss man ausdrücklich erwähnen, so absurd wie die folgenden Zeilen klingen. Denn dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und weiteren Amtsträgern und Beamten im Freistaat droht ein unfreiwilliger Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Doch außer der üblichen fragwürdigen Politik haben die Betroffenen jedoch – zumindest offiziell – nichts verbrochen.

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschlossen.

Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor – 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 325,49 Milliarden Euro auf Steuern entfallen – 4,18 Milliarden Euro mehr als 2018.

Endlich wagt sich einer mal an dieses Thema ran. Ein Grund mehr die AfD zu wählen.
Aber erst mal abwarten ob sie diese Versprechen auch einhalten.

Der jüngste Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) widerspricht einmal mehr der These, es gäbe in Deutschland einen generellen Fachkräftemangel. Dies berichtet „Tag24“. Der vermeintliche Mangel an Fachkräften wird von Politikern und Wirtschaftsverbänden gerne als Argument für eine Politik der offenen Grenzen herangezogen.

Für den Oktober weist die Bundesagentur demnach etwa 800 000 offene Stellen aus. Demgegenüber waren 2,2 Millionen Menschen als arbeitssuchend gemeldet. Der jüngsten Engpass-Analyse zufolge, der bis Ende April vorliegende Daten zugrunde liegen, waren in Deutschland 1,2 Millionen Fachkräfte und Spezialisten arbeitslos.

JOHANNESBURG. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich begeistert über das seiner Ansicht nach friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen in Südafrika gezeigt. „Ich weiß, in einer Gesellschaft wie der Ihren stellt sich die Frage nach der Vielfalt noch sehr viel dringlicher. Aber mit dem Blick von außen kann ich Ihnen sagen: Das Zusammenleben in Vielfalt ist auch etwas, wofür die Welt Ihr Land bewundert“, sagte Steinmeier am Montag beim Besuch des Apartheid-Museums in Johannesburg.

„Aus dieser Vielfalt entsteht ganz vieles, was Menschen bewegt, verbindet und letztlich Gesellschaften zusammenführt: Kultur, Musik oder Kunst, Wissenschaft und Unternehmertum, unendlich viele Ideen und Initiativen – vieles davon kann ich auf dieser Reise in Ihren Städten bewundern.“

Wunder der friedlichen Transformation
Der Genozid an den weißen Farmern ist also friedlich....

BERLIN. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Studenten und Obdachlose abgelehnt. „Wir brauchen die Unterkünfte für Flüchtlinge“, sagte sie dem RBB.

Laut Breitenbach gibt es in der Hauptstadt derzeit rund 3.000 freie Plätze in den Wohneinrichtungen für Asylbewerber. Das liege unter anderem daran, daß aufgrund von langwierigen Ausschreibungsverfahren Betreiber für die Unterkünfte fehlten.

Zugleich warteten 4.100 Studenten auf einen Wohnheimplatz, teilte das Studierendenwerk mit. Etwa genauso viele Wohnungslose lebten auf den Straßen Berlins, berichtet der Tagesspiegel.

Unterkünfte dürfen in ersten drei Jahren nur von Flüchtlingen genutzt werden

Der Spruch: „Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr.“ ist aktueller denn je!

In der neuesten Sendung von Schrang TV geht es um folgende Themen:

• Die Geschichte um die angebliche rechte Hetzjagd von Chemnitz, die selbst im Ausland für große Empörung sorgte und Maaßen seinen Posten kostete, hat sich mittlerweile als glatte Lüge entpuppt. Jetzt fand der deutsche Journalist und Publizist Roland Tichy die „Urheberin“ des  Chemnitzer Skandalvideos. Jetzt sieht die Sache noch ganz anders aus!

  Aufgenommen hat sie die Sequenz, weil sie nach dem provozierenden Auftritt von zwei Männern mit Migrationshintergrund unweit des Tatorts, an dem Daniel Hillig durch Messerstiche zu Tode gekommen ist, erschrak und ihre Handy-Kamera anschaltete. Das Video dokumentiert jedoch keine Hetzjagd oder gar „Menschenjagd.“ Offenkundig besteht aber von Seiten der Politik und der Medien kein Interesse an der Wahrheit.  Mit allen Mitteln wird an einer erfundenen Geschichte festgehalten  und es ist gut möglich, dass in 20 bis 30 Jahren daraus ein Gedenktag entsteht, über ein Ereignis, das nie stattfand.

„Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben.“

Ins gleiche Horn stieß der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. „Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden“, sagte er dem „Handelsblatt“. „In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich.“ Wenn die Exekutive sich über Entscheidungen der Justiz hinwegsetze oder sie fortlaufend infrage stelle, untergrabe das die Autorität der Rechtsprechung. „Das bringt den Rechtsstaat aus dem Gleichgewicht“, warnte Rebehn.

Von Zlatko Percinic

Das Thema der Konferenz, zu der das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, das Auswärtige Amt und zwei weitere Stiftungen geladen haben, lautet "Herausforderung angenommen? – Auf dem Weg zu einer neuen EU-Migrationspolitik". Wie wichtig dieses Thema für die EU ist, zeigt sich vor allem daran, dass es auch drei Jahre nach der großen Flüchtlingswelle von 2015 nicht gelungen ist, einen gemeinsamen und für alle EU-Mitgliedsstaaten akzeptablen Konsens zu finden. Die einen betonen immer wieder, dass Migration aufgrund der demografischen Gefahr für Wirtschaft und Nation gleichermaßen überlebenswichtig sei, während die anderen nichts davon hören wollen.

Im Fichtelgebirge – zwischen Sachsen und Böhmen –  zählen die Räuchermännchen seit rund 200 Jahren zum festen Traditionsgut in der Weihnachtszeit. Ein Umweltschützer schlägt jedoch nun Alarm und warnen vor gesundheitlichen Risiken. Und schlägt vor: Der massiven Feinstaub-Bedrohung kann nur durch Russfilter begegnet werden.

Roland Peuschel, seines Zeichens Vorsitzender der „Grünen Liga Westsachsen e.V.“ macht darauf aufmerksam, dass nicht nur der „Stink-Diesel“ unser aller Gesundheit bedroht. Nein. Auch die, aus dem Fichtelgebirge stammenden „Rauchmänner“ tun dies. Im Inneren der Rauchmänner brennt eine Räucherkerze vor sich hin, die – bislang unbeachtet – massiv Feinstaub in die vorweihnachtlichen Wohnstuben emittierte.

Von PETER BARTELS | „Ein Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht“, schrieb Mark Twain … In Chemnitz haben alle gelogen! Das Menschenjagd-Video wurde von einer Frau gemacht. Sie hatte Angst um ihren Mann, der von einem (dem) Migranten angegriffen worden war. Die Antifa-Zecken haben es aus dem Netz geklaut und zur Hetzjagd manipuliert …

Von ARENT | Die hervorragende Recherche-Arbeit von Holger Douglas und „Tichys Einblick“ (PI-NEWS berichtete) hat die Öffentlich-Rechtlichen endgültig entlarvt: Die Berichterstattung über Chemnitz war ein einziger Schwindel. Und die Verantwortlichen wussten davon.

Es ist wie im Märchen: Ein kleines Mini-Blatt mit einer bescheidenen, wenn auch stetig wachsenden Auflage macht die Arbeit, die die mächtigen Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Milliarden Budgets nicht leisten wollen: Es findet mal eben heraus, wer der Urheber des verwackelten 19-Sekunden Videos ist, das eine handfeste Staatskrise ausgelöst, Deutschland gespalten, einen Präsidenten des Verfassungsschutzes den Job gekostet haben.

Von PETER BARTELS | „Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam – oder aber auch nicht.“ … Nein, das ist kein Bewerbungssatz für die Klapsmühle, das ist Merkel pur! Der Satz verbiegt selbst dem abgebrühtesten Schreiber die Feder…

Aber genau wegen solcher Sätze schrieb der greise Schriftsteller Martin Walser (91) neulich im „Spiegel“: „Sie weiß vorher nicht, was sie gleich sagen wird – darum ist sie so schön!“ Auch mit seinem „Spiegel“-Satz würde Walser die Aufnahmeprüfung für jedes „Kuckucksnest“ im Merkel-Land in summa cum laude schaffen. Sogar mit exklusivem Einzelzimmer und Gummiwand …

Angenommen, sie möchten den Grünen und ihrem Anhang mal so richtig einen reinwürgen. Dass es weh tut und darüber hinaus jede Menge Empörungspotenzial bietet. Eine heimliche Liaison zwischen Habeck und Tina Hasselt zu enthüllen, scheidet damit schon mal aus. Zwar stimmt die grobe Richtung, das Thema ist aber viel zu harmlos. Wie wäre es stattdessen, die Grünen noch einmal bei ihrer pädophilen Vergangenheit zu packen? 

Das Ganze muss allerdings schwer seriös rüberkommen, also irgendwie wissenschaftlich. Voraussetzung dafür ist zunächst die Finanzierung durch eine möglichst renommierte Stiftung und dann die Kooperation mit einem einschlägigen sozialwissenschaftlichen Universitätsinstitut. Der Auftrag: Eine repräsentative Befragung zur Einstellung der männlichen erwachsenen Bevölkerung in Deutschland zur Pädophilie – unter Berücksichtigung der Parteienpräferenz.

Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.

Die Anzeigeerstatter hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Wir erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Kurzbesuch in Chemnitz weilte, gab es viele wohlmeinende und um Harmonie bemühte Worte – sowohl von ihr als auch von den Chemnitzer Bürgern, die ausersehen waren, mit der Kanzlerin ganz direkt in den viel beschworenen Dialog treten zu dürfen. Auch heikle Themen wurden bekanntlich angesprochen.

Jedes Statement nahm die deutsche Regierungschefin zum Anlass, zu sagen und zu demonstrieren, dass sie dem Bürger ihre an sich gute, richtige und ohnehin alternativlose Politik nur besser erklären müsse und dann werde alles gut. Auf diese Weise hat sie sich auch zu ihrem Satz „Wir schaffen das“ bekannt. Nur ein Wort nahm keiner in Mund, obwohl es vor wenigen Wochen quasi zu einem regierungsamtlichen Etikett für die Vorgänge in Chemnitz gemacht wurde und so eine absurde Regierungskrise auslöste: „Hetzjagd“.

Sie erinnern sich: Nachdem ein Chemnitzer von Asylbewerbern getötet und zwei schwer verletzt wurden, gab es eine Reihe von Protesten – auch Rechtsradikale und Rechtsextremisten waren auf den Chemnitzer Straßen unterwegs. Der getötete Chemnitzer war politischen Verantwortungsträgern fortan nur noch eine Randnotiz wert, denn jetzt war die Gefahr von rechts aufgetaucht, und die ist bekanntlich immer die größte Bedrohung. Da müssen alle anderen Gefahren hintan stehen.

BERLIN. SPD-Vize Ralf Stegner hat Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, rechte Spukgeschichten über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels (CDU) zu verbreiten. „Seine Behauptung, 2015 seien die Grenzen geöffnet worden, ist ein Schauermärchen, das in rechten Kreisen verbreitet wird, um die humanitäre Flüchtlingspolitik zu diskreditieren und gegen die zu hetzen, die damals zu uns gekommen sind“, sagte Stegner laut Nachrichtenagentur dpa.

Merz, der sich für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden bewirbt, hatte am Sonntag abend in der Sendung „Anne Will“ kritisiert: „Bis heute ist die Frage nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die Grenzen geöffnet wurden im September 2015.“ Es sei zwar eine „großartige humanitäre Geste“ gewesen, die Asylsuchenden nach Deutschland zu lassen, dennoch seien die Grenzen für eine Flüchtlingsstrom in bislang nicht dagewesener Größe geöffnet worden.

Grüne bezeichnen Grenzöffnung als Mythos

Sawsan Chebli, die islamische SPD-Sprechpuppe und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales im Land Berlin, findet die beiden Musliminnen, die es in den USA in den Kongress geschafft haben, gaaaanz toll. Auch wenn diese sich in derbster Weise antisemitisch äußern. Das findet Malca Goldstein-Wolf, jüdische Aktivistin aus Köln, alles andere als „witzig“ und beschwert sich bei Cheblis Genossen und Dienstherren, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, über Cheblis neuestes „Dummgebrabbel“. 

„Zwei Muslima schreiben US-Geschichte“, jubelten die Mainsteamler dies- und jenseits des Atlantik nach dem Einzug der beiden linken, islamischen Abgeordneten, der somalia-stämmigen Ilhan Omar und der palästinensischen Einwanderertochter Rashida Tlai ins US-amerikanische Repräsentantenhaus. Die beiden Islamheldinnen eint nicht nur ihre Ideologie, sondern auch ihr Hass auf Israel. „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen“, twitterte Omar 2012. Im Parlament von Minnesota hielt sie 2017 eine flammende Rede gegen ein Gesetz gegen den Boykott Israels, das von beiden Parteien unterstützt wurde. Sie verglich Israel mit Südafrika und bezeichnete es Ende Mai 2018 als „Apartheid-Regime“. Omar forderte die Universität von Minnesota auf, sich aus einem Investment in israelische Anleihen zurückzuziehen.

Auch in den deutschen Sicherheitsbehörden werden jetzt Spitzen-Positionen „mit Migrationshintergrund“ besetzt. Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit erster Topbeamter mit türkischer Abstammung innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, meldet der Focus.

Das Blatt beruft sich auf Kreise des Bundesinnenministeriums. Dort scheint man sich bewusst zu sein, dass die Besetzung Erstaunen auslösen dürfte. Denn noch ist die unrühmliche Abservierung des tadellosen Ex-BfG-Chefs Hans-Georg Maaßen in frischer Erinnerung. Nun die nächste Überraschung. Dabei ruft nicht nur der Umstand Erstaunen hervor, dass es ein Vize mit türkischer Abstammung sein soll, sondern auch, dass jemand aus der freien Wirtschaft erkoren wurde. Selen ist Chef für Sicherheit und Gesundheit beim Reiseriesen TUI.

Die Filmer des 19-sekündigen Videos, das „Antifa Zeckenbiss“ zu Chemnitz postete, sind gefunden. Laut Aussage der Urheberin und ihres Mannes haben zwei junge Migranten, die trauernden Demonstranten „böse provoziert“.

Hariolf Reitmaier von fand nach mehreren Monaten Recherche die Herkunft des 19-sekündigen Videos heraus, das als Indiz für angebliche Hetzjagden auf Migranten und Flüchtlinge während des Trauermarsches für Daniel H. in Chemnitz herangezogen wurde.

Die Journalisten bei Tichys Einblick haben es geschafft, die Identität von Hasi und Hase herauszufinden, die beiden berühmten Akteure im angeblichen Hetzjagd-Video von Chemnitz, das als Beweis für eine Pogromstimmung in der sächsischen Stadt nach dem gewaltsamen Tod von Daniel Hillig herhalten musste.

Hariolf Reitmaier von „Tichys Einblick“ fand nach mehreren Monaten Recherche die Herkunft des 19-sekündigen Videos heraus, das als Indiz für angebliche Hetzjagden auf Migranten und Flüchtlinge während des Trauermarsches für Daniel H. in Chemnitz herangezogen wurde.

Wie das Video jedoch in die Hände der „Antifa-Zeckenbiss“ geriet, ist noch unklar. Die Chemnitzerin, die das Video aufnahm, gab diesbezüglich an, das kurze Video am Abend in einer geschlossene Whats-App-Gruppe geteilt zu haben.

Ein Mord, Menschen in Trauer und in Wut gehen auf die Straßen von Chemnitz, demonstrieren für Sicherheit und für die Zukunft ihrer Kinder. Sie werden verteufelt und diffamiert: Rechter Mob, Neonazis, Rassisten sollen sie alle sein, Tausende Bürger der Stadt.

Dann, der vermeintliche Beweis: Ein Video taucht auf, das gerade mal ganze 19 Sekunden lang ist. Regierungssprecher Seibert reicht das Video, hochgeladen von einer Antifa-Zelle namens „Zeckenbiss“, als Beweis: Hetzjagden auf Ausländer! Die Kanzlerin sagt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

RT Deutsch sprach mit dem renommierten Aktivisten für Beschäftigtenrechte und Publizisten Werner Rügemer über die Zunahme rechtlich äußerst fragwürdiger Verfahren seitens Unternehmen in Deutschland gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsaktivisten. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

Was bedeutet der Begriff 'Union Busting' und woher stammt er?
Leserkommentar:
So einen Quatsch als Interview zu senden grenzt an Volksverar**** . Beleg: Verdi hat eine Instruktion für Mitglieder herausgegeben, damit sie die Kollegen bespitzeln, ausspionieren und melden sollen, die in der AfD sind. Seit Gestapo und StaSi hat es diese Kahane- und Verdi-Dreistigkeit nicht mehr gegeben. Hier zur Ausspionieranleitung von Verdi: https://inoxnet.files.wordpress.com/2017/03/ver-di-bespitzelung.pdf

„Weg mit Hartz IV“, lautet der reißerische Slogan, mit dem SPD und Grüne neuerdings auf Stimmenfang gehen wollen. Wortführer in beiden Parteien haben, wie es scheint, den Sozialstaat wiederentdeckt und glauben, das dumme Wahlvolk mit rosigen Versprechungen auf ihre Seite ziehen zu können.

Im trüben Licht der Merkel-Dämmerung werden hier offensichtlich taktische Vorbereitungen für die angestrebte Machtübernahme in einer wie auch immer gearteten Koalition getroffen. – Volksverdummung in Hochpotenz, denn kein Wort davon, wie diese milliardenschweren Segnungen finanziert werden sollen!

Der Staat benötigt Geld und sollte von seinen Bürgern und den Unternehmen Steuern so kassieren, wie es die geltenden Regelungen hergeben. Diese Binsenweisheit scheint das Finanzministerium offensichtlich zu hintergehen, folgt man zumindest den Ergebnissen eines Berichtes vom Bundesrechnungshof, den jetzt auch der „Spiegel“ zitierte. In dem Bericht heißt es, dass der Betrug sich auf Zölle sowie Einfuhrumsatzsteuern drehe. Dabei sind Waren aus Asien importiert worden.

Betrug aufgedeckt, nicht kassiert

Im Gegensatz zu Deutschland müssen Autokennzeichen im Vereinigten Königreich keine Ortskennung tragen. Das eröffnet nicht nur die Möglichkeit, für eine ganze Reihe von „Fancy“ Autokennzeichen, sondern auch die Möglichkeit, für einen schwunghaften Handel mit Autokennzeichen.

Und wenn es um Handel geht, dann sind Briten findig. Ein sehr schönes Beispiel findet sich derzeit bei Ebay. Guido Fawkes hat davon berichtet.

Dabei wurden Stimmen für die Freien Wähler mit der Piratenpartei zugschrieben. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther gestand gegenüber der Frankfurter Neuen Presse, dass diese Verwechsung ihm bekannt war: „In einigen Wahllokalen wurden die Ergebnisse von der Partei Freie Wähler und der Piratenpartei vertauscht“. Noch vor einer Woche habe er lediglich in Frankfurt einen Korrekturbedarf für notwendig gehalten.

Nun sind die Freien Wähler mit 3,1 Prozent zwar von der 5-Prozent-Hürde weit entfernt. Aber da ihr pro Wähler 85 Cent-Wahlkostenpauschale zustehen, bedeuten 500 Stimmen immerhin 425 Euro weniger oder mehr haben. Parteichef Engin Eroglu will im eventuell gegen das Wahlergebnis votieren.

Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.  Ausgerechnet die Grünen, die ansonsten keine Gelegenheit verpassen, um nach offenen Grenzen zu schreien, spielen sich in der AfD-Spendenaffäre als Nationalisten auf.

Einer ihrer größten Schreihälse, der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wird vom Handelsblatt mit folgenden Sätzen zitiert:

„Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage. Dass das von Weidel und ihrem Co-Fraktionschef Alexander Gauland „beschönigt“ werde und beide offenbar glaubten, „die Menschen für dumm verkaufen zu können, offenbart die ganze abgehobene Hybris mit der die „bürgerlichen Aushängeschilder“ der extrem rechten Partei unterwegs sind.“

Die AfD wird‘s freuen. Man braucht nur die Leserkommentare unter den Berichten zur „Hart, aber fair“ zu lesen, dann weiß man, Herr Omeirat hat „den Rechten“ wieder satt Zulauf beschert. Sogar die Mainstreampresse wagt vorsichtige Kritik. Herr Ahmad Omeirat habe „keine gute Figur gemacht“ ist quer durch die Berichte zu lesen.

Thema bei „Hart aber fair“ ist die Kriminalität arabischer Großfamilien, ein Reizthema. Herr Omeirat und Herr Burkhard Benecken, der Strafverteidiger von Arafat Abou-Chaker, vertreten die Meinung, eine arabische Clan-Kriminalität gebe es gar nicht, es sei Rassismus, so etwas zu behaupten. Dagegen halten Herbert Reul, NRW Innenminister; Olaf Sundermeyer, Journalist; Petra Leister, Berliner Oberstaatsanwältin und Michael Kuhr, Chef einer Sicherheitsfirma. Sie sind alle recht intensiv mit dem Thema befasst.