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Lügen der Politiker
Pressemeldungen 2016
Januar bis März

neu erfunden am 7.6.2020


Hier die Meldungen vom Januar bis März 2016. Die Lügen haben einfach überhand genommen.

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2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

8.11.2016

Hier endlich jemand, und zwar Donalt Trump, der Klartext in aller Öffentlichkeit spricht, wie die Neue Weltordnung bereits unser Leben zerstört hat.
https://www.youtube.com/watch?v=sCEaPQz8B9E

Hier endlich jemand, und zwar Donalt Trump, der Klartext in aller Öffentlichkeit spricht, wie die Neue Weltordnung bereits unser Leben zerstört hat.
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Zitat Ulrike Meinhof (1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu Lügen.
(Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!)














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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

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Pressemeldungen 2016 - Januar bis März
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30.3.2016
www.welt.de/wirtschaft/article153774064/So-schlimm-steht-es-wirklich-um-die-deutsche-Rente.html

Zwischen den Rentenzusagen und ihrer Finanzierung klafft eine Lücke, die selbst im günstigsten Szenario nicht zu schließen ist. Damit ist Deutschland nicht allein: Es droht die globale Rentenkrise.

30.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/birgit-stoeger/5-kurden-per-visafreiheit-nach-europa.html

Merkels durchgepeitschter EU-Türkei-Deal könnte den Europäern weitere 500 000 Immigranten bescheren. Durch den »Flüchtlingspakt« scheint für die Türkei die Möglichkeit gekommen, sich schlagartig bis zu einer halben Million ihrer ungeliebten Kurden zu entledigen. Diese können ab Ende Juni aufgrund des EU-Türkei-Abkommens visafrei und mit Billigflugtickets legal in die EU einreisen.

29.3.2016
www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/alterspyramide-2030-wenn-sie-nach-dieser-linie-geboren-wurden-haben-sie-ein-problem_id_4564702.html
Die Deutschen können sich ihre Rentner bald nicht mehr leisten. Spätestens im Jahr 2030 wird es auch eng für die Alten. Sie müssen im Ruhestand mit Armut rechnen – und haben kaum eine Chance, sich darauf vorzubereiten.

23.3.2016
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auftrag-fuer-ex-gruenen-ministerin-silke-krebs-beraet-bosch-stiftung.544e1364-5f2c-41c9-9336-1570922384a5.html

Und hier genau das, was die Grünen vor 35 Jahren angeblich bekämpft haben:
Als Ministerin wurde sie auf eigenen Wunsch entlassen, nun wird Silke Krebs (Grüne) Beraterin. Ihren ersten Kunden wollte sie eigentlich nicht verraten. Nun kam es doch raus: es ist die Bosch-Stiftung, mit der sie schon als Politikerin zu tun hatte.
Oh ihr Heuchler


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22.3.2016
www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-will-kandidatin-von-landesliste-streichen-14140476.html

Vor Bedrohungen aus dem Ausland warnte Petra Federau, Hardlinerin der AfD in Mecklenburg-Vorpommern; Frauen ins Ausland schickte sie aber trotzdem. Die AfD-Politiker soll einen Escort-Service für Scheichs in Saudi-Arabien betrieben haben. Nun will ihre Partei sie loswerden.

21.3.2016
www.sueddeutsche.de/politik/eu-asylpolitik-verdaechtiges-schweigen-ueber-die-zweite-haelfte-des-eu-tuerkei-deals-1.2917391
Es war schwierig genug, den Deal zu erreichen, den die EU am Freitag mit der Türkei vereinbart hat. Noch schwieriger ist es, ihn umzusetzen. Die 4000 Experten, die bei der Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei helfen sollen, treffen nach und nach in Griechenland ein. Eine Weile wird das Land noch überfordert sein, es braucht Geduld. In Brüssel weiß man um die Herausforderung, zumal die EU-Kommission, die die Hilfe organisiert, dafür nicht den logistischen Apparat hat. Sie ist angewiesen auf die Kooperation und den guten Willen der Mitgliedstaaten.

20.3.2016
www.badische-zeitung.de/freiburg/wer-hat-in-freiburg-welche-partei-gewaehlt--119730853.html
Die AfD ist männlich, die Linke jung, die SPD alt. Bei der Landtagswahl hat die Stadt Freiburg eine Wählerbefragung durchgeführt – wir präsentieren die Ergebnisse.
Brandheiße Umfrage!






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17.3.2016
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/ungarn-abschiebung-nach-serbien-war-rechtmaessig/

LUXEMBURG/BUDAPEST. Die Abschiebung eines Pakistaners von Ungarn nach Serbien verstößt nicht gegen EU-Gesetze. Dies bestätigte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof, vor dem der Asylbewerber geklagt hatte.

15.3.2016
klapsmuehle-online.de/mehr-zu-frauenrechte-auf-der-reste-rampe-deutschland-das-groesste-bordell-europas
Ist jetzt auf Youtube zu sehen und sie wäre durchaus würdig, zur besten Sendezeit den Bürgern gezeigt zu werden. Angenehm war vor allem, dass sie nicht durch Meinungsmache oder einseitige Moderation manipuliert oder gesteuert war.

13.3.2016
www.geolitico.de/2016/03/13/demokratie-von-innen-in-gefahr/
Eine Gefahr droht der Demokratie wohl nicht von außerhalb der Staatsstrukturen, sondern von innen. Nämlich durch den ideologischen Kampf der Etablierten.

13.3.2016
www.focus.de/politik/deutschland/forderung-nach-beschneidungs-verbot-afd-sorgt-fuer-entsetzen-bei-juedischen-und-muslimischen-verbaenden_id_5353751.html
Ist es eine gezielte Provokation? In einem Entwurf für das neue Parteiprogramm spricht sich die AfD für ein Verbot von religiösen Beschneidungen von Jungen aus. Muslimische und jüdische Verbände reagieren empört auf die Forderung.





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13.3.2016
klapsmuehle-online.de/wir-brauen-neue-abgeordnete#comment-93

Da kommt man nach 18 Jahren im Ausland wieder nach Deutschland zurück, macht den Fernseher an – und stellt fest: es sind immer noch die gleichen Politiker wie vor 18 Jahren, wie entsetzlich!!!!!
Ich unterstelle jedem Politiker, der mal angefangen hat, dass er voller Ideen und Idealismus war. Aber wie lange hält so etwas an? Bis man so viele Leichen gemeinsam im Keller hat, dass man sicher sein kann, dass eine Krähe der anderen Krähe kein Auge mehr aushackt?



12.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/12/landtagswahlpanik-waehlen-heisst-auch-immer-abwaehlen/
In Deutschland herrscht die nackte Angst. Politiker etablierter Parteien sind kurz vor der Hysterie, ihr Anhang, der auf Versorgung durch politische Gefallen angewiesen ist, also Mistel-Organisationen wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist kurz vor der Panik, denn: Am Sonntag stehen Wahlen für drei Landtage an, und die AfD wird nach aller Wahrscheinlichkeit in alle drei Landtage einziehen.

12.3.2016
www.radiohessen.com/die-kollegen-der-luegenpresse/

Es sind die Berichte über die AfD welche mich dazu bringen, einen Kommentar zu der derzeitigen Berichterstattung zu verfassen! Als Vertreter der Presse haben wir klare Regeln und Vorschriften, welche wir hochhalten müssen! Der Pressekodex regelt hierfür die Leitsätze, welcher jeder Journalist und Redakteur untersteht. Leider sind diese Regeln und Maßgaben für die meisten Kollegen nicht mehr relevant.

12.3.2016
www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-baden-wuerttemberg/landtagswahlen-sechs-lehren-aus-dem-erfolg-der-afd-14118939.html

Die AfD ist auf dem Sprung in drei Landtage – davon zwei Parlamente in westdeutschen Flächenländern. Was bedeutet die Erfolgswelle der rechtspopulistischen neuen Partei für das politische Gefüge Deutschlands? Einige Antworten zu einem Phänomen.





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12.3.2016
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/posse-aus-baden-wuerttemberg-willkommen-in-der-bunten-medienrepublik-14119470.html

Vornehmlich Politiker der Grünen und der SPD nehmen Einfluss auf die Vergabe einer regionalen Sendelizenz in Baden-Württemberg, sie denken sich dafür sogar eigens neue Briefköpfe aus: Dem Sender RTL reicht das jetzt.

12.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/falk-schmidli/-crystal-beck-erst-manhattan-dann-berlin.html

Seit unserem letzten Artikel zum Fall Volker Beck sind neue Informationen aufgetaucht, die stutzig machen. Der Fall von Beck, der bekanntlich im extrem unappetitlichen Drogen- und Strichermilieu Berlins spielt, wird dadurch suspekt – die Causa Beck bekommt noch mehr ein Geschmäckle, das man langsam mal etwas hinterfragen sollte. Es sei denn, man vertraut der Justiz oder Politikern in Deutschland unbegrenzt, was angesichts des NSU-Falls, des NSA-Skandals oder etwa der Edathy-Affäre schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist. Aber sehen Sie selbst.

11.3.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article153195656/AfD-will-Minarette-und-Ruf-des-Muezzins-verbieten.html
Ende April soll das Programm der AfD beschlossen werden. Im Entwurf stehen rituelle Beschneidungen und das Schächten auf dem Index. ARD und ZDF sollen sich ab 2018 als Privatsender selbst finanzieren.

10.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/markus-gaertner/wie-mario-draghi-mit-unserem-vermoegen-pokert.html

Deutsche Medien bezeichnen EZB-Präsident Mario Draghi immer noch gerne als »Super-Mario«. Doch der zündete heute die nächste Stufe in seinem aggressiven Geldvermehrungs-Programm, zum Schaden aller Sparer und der gesamten Gesellschaft. Draghi ist dabei, den Deutschen regelrecht einen Teil ihres Vermögens wegzusprengen.





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9.3.2016
www.focus.de/politik/deutschland/nach-drogen-skandal-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-von-volker-becks-immunitaet_id_5345776.html

Nach dem Drogen-Skandal um Grünen-Mann Volker Beck hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Beck war von all seinen Fraktionsämtern zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er behalten.

6.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/05/der-staat-ist-ein-notwendiges-uebel-mehr-nicht/
Zeit, einige Worte einzuwenden, die man nicht oft genug einwenden kann, denn der Staat, jenes Ordnungssystem, das das Zusammenleben von Menschen organisieren soll und entsprechend individuelle Freiheit einschränken wird, er wurde und wird von den meisten Philosophen mit einer Mischung aus Widerwille und Misstrauen betrachtet. Der moderne Staat, an dessen Trögen sich heute Millionen laben, er ist zu genau dem Monstrum geworden, das Philosophen immer gefürchtet haben.

4.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/volker-beck-superstar-deutschlands-journalisten-feiern-im-meinungsrausch.html

Für 0,6 Gramm Crystal Meth gibt es einen Heiligenschein – aus dem Lager der Scheinheiligen. Die Leitmedien zwischen Spiegel und Süddeutsche entdecken in Volker Beck unseren neuen »politischen Rockstar«. Er wurde eben einfach nur mit der falschen, weil »Hitler-Droge«, erwischt. Ansonsten muss sich der »Allerbeste«, das »Stehauf-Männchen«, das »Kraftzentrum bei den Grünen«, der »Moralapostel« nicht viel vorwerfen lassen. »Ein Skandal? Nein, kein Skandal«, so das Fazit der Meinungsrepublik. Brauchen wir jetzt den Drogen-Zwangstest für Journalisten?

3.3.2016
opposition24.com/die-wirren-thesen-des-herrn-fuchs-zur-wahlbeobachter-initiative/285216

Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, sei gesetzeskonform und trotzdem unsäglich. Jeder Deutsche habe das Recht zur Wahlbeobachtung.
So weit hat der Mann das Gesetz verstanden, aber was soll nun an einer Kampagne so unsäglich sein, die die Wähler dazu auffordert, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen?







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3.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/volker-beck-kaufte-crystal-meth-in-der-naehe-des-groessten-maennerstrichs-von-berlin.html

Der parlamentarische Geheimnisträger der Grünen fiel Zivilfahndern in der Nacht zum Mittwoch in einer Seitenstraße des Westberliner Nollendorfplatzes auf. Die Gegend ist nicht nur als Drogenumschlagspunkt bekannt, sondern auch als größter Männerstrich von Berlin.

3.3.2016
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ex-raf-terrorist-kandidiert-fuer-hessische-spd/

MARBURG. Die CDU hat die Nominierung des ehemaligen RAF-Terroristen Wolfgang Grundmann als Kandidat der Marburger SPD bei den anstehenden Kommunalwahlen kritisiert. „Die CDU ist der Auffassung, daß frühere Terroristen nicht in kommunale Gremien gehören“, sagte der Marburger Spitzenkandidat Dirk Bamberger der Oberhessischen Presse.

3.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/strafanzeige-gegen-1-euro-jobber-weil-er-umgang-mit-steuergeldern-dokumentierte.html

Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass im Westerwald Designermöbel für Asylbewerber zusammengeschraubt werden. Und zwar von 1-Euro-Jobbern, die keine Rundumversorgung haben. Die Folgen sind brutal.

2.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/erwischt-mit-chrystal-meth-.html

Es ist bekannt, dass einige deutsche Bundestagsabgeordnete rauschgiftsüchtig sind. Damit die Öffentlichkeit das nicht erfährt, wurde ja die Probeentnahme verboten. Nun wurde Volker Beck mit Rauschgift erwischt. Es passt ins Bild von einem Abgeordneten, der manch einem Bürger gelegentlich psychotisch erscheint.





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2.3.2016
www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-beck-gibt-aemter-ab-offenbar-mit-drogen-erwischt-a-1080289.html

Er soll 0,6 Gramm Drogen bei sich getragen haben: Die Berliner Polizei hat beim Grünen-Politiker Volker Beck offenbar eine "betäubungsmittelsuspekte Substanz" gefunden. Das berichtete die "Bild-Zeitung" am Mittwoch.
Beck reagierte bereits und legte seine Ämter nieder. Auf seiner Webseite schreibt er, er trete als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurück (die Seite war am Mittwochnachmittag zeitweise nicht zu erreichen).



2.3.2016
www.welt.de/politik/ausland/article152839815/AfD-will-Wahl-von-Mitgliedern-beobachten-lassen.html

Die AfD ruft ihre Mitglieder dazu auf, am Sonntag die Wahlhelfer genau zu beobachten. Man solle darauf achten, dass "niemand Stimmzettel verschwinden lässt". Die Wahlleiterin ist empört.

29.2.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article152747372/Kretschmann-beschwoert-den-gewaltlosen-Volksislam.html

In einer Grundsatzrede sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident: Der in die "Verfassungsordnung inkulturierte Islam" gehöre zu Deutschland. Zudem verteidigt Kretschmann Merkels Flüchtlingspolitik.

29.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/malu-dreyer-wirbt-auf-ditib-veranstaltung-um-stimmen.html

Malu Dreyer (SPD) demonstrierte Mitte Februar ihr ganz eigenes Verständnis von Diskurs und demokratischem Dialog, indem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz es medienwirksam ablehnte, mit der Alternative für Deutschland (AfD) in einer TV-Debatte, der sogenannten Elefantenrunde, im öffentlich-rechtlichen Sender SWR aufzutreten. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der immer näher rückenden Landtagswahlen hält einige AfD-Mitglieder für »rechtsextrem«.





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21.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/der-grosse-poebelkrieg-der-politprofis-gegen-notwehramateure.html

Es wird in diesen Tagen allenthalben eine Radikalisierung der Sprache beklagt; die Debatten in der Flüchtlingsfrage müssten versachlicht und ergebnisoffen diskutiert werden, fordert Chefredakteur Dieter Stein in seinem Leitartikel der Jungen Freiheit (Nr. 7/2016). Fakt ist jedoch: Politiker und Journalisten brauchen sich über Sprachverrohung nicht zu wundern. Im Pöbelkrieg sind sie professionelle Haupttäter.



20.2.2016
www.geolitico.de/2016/02/20/eu-kollaps-in-den-iden-des-maerz/
Weltweit sind die Vorzeichen des Kollapses des FIAT-Money-Systems zu beobachten. Aber es gibt kein zusammenhängendes Bild für die Entwicklung eines Szenarios.

20.2.2016
www.spiegel.de/wirtschaft/service/riester-rente-oekonomen-fordern-abschaffung-a-1078308.html

"Die Riester-Rente ist hochgradig ineffizient; ein Großteil der Beiträge geht für Verwaltung und Provisionen drauf", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem SPIEGEL. Von einer "grundlegend falsch aufgestellten privaten Altersvorsorge" spricht der designierte Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: "Wir subventionieren durch die Riester-Rente die Ersparnisse von Leuten, die sowieso sparen. Es ist eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und Finanzdienstleister." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

19.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/auf-dem-linken-auge-blind-bundestag-beschaeftigt-raf-terrorist.html

Es ist schon merkwürdig geworden in unserer Republik: Da beschäftigt ein Bundestagsabgeordneter der Linken einen wegen fünffachen Mordes verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen. Keiner merkt’s. Keiner regt sich auf. Bis eine mutige Wochenzeitung der unter Dauerbeschuss der Öffentlichkeit stehenden angeblichen Rechten es aufdeckt.





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19.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/aufklaerung-oder-propaganda-der-bnd-russland-und-eine-angebliche-desinformationskampagne.html
Unsere Leitmedien, denen immer weniger Menschen vertrauen, sind mitunter Handlanger von Politik und Geheimdiensten. Jetzt  streuen sie gezielt das Gerücht, Moskau betreibe gezielt Propaganda gegen eine wehrlose Bundesregierung, die an allen Fronten tapfer für Menschenrechte kämpfe. Ausgerechnet der BND soll nun die angeblich so bösen Russen entlarven.

15.2.2016 m.welt.de/politik/deutschland/article117318639/Was-die-Kanzlerin-an-Thomas-de-Maiziere-bindet.html

Thomas de Maizière ist nicht irgendein Vertrauter Angela Merkels: Er ist der wichtigste Mann der Kanzlerin. Die beiden sind durch die Geschichte ihrer beiden Familien eng miteinander verbunden.

15.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/kinderporno-skandal-edathy-bleibt-spd-mitglied.html

Beinahe die gesamte Führungsspitze der SPD war in die Kinderporno-Affäre verwickelt. Sigmar Gabriel wählte damals markige Worte, um den Rausschmiss Edathys anzukündigen, um dadurch von den Vertuschungen abzulenken. Aber wie so oft bleibt beim Parteivorsitzenden nur heiße Luft zurück. Das Parteiausschlussverfahren wurde am Wochenende eingestellt. Edathy bleibt SPD-Mitglied.





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15.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/wahlfaelschung-nach-bremerhaven-jetzt-pirmasens.html

Die rechtsstaatlichen Verfahren wegen Wahlfälschung ziehen sich in die Länge, das wissen wir nicht erst seit der andauernden Wahlfarce von Bremerhaven. Jetzt hat das Amtsgericht Pirmasens nach anderthalbjährigen Ermittlungen einen Strafbefehl über 2400 Euro wegen achtfacher Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen eine örtliche Genossin der SPD erlassen.

12.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/geheimbericht-ueber-pannenflughafen-ber-offenbart-totales-politikerversagen.html

Ein hochbrisanter Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Brandenburg über den Pannengroßflughafen BER, der als Verschlusssache klassifiziert war, offenbart jetzt einmal mehr das Totalversagen der zuständigen Politiker. Lediglich im nachträglichen Täuschen und Verschleiern waren sie gut. Konsequenzen für den Milliardenschaden werden gefordert.

12.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/deutsche-staatsschulden-schwarzes-loch-statt-schwarze-null.html

Vergessen Sie Wolfgang Schäubles »schwarze Null« im Bundeshaushalt. Vergessen Sie auch das Versprechen der Kanzlerin, dass es wegen der Flüchtlinge keine höheren Steuern geben werde.

12.2.2016
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/us-truppen-kommen-steuerzahler-teuer-zu-stehen/

BERLIN. Die in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten haben den Bundeshaushalt seit 2006 mit fast einer Milliarde Euro belastet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach mußten die Steuerzahler allein für Bauvorhaben auf amerikanischen Stützpunkten in Deutschland 573 Millionen Euro zur Verfügung stellen.





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11.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/abschiebe-skandal-linksgruene-landespolitiker-untergraben-bundesrecht.html

Im Monat Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 52 103 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 108,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (25 042). Im Jahr 2015 wurden von 200 000 Ausreisepflichtigen rund 21 000 Ausländer in der Zuständigkeit der 16 Bundesländer abgeschoben: Linksgrüne Ideologie bricht Bundesrecht – ein Atlas über den sicheren Aufenthalt für Illegale.

11.2.2016
www.metropolico.org/2016/02/11/tauber-nennt-twitter-nutzer-drecksnazi/
Leitartikel: CDU-Generalsekretär Peter Tauber scheint es mit dem erteilten Sprechverbot seines Polit-Kollegen Heiko Maas (SPD), dem sogenannten „Hassmail-Bann-Mann“, nicht so genau zu nehmen. Bereits Anfang Januar bezeichnete Tauber einen Facebook-Nutzer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Geisteskrankheit unterstellte, als „Arschloch“.

10.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/gruene-goering-eckhardt-erfindet-gewalt-gegen-fluechtlinge.html

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte Montag im Morgenmagazin, Schleuser in der Türkei würden Flüchtlinge »inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben«. Auf Nachfrage durch KOPP Online kann die Bundestagsabgeordnete jedoch keine Quelle für ihre Behauptung nennen, sondern verweist auf die Situation in Libyen Anfang 2015. Kaum weniger phantastisch klingt ihre Begründung für die von ihr geforderte Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

9.2.2016
www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ex-gruener-unterstuetzt-die-afd-auch-bei-den-gruenen-habe-ich-strohpuppen-brennen-sehen-14060118.html

Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, Oberbürgermeisterkandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unterstützt die AfD. Warum macht er das? Ein Interview.





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8.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/asylpaket-ii-bundesregierung-weiss-nicht-auf-was-sie-sich-geeinigt-hat.html

Die SPD verstärkte über das vergangene Wochenende den Eindruck, im Chaos zu versinken. Die zuvor als Beweis der Handlungsfähigkeit gefeierte Einigung zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel droht nun tatsächlich zum Fiasko zu werden. Nicht wenige gehen davon aus, dass Gabriel ein doppeltes Spiel betreibt. Nun will man am heutigen Montag die Kuh vom Eis holen.

6.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/polittalk-die-linken-welterklaerer-sind-rasiert-die-altparteien-zerlegen-sich-selbst-bis-frauke-.html

Im vergangenen Jahr malträtierten uns die »Talkrunden« noch mit linken Erklär-Bären, die uns über das Igittigitt auf der Straße namens PEGIDA ins Licht setzten sollten. Endlich sind wir sie los und die »Größen« der Altparteien können sich in den scheindemokratischen Debattenbuden selbst disqualifizieren. Alles spielte der AfD in die Hände – bis ausgerechnet deren Sprecherin dem Selbstläufer ein Ende setzte.

5.2.2016
www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/fristlos-formlos-fruchtlos.html

In den vergangenen Monaten sind bei den Staatsanwaltschaften zahllose Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer „Flüchtlingspolitik“ eingegangen, davon allein über 400 bei der Bundesanwaltschaft, die sich mit schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen befasst. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Regierungschefin jedoch nicht zu befürchten.

5.2.2016
sciencefiles.org/2016/02/05/meinungs-manipulations-feldzug-gegen-die-afd/
Es gehört zu den Ironien des eigenen Lebens, dass man als Liberaler regelmäßig (politische) Überzeugungen verteidigt, die in manchen wichtigen Punkten nicht die eigenen sind. Liberale teilen entsprechend das Schicksal, für die Linke rechts zu sein und für die Rechten links. Dabei sind Liberale einfach Prinzipien verpflichtet, dem Prinzip der Meinungsfreiheit oder dem Prinzip der ehrlichen und anständigen, fairen Berichterstattung oder dem Prinzip der einem wissenschaftlichen Ethos entsprechenden und somit korrekten, falsifizierbaren und reliablen Forschung.





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4.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/antidemokraten-wollen-demokratie-retten.html

Derzeit hat Hysterie unter den etablierten Parteien und Medien Hochkonjunktur. Überall werden Gefahren für die Demokratie gesehen. Doch die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie sind selbst nicht demokratisch gesinnt. Eines von vielen Beispielen: Während die Erregung über Frauke Petrys Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene bewaffnete Überwachung der Grenzen jede Schwelle überschreitet, wird verdrängt, dass Bundestag und Bundesrat es ermöglicht haben, auf die eigene Bevölkerung zu schießen.

4.2.2016
www.metropolico.org/2016/02/03/von-knallchargen-kindermoerdern-und-der-hohen-halbwertszeit-linker-luegen/

Alp Mar: Wie in linken Schunkelrunden verharmlost, in Medien gehetzt und gelogen wird und Gutmenschen dies alles noch so richtig supi finden! Ein Bericht aus dem Schattenreich.

4.2.2016
krisenfrei.de/staatsschulden-und-was-ist-mit-dem-privatvermoegen/

Für jeden Staat sind zunehmende Schulden für die Volkswirtschaft und das Volk verheerend.  Eine untragbare Staatsverschuldung führt letztendlich zur Enteignung der Bürger (Bürger = Bürgender der  ReGIERungen). Carl Fürstenberg, deutscher Bankier, hat es treffend auf den Punkt gebracht:

4.2.2016
www.metropolico.org/2016/02/04/genau-hinsehen-bremerhaven-ist-ueberall/

Die rheinland-pfälzische AfD hat ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Landtagswahl Wahlhelfer oder Beobachter zu werden, um „genau hinzusehen“. Dass dies notwendig ist, zeigt das Beispiel der Wahlfälschung bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Landeswahlleiter Berres versteht die Befürchtungen indes nicht.





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4.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/abschiebe-skandal-algerien-marokko-und-tunesien-erpressen-weitere-millionen-steuergelder-von-bunde.html
Die Problemstaaten aus dem Maghreb kassierten im Jahr 2015 unglaubliche 1,2 Milliarden Euro an Entwicklungshilfen. Geld, das die Bundesregierung beim Steuerzahler eintreibt und dann direkt an die Machthaber nach Nordafrika überweist. Anstatt die Gelder zu sperren, da sich diese Länder weigern, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, ihre Landsleute zurückzunehmen, hat sich die unfähige Bundesregierung weitere Millionen abpressen lassen.

3.2.2016 www.welt.de/wirtschaft/article151781457/Globales-Steuerabkommen-bedroht-die-deutsche-Wirtschaft.html
Mit dem globalen Steuerabkommen BEPS wollte Schäuble Steuertrickser wie Apple drankriegen. Doch es zeichnet sich ab: Der deutsche Fiskus verliert bei der Neuverteilung des Steuerkuchens Milliarden.

2.2.2016
www.spreezeitung.de/22297/gutachten-buerger-fluten/

Der Wunsch der Bürger nach deutlich mehr Transparenz ist offensichtlich. Seit Ende Januar wurden an die Bundestagsverwaltung mehr als 1.700 Anträge auf Herausgabe von wissenschaftlichen Gutachten gestellt. Das teilten am Freitag die Transparenzinitiativen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de mit, die kürzlich das Portal "FragDenBundestag.de" gestartet hatten.

1.2.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/tanken-fuer-die-fluechtlingskrise.html

Trotz der vollmundigen Beteuerung Merkels, es werde keine Steuererhöhungen aufgrund der von ihr initiierten »Flüchtlingskrise« geben, kommt ihr Bundesfinanzminister genau mit dieser Forderung aktuell wieder einmal um die Ecke. Wolfgang Schäuble (CDU) und sein »Tanken für Flüchtlinge«-Vorschlag wird auf EU-Ebene bereits heftig beklatscht.





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30.1.2016
https://www.contra-magazin.com/2016/01/erdogan-soll-die-ermordung-des-russischen-piloten-in-auftrag-gegeben-haben/

Präsident Erdogan selbst soll Meldungen zufolge die Ermordung des russischen Su-24-Piloten nach dem Abschuss des Flugzeugs über syrischem Territorium in Auftrag gegeben haben. Dies gab der mutmaßliche Mörder gegenüber einer türkischen Nachrichtenagentur zu Protokoll.

30.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/professor-schachtschneider-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-der-bundesregierung.html

Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands einlegen.

30.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/nazikeule-gegen-regierungskritiker.html

Nicht nur von der Berliner Regierungsbank aus wurden in den letzten Monaten und Jahren viele Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und Nicolaus Fest mit der Nazikeule stigmatisiert und in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt. Hinzugesellen darf sich jetzt auch einer der angesehensten Juristen Deutschlands.



29.1.2016
https://mopo24.de/nachrichten/asylbewerber-mit-dem-taxi-zum-amt-43727

Sachsen - Wie Ämter Gelder für Flüchtlinge verschwenden, schildert die MDR-Sendung "Exakt". Da kommen monatlich hohe Summen zusammen. Manche Taxi-Fahrten kosten über 300 Euro.





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29.1.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/kauder-laschet-strobl-merkels-putzervoegel-treu-bis-in-den-politischen-tod.html

Sie vollführen geradezu groteske Eiertänze um die Begriffe »keine Obergrenze« und »keine Grenzschließung«. Volker Kauder, Armin Laschet und Thomas Strobl bilden die politische Schutzgarde um Angela Merkel. Anbiedernd folgen sie ihr in unverbrüchlicher Treue – notfalls bis zum Fall der Kanzlerin. Damit wären auch sie selbst politische Geschichte.

29.1.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/fluechtlinge-die-jubelrufe-sind-vorbei-die-wahrheit-ist-zu-bitter.html

Was haben sie noch frohlockt im September, als Kanzlerin Merkel die Grenzen öffnete: Ein Ende des Fachkräftemangels sei in Sicht, das nächste deutsche Wirtschaftswunder stünde bevor. Und so weiter. Und jetzt plötzlich: Stille. Es hat sich ausgejubelt bei den Wirtschaftsbossen. Denn die bittere Erkenntnis ist nicht mehr zu leugnen: Die Mehrheit der Flüchtlinge ist nicht im deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar.

28.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/4-9-millionen-euro-staatsknete-subventionsskandal-um-linke-tageszeitung-taz-waechst.html

»Staatsknete« – so schimpft die taz gerne gegen Subventionen, wenn noch Filz dazu kommt. Nimmt es Deutschlands linke Zeitung mit der eigenen Staatsferne aber nicht mehr so genau? Die Junge Freiheit enthüllt: Das Geschenk vom Berliner Senat an die taz fällt üppiger aus als bisher bekannt. Zu den 3,7 Millionen Euro Investitionszuschuss für das neue Verlagsgebäude kommt noch ein Rabatt von 1,2 Millionen. So weit unter dem Marktwert verschleuderte die Pleite-Stadt das Baugrundstück – per »Direktvergabe« an die institutions-kritische(?) Zeitung.

28.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/nacktbaden-beim-nachbarn-womit-sich-bundestags-abgeordnete-so-beschaeftigen.html

Geheim: Der Bundestag muss jetzt 3 880 Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlichen, die bisher Verschlusssache waren. Wohl nicht ohne Grund, denn dabei kommen Nonsens-Gutachten wie dieses ans Licht: »Zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück.« Das war zwar Veruntreuung von Steuergeldern pur – aber wie soll ein Abgeordneter sonst seinen Nachbarschaftskrieg klären? Etwa einen Anwalt dafür bezahlen?





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26.1.2016 www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-zur-euro-sicherung-frei-in-unauffaelligem-faz-artikel-a1301935.html

Die EU-Banken können ab sofort geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten, denn Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem FAZ-Artikel unauffällig mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat für die Banken die juristische Gültigkeit eines offiziellen Schreibens des für sie weisungsbefugten Finanzministers. Die meisten Sparer werden erst 2024 bemerken, was das für sie bedeutet.

25.1.2016
sciencefiles.org/2016/01/25/umfrage-armutszeugnis-fuer-politiker/

Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss Responsivität vorhanden sein. Responsivität meint z.B., dass Gewählte Themen aufnehmen, die Bürger bewegen oder sich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren. Responsivität meint, dass Bürger das Gefühl haben, dass sich Politiker um ihre Bedürfnisse interessieren und Themen aufnehmen, die ihnen wichtig sind.

18.1.2016
www.metropolico.org/2016/01/18/altparteien-uebernehmen-afd-forderungen/

Die Bürger verlieren in der Asylkrise die Geduld mit den etablierten Parteien. Die versuchen gegenzusteuern – und übernehmen Positionen der ständig beschimpften „rechtspopulistischen“ AfD. Nun merken auch SPD und Union, dass schnelle Asylverfahren ohne die Möglichkeit der Abschiebung nicht weiterhelfen.

17.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/so-kassieren-unsere-politiker-millionen-am-finanzamt-vorbei-vorabmeldungen-aus-dem-neuen-kopp-exkl.html

Wussten Sie, wie Pharmaunternehmen, Konzerne, Bauunternehmen, Medienkonzerne und die Rüstungsindustrie Politiker so schmieren, dass Gutmenschen auch noch glücklich dazu lächeln? Es gibt einen werbefreien und unabhängigen Informationsdienst, der sich traut, das zu berichten, was andere Medien verschweigen, einige Beispiele.





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15.1.2016
https://www.deutscher-informationsdienst.de/2016/01/die-gruenen-und-das-endziel-aller-brd-parteien-geplante-und-radikale-ausrottung-der-deutschen-ethnie-rasse/

  1. Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten
    (Zitiert Nach Prof. Dr. Hans Herbert Von Arnim In Die Deutschlandakte S. 17) Konrad Adenauer
  2. Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!
    Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010


2.1.2016
www.metropolico.org/2016/01/02/bahn-predigen-business-jetten/

Leitartikel: Gerade von den angeblich so umweltbewussten Grünen-Wählern könnte erwartet werden, das verteufelte Fortbewegungsmittel Flugzeug wo es nur geht zu meiden. Aber gerade unter dieser Wählergruppe ist das Flugzeug anscheinend die erste Wahl und die Flugfreude besonders ausgeprägt. Das grüne Credo: Bahn predigen – Business jetten.

15.1.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article151065691/Kalaschnikows-Sprengguertel-und-jetzt-die-sexuelle-Gewalt.html

Nach den Köln-Übergriffen fordert Alice Schwarzer eine Islam-Debatte ohne politische Korrektheit. Sexuelle Gewalt könne auch Terrorwaffe sein. Das Kopftuch sieht sie als „Flagge der Islamisten“.





11.1.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/die-gruenen-rohrkrepierer-2-16-neue-abstrusitaeten-von-roth-beck-und-einer-unbekannten.html

Den besten Rohrkrepierer zum neuen Jahr zündete bei den Grünen – mal wieder – Claudia Roth. Kaum hatte sich der entfesselte Sex-Pöbel von Köln in Luft aufgelöst, da sorgte sich die Empörungsschwerathletin auch schon um die Unauffindbaren: »Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Hier geht es um Männergewalt.«

8.1.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article150772121/Cem-Oezdemir-fordert-mehr-Migranten-bei-der-Polizei.html

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir pocht nach den Gewalttaten der Silvesternacht auf eine Stärkung der Polizei: Er will mehr zugewanderte Polizisten und eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte.

8.1.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article150753781/Mob-ruft-zur-Jagd-auf-nicht-weisse-Menschen-auf.html

„Als würde sexualisierte Gewalt nur von außen ins Land getragen“: Claudia Roth betont nach den Köln-Exzessen, dass Angriffe auf Frauen häufig sind. Rechte Hetzer seien „geistige Brüder“ der Täter.

7.1.2016 www.deutschlandfunk.de/volker-beck-gruene-zur-gewalt-gegen-frauen-straftaten-loest.694.de.html?dram%3Aarticle_id=341732

Er halte nichts davon, im Zusammenhang mit den massenhaften Überfällen auf Frauen Verhaltensregeln zu erteilen, sagte der Innenpolitiker Volker Beck (Grüne) im Deutschlandfunk. Die Polizei müsse dafür sorgen, dass sich Frauen angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Forderungen nach einer schnelleren Abschiebung ausländischer Straftäter bezeichnete er als Scheindiskussion.

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7.1.2016 www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Warum-einearmlaenge-ein-fataler-Tipp-ist-article16700236.html?ref=yfp

Eine unüberlegte Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin lässt das Netz überkochen: Henriette Reker hat sich dazu hinreißen lassen, Frauen Verhaltenstipps zu geben. Das lenkt ab von ein paar Selbstverständlichkeiten.

5.1.2016 www.focus.de/regional/koeln/nach-ausschreitungen-an-silvester-alice-schwarzer-koelner-terror-ist-folge-von-falscher-toleranz_id_5191221.html

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat sich jetzt die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu Wort gemeldet. Sie bezeichnete die Ausschreitungen als Terror. Die Täter spielten "Krieg mitten in Europa".

3.1.2016 www.metropolico.org/2016/01/02/unterdrueckt-wird-fast-immer-von-einer-minderheit/

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt sich mit der Islamisierung auseinander. Der Grünen-Politiker zeigt dabei seine Unkenntnis in Bezug auf gesellschaftliche Realitäten, Geschichte und sozialer Dynamik. Ein Kommentar von Christian Jung.


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2.1.2016 www.goldseiten.de/artikel/270171--Political-Correctness---Etwas-zum-Nachdenken-und-zum-Schmunzeln.html
So oft habe ich diesen Begriff gelesen und ich verstand ihn so negativ, dass ich der Überzeugung war, er sei ein verdeckter Angriff gegen die Politikerkaste. Aber niemand konnte es mir so genau erklären.
Mein Nachbar hier in Chorrera klärte mich auf; er ist Amerikaner aus Missouri, USA. Er sandte mir einen klaren Nachweis über das Zustandekommen dieses Begriffes, der bereits im Spätsommer des Jahres 1945 geprägt wurde; der Nachweis kommt aus der Truman-Bibliothek.

1.1.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article150512380/Wie-soll-eine-Minderheit-uns-islamisieren.html
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält die Angst vor einer Islamisierung Deutschlands für unbegründet. Die Religion sei keineswegs das Problem. Kretschmann hat andere Bedenken.

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