In Italien sind mittlerweile 650 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet worden, sagte Zivilschutzchef Angelo Borrelli, Dutzende davon aber bereits wieder genesen. Die Zahl der Toten liegt bei 17. Die rasche Ausbreitung der neuen Lungenkrankheit ruft bei vielen Menschen Angst hervor. Nun wittern kriminelle Geschäftemacher die Chance, diese Angst zu Geld machen zu können.

Die vereinzelte Kritik, die sich die Bio-Eliten zu der Peta-Kampagne „Holocaust auf Deinem Teller“ vor 10 Jahren mühsam abgerungen haben, war geheuchelt. Der Hintergrund des über alle Gerichtsinstanzen bestätigten Verbotes dieser Kampagne (siehe hier und hier und hier) ist an den Köpfen dieser Erfolgsbranche abgeprallt. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und die bekannte Primatenforscherin Jane Goodall durften die Eröffnungsreden zur diesjährigen Bio-Leitmesse „Biofach“ am 12. Februar 2020 in Nürnberg halten. Frau Klöckner sprach am Vormittag unter anderem von der konventionellen Tierhaltung. Den Nachmittag läutete der Vortrag Dr. Goodall ein.

Hat jemand etwas anderes erwartet? Um die Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen, hat sich Jens Spahn erstmal etwas ganz wichtiges, etwas, was ganz oben auf der Agenda deutscher Politiker steht, ausgedacht:

Der Bundesgesundheitsminister hat sich trotz des sich weiter ausbreitenden Coronovirus gegen sofortige Schließungen der deutschen Grenzen ausgesprochen. „Wir sind gemeinsam mit allen Gesundheitsministern aus der Region zu dem Ergebnis gekommen, zu diesem Zeitpunkt wäre eine Grenzschließung oder auch Einschränkung nicht verhältnismäßig“, sagte Spahn dem Fernsehsender n-tv am Freitag. Eine Grenzschließung hätte laut Spahn Auswirkungen auf die Versorgung Deutschlands, man müsse die Verhältnismäßigkeit prüfen.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, sehr geehrter Herr Dr. Frank,

neben den medialen und politischen Reaktionen auf das Attentat von Hanau waren es leider vor allem auch Ihre Einlassungen, die mich als Bürger, aber auch als psychiatrischer Praktiker und Wissenschaftler in tiefe Sorge versetzt haben. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft großen Schaden nehmen könnte: Der § 20 StGB, der bekanntlich die Frage der Schuldunfähigkeit definiert.

Vorgestern brachte MEEDIA eine längere Meldung über einen Streit um Meinungsfreiheit zwischen Roland Tichy und Claudia Roth. Illustriert war die Geschichte mit einem Foto der grünen Vizepräsidentin des Bundestages, das entweder 30 Jahre alt ist oder von einem halben Dutzend Photoshop-Experten bearbeitet wurde. Darunter stand der Satz: Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth.

Das mag Frau Roth so empfunden haben, aber wie so vieles, was Frau Roth empfindet, entspricht es nicht ganz den Tatsachen. Tichy hat die erste Runde in einem Verfahren verloren, das sich noch eine Weile hinziehen wird. Man könnte auch sagen: Frau Roth hat in der ersten Runde die Nase vorne gehabt.

Wer ist eigentlich dümmer? Wer so lügt oder wer sich so belügen lässt?

In Luxemburg ist der öffentliche Personennahverkehr jetzt „kostenlos”.

In Schottland gibt es demnächst „kostenlose” Tampons und Binden.

Als ob das alles einfach so vom Himmel fällt.

Es gibt da ja kein „kostenlos”, sondern nur, dass jemand anderes es nun zahlen muss. Der Steuerzahler. Mancher mehr, mancher weniger.

Letzte Woche gab es Berichte über angebliche Folter in Russland. Am Sonntag hat das russische Fernsehen über den Fall der Gruppe „Netz“ berichtet.

Ich habe letzte Woche über Berichte geschrieben, die auch in Deutschland erschienen sind, in denen es hieß, in Russland seien harmlose linke Aktivisten gefoltert und mit erpressten Geständnissen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie ich schon dargestellt habe, gibt es für die Vorwürfe keinerlei Bestätigung und die Berichte lassen sich alle zu einer einzigen Quelle zurückverfolgen. Die Details finden Sie hier.

Aus dem etwas hitzigen Wahlkampf in Hamburg kann man drei Schlüsse ziehen

Erstens:

Deutschland wird von ARD, ZDF, dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland regiert. Es gibt kein Land in EU-Europa, wo die Medien so einseitig linkslastig sind. Pluralität war mal. Es ist eine grüne Mediendiktatur mit parlamentarischer Fassade. In Hamburg tobte kein Wahlkampf, sondern Bürgerkrieg.

Wenn es um die Themen Judenhass und Israelfeindschaft geht, schafft es Bremen als „Hochburg der modernen Antisemitismus“ (O-Ton Benjamin Weinthal), immer noch eine bizarre Wendung oben drauf zu packen. Sollte man meinen, dass es bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auch erwünscht und angemessen erscheint, sichtbar Israelflaggen zu zeigen, um sich damit öffentlich für jüdisches Leben allerorten einzusetzen, lernt man in Bremen doch immer wieder Neues dazu. 

Linker Juden- wie Israelhass, und das sollte man sich zunächst in Erinnerung rufen, wird in Bremen von staatlichen Organen und der vielbeschworenen Zivilgesellschaft weitestgehend geleugnet und bagatellisiert. So schaffte der Bremer Senat im September 2016 auf eine Große Anfrage von Grünen und SPD – der beiden damaligen Koalitionäre, die sich demnach selbst befragten – in Bezug auf die Frage nach „antisemitischen Strömungen und Aktivitäten in Bremen“ ein Husarenstück.

Jeder Städter weiß es besser als die Bauern: Die Landwirte quälen ihre Tiere, vergiften die Nahrungsmittel mit Chemie und düngen zu viel. Städter können zwar kaum Roggen von Gerste unterscheiden, sind aber fest davon überzeugt, daß Bio besser als konventioneller Ackerbau und daß eine „Agrarwende“ dringend notwendig ist.

Und überhaupt: die viele „Chemie“. Früher ging es doch „viel natürlicher“ zu, träumen die Städter vom Bauern, der im März seine Rößlein anspannt. Da lohnt ein kurzer Blick auf aktuelle Virus-Monitoringkarten, auf denen sich Landwirte über die aktuell drohende Schädlingslage informieren. Derzeit „aktuell“ sind die Viren des Gelbverzwergungs-Komplexes Barley yellow dwarf virus (BYDV), Cereal yellow dwarf virus (CYDV) und Maize yellow dwarf virus-RMV (MYDV) – alle übertragen durch Blattlausarten.

Nikotin ist das stärkste Pflanzengift

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt verhindert am Mittwoch die  Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in der Linksextremismus-Enquete-Kommission. Die AfD kündigt an, die Entmachtung der Opposition nicht hinnehmen zu wollen.

In der Sitzung der Enquete-Kommission am Mittwoch zum Thema „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition wieder ausgeladen und damit eine Anhörung verhindert.

Sie fragen, Julia Klöckner antwortet.

Sind Importwaren aus China gefährlich? Kann das Virus im Paket aus China überleben?

Die „gute Nachricht“ der letzten Tage war, dass die Grundrente beschlossen wurde. Was als großer Schritt für arme Rentner verkauft wird, zeigt in Wirklichkeit auf, wie egal der Regierung die Rentner sind.

Was war das für ein medienwirksamer Streit um die Grundrente, den wir monatelang beobachten konnten? Und was für ein unsinniges Ergebnis ist dabei herausgekommen? Anstatt tatsächlich eine Grundrente einzuführen, die jedem Rentner eine Mindestrente garantiert, ohne dass er Grundsicherung beantragen und sich als Bittsteller fühlen muss, wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, dass nach völlig unverständlichen Berechnungen den Menschen ungleiche Zuschüsse zuteilt.

Das Massaker an Migranten in Hanau geschah in einer Multikulti-Hochburg!

Von interessierter Seite wird die These vertreten, Vorbehalte gegen Ausländer und Rassismus seien dort besonders ausgeprägt wo es keine oder nur wenige Ausländer gebe – in Ostdeutschland. Im Umkehrschluss wäre es dann geboten, den Ausländeranteil einfach zu erhöhen, damit die Einheimischen „den Multikulturalismus positiv sehen und erleben“. So könne auch die „ausländerfeindliche, faschistische AfD“ am besten bekämpft werden, ist deren Logik. Nun hatten wir erst kürzlich in Halle einen Anschlag, aber dieser galt heimischen Juden, keinen Ausländern. Die zwei dort beklagten Opfer waren Deutsche. Und der Täter hatte mit der AfD nichts am Hut, sonst wäre er deren Mitglied gewesen.

• Warum wurde zeitgleich das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität entworfen?
• Wer hat einen Nutzen davon?
• Warum wurde das Bild des Vaters im Netz entfernt, der Kandidat der Grünen Partei war?
• Warum werden diverse Zeugen nicht befragt, die einen anderen Tathergang schilderten?
• Könnte dies eine gezielte Geheimdienstoperation gewesen sein?

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat davor gewarnt, die AfD für die Bluttat in Hanau mitverantwortlich zu machen. „Wer nun ei­ne Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung der Wäh­ler der AfD pro­pa­giert, spielt ihr in die Hän­de und ver­schärft eher das Ri­si­ko ei­ner wei­te­ren Ra­di­ka­li­sie­rung ein­zel­ner, auch wir­rer Geis­ter“, gab er in einem Gastbeitrag in der FAZ zu Bedenken.

Als Strategie gegen Rechts plädierte er stattdessen dafür, stren­ger zwi­schen de­nen zu un­ter­schei­den, „die be­kämpft wer­den müs­sen, und je­nen, die über­zeugt wer­den könn­ten“. Palmer warnte, Menschen glaubten meist nur das, was sie glauben wollen. Wenn man Leute erreichen wolle, die grundlegend anderer Auffassung seien, dann sollte man seine Argumente streng überprüfen.

Sicherheitsbehörden hätten Defizite im Kampf gegen Rechts

Am 20. Februar 2019, also vor rund einem Jahr, rief das Parlament des Kantons Basel-Stadt den «Klimanotstand» aus. Notstand heisst, eine Gefahr steht unmittelbar bevor und lässt sich nur mit Notmassnahmen abwehren. In den folgenden Monaten proklamierten weitere Schweizer Kantone und Städte diesen Notstand, und im November 2019 folgte ihnen das EU-Parlament. Das Wort «Klimanotstand», so zeigt das nationale Medienarchiv, verwendeten Schweizer Medienschaffende innert Jahresfrist in mehr als 2500 Artikeln.

Und ich habe mich damals in Karlsruhe noch gewundert, warum man der dort damals regierenden CDU nicht klarmachen kann, wo und wie das alles gegen Prüfungsrecht verstößt. Oder was Prüfungsrecht überhaupt ist. Das war ja damals schon so, dass die meisten Noten völlig willkürlich und politisch vergeben werden. Und die Prüfer die Arbeit nie gelesen haben.

Wollte Laschet nicht Bundeskanzler werden?

Aber von der eher kuriosen Lächerlichkeit mal abgesehen: Es ist ein totales Versagen der Universitäten, dass sie nicht in der Lage sind, Prüfungsrecht zu erfassen, verstehen, akzeptieren und den Professoren zu vermitteln.

Heute habe ich im Supermarkt an der Kasse beim Bezahlen einen Löffel geschenkt bekommen. Ein Spezial-Zucker-Löffel, der eine Delle nach oben in der Löffel-„Schaufel” hat, mit man 20% weniger Zucker verwendt (z. B. in den Tee oder Kaffee).

Werbeaktion, sie wollen bis 2025 im Eigenmarkensortiment den Zuckergehalt um 20% senken. „Und nun bist du dran!”

Warum bis 2025? Warum nicht gleich?

Und wozu – über den Marketing-Gag hinaus – nehmen die einen Zuckerlöffel mit so einer albernen Delle zum Selbstbetrug, anstatt einfach einen kleineren Löffel zu verwenden? Früher waren die Zuckerlöffel kleiner.

Ich hatte ja mehrfach geschrieben, dass mir noch nicht bekannt ist, worin eigentlich der Zusammenhang zwischen den Toten in den zwei Shisha-Bars und dem toten Mutmaßlichen Tobias Rathjen besteht, außer dass sie am selben Tag in derselben Stadt gestorben sind.

Selten wurden die Bürger von den Politikern so übel verschaukelt, wie jetzt gerade. Denn obwohl es in Deutschland wahrlich genügend Probleme gibt, die dringend gelöst werden müssten (zum Beispiel die Asylkrise, die Altersarmut, die Eroberung durch den politischen Islam, die Migrantengewalt) pflegen die „Unverantwortlichen“ lieber ihr Steckenpferd, den Krampf gegen Rechts. Einer mehr als der andere – und ganz besonders mehr dieser Typ hier:

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren. „Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man habe „ja zum Beispiel ein Klimakabinett“ und aktuell brauche „auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland einen solchen Stellenwert“.

Wenn sich die Tschekisten des deutschen Journalismus von der „Zeit“ aufregen, hat man als Politiker eigentlich alles richtig gemacht.

Wie zum Beispiel – ausnahmsweise – jetzt gerade Friedrich Merz, der vor kurzem bei seinem Bewerbungsauftritt tatsächlich mal die Realität vor Augen hatte und eine dieser typisch dämlichen Fragen eines Reporters klar und vernünftig beantworten konnte.

DRESDEN. Der Dresdner Verein „Erzählraum“ hat sein Projekt verteidigt, Kindern in sächsischen Kitas arabische Lieder und Märchen vorzutragen. „Wir geben keinen Sprachunterricht, wollen aber die Mehrsprachigkeit des Kulturraums Oberlausitz-Niederschlesien fördern. Dazu gehören unter anderem die deutsche, sorbische, polnische, tschechische, russische, englische, syrisch-arabische und viele andere Sprachen“, erklärte der Verein am Mitwoch in einer Stellungnahme.

Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, der Freistaat Sachsen fördere das Projekt in diesem Jahr mit 17.000 Euro. Weitere 6.000 erhalten die Verantwortlichen demnach vom Verband „Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien“. Die Berichterstattung hatte laut „Erzählraum“ für teils heftige Kritik gesorgt. Der Verein ist seit 2016 aktiv.

AfD plädiert für Vermittlung deutscher Kinderlieder

ESSEN. Die Essener Polizei hat das linke Bündnis „Essen stellt sich quer“ wegen Beleidigung angezeigt. Anlaß sind Vorwürfe, Polizisten würden aus rassistischen Gründen bestimmte Viertel in der Ruhrgebietsstadt stärker kontrollieren.

Während einer Demonstration am vergangene Donnerstag anläßlich des Amoklaufs in Hanau hatte ein Sprecher von „Essen stellt sich quer“ die Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte geäußert. „Wir stehen heute in Altendorf, einem Stadtteil, der migrantisch geprägt und immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei geworden ist.“ Auch durch konstante negative Berichterstattung der Medien seien in Essen Vorurteile und Ängste geschürt worden. Solche Anfeindungen hätten die Tat von Hanau begünstigt.

Bündnis beklagt Nennung von Shisha-Bars durch Polizei

Können Sie sich noch an Karl-Eduard Richard Arthur von Schnitzler erinnern, genannt Sudel-Ede? Der Sohn eines Legationsrates, der in den preußischen Adelsstand erhoben wurde, agierte und agitierte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens. Von 1960 bis zum bitteren Ende 1989 moderierte er den „Schwarzen Kanal“, in dem er den Westen als korrupt, verkommen und zum Untergang verurteilt darstellte. Die DDR dagegen war das Paradies der Werktätigen, das vor westlichen Agenten geschützt werden müsste.

Nun ist Sudel-Ede wieder da. Er moderiert das ARD-Kulturmgazin ttt, eines der letzten salonbolschewistischen Biotope der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Max, eigentllich: Dieter Moor heißt er und badet gerne im eigenen Gallensaft, ein Hetzer vor dem Herrn, der es nur der Gnade der späten Geburt zu verdanken hat, dass er Sudel-Ede nicht zuarbeiten musste.

Nach dem gewalttätigen Angriff auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ist die Zahl der Opfer gestiegen. Die Polizei berichtete auf Twitter über insgesamt 52 Verletzte. Von diesen befänden sich noch 35 im Krankenhaus, 17 seien nach ambulanter Behandlung entlassen worden. Unter den Opfern seien 18 Kinder.

Er wurde als einer der Toten von Hanau gemeldet, aber er lebt.

Ah. Ist das der Grund, warum man das Attentat von Volkmarsen gar nicht politisiert?

Es ist ja schon die Frage, warum man Hanau so extrem politisiert und auf eine Partei bezogen hat, bei Volkmarsen aber sofort auf geistig krank abgehoben und den überhaupt nicht untersucht hat, ob der etwas irgendwas im Internet geschrieben hat oder so.

Warum diese völlig unterschiedliche Behandlung, obwohl es doch aus einem gewissen Blickwinkel ähnlich erscheint, menschenhassender Spinner rächt sich an der Gesellschaft.

Aber: Sobald es opportun ist, dreht die Presse, hier Frontal 21 bei der Gelegenheit Hanau, sofort die Windrichtung und wetter mal los. Fehlt nicht viel und sie befürworten die Stasi und inoffizielle Mitarbeiter in allen Vereinen.

Zurück zu Tagesspiegel und Volkmarsen.

Der Schrecken ist groß, außerdem gibt es immer noch keine Klarheit über das mögliche Motiv des Täters: Nach der Amokfahrt des 29-jährigen Deutschen Maurice P. beim Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen rätseln die Sicherheitsbehörden weiterhin, was den Mann getrieben haben könnte. „Womöglich ist er einer aus der Kategorie sozial isolierter weißer Männer mit psychischen Krankheiten“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte am Dienstag dem Tagesspiegel. Ein Mensch „mit einer Wut auf die Gesellschaft, mit einem Frust über alles“.

Äh … Moment mal.

Dieses Thema ist einfach zu wichtig!

„Zur Not bringen Sie einen eigenen Antrag ein, ändern darin zwei Wörter und ein Komma“, schlägt AfD-Fraktionsvorsitzender Markus Wagner CDU, FDP, SPD und Grünen vor. „Das wäre zwar lächerlich, aber wir stimmten trotz dessen zu – Hauptsache, es wird das Richtige getan!“

Monatelang wurde die Aufarbeitung im „Fall Lügde“ verhindert, bloß weil die AfD dafür war. Und dann kam Bergisch Gladbach.

Kopfschütteln über Aussagen von Robert Habeck am Sonntagabend bei Anne Will: In der zwangsläufig ebenfalls in der Sendung abgehandelten Diskussion um die Hanau-Attacke mit 11 Toten gab dieser folgende Einschätzung zum besten: „Muslime werden in Shisha-Bars zurückgedrängt, weil sie in Deutschland keinen öffentlichen Raum mehr finden“. Mit diesem absurden Statement scheint der Grünen-Chef endgültig dem angewandelten Berlin-Motto nachzueifern: „Geistig arm, aber sexy“.

32 Millionen Euro hat die Merkel-Regierung an den türkischen Despoten überwiesen, damit dieser seine Küstenwache besser ausrüsten und vor den griechischen Inseln illegale Migranten aus dem Mittelmeer fischen kann. Für die Sicherung der eigenen, der deutschen Grenzen ist nach wie vor kein Wille vorhanden.

Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld unter anderem für Ersatzmotoren, die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung der türkischen Küstenwache verwendet werden, berichtet hierzu unter anderem n-tv.

• „Als erste der großen europäischen Industrienationen werden wir lernen müssen, was es heißt, wenn die arbeitende Bevölkerung zurückgeht. (…)  Auf dem Arbeitsmarkt wirkt der rapiden Alterung der Beschäftigten zugleich eine ganz andere Kraft entgegen (…): Immer mehr menschliche Tätigkeiten werden von Computern und Maschinen übernommen.“ – Stelter: Ich selbst habe noch keine gute Berechnung gesehen, die beide Effekte kombiniert auf die Gesamtwirkung analysiert.

In Hamburg steht das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl fest. Nach einer 24-stündigen Zitterpartie verpasst die FDP ganz knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament. Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen. Aber ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis in Blankenese. Damit wird sie die einzige FDP-Vertreterin in der Bürgerschaft. Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die FDP 7,4 Prozent.

Der Film "Jojo Rabbit" hat bis zu seiner Oscar-Nominierung schon Karriere gemacht und den Publikumspreis beim Kinofestival in Toronto gewonnen. Kommen die dokumentalen Wochenschau-Bilder mit den frenetischen Massen, die zu dem Beatles-Lied "Komm, gib mir deine Hand" die Hände zum Hitler-Gruß ausstrecken bei den Zuschauern so gut an? Der Regisseur, der Neuseeländer Taika Waititi, betonte im Juni 2018 vor dem Drehbeginn die Ziele seines Vorhabens folgendermaßen:

Ich bin ganz heiß, mit dem Dreh meiner Anti-Kriegssatire zu beginnen. Wir haben einen unglaublichen Cast versammelt, und ich könnte nicht aufgeregter sein, die Nazis und ihre Überzeugungen zu veralbern. Dieser Film wird eine Menge Rassisten anpissen, und das macht mich sehr glücklich.

Red. Deutschlands Krankenversicherung ist Europas unsozialste. Jeder zehnte Einwohner ist ausschliesslich privat versichert (auch ambulant) und trägt zur sozialen Grundversicherung nichts bei. Die rund zwei Millionen privatversicherten Beamten zahlen fast nichts, sondern lassen ihre Gesundheitsversorgung von den Steuerzahlenden finanzieren. Der deutsche Chirurg und Publizist Bernd Hontschik hat die Grundversicherung in verschiedenen Staaten Europas verglichen.

Allein unter Nachbarn

Bodo Sauerbier hat es geschafft. Er hat sich so lange angeboten, bis die CDU ihn als Trostpreis angenommen hat – nicht ohne Eigennutz, versteht sich. Auch Susis Beitrag soll nicht unerwähnt bleiben. Sie hat als Eisprinzessin so lange Pirouetten gedreht, bis allen CDU-lern so schwindelig war, dass sie sich ihrem überwältigenden Charme ergeben mussten.

Eine satirische Glosse – Mit Bodo Sauerbier und Susi Scharfe Kufen
Von Maria Schneider

Es könnte Dir gewährt werden.

In Baltimore haben Black Lives Matters Aktivisten jahrelang dafür demonstriert, agitiert, gewettert, dass man die Polizei aus ihren Wohngegenden abzieht.

Nunmehr beschwert sich die schwarze Bevölkerung Baltimores über die rapide ansteigende Zahl von Morden in der Stadt und macht mangelnde Polizeipräsenz dafür verantwortlich.

Die Wahrnehmungen einiger Genossen scheint jetzt, kurz vor dem verdienten Ende der Partei, doch etwas getrübt sein.

Wenn selbst in der ewigen Hochburg Hamburg die SPD über 6 Prozent an Stimmenverlusten hinnehmen muss, müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Hamburg – „Wahnsinn in Hamburg“, „Inshallah! Die AfD ist draußen… schöner kann’s nicht gehen!“: Die „geistige Überfliegerin“ der SPD, Sawsan Chebli, überschlug sich  gestern Abend vor Freude, kurz nach den ersten Hochrechnungen zur Hamburgwahl, angesichts des vermeintlich verpassten Wiedereinzug der AfD.

Via Twitter jubelte „das Chebli“, Hamburg zeige, „wie siegen geht“ – und sang das übliche Hohelied des Phraseneinmaleins von „Rassisten&Nazis“:

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben ein unerwartetes Spektakel erbracht. Der erwartbare Sieg der SPD oder die guten Ergebnisse der Grünen sind keine Überraschung. Vielmehr ist es der Tanz um die AfD und die FDP, der die Gemüter noch einmal erhitzt. Die AfD hat es – zumindest den offiziellen Erklärungen nach – zum Leidwesen von SPD oder Grünen geschafft, doch noch in die Bürgerschaft zu ziehen. Die FDP, die sich über den Wiedereinzug in die Bürgerschaft freute, dürfte nun nach Fehlern in der Stimmenzählung ausgeschieden sein.

FDP: Falsche Stimmzuordnung

Waldeck-Frankenburg / Kassel – Noch kennt keiner die Hintergründe des heutigen Zwischenfalls im nordhessischen Volksmarsen, wo ein 29-jähriger beim Rosenmontagszug in eine Menschenmenge raste und mindestens 30 Menschen verletzte, 7 davon schwer. Ausgerechnet am Rosenmontag wurden nun alle hessischen Faschingsumzüge abgesagt. Eines lässt sich schon jetzt festhalten: Unbeschwerte Lebensfreude, Feiern und öffentliche Ausgelassenheit sind in Deutschland nicht mehr möglich.

Die wie üblich nach Salamitaktik praktizierte Informationspolitik der Polizei brachte so noch nie gehörte Verlautbarungen hervor wie etwa die, es habe sich zwar um „Vorsatz“, aber „um keinen Anschlag“ gehandelt. Ob solche kryptischen Aussagen nicht eher dazu angetan sind, erst recht Spekulationen über einen bestimmten Täterhintergrund zu schüren, das muss sich die Kasseler Polizei selbst beantworten: Denn definitionsgemäß ist eine vorsätzliche Gewalttat gegen wildfremde Menschen, die auf maximale Schädigung ausgerichtet ist, immer ein Anschlag – es sei denn, Täter und Opfer stünden in Beziehung zueinander.

Jetzt wird es vollends wirr: Im nur noch wahnhaft zu nennenden Bestreben, irgendwelche Verbindungen zwischen dem Hanau-Mörder Tobias Rathjen und der AfD herbeizuzimmern, stieß „Focus“ auf eine besonders „suspekte“ Parallelität: Von 2000 bis 2007, studierte Rathjen an der Universität Bayreuth Betriebswirtschaftslehre – zeitweise zu derselben Zeit, als dort auch Alice Weidel eingeschrieben war.

Dass sich somit ein Jahrzehnt vor Gründung der AfD und noch länger, bevor Weidel dort ihre politische Heimat fand, deren Wege mit denen des späteren Psychotikers und Killers von Hanau gekreuzt haben könnten, soll – so wird hier insinuiert – möglicherweise ein Verdachtsmoment der AfD-„Nähe“ des Täters nahelegen. Focus recherchierte offenkundig ernsthaft in diese Richtung – und fragte bei der Uni nach.

Nach dem angekündigten Abtritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union hat der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Volker Rühe den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.

Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen.

RT Deutsch dokumentiert den offenen Brief an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin!

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Familienvater und deutscher Staatsbürger. Ein deutscher Staatsbürger, der seit 2017 als Trainer und Leistungsschwimmer einen Schwimmstützpunkt und Schwimmliga in der Russischen Föderation repräsentiert. Angegliedert ist dort auch eine Kinderliga mit ca. 1.000 russischen Kindern. Kinder, deren Angehörige genauso im Frieden leben wollen wie Familien in Deutschland! Darüber hinaus engagiere ich mich seit 2015 für die russisch-deutsche Völkerverständigung in Sport und Gesellschaft! Ich kenne also recht gut die deutsche und russische Politik, Gesellschaft und auch Medienlandschaft.

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Ausdehnung des Sozialstaats gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. „Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Er habe während seiner Zeit als Finanzminister immer davor gewarnt, daß die Sozialquote zu hoch sei. „Offenbar haben es nicht viele gehört.“

Schäuble sieht im langen Wirtschaftsaufschwung den Auslöser für eine Krise des politischen Systems. „Alles, was wir glauben, im Überfluß zu haben, ist nichts wert.“ Es gebe eine „Erschöpfung der Wohlstandsgesellschaft“. Aber auch in anderen Staaten sieht Schäuble das politische System in Gefahr.

Schäuble: Gewaltenteilung in USA funktioniert nicht

Ob es sich bei der Beschädigung im oberen Teil der Schaufensterscheibe um ein Einschussloch handelt, müsse noch geklärt werden. Das Team des Imbisses um den früheren Besitzer Izzet Cagac zeigte sich schockiert über das neue Loch. "Es hört einfach nicht auf", sagte Cagac der Mitteldeutschen Zeitung. "Jetzt kommt alles wieder hoch." Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Cagac, er gehe nicht davon aus, dass der Laden gezielt angegriffen worden sei. "Ich möchte auch gar nicht glauben, dass das gezielt gegen uns gerichtet war."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weilte am Donnerstag in Berlin statt in Brüssel. Mit ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium sollte nach rund einem Jahr die Zeugenbefragung einen Höhepunkt erreicht haben und abgeschlossen werden.

Scharfe Worte fand Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch im Dezember bei einer Podiumsdiskussion, die die Organisation WEED zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland unter dem Titel "Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse"organisiert hatten.

von Andreas Richter

Dieser Tage lässt sich besichtigen, wie sich die CDU in atemberaubendem Tempo selbst zerlegt. Gleiches gilt für die FDP, auch wenn dort weniger offen gestritten wird. Die SPD befindet sich schon seit Jahren im stetigen Niedergang.

Linke Demonstranten störten am Donnerstagvormittag die traditionelle Kranzniederlegung für die Opfer der westalliierten Bombenangriffe auf dem Heidefriedhof im Norden Dresdens. Aufgerufen zu den Protesten hatte unter anderem die Linksjugend Dresden. Die Linksjugend stellte sich mit einem Transparent auf den Friedhof mit den Worten:

Deutsche Täter*innen sind keine Opfer – Dresden, Deine Nazis haben es verdient.

Leser fragen – Danisch hält’s auch nicht aus.

Gerade bekomme ich viele Leserzuschriften und -anfragen.

Wenn man das alles mal zusammenpackt und noch Danisch mit reinrührt, kommt man ungefähr zu dem Ergebnis, dass wir gerade das Ende der Bundesrepublik Deutschland erleben.

Wir sehen gerade, wie SPD, Grüne, Linke und CDU die neue vereinigte „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands” bilden, freilich wie ein Autohersteller nun mit mehreren Handelsmarken. Leicht unterschiedliche Geschmacksrichtungen. Thüringen wird als Geburtsort und Geburtsstunde der neuen sozialistischen Einheitspartei in die Geschichtsbücher eingehen.

In einem Interview mit der Sendung ntv Frühstart schloss die Fraktionsvorsitzende der Grünen eine Koalition mit einer von Friedrich Merz angeführten Union nicht aus. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass der nächste Bundeskanzler auch durchaus von den Grünen gestellt werden könnte. Eine Watschn gab es hingegen für den FDP-Chef Christian Lindner.

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung ist der Verkauf mittlerweile in "trockenen Tüchern". Rund 30 der noch bestehenden 276 Real-Märkte sollen nach dem Verkauf der Supermarktkette an den Finanzinvestor SCP geschlossen werden. Das hatte der Chef des Real-Mutterkonzerns Metro AG, Olaf Koch, am Donnerstag in Düsseldorf mitgeteilt. Der Manager bezeichnete die Verkaufsverhandlungen am Donnerstag als "sozusagen abgeschlossen". Es sei geplant, dass die Gremien beider Unternehmen noch am Donnerstag ihre Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag geben. Dies ist nun offenbar geschehen.

Aktuelle Presse: „Das Terrornetz des Einzeltäters” – da haut’s einen aus den Socken.

In Berlin wurde die Oldtimer-Show „Classic Days“, die Mitte Mai auf dem Kurfürstendamm stattfinden sollte, vom Veranstalter abgesagt – weil die Behörden unbedingt an ihrer Genehmigung antijüdischen Al-Quds-Demonstration festhielten, die zur selben Zeit steigen soll.

Die Medien sprechen aktuell – verständlicherweise – von Angst um dieses Land. Anschläge in größerem Stil, wie wir sie erlebt haben nähren den Zweifel daran, dass dieses Land eine gute Zukunft erleben wird. Gerade weil die Medien darüber viel berichten, holen wir noch eine andere Perspektive dazu hervor, die aktuell zu gerne vergessen wird: Die Politik selbst hat die Zukunftsangst hier (mit-)verursacht, wie eine erschreckende Umfrage nun belegt…

„Die Angst in Deutschland geht um. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die (kürzlich, d. Red.) von der „FAZ“ verbreitet wurde. Die Umfrage selbst hat die „Beratungsagentur Edelman“ erstellt. Die Umfrageergebnisse sind indes erschreckend, da die Zahlen schon jetzt, in noch komfortabler Ausgangslage – bezogen auf die Wirtschaft – schlecht sind.

73 % haben Angst vor „Verlust des Arbeitsplatzes“

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar gerät die Hamburger SPD in der Cum-Ex-Affäre immer weiter unter Druck. Der SPD-geführte Senat hatte auf eine Erstattung nicht entrichteter Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro von der Hamburger Warburg-Bank "verzichtet", wie es in den Medien so schön heißt.

Überrascht diese Enthüllung noch irgendeinen? „Bedeutende Anteile“ der deutschen Entwicklungshilfe werden von den politischen Machthabern der armen Länder abgegriffen, außer Landes geschafft und in Steueroasen geschleust. Dies legt ein in wissenschaftlicher Aufsatz dreier Forscher nahe – darunter eines Ökonomen der Weltbank.

Bilanz des Schreckens, die Köpfe rollen: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Herr Christian Hirte, wird durch Frau Merkel vom Posten gejagt und durch Herrn Marco Wanderwitz ersetzt, der gleich nach Amtsantritt verkündete, dass die Deutschen im Osten noch keinen Begriff von Demokratie hätten!

Originalzitat gegenüber idea, der evangelischen Nachrichtenagentur: „Viele Bürger im Osten Deutschland haben die Demokratie noch nicht akzeptiert, was ein echtes Problem ist.“ Fragt sich nur, von welcher Demokratie – der von Frau Merkels Gnaden und nach ihrer Definition? Da dürfte das eigentliche Problem liegen. Herr Christian Hirte hatte als Landesvize der Thüringer CDU lediglich Herrn Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gratuliert, ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Das reichte Frau Merkel als Grund für seine Ablösung.

Die Ereignisse in Hanau haben zu heftigen Reaktionen der bürgerlichen „Alt“-Parteien geführt. So äußerte sich der Fraktionschef der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dahingehend, dass „AfD“-Funktionäre im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben. Eine für Beobachter ausgesprochen erstaunliche Aussage, insofern die AfD – unabhängig von Sympathien oder Antipathie – immerhin zugelassene und gewählte Partei in demokratischen Parlamenten ist.

Demokratie-Feind auf welcher Seite?

Alle CDU-Parteivorsitzenden in spe sind sich darüber im Klaren, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören. Es ist jedoch gar nicht so einfach, das hinterwäldlerische Stalinistenschrapnell Dr. Merkel lebendig aus dem Kanzleramt herauszutragen.

Das geht nämlich nur mit dem konstruktiven Misstrauensvotum. Das heißt, ein anderer Kandidat muss sich stellen und eine Mehrheit im Bundestag erzielen. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie an Merkel festhält. Also bleibt nur die AfD, um einen Personalwechsel umzusetzen. Und die ist von Dr. Merkels Helferlein gerade mal wieder als Gesindel in den Senkel gestellt worden. Ein Blick in das Grundgesetz:

Art. 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

von Wolf Reiser

"Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen ..." kündigte Alexander Gauland im September 2017 an, und es sollte sich als eines der wenigen Wahlversprechen erweisen, welche hierzulande in die Tat umgesetzt wurden. Der alte weiße Mann, der stets eine waidmännische Krawatte aus Sussex trägt, auf deren waldgrünem Hintergrund gelbe Mini-Retriever leuchten, erweist sich als der erfolgreichste Bürgerschreck der Republik.

Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die „Alternative für Deutschland“ an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben Zeitraum 2 Prozentpunkte.

Für alle übrigen Parteien ändert sich nichts. An jedem Werktag erfragt Forsa die politische Stimmung der Deutschen. Dadurch konnte ermittelt werden, dass sich nach dem Mordanschlag ein Teil der AfD-Anhänger nicht mehr zu „ihrer“ Partei bekennen.

von Andreas Richter

Die politische Debatte in Deutschland treibt derzeit noch wildere Blüten als das politische Geschehen. Man gewöhnt sich daran, dass vermeintliche Demokraten im politisch-medialen Mainstream auch dann noch als Demokraten durchgehen, wenn sie bei der Verteidigung der Demokratie autoritäre Mittel anwenden. Thüringen lässt grüßen.

Nicht nur in Deutschland, auch in der EU grassiert die Altersarmut. Im Jahr 2010 hat der „Europäische Rat“ eine Strategie beschlossen, die sich fast mit dieser Frage beschäftigt hätte: „Europa 2020: eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum“. Leider gibt es kein analoges Programm gegen die Armut – nach 10 Jahren noch nicht.

EU vergisst die Armut

Die Wahl des bis vor Kurzem weitgehend unbekannten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Beben in ganz Deutschland ausgelöst. In einem an sich demokratisch einwandfreien Verfahren wurde er im dritten Wahlgang durch relative Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD und CDU, neben denen der FDP – ins Amt gewählt, die damit den früheren Ministerpräsidenten der Linken Bodo Ramelow aus dem Amt drängen konnten.

In Hamburg ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten, und nun fällt der SPD der Jahre alte Cum-Ex Skandal schmerzhaft auf die Füße. Die Grünen und die Opposition fordern jetzt energisch Aufklärung. Der äußerst fragwürdige Umgang mit den ergaunerten Steuerrückzahlungen von 47 Millionen Euro, die zurückzufordern das Hamburger Finanzamt mysteriöserweise verzichtete und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sowie der Privatbank Warburg könnte den Zerfall der einstigen Volkspartei noch befeuern. Ein weiteres Kapitel des Untergangs der Altparteien wird aufgeschlagen.

Da die meisten nicht wissen, wie diese „Cum-Ex“-Nummer funktioniert, das hier einmal in aller Kürze:

Wie Cum-Ex funktioniert

Sobald Winfried Kretschmann den Mund aufmacht, weiß man woher er kommt, von ganz unten, aus dem Schwäbischen. Peinlich braucht ihm das nicht zu sein. Auch von seinem Landsmann Schiller heißt es, mündlich sei er seiner Herkunft stets verhaftet geblieben, ebenso wie nach ihm Eduard Mörike, Justinus Kerner, Gustav Schwab oder Ludwig Uhland.

Die „Schwäbische Dichterschule“ war eine Pflanzstätte genialer Geister. Als Großmeister des Deutschen ließen sie auf die Schriftsprache nichts kommen. Weil sie ihre Regeln beherrschten, konnte sie jeder verstehen, von Hamburg bis München, von Köln bis Königsberg.

Rashida Tlaib, die wegen ihres Antisemitismus umstrittene – aber auch von vielen verehrte – demokratische Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses und Wahlkampfrednerin des sozialistischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders, steht erneut wegen einer Äußerung über Juden in der Kritik.

Tlaib hatte am Samstag eine nicht überprüfte Story retweetet, in der behauptet wurde, „eine Herde gewalttätiger israelischer Siedler“ habe einen siebenjährigen arabisch-palästinensischen Jungen entführt, getötet und in einen Brunnen geworfen.

Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten durch einen Sportschützen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (51, SPD) ist seit einigen Monaten Vizepräsidentin des Europaparlaments, dennoch kenne sie einige der wichtigsten Zahlen zur EU offenbar nicht, meldet bild.de. In Steingarts Morning Briefing habe Robin Alexander sie gefragt: Wie hoch ist der deutsche EU-Beitrag? Ihre Antwort: „Ich habe den genauen Beitrag nicht im Kopf.“ Trotz dieses Nichtwissens habe sie aber gefordert: „Der EU-Beitrag von allen Ländern sollte steigen.“ Zur Gesamthöhe des EU-Haushalts habe sie beschwichtigend gesagt, der sei nur doppelt so groß wie der Etat von NRW.

Allerdings sind beim Haushalt von NRW Sachausgaben für Polizei, Verkehr, Infrastruktur etc. enthalten, was bei der EU nicht anfällt, weil diese Ausgaben die Mitgliedsstaaten tragen.

Köln / Rüsselsheim – Die Nazi-Gespensterjäger sind wieder mal fündig geworden – diesmal bei Opel: bereits 2017 hatten übereifrige „antifaschistische Privatfahnder“ ins Felgendesign des neuen Opel Crossland X ein stilisiertes Hakenkreuz hineinhalluziniert. Jetzt schauten in Köln Passanten erneut das vermeintliche Emblem des Bösen im rotierenden Edelstahl -und wandte sich sogleich „fassungslos“an den  „Express“.

Die Antwort von Opel ist diesmal, in erfrischender Nüchternheit, dieselbe wie vor drei Jahren, als das Opel-Hakenkreuz-Meme schon einmal auf Facebook die Runde gemacht hatte. Damals hatte Opel erklärt, sollte tatsächlich eine Ähnlichkeit vorliegen, so sei diese selbstverständlich „in keinster Form beabsichtigt“, wie „Focus“ berichtet.

Kurz, nachdem Martin Sellner mit Jakob Gunacker die neue patriotische Bewegung „Die Österreicher“ gegründet hatte, gab’s einen feigen Übergriff auf Jakob in Wien.

Das Opfer schildert die „Begegnung der gewalttätigen Art“ mit den feigen Linken

Die Tat ist längst noch nicht aufgeklärt, die wahren Motive des Amokläufers liegen noch im Dunkeln, da stürzen die Linken wieder nach vorne und geben der AfD eine Mitschuld an dieser grausamen Tat:

KIEL. Die Marine hat beschlossen, Straßen und Einrichtungen mit den Namen von angeblich historisch belasteten Personen in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven umzubenennen. Unter anderem soll der Tirpitzhafen in Kiel künftig Oskar Kusch Hafen heißen, sagte der Sprecher des Marinekommandos Rostock am Mittwoch den Kieler Nachrichten.

Militärs aus der Zeit des Ersten Weltkriegs sollen demnach nicht mehr als Teil der Tradition der Bundeswehr gewürdigt werden. Der neue Namensgeber Kusch war ein U-Boot-Kommandant im Zweiten Weltkrieg, der wegen kritischer Äußerungen zum nationalsozialistischen Regime hingerichtet wurde. Alfred von Tirpitz war im Ersten Weltkrieg Großadmiral.

BERLIN. Nach dem Anschlag im hessischen Hanau mit elf Toten haben zahlreiche Politiker die Tat verurteilt. SPD- und Grünen-Vertreter warnten vor rechten Strukturen und brachten die Schußwaffenattacken teilweise mit der AfD in Zusammenhang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagten Termine ab.

Heute ist ein überaus trauriger Tag für unser Land“, sagte Merkel Donnerstag mittag auf einer Pressekonferenz. Es werde alles unternommen, um die Hintergründe der entsetzlichen Morde aufzuklären. „Rassismus ist ein Gift, Haß ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und ist Schuld an viel zu vielen Verbrechen.“ Sie nahm auch Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wir stellen uns denen, die in Deutschland spalten, mit aller Kraft entgegen.“

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe gegen sich im Zusammenhang mit dem Anschlag im hessischen Hanau zurückgewiesen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte am Donnerstag gefordert: „Wir müssen über rechtsradikalen Terror reden und dann bitte auch darüber, daß an der Spitze des Verfassungsschutzes über Jahre ein Hans-Georg Maaßen saß.“ Zudem zweifelte er Maaßens Engagement als Verfassungsschutzpräsident gegen rechte Netzwerke und Strukturen an.

Özdemirs Äußerung sei eine „unverschämte Behauptung, um mich zu diskreditieren“, sagte Maaßen der JUNGEN FREIHEIT. Er habe etwa die Abteilung Rechtsextremismus neu aufgebaut und um zahlreiche Stellen vergrößert. „Wir erzielten erhebliche operative Erfolge“, ergänzte der CDU-Politiker. Die Grünen hingegen hätten die Arbeit des Verfassungsschutzes immer bekämpft.

Welt– und Spiegel-Journalisten attackieren Maaßen

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nach dem Anschlag von Hanau zu einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

„Es gilt, Rechtsextremismus und Rassismus jeden Tag die Stirn zu bieten, auf allen Ebenen: im Alltag und in der Gesellschaft“, erklärten sie am Donnerstag. Die Parteichefs beklagten „den Hass, der da gewirkt hat, der sich seit Jahren durch unser Land frisst: Er breitet sich im Netz aus und wird zu brutaler Wirklichkeit.“

NRW/Krefeld – Der Staatschutz ermittelt! Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion NRW in Krefeld sollen fremdenfeindliche „Malbücher“ verteilt worden sein. Dass die Stadt Dortmund Gewalt-Comics publiziert, in denen mit Maschienengewehren auf Köpfe von „Rechten“ geschossen wird, ist indes okay.

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hatte einen Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes veröffentlicht. Angelehnt sei das Werk an ein Malbuch für Erwachsene von Roberto Obscuro. Das Buch wurde im Rahmen eines Bürgerdialogs der AfD-Landesfraktion NRW verteilt.

Bekanntlich geht es bei fast jeder Wahl darum, irgendeine Partei abzulösen. Kein Problem, das gehört zum demokratischen Prozedere – es denn man heißt Björn Höcke. Dann stürzt sich alles, was links ist in diesem Land – und das ist bekanntlich fast alles – auf den Mann und „zerfleischt“ ihn. Die Kommunisten haben dermaßen Oberwasser, dass man Angst um Freiheit und Demokratie haben muss:

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Rede vor.

Die Grünen stecken in der Zwickmühle. Einerseits wollen sie mit aller Macht den E-Auto-Irrsinn voranbringen, andererseits müssen sie sich zumindest nach außen hin als Naturschutzpartei verkaufen, um weiterhin Wahlen zu gewinnen.

Zwei Drittel (67 Prozent) aller Beschäftigten im öffentlichen Sektor haben in den vergangenen zwei Jahren Gewalt im Job erlebt.

Dies geht aus einer aktuellen Befragung von 2.000 Beschäftigten durch das Umfragezentrum Bonn im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Mehr als jeder Zweite sei beleidigt (58 Prozent) oder angeschrien worden (55,6 Prozent), fast jedem Dritten (30 Prozent) sei Gewalt angedroht worden.

Parteien, Ministerien und Regierung sind darum bemüht, deutsche Lande zu schaffen, die dem Paradies gleichen: Niemand wird diskriminiert, niemand, wegen seiner Hautfarbe dumm angemacht, niemand wird benachteiligt, alles ist quotiert, alle sind gleich, Chancen- und Ergebnisgleich. Es ist die wahre Hölle, also ein sozialistisches Paradies.

Öko-Leuchtturmprojekt-Gymnasium wird zum Zig-Millionen-Bau-Desaster

Es sollte ein Gymnasium werden wie ein gebautes Manifest der Umweltfreundlichkeit, Ökologie, perfekter Energie- und CO2-Bilanz und lichtdurchfluteter Architektur, modernster Technik in allen Arbeitsräumen … alle waren stolz auf ihr Michelberg-Gymnasium in Geislingen an der Steige, Baden Württemberg. Jetzt zeigt sich: Die ganze Pracht ist eine Fehlkonstruktion und entweder wird das Gebäude ein Zig-Millionengrab oder muss aufgegeben werden. Schüler, Lehrer und das Umfeld stehen unter Schock.

In einem Kommentar für die „Welt“ hat Politikredakteurin Ricarda Breyton vor der Übernahme und Weiterverbreitung von Gerüchten oder ungesicherten Behauptungen gewarnt, die von linksextremistischen „antifaschistischen“ Internetportalen ausgehen.

POTSDAM. Die Stadt Potsdam hält ein geplantes Antifa-Kampfsporttraining auf dem Gelände des Freiland-Jugendzentrums für unbedenklich. Zu der Veranstaltung im Juni in dem öffentlich geförderten Zentrum sagte der Sprecher der Stadt, Jan Brunzlow, den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Es gab und gibt keine Aufforderung von Sicherheitsorganen an uns, diese Veranstaltung abzusagen.“

Zu dieser Einschätzung kommt die Stadt allerdings trotz Warnungen des Landesverfassungsschutzes vor der Veranstaltung 2018. In seinem damaligen Bericht beschrieb der Sicherheitsdienst das „Anti-Fascist-Martial Arts Event“ als Beispiel dafür, wie sich die linksextreme Szene auf „körperliche Auseinandersetzungen“ mit Rechtsextremen vorbereite.

Freiland greift Verfassungsschutz an

DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Konkret geht es dabei um Höckes Rede beim Jubiläumsspaziergang der Pegida-Bewegung Anfang der Woche. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte die Staatsanwaltschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es liege eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke vor, bestätigte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Bei den derzeitigen Prüfungen handelt es sich um Vorermittlungen. Ein offizielles Ermittlungsverfahren könnte die Staatsanwaltschaft erst nach der Aufhebung von Höckes Immunität durch den Thüringer Landtag einleiten.

Als einen „schrecklichen parlamentarischen Unfall“ hat Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag, die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen bezeichnet. „Völlig unklar“ sei es nun, schreibt die Welt, „wie es in Thüringen weitergeht.“

All das wundert offenbar nur diejenigen, die den Putsch gegen Kemmerich zur demokratischen Notbremse erklären, während er doch in Wahrheit ein Staatstreich zur Aussetzung der verfassungsmäßigen Ordnung ist, was wiederum mehr mit dem historischen Original als mit seiner angeblichen Kopie Björn Höcke zu tun hätte.

Es gibt keine Parteien mit Pariastatus

BERLIN. Eine Gruppe von Schriftstellern, Publizisten und Journalisten hat Politiker aufgefordert, den Nazi- und Faschismusbegriff in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr zu verwenden. „Den politischen Gegner mit solchen Zuschreibungen zu attackieren, läuft auf eine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust und des Nazi-Terrors hinaus und beschädigt unsere Demokratie nachhaltig“, heißt es in einer dazu veröffentlichten Petition an alle Bundestagsparteien.

Es falle auf, daß die Betitelung einzelner Bürger und Politiker als „Faschisten“ oder „Nazis“ zum alltäglichen Mittel in öffentlichen Debatten geworden sei. „Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.“

„Geschichtsvergessen und zynisch“

Hetz- und Mordphantasien auf Kosten der Steuerzahler zu verbreiten, war bislang das „Privileg“ der Antifa und der Antideutschen („Bomber Harris, Feuer frei“). Jetzt zeigt die Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ in einem steuerfinanzierten Animationsclip auf Youtube, wer „Rechtspopulisten“ in Wahrheit sind und wie man sie „therapiert“.

Das „Erklär“-Filmchen beginnt in einem idyllischen Dortmund. Eine weibliche Off-Stimme kommentiert: „Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung“ seien „für uns mittlerweile normal“. Aber leider wollten rechtsextreme und Rechtspopulisten „dies gerne ändern“.

Merkels neuer Ostbeauftragter Marco Wanderwitz wirft den Ostdeutschen mangelndes Demokratieverständnis und zu viel Neid auf prosperierende Westregionen vor.

Der Austausch von dem Ostbeaufttragten Christian Hirte (CDU) lief wie zuvor bei Hans-Georg Maaßen (CDU): kaum hatte der Präsident des Verfassungsschutzes r erklärt, dass es keine Beweisvideos für Menschenjagden in Chemnitz gebe, wurde er gefeuert und durch den linkslinientreuen Thomas Haldenwang ersetzt. Vor zwei Wochen wurde auch der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte von Merkel zum Rücktritt gedrängt. Grund: er hatte den Sieger einer demokratischen Wahl, Thomas Kemmerich, via Twitter zum Wahlsieg als Ministerpräsident in Thüringen gratuliert. Und wie Maaßen hat auch Hirte jetzt einen absolut merkeltreuen Nachfolger gefunden: Marco Wanderwitz (CDU).

Ein unnötiger „Unvereinbarkeitsbeschluß“

„Früher hat die AfD stark mit dem Modell `Altparteien` gearbeitet, einem Kampfbegriff. Die AfD hat damit versucht, die Parteien des demokratischen Zentrums verächtlich zu machen und als nicht unterscheidbares Kartell darzustellen“, sagte Strasser der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Seit den Landtagswahlen in Ostdeutschland hätten sich jedoch Strategie und Wording geändert. „Die AfD bezeichnet sich plötzlich selbst als bürgerliche Partei und als Teil des bürgerlichen Lagers – die vorherige Abgrenzung fällt weg“, so der FDP-Politiker weiter. Dieser Strategie liege ein Konzept von Götz Kubitschek zugrunde, „dem neurechten Vordenker der AfD“, sagte Strasser.

Wir starten nunmehr den Dialog der Öffentlichkeit mit dem DIW-Berlin über dessen Arbeitsweise. Denn unsere Leser haben dem DIW-Berlin gerade eines der schlimmsten Zeugnisse ausgestellt, die man einem Institut, das Schlüsselexpertise bereitstellen will, das “wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage” seiner “Beratung” machen will, das “exzellente Forschung” in “fundierte Beratung” überführen und in “internationalen Zusammenhängen” denken will, ausstellen kann.

Vor wenigen Tagen haben wir unseren Lesern einen unterirdisch schlechten Text vorgelegt und sie gefragt, was Sie denken, von wem dieser Text stammt. Wir haben 10 Vorschläge gemacht und hier ist das Ergebnis der Abstimmung, an der 905 Leser teilgenommen haben.

Während ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck das Twittern bekanntlich aufgegeben hat, weil ihm dort zuweilen die Worte entglitten, ist Grünen-Chefin Annalena Baerbock souverän dabei, schnell kurze und klare Worte in die Welt zu senden. Sie weiß schließlich, was jetzt umgehend mit Thüringen zu geschehen hat, nachdem es ein Liberaler gewagt hat, ihren Parteifreunden mit Stimmen von Rechtsaußen jene Ministersessel zu nehmen, die sie durch Unterstützung von Linksaußen bekommen hatten:

„Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.“

„Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen“, sagt Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF im heute-journal vom 5.2., hier ab 21:30, „ein Tabubruch, geschichtsvergessen, denn es war ja in Thüringen, im Jahre 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar, ebnete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation Buchenwald. Kann sich Geschichte wiederholen?" 

Eine rhetorische Frage, die der abgewählte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, mit einem lupenreinen „Ja!“ beantwortet, indem er auf Twitter Adolf Hitler zitiert:

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ A. Hitler, 02.02.1930

„Plötzlich Ministerpräsident“. Nach der gestrigen Wahl läuft ein Beben durch die Republik. Erst recht bei allen, die lieber einen Ministerpräsidenten der ehemaligen und zweimal linksgewendeten SED gesehen hätten, statt einen absoluten Nobody, der überhaupt nur mit 73 Stimmen über Null in den Landtag eingezogen ist.

Die feingeistige Analyse des gestrigen Ergebnisses überlasse ich profunderen Kollegen. Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich mich einerseits als Satiriker über einen derartigen Coup freue, als FDPler hingegen bin ich zwiegespalten. Natürlich ist es schön, wenn eine FDP einen Ministerpräsidenten stellt. Nicht schön ist es, dass Kemmerich dies eben nur mit den Stimmen der AfD wurde und auch nur deswegen, weil diese dem augenscheinlich eher doch nicht so cleveren Bodo Ramelow „einen mitgeben“ wollten. Mit „liberal“ hat die AfD jedenfalls nichts am Stahlhelm.

In Hessen läuft in Schulen eine Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus. Was wie eine gute Idee klingt, soll nun eingestellt werden. Die Begründung basiert jedoch auf falschen Informationen.

Der Spiegel hat am Freitag über die Aktion und die Kritik daran berichtet:

„Seit einigen Monaten ist die Kampagne an Hessens Schulen in Umlauf und hat scharfe Kritik ausgelöst. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, das Material sei „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen“. Die Plakatreihe sei „wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in einer Bewertung von Martina Tschirner, Didaktik-Professorin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, und Christoph Bauer, Lehrer an einem Gymnasium der Stadt.“

Der Grund für die Kritik ist laut Spiegel:

„Das Thema Linksextremismus werde nur oberflächlich behandelt und orientiere sich zudem an einem höchst strittigen Extremismuskonzept, das auf eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hinauslaufe, so Koch.“

48 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass bis zum Jahr 2030 die AfD an einer Landes- oder Bundesregierung beteiligt sein wird. 26 Prozent finden das auf Landesebene in Ordnung, 19 Prozent auf Bundesebene. Das hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelt. Nur 29 Prozent glauben, dass die AfD in keiner Weise Regierungsverantwortung übernimmt.

Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Diese YouGov-Umfrage zeigt, dass trotz des teilweise völlig absurden Zerrbildes, das der politische Gegner und Teile der Medien von der AfD zeichnen, die Bürger im Land die Lage realistischer einschätzen.

Das sind aus vielerlei Gründen erstaunliche Zahlen: Wenn schon 26 Prozent der Deutschen – ausgerechnet jetzt, wo der Kampf gegen die AfD einen neuen Höhepunkt erreicht – eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Ordnung finden, bedeutet das auch, dass viele Bürger nicht auf die teils hetzerische Polemik gegen die AfD hereinfallen.

Wer gestern, am Mittwoch, 5. Februar, nachmittags das Radio einschaltete oder die Nachrichtenformate auf seinem Smartphone konsultierte, der konnte nur den einen Eindruck gewinnen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war da ein AfD-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU und der FDP. Stimmungslage: Kurz vorm 31. Januar 1933.

Man musste schon genau hinhören, um herauszuhören, was in Thüringen tatsächlich geschehen war: Dass nämlich vielmehr ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, und zwar mit den Stimmen der CDU, der FDP (natürlich) – und der AfD. Ein Vertreter der traditionsreichen, anerkannten liberalen Partei hatte sich zur Wahl gestellt. Und hat die Wahl gewonnen. Das erst einmal gilt es, aus gegebenem Anlass, festzuhalten, bevor es daran geht, der Bedeutung des Ganzen nachzugehen.

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Ein unnötiger „Unvereinbarkeitsbeschluss“

Am 15. Februar fasste der Bundesvorstand der rd. 4000 Mitglieder zählenden WerteUnion der CDU in einer außerplanmäßigen Sitzung auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch und unter Beteiligung der Landesvorsitzenden*) in Frankfurt einstimmig folgenden Beschluss:

 „Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

 AfD-Positionen mit Werten der WerteUnion nicht vereinbar

Kurt Georg Kiesinger hat den kuriosen, aber prophetischen Satz gesagt: Ich sage nur: China, China, China. Ich bin versucht, in Anlehnung an den alten König Silberzunge zu sagen: Ich sage nur: Thüringen, Thüringen, Thüringen. 

Ja, gibt’s denn sowas! In diesem schönen Bundesland, in dem schon Goethe und Schiller eine Wahlheimat gefunden haben, soll nicht mehr die Linke, also die Post-SED, zusammen mit der SPD und den Grünen regieren? Horror, Schock und Entsetzen, dass es ohne diese lupenrein demokratische Volksfront gehen soll. 

Die SPD, die sich mit den SED-Linken auf die Matratze gelegt hat, fällt plötzlich entsetzt von der Bettkante. Die Grünen, die den Schmusekurs mitgemacht haben, sind enttäuscht, dass der flotte Dreier keine Neuauflage findet. Und die Merkel-CDU steht mit dem Nudelholz hinter der Tür und wartet darauf, die unbotmäßige Thüringer CDU mit einem kräftigen Bums zu empfangen. Wehe, du Trunkenbold, wenn du nach Hause kommst.

Der Machtkampf in und um Thüringen wächst sich aus. Nicht absehbar, wie die Historiker dereinst diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang analysieren und bewerten werden. Die Journalisten müssen im Moment besonders genau hinschauen. Atemberaubend. Ein politisches Shakespeare-Drama. Halten wir uns mit vorschnellen Urteilen zurück, wer weiß, wie sich die Sache noch auswächst.

Und machen wir es bitte nicht wie der Kollege Gerd-Joachim von Fallois gestern Mittag bei Phoenix vor Ort, der formulierte: „Es ist hier etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen... äh... Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Parteienlandschaft kommenden Ministerpräsidenten. Allgemein wird das ja gegeißelt als sehr undemokratisch.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in seltener Deutlichkeit aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern  für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.

Nun ist sie zu solch einer Order gar nicht berechtigt, wegen der föderalen Ordnung, der Demokratie und ähnlichen Kleinigkeiten. Doch jetzt wollen wir lieber gemeinsam nach vorn schauen!

Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in Thüringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte.

„Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu AFP.

Die Freien Wähler, die bisher bundesweit keine Rolle spielen, wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten, „um Rot-Rot-Grün zu verhindern“ und eine „zu weit nach links“ gerückte Union zu beerben. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ mit Bezug auf Aussagen des Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Aiwanger wolle „der vernünftigen Mitte eine bundesweite Stimme geben und AfD-Wähler wieder in die Mitte zurückholen“. Der Vorsitzende wolle u.a. bei Tradition und Brauchtum ansetzen, um bürgerliche Wähler zu gewinnen: „Wir kümmern uns um Wertkonservative und werden Stimmen am Stammtisch, bei der Feuerwehr und den Schützenvereinen holen. […] Wir Freie Wähler wollen die bessere Union werden! Eine vernünftige Union wie es sie vor zwanzig Jahren noch gab. […] Es geht um eine bürgerliche Alternative für diejenigen, die mit der Merkel-CDU und der AKK-CDU ein Problem haben. Wir brauchen wieder eine wertkonservative Union oder eben starke Freie Wähler. Viele Wähler wollen den Weg von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel nicht mitgehen.“

Die FDP im ehemals zur DDR gehörenden Thüringen hat es 73 Stimmen zu verdanken, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprang und mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Es wird allgemein als Überraschung gewertet, dass der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt wurde.

Dass dieses Ereignis eigentlich alle deutschen Parteien und Medien auf dem falschen Fuss erwischte, zeugt von der anhaltenden demokratischen Unreife des Landes, das gerade der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren gedachte. Schlecht gedachte, denn weder der Bundespräsident noch viele andere Redner fanden die richtigen, würdigen Worte, zogen unstatthafte Vergleiche in die Gegenwart.

Diese tollen Tage in Thüringen ändern so manches. Wurde die AfD bislang in nahezu allen Medien und den meisten Politikern als rechtspopulistisch bezeichnet, so handelt es sich seit ihrer Stimmabgabe für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich unüberhörbar oft um „Faschisten“. Offenbar ist es besonders schlimm, wenn Rechtsausleger einen Liberalen wählen.

Aber unabhängig vom Wandel der Sprache wird allenthalben der Eindruck vermittelt, dass es für einen Amtsinhaber quasi unausweichlich ist, zurückzutreten, wenn er sich mit Stimmen von Rechtspopulisten hat wählen lassen. Aber stimmt das? Hat es vor Thomas Kemmerich keinen Deutschen und keine Deutsche in einem Wahlamt gegeben, das er oder sie nur dank rechtspopulistischer Stimmen antreten konnte?