Politisches Establishment, Linksöffentlichkeit, Journalisten und alle vom Schlage „Empörio Armani“ sind seit gestern früh in euphorischer Jagdstimmung: Mit der angeblichen „Steueraffäre“ um AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lockt endlich wieder ein handfester Skandal um die AfD, bei der sich über die angeblichen „Hassprediger“ nach Herzenslust lästern lässt. Dass gleichzeitig wegen ungleich gravierender Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete ermittelt wird, interessiert dabei genauso wenig wie die zurückliegenden Rechtsverstöße von Vertretern der Altparteien.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen „Steuerhinterziehung“, die heute in der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Gaulands gipfelte, waren nicht der einzige Aufreger: Um größtmögliche politische Breitenwirkung zu entfalten, veranlasste die Staatsanwaltschaft zugleich theatralisch-medienwirksame Hausdurchsuchungen in Gaulands Frankfurter Büro und seinem Potsdamer Privatdomizil.

I. In seiner Rede in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgende Versprechen ab:

„Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ 

Dann fügte er hinzu: 

„Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt.“  

In der vergangenen Woche hat die polnische Fluggesellschaft LOT den Ferienflieger Condor übernommen, eine deutsche Marke seit über sechzig Jahren. Zu haben war sie jetzt für 600 Millionen Euro. Der Überbrückungskredit von 380 Millionen, mit dem der Bund und das Land Hessen die insolvente Airline seit Oktober vorigen Jahres  alimentierten, soll bis zum 15. April vollständig abgetragen werden. Die Polen können sich das leisten, ohne ihren Steuerzahlern in die Tasche zu greifen.

Jeder tut das, was er vermag. Die einen kaufen, und die anderen lassen sich aufkaufen. Um nicht ganz den Anschluss zu verlieren, müssen die Deutschen ihr Tafelsilber losschlagen. Sie haben die Zukunft hinter sich. Was die verlangt, können wir aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine stellen. Zusehends hinkt das Land der Dichter und Denken, der genialen Erfinder und Konstrukteure, der Vorreiter industrieller Entwicklungen dem Fortschritt hinterher. Die einstmals belächelten Agrar-Länder nehmen uns bei der Hand. Gleichwohl überweist die Bundesregierung jährlich über 600 Millionen „Entwicklungshilfegelder“ nach Peking, um sich weiter im Gefühl einer gewissen Überlegenheit zu sonnen. Absurder geht’s nimmer.

Früher wussten sie bei der ZEIT viel. Heute eher wenig, das dafür aber ganz genau. Und nichts wissen sie besser, als daß ein Rassist immer eine weiße Hautfarbe hat. Weil nun die übergroße Mehrzahl der ZEIT-Leser weiß ist, entwickelte man dort einen Test mit 33 Fragen, die der Leser beantworten soll. Ich habe den Test gemacht. Ergebnis: Ich bin ein Neger. Die Medienkritik.

Hier die Fragen, die Amna Franzke, Vanessa Vu und Hasan Gökkaya für die ZEIT zu einem Fragebogen gestaltet haben – und wie ich durch ihre Beantwortung zum antirassistischen Neger geworden bin. Zunächst aber mußte ich einen kurzen Einführungstext durcharbeiten.

Linken-Veteran Oskar Lafontaine wartet mit einem für deutsche Volksvertreter ebenso heiklen wie steuerungspolitisch cleveren Vorschlag auf: Die Höhe der Abgeordnetendiäten in Deutschland, findet er, sollte an die Rentenentwicklung gekoppelt werden. Auf diese Weise würde die finanzielle Situation der Senioren schlagartig stärker ins politische Bewusststein rücken.

So verschroben Oskar Lafontaines politische Ansichten bisweilen auch anmuten, die altlinke Besitzstandswahrung mit proletarischen Klassenkampfparolen verquicken und in ihrer Konsequenz so ganz zu seinem persönlichen feudalen Lebenswandel passen: Zuweilen hat der saarländische Provokateur lichte Momente, die kluge Ideen hervorbringen.

Es ist also alles gesagt worden, was gesagt werden musste, und zwar von allen. Ganz zum Schluss meldete sich noch eine Nachwuchskraft aus dem rosaroten Post-SED-Stall zu Wort, ein junger Mann auf der Kippe vom Stimmbruch zur Demenz, und postete folgende Botschaft auf seiner Homepage:

„Heute vor 75 Jahren wurde Auschwitz befreit. Der Holocaust war eines der größten Verbrechen im 2. Weltkrieg. Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet? Greta Thunberg hat in Davos richtig gesagt, dass seit Beginn der Klimaproteste nicht genug getan wurde. Wir müssen die Klimaerwärmung jetzt stoppen damit sich ein Holocaust nicht wiederholt.“

Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral, das ist sicherlich einer der bekanntesten Aussprüche des Stückeschreibers Bertolt Brecht. Nun hat sich Sigmar Gabriel schon vor Jahren einer strengen Diät unterzogen und sich dafür sogar von einem Teil seiner Innereien getrennt.

Also ist es mit dem Fressen nicht mehr so weit her. Wie steht’s dann mit der Moral? Er fände es schlimm, beschwerte sich Gabriel, dass der Verdacht entstünde, man würde seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn „eine Aufgabe in der Wirtschaft“ wahrnehme. „Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher“, kündigte Gabriel im Hoforgan der moralischen Weltbeschreibung an, der „Bild am Sonntag“.

I. In his speech in the Jerusalem Holocaust Memorial Yad Vashem on occasion of the 75. anniversary of the liberation of the Auschwitz extermination camp, German Federal President Frank-Walter Steinmeier made the following promise:

„We fight antisemitism! Wir resist the poison that is nationalism! We protect Jewish life! We stand with Israel!“

Then he added:

„Here at Yad Vashem, I renew this promise before the eyes of the world.“

Wenige Tage ist es her, dass wir hier einen Artikel veröffentlicht haben, der eindrucksvoll auflistet, wie der Flächenbrand der Kündigungen, Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau über Deutschland rollt. Das war nicht der erste Beitrag dieser Art. In den letzten Monaten haben wir immer wieder in Abständen die Aufstellungen der Arbeitsplatzvernichtung veröffentlicht, immer wieder gewarnt.

Das tun auch viele Top-Ökonomen. Bernd Rürup verkündete das Ende des zweiten deutschen Wirtschaftswunders, und auch der renommierte Ökonom Dr. Daniel Stelter, der hier veröffentlicht, wurde nicht müde, vor dem Irrweg der Wirtschaftsvernichtung durch CO2 und Klimaneutralität zu warnen. Vergeblich.

Zum Jahresende 2019 positionierte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sich und seine Partei als „durch und durch pro-jüdisch“. Eine Aussage, die durchaus zu überraschen vermag angesichts des über allem schwebenden Vorwurfs, die AfD sei eine im Kern antisemitische Partei, wie es ihr jüngst ja auch CSU-Chef Markus Söder vorwarf. Manch Ehemaliger aus den eigenen Reihen attestierte Teilen seiner eigenen Partei sogar, dass sie dem Nationalsozialismus nahe stünden. 

Denkt man an die Karrieren von Wolfgang Gedeon und Doris von Sayn-Wittgenstein in der AfD, erscheinen beiderlei Einschätzungen nicht aus der Luft gegriffen. Gedeon ist bis heute nicht aus der AfD ausgeschlossen worden, obwohl er in seinen Schriften davon redet, dass das Judentum an einer „Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“ arbeite und der Holocaust „ideologisiert und theologisiert“ werde zu einer „neuen Staatsreligion“.

Große Leipziger Aufregung am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, den die UNO 2005 zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ erklärt hat.

Just an diesem Tag hatten „Unbekannte“ auf einem Firmengelände in der sächsischen Metropole eine Israel-Flagge gehisst – und zwar auf einem 30 Meter hohen Schornstein. Reaktionen erfolgten stante pede auch überregional, auch in bewegten Bildern. Der Eigentümer der Fabrik zeigte sich entsetzt, „dass solche Provokationen hier stattfinden.“ Der Verdacht, es könne sich um „Volksverhetzung“ handeln, wurde laut geäußert, die Polizei prüfe eine entsprechende „Straftat“. Polizeisprecherin Katharina Geyer: „Mit Blick auf den Tag und den Schornstein könnte eine Relevanz vorliegen.“ Die Feuerwehr entfernte die Flagge. „Bild“ verkündete, die Kriminalpolizei werde „die Flagge nun auf DNS-Spuren“ untersuchen.

Haßelmann beklagte, dass kein einziger Minister in der Lage gewesen sei, die Bundesregierung zur Kernzeit im Bundestag zu vertreten – und das nicht zum ersten Mal.

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Sitzungswoche im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer diskutiert, dass selbst in der Kernzeit der Debatten unseres Parlaments am Donnerstag und Freitag manchmal kein einziges Regierungsmitglied der Bundesregierung, kein Minister, keine Ministerin die Regierung hier vertritt,“ beklagte Haßelmann.

Dies sei ein „absoluter Affront“ und eine Geringschätzung gegenüber dem Parlament und ein „inakzeptabler“ Zustand.

Linksextremisten aus der Liebigstraße in Berlin bedrohen Anwälte, Kommunal- und Landespolitiker. Der Grund: eine Räumungsklage. Was als lächerliche Posse begann, wird zunehmend zum politischen Terror.

„Verehrte Fahrgäste, wegen eines Polizeieinsatzes, biege ich gleich rechts ab“, sagt der Fahrer des BVV-Busses an der Haltestelle Turmstraße im Stadtteil Moabit. Ein Stöhnen geht durch die Reihen, mindestens zehn ÖPNV-Nutzer steigen wieder aus. Wegen linksextremistischer „Queer-Feministinnen“ ist das Landgericht Berlin weiträumig abgesperrt – kein Durchkommen. Der Ärger um besetzte Häuser an der Rigaer Straße schränkt viele Berliner tagtäglich ein – nicht nur die, die im Linken-Hotspot Friedrichshain-Kreuzberg wohnen.

MAINZ. Der Historiker und AfD-Politiker Stefan Scheil hat die Vorwürfe zurückgewiesen, er relativiere die Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Kultusminister Konrad Wolf (SPD) mit dieser Begründung die Abberufung Scheils aus dem Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung (LPB) angekündigt. Hintergrund ist ein Gutachten des Landtags, wonach Äußerungen des Historikers eine Abberufung nahelegen, sagte Wolf dem SWR.

Scheil sagte der JUNGEN FREIHEIT, Wolf habe ihm die Abberufung bislang nicht mitgeteilt. Er habe davon erst aus der Presse erfahren.

Hintergrund der Angelegenheit ist laut Scheil eine „Schmutzkampagne“ der Lokalzeitung Rheinpfalz gegen ihn. Den Auftakt dazu habe im vergangenen Jahr eine Beschwerde des polnischen Generalkonsuls Jakub Wawrzyniak beim Leiter der LPB, Bernhard Kukatzki, über Scheils Aussagen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gebildet.

„Überfall auf Polen“ in Frage gestellt

Sieben Monate nach Inkrafttreten des Digitalpakts werden die Fördergelder für die Digitalisierung der Schulen bislang kaum abgerufen.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Demnach haben 82 Prozent der Schulträger bislang keine Mittel aus dem Digitalpakt beantragt, wollen dies aber noch tun.

So hätten Schulen in mehreren Bundesländern monatelang warten müssen, bevor sie überhaupt Förderanträge stellen konnten. 76 Prozent der Schulträger befürchteten hohe Folgekosten; 69 Prozent hielten die Lehrer für unvorbereitet, heißt es in der Studie.

Unfassbar naiv.

Gerade bei Lanz Katharina Schulz gesehen, die mit debil-selbstgefälligem-selbstverliebtem Dauergrinsen eine Zukunftsutopie hinmalt, in der es keine Individualautos mehr gibt und dann alles so wunderbar ist, wo man dann – emotional gestikulierend – „verweilen” kann, weil soviel Platz ist.

Man müsse mutig sein, Mut machen, etwas wagen, das sei ihre Politik und so.

Denkgehalt null, nur so emotionales „Ach, wär das schön”. Fragen, Einwände, ignoriert die alles. Aber permanent übereuphorisch, ähnlich wie Claudia Roth. Was es mit Mut zu tun haben soll, wenn jedes Rikiso auf Kosten anderer geht, nicht ersichtlich. Andere verlieren Arbeitsplätze, sie wird vom Steuerzahler bezahlt und bekommt dann Pension.

Es sind Zustände wie in den Benz-Baracken, die sich im privaten Umfeld des Zwickauer SPD-Chef Mario Pecher aktuell abspielen: Mit Unterstützung eines massiven Polizeiaufgebots inclusive Rettungsfahrzeugen ließ der Vorsitzende der Zwickauer Genossen gestern ein in seinem Eigentum befindliches Haus räumen – und die Mieter rauswerfen: Seine eigenen Eltern.

Die 75- und 78 Jahre alten Senioren wurden brachial aus den eigenen vier Wänden gerissen, ihr Schäferhund betäubt. Anschließend wurden, wie „Bild“ berichtet, die Bewohner auf neue Bleiben verteilt: Der Vater kam ins Pflegeheim, der Hund ins Tierheim. Die Mutter sitzt nun erst einmal auf der Straße; gegenüber Lokaljournalisten sagte sie, sie wisse nicht, wohin sie ziehen solle.

Keine guten Nachrichten für die vielen hoch qualifizierten Fachkräfte aus aller Welt, die nach Deutschland reisen, oder bereits gereist sind, um hier den Arbeitsmarkt aufzumischen. Die Deutsche Bank zumindest streicht tausende Stellen:

Der Grund: Sie hat im vergangenen Jahr erneut rote Zahlen geschrieben. Der Verlust nach Steuern betrage 5,3 Milliarden Euro, teilte das Geldhaus am Donnerstagmorgen mit. Der Betrag sei „vollständig zurückzuführen auf umbaubedingte Belastungen“, hieß es.

Nürnberg – Jetzt gegen Ende der Amtszeit von Angela Merkel zeigt sich immer deutlicher, dass ihre unverantwortliche Politik Deutschland in den Ruin treiben wird. Unter dem Druck der grünen Wirtschaftsgefährder und sogar mit Hilfe weichgekochter Unternehmer, die sich von dummen Gören ihr Tun diktieren lassen, sieht das Ende immer düsterer aus. Neue Daten belegen das:

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt dramatisch. Im Januar 2020 waren in der Bundesrepublik 2,426 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 20.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenzahl um 198.000. Die Arbeitslosenquote legte um 0,4 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent zu.

Klar, das verharmlost wird:

„Die konjunkturelle Schwäche hinterlässt weiterhin Spuren auf dem Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Detlef Scheele. „Insgesamt zeigte er sich aber auch zum Jahresbeginn robust.“ Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung seien im Januar gestiegen – aber vor allem aus „jahreszeitlichen Gründen“.

Vor wenigen Tagen wehte über einem 30 Meter hohen Schornstein in Leipzig die Israel-Fahne – punktgenau zum Holocaust-Gedenktag. Jetzt kommt heraus, wer hinter dieser mehr als geschmacklosen Aktion steckt – „linke Aktivisten“.

„Keine antisemitische Motivation“, zitiert die Leipziger Volkszeitung den sächsischen Beauftragten für das jüdische Leben. „Es waren linke Aktivisten, die ein Zeichen für (!) Israel setzen wollten“, erklärte Thomas Feist. „Über die Wahl eines Schornsteins als Ort für die Fahne könne man streiten. Allerdings habe es schlicht keinen höheren Ort in der Umgebung gegeben, so Feist. Eine antisemitische Absicht stecke nicht dahinter“, so die LV.

Auch in Thüringen heißt es wieder: Alle gegen die AfD. Dazu gibt es jetzt eine Stellungnahme von Björn Höcke auf Facebook:

Rot-Rot-Grün hat bereits die neuen Posten untereinander verteilt, aber noch schneller schienen sich Mohring und Ramelow geeinigt zu haben. Der Verrat am Wählerwillen, der Rot-Rot-Grün eine eindeutige Absage erteilte, wird von der CDU als »politische Vernunft« verkauft – es muß ja irgendwie weitergehen. Gleichzeitig stellen die Medien Ramelow als gemäßigten, geradezu »bürgerlichen« Landesvater dar.

Sie jetten um die Welt, um ein Eis zu schlabbern. Sie schicken ihre Kinder nicht in hoch migrierte Schulen, sondern lassen sich die Privatbutze für den grünen Nachwuchs vom Steuerzahler berappen. Und: sie lieben schnelle Autos. Die Rede ist von der verlogenen Doppelmoral grüner Politiker. Aktuell im Fokus: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Der grüne Wonneproppen fährt für ihr Leben gern Ferrari.

Beim 12. „Ahoi“-Neujahrsempfang in Hamburg „überraschte“ die Grünen-Politikerin, Senatorin für Wissenschaft, Forschung & Gleichstellung und Zweite Bürgermeisterin der ebenso grünen Hansestadt Hamburg, Katharina Fegebank, inmitten von 900 Partygästen laut der Bild-Zeitung mit einem „Geständnis“.

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt aktuell gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts.

Das Plenum des Bundestages stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu.

Eine Pressemitteilung der BFF-Fraktion in Frankfurt zur größten Bürgermeister-Katastrophe, die die Stadt Frankfurt je erlebt hat:

Das Maß ist voll: Kein Frankfurter Oberbürgermeister nach 1945 hat auch nur annähernd so großen Schaden für unsere Stadt verursacht wie Peter Feldmann. Der von der AWO-Affäre ohnehin stark belastete und unglaubwürdig gewordene SPD-Politiker trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die Mainmetropole nach 70 Jahren ihre national wie international bedeutendste Messe, nämlich die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA), mit der Entscheidung in Berlin am Mittwoch bereits in der Vorauswahl verloren hat.

Eine satirische Glosse von Phil Mehrens

Im 15. Jahr deiner Amtszeit, liebe Angie, ist es einfach mal an der Zeit, Danke zu sagen. Ohne dich wäre ich heute ein anderer Mensch. Ohne dich würde ich sicher auch heute noch CDU wählen. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, das CDU-Wahlprogramm zur Europawahl zu lesen, und ich hätte dessen Inhaltsleere und platte Rhetorik des Weiter-so daher auch nie durchschauen können.

Die CDU, das war die Partei unseres Vertrauens, die Partei, die Oma und Opa gewählt haben, die Mama und Papa gewählt haben und die auch ich – wozu da ein Parteiprogramm lesen? – immer weiter gewählt hätte. Wenn es dich nicht gegeben hätte, dich, die große Augenöffnerin.

Der Kapitalismus ist Schuld, dass die Zeitungen sterben.

Eigentlich hätte ich mir das andersherum vorgestellt, denn eigentlich ist ja so ein Zeitungsverlag mit seinen hohen laufenden und Kapitalkosten so ein typisches Kapitalistenwerk. Wer sonst sollte das am Leben halten? Wo, wenn nicht im Kapitalismus, gibt es staatsunabhängige Medien? (Präziser: Warum, wenn nicht durch Kapitalismus, gibt es staatsunabhängige Medien? Wer außer einem Kapitalisten sollte ein Interesse an einem politisch unabhängigen Medium haben?)

Ist das eigentlich irgendwem aufgefallen?

Dieselben Leute, die selbst erfahrene Wissenschaftler als Nazis beschimpfen und verfolgen, weil sie Gender Studies Unwissenschaftlichkeit attestieren, stellen eine 16-jährige Schulabbrecherin und -schwänzerin als den ultimativen Wissenschaftsmessias hin.

Wofür studiert man überhaupt Geisteswissenschaften, wenn man dann ausgerechnet Greta hinterherrennt und sie für die hält, die uns zeigt, wo es wissenschaftlich lang geht?

„Bürgerinnen und Bürger entlasten!” – aber ab 80.000 brutto im Jahr Steuererhöhungen.

Dann ist man also kein „Bürger” mehr, sondern zählt zu „Top-Einkommen, Großerben und Superreichen”.

Was erstaunlich ist, denn das DDR-Wappen hatte ja immerhin noch den Zirkel drin, aber anscheinend haben sie es auf geistige Arbeiter abgesehen. Das marxistische Schema aus Proletariat und Bourgeoisie.

Auf die Idee, die Staatsquote einfach mal insgesamt runterzufahren und den Leuten einfach insgesamt weniger Geld wegzunehmen, kommen die nicht. Und dass Reiche ihr Geld in der Regel auch nicht zu Brei verarbeiten und fressen, sondern ausgeben, nur eben anders, kommt denen auch nicht.

Interessanter Gedanke.

Dass es da aus der SPD ständig islamisches Störfeuer gegen jede Kritik gibt, ist ja bekannt.

Ich zitiere ja gerne die Aussage, dass das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt” werden müsse. Stammt von Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD).

Könnte man insgesamt so interpretieren: Die SPD hat sich selbst erledigt, indem sie sich rigoros und unter Abschaltung jeglichen Resthirns für Frauen, Minderheiten, Migranten, alles, was nicht „weißer Mann” ist, geöffnet hat, „weltoffen”. Selbstbedienung, Tag der offenen Tür. Und dann kam genau die passende Gruppe und hat sich eben bedient.

Es linkst.

Ich hatte das ja neulich schon beschrieben, die Antifa hatte für den 25.1. einen „Großkampftag” angekündigt, auch auf dem Chaos Comunication Congress (soweit mir berichtet wurde, ungehindert) dafür geworben, der CCC ist damit also mehr oder weniger verbandelt, und ich hatte da ja auch zitiert: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen!”

Was man uns die Presse halt so für die Führungselite digitaler Kultur und Demokratie verkauft.

Das hat nun gestern stattgefunden, und obwohl sich die Polizei, die ja wegen der Silvesternacht reichlich politische Dresche bezogen hat, lange sehr zurückgehalten hat, ist das dann eskaliert, weil Linke schlicht keinen Gegner brauchen, um zu eskalieren. Die machen das auch so.

Da hat sich Harry einen Totalschaden ins Haus geholt und in gleich geheiratet. Hieß ja auch schon irgendwo, dass ihm die Situation enorm an die Nieren geht. Die militärischen Dienstgrade hat er auch abgeben müssen.

Kommt davon, wenn man sich eine Feministin ans Knie nagelt. Eine Schneise von Streit, Missgunst und Vernichtung. War ja noch nie anders. Hatte ihr Bruder Harry nicht genau davor gewarnt?

Naja, jedenfalls beschreibt der da, dass die Briten inzwischen gemerkt haben, dass der „Rassist”-Vorwurf willkürlich verwendetes Nötigungs- und Erpressungsmittel der Politik ist, und sich das nicht mehr gefallen lassen.

Tja, das hätte man sich überlegen sollen, bevor man massenweise Leute nach Deutschland pumpt.

Dumme Linke.

Erst schleusen sie massenweise Leute rein, und nun wundern sie sich darüber, dass die Wohnungen knapp werden.

Solche Dinge wie Mathematik oder Realität lassen sich durch Brandanschläge aber auch nur begrenzt verändert.

Ohne Migration wären die Wohnungspreise wegen der schrumpfenden Bevölkerung längst im Keller. Aber man wollte es ja so haben. Und das einzusehen wäre ja rechtsradikal, Nazi, islamophob. Und deshalb legt man halt Brände. Die linke Methode.

Wie völlig irre die Finanzmärkte in Verbindung mit dem Hype um die Klimadebatte geworden sind, zeigt sich daran, dass Tesla Volkswagen in Sachen Firmenwert überholt hat. Dabei hat Tesla noch nie auch nur einen Cent Gewinn gemacht und selbst beim Umsatz macht Tesla weniger als 10 Prozent dessen, was VW ausweist.

Die Börsen sind ursprünglich entstanden, weil Menschen oder Firmen Investoren gesucht haben, die an Projekte geglaubt und daher in sie investiert haben. Die Börsen waren aber auch ein Barometer, das den Firmenwert aufgezeigt hat. Daher orientierten sich die Aktienkurse früher an dem sogenannten Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV). Das sagte aus, wie viel Dividende eine Aktie im Vergleich zu ihrem Wert ausgeschüttet hat. Zum Beispiel: Ein Aktie kostet 100 Euro und gibt pro Jahr fünf Prozent Dividende. Dann konnten die Investoren eben auf fünf Prozent Gewinn hoffen. Wenn die Aktie zehn Euro Dividende ausgewiesen hat, stieg ihr Wert in der Regel auf ca. 200 Euro, es blieb also mehr oder weniger bei fünf Prozent Rendite (KGV). Die Zahlen sind nur Beispiele, bitte nicht darauf festnageln, hier geht es nur um das Prinzip.

Sauber.

Da riskieren Leute ihre Existenz oder ihr Leben, und so gehen die Juristen dann damit um.

Was war nochmal das Wichtigste in der IT-Politik und -Forschung der letzten 30 Jahre? Nöh, nicht IT-Sicherheit. Frauenförderung, Frauenquote, Fraueninformatik, deren herausragendste Forderung war, die Informatik zu enttechnisieren und mehr dem Sozialen zuzuwenden, um sie frauenbekömmlicher zu machen.

Und wo bleiben nun Uschis Cyberkrieger, um den Gegner zu vernichten?

Ein Student der RWTH Aachen im 59. Semester

(Jahrgang 1970, also knapp 50 Jahre alt) durfte an einem Schwimmaufbaukurs nicht teilnehmen, weil er nicht gut genug schwimmen konnte. Das Verwaltungsgericht hat die Uni überzeugt, ihn doch mitschwimmen zu lassen. Er hatte schon die Schwimmabzeichen in Silber und Gold, und die Uni hatte nicht transparent dargelegt, was eigentlich die Anforderungen sind.

Meine Güte. Vier Jahre jünger als ich und noch immer Student, 59. Semester. Zwei meiner damaligen Kollegen sind inzwischen im Ruhestand.

Ist das die Sorte Mensch, die ihr ganzes Leben lang nie ernsthaft arbeitet, nie in die Sozialkassen einzahlt, und dann auf Hartz IV-Rente macht?

Eine eigene Beobachtung.

Auf Twitter bekommt ein Linker angesichts meines Blogs so eine Art Tourette-Epilepsie und beschimpft mich krampfhaft.

Berlin – Für den selbstherrlichen grünen Baustadtrat Florian Schmidt, zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg, wird es eng: Jetzt ermittelt auch noch die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung wegen des Vorwurfs der Aktenmanipulation.

SPD-Innensenator Andreas Geisel bestätigte gestern gegenüber den Senatsinnenausschuss, dass die zuständige Dienstaufsicht die Ermittlungen aufgenommen habe – in zwei separaten Fällen. Parallel knöpft sich auch der Landesrechnungshof Schmidts Gebaren vor und hat die Prüfung der Akten eingeleitet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Etwa hundert Deutsche wollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus der besonders vom neuartigen Coronavirus betroffenen chinesischen Metropole Wuhan ausgeflogen werden. Die Vorbereitungen zu diesem Flug  seien „auf dem guten Wege“, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Spahn ließ dabei offen, wie mit den aus Wuhan zurückkehrenden Deutschen nach ihrer Ankunft in Frankfurt am Main umgegangen werde und ob sie womöglich direkt danach isoliert werden. „Wir sind da in Kontakt mit den hessischen Behörden“, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Essen – Er warnte vergeblich vor ähnlichen Zuständen im Ruhrgebiet wie in den Pariser Banlieues: Nach erfolgloser Kritik an einer gescheiterten Integrationspolitik und der „Islamisierung“ von ganzen Stadtteilen ist jetzt der stellvertretende Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat, der auch als Sozialarbeiter und Bewährungshelfer tätig war, aus der SPD ausgetreten.

Wie der Focus in seiner Onlineausgabe berichtet, hatte der Essener Kommunalpolitiker Karlheinz Endruschat immer wieder versucht, seine Partei für die Probleme der Integration zu sensibilisieren. Nach 15 Jahren hat er nun die Versuche, seine Partei von der Gefährlichkeit der Clan-Kriminalität und dem Scheitern der Integrationspolitik zu überzeugen, aufgegeben und hat der Partei, die laut Umfragen nur noch auf maximal 14 Prozent kommt, den Rücken gekehrt.

Zudem beschwerten sich Vorgesetzte häufig über den Zustand der Rekruten. „Bei Truppenbesuchen wird nicht selten von Vorgesetzten, Kompaniefeldwebeln oder Ausbildern bemängelt, die ‘Qualität‘ der Soldaten sei schlechter geworden, vereinfacht gesagt, sie seien ‘dicker, schwächer und dümmer‘ als früher.“ Geeignetes Personal fehle vor allem bei der Luftwaffe, im Gesundheitswesen sowie den technischen Berufen. Im Gegensatz dazu bewerte das Verteidigungsministerium die Personalgewinnung 2019 als „sehr gut“.

Bartels kritisierte, die Personalbearbeitung bei der Truppe sei unklar. Vermutlich verrichteten mehr als 10.000 Bundeswehrangehörige ihren Dienst im Personalmanagement. Das sei ein Beispiel für die „Überorganisation des gesamten Apparats“.

Nur ein Bruchteil der Kampfflugzeuge ist einsatzbereit

MÜNSTER. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muß Auskunft über gefährliche Orte geben. Der Verfassungsgerichtshof des Bundeslands gab damit der AfD in einem Organstreitverfahren Recht.  Gleichzeitig stellte das Gericht fest, daß die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht ausreichend nachgekommen ist.

Hintergrund ist eine große parlamentarische Anfrage vom November 2017. Darin verlangten sieben Landtagsabgeordnete der Partei Auskunft über Orte, Straßen und Plätze, die die Polizei landesweit zwischen 2010 und 2017 als gefährliche Orte eingestuft hat. In ihrer Antwort weigerte sich die Landesregierung, die 44 Orte zu nennen und gab statt dessen lediglich eine Übersicht nach Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kreispolizeibehörden.

Gericht hält mögliche Stigmatisierung für kein ausreichendes Argument

Das sorgt bei den Islamverbänden mit Sicherheit für Diskussionsstoff: Kulturstaatsministerin Grütters fordert ein Zeichen der Solidarität mit Juden und möchte gerne, dass alle hier in unserem Land an einem bestimmten Tag den Davidstern tragen.

Sie betrachtet das als Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern, auch um auf Ausgrenzung und Antisemitismus aufmerksam zu machen.

Wirklich mutig. Nun sollte sich die Dame aber auch mit einer Tüte voll Judensterne „bewaffnen“ und dann durch Kreuzberg und Neukölln tingeln und die Zeichen großflächig verteilen.

Auf die Reaktionen sind wir gespannt.

Der Links-Faschismus ist in Deutschland längst dazu übergegangen, nicht mehr „nur“ Autos und Häuser von Andersdenkenden abzubrennen. Seine Gewalt richtet sich zunehmend gegen die Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaat sowie eine freie, offene Gesellschaft stehen. Vielfach wird diese Gewalt auf „Indymedia“ organisiert. Doch die Justiz will oder kann dagegen anscheinend nicht vorgehen.

(von Ulrike Haun)

Der Blog Indymedia veröffentlichte am 31. Dezember 2019 einen Artikel „Schwarze Scharen“, in dem zu Schusswaffengebrauch und Sprengstoffanschlägen aufgerufen wird.

„Dies ist ein Aufruf zur Gewalt,…. Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotowcocktails, sondern mit Schusswaffen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat jetzt begonnen“

Bei Anne Will wurde am Sonntagabend über den Kohleausstieg diskutiert. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter schockierte ausgerechnet beim Kernthema seiner Partei mit völliger Planlosigkeit.

Kohleausstieg bis 2038. Das fordert der sogenannte Kohlekompromiss, den eine von der Merkel-Regierung ermächtigte Kommission im Januar 2019 vorgelegt hat. Es ist eine Forderung, von der sich viele Bürger in ihrer Existenz bedroht fühlen. Arbeiter in den Kraftwerken und Tagebauen bangen um ihre berufliche Zukunft, Verbraucher sehen horrende Strompreise heraufziehen. 

Den Länderregierungen, von denen viele eine starke AfD im Nacken sitzen haben, ist es nun gelungen, nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin die radikalen Ziele im Kohlekompromiss zumindest teilweise abzuschwächen. Für Anton Hofreiter ist das bereits entschieden zu viel. Umweltverbände hätten dadurch einen „gesetzgeberischen Fußtritt“ bekommen.

Sawsan Chebli – keiner weiß warum, aber im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ – beschert uns eine frohe Botschaft nach der anderen: Seit vergangener Woche wissen wir, dass sich das Chebli reproduziert und der Nachwuchs von 47 Cousins und Cousinen mit einem fröhlichen Allahu Akbar begrüßt werden wird. Außerdem- besonders wichtig für die Nachwelt: Chebli ist unter die Historiker gegangen!

„Sawsan Chebli im fünften Monat schwanger“. Oder: „Sawsan Chebli ist schwanger: Es ist ein großes Geschenk“, so die hoch informativen Eilmeldungen von Welt, Tagesspiegel oder dem RedaktionsNetzwerkDeuschland: „Sawsan Chebli ist im fünften Monat schwanger. Mit 41 das erste Kind!“. Welch eine frohe Kunde, welch eine Freude, die uns das Chebli und ihre, in weiten Teilen über Jahrzehnte vom deutschen Steuerzahler ausgehaltene riesige Familie beschert.

Schon im Vorfeld wurde klar, dass das nicht friedlich enden würde und wohl auch nicht sollte. Die Antifa hatte das gesamte linksradikale Spektrum zum „Großkampftag“, also Krieg auf der Straße gegen die „Bullen“ animieren wollen, ja sogar auf linken Kongressen dazu aufgerufen mit „Wir suchen die direkte Konfrontation – am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen!“

Worum es geht: Am kommenden Mittwoch wird eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht darüber geführt, ob das Verbot der linksradikalen Webseite „Linksunten.Indymedia“ rechtens ist. Diese Plattform gilt als die größte und wichtigste in der Szene der deutschen, gewaltbereiten Linksextremisten.

In einem Interview mit dem Sender n-tv hatte der Bundestagsabgeordnete am Morgen gewarnt: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „daß natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an dieser Stelle viele Sorgen für die jüdische Bevölkerung da sind“. Und dies könne er auch verstehen

Er habe in dem Interview „auf die Frage geantwortet, was sich in den letzten Jahren verändert hat“, verdeutlichte Amthor nun. Für ihn sei aber dennoch „völlig klar, daß die größte Gefahr im Bereich des Antisemitismus natürlich von Rechtsextremisten ausgeht“. Dies belegten auch polizeilichen Statistik sowie der „notwendige Schwerpunkt unseres politischen Handelns“.

Kritik aus den Reihen mehrere Parteien

BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei vorgeworfen, jegliche interne Diskussion über den Islam in Deutschland zu unterdrücken. „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, sagte Sarrazin Tichys Einblick.

Hintergrund ist der von der SPD angestrebte Parteiausschluß Sarrazins. Die Berliner Landesschiedskommission war am Donnerstag in einem Berufungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen, daß die SPD den Publizisten ausschließen darf. Sarrazin gehört der Partei seit 1973 an. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf hatte im Juli vergangenen Jahres entschieden, daß Sarrazin gegen die Werte der Partei verstoßen habe.

„SPD verliert Rolle als Volkspartei“

Realitätsverlust stellt sich bei Ideologen über kurz oder lang zwangsläufig ein.
Wer von einer Ideologie aus denkt, hat regelmäßig das Problem, dass die Realität nicht ideologiekonform ist.

Will die abstürzende Partei SPD die direkte und sehr lästige Konkurrenz tatsächlich „mit aller Macht“ loswerden? Wenn man den Totengräber dieser ehemaligen Volkspartei – Lars Klingbeil – so hört, könnte man glatt auf den Gedanken kommen.

Der SPD-Generalsekretär hat als Reaktion auf Drohungen und Angriffe gegen Politiker und Ehrenamtliche für kommende Woche ein Spitzentreffen angekündigt. Daran sollen die Generalsekretäre der Bundestagsparteien – bis auf die AfD – teilnehmen, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Man könne nicht einfach darauf warten, dass der nächste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet wird.

Der Schauspieler Till Schweiger will keine Milch mehr trinken. Dies berichtete jüngst die „Oldenburger Zeitung“. Ohnehin gilt Milch gesundheitlich als wesentlich problematischer als Viele meinen. Der Schauspieler selbst will offenbar mit dem Verzicht auf Milch eher die Massentierhaltung umgehen, denn Bio-Kühe würden ein Etikett mit sich tragen, das sie nicht verdienten. Allerdings gibt es auch schwerwiegende gesundheitliche Bedenken, die kaum bekannt sind.

Lesen Sie selbst.

„Im Britischen Ärzteblatt wurde eine Studie aus Schweden publiziert, die die günstige Wirkung von Milch auf den Knochen infrage stellt. Demnach könnte ein hoher Milchkonsum bei Frauen das Risiko von osteoporotischen Frakturen erhöhen. Für Männer und Frauen wurde eine höhere Sterblichkeit gefunden, die die schwedischen Autoren der Studie auf eine oxidative Wirkung von Galaktose zurückführen.

Nun klagen auch junge Ärzte über Burnout-Syndrome. Immer wieder gibt es Stimmen, die Burnout teils sogar als Einbildung bewertet haben. Nun gibt es eine laut einer Nachricht der BR-Abendschau eine Studie, wonach 70 % der – teilnehmenden – Assistenzärzte bereits „Anzeichen“ eines Burnouts verspürt hätten. 20 % der Befragten haben eigenen Angaben zufolge Medikamente genutzt, um den Stress zu bewältigen.

Bedingungen in Kliniken sind hart

LEIPZIG. Bei Ausschreitungen von Linksextremisten sind am Samstag abend in Leipzig 13 Polizisten leicht verletzt worden. Sechs Randalierer wurden festgenommen. Anlaß war eine Demonstration gegen das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017.

Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der Abschaltung der Seite. Nachdem der Protestzug zunächst friedlich begonnen hatte, wurden später Bengalos, Raketen und Böller gezündet, wie der MDR berichtete. Die Unruhestifter bewarfen Polizeifahrzeuge mit Flaschen und attackierten Beamte.

BERLIN. Die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben davor gewarnt, das Leid der Opfer des Holocausts zu vergessen. Anläßlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 sagten sie:  „Auschwitz steht wie kein anderer Ort für den Holocaust, den industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch die Nationalsozialisten.”

Die AfD gedenke am 27. Januar „aller Menschen, die durch das verbrecherische NS-Regime ermordet wurden”. Gleichzeitig mahne dieser Tag auch, „zivilisatorische Errungenschaften, wie Rechtsstaatlichkeit und eine freiheitliche Demokratie gegen alle Feinde entschlossen zu verteidigen”.

AfD: Auf den Gräbern der Toten herumgetrampelt

Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, hat sein Amt niedergelegt. Fohrmann habe beim Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens der Deutschen Presse-Agentur.

Das Amt werde nun sein Stellvertreter, Carsten Hütter, übernehmen. Der 1952 geborene Fohrmann kümmert sich seit langem um die Finanzen der AfD. Beim ersten Bundesparteitag 2013 wurde er zum Bundesrechnungsprüfer gewählt, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister. Er hat seit mehr als 30 Jahren eine eigene Steuerberaterpraxis in Hamburg. Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Die Medien stehen weiterhin unter Druck. Die „Bild“ wie auch die „Welt“ sind nach den jüngsten IVW-Daten (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.) zuletzt noch einmal massiv in die Abwärtsspirale geraten.

Bild verliert 10,4 %

Die „Bild“ hat demnach im Vergleich zum vergangenen Jahr einen Auflagenverlust in Höhe von 10,4 % hinnehmen müssen und kommt noch auf fast 1,37 Millionen verkaufter gedruckter Zeitungen. Die „Welt“, die ebenfalls aus dem Springer-Verlag kommt, musste im Vergleich zum Vorjahr einen Verlust von -12,4 % hinnehmen. Die Schwester-Zeitung „Welt am Sonntag“ ist mit dem Minus von -5,5 % demgegenüber fast noch gut aufgestellt.

Die MERKEL-Regierung scheint bald ein weiteres Mitglied zu verlieren, nachdem Ursula von der Leyen nach Brüssel weggelobt wurde. Verkehrsminister Andreas Scheuer trat jetzt in der Fernsehsendung von „Markus Lanz“ auf und „redete sich um Kopf und Kragen“, wie der „Stern“ befand. Zudem wollen die meisten Menschen in Bayern, dass die CSU einen anderen Minister nach Berlin schickt.

Lanz-Sendung: Das Märchen von Andreas Scheuer

„Welcher Politiker/Politikerin vertritt Ihre Interessen am ehesten?“ fragte das Meinungsforschungsinstitut „Kantar“ im Auftrag des „Focus“. Peinliches Ergebnis für Kanzlerin Angela Merkel: Sie ist zwar auf Platz 1, allerdings muss sie sich diesen Platz mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht teilen. Danach laufen in dieser Reihenfolge ein: Robert Habeck von den „Grünen“, Friedrich Merz von der CDU und gleichzeitig von „BlackRock“ und die Chefin der Grünen, Annalena Baerbock.

Desaster für die SPD

Ich habe keine Ahnung, wer diese „rechten HeartlandLeute” sind und worum es da überhaupt geht.

Aber heißt das nicht, dass sie mit ihrer Einschätzung recht haben oder zumindest Katja Kipping will, dass die Linken sich endlich verschwören, damit die Rechten damit recht haben, dass es eine linke Verschwörung sei?

Oder anders gefragt: Was kann man den Klimarettern da noch glauben?

Immer mehr Exil-Iraner sehen in der AfD ihren einzigen Verbündeten in Deutschland – so viele, dass der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour ein Hetzvideo veröffentlichen musste, in dem er die AfD als „Nazis“ bezeichnet, die „den Holocaust leugnen“.

AfD-Bundessprecher und Europaabgeordente Jörg Meuthen sowie der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich dessen Rede in Yad Vashem aufgerufen, nicht länger das antisemitische Terrorregime in Teheran zu unterstützen. Bystron hatte bei einer Rede im Bundestag am 16.1. vier von 1400 Tweets vorgelesen, die er von verzweifelten Iranern erhalten hatte, und die Bundesregierung aufgefordert, die Menschen im Iran zu unterstützen, wo im November 1500 Demonstranten erschossen wurden. Die Rede wurde unter Iranern begeistert geteilt und über 2500 mal kommentiert (jouwatch berichtete).

Der SPD-Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen beantragt den großen Waffenschein, um sich vor „rechter Gewalt“ schützen zu können. Durch wen und was er sich konkret bedroht fühlt, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. Sein bizarres Ersuchen wurde zu Recht abgelehnt. Die Klage zog der Bürgermeister zurück.

Kamp-Lintfort liegt nicht im Wilden Westen und der Bürgermeister hat zwar eine Amtskette, aber keinen Sheriff-Stern. Immerhin: NRW-Innenminister Herbert Reul bietet dem Kommunalpolitiker bis auf weiteres Personenschutz an, um „die Sache zu beruhigen“. Unterstellt man dem SPD-Bürgermeister, daß er eine tatsächliche Bedrohung bewußt aufgebauscht hat, um – wie er selbst sagt – auf ein „gesellschaftliches Problem aufmerksam zu machen“, dann ist ihm der PR-Gag mit der Beantragung des Führens einer scharfen Waffe glänzend gelungen.

Das „anständige Deutschland“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) sollte sich geschlossen gegen Haß und Hetze stellen. Was für eine Heuchelei von einem Mann, der mit seinen Aussagen über die AfD Hetze auf hohem Niveau betreibt.

Bei Attacken auf die AfD schweigen die politischen Würdenträger

Ja. Die gehen eher freitags schwänzen und maulen und trainieren auf Schneeflöckchen.

Generell haben wir ja eher eine Leistungsverachtung, zumal man da ganz sicher hört, dass Eiskunstlauf rassistisch und sexistisch und islamophob und gewisslich klimaschädlich ist, und deshalb politisch gar nicht geht.

Radfahren wird akademisch.

Das ZDF meldet:

Radfahren wird akademisch. Zum Themenkomplex Radverkehr fördert das Bundesverkehrsministerium Professuren an sieben Hochschulen.

Das Bundesverkehrsministerium fördert mehrere Professuren zum Radverkehr an deutschen Hochschulen. Mit dem Thema in den Hörsälen soll die Attraktivität des Fahrradfahrens weiter gesteigert werden, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). “Ziel ist, Fachkräfte auszubilden, die ihr Know-how vor Ort einbringen.”

Gefördert werden Professuren an sieben Hochschulen, zum Teil sollen diese noch 2020 starten. Maximal gibt es für fünf Jahre einen jährlichen Höchstbetrag von 400.000 Euro.

„Mit dem Thema in den Hörsälen soll die Attraktivität des Fahrradfahrens weiter gesteigert werden, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).”

Reiner Politquatsch, reiner PR-Blödsinn als Wissenschaft und Professur ausgegeben.

Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Sinnbild für die umfassende Pervertierung aller Grundaxiome deutscher Politik: Der Mann, der für die größte Vernichtung von Volksvermögen auf deutschem Boden seit 1945 steht – planmäßig und von Berlin gebilligt durchgezogen, willfährig hingenommen vom deutschen Michel – bekommt nun für sein schadhaftes Treiben noch Lorbeeren aufgesetzt.

Was widersinnig anmutet, hat längst Methode im Staate Merkel: Denn in praktisch allen zukunftsrelevanten Bereichen wird eine Politik gelobt, gefeiert, vorangetrieben, die für das exakte Gegenteil von Verantwortungsbewusstsein, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Zugewinn steht und damit gegen alles, was gesunder Menschen- und Sachverstand nahelegen würden.

15 Jahre Mist regieren und sich dann über das Ergebnis beklagen.

Der Regierungssprecher lässt wissen, dass es inzwischen eine deutsche Übersetzung des Interviews der Financial Times mit der Kanzlerin auf der Webseite der Regierung gibt

Nein. Weil wir ein politisches Problem und eine inkompetente Kanzlerin haben.

Weil wir am Fließband Idioten produzieren, indem wir massenweise Leute in die Geisteswissenschaften pumpen, obwohl wir Handwerker und Ingenieure bräuchten.

Weil wir die Ingenieurwissenschaften kaputtgemacht haben, indem wir sie per Frauenquote mit Genderprinzessinnen vollgempumpt haben, die fachlich überhaupt nichts können, aber die Enttechnisierung der Informatik fordern, damit sie Frauen zugänglich werden.

Ein interessanter Hinweis kommt aber gerade aus Polen: Die polnische Staatsfluglinie LOT hat sich den Ferienflieger Condor gekauft.

Mit der Condor-Übernahme durch LOT entsteht für die Lufthansa mit ihrer auch im Ferienfluggeschäft tätigen Tochter Eurowings eine stärkere Konkurrenz. Lufthansa und LOT gehören zwar dem gleichen Airline-Verbund Star Alliance an, aber das Drehkreuz Warschau wird durch dieses Bündnis gestärkt.

Wenn die Polen das jetzt schlau anfangen – und daran habe ich keinen Zweifel – graben die von vornherein BER das Fernfluggeschäft ab und degradieren den zum Zubringerflughafen für Warschau.

Alles so verlogen.

Weil ich gerade auf der CSU rumhaue: Gerade als ich es schreibe, kommt im Ersten „Maischberger die Woche”, Interview u.a. mit Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU.

Und der wirft uns gerade vor, dass wir zuwenig Geld für Essen und Schuhe ausgeben, das müsste alles viel teuerer sein, damit man davon die Leute in anderen Ländern gut bezahlen kann. In allen anderen Ländern Europas würde man einen größeren Teil des Einkommens für Essen ausgeben.

Aber (fast) nirgends in Europa sind die Steuern und Sozialabgaben so hoch, nimmt der Staat den Leuten so viel Geld ab.

Strom wird hier auch teuer wie nirgendwo sonst.

Und das Land wird mit Migranten vollgepumpt, die Mieten dadurch immer höher.

Und dann kommen dieser Knallfrosch und fordert, man solle doch mehr Geld für Essen ausgeben.

Stuttgart. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehört Rechtschreibung nicht zu den „großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik“. Es gebe „kluge Geräte“, die Grammatik und Fehler korrigierten, sagte der ehemalige Chemie- und Biologielehrer der Nachrichtenagentur dpa.

Zugleich räumte der Grünen-Politiker ein: „Jeder Mensch braucht ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen. Aber die Bedeutung, Rechtschreibung zu pauken, nimmt ab, weil wir ja nur noch selten handschriftlich schreiben.“

Bundespolizei senkt Rechtschreibanforderungen

BERLIN. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden über die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission geäußert, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Das Urteil des Gremiums mache deutlich, daß „für Thilo Sarrazin und seine verächtlichen Thesen kein Platz in der SPD“ sei, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Der frühere Finanzsenator Sarrazin habe mit seinen Büchern und dem Wahlkampfauftritt für die FPÖ den Sozialdemokraten „schweren Schaden zugefügt“. Klingbeil unterstrich die Meinung des SPD-Parteivorstands: „Antimuslimische und rassistische Positionen sind mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar. Die SPD steht für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, wer spaltet und hetzt, hat in unseren Reihen nichts verloren.“

von Susan Bonath

Mit den Mieten steigt in Deutschland die Zahl der Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf. Bisher gibt es nur Schätzungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ging zuletzt von 678.000 Obdachlosen aus – Tendenz steigend. Ab dem Jahr 2022 soll es nun im Land der Statistiken auch dazu das erste Zahlenwerk geben. Das hat der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Am Donnerstag (23. Januar) stellte die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ (TI) ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) in Berlin vor. Dabei wurden 180 Länder untersucht, von denen 121 Länder weniger als 50 von 100 möglichen Punkten erzielten. Deutschland belegte mit 80 Punkten den neunten Rang und schnitt damit verhältnismäßig gut ab.

Dennoch sieht der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer das Ergebnis als besorgniserregend. Zwar sei Westeuropa mit einer durchschnittlichen Punktzahl von 66 die am wenigsten korrupte Region der Welt, das bessere Abschneiden Deutschlands liegt laut dem Transparency-Chef jedoch daran, dass „die anderen schlechter geworden sind“.

Am heutigen Donnerstag wäre es soweit gewesen. Da hätte die Grüne Claudia Roth so etwas wie Rückgrat oder Anstand zeigen können. Sie hätte ihren massigen Körper zum Landgericht Stuttgart bewegen und erklären können, wieso sie glaubt, die Pressefreiheit rechtswidrig angreifen zu dürfen.

Es ist ein sensationeller Fall: Als eine der ranghöchsten Repräsentantinnen der Politik verleumdet Claudia Roth in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen zwei Journalisten, indem sie sagte: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs…“

Die Anzahl der Berufstätigen mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen steigt in Deutschland rapide an. Aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass Ende Juni 2019 über 3,538 Millionen Mehrfachbeschäftigte registriert waren. Das geht aus einer Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor. Gegenüber dem Juni 2018 stieg die Zahl der Mehrfachbeschäftigten um 123.600, das entspricht einem Anstieg um 3,62 Prozentpunkte.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr Ministerium haben vor einigen Tagen eine neue Kampagne für die ländlichen Regionen ins Leben gerufen. Auf der Seite des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wird die Kampagne so vorgestellt:

#Dorfkinder lenkt den Blick auf die Menschen, die Tag für Tag daran mitwirken, die Dörfer und Landgemeinden voranzubringen – mit Engagement, Ideen, Leidenschaft. #Dorfkinder stoßen zugleich eine Debatte über das Leben auf dem Land an. Und einen Austausch über Ideen, neue Entwicklungsansätze und echte Perspektiven für das Land.

Der politisch gelenkte „Linksstaat“ wie er leibt und lebt: Renate Künast musste laut erstem Gerichtsbeschluss auch üble Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Nun „korrigiert“ sich das Gericht. Künast kann nach Herausgabe der Facebook-Nutzerdaten endlich zivilrechtlich gegen ihre Beleidiger vorgehen. Was die Betroffenen so gegen die Alt-Grüne aufgebracht hatte, das bleibt weitgehend unthematisiert. 

Das urgrüne Gewächs Renate Künast will zusammen mit der „HateAid gGmbH“ erreichen, dass die personenbezogenen Daten von 22 Facebook-Nutzern herausgegeben werden müssen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. Diese hatten die Grünenpolitikerin mit Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ oder „Stück Scheiße“ tituliert. Anfang September des vergangenen Jahres urteilte das Berliner Landesgericht, dass solche Beschimpfungen in sozialen Netzwerken hinzunehmen seien. Dies könne als Meinungsäußerung ausgelegt werden.

Unter dem Hashtag „Dorfkinder“ wollte Julia Klöckner (CDU) die deutsche Landbevölkerung würdigen. In linken Kreisen sorgte sie damit für gewaltige Empörung. Schon Karl Marx beschwerte sich über die „Idiotie des Landlebens“. 

Nicht nur optisch hebt sich Julia Klöckner wohltuend vom mediokren Rest der Merkel-Minister ab. Auch ihr Politik-Stil birgt etwas erfrischend Altmodisches, das, wenn es nach außen durchschimmert, linke Moralapostel vor Empörung um Luft ringen lässt. So initiierte Klöckner eine Kampagne unter dem Hashtag #Dorfkinder, die seit heute in den sozialen Medien läuft und bereits hochgradig entrüstete Kommentare herausgefordert hat. Mit einer Fotoserie soll dabei – mutig auf der Grenze zum Kitsch balancierend – dem Land und seinen Bewohnern eine besondere Würdigung zuteil werden. Kinder zwischen Klatschmohnblüten, Feuerwehrmänner im Einsatz, eine nett lächelnde alte Dame mit Schürze vor ihrem Dorfladen: Bilder, die Gemeinschaftsgeist, Naturverbundenheit und Geborgenheit vermitteln.

HAMBURG. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci will die AfD durch eine höhere Wahlbeteiligung von Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Bürgerschaft verdrängen. „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, daß die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, zitiert die Hamburger Morgenpost Abaci. Konkret schwebt ihm eine Beteiligung von 75 Prozent vor. So „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, das die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bisher sei die Wahlbeteiligung vor allem „in den Stadtteilen niedrig, wo viele MigrantInnen wohnen“. Dies sei auch durch Studien belegt. Unterstützung für seinen Aufruf an Hamburgs Türken holte sich Abaci bei einer Reise in die Türkei vom Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der demnach Abacis Bemühungen nach einer Erhöhung der Wahlbeteiligung von Migranten unterstützt.

AfD: Hamburgs Türken sollen fünfte Kolonne der SPD werden

Eins muß man den Sozis lassen: Bei ihrer lustvollen Selbstzerstörung läßt die SPD wirklich keine Gelegenheit liegen, sich selbst zu demontieren. Mit dem Parteiausschluß von Thilo Sarrazin, der jetzt offenbar perfekt ist, kommen die Genossen beim schneidigen Abstieg zur bedeutungslosen linksradikalen Sekte wieder einen großen Schritt voran.

Auch wenn Ex-Parteivize Ralf Stegner und der Rest der linken Meute vor Vergnügen und Genugtuung johlen: Der finale Partei-Fußtritt für Thilo Sarrazin wird keinen linken Realitätsverweigerer und Multikulti-Träumer, der sich von den Fakten des Ex-Finanzsenators seine ideologischen Seifenblasen nicht kaputtmachen lassen will, für die SPD begeistern. Entweder ist die Klientel, die sich für diese Maßnahme begeistern kann, schon bei den Sozis, oder sie ist längst bei Grünen oder Linken gelandet und will von da auch gar nicht auf den sinkenden SPD-Dampfer umsteigen.

Stellvertretend für ein identitätsloses Großstadtmilieu gibt eine an sich gänzlich vergessenswürdige Bloggerin, Sibel Schick, dem linken Selbsthass eine Stimme auf Twitter: Hass, Verachtung, Abscheu für alles positiv Tradierte und Heile – kurz: für alles, was deutsche Vertrautheit und Heimat ausmacht – verdichtet im deutschen „Dorfleben“, das Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einer Imagekampagne derzeit in ein positiveres Licht zu rücken versucht.

Die speziell für die sozialen Medien konzipierte PR-Aktion aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sollte eigentlich „ein Bekenntnis zum Land sein“ in der „positive Beispiele und innovative Ansätze der ländlichen Entwicklung“ gebündelt werden, so die Eigenbeschreibung der Öffentlichkeitsmaßnahme zugunsten der oft belächelten und als hinterwäldlerisch wahrgenommenen Provinz.

Ökonome sehen pessimistisch in die Zukunft. Ein Star der Zunft, Bert Rürup malt düstere Aussichten. Bald wird es vorbei sein mit Wirtschaftswachstum und dem „zweiten deutschen Wirtschaftswunder“. 15 Jahre habe es nun Aufschwung gegeben, aber das sei nun vorbei.

Dass die „goldenen Jahre“ nun unweigerlich zu Ende gehen, hat mehrere Gründe. Die exportorientierte, deutsche Industrie wird zum Ersten darunter leiden, dass die USA in Handelskonflikten und ihrer Wirtschaftspolitik wieder stark auf die nationalen Vorteile ausgerichtet sind. „Make America great again“ beinhaltet ganz zuvörderst, internationale Industrie und Wertschöpfung wieder in den USA anzusiedeln, sei es mit Lock-Angeboten oder Druck.

Eine mutmaßliche Dienstpflichtverletzung von Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), ist jetzt zu einem Fall für die Berliner Staatsanwaltschaft geworden, meldet tagesspiegel.de. Wie Behördensprecher Martin Steltner auf Anfrage erklärt habe, werde gegen Karsten Giffey wegen Betrugsverdachts ermittelt.

Hintergrund seien Vorwürfe, eine private Reise vor einigen Jahren als Dienstreise deklariert und möglicherweise als solche verrechnet zu haben. Der Sachverhalt werde nun umfassend aufgeklärt, wozu voraussichtlich auch gehöre, die Gerichtsakten aus dem Disziplinarverfahren beizuziehen.

Falls Sie an diesem Donnerstag, 23.1., noch nichts vorhaben, dann kommen Sie doch einfach zum Landgericht Stuttgart, Urbanstraße 20, und lassen Sie sich den Weg in den Sitzungssaal 155 im ersten OG zeigen. Dort findet die mündliche Verhandlung über eine Einstweilige Verfügung statt, die RA Joachim Steinhöfel im Namen von Roland Tichy gegen Claudia Roth, grüne MdB und nebenbei auch Vizepräsidentin des Bundestages, beantragt hat, nachdem diese in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen gesagt hatte: Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs...

Das Gericht hat das persönliche Erscheinen von Frau Roth angeordnet. Sie wird vertreten von dem Berliner RA Johannes Eisenberg, der für seine schlechten Manieren weit über Berlin hinaus bekannt ist. Um 10 Uhr geht es los. First come, first serve. Wir sehen uns.

Der Schauspieler Don Johnson gab der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 5. Januar 2020 ein lesenswertes Interview. Er sagte zum Beispiel, dass er wenig davon hält, wenn Schauspieler sich politisch äußern. Er fragt sich, ob es dabei um das eigene Ego oder tatsächlich um die Sache geht. 

Bis Freitag (24.1.) wird das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos noch andauern. US-Präsident Donald Trump geht jetzt schon davon aus, dass der Erfolg seiner Reise den Aufwand gerechtfertigt hat. In sozialen Medien verkündete er am Mittwochmorgen:

Große Fortschritte in Davos. Eine beeindruckende Anzahl an Unternehmen wird in die USA kommen oder zurückkehren. Die attraktivste Wirtschaft! Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!“

Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den WDR wegen eines Beitrags im Format Sport Inside zur deutschen Handball-Nationalmannschaft scharf kritisiert. Hintergrund ist die Mäkelei des GEZ-finanzierten Senders über einen Mangel an Migranten im DHB-Team.

Während das deutsche Handball-Team von Bundestrainer Christian Prokop um den Titel bei der Europameisterschaft in Norwegen, Österreich und Schweden kämpft und nach der Niederlage gegen Kroatien möglicherweise bald den Heimweg antreten muss, hat der WDR nichts Besseres zu tun, als mit einem TV-Beitrag Öl ins Feuer zu gießen und der Nationalmannschaft in den Rücken zu fallen.

Habecks Aussage, Trump sei „der Gegner, er steht für all die Probleme, die wir haben“ offenbare „mindestens eine erschreckende außenpolitische Einfältigkeit des grünen Spitzenmannes“, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Trump sei schließlich „der demokratisch gewählte Präsident des Landes, das das Rückgrat unserer eigenen Sicherheit bildet“. Iran, Russland und China – das alles sei augenscheinlich „zu komplex für Herrn Habeck“, sagte Röttgen.

Auch sonst habe dieser „geschwafelt“ – etwa indem er erklärt habe, man sei „am Nachdenken“ über das Wirtschaftssystem, und er sei dafür, „das System komplett zu ändern“.

Auf die Frage einer Regionalzeitung, warum die Millionen von Zugezogenen dem Arbeitsmarkt immer noch nicht reichen, hier die Antwort zu den zehn größten Mangelbereichen an Arbeitskräften am Beispiel Oberrhein.

Von Albrecht Künstle

Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen für das Jahr 2019 schon wieder einen Bevölkerungszuwachs von 200.000 Menschen aus. Deutschland wuchs auf rund 83,2 Mio. Das Bevölkerungswachstum setzte sich fort, in den letzten acht Jahren stieg die Bevölkerung um 2,872 Mio. an, 359.000 im Jahr. Nicht etwa, weil wir wieder mehr Kinder hätten. Nein, der Zuzug aus dem Ausland betrug in den gleichen acht Jahren weit über 12 Mio. Menschen! Zwar zogen auch einige Millionen weg, aber der Wanderungsüberschuss nach Deutschland betrug über vier Millionen. Und 2019 kamen nach eigener Berechnung wieder über 1,4 Millionen aus dem Ausland zu uns!

Berlin – Eigentlich hilft bei diesem Merkel-Apparat nur noch die Taste „Entf“:  Der Bundesregierung entstehen nämlich immer noch erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kostenlose Unterstützung mehr für Windows 7 anbietet.

Auf mindestens 33.000 PCs läuft zum Stichtag statt des neuen Betriebssystems Windows 10 weiterhin die alte Software, wie der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) schreibt. Für das „Extended Security Update“-Programm, mit dem Ministerien und Behörden gegen Gebühr weiter Updates bekommen können, würden im laufenden Jahr „ca. 800.000 Euro“ fällig, so Krings.

Immer dann wenn der Herr Schuster, seines Zeichens Boss des Zentralrats der Juden, von der Regierung beauftragt wird, gegen die AfD was rauszuhauen, macht er das auch. Und weil er glaubt, dass, wenn er ständig den gleichen Schwachsinn wiederholt, irgendwas wohl hängen bleibt, wirft er der AfD Antisemitismus vor:

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen die Behauptung der AfD verwahrt, sie sei „die einzige Partei, die sich für die Rechte und Sicherheit von Juden in Deutschland engagiert“. Diese Behauptung stimme nicht, sagte Schuster der RTL/n-tv-Redaktion. „Wenn es soweit wäre, dass ich beim Schutz jüdischen Lebens auf die AfD angewiesen wäre, dann gute Nacht. Dann wäre es ganz schlimm bestellt.“ Eine Partei, „die den Nationalsozialismus mit einem Vogelschiss vergleicht, die von einer notwendigen Kehrtwende der Erinnerungskultur um 180 Grad spricht, die vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als `Mahnmal der Schande` spricht, die demaskiert sich“, sagte Schuster im RTL/n-tv-„Frühstart“. Damit werde ganz klar, „welches Gedankengut hier weitergetragen werden soll“.

Den „Tutzinger Toleranz-Preis“ erhält in diesem Jahr eine der etabliertesten, regierungskonformsten und angepasstesten Figuren im Land, die sich wie die meisten der öffentlich-rechtlichen „Star-Journalisten“ zu allererst als Aktivistin mit einer Mission und weniger als neurale Aufklärerin fühlt: ZDF-Moderatorin Dunya Hayali.

Der zweijährig verliehene Preis in der 2012 eingeführten Kategorie „Zivilcourage“ will Initiativen oder Einzelpersonen würdigen, die sich „für Benachteiligte“ einsetzen. Im Falle Hayalis sind darunter vor allem Zuwanderer und Ausländer zu verstehen – und ihr „Einsatz“ besteht ihm entschiedenen Ankämpfen gegen „Fremdenfeindlichkeit“. Aus demselben Anlass war die irakischstämmige Hayali übrigens bereits vorletztes Jahr mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet worden.

„Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt“, titeln die Mainsteammedien gerade genüsslich. Dass die AfD es selbst war, die die Justizbehörden frühzeitig vollumfänglich informierte, fällt da mal schon unter den Tisch.

Im Herbst 2019 hatten wir bei den Unbestechlichen eine Meldung herausgegeben, dass unser Facebook-Konto immer wieder gesperrt wird. Zudem wurde der Automatismus, der mehrere Meldungen/Artikel täglich veröffentlichte, von Facebook deaktiviert.

(von Jan van Helsing)

Seitdem können wir immer nur einen oder zwei Artikel manuell veröffentlichen. Als Reaktion auf unsere Meldung bekamen wir einen kurzen Bericht des Vermögensberaters Ralph Moser zugesandt, dem ebenfalls das Facebook-Konto gesperrt worden war. Der Anlass bei ihm war ein Erlebnisbericht seinerseits, bei dem er schilderte, wie er ein paar Linken eine Tracht Prügel verpasst hatte. Neugierig, wie ich bin, rief ich ihn an und bat ihn um Schilderung der Ereignisse. Da das, was er erlebt hat, sehr gut den Zustand unserer Gesellschaft, vor allem der jungen Menschen, widerspiegelt, bat ich ihn, mir den Bericht doch noch einmal schriftlich zukommen zu lassen, damit ich ihn veröffentlichen kann.

Nachfolgend nun seine Schilderung der Ereignisse

BERLIN. Zahlreiche Künstler und zumeist linke Organisationen haben in einem Aufruf der Initiative „Kein Haus weniger“ den Erhalt „alternativer Haus- und Kulturprojekte“ gefordert. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“, heißt es in dem Appell.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Hausbesetzern auch Prominente. So unterstützen beispielsweise die Schriftstellerinnen Elfriede Jelinek, Margarete Stokowski und Sibylle Berg, der Journalist Günter Wallraff, der Regisseur Leander Haußmann und die Musikerin Nina Hagen das Anliegen.

DAVOS. Grünen-Chef Robert Habeck hat US-Präsident Donald Trump für dessen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos heftig kritisiert. Die Worte Trumps seien nicht nur „höflich daneben“, sondern „einfach völlig daneben“ gewesen. „Also im Grunde war es ein einziges Desaster und ich bin fassungslos, wie man sowas hier verzapfen kann“, sagte Habeck dem ZDF.

Er gab zu, etwas sprachlos zu sein, da er zumindest gedacht hätte, daß man sich dem Geist Davos’ höflich nähert, auch wenn man anderer Meinung sei. „Aber nur Selbstlob, Ignoranz, Mißachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme: Es war die schlechteste Rede, die ich in meinem Leben gehört habe“, kommentierte Habeck.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen die Behauptung der AfD verwahrt, sie sei „die einzige Partei, die sich für die Rechte und Sicherheit von Juden in Deutschland engagiert“. Diese Behauptung stimme nicht, sagte Schuster der RTL/n-tv-Redaktion. „Wenn es soweit wäre, dass ich beim Schutz jüdischen Lebens auf die AfD angewiesen wäre, dann gute Nacht. Dann wäre es ganz schlimm bestellt.“

Eine Partei, „die den Nationalsozialismus mit einem Vogelschiss vergleicht, die von einer notwendigen Kehrtwende der Erinnerungskultur um 180 Grad spricht, die vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als `Mahnmal der Schande` spricht, die demaskiert sich“, sagte Schuster im RTL/n-tv-„Frühstart“. Damit werde ganz klar, „welches Gedankengut hier weitergetragen werden soll“.

Der Mainstream ist empört: Nachdem sich der öffentlich-rechtliche Kabarettist Dieter Nuhr verbal an der Klimaheiligen Greta vergangen hat, fällt er nun über ihr deutsches Double, der „Fast-Siemens-Vorstandsvorsitzenden“ Luisa Neubauer her. 

Kaum hat sich Gretas Fußvolk halbwegs beruhigt, kaum ist der zugehörige Fäkaliensturm über Dieter Nuhrs „verbale Entgleisung“ in Form einer Greta-Kritik abgeebbt, legt der öffentlich-rechtliche Kabarettist nach. Am vergangenen Donnerstag fiel Nuhr – übrigens ehemaliges Gründungsmitglied der Grünen- über das deutsche Greta-Double Luisa Neubauer her.

BERLIN. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Grundrente vorgelegt und geht darin weiter als zunächst mit der Union vereinbart. „Herzstück ist die Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Sie ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein“, heißt es in dem Entwurf, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach soll davon profitieren, wer mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen kann, also Jahre, in denen der Betroffene Pflichtbeiträge „aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit“ an die gesetzlichen Rentenversicherungen gezahlt hat. Der Zuschlag soll von 33 bis 35 Jahre sukzessive auf die volle Höhe ansteigen und sich nach der Höhe der erworbenen Entgeldpunkte richten.

Keine Vermögens- aber Einkommensprüfung

Und noch einer: Morddrohungen gegen Kita-Leiter und immer dieselbe.

Entweder bekommen die alle Farbkopien derselben Morddrohung, oder es gibt nur eine und die reichen die rum und jeder darf sich mal damit fotografieren.

Die sind so deckungsgleich, dass sogar der Querstrich am G und das kleine t und a darunter exakt gleich am Knick in der Mitte aufhören. Sogar die Kleckereien beim r unten links und das zerknautschte m oben rechts sind völlig identisch, sowas bekommt man per Hand nicht hin.

Entweder ist das derselbe Zettel oder der muss mit dem Farbdrucker/-kopierer gedruckt sein. Wer aber würde eine Drohung, die er ohnehin mit dem Farbdrucker ausdruckt, dann wieder so schlampig hinschreiben und sich noch durch Handschrift verraten, und dann nicht gleich den Text am Computer setzen? Denn andererseits wurde mit der gleichen Handschrift individuell das Kuvert beschriftet. Also würde ich auf Farbkopierer tippen.

Seltsam. Ich hege gewisse Zweifel an der Authentizität.

Zum Start der "Grünen Woche" haben bundesweit erneut Tausende Landwirte gegen strengere Umweltschutzregeln der Politik demonstriert. Sie zogen am Freitag mit ihren Traktoren in die Innenstädte, etwa in Nürnberg, Berlin, Hannover, Bremen, Kiel, Stuttgart und Dresden.

Sorry. Aber sonst werden wir nicht gehört", stand auf einem Plakat der Bauern.

Ein Mann griff am Donnerstag mit einem Messer im Jobcenter von Rottweil in Baden-Württemberg eine Mitarbeiterin an und verletzte sie dabei schwer. Die Polizei erklärte, der 58-jährige mutmaßliche Täter sei noch vor Ort festgenommen worden.

Es kam, wie es kommen musste.

Ein Riesen-Ding für Feministen und Linke, man hat die Mehrwertsteuer für Tampons und Binden gesenkt.

Bringt aber nichts, denn unverzüglich haben die Hersteller die Preise angehoben, um die Mehrwertsteuersenkung für sich abzuschöpfen. Da hätte ich drauf gewettet, und ich glaube, ich habe es auch mal irgendwo geschrieben.

Ergebnis: Die Tampons kosten so viel wie vorher, aber das Geld geht jetzt nicht mehr an Staat und Allgemeinheit, sondern an Fabrikanten (=Kapitalisten).

Geiles linkes Manöver.

Ein gehörloser Mann verklagt Pornhub, Redtube und YouPorn auf Schadensersatz, weil die da Pornos ohne Untertitel zeigen. Er könne ohne Untertitel dem Geschehen nicht folgen.

Zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin lieferte der Digitalverband Bitkom eine „repräsentative“ Umfrage, derzufolge sich jeder achte Deutsche an der Vorstellung erwärmen kann, in Zukunft Fleisch zu essen, das aus einem 3D-Drucker stammt.

Eines muss man der von Greta entfachten Klimahysterie zugute halten: Sie hat die Dekadenz, die  Infantilisierung der Gesellschaft rund um den Globus und vorrangig in Deutschland, die Heuchelei einer sich plötzlich vorgeblich politisch engagierenden Jugend, die mit vermüllt hinterlassenen Plätzen nach ihren Demos eindrucksvoll zeigt, wie wichtig ihr Umweltschutz und Zivilisation ist, entlarvt. Süchtig nach Erlösung aus der fortschreitenden Apokalypse aufgrund der angeblich anthropogenen Erderwärmung, zu der methanfurzende und treibhausgasrülpsende Rindviecher angeblich einen höheren Beitrag leisten als das Auto, nämlich auf 100 Jahre hochgerechnet dem Klima 25 Mal mehr einheizen als CO2, kommt das Steak jetzt aus dem Drucker – und der Diesel unter Umständen wieder auf die Straße.

Berlin – Juden- und fremdenfeindliche Ausfälle ausgerechnet im Bundeskanzleramt, am Amtsitz der Schutzpatronin deutschen Gutmenschentums? Erst jetzt wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des dortigen Fahrdienstes über juden- und ausländerfeindliche Verbalinjurien durch Kollegen klagte.

Der Betroffene selbst stammt weder aus Deutschland noch Israel, sondern offenbar aus dem Libanon. Als Fahrer hatte er nur Referatsleiter und höhere Chargen im Kanzleramt chauffiert, nicht jedoch Merkel selbst. Bereits vor einem Jahr, so berichtet „Bild„, sollen er von einigen Kollegen der Fahrbereitschaft als „Kanake“ und „Judensau“ beleidigt worden sein; zudem sei er gemobbt worden.

Was hatte Robert Habeck nicht kurz vor Heiligabend getönt, man müsse „die Kinder da rausholen“ aus griechischen Flüchtlingslagern und sie „nach Deutschland“ bringen. Die Chance bot sich jetzt, denn die Linken in Hamburg schlugen genau das vor.

Jedoch zieht offenbar selbst Habecks eigene Partei nicht mit. Der FOCUS berichtet: Wie die Seenotrettungs-Organisation „Seebrücke“ auf Twitter bekanntmachte, haben die Grünen in Hamburg einstimmig gegen einen Linken-Antrag gestimmt, 70 minderjährige Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. „Solch ein restriktives Verhalten ist heuchlerisch“, so die Aktivisten auf Twitter. Auch die SPD habe dagegen gestimmt.

Sizilien – Mehr als 10 Millionen Euro soll die EU an die sizilianische Mafia Cosa Nostra gezahlt haben – in Form von Agrarsubventionen. Im Zusammenhang mit dem Millionenbetrug wurden jetzt 94 Menschen verhaftet und 151 landwirtschaftliche Betriebe geschlossen. Es soll sich um einen der größten Schläge gegen die Mafia handeln. 

Die sizilianischen Kriminellen hätten seit 2010 betrügerisch mehr als 10 Millionen Euro an Agrarbeihilfen erhalten, darunter Mittel für Tausende Hektar „Geister“ -Farmland im Osten Siziliens – Land, das entweder nicht existierte, oder dem italienischen Staat oder der italienischen Region gehörte, so die Staatsanwaltschaft.

Von WOLFGANG PRABEL | Gerade hatte mir meine Freundin von „Freidays gegen Alterarmut“ berichtet. Der Facebookgruppe sind binnen kurzer Zeit 286.000 Mitglieder beigetreten. Ein heißes Thema wie man sieht. Ich hatte mich dem Rentenbetrug ja auch schon öfter gewidmet. Zum Beispiel erst kürzlich hier.

Die Freundin war also ganz Feuer und Flamme, obwohl sie noch gar keine Rente bekommt. Und dann erzählte sie mir, daß Mahnwachen organisiert werden. Da war ich mit der Gruppe eigentlich ziemlich fertig. Wegen Unprofessionalität.

Von EUGEN PRINZ | Kürzlich geriet der CSU-Ortsverband der schwäbischen Verwaltungsgemeinschaft Wallerstein bundesweit in die Schlagzeilen, als Teile der lokalen Parteibasis massiv gegen die Bürgermeisterkandidatur des 44-jährigen Sener Sahin opponierten. Der Grund: Der Unternehmer mit deutschem Pass und türkischen Wurzeln ist ein Moslem (PI-NEWS berichtete). Entnervt von dem Hickhack zog Sahin seine Bereitschaft zur Kandidatur zurück.

Parteispitze in München „not amused“

Von EUGEN PRINZ | „Wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er aufs Eis tanzen“, weiß der Volksmund. Und diesem Esel namens Bundesregierung ist so wohl wie nie zuvor. Er kann sich erneut in einem riesigen Haushaltsüberschuss suhlen, der ihm durch die Nullzinspolitik der EZB seit einigen Jahren regelmäßig in den Schoß fällt. Dieses Mal sind es 13,5 Milliarden Euro, die sich der Bund an Zinsen für seine Staatsanleihen gespart und zusätzlich noch durch eine perverse Abgabenlast aus den Steuerzahlern herausgepresst hat.

Statt das Geld sinnvoll zu investieren, in die marode Infrastruktur zum Beispiel, fließt es größtenteils in die Rücklage, die nach der Flüchtlingskrise aufgebaut wurde. Man wird schon wissen, warum.

Wenn der Reichtum die Sinne verwirrt

Abgeordnete der Linkspartei haben einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt.

Eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 durch die „Rheinische Post“ ergab bei der Linkspartei eine durchschnittliche Fehlquote von 14,8 Prozent, wie das Blatt am Samstag berichtete.

Bei AfD und FDP fehlten demnach im Schnitt 13,6 Prozent ihrer Fraktionsangehörigen. 10,2 Prozent der Grünen-Abgeordneten seien durchschnittlich den Abstimmungen ferngeblieben.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in den überraschend sinkenden CO2-Emissionen Deutschlands auch einen Erfolg seiner Partei.

„Tatsächlich ist der von Rot-Grün durchgesetzte Emissionshandel mit dafür verantwortlich“, schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstagausgabe).

Widerstände habe es bei der Einführung des zentralen europäischen Klimaschutz-Instruments im Jahre 2004 hingegen von Union und FDP gegeben.

Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim Südwestrundfunk (SWR) für seinen Auftritt bei einer Kundgebung in Baden-Baden entschuldigt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mandic hatte den Mitarbeitern des SWR Anfang Januar unter anderem gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“.

Das sei „erst der Anfang der Sturms“, rief er in ein Mikrofon. Nun bat der AfD-Politiker in einer E-Mail an den Sender, über die das Nachrichtenmagazin berichtet, um Verzeihung für seine „harten Worte“.

Auftreten, Wortwahl, Intonation und eine aufgeheizte Atmosphäre hätten den Eindruck erzeugt, „ich hätte dazu aufgerufen, unsere Ziele gewaltsam zu erreichen“, heißt es in der E-Mail. Das sei nicht der Fall.

Bluttat mit Ansage: Die Messerattacke im Jobcenter in Rottweil war vom mutmaßlichen Täter im Internet angekündigt worden. „Ich werde morgen eine Person des Jobcenters töten“, habe der 58-Jährige im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet.

Das sagte der Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft, Frank Grundke, am Freitag. Der Verdächtige hatte den Ermittlungen zufolge am Donnerstag eine 50 Jahre alte Mitarbeiterin bei einem Termin in einem Büro im siebten Obergeschoss mit einem Messer schwer verletzt.

Während Gewalt und Terror immer mehr den Alltag der Bürger in eine Hölle verwandeln, haben Judikative und Legislative ganz andere Sorgen, werden linke Prioritäten gesetzt, die vor allen Dingen die Elite schützen sollen:

Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Allein Facebook, Twitter und YouTube bearbeiteten jedes Jahr hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland „Angesichts dieser Flut neuer Verfahren muss die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden“, so der DRB-Geschäftsführer weiter.

Am 16.1. hat AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron die Grünen scharf angegriffen, den ehemaligen Außenminister Joschka Ficher als „Arschloch“ zitiert und den Bundestag aufgefordert, das unterdrückte iranische Volk zu unterstützen. Die Rede im Wortlaut:

Petr Bystron: Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: mit einem Antrag von den Linken zur Schließung von Ramstein und mit einem Antrag von den Grünen, die Nutzung des Stützpunktes für völkerrechtswidrige Tötungen zu verbieten. Das ist natürlich raffiniert. Wer will schon völkerrechtswidrige Tötungen? Natürlich niemand. Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland hat die AfD sogar im Grundsatzprogramm, aber nicht aus blindem Amerikahass, sondern weil wir uns ein freies, souveränes Deutschland wünschen. (Beifall bei der AfD)

Manchmal bedarf es gar nicht so vieler Worte, um einen Sachverhalt treffend zu skizzieren. Gewisse Menschen wirken jedenfalls von ganz alleine und lassen den Betrachter nicht selten bass erstaunt zurück.

In Anbetracht der Tatsache, dass die oben genannte Dame als eine recht umtriebige Userin von sozialen Medien bekannt ist und darüber hinaus sehr aktiv für den Islam in all seinen Ausprägungen wirbt, gilt es, den unlängst von ihr beim Nachrichtendienst twitter geposteten Text (pluralis majestatis = wir) besonders intensiv auf sich wirken zu lassen.

Viel wurde schon über sie geschrieben. Manches auch kolportiert. Fest steht: Als Mitglied eines veritablen Palästinenser-Clans genießt sie zweifellos gesellschaftliche Privilegien ersten Ranges in Berlin.

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer hält eine große Mehrheit der Deutschen die Grünen nicht für geeignet für die Führung einer Regierung. Nach der Umfrage, die von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurde, trauten 61 Prozent der Befragten der Partei nicht zu, eine Bundesregierung zu führen und den Bundeskanzler zu stellen. Nur 36 Prozent hielten die Grünen für geeignet. Auch unter den Anhängern der Grünen hält nur eine Mehrheit von 71 Prozent die Partei für die Führung einer Regierung für geeignet.

Berlin – Was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Skandal zu verantworten hat, sind Fehler von einer Tragweite, die bei Entscheidungsträgern der freien Wirtschaft sofort Köpfe rollen lassen würden. Nicht jedoch in der Bundesregierung: Obwohl Gutachter Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der geplatzten PKW-Maut schwerste Versäumnisse vorwerfen, lässt der CSU-Politiker jedes Verantwortungsbewusstsein missen.

Mittlerweile hat es Methode im Kabinett Merkel: Selbst bei erwiesener Unfähigkeit, Totalversagen, strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten oder politischer Verantwortungslosigkeit kommt kein Minister auf die Idee zurückzutreten, oder wird gar entlassen; die Devise lautet: Aussitzen (oder, wie im Fall von der Leyens, es erfolgt die Weglobung auf noch eine lukrativere Position in Brüssel).

Eine von der Stadt München beauftragte Kommission hat festgestellt, dass ganze 320 Straßennamen nicht mehr den neuesten Anforderungen der Political Correctness entsprechen. Die Namensliste ist in der Tat erschütternd.

Bereits 2016 hatte die SPD im Stadtrat eine Überprüfung gefordert, welcher Straßenname womöglich in einem „chauvinistischen, extrem frauenfeindlichen, militaristischen, rassistischen oder antisemitischen, nationalsozialistischen Kontext“ steht. Jetzt legt die Kommission ihr Resultat vor: 320 inkorrekte Straßennamen finden sich in München. Wer jetzt richtige Schocker wie „Adolf Hitler-Weg“ oder „Heinrich Himmler-Gässchen“ vermutet, liegt freilich falsch. Stattdessen, so eine Meldung der Bild-Zeitung, finden sich dort Namen wie Christoph Kolumbus, Artur Schopenhauer, Theodor Heuss, Werner von Siemens und Erich Kästner.

Die ultralinke Gewerkschaft ver.di hetzt aktuell gegen die mittlerweile 300.000 Mitglieder starke Facebook-Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“. Diese werde von Menschen mit „rechter Einstellung“ geleitet, die „rechtsextreme Blogs“ dazu aufgerufen hätten, mit dem Thema Altersarmut „Stimmung zu machen“. 

Zur Beweisführung, wie schlimm die rasant wachsende Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ ist, führen die Aufwiegler von ver.di in einer Presseaussendung an, dass Administratoren der Gruppe Seiten von „Alice Weidel“, „Peter Weber“, „Fridays for Hubraum“, „Freiheit statt EU-Diktatur“ oder „Gelbwesten Deutschland“ gut finden. Und was die Gewerkschaftler so richtig umtreibt: „Durch ihre Posts macht sie [„Fridays gegen Altersarmut“ Anm.d. Red] klar, dass sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist und dass sie den Klimawandel leugnet. Sie hetzt gegen Greta Thunberg, Carola Rackete und andere“.

Bei der Landtagswahl hat die Koalition von Ministerpräsident Ramelow ihre Mehrheit im Parlament verloren. Doch das Dreierbündnis krallt sich verzweifelt an die Macht – als Minderheitsregierung will es den Freistaat auch in Zukunft regieren. Hauptsache, die AfD bleibt von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen.  

Bodo Ramelow ist bewusst, dass seine einstmals so kraftstrotzende rot-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung nur noch ein Schatten ihrer selbst sein wird. Und dass sie, um Gesetze erlassen zu können, immer auch auf die Stimmen der Oppositionsparteien CDU und FDP angewiesen ist. Doch um die ihm so verhasste AfD von politischer Mitgestaltung fernzuhalten, lässt er Rot-rot-grün scheinbar bereitwillig ins Wachkoma versetzen. Gestern hat das mehrheitslose Bündnis seinen Regierungsvertrag abgeschlossen.

Vielleicht haben wir Ende kommenden Jahres einen Kanzler Robert Habeck. Mit einer Vizekanzlerin AKK. Es würde niemanden mehr überraschen. Der Bundespräsident verneigte sich tief bei der „Geburtstagsparty“ der Grünen anläßlich des 40jährigen Bestehens dieser Partei. Dank ihrer sei Deutschland „offener geworden und vielfältiger“, freute sich Frank-Walter Steinmeier.

Weiter meinte er in seiner Rede, in der außer ein paar neckischen Anspielungen nicht ein kritisches Wort fiel, summarisch: „Die Grünen haben das Land verändert – und das Land hat die Grünen verändert.“ Steinmeier äußerte sich nicht zu den bis heute fließenden Grenzen, gerade bei der Grünen Jugend, zu linksextremistischen und gewaltbereiten Organisationen. Er verschwieg die Gegnerschaft der Grünen zur Wiedervereinigung – vielleicht auch, weil die SPD vor 1989 dieses Ziel als „Lebenslüge“ aufzugeben bereit war.

„Unschätzbarer Beitrag zur deutschen Einheit“

Na, und? Das haben sie sich auch voll verdient.

Die BZ schreibt: Als Politiker in Berlin lebt man nicht mehr in Frieden und Sicherheit

Ja, so ist das halt im Leben. Die meisten Berliner Abgeordneten dachten, sie machen sich da einen faulen Lenz, blubbern ein bisschen rum, und bekommen dafür Kohle und Pension. Kohle frühere nicht so viel, aber die haben sie sich einfach selbst saftig angehoben, indem sie sich zu Vollzeit-Politikern erklärt haben: Ihre Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Im Gegenzug soll das bisherige Teilzeitparlament mehr und länger arbeiten. Bisher machten sie in Teilzeit nichts (und in der anderen Hälfte meist auch nicht viel), jetzt machen sie in Vollzeit nichts, bekommen aber deutlich mehr Geld dafür.

Typisch linke Denkweise: Man handelt kriminell, schiebt die Verantwortung aber anderen zu: „was Bull*innen aufgrund ihres Berufs und ihrer Handlungen eben zu erwarten haben” – also ist eigentlich nur die Polizei an Handlungen linker Gewalttäter schuld, niemals sie selbst. Denkmuster Feminismus. Die sind auch nie für sich selbst verantwortlich. Die brauchen auch immer Männer, die für alles verantwortlich sind. Stellt Euch mal Linke ohne Polizei vor: Plötzlich wären die selbst an sich schuld.

Die Leute sind einfach nur gewaltsüchtig und psychisch krank.

Sagen wir es so: Kurz vor der Verhandlung um Linksunten nochmal so richtig Straßenschlacht zu machen wirkt bestimmt sehr überzeugend auf die Richter. Die werden sich dann bestimmt denken „Oh, das ist seriöser, meinungsbildender, demokratisch wichtiger und vielfältiger Journalismus.”

von Susan Bonath

Wo Immobilien nicht den Bedürfnissen der Allgemeinheit, sondern der Rendite ihrer Besitzer dienen, leidet der ärmere Teil der Bevölkerung zusehends. Auch in Deutschland steigen die Mieten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird für einen wachsenden Teil der Lohnabhängigen zum Albtraum. Am schwersten hat es, wer erwerbslos ist oder ein niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken muss.

Wenn die Grünen oder die Fridays Euch wieder mal anpöbeln, Ihr sollt doch auf innerdeutsche Flüge verzichten…

Erinnert sie mal an den Transrapid.

Ist mir gerade so während des vorangegangenen Blogartikels über dieses seltsame (und mir bis eben völlig unbekannte) CLARA-Projekt aufgefallen. Der Zug da sah aus wie ein Transrapid (bei 1:20), und tatsächlich sieht man bei 2:01 so einen im Bahnhof abfahren und ganz kurz den Schriftzug „Shanghai Transrapid”. Und bei 2:06 die Geschwindigkeit 431 km/h.

Zum Stand der Desinformation.

Kennt Ihr „Chaos-Jule”, die „Aufrührerin der Autonomen”?

Juliane Nagel, DIE LINKE, sitzt im Landtag von Sachsen. Hatte jedenfalls schon 2015 irgendeine Verbindung zum Sächsischen Linksradikalismus. 2016 mit einem Plakat zur Randale am Tag der Deutschen Einheit aufgefallen.

Die war damit aufgefallen, dass sie zu der Randale im linkskriminellen Leipzig Connewitz „Zurückhaltung der Polizei” gefordert hatte.

Und weiter geht’s mit Umverteilung und Abräumen Eures Geldes.

Diesmal: CDU.

Kennt Ihr eigentlich schon Barbara Otte-Kinast?

Was, nie gehört?

Es wird immer alles mit Gerechtigkeit begründet, aber nie gesagt, was man unter „gerecht” versteht. Ein Nebelbegriff, der nie erklärt wird. Eigentlich heißt es nur „marxistisch”. Andere Ziele haben und kennen die nicht mehr.

Was heißt das, „an die Verteilungsfrage ran”? Das große „Umverteilen”, Euphemismus für Diebstahl und Raub im marxistischen Universum?

Es geht um Millionen von Euro, die das Bundesminsterium der Verteidigung unter Ursula von der Leyen als Ministerin für Beraterunternehmen ausgegeben hat. Die Auftragsvergabe soll aber nicht besonders transparent erfolgt sein, so dass noch immer Vorwürfe von Veruntreuung und Vetternwirtschaft im Raum stehen. Als sich die Affäre immer mehr zugespitzt hatte, bot sich der Ministerin – durch ein nicht minder fragwürdiges Verfahren – die "Versetzung" nach Brüssel an, um dort EU-Kommissionspräsidentin zu werden.

Eine uralte Erkenntnis lautet: „Wer blöde Fragen stellt, bekommt blöde Antworten.“ Nicht bei allen hat sich diese Binsenweisheit durchgesetzt. Noch immer fangen sich geschlechtsreife Groß- und Kleinstädter zur wochenendlichen Paarungszeit in der örtlichen Diskothek mit wenig geistreichen Fragen wie „Ganz schön laut hier, was?“ von den Damen, mitunter ziemlich derbe Abfuhren ein.

Wer wissen möchte, wie dumme Fragen von Journalisten sich anhören, braucht sich im Internet nur wahllos ein öffentlich-rechtliches Interview mit Björn Höcke oder irgendeinem anderen AfD-Politiker anschauen. Im Netz gibt es auch Plattformen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben scheinen, klassisch sinnfreies Partygeschnatter und plump-naive Interviewfragen zu einer neuen, hippen Form des Journalismus zu vermischen. Diese Seiten heißen: Vice, Bento, Neon oder Noizz. Wer diese Seiten besucht, kann lesen, was passiert, wenn man Melanie und Malte, die auf der Hausparty in der Studenten-WG jede schwarze Frau als erstes vorauseilend mitfühlend nach ihrer Erfahrung mit Diskriminierung fragen, einen Presseausweis gibt.

Selbst das tolerante Umfeld zuckt mit den Schultern

Über Kalauer, Humorlosigkeit und Wendemaßstäbe.

Die Leser kalauern um den #Eskenfilm-Thread. Marx Attacks. Soylent Red ist Eskenfleisch!

Ja, hat was. Wer sich den Schaden selbst wählt, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Was dachte sich die SPD da eigentlich? Sich eine Witzfigur als Galionsfigur vor den Bug schrauben und dann Witzimmunität beantragen?

Deshalb diese seltsame Doppelposition, einerseits keine Klarnamen vorzuschreiben zu wollen, andererseits aber aus der political correctness heraus scharfe Löschzwänge aufzuerlegen, weil nur so die gewünschte Asymetrie und einseitige Verfolgung möglich ist.

Übrigens ist das mit den Klarnamen so eine Sache. Heißt man „Hadmut Danisch”, dann ist damit alles klar und eindeutig. Heißt man „Thomas Schmidt” oder sowas, heißt das noch nicht viel. In meinem Abi-Jahrgang hatte ich zwei Thomas Schmidt, geboren am selben Tag im selben Krankenhaus. Und dann eben auch in derselben Schule. Sie wäre also in gewisser Weise eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz.

Aber wisst Ihr, was ich daran so beachtlich finde?

Was für eine wahnsinnige Angst die Linken vor Klarnamen haben.

Das Dumme daran ist, dass die Polizei gerade sagte, dass die Bedrohung hauptsächlich von Linksradikalen kommt:

Die Täter kommen nach Polizeiangaben größtenteils aus dem linksextremen Bereich, aber auch aus der rechtsradikalen Szene. Manche gehören keiner politischen Gruppe an und wollen ihre Wut, die sie über irgendeine politische Entscheidung empfinden, an einem Politiker auslassen.

Findet Euch mit eurem letzten Stück Fleisch ab.

Neulich galt es noch als dekadent, dass Millionär Franck Ribéry – verdient mehrere hunderttausend pro Woche – in Dubai ein mit Blattgold überzogenes Steak für 1.200 Euro gegessen haben soll, was sich zudem als Falschinformation herausgestellt hatte, es waren 1.200 Dirham, mithin also etwa 300 Euro. Ich hatte kommentiert, dass das Gold, über das sich alle so aufregten, vermutlich keine 2 Euro gekostet hat. Wenn man es mitessen kann (es gibt auch irgendwelche Spirituosen, in denen Blattgold rumschwimmt, und Marzipantorten mit Goldbelag), dann ist das Gold extrem dünn gehämmert. Das geht mit Gold, das kann man auf ein paar Atomlagen dünn platthauen, so, dass sogar Licht durchscheint, und es sieht trotzdem nach Gold aus, wenn man es irgendwo drauflegt. Das teure am Vergolden mit Blattgold ist die Arbeitszeit, nicht das Gold. Das Zeug ist so dünn, dass man es mit dem Finger nicht anfassen kann, ohne es zu zerreißen, da muss man einen sehr weichen Pinsel nehmen.

Nun, ein Jahr später, hat sich die Lage komplett gedreht. Heute erregt man sich nicht mehr über das Gold, sondern das Fleisch.

Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut.

Grosz sieht darin Heuchelei im Sinne von „Wasser predigen, Wein saufen!“

Das Foto kommentiert er mit den Worten:

Und nicht nur das. Medien, die über eine Person berichten, die keinerlei nachvollziehbare Qualifikation vorzuweisen hat, machen diese Personen regelmäßig zum Aktivisten, um der Nachfrage zu entgehen, warum sie von Belanglosigkeiten begangen von Relevanzlosen berichten.

Zugegeben, die Schlagzeile mag ein wenig provokant sein, aber wenn man die aktuellen Horrormeldungen über Massenentlassungen in der Autobranche, dem einstigen Zugpferd der deutschen Wirtschaft liest, kann man schon auf solche Gedanken kommen. Denn dem“Bremspedal“ der Grünen, Anton Hofreiter, scheint es immer noch nicht schnell genug zu gehen, die individuelle Mobilität der deutschen Bürger endgültig zu stoppen:

Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu gehört ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sowie eine E-Auto- und Ladesäulen-Offensive.“..

Düsseldorf – Paukenschlag im Supermarkt-Sektor: Der Metro-Konzern will alle 277 Real-Märkte in Deutschland „möglichst noch in diesem Monat“ an ein Konsortium um den deutsch-russischen Investor X-Bricks verkaufen. Entgegen der ursprüngliche Erwartungen will dieser jedoch „nur einen kleinen Teil der Real-Märkte“ selbst weiter betreiben. 

Soweit die Pläne bekannt sind, soll ein Großteil der Standorte soll an andere Händler weiterverkauft werden, einige sollen komplett dichtmachen. Laut gestrigen Aussagen von Gesamtbetriebsratschef Werner Klockhaus gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ würden dann wohl bis zu 10.000 Mitarbeiter in die sichere Arbeitslosigkeit gehen.

Das sozialistische Kampfblatt und ehemals Zentralorgan der SED – das Papier gewordene Auflagendesaster „neues deutschland“ – ist empört: „Rechte“ machen sich via dem Hashtag #Eskenfilm lustig über die Genossin SPD-Vorsitzende Esken und ihren angeblich „harmlosen“ Satz vom „demokratischen Sozialismus“. Was ein kranker roter Haufen.

Es sei doch ein „harmloser“ Satz, den die Genossin Esken da vom Stapel gelassen habe und außedem gehöre dieser ja immer noch zum Grundsatzprogramm der SPD: Gemeint ist das Gefasle vom „demokratischen Sozialismus“, dessen Spielarten bislang über 100 Millionen Menschen den Tod und Unzähligen Armut, Verzweiflung und Unfreiheit gebracht haben.

Der linksradikale Terror von Connewitz hat die Partei die Linke erreicht:

Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“, sagte Wehner der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Linkspartei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“.

Seines Erachtens brauchte es diese aber. Wehner saß von 2004 bis 2019 für die Linke im sächsischen Landtag. Wolle die Linke weiterhin „Partei des Friedens“ sein, müsse auch klar sein: „Gewalt ist fehl am Platz, bei aller politischer Auseinandersetzung“, so Wehner.

Karl Lauterbach hat sich bei seinem Versuch, den verhassten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner komplett zu „beseitigen“, einmal mehr als das präsentiert, was seine Kritiker ihm vorwerfen: ein kleiner, rachsüchtiger Sozialistenkopf, der sich eins ums andere mal lächerlich macht.

Wenn Lauterbach jemanden erledigen will, dann hat der stramme Linksaußen – ganz nach sozialistischer Manier – auch den Anspruch, das komplett zu tun. Obwohl es Mitte November des vergangenen Jahres auch auf massives Betreiben Lauterbachs hin gelungen war, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses zu vertreiben, sitzt dieser immer noch im Büro des Ausschussvorsitzenden. Und das passt SPD-Karl ganz und gar nicht. Am Dienstag twitterte er deshalb hoch erbost:

„Brandner weigert sich seit Wochen, das Ausschussbüro zu räumen“, so der Schreihals Lauterbach und hetzt weiter: „Er besetzt quasi die Räume. Gibt er nicht nach, muss Schäuble mit der Bundestagspolizei das Hausrecht durchsetzen.“

„Ein bedeutender Teil meiner ansonsten nicht ganz so sorgenfreien Kindheitserinnerungen, starb mit den mehr als 30 Affen, welche in der Silvesternacht Opfer einer kumulierenden Kaskade behördlicher Unfähig- und Untätigkeiten wurden.“ 

Dem Leser sei hier erklärt, dass es sich bei dem 1975 eröffneten Affen- und Tropenhaus um ein Gebäude handelt, welches einen Stahlskelettbau darstellt, dessen Flächen zwischen den Stahlträgern mit Glas, ähnlich der Bauweise eines Gewächshauses gefüllt wurde. Als Fundament dieses Korpus wurde eine aus Stahlbeton bestehende Bodenplatte gesetzt. Durch die Verwendung von nicht brennbaren Baustoffen wie Stahl, Glas und Beton gelten die so errichteten Gebäude als schwerst entflammbar.

BERLIN. Berlin ist weiterhin das mit Abstand größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Das Gesamtvolumen der föderalen Umverteilung verharrt dabei weiter auf hohem Niveau. Nach 11,45 Milliarden im vorvergangenen Jahr wurde 2019 ein Betrag von 11,16 Milliarden Euro umverteilt. Größter Nettozahler ist mit weitem Abstand einmal mehr Bayern.

Dabei ist die Summe, die Bayern in den Topf einzahlte, sogar noch einmal gestiegen. Statt 6,67 Milliarden Euro mußten die Steuerzahler im Freistaat im vergangenen Jahr 6,70 Milliarden berappen. Der zweitgrößte Nettozahler Baden-Württemberg mußte dagegen weniger überweisen (2,44 Milliarden statt 3,08 Milliarden Euro im Jahr zuvor). Auch Hessen (1,91 Milliarden Euro) und Hamburg (120 Millionen) gehörten zu den Nettozahlern.

Neuordnung des Finanzausgleichs ab diesem Jahr

Gestern Nachmittag veröffentlichte die Polizei Hamburg erneut das Foto eines bislang unbekannten Tatverdächtigen der schweren Ausschreitungen und Plünderungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in der Hansestadt.

Der Mann ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen verdächtig, aus einer unüberschaubaren, unfriedlichen Menge mehrerer schwarz gekleideter, weitgehend vermummter Personen heraus die im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzten Polizeibeamten unter anderem mit Stein- und Flaschenwürfen attackiert zu haben.“

(Daniel Ritterskamp, Polizeisprecher)

Die bisherigen Ermittlungen des LKA 7, Einsatzgruppe „Schwarzer Block“, konnten bisher die Identität des Täters nicht enthüllen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwirkte deswegen einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung.

Tatzeit: Donnerstag, 6. Juli 2017, 23.33 Uhr und 23.35 Uhr
Tatort: Hamburg-Sternschanze, Schulterblatt

Sylvester hatte sich Don Alphonso in der WELT über die neue Fleischfeindlichkeit der ehemals „Progessiven“ beklagt. Um 1970 sei ein Foto mit einer Nudel auf der Brust einer hallewege gut aussehenden Frau in München bei der CSU noch gerade durchgegangen, heute wäre schon eine Bikiniwerbung in der Weltstadt mit Herz Anlass für hysterische Zuckungen der SPD und ihres politischen Umfelds. Die Prüderie wäre irgendwie von Rechts nach Links gewandert. Der Don ist verwirrt.

Ich nicht. Wäre Herr Meyer in seiner Jugendfrische – als er noch nicht Don Alphonso war – 1970 nach dem Osten gefahren, hätte er schon damals sehen können wie die Linken sind, wenn sie die Macht haben: Total prüde, misstrauisch und verklemmt. Ein Rat an den Don: Man muss immer nachschauen wie regiert wird, nicht wie agitiert wird.  Worte sind billiger Tand, an ihren Taten erkennt man sie.

GREIFSWALD. Das Kreisdiakonische Werk Greifswald hat die Zurückweisung einer Spende der AfD-Fraktion in Demmin für die dortige Tafelarbeit von 200 Euro verteidigt. Das Werk hatte den Betrag zuvor zurücküberwiesen.

Die stellvertretende Geschäftsführerin Britta Heinrich sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, die Diakonie stehe für eine weltoffene Gesellschaft, die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstütze. Die AfD weise dagegen „nationalistische und rechtsextreme Tendenzen“ auf.

AfD-Demmin: Eine Schande

BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für bedrohte Kommunalpolitiker Polizeischutz gefordert. Wenn diese durch Gewaltandrohungen besonders gefährdet seien, müßten sie „entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen“ erhalten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Selbstbewaffnung der Politiker lehnte die Verteidigungsministerin hingegen ab.

Hintergrund ist die Debatte um den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Der Sozialdemokrat hatte einen Waffenschein beantragt, nachdem er in der Vergangenheit Drohungen von Rechtsextremen erhalten hatte.

Sicherheitsbehörden registrieren mehr Straftaten

Die nächste Umbenennungswelle von Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen kündigt sich an. Hatte die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit erklärt, die Dienststellen der Marine hätten „Benennungen, die nicht den Vorgaben des Traditionserlasses entsprechen, identifiziert und entsprechende Vorschläge vorgelegt“, setzt die Linksfraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage nach.

Die Ankündigung, beispielsweise den nach Großadmiral Alfred von Tirpitz benannten Hafen im Marinestützpunkt Kiel umzubenennen, reicht den Linken nicht. Auch Generalfeldmarschall Erwin Rommel ist in ihren Augen kein geeigneter Namenspatron. Der sogenannte Wüstenfuchs sei aus historischer Sicht „mehr als bedenklich und geschichtspolitisch höchst umstritten“, heißt es in einer Nachfrage der Linkfraktion.

Marine-Rebellen sollen Namensgeber werden

Das Jobcenter Düsseldorf wollte einer heute 53-jährigen Leistungsbezieherin ihre Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Die Frau wehrte sich und bekam am Mittwoch dieser Woche vom Sozialgericht Düsseldorf Recht.

Wer den Dachschaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: SPD-Chefin Saskia Esken kann nach diversen Misserfolgen und politischen Blamagen während der letzten Wochen endlich einen „Triumph“ verbuchen: Auf Twitter schafft sie es jetzt noch zur Kultfigur, in Form des auf sie bezogenen Hashtags „#Eskenfilme“.

Allerdings nimmt sich der Hype um „Trendsetterin“ Esken dort nicht nicht zum Wohle der schwindenden Sozialdemokratie aus. Vielmehr ergießt sich der beißende Spott der Netzgemeinde über die SPD-Chefin, die mit ihren jüngsten Äußerungen über Steuererhöhungen und Sozialismuskurz für Kopfschütteln sorgte und unterirdische Ansichten offenbarte – es sei denn, sie hätte einfach nur viel Pech beim Denken gehabt.

BERLIN. Die AfD hat im Finanzskandal der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Konsequenzen gefordert. So dürften betroffene Verbände bis zur Klärung der Vorwürfe keine weiteren Aufträge durch die öffentliche Hand mehr erhalten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.

„Der mögliche Korruptionsskandal der AWO in Frankfurt dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein“, warnte Holm. Vielmehr handle es sich bei der Angelegenheit vermutlich um ein deutschlandweites Problem. „Man muß wohl mittlerweile davon ausgehen, daß hinter der AWO-Abzocke System steckt. Der Staat macht es den scheinheiligen Pseudo-Samaritern der AWO auch ziemlich einfach“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.

Hohe Anwaltskosten

Das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen ist im Jahr 2019 gesunken. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellten „Trendbarometer“ für die Fernsehsender RTL und n-tv genießt lediglich der Bundespräsident zur Jahreswende 2019/2020 mit 73 Prozent dasselbe hohe Vertrauen wie vor einem Jahr.

Damit steht das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt im Ranking der politischen Institutionen nach wie vor mit Abstand an der Spitze.

Berlin – Wer ein eingefleischter Sozialist ist, macht vor nichts und niemanden halt, schon gar nicht, wenn es sich um individuelle Freiheit handelt, wie zum Beispiel um die Mode:

Vor Beginn der Berliner Fashion Week am Montag dringt Umweltministerin Svenja Schulze darauf, dass die Modebranche nachhaltiger produziert. „Seit Jahren gibt es Entwicklungen im globalen Textilsektor, die nicht nachhaltig sind: immer mehr, immer billiger, immer schneller“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn heute in Deutschland 40 Prozent der gekauften Kleidung nie oder nur selten getragen werden, ist das aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes schlimm.“

Haßfurt/München/Wetzlar – Grüner Shitstorm gegen die Automobilindustrie wirkt: Nach Buderus Edelstahl in Wetzlar mit 300 Entlassungen geht jetzt auch ein weiteres Werk, das mit der Branche verbunden ist, in die Knie. Der Automobilzulieferer Schlemmer. Während das Wetzlarer Unternehmen mit Massenentlassungen hofft, aus der Krise zu kommen, hat das bayerische Unternehmen mit Hauptsitz in München einen Insolvenzantrag gestellt. Betroffen davon ist unter anderem der Standort im unterfränkischen Haßfurt.

„Das kommt völlig überraschend für uns,“ sagte Haßfurts Bürgermeister Günther Werner dem Staatssender BR. Nach Worten des Stadtoberhauptes habe die Situation im Sommer noch gut ausgesehen, im Herbst habe sich die Auftragslage aber eingetrübt, so Werner. Augenfällig an dem Auftragsknick ist wohl, dass er zeitlich mit dem Shitstorm gegen die Automobilbranche während der IAA zusammenfällt, an der auch der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann, beteiligt war.

Am vergangenen Samstagnachmittag standen drei junge Südosteuropäer zwischen 21 und 26 Jahren vor dem Bonner Stadthaus und zeigten den Hitlergruß. Zwei Passanten baten das Trio, diese Geste zu unterlassen. Daraufhin sollen die drei Männer besagte Beschwerer verdroschen haben, unter anderen mit einem Gürtel.

Was tut man als Überzeugungstäter, wenn die Bürger nicht so wollen, wie man selbst?
U.a. der Sozialismus kennt zwei Möglichkeiten:

Erstens: Gewalt.
Väterchen Stalin hat diese Variante benutzt, um seine Bürger zwar nicht zum Einverständnis, aber zum Stillhalten zu bekehren. Wer nicht stillgehalten hat, wurde entweder in den Gulag verfrachtet oder gleich erschossen.

Zweitens: Schmiergeldzahlung.
Man kann versuchen, Bürger über üppige Versprechen oder durch Geldzahlungen zu bestechen. Jeremy Corbyn hat diese Variante gerade in der Westminster Election versucht, die er so katastrophal verloren hat. Einen ganzen Bauchladen voller staatlicher Wohltaten hat er den Wählern versprochen. Kaufen konnte er vermutlich junge und naive Wähler, den Rest, darunter viele ehemalige Labour-Stammwähler hat er verloren.

Ich hatte das ja neulich schon am Beispiel Leipzig beschrieben. Künstler hat nichts mehr mit Können zu tun, sondern ist so eine euphemisierende Auffangbezeichnung für eine ganze Bandbreite von Gesellschaftsversagern, die nichts können, stinkend faul sind und auf Kosten
anderer leben wollen, das aber als modernen Lebensstil darstellen wollen.

Pack Künstler in so ein Gebäude und in kürzester Zeit geht es zu wie in einer Fakultät der Geisteswissenschaften.

Ich habe das schon mal zu diesem Enteignungswahn gesagt: Das ist Fake-News, das steht da so nicht. Da steht, das Eigentum ist gewährleistet. Und Enteignungen werden da auch nicht erlaubt, wie Esken das hinstellt, sie werden explizit auf Sonderfälle eingeschränkt. Es ist ein Verbot bestimmter Enteignungen, keine Erlaubnis.

Selbst wenn man aber den Standpunkt vertritt, dass das Grundgesetz eine Enteignung zur Überführung in Gemeineigentum vorsieht:

Das hilft nichts.

Zumindest, heißt es in den Gerüchten, sei eine Frau gleichen Namens wie die Mutter von Luisa nicht nur stinkreich, sondern an der Reemtsma-Kommanditgesellschaft und der Reemtsma-Grundbesitz GmbH beteiligt, außerdem bei der Endeavour Schiffahrtsgesellschaft und der “Premicon Hochseekreuzfahrt GmbH MS Astor”. Ein Vater sei an derselben Schiffahrtsgesellschaft beteiligt, außerdem an Windparks und Immobiliengesellschaften. Andere Verwandte seien an Container-Schiffahrt GmbH & Co. MS “FRISIA HELSINKI” KG und “Themsestern” beteiligt.

Dazu die Behauptung (keine Ahnung, ob sie stimmt), dass der Reichtum der Familie Reemtsma damit zu tun habe, dass Alwin, Philipp und Bernhard Reemtsma dieses Firmenimperium eben auch durch eine Spende von 20 Millionen Reichsmark an Göring organisiert hätten.

Es hieß ja neulich, der Grund dafür, dass man Giffey nach den Plagiaten den Doktor nicht abgenommen hätte, sei, dass die Berliner SPD mit regierenden Bürgermeister Müller so gar kein Glück habe und Giffey gerade der SPD einzige Hoffnung zur Neubesetzung des Amtes wäre. Da gehe sowas gar nicht.

Ich habe keinen Zweifel, dass die betreffende Berliner Universität dann – ohne jeden Zusammenhang – wieder Forschungsgelder in den See bekommt, zur Erforschung der Geschlechtermodelle hawaiianischer Sandregenwürmer oder sowas.

Bei Tierärzten wie Giffeys Mann geht das dann natürlich nicht.

Der bisher Tatverdächtige Stephan Ernst beschuldigte heute seinen Kumpel Markus H., den CDU-Politiker Walter Lübcke „aus Versehen“ erschossen zu haben. Für Leser von COMPACT-Spezial „Tiefer Staat“ ist dieser Markus H. kein Unbekannter…

Wieder eine Wende im Mordfall Lübcke: Stephan Ernst soll den Regierungspräsidenten am 2. Juni 2019 mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel getötet haben – so war die allgemeine Lesart von Politik und Medien. Sie stützte sich auf ein erstes Geständnis Ernsts noch im Sommer, das dieser allerdings bald widerrief.

Die „Truppe“, die Ursula von der Leyen hinterlassen hat, ist möglicherweise in einem erbärmlichen Zustand. Lediglich 20 von 152 Helikoptern seien aktuell einsatzbereit, meldet etwa die „Bild“. Entweder, die Bundeswehr sei tatsächlich sagenhaft schlecht ausgestattet, so meinen Beobachter, oder die Truppe wolle hier mehr Geld für eine weitere Aufrüstung hereinspielen. Mutmaßlich aber ist die Bundeswehr tatsächlich in verheerendem Zustand, heißt es. Denn die Lage reihe sich in die missliche Situation, über die schon seit langem referiert wird.

Pannen bei der UvdL-Truppe

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hätte nach eigenen Angaben kein Problem damit, wenn in seiner Nachbarschaft ein Windrad errichtet würde. Er persönlich freue sich über Windräder, sagte Al-Wazir der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

„Denn ich weiß, dass der Strom, der damit erzeugt wird, kostengünstig ist, kein CO2 erzeugt und keinen Atommüll und sie schlicht nötig sind. Ich weiß übrigens, dass es einer Mehrheit der Menschen so geht wie mir. Alle Umfragen sagen, dass wir eine große Akzeptanz der Windräder haben von um die 80 Prozent.“

Sie wollen aus Tegel einen flugzeugfreien Flughafen machen.

Die Partei der „Grünen“ ist 40 Jahre alt geworden. Weit ist es gekommen mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland. Dazu herzlichen Glückwunsch – allerdings nur begrenzt. Wohin die gesellschaftliche Überwachung führt, zeigen beispielsweise die „grünen Hausnummern“ im bayrischen Vilshofen. Zeigt her Eure Hände, hieß es früher in der Schule. Die Denunziation, so Kritiker, funktioniert heute anders – die Menschen soll(t)en ihre Hausnummer zeigen. Die sind der Stempel für gutes oder schlechtes Verhalten.

Gut sein: grün

Das Jahrzehnt der Gewalt und des Terrors?

Auf Indymedia gibt es wieder mal wüste Drohungen, und sie kündigen Gewalt für den 25.1.2020 in Leipzig an. Die Originalseite, die funktioniert wie in Blinker am Auto: Geht, geht nicht, geht, geht nicht. Ersatzweise im Webarchive. (Geht, geht, geht,…)

Ein Leser meint, dieses Zitat wäre erwähnenswert:

“Gerade weil das grundlegendste Merkmal der Ideen der Linken ist, dass sie nicht funktionieren, konzentrieren sich die Linken in Institutionen, in denen Ideen nicht funktionieren müssen, um zu überleben. Deshalb finden sich Linke überproportional in Berufen, in denen keine wirtschaftlich messbaren Resultate erzielt werden müssen.”

Titus Gebel

Ja. Sowas in der Art schreibe ich ja auch schon seit Jahren, etwa über Geisteswissenschaftler, die meinen, sie müsste für das Erforschen der Innenaustattung südeuropäischer Kirchen dickes Gehalt bekommen. Oder der ganze Genderkomplex. Oder die SPD. Der ganze linke Komplex ist im Prinzip nichts anders als eine aggressive Versagerlobby, die auf ein Gesellschaftssystem abzielt, in dem es als normal gilt, dass sie auf Kosten anderer leben.

Wer heute in kleinere Läden geht, wird anders als noch vor dem Jahresende am Ende des Einkaufs in der Regel ungefragt einen Bon erhalten. Damit wollte die SPD innerhalb der GroKo sicherstellen, dass es keine Steuerhinterziehung (mehr?) geben würde. Die Pläne und das schon umgesetzte Vorhaben werden bis jetzt noch verteidigt. Das Unverständnis vor Ort ob der Papierflut und der vermuteten Umweltschädlichkeit des Vorgangs ist vergleichsweise groß. Nun stellt sich ggf. heraus: Die SPD könnte über eine Firma von der selbst eingeführten Bonpflicht profitieren.

SPD: Kassieren

Berlin – Politiker von gestern mit Visionen von vorgestern: Dafür steht das „neue“ SPD-Tandem seit knapp zwei Monaten. Seitdem häufen sich die sozialistischen bis kommunistischen Anklänge in der zerfallenden Partei. Jetzt legt Saskia Esken nach – und preist den „demokratischen Sozialismus“.

Enteignungsforderungen, immer neuen Verbotsvorschläge, eine neuen Systemdebatte – und jetzt noch die lustvolle Rückbeziehung auf geschichtlich desavouierte, nicht ohne Grund längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandete Ideologien: Unter der neuen Vorsitzenden Saskia Esken (ihr eigentlich gleichberechtigter Kollege Norbert Walter-Borjahns scheint entweder kaltgestellt oder schamvoll in der Versenkung verschwunden) wird Sozialismus wieder zur Tugend – auch wenn er durch Beiwörter entschärft daherkommt.

So manch ein Zeitgenosse mag sich schon mal gefragt haben, wieso der liebenswerte Karl Lauterbach immer so ein wirres Zeugs auf Twitter ausspuckt. Böse Gerüchte, er hätte eventuell einen an der Waffel machten sich breit, Ärzte und Apotheker wurden befragt und sogar der Drogenbeauftragte informiert.

Zurecht?

Jetzt könnte eine Meldung der dts-Nachrichtenagenur eventuell Licht ins Dunkel dieses Hirnes bringen:

Gesundheitspolitiker von SPD und FDP unterstützen die Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), nach einem Modell zu suchen, wie sogenannte „Partydrogen“ in Deutschland chemisch kontrolliert werden können, um die Konsumenten vor Verunreinigungen zu schützen. „`Drug checking` ist als Instrument der Drogenpolitik sehr sinnvoll“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der FAZ (Samstagsausgabe).

Die Silvesternacht vor wenigen Tagen:

Der Mainstream kam nicht umhin, ganz vereinzelt über die wahren Zustände auf den Straßen in Deutschland zu berichten. Aber nur ganz wenige Videos wurden dazu von den großen Sendeanstalten ausgestrahlt.

Denn die Zustände sind zu schockierend! Geradezu „bürgerkriegsähnlich!“

von Felicitas Rabe

Auch wenn der Beitrag "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" aufgrund von "unerträglichen" Rückmeldungen aus der WDR-Mediathek gelöscht wurde – gibt es so viel grundsätzliche Themen im Umgang mit der Kritik, dass diese Themen weiter beleuchtet werden sollten.

Worms – Der SPD gehen die letzten Vertreter der politischen Mitte von der Fahne: Mit der stramm in Richtung „Linksverschissmus“ gedrillten Partei wollen unternehmerischer Mittelstand und Wirtschaftsvertreter nichts mehr zu tun haben. Jetzt schmeißt der bereits zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetretene ERGO-Vorstandschef Harald Christ auch beim SPD-Wirtschaftsforum hin.

Der 47-jährige, aus Worms stammende Christ hatte dem von ihm einst mitgegründeten Forum als Vizepräsident mit vorgestanden. Spätestens nach dem nochmaligen Linksruck und der Wahl von Neo- und Altsozialisten in den Parteivorstand war für ihn Schluss – nach 31 Jahren gab er zum Jahresende 2019 sein Parteibuch zurück.

Die Vorsitzenden der 12 Bezirksverbände und der Landesvorstand der Berliner AfD haben die Linken-Politikerin und Sprecherin des vom Verfassungsschutz beobachteten „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“, Irmgard Wurdack, wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt.

Ende Januar sollte der Landesparteitag der AfD-Berlin im Ballhauses Pankow stattfinden. Der Mietvertrag war unterzeichnet. Dann griff die Linken-Politikerin Irmgard Wurdack, zudem Vorsitzende des linksradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ zum Telefon. Einen Tag später hatte es sich der Betreiber „anders überlegt“ und der AfD die Räumlichkeiten gekündigt.

Berlin – Es gibt ja tatsächlich noch ein paar offensichtlich verwirrte Personen, die auch bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz bei den Grünen machen wollen. Dabei bringen diese Kaputtnicks ein ziemlich wirtschaftsschädlichen Verhalten zu Tage:

Vor den Protesten gegen Siemens wegen der Lieferung einer Signalanlage für eine australische Kohlemine hat die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang das Geschäft als „absurd“ bezeichnet und eine Einstellung der Lieferung gefordert. „Die ganze Welt spricht über die Brände in Australien. Hunderttausende Tiere sterben. Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird zerstört. Und gleichzeitig wird dort ein Kohlekraftwerk, ein riesiger Klimakiller gebaut“, sagte Lang in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Sie erwarte, „dass Siemens die Lieferungen einstellt und die Unterstützung für das Projekt zurückzieht“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Am 9. Oktober vergangenen Jahres scheiterte Stephan Balliet bei seinem Versuch, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu erstürmen und dort ein Blutbad anzurichten. Dem Täter gelang es im Anschluss dann allerdings leider noch, zwei Zufallsopfer zu ermorden.

Von Sven Reuth für Compact

Für das patriotische Spektrum in Deutschland war der 9. Oktober 2019 nicht nur wegen der schrecklichen Vorgänge an sich ein schwarzer Tag. In der Folgezeit gab es nämlich aus Kreisen der etablierten Medien und Parteien den massiven Versuch, das Halle-Attentat zu instrumentalisieren und zur Diskreditierung der gesamten politischen Rechten in Deutschland zu verwenden.

Eine weitere Repressionswelle gegen Rechts

Berlin – Fast jede zweite Berliner Familie will ihre Kinder nicht im eigenen Kiez einschulen lassen. Grund ist eine „Flucht vorm Brennpunkt“. Die Lebenslügen urbaner Wohlstandslinken führen gerade in der Hauptstadt zu sonderbaren Entwicklungen, die allerdings typisch sind für die Doppelmoral und Heuchelei der sozialen Weltverbesserer in diesem Land. 

Wie eine Anfrage ausgerechnet der Grünen-Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz an den Senat ergab, werden von den Anträgen auf Grundschulaufnahme an ortsfremden Schulen rund 60 Prozent positiv beschieden – mit dem Resultat, dass rund ein Drittel der Berliner Kinder nicht an der eigentlich für sie zuständigen Kiezschule eingeschult werden.

Für die Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect hat der Bund rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis gezahlt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur vom Bundesverkehrsministerium erfuhr, wurde die Summe inzwischen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und aus dem Haushalt 2019 beglichen.

Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hatte sich vor einem Jahr für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden, das die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen betreibt. Der Kaufpreis war zunächst nicht genannt worden.

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke am Freitag mit.

Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.

Abschiebungen nach Nigeria sollen erhöht werden

BERLIN. Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel ausgegeben. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte sie dem Spiegel. Der Kapitalismus entwickele sich derzeit durch Globalisierung und Digitalisierung weiter. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, betonte sie.

Wie bereits für Juso-Chef Kevin Kühnert oder Grünen-Chef Robert Habeck kommen auch für Esken Enteignungen von Privatbesitz in Frage. Dies sei ein mögliches Instrument zur Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft. „In unserem Grundgesetz ist angelegt, daß sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten.“ Sie ergänzte: „Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen.“

Nach kritischen Äußerungen über die AfD wird Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme mit dem Tod bedroht.

Ein Unbekannter habe dem Beamten per E-Mail gedroht, ihn zu erschießen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag vorab. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November einging.

Das Polizeipräsidium in Oldenburg bestätigte am Freitag auf Anfrage die Droh-Mail. Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, „wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen“.