In der Abhöraffäre um mitgeschnittene Gespräche einer VW-internen Arbeitsgruppe ist der mutmaßliche Maulwurf bei Volkswagen enttarnt. Ein Mitarbeiter des Konzerns wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa-AFX vom Freitag freigestellt.

Die Großmut der Merkel-Regierung ist unendlich. Erfreulich, wenn es um die Solidarität in Europa geht, der gemeinsamen Vision. So oder so ähnlich jedenfalls lesen sich die Elogen der Medien in Deutschland. Leider stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass das sogenannte Corona-Hilfspaket alles ist, aber kein Corona-Hilfspaket.

Hilfsfonds ist widerrechtlich – oder?

Unbekannte haben in Berlin die baden-württembergische Landesvertretung angegriffen. Objektschützer hätten in der Nacht auf Freitag einen lauten Knall aus Richtung der Landesvertretung im Stadtteil Tiergarten gehört, teilte die Polizei mit.

Die Englisch-Fakultät der Rutgers-University wertet die Bedeutung von Grammatik ab – aus Solidarität mit Black Lives Matter.

Die Zeitungsauflagen stürzen noch weiter ab.

Die Angeklagten sind zu hohen Haftstrafen in einem Verfahren verurteilt worden, das nur als Auftragsarbeit für die Türkei bezeichnet werden kann. Wir werden umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen", so die Anwältin des Hauptangeklagten, Antonia von der Behrens.

Frauenquote eben, Kompetenz spielt keine Rolle.

Ein Fischfangmagazin mit dem idyllischen Namen „Fisch&Fang” behauptet nun, eben jene „Umweltministerin” Talsperre Kelbra in Sachsen-Anhalt „fischfrei” machen.

Die Begründung: Die Fische fressen angeblich den Vögeln (Schwarzhalstauchern) das Futter weg und Raubfische, etwa Hechte, würden Jungvögel fressen. Daher sollen die Fische jetzt alle aus dem Gewässer entfernt werden.

Umweltschutz hatte ich mir immer anders vorgestellt.

Rotten wir denn dann jetzt auch Löwen, Tiger, Leoparden, Luchse aus?

Cem Özdemir hatte nuelich eine Lobeshymne auf die „starken Frauen” mit Bezug auf Sawsan Chebli getwittert.

Nun halte ich Sawsan Chebli für in jeder Hinsicht das Gegenteil dessen, was ich als alter weißer Mann so unter „stark” verstehe, denn ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, von der schon mal irgendwas gesehen zu haben, was man irgendwie als Leistung oder Arbeitsergebnis einstufen könnte. Ich kann mich nicht erinnern, von der schon mal irgendetwas anderes als Jammern, Beschwerden, Beschimpfungen, Vorwürfe gegen alles und jeden gehört zu haben. Neulich hatte die ja auch wieder so eine Existenz- und Rassismuskrise, weil irgendeine Stewardess im Flugzeug sie auf englisch angesprochen hatte. Abgesehen davon, dass die Stewardess eben „weltoffen” ist, werde auch ich hier in Berlin längst ständig erst mal gefragt, ob ich deutsch kann, wenn mich irgendwelche Leute nach dem Weg fragen. Es gibt Leute, die in einem mentalen Zustand angekommen sind, in dem sie sich über wirklich jeden normalen Vorgang sofort in den Alarm-ruft-die-Feuerwehr-Krisenmodus begeben.

Auf der Bundespressekonferenz (BPK) am Mittwoch war auch die sogenannte Corona-Warn-App Grund für Fragen an die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Ein Leser meint herausgefunden zu haben, wie das Soziologenwrack Andreas Kemper überhaupt auf die Idee kommt, ich hätte Morddrohungen gegen ihn ausgestoßen.

Schlüssel zum Rätsel sei dieser Artikel von mir: „Deutschland ruiniert seine Wirtschaft” vom 29.4.2020.

Darin ging es um Corona-Viren und Sterbemetriken. Ich hatte damals kommentiert, dass Politiker zu den Gegenmaßnahmen gegen das Corona-Virus geäußert hatten, dass Menschen nun mal sterben, und man dagegen nicht beliebig hohen Aufwand treiben könnte. Damals dachte man noch, dass daran nur alte Leute sterben, und ich hatte dazu geschrieben, dass ich es für innerhalb dieses Corona- und ähnlicher volkswirtschaftlicher Erwägungen für falsch halte, einfach nur Tote zu zählen, zu sagen, dass sie alt sind und dann zu sagen, dass sich das volkswirtschaftlich nicht lohnt.

Diese Coronakrise deckt wirklich die übelsten Charaktereigenschaften der Linken auf:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat zum Beispiel jetzt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, wonach der Bund (also der Steuerzahler) die Kosten der verpflichtenden Corona-Tests für Einreisende aus Risiko-Gebieten übernehmen soll. „Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in Gefahr begeben haben, finde ich das schwierig“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Es gebe aber auch nachvollziehbare Reisen in Risikogebiete, etwa bei familiären Verpflichtungen, räumte der SPD-Fraktionschef ein.

Nachdem Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Institutes (RKI), am Dienstag von einer zunehmenden Zahl neu gemeldeter Corona-"Infektionen" gesprochen und in diesem Zusammenhang seine Sorge vor einer Trendumkehr in Deutschland ausgedrückt hatte, veröffentlichte das RKI in seinem Situationsbericht vom Mittwoch auf Seite zwölf wie jede Woche die Zahl der durchgeführten Tests. Diese Zahl lässt die Aussagen Wielers wenigstens fragwürdig erscheinen.

Die jouwatch-Redaktion unterstützt diese wichtige Petition. Bitte machen Sie auch mit! 

Zur Verarbeitung der Coronakrise brauchen wir einen Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission und Bürgerbeteiligung!

Der Landkreis Gütersloh hält zahlreiche Beschäftigte des Fleischkonzerns Tönnies zu Unrecht in Quarantäne. Das berichtet das WDR-Magazin Monitor in seiner Ausgabe vom Donnerstagabend. Demnach wurden den Osteuropäern falsche Corona-Positivbescheide per Musterschreiben zugestellt.

„Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker“ sowie „Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu“, schreibt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief an die Landespolitiker der Hauptstadt, über den der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.

Alles, was offen ist, wird zersetzt, geplündert, politisch übernommen.

Als es noch ordentlichen Chemieunterricht in der Schule gab, wäre das nicht passiert.

Update/Korrektur: Ein Leser meint, das sei nicht die Antifa gewesen, sondern eine Frau, die das Auto von ihrem Ex abgefackelt habe.

Pfffrrrr…Hahaha. Auch nicht schlecht.

BERLIN. Politiker von Grünen und SPD haben sich erneut dafür ausgesprochen, das Wahlalter herabzusenken. „Ich bin überzeugt davon, daß junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken betonte, die SPD fordere die Absenkung sowohl des aktiven als auch des passiven Wahlalters für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und EU-Parlamentswahlen. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“

Grünen-Chef Robert Habeck unterstützte die Forderung ebenfalls. „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde“, sagte er der dpa. Die Wahlmöglichkeit ab 16 Jahre sollte bereits bei der nächsten Bundestagswahl gegeben sein.

CSU-Generalsekretär: Wahlrecht sollte an Volljährigkeit gekoppelt bleiben

„Ich habe da zunächst mal meine Zweifel, bin aber sehr gespannt, bis mir die Stadt Stuttgart ihr Konzept vorstellt“, sagte Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Vermieter in Berlin verhalten sich nicht so, wie es sich der rot-rot-grüne Berliner Senat mit dem Mietendeckel wünschte. Sie verkaufen lieber ihre Wohnungen, als den Preisstopp einzuhalten, wie die F.A.Z. unter dem Titel „Der Deckel wird zum Mieter-Horror“ beklagt.

Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ist am Donnerstag als Reaktion auf rechtsextremistische Vorfälle aufgelöst worden.

„Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “

Auf dem Höhepunkt der Wuhan-Lungenseuche in Europa lag die Übersterblichkeit nach Angaben des französischen Statistikamts Insee bei 50 Prozent. Die am Mittwoch veröffentlichten Daten beziehen sich auf die Woche vom 30. März bis 6. April, in der die Zahl der Todesfälle im Vergleich zu den Vorjahren um die Hälfte stieg. Demnach wiesen Spanien, Italien, Belgien und Frankreich die höchsten Werte auf, in Deutschland lag die Übersterblichkeit in dem Zeitraum bei vier Prozent.

Weil auf einem Fake-Accout auf Facebook Witze über ihn gerissen worden sind – auf einer Fotomontage wurde Ralf Stegner als AfD-Wahlkämpfer dargestellt – hat der spaßbefreite SPD-Weit-Links-Außen dafür gesorgt, dass die Seite nun gelöscht wurde. Denn eins ist klar: Hassen und hetzen darf nur „Pöbel-Ralle“.

Wie dünnhäutig reagiert wird, wenn andere einmal genau das tun, worauf Sozialisten glauben ein Patent zu besitzen, zeigt einmal mehr der „SPD-Diffamierer vom Dienst“ – vom Focus dereinst „Twitter-Pöbler“ genannt: Ralf Stegner. Geradezu hysterisch – aber unter lautem Beifall der Mainstreammedien – arbeitet sich Stegner aktuell an Facebook ab. Denn dort habe man – obwohl er höchst persönlich das gefordert habe – „einen rechtsextremen Fake-Account mit Hass-Tiraden, auf dem unter anderem Stegner in einer Fotomontage für die AfD wirbt, zunächst nicht löschen wollen“, berichet u.a. die dpa.

Guter Punkt.

• Einerseits beklagen die Linken permanent, welch entsetzliches Leid Regierungen den Frauen, den Transen, den Schwulen, de Schwarzen, den Muslimen und weiß der Kuckuck wem nicht alles zugefügt habe, das nie wieder gutzumachen sei. Alles, wirklich alles, was der Staat in den letzten 300 Jahren gemacht habe, müssen gerade wieder abgerissen und dekonstruiert werden. Und ganz schlimm natürlich die Nazis.
• Gleichzeitig erzählen sie uns, dass alles verstaatlicht werden muss und nur ein totalitärer ideologischer Staat eine Gesellschaft gut führen und Gerechtigkeit herbeiführen könne.

Der Punkt ist so gut, dass es mir egal ist, ob er das wirklich gesagt hat.

Die Pandemie-Paniker in den deutschen Medien bekommen allmählich Muffensausen. Ständig haben sie – um die Auflage zu halten – von einer zweiten Welle geschwafelt und nun will sie einfach nicht kommen.

Damit man wenigstens den Schein wahren kann, wird etwas an den Relationen geschraubt. Wir durchgeknallt die Journalisten mittlerweile sind, zeigt dieses Beispiel aus dem Corona-Front-Magazin „Focus„:

Die Vorsitzenden der beiden mitgliederstärksten Landesverbände der AfD kritisieren den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland.

Dieser dürfe als Ehrenvorsitzender und als Fraktionschef im Bundestag die Unabhängigkeit des höchsten Parteigremiums der AfD nicht öffentlich in Frage stellen, sagte NRW-AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen dem ARD-Hauptstadtstudio. „Damit stellt er die Struktur unserer Partei in Frage. Er wird dadurch seiner Vorbildfunktion nicht gerecht und legt die Axt an die Grundfeste der AfD“, so Lucassen.

Ähnlich sieht es auch Corinna Miazga, Landesvorsitzende der AfD in Bayern: „Über Gaulands Einlassungen zu unseren Schiedsgerichten bin ich sehr unglücklich“, sagte Miazga dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sie versuchen wirklich alles, um die Pandemie so lange aufrecht zu erhalten wie möglich, doch scheint der Corona-Virus an Gefährlichkeit immer mehr einzubüßen.

Zwar stieg die Zahl der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten bis Sonntagabend innerhalb eines Tages um 23 auf 271. Doch werden dabei bewusst keine Altersangaben gemacht.

Am 18.7. lud die ehemalige DDR-Oppositionelle und SPD-Ost-Mitbegründerin Angelika Barbe zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (AfD) Freunde und Unterstützer in den Augustiner Keller in München. Als der Wirt Christian Vogler feststellte, dass sich unter den Gästen auch AfD-Anhänger befanden, wurden sie kurzerhand gebeten zu gehen.

In einer Presseerklärung zeigte sich die Münchener SPD „fassungslos“ über den angeblichen „Tabubruch der AfD“. Da die AfD nach Aussage der SPD vermutete, „dass der Wirt die Reservierung der AfD nicht annehmen würde, gaben sie sich bei der telefonischen Anmeldung kurzerhand als SPD aus.“ SPD-München-Vize Micky Wenngatz nannte es „eine neue Kategorie des Tarnens und Täuschens.“

Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig.

Die Zahl der täglich verzeichneten Corona-Todesopfer in den USA ist am Dienstag stark angestiegen. Binnen 24 Stunden wurden 1592 Verstorbene gezählt, wie aus Zahlen der Johns-Hopkins-Universität hervorgeht.

Dies ist die höchste Zahl seit zweieinhalb Monaten. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten im Land liegt inzwischen bei mehr als 149.000.

Im Streit um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte meldet sich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wort.

Vorweg: Das Corona-Virus wird hier nicht „geleugnet“. Wie in jedem Beitrag versucht diese Redaktion die in den großen Medien gemeldeten Szenarien und Theorien um die Minderheiten-Meinungen, um andere Zahlen und um Theorien zu ergänzen, die das, was uns passiert (ist), erklärbarer machen können. Dabei ist jetzt ein Fakt besonders bemerkenswert: Wir haben derzeit viel zu viele freie Intensivbetten. Rund 11.000 Betten könnten in Deutschland belegt werden. Keine 300 Betten allerdings sind derzeit mit Corona-Infizierten belegt.

Die Corona-Krise wurde deshalb durch „Lockdowns“ verschärft, die Menschen wurden teils um Existenzen gebracht, um das System nicht kollabieren zu lassen. Das hatte Kanzlerin Merkel als Begründung anfangs vorgeschoben. Ihr ginge es bei einem R-Wert von 1 darum, das System stabil zu halten. Ausschließlich damit begründete Angela Merkel „die Maßnahmen“.

Situation ist ernüchternd

In einem Brief an AfD-Bundesfraktionschef Alexander Gauland weisen Richter des AfD-Bundesschiedsgerichts Gaulands Kritik an ihrem Urteil im Fall Andreas Kalbitz zurück.

„Die Unterzeichner weisen Ihre haltlosen Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück“, heißt es in dem Brief an Gauland, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Richter hatten den Rauswurf von Kalbitz aus der Partei bestätigt.

Kritik an einem zu geringen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut geübt.

„Es ist höchste Zeit, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil zu erhöhen“, erklärte er am Dienstag in Berlin. Es wäre wichtig, die spezifischen Erfahrungen und Sichtweisen dieser Menschen in Polizei und Justiz stärker einzubringen.

Das russische Staatliche Forschungszentrum für Virologie und Biotechnologie "Vektor" hat an diesem Montag die erste und zweite Phase einer klinischen Studie gestartet, bei der ein weiterer russischer Impfstoff-Kandidat gegen das neuartige Coronavirus getestet werden soll. Das teilte am Dienstag Anna Popowa mit, Leiterin des Föderalen Dienstes für Aufsicht im Bereich Verbraucherschutz und Schutz des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadsor). Grünes Licht für die Tests an Freiwilligen hatte das russische Gesundheitsministerium bereits am 24. Juli gegeben.

Eine zunehmende Zahl an neu gemeldeten Corona-Fällen lässt das Robert Koch-Institut (RKI) eine Trendumkehr in Deutschland befürchten. RKI-Präsident Lothar Wieler sagte am Dienstag in Berlin, in den vergangenen sieben Tagen seien 3.611 "Infektionen" gemeldet worden.

Mit dem Top-Virologen Prof. Jonas Schmidt-Chansit hat die Riege der Corona-Kritiker prominenten Beistand erhalten. Der renommierte Wissenschaftler des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin und Dozent an der Hamburger Universität kritisierte jetzt den „Gesundheitsexperten“ der SPD, Karl Lauterbach, scharf.  Karl Lauterbach ist derzeit in allen möglichen TV-Sendungen und Talks unterwegs. Corona-Kritiker und Experten wie Dr. Wodarg oder Prof. Dr. Bhakdi hingegen sucht man in Talk-Shows vergebens. Lauterbach spricht vor allem häufig von den Gefahren einer zweiten Welle und den Gefahren des Einkaufs in Supermärkten ohne Maske. Die Panikmache ist offensichtlich.

Für Lauterbach ist die Abschaffung der Maskenpflicht ein undenkbares Szenario. Der „Rheinischen Post“ sagte Lauterbach, dass die „Maske das wichtigste Instrument im Kampf gegen das Coronavirus sei. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben“, so Lauterbach.

Die coronabedingten Schließungen von Restaurants weltweit haben den Gewinn der Fastfoodkette McDonald’s einbrechen lassen.

HAMBURG. Die AfD in Hamburg hat Landesverfassungsschutzchef Torsten Voß vorgeworfen, sein Amt politisch zu mißbrauchen. „Die zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie“, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann am Montag. „Der Verfassungsschutz geht einseitig und tendenziös vor. Er macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Politik und Medien. Der Verfassungsschutz muß die Verfassung schützen und nicht die Regierenden“, ergänzte sein Stellvertreter und Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf.

Grund dafür ist ein Interview des Hamburger Abendblatts vom Montag, in dem Voß bekräftigte, daß es auch in der Hamburger AfD Vertreter des inzwischen aufgelösten „Flügels“ gebe. Außerdem lägen Anzeichen dafür vor, „daß sich die AfD möglicherweise weiter in Richtung Rechtsextremismus entwickeln könnte“, sagte der Beamte. Die Partei werde beobachtet, wenn seine Behörde „feststelle, daß der Einfluß des Flügels auf die Gesamt-AfD steuernd und entscheidend wird“.

„Wir brauchen eine Spezialeinheit zur Trockenlegung des linksextremen Sumpfes“

Die Corona-bedingte Ausgangssperre in Spanien hat im zweiten Quartal mehr als eine Million Jobs zerstört. Wie am Dienstag veröffentlichte Zahlen des nationalen Statistikinstituts (INE) zeigten, tauchen die Betroffenen aber nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf – weil sie sich wegen der Ausgangsbeschränkungen nicht arbeitssuchend melden konnten.

BERLIN. Mehr als jeder zweite Hartz-IV-Bezieher, der in den Arbeitsmarkt eingebunden wurde, ist weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen. Bei 54,2 Prozent der fast eine Million Betroffenen im vergangenen Jahr war keine sogenannte bedarfsdeckende Integration gegeben, wie laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer aus Daten der Bundesarbeitsagentur hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen.

Eine bedarfsdeckende Integration liegt vor, wenn Bezieher von Sozialleistungen drei Monate nach Beginn einer Arbeit kein Hartz-IV oder Sozialgeld mehr empfangen müssen. Die Zahl der Ausländer, die weiterhin ihr Einkommen durch staatliche Hilfe aufbessern, lag mit 60 Prozent höher als bei Deutschen (50,2 Prozent). Die Werte blieben in den vergangenen Jahren konstant.

„Kapitulation vor den eigenen Arbeitsmarktreformen“

Was aus dem Heul-Video so ans Licht kommt.

Ich hatte doch dieses Video von der Harvard-Tussi Claira Janover, die in einem Video sagte, sie wolle jeden abstechen, der „All Lives Matter” sage, weil die „Black Lives Matter” unterstütze.

Darauf sei sie bei Deloitte raufgeflogen, worauf sie bitterlich heulte, Trump-Supporter hätten sie um ihren Job gebracht, für den sie so hart gearbeitet habe.

Dann hieß es, die habe bei Deloitte 300 Dollar die Stunde verdient.

Jetzt kommt Deloitte und sagt, stimmt alles nicht. Die habe nie bei Deloitte gearbeitet. Sie sei lediglich für ein zweiwöchiges Praktikum Ende des Sommers vorgesehen gewesen. Deloitte habe das Praktikum aber gestrichen, weil sie gegen die policy against violent threats verstoßen habe.

Deshalb dieses ganze Gender- und Quoten- und Migrationstheater. Weil sie meinen, dass jeglich Form von Gleichheit oder irgendeiner gemeinsamen Eigenschaft Absichten, Ziele, Ideale hervorbringt, was wieder „Nazi” ist. „Nazi” steht stellvertretend, aber Kategorie-gebend dafür, dass wenn irgendetwas konservativ ist, irgendetwas zu Gleichem findet, sofort ein Wille, eine Absicht entsteht, die dann eben „Nazi” ist. Deshalb ist man der Ansicht, dass man durch künstliche Vermischung und Ausprügeln der Fähigkeit, Unterschiede zu erkennen und zu benennen (wie schon beschrieben: Die Zahl der Finger in Zimmer 101 in Orwells 1984) eine Menschensorte entsteht, die nicht mehr in der Lage ist, Unterschiede zu erkennen oder einen Willen zu entwickeln.

Wie bei Star Trek: We are Borg. You will be assimilated. Resistance is futile.

Deshalb auch diese ständige Prügelei auf abweichende Meinungen. Deshalb immer diese Ausrede, dass der Sozialismus/Kommunismus einfach nur deshalb noch nie funktioniert habe, weil man nicht die richtigen Menschen hatte.

Man braucht Willenlose, und das ist das, was hier gerade passiert, durch Quoten, Migration, Political Correctness. Poststrukturalismus und Diskurstheorie als Ideologiegeber.

Ich hatte gerade Von der Stadtflucht zur Landflucht geschrieben (erst danach ist mir eingefallen, dass „zur Staatsflucht” eigentlich passender gewesen wäre),

Ratet mal, was Linke gerade machen.

Dass die Tech-Firmen gerade alle durchdrehen, und alle auf links schwenken (oder gezwungen werden), ist bekannt.

Momentan gibt es ja gerade diese Riesen-Welle, „Master” und „Slave” zu ersetzen, weil sie rassistisch seien und an die Sklavenzeit erinnern (obwohl Geschichtswissenschaftler sagen, dass weitaus mehr Weiße durch Schwarze versklavt wurden als andersherum), und auch Begriffe wie Black- und Whitelisting natürlich eliminiert werden müssen. (Über den Schwachsinn zu behaupten, dass Kameras von Weißen so konstruiert seien, dass sie nur Weiße gut fotografieren, Schwarze aber nicht, hatte ich schon berichtet. Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis sie behaupten, das läge daran, dass Kameras einen „Weißabgleich” durchführen. Ein Leser schrieb, es gebe aber einen Kamerahersteller, der zur Einstellung auch den Schwarzabgleich anbiete – da könnte man vielleicht Aktien kaufen.)

Der SPIEGEL schreibt, dass Twitter und andere Firmen nun „Master” und „Slave” verbieten wollen. Ups, fast hätte ich gesagt, sie „blacklisten” wollen.

Ein aussichtsreicher Impfstoff-Kandidat gegen das neuartige Coronavirus hat in Russland bereits die erste Phase einer klinischen Studie abgeschlossen. An den Tests war unter anderem die Erste Moskauer Staatliche Setschenow-Universität für Medizin beteiligt. Am 15. Juli durfte die erste Gruppe von Freiwilligen, denen der vom Nationalen Gamaleja-Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie entwickelte Corona-Impfstoff injiziert worden war, die Uniklinik verlassen. Am 20. Juli folgte dann die zweite Testgruppe. Der Direktor des Instituts für Translationale Medizin und Biotechnologien an der Setschenow-Universität, Wadim Tarassow, erzählte russischen Medien Einzelheiten über das Präparat und die klinische Studie.

Botschaft: Also für Schwarze ist das mit der Mathematik ja nichts.

Was bei mir die Frage aufwirft, was man dann da überhaupt noch lernen soll, denn Lesen und Schreiben sind doch auch Pflichtfächer. Ich wäre selbst nie auf so einen Gedanken gekommen, aber wenn die Grünen meinen, dass man Schwarzen Lesen, Schreiben und Rechnen nicht mehr beibringen soll, dann würde ich mich dem auch nicht entgegenstellen, denn wer bin ich, dass ich Grüne kritisieren könnte. Davon abgesehen sichert es die höhere Bezahlung und die Jobs der Weißen, wenn die dann die sind, die lesen, schreiben, rechnen können. Ich glaube, ich beginne, die grünen Migrationspläne so langsam zu verstehen.

Was hervorragend dazu passt, dass eine Mathe-Lehrerin von Black Lives Matters die Auffassung vertritt, dass 2 + 2 nur aus westlichem Imperialismus heraus gleich 4 wäre.

Komisch.

Alle schimpfen sie auf Kolonialisierung.

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit ihrem Aufruf, die Polizei solle bei Gewaltexzessen in Innenstädten zurückhaltender auftreten, für Irritationen und Kritik gesorgt. „Ich glaube, ich spinne“, schrieb etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Speyer Johannes Steiniger auf Twitter. „Als ob die Polizistinnen und Polizisten Flaschen geworfen und Innenstädte auseinandergenommen hätten.“

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sagte: „Wir müssen der Polizei den Rücken stärken statt ihr mit uneindeutigen Äußerungen in den Rücken zu fallen. Diese permanente Zurechtweisung der Polizei durch die SPD und Frau Dreyer muß endlich aufhören.“

Marxistische Logik:

Aus Wikipedia:

Doppeldenk (engl. doublethink; in älteren Übersetzungen: Zwiedenken) ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beschreibt eine Art widersprüchlichen Denkens, von dem gesagt wird, dass zu seinem Verständnis Doppeldenk selbst die Voraussetzung bilde. Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft. Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch „gültigen Wahrheit“ handelt, etwa bei abrupten Wechseln der Feindbilder oder der politischen Losungen.

Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, und dann, falls es wieder nötig ist, sie aus der Vergessenheit zurückzuholen; so lange wie nötig die Existenz einer objektiven Realität zu leugnen und gleichzeitig die Realität zu akzeptieren, die man verleugnet.

Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den wichtigsten NATO-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dağdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten.

Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Könnt Ihr Euch noch an den Satz „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” erinnern?

Walter Lübcke, 2015. Wurde, wohl wesentlich auch wegen dieses Satzes, ermordet.

Die Presse stellte deswegen den Satz als hochwertig hin und verurteilte jeden, der sich an dem Satz irgendwie störte. Der unantastbare, der unkritisierbare Satz.

Eben berichtete Report Mainz im Ersten über die Randale, neulich in Stuttgart. Auch über den überaus brutalen und potentiell lebensgefährlichen Angriff auf einen Polizisten.

„Wir sehen momentan deutlich mehr Menschen mit höheren Tumor-Stadien als vor der Pandemie“, erklärte Radioonkologe Hendrik Wolff laut „Focus“. Durch Corona hätten die Tumore einfach mehr Zeit gehabt zu wachsen. Die Patienten seien kränker, wenn sie einen Arzt aufsuchen und auch der Krankheitsverlauf sei weiter vorgeschritten als sonst.

In der Nacht zum Sonntag lösten Polizeieinsatzkräfte mehrere nicht genehmigte Musikveranstaltungen in Neukölln auf. Ab ca. 22.20 Uhr riefen Anwohner die Polizei in den Volkspark Hasenheide, nachdem sich dort rund 3000 Personen aufhielten und über mehrere Anlagen Musik abspielten.

und wie sie ihre Umgebung tyrannisieren und terrorisieren.

Radio Berlin-Brandenburg hat einen überaus sehenswerten 4-Minuten-Beitrag darüber, wie die Linksextremen aus der Liebigstraße/Rigaer Straße ihre Umgebung terrorisieren, tyrannissieren, demolieren. Schlagen einfach alles kaputt und erklären den Leuten, sie seien „Teil des Systems” und das System sei zu vernichten.

Ich habe ja noch nie verstanden, wie jemand das System vernichten will, und dann trotzdem in den U-Bahnen des Systems schwarzfährt oder sich mit Strom, Wasser und Hartz IV versorgen lässt, oder die Lebensmittel aus den Containern klaut. Wenn sie das System zerstören wollen, sollten sie doch zuerst mal ihre Strom- und Wasserversorgung sprengen, das wäre mal etwas, was überzeugt.

Dass OP-Masken und selbstgemachte Stoffmasken nur geringen bis keinen Schutz für den Träger bedeuten, stellten Experten bereits seit Beginn der aktuellen Coronapandemie klar.

So sieht’s aus.

Ich hatte doch über dieses RBB-Video berichtet, in dem Linkswähler – „aber ich wähle doch links” oder „aber ich bin doch selbst schwul” – sich beklagten, dass ihre linksextremen Nachbarn sie mit Gewalt und Zerstörung überziehen und die linke Bezirksregierung da einfach gar nichts dagegen macht.

FRANKFURT/MAIN. Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist am Wochenende von Polizisten vor wütenden Demonstranten in Schutz gebracht worden. Anlaß waren Proteste gegen angebliche Polizeigewalt, Rassismus sowie Racial Profiling.

Der SPD-Politiker war in der Nacht zu Sonntag auf dem Opernplatz in Frankfurt, wo es am vergangenen Wochenende zu heftigen Krawallen gekommen war. Der Platz gilt deswegen nun ab Mitternacht als Sperrgebiet. Feldmann befand sich dort laut Bild-Zeitung, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen.

Demonstranten buhen OB aus

Nach der Krawallnacht in Stuttgart vor fast fünf Wochen, die von Antifa und Migranten begangen worden sein soll, ermittelt jetzt die Polizei vor allem in der Linksextremen Szene. Nach einem Bericht des SWR sollen die Ermittlungen nun aber gezielt von Linksextremen behindert werden. Es soll um Videos gehen, die mit den Taten in der Krawallnacht vom 20. Juni nichts zu tun haben.

Auf der linksextremen Webseite „Indymedia“ wurde laut SWR dazu aufgerufen, Videos auf die Hinweisseite der Polizei hochzuladen, die nichts mit der Krawall-Nacht zu tun haben. Damit sollte offenbar der Polizei-Server lahmgelegt werden. Die Internet-Plattform wurde vom Verfassungsschutz unlängst als linksextremistisch eingestuft. Sie soll offenbar von Freiburg aus betrieben werden. demnach sind bei der Polizei inzwischen über 7.500 Videos der Krawallnacht eingegangen. Diese müssten nun alle gesichtet werden, denn darunter könnte sich echtes Beweismaterial befinden.

Trotz anziehendem Inlandstourismus rechnet die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, Ingrid Hartges, für das laufende Jahr mit großen Umsatzausfällen und einer Pleitewelle bei Deutschlands Hotels und Gaststätten.

Ich habe noch nie erlebt, dass ein Informatiker sich damit angepriesen hat, was andere gemacht haben. Würde in einem Bewerbungsgespräch einer damit ankommen, dass Konrad Zuse oder Alan Turing ganz wichtig für die moderne IT seien, dann wäre die (ironische) Antwort mit ziemlicher Sicherheit, dass man doch bitte Kontakt zu denen herstellen möge, damit man dann die einstellen kann. Und wenn’s klappt, bekäme man eine Vermittlungsprämie. Aber nicht den Job.

Fragt man aber Geisteswissenschaftler, besonders so aus dem philosophischen Umfeld, dann kommen die fast immer damit, dass doch die ganze Wissenschaft auf dem Werk der alten Griechen beruhe, kommen mit Sokrates und Pythagoras, und manche auch mit Kant und so weiter. Und meinen dann, dass man sie hochschätzen, einstellen oder sowas müsste, weil man die Genannten ja „Philosophen” oder „Geisteswissenschaftler” nennt und sie selbst sich ja für einen Studiengang immatrikuliert habe, den man heute genauso nennt (ohne den Grund dafür zu erkennen zu geben).

Weil doch hier die linken dummen Weiber immer erzählen, Kameras wären von Weißen so gebaut, dass sie nur Weiße gut fotografieren können.

Gerade so ein paar aktuelle Beispiele. Hersteller wie Nikon geben sich natürlich auch gerade Mühe, auf politisch korrekt zu machen, und stellen besonders schwarze Fotografen aus. Was ja aber auch kein Fehler ist, denn im Widerspruch zu dem Schwachsinn, den deutsche Gender-Trullas verbreiten, sind Schwarze sogar besonders fotogen (weshalb sich die Bodybuilder zu ihren Shows ja auch mit brauner Farbe anmalen, einfach, weil’s besser rüberkommt, auch auf Fotos.)

Es hat alles nichts genützt, die AfD kommt nicht zur Ruhe. Der Kalbitz-Drops ist noch lange nicht gelutscht, auch wenn der Rausgetretene vorerst vor Gericht verloren hat. Der Schaden, den Meuthen innerparteilich angerichtet hat, ist kaum noch wieder gut zu machen – und die Hetze von linksaußen geht natürlich munter weiter und wird auch nicht aufhören, bis sich die Partei endgültig aufgelöst hat.

CSU-Generalsekretär Markus Blume ist zum Beispiel überzeugt, dass die AfD demnächst wieder aus den Parlamenten fliegt. „Die Tage der AfD in den Parlamenten sind gezählt“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“. Daran ändert sich aus Sicht Blumes auch nichts durch die Tatsache, dass der Brandenburger Fraktions- und Landesvorsitzende nun zunächst nicht mehr der Partei angehört.

So richtig erfährt man nicht, was Kapitalismus eigentlich sein und warum er an allem Schuld sein soll.

Dafür erfährt man, dass die Frauen der TAZ Probleme mit Technik haben:

Der Kapitalismus ist ein System, das auf Technik beruht.

Tut mir leid, dass ihr es von mir erfahren müsst, aber: Der Kommunismus von Lenin und Stalin auch. Mao sah das anders.

Und diese Technik wird mit fossiler Energie angetrieben.

Also können ein Segelschiff oder ein Müller mit einer Wassermühle keine Kapitalisten sein? Kapitalisten sind solche, die fossile Brennstoffe verfeuern? Tolle Definition.

Die SED und damit die LINKE als Fortsetzung des unvollendeten Werks der NSDAP. Das erklärt ziemlich viel.

Erstaunlich, was sich in meinem eigenen Blog bisweilen findet, woran ich mich schon wieder nicht mehr erinnern kann. (Ich hatte ja neulich im Radiointerview gesagt, was mir der Moderator nicht glauben wollte, dass die zentrale Motivation hinter dem Blog und Adele und die Fledermaus darin liegt, mir das alles aufzuschreiben, weil ich mir das alles nicht merken kann. Quasi als Gedächtnisprothese, als hätte ich mir zusätzliche RAM-Riegel und eine Festplatte ans Gehirn geschraubt.)

Propaganda und Demagogie

Ich habe gerade ARD Presseclub im Fernsehen laufen. Das ist unglaublich, was für einen Blödsinn die da in die Öffentlichkeit pumpen. Hass, Hetze, Spaltung, kann sich die Demokratie gegen Rechts wehren, und das übliche Einheitsgeschwafel.

Quintessenz (1984er Doppeldenk):

• Die AfD ist an allem schuld.
• Es ist nicht allein die Schuld der AfD, weil man vor deren Existenz schon den Fehler gemacht hat, abweichende Meinungen zuzulassen und Leute Unsagbares sagen zu lassen, woraus die AfD erst entstehen konnte.

Vor allem Stephan Anpalagan fällt mir da durch eine enorme Blödsinns- und Desinformationsdichte auf. Der tut so, als sei Hass, Hetze, ausufernde Sprache allein ein Produkt von Rechts sei.

Idioten marschieren.

Man hätte ja nicht gedacht, dass vom SPIEGEL überhaupt noch etwas linkskritisches kommen könnte. Aber hier haben sie gerade ein Video darüber, dass im thüringischen Jena die Blauhemden wieder aufmarschieren.

Finde ich drollig. Denn während die Linken ja einerseits fordern, dass es keine Grenzen mehr geben darf, erklären sie den „antifaschistischen Schutzwall” für eine tolle Sache und bestreiten, dass die DDR Leute eingesperrt habe. Die heutige BRD würde Leute einsperren. Damals hätte man wenigstens noch nach Russland reisen können, heute nirgends wo mehr hin. Hartz IV reiche nicht zum Reisen.

Die Behauptung,dass „Made in Germany” Qualität sei, seit „Türken und Yugos in den Fabriken arbeiten”, wie die Dame sich ausdrückt, ist also falsch und frei erfunden.

Das sind aber die Propagandalügen, die dann über ARD und so weiter in die Öffentlichkeit gedrückt werden, und was die Leute, die dann solchen Leuten bevorzugt zuhören, weil sie genau solchen Mist hören wollen, glauben.

Dauert nicht mehr lang, und die Leute halten das für die Wahrheit und reklamieren „Made in Germany” als Qualitätssiegel der Türkei, das die Deutschen schamlos geklaut hätten.

Das linksextreme ARD-Idiotenpropagandaformat Titel, Thesen, Temperamente behauptet gerade, niemand könne sich aus der Rassismusdiskussion ausnehmen.

Etwas dazu sagen, oder gar eine andere Position einnehmen darf man aber auch nicht.

Berlin – Der Marsch durch die Institutionen ist abgeschlossen. Linksradikale, Bolschewiken und Tschekisten haben heute so gut wie alle wichtigen Positionen besetzt. Ob in der Politik, in den Medien, in der Wirtschaft, im Bildungssystem und in den Sicherheitsbehörden oder bei der Bundeswehr – die Deutschlandhasser hocken wirklich überall. Und nun soll die große Säuberung fortgesetzt werden:

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat sich für eine Studie über rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Es sei dringend notwendig, solche Strukturen ohne Scheu aufzudecken, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk. „Dafür ist es natürlich notwendig, bereit dafür zu sein, entsprechende Studien auch durchzuführen.“

Ein Leser fragt an, warum es schlecht ist und verboten werden soll, wenn im Fränkischen die Feuerwehr ein Kind aus einem Auto befreit und 30 Gaffer mit dem Handy filmen, die ganze Welt es aber für wichtig und dankenswert hält, dass Leute bei George Floyd und ähnlichen Fällen mit der Kamera draufhalten und es online stellen.

Weiß ich nicht.

Doppelte Maßstäbe?

Moral nach aktueller politischer Opportunität?

Die linksextreme Tagesschau-Redaktion bejammert gerade im Nachtmagazin bejammert gerade, dass der Hunger stark ansteigert, wieder mehr Menschen auf der Welt – vor allem Afrika – nicht ordentlich ernährt würden.

Würde man aber, so meinen sie, alle Lebensmittel, die produziert werden, „gerecht” verteilen, so könnte man 12 Milliarden Menschen ernähren.

Moment mal.

Heißt es nicht ständig, wir müssten das Wachstum aufgeben, die Industrie reduzieren, weniger Transport, weniger Reisen, um die Erde zu retten? Und jetzt sollen wir industriell und logistisch aufrüsten, um 12 Milliarden Menschen zu ernähren?

München – Das kommt davon, wenn sich auf Grund des politischen Drucks alles nur noch um Corona dreht und andere überlebensnotwendige OP und Behandlungen verschoben werden müssen:

Infolge der Coronakrise dürften mehr und mehr deutsche Kliniken in die roten Zahlen rutschen. Das geht aus der „Krankenhausstudie 2020“ der Unternehmensberatung Roland Berger hervor, die am Montag veröffentlicht wird und über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) vorab berichtet. Für die Untersuchung wurden Geschäftsführer der 600 größten deutschen Kliniken befragt, 57 Prozent von ihnen rechnen für 2020 mit einem Defizit.

Vom Wohnen, Leben und Lügen der Linken.

Es gab ja gerade wieder Zoff in Berlin, weil die Eigentümergesellschaft des von Linken teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94, wo ständig Krach ist, einen Hausverwalter und einen Anwalt hingeschickt hatten, und beide dann dort verprügelt wurden.

Jeder, wie er kann im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Sie haben es ja mit dem Häuser beschmieren.

„Verstörender Mädchen-Aufmarsch in Sachsen“, titelt Bild. Die Welt zeigt sich hoch alarmiert und schreibt: „Völkische Symbole am Ärmel – Uniformierte junge Mädchen wandern durch Sachsen!“. Und der Focus stellt Parallelen zu den nationalsozialistischen Zeiten und dem Bund Deutscher Mädel fest: „Zwei Fälle in wenigen Tagen: Seltsamer Mädchenaufmarsch in Sachsen sorgt für Verwirrung“. Das Abbild einer sich immer schneller drehenden, widerlichen, links-grünen Hetzspirale.

Was versetzt die deutschen Mainstreammedien nun schon wieder in helle Aufregung? Alarm geschlagen haben die Linksradikalen von „Dresden Nazifrei“, indem sie Fotos von Mädchen mit Zöpfen, Uniformen und Abzeichen auf hellbrauen Hemden, die sich im Gleichschritt zwischen dem sächsischen Wehlen und Rathen in wandernder Weise bewegen, gepostet haben.

Rasend, nicht rasend!

Kennen Sie das Gefühl?
Man hat mit Engelsgeduld versucht, einem aus diesen Call-Centern, die unter welchem Vorwand auch immer, was auch immer verkaufen wollen, beizubringen, dass man nicht interessiert ist, nichts kaufen wird und auch keine weiteren Anrufe will. Es hat nichts genutzt. Also hat man die Nummer gesperrt.

Manche Jugendrichter beweisen eine unglaubliche Langmütigkeit und werden auch beim 10 Mal nicht müde, demselben Jugendlichen abermals eine Strafe auf Bewährung zu geben, als aller, allerletzte Chance. Und dann kommt er zum 11. Mal und geht eben in den Bau.

Eigentlich gibt es keinen lebenden Journalismus mehr. Es ist eher so eine Art Nekrose.

Oder: Wie Linken einfach alles, restlos alles, kaputt machen und zerstören.

[Übersetzungsanmerkung]

(Falls Journalisten hier mitlesen der vorsorgliche Zeitgeisthinweis für sie: Nekrose hat nichts mit Neger zu tun, es bedeutet Absterben und man schreibt es mit k).

Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, warnt aktuell vor einer Stagflation, einem seltenen ökonomischen Phänomen, das durch gleichzeitig steigende Preise und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist.

Schrecklich. Weiße sind pünktlich, freundlich, arbeitssam, halten nichts vom Klauen. Und am Schlimmsten: Kinder sollen ein eigenes Zimmer haben. Und dann unterschieden sie auch noch zwischen Ursache und Wirkung! Diese Barbaren!

Realistisch liest es sich wie die Beschimpfung, dass der Weiße daran schuld ist, dass man die dummen, faulen Nicht-Weißen nicht direkt in den Kommunismus führen konnte.

Hat man ihnen schon gesagt, dass Marx ein alter weißer Mann war? Oder wird der auch gerade zum Schwarzen umlackiert, wie Beethoven?

Es ist a) das Einzige, worauf da noch Verlass ist, und b) kann man sich bei der SPD darauf verlassen, dass sie staatliche Mittel für Privat- und Partikularinteressen missbraucht.

Und bei Sawsan Chebli war auch schon immer klar, dass sich ihre dienstliche Tätigkeit auf ihren Selbsterhalt konzentriert. Ich könnte mich jetzt nicht erinnern, von dieser „Staatssekretärin” schon mal irgendetwas gehört oder irgendetwas als Leistung gesehen zu haben, was nicht unmittelbar mit ihrer eigenen Stabilisierung und ihren eigenen Interessen zu tun hatte.

Die Kinderärzte in Deutschland stellen sich wegen der Corona-Pandemie in der zweiten Jahreshälfte auf eine Belastungsprobe ein.

Und so kommt es, dass die Bundesregierung die Soziologen trotz totaler Unfähigkeit und Nutzlosigkeit füttert und ernährt. Und damit wir Steuerzahler.

Und im Gegenzug als Bundesregierung von der völlig Beliebigkeit und Opportunität soziologischen Gewerbsgeschwätzes profitiert. Wenn man staatsbedienstete Propagandisten sucht, wird man am ehesten bei der Gilde jener Berufslügner fündig, die per Poststrukturalismus die Wahrheit abschaffen und das Lügen zum Normalzustand erklärt haben.

„Auch wenn sich die meisten Menschen in Deutschland an die Maskenpflicht halten, wird die Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Gesellschaft zunehmend zum Hassobjekt“, heißt es in einem Bericht der „Welt“.

Was gerade alles vernichtet wird.

Allzuviel will ich dazu jetzt gar nicht schreiben, sondern auf zwei Publikationen verweisen.

Eine ist die Kolumne von Fleischhauer im FOCUS: Bloß niemanden verletzen: Jetzt auch Rastazöpfe und Tattoos auf dem Verbotsindex

Scarlett Johansson und Halle Berry dürfen keine Transen spielen, weil sie das ja nicht seien und gar nicht verstehen könnten, wie das wäre. Dass Schauspielerei immer irgendwas damit zu tun hat, etwas dazustellen, was man nicht wirklich ist, verstehen die Leute nicht mehr. (Irgendwo habe ich mal gelesen, dass ein Schauspieler irgendeiner Vorabendserie auf der Straße angegriffen und verprügelt wurde, um ihn für die Handlungen seiner Rolle in der Serie zu bestrafen.) Erstere gab deshalb eine Rolle zurück:

Die Kehrtwende der linksextremen New York Times.

Noch vor gar nicht allzu langer Zeit war es das Narrativ der Feministinnen und all der Soziologen und anderen Schwätzer, dass die Menschen eigentlich alle gleich gut in allen Fähigkeiten sind, und es nur Diskriminierung ist, wenn bei irgendwelchen Auswahlprozessen Weiße oder Asiaten oder Männer gewählt werden.

Das Ergebnis war ernüchternd.

Der Frauen- und Schwarzenanteil ging nicht rauf, sondern runter. Es stellte sich heraus, dass sich die Jurys durchaus durch den Anblick der Person hatten beeinflussen lassen, aber zugunsten von Frauen und Schwarzen. Weil schon alles politisch korrekt war. Mit der Forderung nach dem Vorhang hatte man sich die eigene Bevorzugung abgesägt.

Die Situation im von Demokraten regierten Portland im US-Bundesstaat Oregon eskaliert weiter. Die Stimmung werde immer aggressiver. Sogenannte Demonstranten versuchen wiederholt, das Bundesgericht in Brand zu setzen, in dem sich Beamte des Department of Homeland Security (DHS) aufhalten. Versuchen diese aus dem Gebäude zu kommen, werden sie gezielt angegriffen, berichten die Sicherheitskräfte vor Ort.

Bevor die AfD auf der politischen Szenerie erschien, wusste kaum ein Mensch, wer Ralf Stegner ist. Inzwischen hat sich der Sozialdemokrat als eine feste Größe im Talkshow- und Twitter-Zirkus dieser Republik etabliert. Sein hölzernes Gesicht mit den nach unten gezogenen Mundwinkeln ist zur Marke geworden, zu einer Art Emoji. Stegner erscheint wie eine Commedia dell’arte-Figur, die sich im Jahrhundert und im Genre geirrt hat.

Den Aufstieg in die Glamourwelt des Gefragtseins und sogar -werdens verdankt Stegner den rechtspopulistischen Schwefelbuben, deren Bekämpfung er mangels anderer Alternativen zu seiner Obsession erklärt hat. Und auch die „rechtsextreme AfD-Bande“ oder „die AfD-Idioten“, wie er sie liebevoll nennt, profitieren von der symbiotischen Anhänglichkeit ihrer sozialdemokratischen Klette: Von Stegners Genossen Heiko Maas abgesehen, besitzen sie zur Zeit keinen verlässlicheren Wahlkämpfer als den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Wiedergänger des Mr Beaker („Mimimi“) aus der Muppet-Show.

Sie beschreiben, was vorher im Wagen war, dass die zusammen rausgegangen sind, und sie beschreiben, wie die am Boden lagen. Alles dazwischen wird mit

„Als die Situation eskalierte drückte einer der Kontrolleure das Opfer zu Boden und hielt es fest.”

umschrieben. In der Pressemitteilung der Polizei liest sich das alles viel unspektakulärer

In Folge des Geschehens wurden mehrere Strafanzeigen, u.a. wegen wechselseitiger Körperverletzung, wegen des Erschleichens von Leistungen sowie des Diebstahls eines Fahrausweiskontrollgerätes gefertigt.

Offenbar ging der Auseinandersetzung eine Körperverletzung durch den Schwarzfahrer und ein Diebstahlversuch voraus. Davon steht in der Zeitungsmeldung aber nichts.

Führende SPD-Politiker machen sich für Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten stark.

„Bei den Schwierigkeiten, die die CDU erkennbar bei der Suche nach einem Kandidaten hat, könnte ich mir vorstellen, dass es nützlich wäre, sich auf eine Kandidatur von Olaf Scholz festzulegen“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Freitag).

Über Ramelow.

Sogar der linksextreme MDR berichtet:

Die Sitzung des Thüringer Landtags ist am Freitagnachmittag wegen eines Eklats unterbrochen worden. In einer Debatte über die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses zeigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn als “widerlichen Drecksack”. Die AfD-Fraktion ließ daraufhin die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat einberufen.

Wie bewertet man sowas?

Für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung in der Corona-Krise zahlte die Bundesregierung fast zehn Millionen Euro an die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY). Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die zuerst die Welt berichtet hatte.

Ein Stirnrunzeln.

[Vorbemerkung: Ich hatte diesen Blog-Artikel vorgestern geschrieben, ihn aber nicht veröffentlich, sondern auf ‘Draft’ gelassen, weil ich mir da irgendwie noch nicht sicher bin, wie ich das alles einschätzen soll. Mir fehlt da auch der Kontext und das Hintergrundwissen, und vor allem die Kenntnis über den Inhalt der Mails, um bewerten zu können, ob und wie glaubwürdig die überhaupt sind. Nachdem mir aber gerade ein Leser etwas dazu schrieb, habe ich mich doch entschieden, den Artikel rauszugeben. ]

Gerade geht es in den Nachrichten wieder um diese „NSU-2.0”-Mails, von denen es wieder neue gegeben haben soll. Immer plakativer mit Nazi-Jargon aufgepumpt, immer prolliger auf Nazi getrimmt.

Aber obwohl sie sagen, dass sie überhaupt nicht wissen, wer dahintersteckt, sind sie sich ganz sicher, dass es „Rechte” sein müssen.

Es kommt niemand auf die Idee auch nur mal zu überlegen oder zu fragen, ob das nicht vielleicht eine Kampagne, eine False-Flag-Aktion sein könnte.

Es gibt keine einzige konkret greifbare Verbindung zwischen den Abfragen und den Mails.

Alles immer nur mit Fragenzeichen, „offenbar” und Suggestionen.

Seit zwei Jahren verschicken Rechtsextreme Drohbriefe

Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

Dabei nutzen sie offenbar Informationen von Polizeicomputern

Wird belegt wodurch? Weil die Absender die Mail-Adressen kannten oder was?

Da kann man sich jetzt drüber das Hirn zerreiben, ob die Anrede „Aktivist_innen” als Spott gedacht ist oder ob sich „Rechte” so nicht ausdrücken würden und der Sprachgebrauch auf einen linken Urheber schließen lässt.

Ersteres scheint mir weniger wahrscheinlich, weil sich jemand, der sich ansonsten so brachial ausdrückt, eher nicht in einem einzelnen Wort auf solche Ironie verlegen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass da jemand sein normaler Sprachgebrauch durchgerutscht ist, erscheint mir etwas höher.

Eigentlich ist der Fall klar: Mietvertrag ausgelaufen, Besitzer will sein Haus zurück, Gericht bestätigt Räumungsklage. Eigentlich, denn bei der Immobilie handelt es sich um einen der letzten symbolträchtigen linksextremen Szenetreffs in Berlin: die „Liebig34“ im Ortsteil Friedrichshain.

Die grün-links-dominierte Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg stimmte vor wenigen Wochen dafür, das Haus zu erhalten. Es sei „fest in der Nachbarschaft des Samariterkiezes verwurzelt“ und böte „jenseits der fortschreitenden Kommerzialisierung wichtige Infrastruktur für kulturellen und politischen Austausch“, heißt es in dem Beschluß. „Die Liebig34 ist eben nicht irgendein Haus. Ein solches über viele Jahre gewachsenes anarcha-queer-feministischen Hausprojekt läßt sich nicht einfach verpflanzen.“

Morgan Bullock hätte beste Voraussetzungen für irischen Volkstanz.

Man sollte also meinen: Na, dann los. Viel Spaß!

Aber, ach.

Morgan Bullock ist schwarz.

Die Bedeutungsverwechslung zwischen Genossen und Kameraden könnte den – den Linken typischen – anglophilen Umweg über das Englische genommen haben, denn „Genossen” heißt auf englisch: Comrades!

Wie ich das so lese, schießt mir durch den Kopf: Verdammt, warum habe ich da nicht dran gedacht? Comrade Napoleon! Und dessen Ansprachen: „Comrades!”

Ich glaube, es war im Leistungskurs Englisch, 12. Klasse, bei mir nämlich bemerkenswerterweise genau im Jahr 1984, zu dem wir von George Orwell „Animal Farm” gelesen haben. Mancher würde fragen, warum wir nicht 1984 gelesen haben, das hatten wir aber vorher schon.

Gibt sogar ganze Ausarbeitungen dazu, warum Orwell die Tiere sich als „Comrades” ansprechen lässt: die oder die und so weiter.

Der Leser meint, da wäre ein Denkfehler drin. „Auf Befehl der Kameraden” gehe gar nicht, weil man als „Kameraden” nur Leute auf gleicher Ebene, Gleiche, bezeichnet. Nicht aber Vorgesetzte.

Man könne deshalb von „Kameraden” keine Befehle erhalten, sonst wären sie ja keine Kameraden. Niemand würde sich in diesen Kreisen so ausdrücken.

Der Leser meint, wer sich so ausdrücke, müsse einen Sprachhintergrund haben, in dem „Genossen” der zentrale Begriff ist, der dann einfach in „Kameraden” übersetzt wurde, weil man das wohl für eine Übersetzung von Links- auf Rechtssprech gehalten habe. Im Gegensatz zu „Kamerad” bezeichne „Genosse” nämlich auch Vorgesetzte.

Der Leser hält die im Screenshot gezeigte Drohmail deshalb für nicht authentisch.

BERLIN. Die Grünen haben die Aufnahme von Migranten aus Griechenland durch die Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. „Wir sehen heute: Deutschland kann helfen“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Deutschland muß weiter helfen und zumindest die Anzahl an schutzbedürftigen Personen aus Griechenland aufnehmen, wie Aufnahmezusagen der Länder abgegeben wurden.“

Außerdem müsse die Regierung dafür sorgen, daß Verwandte von unbegleiteten Minderjährigen in anderen EU-Staaten per Familiennachzug in Deutschland mit den Kindern zusammengeführt würden, forderte die Grünen-Politikerin.

BERLIN. Unionspolitiker im Bundestag haben die Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amts kritisiert. Der größte Mitgliedsverband des ZMD, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) werde den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet. „Eine Organisation, die verfassungsfeindliche Kräfte in ihren Reihen duldet, kann nicht Partner unseres Staates sein, und ihre Spitzenfunktionäre können auch nicht im Dienste unseres Staates tätig sein“, mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries laut der Welt.

Wer täglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz einfordere, müsse bei der Berufung des eigenen Personals genau hinschauen. Dies habe das Auswärtige Amt bei der Berufung Soykans unterlassen, beanstandete de Vries. „Diese Sorglosigkeit im Umgang mit Islamismus und Nationalismus beunruhigt mich.“ 

Wer Rechtsextremismus in seinen Reihen dulde, könne kein Partner Deutschlands sein

Steigende Fälle, bester Job, Corona-Virus-Dilettantismus: Uns reicht es

Irgendwann platzt jedem der Kragen.

Ist dieser Bundesinnenminister eben erst aus dem Wachkoma erwacht? Mit Absichtserklärungen zur Bekämpfung illegaler Migration zur Installation eines „Frühwarnsystems gegen illegale Flüchtlinge“, die 2015 angebracht gewesen wären (bevor 2 Millionen Menschen oder mehr nach Mitteleuropa strömten) suggeriert Horst Seehofer bei der EU-Innenministerkonferenz in Wien „entschlossenes Handeln“, zu dem er längst nicht mehr fähig ist.

Die Nachrichten gleichen denen im Vorfeld der Flüchtlingskrise von vor vier bis fünf Jahren – doch außer diffusen Ankündigungen wird diese Bundesregierung auch diesmal nichts auf die Kette bekommen. Zwar warnt Seehofer wieder mal vor „steigenden Flüchtlingszahlen“ und „ungeordneten Zuständen“ auf der Balkanroute – doch die Politik schafft durch verantwortungsloses Gewährenlassen weiter Fakten, Tag für Tag – denn dieser Ober-Umfaller konnte sich nie (wenn er es denn überhaupt je wollte) und wird sich nie gegen seine Kanzlerin durchsetzen können.

Das Phänomen ist schon öfter sehr auffällig in Erscheinung getreten. Immer wieder geschah es, dass Berichte über Politiker oder sehr bekannte Persönlichkeiten mit Titelfotos versehen wurden, die auffällig große, leuchtende rote Punkte oder Farbflächen aufwiesen und kurz danach war derjenige in Ungnade gefallen oder plötzlich „vom Bildschirm verschwunden“. Jetzt gibt ein Foto des Tübinger Bürgermeisters, auf dem er schon fast hinter einer roten Fläche verschwindet. Ist er angezählt? Hat er sich zu weit vorgewagt?

Das könnte schon sein, denn Boris der Unbeugsame „Wider-den-Stachel-Löcker“, er hat das große Ohgottogott-Thema aufgegriffen: Er nannte die jungen, männlichen Flüchtlinge, die in Stuttgart und Frankfurt die Innenstadt verwüstet haben und einen Krieg gegen die Polizei angezettelt, nicht „Partygänger“ oder „Krawallmacher unterschiedlicher Herkunft“, sondern sagte die Wahrheit. Und nicht nur das, er nannte es auch ein „unverschämtes Rotzbubengehabe“. Was angesichts der angerichteten Sachschäden und der Verletzten noch sehr zurückhaltend ist.

Dass die Ossis einfach die besseren Deutschen sind, hat sich jetzt während dieser verdammten Coronakrise besonders stark bemerkbar gemacht.

Während die Wessis mit krummem Rücken, gebeugtem Haupt und voll geschissenen Windeln die Pandemiebefehle von ganz oben und von den ausführenden Behörden klaglos hingenommen haben, gab es von Anfang an hier im Osten Widerstand, auch wenn dieser sozusagen unter der Decke stattfand – Ausnahmen bestätigen natürlich auch hier die Regel.

Um zu sehen, wie heuchlerisch hier manche Politiker agieren, haben wir mal eine Meldung etwas umgebaut. Zuerst die Originalmeldung:

Magdeburg – Cem Özdemir, Grünen-Politiker und am Dienstag Beobachter des Prozesses in Magdeburg gegen den Attentäter von Halle, hat davor gewarnt, die Tat als Einzelfall abzutun. „Ich warne davor, dass man sagt: Das sind Einzeltäter. Der radikalisiert sich nicht einfach so und unbeobachtet. Sondern da braucht es Mechanismen des Hinschauens, dass man dessen frühzeitig gewahr wird“, sagte Özdemir in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Gerade bei rechtsradikalen Attentätern gebe es „ein paar Gemeinsamkeiten“, so der Grünen-Politiker. „Es sind im Wesentlichen Männer, die mit einem Frauenhass ausgestattet sind, die an Verschwörungen glauben. Das sieht man ja an den kruden Thesen, die Stephan B. in die Welt gesetzt hat.“ Die Antwort der Gesellschaft müsse nun sein: „Diesen Hass wollen wir zurückkämpfen in die Hölle. Dahin, wo er herkommt.“

In einem brisanten Brief prangern sie die aktuelle Situation in ihren Städten an und fordern von der Politik Lösungen. Denn die Situation ist bereits seit 2019 bekannt. In einem Appell wandten sie sich an Ministerpräsidenten Kretschmann. Ihren Brief geben wir ungekürzt wieder.

Die mutmaßliche Sekte wurde nach zweijährigen Ermittlungen gesprengt, teilte die Polizei in Novara am Montag mit. Die Strafverfolgungsbehörden führten am Wochenende Dutzende von Durchsuchungen im ganzen Land durch, hauptsächlich im Norden Italiens, darunter in Novara, Mailand, Genua und Pavia. Opfer der Sekte waren junge Frauen, teilweise noch minderjährig. Sie sollen sexuell missbraucht und gefoltert worden sein. Viele Mitglieder sollen anhaltende psychische Schäden erlitten haben.

LEIPZIG. Die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Linkspartei) hat gefordert, die Stadt solle ein polizistenfeindliches Graffiti fördern. „Die Stadt Leipzig stellt ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung, um die Wandmalerei mit dem Schriftzug „No Cops – No Nazis – Antifa Area“, heißt es in einer entsprechenden Beschlußvorlage Nagels. Die Arbeit solle von Künstlern aus dem Stadtteil Connewitz ausgeführt werden.

Hintergrund sind wiederholte Schmierereien auf der Wand an einer Streetball-Anlage in der linksextremen Szenehochburg Connewitz. Laut Bild-Zeitung habe die Stadt den polizeifeindlichen Spruch bereits 23 Mal entfernen lassen, immer wieder hätten jedoch Unbekannte ihn neu aufgesprüht. Seit 2017 seien so Kosten von fast 11.000 Euro entstanden.

Es sind schwere Geschütze, die mehrere Behörden in Berlin und Brandenburg gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann auffahren: Verdacht auf Volksverhetzung, Bedrohung und Verharmlosung des Holocausts. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag über Twitter mitteilte, seien "wegen mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns" auf sogenannten "Hygienedemonstrationen" in Berlin Ermittlungen eingeleitet worden, unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung.

Die Grüne Jugend hat auf die Krawalle in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende und ähnliche Gewalttaten in Stuttgart vor einem Monat reagiert. In einem Tweet vom Montag sprach sich die Jugendorganisation der Grünen gegen Verbote aus. Stattdessen brauche es öffentliche Räume für "junge Menschen" und "Sozialarbeiter*innen":

Repression und Verbote werden die Bilder aus Stuttgart und Frankfurt nur wiederholen. Damit das nicht passiert, braucht es öffentliche Räume, in denen junge Menschen sich treffen können – und Sozialarbeiter*innen, die Situationen deeskalieren können. Menschen brauchen Freiraum.

Die AfD kommt nicht zur Ruhe. Während die Umfragewerte sinken, weil sich die Partei fast ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigt oder Angriffe von außen parieren muss, spielt der Spalter Meuthen weiterhin den großen Zampano, der nur noch seinen eigenen Posten im Auge hat:

Er will jetzt auch dann in der AfD bleiben, wenn es ihm nicht gelingt, den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen. „Natürlich bleibe ich in der AfD. In Braunschweig bin ich für zwei Jahre als Bundessprecher gewählt worden. Denjenigen, die mich gewählt haben – immerhin knapp 70 Prozent der Delegierten und den dahinterstehenden Mitgliedern bin ich schuldig, dass ich meine Aufgabe wahrnehme“, sagte Meuthen im „Bericht aus Berlin“ im ARD-Hauptstadtstudio.

Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion. Darin heißt es: „Mangels entsprechender gesetzlicher Schranken hat der deutsche Zoll keine Handhabe, um die Einfuhr dieses abstoßenden und verstörenden Befriedigungszubehörs zu stoppen. So bleibt lebensnahes Missbrauchsmaterial frei verfügbar, das Hemmschwellen senkt und das Einüben von Missbrauchshandlungen an Kindern und Jugendlichen ermöglicht, vermutlich sogar befördert.“

BERLIN. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise zur Einführung der vier-Tage-Woche aufgerufen. „Die vier-Tage-Woche macht Beschäftigte glücklicher, gesünder und produktiver. Gerade jetzt in der Corona-Krise wäre ein guter Zeitpunkt, um damit anzufangen,“ sagte sie der Rheinischen Post.

Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich überzeugt davon, daß so auch die Unternehmen profitierten. Denn die Mitarbeiter machten weniger Fehler, seien motivierter und seltener krank.

Zehn Millionen Deutsche von Kurzarbeit betroffen

NÜRBERG. Trotz Mietpreisbremse sind die Preise für Immobilien in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. In 39 von 40 Großstädten wuchsen die Angebotsmieten seit Einführung des Gesetzes weiter, ergab eine Analyse des Immobilien-Portals „Immowelt“. In 37 von ihnen legte das Wachstum zweistellig zu.

Für die Erhebung seien die Angebotsmieten von Wohnungen zwischen 40 und 120 Quadratmeter in Großstädten mit Mietpreisbremse jeweils im ersten Halbjahr 2010, 2015 und 2020 untersucht worden. Am stärksten stiegen die Kaltmieten demnach in Berlin. Dort legten die Preise seit 2015 um 44 Prozent zu. Dies entsprach demselben Wachstum wie in den fünf Jahren vor Einführung der Mietpreisbremse. Eine ähnliche Entwicklung sei auch in anderen Großstädten beobachtbar.

Diesmal war es so schlimm, daß selbst die „Tagesschau“ von ihrem sonst üblichen Kurs des Verschweigens und Verdunkelns abwich: Am Sonntag abend um 20.11 Uhr meldete das Informationsflaggschiff der ARD, daß es in der vorhergehenden Nacht auf dem Frankfurter Opernplatz zu Krawallen und Angriffen auf die Polizei – vor allem durch das Werfen von Gläsern und Flaschen – gekommen sei. Ausgegangen sei die Gewalt von Menschen, die „überwiegend“ Migrationshintergrund hätten.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill war aufgebracht. „Alle anderen noch dort verbliebenen 500 bis 800 Personen begannen dann zu johlen und Beifall zu klatschen, wenn Flaschen die Kollegen getroffen haben“, zeigte er sich vor Reportermikrofonen entsetzt und fassungslos. Was sich in Frankfurt und kurz zuvor in Stuttgart zugetragen hat, ist das Ergebnis einer Kampagne in bester Agitprop-Manier.

Während die Regierung und das Robert-Koch-Institut von „Alltagsmasken“ spricht, für die bundesweit eine Maskenpflicht eingeführt worden ist, gibt es inzwischen etliche Produktwarnungen für FFP2 und KN95-Gesichtsmasken diverser Hersteller. Die meisten kommen aus China.

Die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen haben im Mai 2020 positive Auswirkungen auf das Gastgewerbe in Deutschland gehabt. Der Umsatz stieg nach Kalender- und Saisonbereinigung real um 44,9 Prozent und nominal um 45,2 Prozent gegenüber April 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Herbst ein Konzept für die Reform der Agrarpolitik auf die Beine stellen.

Angriffe auf Polizisten und Spuren der Zerstörung: Nach nächtlichen Krawallen in der Frankfurter Innenstadt sind fast 40 Menschen festgenommen worden. Mindestens fünf Beamte wurden laut Polizei in der Nacht zum Sonntag verletzt. Nach den Worten des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill wurden Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. Wie die Polizei mitteilte, hatten rund 3.000 Menschen auf dem Opernplatz gefeiert, als die Randale ausbrach. Der Vorfall weckt Erinnerungen an die Ausschreitungen in Stuttgart Ende Juni. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert.

CAMBRIDGE. Der Harvard-Psychologe Steven Pinker hat über die sogenannte „Cancel Culture“ in den USA geklagt, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit. Die Ideale der Aufklärung wie Vernunft oder Freiheit müßten stets verteidigt werden, sagte Pinker am Montag der Welt.

„Der Trend, Menschen mit Überzeugungen, die sich von der linksliberalen Orthodoxie unterscheiden, zu verleumden oder zu feuern, ist gefährlich“, mahnte er. Das Leben unschuldiger Menschen werde damit ruiniert und die jüngere Generation von Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern eingeschüchtert. Dadurch werde die Möglichkeit, gemeinsam Probleme zu lösen, unterbunden. „Niemand ist allwissend. Wenn nur bestimmte Ideen diskutiert werden dürfen, bleiben wir unwissend“, führte Pinker aus.

Pinker unterschrieb offenen Brief gegen „Cancel Culture“

ERFURT. Die AfD hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) vorgeworfen, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Hintergrund ist Ramelows ausfälliges Verhalten in der Landtagsdebatte vom vergangenen Freitag. Darin hatte der Linken-Politiker den AfD-Landesvorsitzenden Stefan Möller als „widerlichen Drecksack“ beschimpft und ihm den Mittelfinger gezeigt.

„Wer sich als Ministerpräsident gegenüber anderen Abgeordneten so verhält, zeigt, daß er seinem Amt charakterlich nicht gewachsen ist“, sagte Möller der JUNGEN FREIHEIT. „Herr Ramelow ist für seine cholerische Art bekannt, aber damit hat er ein selbst für ihn trauriges Niveau erreicht. Wer es nicht erträgt, mit Argumenten konfrontiert zu werden, die einem nicht passen, sollte sich fragen, ob er in der Politik richtig aufgehoben ist.“

In der Landtagssitzung war es um den künftigen Umgang mit den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen. In seiner Rede hatte Möller den Verfassungsschutz kritisiert, nachdem von der SPD der Vorwurf gekommen war, daß die Thüringer AfD von der Behörde als Verdachtsfall eingestuft worden sei.

Kein Ordnungsruf

Katrin Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, sorgte am Sonntag auf Twitter für Spott, als sie sich in einem Tweet zu Straßennamen in Jena augenscheinlich verrechnete.

Die Grünen-Fraktionschefin schrieb in dem später gelöschten Tweet:

166 Straßen in Jena sind nach Männern benannt, und gerade mal 17 Straßen nach Frauen, als nur 1,7%!

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern wollen den angekündigten Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland verhindern. In einem gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag, heißt es, die hier stationierten Soldaten stellten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der NATO dar.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker warnt nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart vor einer bedrohlichen Entfremdung zwischen Bürgern und Staat.

„Menschen, die Scheiben einschlagen und plündern; Menschen, die die Polizei angreifen – das ist, so fürchte ich, die Spitze eines Eisbergs“, schreibt die parteilose Politikerin in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Erst Stuttgart, jetzt Frankfurt: Ein Migrantenmob randaliert in der Innenstadt, hinterläßt eine Schneise der Verwüstung und greift johlend und feixend die Polizei an. Und wieder grüßt die „Partyszene“.

Wieder heucheln Politiker Empörung und Genesungswünsche, finden die Gewaltausbrüche „grundlos“ und „rätselhaft“, beschönigen die Leitmedien in politischer Prüderie den Krawallpöbel zu „Feiernden“ und „Partygängern“ und verschleiern nach Kräften die mit Händen zu greifenden Hintergründe und Zusammenhänge.

Nichts dazugelernt? Eher ist es wohl vorsätzliche Blindheit und Doppelmoral. Denn es sind ja oft dieselben Medien, und Politiker derselben Parteien, die sonst keine Gelegenheit auslassen, der deutschen Polizei pauschal „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ zu unterstellen. Die jede Polizeihandlung und jeden Ermittlungsschritt mit Hohn und Argwohn beäugen und mit den Sicherheitskräften zugleich die Mehrheitsgesellschaft der Normalbürger moralisch abqualifizieren und in die Defensive drängen.

Polizei nennt Roß und Reiter beim Namen

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (fraktionslos) nahm den 21. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Dafa zum Anlass, um im Senat den aktuellen Stand zum berüchtigten Organraub zu erfragen.

Es sind Aussagen, die wütend machen:"Es ist so, als ob Räuber ihre eigenen Ermittlungen durchführen dürfen" – Was zwei der Opfer des sogenannten "Kentler-Experiments" zu der vermeintlichen Aufklärungsarbeit des Berliner Senats zu sagen haben, macht schlicht fassungslos.

Wir könnten die Beiträge, die wir bereits zum Thema, sich als Steigbügelhalter von Ministerien verdingen, geschrieben haben, zwar noch zählen. Aber angesichts der schieren Menge dieser Beiträge unter den mehr als 5000 Beiträgen, die auf ScienceFiles bislang erschienen sind, wäre das eine ziemlich aufwändige Tätigkeit.

Ergo begnügen wir uns damit, einmal mehr einen Beitrag darüber zu schreiben, wie man eine Junk-Umfrage durchführt, die jedem, der auch nur rudimentäre Kenntnisse von Sozialforschung hat, die Haare nicht zu Berge, sondern ausfallen lässt, vielleicht reißt er sie sich auch aus Kram aus. Die Studie hat uns einer unserer Stammleser zugeschickt. Besten Dank dafür …:)

Unter Kindergartenkindern löst eine solche Selbstdarstellung vermutlich viel Bewunderung aus. Uns hat sie befremdet und erklärt, warum das, was angeblich eine “punktgenaue Analyse” sein soll, die von einem “Top Marktforschungs- und Beratungsunternehmen in Deutschland” erstellt worden sein soll, so unterirdisch schlecht, ein so absurder Junk ist, dass uns heute einmal die Superlative ausgehen.

Es ist immer traurig, wenn man über eine Gegend in Deutschland, die einst eine der schönsten Gegenden überhaupt war, berichten muss, dass sie nun auch in der Hand der Gesinnungsschnüffler zu sein scheint, dass sich jedenfalls niemand genötigt sieht, anonymen Schnüfflern, die ihre – vermutlich von Steuerzahlern finanzierte, umfassende Freizeit, dazu verwenden, hinter Dritten her zu schnüffeln, und zwar mit dem konkreten Ziel, ihnen zu schaden, ihre Erwerbskarriere zu zerstören, eine Grenze zu ziehen.

Tragen wir zunächst die Akteure und die Randbedingungen unserer kleinen Pfälzer Geschichte zusammen, die zeigt, dass sich im Vergleich zum Dritten Reich zwar der Inhalt, nicht aber die Methoden der Schnüffler, die sich beim politischen Zeitgeist andienen wollen, verändert hat.

Im Rahmen des sogenannten "Kentler-Experiments" wurden seit Ende der 1960er Jahre jahrzehntelang Jugendliche, die als schwer erziehbar galten, im damaligen West-Berlin pädophilen Männern zur "Fürsorge" anvertraut, und zwar nachweislich unter Beteiligung von den dort zuständigen Jugendämtern. Die Universität Hildesheim hat diesen Missbrauch vor einiger Zeit aufgearbeitet. Die Verantwortung für die Verbrechen liege "unstrittig beim Senat als dessen Dienstherr", heißt es darin.

Ein Forscherteam aus Wissenschaftlern der Universität Oxford, des Rosalind Franklin Institute, von Diamond Light Source and Public Health England ist einen zwar bekannten, aber dennoch neuen Weg im Kampf gegen COVID-19 gegangen.

Die REACT – REal-time Assessment of Community Transmission – Studie ist eine englische Studie der Superlative:

• 120.610 Teilnehmer aus allen Landesteilen von ENGLAND,
• die im Zeitraum vom 1. Mai bis 1. Juni einen Selbsttest auf SARS-CoV-2 ausgeführt haben,
• umfangreiche Informationen zu Alter, Wohngegend, Kontakt mit positiv Getesteten, ethnischer Zugehörigkeit usw.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten über den Verfassungsschutz, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger.

Das ist kein Wunder.

• Zu kaum einer Zeit in der Geschichte der Menschheit ging es so vielen Menschen so gut wie heute.
• Zu kaum einer Zeit in der Geschichte der Menschheit waren physische Übergriffe auf andere Menschen so selten wie heute.
• Zu kaum einer Zeit in der Geschichte der Menschheit war Armut so selten wie heute.

Juristen haben die Reaktion von linken Politikern auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Paritätsgesetz kritisiert.

„Angriffe, die die Legitimität des Gerichts in Zweifel ziehen, sind nicht hinzunehmen“, sagte der Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Jan Helge Kestel, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Ein Vorwurf hatte gelautet, das Urteil sei vor allem zustande gekommen, weil die Mehrheit der Richter am Verfassungsgerichtshof männlich sei.

Wenn man das Geschlecht eines Richters als „alleinige Grundlage seiner Entscheidung unterstellt, dann setzt das der Delegitimierung von Gerichten die Krone auf“. Kestel hob hervor, dass Verfassungsrichter ohnehin einem politischen Proporz folgend ins Amt gelangten. Das sei bereits ein Garant für eine ausgewogene Entscheidung.

von Jochen Mitschka

Normalerweise dauert das keine vier Minuten, bis bei ganz bestimmten Anschlägen das Tatmotiv auf den Tischen der Redaktionsstuben liegt und überall verkündet werden kann, dass hier wieder einmal ein böser Nazi Schlimmes getan hat.

Also diese Vorstellung, dass Aussagen wahr oder falsch sein können, dass die Sonne entweder scheint oder nicht, das ist einfach eine zu große Vereinfachung der Wirklichkeit.

Stellen Sie sich das Chaos, nein, die Katastrophe vor, wenn man eindeutig sagen könnte: Also die Amadeu-Antonio-Stiftung wird seit Jahren mit Millionen Euro aus Steuergeldern unterstützt, und es hat ÜBERHAUPT nichts gebracht. Weder gibt es irgend einen Hinweis darauf, dass außer den Mitarbeitern der AAS-Stiftung und dem Anwalt der AAS-Stiftung noch jemand einen Nutzen aus deren Existenz zieht, noch gibt es einen Hinweis darauf, dass es aufgrund der Existenz der AAS-Stiftung auch nur einen Rechtsextremen weniger gibt.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, sämtlichen Reiserückkehrern Corona-Tests anzubieten. „Optimal wäre es, jeden zu testen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. „Und zwar kostenlos.“ Lauterbach verwies auf die Unvernunft einiger Urlauber und die generell höhere Kontaktdichte im Urlaub und an Flughäfen.

Die jüngste Rassismusdebatte hat wieder die Umbenennung der U-Bahn-Station "Mohrenstraße" in Berlin thematisiert. Nach jahrelangen Diskussionen schlugen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vergangene Woche vor, die Station solle künftig den Namen der dort ebenfalls verlaufenden Glinkastraße tragen, die an den russischen Komponisten Michail Glinka erinnert. Doch der Ersatznahme löste eine weitere Debatte aus. Mehrere deutsche Medien berichteten mit Verweis auf Experten, dass Glinka bei Lebzeiten Antisemit gewesen sein soll. Anschließend pfiff der Berliner Senat die BVG zurück.

Trotz Sorgen vor einer zweiten Welle von Corona-Infektionen im Winter hat der britische Premierminister Boris Johnson bis Weihnachten eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt.

Während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Thüringer AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Stinkefinger gezeigt.

Der „rote Rambo“ der SPD, der Twitterkönig der Sozen, Ralf Stegner, macht sich aktuell dafür stark, sich selbst zu zensieren. Laut und vernehmlich fordert er, dass für Leute wie ihn in Schleswig-Holstein eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für „Hate Speech“ einrichtet wird.

Mal ging die Organisation der Gymnasiallehrer in Schleswig-Holstein juristisch gegen Stegner vor, weil sich der Philologenverband durch seine Aussage „Mein Leitbild ist eher Willy Brandt und nicht Karl Dönitz“ 2014 in die Nähe von Adolf Hitlers Marine-Oberbefehlshaber Karl Dönitz gerückt sah. Mal twitterte er gegen das Buch von Genosse Thilo Sarrazin an: „Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings reichlich Geld verdient“, so der Buchkritiker 2011, der auch keine Probleme damit hatte, in besonders gehässiger Form den verstorbenen Guido Westerwelle als „Jörg Haider der deutschen Politik“ zu diffamieren.

Das US-Gesundheitsministerium (HHS) hat die Krankenhäuser im Land angewiesen, künftig direkt und tagesaktuell ihre Daten über Entwicklungen in der Corona-Pandemie an das Ministerium zu richten. Dies berichtet „Fox News“.

Auch Corona-Forscher in Deutschland könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ins Visier ausländischer Spione geraten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits vor mehreren Monaten den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen auf diese Gefahr aufmerksam gemacht, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Kritik äußerte auch der Integrationsbeauftragte der Stadt Bielefeld, Mehmet Ali Ölmez, gegenüber dem Westfalen-Blatt. „Es ist untragbar, daß Grüne die Strategie der Gemeinde nicht erkennen wollen und sich zum Steigbügelhalter dieser Verfassungsfeinde machen lassen.“

Ein langjähriges Parteimitglied, das die Nominierung Kocabeys auf dem Kommunalparteitag kritisiert hatte, beklagte, ihm sei damals Rassismus vorgeworfen worden. „Diese Realitätsverweigerung hinsichtlich des Scharia-Islam, speziell bei SPD und Grünen, muß aufhören, denn das wird letztlich auch noch die AfD stärken.“

Kandidat tritt von Gemeindeämtern zurück

ERFURT. Vertreter der Linken und Grünen im Thüringer Landtag haben angekündigt, am Paritätsgesetz festzuhalten, obwohl es vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt worden ist. Falls nötig, zögen sie vor das Bundesverfassungsgericht. Da drei Verfassungsrichter dagegen gestimmt hätten, gebe es aus juristischer Sicht noch Spielräume für das Vorhaben, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz sah vor, bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen.

Die Landtagsfraktion der AfD hatte dagegen geklagt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof fällte am Mittwoch seine Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen. Die Mehrheit der Richter beanstandete in dem Urteil, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf eine freie und gleiche Wahl.

HAMBURG. Wenige Wochen nach dem Skandal um eine polizeifeindliche Kolumne der taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah hat die Publizistin Mely Kiyak mit einem weiteren Anti-Polizisten-Text nachgelegt. In ihrer aktuellen Kolumne in der Zeit beschuldigt die kurdischstämmige Journalistin die Polizei in Deutschland des Rassismus und bezeichnet diese als „ressentimentgesteuertes, bewaffnetes Sicherheitsrisiko“.

Anlaß ist die Diskussion um die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei nach den schweren Ausschreitungen Ende Juni. Dabei war bekannt geworden, daß die Beamten bei einzelnen Tatverdächtigen die Nationalität der Eltern abfragen, um zu prüfen, ob es einen Migrationshintergrund gibt.

„Rassistische Polizeimethode“

Maike Pfuderer, eine bei den Grünen aktive LGBT-Aktivistin, hat erklärt, dass sie gegen ihren Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Strafanzeige stellen möchte, wie das Portal queer.de berichtet. Sie wirft ihm vor, sich "mindestens einer Beleidigung schuldig gemacht" zu haben. Sie plane, den Vorgang "der Staatsanwaltschaft Tübingen zur Überprüfung übergeben."

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund der Meldungen von steigenden Zahlen testpositiver Corona-Befunde Kritik an Experten in seiner Regierung und den US-Seuchenzentren CDC im Internet geübt. Am Montag leitete er auf Twitter eine Botschaft des Talk- und Spielshow-Moderators Chuck Woolery weiter, der behauptet hatte:

Die ungeheuerlichsten Lügen sind die über COVID-19. Jeder lügt. Die CDC, Medien, Demokraten, unsere Ärzte, nicht alle, aber die meisten, denen wir vertrauen sollen.

Die Erste Moskauer Staatliche Setschenow-Universität für Medizin hat einen der weltweit ersten Impfstoff-Kandidaten gegen das neuartige Coronavirus erfolgreich getestet. Diese erste Phase einer klinischen Studie hatte am 18. Juni begonnen. Ihr Ziel war es, die Sicherheit des russischen Präparats nachzuweisen.

Nach der Verhüllung einer Karl-Marx-Statue in Berlin ermittelt der Staatsschutz gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Gegen die Politikerin werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch.

Im April stellten etwa 500 deutsche Unternehmen auf Maskenproduktion um – gezwungenermaßen. Die ganze Industrie musste wegen Schließung der Geschäfte umdenken und wollte gleichzeitig, auch aus Solidarität der Gemeinschaft gegenüber, etwas gegen COVID-19 tun.

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer – der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen.

Aufgrund von Ballermann-Partys, bei denen die Corona-Regeln eklatant missachtet wurden, hat die Regionalregierung der Balearen in Spanien beschlossen, sämtliche Vergnügungslokale in einigen bei deutschen und britischen Touristen beliebten Straßen vorerst für zwei Monate zu schließen. Der in Mallorca ansässige Deutsche Sven Gonzalez, der ein Geschäft für die Vermietung von Motor- und Fahrrädern betreibt, kann die Entscheidung der Regionalregierung nicht nachvollziehen.

In den kommenden Monaten droht möglicherweise Zehntausenden Mietern der Rauswurf, wie der Focus berichtet. Denn der Kündigungsschutz, den die Bundesregierung ab April einrichtete, um Mieter angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Krise zu schützen, ist seit Juli abgelaufen. Seither können Vermieter säumigen Mietern wieder kündigen.

Während es bereits vor der Krise für viele Mieter besonders in Großstädten schwierig war, genügend Geld für Leben und Miete zu verdienen, sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie noch längst nicht überwunden.

Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) stülpten am frühen Dienstagmorgen einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste von Karl Marx und fixierten ihn mit Klebeband, wie ein Internetvideo der AfD zeigt. Nach etwa 20 Minuten "gaben sie Marx wieder frei".

Mit der Aktion wollte von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei "zur Bilderstürmerei verkommen" und habe die Zerstörung des politisch-kulturellen Erbes zum Ziel. Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), dessen Namen viele Straßen in Deutschland tragen. Das sei heuchlerisch. "Marx war Rassist und Antisemit", erklärte die AfD-Politikerin.

Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“ unter Berufung auf eigene Recherchen.

Seit März haben die Krankenhäuser demnach 534 Millionen Euro erhalten, um zusätzliche Intensivbetten bereitzustellen – das bundesweite Melderegister für Intensivbetten weist aber rund 7.300 Plätze weniger aus, als es bei dieser Fördersumme sein müssten.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich gegen Beschwerden einiger Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), dass sie für ihren Job zu wenig Anerkennung erhielten. „Wenn Einzelne sich beschweren, es gäbe zu wenig Einsätze, sage ich: Das muss man aushalten“, sagte die CDU-Chefin „Zeit-Online“. Wer das nicht wolle, müsse zur Fremdenlegion gehen.

Der typische Sozialist von heute ist kein Gewerkschafter, der höhere Löhne will. Er ist ein transsexueller Öko-Feminist, der in „Antifa“- und „Black Lives Matter“-Kundgebungen marschiert und Zementklötze auf seine politischen Gegner wirft.

Die Polizei ist nicht nur in Deutschland zum Ziel linksradikaler Angriffe geworden. Auch von innen her soll sie zersetzt werden.

von Susan Bonath

Als "armenfeindlich" bezeichnete der Rentenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, den Kompromiss für eine Grundrente, der am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition das Parlament passierte. Zu Recht: Gaukeln Unionsparteien und SPD doch vor, älteren Menschen mit Armutsrenten aus der Misere zu helfen. Doch tatsächlich haben die Regierenden die Altersarmut festgezurrt. Denn die neue Grundrente, die 2021 eingeführt werden soll, steht erstens nur den wenigen zu, die die eng gesteckten Vorgaben von Berufsjahren und Lohnhöhe erfüllen. Zweitens kommt niemand damit maßgeblich über das Grundsicherungsniveau. Im Gegenteil: Besonders in Städten mit hohen Mieten werden viele mit Wohngeld oder Sozialhilfe aufstocken müssen, um das Level überhaupt zu erreichen.

„Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch Erbschaften müssen stärker besteuert werden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Er pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Coronakrise.

Nach Eingang einer Strafanzeige gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der sogenannten Heinsberg-Studie werden keine Ermittlungen aufgenommen. "Wir haben die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt", sagte der Bonner Staatsanwalt Sebastian Buß am Freitag. Man habe das Schreiben "unter jedem denkbaren strafrechtlichen Gesichtspunkt" geprüft und sei dann zu dieser Entscheidung gekommen. Es sei kein strafbares Verhalten festgestellt worden, das Ermittlungen rechtfertigen würde, sagte Pressesprecher Sebastian Buß dem Bonner General-Anzeiger (GA) am Freitagmorgen.

BERLIN. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in einem Film auf seiner Homepage für die Antifa geworben. Es zeigte darin unkommentiert ein Plakat mit der Parole „Antifa ist Liebe“. Auf Nachfrage der B. Z. rechtfertigte eine Sprecherin der Grünen-Stadträtin Clara Herrmann die Aufnahme, da sie zu dem Film über die Verleihung des Silvio-Meier-Preises passe.

Der Preis ist nach dem Hausbesetzer Silvio Meier benannt, der im November 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten getötet worden war. Auslöser war eine Prügelei, bei der Meier mit einigen Freunden einem der späteren Täter einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen hatte. Er war daraufhin erstochen worden.

Nach langem Zögern einigten sich Union und SPD am Freitag auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessenvertreter gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern. Dies erklärten für die Union Fraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin. Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können.

Große Versprechungen, geringe Erwartungen und eine angespannte Stimmung liegen über Italien, dem Land, das bislang am stärksten von allen EU-Staaten von der Corona-Pandemie heimgesucht wurde.

STUTTGART. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Untersuchung zu einem möglichen Migrationshintergrund bei Tätern der Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verteidigt. „Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Nach den erneuten Krawallen am vergangenen Wochenende war eine Debatte aufgeflammt, in der der Polizei vorgeworfen wurde, sie betreibe „Stammbaumforschung“, um die Abstammung von Tatverdächtigen zu ermitteln. Kuhn kritisierte dies. „Ich finde, daß in der Debatte viel Aufregung steckt. Der Polizeipräsident, mit dem wir seit Jahren gut zusammenarbeiten, hat nicht ‘Stammbaumforschung’ gesagt, das ist inzwischen geklärt. Deshalb rate ich allen, den Ball ein bisschen flacher zu halten.“

STUTTGART. Die Polizei Stuttgart hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde bei den Tatverdächtigen der Krawallnacht Ende Juni „Stammbaumforschung“ betreiben. Das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Hauptstadt teilte am Sonntag nachmittag mit, es würden „in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist“.

Am Wochenende war in sozialen Medien ein Sturm der Entrüstung über die Polizei ausgebrochen. Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei verurteilten das Vorgehen der Polizei scharf, angeblich die Stammbäume der Verdächtigen auszuforschen. Hintergrund war unter anderem ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung, in dem es geheißen hatte, Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz habe Abfra­gen zu den Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten der Eltern von Verdäch­ti­gen bei den Stan­des­äm­tern als „Stamm­baum­re­cher­chen“ bezeich­net.

Tonbandmitschnitt belegt andere Aussage

Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium.

Mehr als jeder fünfte Arbeitsuchende (20,7 Prozent) hat im Jahr 2019 keine Leistungen bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Im Schnitt waren im vergangenen Jahr 170.979 sogenannte Nichtleistungsempfänger verzeichnet.

von Susan Bonath

In der Warteschleife

Vom Band kommt eine Ansage zum eingeschränkten Betrieb der Jobcenter. Dann beginnt die Warteschleife. Und wieder ertönt das Besetztzeichen. Katja Müller (Name geändert) ist aus der Leitung geflogen. Seit Tagen versucht sie, das Jobcenter Börde zu erreichen. Sie steckt in akuter Geldnot und benötigt dringend Hilfe.

Doch ihr Jobcenter ist – wie viele andere Behörden auch – trotz der bundesweiten Lockerungen noch immer auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Versuch der Kontaktaufnahme gestaltet sich schwierig, obwohl die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Beginn der Pandemie viel versprochen hat, beispielsweise vereinfachte Antragsverfahren und Notfallmanagement.

Beistand verboten

BERLIN. Die SPD Berlin hat ein verstärktes Engagement gegen Linksextremismus angekündigt. „Wir haben in Berlin rund 900 gewaltbereite Linksautonome. Und ein Kristallisationspunkt ist die Rigaer Straße“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, am Dienstag im rbb-Inforadio.

„Wir müssen Straftäter überführen und vor Gericht stellen“, forderte der SPD-Politiker. „Wir müssen die Strukturen aufhellen, mit dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Dazu müssen wir die Kapazitäten ausbauen, was wir tun.“

BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Antirassismusbeauftragten zu ernennen. Desweiteren verlangen sie die Einrichtung eines Partizipationsrates aus Migrantenvertretern und Wissenschaftlern.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über angeblich rassistische Polizeigewalt, die nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA auch in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, soll nach dem Willen der Grünen ein Polizeibeauftragter des Bundes ernannt werden. Zudem müsse Antirassismus ein fester Bestandteil der Polizeiausbildung werden. „Darüber hinaus fordern wir für Beamten, die in Brennpunkten tätig sind, regelmäßig Supervision, um rassistischen Denkmustern rechtzeitig entgegenzuwirken“, heißt es in dem Papier weiter.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der sogenannten Stammbaumforschung in Schutz genommen.

„Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Soziologische Täteranalysen seien „nach solchen Exzessen“ polizeilicher Standard.

Die Grünen haben nun die Forderung aufgestellt, die EU müsse eine „förderale europäische Republik“ werden, das, was Martin Schulz noch vor Jahren als „Vereinigte Staaten von Europa“ bezeichnet hatten.

Das wiederum geht aus dem neuen Grundsatzprogramm hervor, das Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Diese Forderung beinhaltet dementsprechend eine gemeinsame Haftung für Schulden innerhalb der EU, eine weitergehende Abgabe der Entscheidungsgewalt an eine zentrale Instanz und eine Rechtsprechung, die gleichfalls beispielsweise Grundrechte in Deutschland auf die EU übertragen wird.

Der Berliner U-Bahnhof "Mohrenstraße" soll bis Ende des Jahres umbenannt werden. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) begründeten die Umbenennung in einer Mitteilung vom Freitag so:

Aus Verständnis und Respekt für die teils kontroverse Debatte um den Straßennamen hat die BVG sich nun entschieden, ihn nicht weiter für die Benennung des U-Bahnhofs zu verwenden. Als weltoffenes Unternehmen und einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt lehnt die BVG jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung ab.

Nach den vergangenen bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der letzten Zeit in Stuttgart interessiert sich im Rahmen der Ermittlungen die Polizei angeblich auch für die „Stammbäume“ der mehrheitlich migrantischen Tatverdächtigen. Die linkspolitische Front samt angeschlossenen Mainstreammedien verdreht das Gesagte und macht dagegen schon mal mobil.

„Die Öffentlichkeit wird vermutlich bald die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni kennen“, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ und zitiert den Polizeipräsidenten Frank Lutz. Dieser kündigte am Donnerstag – nachdem die CDU Rathausfraktion per Antrag forderte, die genauen Migrationshintergründe der Tatverdächtigen aufzuschlüsseln, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit „Stammbaumrecherche“ betreiben werde.

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund beleuchten.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als grotesk zurückgewiesen. „Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der den skurrilen Vorschlag gemacht hat und ihn sofort aus der Welt schaffen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

BERLIN. Mutmaßlich linksextreme Gewalttäter sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag randalierend durch Berlin-Friedrichshain gezogen. Rund 30 bis 40 dunkel gekleidete Personen warfen die Scheiben von zehn Fahrzeugen ein und zerstörten die Schaufenster einer Sparkassen-Filiale, berichtete die B.Z. An mehreren Hauswänden und auf Fahrzeugen waren die Kürzel „R94“ und „L34“ zu finden, die auf die besetzten Häuser in der Rigaer Straße 94 und der Liebigstraße 34 verweisen. Mindestens fünf Personen, darunter eine Frau, wurden vorläufig festgenommen.

Was der @alx_froehlich vom @Tagesspiegel so als „entglasen“ bezeichnet vs. Realität vom Balkon. Die #Rigaer94 rastet aus, besprüht Häuser und zerschlägt Eingangstüren. Aber hey, die haben ja nur „entglast“ #fail https://t.co/cmHELRhwA9 pic.twitter.com/CRyStTAdxx

— Benjamin Reetz (@BenjaminReetz) July 11, 2020