Die Polizei in Brüssel hat gegen die aus Erlangen stammende Grünen-Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Damit reagierten die an einem Einsatz beteiligten Beamten auf öffentliche Vorwürfe der Politikerin, diese hätten in der belgischen Hauptstadt erst gegenüber zwei Eritreern und dann ihr selbst gegenüber „Rassismus“ erkennen lassen.

In Deutschland sind kaum noch Intensivbetten belegt, geht die Zahl der an Covid-19 ERKRANKTEN weiterhin kontinuierlich zurück. Das ach so gefährliche Virus entpuppt sich immer mehr als ein etwas starker Schnupfen. Um aber den Ausnahmezustand so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und das Grundgesetz weiterhin aushebeln zu können, sollen jetzt die unzuverlässigen Tests erweitert werden:

Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern diese Tests flächendeckend einzuführen. „Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh zeigt, dass es neben allen Sicherheitsvorkehrungen nur ein Credo geben kann: testen, testen, testen. Das ist der beste Weg zur Eindämmung des Virus“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Montag).

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. „Deutschland eiert da immer noch rum“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er sei mehr denn je der Überzeugung, „dass sich Deutschland ehrlich machen und einsehen muss, welche gravierenden Defizite weiterhin bestehen und wie Menschen in unserer Gesellschaft immer noch ausgegrenzt werden“, so das ehemalige Staatsoberhaupt.

Mit Erreichen des Mindestalters von 16 Jahren ist die in Berlin-Lichtenberg ansässige Abiturientin Noreen Thiel in die FDP eingetreten. Mittlerweile ist sie auch Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. Im Interview mit der „Welt“ erklärt sie, wie sie die Partei, die derzeit in bundesweiten Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegt und unter Jungwählern sogar darunter, für die „Generation Z“ attraktiv machen will.

Fortgeschritte Hirn-Zersetzung – der neue taz-Stil nimmt immer wahnsinnigere Züge an. Erst werden Polizisten zu Müll erklärt und nun der Kampf gegen den „Botanische Sexismus“ ausgerufen. 

„Männlichkeit kann problematisch sein, toxisch: Dominanzverhalten, ausschließende Machtstrukturen, die Annahme, alles, was nicht männlich ist, sollte sich unterordnen. Besonders problematisch ist Männlichkeit, wenn sie kollektiv auftritt“, findet die taz-Kolumnistin Viktoria Morasch. „Viele von uns Menschen haben das erkannt.“ Die entscheidende Frage ist aber: „Aber was ist mit Bäumen?“

Seit dem Bekanntwerden des Corona-Skandals im Stammwerk seiner Fleischfabrik im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück (Landkreis Gütersloh) gehört der Aufsichtsratschef des FC Schalke 04, Clemens Tönnies, zu den Buhmännern der Nation. Tönnies wird unter anderem vorgeworfen, durch umstrittenes Geschäftsgebaren und unzureichende Arbeitsbedingungen zu dem Ausbruch beigetragen zu haben. Nun hat er jedoch auch Solidarität erfahren – von seinem Kollegen Uli Hoeneß.

Wohlfahrtsverbände in ganz Deutschland stehen immer wieder im Zwielicht. Üppige Gehälter für Vorstände, verschleierte Geldflüsse und fehlende Transparenz der Geschäftsgebahrungen sowie enge Verflechtungen mit der Politik, insbesondere der SPD. Im Bundesland Meckenburg-Vorpommern erreichte die dortige AfD-Fraktion im Landtag einen Teilerfolg im Kampf gegen das korrumpierte System der Wohlfahrt. 2017 initiierte man einen Untersuchungsausschuss der die Förderstruktur, das Förderverfahren und die Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie die Verwendung dieser Landesmittel durch verschiedenen Wohlfahrtsverbände im Zeitraum von 2010 bis 2016 klären soll. Hintergrund waren Verdachtsmomente und Berichte, wonach es bei der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern zu massiver Korruption und Misswirtschaft gekommen sein soll.

Untersuchungsausschuss brachte Brisantes ans Tageslicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Strategie des Freistaats Bayern zur Abwehr vor Corona-Epidemie mit Tests für jedermann verteidigt. Es gebe im Kampf gegen das Virus keine Alternative, als zum einen zu testen und zum anderen Abstand zu halten, sagte Söder am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

Testen ist die Grundvoraussetzung für alles: Um zu wissen, wer ist infiziert, um Infektionsketten zu ermitteln, diese dann auch letztlich zu verfolgen und brechen zu können.

Die Kolumne der Autorin Hengameh Yaghoobifarah hatte vergangene Woche eine heftige Debatte über die Verhältnismäßigkeit ihrer Kritik an der Polizei entfacht. Yaghoobifarah sinnierte in ihrem Text zum Thema Polizei und Rassismus unter anderem darüber, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Ihrer Ansicht nach gäbe es nur "eine geeignete Option": die "Mülldeponie".

Längst ist aus der Corona-Krise ein Katalysator der geopolitischen Krise geworden, seitdem die US-Regierung die Verschwörungstheorie verbreitete, wonach der Ausbruch von Covid-19 womöglich aus einem chinesischen Biolabor stamme. Unbeabsichtigt sei das Virus freigesetzt worden. Auch habe die chinesische Regierung die Weltbevölkerung viel zu spät über die entsprechende Gefahr informiert.

STUTTGART. Polizisten, die in der Stuttgarter Krawallnacht im Einsatz waren, haben den Verdacht geäußert, daß auch Linksextreme an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien. „Mich hat es an den G20-Gipfel in Hamburg erinnert. Meine Kollegen und ich sind uns ziemlich sicher, daß die Antifa mit dabei war. Sonst wäre es nicht so eskaliert“, sagte ein Beamter den Badischen Neuesten Nachrichten.

So hätten die Polizisten Einkaufswagen voller Steine und anderer Wurfgeschosse gesehen. „Und es flogen Flaschen, die mit Lackfarbe gefüllt waren. So etwas hat kein normaler Partygänger dabei“, zitierte das Blatt einen Polizisten. Zudem seien vermummte Personen mit Brechstangen während des Einsatzes aufgefallen.

Die Corona-App ist inzwischen seit mehr als einer Woche verfügbar. Zumindest bis Mittwochabend sollen annähernd 15 % der Bevölkerung die App heruntergeladen haben. Dies reiche, wurde versichert, um schon eine erste Verfolgung von Infektionen sicherzustellen. Kritiker halten dies für falsch. In anderen Darstellungen heißt es, dass mindestens 60 % nötig seien. Ohnehin zeigen ganz einfache Rechnungen, dass die App so gut wie nutzlos sein muss. Das wiederum wirft die Frage, auf, warum die Merkel-Regierung und ihre Medien so vehement darauf drängen, die App zu nutzen.

Eine Betrachtung

Zahlreiche Telefonate und Mails mit Bedrohungen liegen der „taz“-Redaktion vor. Diese richten sich sowohl gegen die Autorin eines umstrittenen Berichts über die Polizei, als auch gegen die Zeitungsredaktion, berichtet die „Welt“. Auf Veranlassung der Redaktion habe nun ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch bei der Berliner Polizei stattgefunden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Pläne der bayerischen Staatsregierung für vorbeugende Corona-Tests.

Bereits seit dem Bekanntwerden der neuartigen Wuhan-Lungenentzündung diskutierten Forscher über eine Ansteckung mit dem Virus über die Luft. Nun häufen sich die Berichte, in denen Aerosole als Übertragungsweg für eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 genannt werden.

Nach einem massiven Angriff durch, wie es das Staatsministerium mitteilte, „Corona-Rebellen und Verschwörungsideologen“ auf die Facebook-Seite des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Ministerium die Seite vorübergehend vom Netz genommen. Nach der Veröffentlichung von Kretschmanns jüngstem Podcast am Freitagabend sei die Seite ununterbrochen angegriffen worden, teilte sein Ministerium am Samstag mit. Ein normaler Betrieb der Seite sei nicht mehr möglich gewesen.

Es ist immer dasselbe mit den Linken: Eine dicke Lippe riskieren und dann wenn der Ball des Hasses zurückkommt, den imaginären Schwanz einziehen.

Der „Focus“ vermeldet nun, dass die Autorin der Kotz-Kolumne über Berliner „Müll-Polizisten“, Hengameh Yaghoobifarah, anscheinend bedroht wird und nun – wohl aus lauter Angst – die Berliner Polizei um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch aufgesucht hat, um Tipps für den Umgang mit den zahlreichen Anfeindungen gegen ihre Person zu erhalten.

In Bayern soll sich künftig jeder auf das KPC-Virus testen lassen können – ganz unabhängig davon, ob er Symptome hat. Bayern will die Tests „massiv“ ausweiten, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München erklärte.

Die Bundeswehr bemüht sich in ihrer Außenwirkung um eine Würdigung von oppositionellen Persönlichkeiten mit militärischem Hintergrund. Da wäre das traditionelle Bekenntnis zum Widerstandskreis um Oberst Stauffenberg oder die 2019 erfolgte Umbenennung einer Kaserne nach Christoph Probst, einem Mitglied der Weißen Rose.

Auch die Wahl des Generalmajors Johann Friedrich Adolf von der Marwitz zum Namenspatron eines Offizieranwärterjahrgangs verweist in diese Richtung. Der preußische Offizier fiel bei seinem König Friedrich dem Großen in Mißgunst, als er sich nach siegreicher Schlacht dessen Anordnung zur Plünderung eines sächsischen Jagdschlosses verweigerte. Seinen Grabstein ziert daher die Inschrift: „Wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht Ehre brachte.“ In letzter Zeit scheint es jedoch, als wünsche der Dienstherr mehr unbedingten Gehorsam und weniger kritisches Bewußtsein.

Kritische Meinungen sind in der Truppe unerwünscht

BERLIN. Die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die wegen ihres polizeifeindlichen Textes für Schlagzeilen sorgte, hat die Polizei um Hilfe gebeten. Sie habe nach ihrem Text, in dem sie Polizisten auf die Müllhalde „unter ihresgleichen“ gewünscht hatte, zahlreiche Anfeindungen erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In der taz-Redaktion seien zahlreiche bedrohliche Telefonanrufe und E-Mails eingegangen. Einige davon stellten eine direkte Gefährdung von Yaghoobifarah dar.

Seehofer erstattet keine Anzeige

„Dass es einen massiv sich ausbreitenden Rassismus an Schulen gibt, den die Lehrer nicht im Griff haben – dieser Darstellung möchte ich entschieden entgegentreten“, sage Meidinger der „Welt“ (Montagsausgabe).

Manfred Weber sagte den Funke-Zeitungen: „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen. (…) Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.“

Vor zwei Wochen hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die Vergütung eines PCR-Tests von 59 Euro auf 39,40 Euro zum 1. Juli herabgesetzt. Nun hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. In der Klagebegründung heißt es, die Festsetzung des neuen Preises sei ohne entsprechende Kalkulationsgrundlagen erfolgt. Der Beschluss sei rechtswidrig.

Nehmen wir zwei Brüder Paul und Peter. Paul macht mit 16 Jahren eine Lehre in einem Handwerksbetrieb und wird als Geselle übernommen. Im Verlauf seines Lebens wechseln sich Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Zeiten, in denen Paul genau das verdient, was als jährliches Durchschnittseinkommen in die Berechnung seiner Rente eingeht, ab. Mit zunehmendem Alter fällt es Paul immer schwerer, seinem Arbeitspensum nachzukommen. Zipperlein stellen sich ein, er bekommt Arthritis in beide Knie hat immer längere Zeiten der Krankheit und schleppt sich mit Ach und Krach über die Altersgrenze zum Rentenbezug. Alles in allem hat Paul 35 Beitragsjahre zusammenbekommen, in denen er jeweils genau das Durchschnittseinkommen verdient hat. Die Berechnung seiner Bruttorente folgt der folgenden Formel:

BR = EP_i * ARD_t * ZF * RAF

Es gibt Zuwachs in der Riege der prominenten „Verschwörungstheoretik“. Aktuell versetzt der britische Superstar Robbie Williams die Gedankenwächter in helle Aufregung, da sie ihn empfänglich für „rechts-esoterische Verschwörungstheorien“ ausgemacht haben.

„Leute, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Wir haben Robbie verloren!“, twittert der Semi-Prominente Nilz Bolkelberg.

Der Grund für den Alarmismus: Robbie Williams läuft nicht in der politisch-medial vorgegebenen Spur, sondern äußert seine Gedanken zum sogenannten „Pizzagate“. Laut dieser Theorie soll im Keller einer Pizzeria in Washington D.C. das Zentrum eines Kinderpornorings gewesen sein, in den auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verwickelt sei. Laut den Anhängern dieser Theorie würden Codewörter in geleakten E-Mails zwischen den Restaurant-Besitzern und dem Wahlkampfmanager von Clinton dies belegen.

US-Präsident Donald Trump hat die ansteigende Zahl von Corona-Infektionen damit begründet, dass die USA sehr viel testet. „Wenn wir nicht testen würden, hätten wir keine Fälle“, sagte Trump in einem am Donnerstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders „Fox News“. Die USA hätten bislang rund 30 Millionen Menschen auf das Virus getestet, mehr als jedes andere Land der Welt. Trumps Einschätzung zufolge geht darauf die hohe Zahl der nachgewiesenen Infektionen in den USA zurück.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine schärfere Bestrafung für die Beschädigung von Denkmälern angeordnet. Er habe soeben eine „sehr strenge Verordnung zum Schutz von amerikanischen Monumenten, Denkmälern und Statuen“ unterzeichnet, teilte Trump am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Damit soll die jüngste kriminelle Gewalt bekämpft werden.

Lange Haftstrafen für diese gesetzlosen Taten gegen unser großartiges Land“, fügte er hinzu.

Anfang Juni überklebten Aktivisten das Schild am Eingang zum U-Bahnhof Mohrenstraße in Berlin-Mitte mit der Aufschrift „Georg Floyd“. Nun fordert auch Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, im Zuge der Georg-Floyd-Proteste ein klares Zeichen von der Politik.

Die Corona-App ist nach Meinung der Mehrheit der Menschen in Deutschland offenbar nicht zielführend. Eine Umfrage dazu offenbart ein großes Problem für die Regierung von Angela Merkel. Die möchte die App in der kommenden Woche nicht nur einführen, sondern geht auch davon aus, die „beste App“ der Welt zu haben. Nur wäre bei einer Nutzung durch weniger als 50 % der Menschen die Anwendungsgüte offenbar fraglich.

App: Zustimmung sinkt sogar

Nach dem sprunghaften Anstieg von Corona-Infizierten in der letzten Woche gehen die Neuinfektionszahlen wieder spürbar zurück.

Bis Freitagabend, 20 Uhr, wurden innerhalb von 24 Stunden 587 Neuinfektionen in Deutschland gezählt, so eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur, die auf direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen basiert. Der durchschnittliche Wert für die letzten sieben Tage sank von 654 am Vortag auf nunmehr 536 Neuinfektionen täglich.

Heilmittel und -methoden der verschiedensten Art sollen, geht es nach den Grünen, verboten oder zumindest massiv gegängelt werden. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die meinten, die Partei sei noch eine Gruppierung, die sich um die Interessen von Menschen kümmerten, die nicht dem verordneten Mainstream hinterherlaufen.

Nun scheinen sich die Grünen in Regierungsform bringen zu wollen. Denn die Bundesregierung selbst lässt prüfen – so etwa im Gesundheitsministerium, das Jens Spahn anführt -, ob und wie der Beruf des Heilpraktikers verboten werden kann. Die Grünen waren bereits beim Parteitag am Ende des vergangenen Jahres mit einem Vorstoß in diese Richtung aufgefallen, als der Vorstand einen Antrag abschmettern konnte, der sich gegen die Homöopathie richtete.

Die Sterblichkeitsrate unter mit der Wuhan-Lungenseuche infizierten Kindern ist laut einer europaweiten Studie sehr gering. Weniger als ein Prozent der infizierten Kinder und Jugendlichen sterben an den Folgen von COVID-19, geht aus der am Donnerstag von der Fachzeitschrift „The Lancet Child & Adolescent Health“ veröffentlichten Untersuchung hervor.

Im Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Tür offen, um bald wieder Bundespolizisten zu Einsätzen in Berlin zu schicken.

Nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies im Landkreis Gütersloh haben die Behörden einen weiteren Zwischenstand der freiwilligen Tests bei Bürgern des Kreises bekannt gegeben.

Das Leben in Deutschland scheint seinen geordneten Gang zu gehen. Der Schein trügt, wie Kritiker meinen. Denn die Statistiken über die Krise in Deutschland sind bei weitem nicht aussagekräftig, wie ein Blick auf die Insolvenzen zeigt. Deutschland wird im zweiten Halbjahr eine Insolvenzwelle erleben, wie wir sie vielleicht noch niemals gesehen haben. Ob die Regierung dann immer noch ihr „Rettungsprogramm“ verteidigt wie aktuell?

Die Statistik lügt

Zum 1. Juli wird die Mehrwertsteuer in Deutschland herabgesetzt. Die Gelehrten streiten darüber, wie stark die Effekte überhaupt an Verbraucher weitergegeben werden. Fakt ist allerdings, dass eine derartige Aktion wohl von keiner funktionieren den Bürokratie ohne Nachzudenken je in Gang gesetzt worden wäre. Dies zeugt, so Kritiker, eher von einer Panik-Attacke.

Die Wirtschaft läuft nicht

Viele Forscher und vor allem die Medien warnen davor, es können eine zweite Welle geben. Wie eine zweite Welle aussehen könnte und wie die Folgen sind, haben uns die Politiker und Behörden sowie die begleitenden Medien in den Monaten von März bis (annähernd) heute gezeigt. Ein Lockdown, der wichtigste Strukturen dieser Gesellschaft schlicht zerstört. Nur dürften wir davon ausgehen, dass ein solcher Lockdown selbst bei einer zweiten Welle nicht nötig wäre. So jedenfalls sieht ein Professor der Medizin die Ausgangssituation.

Zweiter Lockdown nicht unbedingt nötig

Der Lübecker Mikrobiologe Werner Solbach rät von der Einführung sogenannter Immunitätsausweise ab. „Wir wissen nicht, ob der Mensch, der Antikörper hat, wirklich geschützt ist“, sagte Solbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Eine jüngst von ihm in Lübeck abgeschlossene Studie habe viele Uneindeutigkeiten zu Tage gefördert.

Die Kliniken rechnen trotz erster Schritte zu einer Normalisierung noch für mehrere Monate mit einem Betrieb im Krisenmodus. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, der Deutschen Presse-Agentur.

Wie wir vor wenigen Tagen erfahren mussten, hat das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac von Frau Merkel 300 Millionen Euro für Impfstoffforschung erhalten. Ob die Bürger mit ihren Steuergeldern solche zweifelhaften Konzerne, die mit Bill Gates zusammenarbeiten, unterstützen wollen, danach wird erst gar nicht gefragt. Frau Merkel ist es offenbar auch wichtiger, dass alle Deutschen mit einem Impfstoff – der seinesgleichen sucht – durchgeimpft werden, als dass Rentnern oder Kindern, die von Armut betroffen sind, oder Arbeitslosen geholfen wird. Fatal, wie wir auch hier zeigen. 

Kaum wurde dem Impfstoffhersteller die 300 Millionen Finanzspritze gewährt, startet das Unternehmen mit ersten klinischen Tests mit seinen Impfstoffkandidaten. Interessant ist, wie schnell dieses Unternehmen einen Impfstoff aus dem Hut gezaubert hat. Normalerweise dauert die Impfstoffentwicklung für einen „neuen“ Erreger mehrere Jahre und die Sicherheitstests müssen einer Testphase von mindestens fünf Jahre unterzogen werden. Bei Corona scheint dies aber wie durch ein Wunder alles keine Rolle zu spielen.

Manfred Spitzer zählt zu den bekanntesten und wohl renommiertesten Hirnforschern in Deutschland. Der Mediziner ist Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Uniklinik Ulm. Der “Focus” befragte ihn in einem Interview dazu, ob er psychische Folgen der Pandemie beobachten könne. Die Folgen sind offensichtlich dramatisch.

Forscher: Einsamkeit

Die Maut war ein sogenanntes Prestige-Projekt der CSU. Seit vielen Jahren versuchten sich die Politiker aus Bayern daran, es den Österreichern gleichzutun und bei Ausländern auf deutschen Autobahnen abzukassieren. Das Projekt scheiterte: Politisch, rechtlich und inzwischen auch wirtschaftlich. Andreas Scheuer hat die Merkel-Regierung als Verkehrsminister unglaublich blamiert. Der aktuell offiziell bekannt gewordene Schaden beläuft sich auf 76,7 Millionen Euro. Ein „geheimes Gutachten“ zeigt, dass die Schadenshöhe explodieren kann. Die Politik von Andreas Scheuer könnte zu einer entsprechenden Entschädigungszahlung führen.

Wahnsinn hat Methode

Die AfD akzeptiert das gegen sie wegen einer Spendenaffäre verhängte Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag in Suhl beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Damit werde die Strafzahlung „in Kürze Rechtskraft erhalten“. Der Betrag werde von den turnusmäßigen Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen.

Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte am Mittwoch während eines Debattenbeitrags zum Thema Schule und Corona mehrfach Ordnungsrufe erhalten. Während seiner zweiten Rede zum Thema gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart am vorigen Samstag wurde er schließlich von Landtagspräsidentin Muhterem Aras des Saals verwiesen.

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag will die Polizei an den kommenden Wochenenden mehrere Hundertschaften einsetzen, um die Kontrolle in der Innenstadt zu behalten.

In Stuttgart ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag die größte Randale der Nachkriegsgeschichte inszeniert worden. Hauptangriffsgegner nach Meinungen von Beobachtern: Die Polizei. Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn äußerte sich zum einen Teil traurig, zum anderen gab er auch dem Internet die Schuld: Die Geltungssucht sei hier maßgeblich. Ohne auf das Internet einzudreschen geht es offenbar nicht mehr.

Kein politischer Hintergrund

Die Polizei äußerte sich mittlerweile zum Vorfall: Einen politischen Hintergrund sieht sie nicht. Dennoch gab es Hinweise auf eine erstaunliche Aggression: „Kill all Cops“, hieß es auf einem Graffito an einem Brauhaus. Die jüngste Demonstration „Black lives matter“ vor zwei Wochen führte zu Angriffen auf die Polizei, nachdem ein Demonstrant verhaftet worden war.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine „taz“-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am Donnerstagvormittag mit. Er werde stattdessen die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen.

Der emeritierte Schweizer Professor für Immunologie an der Universität Bern, Dr. Beda M. Stadler, ist der Ansicht, dass hinsichtlich des Corona-Virus alle falsch lagen und noch immer falsch liegen. „Experten“ hätten grundlegende Zusammenhänge übersehen. Der Professor ärgert sich, dass er die Diskussion um Covid-19 den Virologen und Epidemiologen überlassen habe. Denn viele Aussagen über das Virus seien „komplett falsch“:

1. Es sei falsch, zu behaupten, dass das Virus neu sei
2. Es sei noch falscher, zu behaupten, es bestünde in der Bevölkerung keine Immunität gegen das Virus
3. Es sei die Krönung der Dummheit gewesen, zu behaupten, man könne die Krankheit Covid-19 symptomlos durchmachen oder gar andere ohne Symptome anstecken

Die Corona-Pandemie hält uns in Atem. Es gibt nun neue Hotspots in Deutschland – z. B. Gütersloh und den benachbarten Landkreis Warendorf, die jetzt Maßnahmen verhängt haben. Dr. Drosten hat sich auch schon zu Wort gemeldet und warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit Corona in den kommenden Wochen/Monaten. Karl Lauterbach, der “Gesundheitsexperte” der SPD, der mit seinen Warnungen zahllos falsch gelegen hat, warnt auch. Der Umgang mit dem Ausbruch in Gütersloh / NRW sei falsch, so seine Warnung. Armin Laschet als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen steht nun bereits am Pranger – er habe die Kontrolle verloren.

Viel Panik um Corona. Doch woher kommt die Stimmung? Ein Wirtschaftsprofessor hatte dazu bereits eine eindeutige Vermutung geäußert…..

“Prof. Eberhard Hamer argumentiert, dass wir in Deutschland 2016 22.000 Grippetote gehabt hätten und 2018 25.000 an Grippe Verstorbene gezählt haben. Aktuell seien es bei uns weniger als 10.000 Todesfälle, die auf das Corona-Virus zurückzuführen seien.

BERLIN. Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat nach Berichten über Rechtsextreme im Verband eine Überprüfung aller 115.000 Mitglieder angekündigt. Dabei sollten insbesondere AfD-Mitglieder unter die Lupe genommen werden. „Da gucken wir jetzt nochmal genauer hin“, sagte er der taz. „Es darf uns keiner durchhuschen.“

In dem Zusammenhang sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete dafür aus, „daß jeder Soldat, der zu uns kommt, eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben muß“. Zugleich betonte er, der Verband habe kein strukturelles Rechtsextremismusproblem. Er zeigte sich offen für die Einrichtung der Stelle eines Extremismusbeauftragten.

Fehlentwicklungen sollten vorgebeugt werden

LONDON. Mehr als 4.000 Personen haben sich in einer Petition für die Umgestaltung einer britischen Verdienstmedaille ausgesprochen, weil sie Schwarze rassistisch beleidige. Die Ehrenauszeichnung „Order of St. Michael and St. George“, zeigt das biblische Motiv der Bezwingung Satans durch den Erzengel Michael. Auf der Medaille steht der weiße Erzengel Michael auf dem Körper Satans, der eine dunkle Hautfarbe hat. Die Initiatorin der Petition, Tracy Reeve, betonte, die Darstellung sei nicht nur anstößig, sie erinnere zudem an die Tötung des Afroamerikaners George Floyd.

Reeves forderte in ihrem Ansuchen an das britische Parlament eine offizielle Entschuldigung für das Leid, das diese Abbildung hervorgerufen habe. Die Auszeichnung, die von der Queen verliehen wird, ehrt seit 1818 Diplomaten und Botschafter, die im Ausland gedient haben.

Obwohl die Gründe für die heftigen Krawalle und Randale in Stuttgart am vergangenen Wochenende auf der Hand liegen, wollen Polizei und Politik jetzt „die Zusammensetzung und die Ursachen des Mobs und die Gründe für die Eskalation der Gewalt untersuchen“. Reporter des „Focus“ haben sich in der Stuttgarter Innenstadt umgehört und mit Betreibern von Restaurants über die Vorfälle gesprochen.

Auf der Nacht zum Sonntag ist ein Mob von Randalierern und Plünderern „wie aus dem Nichts“ durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen und hat zahlreiche Geschäfte zerstört und herbeigeeilte Polizisten angegriffen. Den Mob, der mit einer in Stuttgart nicht gekannten Zerstörungswut plündernd, prügelnd und mit „Allahu-Akbar“-Rufen durch die Innenstadt zog, bezeichneten die Mainstream-Medien zunächst als „Eventszene“, „Partyszene“ oder „Erlebnisstrukturen“. Dass diese Bezeichnung nicht der Realität entspricht, liegt auf der Hand – ebenso die Tatsache, dass die Gründe für die Randale offensichtlich sind.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nun doch keine Strafanzeige gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah stellen. Statt dessen wolle er die Chefredaktion der Zeitung zu einem Gespräch einladen, um mit ihr über den Artikel Yaghoobifarahs und dessen Wirkung zu sprechen, gab Seehofer am Donnerstag in einer zweiseitigen Mitteilung bekannt. Es sei ihm nicht um die Strafverfolgung einer Person „und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit“ gegangen, versicherte Seehofer.

Am Sonntag hatte Seehofer gegenüber der Bild angekündigt, er wolle am nächsten Tag Strafanzeige gegen Yaghoobifarah wegen ihres „unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei“ stellen. Nachdem er dafür heftige Kritik aus der Opposition sowie von Medien und Journalisten erhielt, ließ er jedoch den Montag verstreichen, ohne die taz-Kolumnistin anzuzeigen, und besprach sich in der Angelegenheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seehofer will sich an Presserat wenden

Horst Seehofer wird die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah nun also doch nicht wegen ihres polizeifeindlichen Textes „All cops are berufsunfähig“ anzeigen. Also zumindest noch nicht. Vielleicht morgen. Vielleicht aber auch nie. Vielleicht hat er sie aber auch in dem Moment, in dem diese Zeilen gelesen werden bereits angezeigt. Bei Horst Seehofer weiß man nie so genau.

Seinen Spottnahmen „Drehhofer“ hat der einstige bayrische Ministerpräsident nicht umsonst bekommen. Denn das Hin und Her um die Strafanzeige gegen die Journalistin von der linken Tageszeitung war wahrlich nicht das erste Mal, daß der CSU-Mann bei seinen Entscheidungen fast schon bipolare Charakterzüge an den Tag legte. Wer sich mehr Emotionen in der Politik wünscht, ist beim impulsiven Unionspolitiker definitiv an der richtigen Adresse.

Manch einer dürfte sich nach dem wochenlangen, mitunter hysterischen Kampf gegen eingebildeten und tatsächlichen Rassismus denken: Verrückter kann es nicht mehr werden. Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) im US-Bundesstaat Wisconstin stürzten die Statue eines Norwegers, der sich für ein Ende des Sklaventums einsetzte und in einem Freiwilligenregiment im Bürgerkrieg gegen das Südstaaten-Heer kämpfte.

Im britischen Leicester forderten Tausende, eine Statue des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi zu entfernen. Der Autor und BLM-Anhänger Shaun King fordert, weiße Jesusstatuen und andere Darstellung zu zerstören, da diese eine Form von „White Supremacy“ darstelle.

Die Hälfte der in Stuttgart festgenommenen 24 sind Ausländer – reiner Zufall.
Die Allahu Akbar Rufe, die deutlich zu vernehmen waren – reiner Zufall.

“Seehofer will Anzeige erstatten.”

Die ARD-tagesschau hat es gemeldet, die Linke schäumt.

Pressefreiheit!
Pressefreiheit!

Der intonierte Schlachtruf derer, denen die Wortbedeutungen so fremd ist wie Anstand, Moral, Fairness.

Bleiben wir zunächst bei Fairness. Das scheint eines der wichtigsten Konzepte heutzutage zu sein, schon weil Fairness nur noch in Spuren vorkommt. Wenn es darum geht, die eigene Überzeugung durchzusetzen, dann steht Fairness nur im Weg, dann ist jedes Mittel recht.

“Seehofer will Anzeige erstatten.”

Wir leben in einer vollkommen humorlosen Zeit.

Das, was angeblich Humor sein soll, ist zumeist seichtes Gewäsch, das die Grenzen der politischen Korrektheit penibel einhält.

Das, worüber man noch lachen kann, wird mit den üblichen Ismen verfolgt, vom Sexismus bis zum Rassismus.
Linke zerstören nicht nur die Kultur von Ländern, sie saugen, aufgrund ihrer vollkommenen Unfähigkeit, über sich selbst zu lachen, jeden Spaß aus einer Gesellschaft. Dieter Nuhr und Uwe Steimle können ein Lied davon singen.

von Timo Kirez

Goethe ist ein Mensch. Ein Chinese ist ein Mensch. Also ist Goethe Chinese. Das klingt zwar lustig, ist aber ein sogenannter falscher Syllogismus – also ein Fehlschluss. Der Chefredakteur des tschechischen Wochenmagazins Reflex, Marek Stoniš, ist zwar kein Chinese (und auch kein Goethe), aber er leistete sich mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe ein "Prachtexemplar" in Sachen Fehl- und Trugschluss.

In einem Beitrag für die „Welt“ hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer seinen Unmut über den „jakobinischen Eifer vieler Akteure“ der derzeitigen „Rassismus“-Debatte zum Ausdruck gebracht.

Kaum ist es mal ein paar Tage sommerlich warm geworden, bleiben die Gummistiefel zu Hause und können ein paar Badesachen aus dem Schrank geholt werden, schleichen die Alarmisten, wenn sich die Regenwolken verzogen haben, aus dem Schatten heraus und klagen über die große Dürre:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, warnt vor den Folgen eines Dürre-Sommers in Deutschland. „Besonders problematisch ist es in Ostdeutschland und in großen Teilen von Norddeutschland. Aber es ist in ganz Mitteleuropa und damit auch in ganz Deutschland ein Problem“, sagte Krischer am Dienstag dem Deutschlandfunk mit Blick auf den „Dürremonitor“ des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung (UFZ).

Der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben wird immer wieder zum Thema. In der Koalitionsregierung zwischen CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013 schaffte es dieser Punkt sogar in den Koalitionsvertrag, wurde aber nie umgesetzt. Stattdessen erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/14457) der Linken Ende Juli 2013, dass diese Entscheidung "im Bündnis gemeinsam und folglich im Konsens zu treffen ist."

BERLIN. Der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat der deutschen Gesellschaft ein Rassismusproblem attestiert und das Berliner Antidiskriminierungsgesetz verteidigt. „Rassistische Vorbehalte gibt es bei uns bis in Teile der Mitte der Gesellschaft. Und sie reichen in alle Berufsgruppen und Bildungsschichten“, schrieb Körting in einem Gastkommentar für den Tagesspiegel.

Es gebe nicht nur in anderen Ländern Probleme mit der Akzeptanz von Minderheiten. „Von NPD über DVU bis hin zur AfD gab und gibt es Ausländerfeindlichkeit und rassistisches Denken.“ Es ärgere ihn deshalb, wenn einige Linkspartei- und Grünenpolitiker das Problem bei der Polizei sähen. „Damit wird davon abgelenkt, daß der Rassismus alle Schichten der bundesrepublikanischen Gesellschaft, uns alle betrifft“, mahnte Körting.

Allerdings gebe es „viele Hoffnung machende Ansätze“ in der Schule, in der Ausbildung des öffentlichen Dienstes sowie in der Gesetzgebung. Als Beispiel nannte er das Anfang Juni vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Antidiskriminierungsgesetz.

Antidiskriminierungsgesetz entspricht EU-Recht

CHEMNITZ. Die Initiative „Night of Light“, die auf die Nöte von Künstlern in der Corona-Krise aufmerksam machen will, hat das Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz von einer Solidaritätsaktion ausgenommen. Grund für die Entscheidung seien rassistische und antisemitische Aussagen von Marx, berichtete das Nachrichtenportal tag24. Zuvor hatte ein Beitrag auf der Homepage des Senders n-tv Marx-Zitate über Juden und Afrikaner aufgelistet.

Ursprünglich hätte auch das Chemnitzer Marx-Denkmal in der Nacht auf Dienstag rot angeleuchtet werden sollen. Im ganzen Land erstrahlten berühmte Bauwerke wie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig oder die Alte Oper in Frankfurt am Main rot.

Marx beleidigte Schwiegersohn

WIEN. Die Vereinigung „Jüdische österreichische HochschülerInnen“ (JöH) hat den Abriß des Denkmals für den ehemaligen Wiener Bürgermeister Karl Lueger (1844-1910) gefordert. Die Organisation richtete eine Petition an den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Darin argumentiert die JöH, Lueger sei „der Begründer des politischen Antisemitismus“ gewesen. Das Standbild des christlich-sozialen Politikers auf dem ebenfalls nach ihm benannten Platz in der Wiener Innenstadt sei „für uns als junge Juden, für uns als Wiener unerträglich“. Es gebe keine Rechtfertigung für den Erhalt des Denkmals.

Lueger sei mit seinem Wirken Vorbild für Hitler gewesen. Daß er mit einer Statue geehrt werde, sei „eine Verhöhnung der Opfer“. Die Petition verlangt eine weitere Aufarbeitung der Wiener Geschichte. Dazu müßten „antisemitische Kontinuitäten weiter aufgelöst werden“.

Lueger modernisierte Wien

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will das Autofahren unattraktiver machen. „Ja, es braucht Push- und Pull-Faktoren“, sagte Tjarks der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg-Seiten). Als Push-Faktoren werden in der Verkehrspolitik Maßnahmen bezeichnet, die den privaten Autoverkehr weniger attraktiv machen sollen, während sogenannte Pull-Faktoren bewirken, dass die Nutzung der Alternativen Fahrrad, Bus und Bahn angenehmer oder kostengünstiger wird.

Ich werde morgen [22. Juni] als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen. Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben", mit diesen Worten begründete Innenminister Horst Seehofer gegenüber dem Boulevardblatt BILD seine Absicht, Anzeige gegen die taz-Kolumnistin zu stellen.

Was für ein Ärger. Der linksmigrantische Straßenterror von Stuttgart kam für die Linken zu einem äußerst unpassenden Augenblick. Gerade war man dabei, den Polizeiapparat nachhaltig zu schwächen, da dreht sich das politische Karussell wieder einmal in eine andere Richtung.

Klar, dass man da stinkig wird: Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat deshalb jetzt nach den Ausschreitungen in Stuttgart zur Zurückhaltung aufgerufen. „Pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer Bevölkerungsgruppen“ müssten unterlassen und „insbesondere solche mit rassistischem Unterton“ strikt zurückgewiesen werden, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Noch sei völlig unklar, was der Auslöser für die Gewalt in Stuttgart war.

Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen.

Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 am Montagabend nun tatsächlich kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben.

Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen abschließenden Untersuchungsbericht in der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr vorgelegt. Das berichtet die „Welt“. Demnach kritisieren die Parteien die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich.

Die Vertreter der drei Parteien kommen übereinstimmend zu dem Untersuchungsergebnis, dass es rund um die Vergabe millionenschwerer Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Verteidigungsministerium zu gravierenden Rechts- und Regelverstößen im Wehrressort gekommen ist. Laut dem Dokument gab es gezielte Wünsche hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter zugunsten bestimmter externer Firmen und Beratungsprojekte. Außerdem seien gleich mehrere problematische persönliche Kennverhältnisse zwischen Beamten und Beratern aufgedeckt worden.

Jahrzehntelang von Regierungen und Sponsoren gemästet, haben die Bolschewiken in vielen Ländern des degenerierten Westens gerade mächtig Oberwasser.

Der Marsch durch die Institutionen ist abgeschlossen, das sieht man auch daran, dass Verfassungsfeinde Verfassungsrichter werden können – und auch die letzten konservativen Ecken, wie zum Beispiel die CDU sind von den Merkel-Linken besetzt worden.

MANCHESTER. Ein Flugzeug hat während eines Fußballspiels von Manchester City gegen den FC Burnley mit einem Banner für Empörung gesorgt. Darauf war die vermeintlich rassistische Parole „White Lives Matter – Burnley“ zu lesen.

Der englische Verein FC Burnley, dessen Namen hinter dem Spruch zu lesen war, verurteilte die Aktion scharf. „Ich schäme mich und bin peinlich berührt“, sagte der Kapitän Benjamin Mee dem Sender Sky Sports nach dem Spiel. Die Mannschaft teilte mit, hinter der „Black Lives Matter“-Bewegung zu stehen, „White Lives Matter“ hingegen unterstütze sie nicht. „Wir möchten klarstellen, daß diese Leute bei uns nicht willkommen sind. Dies ist in keiner Weise das, wofür der Burnley Football Club steht, und wir werden eng mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zu identifizieren und lebenslange Verbote zu erlassen.“

BERLIN. Nach den Ausschreitungen von Stuttgart hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den beteiligten Randalierern gedroht, bei der Strafverfolgung werde ihre Herkunft nicht mildernd berücksichtigt. „Wir sollten es mit Multikulti nicht übertreiben“, sagte Strobl der Bild-Zeitung. „Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen, insbesondere in den Strafgesetzen. Und da gibt es in Stuttgart und Baden-Württemberg keinerlei Rabatt.“

Zudem machte Strobl die gesellschaftliche Stimmung sowie Äußerungen von Politikern für die Randale mitverantwortlich. „Es muß jetzt einfach Schluß sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren von Polizisten, ja bis hin zur Verleumdung unserer Polizei.“ Vielmehr hätten die Beamten Dank und Respekt verdient – „und nicht Haß und Verachtung und schon gar keine Gewalt“.

„Wir sind und werden nicht der Görlitzer Park“

BERLIN. Trotz seiner Ankündigung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag keine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah gestellt. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am späten Montag abend der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Diskussion darüber eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die Kanzlerin befinde sich in „vertraulichen Gesprächen“ mit Seehofer. Welche Position Merkel dabei hat, sagte der Sprecher nicht.

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, nach den Ausschreitungen von Stuttgart die Polizei als Opfer darzustellen. Die „überfällige Debatte“ über angeblich rassistische Gewalt durch Sicherheitskräfte „wird nun wieder durch die auch vom Bundesinnenminister betriebene, absurde Inszenierung der Polizei als Opfer überlagert“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Angesichts der Berichte über Gewalttäter mit Migrationshintergrund rief Jelpke dazu auf, „pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer Bevölkerungsgruppen zu unterlassen und insbesondere solche mit rassistischem Unterton strikt zurückzuweisen“. Sie betonte, der Auslöser für die Randale am vergangenen Wochenende sei noch unklar. Nun müsse die Frage gestellt werden, „woher die Wut der Jugendlichen kam, die sich dort Bahn gebrochen hat“.

Polizeipräsident machte zunächst „Partyszene“ verantwortlich

Jugendliche, die als schwer erziehbar galten – etwa weil sie auf der Straße lebten oder von ihren Eltern Gewalt erleiden mussten –, wurden seit Ende der 1960er Jahre jahrzehntelang – im damaligen Berlin-West – pädophilen Männern zur "Fürsorge" anvertraut, und zwar nachweislich unter Beteiligung von den dort zuständigen Jugendämter. Nun hat eine Studie das sogenannte "Kentler-Experiment" aufgearbeitet. Die Universität Hildesheim stellte ihren Abschlussbericht in der vergangenen Woche vor. Die Forschungsgruppe war vom derzeitigen Berliner Senat beauftragt worden. Sie sollte das Wirken des umstrittenen Psychologen und Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler (1928-2008) in der Westberliner Kinder- und Jugendhilfe seit Ende der 1960er Jahre untersuchen.

Die Glasscherben der zerstörten Schaufenster dürften am Montag weggekehrt sein, doch damit ist der Schaden nicht behoben: Die Aufarbeitung der Chaos-Nacht in Stuttgart vom Wochenende fängt jetzt erst an. Im Zuge der Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag wurden 24 Personen festgenommen, mindestens 19 Polizisten verletzt. Insgesamt sollen 400 bis 500 Menschen an den Krawallen teilgenommen haben. Vielfach wurde am Sonntag die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte – von Bürgern, Geschäftsinhabern, aber auch von Politik und Polizei.

von Wolf Reiser

Fährt man in diesen Tagen durch dieses Land, am besten im eigenen Auto mit seiner Lieblingsmusik und einem zugeneigten Menschen an der Seite, dann sehnt man sich danach, den eigenen Augen nicht trauen zu müssen. Die imperiale Seuche mit, Stand 20. Juni, knapp 500.000 Toten – so viele Menschen sterben übrigens weltweit an zwei Tagen – aus dem Hause WHO und Wuhan hat der überforderten Nation den Rest gegeben.

„Was in Stuttgart passiert ist, waren weder Happening noch Event, sondern schwerste Straftaten“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die respektlose, gewaltbereite Haltung der Randalierer sei aber keinesfalls repräsentativ für Deutschland.

Ein Jahr nach gerichtlicher Bestätigung seiner eklatanten Fehler im Maut-Skandal gerät der weiterhin amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus ganz anderen Gründen unter Druck. Die Opposition verlangt Aufklärung über die Kontakte zu dem durch die Lobbyismus–Affäre um den Unionshoffnungsträger Philipp Amthor (CDU) in die Schlagzeilen geratenen, ansonsten bisher recht opak erscheinenden US-Unternehmen Augustus Intelligence. Dieses war unter anderem zu hochkarätigen Treffen ins Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingeladen worden.

„Nehmen wir einmal an, es kommt zu einer zweiten Welle, wie gegenwärtig gewarnt wird“, philosophiert Professor Julian Nida-Rümelin in seinem „Welt“-Artikel. Da trotz beendeter oder abgeschwächter Maßnahmen in ganz Europa die Zahl der Erkrankten rückläufig ist, spreche viel dafür, dass die klimatischen Bedingungen im Frühsommer und die veränderten Lebensgewohnheiten in den warmen Sommermonaten eine Rolle spielen.

Wie die Polizei Stuttgart am gestrigen Montag (22.6.) mitteilte, wurden im Zusammenhang mit den Krawallen in Baden-Württembergs Landeshauptstadt in der Nacht zum Sonntag vorerst sieben Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt. Gegen einen weiteren Beschuldigter wurde bereits am Sonntag Haftbefehl erlassen, ein weiterer wurde gegen Auflagen vorerst auf freien Fuß gesetzt.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt in einem Facebookbeitrag zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Stuttgart: Das Problem sind „junge Männer mit Migrationsvordergrund“.

Boris Palmer scheint es darauf anzulegen, von seinen grünen Genossen aus der Partei geschmissen zu werden. In einer Facebook-Stellungnahme zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Stuttgart, wo ein rund 500 Mann starker Mob die Stadt zu einem Schlachtfeld gemacht hat, Polizisten mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen haben und Geschäfte plünderten, spricht Palmer – in bester grün-getunter Begrifflichkeit – aus, was seine Parteigenossen nicht hören wollen: Das Problem sind „junge Männer mit Migrationsvordergrund“.

In Berlin sind ab Samstag die Corona-Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Eine entsprechende Rechtsverordnung beschloss der Senat am Dienstag, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Züge, Fahrräder oder die eigenen Füße, so sollte die Zukunft der Mobilität aussehen. Autos, insbesondere mit Verbrennungsmotor, spielen in dieser Vision nur eine Nebenrolle. Bis dahin ist es ein weiter Weg, denn die aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrtbundesamtes zeigen, noch nie war das eigene Auto beliebter als heute.

"Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegenüber der Bild am Sonntag. Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein.

Peking gab am Wochenende an, dass weitere Patienten mit COVID-19 infiziert seien. Die meisten Infizierten arbeiten in Restaurants rund um den Markt, der mit dem jüngsten Ausbruch in der Hauptstadt in Verbindung steht.

Auch China bemühte sich um die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs gegen das KPC-Virus. Jetzt führen fünf chinesische Firmen Versuche am Menschen durch. Eine davon behauptet, die letzte Testphase bereits im Herbst abschließen zu können. Allerdings wurde Chinas Pharmaindustrie in den letzten zehn Jahren von einer Reihe von Impfskandalen überschattet, die die Produktsicherheit infrage stellen.

In der Nacht zum Sonntag kam es in der Innenstadt von Stuttgart zu Randale und Plünderungen. An den Krawallen waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. 24 Beteiligte wurden vorläufig festgenommen. Laut Thomas Berger, Vizechef der Polizei in Stuttgart, seien unter ihnen 12 Deutsche, drei davon mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stamme unter anderem aus Bosnien-Herzegowina, Portugal, Iran, Irak und Afghanistan. Sie seien "aus der Partyszene", die sich bereits seit Wochen in sozialen Medien mit aggressivem Verhalten gegen die Polizei gebrüstet haben soll.

Falls Sie in den Mainstream-Medien Deutschlands etwas von den vielen Menschen, die heute u.a. nach London gefahren sind, um dort ihrem Unmut darüber, dass u.a. der Cenotaph und die Statue von Winston Churchill in einer Schutzkiste verschwunden sind, damit Linksextremisten sie nicht mehr beschmutzen oder beschädigen können, Luft zu machen, dann werden Sie mit großer Sicherheit in der folgenden Weise davon erfahren:

In London sind Tausende, darunter Rechtsextremisten und Hooligans, auf der Straße, obwohl die Polizei davor gewarnt hat, heute nach London zu kommen. Die BBC, die führende britische #ScumMedia hat weitergetragen, was Sadiq Khan, der Bürgermeister von London, der wie kein anderer dafür sorgt, dass Spannungen nicht ab- sondern aufgebaut wird, vorgegeben hat: Wer heute nach London kommt, um dort Statuen zu schützen, sei “extreme right wing”.

Kenn Sie eigentlich den jüngsten Staat dieser Erde, der zwar noch nicht von anderen Staaten anerkannt ist und auch noch keinen Sitz in der UN erhalten hat, aber – sofern dieser neue Staat die nächsten Tage übersteht, was nicht ganz sicher ist, ist die völkerrechtliche Anerkennung von CHAZ – Capitol Hill Autonomous Zone, sicher nur eine Frage der Zeit?

CHAZ auch liebevoll “ANTIFAstan” genannt, ist kleiner als der Vatikan. Seine ökonomische Versorgung ist – wie dies bei allen kommunistischen oder marxistischen Versuchen, einen Staat zu gründen, der Fall ist, auf die Mildtätigkeit derer angewiesen, die arbeiten, Mehrwert produzieren, Kapitalisten eben, zumal der junge Staat von ANTIFAstan derzeit noch schutzlos denen ausgeliefert ist, die seine Schwäche hemmungslos ausnutzen.

Die demonstrativ zur Schau gestellte „Ratlosigkeit“ etablierter Politiker angesichts der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und Jagdszenen auf Polizeibeamte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ist so dreist und atemberaubend wie die Heuchelei, die dahinter zutage tritt.

Da behauptet ein grüner Oberbürgermeister, es sei „nicht möglich“, daß man „die Polizei angreift und plündert“ – obwohl genau das gerade in seiner Stadt geschehen ist. Da wird mit gelangweilter Routine die „ganze Härte des Rechtsstaats“ beschworen, den man sich bei anderer Gelegenheit sonst gerne nach politischer Opportunität zurechtlegt. Linke und grüne Politiker ringen sich gar scheinheilige Genesungswünsche an die verletzten Polizeibeamten ab, obwohl gerade aus dieser Ecke die Polizei immer wieder durch haltlose Unterstellungen und Generalverdächtigungen de facto zum Freiwild gemacht wird.

Ob es je eine Zeit gegeben hat, in der das, was in Medien erzählt wird, mit dem, was wirklich war, so wenig Schnittstellen aufweist, wie derzeit, der wir uns einer Framing-Kampagne von linksextremen Medien gegenübersehen, die kaum mehr zu toppen ist?

Es ist eigentlich egal, um welches Thema es geht, die Erzählung die Medien verbreiten, ist schon fertig: Geht es um Themen, die der Mainstream für politisch korrekt befunden hat, dann liegt die Erzählung schon bereit: Wer sie vertritt, der ist gut, ehrlich, divers, solidarisch und würde keiner Fliege etwas zu leide tun, wer sie kritisiert, der ist rechts, ein Schläger, ein potentieller Mörder, der nur darauf wartet, von einer Terrororganisation angeworben zu werden.

Nach den Krawallen in Stuttgart melden sich zahlreiche Stimmen aus der Politik zu Wort.

Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16. „Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll, und sie wägen ab, wem sie vertrauen wollen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher halte sie ein Wahlrecht mit 16 für „angebracht“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will wegen eines heftig umstrittenen Artikels über Polizisten in der Berliner „taz“ Anzeige gegen die Autorin erstatten. Bei dem Beitrag mit dem Titel  „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ handele es sich um einen „unsäglichen Artikel“, sagte Seehofer am Sonntagabend der „Bild“-Zeitung. Er werde am Montag in seiner Funktion als Bundesinnenminister „Strafanzeige gegen die Kolumnistin“ stellen.

Wegen des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin will Seehofer die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. "Bis auf Weiteres nicht", sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.

Um den britischen Humor ist es derzeit nicht gut bestellt. Fawlty Towers “Don’t mention the war”, für alle, die es nicht kennen, das ist Comedy, wird gelöscht und wieder hergestellt und nicht wieder hergestellt und – der momentane Stand ist wohl: wieder hergestellt. Little Britain, eine Serie, die man lieben oder hassen muss, wird von der BBC auf Eis gelegt, weil darin “Blackfacing” vorkommt.

Der Irrsinn treibt jeden Tag so viele neue Blüten, dass man ein Ventil benötigt, um des Quatsches Herr zu werden.

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland liegen nur leicht über dem Durchschnitt der 27 EU-Staaten: Im Jahr 2019 lag das Preisniveau 6,8 Prozent über dem Mittelwert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die privaten Ausgaben etwa für Lebensmittel, Wohnen und Energie waren demnach in Dänemark am höchsten – am günstigsten in der EU lebt es sich demnach in Bulgarien.

Für alle, die es nicht wissen, “Der ewige Jude” ist der Name eines Propagandafilmes, den Fritz Hippler im Auftrag von Joseph Goebbels produziert hat. Der Film kam 1940 in die deutschen Kinos. Under dem Deckmantel eines Dokumentarfilms wurden Juden als unzivilisiert und parasitär, als manipulativ, abnormal und degeneriert dargestellt, als Menschen, die den arischen Herrenmenschen unterlegen sind.

Die Basis für ein solches Machwerk findet sich (1) in Menschenhass / Menschenfeindlichkeit, der Bereitschaft, viele unterschiedliche Menschen über einen Kamm zu scheren und als Träger eines gemeinsamen Merkmals der Verderbtheit zu präsentieren, ohne Unterschied, (2) in einem grundlegenden Essentialismus, der reklamiert, dass ein Jude ewiger Träger des Merkmals der Verderbtheit ist, dass er gar nicht anders kann, als parasitär, bösartig, unzivilisiert, als Untermensch zu sein.

Der vom Landesverband seiner Partei nicht mehr unterstützte grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat in einem Facebook-Beitrag Kritik an den Dogmen linker Identitätspolitik geübt und einen Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende (20./21.6.) in Stuttgart hergestellt.

Das Portal Abgeordnetenwatch ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Bundestag auf die Herausgabe von Unterlagen zu Parteispenden gescheitert.

Hunderte Menschen haben in der Nacht zum Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt randaliert und Polizeibeamte angegriffen. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurden die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden den Angaben zufolge verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert. Insgesamt 24 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) verurteilten die Gewalttaten.

Sandra Scheeres, Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, und das Wissenschaftsteam der Universität Hildesheim präsentierten am Dienstag den Abschlussbericht der Universität zu den jahrzehntelangen Umtrieben des Psychologen und Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler in der Berliner öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

Es ist höchste Zeit, für ein COVID-19 update zu dem, was in der Virenwelt geforscht wird und vor sich geht…

Mit rund 1,8 Milliarden Euro finanzieren Bund und Länder die Max-Planck-Gesellschaft, die im Gegenzug in unterschiedlichen Instituten wissenschaftliche Erkenntnis befördern will. Eines dieser Institute ist das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Von dort ereilt uns nun, mitten in Zeiten von Corona, die Erkenntnis, dass Handschlag, Händeschütteln, die Hand geben, rassistisch ist.

Die Bereitschaft, die Hände von Mitmenschen zu schütteln, ist derzeit nicht weit verbreitet, so dass man sich von von daher nach der Relevanz solcher Erkenntnis fragen kann. “Von der Zeit überholt”, ist immer ein schlechtes Prädikat für einen wissenschaftlichen Text. In diesem Fall kommt jedoch hinzu, dass es sich gar nicht um einen wissenschaftlichen Text handelt, sondern um ein lächerliches Pamphlet mit dem Titel “The Mandatory Handshake in Danish Naturalisation Procedures: A Critical Race Studies Perspective”, das tatsächlich Veröffentlichung im Nordic Journal on Law and Society Vol. 3, Number 1, und zwar auf den Seiten 1-32 gefunden hat.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße seines Parteikollegen Philipp Amthor. „Ich trage die Verantwortung, dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird“, sagte Schäuble am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich kann aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat.“

„Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es laut der „Welt am Sonntag“ in einer Analyse des Bundesamts. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ‚rote Linien'“ würden überschritten.

Rechte Strafttäter, die in deutschen Medien sehr schnell zu Prominenz kommen, während linke Straftäter gemeinhin in der Anonymität von selbst “Kleingruppen” verbleiben, jedenfalls in öffentlich rechtlichen Sendern, führen immer zur selben Reaktion, die zu verbreiten, wir Hubertus Heil von der SPD überlassen:

“Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Bundesarbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Tat.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

Die Verwendung von sogenannten Alltagsmasken – von der Merkel-Regierung empfohlen und von Landesregierungen teilweise verpflichtend vorgeschrieben – kann das Risiko einer Corona-Erkrankung erhöhen. Das schreibt die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Den Bürgern im Land wird empfohlen – mancherorts werden sie sogar dazu verpflichtet – Schutzmasken zu tragen, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu reduzieren. Das ist völliger Humbug, schreibt dazu jetzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ganz im Gegenteil, das Tagen dieser Alltagsmasken erhöhe sogar das Risiko einer Erkrankung erheblich.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die vorläufigen Ergebnisse einer britischen Studie zu einem Medikament gegen die Lungenkrankheit COVID-19 als Durchbruch bezeichnet. Bei dem Entzündungshemmer Dexamethason handle es sich um das erste Mittel, das die Sterblichkeit von COVID-19-Patienten verringere, die auf Sauerstoff oder Beatmungsgeräte angewiesen seien, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus einer Mitteilung vom Dienstagabend:

Das sind großartige Neuigkeiten. Ich gratuliere der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Universität Oxford sowie den vielen Krankenhäusern und Patienten im Vereinigten Königreich, die zu diesem lebensrettenden wissenschaftlichen Durchbruch beigetragen haben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte der Mann sein, der das Prestigeprojekt seiner Partei endlich zum Abschluss gebracht hat und sich damit einen Platz in der Geschichte der als Autoland geltenden Bundesrepublik gesichert hätte. Trotz aller Bedenken aufgrund der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, vergab er im Dezember 2018 den Auftrag mit einem Volumen von etwa zwei Milliarden Euro an den österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und den Konzertkartenverkäufer CTS Eventim, das Maut-Projekt in Deutschland umzusetzen.

Das frühere Parteiorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), „Neues Deutschland“ (ND), zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung über den von der AfD eingebrachten Antrag mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“.

Die Parteispitze der AfD hat nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch die Einigkeit der Partei betont.

Wären die Taten Helmut Kendlers ohne direktes Mitwirken des Berliner Senats damals überhaupt in diesem Umfang möglich gewesen?

Berlin: 249 Neufälle nach der „Guten“-Demo, Öffentlich-rechtliche schweigen

Peking: 57 Neuinfektionen auf einem Markt, ARD und ZDF dramatisieren

Jetzt ist es auch bei mir soweit gekommen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Existenzberechtigung verloren haben. Sie sind nicht besser als die Hofberichterstatter der Halbwahrheits- und Lückenpresse. Wenn es noch einer Begründung bedurft hätte, ist sie jetzt geliefert.

Der Coronavirus-Ausbruch auf einer dänischen Pelztierfarm wurde entdeckt, nachdem eine mit dem Hof in Verbindung stehende Person positiv getestet worden war. Das führte dazu, dass auch die dort gezüchteten Tiere getestet wurden. Die Nerze werden nun getötet, um "das Risiko einer möglichen Verbreitung der Krankheit zu minimieren", hieß es seitens der dänischen Veterinär- und Lebensmittelbehörde. Die sei aber der erste Ausbruch von Coronavirus unter der Nerzpopulation in dem nordeuropäischen Land.

LOMMATZSCH. Die Alternative für Deutschland hat sich nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch demonstrativ einig gezeigt. Parteichef Tino Chrupalle sagte der dpa am Sonnabend: „Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei.“ Und trotzdem arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. „Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung“, betonte er.

Der Konvent fand unter erschwerten Bedingungen statt. Zwei Tage vor Beginn hatte das geplante Tagungshotel in Halle abgesagt, da es angegriffen wurde. Mehrere Scheiben wurden dabei zerstört. Der Kreis um die Führungsebene der AfD sagte die Veranstaltung schon ab, bevor doch noch kurzfristig eine Alternative in Lommatzsch gefunden werden konnte.

Streit um Kalbitz belastet AfD

„Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es laut der „Welt am Sonntag“ in einer Analyse des Bundesamts. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ‚rote Linien'“ würden überschritten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) haben die gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart verurteilt. „Ich verurteile diesen brutalen Ausbruch von Gewalt scharf“, erklärte Kretschmann am Sonntag. Diese Taten „gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören“.

Der Hauptverdächtige im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt sagt über seine Tat aus, über die genaue Planung. Doch die Worte kommen nicht aus dem Mund des 46-Jährigen, der am Donnerstag wieder auf der Anklagebank sitzt, sondern stammen aus einer Videoaufzeichnung von Juni 2019. Darin gesteht Stephan E. den Mord am CDU-Politiker. Das Geständnis widerrief er inzwischen. Doch die darin geschilderte Version der Tat ist bis heute maßgeblich für die Anklage.

von Gert Ewen Ungar

Der Höhepunkt der Corona-Pandemie scheint in Deutschland überschritten, die Fallzahlen sind rückläufig, die Maßnahmen werden zurückgenommen. Deutschland hat es unter medizinischen Gesichtspunkten relativ gut überstanden. Die Auswirkungen in Italien, Frankreich und Spanien waren deutlich gravierender. Es gibt dort ein Vielfaches an Opfern zu beklagen.

Berlin – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er „regelrechte Zersetzungstendenzen“.

Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte kürzlich im Bundesvorstand dafür gesorgt, dass Andreas Kalbitz die AfD verlassen musste. Gauland sorgt sich um das Erbe der von ihm mitgegründeten AfD. Bei seiner Wahl zum Ehrenvorsitzenden im vergangenen Dezember habe er erklärt, sich zu Wort zu melden, „wenn ich den Eindruck gewinne, die Partei laufe auseinander“. Das sei „leider schneller eingetreten, als ich annehmen konnte“.
Angesichts des Streits mit Meuthen hält sich Gauland, auch AfD-Fraktionschef im Bundestag, erneute Kandidaturen für Ämter offen.

Innerhalb kürzester Zeit haben die behördlichen Auflagen im Zuge der Corona-Krise die gesamte Veranstaltungswirtschaft an den Abgrund gedrängt. Einem riesigen Wirtschaftszweig ist praktisch über Nacht die Arbeitsgrundlage entzogen worden, eine Pleitewelle enormen Ausmaßes droht: mit gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt und die kulturelle Vielfalt als tragende Säule unserer Gesellschaft.

Jetzt wehrt sich die Veranstaltungswirtschaft endlich und lädt zur Pressekonferenz ein. Weil dieses Thema so wichtig ist, haben wir die Einladung veröffentlicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. „Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie wolle alle Bürger „herzlich bitten: Laden Sie die kostenlose App herunter und nutzen Sie sie.“

Schwerin – Während immer mehr „Korruptionsvorwürfe“ gegen das größte Talent, was die CDU je hatte, laut werden, zieht der „Junge“ jetzt den „Schwanz“ ein:

Das Bundesinnenministerium darf die AfD-Gliederungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Außerdem sei es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial der AfD in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren. Damit bestätigte das Gericht die Vorinstanz.

Na endlich. Irgenwann musste es ja klappen bei mindestens 30 Anzeigen pro Woche! Sawsan Chebli hat gegen eine 52-Jährigen vor dem Augsburger Amtsgericht gewonnen. Der Verurteilte – ehemals Vorsitzender des Integrationsrats Augsburg – hatte die SPD-Kämpferin gegen Rassismus eine „rot-grüne Neo-Faschistin“ genannt.

Fast schon hat man die Hoffnung aufgegeben, dass es irgendwann mal etwas werden könnte für Sawsan Chebli, der  sagenumwobenen Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei. Es war ja wie verhext. Da lässt Sawsan rund 30 Strafanzeigen pro Woche wegen „übelsten Beleidigungen und Drohungen“, die angeblich via Emails und auf Twitter auf sie einprasseln, von ihrem Mitarbeiterstab zu Anzeige bringen, und so gut wie nichts sprang dabei bislang heraus.

Altmaier wird es nicht jucken. Dass Galeria Karstadt-Kaufhof 62 seiner Filialen schließen muss und 5000 Mitarbeiter auf die Straße setzt, gehört zu den Kollateralschäden der völlig überzogenen, dennoch natürlich alternativlosen Pandemiemaßnahmen, die für den gewichtigen Mann nicht weiter ins Gewicht fallen (keiner wird arbeitslos). Aber auch die Rolle der Gewerkschaften, die sich nur noch für den Kampf gegen Rechts engagieren und die Arbeiter verraten, ist mehr als dubios.

Der extreme Konjunktureinbruch hat nicht nur wirtschaftlich negative Folgen, sondern reduziert nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen auch erheblich die Lebenserwartung der gesamten Bevölkerung.

Gleich in drei deutschen Städten stehen Menschenversuche für einen Impfstoff gegen Covid-19 an. Das Paul-Ehrlich-Institut in Langen hat dem Tübinger Unternehmen Curevac erlaubt, mit der klinischen Prüfung zu beginnen. In Hannover, München und Tübingen sucht die Firma CureVac daher nach freiwilligen Probanden. 40 Testpersonen werden gesucht. Wissenschaftlicher Begleiter der Studie an den Probanden ist die Medizinische Hochschule Hannover.

Chinas Hauptstadt bereitet sich auf die zweite Corona-Welle vor. Ein Stadtteil von Peking befindet sich bereits im „Kriegsmodus“, nachdem im Zusammenhang mit einem Lebensmittelgroßmarkt zahlreiche Neuinfektionen entdeckt wurden. Sensibles Detail: Der Xinfadi-Markt ist nur 16 Kilometer oder 20 Autominuten von Zhongnanhai, dem Sitz der Zentralregierung, entfernt und Chinas Vizepremierministerin Sun Chunlan meinte, es sei, „sehr wahrscheinlich, dass der Ausbruch größer werden wird“.

Was machen, wenn der Computer nicht läuft? Genau diese Frage mussten sich die vergangenen Wochen zahlreiche deutsche und internationale Forschungsgruppen stellen. Ab Mitte Mai wurden nämlich mehrere der leistungsfähigsten Supercomputer Deutschlands auf Grund eines IT-Sicherheitsvorfalls vorübergehend vom Netz genommen. Inzwischen laufen viele Systeme zwar wieder, einige mit Einschränkungen, doch der Vorfall traf die Wissenschaft ins Mark. Denn zahlreiche Forschungsgebiete sind längst auf Supercomputer angewiesen.

Von dem Vorfall betroffen waren unter anderem die Systeme des Leibniz-Rechenzentrums (LRZ) in Garching bei München, des Jülich Supercomputing Centre (JSC), des High Performance Computing Center (HLRS) in Stuttgart sowie weitere kleinere Hochleistungsrechenzentren in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Hacker konnten sich Zugang zu den Systemen verschaffen, die teilweise auch untereinander vernetzt sind, und dort offenbar Schadsoftware einschleusen. Ein Diebstahl von Forschungsergebnissen fand nach jetzigem Ermittlungsstand nicht statt. Über die Täter und deren Motive ist noch nichts bekannt.

BERLIN. Im Streit um die Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft hat der wiedereingesetzte Brandenburger AfD-Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz einen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Berlin entschied am Freitag, daß er vorläufig in allen Funktionen weiter in der Partei tätig bleiben darf, so lange bis das zuständige Parteischiedsgericht geurteilt hat. Der Hauptantrag von Kalbitz wurde offenbar abgewiesen: Das Landgericht entschied nicht über die Frage des Endes der AfD-Mitgliedschaft, sondern überläßt die Entscheidung darüber dem Bundesschiedsgericht der Partei.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt gegenüber der JF, Kalbitz habe durch die Entscheidung des Landgerichtes seine Mitgliedsrechte nur vorläufig zurückerhalten, er rechne nun „kurzfristig“ mit einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes: „Dort liegt ein Eilantrag und die Entscheidung des Bundesschiedsgericht wird maßgeblich sein.“

AfD-Anwalt: Gericht hat nicht über Parteimitgliedschaft entschieden

BERLIN. Die Linkspartei hat die Auflösung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gefordert. Das vermeintliche Rechtsextremismus-Problem der Elitetruppe sei systemischer Natur und daher nicht durch einzelne Rauswürfe zu beheben. „Die Ministerin kann es sich sparen, Reformvorschläge für das KSK zu erarbeiten. Die Truppe muß aufgelöst werden“, betonte der Vize-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger.

Die „geheim agierende“ und „kämpferische“ Truppe ziehe Rechte regelrecht an. Unter den Spezialkräften habe sich ein „offensichtlich schwer durchschaubares rechtes Netzwerk“ gebildet. Die Schuld dafür liege auch beim Verteidigungsministerium, das lange weggesehen und falsche Entscheidungen getroffen habe. Seine Partei fordere eine externe Untersuchung der Vorgänge im KSK.

Renner sieht „Problem im System“

NRW/Bielefeld – „Unbekannte“ – das RND nennt sie „Aktivisten“ – haben nach einem Polizeieinsatz im drogenverseuchten Bielefelder Stadtteil Kesselbrink, bei dem ein randalierender Asylbewerber festgesetzt wurde, 30 Plakate mit Großaufnahmen von beteiligten Polizeibeamten plakatiert. Motto der linksradikalen Polizeihasser: „Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter!“

Hessen/Kassel – „Erhebliche Verletzungen“ erlitten ein 53 Jahre alter Familienvater sowie sein 21 Jahre alter Sohn bei einer „körperlichen Auseinandersetzung“ am Sonntag in der Innenstadt. Sachstand: 4 „Südländer“ attackierten – nachdem sie nach Zigaretten fragten – die beiden Männer mit Schlagringen und Schreckschußwaffen. Der Vater erlitt schwere Kopfverletzungen, der Sohn benannte „erhebliche Verletzungen“. 

Die beiden späteren Opfer – der 53-jährige Vater und sein 21-jähriger Sohn – hielten sich laut Polizeibericht gegen 1 Uhr in der Sonntagnacht mit zwei weiteren Personen in der Kasseler Innenstadt auf, als sie aus einer vierköpfigen Gruppe heraus – alle Typen waren ca 35 Jahre alt und „vermutlich Südländer“ –  nach Zigaretten gefragt wurden.

Nach Robert Koch gab es wohl keinen „Spezialisten“, der sich einen Eintrag in die deutschen Geschichtsbücher so sehr verdient hat, wie Christian Drosten.

Es vergeht kaum ein Tag, indem nicht irgendein Medium diesen smarten Typen zitiert und sein Antlitz vorteilhaft in Szene setzt.

Zum sonntäglichen Bürger-Protest gegen die Corona-Beschränkungen entlang der B 96 hatte der DBG für einen Gegenprotest als Fahrzeugkonvoi geworben. Aus diesem heraus kam es zu massiven Angriffen auf die Demonstranten zwischen Zittau und Bautzen.

Das KPCh-Virus (SARS-CoV-2) ist in Italien laut wissenschaftlichen Untersuchungen schon viel länger aktiv als bislang angenommen. Laut dem nationalen italienischen Gesundheitsinstitut ISS fanden Forscher genetische Spuren des Corona-Erregers in im Dezember entnommenen Abwasserproben zweier norditalienischer Großstädte – also im gleichen Monat, in dem die ersten Corona-Infektionen in China offiziell gemeldet worden wären und zwei Monate vor dem ersten diagnostizierten Corona-Fall in Italien.

Die Partei Die Linke unterstützt die angekündigen Alleingänge einiger Bundesländer, sogenannte „Flüchtinge“ von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen und vom Steuerzahler rundum versorgen zu lassen. Die Sozialisten fordern im ersten Zug die Aufnahme von mindestens 10.000 Personen.

Mitten in der noch am Laufen gehaltenen Corona-Krise, während Tausende und Abertausende in diesem Land ihre Arbeit und ihre Existenzgrundlage aufgrund überbordender Corona-Maßnahmen bereits verloren haben oder noch verlieren werden, hat die Linke in Berlin einen Aufruf vorgestellten. Darin heißt es, dass in einem ersten Schritt ein Bundesprogramm für die Aufnahme von mindestens 10.000 Menschen – gerne auch „Flüchtlinge“ genannt – aufgelegt werden soll.

Berlin – Dass Zeitungen bisweilen provokante und polemische Beiträge veröffentlichen, ist das Normalste der Welt. Bloß sollte man dann Autoren ans Werk lassen, die den Unterschied zwischen Florett und Brechstange kennen und zumindest rudimentäre journalistische Kompetenz besitzen. Bei der „taz“ ging dies gründlich schief: Seit dort gestern die hauseigene Hetz-Krawallschachtel vom Dienst, Hengameh Yaghoobifarah, die deutsche Polizei in den Dreck zog, herrscht heller Aufruhr.

In einem seit den Zeiten Julius Streichers so nicht mehr in Deutschland gedruckten Hasspamphlet träumt Yaghoobifarah, die einst (natürlich ebenfalls in der „taz“) die deutsche Kultur als „Dreckskultur“ bezeichnet hatte, von einer Abschaffung der deutschen Polizei nach dem Vorbild von Minneapolis (wobei die präpotente Verfasserin den Fehler etlicher deutscher Medien übernahm, die fälschlich von einer „Auflösung“ der dortigen Polizei statt einer Restrukturierung geschrieben hatten). Für Yaghoobifarah sind die deutschen Cops das Feindbild schlechthin, und allesamt – so besagt es schon der Titel ihres Ergusses – „berufsunfähig“.

Wer bei uns Skepsis über die Verhältnismäßigkeit der angeblich zur Eindämmung des Coronavirus notwendigen Maßnahmen äußert, wird oft auf Italien verwiesen. Der Kritiker hätten keine Ahnung, wie schlimm die Situation vor Ort tatsächlich sei. Nun aber haben sich medizinische Fachkräfte zu Wort gemeldet, denen man selbst beim besten Willen keine Ahnungslosigkeit vorwerfen kann. In einem offenen Brief fordern italienische Ärzte von der Politik Corona-Aufklärung und ein Ende des Notstands.

Italienische Ärzte, die mit Erkrankten zu tun hatten, bestätigen, was kritische Stimmen schon lange vermutet haben: Covid-19 ist „nicht schwerwiegender als andere saisonale Coronaviren“. Nicht alle Toten, von denen die Rede war, waren wirklich „Corona-Tote“. Mit dem Verweis auf Corona wurde die Behandlung anderer Krankheiten sträflich vernachlässigt. Und vieles mehr. Der Appell der Unterzeichner an Italiens Spitzenpolitiker: Eine gründliche Untersuchung der zahllosen Fehlleistungen ist notwendig — und die sofortige Aufhebung eines Notstands, dem keine entsprechende „Not“ mehr zugrunde liegt.

Nachdem am letzten Wochenende in ganz Deutschland Zehntausende ungestört gegen Rassismus ohne den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand demonstriert haben, müsste spätestens jetzt jedem klar sein, dass die Corona-Maßnahmen nur hohle Phrasen sind.

Bei denjenigen, die seit Wochen für unsere Grundrechte auf die Straße gehen, bereitete sich daraufhin Wut, Frustration und eine innere Leere aus.

Nach dem altbekannten Muster „teilen und herrschen“ ist dies genau so gewollt.

Berlin – Linksradikale Kräfte in diesem Land missbrauchen die Coronakrise, um ihre sozialistischen Wahnvorstellungen in Realität umzuwandeln:

Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer gemeinsamen Erklärung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Der Bundestag hatte im März zu Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht mehr gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Coronakrise die Miete nicht zahlen können.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch in diesem Jahr eine Aufklärungskampagne zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorbereiten. Sie soll im kommenden Jahr gestartet werden, wie die Ministerin am Donnerstag in Berlin sagte. Das Thema solle „aus dem Verborgenen geholt werden“. Es müsse eine Gesellschaft geschaffen werden, „die wachsamer ist“. Im geplanten Kinderschutz-Gesetz solle ein Anspruch der Kinder auf Beratung geschaffen werden.

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten eines deutschlandweiten „Antifa“-Verbots zu prüfen. Entsprechende Gruppierungen, die in mehreren Bundesländern aktiv seien und deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, sollten über das Vereinsgesetz verboten werden, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion.

Gleichzeitig solle die Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer einwirken, damit die dortigen Landesregierungen die Möglichkeiten prüfen, lokale Antifa-Gruppen ebenfalls über das Vereinsrecht zu verbieten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse zudem eine Liste aller Personen der linksextremen Szene erstellen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpften oder sonstige Straftaten begingen.

„Antifa bekämpft parlamentarische Demokratie“

Die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne) ist nach eigenen Angaben in Belgien Opfer von Polizeigewalt geworden. Polizisten hätten sie „brutal“ und „erniedrigend“ behandelt, als sie am Dienstag am Brüsseler Nordbahnhof Aufnahmen von einem Einsatz gegen zwei Schwarze gemacht habe, sagte Herzberger-Fofana am Mittwoch im EU-Parlament. Sie habe Anzeige erstattet.

Die Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg spart nicht mit weiteren Beschränkungen und Fristverlängerungen im Sektor der neuen Corona-Regeln. Dabei wird die Rigorosität der grünen Moralsozialisten deutlich, die aus extremistischen K-Gruppen entstandene Partei bleibt ihren Wurzeln treu und baut den antibürgerlichen Erziehungsstaat weiter aus. 

Modell Baden-Würtemberg: Auch Essen und Trinken kontrolliert DEIN Staat

Großveranstaltungen wie zum Beispiel Volksfeste, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sollen offenbar bis mindestens Ende Oktober 2020 verboten bleiben.

Das geht aus einem Papier der Länder hervor, über welches RTL und n-tv berichten. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben demnach unter anderem diesen Beschluss gefasst.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück.

Die alte Mohrenköpfe-Diskussion in der Schweiz ist nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd wieder aufgeflammt. Den Anlass bot diesmal die Entscheidung der Handelsgenossenschaft "Migros", die süßen "Mohrenköpfe" – Schweizer Variante für deutsche Schokoküsse – aus ihrem Sortiment zu nehmen. Dieser Entscheidung lag eine Twitter-Aufforderung zugrunde.

BERLIN. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK)  ein Rechtsextremismusproblem attestiert. Eine „gefährliche Art von Korpsgeist“ habe eine „Kultur des Vertuschens und der Verschweigens“ gefördert. „Vor dieser riesigen Gefahr kann wirklich niemand mehr die Augen verschließen“, mahnte sie am Montag in der taz.

Ein KSK-Hauptmann hatte sich Anfang Juni hilfesuchend an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewandt. Er schilderte darin, wie rechtsextreme Tendenzen im KSK geduldet und Soldaten von ihren Kameraden gedeckt werden würden, berichtete der Spiegel.

Brugger hält KSK-Neuaufstellung für denkbar

MÖHRINGEN. Mehrere tausend Personen haben sich für eine Umgestaltung des Wappens des Stuttgarter Stadtteils Möhringen ausgesprochen, da es rassistisch sei. Darauf ist unter anderem eine dunkelhäutige Frau mit breiten Lippen, krausem Haar und großen Ohrringen zu sehen. Rund 6.100 Menschen haben eine Petition unterschrieben, in der nun eine Änderung des Wappens gefordert wird.

Der Verfasser der Petition, Okan Alaca, begründete die Forderung damit, daß das Bild schwarze Menschen abwertend darstelle und daher nichts in einem Stadtteilwappen zu suchen habe. „Schwarze Stuttgarter und ihre Verbündeten fordern die Stadt dazu auf, gemeinsam ein klares Zeichen für den Antirassismus zu setzen und solche karrikativen Darstellungen im öffentlichen Raum zu verbieten“, appellierte er an die Möhringer Bezirksvorsteherin Evelyn Weis, das Bezirksamt Möhringen und den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne).

Wegen der Corona-Pandemie sind viele jüngere Menschen erstmals auf Hilfe der Tafeln angewiesen – zugleich bleiben viele Ältere aus Angst vor Ansteckung mit dem Virus den Lebensmittelausgaben fern.

Der Polizist als böse Symbolfigur in einer rassistischen Gesellschaft. Die Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung und politische Forderungen, wie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zielen dabei nicht nur auf die real existierenden Beamten, sondern zunehmend auf die mediale und kulturelle Darstellung der Polizei.

Die Formel: „die Polizei, dein Freund und Helfer“, die eine Bitte um Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol umschreibt, soll zerstört werden. Der Uniformträger als Feind des Bürgers, zumindest solange er keine rote Fahne am Revers trägt: ein klassischer Fetisch linker Kräfte.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (15.00 Uhr) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung des von der großen Koalition beschlossenen Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Nicht alle – häufig aus der bildungsbürgerlichen Oberschicht stammenden – Aktivisten, die sich derzeit in vielen westlichen Staaten im Namen des „Antirassismus“ an der Zerstörung von Denkmälern beteiligen, bezeichnen sich selbst als Marxisten. Auch viele, die sich selbst als solche bezeichnen, würden sie nicht als solche einstufen.

Pflegebedürftige Menschen sind in Deutschland durch die Corona-Pandemie besonders stark gefährdet: Nach Hochrechnungen von Forschern der Universität Bremen waren 60 Prozent aller an Covid-19 Verstorbenen in Deutschland Menschen, die stationär in Pflegeheimen oder ambulant von Pflegediensten betreut wurden. Von allen bundesweit mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten habe diese Gruppe einen Anteil von 8,5 Prozent, teilte die Universität Bremen am Mittwoch mit.

Pflegeheime sind der wichtigste Ort in Bezug auf Covid-19-Verstorbene, obwohl nur ein Prozent der Bevölkerung in dieser Wohnform lebt", betont Co-Autor Heinz Rothgang in der Mitteilung.

LANDAU. „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ So lautete die Überschrift einer Pressemitteilung am 6. Juni des Kreisverbandes der Linkspartei in Landau in Rheinland-Pfalz. Grund für die Stellungnahme: Am Nachmittag desselben Tags war beim Schatzmeister des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, so berichtet die Rheinpfalz, eine Morddrohung eingegangen.

Ein handschriftliches Schreiben und vier Gewehrpatronen waren in seinen Briefkasten eingeworfen worden. Bedroht wurden in dem Brief der Schatzmeister selbst und drei weitere Genossen, zwei davon sind Abgeordnete des Stadtrates. Emmerich erstattete Anzeige.

Das Tübinger Unternehmen CureVac darf mit der klinischen Prüfung seines Impfstoffkandidaten gegen Corona beginnen.

Vier EU-Staaten, darunter Deutschland, haben einen ersten Vertrag über mindestens 300 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus geschlossen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Samstag in Berlin mit. Die Entwicklung eines Impfstoffs könnte im günstigen Fall schon Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Impfdosen würden relativ zur Bevölkerungsgröße aufgeteilt.

Insgesamt befassen sich in Russland sieben Forschungseinrichtungen unabhängig voneinander mit der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Vize-Regierungschefin Tatjana Golikowa sagte gegenüber der Agentur TASS, drei Projekte davon seien erfolgversprechend. Nach den derzeitigen Tests an Freiwilligen ist die Zulassung des Medikaments im August geplant. Im September könnte der Impfstoff in die großtechnische Produktion gehen.

Die Bewohner von 369 Haushalten an sieben Standorten im Berliner Bezirk Neukölln dürfen wegen 57 bekannter positiver Fälle ihre Wohnungen 14 Tage lang nicht verlassen. Das gaben Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Der Bezirk wollte sich nicht festlegen, wie viele Menschen von der Maßnahme betroffen sind. Pro Haushalt gebe es einen bis zehn Bewohner, damit könnten mehrere Hundert bis einige Tausend betroffen sein, hieß es. Obwohl auch Kinder unter den Infizierten sind, entschied sich der Bezirk zunächst gegen Schulschließungen.

In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein Lobbycontrol härtere Regeln für Abgeordnete gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit, den 2018 von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgesetzten Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder einzuführen, der 2008 nach der Finanzkrise für eine Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern gesorgt hatte.

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, der seit Jahren Morddrohungen erhält und unter Polizeischutz steht, unterstützt eine Initiative von Union und SPD, das Führen sogenannter Todes- und Feindeslisten unter Strafe zu stellen.

BERLIN. Die Linkspartei hat die sofortige Aufnahme von mindestens 10.000 Flüchtlingen aus Lagern auf den griechischen Inseln gefordert. Die dortige „menschenunwürdige Unterbringung“ müsse endlich beendet und die Migranten evakuiert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das die Spitzen der Linkspartei sowie der Fraktion im Bundestag am Montag vorgestellt haben.

Darin fordert die Linke auch, Asylsuchende in Deutschland dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das gelte nicht nur für Familien, sondern auch für Alleinreisende. Sie alle müßten zudem Zugang zum deutschen Gesundheitssystem erhalten.

Dublin-Rückführungen stoppen

OTTAWA. Die „Black Lives Matter“-Proteste haben auch die kanadische Zeichentrickserie „Paw Patrol“ erreicht. In der Diskussion um vermeintliche Polizeigewalt warfen Unterstützer der Anti-Rassismus-Bewegung den Machern auf Twitter vor, die Figur des Polizeihundes „Chase“ zu freundlich darzustellen. Sie forderten die Absetzung der Sendung.

Zuvor hatten die Serien-Verantwortlichen eine Solidaritätsbekundung mit der „Black Lives Matter“-Bewegung veröffentlicht. Sie verkündeten, auf die Stimmen der schwarzen Bevölkerung hören zu wollen und daraus zu lernen. Die New York Times griff das Thema auf und schrieb: „Das Bemühen, Polizeibrutalität öffentlich zu machen, bedeutet auch, den Archetyp des guten Polizisten zu verbannen, der im Fernsehen herrscht.“ Daraufhin brach der Kritiksturm über die Macher von „Paw Patrol“ herein.

Nicht erst seit den gestiegenen Anforderungen an digitales Arbeiten in der Corona-Krise gilt das mobile Internet als einer der Knackpunkte der Digitalisierung in Deutschland. Während manche Unternehmen und Politiker hoffnungsvoll auf den neuen Datenstandard verweisen, beklagen Verbraucher immer noch Lücken im bestehenden Netz.

BONN. Der Historiker Michael Zeuske hat sich dafür ausgesprochen, bei der Aufarbeitung des historischen Rassismus in Deutschland auch Persönlichkeiten wie den Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) ins Visier zu nehmen. „Der hat in seinen Schriften den europäischen Rassismus mitbegründet“, sagte der Professor der Universität Bonn am Wochenende dem Deutschlandfunk.

Hintergrund sind Angriffe und Zerstörungen von Denkmälern europäischer und US-amerikanischer Politiker, Militärs und Unternehmer, die Sklavenhalter waren oder rassistisch gewesen seien. „Wenn man die Diskursebene des Rassismus auf Denkmäler anwendet, dann muß eine Menge gemacht werden“, äußerte Zeuske mit Blick auf die deutsche Geschichte. Lob äußerte er für Projekte zur Aufarbeitung der Sklaverei im Heiligen Römischen Reich.

PARIS. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut hat die europäische Antirassismus-Bewegung kritisiert. Sie erwecke den Anschein, Europa habe dieselben strukturellen Probleme, wie die USA. Dabei gehe es schon lange nicht mehr darum, „die Gleichheit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um eine Ideologie, eine Weltanschauung“, sagte Finkielkraut der Welt.

Der Antirassismus habe sich „komplett gewandelt“. Den Anhängern gehe es nicht mehr darum, Neuankömmlinge in die „europäische Zivilisation zu integrieren“, sondern darum, Migranten „Gerechtigkeit zu verschaffen“, da sie von der westlichen Welt ausgebeutet worden seien. Das „bürgerliche schlechte Gewissen“ der „extremen Linken“ sei von der „Beschämung, weiß zu sein“, abgelöst worden.

Zwei aktuelle Skandale verdeutlichen den politisch-geistigen Totalbankrott der CDU: Die aktive Rückendeckung für eine linksextreme Verfassungsrichterin, die offenbar persönlich vom DDR-Unrechtsstaat profitiert hat – und die Korruptionsvorwürfe gegen den „Senkrechtstarter“ Philipp Amthor. Nach fast zwei Jahrzehnten Merkel ist die einst große Volkspartei am Ende – inhaltlich, personell, beliebig austauschbar und marode.

Dass sie in Umfragen trotzdem noch auf 40 Prozent steht, ist eine Folge des Corona-Effekts – und einer erfolgreichen Anpassungsstrategie: Der konstante Linksruck hat alle einstigen bürgerlichen Positionen der Partei preisgegeben. Mit früheren unverrückbaren Konstanten hat die Union endgültig abgeschlossen. Vor 25 Jahren führte sie noch gegen „rote Socken“ Wahlkampf – heute verhilft sie ebensolchen zu höchsten Ämtern.

BERLIN. Die Grünen haben an die Bundesregierung appelliert, Polen im Streit um Reparationszahlungen entgegenzukommen. Die Ablehnung der polnischen Forderung nach Entschädigungsleistungen für deutsche Kriegsverbrechen sei „moralisch und politisch kaum vertretbar“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, in einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Deutschland könne „die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für unsere polnischen Partner und Freunde als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges noch nicht ist“, betonte Sarrazin. Es gebe „weiterhin kaum berücksichtigte blinde Flecken deutscher Schuld während Krieg und Besatzung in Polen“.

Deutschland müsse dem Nachbarn nun mit „Empathie“ entgegenkommen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Signal zu setzen, daß man bereit sei, „seine Hausaufgaben zu machen“. Diese hatte 2017 jegliche Reparationsansprüche Polens abgelehnt und auf eine Verzichtserklärung des Nachbarlandes von 1953 verwiesen. Die Frage sei rechtlich und politisch abgeschlossen.

Reparationsfrage als Hauptproblem der Beziehungen

Der brandenburgische Verfassungsschutz stellt den dortigen AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung. Dies sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Die AfD wird auch künftig nicht auf Mitgliederparteitagen über die Belange der Partei entscheiden. Ein Mitgliederentscheid zur Einführung eines solchen Gremiums scheiterte am erforderlichen Quorum, wie die Partei am Montag mitteilte.

„Welche (…) rassistischen und antisemitischen Denkmäler wollen wir abgerissen sehen?“, fragt Jutta Ditfurth die deutsche Linke in einem Tweet vom 8. Juni. Damit reagiert sie auf den Denkmalsturz von Bristol, wo Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung die Statue eines englischen Händlers niedergerissen haben. Mögliche Zielobjekte fallen Ditfurth reichlich ein. Der Protest eskaliert zum Bildersturm. 

Edward Colston handelte mit Gold, Silber und Elfenbein. Von seinem Bruder erbte er ein Speditionsgeschäft, auch eine Zuckerraffinerie befand sich in seinem Besitz. So häufte er im Laufe seines Lebens ein ordentliches Vermögen an, das er jedoch sinnvoll einzusetzen wusste: „Beachtliche Geldsummen“, so Wikipedia, spendete er an Schulen, Kirchen, Kranken- und Armenhäuser in seiner Heimatstadt Bristol. Für seine Wohltaten wurde ihm 1895 eine Bronzestatue errichtet.

Auch wenn der Mainstream den Soulsänger wegen seiner sogenannten nonkonformen Ansichten fallen ließ wie eine heiße Kartoffel, gibt Naidoo keineswegs klein bei und geht auf Tournee. Unten finden Sie seine Tournee-Daten für das Jahr 2021 – und hier kann man seine Biografie vorbestellen, die Anfang Juli als COMPACT-Edition erscheint: „Sein Leben, seine Lieder, seine Wut“. 

Bereits jetzt versuchen links-grüne Apostel, Auftritte von dem einst so gefeierten Popstar zu verhindern. So haben beispielsweise die Jusos Mannheim eine Petition gestartet, mit der sie das Konzert in der SAP-Arena abwenden wollen. Auch in Ulm kommt es zu Boykottversuchen. Hier hatten die Gemeinderatsmitglieder per Resolution das für 2021 geplante Konzert im Kloster Wiblingen unterbinden wollen.

Die Bundespolizei hat bei den coronabedingten Grenzkontrollen bis zum 11. Juni rund 196.000 Zurückweisungen ausgesprochen. Die Zahl nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“.

„Insgesamt können die Mautmindereinnahmen für das Jahr 2020 mit 500 bis 600 Millionen Euro abgeschätzt werden, die auszugleichen sind“, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums zu den Beschlüssen der Koalition für ein Konjunkturpaket, über welche das „Handelsblatt“ berichtet.

Berlin – Jens Spahn reiht sich in die Regie der Totalversager ein, die dieses Land unter der Leitung von Angela Merkel in den Abgrund führen:

Die Bundesregierung steht bei ihrer zentralen Beschaffung von Schutzmasken für die Bewältigung der Corona-Pandemie vor logistischen Problemen. Bislang haben lediglich 600 Millionen der unter der Regie des Bundesgesundheitsministeriums weltweit eingekauften gut zwei Milliarden Schutzmasken Deutschland erreicht, teilte das Ministerium der „Welt“ (Samstagausgabe) auf Anfrage mit. Das Ministerium erklärte, auch von diesen 600 Millionen bislang nach Deutschland transportierten Masken sei wiederum ein Teil noch nicht an die Empfänger – die Bundesländer sowie Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen – ausgeliefert worden.

Dass sämtliche Kosten, die dank der Pandemie-Gesetze entstanden sind, in nicht allzu ferner Zukunft auf den Steuerzahler abgewälzt werden, war so klar wie das Amen in der Kirche.

Sawsan Chebli, die mutige Kämpferin gegen Ungerechtigkeit, macht uns klar, wann Rassismus vorliegt und wann nicht so. 

Auf Chebli ist Verlass! Immer dann, wenn Ungerechtigkeit in diesem Land passiert, dann ist sie zur Stelle, um mutig ihre Stimme zu erheben. So klagt sie an, dass ein Kind von Männern geschubst und gestürzt, die Mutter des Jungen angegriffen wurde. „Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland Rassismus. Jeden verdammten Tag. Und auch Kinder sind immer wieder Zielscheibe.“

BERLIN. Alle Oppositionsparteien im Bundestag außer der AfD haben sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Initiative Rückhalt findet. Nun bleibt zu hoffen, daß der Schwung ausreicht, auch die Bundesregierung zu überzeugen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Laut ihm solle die Bezeichnung durch die Formulierung „rassistische Zuschreibungen“ ersetzt werden.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Bereits seit mehreren Jahren fordern zumeist linke Politiker, den Begriff zu streichen. Jetzt kamen solche Forderungen unter anderem wegen der „Black Lives Matter“-Proteste erneut auf.

Zuspruch von FDP, SPD und Linkspartei

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag mit Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU gegen die Abwahl von Barbara Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die Linkspartei-Politikerin weiterhin in ihrem Amt bleiben.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, daß das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der linksradikalen Richterin beantragen solle. Alle CDU-Abgeordneten waren gegen den Antrag, wie aus der namentlichen Abstimmung hervorging.

Vergangene Woche standen im Weißen Haus die Uhren still, das Personal hielt den Atem an, und der Präsident ließ alle Termine absagen – der deutsche Weltpolitiker Heiko M. hatte über die Medien eine Botschaft an den US-Präsidenten gesandt! Im Wortlaut: „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluß suchen gegenüber den radikalen Extremisten.“

Mit „radikalen Extremisten“ meinte der SPD-Mann wohl nicht die Antifa-Banden, welche die Ladengeschäfte auch schwarzer und mexikanischer US-Amerikaner zertrümmerten, die Ziegelsteine zu Aufständen transportierten und sie schwarzen Jugendlichen in die Hand drückten. Die SPD-Führung hatte sich in Person von Saskia Esken ja selbst dazu bekannt, „Antifa“ zu sein –, für einen Maas (einen Robert Habeck, eine Katja Kipping und so weiter) ist der/das „Extreme“ immer nur beim politischen Gegner zu suchen – und wenn es überhaupt nicht zu leugnen ist, daß die Gewalt aus dem eigenen politischen Lager kommt, heißt es, man „verurteile“ Gewalt, „egal von welcher Seite“.

Atemberaubende Unverschämtheit

Eine Reihe von Studien, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden, haben Indizien dafür geliefert, dass SARS-CoV-2 sich nicht damit begnügt, im Rachen eine Virenfabrik zu errichten, das Endothel, Lunge, Leber und Herz zu befallen, sondern seinen Weg auch ins Gehirn findet. Vor wenigen Tagen haben wir über eine Studie von Münchner Pathologen berichtet, die bei sechs Menschen, die an COVID-19 verstorben waren, erhebliche Schädigungen des Gehirns festgestellt haben:

“In summary, in addition to viral pneumonia, a pronounced CNS involvement with pan-encephalitis, meningitis, and brainstem neuronal cell damage were key events in all our cases. In patients younger than 65 years, CNS haemorrhage was a fatal complication of COVID-19.”

Die Ergebnisse können hier in Gänze nachgelesen werden.