Die Diskussion um die Corona-Fallzahlen reißt nicht ab. In den USA sind nun gut 100.000 Menschen an – oder doch mit? – Corona verstorben. Es werden noch zahlreiche Todesfälle mehr werden. Nur ist diese Zahl in Deutschland (andere Medien lassen sich von hier aus nicht so gut gewichten, dass wir unseren Eindruck nur hier teilen können) falsch dargestellt worden. Es geht nicht darum, die Anzahl der Todesfälle in den USA oder andernorts zu verharmlosen – es geht um Einordnung.

Wie viele Menschen sterben überhaupt?

Bei den deutschen Staatsanwaltschaften sind die Zahlen der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Subventionsbetrug deutlich gestiegen. So wurden nach Informationen von „Bild am Sonntag“ mehr als 3.086 Verfahren (Stand: 25 Mai) eingeleitet. Allein in Berlin ermitteln die Behörden derzeit in 500 Fällen.

Bei einem der rund 200 Passagiere aus Deutschland, die am Samstag mit einer Sondermaschine in der chinesischen Stadt Tianjin eingetroffen sind, ist das Coronavirus anscheinend nachgewiesen worden.

Wie möchte ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland all die Wohltaten bezahlen, die über Deutschland hinaus solidarisch in die gesamte EU verschenkt werden? Wie viel Geld am Ende dieses Land verlässt, lässt sich – anders, als in Medien dargestellt – recht gut errechnen. Wie dies finanziert wird, zeigt nun Hubertus Heil auf. Andere als der SPD-Arbeitsminister sprechen darüber aktuell noch nicht.

Heil: Ab 2021….

… Hubertus Heil möchte zunächst die „befristeten Erleichterungen und finanziellen Verbesserungen bei der Kurzarbeit“ über das Jahresende hinaus verlängern. Wir schreiben den Mai 2020. Der Arbeitsminister guckt bereits in die Zukunft und möchte die Hilfen beibehalten, weil „die wirtschaftliche Krise so tief ist“.

Geht es nach unserem Gesundheitsminister Jens Spahn, könnten Heilpraktiker bald verboten werden – so jedenfalls werden die wirtschaftlichen Auswirkungen sein, wenn die Prüfung zur Zulassung und zur Praxis im Ministerium zum gefürchteten Ergebnis werden. Wir hatten darüber auf dieser Seite berichtet. Verschwinden allerdings Heilpraktiker und alternative Heilmethoden, dürfte der Sturm der Entrüstung losgehen, so jedenfalls eine Umfrage, die ausgerechnet die “Apotheken-Umschau” veröffentlichte, deren Zielgruppe in erster Linie Pharma-Produkte vertreiben dürfte.

Umfrage: Zwei Drittel gehen von körpereigenen Kräften aus

Die Panikmache vor dem Corona-Virus und dessen Auswirkungen, die wir bis dato statistisch aufgrund der zahlreichen Mängel in den offiziellen Statistiken bzw. deren Interpretation noch nicht abschätzen können, soll eine neue Stufe erreichen. Dies jedenfalls legt eine Äußerung des Heidelberger Medienwissenschaftlers Thorsten Lorenz nahe. Der beobachte seit Wochen die Berichterstattung und hält die Angst vor dem Virus offenbar für noch nicht ausreichend.

Mehr Bilder

“Es herrscht ein regelrechter Mangel an Bildern. Was wir zu sehen bekommen, ist kaum personalisiert, wenig emotional, fast eine Art Stillleben.” Lediglich Bilder aus Norditalien hätten uns erreicht, als die Militärfahrzeuge zahlreiche Särge mit Opfern der Corona-Erkrankung abtransportiert hätten. Diese Bilder hätten die ganze Wucht der Epidemie / Pandemie verdeutlicht und würden deshalb in Erinnerung bleiben, so der Medienwisseschaftler.

Der „Starvirologe“ des Merkel-Kasperl-Theaters in Berlin, Christian Drosten, hat offenbar einen neuen Sponsor. Denn auf einmal ändert er seine Meinung um nahezu 180 Grad. Oder er hat von den zahlreichen anderen renommierten Fachleuten so viel Gegenwind bekommen, dass er seinen bisherigen Kurs überdenken musste, um sich nicht vollständig der Lächerlichkeit innerhalb der Ärzteschaft preiszugeben.

Sagte Drosten noch vor wenigen Tagen, dass das Virus nur durch eine Impfung bekämpft und die Epidemie damit beendet werden könne, schlägt der „Virologe“ neue Töne an. Auch Merkel richtete sich bislang nach Drostens Aussagen. Merkel erneuerte unlängst ihre Aussage, dass es erst wieder eine „Normalität“ geben werde, wenn ein Impfstoff gefunden worden sei.

Rückkehr zur Normalität plötzlich angeblich möglich

Eigentlich ist das eine Binsenweisheit. 

• DDR: Misswirtschaft, Mauertote, politische Gefangene, insolventer Staat;
• Sowjetunion: Massenmord, Hungersnöte, zerstörte Wirtschaft, politische Gefangene, insolventer Staat;
• Kambodscha: Massenmord, Hungersnöte, Armut, zerstörte Wirtschaft, politische Gefangene, insolventer Staat;
• China: Massenmord, Hungersnöte, Armut, Zulassung von staatlich kontrolliertem Kapitalismus, Prosperität, Totalitarismus, politische Gefangene, keine Menschenrechte;
• Venezuela: Unterdrückung der Bevölkerung, keine Menschenrechte, politische Gefangene, viele Tote, Armut, zerstörte Wirtschaft, insolventer Staat;

Neuer Stoff für die größeren Medien in Deutschland. Ausnahmsweise ist kein deutscher „Leugner“ am Werk (die Bezeichnung „Leugner“ wird in Deutschland von den besseren Medien inzwischen etwas inflationär gebraucht), sondern ein Brite. Michael Levitt heißt der Mann, ist Biophysiker und hat den Chemie-Nobelpreis erhalten. Der wiederum kritisiert natürlich nicht die deutschen Maßnahmen, sondern die britischen. Die Briten aber haben sich mit dem Lockdown ohnehin schwerer getan als die Deutschen. Deshalb haben die Deutschen sich über die Briten beschwert, ihnen ging es immer noch nicht weit genug. Der Brite Levitt also, ein Naturwissenschaftler wie die DDR-ausgebildete Kanzlerin, nur mit einem ernsthaften Nobelpreis, gab nun zum besten, dass der Lockdown in vielen Ländern mehr Tote verursacht habe, als er gerettet hat.

Gegenbeweise? Gibt es nicht

Es gibt einen hochinteressanten Vorschlag, um die vor sich hin faulende parlamentarische Scheindemokratie zu beleben.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will das Wahlalter in Deutschland drastisch herabsetzen – auf null Jahre. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für ein Wahlrecht ab Geburt bereitet der FDP-Politiker und ehemalige Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms vor.

In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung stellt der Linken-Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu unter Berufung auf Bismarck fest, dass US-Botschafter Grenell "ein Gesandter, aber kein geschickter" war. Grenell hatte bereits seinen Wunsch öffentlich gemacht, von seinem Posten zurückzutreten.

„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium.

Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen, erklärt dazu:

„Erneut fördert die CDU-geführte Staatsregierung Propaganda-Veranstaltungen gegen ihren stärksten politischen Konkurrenten. Ich finde besonders infam, dass alle sächsischen Steuerzahler diese Diffamierung der zweitstärksten Partei in Sachsen mitbezahlen. Auch die 27 Prozent AfD-Wähler werden dafür zur Kasse gebeten, dass man sich wahlweise über sie lustig macht oder als gefährliche Extremisten abstempelt. CDU-Kulturministerin Barbara Klepsch muss die Förderung sofort beenden.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU und ein Wahlkampfschlager – scheiterte dann aber krachend vor Gericht. Der frühere Parteivorsitzende und jetzige Innenminister Horst Seehofer allerdings wies am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung am Maut-Debakel zurück. Der 70-Jährige machte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich, für ihn sei wichtig gewesen, dass die Maut politisch realisiert werde – und nicht die administrative Umsetzung.

Seehofer wies auch Vorwürfe des Ex-Verkehrsministers Ramsauer zurück

Es ist immer gut, zwischen den ganzen Alarmhupen wie Drosten und Lauterbach auch mal einer Stimme der Vernunft lauschen zu dürfen:

Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel hat die öffentlichen Corona-Diskussionen scharf kritisiert. „Wir als Gesellschaft stellen diese Toten gerade derart in den Mittelpunkt, dass alle Angst bekommen. Alle denken: Killervirus“, sagte Püschel der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg-Seiten).

„Kaum ein Abgeordneter der Parteien, die den Menschen Mundschutz verordnen, trägt selbst einen. Und den Mindestabstand hält auch kaum einer ein.“

Mit dieser Enthüllung eröffnete der ehemalige bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert seinen verbalen Großangriff auf jene Heuchler im Plenarsaal, die im Zuge der Corona-Krise öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, wie es Heinrich Heine in seinem Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“ so trefflich skizzierte.

Eine positive Bilanz ziehen das in Tübingen ansässige Unternehmen CeGaT und der Oberbürgermeister der Stadt, Boris Palmer, über die Reihe von Corona-Antikörpertests, die in der Zeit vom 11. bis 22. Mai an 6.776 Personen durchgeführt wurden. Das Unternehmen bietet seit etwa zwei Wochen einen CE-zertifizierten Antikörpertest für alle an.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag einen Eilantrag gegen die Abwahl Stephan Brandners (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag zurückgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte mit einer einstweiligen Anordnung versucht, daß Brandner seine Aufgabe als Vorsitzender vorübergehend wiederaufnehmen darf, nachdem er im November mit 37 Ja- gegen sechs Neinstimmen als Vorsitzender abberufen worden war. Die Abwahl stellte einen bislang einmaligen Vorgang in der Geschichte des Bundestages dar.

Das Urteil bezieht sich allerdings lediglich auf den Eilantrag, bei dem es darum ging, ob der AfD bis zur eigentlichen Entscheidung nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Diesen Antrag lehnten die Richter ab. Im Hauptverfahren muß das Verfassungsgericht nun klären, ob die Absetzung Brandners verfassungswidrig war.

AfD benannte keinen Nachfolger

Einige werden sich sicherlich noch an diese Schlagzeile erinnern: „Antifa« schießt Corona-Demonstrant ins Koma.“

Schwamm drüber, es gibt Schlimmeres:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigt nach dem Bekanntwerden von Morddrohungen gegen ihn Konsequenzen an: „Ich werde nun aber meine Strategie ändern und mehr dieser Drohungen zur Anzeige bringen.

In Großbritannien sollen ab dem 15. Juni alle Läden wieder öffnen dürfen. Die geplante Wiedereröffnung nicht essenzieller Geschäfte – „vom Kaufhaus bis zum kleinen unabhängigen Laden“ – hänge jedoch von der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen ab, betonte Premierminister Boris Johnson am Montag in London. Friseure, Schönheitssalons und Hotels sollen hingegen noch geschlossen bleiben.

Die Regierung plant, ab dem 1. Juni Märkte im Freien wieder zuzulassen und Kitas sowie Grundschulen wieder zu öffnen.

Bei etwa 6.250 der untersuchten Personen wurden im Blut Antikörper gegen Immunglobulin G gefunden, was bedeutet, dass sie gegen eine Coronavirus-Infektion immun sind, so der Leiter des Moskauer Gesundheitsamtes Alexei Chripun. Das seien Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, jedoch entweder asymptomatisch reagierten oder nur eine leichte Form der Krankheit überstanden und daher nicht diagnostiziert wurden.

Til Schweiger entschuldigt sich bei Merkels Haus-und-Hof-Virologen Drosten und dem SPD-„Gesundheitsexperten“ Lauterbach. Sein Posting nach den angeblichen Morddrohungen gegen die beiden tue ihm wahnsinnig leid und er bereue aus ganzem Herzen.

Jeder, der sich schon mal so einen Fratzenschlüpper aufs Antlitz gedrückt hat, weiß, dass es, wenn es wirklich warm wird, eine Höllenqual ist. Vor allen Dingen für die Leute, die die Atemschutzmasken beruflich tragen müssen und nicht nur ab und zu mal, wenn man einen geschlossenen Raum betritt.

Ungesund, unnütz – das sind die verordneten Stofffetzen, die das Lächeln verbergen, ja jede Art der Mimik verstecken – wie eine Burka eben.

Je länger die Corona-Pandemie das Leben bestimmt, desto stärker trübt sich die Stimmung von Menschen in Deutschland ein. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts in Allensbach blicken aktuell nur noch 22 Prozent der Bevölkerung voller Hoffnung auf das kommende Jahr. 44 Prozent der Befragten sehen den kommenden zwölf Monaten dagegen mit Befürchtungen entgegen, 27 Prozent äußern Skepsis.

Der in vielen Staaten der Welt als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus umgesetzte "Lockdown verursachte mehr Tote, als er rettete". Diese Ansicht vertrat vor wenigen Tagen der britisch-israelisch-amerikanische Nobelpreisträger Michael Levitt.

Mehr zum Thema - Böll-Stiftung: Grüne sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von UN-Mandat abhängig machen

Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen", lautet die zentrale Forderung in einem Strategiepapier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Nach dem Hilferuf von Grundschullehrerin „Nina“, die in einem offenen Brief ihre Verzweiflung über die Situation in den Schulen zum Ausdruck gebracht hatte, meldet sich nun eine weitere Klassenlehrerin einer staatlichen Grundschule zu Wort.

Nach dem brutalen Angriff auf drei Demonstranten am Rande der Großdemo „Initiative Querdenken 711“ gegen die strengen Corona-Maßnahmen in Stuttgart, hat das baden-württembergische Innenministerium unter Thomas Strobl (CDU) vor zunehmender Gewaltbereitschaft in der linken Szene gewarnt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer weist den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurück. Der frühere CSU-Chef sagte vor einer Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Pkw-Maut: „Absolut.“

Der Landesvorstand der SPD in Bayern hat ein Verfahren zum Parteiausschluss eines mit der entscheidenden Stimme von der AfD gewählten Bürgermeisters in Höchstadt an der Aisch (Bayern) auf den Weg gebracht. „Das Ziel ist ein Parteiausschluss“, stellte die SPD-Sprecherin Helga Kindler der Landesgeschäftsstelle gegenüber „nordbayern“ klar.

Trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ soll Barbara Borchardt künftig als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern darüber wachen, dass Landesgesetze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genügen. Ihre juristischen Fachkenntnisse scheinen sie, glaubt man dem „NDR“, jedoch nicht davor bewahrt zu haben, zu Unrecht Ansprüche gegenüber der Staatskasse aufgrund ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit geltend zu machen.

Etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland glaubt einer Umfrage zufolge, dass Medien und Politiker die Gefahren durch das Coronavirus aus Täuschungsabsicht bewusst übertreiben. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Befragung von Infratest dimap für das Medienmagazin „Zapp“ des Norddeutschen Rundfunks hervor. Unter Anhängern der AfD ist die Quote mit 54 Prozent demnach deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.

Mit der Begründung, Leben zu retten, treibt die Regierung die Anzahl der Lockdown-Opfer immer weiter in die Höhe.

Bald schon könnte es auch in Deutschland ein Medikament geben, das Covid-19-Patienten Linderung verspricht. Laut einem Bericht will die europäische Arzneimittelbehörde Remdesivir zulassen.

Die Mitarbeiter in den Gesundheits- und Ordnungsämter können jubeln, die Bürokraten ihren Vollrausch noch ein wenig verlängern:

Obwohl es keinen triftigen Grund mehr dafür gibt, haben sich Bund und Länder gestern Abend prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. „Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten“, heißt es in dem Beschluss. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden, hieß es weiter.

Die so großzügig angekündigten und zaghaft umgesetzten Lockerungen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit wären, werden die Gastronomie nicht retten.

Die willkürlich angeordneten Abstandsregelungen und Hygienebestimmungen sind der blanke Horror für jeden Wirt und für die wenigen Gäste, die sich das noch zumuten.

Je länger die Corona-Pandemie unser Leben bestimmt, desto stärker trübt sich die Stimmung der Menschen in Deutschland ein.

Das weitere Vorgehen in der Corona-Politik soll nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) künftig allein von den Ländern bestimmt werden. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Scharfe Kritik an Deutschlands Verkehrspolitik übt Sebastian Viehmann im „Focus“ – und er steht damit nicht alleine. Auch in der Schweiz, wo die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen hoch sind, zweifelt man am Feldzug gegen das Auto, das im Schatten der Corona-Krise weiter an Fahrt aufgenommen habe. Auf moto.ch wird der jüngste Vorschlag eines Motorrad-Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen mit den Worten kommentiert:

Man setzt in Deutschland nicht mehr auf die Selbstverantwortung des Bürgers, sondern auf die autoritäre Durchsetzung von Zielen. Die Pädagogisierung scheint nun von der Bevormundung abgelöst worden zu sein.“

STUTTGART. Das baden-württembergische Innenministerium hat vor wachsender Gewalt in der linksextremen Szene gewarnt. „Wir beobachten seit einigen Wochen eine Mobilisierung der linksextremistischen Szene zu Protesten gegen die Querdenken-Kundgebungen in Stuttgart“, teilte ein Sprecher des Ministeriums von Thomas Strobl (CDU) Focus Online mit.

Dabei sei eine „gestiegene Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene“ zu beobachten. Vor allem „die Häufung der koordinierten körperlichen Übergriffe“ stelle aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz „eine neue Entwicklung dar“, verdeutlichte das Ministerium. Während der Corona-Proteste komme es immer wieder zu Blockadeversuchen und Störaktionen durch Linksextremisten. Die Folge seien „Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und eingesetzten Polizeibeamten“.

Die Zahl der Selbstständigen und Kleinunternehmen, die die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung beantragt haben, ist auf zwei Millionen gestiegen. Das geht aus einer internen Übersicht des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach haben die eingereichten Anträge (2,04 Millionen) ein Volumen von 13,7 Milliarden Euro.

Schwer wiegen die Vorwürfe gegen den Berliner Charité-Virologen Christian Drosten. Er „lag mit seiner wichtigsten Corona-Studie komplett daneben“, heißt es in einem Artikel in der „Bild“. Dass Kinder genauso ansteckend sein können wie Erwachsene, sei das Fazit dieser Studie gewesen. Der Entschluss: „Aufgrund dieser Ergebnisse müssen wir vor einer unbegrenzten Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in der gegenwärtigen Situation warnen.“

Noch immer streiten sich die Gelehrten und die weniger Gelehrten darum, wie stark die Mortalität des Corona-Virus tatsächlich ist. So werden immer wieder neue Zahlen präsentiert, die darauf deuten sollen, die Übersterblichkeit sei hoch und signifikant, während andere Daten darauf deuten, dass die Übersterblichkeit nicht besonders groß sei. Wer die Maßnahmen der Regierung(en) beurteilen möchte, sollte sich die Daten ansehen.

Wichtig: Der Zeitpunkt der Messung

In Großbritannien sollen ab dem 15. Juni alle Läden wieder öffnen dürfen. Die geplante Wiedereröffnung nicht essenzieller Geschäfte – „vom Kaufhaus bis zum kleinen unabhängigen Laden“ – hänge jedoch von der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen ab, betonte Premierminister Boris Johnson am Montag in London. Friseure, Schönheitssalons und Hotels sollen hingegen noch geschlossen bleiben.

Die Regierung plant, ab dem 1. Juni Märkte im Freien wieder zuzulassen und Kitas sowie Grundschulen wieder zu öffnen.

Berlin – Der Shooting-Star der deutschen Virologenszene, der in der Coronakrise zu einer Mischung aus grauer Eminenz und schillernder Prominenz gelangte, gerät erstmals wissenschaftlich ins Zwielicht: Christian Drosten steht in der Kritik, eine von ihm verantwortete Studie über das Corona-Ansteckungsrisiko von Kindern soll nach Meinung internationaler Fachkollegen „grob falsch“ sein. Drosten bestreitet dies – und legt sich dabei mit „Bild“ an.

Zu unterscheiden sind hier zweierlei Aufleger: Der eine, mutmaßliche, betrifft Drostens fachliche Reputation bzw. die der Berliner Charité, wo er das Institut für Virologie leitet. Der andere Drostens Stil und Umgang mit der Kollegenkritik.

Berlin – Es ist wohl der katastrophalste Nebeneffekt der Coronakrise, dass sich ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und Freiheit dermaßen in Gefahr sind, sich die einzige oppositionelle Kraft im Bundestag selbst zerfleischt:

Die SPD hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 15 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 37 Prozent und bleibt damit die stärkste politische Kraft.

Rheinland-Pfalz lockert seine Corona-Einschränkungen und ermöglicht noch in dieser Woche wieder eine Reihe von Geschäftsöffnungen und Freizeitaktivitäten – unter Beachtung strenger Hygiene- und Sicherheitsauflagen.

So sollen ab Mittwoch Theater, Kinos, Konzerthallen, Opernhäuser und Kleinkunstbühnen wieder öffnen können, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Auch  Sport im Innenbereich ist demnach unter Einhaltung von Hygienekonzepten wieder möglich.

In Großbritannien sollen ab dem 15. Juni alle Läden wieder öffnen dürfen. Die geplante Wiedereröffnung nicht essenzieller Geschäfte – „vom Kaufhaus bis zum kleinen unabhängigen Laden“ – hänge jedoch von der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen ab, betonte Premierminister Boris Johnson am Montag in London. Friseure, Schönheitssalons und Hotels sollen hingegen noch geschlossen bleiben.

Die Regierung plant, ab dem 1. Juni Märkte im Freien wieder zuzulassen und Kitas sowie Grundschulen wieder zu öffnen.

Bei etwa 6.250 der untersuchten Personen wurden im Blut Antikörper gegen Immunglobulin G gefunden, was bedeutet, dass sie gegen eine Coronavirus-Infektion immun sind, so der Leiter des Moskauer Gesundheitsamtes Alexei Chripun. Das seien Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, jedoch entweder asymptomatisch reagierten oder nur eine leichte Form der Krankheit überstanden und daher nicht diagnostiziert wurden.

Wer jetzt meine, dass der Druck seitens Washington auf Deutschland durch seinen Weggang aus Berlin nachlassen werde, der "kennt die Amerikaner nicht", schrieb Grenell auf Twitter.

Im sächsischen Radebeul soll die Wahl des neuen Kulturamtsleiters wiederholt werden. Damit beugt sich Oberbürgermeister Bert Wendsche einem Sturm der Entrüstung an der Personalie Jörg Bernig, dem vorgeworfen wird, zum „neurechten“ Spektrum zu gehören. Die örtliche Kulturszene hatte einen offenen Brief veröffentlicht, den inzwischen mehrere Hundert Menschen unterschrieben haben. Auch der Schriftstellerverband PEN schaltete sich ein.

Dass die Kunden dafür tiefer in die Taschen greifen müssen, weil die Friseure die entsprechenden Kosten auf die Preise umlegen, scheint verständlich. In den sozialen Medien verschlägt es jedoch nun doch einigen Haarschnittwilligen die Sprache. Denn dort wurde sage und schreibe eine Corona-Pauschale von 21 Euro für einen Friseurbesuch am 5. Mai berechnet. „Abzocke“, schimpft jemand auf Twitter darüber.

BERLIN. Die AfD ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung auf den niedrigsten Wert seit knapp drei Jahren gefallen. Die Partei kommt demnach nur noch auf 9,5 Prozent (minus ein Prozentpunkt).

Seit Anfang März verlor die AfD in Meinungsumfragen insgesamt 4,5 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den anhaltenden Verlust des Wählerzuspruchs könnte dem Bericht nach zuletzt der parteiinterne Streit um den Brandenburger Ex-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gewesen sein. „Die AfD fällt auf den schlechtesten Wert seit fast drei Jahren und hat ihr Ergebnis – im Vergleich zu ihren Höchstwerten – halbiert“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Bild.

CDU bleibt stärkste Kraft

Eine komplette Öffnung von Schulen und Kitas wird nach Ansicht von Familienministerin Franziska Giffey erst möglich sein, wenn die 1,50-Meter-Abstandsregel nicht mehr gilt.

Herr Professor Patzelt, der Bundesvorstand der AfD hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz annulliert: Ist damit endgültig das Ende der Koexistenz von bürgerlich-konservativer Parlaments- und „sozialpatriotischer“ Bewegungspartei eingeläutet?

Werner J. Patzelt: Vielleicht nicht das Ende der Koexistenz von Parlaments- und Bewegungspartei, womöglich aber das Ende des Versuchs, in derselben Partei auch mit Rechtsradikalen zu koexistieren. Seit deren Hochkommen und ihr wachsender Einfluß die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz plausibilisiert, ist es ganz unverkennbar, daß jener Schaden, den Kalbitz und Co. für die AfD anrichten, ihren Nutzen für die Partei übersteigt.

Die Deutsche Bahn will ihren Kunden in der Corona-Krise helfen, Abstand zu halten – ein Anrecht darauf haben Bahn-Nutzer aber nicht. Nach wie vor können Züge voll werden und Fahrgäste dürfen grundsätzlich auch direkt nebeneinander sitzen. Das Ansteckungsrisiko hält Personenverkehrsvorstand Berthold Huber trotzdem für „eher gering“.

Ärger im Kanzleramt? Die Regierung(en) in den einzelnen Ländern nehmen sich aktuell immer mehr heraus, so der Eindruck der vergangenen Wochen. Nun hat das Bundesland Thüringen, geführt von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, ganz weit aus dem Fenster gelehnt: Zum 6. Juni wird das Land den „allgemeinen Lockdown“ beenden und durch regionale Maßnahmen ersetzen, so der Ministerpräsident Bodo Ramelow. Konkret: Lokale „Ermächtigungen“ würden im Vordergrund stehen. Dies dürfte ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin sein, die fast zeitgleich befand, die Maßnahmen seien „gerechtfertigt“, auch wenn sie einen schweren Eingriff in die Demokratie darstellen würden.

Enge Infektionsraten-Kontrolle

Man muss kein politischer Freund von Bodo Ramelow sein, aber sein Vorschlag, die Verantwortung auf die mündigen Bürger zu übertragen, spricht von einem demokratischen Grundverständnis und ist – auch auf Grund der überaus positiven Entwicklung – eigentlich zu begrüßen.

Doch nicht in Deutschland gibt es leider immer noch zu viele Politiker, die sich als Marionettenspieler betrachten und den Bürger jegliche Eigenverantwortung absprechen.

Berlin – Die Bundesregierung kommt ins Schwimmen. Nachdem Bodo Ramelow vorgeprescht ist, will jetzt auch Sachsen als zweites Bundesland die Corona-Beschränkungen aufheben.

Nun ist sogar die für Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung kurzfristig abgesagt worden. Es bestehe nach dem Vorstoß des Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, berichtet am Montagvormittag das RTL/n-tv-Hauptstadtstudio unter Berufung von Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Im Corona-Kabinett sollte am Montag auch über mögliche weitere Lockungen beraten werden.

Spanien, Italien und Griechenland haben weitere Teile ihrer Corona-Maßnahmen aufgehoben. In vielen Küstenregionen Spaniens dürfen die Menschen seit Montag wieder am Strand liegen und im Meer baden. In Madrid und Barcelona sind die Parks und die Terrassen von Bars und Restaurants wieder geöffnet. In Italien öffneten Schwimmbäder und Fitnessstudios, in Griechenland die Tavernen.

Japan hat den Corona-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido. Für die übrigen Landesteile hatte er den Notstand bereits zuvor aufgehoben.

Je niedriger in Westeuropa die Neuinfektionszahlen geraten, umso heftiger wird um den richtigen Weg zur Öffnung in die neue Normalität nach Corona gerungen. Besonders starker Druck wird vom Deutsche Kinderhilfswerk, Kinderärzten sowie Elternvertretern ausgeübt, Kitas und Schulen strukturiert und konsequent wieder zu öffnen.

Die Verbände machen unter anderem geltend, Schulschließungen widersprächen dem Recht der Kinder auf Bildung und hätten für die Betroffenen erhebliche psychische und soziale Konsequenzen. Jetzt hält sogar Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine baldige flächendeckende und zugleich verantwortungsvolle Öffnung von Schulen und Kitas für wünschenswert.

In der Nacht zum Samstag eskalierte in Augsburg kurz vor Mitternacht ein Polizeieinsatz wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Beamten vom Ordnungsdienst der Stadt zu einem Lokal in der Maximilianstraße gerufen:

Vor dem Lokal hielt sich eine größere Menschenansammlung auf. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes hatten zuvor eine Lärmbelästigung und Verstöße im Rahmen des Ausschankes an der betreffenden Lokalität festgestellt. Auf die Verstöße hingewiesen zeigte sich die Lokalbetreiberin uneinsichtig und war nicht gewillt, den Aufforderungen des Ordnungsdienstes nachzukommen, weshalb die Einstellung des Barbetriebs angeordnet wurde.

Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Sperrstunde um Entschuldigung gebeten.

BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür kritisiert, die Corona-Beschränkungen aufheben zu wollen. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Zeichen gegen die geplanten Lockerungen zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, sagte Lauterbach am Montag der Rheinischen Post.

Ramelow hatte am Samstag angekündigt, ab dem 6. Juni auf alle Corona-Schutzvorschriften in Thüringen zu verzichten. Statt landesweiter Mundschutzpflicht und Regeln zum Mindestabstand, wolle er regionale Maßnahmen umsetzen, die vom Infektionsgeschehen abhängig sein sollen.

Nachdem die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt hat, hagelt es Kritik. Es könnten Unternehmen entstehen, die ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten an andere weitergeben.

Mit Inkrafttreten des »Gesetz zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht« ist auch das Insolvenzrecht ausgesetzt, das besagt, dass eine Zahlungsunfähigkeit umgehend mitgeteilt werden muss. Zur Begründung heißt es in dem Gesetz:

»War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.«

Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre plädiert.

Es ist immer gut und wichtig, wenn Politiker ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gerade dann, wenn sie für die Maßnahmen verantwortlich sind, die unsere Gesellschaft und die Wirtschaft lähmen, wenn nicht sogar zugrunde richten, sollten sie mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv dazu beitragen, das Volk wieder aus der Coronakrise zu ziehen.

Diese Gelegenheit haben sie jetzt. Der „NDR“ vermeldet, dass das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ab sofort Freiwillige sucht, damit ein potenzieller Impfstoff gegen das Corona-Virus getestet werden kann.

Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.

Berlin – Als so genannter Feindzeuge macht sich Jörg Meuthen wirklich prächtig und er macht auch bei den linken Mainstream-Medien eine durchaus gute Figur – als gezähmter Esel.

Sie fordert, dass wir für Fleisch einen Mindestpreis einführen, weil das doch alles auf dem Rücken von Billiglohnarbeitern erstellt würde. Für alle tierischen Produkte müssten deshalb sofort Mindestpreise eingeführt werden.

War das nicht neulich noch breites Thema in den rot-grünen Parteien, dass wir unbedingt die Mehrwertsteuer für Tampsons senken müssen oder sie – wie in anderen Ländern inzwischen links eingeführt – gleich kostenlos verteilen, weil das doch eine Lebensfunktion ist und deshalb kostenlos zur Verfügung gestellt werden müsse? ( Das linke „kostenlos” bedeutet immer, dass es jemand anderes zahlen soll.)

Essen muss man aber auch.

Grüne Zerstörungspolitik im Windschatten der Corona-Krise.

von Malcolm Kendrick

Ich habe gerade eine Schachtel mit abgelaufener individueller Schutz- und Hygieneausrüstung geöffnet, auf der ein neues Datum aufgeklebt ist. Als Arzt beim britischen National Health Service habe ich ja nie an Verschwörungen geglaubt, aber...

Stopp der ideologischen Familienpolitik! Unterstützen Sie unsere Petition!

Eine unbegreifliche Gesellschafts- und Familienpolitik führt geraden Wegs zur Auflösung der Institution Familie: Die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft wird zerstört. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ („humanes Sterben“) zur Norm. Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können.

Millionen von Beschäftigten sind in der Corona-Krise ins Homeoffice gewechselt. Doch soll es künftig ein Recht darauf geben, von Zuhause aus zu arbeiten?

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat im Streit um den Rauswurf des Brandenburger Ex-Landesparteichefs Andreas Kalbitz ein Ende der parteiinternen Kritik an ihm gefordert. Er warf dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Fraktionschef Alexander Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor, ihn unangemessen heftig kritisiert zu haben. Er halte dies für eine „Überreaktion“. Das lege sich wieder und müsse sich auch legen, „weil es einfach in der Sache falsch ist“.

Als „überfälligen Befreiungsschlag“ bezeichnete Dieter Stein, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD. Dieser scheint sich tatsächlich aber eher zum Bumerang zu entwickeln, denn er wurde auf juristischer Ebene so schwach begründet, dass er schon bald wieder aufgehoben werden könnte.

Deutlich wurde in den vergangenen beiden Tagen nämlich in erster Linie, dass der Ausschluss von Kalbitz offensichtlich rein gar nichts zur Besänftigung derjenigen Kreise beiträgt, für die dieses Opfer wohl gedacht war. So ließ der derzeitige Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), am gestrigen Samstag direkt wissen: „Wenn die Partei es ernst meint mit dem Versuch, eine wirklich verfassungstreue Partei zu werden, dann wird sie sich noch von zahlreichen anderen Politikern trennen müssen.“

Die letzten Tage werden wir als Nebenausleger der Corona-Krise damit medien- und nachrichtentechnisch zugedonnert, wie schlimm es um die Billiglöhner in den Schlachthöfen bestellt ist. Katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen, Unterkünfte, lächerliche Niedriglöhne.

Manche warnen schon, wenn man das, wie angekündigt, verböte, würde nichts besser, es entgleite unserer Kontrolle nur völlig, weil sich das dann alles nach Osteuropa verlagere.

Im Prinzip wieder das China-Problem, wie ich das neulich in Der Einsturz des Bundessozialluftschlosses beschrieben hatte: Hier erzählen sie uns einen von Sozialstaat, Mindestlohn, Menschenwürde und so weiter, tatsächlich aber führt das nur dazu, dass immer mehr Teile unserer Gesellschaftsform in Billiglohnländer verlagert werden und unsere Sozialromantik immer mehr zum Trugbild wird.

Die Kosten für die im Zuge der Corona-Pandemie gestiegene Kurzarbeit könnten laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, am Ende des Jahres bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen. „Der Bund müsste dann aushelfen“, sagte Scheele dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Ausgezahlt habe die BA bislang aber lediglich 2,5 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld.

Man stört sich an meinem Web-Design. Es ist ihnen zu sehr 1995. (Rein zufällig das Jahr, für das meine Promotion ursprünglich geplant war.)

Ähm, ja.

Das entspricht genau meinem Bild der Juristen von heute, bei denen es nur noch auf die äußere Form ankommt, und die das, was man sagt, schon längst nicht mehr verstehen.

Materielles Recht? Interessiert die nicht mehr.

Verfahrensrecht? Auch egal.

Es kommt darauf an, dass es schön aussieht, was man vorträgt, und das natürlich auch nur innerhalb von deren Juristenclique.

Ebenso fragwürdig wie das ständige Aufaddieren der insgesamt positiv auf Sars-CoV-2 getesteten «Fälle» und der bisherigen Zahl der Todesfälle sei das Starren auf die tägliche Entwicklung der Reproduktionszahl R. Das schreiben Statistiker des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in ihrer «Unstatistik vom 30.4.2020».*

Die Zahl der täglich wegen Covid-19 Verstorbenen tendiert gegen Null (Grafik unten: orange-rote Balken) und bleibt unter 1600 (rote Kurve). Bei den Todesfällen könne man nicht unterscheiden, ob jemand «am» Coronavirus oder «mit» dem Coronavirus gestorben ist, erklärt das deutsche Robert Koch-Institut. Zum Vergleich: Laut Behörden waren als Folge der starken Influenza-Welle im Winter 2014/2015 rund 2500 Personen gestorben.

Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Maßnahmen  einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. „66 Maßnahmen für einen erfolgreichen Wiederhochlauf der Industrie“, heißt das Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Überzogene Bürokratie frisst Zeit, Nerven und Geld in Unternehmen aller Größen, Regionen und Branchen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Der stellvertretende Linkenfraktionsvorsitzende Andrej Hunko nahm am Samstag an einer Hygienedemo in Aachen teil. Dort sprach er sich gegen „die einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme“ aus, kritisierte die Rolle von Bill Gates sowie die Berichterstattung der Mainstreampresse.

Der Aachener Abgeordnete der LINKEN darf ab jetzt wohl auch als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker gelten. Denn der Politiker hat an einer der vielzähligen Demonstrationen gegen die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung in Aachen teilgenommen. Nicht nur das: Obendrein hielt der 56-Jährige dort eine Rede – und die dürfte seinen Parteigenossen nicht gefallen haben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das geplante Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland mit der aktuellen Infektionslage begründet.

Tausende Spanier haben am Samstag gegen den Umgang der linksgerichteten Regierung mit der Corona-Krise demonstriert. Zu den Auto-Demonstrationen in rund 50 Städten hatte die Vox-Partei aufgerufen. In Madrid fuhren tausende Autos unter lautem Hupen und mit spanischen Flaggen ausgestattet durchs Stadtzentrum. Die Demonstranten riefen Regierungschef Pedro Sánchez zum Rücktritt auf und skandierten „Freiheit!“.

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.

Die Unionsfraktion drängt im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. „Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen“, sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen.“

Auch an diesem Wochenende wird deutschlandweit in vielen Städten aufgrund der Corona-Maßnahmen und für die Grundrechte und Versammlungsfreiheit demonstriert. Gleichzeitig finden Versammlungen statt, die sich gegen diese sogenannten „Hygiene-Demos“ richten.

Während lange Zeit unklar war, wie tödlich das Virus ist, zeichnet sich zumindest in Deutschland ab, dass die Corona-bedingten Todesfälle (rund 8.000 Tote) sich noch weit unterhalb der Grippewelle 2017/18 (25.000 Tote) bewegen. Auch der befürchtete Zusammenbruch des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten. Deutschlandweit sind viele Intensivbetten weiterhin frei.

Infolge der Corona-Krise sinkt nach einer Schätzung der Rentenversicherung die Rücklage der Rentenkasse. Die Versicherung sieht aber begrenzte Auswirkungen durch die Krise, da auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt würden.

In der zweiten Phase solle nun untersucht werden, wie gut der Impfstoff bei älteren Erwachsenen anschlage und ob das Mittel der gesamten Bevölkerung Schutz bieten könne.

Nach einer Mitteilung der „Automobilwoche“ steht die Merkel-Regierung zu einem – wie Kritiker sagen – erneuten wirtschaftspolitischen Sündenfall: Die Abwrackprämie kommt. Damit würden sich die Lobbyisten der Großindustrie in den großen sogenannten Volksparteien durchgesetzt haben, wie Beobachter meinen. Die SPD und ihre Klientel, die Industriearbeiterschaft, teils vertreten durch mächtige Gewerkschaften, dürfte ebenfalls ihre helle Freude haben. Demnach sollte die Merkel-Regierung pro E-Auto (und hybride Konzepte) 4.000 Euro Kaufprämie durchwinken. 3.000 Euro für Autos mit normalem Verbrennungsmotor seien vorgesehen. Wirtschaftlich entspricht dies einer Abwrackprämie, denn es ist kaum anzunehmen, dass Autobesitzer einem Rabatt wegen gleich ein zweites Auto kaufen.

Wirtschaft soll sich beteiligen

In China wurde jetzt nachgewiesen, dass das Corona-Virus sich weniger verbreitet, wenn Masken eingesetzt werden. So jedenfalls heißt es nach einer Studie der Universität Hongkong. Demnach würde die Übertragungsrate gleich um 60 % niedriger ausfallen, wenn Masken getragen werden. Der Versuch wurde an Hamstern durchgeführt….

Virenbefall soll Nachweis erbringen

Vier EU-Staaten haben einen gemeinsamen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Hilfsplan für die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Mitgliedsländer vorgelegt. Der am Samstag in Wien veröffentlichte Alternativvorschlag der als „sparsame Vier“ bekannten Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Haushalts ausdrücklich ab. Stattdessen sieht er eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor.

Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf des Rechtsaußen Andreas Kalbitz hat Fraktionschef Alexander Gauland die politische Zukunft des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen infrage gestellt. Durch den Parteivorstand geht ein tiefer Riss, Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach von einem Zwist, der als "Selbstzerfleischung" wahrgenommen werde. Mitten in diesem Richtungsstreit kündigte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann an, dass er Mitglied der AfD in Sachsen werden will. Bachmann ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Volksverhetzung.

Er gilt als Urgestein der bayerischen Landespolitik und wusste sich auch im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu behaupten. Doch soll spätestens im nächsten Jahr Schluss sein, sagte Horst Seehofer in einem Interview mit dem Spiegel am Freitag. Nach der kommenden Bundestagswahl beginne ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der 70-jährige Bundesinnenminister.

Ich bin dann ein unpolitischer Mensch. Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert. 

Bei einem Restaurantbesuch im niedersächsischen Leer sollen sich sieben Gäste mit Corona infiziert haben. Für mindestens fünfzig Menschen heißt es jetzt ab in den staatlich verordneten Quarantäne-Hausknast.

Ein Jahr lang hatte die Alte Scheune in Jheringsfehn geschlossen. Nach der Wiedereröffnung am 15. Mai wurde ein Gast positiv auf das Virus getestet, 50 Gäste und Personal müssen jetzt in Zwangsquarantäne, berichtet das Redaktionsnetzwerk.

Berlin – Schon merkwürdig. Außer einer Warnung vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der das ja tun muss, um seinen Posten zu rechtfertigen, findet man in keiner Zeitung irgendwelche Meldungen über antisemitische Übergriffe oder rassistische Gewalt, die in Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu bringen wären. Dennoch wird die Krise dazu missbraucht, um weiter gegen „Rechts“ zu stänkern und die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. „In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit Desinfektionsspray besprüht und angegriffen“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Angriffe richteten sich „gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen, die als Asiaten gesehen werden, gegen alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zur Rentnerin“, so die CDU-Politikerin weiter.

Nur wenige Tage nach der Wiedereröffnung vieler Restaurants in Deutschland scheinen sich in Niedersachsen mindestens sieben Menschen in einem Lokal mit Sars-CoV-2 infiziert zu haben.

Nachdem Bodo Ramelow (Linke) schon vor Kurzem ungestraft massiv gegen seine eigene aktuelle Coronaschutzverordnung verstieß, legte der Sozialist im Erfurter Zoopark unter anderem zusammen mit dem amtierenden tiefroten Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) nochmal nach. 

Ein Jens Spahn tut es ebenso wie ein Christian Linder. Sie machen einfach das, wofür der Bürger mittlerweile massiv zur Rechenschaft gezogen wird: Sie missachten – aus purer Dummheit oder einfach weil Sie glauben, es stehe ihnen zu – die erlassenen Corona-Einschränkungen. Einer, der in unerträglichem Maß zeigt, dass er gleicher ist als der Normalbürger, ist der Sozialist und Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke).

Araberclans in Nordrhein-Westfalen können ihr Glück kaum fassen: Einfacher als derzeit konnten sie noch nie Bars und Lokale übernehmen. Gastronomen, die noch vor wenigen Monaten florierende Betriebe hatten, sind durch die Corona-Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht – und stoßen ihre Betriebe an die kriminellen Großfamilien ab, die dort Gelder waschen.

Was in Berlin schon lange Usus ist – berüchtigt sind etwa die Geschäftspraktiken des Remmo-Clans – versuchen die arabischen Clans auch im Westen seit langem zu erreichen: Sie wollen die Kontrolle über Bars und Gastwirtschaften erlangen – aus einem einzigen Grund: dort im großen Stil Geldwäsche zu betreiben, die in Deutschland eine immer größere Bedeutung für das organisierte Verbrechen einnimmt. Das Bundeskriminalamt weiß seit Jahren von dieser Entwicklung.

Einen zweiten Lockdown wegen Corona wird Amerika nicht durchleben müssen, das verkündete Präsident Donald Trump am Donnerstag bei dem Besuch einer Ford-Fabrik in Michigan.

Bei einer sogenannten zweiten Welle werde es keinen erneuten Shutdown geben: „Wir werden die Feuer löschen. Wir werden das Land herunterfahren “, so Trump. „Wir können die Feuer löschen. Ob Glut oder Flamme, wir werden sie löschen. Aber wir schließen unser Land nicht.“

Wenn es eine Branche gibt, die wegen der „Corona-Toten“ (und angeblich nun doch messbaren Übersterblichkeit) eigentlich boomen müsste, sind es die deutschen Beerdigungsinstitute. Erstaunlich jedoch: Ausgerechnet die deutschen Erstattungsunternehmer rufen nun nach Staatshilfen.

Der Grund dafür sind in diesem Fall allerdings keine pandemiebedingten Umsatzeinbrüche – sondern der durchaus nicht uneigennützige Versuch der deutschen Sarghersteller, sich gegen eine zunehmend lästigere Konkurrenz aus dem Ausland zu behaupten: Der Großteil aller in Deutschland verkauften Särge nämlich, berichtete vergangene Woche bereits der „Spiegel„, stammt inzwischen aus dem Ausland.

Durch die Coronakrise, für die einzig und allein Frau Merkel und ihr mafiöses Kabinett die Verantwortung tragen, droht in den Rentenkassen nun ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Mindestens zehn Millionen Menschen sind seit über zwei Monaten in Kurzarbeit, über zwei Millionen haben Insolvenz angemeldet und die Arbeitslosenzahlen schnellen in die schwindelnde Höhen.

Durch die Zahlungsausfälle sind nun offenbar die Rentenkassen bedroht, Medien und Ökonomen sprechen von einem drohenden „Finanzloch in Milliardenhöhe“. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen führen zu sinkenden Beitragseinnahmen. Allein mit den über zehn Millionen Kurzarbeitern sollen die Rentenbeiträge um ein Viertel sinken, so die Prognosen.

Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein „totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache“, sagte der 70-Jährige dem „Spiegel“ in einem am Freitag vorab veröffentlichtem Beitrag.

Die Grünen, die Linkspartei und die Jusos in Berlin stellen die weitere Existenz der Landesbehörde für Verfassungsschutz infrage. Anlass dafür ist, dass der Berliner Verfassungsschutz das „Klimaschutz“-Bündnis „Ende Gelände“ im Bericht über das Jahr 2019 als linksextremistische Bestrebung benannt hat.

Die Bundesregierung will künftigen Engpässen an Schutzkleidung langfristig vorbeugen. Derzeit ist das Ressort von Jens Spahn mit dem Aufbau einer „dauerhaften nationalen Reserve an medizinischer Schutzausrüstung“ befasst.

Nach einem Ausschreibungsverfahren der Regierung haben 50 Logistikunternehmen rund 130 Millionen FFP2-Masken nach Deutschland geliefert – mehr als der Jahresverbrauch aller Arztpraxen in Deutschland.

Täglich ereignen sich immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die aufzeigen wie die Politik das Volk vorführt.

Gerade heute wurde ein Bild veröffentlicht von Bilderberger Teilnehmer und FDP-Chef Christian Lindner, der mit zu den Politikern gehört, die sich für die Zwangsmaßnahmen inklusive Sicherheitsabstand stark gemacht haben.

Darauf sieht man ihn vor einem bekannten Berliner Nobelrestaurant – eng umarmend mit einem befreundeten Unternehmer. Innerhalb von wenigen Stunden wurde das Bild aus dem Originalartikel entfernt.

Auf der anderen Seite werden unsere Kinder in staatlichen Einrichtungen gegängelt, den für sie so wichtigen Körperkontakt zu unterbinden. Noch schlimmer – sie müssen 1,5 Meter Abstand zueinander halten.

„Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setze vor allem auf Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab. Unter anderem sollten  Eltern sollen für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, wie es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen hatte.

BERLIN. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich im Streit über den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei erneut gegen den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gewendet. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem Spiegel.

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitagvergangene Woche die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz aufgehoben. Begründet wurde dies damit,er habe bei seinem Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“und bei den später vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern verschwiegen. Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ und hatte angekündigt, den Beschluß anzufechten.

Es gäbe noch einen ganz anderen Grund über die Heuschrecken, die im Osten Afrikas NACH WIE VOR ihr Vernichtungswerk verrichten, zu berichten, denn es sind Heuschrecken, an deren Existent die Grünen einen nicht geringen Anteil tragen. Wir haben hier ausführlich darüber berichtet, wollen daher in diesem Post das Wort an Richard Tren von Human Progress übergeben:

“Since last September, European Union-funded nongovernmental organizations in Kenya have been petitioning the Kenyan Parliament to ban more than 250 registered agricultural insecticides. Foremost among these groups is the Route to Food Initiative, funded by the Heinrich Böll Foundation, which in turn is affiliated with the German Green Party. The chemicals the Greens seek to ban are essential for controlling not only locusts but also common agricultural pests, weeds and fungi. Even as locusts devastate Kenyan crops, NGO lobbyists continue their anti-insecticide crusade.”

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland rechnet nach dem Partei-Rauswurf von Andreas Kalbitz mit einem Erfolg für den Brandenburger Ex-Landesparteichef bei der juristischen Klärung.

Bereits mehr als fünf Millionen Menschen haben sich weltweit mit dem Coronavirus infiziert. Dies geht aus am Donnerstag von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten Daten hervor. Demnach starben bereits rund 328.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Die USA als Spitzenreiter der Statistik verzeichnen mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Infektionsfälle. Russland folgt mit 317.554 Infektionen, dahinter Spanien, Brasilien, Großbritannien, Italien und Frankreich.

Es war dieses Mal nicht spannend. Für uns nicht, denn wir sehen die Abstimmungsergebnisse, wie sie eingehen. Nicht wie beim letzten Mal, als sich Boris Palmer mit Frank Castorf ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hat, das Palmer dann am Ende für sich entscheiden konnte.

Nein.
Dieses Mal stand der Vollpfosten der Woche schnell fest.
668 der 918 Leser, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, haben für Saskia Esken gestimmt. Weit abgeschlagen folgen Frank-Walter Steinmeier und Kristian Blickle.

Berlin – Während das Innenministerium davon ausgeht, dass sich überwiegend besorgte Bürger auf den Straßen der Republik versammeln, um ihre Grundrechte zu verteidigen, schwillt bei unserem höchst beliebten Außenminister mal wieder der Kamm:

Heiko Maas (SPD) hat tatsächlich jetzt vor einer Vereinnahmung der Grundrechte-Demos gegen die Corona-Beschränkungen durch radikale Extremisten und Antisemiten gewarnt. „Demokraten sollten immer respektvoll miteinander diskutieren und jeden sachlichen Protest ernst nehmen. Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen“, sagte Maas der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Bayern/Höchstadt an der Aisch – Bayerns Chef-Sozialdemokratin, SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, will ganz im Merkel-Stil dafür sorgen, dass Genosse Günter Schulz, der mit der Stimme eines AfDlers zum 2. Bürgermeister der Gemeinde Höchstadt gewählt wurde, seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Nachdem er sich weigert, soll er nun aus der Partei entfernt werden.

Die farblose Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, die Genossin Natascha Kohnen, die bei der vergangen Landtagswahl im Freistaat für ihre Partei mit gerade einmal 9,7 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis, das jemals bei einer Landtagswahl erreicht werden konnte, eingefahren hat, macht dicke Sozenbacken. Weil der Genosse Günter Schulz im fränkischen Höchstadt mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßle zum zweiten Bürgermeister der rund 13.000 Seelen Gemeinde gewählt wurde, soll er um die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel eines Parteiausschlusses zu bitten. Das nennt die 52-jährige Kohnen – ganz im Allmachtsrausch ala Angela Merkel – sich „klar positioniert“.

Die Antwort auf die Frage, ob Schweden, das in der Corona-Krise anders als alle anderen europäischen Staaten keinen Lockdown verfügt hatte, mit seinem Sonderweg erfolgreicher war als andere, hängt von der Perspektive ab.

Über 600 Ärzte fordern US-Präsident Donald Trump mit Nachdruck auf, den Corona-Lockdown zu beenden. In einem Brief bezeichnen die Ärzte die landesweiten Einschränkungen als „Ereignis mit massiven Opferzahlen“ und warnen vor „exponentiell wachsenden gesundheitlichen Folgen“.

„Mir blutet jeden Tag das Herz, wenn ich diese schwachsinnigen Maßnahmen durchsetzen muss“, beschreibt die Lehrerin die aktuelle Situation in der Schule in einem Leserbrief. Nach ihrer Wahrnehmung hätten sich die Kinder „bereits sehr verändert“. Sie seien „viel schüchterner“ geworden, würden nicht mehr so viel erzählen und seien „motorisch gehemmter“. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, würden sich die Kinder gegenseitig zurechtweisen.

von Susan Bonath

Zwei Anträge der Linken und Grünen auf eine Notzulage für Bezieher von Grundsicherung lehnten im Bundestag die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD – einvernehmlich mit der AfD – geschlossen ab, bei Enthaltung der FDP. Auch der Bundesrat überwies nun eine entsprechende Initiative des Landes Berlin in seine Ausschüsse – und damit auf die lange Bank. Trotz teilweise geschlossener Tafeln, fehlender Hilfsangebote, gestiegener Preise und Homeschooling gehen Arme weitgehend leer aus.

Bildung und Teilhabe sichern

Berlin – Wenn die Spaltaxt erstmal gewetzt ist, gibt es für jemanden wie Meuthen kein Halten mehr:

Der AfD-Bundessprecher hat sich jetzt auch noch für die Durchführung eines Sonderparteitags ausgesprochen. „Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs. Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte Meuthen „Cicero“ auf die Frage, ob er bei einem Parteitag nach dem nun offen ausgebrochenen Richtungsstreit innerhalb der Partei noch eine Chance sehe, wiedergewählt zu werden.

Berlin – Schon interessant. In Deutschland tun sich – unabhängig von der politischen Gesinnung – in Zeiten von Corona ganz neue Risse und Gräben auf. Und so war es nur eine Frage der Zeit, dass es auch die Bolschewiken erwischt:

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, gerät für einen Auftritt auf einer Demonstration in Aachen massiv in die Kritik. „Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der „Welt“ (Mittwochausgabe). Hunko hatte am vergangenen Samstag auf der „Mahnwache für unsere Grundrechte“ des Bündnisses „Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte“ gesprochen.

Wiesbaden – Es gibt die ersten Opfer der völlig überzogenen Eindämmungsmaßnahmen der völlig überforderten Bundesregierung zu beklagen.

Der Gastgewerbeumsatz ist im März 2020 in Deutschland um 45,4 Prozent gegenüber März 2019 gesunken. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Ab dem 18. März waren Übernachtungen touristischer Gäste in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben untersagt, ab dem 22. März waren die Gaststätten mit Ausnahme von Abhol- und Lieferservices ganz geschlossen worden.

von Arkadi Shtaev

In der vergangenen Woche hatte der Bundesvorstand, angeschoben von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch und flankiert durch die Unterstützung des Hamburger Landesverbandes, die Mitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz suspendiert.

Es sind wohl vor allem ungewöhnliche, wenn nicht gar extreme gesellschaftliche Herausforderungen und die sich daraus ergebenden Kontroversen, an denen sich ablesen lässt, wie es tatsächlich um Schlagworte wie "Meinungsfreiheit" bestellt ist. Im Zuge der Corona-Krise drängt sich Beobachtern der Verdacht auf, dass es zwar gestattet ist, die eigene Meinung zu äußern, jedoch nur in einem eng gesteckten Rahmen.

Das Computermodell, das die Entwicklung der Corona-Toten in Großbritannien vorhersagte, könnte sich als größter Softwarefehler aller Zeiten herausstellen. Aufgrund der Berechnungen hatte der britische Premier bisher beispiellose Ausgangssperren verhängt, deren Folgen auf Wirtschaft und Gesellschaft kaum absehbar sind.

Im März hatte Neil Ferguson, Epidemiologe und Professor für mathematische Biologie am Imperial College in London aufgrund seiner Berechnungen ohne den sogenannten Lockdown 250.000 bis 500.000 Tote in Großbritannien prognostiziert. Wenig später ruderte er bereits zurück und erklärte, daß die Zahl der Todesopfer in Großbritannien wahrscheinlich 20.000 nicht überschreiten und auch viel niedriger sein könnte.

Mehr Tote, die angeblich allgegenwärtige Gefahr, Ausbrüche in Betrieben, Unterkünften, Heimen: Obwohl Corona in Deutschland real weiter auf dem Rückzug ist (unter 11.000 Infizierte gibt es derzeit noch), halten Journalisten und Politiker an der Beschwörung der dramatisierten Dauergefahr fest. Um den Ausnahmezustand zu bewahren, werden jetzt einfach die Spielregeln verändert: Weniger Infektionen genügen mancherorts nun schon, um Alarm ausrufen zu können, sowie eine modifizierte Informationspolitik.

Unmerklich wurde seit etwa einer Woche die Art der Berichterstattung – in bemerkenswerter Synchronisierung der Medien – umgestellt: Solange die Pandemie das Land in Atem hielt und jeder auf die Explosion der Fallzahlen wartete, stand vor allem die Statistik im Mittelpunkt: tägliche Neuinfektionen, Gesamtinfizierte, neue Tote.

Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksradikalismus bedroht immer stärker unseren Rechtsstaat. Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksradikale Politikerin Barbara Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht.

Diese Feindin des Rechtsstaats ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.

Eine Schande!

BERLIN. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, hat für seine Rede auf einer „Hygiene-Demo“ Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. „Linke demonstrieren nicht mit Verschwörungsanhängern, Neonazis und Demokratiefeinden, sondern gegen sie“, sagte Hunkos Parteikollege Lorenz Gösta Beutin am Montag dem Tagesspiegel.

Wie auch beim Klimaschutz, stehe die Linke im Kampf gegen Corona an der Seite der Wissenschaft. „Wer glaubt, Bill Gates steht hinter einer weltweiten Pandemie, der glaubt auch, daß die Chinesen den Klimawandel erfunden haben“, kritisierte Beutin.

„Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert“, betonte auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich gegenüber der WELT. Hunko habe in seiner Rede Stichworte genannt, die an Verschwörungstheorien anknüpfen würden. Es sei ein „völlig falsches Signal“.

Berlin – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnt vor einer Öffnung der europäischen Grenzen für den Tourismus. „Ich würde der Regierung raten, die Grenzen geschlossen zu halten – und zwar in beiden Richtungen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Aus gesundheitlichen Gründen wäre es das Beste, die Menschen blieben an ihrem Wohnort.“

Mit einer Verfassungsklage wollen die Fraktionen von Grünen und FDP im niedersächsischen Landtag eine stärkere Beteiligung an den Vorbereitungen neuer Rechtsverordnungen zur Corona-Eindämmung erzwingen. Die Landesverfassung schreibe dies für alle staatlichen Maßnahmen mit grundlegenden Auswirkungen vor, teilten die Oppositionsparteien am Dienstag mit.

Für Unmut in Berlins rot-rot-grüner Regierung sorgt der Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2019, der am heutigen Dienstag (19.5.) von Innensenator Andreas Geisel vorgestellt werden sollte. Der Grund dafür: Auf Seite 162 des Berichts wird die „Klimaschutz“-Gruppe „Ende Gelände“ erwähnt und mit linksextremistischen Bestrebungen in Zusammenhang gebracht.

Wie in weiteren deutschen Städten auch wurde am Samstag in Stuttgart erneut gegen die Corona-Beschränkungen der Bundesregierung demonstriert. Auf dem Cannstatter Wasen waren im Rahmen der städtischen "Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit" allerdings nur 5.000 Teilnehmer erlaubt.

Für den AfD-Bundesvorstand wird es in Sachen Kalbitz-Parteiausschluß offenbar eng: Der Aufnahmeantrag, der beweisen soll, daß der geschasste Brandenburger Landes- und Fraktionschef seine angeblichen Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern in den 90er Jahren vorsätzlich verschwiegen habe, ist spurlos verschwunden.

Ohne den Mitgliedsantrag, den es laut Tagesspiegel-Informationen nicht in Papierform gibt, lassen sich die u.a. von AfD-Chef Jörg Meuten erhobenen Vorwürfe kaum überprüfen.

Der britische Arzt Karol Sikora verkündet auf Twitter die beste Nachricht des Jahres: Das Corona-Virus könne ganz von selbst wieder verschwinden, twittert er und bekommt dafür mächtig Gegenwind.

„Es besteht die reale Chance, dass das Virus auf natürliche Weise ausbrennt, bevor ein Impfstoff entwickelt wird. Wir sehen überall ein ungefähr ähnliches Muster – ich vermute, wir haben mehr Immunität als angenommen. Wir müssen das Virus weiter verlangsamen, aber es könnte von selbst verschwinden,“ vermutet der 71-Jährige Onkologe, der ehemals als Direktor des WHO-Krebsprogramms tätig war.

In mehreren Städten Deutschlands haben sich am Montagabend Hunderte Menschen zu Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen getroffen.

Abstand halten, Maske tragen und trotz der Lockerungen nicht leichtsinnig werden – die Vorgaben der Politik sind eindeutig, doch auch nach knapp zwei Monaten im Corona-Ausnahmezustand fällt es den wenigsten leicht, sich daran zu halten.

Baden-Württemberg – Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist ebenso dünnhäutig wie er grün ist. Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner kritisierte mit scharfen Worten die „irren“ Auflagen des OBs, mit der die Grundrecht-Demo „Querdenken 711“ am Samstag überzogen wurden. Nun hat der grüne Kuhn Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Kurz bevor sich der grüne OB Fritz Kuhn aus seinem Amt verabschiedet und die Stadt mit massiven Problemen wie der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, eklatanter Wohnungsnot und einem Klinik-Skandal wegen dubiosen Auslandsgeschäften zurücklässt, schlägt er auf einen seinen Kritiker, den Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner, ein.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Partei zu einer Distanzierung vom Rechtsextremismus aufgerufen. Im „heute journal“ des ZDF verteidigte Meuthen am Montagabend den Rauswurf des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz.

„Die Unruhe, die wir jetzt haben, muss man in Kauf nehmen“, sagte Meuthen. Bei diesem Richtungsstreit sehe er die Mehrheit der AfD hinter sich: „Ich weiß die weitesten Teile der Partei hinter mir.“

Kalbitz habe seine Mitgliedschaft in der AfD verloren, weil er eine „verfestigt rechtsextreme Vorgeschichte“ habe, sagte Meuthen. „Das hat er verschwiegen, das können wir nicht hinnehmen.“ Meuthen fügte hinzu: „Wir müssen unsere Partei frei von rechtsextremen Bezügen halten, da gibt es kein Pardon.“

Vor sieben Jahren, in der mythischen Anfangszeit der Alternative für Deutschland, hätte man über ein solches Ergebnis gejubelt. Im vergangenen Februar sah es bis kurz vor Mitternacht aber so aus, als habe die AfD erstmals nach einer langen, ununterbrochenen Reihe von Wahlerfolgen den Wiedereinzug in ein Landesparlament nicht geschafft. Am Ende kam man mit zwei blauen Augen und dem schlechtesten Ergebnis seit sechs Jahren davon.

In seinen Fernsehansprachen an die Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals Prämien für das gesamte medizinische Personal, das Corona-Patienten behandelt, versprochen. Ärzte sollten demnach einen Zuschuss in Höhe von 80.000 Rubel (etwa 1.000 Euro) erhalten, Krankenschwestern sowie Notfallärzte 50.000 Rubel (630 Euro) und Pfleger 25.000 Rubel (320 Euro).

Eigentlich sollte der Unterricht für Grundschulen in Sachsen im eingeschränkten Regelbetrieb nach der Corona-Zwangspause am 18. Mai wieder starten. Allerdings entscheiden die Eltern von Grundschülern selbst, ob ihre Kinder in die Schule gehen oder ob sie weiterhin daheim lernen sollen. Grund dafür ist ein Beschluss der dritten Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 (3 L 245/20 und 3 L 247/20).

Mehr noch: Diese Zeit wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Es findet derzeit ein weltweites Erwachen statt. Die Menschen erkennen die Lügen hinter der Fassade der Demokratie.

Die Bürger werden gezwungen einen „Maulkorb“ zu tragen, aber in der Bundestagskantine trägt keiner einen Mundschutz. Dieses Video habe ich heute auf meinem Telegram-Kanal veröffentlicht. https://t.me/SchrangTV

Schließt Euch am Samstag der Wahrheitsbewegung an. Wir setzen heute die Ursache für das, wie unsere Welt morgen sein wird.

Derzeit sorgt das Papier von Ex-Referent Stephan Kohn - in Bezug auf den Sars-CoV-2-Ausbruch in Deutschland - weiter für mediale Aufmerksamkeit und Diskussionsstoff in der Politik.

In der aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag kündigte AfD-Politker Armin-Paul Hampel an, seine Partei werde sämtliche Punkte des Berichtes prüfen und die Regierung gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen.

BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat wegen mehrerer Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen eine grundlegende Reform der Fleischproduktion gefordert. Es gebe eine „Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen“, heißt es in einem Sieben-Punkte-Plan, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Dieser sehe neben einem Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen und mehr staatliche Kontrollen in den Betrieben vor. Ein Mindestpreis berücksichtige die Produktionskosten, sodaß auch Bauern davon profitieren würden.

BERLIN. Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat die Verteilungspraxis der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung als „Gießkannen-Lösung mit sehr hohen Streuverlusten“ kritisiert. „Die Frage ist doch: Gibt man hier möglicherweise Unternehmen Geld, die schon vor Corona in einer prekären Lage waren? Also bitte genau hinschauen, prüfen und im Zweifel auch nein sagen, wenn man weiß, daß die Hilfe nichts bewirkt“, sagte er am Montag der Bild-Zeitung.

Der Sauerländer schlug vor, angesichts der Situation auch Leistungen wie Hartz IV-Zahlungen einer strengeren Kontrolle zu unterziehen. „Wenn ich sage, alle Ausgaben prüfen, meine ich auch alle. Dazu gehören auch Subventionen und Transferleistungen.“

Betrüger versuchen Soforthilfen zu erschleichen

Zwei Wochen nach der bundesweiten Wiedereröffnung der Friseurläden müssen sich die Menschen mitunter noch bis zum nächsten Haarschnitt gedulden.

Bislang gibt es keine mediale und politische Empörung, dabei bietet die Brutalität der Tat durchaus Anlaß dazu: Drei Männer sind am Samstag am Rande der Corona-Proteste in Stuttgart von vermummten Linksextremisten attackiert und teils schwer verletzt worden. Auch die Polizei ging bisher sehr zurückhaltend mit dem Angriff um, erwähnte ihn lediglich kurz in einer Sammelmeldung über die Kundgebung.

Fest steht: Die drei Opfer hielten sich gegen 14 Uhr nahe des Mercedes-Benz-Museums auf und waren auf dem Weg zur „Querdenken 711“-Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen. Plötzlich kam eine Gruppe Linksextremer auf sie zugestürmt, verprügelte sie, sprühte mit Reizgas und machte sich blitzschnell wieder aus dem Staub. Eines der Opfer wurde dabei so schwer verletzt, daß es ins Krankenhaus eingeliefert und nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT ins künstliche Koma versetzt wurde. Zwei weitere seien ambulant behandelt worden.

Industrie und Gewerkschaften pochen auf massive staatliche Konjunkturhilfen wegen der >Wirtschaftskrise. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte am Montag anlässlich einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen, weil bis zur parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen bleiben“, und  legte einen Sechs-Punkte-Plan vor. Die Gewerkschaft Verdi schlug ein Konjunkturpaket von bis zu 150 Milliarden Euro und Konsumschecks vor.

Nachdem die Schwarz-Gruppe mit den Handelsketten Lidl und Kaufland eine eigene Cloud entwickelt hat, will sie jetzt im großen Stil in das Geschäft mit Cloud-Dienstleistungen einsteigen. „Wir hören immer wieder von Mittelständlern aus der Region, dass sie großes Interesse haben, für ihre IT eine Cloud-Lösung zu nutzen, dass sie aber Berührungsängste mit den großen amerikanischen Anbietern haben“, sagte Walter Wolf dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Wolf ist als Vorstand bei der Schwarz IT unter anderem für Entwicklung der eigenen Cloud unter dem Namen „Stackit“ verantwortlich.

Das Robert Koch-Institut (RKI) behauptet einen erneuten Anstieg der Corona-Infektionen. Was nicht gesagt wurde: Die Testkriterien wurden vor Tagen geändert… International renommierte Mediziner widersprechen der Panikmache von WHO, Bill Gates und RKI – lesen Sie ihre Stellungnahmen in COMPACT-Aktuell „Corona – Was uns der Staat verschweigt“.

Der folgende Brief ging heute als E-Mail über den Verteiler der Ärzte für individuelle Impfentscheidung. Verfasser ist Prof. Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie VI. der Uni Regensburg.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, will strenge Kontrollen für die Corona-Hilfen aus Brüssel in Ländern wie Spanien, Italien oder Tschechien. Er befürchtet, dass die Gelder nicht für die Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben werden, sondern um „die Haushaltslöcher zu stopfen“ oder Renten auszubezahlen, sagte Weber im Interview mit der „Welt am Sonntag“.