BERLIN. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Bedenken wegen der schnellen Entwicklung von Corona-Impfstoffen zurückgewiesen. Bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 seien zwar die zeitlichen Abläufe beschleunigt, die Standards aber nicht abgesenkt worden, sagte Karliczek im NDR. Dies sei schließlich auch eine Frage des Vertrauens.

Die CDU-Politikern erklärte, man habe lediglich dafür gesorgt, daß beispielsweise durch größere Studien schneller Daten gesammelt werden könnten. „Auch in dem Zulassungsverfahren haben wir nur die Zeit optimiert, die Standards sind die gleichen wie auch sonst immer.“ Der Einsatz von solchen Impfstoffen sei „auf jeden Fall“ verantwortbar.

Das wusste ich jetzt auch noch nicht. Der Betriebsfrieden als Überbleibsel nationalsozialistischen Arbeitsrechtes, eben sozialistische Arbeitsorganisation, und anscheinend gemacht und gebaut, um kommunistische Agitatoren rauszuwerfen.

Wieder mal erstaunlich.

Kürzlich meldeten BioNTech und Pfizer sowie Moderna die Ergebnisse ihrer Phase-III-Studien. Während BioNTech und Pfizer die Ergebnisse für den Impfstoff BNT162b2 bereits vollständig ausgewertet haben, veröffentlicht Moderna bisher Zwischenergebnisse.

Da in beiden Fällen eine Verhinderung einer COVID-19 Infektion von über 90 Prozent erreicht werden konnte, wurden für beide Imfpstoffe Notfallzulassungen beantragt. Damit ist der schwierigste Teil jedoch noch nicht erledigt.

Dass es da bei einer Demo in Leipzig zu einem Vorfall kam, bei dem die Polizei einen Warnschuss abgeben musste, hatte ich schon gelesen.

Tag24 berichtet nun etwas mehr:

Der Warnschuss eines Bereitschaftspolizisten hat einem Corona-Demonstranten am Samstag in Leipzig vermutlich das Leben gerettet. Die Soko LinX ermittelt wegen versuchten Totschlags.

Der Mann, der am frühen Samstagabend in der Nähe der Höfe am Brühl Opfer eines brutalen Angriffs wurde, ist ein 25-jähriger Deutscher, der zuvor an der Veranstaltung der Corona-Skeptiker teilgenommen hatte.

Das erklärte die Polizei Leipzig am Montag auf Anfrage. Demnach war eine Einheit der Bereitschaftspolizei auf die Szene aufmerksam geworden.

Mehrere Vermummte hatten auf den hilflos am Boden liegenden Mann eingetreten. Dabei sollen sie laut Polizei auch auf den Kopf des wehrlosen Opfers gesprungen sein.

Um das Leben des Mannes zu retten, zückte ein Beamter seine Dienstwaffe und schoss in die Luft.

Nur die Spitze des Eisbergs?

Bei Tichy und auch bei ihm selbst ist ein Artikel von Hubertus Knabe darüber erschienen, wie die Stasi bei den Grünen mitgemischt hat, jedenfalls in Bezug auf die grüne Politikerin Brigitte Heinrich, die IM der Stasi war.

Da scheint es auch Querverbindungen zur RAF gegeben zu haben.

Wurden die Grünen von der Stasi geführt?

In der Nacht zum Sonntag, gegen 2:45 Uhr, rief eine Person bei Polizei und Feuerwehr an und meldete mehrere Brände auf der Straßenkreuzung in Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße/Ecke Zellestraße. Nach Angaben der Polizei Berlin brannten ein Toilettenhäuschen und zwei geparkte VW-PKW.

Einsatzkräfte fuhren zum Ort des Geschehens und gerieten offenbar in einen Hinterhalt:

Als die alarmierten Polizeikräfte einer Einsatzhundertschaft aus ihrem Fahrzeug stiegen, wurden sie vom Dach eines Wohnhauses mit Kleinpflastersteinen beworfen“, heißt es im Polizeibericht

Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode private Wohnungen und Häuser von fast 100 Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet.

Insgesamt 93 Abgeordnete aller Fraktionen haben auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes Sicherungsmaßnahmen an ihrem privaten Wohnsitz vom Bundestag bezahlt bekommen, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Portal „Business Insider“. Betroffenen Parlamentariern stehe auf Antrag einmalig 19.000 Euro zu, hieß es weiter.

„Sie sang das alte Entsagungslied, das Eiapopeia vom Himmel, womit man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel. Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser. Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Trefflicher als Heinrich Heine in seinem „Deutschland. Ein Wintermärchen“ kann man den geplanten Neujahrsempfang der IHK Köln mit 250 Gästen – und für Jens Spahn als Gastredner – nicht kommentieren.

Frei nach Alexander Puschkin zünden sie die Lichter an, befüllen ihre Gläser, „ertränken lustvoll den Verstand und Feste schmeißend, Galas feiernd, verherrlichen die Seuchenzeit“. Sie sperren den Pöbel zuhause ein und schauen selbst feudalistisch drein, wenn sie trotz Kontaktverbotes, das die Herren Länderchefs noch verschärfen und verlängern wollen, am 7. Januar in ihren Traditionen – und einem feudalen Menü schwelgen werden.

Ich glaube nicht, dass die das tun, um Impfgegner vom Reisen auszuschließen. Den Fluglinien geht es gerade so dreckig, dass die sich das nicht leisten können, beim Fliegen wählerisch zu sein, wessen Geld sie nehmen, und die versuchen ja verzweifelt, die Flieger vollzukriegen. Das ist denen ziemlich sicher weitestgehend egal, wie einer politisch drauf ist, solange der zahlt, sich ruhig hinsetzt und nicht stört.

Wenn schon, dann würde ich eher die umgekehrte Frage stellen:

Überlegt mal, ob man nicht der politischen Opposition die Impfgegnerei untergejubelt hat, um sie aufs Abstellgleis zu fahren.

Denn das ist doch auch außerhalb der Fliegerei gerade die große Argumentationsschiene. Wären jetzt alle einheitlich Impf-Fans, dann hätten die ja gerade gar nichts mehr, womit sie auf Rechten rumhacken können.

 Mit viehischer Brutalität schlugen die mutmaßlichen Linksextremisten – es soll sich um eine Gruppe von 15 bis 20 Personen gehandelt haben – auf ihre schon am Boden liegenden Opfer ein, einem Mann sprangen die Gewalttäter sogar mehrfach auf den Kopf. Um das Leben des Mannes zu retten, zückte ein Polizeibeamter seine Dienstwaffe und schoss in die Luft, erst dann ließ die Meute von ihm ab. Beide Männer mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden.

Mit Fahrradkurieren auf Menschenjagd

Eine Sonderkommission der Polizei soll die Tat nun aufklären. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, hat die Soko Linx die Ermittlungen übernommen. Ersten Hinweisen zufolge soll es sich bei den Tätern um Personen aus dem Umfeld der linken Gegendemonstration gegen die Querdenker gehandelt haben, die eine Menschenjagd auf abrückende Teilnehmer der Corona-Kundgebung veranstalteten und die wohl Fahrradkuriere einsetzten, um potentielle Opfer auszuspähen.

Anscheinend will der sogenannte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) den Grünen ihren Titel „Verbotspartei“ streitig machen: Er denkt darüber nach, neben dem Profi- auch den Freizeitsport komplett zu untersagen.

Verschwörungstheoretiker könnten nun auf die Idee kommen, hier werde zugunsten der Pharmaindustrie auf Kollateralschäden wie Herz- und Kreislauferkrankungen, Adipositas und Diabetes, Lungendysfunktion und Sauerstoffmangel, Muskelschwund sowie auf Spitalaufenthalte wegen Massenprügeleien aufgrund mangelnder Bewegung und verhinderten Aggressionsabbaus durch Sport spekuliert. Doch das wäre natürlich irre, denn seit jeher sind Politiker dafür bekannt, ausschließlich das Wohl ihrer Untertanen im Blick zu haben.

Immer dann, wenn die wohl intelligenteste und hübscheste Politikern Europas, Claudia Roth, ihre entzückende Futterluke aufreißt, wackelt die Republik. Auch ihre jüngsten Ergüsse werden mit Sicherheit wieder in die Analen des Bundestages eingehen.

Wir lassen das deshalb hier mal unkommentiert stehen und schalten auch die Kommentarfunktion ab, damit nicht irgendein durchgeknallter Hobbybastler auf dumme Ideen kommt:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. „Derzeit gibt es online eine Art `virtuellen Galgen`, an dem angebliche `Demokratiefeinde` zu hängen wären. Da stehen die Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen, Adressen und Telefonnummern von ihren Eltern und Kindern“, sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson.

In den vergangenen Jahren gab es laut Altparteien und Propaganda-Medien mehr Nazis in Deutschland als zwischen 1933-45. Täglich schlug die Untertanenpresse unzählige Nazikeulen auf die Köpfe des Widerstandes. Braune Gespenster an allen Straßenecken. Jeder, der das Merkel-Matriarchat kritisierte, war plötzlich Hitler-Fan. Ob Anti-Globalisten, Kritiker von Gender-Toiletten, Zweifler am menschengemachten Klimawandel, AfD-Wähler, Brexit-Befürworter, Querdenker oder Anhänger von Volksentscheiden: überall „Nazis“ und „Faschisten“! Haut sie tot! Danke, liebe Antifa!

Wie war das bequem! Eine Automatik-Keulung, passend zum Minus-IQ zahlreicher Mainstream-Schreiber. Aber jetzt, wo das Establishment die Demokratie tatsächlich gefährdet – jetzt sind Nazi-Vergleiche plötzlich zynisch oder Verharmlosung des NS-Terrors.  Heute zog der Spiegel das finstere Fazit: Die Bösen haben die beste Waffe des Establishments, „den historischen Vergleich“ gekapert…. Ja, jetzt, wo es die „Guten“ trifft, sind die beliebten Nazi-Vergleiche politisch „gefährlich“.

Was die Linken bislang noch nicht geschafft haben – nämlich die AfD zu zerstören – das übernehmen die Chefs dann schon selber:

Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt, sagte Gauland am Samstag dem Fernsehsender Phoenix. „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen.“

Da habe es auch keinen Zweck, Urteile des Verfassungsschutzes von vornhinein anzunehmen. „In der Rede waren gute Passagen, aber es waren auch Teile darin, die ich für spalterisch halte.“ Meuthens Angriff auf die Bundestagsfraktion hinsichtlich des Störfalls im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten habe er „überhaupt nicht verstanden“.

„Ihr (Corona-Impfforscher) habt Weltgeschichte geschrieben. Ihr seid so groß wie der Mensch, der das Rad erfunden hat, die Glühbirne, das Telefonieren … Wir waren alle am Ende. Unsere Hoffnung war eine Handvoll Luft, immer mehr Infizierte, Tote. Während wir immer mehr hoffnungslos wurden, habt ihr weitergeforscht. Ihr wart wie Bergsteiger oder Taucher in der Tiefsee. Ihr forschtet nach der millionenmillionsten kleinsten tödlichsten Waffe, die jemals einen Menschen angriff.“ (Franz-Josef Wagner, Bild)

AfD-Chef Tino Chrupalla hat Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt. Die „Querdenker“ zähle er zum „eigentlichen Bürgertum“, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Der AfD sei wichtig, den Bezug zu den Bürgern auf der Straße nicht zu verlieren – es sind alle möglichen Menschen aus allen Schichten auf der Straße bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen.

Er schaue für welche Werte für welche Grundrechte diese Menschen auf die Straße gingen und „ob ich mich damit solidarisiere ist meine persönliche Entscheidung“.

Die Regierung sieht sich wachsendem Widerstand von Frauen gegenüber / von Nicole Höchst

Ich kenne keine Mutter, die es für eine gute Idee hält, ihre Kinder gemäß der neuen Weisheiten der Kinderpsychologie 2020 mit dem folgenden Selbstverständnis zu traumatisieren: „Kinder sind Virenschleudern. Sie töten durch Anwesenheit.“ Es ist natürlich richtig, dass viele Mütter auch gar nicht erst darüber nachdenken, denn das hieße ja, vermintes Gelände zu betreten. Eindrucksvoll haben die vergangenen Wochen und Monate gezeigt, was mit denen passiert, die Regierung, RKI, das Gesundheitssystem und die Coronamaßnahmen zu kritisieren wagen. Fachleute, Ärzte, Wissenschaftler und Rechtsanwälten wurden zu Paria geframed: zu Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Spinnern, Rechtsradikalen und seit neustem, durch Kahane, sogar zu Antisemiten.

Der Ring um die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Staat immer enger gezogen. Nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) den sogenannten "Flügel" der AfD um den thüringischen Landesgruppenchef Björn Höcke als rechtsextrem eingestuft hatte und zum "Verdachtsfall" erklärte, stieg der Druck auf die Parteispitze enorm an.

Am Wochenende protestierten erneut mehrere Gruppen gegen den Ausbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forsts. Die Grüne Jugend forderte einen "unverzüglichen Räumungsstopp". Dieser erfolgte jedoch nicht, am ganzen Wochenende waren Polizisten bei der Räumung des Dannenröder Forsts im Einsatz.

Länderübergreifend wurde am Samstag gegen das weltweite Corona-Regime demonstriert. Michael Ballweg trat als Redner auf. Von der betont  globalistischen Ausrichtung des Bühnenprogramms waren jedoch viele Teilnehmer genervt.

Als Berlin am 01. August in der Sommerhitze schwamm und sich zum ersten Mal Hunderttausende auf der Straße versammelten, gelang es Nana Domena noch spielerisch der Menge einzupeitschen. Mit seiner quirligen Art und seinem schrillen Look stand der Querdenken-Moderator aus Ghana für eine völlig neue Art der Demonstrationskultur, in der sich Protest und Party auf sommerlich-sonnige Weise miteinander verquicken.

Hippies in der Winterkälte

von Mark Hadyniak

Als am 18. November im Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen geschaffen wurde, demonstrierten in Berlin über 10.000 Menschen. Sie protestierten gegen die Verschärfung von Einschränkungen, gegen eine Umgehung des demokratischen Entscheidungsprozesses von Bundesregierung und Gesundheitsministerium und für "Freiheit" und "Demokratie". Die Demonstration wurde von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray aufgelöst.

KALKAR. Unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes hat im niederrheinischen Kalkar am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Mit großen Abständen und Mundschutz heben sich die rund 500 Delegierten in einer Messehalle des Freizeitparks Wunderland versammelt. Die Appelle der Parteiführung, sich an die Anstandsregeln und Maskenpflicht zu halten, hatten offenbar gefruchtet.

In seiner Begrüßungsrede nannte es der Parteivorsitzende Tino Chrupalla ein „wichtiges Signal“, daß die Partei auch in Corona-Zeiten einen nicht-virtuellen Parteitag abhält. Er hob zudem die Bedeutung des sozialpolitischen Leitantrags hervor. Wenn die AfD den Anspruch habe, Volkspartei zu sein, müsse sie den gesellschaftlichen Pluralismus abbilden.

Ein Jahr nach dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Proteste werden zahlreiche Städte Frankreichs wieder von gewalttätigen Unruhen heimgesucht. Ausgangspunkt der Ausschreitungen waren Proteste gegen ein Gesetz, das es untersagt, Bildaufnahmen von Polizeibeamten im Einsatz anzufertigen und diese online zu verbreiten.

Zur Beschreibung der Lage ist in der AfD der Griff ins militärische Wortarsenal weder unüblich noch verpönt. So begrüßte der Vorsitzende des gastgebenden Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, die Teilnehmer des Bundesparteitags unter anderem mit der Mahnung, doch bitte nicht in das vom politischen Gegner ausgelegte Minenfeld zu laufen.

Wie könnte ein Resümee des Treffens im niederrheinischen Kalkar also in diesem Sprachbild lauten? Parteichef Jörg Meuthen hat eine Schlacht gewonnen. Für einen Triumphzug reicht sein Sieg im ehemaligen Kernwasser-Reaktor nicht aus. Dafür war er zu mühsam erkämpft und zu knapp.

KALKAR. Die Eröffnungsrede des AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen hat auch am zweiten Tag des Bundesparteitags im niederrheinischen Kalkar für heftigen Streit gesorgt. Am Sonntag morgen debattierten die rund 500 Delegierten über einen Antrag einiger Mitglieder rund um den baden-württembergischen Kommunalpolitiker Dubravko Mandic. Der Titel des Antrags lautete: „Der Bundesparteitag mißbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern.“

Mehrere Redner verurteilen Meuthens Rede. „Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist“, beides sei bei dem Parteichef nicht zu erkennen, betonte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Meuthen habe die Bühne „zur Abrechnung“ mißbraucht, vermutlich weil er sich mit seinen Vorschlägen für ein Rentenkonzept nicht habe durchsetzen können. Meuthen-Anhänger und -Gegner lieferten sich eine fast zweistündige Debatte.

Krawumm – die fantastische Nachricht schlug ein wie eine Bombe! Überall im ganzen Land lagen sich am vergangenen Mittwoch wildfremde Menschen jubelnd in den Armen. Sektkorken knallten hinauf bis in den Himmel und erzeugten einen ohrenbetäubenden Lärm, sodass man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen konnte. Vor allem die Menschen aus der Veranstaltungsbranche und der Gastronomie jubelten frenetisch als sie zur Kenntnis nehmen durften, dass jetzt eine Milliarde Euro zur Bekämpfung von Rechtsextremismus locker gemacht werden.

Ja, Sie haben richtig gelesen, 1.000.000.000 Euro – das sind tausend Millionen!

Bislang greifen offenbar nur wenige Arbeitgeber auf die Möglichkeit zurück, sich Verdienstausfälle von Mitarbeitern bei einer verordneten Quarantäne erstatten zu lassen. Das hat eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter allen Bundesländern ergeben. Zwischen April und dem 20. November gingen bundesweit mindestens 227.000 Anträge auf Erstattung ein.

Nur aus Niedersachsen und Brandenburg liegen keine Zahlen vor. Bislang zahlten die Länder dafür mindestens 74 Millionen Euro aus. „Diese Zahlen sind erstaunlich niedrig“, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der „Welt am Sonntag“.

Nun hat sich die US-Firma Moderna zu Wort gemeldet und verkündet, dass das Unternehmen damit rechne oder darauf hoffe, den Impfstoff gegen das Corona-Virus bereits im Dezember an den Markt bringen zu können. Offenbar rechnen die meisten Unternehmen dieser Branche damit, dass die Zulassungsverfahren als Notfallzulassungsverfahren rasch durchgesetzt werden. Dazu hat sich allerdings auch ein Experte im ZDF geäußert – eine Aussagen, die in vielen Medien schon jetzt wieder untergegangen zu sein schein.

Der Virologe Prof. Stephan Becker war der Meinung, dass die Forscher bislang noch nicht die Ergebnisse präsentieren können, die als “exakt” zu bezeichnen seien. Es würden bei einer Notfallzulassung noch nicht all jene Daten zur Verfügung stehen, die bei einer normalen Zulassung benötigt würden. Erst im Laufe der Zeit würde sich aus den Ergebnissen dann ein “Nebenwirkungsprofil” ergeben.

Die sogenannten Maßnahmen in Deutschland sind nun noch einmal rigider geworden. Die Fallzahlen sinken nicht derart dramatisch, wie es die Politik erwartet hatte – oder verlauten ließ -, als die November-Maßnahmen verkündet worden sind. Virologen hatten teils erwartet, dass die Wirkung auf sich warten ließ – denn die Maßnahmen zielen vor allem auf eine Kontaktreduktion ab. Ob dies den großen Durchbruch bringen wird, gilt u. a. bei einigen Experten als zweifelhaft, die ohnehin von einer massiven Ausbreitung im Winter ausgehen.

Ein kanadischer Experte aus der Industrie meldete sich gleichfalls zu Wort:

“Der weltweit bekannte und anerkannte Spitzenpathologe Dr. Roger Hodkinson hat während einer Online-Konferenzschaltung mit Regierungsbeamten in Alberta/Kanada gesagt, dass „Covid-19 der größte Schwindel sei, der je an einer ahnungslosen Öffentlichkeit verübt worden sei“.

30 Prozent der Deutschen – und damit fast jeder Dritte – zweifelt am Sinn der neuen Corona-Beschränkungen für die Adventszeit sowie für Weihnachten und Silvester. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) hervor. Nach der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarung sollen private Treffen an Weihnachten auf höchstens zehn Personen aus mehreren Haushalten (mit Ausnahme der unter 14-Jährigen) begrenzt werden.

Ähnlich viele Bürger (29 Prozent) zeigen sich laut Umfrage skeptisch, was entsprechende Beschränkungen für privaten Zusammenkünften an Silvester und Neujahr anbelangt. Eine deutliche Mehrheit der Befragten hält diese Pandemie-Maßnahmen dagegen für sinnvoll (70 beziehungsweise 71 Prozent).

Das „Wort des Jahres“ wird bereits an diesem Montag gekürt, das „Unwort des Jahres“ lässt noch bis Mitte Januar auf sich warten. Bislang sind nach Angaben der Jury 760 Einsendungen mit 316 Vorschlägen zum „Unwort“ eingegangen.

In die engere Wahl kommen hiervon 30, die den Kriterien entsprechen, wie die Sprecherin der Jury, Nina Janich, dpa sagte. Im Fokus steht diesmal die Corona-Pandemie in allen Facetten. Das „Unwort des Jahres“ soll am 12. Januar bekanntgegeben werden. Vorschläge können noch bis Ende Dezember an vorschlaege@unwortdesjahres.net eingeschickt werden.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. „Derzeit gibt es online eine Art `virtuellen Galgen`, an dem angebliche `Demokratiefeinde` zu hängen wären. Da stehen die Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen, Adressen und Telefonnummern von ihren Eltern und Kindern“, sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson.

Das sei „absolut unerträglich“. Hinter dieser „Radikalisierung“ stecke eine Strategie. „Es geht, erstens, um die gezielte Entgrenzung von Sprache, Antidemokraten nutzen unterschiedliche Themen aus, um beispielsweise Minderheiten zu demütigen. Zweitens folgt eine gezielte Relativierung unserer Geschichte, der Holocaust, das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, wird kleingeredet und verharmlost.“

Immer dann, wenn Linksextreme den Bundesverfassungsschutz ins Spiel bringen, wissen wir, dass hier eine ganz üble Nummer läuft.

Denn in einem Linksstaat wie Deutschland kann diese Sicherheitsbehörde auch schnell als Vernichtungsorgan missbraucht werden. Gerade dann, wenn es vorab gelungen ist, auch diese Behörde im stalinistischen Sinne zu zersetzen.

Die NPD wurde so – zurecht – in die Bedeutungslosigkeit getreten. Jetzt versuchen es die Linksradikalen mit der AfD, die weitaus gefährlicher für sie ist. Und dabei tun die Demokratie-Verächter so, als ob sie großzügig wären. Ein widerliches, gleichzeitig aber billiges Spiel:

Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben). Die gesamte Gesellschaft müsse sich „mit dem zersetzenden rechten Gedankengut auseinandersetzen“.

Der Lungenarzt und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg hat über seinen Anwalt Dr. Reiner Fuellmich am Montag Klage beim Landgericht Berlin gegen die Betreiber des Blogs "Volksverpetzer" eingereicht.

Liebe Leser!

Jouwatch mischt jetzt seit sieben Jahren den vergammelten Blätterwald auf und wurde zu DEM Nachrichtenmagazin der Freien Medien.

Selbst die Kanzlerin bekommt täglich im Rahmen einer morgendlichen Presseschau von ihren Mitarbeiterin jouwatch-Schlagzeilen vor den Latz geknallt. Was ihre miese Laune, die sie ständig mit sich herumträgt und ihre Mundwinkel nach unten ziehen lässt, wohl erklären könnte.

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

„Demnach liegt rechtzeitig für die „Morgenlage“ genannte tägliche Dienstsitzung im Kanzleramt werktäglich neben politischen Berichten aus Presse und Rundfunk eine „Auswertung Soziale Medien“ vor. Unter der Kategorie „Alternative Medien/Blogs“ wird dort auf drei bis vier „beachtenswerte Artikel“ der letzten 24 Stunden hingewiesen, die häufig von Portalen wie „Journalistenwatch“ oder „Politically Incorrect“ (PI) stammen.“

Weil sich die Umfragewerte der SPD in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der Parteispitze stets verschlechtert haben, wurde Anfang des Jahres beschlossen, den Vorsitz zur Disposition zu stellen. Müller wollte nicht mehr als Kandidat antreten, weil er im nächsten Jahr in den Bundestag wechseln möchte.

Die Neuwahl wurde zunächst für Mai angesetzt, musste dann aber aufgrund der Corona-Krise auf den 31. Oktober und schließlich erneut auf den 27. November verschoben werden.

Seit Beginn der Corona-Krise rückt das deutsche Gesundheitssystem in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieses vor einem möglichen Kollaps zu bewahren war eines der ausschlaggebenden Argumente für die Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 ergriffen wurden.

Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.

Stolz präsentierte der Schauspieler Alexander Klaws ein Foto von sich mit Thomas Gottschalk, wie sie die berühmtesten deutschen Amerikaner darstellen – Winnetou und Old Shatterhand. Mit dem anschließenden Gezeter in den sozialen Medien dürfte er nicht gerechnet haben. Denn Klaws ist in Deutschland geboren. Winnetou zwar auch – genauer in Karl Mays Phantasie –, jedoch gehört er laut diesem zum Volk der Apachen. Und so etwas geht gar nicht. Zumindest für den progressiv empörten Linken.

„Cultural appropriation“ nennt das der linke Ideologe, eine „kulturelle Aneignung“. Die Erzählung geht etwa so: Weiße Männer erobern die Welt, unterdrücken andere Völker, zwingen diesen ihre Werte auf; im Gegenzug eignen sie sich deren Kulturgüter an und gliedern sie in ihr Herrschaftssystem ein. Wie auch der Römer fremde Götter nicht etwa als charmante Geste in sein Pantheon aufnahm, sondern um den Widerstand besiegter Völker nachhaltig zu brechen, sei hier Machthunger und nicht Neugier das Motiv.

KALKAR. Hat ein hochrangiges Mitglied der AfD an einer Veranstaltung eines rechtsextremen Liedermachers teilgenommen? Mit dieser Frage befaßte sich der Bundesvorstand im Vorfeld des Bundesparteitags in Kalkar.

Hintergrund sind Bilder, die Bundesvorstandsmitlied Alexander Wolf als Teilnehmer eines Liederabends auf dem Haus der Hamburger Burschenschaft Germania zeigen, an dem auch der Liedermacher Frank Rennicke aufgetreten war. Diese Fotos waren der AfD-Spitze anonym zugespielt worden

KALKAR. Unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes hat im niederrheinischen Kalkar am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Mit großen Abständen und Mundschutz heben sich die rund 500 Delegierten in einer Messehalle des Freizeitparks Wunderland versammelt. Die Appelle der Parteiführung, sich an die Anstandsregeln und Maskenpflicht zu halten, hatten offenbar gefruchtet.

In seiner Begrüßungsrede nannte es der Parteivorsitzende Tino Chrupalla ein „wichtiges Signal“, daß die Partei auch in Corona-Zeiten einen nicht-virtuellen Parteitag abhält. Er hob zudem die Bedeutung des sozialpolitischen Leitantrags hervor. Wenn die AfD den Anspruch habe, Volkspartei zu sein, müsse sie den gesellschaftlichen Pluralismus abbilden.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Wortwahl einiger Politiker in der Partei angeprangert. Es sei nicht klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen, sagte Meuthen am Samstag auf dem AfD-Parteitag in Kalkar. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl nicht so abhalten.“ Wenn manche „nur allzu gerne rumkrakeelen“ oder andere dafür in den Bundestag einladen, „wählen uns Scharen von Menschen in Zukunft nicht mehr“.

Es sei nicht klug, in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ zu hantieren und damit „ganz bewusst Assoziationen an Hitlers Machtergreifung von 1933 zu erwecken“. Solche Assoziationen sollten sich „von allein verbieten“, betonte Meuthen. Sie seien eine „implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit“. Das dürfe so „keinesfalls weitergehen“.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Teilnehmer von „Querdenken“-Demonstrationen unter die Lupe zu nehmen. Unter der Überschrift „Radikalisierung und Normalisierung – Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner Szene wächst“ lud er Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung sowie den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Kevin Kühnert, ein.

Klein kommt zu dem Schluss, dass Teilnehmer der „Querdenken“-Demos „den Nationalsozialismus verharmlosen“ und „unsere hart erkämpfte Erinnerungskultur verhöhnen“ würden. Klein brachte das Beispiel der Widerstandskämpferin Sophie Scholl, welche von einer Demo-Teilnehmerin zitiert wurde. Eine solche Täter-Opfer-Umkehr sei ein „zentrales Element antisemitischer Einstellungen“, warnte Klein: „Wir müssen Radikalisierung verhindern.“ Er „beobachte mit Sorge“, wer sich so alles bei den Corona-Demonstrationen versammle: „Esoteriker, Friedensbewegte, Reichsbürger und Rechtsextreme“. Und der „Antisemitismus verbinde sie alle“.

Die Welt ist derzeit recht optimistisch im Kampf gegen das Corona-Virus. Mittlerweile haben drei Hersteller recht konkret „positive“ Ergebnisse der Impfstoff-Studien mitgeteilt. Sie streben die schnelle Zulassung an. Nun hat ein Unternehmen, die britisch-schwedische AstraZeneca, mitteilen müssen, dass eine neue Impfstudie durchgeführt werden muss. Es waren „Fragen zur Wirksamkeit“ aufgekommen, hieß es. Ein weiteres Problem bereichert nunmehr die Diskussion.

Die Studie war zuletzt in zwei Formaten durchgeführt worden. In einer Studienserie wurde der Gruppe, die den ersten Impfstoff erhalten sollte, eine kleinere Dosis zugeführt als in der zweiten Dosis, die 28 Tage verabreicht wurde oder wird. Die Studienergebnisse waren deutlich besser (Wirkungsgrad 90 %) als bei der zweiten Studienforschung, bei der zu den beiden Impfstoffterminen jeweils die normale Impfstoffdosis verabreicht worden ist.  Hier erwies sich die Wirkung als schwächer: Lediglich 62 % Wirkungsgrad bescheinigte sich AstraZeneca schließlich selbst.

Berlin – Es ist ja nicht nur so, dass die Pandemie-Maßnahmen die Gastronomiebranche insgesamt zerstören werden. Man sollte auch an die vielen Beschäftigten im Gastgewerbe denken, die nun arbeitslos sind oder werden und ausgerechnet zu Weihnachten in den persönlichen Abgrund blicken.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert deshalb auch nach der Verlängerung der gravierenden Einschränkungen im Gastgewerbe eine Corona-Sofort-Nothilfe von einmalig 1.000 Euro für jeden Beschäftigten im Gastgewerbe und ein Mindestkurzarbeitergeld. „Jeder Tag länger im Lockdown hat für Köchinnen, Servicekräfte und Hotelfachleute dramatische Folgen. Sie brauchen sofort mehr finanzielle Unterstützung“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Weil er sich mit einem pointierten, absolut zutreffenden Twitter-Post auf die phrasentriefende Forderung von „Monitor“-Hetzer Georg Restle hin zu Wort gemeldet hatte, der „mehr Diversität für Journalisten in Deutschland“ eingefordert hatte, steht der CDU-Bürgermeister von Sickte im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel, Marco Kelb, jetzt am Pranger. Die SPD fordert mit geheuchelter Empörung den sofortigen Rücktritt des Kommunalpolitikers.

Pflichtschuldigst – und wohl für die ganz Doofen – wies Kelb zu seiner Verteidigung darauf hin, dass der Post natürlich sarkastisch gemeint war. Das allerdings war und ist jedem klar, der über ein Minimum an politischer Intelligenz, Mutterwitz und Gelassenheit verfügt – alles Eigenschaften, die man in der Esken-Kühnert-SPD von 2020 natürlich vergeblich sucht.

Das Bremer Amtsgericht hat Olaf Latzel, Pastor der evangelischen St.-Martini-Gemeinde, am Mittwoch wegen Volksverhetzung verurteilt. Laut Gericht habe er zum Hass gegen Homosexuelle angestachelt. Die Verteidigung bezeichnet das Urteil als eine „Katastrophe“ und als „Einfallstor zur Beschränkung der Meinungsfreiheit“. Nach dem Schuldspruch will die Evangelische Landeskirche über „Konsequenzen“ beraten.

Die Vorsitzende Richterin Ellen Best vertrat die Ansicht, der 53-jährige Theologe habe in einem auf YouTube verbreiteten „Eheseminar“ vor etwa 30 Ehepaaren im Herbst 2019 zum Hass gegen Homosexuelle und Intergeschlechtliche angestachelt. Im Verlauf des Seminars warnte er unter anderem, Homosexualität sei eine „Degenerationsform der Gesellschaft“, und sagte: „Der ganze Gender-Dreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist zutiefst teuflisch und satanisch.“ Sowie: „Überall laufen diese Verbrecher vom Christopher Street Day rum.“

Dass die so genannte Coronakrise dem einen oder anderen, vor allen Dingen aber dem Staat jede Menge Kohle in die Taschen spült, ist bekannt. Auch deshalb ist man überall so scharf auf diese Maskenpflicht, die im Grunde genommen nicht viel mehr ist, als ein Bußgeldschutz.

Aber natürlich gibt es überall Leute, die sich dieser „Folter“ widersetzen – und die müssen dann natürlich bluten:

In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten – vom 12. September bis zum 15. November – hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In den meisten Fällen reagierten die Reisenden auf die Ansprache.

Die Bolschewiken in diesem Land können einfach keine wirkliche Opposition ertragen. Sie müssen auf Teufel komm raus ihren Linksstaat durchsetzen und alles und jeden – mindestens – verbieten, der gegen diesen roten Neo-Faschismus aufbegehrt:

Ein ganz schlimmer Finger ist dabei Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin. Er rechnet (oder hofft?) mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. „Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage“, sagte Geisel der „Welt“ (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein.

Während der letzten Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Lage hatten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auf eine Fortführung der Novemberhilfen geeinigt. Diese Finanzhilfen sind auch nötig, denn die Umsatzverluste des Hotel- und Gastgewerbes sind durch den staatlich verordneten Lockdown weiter "existenzgefährdend".

Am Tag der Abstimmung über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes waren mehrere Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, von denen zwei – ein Mann und eine Frau – einzelne Abgeordnete "bedrängten". Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war von der Frau verbal attackiert worden, während der Mann die Szene mit einer Handykamera filmte. Die beiden Personen waren auf Einladung der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelangt.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) kündigte am Mittwoch an wegen einer Beförderungsaffäre in ihrem Ministerium zum Jahresende zurückzutreten. Auch ihr Staatssekretär Thomas Griese tritt deshalb zurück, sein Nachfolger soll Ulrich Kleemann werden. Er war bisher Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beförderungspraxis im Umweltministerium als „grob rechtswidrig und mit erheblichen Mängeln belastet“ geurteilt. Das OVG gab damals der Beschwerde einer Beamtin statt, die nicht zur Oberregierungsrätin befördert worden war.

Fast ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kaum konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines langfristigen Vorrats an Schutzausrüstung vorweisen.

„Überlegungen zu Art und Umfang des zukünftig zu bevorratenden Materials dauern an, die Kosten für Betrieb oder Beschaffung sind derzeit noch offen“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Auch „eine Entscheidung über mögliche Standorte“ für Lagerstätten sei noch nicht getroffen.

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, in einer 5:4 Entscheidung daran gehindert, pandemiebedingte Einschränkungen des Besuchs von Gotteshäusern durchzusetzen.

Im Bestreben, bis 2021 wieder ein normales Leben in Großbritannien etablieren zu können, plant die britische Regierung ein Unterfangen, wonach eine Befreiung von Beschränkungen für jene Personen bewilligt wird, die zweimal pro Woche ein negatives Testergebnis nachweisen können. Der Plan, der sich laut Medienberichten noch in den Kinderschuhen befindet, soll einen sogenannten "Freiheitspass" zur Folge haben, der Passinhabern Infektionsfreiheit bezüglich des Coronavirus attestiert. Damit würde diesen wiederum Zugang zu Restaurants, Bars, und anderen Bereichen des "normalen Lebens" gewährt.

Kaum ein Mensch wird vor allem in Deutschland so sehr mit der Corona-Krise in Verbindung gebracht wie der Direktor des Instituts für Virologie der Charité Christian Drosten. Von Beginn an warnte er vor den möglichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Der Spiegel bezeichnete Drosten als "Spitzenmann unter den Seuchendetektiven".

Christian Drosten hat den Test für das Coronavirus entwickelt, berät die Regierung und erklärt den Erreger in den Medien", hieß es im Februar bei der Zeit.

Umweltschützer haben am Freitagmorgen (27. November) bundesweit gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen protestiert. Wegen Abseilaktionen an Brücken in mehreren Bundesländern mussten mehrere Autobahnen gesperrt werden, wie die Polizei in Gießen mitteilte. In Hessen waren die A7 bei Kassel und die A485 bei Gießen betroffen.

Die A7 wurde nach Angaben der Polizei zwischen Kassel-Ost und Kassel-Mitte zeitweise voll gesperrt. Zwei Aktivisten hatten sich ersten Erkenntnissen zufolge von einer Brücke abgeseilt, an der Banner aufgehängt worden waren.

Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden.

Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind", erklärte Seehofer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen rufen die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen auf, um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern. „Viele dieser gefährlichen Viren stammen aus dem Tierreich und springen auf den Menschen über. Das Zusammenleben zwischen Mensch und Wildtier ist vielerorts einfach zu eng“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben, 27. November).

„Wir müssen deshalb die natürlichen Lebensräume von Wildtieren wirksam schützen, den Wildtierhandel eindämmen und die Hochrisiko-Pelzindustrie beenden.“ Nur so könne das Risiko für eine Pandemie wirksam minimiert werden. Gelinge das nicht, sei die nächste Krise programmiert.

Es geht nämlich um nicht gerade wenig… Es geht um alles. Es ist Zeit für den Homo Sapiens, aufzustehen, die Ohnmacht abzuschütteln und wieder Mensch zu werden. Halten Sie also bitte durch bis zum Ende dieses Beitrags – danach wird es Ihnen besser gehen…

Am Ende dieses verrückten Jahres 2020 wünschen wir uns wohl fast alle zu Weihnachten nichts mehr, als einfach nur wieder unser altes Leben zurück zu bekommen. Dieses Geschenk müssen wir uns allerdings selbst unter den Weihnachtsbaum legen. Noch leben wir in der „neuen Normalität“ einer permanenten Bedrohung durch Stubenarrest, Zukunftsängste, soziale Vereinsamung und Aushebelung fast aller unserer hart erkämpften Grundrechte.

Rund um den AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Kalkar will die Polizei hunderte Beamte „zur Bewältigung der Lage“ einsetzen. Nach derzeitiger Planung sollen rund um die Uhr Polizisten im Einsatz sein, um sowohl den geordneten Verlauf des Bundesparteitags als auch den der angemeldeten Gegendemonstrationen zu gewährleisten, wie die Polizei am Donnerstag erklärte. Der Einsatz wird demnach von mehreren Polizeibehörden unterstützt.

Für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am Freitag und Samstag im Bereich des Wunderlands Kalkar seien rund tausend Teilnehmer angemeldet. Die Polizei gehe von einem friedlichen Verlauf aus. In der Vergangenheit kam es durch gewaltbereite Gegendemonstranten am Rande von AfD-Veranstaltungen immer wieder zu Zwischenfällen. Die Stadt Kalkar werde die Einhaltung der Corona-Auflagen in Abstimmung mit der Polizei überprüfen, heißt es weiter.

KASSEL. Linksradikale Unterstützer der Waldbesetzer des Dannenröder Forstes haben am Freitag morgen den Verkehr auf mehreren Autobahnen in ganz Deutschland lahmgelegt. Durch Blockaden und Abseilaktionen stoppten sie den Verkehr unter anderem auf der A7 bei Kassel, der A485 bei Gießen und der A2 bei Braunschweig und Hannover, berichtete die Bild-Zeitung. Auch die A4 bei Dresden und Jena, die A7 bei Schleswig und die A20 bei Tribsees in Mecklenburg-Vorpommern waren demnach betroffen.

Auf Twitter verbreitete die „Aktion Autofrei“ Bilder und Kommentare der beteiligten Personen. Laut Eigendarstellung sind mehrere lokale „Aktionsgruppen“ für die Blockaden verantwortlich. Auf diese Weise solle für eine Verkehrswende protestiert und die Unterstützung für die linksradikalen Umweltschützer ausgedrückt werden. Diese halten seit Monaten Teile des Dannenröder Forts in Hessen besetzt. Dort soll die A49 weitergebaut werden.

Im vergangenen Jahr haben sich laut Robert Koch-Institut (RKI) in Deutschland etwas mehr Menschen mit HIV angesteckt als 2018.

Nach einer Schätzung liegt die Zahl der Neuinfektionen bei 2.600 und damit um 100 Fälle höher als im Jahr zuvor. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten RKI-Bericht hervor. „Im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 war die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland rückläufig. Dieser Rückgang hat sich nicht weiter fortgesetzt“, schreiben die Autoren.

Corona in allen Schlagzeilen – da kann es schon mal passieren, daß der unermüdliche Kampf der Bundesregierung an anderen Fronten nicht gebührend gewürdigt wird. Eine satte Milliarde will der „Kabinettausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ für eben diesen Zweck lockermachen.

Denn mögen auch ringsum die Islam-Terroristen messern und die Bundesregierung im Banne der Infektionszahlen die Volkswirtschaft an die Wand fahren, der „Rechtsextremismus“ ist immer noch und unverändert die „größte Bedrohung“ für unser Land. Sagt jedenfalls die Bundesjustizministerin, und die muß es ja wissen, denn die ist bei der SPD.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt streiten die Parteien um den Rundfunkbeitrag. Die CDU-Fraktion hat erklärt, der geplanten Erhöhung nicht zuzustimmen. Doch der Druck wächst, denn die CDU vertritt damit eine AfD-Position. Im JF-Interview sieht der AfD-Politiker Joachim Paul Anzeichen für einen „Fall Kemmerich light“.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt findet ein heftiger Streit um die Rundfunkgebühr statt. Die CDU-Fraktion hat erklärt, der geplanten Erhöhung nicht zuzustimmen. Für wie glaubwürdig halten Sie diese Ankündigung?

Bei einem Einsatz in Friedrichshain wurden heute Morgen Polizeikräfte verletzt. Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg zum erneuten Versuch einer Räumung eines Obdachlosen-Lagers in der Rigaer Straße in Berlin war die Polizei Berlin ab 6 Uhr eingesetzt.

Aus Protest gegen die Maßnahmen des Bezirksamtes wurden ab 6 Uhr durchgehend laute Musik sowie themenbezogene Redebeiträge über Lautsprecher aus dem von Linksautonomen besetztem Haus in der Rigaer Straße 94 abgespielt. Die Besetzer des Hauses hatten bereits am Vortag zum Widerstand gegen die Räumung ihres „Nachbarn“ aufgerufen. Der Versuch am 15. November das Lager zu Räumen scheiterte.

Unsere heißgeliebte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela (Mutti) Merkel stimmt einmal wieder die Melodie der „schweren Zeiten“ an. Was zuerst praktisch ausgeschlossen wurde (Gerüchte über einen zweiten Lockdown sind haltlose Verschwörungstheorien) wurde uns dann als kurzer Lockdown, damit wir Weihnachten unbeschwert feiern können, verkauft, um sich dann als „leider bis in den Januar hinein“ anhaltend zu entpuppen. Nun erfahren wir, dass es erst einmal eine weitere Verschärfung der Kontaktregeln geben soll, damit wir uns an Weihnachten und Silvester im Rahmen von maximal zehn Personen treffen dürfen. Der Handel geht jetzt langsam auf die Barrikaden und es sickert durch, dass jedes elfte Unternehmen sehr wahrscheinlich Pleite gehen wird.

Auf verschärfte Corona-Beschränkungen im thüringischen Hildburghausen reagierten rund 400 Bürger am Mittwochabend, 25. November, ab 19 Uhr, mit einem unangemeldeten Protestmarsch. Sie trafen sich auf dem Marktplatz und bildeten einen Umzug in Richtung Bundesstraße B89. In Hildburghausen ist wegen Überschreitung des Inzidenzwertes eine Ausgangssperre verhängt. Am Tag des Protestmarschs wurden alle Kitas und Schulen des Landkreises bis auf Weiteres geschlossen.

Bei der Unterstützung von Einsatzmaßnahmen der Polizei Hessen im Dannenröder Forst gerieten Beamte der Bundespolizei am 23. November in Lebensgefahr. Gegen 12:20 Uhr hat eine bisher unbekannte Person eine Seilverbindung durchtrennt und damit gezielt einen sogenannten Twopod zum Einsturz gebracht. Im Polizeibericht heißt es:

Unterhalb des Gebildes befanden sich Einsatzkräfte, die im letzten Moment zur Seite springen konnten und so glücklicherweise unverletzt blieben. Auch der Fahrer eines Baggers, der sich in diesem Bereich befand, erlitt nur aufgrund der Sicherheitskabine, die der Wucht des Aufpralls standhielt, keine Verletzungen.“

„Ditt is Berlin“, Deutschlands politisches Drecksloch Nummer 1: Nach einer halsbrecherischen Verfolgungsjagd wurde ein Raser ohne Führerschein angehalten – und es bestand dringender Verdacht, dass es sich um einen Drogenkurier handelte. Doch die Polizei durfte dem leider nicht weiter nachgehen – weil die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchsuchung des Fahrzeugs ablehnte.

Beschlagnahmt wurde das Fahrzeug zwar trotzdem – aber nur, weil der Fahrer (über dessen Nationalität nichts – und damit zugleich alles – ausgesagt wurde) mit einem absoluten Kamikaze-Stil aufgefallen war: Nach dem Überfahren mehrerer roter Ampeln mit High-Speed und einer Beinahe-Kollision mit einem unbeteiligten Passanten war offenbar sogar für die Berliner Justiz das Maß voll. Ausdrücklich jedoch wurde der Fahrer nicht weiter untersucht – obwohl er „drogenverdächtige Pillen“ und eine große Menge Bargeld dabei hatte.

In den letzten Tagen sind eine Reihe von Studien publiziert worden, deren Ergebnisse eine Normalisierung in der Betrachtung von SARS-CoV-2 signalisieren. Man kann die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen:

• SARS-CoV-2:
  Weniger ansteckend,
• weniger leicht verbreitbar.

Zunächst ein paar Worte zum PCR-RT-Test, mit dem festgestellt wird, ob sich in genetischem Material, das z.B. durch einen Nasenabstrich gewonnen wurde, RNA von SARS-CoV-2 nachweisen lässt.

Bekanntlich sterben in den dunklen Monaten des Jahres immer mehr Menschen als im Frühjahr und im Sommer.

Von daher ist auch diese Panik-Meldung mit Vorsicht zu genießen:

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion sterben, hat wieder die bisherigen Höchststände aus dem Frühjahr erreicht. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis Dienstagabend, 20 Uhr, binnen 24 Stunden 383 Todesfälle registriert, der zweithöchste Tageswert in der Kommunenabfrage nach dem 16. April. Der auf sieben Tage gemittelte Durchschnittswert stieg auf 247,6 Todesfälle täglich und war damit sogar um etwa zehn Fälle höher als Mitte April.

Am Montag gab das Pharmaunternehmen AstraZeneca bekannt, sein in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford entwickelter Corona-Impfstoff zeige eine etwa 70-prozentige Wirksamkeit. Allerdings seien hier zwei verschiedene Methoden angewandt worden, wobei nach der einen Methode ein Wirkungsgrad von 90 Prozent und nach der anderen ein Wirkungsgrad von 62 Prozent erreicht wurde. Der Wert von etwa 70 Prozent ergab sich somit also rein statistisch.

Berlin – Als Reaktion auf die Ereignisse vom 18.11.2020 im Bundestag mit externen Gästen zweier Bundestagsabgeordneter hat der Fraktionsvorstand der AfD tatsächlich Sanktionen gegen die Parteikollegen beschlossen. Was soll das, liebe AfD? Was an dem Altparteienspiel habt Ihr nicht verstanden? Ober glaubt Ihr, die haben Euch jetzt plötzlich lieb, wenn Ihr Eure eigenen Leute zum Abschuss freigebt und den Freien Medien mit Anlauf in den Hintern tretet?

Der Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag hat am Dienstag folgende Sanktionen gegen die Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron beschlossen:

Von beiden Abgeordneten werden bis Ende Februar 2021 keine Redevorschläge akzeptiert. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion werden Kurzinterventionen und Befragungen durch diese beiden Abgeordneten bis Ende Februar 2021 nicht weiterleiten. Bei weiterem fraktionsschädigendem Verhalten durch diese beiden Mitglieder des Bundestages wird der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stellen. Zu allem Übel stieß der Beschluss in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung.

Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin mit bemerkenswert kritischen Worten zu Wort gemeldet. So bezeichnete er die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Vorabend als nicht weitreichend genug. Er glaube nicht, dass diese die Zahlen der positiven Tests ausreichend nach unten brächten, sagte Brinkhaus.

Was haben Sawsan Chebli und Katharina Schulze gemeinsam, außer dass beide Parteien angehören, die hart arbeitenden Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen und ihnen dabei ganz tief in die Tasche greifen? Richtig! Alle beide haben nur deshalb „Karriere“ gemacht, weil sie eine Mumu besitzen.

Dieses Mal bekommt Hans Michelbach (CSU), stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die ganze geballte kompetente Kritik der Ausnahmepolitikerin Chebli zu spüren. Michelbach, der im Gegensatz zu einer Chebli oder einer Schulze oder unzähligen anderen Politikern vor seiner Parteilaufbahn ein wirtschaftliches Leben – und zwar ein hoch erfolgreiches vorzuweisen hat – er gründete  das Groß- und Außenhandelsunternehmen Michelbach KG in Gemünden am Main und gehört ob seiner Gewinneinkünfte zu den Abgeordneten des Deutscher Bundestages mit den höchsten Einkünften außerhalb der Abgeordnetenentschädigung – hat sich in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gegen eine verpflichtende Frauenquote bei der Besetzung von Vorstandsposten ausgesprochen.

Nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll es nun zügig vorangehen: Er feiert den "Durchbruch" bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff und rechnet damit, dass die ersten Impfungen Ende des Jahres durchgeführt werden. Man könne sofort nach einer Zulassung des Impfstoffs loslegen:

Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen", erklärte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Berlin – Dieser Service wird den „normalsterblichen“ Frauen, die ständig wegen drohender Vergewaltigungen in Angst und Schrecken leben und sich nach der Dämmerung nicht mehr aus dem Haus trauen, verwehrt. Aber wenn man in diesem Land Politiker ist, dann ist das natürlich was anderes:

Für die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) am Donnerstag gelten erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen. Grund ist die Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vergangener Woche, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine E-Mail an die 709 Bundestagsabgeordneten, derzufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Sechs-Personen-Regelung abermals außer Kraft gesetzt hat. Normalerweise können Mitglieder des Bundestages bis zu sechs Personen als Gäste ins Haus bringen, ohne dass diese zuvor bei der Einlasskontrolle namentlich angemeldet wurden und dort eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch Abfrage in der polizeilichen Datenbank Inpol erfolgt ist.

Um ein gemeinsames Weihnachtsfest zu ermöglichen, sollten sich alle "zusammennehmen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Konkret bedeute das eine Vorquarantäne vor den Festtagen und "nicht so viel shoppen". Der SPD-Politiker ergänzte: 

Das Geschenk müssen wir selbst sein und nicht das, was wir mitbringen.

Um Betten für mögliche Corona-Patienten freizuhalten, hatten Bund und Länder dazu aufgefordert, ab dem 16. März alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe in den Kliniken bis auf Weiteres auszusetzen. Bereits damals befürchteten Experten, dass es zu Gesundheitsschäden und auch zu Todesfällen kommen könnte, wenn die medizinische Behandlung akuter Erkrankungen, die nicht mit COVID-19 im Zusammenhang stehen, verspätet oder gar nicht erfolgt.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ geeinigt. Das Vorhaben solle „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, teilte die Bundesregierung mit.

Die Mittel, im Durchschnitt 250 Millionen Euro pro Jahr, seien für den Zeitraum 2021 bis 2024 vorgesehen. „Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder.“ Diese habe der Kabinettsausschuß gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor der Sitzung am Mittwoch angehört.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte.

Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Vorfall im Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Spracherkennung und -verarbeitung haben nicht zuletzt dank künstlicher Intelligenz große Fortschritte gemacht. Chat- und Nachrichtenroboter, automatische Übersetzer oder smarte Assistenzsysteme können selbstständig Sätze formulieren. Aber wie viel verstehen die vermeintlich intelligenten System von dem, was sie sagen, lesen oder hören?

„Im ersten Lockdown wollte ich meine Tochter in der Kinderkrippe abgeben. Da hieß es: Das geht nicht – ich sei ja nicht systemrelevant“, erinnert sich Musiker Peter Maffay an die Zeit zurück, als alles begann.

Doch die Kulturbranche sei wegen der Pandemie in höchster Gefahr. Autoindustrie und Lufthansa würden mit staatlichen Milliarden gestützt, während der Kulturbetrieb am langen Arm der Bürokratie verhungere, dabei seien „viele Existenzen bedroht“, wie der Rockmusiker der DPA sagte.

Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag am Wochenende beschlossen, dass die seit Parteigründung bestehende Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden keinen Eingang mehr in ihr neues Grundsatzprogramm finden solle. Denn der entsprechende, unter anderem vom Bundesgeschäftsführer Michael Keller unterstützte Antrag erhielt lediglich 46,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Parteivorsitzende Robert Habeck dagegen sieht in bundesweiten Volksabstimmungen die Gefahr einer "Stärkung des Populismus". Er sagte:

Volksentscheide werden polarisieren. Sie werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft.

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes, Mitglied der CDU, hat vor und hinter den politischen Kulissen schon lange die Verhaltensweisen politischer Agitationen beobachtet. Die Epoch Times befragte ihn zu seinen persönlichen Schlussfolgerungen und Beobachtungen.

Vor Kurzem hat eine Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) weltweit für Aufregung gesorgt. Im Schreiben vom 17. November beanstandete die SGI, dass die 876 von ihr zertifizierten und anerkannten Intensivbetten fast vollständig belegt seien.

In den Fokus geriet außerdem die Anregung der SGI, man "sollte sich im Rahmen einer Patientenverfügung überlegen, ob man im Falle einer schweren Erkrankung lebensverlängernde Maßnahmen erhalten will". Trotz solch düsterer Prognosen gibt es in der Schweiz keinen Lockdown: Unter anderem bleiben Restaurants, Fitnessstudios und Kinos geöffnet.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sieht im Umgang von Politik und Polizei mit den Anti-Corona-Demonstrationen Parallelen zu DDR und NS-Zeit. Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag. Für seinen Bericht erntete Vaatz viel Kritik. Es gab aber auch einigen Zuspruch.

Für die Studie des La Jolla Instituts für Immunologie wurden 185 Männer und Frauen zwischen 19 und 81 Jahren untersucht, die alle von einer Infektion genesen waren. Bei der Mehrheit der Personen traten nur milde Symptome auf, sodass sie nicht stationär behandelt werden mussten. Von 38 Probanden wurden über mehrere Monate Blutproben entnommen, während anderen nur einmalig Blut abgenommen wurde.

Ob die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursache oder nur Ausdruck eines umfassenden Linksrucks ist, den Deutschland nach Meinung vieler Menschen im bisherigen Verlaufe ihrer Kanzlerschaft erlebt hat, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Das Epidemiologische Meldesystem (AGES) führt österreichweit Buch über die Belegung der Betten in den Krankenanstalten des Landes. Derzeit befinden sich insgesamt 685 in Intensivbehandlung (Stand: 24. November). Damit sind einschließlich anderer Erkrankungen 57,5 Prozent der österreichischen Intensivbetten belegt.

Cafés, Restaurants, Kinos und Theater sowie andere Einrichtungen dürfen in Katalonien wieder öffnen. Das hatte jüngst die Regionalregierung der im Nordosten Spaniens gelegenen Region angesichts täglich sinkender Corona-Infektionen beschlossen. Zum Zweck der Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 war das öffentliche Leben für mehr als einen Monat heruntergefahren worden.

Kinos, Theater, Museen und Sportstätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen

Schleswig-Holstein wird die von den anderen Bundesländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen nicht mittragen. Die Verschärfungen sollen am Mittwoch in einer Beratung der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen werden. Als Teil der Maßnahmen werden die privaten Kontakte weiter eingeschränkt – maximal fünf Personen sollen sich treffen dürfen, aus maximal zwei Haushalten.

Am Mittwoch will der „Kabinettsauschuss Rechtsextremismus“ zusammentreten und über mögliche Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus beraten. Neben dem Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der sich in der Parteizeitung „Vorwärts“ zum Thema äußerte, fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein „Demokratiefördergesetz“.

30 Jahre ist es her, dass das sozialistische Staatssystem im Osten Deutschlands sich offiziell verabschiedet hat. 30 Jahre lang hatten die Deutschen Zeit, aus dieser zweiten diktatorischen Vergangenheit zu lernen. 30 lange Jahre gab es Zeit, die Geschehnisse der deutschen Spaltung zu reflektieren.

Doch wie steht es wirklich mit der Aufarbeitung der DDR-Zeit? Kann es sein, dass sich der Sozialismus und sozialistische Ideen unbemerkt in unserer Gesellschaft verbreitet haben und jetzt zur Bedrohung unseres demokratischen Systems werden?

von Jens Zimmer 

Auf einer "Querdenken"-Kundgebung in Hannover steigt die 22-jährige Jana auf eine Bühne und beginnt, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Sie erklärt, sie fühle sich wie "Sophie Scholl", da sie seit Monaten im Widerstand sei, Reden halte und auf Demonstrationen gehe. Ein unangemessener und dummer Vergleich. Sie wolle auch nicht mehr aufhören, sich für Frieden, Freiheit, Liebe und Gerechtigkeit einzusetzen.
Ihre Stimme zittert. Jana ist bei ihrem Auftritt sichtlich nervös. Im Hintergrund rufen die Teilnehmer einer Gegenkundgebung "Haut ab!"

Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe ist in einem Interview mit der Bild hart mit der Corona-Politik der Regierung ins Gericht gegangen: Der Erfolg des Lockdowns sei sehr zweifelhaft, außerdem missachten die Verantwortlichen ihren Schutzauftrag für die Risikogruppen. Schrappe zweifelt an der Sinnhaftigkeit der bisherigen Strategie: Die Inzidenz auf einen Wert von unter 50 Testpositiven je 100.000 Einwohnern zu halten, sei vollkommen irreal und keine gute Politik. Wenn man diesen Grenzwert dauerhaft unterschreiten will, bräuchte man einen unendlichen Lockdown.

BERLIN. Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. Es gehe nicht nur um die finanzielle Absicherung, sondern auch um den Erhalt der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, „an der wir die demokratische Verfaßtheit von Gesellschaften messen“, heißt es in einem am Montag publizierten öffentlichen Brief an die Bundesregierung und den Kabinettsausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Ausschusses. In dem voraussichtlich letzten Zusammentreffen in diesem Jahr soll ein neues Maßnahmenpaket beschlossen werden. Die Ankündigung, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die „Verstetigung der Förderung der Extremismusprävention auf hohem Niveau geeinigt haben, wurde in der Zivilgesellschaft dankbar zur Kenntnis genommen“.

Mit Empörung reagierte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter, als er von der Aussage einer Rednerin bei einer „Querdenken“-Versammlung auf dem Opernplatz in der Innenstadt von Hannover hörte.

Geplanter Fake-Auftritt – Ordner wohl Mann der linksextremen Szene

LEIPZIG. Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach einem versuchten Tötungsdelikt am Rande der Corona-Demonstration am Sonnabend in Leipzig einen Zeugenaufruf gestartet. Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, daß es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Linksextreme handelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. Es werde aber nach wie vor in alle Richtung ermittelt.

Laut Polizeiangaben befand sich eine Gruppe Demonstranten im Anschluß an die Kundgebung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nahe der Höfe am Brühl an einem Imbiß. Dabei seien sie von 15 bis 20 größtenteils Vermummten attackierten worden. Zwei der Opfer seien zu Boden gegangen. Die Angreifer traten aber weiter auf sie ein. Erst als eine Einheit der Bereitschaftspolizei einschritt und einen Warnschuß abgab, ließen die Angreifer von den Opfern los und flüchteten. Die beiden Männer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. veröffentlichte am 20. November seinen aktuellen Armutsbericht für Deutschland und damit „einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung“.

Demnach liege die Armutsquote in Deutschland derzeit bei 15,9 Prozent, was rechnerisch 13,2 Millionen Menschen entspricht. Zugleich wurde in der Studie gewarnt, dass alles darauf hindeute, dass die „Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden“.

Es ist schon interessant, welche „Experten“ sich zu diesem brisanten Thema alle „ungestraft“ äußern dürfen und in den Corona-Medien auch noch Gehör finden. Offensichtlich macht der „Krankheitsexperte“ der SPD, Karl Lauterbach, ein paar Tage Pause. Aber es gibt ja noch einen anderen Genossen, der weiß, wie eine „anständige“ Pandemie funktionieren sollte:

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. „Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. Es brauche nun einen vorausschauenden Plan und eine einheitliche Strategie, um das Vertrauen in die Maßnahmen zu stärken.

Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ ist nach Angaben seines Herstellers zu 95 Prozent wirksam. Dies sei das Ergebnis einer zweiten Zwischenanalyse der Daten aus klinischen Studien, teilten das russische Gesundheitsministerium, das staatliche Forschungszentrum Gamaleja und der russische Staatsfonds RDIF in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag (24. November) mit. Vor knapp zwei Wochen hatte Russland eine 92-prozentige Wirksamkeit von „Sputnik V“ gemeldet.

Die Analyse basiere auf vorläufigen Daten von Patienten, denen 42 Tage zuvor die erste Dosis des Impfstoffs verabreicht worden sei, hieß es in der Erklärung. Unklar blieb allerdings, wie viele Testfälle berücksichtigt worden waren.

Am 18. November wurde das Infektionsschutzgesetz mit seinen Änderungen im Bundestag und Bundesrat verabschiedet, das unter anderem ein Recht auf Impfung vorsieht. In der Bundesratssitzung am 18. November sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir werden, Stand heute, wahrscheinlich so schnell einen Impfstoff gegen einen neuen Virus haben wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte.“

Die Europäische Union hat sich mit dem Pharmakonzern Moderna auf die Lieferung von 160 Millionen Impfdosen gegen das SARS-CoV-2 geeinigt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (24. November) mit. Es sei der sechste Vertrag, den die EU abschließt, er werde am Mittwoch offiziell bestätigt.

Deutschland dürfte von den 160 Millionen Moderna-Impfdosen für die EU etwa 30 Millionen beanspruchen dürfen. Für den vollen Impfschutz sind allerdings zwei Dosen in zeitlichem Abstand notwendig, 15 Millionen Menschen in der Bundesrepublik könnten daher mit dem Moderna-Wirkstoff geimpft werden.

Es ist ein kostspieliges Unterfangen, das nun auch kritisch eingeschätzt wird. In Österreich sollen alle 200.000 Lehrerinnen und Lehrer sowie Betreuungskräfte in Kindergärten innerhalb von wenigen Tagen auf das Virus SARS-CoV-2 getestet werden. Vorgesehen ist dafür das Wochenende vom 5. bis zum 6. Dezember, wie die Regierung jüngst bekannt gab. Am 7. und 8. Dezember sollen dann die 40.000 Polizisten folgen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: 

Diese Massentests sind bis zur Impfung eine große Chance für Österreich, den Weg zur Normalität zurückzufinden.

Wäre er ein Fernsehsternchen, die Corona-Krise könnte als sein großes Comeback bezeichnet werden. Traumhafte Einschaltquoten sind ihm wieder sicher. Es gibt kaum eine Talkshow, in der er nicht als Mahner und Warner in Sachen "Corona" zu sehen wäre. Kaum eine Stunde vergeht auf dem sozialen Nachrichtennetzwerk Twitter, ohne dass der SPD-Politiker auch dort seine neuesten Erkenntnisse feilbieten würde. Optimismus und Besonnenheit ist seine Sache nicht. Entsprechend auf ihn niedergehender Hohn und Spott perlen jedoch an ihm ab, schließlich gibt es ihm um die Sache und da muss man ein dickes Fell mitbringen.

Die Corona-Krise wird die Armut in Deutschland verschärfen, befürchtet der Paritätische Wohlfahrtsverband. In seinem jährlichen "Armutsbericht" wird zudem erneut deutlich, wie groß die regionalen Unterschiede in der Ausprägung von Armut im Land sind.

Die aktuell einzig schlagkräftige „Waffe“ gegen das „Corona-Virus“ ist ein gutes Immunsystem. Und genau das torpediert der mittlerweile nur noch als gemeingefährlich zu bezeichnende Corona-Hysteriker Karl Lauterbach. Denn: Der SPD-Genosse kann sich vorstellen, „den Freizeitsport komplett zu verbieten“. Nicht wenige Bürger können sich indes sehr gut vorstellen, den Freizeit-Virologen Lauterbach komplett zu verbieten.

Der selbsternannte Corona-Papst und angebliche „Gesundheitsexperte“ der SPD, Karl Lauterbach, gehört mittlerweile zu den größten Paniktreibern in Merkels Corona-Deutschland. Im einem aktuellen Welt-Onlilne-Interview (WO) erklimmt der SPD-Genosse die nächste Stufe auf der nach oben offenen Lauterbachschen-Corona-Wahnsinnsskala.

Während in der Corona-Krise weiter durchregiert wird, machte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock auf dem digitalen Bundesparteitag aus der Not eine Tugend:

In diesem schlimmen Jahr zeigt sich, auf welch rauer See wir leben, was alles passieren kann. Doch was das Virus kann, das können wir schon lange!", führt die Grünen-Chefin aus, als sie am Freitagabend den Parteitag der Grünen eröffnete.

BERLIN. Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Regierungsanspruch ihrer Partei bekräftigt. Baerbock sprach sich dafür aus, breitere Wählerschichten anzusprechen, um „alle mitzunehmen“. Ihre Partei wolle Verantwortung übernehmen und Dinge verändern, sagte sie am Montag dem Deutschlandfunk.

Hintergrund ist der digitale Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende, bei dem sie ihr Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 durch ein Neues ersetzten. Darin einigten sie sich unter anderem auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nach dem Willen der Partei soll eine Garantiesicherung eingeführt werden, um das „Hartz-IV-System“ abzulösen. Diese soll ohne Vorbedinungen gewährt werden. Die Grünen streben außerdem an, alle Sozialleistungen langfristig zusammenzufassen und in das Steuersystem zu integrieren.

Der Bundesminister Spahn sagte in seiner Rede: “Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis”. Da hätte er Recht, wenn er die Irreführung der Bevölkerung durch die Politik und staatsnahe Medien meinte. Was die angebliche Gefahr durch das Virus betrifft, straft ihn eine Einrichting des Bundes Lügen.

Das Statistische Bundesamt hat eine Sonderauswertung der Sterbefälle von 2016 bis 2020 vorgenommen. Aus diesen Daten wurden von meinem Leser Lutz Niemann übersichtliche Diagramme hergestellt. Während es in 2018 ca. 30.000 zusätzliche Todesfälle wegen einer Grippeepedemie gab, gibt es das in 2020 nicht. Die Todesfälle liegen im langjährigem Durchschnitt. Die Sommerspitze, die man in den Tabellen sieht, kamen durch die Hitzewellen zustande.

Wöchentliche Sterbefälle in Deutschland 2016 bis 2020

BERLIN. Die SPD-regierten Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben sich für eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Das geht aus einem entsprechenden Papier hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach sollen private Treffen auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden. Kinder unter 14 Jahren seien von der Regel ausgenommen.

Ausnahmen könne es an den Weihnachtstagen geben. „Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen möglich sein“, heißt es in dem Schreiben. Zugleich werde dazu geraten, sich vor und nach den Feiertagen möglichst in eine mehrtätige häusliche Selbstquarantäne zu begeben.

Ein Bekleidungsgeschäft für erwachsene Frauen, das sich an Frauen richtet, die sich für „Clubwear“ interessieren, hat eine neue Bekleidungslinie für junge Mädchen auf den Markt gebracht, die sie offen sexualisiert.

Fashion Nova beschreibt die aufschlussreichen Outfits als „trendige Passformen für das stilvolle Kind“, aber Beobachter sagen, dass das trashige Gewand nicht viel anders ist als das, was im Netflix-Pädophiliefilm „Cuties“ dargestellt wurde.

Nachdem eine Benutzerin einige der „Mode“-Posen auf Twitter gesehen hatte, erklärte sie, dass sie ihr Kleinkind niemals „wie einen Erwachsenen“ verkleiden würde.

Die Zeiten, in denen Klagen über sogenannten Präsentismus an der Tagesordnung waren – also über Arbeitnehmer, die aus falsch verstandener Loyalität auch krank zur Arbeit gehen – dürften seit Corona weitgehend vorbei sein.

Heute macht der Begriff der „Schnupfen-Quarantäne“ die Runde: Es ist vorerst nur eine Empfehlung des Bundes und der Länder an Arbeitnehmer, bereits bei leichtesten Erkältungssymptomen zu Hause zu bleiben. Das Kanzleramt wollte daraus gar eine Verpflichtung machen, was den Schluss nahelegt, dass dies immer noch eine Option bleibt.

Die Leipziger Innenstadt wurde am Samstag (21.11.) erneut Schauplatz von Protesten für und wider die Corona-Politik der Bundesregierung. Aufgrund der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Sachsen wurden nur stationäre Kundgebungen für maximal 1.000 Teilnehmer genehmigt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht im Berliner Mietendeckel ein Hindernis für Modernisierung und Instandhaltung bestehender Wohnungen. Die Maßnahme verringere außerdem die Anzahl verfügbarer Mietwohnungen.

Der Wohnungsmarkt würde durch „schwerwiegende Eingriffe in die Eigentumsrechte“ nicht entlastet, erklärte das Institut am Montag.

Seit Anfang des Jahres sei in Berlin die Anzahl verfügbarer Mietwohnungen, die 2014 oder früher gebaut wurden, bereits um 47 Prozent gesunken. Der Anteil von Eigentumswohnungen stieg hingegen um 4,7 Prozent. Der Mietwohnungsmarkt würde somit kleiner und „schwerer zugänglich für einkommensarme Haushalte“.

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist nach einem Corona-bedingten Rückgang wieder auf dem Vorjahresniveau angekommen.

Im September 2020 sind 271 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag (23. November) mit, das waren vier Personen weniger als im September 2019.

Während große Forschungsteams bereits hohe Wirkungsgrade melden, erwartet das deutsche Pharmaunternehmen IDT Biologika eine Zulassung seines Corona-Impfstoffs erst Ende 2021.

Mitte nächsten Jahres soll eine großangelegte Phase-3-Studie starten, unter anderem auch in Afrika, sagte IDT-Chef Jürgen Betzing am Montag (23. November) während eines Besuchs von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Dessau.

Der gab bekannt, dass die Bundesregierung bereits einen Vertrag mit IDT über eine Lieferung von fünf Millionen Impfdosen abgeschlossen und 30 Millionen Euro für den Aufbau von Produktionskapazitäten bereitgestellt habe. Man unterstütze mehrere Technologien und Hersteller, für den Fall, dass „einer nicht ins Ziel kommt, aus welchen Gründen auch immer“, sagte Spahn.

Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40-jährigen Geschichte tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Ziel ist es künftig breitere Wählerschichten anzusprechen.

Als Zugeständnis an Klimaaktivisten bekennen sich die Grünen klarer zur umstrittenen 1,5-Grad-Grenze beim behaupteten Anstieg der Erderwärmung.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet nach dem nächsten Corona-Gipfel auch weitere Einschränkungen für den Sport.

Sollten sich die Fallzahlen nicht gut entwickeln, „dann könnte ich mir gut vorstellen, dass wir den Freizeitsport und auch den Profisport, zumindest den Hallensport, komplett verbieten“, sagte der 57 Jahre alte Bundestagsabgeordnete im Interview der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Mittwoch. „Selbst beim Profi-Fußball bin ich nicht sicher, wie lange wir das noch durchhalten“, meinte Lauterbach.

Bei Protesten von Umweltaktivisten gegen den umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen ist erneut eine Aktivistin bei einem Sturz verletzt worden. Nach Angaben der Polizei Mittelhessen stürzte die Frau am Samstag von einer Plattform und wurde schwerverletzt in eine Klinik gebracht. Mehrere hundert Aktivisten protestierten am Sonntag mit einer erneuten Blockadeaktion im Dannenröder Forst gegen den Autobahnbau.

Der von der Universität Oxford und AstraZeneca entwickelte Corona-Impfstoff soll einen Wirkungsgrad von 70 Prozent haben. Das zeigten Zahlen einer groß angelegten Studie, berichtete die BBC am Montagmorgen (23. November).

Für gewöhnlich ist ein Wirkungsgrad von 70 Prozent bei einem Impfstoff ein guter Wert, die kommerziellen Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer und Moderna hatten allerdings in den letzten Tagen Wirkungsgrade von rund 95 Prozent gemeldet.

Berlin – Das wird die Grünen mächtig freuen: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen rechnet damit, dass wegen der Coronakrise bis zum Jahresende etwa jedes dritte Taxi abgemeldet wird. Die Zahl der Taxen auf deutschen Straßen würde damit um um 15.000 Wagen auf 35.000 sinken, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Auch etwa jedes dritte Unternehmen wird aufgeben“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Verbandes, der Zeitung.

„Mehr als 8.000 der rund 25.000 Taxi-Unternehmen droht das Aus. Im zweiten Lockdown gibt es schon wieder 80 Prozent Einbruch bei den Fahrten.“ Der Verband fühlt sich von der Politik vernachlässigt und fordert nun ein zusätzliche Hilfen.

„Die Politik muss bei Corona-Hilfen nachsteuern. Die Hilfe greift für Büromieten, aber bei uns verursachen Fahrzeuge und Fahrer die Kosten“, so Oppermann.

Hatte ich doch über den Sozialismus schon oft gesagt:

Mercedes-Verbrennungsmotoren werden künftig (zum großen Teil) aus China geliefert.

Gerade erst hatte ich darüber geschrieben, dass die IG Altmetall erst Verbrennerautos abschaffen und E-Autos haben will, und dann über den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland mault: Bedenke, Linker, worum Du bittest.

Hatte ich ja schon oft beschrieben: Die ökologische linke Utopiegesellschaft mit ihren Mindestlöhnen und Strom, der aus der Steckdose kommt, ist ein einziges Schwindelsystem, das darauf beruht, alles, was in deren Paradiesschema nicht passt, in Billiglohnländer wie China und Bangladesh ausgelagert wird, also außerhalb der Mindestlohnwunderlandes stattfinden muss. Oder wie andere es ausdrücken würden: Sozialismus ist keine Gesellschaftsform, sondern das Parasitentum am Kapitalismus.

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe. [Nachtrag]

Bisher war das grüne Monstrum Claudia Roth ja immer für Grenzenlosigkeit und unbegrenzten Zuzug jedes, auch ohne Papiere, der auch nur behauptet, er sei Syrer, oder „Asyl” sagen, oder sonst irgendwoher kam. Jeder ein Rechter, jeder ein Nazi, der auch nur ansprach, dass sich da viele Leute nicht ausweisen oder vorher ihre Papiere wegwerfen. Attentäter wie Anis Amri oder Sozialbetrüger mit 20, 30, 40 Identitäten – gar kein Problem, das muss so sein, wir sollen eine offene Gesellschaft sein. Ohne jemals zu wissen, wer reinkommt.

Ich weiß nicht genau, was da im Bundestag lief, ich habe bisher nur gesehen, dass eine Frau ein Handy-Video von Peter Altmaier macht, der im Fahrstuhl davonfährt. Was da überhaupt passiert sein soll, worüber sich gerade alle so aufregen, ist mir nicht klar. Und wieso angeblich zwei Leute mit Handys den Bundestag mit eigener bewaffneter Polizei in Panik versetzen können, vermag ich auch nicht zu verstehen. Was machen die denn, wenn da mal IS-Terroristen kommen?

Berlin – War die ganze Panikmache, von wegen „Unser Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch, wenn wir nicht alle einsperren“ wieder einmal übertrieben?

Auf den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser zumindest ist die Welle an neuen Covid-19-Patienten abgeebbt. Am Samstagabend wurden dort 3.626 Corona-Infizierte behandelt, nur sieben mehr als am Vorabend. Ausgehend von der aktuellen Tagesveränderung beträgt die statistische Verdoppelungserwartung damit nun fast ein Jahr, rückblickend haben sich die Belegungszahlen innerhalb von etwa 22 Tagen verzweifacht.

Dafür, wie wenig manche deutsche Spitzenpolitiker dem Kreisverbands- und Provinzniveau entwachsen sind, steht kein Anderer so trefflich Pate wie der amtierende Außenminister Heiko Maas – der erste deutsche Chefdiplomat, bei dem Körpergröße und die außenpolitische Bedeutung des von ihm repräsentierten Staates perfekt korrelieren. Während Maas zu allen wichtigen Problemen des Planeten feige schweigt, äußert er sich umso entschiedener zu Nebensächlichkeiten. Neuerdings sogar zu Zwischenfällen auf „Querdenker“-Demos.

Einmal quer durch die Medien war bereits die Meldung durchgenudelt worden, dass sich eine 22-jährige Rednerin auf der gestrigen Hannoveraner Veranstaltung der Corona-Protestler zu dem – in der Tat abstrusen – Vergleich verstiegen hatte, sie fühle sich „wie Sophie Scholl“ im Widerstand. Wobei gar nicht diese historisch groteske, anmaßende und letztlich die Opfer der NS-Diktatur verhöhnende Aussage für Aufsehen gesorgt hatte, sondern die Reaktion eines Sicherheitsbediensteten, der vor der Bühne seine Weste auszog und den Dienst quittierte mit den Worten: „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr.“ Das Thema war eigentlich schon durch.

Sich mit Sophie Scholl oder Anne Frank zu vergleichen, sei eine Verharmlosung des Holocausts, aber nicht, wenn die SPD seit Jahren und Jahrzehnten jeden als Nazi an die Wand nagelt, der auch nur wagt, eine eigene, abweichende Meinung zu äußern?

Alles Nazis, die gegen irgendwas demonstrieren?

Ich sage doch schon lange, dass die insbesondere die SPD den Holocaust verharmlost, wenn sie jeden, der eine Meinung hat, als Nazi hinstellt, als ob die Nazis damals Leute anderer Meinung gewesen seien.

Wie sinnvoll das ist und wie der Auftritt Roths ohne Maske, wo sie da direkt aus kurzem Abstand zu ihm spricht, ihm die Maske herausfummelt und vor dem eigenen Mund damit herumwackelt, zu dieser Zielsetzung passt, mag sich jeder Wähler selbst überlegen.

Mag sein, dass es der Hausordnung und den Anordnungen Schäubles entspricht. Die Frage nach dem Sinn stellt sich aber separat.

Man muss sich mal klarmachen, was für Leute in unserem Bundestag als Vizebundestagspräsidentin sitzen:

Die Machtergreifung einer Sekte.

Eine Pause gab es nur wegen der Corona-Pandemie: «Fridays for Future», «Extinction Rebellion» und andere Klimaaktivisten legen seit mehr als einem Jahr Strassen und Plätze lahm. «Können die nicht einfach die Klappe halten?», fragen Genervte in den Kommentarspalten immer öfter und sprechen von «Greta-Hype» und «Klimadiktatur».

Gewisse Alternativen sind jedoch noch beunruhigender. Neben radikalisierten Klimakämpfern gibt es nämlich noch die, die den klimabedingten Zusammenbruch bereits für eine unabänderliche Sache halten. Ihr Argument: Politisch hat sich bisher zu wenig bewegt, um auch nur das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die Worst-Case-Szenarien sind düster, eine Zukunft wird es nicht geben. Proteste sind aus ihrer Sicht sinnlos.

«Klima-Doomer» haben resigniert

Fast täglich informieren Behörden und Medien über die steigenden Zahlen von «Hospitalisierungen». Darunter verstehen die meisten Leute Patientinnen und Patienten, die ins Spital mussten, weil sie an Covid-19 erkrankt sind. Die NZZ beispielsweise schrieb wiederholt von «Spitaleintritten» oder «mehr neuen Spitaleintritten als im Frühling».

Das Wort «Spitaleintritte» verrät, dass die NZZ nicht geprüft hat, wie denn die Corona-Fälle in Spitälern erfasst werden. Tatsächlich handelt es sich in manchen Fällen nicht um «Spitaleintritte» oder «Hospitalisierungen» wegen Covid-19, sondern um Patienten, die wie über 3000 andere aus einem anderen Grund täglich in ein Spital kamen und erst dort routinemässig auf Sars-Cov-2 getestet wurden.

Auch wenn solche Patientinnen, die dann positiv getestet wurden, keine oder nur unbedeutende Covid-19-Symptome haben, kommen sie in die Statistik der hospitalisierten Corona-Fälle. Das ergaben Recherchen von Infosperber.

Universitätsspital Zürich: «Das Krankheitsbild spielt keine Rolle»

… dass Sie – mit geradezu pathetischem Großmut – Ihren (vermutlich erschummelten) Doktortitel zwar nicht zurückgeben, jedoch generös darauf verzichten, zukünftig mit „Frau Dr.“ angesprochen zu werden – besitzt echten Vorbildcharakter.

Zum Beispiel für alle „Fachkräfte für unfreiwillige Eigentums-Übertragung“, die großzügig gestatten, dass man sie nicht mehr „Räuber“ nennt – aber gleichzeitig die ergaunerte Beute behalten.
Gut, in Ihrer Doktorarbeit besteht – gemäß den Recherchen der Juristen von VroniPlag – nur jede 20. Seite überwiegend aus Plagiaten. Die Gutachter entdeckten lediglich 27 Stellen, in denen Sie bewusst täuschten, während sich in 37 Prozent Ihrer Dissertation Verstöße finden.

In der Bundestagsdebatte zum sogenannten „Bevölkerungsschutzgesetz“ fand der LINKEN-Abgeordnete Jan Korte noch klare Worte. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sondern es immer wieder aufs Neue eine parlamentarische Einzelfallentscheidung geben müsse. Die Corona-Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten trügen gar „monarchische Züge“.

Das falsche Doppelspiel der LINKEN

„Das schließe ich aus! Wir schicken Heiligabend keine Polizei zu den Menschen“, sagte Günther gestern laut dpa. Die Menschen „DÜRFEN“ Weihnachten so verbringen, „wie sie es aus den vergangenen Jahren gewohnt sind“.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Dieses Versprechen des einstigen DDR-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht, am 15. Juni 1961 anlässlich einer Pressekonferenz gegeben, ging als eine der größten Lügen der Nachkriegsgeschichte in die Annalen ein, denn zwei Monate später war die Berliner Mauer gebaut. Wenn Daniel Günther mit seinem bedrohlichen Nachsatz „solange sie (die Menschen) nicht rauschende Feste und riesengroße Familienfeiern daraus gemacht haben“ Gebrauch macht vom am Mittwoch verabschiedeten Ermächtigungsgesetz IFSG, das Artikel 13 GG zur „Unverletzlichkeit der Wohnung“ suspendiert hat, könnte er sich ebenfalls ein unrühmliches Denkmal in der Geschichte sichern.

Die Bundesregierung zählt zu den „20 größten Werbetreibenden des Landes“, meldet die „FAZ“. Die „Werbeausgaben“ sind im Jahr 2020 um 90 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro gestiegen – also von 60 Millionen Euro ausgehend. Ein stolzer Betrag, den die „FAZ“ dort als Anstieg meldet. Relativ betrachtet sind die „Werbeausgaben“ damit um 150 % gestiegen. ist das noch „Werbung“?

Gesundheitsministerium „wirbt“

Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn war besonders fleißig. Nach das Ministerium für seine „Werbung“ im Jahr 2019 3 Millionen Euro ausgegeben haben soll, sind die „Werbeausgaben“ für das Jahr 2020 auf „60 bis 70 Millionen Euro“ gestiegen.

Auch die Restaurantkette Subway geriet wegen Corona unter Druck. Der Umsatz in Deutschland sinke dieses Jahr im Vergleich zu 2019 voraussichtlich um 12 bis 15 Prozent, teilte die Deutschlandtochter des US-Konzerns mit Sitz in Köln mit.

Absolute Zahlen zum Umsatz oder zum Gewinn wurden nicht genannt. Konkurrenten aus der Fastfood-Branche müssen ebenfalls Einbußen hinnehmen, Bedienrestaurant sind sogar noch stärker betroffen.

Der zuständige Subway-Manager Sascha Stokic betonte, man werte die eigenen Geschäftszahlen in Anbetracht der widrigen Corona-Umstände positiv, zumal der Vorjahreswert ein Rekord für die Firma war – damals stiegen die Erlöse im Vergleich zu 2018 um vier Prozent. Geholfen habe in diesem Jahr zum Beispiel eine neue App zur Bestellung und Lieferung von Essen, sagte der Firmenvertreter.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen rechnet damit, dass wegen der Corona-Maßnahmen bis zum Jahresende etwa jedes dritte Taxi abgemeldet wird. Die Zahl der Taxen auf deutschen Straßen würde damit um 15.000 Wagen auf 35.000 sinken, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Auch etwa jedes dritte Unternehmen wird aufgeben“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Verbandes, der Zeitung.

„Mehr als 8.000 der rund 25.000 Taxi-Unternehmen droht das Aus. Im zweiten Lockdown gibt es schon wieder 80 Prozent Einbruch bei den Fahrten.“ Der Verband fühlt sich von der Politik vernachlässigt und fordert nun zusätzliche Hilfen.

Ob dieser Lockdown etwas bringt, ist fraglich. Immer mehr Bürger scheinen trotz Kontaktsperren zumindest Reste dieses Virus in irgendeiner Einkaufstüte mit sich herum zu tragen und diese zu übertragen. Wie halt bei einer normalen Grippe.

Die Tagesbilanz der Corona-Statistik fällt am Freitag entsprechend gemischt aus: Mit 24.030 Neuinfektionen wurde von den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen zwar ein neues Allzeithoch gemessen. Gleichzeitig lag der Wert gut fünf Prozent über dem Wert vom letzten Freitag, womit der seit Wochen andauernde Trend zu immer niedrigeren und teils negativen Steigerungsraten vorerst gestoppt scheint. Außerdem wurden am Freitag jedoch auf den Intensivstationen „nur“ 18 Covid-19-Fälle mehr gemeldet als am Vorabend, was bei insgesamt nun 3.619 Patienten einer theoretischen Verdoppelungszeit von 139 Tagen entspricht.

Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der 48-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab einen Mitbewerber, er sich jedoch bei seiner Vorstellung selbst als Zählkandidaten darstellte.

Auf den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser ist die Welle an neuen Covid-19-Patienten abgeebbt. Am Samstagabend wurden dort 3.626 Corona-Infizierte behandelt, nur sieben mehr als am Vorabend. Ausgehend von der aktuellen Tagesveränderung beträgt die statistische Verdoppelungserwartung damit nun fast ein Jahr, rückblickend haben sich die Belegungszahlen innerhalb von etwa 22 Tagen verzweifacht.

Die neuen Corona-Zahlen lagen auf Basis der direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen am Samstag wieder niedriger als vor einer Woche. Insgesamt wurden 15.177 neue Corona-Nachweise gemeldet, 3,4 Prozent weniger als am letzten Samstag.

Wer sich dafür interessiert, wie in Deutschland die in dramatisch-zusammenkumulierten Steigerungsziffern vermeldeten „Corona-Toten“ so zustandekommen und mit welchen Tricks die Medien den Eindruck außergewöhnlicher und beunruhigender Sterbeereignisse durch das Virus erwecken, der muss außer irreführenden Titeln und Schlagzeilen schon im Detail nachlesen, was sich dahinter eigentlich verbirgt – und fast zwingend mündet dies dann in die Frage, was uns hier eigentlich vorgemacht wird.

Vorweg sei auch hier betont: Natürlich ist jeder Tod eine Tragödie und jedes Menschenleben, ob es Corona oder anderen Ursachen zum Opfer fiel, eines zuviel. Doch wie immer geht es um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik und um die Frage, worin sich die zur Begründung eines ruinösen und schädlichen Ausnahmezustands gemachten Sachverhalte überhaupt von denen vor der „Pandemie“ unterscheiden.

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der Ökopartei an diesem Samstag über Forderungen ab, mehr Elemente direkter Demokratie auch bundesweit zu verankern.

In allen 16 Landesverfassungen sind mehrstufige Bürgerbegehren schon verankert. Habeck hält das im Bund für keine gute Idee:

„Die Frage ist doch, welches Problem eine bundesweite Volksabstimmung löst. Ein Problem ist, dass viele zu wenig Gehör finden – im Parlament sitzen zum Beispiel kaum Abgeordnete mit mittlerer Reife oder im Grunde niemand mit erstem Schulabschluss. Um darauf zu antworten, gibt es aber ein besseres Modell, die Bürgerräte“, sagte er.

Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des endgültigen Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ganz genau ansehen.

Ja-Stimmen:413
Nein-Stimmen:235
Enthaltungen:8
Ungültige:0
Nicht abgegebene Stimmen: 52
Abgegebene Stimmen insgesamt:656

Hier der Link zur Liste der Namentlichen Abstimmung 

Berlin – Vielleicht ist das der Grund, warum so viele Bundestagsabgeordneten mit zitternder Hand beim Putsch von oben ihr Ja-Stimmchen abgegeben haben: Seit Beginn der Pandemie und bis zum 13. November wurden im Deutschen Bundestag insgesamt 89 Corona-Fälle gezählt. Das geht aus einer Antwort der Bundestagsverwaltung auf eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) hervor. Von den 89 Infizierten sind 15 Abgeordnete.

Mit einem Anteil von 2,1 Prozent an allen 709 MdBs ist die Rate der nachgewiesenen Infektionen daher gut doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, wo kürzlich die Marke von einem Prozent überschritten wurde. 22 weitere im Bundestag Infizierte sind Mitarbeiter von Abgeordneten, 18 sind in den Fraktionen tätig, 25 in der Verwaltung. In lediglich neun Fällen handelt es sich um Mitarbeiter von Fremdfirmen, wie Reinigung, Fahrdienst, Handwerker oder andere Dienstleister.

Das Sanktuarium ist zerstört.

Das Innere Heiligtum des Abgeordneten-Kults, das bislang einen safe space, darin Schutz vor “dem Bürger” geboten hat, es ist entweiht.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die so gerne ÜBER Bürger reden, sie wurden bedrängt, gefilmt, aufgefordert, MIT Bürgern zu reden. Im Bundestag. Im Inneren Heiligtum. Im Sanktuarium. Von BÜRGERN. Von NORMALEN Bürgern.
Die Etikette und die Zugangsregeln zum Inneren Heiligtum sehen es vor, dass nur auf politische Korrektheit geprüfte Bürger, die das vertreten, was die MS-Parteien als politisch korrekt genehmigt haben, geladen werden. Politische Aktivisten für die Langweiler-Themen, die bei Linken so beliebt sind, sie haben Zugang.

Kennen Sie die Geschichte von den Krähen, die berühmt wurden, weil sie gegenseitig Rücksicht nahmen?

Hier nun eine neue Variante:

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter die Entscheidung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gestellt, ihren Doktortitel abzugeben, aber im Amt bleiben zu wollen. „Ich kann Frau Giffey sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Freie Universität Berlin sei nach einer „sehr gründlichen Prüfung“ zu der Entscheidung gekommen, es bei einer Rüge für ihre Doktorarbeit zu belassen.

Vergleicht man zwei Gruppen von Personen, Träger von Masken und Personen, die keine Masken tragen, dann ergeben sich keine statistisch signifikanten Unterschiede in der Inzidenz von SARS-CoV-2 Infektionen.

Eine dänische Studie, deren Ergebnisse Henning Bundgaard et al. gerade veröffentlicht haben, kommt zu diesem Ergebnis.

4.862 Dänen, die sich bereiterklärt hatten, an der Studie von Bundgaard et al. teilzunehmen, wurden fünf Wochen lang von den Forschern “verfolgt”, 2.392 der Studienteilnehmer haben sich in den fünf Wochen ausschließlich mit Maske in der Öffentlichkeit bewegt, 2.470 Studienteilnehmer waren generell ohne Maske unterwegs. Im Laufe der fünf Wochen haben alle Studienteilnehmer nach einem Monat oder dann, wenn Symptome aufgetaucht sind, einen Bluttest [Lateral Flow Test] durchgeführt, um auf IgG und IgM zu testen, also auf Antikörper gegen SARS-CoV-2. Zudem wurden die Studienteilnehmer mit Testkits ausgerüstet, um Nasenabstriche (oropharyngeal/nasal Swabs) auszuführen. Auch diese Tests wurden zusätzlich nach einem Monat ausgeführt oder dann, wenn Symptome aufgetaucht sind.

Politik und Massenmedien haben die Fotografin und Journalistin Rebecca Sommer („Tichys Einblick“, „Epoch Times“) ins Visier genommen. Sie lieferte sich im Deutschen Bundestag einen kurzen rhetorischen Schlagabtausch mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU), dem sie vorwarf, kein Gewissen zu haben. Zudem: Video, was wirklich im Bundestag passierte.

von Manfred Rouhs auf PI-News

Daraus konstruieren mehr als 100 Bundestagabgeordnete der Altparteien, die einen offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterschrieben haben, einen staatsfeindlichen Übergriff. Sie machen die AfD-Bundestagsfraktion für den Vorgang verantwortlich und beklagen:

„Wer Abgeordnete bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an!“.

Für Bundestagsabgeordnete und Spitzenpolitiker ist die Corona-Pandemie genauso der Großteil all der Zumutungen, mit denen sie die Normalbevölkerung traktieren, selbst ein eher theoretisches Phänomen – weil für sie selbst permanente Sonderregeln gelten. Das veranlasst viele von ihnen dann, dieselben Regeln, zu deren Einhaltung sie an die Öffentlichkeit appellieren, selbst nicht einzuhalten.

Kein Wunder, wenn sich da die Hinweise darauf mehren, dass viele Parlamentarier die von ihnen erlassenen Quarantäneregeln selbst nicht so genau nehmen. Das Problem wird sogar von der eigenen Bundestagsverwaltung klar benannt; in einem Brief an die Mitglieder des Bundestages kritisierte bekanntlich die grüne Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth ihre Kollegen in scharfen Worten.

„Kampf gegen rechts“ während Corona: Hetze gegen Regierungskritiker – Steuermillionen für die Antifa.

Von EinProzent

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen der in diesem Zuge ergriffenen staatlichen Maßnahmen kommen unsere Gesellschaft sozial wie finanziell teuer zu stehen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln schätzt, dass durch die vielfältigen Einschränkungen des Arbeitsmarktes allein dieses Jahr etwa 591.000 Menschen ihren Job verlieren. Für das kommende Jahr gehen die Experten von einem Wegfall von rund 15.000 weiteren Arbeitsplätzen aus. Dauern die Beschränkungen an, könnte das einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um ein bis zwei Prozent bedeuten. Allein das aktuelle Maßnahmenpaket bedeutet für die deutsche Wirtschaft Kosten von über 19 Milliarden Euro.

Corona-Krise kostet den Staat Billionen Euro

Ein Bild der Schokofiguren mit Mund-Nasen-Schutz wurde am vergangenen Donnerstag auf der Facebook-Seite des Café Heintz aus Bad Königshofen im Grabfeld veröffentlicht und gab Anlass für eine heftige Diskussion mit teils scharfer Wortwahl. Die Nutzer warfen der Konditorei vor, die COVID-19-Pandemie mit den maskierten Weihnachtssymbolen zu instrumentalisieren. Sie verurteilten die Nikoläuse als geschmacklos und abartig und wünschten dem Besitzer des Cafés sogar die Pleite.

Verschiedene Medien berichteten jüngst, in der Schweiz stünden die Intensivstationen kurz vor der Überlastung. Daher drohe nun die sogenannte Triage. Gemeint ist damit das Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung – also die Auswahl, wer behandelt wird und wer nicht (von franz. trier: also sortieren, aussuchen, auslesen). Wie die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) nun auf Anfrage von RT Deutsch mitteilte, sei dies so jedoch nicht zutreffend. Auch eine entsprechende Stellungnahme der SGI vom 17. November präzisiere hier bereits.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gehörte gestern zu den Empörten, die sich am lautesten über die angebliche „Einschleusung“ von „Aktivisten“ im Bundestag durch AfD-Abgeordnete beklagten. Für Roth ist es eine Gefährdung der Sicherheit durch unbefugte Eindringlinge. Natürlich gilt bei ihr diese Haltung nur, solange ihr eigener Nahbereich tangiert ist – nicht jedoch für Deutschland insgesamt.

Dass man schließlich Gewissheit haben müsse, „wer reinkommt“, ist exakt das, was die AfD, Sicherheitsexperten und Verfechter des Rechtstaats seit 2015 fordern – seit mit Beginn der Flüchtlingskrise der deutsche Grenzschutz sowie jegliche Kontrolle bei der Einwanderung faktisch beseitigt wurden. Doch während die deutschen Außengrenzen dank Grünen-Politikern wie Roth weiterhin sperrangelweit offenstehen, fordern die erlauchten Volksvertreter für sich strikteste Abschirmung und Sicherheit. Die eigene Sicherheit zählt alles, die der Bürger im Land faktisch nichts.

Am Rigshospitalet in Kopenhagen untersuchten Forscher, ob Menschen mit chirurgischem Mundschutz besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt sind oder nicht. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Mundschutz keinen großen Unterschied ausmacht. 

Kjell Torén ist Chefarzt am Sahlgrenska-Krankenhaus und Forscher für Gemeinschaftsmedizin und öffentliche Gesundheit an der Universität Göteborg:

Das Wissen, eine allgemeine Anwendung des Mundschutzes zu befürworten, ist sehr schwach, und dies ist es auch noch nach dieser Studie. Ich denke, die Studie stärkt eine vorsichtige Haltung gegenüber allgemeinen Empfehlungen. Diese Studie bietet keine Unterstützung für die Empfehlung, einen Mundschutz zu verwenden.

Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer ein Bildnis des verurteilten NS-Verbrechers Hans Globke.

Dieser war ab 1933 im Reichsinnenministerium in seiner Funktion als Oberregierungsrat und ab 1938 als Ministerialrat verantwortlich für das Verfassen und das offizielle juristische Kommentieren der Nürnberger Rassegesetze und galt als "Spezialist für Judenfragen". Er verfasste im Alleingang 1936 den ersten Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen und deren Ausführungsverordnungen. Seine Kommentierung erwies sich als besonders einflussreich für die Umsetzung dieser berüchtigten Nürnberger Gesetze in die Praxis, insbesondere der Abschnitt zur "Rassenschande".

BERLIN. Die Grünen haben eine intensivere Beschäftigung mit deutschen Kolonialverbrechen gefordert. Die Bundesrepublik müsse sich zu einem „Völkermord“ an den Ovaherero und den Nama in Namibia bekennen. Zudem drängen sie auf eine offizielle Entschuldigung für während des Kolonialismus begangene Taten, wie aus dem Antrag der Grünen hervorgeht, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde.

„In deutschem Namen wurde massives Unrecht begangen. Es wurden Menschen unterworfen, Kulturen ausgebeutet und nahezu ausgelöscht“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brügger. All das sei Teil der deutschen Geschichte. Es gebe aber immer noch den „Irrglauben“, Deutschland sei weniger schlimm gewesen als andere Kolonialmächte. Deshalb müsse dem Thema künftig ein „fester Platz“ in den Schulbüchern eingeräumt werden.

Die Grünen haben kurz vor Beginn ihres Bundesparteitags den hohen Stellenwert des Themas Klimaschutz für mögliche Koalitionen betont. „Zu regieren ergibt keinen Sinn, wenn ich nichts umsetzen kann“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag dem Portal „t-online.de“. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future drängte die Grünen, beim Klimaschutz klare Kante zu zeigen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wandte sich derweil gegen allzu radikale Beschlüsse zur Klimapolitik.

Kein Zweifel, die AfD hat dem deutschen Parlamentarismus geschadet. Die Störungen und Provokationen ihrer „Gäste“ im Bundestag waren ein Tabubruch mit möglicherweise strafrechtlichen Folgen. Schlimmer noch, der Umgang im Parlament, der Anstand und Respekt erfordert, dürfte bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst erheblich gestört sein.

Bei aller Kritik im Einzelnen, das Ansehen des Bundestages, der höchsten deutschen Volksvertretung, darf nicht beschädigt werden. Es war deshalb richtig, daß sich Fraktionschef Alexander Gauland für das inakzeptable Verhalten der Pöbler entschuldigt hat. In der Tat, wer frei gewählte Abgeordnete vor deren Stimmabgabe bedrängt und beleidigt, handelt „unzivilisiert“.

Die gesetzliche Krankenversicherung schreibt einem Medienbericht zufolge ein großes Minus. Im dritten Quartal betrug das Defizit mehr als drei Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag in ihrer Online-Ausgabe FAZ.NET unter Berufung auf Kassenverbände berichtete. Mit minus 1,4 Milliarden Euro hätten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) am schlechtesten abgeschnitten, gefolgt von den Ersatzkassen mit minus 1,2 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr erzielten die Kassen dem Bericht zufolge noch einen Überschuss von fast 1,3 Milliarden Euro. Die Versicherungen begründeten das damit, dass während des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie teure Operationen verschoben worden seien und weniger Patienten von sich aus medizinische Einrichtungen aufgesucht hätten.

Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) befürchtet, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird, wenn sich die Corona-Krise bis in das "Superwahljahr 2021" hinziehe. Darin sieht sie Gefahren für die Demokratie, wie sie im Interview mit der Rheinischen Post erklärte.

Eine Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern hat auf der Webseite www.aerzteklaerenauf.de 44 wissenschaftliche Studien zusammengetragen, die den Nutzen von Mund-Nasen-Bedeckungen untersucht haben. Das Ergebnis ist erstaunlich.

(Hans U. P. Tolzin, 8.11.2020) Eine der größten Einschränkungen von Grundrechten stellt der direkte und indirekte Zwang zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen dar. Angeblich soll dies helfen, die Infektionsrate zu verringern. Doch wie ist die wissenschaftliche Studienlage dazu?

Selbstdarstellung von „Ärzte klären auf“

BERLIN. Das Kunstmagazin Monopol hat die „Black Lives Matter“ Bewegung als wichtigsten Akteur des laufenden Jahres ausgezeichnet. Dieser sei es gelungen, „die Themen Kolonialismus und Rassismus nicht nur in den USA, sondern auch im Rest der Welt mit einer ganz neuen Dringlichkeit auf die Agenda zu setzen“, begründete das Magazin am Mittwoch seine Entscheidung.

„Black Lives Matter“ habe beispielsweise bewirkt, daß Straßen mit „diskriminierenden Namen“ umbenannt und Denkmäler infrage gestellt worden seien. Weltweit debattierten Museen nun darüber, „wie sie andere Bevölkerungsschichten erreichen und mehr Angebote für ein migrantisches Publikum machen können“. Sie „dekolonialisierten“ ihre Sammlungen und bemühten sich um vielfältigeres Personal.

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, (CDU) hat gefordert, mehreren AfD-Abgeordneten bis zum Ende der Legislaturperiode das Besucherrecht zu entziehen. Grund dafür sind Unruhen im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht besuchen, sondern agitieren sollen, mußscharfe Konsequenzen spüren“, sagte Middelberg am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die vier für die Unruhen verantwortlichen Gäste wurden vermutlich von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelassen. Dabei soll es sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT um Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller handeln.

Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten seien verletzt worden, sagte Jarasch der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nach mehrmaligen Aufforderungen muss das dann Konsequenzen haben.“

Die Grünen hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass Demonstrationen auch in Pandemiezeiten möglich sein müssen, jedoch nur „unter Auflagen wie Abstände und Masken“, sagte Jarasch.

In der Corona-Krise haben Soloselbständige und Kleinstunternehmen deutlich mehr Kredite beantragt als im Vorjahr. Das geht aus dem Schufa „Kredit-Kompass“ 2020 hervor, über den das ARD-Magazin „Kontraste“ vorab berichtet.

So haben Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer im März 40 Prozent mehr Kreditanfragen gestellt als im Vorjahresmonat.

Nachdem wir gestern die Zahlen für den Corona-Impfstoff der Firma BioNTech vorgestellt haben, gilt es gleich in diesen Stunden, erneut aktiv zu werden. Das US-Unternehmen Moderna hat bekanntgegeben, “erfolgreich” gewesen zu sein. Der Impfstoff schütze – in dieser Studie – zu 94,5 %. Die Zahlen sind relativ beeindruckend, allerdings auch genau dies – “relativ”. Die Fakten dazu:

Der Impfstoff soll an 30.000 Probanden getestet worden sein. 50 % der Menschen wurden tatsächlich geimpft, eine Kontrollgruppe wurde nicht geimpft. Nun sind von diesen 30.000 Probanden insgesamt 95 an dem Sars-CoV-19-Virus erkrankt. 5 davon sollen den Impfstoff erhalten haben, der Rest wiederum war dann Teil der Kontrollgruppe. Das bedeutet unter dem Strich, dass 94,5 % aller Erkrankungen  Menschen betreffen, die nicht geimpft worden sind. Nur sind 5 (!) Menschen, die geimpft sind, keine valide Datenbasis, um Aussagen treffen zu können.

Obwohl Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Diskussionen um ihre Dissertation auf das Führen ihres Doktortitels verzichtet, prüft die Freie Universität Berlin die umstrittene wissenschaftliche Arbeit erneut. Das teilte die Universität mit.

Es solle nun untersucht werden, ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens die richtige Entscheidung getroffen worden sei. Es bestehe der Wunsch, das Verfahren – ungeachtet der Komplexität – möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abzuschließen.

Heute wird im Bundestag über das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ abgestimmt, um damit eine Rechtsgrundlage für die bisher von der Regierung so einseitig verordneten Corona-Maßnahmen zu schaffen.

Und das kann bitter werden für die Bürger dieses Landes.

Denn dabei geht es nicht nur um weitere einschneidende und krankmachende Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Öffnungsverbote für Bars, Restaurants, Hotels und Kinos, sondern auch um den Verlust des Mitspracherechts des Parlaments. Und vielleicht sogar einer Impfpflicht – insofern, dass nur noch derjenige beispielsweise ins Ausland reisen kann, der eine Corona-Impfung nachweisen kann…

Vor der Nationalversammlung in Paris versammelten sich am Dienstagabend, 17. November, Tausende Demonstranten, um gegen einen Gesetzesvorschlag zur globalen Sicherheit zu demonstrieren, über den das französische Parlament derzeit diskutiert.

Es soll Menschen geben, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen für eine pazifistische Partei halten. In der Tat profitieren die Grünen in der Wählergunst wohl nach wie vor von diesem Nimbus der friedliebenden und nunmehr doch auch bürgerlichen "Ökos".

Grüne waren "noch nie eine pazifistische Partei"

Der Mainzer Hersteller BioNTech und der US-Konzern Pfizer haben nach den letzten Analysen bei der Erprobung ihres Impfstoff-Kandidaten BNT162b2 erneut vielversprechende Daten vorgelegt. Demnach biete ihr Impfstoff einen 95-prozentigen Schutz vor COVID-19. Das Präparat funktioniere über alle Altersgruppen hinweg ähnlich gut, schrieben die Unternehmen am Mittwoch. So betrage die Wirksamkeit in der Gruppe von Menschen über 65 Jahren 94 Prozent.

• Knapp 1% der britischen Bevölkerung hat sich bislang mit SARS-CoV-2 infiziert;
• Für die große Mehrheit derjenigen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, verläuft die Infektion, selbst wenn sie an COVID-19 erkranken, harmlos;
• Die Anzahl der Toten entspricht in ungefähr der Anzahl der Menschen, die jedes Jahr in Großbritannien um diese Jahreszeit sterben;
• Die Anzahl der Personen, die in Großbritannien an Erkrankungen der Atemwege oder Pneumonie sterben, entspricht der Anzahl, die in den letzten Jahren an Erkrankungen der Atemwege / Pneumonie gestorben sind. Sie werden dieses Jahr nur COVID-19 zugeschlagen;
• Die Krankenhäuser haben ihre Kapazitäten erhöht. Sie sind derzeit zu 88% ausgelastet. Normal für die Jahreszeit ist eine Auslastung von rund 96% – 98%. Davon, dass die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze geraten seien, kann keine Rede sein. Im Gegenteil, die Krankenhäuser in Großbritannien sind nicht in der Weise gefüllt, wie sie das in den vergangenen Jahren im Spätjahr waren.
• Die Prävalenz von SARS-CoV-2 in Großbritannien ist bereits über den Zenit und fällt wieder. Für die Anzahl der Menschen, die an COVID-19 sterben, kann man erwarten, dass sie spätestens in 10 Tagen wieder fällt.

Die Angst vor den eigenen Bürgern scheint bei den Verantwortlichen immer größer zu werden. Schon merkwürdig, wo es den Regierenden doch angeblich nur um die „Volksgesundheit“ geht.

Jetzt, kurz vor den verbotenen Demos gegen das „Ermächtigungsgesetz“, die im Regierungsviertel stattfinden sollen, scheinen die Nerven dort ziemlich blank zu liegen:

Nach dem tödlichen Unfall durch eine herabgestürzte Lärmschutzwand auf der Autobahn 3 bei Köln hat der Landesbetrieb Straßenbau in Nordrhein-Westfalen eine absichtlich mangelhafte Montage festgestellt.

„Nach derzeitigem Erkenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen mit Absicht herbeigeführten Mangel handelt“, erklärte der Landesbetrieb am Dienstag. Die Situation vor Ort lege nahe, „dass die geschweißte, fehlerhafte Konstruktion gewählt wurde, weil die regelkonforme Konstruktion aus Platzgründen nicht montiert werden konnte“.

Nachdem in Bayern der Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner zwangsversetzt wurde – wegen kritischer fachlicher Meinung zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung – und mehrere Hunderte Ärzte in einem offenen Brief ihr Entsetzen über den Fall und ihre Unterstützung für Dr. Pürner ausgedrückt haben, wird nun der nächste offene Brief von Ärzten bekannt. Wieder unterzeichneten mehrere Hunderte Ärzte einen Protestbrief.

Berlin – Frau Merkel hatte es sich so einfach vorgestellt. Weil sie wahrscheinlich Angst hat, sich irgendwo mit einer Erkältung anzustecken, wollte sie vorsichtshalber die gesamte Republik lahmlegen. Doch die Länderchefs machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Vorerst.

Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechnung ist am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen. Damit kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Schlappe, hatte ihr Kanzleramt doch am Sonntagabend eine Beschlussvorlage mit zahlreichen Lockdown-Verschärfungen vorgelegt.

Am Sonntag ist beim Protest gegen den Ausbau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forsts eine Baumbesetzerin mehrere Meter in die Tiefe gestürzt. Die Polizei Hessen meldet, die Frau sei aus einer Höhe von drei bis vier Metern gefallen.

Die Aktivisten sehen die Schuld gänzlich bei den Einsatzkräften der Polizei. Diese hätten das Sicherungsseil des aus Baumstämmen gebauten Dreibeins durchgeschnitten, an dem die Aktivistin hing.

von Falko Looff

Seit Wochen ist von Politikern und Mainstream-Medien zu hören, das Coronavirus sei hochgefährlich. Es wird ein Bild vermittelt, als würde es die Menschen in Scharen dahinraffen. Die Kanzlerin scheute sich erst kürzlich nicht, das Virus mit der Spanischen Grippe zu vergleichen, die vor rund 100 Jahren weltweit mindestens etwa 50 Millionen Tote – beinahe so viele wie im gesamten Zweiten Weltkrieg – forderte. Doch wie berechtigt sind solche Vergleiche?

Die Impfstoff-Debatte zum Thema Corona in Deutschland nimmt letztlich kein Ende. Die Hoffnung auf eine rasche Zulassung scheint groß zu sein. Die FDA, die US-Gesundheitsbehörde, soll jetzt gleichfalls bald schon die Zulassungsverfahren aufnehmen. Gerüchteweise könnte es in dieser oder spätestens der kommenden Woche so weit sein. Wichtig aber ist, die Zahlen dazu einzuschätzen.

Statistisch ok….

Jüngst wurden Zahlen vermeldet, wonach die Zahl der insolventen Firmen in Deutschland zurückgeht. Die Statistiker des Bundesamtes für Statistik zählten für den Monat August insgesamt 1.051 Insolvenzanträge. Dies entspricht einem Minus von -35,4 % im Vergleich zum August 2019. Ein „Paradox“, wie es heißt: Ist Deutschlands Wirtschaft am Ende in der Corona-Krise praktisch zumindest nicht betroffen? Die Antwort ist falsch. Merkel-Deutschland wird mit hoher Sicherheit zahlreiche Unternehmen und Arbeitsplätze verlieren.

Katastrophe in verschiedenen Branchen

„Spielt nicht mit den Schmuddelkindern, singt nicht ihre Lieder“, muss man vor den Jungen Liberalen (JuLis) warnen angesichts ihrer Forderung, den Inzest-Paragraphen abschaffen zu wollen. Damit sorgt die durch und durch verkommene Jugend der FDP auf Twitter für Aufruhr.

Nein, es war kein Fake, und es war auch keine Satire, als die JuLis ihren nicht ganz so neuen Plan jetzt vehement verteidigten: Bereits am 23. März 2007 attackierten sie auf ihrem 34. Bundeskongress den Paragrafen 173 StGb, das Verbot des Beischlafs mit Verwandten. Jetzt ,13 Jahre später, holen sie ihre hirnlose Forderung aus der Mottenkiste hervor.

Viel Lärm um Nichts: Die Polizei hatte eine Großfahndung eingeleitet, der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter rief die Antifa schon dazu auf, den „Antifaschistischen Selbstschutz“ zu organisieren. Doch dann das lächerliche Geständnis. 

„In Bielefeld-Quelle kam es zu einem Rassistischem Angrif (sic!) auf einen Genossen vor 2 Tagen: das Opfer wurde angegriffen, geschlagen und ein Hakenkreuz wurde in seine Brust geritzt! Er befindet sich momentan im Krankenhaus, ist aber den Umständen entsprechend wohl auf!“, verkündete ein linksextremer Twitter-Account namens Antifainfo Bielefeld am Donnerstagabend.

Dass die Grünen so gut wie alles, was hier in Deutschland Tradition hat, widerlich finden und verbieten möchten, ist längst bekannt.

Und so müssen wir uns auch nicht wundern, dass die Hass- und Verbots-Sekte uns mal wieder das Silvesterfest vermiesen will und ein Böllerverbot im Visier hat.

Das hatten linken Öko-Pusher schon letztes Jahr. Da ging es um die angebliche Feinstaubbelastung. Doch dieses Jahr ist die Begründung an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Gelten bei SPD-Karrierefrauen bei erschummelten Doktorarbeiten andere Maßstäbe als einst bei Guttenberg & Co.? / von Nicole Höchst

Kaum eine Ministerin hat in ihrem Ministerium krassere Nischenpolitik betrieben als Franziska Giffey. Als ich sie das erste Mal im Ausschuss erleben durfte, sprach sie von ihrem Ministerium als dem „Frauenministerium“. Eine Femosozialistin, die gerne auch mal die Regenbogenflagge hissen lässt und mit Inbrunst darunter posiert. Ihre Gesetze („Gute-Kita-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“) haben wohlklingende Namen, doch der Inhalt ist, wie bei allen Mogelpackungen, dann doch nicht so üppig und wohlschmeckend oder gar wohlbekömmlich, wie der Titel suggeriert.

BIELEFELD. Linksradikale haben am Wochenende in Bielefeld gegen einen angeblich rassistischen Übergriff demonstriert, obwohl er sich bereits als Ente herausgestellt hatte. Hintergrund ist die erfundene Attacke vermeintlicher Rechtsextremer auf einen 19 Jahre alten Iraner, bei dem die Angreifer dem Einwanderer unter anderem ein Hakenkreuz in die Haut geritzt haben sollen.

Der Staatsschutz hatte die Ermittlungen aufgenommen und einen Zeugenaufruf gestartet. Das vermeintliche Opfer beschrieb die angeblichen Täter als deutschsprachig, schlank und athletisch. Sie seien durch „Nazi-Symbole“ aufgefallen. Die Polizei leitete sofort nach der Anzeige der Tat am Mittwoch eine großflächige Fahndung ein, die allerdings ergebnislos verlief.

Der von der US-Firma Moderna entwickelte Impfstoff-Kandidat gegen das SARS-CoV-2 ist nach Angaben des Unternehmens zu 94,5 Prozent wirksam. Dies habe eine Zwischenanalyse von Tests an 30.000 Menschen in der letzten Phase der klinischen Prüfung ergeben, teilte das Unternehmen am Montag (16. November) mit. Vor einer Woche hatten das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und dessen US-Partner Pfizer als erste eine über 90-prozentige Wirksamkeit des von ihnen entwickelten Impfstoffs bekanntgegeben.

Moderna erklärte, mit einer Wirksamkeit von 94,5 Prozent in der sogenannten Phase 3 der klinischen Studien habe der Impfstoff-Kandidat die statistischen Kriterien erfüllt. In der ersten Zwischenanalyse wurde eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus demnach bei 95 Teilnehmern nachgewiesen.

Quarantäne, Kontaktverbote, Maskenpflicht. Seit Monaten begleiten uns diese Maßnahmen. Mit dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollten diese Rechtssicherheit erlangen, sodass die Maßnahmen auch Prüfungen durch Gerichte Stand halten.

EISENACH. Die Polizei hat sich wegen des Farbanschlags auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach mit einem Fahndungsaufruf an die Bevölkerung gewandt. Dazu veröffentlichte die MDR-Sendung „Kripo live“ Szenen einer Überwachungskamera. Sie zeigen, wie sieben Vermummte das Denkmal im Oktober 2019 mit Teerfarbe beschmieren.

Einer der Täter zerstörte bei der Farbattacke zudem ein Fenster und spritzte die Farbe in den Innenraum, in dem sich eine Ausstellung befindet. Der Sachschaden an der Anlage belaufe sich insgesamt auf rund 120.000 Euro.

Sozialistische Verlogenheit live erleben.

Kann man eigentlich noch verlogener als die SPD sein?

Nachdem ja nun rauskam, dass der Untersuchungsbericht zu Franziska Giffeys plagiierter Doktorarbeit so faul war wie die Arbeit selbst, weil die korrupte Doktormutter selbst die Untersuchungskommission zusammengestellt hatte, hat Giffey nun erklärt, dass sie auf ihren Doktor „verzichte”. Als ob ein von der Polizei umstellter Bankräuber glauben würde, er könne der Strafe entkommen, in dem er erklärt, auf die Beute zu verzichten, dann ginge ihn das alles nichts mehr an. Zumal sich ja gezeigt hatte, dass Giffeys Mistgeschreibsel ganz unabhängig von der Frage der Plagiate an sich schon keine promotionswürdige Leistung ist.

Tja, aber Motoren und Getriebe kommen im Klimawahn und im Elektroauto nicht mehr vor. Da gibt es Radnabenelektromotoren, oder noch welche auf der Achse, und fertig.

Und das ist ja auch seit langem bekannt, dass Elektroautos asozial sind, weil sie hier viel weniger Arbeitskräfte brauchen, dafür aber in den Kobaltminen im Kongo die Kindersklaven das Erz schleppen müssen, damit wir hier schöne Akkus in die Elektroautos bauen können. Und nebenbei schöne große Löcher dort machen, wo noch ein paar Gorillas leben. Fridays for Future und so.

Mal etwas zum Bio-Unterricht.

Aktuelle Frage:

Was sitzt auf dem Baum und wirft mit Scheiße?

Trotz Lockdown kriegen sie die Zahlen einfach nicht runter. Einfach, weil wir mitten in der Grippesaison stecken und sich dieses Virus wie jedes Virus verbreiten wird – es sei denn, man verbietet den Bürgern das Atmen.

Hier die neuesten Meldungen aus dem Corona-Irrenhaus Deutschlands:

Lauterbach kritisiert Corona-Strategie des Robert-Koch-Instituts

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Strategie des Robert Koch Instituts (RKI) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Ich bin davon überzeugt, dass der jetzige Weg ineffizient ist. Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der österreichische Musiker Andreas Gabalier, von seinen Kritikern als „Echokammer für Rechtspopulismus“ diffamiert, äußert sich einmal mehr mit gesundem Menschenverstand. In einem Interview zur Corona-Hysterie im Magazin „Weekend“ macht er klar: Impfen will er sich nicht lassen. Er schlägt mehr Hausverstand vor.

Im aktuellen Weekend Magazin erschien ein Interview mit Andreas Gabalier. Zur Corona-Krise befragt, demonstriert der österreichischer Erfolgssänger einmal mehr einen gesunden Menschenverstand: Im Vergleich zur „ersten Welle“ im April, habe er seine Sichtweise auf den Umgang mit der Covid-19-Pandemie geändert. Er erlebe durch „einseitige Berichterstattung“ viel Missgunst in der Bevölkerung, beispielsweise, dass Nachbarn sich gegenseitig anzeigen. Das finde er sehr traurig. Auf Nachfrage ergänzte er: „Man hört von den wenigsten Medien mal eine andere Meinung zu dem Thema.“

Am 18. November soll über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bereits am 12. November wurden Experten von den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses angehört. Der Rechtsabteilungsleiter der Bundesärztekammer, Dr. Karsten Scholz, wurde von dem AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg konkret gefragt:

Kann der Bürger nachvollziehen, wie viel Prozent der Infektionen die Maskenpflicht oder die Kontaktbeschränkung und so weiter verhindern?“

Zahlreiche Politiker haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der Affäre um ihren Doktortitel dazu aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. „Stellt sich heraus, daß sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Bild-Zeitung. Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als bei Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. Giffeys Erklärung, auf das Führen ihres Titels zu verzichten, komme „viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen“, betonte Heinz Buschkowsky (SPD) gegenüber Bild. Ihr bleibe eigentlich nichts anderes übrig, „als die Konsequenzen zu ziehen, die sie selbst vor gut einem Jahr angekündigt hat“. Damals hatte die Politikerin einen Rücktritt in Aussicht gestellt, falls die Freie Universität (FU) Berlin ihr den Titel aberkennen sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll einem Medienbericht zufolge „betont“ haben, dass es „keine Zwangsimpfung gegen Corona geben werde“. Die Entscheidung werde „freiwillig bleiben“. Dennoch müsse die Frage, wer zuerst geimpft werden solle, mit der Ständigen Impfkommission, mit der Wissenschaftsakademie Leopoldina und mit der Ethikkommission diskutiert werden, so Merkel. Aber man könne schon so viel sagen, dass „natürlich Pflegekräfte, Ärzte und auch Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören zuerst geimpft werden sollten“.

Merkel hofft, dass die ersten Impfstoffe bald zugelassen werden. Aber dann werde noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehen. Niemand werde gezwungen, sich impfen zu lassen, sondern es sei eine „freiwillige Entscheidung“, sagte Merkel. Die Vorbereitungen für eine Impfkampagne seien am Laufen. Die Bundesländer würden ihre eigenen Impfzentren planen.

Am vergangenen Wochenende musste ich nach Leipzig zur Demo fahren – die „allgemeine Stimmung einfangen“. Ich fuhr ziemlich zeitig in die sächsische Metropole und als mich so um die Mittagszeit der Hunger plagte, entschloss ich mich, ein Cafè zu suchen, in welchem ich dem bereits stundenlangen „Kuchen-Entzug“ mit mehreren homöopathischen Tortenstücken entgegen wirken wollte.

Doch der Verdruss war groß als ich im erstbesten Cafè abgewiesen wurde und ich erfahren durfte, dass ich mir zwar Leckereien kaufen – sie aber nicht im Sitzen verzehren könne. „Das ist aber semi-optimal“, dachte ich und hatte keine Lust auf dem Bürgersteig zu sitzen, um da hochwertigen Kuchen zu verzehren (eigentlich dachte ich nicht „semi-optimal“ aber aus rein ästhetischen Gründen verzichte ich einmal auf die Wiedergabe des konkret von mir gedachten Wortes).

Immer wieder Scheuer: Merkels Teflon-Minister kann sein Sündenregister anscheinend ad infinitum ausweiten, ohne dass es seiner Karriere schadet – an ihm prallt alles ab. Jetzt gerät der von Maut- und Beraterskandalen angezählte CSU-Verkehrsminister schon wieder in die Schlagzeilen – diesmal aufgrund einer mutmaßlichen Ausnutzung der Flugbereitschaft für Flüge in die bayrische Heimat.

„Verdächtig oft“ hätten die Dienstflüge Scheuer in den vergangenen 12 Monaten nach Bayern geführt, angeblich um dortige „Termine“ wahrnehmen zu können, schreibt der aktuelle „Spiegel„. Unter den 27 offiziellen Dienstreisen des Skandalministers befanden sich alleine 16 auf der Strecke Berlin-München und zurück; nur sechs Flüge starteten und landeten außerhalb Bayerns.

Alle Daumen hoch für den Edel-Genossen und Supergesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach. Denn der zeigt klare Kante, wenn es um Lügereien und  Betrügereien, um Erschwindeln und Ergaunern von geistigem Eigentum, sprich Plagiaten beim Erstellen von Doktorarbeiten – just wie bei Genossin Familienministerin Franziska Giffey – geht. Ach – Moment einmal …

Dass Karl Lauterbach keinerlei Spaß versteht, kein Pardon gelten lässt, wenn es um das schlimmste unter den schlimmen Viren geht, das beweist der Corona-Warrior fast tagtäglich in thematisch hoch ausgewogenen und mit Koryphäen besetzten öffentlich-rechtlichen Diskussionszirkeln.

Berlin – Gäbe es noch keine Hiobsbotschaften, Karl Lauterbach hätte sie erfunden. Wo er geht und steht, verkündet er – man möchte meinen genüsslich – eine Horrormeldung nach der anderen und so lange er sich überall austoben darf, ohne das irgendeiner dieser miesen Müll- und Märchen-Medienmacher kritisch dagegen hält, wird Finsternis um uns herum sein:

Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „SPD-Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach gegen eine Lockerung der für November verhängten Corona-Auflagen ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass wir den Wellenbrecher-Shutdown verlängern müssen, weil die Wirkung schwächer ausfällt als berechnet“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Neben den Schulen ist eine zu geringe Beschränkung privater Kontakte wahrscheinliche Ursache.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat im lang anhaltenden Streit um Plagiatsvorwürfe Konsequenzen gezogen: Die SPD-Politikerin verzichtet künftig darauf, ihren Doktortitel zu führen. Das gab Giffey am Freitag in einer teils emotionalen Erklärung bekannt. Der Hintergrund für diesen Schritt: In der vergangenen Woche hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufrollen. Giffey gab zu verstehen, dass sich an ihren politischen Zielen nichts ändere – ihr Können hänge nicht von diesem Titel ab.

Bei erneuten Protesten gegen die Rodungen im Dannenröder Forst für den Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen haben Aktivisten am Samstag wieder Pyrotechnik gezündet. Auch Steinwürfe gegen Beamte habe es gegeben, teilte die Polizei via Twitter mit.

Ein Mensch sei daraufhin festgenommen worden. Zudem hätten rund 10 bis 15 vermummte Personen Beamte mit Farbbeuteln beworfen. In einem anderen Teil des Waldes seien Polizisten von Bäumen aus mit Exkrementen beworfen worden.

Angst vor wirtschaftlicher Katastrophe wegen Corona-Lockdown? – Vollkommen unnötig! Laut Finanzminister Olaf Scholz ist sogar die Finanzierung eines dritten Lockdowns kein Problem…

Seit Hof-Wirrologe Christian Droste erklärte, dass die Corona-Krise wohl auch zu Ostern noch bestehen werde, wusste jeder: Okay, es wird auch einen dritten Lockdown geben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD)(natürlich SPD) erwies sich einmal mehr als Tabubrecher (in Sachen Zumutung) und erklärte jetzt frank und frei: sollte es nach dem Zweiten Lockdown nochmal zu Schließungen kommen, gebe es auch finanziellen Spielraum für weitere Hilfen:

„Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen“.

Der Anti-Drosten

Bodo Schiffmann: Dieser Mann kann Merkels Chef-Wirrologen zu Fall bringen. Am Donnerstag kamen zu Bodo Schiffmanns Corona-Infotour (mit dabei u.a. Querdenker Samuel Eckert) 2.000 Menschen nach Schwerin – vielleicht die größte freiheitliche Demo in Schwerin seit 1989. Und Achtung: Das Ganze fand nachts um 22 Uhr statt – vorher hatte die Polizei nämlich die Tour blockiert, wollte die Einreise in MeckPomm verhindern. Aber der Bus kam frei, die Querdenken-Anwälte rund um Ralf Ludwig waren stärker als die Corona-Sheriffs! Gigantisch! Gestern kam der Info-Bus dann nach Hamburg, da waren es noch mehr Demonstranten und feierten ihre Helden. ((Dann weiter im Schiffmann-Text aus 9/2020))

Deutschland am Abgrund. Deutschland stirbt aus. Schon wieder Tote. Corona-Tote. Die Schlagzeile der Ruhrnachrichten lehrt das Fürchten. Ebenso Karl Lauterbach, omnipräsenter Dampfplauderer in allen maßgeblichen wie unverzichtbaren Talkshows hierzulande.

„10.000 Tote pro Tag weltweit“, verkündet Corona-Apostel Lauterbach auf Twitter die Hiobsbotschaft: „Die Zahlen nähern sich langsam der Dimension eines Weltkrieges.“ Das ist ein Desaster bei einer Population von insgesamt mehr als 7,825 Milliarden Menschen (Stand heute; Quelle Worldometers/world-population). Wobei noch immer nicht eruiert wird, ob die Menschen AN oder MIT Covid-19 gestorben sind. Jeder Tote, selbst ein Unfallopfer, bei dem im Nachhinein das Virus festgestellt wird, wird automatisch der Corona-Statstik zugeschlagen.

Die öffentliche Meinung in Deutschland sieht offenbar die sogenannten Querdenken-Demonstration in Leipzig vor fast einer Woche ausgesprochen kritisch. Dies hängt nicht nur mit der Corona-Auffassung der Teilnehmer zusammen, sondern auch mit beispielsweise fehlenden Masken, mit Abstandsverfehlungen etc. Nun steht offenbar sogar das Oberverwaltungsgericht Bautzen in der Kritik. Dies hatte die Demonstration in Leipzig “erlaubt”. So meldete sich ein Mitarbeiter des Recherchenetzwerks “Correctiv” per Twitter zu Wort und bescheinigte dem “Sächsischen Verwaltungsblatt”, dem der Richter als Redakteur angehört, dieses habe “Desinformation” verbreitet. “Wir” benötigten mehr Recherchen zur Justiz.

“Corona-Leugner am OVG”?

Die Zahlen in der Intensivmedizin werden in Bezug auf die Verbreitung des Corona-Virus schon besser. Die Medien berichteten verschiedentlich darüber, dass die “Zahl der belegten Betten” in den Intensivstationen durch Patienten, bei denen Covid-19 ausgebrochen ist, am 26. Oktober noch um gut 65 % pro Woche angestiegen ist. Dies wären am 10. November nur noch gut 30 % gewesen. Die Tendenz, heißt es, sei stark fallend.

Die Nachricht ist auf den ersten Blick ohnehin gut. Auf den zweiten Blick stellt sich die Frage, ob dies mit den Teil-Lockdown-Maßnahmen zusammenhängen kann, die ab dem 2. November gegriffen haben. Diese Frage ist eindeutig zu beantworten: Auf keinen Fall. Die Inkubationszeit bis zur Erkrankung ist in vielen Fällen einige Tage lang, bis es dann zu einer dramatischen Entwicklung kommt, vergehen weitere Tage. Bis zu 24 Tage können vergehen, so heißt es.

„Die Gefährlichkeit dieses Virus entspricht etwa der der Grippe mit 0,14 Prozent ‚infection fatality rate‘ [Infektionstodesrate] und es gibt keine asymptomatische Infektion“, erklärte Dr. Fuellmich im Gespräch. „Das heißt, das entscheidende Dominosteinchen ist der PCR-Test. Das wissen die Amerikaner, das wissen die Kanadier – wir haben ein paar Wochen gebraucht, bis das rübergekommen ist.“

In der „Welt“ beklagt sich Herr Julien Reitzenstein über jene verzagten Corona-Krisenjammerer, welche ihren Unwillen wegen ein bißchen Grundrechtsbeschränkung, Jobverlust, Pleite & Hauchdünnmaske allzu deutlich-deutlich machen. Besser sollte Frohsinn sein, so der „Welt“ ihr Reitzenstein, daß es …. – die komfortabelste Krise aller Zeiten ist. Über den dümmsten Artikel aller Zeiten. Die Medienkritik.

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland liegt laut Statistischem Bundesamt weiterhin im Rahmen der üblichen Schwankung. Zwischen 1. und 18. Oktober 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 44 179 Menschen gestorben.

Die Zahlen lägen „knapp über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019“, wie das Amt am Freitag berichtete, genau genommen um 0,7 Prozent.

In der 42. Kalenderwoche (12. bis 18. Oktober) wurden laut Sonderauswertung 17.189 Todesfälle gemeldet. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre waren es in der betreffenden Kalenderwoche 17.251 Todesfälle. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte für die 42. Kalenderwoche 212 Tote im Zusammenhang mit Covid-19 genannt.

Am Donnerstag schrieb die Jugendorganisation der FDP auf Twitter: "An alle, die glauben, wir würden zurückrudern oder uns schämen, weil wir den Paragraph 173StGb (Beischlaf mit Verwandten) abschaffen wollen: Das ist unsere Position und wir finden Sie richtig." In der Tat handelt es sich bei dieser Forderung der Jungliberalen (auch "JuLis" genannt) nicht um einen neuen Vorstoß. Sie beruht auf einer Beschlussfassung des 34. Bundeskongresses der Jungen Liberalen vom 23. März 2007, der da lautet: "Die Julis fordern die Aufhebung des §173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten)".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Mitarbeiter des Gesundheitswesens unter bestimmten Bedingungen arbeiten zu lassen. Zum Abschluss des Deutschen Pflegetags am Donnerstag sagte der Minister, am besten sollten "Infizierte" (also positiv Getestete) und ihre Kontaktpersonen in Quarantäne bleiben, aber:

Wenn wegen Isolation und Quarantänemaßnahmen so viele dann gar nicht mehr da sind, im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflegeeinrichtung, dass die Versorgung zusammenbricht, muss man schauen, was ist neben der bestmöglichen Lösung die zweitbeste.

Große Aufregung um den „Matrix 4“-Filmdreh in Berlin meldete unter anderem der „Kölner Stadtanzeiger“ („KStA“), nachdem mehrere Hundert Leute im Filmstudio eine Party gefeiert haben. Nach Angaben des Studios Babelsberg war diese Teil eines Drehs für den vierten Teil der „Matrix“-Kultreihe mit Hollywood-Superstar Keanu Reeves.

Wie Alexander Ginzburg, der Direktor des Moskauer Gamaleja-Institutes für Epidemiologie und Mikrobiologie, am Mittwoch mitteilte, könnten alle Russen unabhängig von ihrem Beruf bereits im Januar oder Februar 2021 mit dem Impfstoff "Sputnik V" geimpft werden, sobald das monatliche Produktionsvolumen des Medikamentes fünf bis sechs Millionen Impfstoffdosen erreicht. Die Nachregistrierungsstudien könnten im Mai oder Juni 2021 abgeschlossen sein, sagte Ginzburg.

„Etwas extrem Betrügerisches geht vor sich“, kommentierte der Milliardär Elon Musk die von ihm verkündeten Corona-Testergebnisse im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zwei Corona-Schnelltests zeigten bei ihm positive Ergebnisse, zwei weitere fielen negativ aus.

Nicht nur Laien fragen sich seit langem, wie es sein kann, dass ausgerechnet in dem Jahr, da eine neue Pandemie die Menschheit in ihren Bann schlägt und anscheinend alle sonstigen Infektionskrankheiten in die Schranken der Bedeutungslosigkeit verwiesen hat, die alljährlich schlimmste Gesundheitsplage so gut wie verschwunden scheint: Die Rede ist von der Grippe. Die „Achse des Guten“ veröffentlichte dazu hochbrisante Hintergrundinformationen – die auch ein neues Licht auf die derzeit in den Intensivstationen behandelten Covid-Fälle werfen…

Der interne Einsatzcode 25D03 wird in Berlin immer häufiger verwendet. Er steht für das Einsatzgeschehen „Beinahe Strangulierung/ Erhängen, jetzt wach mit Atembeschwerden“ und bezeichnet im Grunde genommen einen Selbstmordversuch.

BERLIN. Die Grünen wollen einem Bericht zufolge im Fall einer Regierungsbeteiligung ihren Chef Robert Habeck als Finanzminister ins Spiel bringen. „Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort“, sagte ein nicht näher genannter Grünen-Bundespolitiker der taz. Mehrere „gut vernetzte“ Grüne bestätigten dies demnach. Nur so könne man nachhaltig etwas bewirken.

Als möglicher Kandidat sei der Name Habeck gefallen. Der Parteivorsitzende habe federführend ein Konzept für eine gelockerte Schuldenbremse erarbeitet. Der Grünen-Chef war überdies in den vergangenen Wochen regelmäßig mit finanzpolitischen Äußerungen aufgefallen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende kritisierte er den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der ab 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten will.

BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat für seinen verunglückten Gratulations-Tweet zum 65. Jahrestags der Bundeswehrgründung Spott geerntet.

Der Sozialdemokrat hatte seine Glückwünsche an die deutschen Streitkräfte mit einem Bild belgischer Einsatzkräfte in Mali versehen und dazu geschrieben: „Unsere Bundeswehr wird 65 Jahre alt. Sie steht für Frieden und Demokratie und nicht nur heute ist ein guter Tag, unseren Soldatinnen und Soldaten danke zu sagen, die sich weltweit teils unter größter Gefahr und persönlichem Risiko dafür einzusetzen.“

Im Kampf gegen die Corona-Krise setzen viele Länder, darunter auch Deutschland, erneut auf einen Lockdown. Doch bereits beim ersten Corona-Lockdown häuften sich weltweit die Meldungen, dass die Zahl der Patienten, die in der medizinischen Notfallversorgung behandelt werden, drastisch zurückgegangen sei.