Man ist ja der Überzeugung, dass man Geschlechter – wohlgemerkt: Biologisches – durch die Wahl der Begriffe und der Sprache hinfortschwätzen kann. Da ist es doch nur konsequent, sich COVID-19 von einem Sprachfuzzi wegschwurbeln zu lassen. Wie müssen wir künftig reden, um COVID-19 einfach zu dekonstruieren?

Wer Sprache gendert, der muss konsequenterweise auch COVID-19 mit Germanisten bekämpfen und das als ansozialisiert betrachten.

Mal sehen, was da noch rauskommt.

(Eigentlich hatte ich genau sowas schon einige Male im Blog beschrieben, COVID-19 durch Sprache wegzulabern. Hatte ich eigentlich satirisch gemeint, aber wie man sieht, gibt es da keinen Unterschied zur Realität.)

Berlin/Saarbrücken – Einfallsreich sind sie ja, wenn es darum geht, die Bevölkerung immer wieder aufs Neue zu schocken:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft das unmittelbar an Deutschland angrenzende französische Département Moselle ab Dienstag als „Virusvariantengebiet“ ein. Das geht aus einer Auflistung des Instituts hervor, die am Sonntag aktualisiert wurde. Als Virusvariantengebiete gelten Regionen mit besonders hohem Infektionsrisiko durch das verbreitete Auftreten bestimmter SARS-CoV-2 Virusvarianten.

Die Frau ist das Letzte.

Es ist ja bekannt, dass die seit weit über 10 Jahren dabei ist, gegen andere zu intrigieren und alle zu feuern, die nicht ihrer Herrlichkeit zuarbeiten, weil sie permanent ihr eigenes – überaus umfangreiches und flächendeckendes – Versagen auf andere projiziert. Die hat eine gewaltige psychische Störung, die es ihr unmöglich macht, eigene Fehler einzusehen – wohlgemerkt bei völliger Inkompetenz und Dauerfehlern am Fließband. Sind immer andere dran schuld.

Nun versucht sie, ihr Impfstoffversagen Biontech/Pfizer in die Schuhe zu schieben, die hätten ja überzogene Preise verlangt.

Gegen den Linken-Kultursenators Klaus Lederer wurde Strafanzeige gestellt. Der linke Genosse soll im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen Falschaussagen getätigt haben.

Weil er die Stasi-Tätigkeiten von Annette Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) aufdeckte und die Berufung des Offiziersschüler im Ministerium für Staatssicherheit, Andrej Holm, in das Amt des Staatssekretärs für Stadtentwicklung und Wohnen verhinderte, wurde Dr. Hubertus Knabe, von 2000 bis 2018 Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, mutmaßlich gefeuert.

Nein, das kann man sich nicht ausdenken: Die CDU Hessen gratuliert Janine Wissler – einer linksradikalen, bekennenden Kommunistin und Trotzkistin –  zur ihrer Wahl zur Bundesvorsitzende der Linken. Ein Rücktritt des hessischen CDU-Generalsekretärs und Kommunistenfans Manfred Pentz ist mehr als überfällig.

Deutsche in Frankfurt in der Minderheit.

Also betreibt dieses Theater dort Hetze gegen Minderheiten.

Man kann natürlich die Frage stellen, ob das jetzt die Arroganz der Stärke ist, die einfach Markieren wollen, wer hier jetzt das Sagen hat. Es kursierte ja vor Jahren mal so eine Tabelle in den Social Media, basierend auf empirischen Betrachtungen und Ländervergleichen, bei welchem prozentualen Bevölkerungsanteile Muslime wie mit anderen umgehen. Das würde das passen.

Oder ob es nun darum geht, Deutsche da jetzt komplett rauszumobben.

Auch da erschließt sich mir der Sinn darin, gleichzeitig über Theatersterben zu jammern und seine Kunden in die Flucht zu schlagen, nicht.

Nun weiß man natürlich nicht, was davon stimmt und was nicht, weil keine Quellenangaben, und man das ja so nicht prüfen kann. Da muss man immer sehr vorsichtig und zurückhalten sein und sich überlegen, ob das stimmt.

Liebe Berliner Grünen: Stimmt es oder stimmt es nicht?

(Ich habe ja schon ein paarmal gesagt: Grüner oder sogar Klimaschützer hätt ich werden sollen. Die Ideologie ist entsetzlich, man bekommt nichts ordentliches zu essen mehr und als Mann darf man nichts mehr sagen, aber die vielen Fernflugreisen sind einfach so geil.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach einem Vorschlag des Generalsekretärs der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, live im Fernsehen mit dem Präparat impfen lassen. Das soll der Skepsis gegen den Impfstoff entgegenwirken, wie er der britischen BBC sagte.

Ein Leser erklärt’s mir:

Hallo,

ich habe mich schon gefragt, was die SPD so mit “Recht auf Homeoffice” geritten hat.

Jetzt fand ich einen Leserkommentar, der das Endergebnis treffend beschreibt:

“Alles, was man so toll im HomeOffice erledigen kann, kann genauso gut im Ausland zu niedrigeren Personalkosten erledigt werden. Dann sollten sich alle homeOffice Spezialisten mal auf die Arbeitslosigkeit einstellen, geht alles irgendwo billiger und genauso elektronisch….. “

Und das passt wieder mal zur SPD: Die eigenen Wähler werden nach Strich und Faden abgezockt, einfach hemmungslos…

Gruß,

Komisch, sowas ging mir vor ein paar Tagen durch den Kopf, als ich gesehen habe, wie ein Konzern seine Standortfirmen hier dicht macht und das Geschäft ins Ausland verlagert, sich das aber wegen Home Office effektiv nicht mehr unterscheidet.

Würde bedeuten, dass die Forderung nach dem „Recht auf Home Office” soviel wie der Rauswurf bedeuten würde.

2+2=7 oder Du kriegst aufs Maul – Richtig, sehr gut!

Komisch daran: Nach derselben Logik hätte Trump die Wahl gewinnen müssen, weil der sein Rechenergebnis ja auch für richtig hielt, und „offene Konflikte” drohten.

Das sahen Linke das aber noch ganz anders. Weil Trump halt weiß ist.

Nachdem jetzt reihenweise amerikanische Firmen auf Diversität und schwarz getrimmt werden, bin ich mal gespannt, wann Boeing das erste auf Ethnomathematik beruhende Flugzeug auf den Markt bringt.

Berufskiller in Baltimore hätt’ ich werden sollen.

Linke Aktivisten fordern dort nämlich (wie bekannt), Kriminalität nicht mehr durch Polizei zu bekämpfen. Sondern Sozialarbeiter und sowas.

Bekanntlich funktioniert das nicht so, wie man sich das vorgestellt hatte, die Kriminalität geht deutlich hoch.

Deshalb fordern Aktivisten dort nun, dass man Killer dafür bezahlt, nicht zu killen.

Und sie meinen, das klappt:

But it’s been tried before, in Richmond, California, the city tracked who they identified as the most likely to shoot or be shot and gave them cash. The city saw its lowest murder rate in over 30 years.

Ein Leser fragt deshalb an, ob ich mitkomme nach Baltimore, uns als Berufskiller vorstellen (warum muss ich da gerade an Jules und Vincent denken?), die keinen killen, um dafür dann bezahlt zu werden.

Man könnte gerade meinen, die FAZ hätte ihre Erwachensphase.

Die FAZ hat einen Gastartikel eines Nico Hoppe, Philosophie-Student aus Leipzig, veröffentlicht, „Neue Kerker des Denkens“, in dem der ziemlich auf diesen strunzdummen Poststrukturalismus schimpft:

Seit einigen Jahren werden an den Universitäten der westlichen Welt jene Konzepte erprobt, die später von Medien, Wirtschaft und Politik übernommen werden. Ob es sich um Inklusionsregeln, die Auflösung des körperlichen Geschlechts oder die Ansicht handelt, der Wert einer Aussage sei an der Herkunft des Sprechers zu messen – sie alle wurden zuerst an Hochschulen populär, bevor sie praktischen Einfluss auf Politik und Gesellschaft nahmen.

Was natürlich die Frage aufwirft, warum Medien, Wirtschaft und Politik überhaupt so dumm sind: Übernehmen sie die Dummheiten oder die Deppen der Geisteswissenschaften? Ist es ein inhaltlicher oder ein körperlicher Transport der Dummheit?

Anscheinend merken bei der FAZ doch noch manche, wo es hinläuft.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) weitestgehend bestätigt. Die Stu­den­ten­ver­tre­tung habe die Gren­zen des hoch­schul­po­li­ti­schen Man­dats über­schrit­ten und zahl­rei­che Ver­stö­ße gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht be­gan­gen.

Das ist doch das Narrativ, das uns die Medien so einschenken.

Steht hier:

Je älter die Menschen, desto größer ist die Impfbereitschaft.

Während unter den 16- bis 29-Jährigen in Deutschland die Bereitschaft nur bei zwei Dritteln vorhanden ist, steigt sie bei den über 65-Jährigen auf fast 80 Prozent.

Zugegeben, man muss das Folgende erst einmal auf sich wirken lassen und dann auch noch den Transfer hinbekommen, um es auf derzeit ablaufende Phänomene übertragen zu können. Da eine Studie jedoch ergeben hat, dass Leser und Leserinnen des Freischwimmers überdurchschnittlich intelligent (und gutaussehend) sind, möchte ich Ihnen das heute durchaus einmal zumuten. Es könnte sich demnach lohnen einmal darüber nachzudenken …

Wohin nur mit dem Impfstoff.

Vorhin lief im Fernsehen noch die Live-Übertragung aus dem Bundestag, wo man unseren Gesundheitsminister Spahn befragt hat, wann es denn nun endlich voran ginge mit der Impferei und den Tests und so.

Ich fand das komisch, denn morgens war noch im Radio gekommen, dass Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) rätselt, was man jetzt mit dem Impfstoff anfangen könnte, der bei ihnen rumsteht, der würde ja vom Rumstehen auch nicht besser:

„Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herumliegen“, sagte Breitenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Es sei deshalb richtig, dass über eine neue Priorisierung diskutiert werde. „Wir dürfen dabei aber nicht diejenigen vergessen, die keine laute Lobby haben“, sagte Breitenbach. Obdachlose dürften jetzt nicht aus dem Blick geraten.

Sie ist der Meinung, wenn das Zeug da halt nunmal rumsteht und man sich überlegen muss, was man damit tun könnte, man einfach mal die Obdachlosen impfen sollte. (Ob die wollen, fragt sie nicht.)

Ihr glaubt nicht, wer jetzt im Home Office festgenagelt wird.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl, militärisch wohl genauso qualifiziert und kompetent wie Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, so bewährte Kampfsäue eben, hat laut Heise aus ihrer Tätigkeit berichtet.

Högl meinte dazu, sie erwarte, dass es nun auch aufgrund des “komfortabler ausgestatteteren” Verteidigungshaushalts doch einmal Fortschritte gebe. Auf die Verantwortung für die im letzten Jahrzehnt ausgebliebenen Fortschritte ging sie nicht ein.

Erinnert mich an den Witz vom Chirurgen, den der Patient fragt, ob er die Operation zum ersten Mal macht. „Nein”, sagt der Arzt, „die habe ich schon über hundert Mal gemacht. Einmal muss es ja klappen…”

Es ist einfach nur noch der pure Irrsinn am Toben: Während Hunderttausende aufgrund irrationaler „Corona-Maßnahmen“ ihrer Existenz beraubt wurden und werden, ein ganzen Volk weggesperrt und seine Grundrechte abgesprochen bekam, kommt die SPD-Vorsitzende mit einer unverschämten Forderung um die linke Ecke: „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen!“.

Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg und aktuell Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, stellt klar, an was es dem Corona-gebeutelte Deutschen fehlt. Die 60-jährige Obergenossin macht in einem Zeit-Interview hinter der Bezahlschranke unerbittlich deutlich, was sie von den Deutschen erwartet. Im grün-rot-Genossen-Verbotssprech teilt sie mit: „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen!“

Berlin – Wenn schon kaum was funktioniert – eins klappt immer: Das Geld anderer Leute zu verjubeln. Das Bundespresseamt hat im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Euro an Steuergeldern für Coronakrisenkampagnen ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samsatgausgaben) berichtet.

„Was liegt auf der Treppe und lügt? Das Neue Deutschland.“ So ging in der DDR ein Witz, der die weitverbreitete Ablehnung der SED-Parteizeitung deutlich macht. Das 1946 gegründete Neue Deutschland war das Propagandasprachrohr des SED-Regimes in der DDR.

Nach dem Ende der DDR 1990 fiel die Auflage von damals noch mehr als eine Million Exemplaren ins Bodenlose. In den vergangenen fünf Jahren hat das Neue Deutschland nochmals kräftig verloren – von 28.000 auf 18.000 Abonnenten. Die „sozialistische Tageszeitung“, so der Untertitel, hat also seit der Wende etwa 98 Prozent Auflagenschwund erlebt. Und sie macht hohe Verluste, welche die Kasse der Linkspartei belasten.

Corona hat nicht nur Wirtschaft, Gesundheitswesen und Freiheitsrechte im Gri­ff, sondern auch das Bildungswesen und damit die junge Generation. Von einer „Generation Corona“ ist bereits die Rede. Ein solches Etikett mag sich wieder verflüchtigen, so wie das noch mit jedem dieser Etiketten früher geschah: Null-Bock-Generation, Generation Golf, Techno-Generation, Generation X / Y / Z usw.

Einen Unterschied freilich kann man jetzt schon festmachen: Die genannten früheren Etiketten entstammten einem mehr oder weniger flüchtigen Lebensgefühl, sie waren Selbstetikettierungen oder Etikettierungen, die schlaue ältere Leute, zum Beispiel „Jugendforscher“, der jeweiligen Jugend oktroyierten.

Der im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in die Kritik geratene CSU-Politiker Georg Nüßlein hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Nüßlein habe das Verkaufsangebot eines Unternehmens im März 2020 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. „Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Prüfung zustande.“

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt.

POTSDAM. Der aus der AfD ausgeschlossene frühere Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz hat heute seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Bundestag erklärt. Kalbitz hatte bis zuletzt angestrebt, sich im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II) als Direktkandidat aufstellen zu lassen.

In den vergangenen Tagen soll der Widerstand im Landesverband gegen die Kandidatur von Kalbitz weiter gewachsen sein, heißt es in Parteikreisen. Schon seit Wochen hatten immer mehr Mitglieder ihren Unmut darüber geäußert, daß Kalbitz bei einer erfolgreichen Aufstellung permanent mit Negativschlagzeilen die Berichterstattung im Bundestagwahlkampf in Brandenburg – und darüber hinaus – beherrscht hätte.

Wie gesagt, ich habe den Eindruck, dass man uns gezielt, unauffällig und über ein Jahrhundert gedehnt die Kriegsreparationen für die Weltkriege zahlen lässt. Und dann noch die DDR obendrauf.

Man hat einfach verloren, wenn man als deutscher Steuerzahler geboren wird.

Wenn sich noch jemand wundert, warum die Mieten so ansteigen.

Von Berlin heißt es, mindestens ein Drittel der Bevölkerung sei Migranten, für Frankfurt hieß es neulich, da sei es schon mehr als die Hälfte.

Gleichzeitig haben wir einen steilen Anstieg der Miet- und Wohnungspreise, ist beispielsweise in Berlin kaum noch etwas zu finden. Ich weiß von Kollegen, die einfach gar nichts mehr finden.

Wie Linke ticken.

Ich denke, so langsam wird das Bild klar, was bei Linken im Hirn falsch läuft.

Irgendwo kam ein Bericht, dass sie in einem – inzwischen weiblich geführten – Museum ganz sicher wären, dass das alles zusammengeklaut sei, sie aber wirklich nicht wüssten, wann, wie, woher, und sie jetzt die Privatreisen des längst verstorbenen Gründungsdirektors nachvollzögen, um endlich nachweisen zu können, dass ihnen das Zeug im Museum nicht gehört und zurückzugeben wäre.

Komischerweise habe ich in all dem feministischen, identitären Gerechtigkeitsgezeter noch nie, noch nicht ein einziges Mal, den Hinweis auf § 937 BGB gehört:

§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).
(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.

Und folgende. Ich zitiere die jetzt nicht alle.

Das heißt, wenn man es schon bei Erwerb böswillig erworben hat oder in den ersten 10 Jahren wusste, dass es gestohlen, unterschlagen oder sowas ist, kann man es nicht ersitzen. Besitzt man aber eine Sache zehn Jahre, und hat keine Kenntnis vom Mangel, dann hat man sie ersessen.

Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage haben die Kassenärzte ungeachtet der Verbreitung von Mutationen Öffnungsstrategien gefordert.

„Das Auftreten von Mutationen ändert nichts daran, dass ein Dauerlockdown keine Option ist“, sagte der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Und weiter: „Wir brauchen jetzt dringend neue Konzepte, die nicht an immer neue, immer niedriger gesetzte Inzidenzwerte geknüpft werden dürfen“, verlangte er mit Blick auf die bisherige Festlegung von Bund und Ländern, wonach es Lockerungen erst bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens 35 geben soll.

Fast jeden Tag wird eine neue Corona-Sau durchs Dorf getrieben. Jetzt gerade sollen es die Schnelltests richten, um den Lockdown abschütteln zu können. Aber wie bei allem, was diese Versager-Regierung in die Hand nimmt, funktioniert das auch hier mal wieder überhaupt nicht:

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Verzögerung bei der Bereitstellung von Corona-Schnelltests in Deutschland angesichts des Ausmaßes der Coronakrise für unverantwortlich. „Wir stehen uns immer selbst im Weg. Deutsche Gründlichkeit ist wichtig und richtig, aber nicht in solchen Notsituationen“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).

Die Nadel im Heuhaufen Deutschland ist gefunden, jetzt geht es rund mit der Impferei:

Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet sogar mit einer Überforderung der Impfzenten in zwei Monaten. „Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Es wundert mich, dass wir noch nicht ausreichend vorbereitet sind auf die Schwemme an Impfstoffen, die ich uns in zwei Monaten prophezeie.“

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) weitestgehend bestätigt. Die Stu­den­ten­ver­tre­tung habe die Gren­zen des hoch­schul­po­li­ti­schen Man­dats über­schrit­ten und zahl­rei­che Ver­stö­ße gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht be­gan­gen.

Berlin – Wenn es um Steuern, Strafen, Bußgelder, Verordnungen und polizeiliche Übergriffe geht, funktioniert dieser Staat perfekt. Ansonsten aber versagt er:

Immer mehr Corona-Impfstoff liegt ungenutzt in deutschen Kühltruhen. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurden bislang 8,45 Millionen Impfdosen von den drei zugelassenen Herstellern nach Deutschland angeliefert, 5,71 Millionen wurden für Erst- und Zweitimpfungen verbraucht, 2,74 Millionen liegen auf Halde. Tendenz: steigend.

In Berlin hat ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Die Initiatoren einer Bürgerinitiative setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen.

Nach rund drei Monaten Lockdown reicht es offenbar der weit überwiegenden Zahl der Menschen in Deutschland: Fast 80 Prozent empfinden die Auswirkungen der Corona-Krise als »eher belastend« oder sogar »sehr belastend«. Das ist eines der Ergebnisse, die das Meinungsforschungsinstitut »INSA« exklusiv für den Deutschland Kurier ermittelt hat.

Die vom 17. bis 19. Februar durchgeführte Online-Umfrage (3.024 Befragte ab 18 Jahre) ist die bislang größte und ausführlichste repräsentative Erhebung zu den Folgen der Beschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19, teilt der Deutschland-Kurier in einer Presseaussendung mit.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen die scharfen Corona-Maßnahmen die Bürger vor Krankheiten schützen. Experten befürchten aber, dass genau das Gegenteil der Fall sein könnte. Die Abwehrkräfte des Körpers würden wegen der Einschränkungen, die unter anderem Isolation und ständiges Hände desinfizieren beinhalten, nachlassen. Das Immunsystem habe derzeit schlichtweg zu wenig zu tun.

Der Traum der Coronazis: Nur Bürger mit Impfpass oder Negativtest dürfen noch reisen, also Urlaub machen. Im In- und Ausland. Doch lassen sich wirklich alle erpressen? Werden nicht trotzdem die Gaststätten und Hotels leer bleiben, weil sich zu wenige als Versuchskaninchen betätigen wollen?

Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin erhalten das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Die Auszeichnung soll dem Forscher-Ehepaar am 19. März in Schloss Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht werden, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

Von den 735 Hamburger Todesfällen, die im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit Corona gebracht wurden, starben nach einer rechtsmedizinischen Untersuchung 618 tatsächlich an dem Virus. Die meisten von ihnen litten an Vorerkrankungen und waren zu zwei Dritteln über 76 Jahre alt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. Das sagte Altmaier am Freitag in Berlin nach digitalen Beratungen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern.

Gegenwärtig haben Konsumenten von E-Zigaretten gegenüber vielen anderen Ländern einen entscheidenden Vorteil – die Steuersätze auf jene Produkte sind hierzulande nicht besonders hoch angesiedelt. In Zukunft soll allerdings ein neues Tabakmodernisierungsgesetz neue Rahmenbedingungen schaffen. Abgesehen von herkömmlichen Zigaretten sollen auch jene Produkte teurer für den Endverbraucher werden.

Georg Nüßlein (CSU) lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize offenbar aufgrund von Ermittlungen gegen ihn ruhen. Das berichten mehrere Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend unter Berufung auf den Anwalt des CSU-Politikers. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormmitag seine Immunität aufgehoben.

Laut Berichten mehrerer Medien soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen. Unter anderem FDP und Grüne hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen Forderungen nach einem Lobby-Register erneuert und eine lückenlose Aufklärung angemahnt. Nüßlein halte die Vorwürfe nicht für begründet, zitieren mehrere Medien seinen Anwalt.

Hat ein Bundestagsabgeordneter der CSU den massiven Engpass bei Schutzkleidung gegen Corona in der Anfangsphase der Pandemie ausgenutzt, um gegen Provision lukrative öffentliche Aufträge für Masken zu vermitteln?

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen sich zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „haltlos“, sagte der CSU-Politiker der ARD. Hintergrund sind Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken.

Nüßlein, der unter anderem im Gesundheitsausschuß des Bundestags sitzt, soll in seiner Funktion als Abgeordneter beim Bundesgesundheitsministerium, beim Bundesinnenministerium und dem bayerischen Gesundheitsministerium Lobbyarbeit betrieben haben. Laut dem Magazin Business Insider ging es um die Vergabe von Aufträgen zur Produktion von Corona-Schutzmasken an eine Textilfirma aus dem Raum Offenbach.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots nicht aufgefallen seien, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. „Nach meinem Kenntnisstand nein.“

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Verzichtsaufforderungen an die Bürger scharf kritisiert. „Geht es nach der SPD-Chefin, brauchen wir künftig weniger Fleisch, noch weniger Flugreisen, weniger Mobilität. Die Sozis sehen ihre Mission darin, die Bürger zu einem möglichst spaßbefreitem Leben zu erziehen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Gerade in der Corona-Krise, in der Millionen Deutsche um ihre Jobs bangten, wolle „die mitregierende Wegnehmpartei SPD, die die Bürger schon jetzt reichlich schröpft, den Menschen in dieser schwierigen Zeit noch mehr ans Leder“, äußerte der AfD-Politiker. „Verzichten können wir allerdings gut und gerne auf Frau Esken und ihren sozialistische Gängelungspartei.“

BERLIN. Das Bundesland Berlin hat eine „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ eingesetzt. Diese bestehe aus „zivilgesellschaftlichen Mitgliedern“ und solle sich „intensiv mit antimuslimischen Rassismus als eine spezifische Form des Rassismus auseinandersetzen“, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung am Freitag mit.

Koordiniert werde das Gremium von der Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle, Eren Ünsal. Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) begründete die Einsetzung der Kommission, daß es unerträglich sei, „wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird oder sogar kleine Kinder angegriffen werden“. Das Land müsse antimoslemischen Rassismus genauer in den Blick nehmen.

Jetzt geht es um die Wurst. Wer sich am ehesten testen und/oder impfen lässt, dem werden „womöglich“ irgendwann die Grundrechte wieder „geschenkt“. So wird uns der Wahnsinn zumindest verkauft – derweil die Grippesaison auf ganz normalem nämlich natürlichem Weg beendet ist und eigentlich alles wieder normal weiterlaufen könnte.

Eigentlich, aber wir leben mitten in einer Gesundheitsdiktatur, in der die Pandemie-Profiteure ihr eigenes Süppchen kochen und sich gegenseitig dabei übertreffen wollen, die Bürger so lange wie möglich zu drangsalieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss Kritik wegen der mutmaßlichen Teilnahme an einem Unternehmerdinner einstecken.

Der „Spiegel“ schreibt, Spahn habe im Herbst einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig beigewohnt, als die Corona-Zahlen in Deutschland bereits wieder deutlich anstiegen. Ein Tag darauf, am 21. Oktober 2020, hat er sich mit dem Virus infiziert.

Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht.

So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), davon allein für das kommende Jahr rund 25 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“. Den überwiegenden Teil braucht Spahn, um mit Steuerzuschüssen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu vermeiden.

Die brutalen Antifa-Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer in Reutlingen und Schorndorf ist erst der Anfang des neuen linken Terrors. Das Landesinnenministerium geht davon aus, dass es sich um eine neue Kampagne handelt, die auf die Landtags- und Bundestagswahlaktivitäten der AfD abzielt. Auf der Linksextremisteninternetseite Indymedia wurden „unterschiedlichste Aktionen“ für ganz 2021 angekündigt. Nach dem Angriff forderte die AfD-Reutlingen eine Distanzierung der anderen Parteien von Gewalt im politischen Diskurs. Die Fraktion beantragte eine Resolution – die Gemeinderäte der anderen Parteien wollten sich mit diesem Ansinnen aber nicht befassen.

Berlin – Oh ja, diese Pandemie ist für einige Kriminelle ein durchaus lukratives Geschäft. Übel nur, wenn auch Politiker dabei mitmischen:

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen, habe lange in einem autoritären Regime gelebt und ich habe mich noch nie so unfrei gefühlt wie im heutigen Deutschland. Und ich habe noch nie so wenig Toleranz erlebt wie hier in diesem Land, in dem die Medien und die Politik ständig von Toleranz reden, sie in Wirklichkeit aber da fehlt, wo sie am wichtigsten ist: gegenüber Menschen mit anderen Meinungen.

Bei vielen „an und mit Corona“ Verstorbenen legt eine genauere Untersuchung ganz andere Todesursachen nahe.

Seit 30 Jahren befasst sich der erfahrene Gerichtsmediziner Dr. Dietmar Benz mit Todesursachen. Er hat etwa 5.000 gerichtliche Obduktionen durchgeführt. In zahllosen Gerichtsprotokollen finden sich seine Bewertungen im Zusammenhang mit Unfällen oder Straftaten wieder. Seit vielen Jahren führt Benz in Baden-Württemberg in mehreren Krematorien die sogenannte Feuerbestattungsleichenschau durch. Dadurch hat er einen Überblick über etwa 20 Prozent aller zur Kremation gelangten natürlichen Todesfälle dieses Bundeslandes. Über 120.000 Verstorbene hat Dr. Benz in seiner Zeit als Rechtsmediziner vor der Feuerbestattung untersucht. Eine Beobachtung macht ihn seit Beginn der Pandemie stutzig: Bei einem großen Teil der von ihm untersuchten Fälle, die laut Totenschein an COVID-19 verstorben sein sollen, gibt es erhebliche Zweifel an dieser Todesursache.

Wer stirbt an COVID-19? Und wenn ja: wie viele? Gerichtsmediziner fordern eine bessere Fallanalyse

„Bayern steht zusammen“, hieß es erneut am 21. Februar in München. Unter diesem Motto finden derzeit regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen in verschiedenen bayerischen Städten statt. Als Querdenker will man sich nicht mehr bezeichnen, weil das in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Problemen und Verhinderungen der Veranstaltungen geführt hat.

Auch wenn man als Bürger noch nichts davon bemerkt: 2021 ist ein sogenanntes Superwahljahr. Neben dem Bundestag sollen in den kommenden zehn Monaten unter anderem auch die Landtage von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Betrachtet man den anlaufenden Wahlkampf und die politische Berichterstattung in den Medien, könnte man den Eindruck gewinnen, daß Deutschland aktuell eigentlich nur zwei Probleme hat: Corona und die AfD.

Wobei sich manch einer nicht entblödet, der Alternative für Deutschland sogar die Schuld oder zumindest eine Teilverantwortung für die „Ausbreitung der Pandemie“ in die Schuhe schieben zu wollen. Daß der allgemein ausgerufene „Kampf gegen Rechts“ mitunter auch sehr körperlich geführt wird, zeigte zuletzt der brutale Angriff einer 15 bis 20 Mann starken Truppe aus dem Milieu der linksextremen Antifa auf Mitglieder der AfD an einem Infostand in Baden-Württemberg.

BERLIN. Die Grünen haben zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit gefordert, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. So solle er künftig auch die Merkmale „sexuelle Identität“ und „Geschlecht“ beinhalten, verlangt die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag.

Feindlichkeit gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI)„ist auch in Deutschland immer noch weit verbreitet. Dabei sind nicht nur Rechtsextremismus, Islamismus, Evangelikale und anderer religiöser Fanatismus dafür verantwortlich. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es immer noch viele Ressentiments“, begründeten die Grünen ihren Vorstoß. Dem müßten sich alle Demokraten „auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands“ stellen.

Am Donnerstag, 25. Februar, kommt es im Deutschen Bundestag ab 17:55 Uhr zu einer Abstimmung über einen Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot des Vereins „Indymedia“. Der Innenausschuss des Bundestags hatte den Abgeordneten empfohlen, den Antrag abzulehnen.

In ihrem Antrag vom 1. Juli 2020 beschreibt die AfD-Fraktion das Internetportal „Indymedia“ als „akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten“. Es handele sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia.

Die Linkspartei im Deutschen Bundestag verliert ihren finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Fabio de Masi, der seit 2017 dem Parlament angehört, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen und nicht mehr für ein Mandat kandidieren zu wollen. Was er in seinem Abschiedsbrief durchblicken läßt, sagt viel aus über eine Partei, die für sich reklamiert, die „realen Verhältnisse“ der Gesellschaft zu kennen und den „kulturellen Überbau“ stets bei anderen vermutet.

„Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt“, kritisierte de Masi. Wer eine „richtige Haltung“ zum Maßstab nehme, „versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern“, heißt es weiter. „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente.“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Donnerstag, 25. Februar 2021 ab 10:10 Uhr über den Einsatz von Corona-Schnelltests.

Dafür legte die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Schneller, einfacher, freier – Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität“ (19/26878) vor. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Im Anschluss soll die Vorlage zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Es gibt Mutationen, die nicht direkt mit Viren zu tun haben. Es gibt sie auch bei Stellenbesetzungen. Das hat Folgen. Für die Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf zum Beispiel. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Als am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf noch der Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel die Obduktionen Verstorbener durchgeführt hat, wurde ungern von dort berichtet, auch im SPIEGEL nicht. Püschel hatte nämlich einen gewaltigen Nachteil hinsichtlich seines Effekts auf die öffentliche Meinung. Wann immer er gefragt wurde, ob Sars-Cov-2 die Todesursache bei den in Eppendorf Obduzierten gewesen sei, verneinte er das. Von Maskenzwang bis Kita-Schließung: Püschel war dagegen. Er wurde auch nicht gern zitiert in der Presse, und wenn, dann war er mindestens „umstritten“. Mitten in der „Pandemie“ war dann Schluß mit der Obduziererei für den Professor der Rechtsmedizin. Im Alter von 68 Jahren räumte Klaus Püschel seinen Platz vergangenes Jahr für einen Nachfolger.

Die Corona-Maßnahmen der derzeit Regierenden sollen großes Unheil verhindern. Es geht um Krankheit und Tod so vieler Menschen, dass nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch das wirtschaftliche und soziale System weitgehend zusammenbricht.

FRANKFURT/MAIN. Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Goethe Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtete die FAZ.

Der Asta hatte sich zuvor juristisch gegen eine Verfügung der Hochschulleitung gewehrt. Diese hatte den Studentenvertretern 2018 untersagt, Stellungnahmen zu politischen Themen abseits der Hochschule abzugeben, insbesondere solche, die als Gewaltaufruf verstanden werden könnten. Anderenfalls drohe ein Ordnungsgeld von 4.000 Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erreichen, dass in einer Woche annähernd zehn Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können. „Die Impfkampagne wird sich jetzt immer weiter beschleunigen“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir sprechen im Augenblick darüber, wie es logistisch gelingt, in einer Woche 7,5 bis 9,5 Millionen Dosen zu verimpfen.“

Die Impfzentren schafften das nicht allein, dazu würden noch die niedergelassenen Ärzte gebraucht, sagte die CDU-Politikerin.

In Deutschland seien bereits mehr als fünf Millionen Impfungen durchgeführt worden, fast zwei Millionen Menschen hätten bereits den vollen Schutz durch die zweite Dosis. Dazu, dass derzeit eine erhebliche Zahl der vorhandenen Impfstoffe noch nicht verimpft worden seien, sagte Merkel, dafür gebe es zwei Gründe.

In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB).

Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Die FBB will das Geld des Bundes haben, aber legt nicht dar, wie sie finanziell tatsächlich aufgestellt ist“, sagte Kindler den Funke-Zeitungen.

Wir können doch nicht blind einfach Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschenken.“

Berlin – Jeder klar denkende Mensch weiß, dass der DIREKTE Kontakt zwischen Patienten und Arzt entscheidend für eine erfolgreiche Behandlung ist. Das gilt insbesondere dann, wenn ein „Seelenklempner“ im Spiel ist. Psychotherapie per Telefon oder Videokonferenz ist vielleicht billiger, aber macht überhaupt keinen Sinn.

Trotzdem hat die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Anstieg der Nutzung von Psychotherapien per Videosprechstunde geführt. Das hat eine aktuelle Auswertung von Abrechnungsdaten der Techniker Krankenkasse (TK) ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der Video-Therapiestunden um das Achtfache.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun den ersten bekannten Fall eines sogenannten „Impfvordrängler“. Bei diesen speziellen Charakteren handelt es sich dieses Mal um den Genossen Landrat der Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD). Kurze Zeit vorher hatte der Bürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, Impfberechtigte um ihre Dosis gebracht. 

Der Genosse Stefan Kerth, in seiner aktuellen Funktion „wirkt“ er als landrat im Kreis Vorpommern-Rügen, gehört laut der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Impfkonzepts des Landes damit nicht zur Corona-Risikogruppe. Zu dieser zählen über 80-Jährige und medizinischen Personal. Trotzdem schnappte der 47-jährige Sozialdemokrat dieser Gruppe eine Corona-Impfdosis weg.

Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden.

Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

Berlin – Bei allem, was auf dieser Welt geschieht, gibt es Verlierer und Gewinner. Diese künstliche Pandemie hat den Pharmakonzernen, den Laboren, den Masken- Tests und Impfproduzenten jede Menge Kohle beschert. Genauso wie den Krankenhäusern und dem Online-Handel.

Aber auch Ärzte werden für ihre Einsätze in deutschen Impfzentren sehr gut entlohnt. In Thüringen und Sachsen wird für eine Stunde Impfdienst 175 Euro bezahlt. Am wenigsten Geld, nämlich nur 100 Euro, gibt es in Sachsen-Anhalt.

Aachen – Hat die Bundesregierung leichtfertig die Gesundheit, ja sogar das Leben unserer Alten und Gebrechlichen aufs Spiel gesetzt?

Die international bekannte Infektionsbiologin Gabriele Pradel von der RWTH Aachen stellt die Impfpriorisierung nach Alter in Frage. „Gerade ältere Menschen sprechen oft schlecht auf Impfungen an“, schreibt die Aachener Professorin in einem Beitrag für die „Rheinische Post“. Die Mechanismen der Immunisierung funktionierten bei älteren Menschen meist nicht mehr richtig, so die Naturwissenschaftlerin, die zu den führenden Infektionsforschern Deutschlands zählt.

Unser Leben wird in Zukunft etwas eingeschränkt werden. Die Menschen werden sich daran gewöhnen müssen, dass sie sich nur noch zwischen Impftermin und Testzentren bewegen dürfen.

Kein lebenswertes Leben, aber Hauptsache gesund. Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Hölle:

„Bild“: Doch keine kostenlosen Schnelltests ab 1. März

„Im Kontext sinkender Fallzahlen finden derzeit Überlegungen zu Öffnungsstrategien und Stufenplänen auf verschiedenen Ebenen statt,“ heißt es zu Beginn des am 18. Februar verfassten Papiers des RKI.

Gleichzeitig ist ein Rückgang der Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung zu beobachten, was die Notwendigkeit einer klaren Zielstellung und transparenten Perspektive für die nächsten Monate unterstreicht.“

Die AfD-Fraktion in Bayern kritisiert die milliardenschweren Erstattungen an Apotheken für die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Menschen über 60 Jahren oder mit bestimmten Vorerkrankungen.

Einem Pressebericht der Fraktion zufolge handelt es sich um ein Volumen von jeweils 15 Masken für etwa 27 Millionen betroffene Bürgern. „Die Apotheken bekommen dafür unglaubliche sechs Euro pro Maske erstattet“, heißt es in der Mitteilung. Insgesamt ergebe sich dadurch für 405 Millionen Schutzmasken ein Gesamtbetrag von 2,43 Milliarden Euro.

Schon der Titel treibt einem die Wut ins Gesicht:

“Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19”

Urplötzlich endecken Behörden wie das Paul-Ehrlich-Institut die hohe Kunst der Differenzierung: Während jeder, der irgendwie im Zusammenhang MIT SARS-CoV-2 verstorben ist, als COVID-19 Opfer in die Statistik eingeht, wird dann, wenn Menschen in der direkten zeitlichen Nachfolge zu einer Impfung erkranken oder versterben, von “Verdachtsfällen” gesprochen und – wie der Bericht im weiteren Verlauf zeigt – versucht, die Relevanz dessen, was berichtet wird, herunterzurechnen.

Die Affäre um das „Szenarienpapier“ zur Corona-Politik, das im Vorfeld des Lockdowns im Frühjahr vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben wurde, zieht weitere Kreise.

BERLIN. Der Deutsche Bundeswehrverband hat das Verteidigungsministerium vor einer voreiligen Absetzung von KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr gewarnt. Sollte dieser von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „abgelöst werden oder gar erneut die Auflösung des KSK zur Debatte stehen, ohne daß vorher umfassend ermittelt worden wäre, befürchte ich einen größeren Vertrauensverlust in den Streitkräften“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Er kenne den Brigadegeneral „als äußert integren, pflichtbewußten Offizier“, ergänzte Wüstner. „Er ist energisch gegen die beim KSK bekanntgewordenen Mißstände vorgegangen und hat einen wesentlichen Kulturwandel eingeleitet.“ Der Bundeswehrverbandschef warnte Kramp-Karrenbauer davor, in das „alte Fahrwasser“ ihrer Vorgängerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu geraten. Bei ihr habe man den Eindruck bekommen können, „daß Bauernopfer als vermeintliches Zeichen von Führungsstärke wichtiger waren als Aufklärung und Einordnung der Sachlage“.

Am kommenden Wochenende sollen die Chefin der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler zur Doppelsitze der Partei gekührt werden. Die Wahl der beiden Politikerinnen gilt als sicher.

Solche Wahlen gefallen Hennig-Wellsow. Zu tief sitzt bei den Thüringer Linken noch das Trauma vom Februar 2020, als im dortigen Landtag die FDP überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte. Um eine Wiederholung zu vermeiden, verlangte sie damals vor der erneuten Wahl, die CDU möge doch bitteschön vorher öffentlich ankündigen, daß mehrere ihrer Abgeordneten Bodo Ramelow zum Landesvater wählen würden.

Immer wieder wird von rechter Seite der Vorwurf laut, linke bis linksextreme Gruppen würden staatlich gefördert werden. Ab und zu kommen auch konkrete Zahlen auf den Tisch. Beispielsweise ergab 2018 eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung, daß die von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 mehr als 3,5 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten hat.

Der Geldsegen blieb auch bei anderen Vereinen und Einrichtungen nicht aus, dafür haben Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ gesorgt. Mitunter erhalten dezidiert linke Vereine die Steuergelder aber nicht direkt. So wie beim „Peng! Kollektiv“, das sich als „explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“ versteht.

Als „Barbarei“ verstehen die „Künstler“ beispielsweise die Politik der AfD, asylrechtliche Maßnahmen oder vermeintlich „historisch belastete“ Straßen- und Denkmäler. Und ihre „subversive Aktionskunst“ ist manchmal so plump wie die Botschaft ihrer politischen Forderungen.

Aus dem Tierreich sind sogenannte Neuroparasiten bekannt, beispielsweise der Wespenfeind (Xenos Vesparum). Seine Larve befällt die gallische Feldwespe und ernährt sich nicht nur von ihrem Blut, sondern steuert fortan auch ihr gesamtes Verhalten. Das Wirtstier wird so zu einer Art Zombie: Es sieht zwar noch aus wie eine Wespe, dient aber jetzt nur noch der Vermehrung des Parasiten, bis es schließlich verendet.

Die gleiche Strategie kennt man in der Politik als Marsch durch die Institutionen. Die gezielte Infiltrierung entsprechender Führungspositionen läßt sie formal unverändert, kann aber die ursprüngliche Ausrichtung in das genaue Gegenteil verändern. Selbst per Gesetz unabhängige Zentralbanken können auf diese Weise umgedreht beziehungsweise ferngesteuert werden.

In einem Artikel für die „Zeit“ hat Annika Joeres die Frage aufgeworfen, ob die Politik in der Corona-Bekämpfung die richtigen Schwerpunkte setze. In dem Text zitiert die Zeitung das Ergebnis eigener Recherchen in bundesweit 20 Krankenhäusern, welches die Frage der Effizienz des Meldesystems in Deutschland infrage stelle.

Man hatte es vorausgesagt. Der willkürlich aus der Luft gegriffene Inzidenzwert von 35, hat nur solange Bestand, bis er erreicht wird. Dann drehen die Unverantwortlichen noch mal etwas runter. Bis man dann bei ZeroCovid angelangt ist.

Wohin die Reise geht, erklärt uns der „Krankheitsminister“ Jens Spahn:

Der CDU-Mann hält einem längerfristigen Öffnungsplan aktuell für unmöglich. „Auch ich würde gerne sagen, was in zwei oder vier Wochen ist. Aber ich finde es wichtiger, keine Versprechen zu machen, die nicht gehalten werden können“, sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“.

Berlin – Zuerst wird darüber gejammert, dass das Krankenhauspersonal am Limit arbeitet, weil zu viele Intensivbetten belegt sind – und nun, wo die Zahl rapide runtergeht, ist es auch wieder nicht gerecht:

Die Kliniken in Deutschland haben im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,8 Milliarden Euro weniger eingenommen, was etwa einem Rückgang von 20 Prozent entspricht. Das geht aus einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft hervor, über deren Ergebnisse das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. In normalen Zeiten nehmen die Krankenhäuser bundesweit von Monat zu Monat schwankend etwa acht Milliarden Euro pro Monat ein.

Berlin – Als ob die Bürger in Deutschland nicht schon genug leiden müssten. Jetzt müssen sie, um mal wieder zu Kreuze kriechen zu dürfen, noch tiefer in die Tasche greifen:

Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt.

Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, hat die Wohnraumoffensive der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.

Seit Monaten beschäftigt sich der Anwalt Dr. Reiner Fuellmich mit seinen Kollegen im Corona-Ausschuss mit den Auswirkungen der Corona-Politik. Dazu gehören auch die Impfungen als wesentlicher Bestandteil. Mit Epoch Times sprach der Jurist über die neuesten Erkenntnisse zu der umstrittenen mRNA-Technologie und gibt einen Ausblick auf das, was in Deutschland noch bevorstehen könnte.

Coronaviren sind in der Forschung seit mindestens 70 Jahren bekannt. In diesem Jahr neu hinzugekommen sind jedoch weitreichende Einschränkungen des Lebens und der Freiheit. Neu ist auch die Begründung: Zu viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche. Übersteigt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz wie aktuell in 235 Landkreisen (von insgesamt 412) die Grenze von 50, sollen weitere Maßnahmen getroffen werden.

CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. „Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgabe, 23. Februar).

„Darüber reden die Grünen-Chefs nicht gerne. Denken Sie nur mal an die aktuelle Debatte über das Verbot von Einfamilienhäusern“, sagte Laschet.

Die Doppelmoral der Grünen ärgert mich schon maßlos.“

Halle (Saale) – Wegen des „Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung“ von Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft am Montag Diensträume von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsucht.

Wiegand werde verdächtigt, unter Missachtung der in der Coronavirus-Impfverordnung geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits geimpft worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der der Stadt Halle (Saale) und damit dem Beschuldigten als deren Hauptverwaltungsbeamten anvertraute und ihm nicht gehörende Impfstoff unterliege den rechtlichen Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung und dürfe auch hinsichtlich sogenannter Impfreste nur in der dort vorgesehenen Reihenfolge verimpft werden.

Etwa jedes dritte Unternehmen in Deutschland setzt ausschließlich auf Minijobs. Von den etwa 3,1 Millionen Betrieben bundesweit boten zuletzt knapp 930.000 nur Stellen für geringfügig Beschäftigte, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben, 23. Februar) unter Berufung auf eine aktuelle Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichten.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Funke-Blättern: „Hier werden Mini-Jobs missbraucht, und zwar in noch größerem Ausmaß als bisher bekannt“, dies gehe zu Lasten von Arbeitnehmern und der Finanzierung des Sozialstaates.

Ärzte werden für ihre Einsätze in deutschen Impfzentren gut entlohnt. In Thüringen und Sachsen wird für eine Stunde Impfdienst 175 Euro bezahlt. Am wenigsten Geld, nämlich nur 100 Euro, gibt es in Sachsen-Anhalt.

Schleswig-Holstein honoriert mit 115 Euro plus 25 Euro Anfahrtspauschale. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Brandenburg und Hessen zahlen stündlich je fünf Euro mehr.

Im Saarland erhalten die verantwortlichen Ärzte 124 Euro, in Bayern und Baden-Württemberg 130 Euro. Rheinland-Pfalz zahlt 140 Euro, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lassen sich die Hilfe der Mediziner 150 Euro kosten.

Wegen des „Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung“ von Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft Halle/Saale am Montag Diensträume des hallenischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsucht.

Wiegand werde verdächtigt, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler am Montag (22. Februar) mit. Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor.

Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte in Halle wurden bereits geimpft.

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag (23. Februar) hat der Eigentümerverband Haus und Grund scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung geäußert.

„Statt einer Wohnraumoffensive hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Maßnahmen ergriffen, die den Wohnungsmarkt zu zerstören drohen“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Internationale Fondsgesellschaften verdrängen private Vermieter als Eigentümer, die resigniert aufgeben. Immobilien wurden zu Anlageobjekten des internationalen Finanzmarktes“, führte Warnecke aus.

Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Kritik am Listenparteitag seiner Partei am Wochenende zurückgewiesen.

„Wir hätten den Parteitag sehr gern online abgehalten, aber das war schlichtweg rechtlich nicht zulässig“, sagte Schulze der „Bild“. Seine Partei hatte die Landesvertreterversammlung mit 100 Funktionären abgehalten, wobei die Delegierten in einem Raum und ohne Mund-Nasen-Schutz saßen.

LINDEN. Eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei hat einen Sturm der Entrüstung beklagt, nachdem menschenverachtende Äußerungen von ihr bekannt geworden waren. „Ich bin ein klitzekleines Lichtchen. Und die machen so einen Aufstand“, kritisierte Bianca Deubel, die bei der Kommunalwahl im hessischen Linden für die Linkspartei antritt, am Montag gegenüber der Gießener Allgemeinen.

Deubel hatte am ersten Weihnachtstag 2018 auf den Tweet eines AfD-Politikers geantwortet: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ Am selben Tag schrieb sie laut dem Blatt mit Blick auf die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach: „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“ Twitter sperrte die Nutzerin.

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat dem WDR Wahlkampfhilfe für die Grünen vorgeworfen. Anlaß ist der neue Instagram-Kanal „Klima.neutral“, auf dem der Sender über die „Klima-Krise“ informieren will.

Sieben Monate vor der Bundestagswahl mache der WDR damit „Wahlkampfhilfe für die Grünen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion auf Twitter. Statt dessen vermisse er Journalismus, der sich in gebotener Distanz zu seinem Gegenstand kritisch mit diesem auseinandersetze und nicht in Aktivismus umschlage.

LEIPZIG. Nach einem Brandanschlag auf ein Lokal in Leipzig hat die Sonderkommission Linksextremismus die Ermittlungen übernommen. Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend zwei Brandsätze gegen das Gebäude geworfen, teilte die Polizei mit.

An dem Haus entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden. Bereits in der Vergangenheit sei das Lokal zum Ziel von Angriffen geworden, berichtete das Nachrichtenportal Tag24.

Abstand, Maskenterror und Einzelhaft im Homeoffice. Die staatlich verhängten Corona-Beschränkungen führen wie erwartet zu massiven seelischen Problemen bei den arbeitenden Bürgern. Im vergangenen Jahr haben die Krankschreibungen auf Grund von psychischen Erkrankungen einen Höchststand erreicht.

Die DAK wertete Daten von 2,4 Millionen Versicherten aus und stellte fest, noch nie fehlten so viele Menschen auf Grund von psychischen Problemen an ihrem Arbeitsplatz. Im Schnitt hatte jeder Versicherte rund 2,65 Fehltage aufgrund von etwa Depressionen oder Anpassungsstörungen. Zum Vergleich: 2019 waren es rund 2,6 Fehltage pro versicherten Beschäftigten, 2010 etwa 1,7 Fehltage.

Berlin – Alles, was dieser Versager in die Hand genommen hat, ging bislang in die Hose. „Betrogene“ Maskenhändler haben gegen sein Ministerium geklagt, die Corona-Warn-App war ein kostspieliges, aber völlig überflüssiges Vergnügen und jetzt auch noch das hier:

Bund und Länder werden aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, wonach alle Gesundheitsämter bis Ende Februar eine einheitliche Corona-Software einrichten sollen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auch im Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI), das die entsprechende Software entwickelt, gibt es demnach Zweifel, ob der Zeitplan noch eingehalten werden kann.

Berlin – Weil das mit der Durchimpferei der Bevölkerung immer noch schleppend vorangeht, kommen die völlig durchgeknallten Pandemie-Politiker auf die verrücktesten Ideen:

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat für eine möglichst schnelle Immunisierung der Bevölkerung durch die Corona-Schutzimpfung geworben. „Wir sollten prüfen, ob wir bei einer flächendeckenden Impfung auch Zahnärzte und später auch Betriebsärzte miteinbeziehen können. Daher sollten wir alle Ressourcen nutzen, die wir haben, um die Menschen schnell zu impfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Zwischen Idealismus und Verantwortung: Freiheitliche Werte statt Doppelmoral! / von Nicole Höchst 

Es gibt einen Unterschied zwischen „guter Mensch“ und Gutmensch. Ein guter Mensch handelt eigeninitiativ aus freien Stücken und selbstlos. Ein Gutmensch will andere zwingen, ihm im Handeln zu folgen – zum eigenen Nutzen. Einst war ich sicher „Gutmensch“. Diese Überheblichkeit hatten wir bereits in der Schule so gelernt. Wir hatten gelernt, uns moralisch über unsere Großeltern zu erheben, die das damals alles mitgemacht oder zugelassen haben, oder sogar mitgejubelt, „Heil!“ und „Hurra!“ geschrieen haben. Uns wäre das natürlich niemals passiert… nein, niemals! Never ever!

Er war die Hassfigur der US-Linken, seine Radiosendung erreichte regelmäßig 15 Millionen Zuhörer, Trump zeichnete ihn zuletzt noch mit der Medal of Freedom aus: Nun ist eine starke Stimme des konservativen Amerikas für immer verstummt. Ein Nachruf auf Rush Limbaugh.

Der Grundsatz „De mortuis nil nisi bene“ („Über Verstorbene ist nichts außer Gutes zu sagen“) gilt offenbar nicht für deutsche Mainstream-Medien. Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen, wenn man die heutigen „Nachrufe“ (besser: Nachtritte) auf den legendären US-Radiomoderator Rush Limbaugh liest, der am gestrigen Mittwoch in Palm Beach, Florida, im Alter von 70 Jahren seinem schweren Krebsleiden erlag.

Der Spiegel nennt Limbaugh einen „Brandstifter“ und schreibt:

„Die heutige Bedrohung Amerikas durch Propaganda, Pseudopopulisten und Politkultisten ist sein Nachlass. Limbaugh juxte, bevor einem das Lachen verging, er zündelte, bevor es brannte, er war QAnon, bevor es QAnon gab. Vor Fox News, vor Trump, vor dem Angriff aufs Kapitol, den er, längst von Krankheit gezeichnet, herunterspielte.“

Ein Bauernhof Ende der 1980er-Jahre irgendwo zwischen Münster und Bremen. Es ist Abend, und in der kleinen Küche des einsamen Anwesens sitzen drei Männer am Tisch. Vor sich haben sie dampfende Kaffeebecher, Zigarettenrauch steigt an die Zimmerdecke. Auf dem Tisch liegen ausgebreitete Stadtpläne, Stifte und Papier. Vielsagend blicken sich die Drei immer wieder an, machen Notizen, markieren bestimmte Punkte auf den Plänen.

Was auf den ersten Blick wie die Vorbereitungen einer Urlaubsreise aussieht, sind die letzten theoretischen Schritte eines brutalen Verbrechens, bei dem Menschenleben keine Rolle spielen. Das Ziel der Männer: das Ruhrgebiet. Dort wollen sie eine Filiale der Supermarktkette „Divi“ überfallen. Sie rechnen mit mehreren Hunderttausend als Beute. Es ist schon kurz vor Mitternacht, als sie ihre Utensilien vom Tisch räumen und ihre Tassen austrinken. Morgen wollen sie topfit sein. Start ist um acht Uhr.

Heiß diskutiert und umkämpft: Vor rund einem Jahr, am 23. Februar 2020, trat in Berlin der sogenannte „Mietendeckel“ in Kraft. Inzwischen ist auch die erzwungene Absenkung der Bestandsmieten wirksam geworden. Was hat sich seitdem getan?

Wenn sich linke Regierungsparteien nun auf die Schulter klopfen, weil bislang kein Einbruch bei den Wohnungsbaugenehmigungen und -fertigstellungen bemerkbar ist, dann ist festzuhalten: Das war auch nicht zu erwarten, da alle Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden, vom Mietendeckel formal gar nicht betroffen sind. Wegen der negativen Signalwirkungen sind aber langfristige Folgen für den weiteren Neubau von Wohnungen nicht auszuschließen.

SCHORNDORF. Nach dem Überfall einer Antifa-Gruppe auf einen AfD-Wahlstand in Baden-Württemberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun schwere Vorwürfe in Richtung Politik und Medien erhoben. „Wenn gegen uns Gewaltaten passieren, ist die öffentliche Erregung gleich Null“, kritisierte Braun, der bei dem Angriff in Schorndorf anwesend war und unverletzt blieb, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Die Gewalttäter der Antifa trauen sich ja nur diese Gewalttaten zu begehen, weil sie Unterstützung oder Verharmlosung aus den Medien erfahren.“

Am Samstag hatte Braun gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Stephan Schwarz und einem 79jährigen Helfer vor einem AfD-Stand in Schorndorf Wahlkampf betrieben. Gegen 9.45 Uhr sei eine Gruppe von 15 bis 20 Personen aus einer Seitengasse auf sie zugestürmt. Die Gruppe konnte „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene“ zugeordnet werden, teilte die Polizei später mit.

Knapp drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben Linksextremisten am Samstag (20.2.) in Reutlingen und in Schorndorf Informationsstände der AfD überfallen.

In Schorndorf musste Stephan Schwarz, ein Landtagskandidat der Partei, mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebracht werden. Der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), verurteilte in einer Erklärung den Gewaltakt.

Die nächste Runde in der Schulöffnungshysterie ist eingeläutet.

Lehrer und ihre Verbände warnen vor zu schneller Schulöffnung: “Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der grassierenden Virusmutationen vor vorschnellen Schulöffnungen gewarnt. Es sei unbedingt notwendig auf Vorsicht und Behutsamkeit zu setzen, sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meiding der Funke Mediengruppe.”

Eine harte Nuss für die Gutmenschen und die Genderista unter den Lockdown-Fanatikern:

Die gesellschaftlichen Kosten, die durch Alkohol und die Behandlug alkoholbedingter Krankheiten verursacht werden, sind immens. Die deutsche Hauptstelle für Suchtfragen geht von 74.000 jährlichen Toden, die auf Alkohol zurückzuführen sind, aus. Die Kosten, die durch Alkohol verursacht werden, summieren sich auf rund 57,04 Milliarden Euro.

“Davon entfallen 16,59 Milliarden Euro auf direkte Kosten für das Gesundheitssystem (z.B. Behandlungskosten beim Arzt, Krankenhausaufenthalte und Medikamente) und 40,44 Milliarden Euro auf indirekte Kosten (z.B. Produktionsausfall durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Frühverrentung und vorzeitiger Tod)”.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat ein Update zum Sicherheitsbericht vorgelegt, der sich mit Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen befasst, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung auftreten. Der aktuelle Bericht listet registrierte Fälle auf, die sich bis zum 12. Februar zugetragen haben. Das nächste Update soll Meldungen bis zum Stichtag 4. März umfassen.

Berlin – Liebe Deinen Übernächsten. Während Deutschland vor die Hunde geht, die Kollateralschäden der Pandemie ganze Wirtschaftszweige vernichtet und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit, in die Depression und womöglich sogar in den Selbstmord treibt, zeigt sich die Bundeskanzlerin anderen Menschen als den Deutschen mal wieder sehr großzügig:

Angela Merkel (CDU) hat jetzt noch mal angekündigt, dass Deutschland für die globale Covax-Impfinitiative 1,5 Milliarden zur Verfügung stellt. Damit sei man nun der größte Geber für die Covax-Initiative, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem virtuellen G7-Gipfel. Insgesamt konnten 10,3 Milliarden Dollar gesammelt werden, 7,5 davon von den G7-Staaten, verkündete die Kanzlerin.

Zu all den Unappetitlichkeiten und Instinktlosigkeiten, die sich Bundesgesundheitsminister Spahn, der „kleine Diktator“ der Corona-Pandemie, seit Ausrufung der epidemischen Lage nationaler Tragweite vor elf Monaten geleistet hat, kommt nun eine weitere, die ihn unter normalen politischen Umständen eigentlich sofort das Amt kosten müssten: Im Rechtsstreit zwischen Spahn und 62 Maskenhändlern, die bis heute auf ihr Geld für bestellte Maskenkontingente warten, hat das Landgericht Bonn vor kurzem einen Hinweisbeschluss erlassen, der den Bund – und damit den Steuerzahler – teuer zu stehen kommen wird.

Die auf ihren offenen Rechnungen (und der Ware) sitzengelassenen Kläger waren damals von Spahn (der sich hierfür per „freihändiger“ Beauftragung für knapp 10 Millionen Euro Honorar die Wirtschaftsberatung Ernst & Young ins Haus geholt hatte) wie viele andere Lieferanten praktisch nach dem Gießkannenprinzip jovial mit Masken-Aufträgen bedacht worden. Als ob er kein Morgen gab, verpflichtete sich der Bund, sämtliche Masken, die bis Ende April angeliefert würden, zum Stückpreis von bis zu 4,50 Euro netto zu kaufen: Für diverse Hersteller, die an diesem sogenannten Open-House-Verfahren teilgenommen hatten, quasi ein Sechser im Lotto.

Das Bild stammt aus Brighton, East Sussex.
Brighton wird von einem mehrheitlich “grünen” Council regiert.
Mit dem Bekenntnis zu “grün” hat offenkundig eine Art purifizierende Wirkung verbunden, es ist eine Art permanente Beichte, die es erlaubt, jede Sauerei zu begehen, die einem einfällt, schließlich ist man grün und gut.

Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) hat Firmen vor einer Verschleppung von Insolvenzanträgen gewarnt. „Manche Eigentümer und Manager werden in eine Haftungsfalle hineinlaufen“, sagte der VID-Vorsitzende Christoph Niering den Funke Zeitungen vom Wochenende.

Wer zu spät einen Antrag stelle, hafte dann mit seinem Privatvermögen. Er befürchte, dass sich manche Unternehmer „durch Nichtstun unwissentlich strafbar machen“.

Die Bundesregierung hatte wegen der Corona-Pandemie die Pflicht zur Anmeldung von Firmenpleiten ausgesetzt und diese Frist zuletzt noch einmal bis Ende April verschoben.

Ein „autofreies Berlin“ will ein Bündnis erreichen, das dabei auch schon auf politischen Rückhalt am linken Rand zählen kann. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat das erst 100 Mitglieder zählende Bündnis für sein Ansinnen, zu diesem Thema einen Volksentscheid zu erzwingen, bereits jetzt lobende Worte aus Linksfraktion und Grünen erhalten.

BERLIN. Rund um das teilweise von Linksextremen besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Mal anrücken müssen. Mehrere hundert Ermittlungsverfahren seien für Delikte in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain eingeleitet worden, geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervor, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

In 157 Fällen ging es demnach um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Überdies habe es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen gegeben, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Hinzu kamen 85 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen.

Nach Einfamilienbauverbot nun das nächste Diktat: Mit einem Gesetzentwurf will die links-grün radikalisierte Bürgerinitiative „Berlin autofrei“ den Bürgern das Autofahren soweit einschränken, dass diesem nur maximal zwölfmal im Jahr die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs gestattet wird. 

Die Berliner Bürgerinitiative „Berlin autofrei“ will den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verbieten und hat dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bürger sollen demnach nur „bis zu zwölfmal im Jahr“ ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen – und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten.

Trotz der „gefährlichen“ und „viel ansteckenderen“ britischen Corona-Mutation B.1.1.7. sinken die Zahlen auf der Insel merklich. In Großbritannien ist man bei den Positiv-Testungen inzwischen auf dem Niveau des vergangenen Herbstes angelangt. Auch die Zahlen der mit oder an Covid-Gestorbenen befinden sich im Sinkflug. Lockdown und Impfungen würden dafür verantwortlich sein, behauptet die britische Regierung.

Die Infektionsraten seien seit Januar um mehr als zwei Drittel gesunken, berichtet die MailOnline. Auch hier schiebt man den Erfolg auf den Lockdown, der auch bei der Neue sich schnell ausbreitende Kent-Variante des Virus funktionieren würde.

Die gesetzlichen Krankenkassen kommen immer weniger mit ihren Einnahmen aus. Vorläufigen Zahlen zufolge hat sich das Defizit im vergangenen Jahr um etwa eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöht, also um fast zwei Drittel, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kassenverbände. Demnach schrieben 2020 unter allen Versicherungsarten die Ersatzkassen das schlechteste Ergebnis mit minus 1,1 Milliarden Euro, 834 Millionen davon fielen allein im 4. Quartal an.

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Diziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.

Berlin/Hanau – Ausgerechnet die SPD, die an allem eine Mitschuld trägt, was seit 3000 Jahren hier auf der Welt passiert ist, stellt mal wieder die Konkurrenz unter Generalverdacht:

Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die AfD scharf attackiert. „Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Mit der AfD sitzen diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten. Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter wie der Mörder von Hanau bestätigt und schreiten zur unsäglichen Tat. Dem müssen wir entgegentreten, auch gesetzlich.“ Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und sich selbst tötete.

Berlin – Bekanntlich wird es in nächster Zeit dank der künstlich gezüchteten Pandemie immer weniger Steuereinnahmen geben. Von daher können diese unverschämten Forderungen nur eins bedeuten: Scholz macht noch mehr Schulden, es wird neues Geld gedruckt, als gäbe es keinen Morgen mehr, oder der Steuerzahler muss noch mehr bluten:

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung sieht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar mit teuren Forderungen seiner Kabinettskollegen konfrontiert. In den vergangenen Tagen sind allein für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Rente für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Wünsche in Höhe von rund 50 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Begründet werden die Forderungen demnach mit dem Ziel der Großen Koalition, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln, um Bürger und Unternehmen in der Krise nicht zusätzlich zu belasten.

Bis heute sind die Übertragungswege von SARS-CoV-2 nicht vollständig geklärt. Einen möglichen Risikofaktor – Muttermilch – konnten Forscher der University von Idaho, USA, weitestgehend ausschließen. Lediglich ein kleines Restrisiko einer Ansteckung durch Hautkontakt bleibe bestehen.

Kurz nach der Freischaltung zusätzlicher Termine für Kirchenaustritte beim Kölner Amtsgericht ist am Freitag der Server wegen Überlastung zusammengebrochen. Es habe eine „sehr hohe, gleichzeitige Zugriffszahl“ gegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Nachmittag mit. Die Buchungsseite sei aktuell nicht aufrufbar. Der Landesbetrieb IT.NRW arbeite an der Lösung des Problems.

Wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach Terminen für Kirchenaustritte hatte das Amtsgericht in der Domstadt zuletzt eine deutliche Aufstockung seines Angebots angekündigt. Diese Zusatztermine für März und April wurden am Freitag um 10.00 Uhr freigeschaltet.

Prominente Grünenpolitiker in Bund, Ländern und EU-Parlament haben aktuell ein Konzeptpapier für eine vielfältige Gesellschaft und den Abbau von Diskriminierung vorgelegt, berichtet die „Welt“. Dabei gehe es um die „tatsächliche Gleichberechtigung aller“ und um die Ächtung „sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Das Papier lag demnach am Donnerstag der Nachrichtenagentur „AFP“ in Berlin vor.

Auf ihrem Weg zur Reform des Geldwäsche-Gesetzes und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere auch gegen die grassierende Clankriminalität, veröffentlichte die CDU einen Werbespot, den sie aufgrund vielfältiger Kritik in den sozialen Medien nach nur fünf Tagen im Netz am Mittwoch bereits wieder zurückzog. Die Reaktionen im Netz sprachen von rassistischen Stereotypen, Klischees, Vorurteilen, Hass und Hetze.

BERLIN. Vertreter der Grünen haben die Einrichtung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dies solle die Themen „Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung“ auf Bundesebene bündeln, heißt es in einem Papier, aus dem Zeit Online zitiert.

In dem Forderungskatalog, den unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, sowie die Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und Bayern, Aminata Touré und Katharina Schulze, unterschrieben haben, wird außerdem die Schaffung weiterer Selbsthilfe- und Beratungsstellen verlangt. Die Unterzeichner plädieren zudem dafür, „daß sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geächtet sind und daß dem Staat dafür ein Schutzauftrag zukommt“.

Am heutigen 19. Februar jährt sich die Bluttat eines indigenen Deutschen, der mehrere Menschen zum Opfer fielen, die meisten davon ausländischer Herkunft. Im hessischen Hanau erschoß der 43jährige Tobias R. neun Shisha-Bar-Besucher, danach seine Mutter und sich selbst. Seinen Vater, der vor einigen Jahren auf einer Kandidatenliste der Grünen stand, ließ er unversehrt. Die Konstellation bot und bietet reichlich Stoff für forensische und psychoanalytische Deutungen. Doch Politik, Medien und die Justizbehörden hatten es eilig. Sie folgten ihrem vermeintlichen, ideologiedurchtränkten Vorwissen.

Generalbundesanwalt Peter Frank, ein promovierter Jurist, sprach in einer umgehenden Stellungnahme von „gravierenden Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat“. Die Erregungslawine rollte. Eine kleine Blütenlese: „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, schlußfolgerte CDU-Politiker Norbert Röttgen.

WOLFSBURG. Der Volkswagen-Konzern hat eine Werbeanzeige auf dem rechtskonservativen amerikanischen Internetportal „Breitbart“ bedauert. „Volkswagen distanziert sich eindeutig von jedem extremistischen Gedankengut“, teilte VW laut Nachrichtenagentur dpa mit. „Es ist uns äußerst wichtig, daß keine Anzeigen in extremistischen, diskriminierenden und die Menschenwürde verletzenden Publikationen geschaltet werden“, versicherte eine Unternehmenssprecherin.

„Deswegen führen wir aktiv eine Liste von Publikationen, auf denen Werbeanzeigen nicht ausgespielt werden dürfen und entsprechend blockiert werden.“ Dazu gehöre auch „Breitbart“. „Wir sind dabei aufzuklären, wie diese Werbung trotz unserer klaren Vorgaben auf der Seite erscheinen konnte.“

Berlin – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer übt scharfe Kritik an der neuen Überbrückungshilfe III für Unternehmen. „Es gibt mal wieder eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was die Politik verkündet – wir wollen schnell helfen -, und dem, was tatsächlich passiert“, sagte Hartmut Schwab der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Unternehmer und Steuerberater seien schon nach wenigen Tagen frustriert.

Das liege vor allem daran, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Fragen-Antworten-Katalog an vielen Stellen sehr unkonkret sei und die erstmals eingerichtete Hotline beim Bundeswirtschaftsministerium nicht weiterhelfe. „Die Hotline ist leider eine Katastrophe“, sagte Schwab. Dort werde lediglich auf die für jeden im Internet einsehbaren FAQ verwiesen.

BERLIN. Der Deutsche Lehrerverband hat vor dem Hintergrund der Corona-Mutationen vor verfrühten Schulöffnungen gewarnt. Es sei „unbedingt notwendig, auf Vorsicht und Behutsamkeit zu setzen“, äußerte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die neuen Varianten des Corona-Virus seien die „größte Bedrohung für eine klare, verläßliche und nachhaltige Schulöffnungsperspektive“, betonte er. Nach seiner Ansicht sollte es erst ab einer Inzidenz von unter 35 wieder vollständigen Präsenzunterricht geben. Voraussetzung für den Wechselunterricht ist seiner Ansicht nach eine Inzidenz von unter 100 über einen Zeitraum von mindestens einer Woche in der betroffenen Region. Außerdem müsse in dem Fall der Trend rückläufiger Infektionszahlen stabil sein.

BERLIN. Führende SPD-Politiker haben ein Jahr nach der Bluttat von Hanau die AfD dafür mitverantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, sagte dem Spiegel: „Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Haßobjekten zu machen.“

Mit der AfD säßen „diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten. Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter wie der Mörder von Hanau bestätigt und schreiten zur unsäglichen Tat. Dem müssen wir entgegentreten, auch gesetzlich“. Er verwies auf das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Haßkriminalität, das nun umgesetzt werden müsse, sowie auf das Demokratiefördergesetz, das vor allem linke Organisationen unterstützt.

20 bis 30 Prozent der offiziellen „Corona“-Fälle in Krankenhäusern liegen dort nicht wegen Corona, sondern wegen anderer Erkrankungen und sind nur positiv getestet worden. Für den Focus ist das ein „überraschendes Ergebnis“, aber für noch Denkende die offizielle Bestätigung ihrer Vermutungen.

Aus Schwangeren, die zur Entbindung ins Krankenhaus kommen oder Unfallopfern werden auf wundersame Weise „Corona-Fälle“, sollte ihr Zwangstest positiv ausfallen. zu dieser Erkenntnis gelangte immerhin nach „nur“ einem Jahr die ZEIT laut Presseportal. Neu ist das nicht, aber nun statistisch belegt und offiziell bestätigt.

Berlin – Es ist immer dasselbe Spielchen – wie bei Altmaiers „finanziellen Hilfen“. Um die Wähler in diesem Jahr bei Laune zu halten, werden große Versprechungen gemacht, die dann in sich zusammenfallen, weil sie nur aus Luft bestehen:

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung jetzt davor gewarnt, bei den kostenlosen Schnelltests falsche Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Die Menschen sollten nicht glauben, „ab 1. März stünden überall für alle die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aus dem Impfstart haben wir gelernt, dass Organisation und Beschaffung sowie Verteilung für viele Millionen Menschen gleichzeitig eine Mammutaufgabe darstellt.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsabgeordneten der Linken, Martina Renner, sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Gökay Akbulut und andere erkundigten sich in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung über das Ausmaß von politisch motivierten Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019. Hintergrund ihrer Frage war, das Ausmaß rechts motivierter Taten offenzulegen.

Ende Januar hat die Bundesregierung Antikörper-Mittel zur Behandlung infizierter Corona-Risikopatienten gekauft. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt Deutschland damit eine Vorreiterrolle in der EU ein:

„Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt – zunächst in Uni-Kliniken“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“ am 26. Januar. Die Mittel sind in der EU bislang nicht zugelassen und eine Zulassung wurde nicht beantragt.

Soll ich Ihnen sagen, warum es mir schwerfällt, die AfD zu kritisieren? Vielleicht entgegnen Sie mir: „Wieso, Sie haben doch schon jede Menge Kommentare geschrieben, in denen Sie das getan haben. Irgendwie scheint Ihnen das zu liegen.“ Das ist wohl nicht ganz falsch. Trotzdem gibt es eine Hemmung. Denn: Der Partei wurde von Anfang an überwiegend mit Unfairneß begegnet.

In Deutschland eine Partei rechts der Mitte zu gründen, war bislang der sichere Weg zur gesellschaftlichen Isolation und einer programmierten Niederlage. Von Beginn an wenden sich nicht nur die etablierten Parteien gegen den Neuling, er hat auch die Medien, sogar einst konservative, im Grunde die gesamte Öffentlichkeit gegen sich.

Die AfD kommt nicht aus dem Knick, hält Distanz zu Querdenkern und außerparlamentarischer Bewegung, verschläft gar die anstehenden Wahlen? Wohl wahr! Aber diese vier Musketiere lassen sich nicht unterkriegen und gehen auf die Straße!

Die Angst vor Mutationen des neuartigen Coronavirus hat in Deutschland und mehreren anderen Ländern zu einer Verschärfung der Maskenpflicht geführt. Mittlerweile genügen selbst hochwertige Stoffmasken nicht mehr, um Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu erfüllen.

„Man kann die Immunität, die man mit dem AstraZeneca Impfstoff ausgelöst hat, ohne Probleme mit einem mRNA-Impfstoff später noch einmal verstärken“, sagte der Generalsekretär der Deutsche Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag.

Weil er relativ günstig ist und bei normalen Kühlschranktemperaturen gelagert werden kann, hat der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharma-Unternehmens Astrazeneca große Hoffnungen geweckt.

Doch wegen Lieferverzögerungen sowie Zweifeln an der Wirksamkeit des Vakzins insbesondere bei älteren Menschen und gegen Corona-Mutanten hat das Mittel zumindest in Deutschland offenbar ein Akzeptanz-Problem.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will die „Macht des Bundes“ in Krisenzeiten ausweiten. Angesichts der Corona-Pandemie wollen die „Experten für Sicherheit und Gesundheit“ der Grünen-Fraktion das Gesundheitssystem neu ordnen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Funke-Mediengruppe“, dass Deutschland „mangelhaft auf eine globale, langandauernde Krise“ – wie etwa die Corona-Pandemie – vorbereitet sei.

In einem achtseitigen Strategiepapier der Fraktion fordern die Grünen, dass der „Bund mehr Verantwortung übernehmen“ müsse. Das bedeutet im Klartext: Die Grünen wollen mehr Macht und Zentralismus für die Bundesregierung, an der sie offenbar in der kommenden Regierungsperiode gemeinsam mit der Union teilnehmen wollen.

“Universität unterstützt Prof. Dr. Maisha M. Auma gegenüber rassistischen Angriffen”

Sie wissen nicht, worum es geht?
Wir auch nicht.
Es ist auch uninteressant, es reicht zu wissen, dass Auma schwarz ist und deshalb jede Form der Kritik an Auma in manchen Köpfen den Tatbestand des Rassismus erfüllt.

Interessant ist dagegen, was in der “Solidaritätsadresse” der TU-Berlin mit Auma an zentraler Stelle steht:

“Wissenschaftliche Erkenntnisse sind ohne Unterschiedlichkeit in Perspektiven, in Lebenserfahrungen und Lebensentwürfen und somit ohne Diversität der Mitglieder unserer Universität nicht mehr formulierbar und denkbar. So trägt die Wissenschaft dazu bei, dass die Gesellschaft sich frei und gerecht entwickelt.”

Henriette Reker hat sich für einen konsequenteren Lockdown ausgesprochen: „In dieser Phase der Pandemie halte ich einen kurzen konsequenteren Lockdown für zielführend, wenn es darum geht, dass wir die coronabedingten Einschränkungen damit möglichst schnell und nachhaltig lockern können“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe, 17. Februar).

Es habe dem Land geschadet, „dass wir – damit meine ich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen – oftmals zu zögerlich waren“.

Reker äußerte, sie hätte sich „bereits mehrfach zur ‚No-Covid-Strategie‘ bekannt, die einen Strategiewechsel vorsieht“. Die parteilose Politikerin plädierte dafür, den Kommunen einen größeren Spielraum bei den Beschränkungen einzuräumen. Die Stadt habe gute Erfahrungen damit gemacht, kurzfristig auf Veränderungen zu reagieren und „nicht erst auf Vorgaben von Bund oder Land zu warten“.

Der Kölner Infektiologe Prof. Dr. Matthias Schrappe ist angesichts der Fortführung des Lockdowns empört. Zudem hält Schrappe die Inzidenz-Zahl als Kriterium für Lockdowns oder mögliche Lockerungen für „falsch und unzuverlässig“. Dem „Focus“ sagte er in einem Interview, dass die Strategie der Kanzlerin, Lockdowns erst ab einem Inzidenzwert von unter 35 zu lockern, „hoffnungslos und nicht adäquat“ sei.

Mit Inzidenzen würde man Zahlen lediglich „schönen“. Der Begriff „Inzidenz“ sei an sich schon falsch und unzulässig, denn die Melderaten seien unzuverlässig und würden schlicht hochgerechnet. Es sei ein „Skandal“, dass mit solchen unzuverlässigen Zahlen der Lockdown gesteuert werde, sagte Prof. Schrappe. Die „Bedrohlichkeit“ der Virus-Mutationen sei nichts weiter als „Propaganda“. Studien würden keine größere Bedrohung belegen. Viren würden sich zudem sowieso ständig verändern. Frau Merkel habe sich allerdings „in einem Tunnel vergraben“ und umgebe sich nur mit Menschen, die ihrer Meinung seien.

2016 hat die erste Infektionswelle um sich gegriffen. Unmittelbar nach der US-Präsidentschaftswahl wurden Scharen von MS-Journalisten und Linken vom Trump Derangement Syndrome befallen: Seine Folge: Gesteigerte Boshaftigkeit und extensiver Hass.

Die erste Infektionswelle wurde unmittelbar von einer zweiten Welle gefolgt. Gesteigerte Boshaftigkeit und extensiver Hass mündeten in den kontinuierlichen und jahrelangen Versuch, Donald Trump zu diskreditieren, mit dem von Hillary Clinton erfundenen Russland Hoax und allerlei sonstigen Lügen – Ausdruck von mittlerweile latenter Boshaftigkeit und latentem Hass.

Die dritte Infektionswelle hat nach der Wahl 2020 um sich gegriffen. Latente Boshaftigkeit und latenter Hass sind mittlerweile zu manifester Boshaftigkeit und manifestem Hass geworden, die Folge von kontinuierlichen und immer weniger überschauberen Lügen, die mit Panikattacken in Boshaftigkeit und Hass vertuscht werden sollen.

Bislang ist noch keine wirksame Therapie gegen das Trump Derangement Syndrome entwickelt worden. Entsprechend äußert sich das Syndrome in all seiner Hässlichkeit.

Für 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt / die Polizei eine politische Motivation ermitteln:

• 308 Mal war es eine LINKE politische Motivation;
• 17 Mal war es eine RECHTE politische Motivation;
• 20 Mal war es eine ISLAMISTISCHE politische Motivation;

Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach wird Ende der kommenden Woche als Impfarzt in einem Leverkusener Impfzentrum arbeiten und dabei den Impfstoff von Astrazeneca verabreicht bekommen.

„Ich werde mich dort, wie alle Mitglieder des Impfzentrums, natürlich mit Astrazeneca impfen lassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe, 19. Februar). „Wir wollen ein klares Bekenntnis zu Astrazeneca abgeben, das ist ein sicherer und guter Impfstoff.“

Lauterbach spricht sich trotz der weit verbreiteten Skepsis gegen den Impfstoff dagegen aus, die Impfreihenfolge zu ändern oder nicht sofort verwendete Dosen nur an Freiwillige zu verimpfen.

Das würde bedeuten, dass die größten Risikogruppen, also auch Ärzte und Pfleger unter 65 Jahren, länger gefährdet sind.“

Es wird immer perverser: Nachdem Sachsen die mutmaßlich verfassungswidrige Maskenpflicht im Auto eingeführt hat, darf der Bürger dafür keine Sonnenbrille und Mütze mehr tragen. Sachsen CDU-Innenminister sorgt sich um die Erkennbarkeit auf Blitzbildern. 

Verkehrstote dagegen scheint Sachsens Regierung dabei gerne in Kauf zu nehmen: Wer Cabrio fährt und keine Mütze trägt, kann leicht einen Sonnenstich bekommen und wer von der Sonne geblendet wird und keine Sonnenbrille trägt, kann ebenfalls ganz schnell einen Unfall verursachen.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fiel in der Vergangenheit bereits durch wahnwitzige Äußerungen auf. Nach ihrer zuerst vermuteten Corona-Infektion scheint entweder ihr geistiger Zustand noch einmal bedenklich Schaden genommen zu haben oder aber sie ist Opfer der gemeingefährlichen Corona-Panik geworden. Die-Eine-Armlänge-Abstand-Lady spricht sich für die totalitäre Idee der „No Covid“-Aktivisten auf Basis des chinesischen „Social Credit Systems“ aus.

Zu Sowjetzeiten wurden im Vektor-Labor in der Region Nowosibirsk biologische Waffen entwickelt. Heute steht das Labor hinter dem Corona-Impfstoff EpiVacCorona. In Zukunft möchte man sich wieder der Vergangenheit widmen, der Zeit, lange vor der Sowjet-Ära.

Ungelernte oder gering qualifizierte Altenpfleger, die lediglich den Mindestlohn erhalten, benötigen länger als ihr Berufsleben andauert um auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung von aktuell 832 Euro zu kommen. Das zeigt eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit auf eine Anfrage der Linken.

„Danach muss eine Pflegehilfskraft auf Basis des ab 1. April gültigen Mindestlohnes von 11,80 Euro pro Stunde ununterbrochen 53 Jahre arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bei einem Mindeststundenlohn von 12,50 Euro, wie es eine Pflegehilfskraft nach einer einjährigen Ausbildung erhält, wären bei einer 35-Stunden-Woche 50 Arbeitsjahre notwendig.

LEIPZIG. Der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann hat dem deutschen Journalismus eine linke Schlagseite attestiert. „Eine deutliche Mehrzahl der Journalisten ist links der Mitte positioniert“, sagte Hofmann der Neuen Zürcher Zeitung. Eine von ihm verantwortete Analyse habe ergeben, daß das Journalistenherz in Deutschland mehrheitlich links schlage.

Allerdings müsse man bei der Bewertung auch zwischen der politischen Haltung von Journalisten, ihren Texten und Beiträgen sowie der Art und Weise, wie diese aufgenommen würden, differenzieren. Was die Haltung sowie die Wahrnehmung angehe, sei die Datenlage eindeutig.

Die klare Mehrheit der Journalisten verorte sich links der politischen Mitte, „und beim Publikum wird diese Haltung durch eine entsprechende asymmetrische Unzufriedenheit gespiegelt. Das heißt, auf der politischen Rechten ist die Unzufriedenheit mit dem massenmedialen Angebot deutlich grösser als links der Mitte“, erläuterte Hoffmann.

BERLIN. Linksextreme haben in den Jahren 2018 und 2019 in Deutschland 308 Brandanschläge verübt. Insgesamt verzeichnete das Bundeskriminalamt in dem Zeitraum 378 politisch motivierte Brandstiftungen, wie eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei ergab.

In 17 Fällen seien die Täter Rechtsextreme gewesen, in 20 Fällen gehen die Behörden laut Auswertung von Brandanschlägen aufgrund „ausländischer Ideologie“ aus. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Einordnung der Straftaten. „Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe angeht. Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind.“ Das sei „ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.

BERLIN. Grüne und SPD haben den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für seinen Widerspruch zu einem scharfen Lockdown-Kurs kritisiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Laschet einen „Schlingelkurs“ vor, der zeige, daß zwar die Wahl zum CDU-Vorsitz vorbei sei, der Wahlkampf aber noch nicht. „Armin Laschet legt die gefühlt fünfzigste Wendung in seiner Corona-Politik hin und gibt jetzt den großen Kritiker der Politik“, die er bei den Bund-Länder-Konferenzen mittrage, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Laschet blende aus, „wie fatal die Auswirkungen für die Gesellschaft wären, wenn Lockerungen zu früh kämen“. Er stelle sich gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung, die er selbst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident mitbeschlossen habe.

Nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig haben die Ermittler eine Belohnung von 80.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung der Tat aus der Silvesternacht führen.

Von dem Brand am Abend des 31. Dezembers 2020 waren elf Fahrzeuge der Bundeswehr betroffen, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilte. Der Brandanschlag wurde demnach „auf bisher unbekannte Art und Weise“ begangen.

Wegen eines am 1. Januar 2021 im Internet veröffentlichten Bekennerschreibens auf der durch Linksextremisten genutzte Internet-Plattform „de.Indymedia“ veröffentlicht, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Juli als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus eingestuft hatte, schließen die Ermittler ein politisches Motiv nicht aus.

Der Virologe Christian Drosten hält den derzeit vieldiskutierten Corona-Impfstoff von Astrazeneca unverändert für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie.

Es gebe keinen Grund, in Deutschland nicht mit dem Mittel des britisch-schwedischen Herstellers zu arbeiten, sagte der Charité-Virologe im Podcast „Coronavirus-Update“ vom Dienstag bei NDR-Info. Wenn er sich die öffentliche Diskussion um diesen Impfstoff anschaue, habe er den Eindruck, dass vieles falsch verstanden worden sei.

Einige werden sich bestimmt mal die Frage gestellt haben, warum so ein Typ wie Markus Söder so sehr darauf dringt, dass die Impfstoffe so schnell wie möglich über die Republik gekübelt werden.

Einige glauben, dass da knallharte wirtschaftliche Interessen dahinterstecken, dass der selbst ernannte König von Bayern da irgendwie seine „gierigen Hände“ im Spiel hat.

Doch die Antwort scheint viel einfacher zu sein – wie diese Collage beweist. Söder hängt einfach an der Nadel und das schon ziemlich lange.

Der Verein Dreist e.V. vor den südlichen Toren Berlins hatte vor wenigen Wochen Besuch von der Regionalzeitung. Die kleine, leider hinter der Bezahlschranke versteckte Reportage der Märkischen Allgemeinen (MAZ) ist lesenswert, fördert sie doch einen selten freimütigen Einblick in die Herzkammer des von linken Bildungswächtern betriebenen sexualbezogenen Erziehungsexperiments mit sehr jungen Kindern zutage.

Auf dem Titelbild sieht der Leser eine schwarzgekleidete Frau in mittleren Jahren, die ein zum dreidimensionalen Penis geformtes Kissen in die Kamera hält. Neben ihr sitzt eine blonde Dame ähnlichen Alters, die das Pendant zu dem grotesken Spielzeug ihrer Kollegin darbietet: eine riesige, flauschige Vagina. Die Präsentation kommentiert die brünette Dame mit dem Peniskissen im Arm. Es sei wichtig, betont Anke Sieber, Kindern zu erlauben, ihren Körper kennen zu lernen und zu erforschen. Kosenamen für Penis und Klitoris, die im Sprachgebrauch von Eltern gegenüber ihren kleinen Kindern instinktiv verwendet werden, verurteile sie. »Grundlage ist eine klare Sprache«.

Zumindest auf Twitter haben sich ziemlich viele Leute im englischsprachigen Raum so angewidert gezeigt, dass sie es offenbar für echt halten, was wiederum bedeutet, dass das das Niveau der Marxisten zutreffend beschreibt, es also zumindest schon mal keine satirische Übertreibung, sondern höchstens Parodie ist.

Sagen wir es mal so: Ohne Maßeinheiten haben sich Themen wie Klimaerwärmung und CO₂ sofort erledigt.

Eine Mischung aus Gender und Livestyle-/Gesellschaftsblabla. Keine wissenschaftliche Substanz mehr.

Die Universitäten sind in den letzten 20, 30 Jahren denselben Weg gegangen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Ein vom Steuerzahler finanzierter Futtertrog lebensunfähiger Linker, die sich da in einem Elfenbeinturm einschließen und es für normal halten, sich vom Pöbel da draußen alimentieren und aushalten zu lassen.

Das wäre ja vielleicht noch irgendwo akzeptabel, wenn die das in ihrer Freizeit außerhalb ihrer normalen Arbeit und Arbeitszeit machten, aber das machen die hauptberuflich und wir müssen diese Leute (und ihre Pensionen) als Steuerzahler mit echt erarbeitetem Geld bezahlen und bekommen selbst Witzrenten dafür.

BERLIN. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor einer zu starren Fokussierung auf den Inzidenzwert gewarnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, daß Leben wieder stattfindet“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag abend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats.

Es müßten auch all die anderen Schäden, etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft, im Blick gehalten werden. Kinder, die monatelang nicht in die Schule oder zur Kita gingen, erlitten möglicherweise Schäden fürs ganze Leben, mahnte Laschet, der bei der Bundestagswahl im Herbst als möglicher Kanzlerkandidat für die Union gehandelt wird.

Warum ich Nachrichten, etwas seien Fake News, auch nicht traue.

Und warum ich die Grünen für elende Lügner halte.

Jetzt ging’s doch gerade wieder rum, dass die Grünen in Form ihres maulenden Schrates Anton Hofreiter versucht hätten, Einfamilienhäuser zu verbieten.

Dazu erzählt eine – wie gesagt, unbekannte – Stimme, dass diese beiden Flyer „Nazis bekämpfen, mit allen Mitteln” und „Tod dem weißen, deutschen Mann” Aushänge der Grünen in Donauwörth wären. Die Grünen im Rest der Republik würden dagegen gerade zusammen mit Facebook versuchen zu verhindern, dass das irgendwie ans Tageslicht käme, man versuche gerade, diese Fotos überall zu löschen und auszuradieren.

BERLIN. Der Zweite Chefredakteur von ARD-aktuell, Helge Fuhst, hat sich für mehr Meinungsvielfalt bei den Kommentaren der „Tagesthemen“ ausgesprochen. Man wolle das Meinungsspektrum in der Nachrichtensendung stärken, sagte Fuhst der Welt. „Denn es gibt die unterschiedlichsten Meinungen bei uns in der ARD. Wir müssen sie nur noch sichtbarer machen. Gerade die föderale Struktur der ARD zeigt verschiedene Perspektiven, wir müssen dabei allerdings die richtige Mischung finden.“

Es gebe bei den Zuschauern den Wunsch nach einer größeren Meinungsvielfalt. Dies habe sich zum Beispiel 2019 bei den Kommentierungen zum Klimawandel gezeigt. „Wir dürfen in den ‘Tagesthemen’ nicht den Eindruck erwecken, daß wir die Menschen missionieren wollen. Wir geben Einschätzungen und Denkanstöße. Die ARD ist so breit aufgestellt, daß wir unseren Meinungspluralismus sichtbar machen und sich die Zuschauerinnen und Zuschauer selbst eine Meinung bilden können.“

Von Schlammschlachten und Untergängen.

Es gab doch neulich diese Eklat nach der Sendung „Die letzte Instanz“ und die Zigeunersauce, bei der ich der Meinung war, dass man Thomas Gottschalk und Janine Kunze in eine Falle gelockt und auf die Schlachtbank geführt hat.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegen eine staatlich vorgeschriebene Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen – sieht die Bevölkerung aber in der Verantwortung.

Gibt es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen? Ja“, sagte sie dem „Spiegel“.

Buyx ist seit vergangenem Mai Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Das Gremium hatte sich jüngst gegen die Rückgabe von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte ausgesprochen. Solange nicht klar sei, ob die Geimpften noch ansteckend sein können, sei die Debatte verfrüht.

Die Initiatorin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), Anetta Kahane, steht ein weiteres Mal im Blickpunkt medialer Aufmerksamkeit. Kürzlich ist ihr zusammen mit weiteren Autoren erstmals 2018 erschienenes Buch „Nach Auschwitz. Schwieriges Erbe der DDR“ in zweiter Auflage veröffentlicht worden.

Während ein Mitautor, der Politologe Martin Jander, über „stochastischen Terrorismus“ klagt, in dessen Visier Kahane in den vergangenen Jahren geraten sei, fordert Investigativjournalist Uwe Müller in einem offenen Brief in der „Welt“ den Rücktritt der Stiftungsvorsitzenden.

MÜNCHEN. Nach dem Nazi-Vergleich des Politikwissenschaftlers Carlo Masala hat die AfD bei dessen Hochschule protestiert. Der Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität München hatte in der vergangenen Woche ein Foto Brauns sowie eines von Weidel gepostet und dazu geschrieben „Links das Virus, rechts die Mutante“.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron beschwerte sich nun in einem Schreiben an die Präsidentin der Bundeswehruniversität, Merith Niehuss, über die „unentschuldbare Entgleisung“ Masalas. Er sei über dessen „Böswilligkeit und Hinterhältigkeit“ entsetzt.

Nachtrag: Ich erinnere an das Kind Alan Kurdi. Da regten sich alle auf, wie man es so weit kommen lassen konnte, dass ein Kind im Mittelmeer ertrinkt. Macht die Polizei hier aber was dagegen, dass Kleinkinder in Berlin ertrinken, ist es auch wieder schlecht.

Eigentlich müsste man beim nächsten ertrunkenen Kind in Berliner Seen auch so ein Strandleichenfoto um die Welt schicken.

Neulich habe ich schon irgendwo so einen Spruch gelesen, dass China 300 Professuren für Gentechnologie hat und wir 300 Professuren für Gender Studies.

Das – macht Euch den Namen klar! – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, geleitet von Dorothee-Bär-Parteibruder Andreas Scheuer, lässt wissen:

Bundesweit erste Professorin für Radverkehrsmanagement kommt an die Ostfalia Hochschule

Gut, ist schon von vor November 2020, weil eine Ankündigung für den November 2020, aber es zeigt die Prioritäten.

Und ich habe so das Gefühl, dass ein Jahr Corona-Krise so manche Hülle, Schminke und Camouflage abgeschält hat, dass es die Corona-Krise ist, die so viele demaskiert.

Es gibt so viele Schön-Wetter-Artisten, Selbstgefälligkeitskünstler und Moralakrobaten, die ein großes Maul haben und sich permanent über andere erheben, solange der Laden bei ihnen läuft, die Kasse klingelt und sie sich von oben herab über andere lustig machen, über andere erheben.

So viele Leute, die laut sind, die sich über andere stellen, zu Gericht sitzen, sich zum Tribunal ernennen, die davon leben, anderen Schaden zuzufügen.

Auch langsam wach geworden? Uwe Müller, Ostdeutschland-Korrespondent der „Welt“, fordert vom ehemaligen SED-Spitzel Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in einem „persönlichen Brief“, dass sie den Posten im linksradikalen Club räumt und zurücktritt. Und das weniger wegen ihres ekelhaften Relativierungsvorhabens, die Geschichte der DDR umschreiben zu wollen. Müller stößt sich daran, dass Kahane jeden vor den Kadi zerrt, der ihre Spitzeltätigkeit thematisiert und sie selbst ihre IM-Tätigkeit bagatellisiert. Lobenswert, Herr Müller – aber wirklich keine Neuigkeit, was „IM Victoria“ so getrieben hat. 

„Liebe Anetta Kahane, in diesen Tagen wurde bekannt, dass Sie die Geschichte der DDR umschreiben wollen. Der erste Arbeiter-und-Bauernstaat auf deutschem Boden soll fortan weniger als kommunistisches Projekt verstanden werden, sondern vielmehr als ein Folgeprodukt der NS-Diktatur. Mit drei Mitstreitern haben Sie deshalb den Sammelband „Nach Auschwitz. Schwieriges Erbe der DDR“ herausgegeben“. So beginnt Uwe Müllers persönliches Brieflein – veröffentlicht hinter der Welt-Bezahlschranke – an Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS).

Eine kleine Änderung in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität sorgte im vergangenen Jahr für einen großen Aufschrei unter Linken: Erstmals war in der Erhebung auch die Zahl „deutschfeindlicher“ Straftaten aufgeführt. 2019 registrierte die Polizei demnach 132 solcher Fälle.

Wie eine aktuelle, der JUNGEN FREIHEIT vorliegende Anfrage der AfD an das Bundesinnenministerium ergab, stiegen nun nicht nur die Zahlen für 2020, sondern auch die für 2019. Letzteres (Anstieg von 132 auf 137) liegt daran, daß es im Laufe des Jahres Nach- oder Änderungsmeldungen beziehungsweise Neubewertungen geben kann. Dasselbe gilt für 2020. Doch nach jetzigem Stand ist die Zahl deutschfeindlicher Straftaten im vergangenen Jahr deutlich auf 213 angestiegen. Die der Gewaltdelikte wuchs von 22 auf 31 Fälle.

HAMBURG. Die Linksfraktion im Hamburger Bezirk Eimsbüttel hat die Umbenennung der Moltkestraße in dem Stadtteil gefordert. Das begründete die Partei damit, daß Helmuth Graf von Moltke (1800-1891) „mitverantwortlich für das Gemetzel“ der Deutschen Reichseinigungskriege zwischen 1864 und 1871 gewesen sei, berichtete die Hamburger Morgenpost. Außerdem sei er ein „glühender Befürworter des Kolonialismus“ gewesen.

Statt den Namen des preußischen Militärs solle die Straße künftig entweder nach seinem Neffen Helmut James von Moltke (1907-1945), der sich im Dritten Reich dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten anschloß, oder der afrikanischen Sängerin Audrey Motaung (1952-2019) benannt werden. Der Co-Fraktionsvorsitzende Peter Gutzeit äußerte, daß im Fall des Namenswechsels den Anwohner die Kosten für dann notwendige Änderungen auf Visitenkarten und in Grundbucheintragungen erstattet würden.

„Viele Selbstständige haben die seit Monaten zugesagten Corona-Hilfeleistungen das Staates nicht bekommen, sondern nur unzulängliche Abschlagszahlungen und stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin“, beschreibt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, die derzeitige Lage bei den Überbrückungshilfen. Diese sind das zentrale Instrument der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und sollen ausfallende Einnahmen aufgrund der Lockdown-Geschäftsschließungen ersetzen, damit Selbstständige zumindest Betriebskosten wie Miete und Strom decken
können.

Mitsch mahnt, dass die Bundespolitik zurückkehren müsse zur Kultur der Verantwortung: Altmaier habe für diese politische Misere, die viele Selbstständige in eine existenzielle Notlage getrieben hat, persönlich die Verantwortung zu tragen und fordert: „Dieses Versagen des zuständigen Ministers darf nicht toleriert werden, die Kanzlerin muss Peter Altmaier von seinen Aufgaben entlassen.“

In der Debatte um ein mögliches Verbot von Einfamilienhäusern in Deutschland ist Grünen-Chef Robert Habeck zurückgerudert. „Es wird Einfamilienhäuser geben in Deutschland“, sagte Habeck am Montag nach einer Gremiensitzung. „Was wo steht entscheiden Kommunen vor Ort“, so der Grünen-Chef.

Er würde sich deswegen eine „Differenziertheit“ in der Debatte wünschen. Normalverdiener könnten sich in Großstädten ohnehin gar keine Einfamilienhäuser mehr leisten, nachdem die Preise explodiert seien.

Um dem entgegenzuwirken forderten die Grünen unter anderem ein „Bestellerprinzip“ bei den Maklerkosten, sowie die Einrichtung eines Immobilienregisters, das die tatsächlichen Eigentümer aufdeckt, um Spekulation zu bremsen, so Habeck.

Berlin – Vor knapp einem Jahr hatte jouwatch bereits prognostiziert, dass diese Pandemie jede Menge Psycho-Wracks produzieren wird. Dafür wurden wir als Verschwörungstheoretiker und von den tumben Faktenschinder als Fake-News-Produzenten beschimpft. Doch allmählich lassen sich die katastrophalen Folgen dieser Versager-Politik nicht mehr unter den Tisch kehren:

Die Telefonseelsorge hat im Januar 2021 jetzt sogar sieben Prozent mehr Gespräche geführt als noch im Januar 2020. Das geht aus einer Auswertung hervor, über die die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach wurden im ersten Monat diesen Jahres 87.144 Seelsorge- und Beratungsgespräche geführt, das sind 6.274 mehr als im Januar 2020. Besonders viele Anrufe hat es im November (+14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und in der Osterwoche (+25 Prozent) gegeben. Der Anteil der Menschen, die einsam sind, hat laut der Auswertung um 20 Prozent zugenommen.

Berlin – Dank dieser Pandemie haben die Bolschewisten dieser Republik, die von Plattenbauten träumen, in denen die Arbeiter in Einzelzellen dahinvegetieren, wenn sie mal Feierabend haben, wieder mächtig Oberwasser:

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Bau immer neuer Einfamilienhäuser unterstützt. „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Deshalb können wir mit den Einfamilienhäusern nicht so weiter machen wie bisher. Wir sollten stattdessen in den Städten verdichten und Grundstücke so bebauen, dass mehr Wohnungen rauskommen – vor allem mehr bezahlbare Wohnungen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, lehnte politischen Druck auf Besitzer von Einfamilienhäusern oder Menschen, die eines bauen wollen, hingegen ab. „Wir sollten den Menschen nicht mehr Vorschriften machen als unbedingt nötig“, sagte er ebenfalls dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

BERLIN. Linksparteichef Bernd Riexinger hat einen Bewußtseinswandel beim Bau von Einfamilienhäusern gefordert. „Man muß den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne deshalb nicht mehr so weitermachen wie bisher.

„Wir sollten stattdessen in den Städten verdichten und Grundstücke so bebauen, daß mehr Wohnungen rauskommen – vor allem mehr bezahlbare Wohnungen“, ergänzte der Linkenpolitiker. Unterdessen haben die Grünen Vorwürfe zurückgewiesen, sie wollten den Bau von Einfamilienhäusern pauschal verbieten. „Die Behauptungen sind falsch“, sagte ein Parteisprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

Neben Rauchern könnten künftig auch Dampfer stärker zur Kasse gebeten werden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag (15. Februar) berichtete, plant das Bundesfinanzministerium eine Erhöhung der Tabaksteuer, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten gelten soll.

Auch für Verdampfer soll der höhere Steuersatz demnach gelten und nicht mehr der niedrigere Satz für Pfeifenprodukte.

Die Zeitung berief sich dabei auf den Entwurf eines „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“, das demnach am Montag in die Ressortabstimmung geht. Der Staat rechne dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als zwölf Milliarden Euro zwischen 2022 und 2026 – wenn die höhere Steuer die Menschen nicht zum Aufhören bringt.

Wenn die Bundesregierung die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht zu einer Teilreform der Riester-Rente nutzt, droht nach Ansicht von Teilen der Versicherungswirtschaft die „Defacto-Beerdigung“ dieser geförderten Form der Altersvorsorge.

Das sagte Jörg Asmussen, seit 1. Oktober Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Asmussen war früher Staatssekretär im Finanzministerium und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank.

„Aus meiner Sicht wäre eine umfassende Riester-Reform noch in dieser Legislaturperiode sinnvoll“, sagte Asmussen. Dann könnte man mit einfachen Mitteln das Angebot rasch verbessern.

Für Deutschlands schikanösesten und besessensten Corona-Hardliner, Bayerns „Fürst der Finsternis“ Södolf Söder, wird die Luft dünner: Er bekommt den späten, aber überfälligen Stimmungswandel im Land verdientermaßen als erster zu spüren. Die Umfragen gehen in den Keller – und der Zorn von immer mehr Bürgern richtet sich auf ihn.

Die Meinungsumfragen, die infolge wirksamer Panikmache Söders seiner Corona-Politik komfortable Mehrheiten bescherten, stürzen derzeit rapide ab. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge sind nur noch rund 48 Prozent der Befragten mit Söders Getue als „Pandemie-Prinz“ einverstanden. „Sehr zufrieden“ waren dabei 23,9 Prozent, „eher zufrieden“ 24,4 Prozent; ein herber Rückgang seit dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle, wo sich Söder noch über 71 Prozent freuen konnte.

Berlin – Mindestens 15 Milliarden Euro der Neuverschuldung im diesjährigen Bundeshaushalt tragen nicht zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bei. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die Ausnahmesituation sei offenbar dazu genutzt worden, um „Politikprojekte, die unter der Schuldenbremse in der Konkurrenz zwischen den Ausgabenprojekten unterlegen waren, durch zusätzliche Schulden zu finanzieren“, zitiert die Zeitung Studienautor Jens Boysen-Hogrefe vom IfW. Die Untersuchung war von der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) in Auftrag gegeben worden.

Am Freitagabend (12.2.) trat der Stadtrat von Halle an der Saale zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür war, dass der parteilose Oberbürgermeister Bernd Wiegand bereits vor einer Woche eingeräumt hat, eine Erstimpfung gegen Corona in Anspruch genommen zu haben.

Der 63-Jährige wäre der geltenden Impfverordnung zufolge noch nicht berechtigt, an einer Impfung teilzunehmen, weil deren Priorisierungsregeln zufolge Personen im Alter von mindestens 80 Jahren und deren Pflegepersonal Vorrang haben.

Wenige Experten in Deutschland verfügen über Status und wissenschaftliche Autorität, um sich mit den heiligen Kühen der Virologie, vor allem dem Sars-CoV2-Säulenheiligen Christian Drosten, anzulegen oder deren Narrative in Frage zu stellen. Einer, der sich dies fraglos leisten kann, ist Detlev Krüger – kein geringer als Drostens Amtsvorgänger als Leiter der Charité-Virologe. Und er hält mit seiner Unabhängigkeit nicht hinterm Berg.

In einem Interview mit der „Welt“ redete Krüger Tacheles über die Panikmache rund um die „Mutanten“ – und kritisiert vehement die die gesamte deutsche Corona-Politik, namentlich das Vorgehen von Politik und Medien. Den von Drosten verfochtenen zunehmend harten Restriktionskurs sieht er mehr als skeptisch und warnt vor Kollateralschäden, die „zu ernstzunehmenden Problemen“ führten.

Die ballern da seit Monaten fast jede Nacht eine Bombe hoch, mitten in Berlin, und nichts passiert?

Mich hatte kürzlich noch ein Leser angeschrieben und auf etwas hingewiesen, was ich noch als abwegig verworfen hatte: Es gab vor Jahren in Berlin mal ein Phänomen, wonach Leute immer wieder behaupteten, sie hätten nachts einen Knall wie von einer Explosion gehört, man habe aber Herkunft und Ursache nie ergründen können.

Ob da die Terroristen schon mitten in der Hauptstadt völlig unbehelligt Bomben entwickeln und testen könnten.

Aber nachdem ich das jetzt gelesen habe, erscheint es mir plötzlich doch real und plausibel.

Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden, etwa indem der Danisch kommt. Unterscheiden wir also mal das Wissen vom Unwissen:

• Die Erfinder des Internets haben mit Tim Berners-Lee eigentlich gar nichts zu tun, denn das Internet wurde in den 60er und 70er Jahren in den USA erfunden.

  Tim Berners-Lee ist Brite, war am CERN und hat 1989 das World Wide Web entwickelt.

  Das Internet und das WWW sind aber zwei ziemlich getrennte Dinge, denn das ist genau die Idee dahinter, das Netzwerk und die Anwendungen systematisch und logisch zu trennen.

• Dazu verwende ich auch den Begriff „entwickelt” und nicht „erfunden”, weil es nichts grundsätzlich Neues war, sondern in der Luft lag, und der da eben Zeit, Muße und Finanzierung hatte, sowas zu entwickeln. Denn vom Prinzip her gab es mit FTP und Gopher längst Systeme und Protokolle zum vernetzten Zugriff mit Hyperlinks, Postscript schon als Seitenbeschreibungssprache, seit 1988 Display Postscript, und von Apple gab es schon seit 1987 Hypercard als System mit Multimediaseiten und Hyperlinks. Es war halt nur proprietär und – damals typisch Apple – nur auf Apple-Rechnern zu haben, damit man die kaufen musste.

Derzeit sind weniger als die Hälfte der Bürger in Bayern mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seiner Arbeit zufrieden, wie eine Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ vom Samstag ergab. Der Wert sank demnach von 71 Prozent auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle auf aktuell nur noch 48 Prozent.

Zugleich stieg der Anteil derer, die ausdrücklich unzufrieden mit Söders Arbeit sind, auf 42 Prozent, wie die Umfrage weiter ergab. Auf vergleichbare Werte sei Söder zuletzt im Februar 2019 knapp ein Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie gekommen.

Vor wenigen Tagen haben namhafte Professoren aller politischen Ausrichtungen in einem Manifest den zunehmenden Verlust akademischer Freiheit in Forschung und Lehre angeprangert und sich in einem Netzwerk zusammengeschlossen – eine erschreckende Entwicklung für das ach so fortschrittliche 21. Jahrhundert. Wie konnte es so weit kommen?

Der Erfolg der abendländischen Zivilisation ist wesentlich ihrem unbändigen Drang nach Wissen zu verdanken; ein Drang, der bis weit in das Mittelalter zurückgeht. Damals schon entwickelten sich die Hochschulen zu Horten voraussetzungsloser geistiger Freiheit, die, wenn sie einmal allzu sehr mit der kirchlichen Lehre kollidierten, die Gelegenheit bekamen, in öffentlichen Disputen durch Argumente, nicht Autorität zu überzeugen: die ersten Schritte auf dem Weg zum modernen Forschungsbegriff.

Die Nachfrage nach Organspendeausweisen ist im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich gesunken.

Insgesamt seien 2020 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 3,46 Millionen Organspendeausweise bestellt worden, berichtete das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ am Samstag unter Berufung auf Zahlen der Behörde. 2019 lag die Zahl der Bestellungen noch bei vier Millionen Ausweisen.

Anfang 2020 hatte der Bundestag in einer umfassenden Debatte über die Neuregelung der Organspende diskutiert.

Eine Aussage vom Präsidenten des Robert-Koch-Institut, Lothar Wieler, auf der Bundespressekonferenz zur Corona-Lage vom Freitag (12.02.) sorgt im Internet für Diskussionen.

Ein Pressevertreter fragte beide Instituts-Vertreter, wie sie zu der Auffassung von Fachkollegen stehen, dass erst eine Inzidenzzahl von 10 oder 8 eine Gewähr dafür biete, dass tatsächlich Infektionen nachverfolgt werden oder das Aufflackern neuer Infektionsherde sinnvoll bekämpft werden könne.

Der Pressevertreter betonte dabei, dass ja die Inzidenzzahl bei den Entscheidungen der Regierung eine gewaltige Rolle spiele und die Zahl von 50 als auch jetzt 35 als politisch gesetzte Zahlen gelten würden.

Auch nach 45 Jahren Vollbeschäftigung droht einem Bericht zufolge fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Im Jahr 2019 gab es insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2050 Euro, wie eine Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage ergab, über die das ZDF-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete.

Am stärksten betroffen seien Beschäftigte in den Branchen Verkehr und Logistik, Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe, hieß es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Nach Angaben von Bartsch sei das nahezu jeder Siebte Arbeitnehmer.

Schiedsrichterinnen grüßt man auch nicht, da kann aber auch keiner was sagen, weil das dann islamophob wäre.

Das Wirtschaftsministerium bekommt einen kuriosen Software-Fehler in der Auszahlung der Corona-Hilfen nicht in den Griff.

Erneut wurden Bescheide über Abschlagszahlungen in Dollar ausgestellt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Kurz vor Weihnachten hatte die FAS schon über einen derartigen Software-Fehler geschrieben.

Damals hieß es aus der Bundesregierung, es sei in wenigen Fällen ein Fehler bei der Softwareaktualisierung aufgetreten. Der angegebene Betrag stimme aber, alle Betroffenen bekämen einen korrigierten Bescheid.

Bonn – Neues aus dem Versager-Zentrum: Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro.

Beschafft wurden die Masken mit einem „Open-House-Bieterverfahren“, das Zeit sparen sollte, aber zu einer Maskenflut führte. Laut „Bild“ erhielten 535 Händler insgesamt 738 Zuschläge mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro. Noch immer warten viele Lieferanten auf vollständige Zahlung der gelieferten Schutzausrüstung.

Im Gespräch mit dem stellvertretenden „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer stellt sich Kanzleramtschef Helge Braun der Kritik an der neuerlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bund-Länder-Runde durchgesetzt hatte.

Bluesrock-Legende Eric Clapton trägt den Spitznamen Slowhand – ruhige Hand. Wie es dazu kam, kann man seiner Autobiografie entnehmen: In den 1960er Jahren spielte er häufig im Crawdaddy Club in Richmond südwestlich von London – eine der Geburtsstätten der Rockmusik in Großbritannien. Um an der Gitarre besonders fluffig zu sein, benutzte er sehr dünne Saiten, die ziemlich schnell rissen. Während er dann – oft mitten in einem Song – in aller Seelenruhe eine neue Saite aufzog, begann das Publikum langsam zu klatschen. Clubbesitzer Giorgio Gomelsky verpasste Clapton daraufhin seinen berühmten Beinamen.

«Willst du ein freier Mensch oder ein Sklave sein?» Clapton / Morrison

„In einem Seniorenheim in Emstek (Landkreis Cloppenburg) sind in den vergangenen Tagen fünf Bewohner mit oder an Corona gestorben – obwohl sie offenbar schon zweimal geimpft waren. (…) Bereits in den vergangenen Tagen war darüber berichtet worden, dass sich mehrere Dutzend Bewohner anderer Heime in Niedersachsen mit Corona infizierten, obwohl sie bereits zweimal geimpft worden waren.“ (NDR)