Alle kämpfen „gegen Rechts“, was nun rückblickend wohl eher das Ablenkungsmanöver dafür war, dass die Linken gerade Hitler wieder aufstellen.

Dass diese linke Gesellschaftsordnung, an der die alle gerade so fleißig bauen, verblüffende Ähnlichkeit mit der NSDAP-Vorstellung einer Gesellschaft hat, hatte ich ja schon mal erwähnt.

In München kam es laut dieser Meldung zu einem längeren Stromausfall für mindestens 20.000 Haushalte plus Industrie. Linksextremes Bekennerschreiben.

Jetzt, nachdem sich die Weißrussen einen Blogger vom Himmel gepflückt haben, um ihn hinzurichten, müsste doch eigentlich die Sternstunde schlechthin für die Völkerrechtlerin der Herzen schlagen. Und wer hätte soviel Erfahrung mit Fernflügen wie die Grünen?

Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht.

Er verfolge die weitere Entwicklung der Werteunion „mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann, wie ich es mir vorstelle“, schrieb Maaßen auf Twitter.

Erstmals seit Ende Februar hat es am Sonntag unter 100.000 Erstimpfungen gegen Corona in Deutschland gegeben.

Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts vom Montag hervor. Zwar ist wie immer in der RKI-Statistik noch mit Nachmeldungen in den nächsten Tagen zu rechnen, die die 98.780 gemeldeten Covid-Impfungen noch in den sechsstelligen Bereich heben dürften, doch auch im 7-Tage-Durchschnitt geht die Zahl der Erstimpfungen immer weiter zurück.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel drohen tausenden Berlinern Nachzahlungen – Nachzahlungen die anfallen, weil zuvor die Mieten abgesenkt wurden. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, so das Bundesverfassungsgericht. Im gewissen Sinne nutzt die linke Bewegung im Wahlkampf die daraus resultierende Unruhe aus. In Berlin finden bis zur Bundestagswahl Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren zur Enteignung aller Immobiliengesellschaften statt.

Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Schnelltests wollen die Regierungen von Bund und Ländern Konsequenzen ziehen.

„Man hat sich darauf geeinigt, dass man sehr kurzfristig jetzt die Testverordnung anpassen will“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den Ressortchefs der Länder. Details dazu sind allerdings noch offen.

Das Bundesforschungsministerium will fünf Millionen Euro bereitstellen, um die Erforschung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion zu fördern.

Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) wies am Montag in Berlin darauf hin, dass rund zehn Prozent der Infizierten auch Wochen und Monate nach der überstandenen Akut-Infektion an zum Teil schweren Symptomen litten.

Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach laufen unter anderem mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen.

Hinzu kommen jeweils eines in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, außerdem wurde vor wenigen Tagen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein nicht genehmigtes Testcenter geschlossen. In Hessen sind mehrere Fälle bekannt, in denen möglicherweise Kunden der Testcenter geprellt wurden.

Angesichts des Konflikts mit Belarus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Nein zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Im „Bild“-Polittalk sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend, das System des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe vor allem deshalb Bestand, „weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus“. Deshalb sei Nord Stream 2 „eine so zentrale geostrategische Frage“.

Leider könne Europa an dieser Stelle gegenwärtig nicht mit einer Stimme sprechen, „weil die Deutschen ausscheren“, sagte Baerbock. Sie plädierte für einen „Kurs der Härte und des Dialogs gegenüber Russland“. Daher dürfe die Ostsee-Pipeline „nicht vollendet werden“.

Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt“ vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, sobald die Inzidenz unter 100 liegt, sagte Linnemann. „Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv.“

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das linke Lager in Politik und Gesellschaft für die starken Zustimmungswerte der AfD in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Der Zuspruch für die Partei habe auch mit einer „Hybris“ auf der linken Seite des politischen Spektrums zu tun, sagte Haseloff der Welt.

„Es gibt auf der linken Seite inzwischen eine sehr starke Tendenz, Themen zu zentralen Problemen zu erklären, die für viele Menschen ganz und gar nicht die Probleme sind, die sie bewegen, und sie eher furchtbar nerven“, kritisierte der CDU-Politiker. Diese würden in TV-Talkshows und im Radio in einer Ausgiebigkeit diskutiert, obwohl sie in der Breite der Gesellschaft keine Akzeptanz fänden.

Leser fragen, was, wenn offenbar nichts mit Digitalisierung, eigentlich unsere tiefenunfähige CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär eigentlich treibt.

Nicht nur, dass die TAZ mal wieder desinformation betreibt, denn die zwei Drittel „tun sich nicht schwer“ mit dem Gendern – ist ja auch nicht schwer, ist ja Dummes von Dummen für Dumme – sondern lehnen es ab. Im Text steht dann auch

Liebe Leser:innen, das hier ist ein durchgegenderter Text. Damit müssen Sie leben, auch wenn Sie zu den 65 Prozent der Menschen in Deutschland gehören, die laut Meinungsforschungsinstitut infratest dimap eine gendergerechte Sprache ablehnen.

Nee, muss man nicht. Man muss nicht mit der TAZ leben. Es geht auch ohne. Man braucht sie nicht, sie ist eigentlich zu gar nichts nutze. Man muss sie nicht kaufen, nicht lesen, und – von den schlimmsten Fällen abgesehen – meistens auch nicht beachten. Und wenn, dann mit Abscheu.

Alles Irreführungen und Lügen. Nur die heilige Annalena Baerbock, die sagt die jungfräuliche Wahrheit.

Der NDR rutscht immer weiter ins Linksextreme ab. [Update]

Mit einer gewieften Aktion haben Umweltschützer von @greenpeace_de das Verschiffen von #VW-Autos im Emder Hafen behindert. Bei 1.000 Autos haben sie einfach die Schlüssel gezogen …  Mehr dazu: https://t.co/AlezkrRH2s #Greenpeace #Volkswagen #Emden pic.twitter.com/3XN3SGYCN9

— NDR Niedersachsen (@NDRnds) May 26, 2021

Wenn man verstehen will, wie das Dritte Reich entstehen konnte, muss man die Methoden verstehen. Dazu gehört einmal, wie so oft hier beschrieben, dass das eine gecastete Boyband war, deren ideologische Ausstattung man aus der ganzen Welt zusammenplagiiert war, an den Nazis war überhaupt nichts originär, singulär, neu, einzigartig.

Und: Dass sie als erste neue Medien im großen Stil zur Verfügung hatten und einsetzten. Und dazu gehört auch die Antiqua-Schrift.

Und ich finde es allerhöchstbedenklich, geradezu grob fahrlässig, wie wenig man heute darüber weiß, wie die Nazis ihre Macht aufbauen konnten, und dass ausgerechnet Leute wie die Antifa den größten Mist verbreiten – wie etwa Fraktur als Nazi-Schrift.

Eine Anmerkung.

• Geschlecht
• Aussehen
• Kompetenz abgesprochen

Gäbe es bei männlichen Kollegen so nicht.

Und was haben uns Presse und Rundfunk die letzten 4 Jahre zu Donald Trump geliefert?

In mehreren Städten Deutschlands sind am letzten Wochenende im Mai Feierlichkeiten ausgeufert, darunter Bremen, Hamburg, Stuttgart, Regensburg, München.

Die Bundesregierung kaufte 67 Millionen FFP2-Masken teurer als nötig ein, wirft die Linke dem Bundesgesundheitsministerium und Jens Spahn vor. Insgesamt kaufte die Regierung 120 Millionen FFP2-Masken von der Schweizer Firma Emix und steht deswegen seit Wochen in der Kritik.

Das finde ich jetzt auch derbe.

Heute kommt in allen Nachrichten, dass einige Corona-Testzentren betrogen und mehr abgerechnet haben, als sie tatsächlich getestet haben, und damit enorm viel Geld abgegriffen haben.

Ich hatte doch mal im März davon berichtet, wie ich in Berlin zum Test wollte und dann statt zum vereinbarten Termin dranzukommen in einer ewig langen Schlange gestanden hätte und das dann habe bleiben lassen.

Vorhin kam im ZDF ein Jammerbeitrag, „Deutschland, das kannst Du besser“. Anscheinend ein Dreiteiler, vorhin ging es um marode Schulen und Universitäten, die teils schon nicht mehr reparabel sind.

Oder die lausige Internet-Abdeckung.

Was sie aber nicht sagten:

Dass wir hier die höchsten Steuern zahlen und trotzdem lausige Renten bekommen, dass wir weltweit am meisten für den Staat zahlen, aber nur einen zweit- oder drittklassigen Staat dafür bekommen.

Wo also bleibt die Differenz zwischen dem, was wir einzahlen und dem, was wir dafür bekommen?

Die Dauerpräsenz im Fernsehen während der Corona-Pandemie hat für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ungeahnte Folgen: Er punktet beim anderen Geschlecht.

„Ich habe auch einige Liebesbriefe bekommen“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Darauf eingegangen sei er aber nicht: „Ich habe, offen gesagt, noch keine Zeit gefunden, mich denen zu widmen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt Forderungen aus der Wirtschaft nach einer frühzeitigen Aufhebung der Homeoffice-Pflicht ab. Der SPD-Kanzlerkandidat beharrt darauf, dass Arbeit im Homeoffice bis Ende Juni die Regel bleiben soll.

„Jetzt dürfen wir nicht leichtsinnig werden. Das Virus ist noch nicht besiegt. Deshalb halte ich es für absolut richtig, wie vereinbart die Pflicht zum Homeoffice beizubehalten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Die Regelung läuft nach bisheriger Planung ohnehin am 30. Juni aus.

Der Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests schlägt immer höhere Wellen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum nahm Ermittlungen auf.

Nur nochmal zur Erinnerung: Annalena Baerbock hatte sich auf Wahlzettel, auf Talkshows, im Schweinemelkervideo immer wieder als Völkerrechtlerin ausgegeben.

Angesichts sinkender Covid-19-Ansteckungszahlen kehren fast alle Bundesländer ab 31. Mai zum Präsenzunterricht zurück – zumindest in den Grundschulen. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Kultusministerien der Länder. Eine Ausnahme machen nur Berlin und Rheinland-Pfalz – obwohl die Infektionszahlen dort nicht überdurchschnittlich hoch sind.

In der Hauptstadt soll der aktuelle Wechselunterricht bis zu den Sommerferien andauern, die am 24. Juni beginnen. Auch Rheinland-Pfalz will erst in drei Wochen zum normalen Unterricht zurückkehren.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten am Mittwoch mindestens 1.200 Schlüssel von fabrikneuen Fahrzeugen der Firma Volkswagen gestohlen und später auf die Zugspitze gebracht. An diesem Ort sollte der VW-Vorstandschef Herbert Diess, ihrer Meinung nach, die Schlüssel abholen. Per Videobotschaft auf Twitter wurde er dazu „eingeladen“.

Die ersten gefälschten Impfpässe sind in Deutschland aufgetaucht – mit nach Expertenansicht vermutlich zunehmender Tendenz.

Zwar gibt es laut Bundeskriminalamt (BKA) noch keine bundesweiten Fallzahlen dazu – allein in Bayern ist aber „eine niedrige zweistellige Zahl von Verfahren, beziehungsweise Anzeigen bekannt“, wie das Landeskriminalamt (LKA) in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Tausende Investoren in grüne Energie verlieren viele Millionen Euro – Rot-grün-schwarz überbieten sich, weitere Pleiten werden folgen 

(von Albrecht Künstle)

Dieser Tage verschickte der Geschäftsführer der UDI-Gruppe 6 000 Verzichtserklärungen an Anleger, sie mögen doch bitte in den nächsten zwei Wochen den Großteil ihres Geldes in den Kamin schreiben – „… Ihr Rainer J. Langnickel“. Auch ich gehörte zu den Empfängern der Wundertüte. Ich machte 2018 in zwei Tranchen 25 000 EUR für „grüne Investitionen“ locker. Für Projekte im Bereich „Photovoltaik, Windenergie- und Biogasanlagen sowie grüne Wärmenetze in Deutschland und dem EU-Ausland“. Wenn das keine gute Sache im Sinne unserer FFF-Jugend ist, dachte ich. Die zugesagten Zinsen waren nicht übertrieben, lagen unter den sonst erwirtschafteten Kapitalrenditen, also angemessen, nicht spekulativ.

Es regnet Geld. Jedenfalls für Gesinnungskrieger mit der richtigen, nämlich radikallinken Einstellung. Ein stetig anschwellender Millionen- und Milliardensegen ergießt sich von Bund, Ländern und EU über linke „Nichtregierungsorganisationen“, Lobby-Vereine, Gender-, „Antirassismus“- und „Diversitäts“-Aktivisten und was sich sonst noch so auf dem weiten Feld der Propaganda und Gesellschaftsklempnerei tummelt.

Fördervorwände sind jederzeit zur Hand. Fünfzehn Monate Corona-Politik haben die letzten Hemmungen für staatliche Einmischung durch Geldausgaben niedergerissen. Das aus der Luft geschöpfte Geld sitzt lockerer denn je, und die Schneisen der gesellschaftlichen Verwüstung, die Lockdowns und Corona-Verbotsregime gezogen haben, liefern neue Begründungen für die ideologisch einseitig gesteuerte Verteilung von Subventionen.

Der Virologe Hendrik Streeck rechnet in Deutschland nicht mit einer Herdenimmunität gegen das Coronavirus bis Herbst. „Ich bin skeptisch. Wir haben es ja nicht mit Impfstoffen zu tun, die vollständig vor einer Infektion schützen“, sagte Streeck der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Geimpfte mit hoher Antikörperreaktion könnten sich mit dem Virus infizieren und es an andere weitergeben. „Nur seltener“, sagte Streeck. Das Robert Koch-Institut schreibt dazu, dass die in Deutschland verwendeten Impfstoffe Infektionen in „erheblichem Maße verhindern“ und „das Risiko einer Virusübertragung stark vermindern“.

Der Philologenverband in Nordrhein-Westfalen hat scharfe Kritik an der neuen Pflicht zur Ausstellung von Testbescheinigungen geübt. „Dies bedeutet erneuten großen zeitlichen und organisatorischen Aufwand für die Schulen“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der „Rheinischen Post“.

Mitglied bei den Grünen hätt’ ich werden sollen.

Ich bin mir noch nicht sicher, wer eigentlich lächerlicher ist: Baerbock oder die Süddeutsche.

Aber ich bin dann wohl „Danisch, der Erbarmungslose“.

Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode rund 24,4 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze mit Anzeigen zu bewerben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Allerdings sind in der dem Bundestag übermittelten Liste nur die Ausgaben von acht der 14 Ressorts aufgeführt.

Die Covid-Testzentren für kostenlose Corona-Schnelltests sprießen wie „Pilze“ aus dem Boden. Einem Bericht zufolge ermöglichen die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests den Betreibern der Testzentren Betrügereien Tür und Tor.

Der Koordinator der letzten großen bundesweiten Pandemie-Übung 2007 beklagt eine unzureichende Umsetzung der damaligen Erkenntnisse in der heutigen Corona-Krise.

Wenn man genau liest, wissen sie nicht, wer das mit dem jüdischen Geschäft war, aber die farbgefüllten Christbaumkugeln sind Handschrift der Antifa, und antijüdische Attacken eben auch. Allerdings liegen die beiden Straßen laut Google Maps nicht allzu nahe beeeinander und in benachbarten Ortschaften. Riecht trotzdem nach derselben Täterschaft.

Am Pfingstsonntag (23. Mai) fand die zweite „Weimarer Rede“ in diesem Jahr statt. Im Deutschen Nationaltheater sprach der Virologe Professor Hendrik Streeck über das Thema „Pragmatismus in der Pandemie“. Die gekürzte Fassung seiner Rede ist bei der „Welt“ erschienen. Der Bonner Professor kritisiert darin den Umgang mit der Corona-Pandemie und plädiert für einen gemeinsamen Weg.

Der Homeoffice-Effekt könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC dieses Jahr um 15 Milliarden Euro senken.

Wie verantwortungsvoll sollten Politiker in den sozialen Netzwerken interagieren? Spätestens seit Donald Trump, der vor seiner Verbannung von Twitter Facebook und Co. gerade auch aus Deutschland immer wieder scharf für sein „Twitter-Gebaren“ kritisiert wurde, ist diese Frage im öffentlichen politischen Diskurs weit verbreitet.

Wenig verantwortungsbewußt soll sich dieser Tage die SPD-Politikerin Katarina Barley verhalten haben. Dies warf ihr zumindest ein Verein zur Vertretung der Interessen von Polizisten, Unabhängige in der Polizei, vor und erstattete deshalb sogar Strafanzeige gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Was war geschehen?

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, am Beschluss über Sonderzahlungen auch an sie selbst beteiligt gewesen zu sein.

In der ARD-Talksendung „Maischberger“ sagte Baerbock am Mittwochabend auf den Hinweis von Moderatorin Sandra Maischberger, mit dem Beschluss des Bundesvorstandes habe sie sich das Weihnachtsgeld selbst genehmigt:

BERLIN. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat am Donnerstag vor zu umfangreichen Lockerungen gewarnt. Angesichts einer zunehmend schwierigen Deutung der Pandemie-Entwicklung hat er laut der Deutschen Presse-Agentur für vorsichtiges politisches Handeln plädiert.

Vorhersagen würden angesichts zunehmender Impfungen immer schwieriger, die Politik müsse mit gewissem Augenmaß und gewisser Vorsicht fahren, sagte Drosten bei einer Anhörung im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie des Bundestages. Maßnahmen der Kontaktreduktion seien wirksam, man solle aber nicht zu viel auf einmal zurücknehmen. Das könne sonst zurückschlagen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. „Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so“, sagte sie am Mittwochabend (26. Mai) in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“.

Die AfD ist wieder die stärkste Partei im Freistaat Sachsen. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ ergab, liegt die Alternative mit 26 Prozent (-1,5 Prozent) zwei Prozentpunkte vor der CDU. Die Christdemokraten sind seit den Landtagswahlen 2019 um 8 Prozent abgestürzt und kommen nur noch auf 24 Prozent.

In der Nacht zu Mittwoch brennen in der Nähe des künftigen Tesla-Werks bei Berlin Stromkabel – die Polizei ermittelt auch zu einem möglichen politischen Motiv.

Eine Brandstiftung werde nicht ausgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher. „Die Ermittlungsgruppe des LKA ist gerade vor Ort und untersucht den Tatort.“

Nachdem aufgrund der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie umfängliche „Überlebenshilfen“ notwendig wurden, öffnete dies auch die Tür für Betrüger. Wie die „Welt“ nun berichtet, werden aktuell noch höhere Schadenssummen festgestellt – trotz verschärfter Auflagen für die Auszahlungen.

Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf staatliche Grundsicherung angewiesen, vor allem Frauen. Das ist ein neuer Höchstwert seit Einführung der Hilfe.

Die Grundsicherung wurde 2003 eingeführt, um der Altersarmut entgegenzuwirken. Bei der Grundsicherung werden im Unterschied zur Sozialhilfe die nahen Verwandten wie Eltern oder Kinder nicht dafür verantwortlich gemacht, für das Auskommen des Erwerbslosen aufzukommen.

Die Daten sind nun im Fachblatt „Science“ erschienen: Der Virologe Christian Drosten hält an seiner Einschätzung zu einer Ansteckungsgefahr auch durch Kinder beim Coronavirus fest.

„Mein anfänglicher Eindruck einer ungefähr gleich großen Infektiosität aller Altersgruppen hat sich bestätigt, nicht nur hier, sondern auch in anderen Studien“, sagte der Berliner Coronaviren-Experte laut einer Mitteilung der Charité vom Dienstag.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Unternehmen und Beschäftigten schrittweise Lockerungen der Homeoffice-Pflicht in Aussicht gestellt.

„Ich glaube, dass die Idee, dass man zur Normalität zurückkehrt, sicherlich auch bedeutet, dass man dann dort, wo es Sinn macht, auch wieder vor Ort arbeiten kann“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. Es werde „Schritt für Schritt weniger Vorschriften“ zum Homeoffice geben.

Nach einem großen Stromausfall nach Kabelbrand am Freitagmorgen, 21. Mai, in München, prüft die bayerische Polizei nun Hinweise zu einem linksextremistischen Tathintergrund. In einem auf „Indymedia“ veröffentlichten Bekennerschreiben der Antifa werden weitere Anschläge auf die Infrastruktur angekündigt.

MÜNCHEN. Linksextremisten haben sich zu dem Brandanschlag auf Stromkabel am Münchner Ostbahnhof bekannt, der am Freitag zu einem Stromausfall führte. „Wir haben am 21. Mai 21 das Strom- und Glasfasernetz der Stadtwerke im Münchner Osten angegriffen. Das primäre Ziel dieser Aktion war der Rüstungskonzern Rohde und Schwarz am Münchner Ostbahnhof, dem wir erfreulicherweise für mindestens 24 Stunden den Saft abdrehen konnten“, heißt es in einem Schreiben auf der linksextremen Plattform „Indymedia“.

Zugleich kündigten die Verfasser weitere Anschläge an. Sie begründeten das unter anderem mit dem Stadtratsbeschluß, den Forst Kasten abholzen zu lassen. Deswegen werde auch weiterhin die Infrastruktur in München und Bayern ins Visier genommen.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, die regelmäßig Umfragen im deutschen Mittelstand vornimmt, veröffentlichte am 20.4. ihre jüngsten Umfrageergebnisse: „Danach haben sich die Auftragslage und die Umsätze empfindlich verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex im Mittelstand rutschte auf den niedrigsten Stand seit 2009.“

Update!

Ah, ist geklärt, exxpress.at schreibt es:

Kein Parteigehalt für die Chefin

Der Finanz- und Ehrenordnung des Grünen-Vorstandes folgend, bekommt Baerbock kein Gehalt für den Parteivorsitz, solange sie ein Bundestagsmandat besitzt. “Wie alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen erhalten auch Parteivorsitzende regelmäßige Jahressonderzahlungen zu Weihnachten. Zudem werden mögliche Sonderzahlungen gezahlt, wie sie etwa in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe (Europawahlkampf 2019) oder 2020 als coronabedingte Sonderzahlung an alle Mitarbeiter gingen”, führte Kabel weiter aus, nach deren Meinung diese Sonderzahlungen üblich seien.

Sie kriegt kein Gehalt, aber rund 40.000 Euro Weihnachtsgeld.

Es geht ja gerade um die zweite Nachprüfung von Giffeys Dissertation. Nachdem die erste Nachprüfung auf „Rüge“ hinauslauf, was prüfungsrechtlich gar nicht geht, und die Promotionsprüfer da selbst beteiligt waren, hat man das nochmal geprüft. Und vor einigen Tagen hieß es ja schon, dass die Dissertation nicht zu halten ist und Giffey eine Frist zur Stellungnahme bekommt.

Jetzt heißt es, sie sei zurückgetreten um Druck von der SPD zu nehmen. Anscheinend steht die Entziehung des Doktors bevor.

Eine interessante Frage ist natürlich, ob die Diskussion um Baerbock darauf Einfluss hatte.

Hehe.

Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 2.682 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 50 Prozent oder 2.730 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche.

Ganz viele Leser fragen an, warum die göttliche Völkerrechtsexpertin der Grünen eigentlich nie was zum Völkerrecht sagt.

Man hatte nach Aussagen von ihr gesucht, um sich von der hohen Qualität und dem Elitezustand ihrer Ausbildung zu überzeugen, aber da ist nichts.

Warum und wozu, wollen die Leser von mir wissen, werde man eigentlich „extrem gut“ in Völkerrecht ausgebildet, wenn man dann in den 15 Jahren danach nicht eine einzige Aussage von ihr zu dem Thema findet? Nicht mündlich, nicht schriftlich, nicht mal getanzt oder gehopst.

Wozu man eignetlich so ein Studium absolviere, wenn man dann nie wieder etwas damit tue.

Update: Ein Leser schreibt dazu, die WELT schreibe dazu, dass Baerbock die Meldung bereits im März vorgenommen habe, ohne davon aufgefordert worden zu sein. Der Text auf der Webseite vom Mai meine also damit, dass sie eben das bereits erledigt habe.

Bedenkt man aber, dass Baerbock im März auf die CDU wegen der Masken-Affäre schimpfte, dürfte das nicht so freiwillig gewesen sein.

Wahrscheinlich hatten die Parteien wohl wegen der Masken-Affäre schnell versucht, alles sauerzuwischen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dem Bundestag Nebeneinkünfte zu spät gemeldet. Er habe ein Vorschusshonorar für ein Buch vom Dezember 2020 mit zwei Monaten Verspätung gemeldet, twitterte Lauterbach in der Nacht zu Montag. Dabei sei seinem Büro aufgefallen, dass auch Einnahmen für vier Vorträge aus den Jahren 2018 und 2019 noch nicht gemeldet worden seien.

Es handle sich um 17.850 Euro. Dies sei ein „Riesenfehler, für den ich gerade stehe“, schrieb Lauterbach weiter. Er werde die 17.850 Euro als Spende nach Indien überweisen. In einem weiteren Tweet bestätigte Lauterbach, dass das Geld „na klar“ versteuert worden sei.

Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen. „Wenn wir in diese Dimension abgleiten, dann kann man nicht mehr rational diskutieren, geschweige denn Lösungen finden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Grünen hätten nichts gegen niedrige Preise, sofern umweltschädlicher Konsum nicht mit Steuergeldern subventioniert werde.

Die monatelange Suche nach einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist festgefahren.

Erst wettern die Linken unablässig, die Deutschen müssten viel mehr gegen Antisemitismus tun, aber wenn sie dann was sagen, heißt es, gerade die Deutschen dürften dazu nichts sagen. Müssten quasi andere frei gewähren lassen weil – wieder das linke Prinzip – immer nur der Schlimmste wahrgenommen werden darf (kennt man auch von Drogen), und die Deutschen von Erbes wegen immer die Schlimmsten blieben. Schweigepflicht durch Abstammung.

Was im Ergebnis heißt, dass man Antisemitismus stillschweigend hinzunehmen habe, solange er unter 6 Millionen bleibt. Israel hat 9 Millionen Einwohner. Nach der Logik der LINKEN dürften wir dann bis 5 nichts sagen. Erst so etwa ab 7.

Muss man sich auch mal klarmachen.

Franziska Giffey betrügt bei der Promotion, schreibt ihre Dissertation ab, was sie ohne Zweifel wissen muss, sowas geht ja nicht aus Versehen, und: Sie lässt es bis zuletzt drauf ankommen.

Und alles, was sie macht, ist: Den Posten als Familienministerin aufzugeben, der sowieso nichts mehr wert ist, weil sie auf dem Posten wohl kaum die Bundestagswahl überleben würde. Sie hat also gerade mal 4 Monate weggegeben.

Und was macht die SPD?

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.

Giffey ist ihrem Doktorentzug zuvorgekommen und hat ihren Posten als Familienministerin hingeworfen, 4 Monate, bevor sie ihn sowieso los geworden wäre.

Die BZ schreibt dazu:

57.000 Euro nach Rücktritt wegen Doktortitel-Affäre

Finanziell hat Giffey zunächst keine Einbußen. Laut Bundesministergesetz stehen ihr für 2 Jahre maximal 221 751 Euro Übergangsgeld zu. Bis zu einer möglichen Wahl zur Bürgermeisterin im September immerhin 57 491 Euro.

Das heißt, dass sie voll weiterbezahlt wird und eigentlich nur 4 Monate weniger dafür arbeitet und von der SPD noch dafür bejubelt wird:

dass wenn man einmal zum Bundeskanzler ernannt wurde, man für den Rest des Lebens einen Ehrensold von 200.000 Euro im Jahr plus Büroleiter, Referentenstelle, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein Fahrer bekommt?

Auch wenn man wirklich gar nichts kann und in seinem ganzen Leben keinen einzigen Tag ernstlich gearbeitet hat?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel in angespannten Wohnlagen vorzusehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Dafür sei ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen notwendig.

Dazu zähle etwa, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu fördern, die Mietpreisbremse zu entfristen und den Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln zu verlängern. Entscheidend sei, dass sich am Ende die Situation für die Mieter verbessere, sagte die Ministerin.

Was soll eigentlich der Blödsinn „noch ein langer ungemütlicher Ritt bis zur Bundestagswahl“? Und danach? Wie stellen die sich dann eigentlich die 4 Jahre als Bundeskanzlerin vor, wenn das jetzt schon als „krass“ gilt?

(Mal so zum Unterschied zwischen grünen Weich-Weibchen und Männern: Wenn das schon „krass“ war, und das schon nach 2 Wochen, was war denn dann das, was ich erlebt habe?)

Was ist das für ein Weichei? Die will an der Elite-Uni gewesen sein und seit 8 Jahren im Bundestag sitzen, und ist nach 2 Wochen und ein paar Fragen schon in der Krise?

Auch Ex-Grünen-Chef Özdemir meldet Bundestag Sonderzahlungen nach

Wenn andere so argumentieren, heißt es von Linken stehts „Whataboutism!“.

Und dass der ganze Gender-Mist nicht nur 500 Millionen, sondern längst Milliardenschaden direkt und zig Milliarden indirekt verursacht hat, das kapieren die auch nicht – wenn man Minister schon nach dem verursachen Schaden bemisst. Von Merkel ganz zu schweigen.

Ich finde es aber generell aufschlussreich, wie sehr Journalisten Promotionsbetrug für lässlich halten, wenn er von linken Frauen kommt. RTL/ntv:

Die FU Berlin hat mir geantwortet. [Nachtrag]

Ich habe da schon wiederholt und mit Nachdruck nachfragen müssen, bis ich eine Antwort bekommen habe.

Sie war tatsächlich Doktorandin in den Rechtswissenschaften. Einige Leute hatten ja schon gemutmaßt, dass sie sich in Politikwissenschaften oder an diesem dubiosen Otto-Suhr-Institut angmeldet hatte, von wo auch Giffey ihre Witzpromotion hatte, und nur einen Titel gewählt hat, der nach Rechtswissenschaften riecht, weil die Promotionsordnung da wesentlich geringere Anforderungen stellt.

Ich habe bis heute nicht herausgefunden, worauf eigentlich Baerbocks Selbsteinschätzung, sich für eine „Völkerrechtlerin“ zu halten, beruht.

Bisher kann ich

• keinen einzigen Text, keine Seminar- oder Masterarbeit, keinen Zeitungsartikel, keine Publikation, einfach gar nichts
• keine einzige Prüfungsleistung,
• keine einzige berufliche Tätigkeit
• nicht mal ein Interview
• und auch sonst überhaupt nichts

von ihr finden, was sie irgendwie in die Nähe des Völkerrechts bringt. Gut, da gibt es diesen dubiosen Master aus London – aber selbst von dem will sie ja nicht mal die Titelseite des Zeugnisses vollständig herzeigen, und es ist bisher unklar, welche Fächer sie hatte und welche Leistungen da – über die Zahlung der Studiengebühr hinaus – gefordert und erbracht wurden.

Andrew Pollard, Chefentwickler des von AstraZeneca produzierten Impfstoffs Vaxzevria, hält das Konzept einer Herdenimmunität für verfehlt.

„Wir sollten die Idee einer Herdenimmunität vergessen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir es mit einem Virus zu tun hätten, das sich nicht verändert, könnten Mathematiker den nötigen Bevölkerungsanteil ausrechnen.“

Das japanische Rote Kreuz teilte mit, dass diejenigen, die gegen die neuartigen Coronaviren geimpft wurden, vorerst kein Blut spenden dürfen.

Auf der Webseite des Roten Kreuz ist aufgezählt, unter welchen Bedingungen Blut gespendet werden darf. COVID-19-Geimpfte dürfen kein Blut spenden. Das Verbot gilt auch bei anderen Impfungen.

Mehr als 27 Millionen Euro kostete das Land Berlin bislang der Betrieb des Corona-Notkrankenhauses in der Jafféstraße – ohne jemals einen Patienten behandelt zu haben. Das Corona-Behandlungszentrum in der Jafféstraße (CBZJ) steht leer.

Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos) an die Berliner Landesregierung hervor. Ein Rückbau würde laut Informationen der „Berliner Morgenpost“ zusätzliche 14 Millionen Euro kosten. Die Laufzeit der Messe-Klinik ende im Juni, schreibt die „Welt“.

Das andere finde ich nun hochinteressant: Nämlich dass die Grünen-Chefin nicht Angstellte der Grünen ist, weil sie ja „ehrenamtlich“ tätig wäre – gleichwohl aber da so fast 40.000 Euro „Weihnachtsgeld“ bekommen haben soll.

Weihnachtsgeld bekommen aber auch nur Angstellte. Deshalb hatte ich angenommen, dass sie, wie jeder Chef, irgendein Vertragsverhältnis mit den Grünen hat. Entweder ist man selbst Eigentümer, Teilhaber, Gesellschafter einer Firma, oder man ist als Geschäftsführer oder in sonst einer Stellung angestellt.

Man kann aber nicht einfach so als Hobby einen Firma oder eine Partei führen – man ist ja rechtlich gar nicht zeichnungs- und vertretungsbefugt. Selbst wenn man Mitglied der Partei ist, kann man ja nicht einfach so auftreten und verkünden und versprechen. Das ist jetzt eine interessante Rechtsfrage, ob es genügt, gewählt zu sein. Es spricht einiges dafür, dass das so ist, denn Parteien sind meines Wissens rechtlich ein Sonderfall des Vereins, und dann bestimmt die Satzung, wer da was ist und sagen darf. Nur: Das erlaubt noch keine Zahlungen wie Corona-Bonus oder Weihnachtsgeld.

Dafür müsste man dann irgendwie angestellt oder freiberuflich beauftragt oder sowas sein.

Aber auch Freiberufler bekommen kein Weihnachtsgeld, weil die ja als Dienstleister auftreten und Rechnungen stellen und man Weihnachten nicht einfach so in Rechnung stellen kann.

Das stinkt dann schon nach krummen Geldgeschäften.

Einfach widerlich. [Nachtrag]

DIE ZEIT schreibt dazu:

Einem rechten Blogger war aufgefallen, dass Baerbock anders als in Lebensläufen angegeben keinen Bachelor-Abschluss hatte.

Die etablierte Presse ist wirklich sowas von verkommen und verrottet. Nur noch widerlich.

Und dumm obendrein.

Ich lese das ja gerade öfter, dass in der deutschen Presse dann steht „ein Blogger“ oder „ein Berliner Blogger“. Die beißen sich lieber die Zunge ab, als meinen Namen auszusprechen, als wäre ich Voldemort. Merke ja schon seit einiger Zeit, wie ich auf Journalistenkonferenzen vor Ort geschnitten oder online gleich ausgesperrt werde.

Irgendwo hatte ich noch einen von irgendeiner Grünin, die Gift spuckte, weil Männer so einen Hass auf Frauen hätten, die sich das Kanzleramt zutrauen.

Irgendwie etwas zu können, irgendwie darstellen zu können, was man kann, um diesem Amt etwas zu bringen, das kommt da überhaupt nicht drin vor.

Es geht nur darum, seine Meinung zu sagen (egal wie unsubstantiiert, aber eben furchtlos), sich das zuzutrauen, einen Anspruch zu haben, Frauen dürften jetzt auch mal.

Die Wohnebenkosten für Einfamilienhaus-Besitzer in Deutschland steigen weiter.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler. Die Bewohner in 14 von 16 Landeshauptstädten müssen in diesem Jahr mit höhere Nebenkosten rechnen. Günstiger wurde es in keiner Stadt.

Im Durchschnitt summieren sich die vom Staat veranlassten Steuern und Gebühren in diesem Jahr auf 1.818 Euro – ein Plus von 20 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Die FDP ist nach ihrem Parteitag deutlich gestärkt in den Wahlkampf gestartet. Sie kommt in dieser Woche auf 13 Prozent gemäss Angaben des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die Union verliert den Angaben zufolge einen Punkt und landet bei 24 Prozent. Sie liegt damit knapp vor den Grünen, die ebenfalls einen Prozentpunkt einbüßen und jetzt auf 23 Prozent kommen.

Die Bundesregierung will die Pflegeberufe attraktiv machen, den Personalnotstand endlich beenden, doch was sie auch tut – sie scheitert an diesem Ziel. Das Bundesfamilienministerium hatte im Oktober noch gejubelt: "Zahl der Auszubildenden in der Pflege steigt" – jetzt warnte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, vor hohen Abbrecherquoten.

Die Auszubildenden merkten in den Einrichtungen, sagte er am Montag, dass in der Pandemie nicht die Ausbildung an erster Stelle stehe. Ausbildung sei aber keine Wertschöpfung – Zeit für Praxisanleitung müsse abgesichert werden. Zudem dürften sie nicht mit kritischen Situationen wie Sterben und unheilbaren Krankheiten alleingelassen werden. Wichtig sei, sie bei solchen Umständen aufzufangen.

Noch ein Detail.

Ich muss noch einiges zusammensammeln, denn in früheren Versionen tauchen zu Baerbocks Tätigkeit in London noch Angaben auf, dass sie noch irgendwo als Trainee war und da Angaben nicht deckungsgleich sind. Anscheinend war sie da noch in Organisationen unterwegs, hat das aber aus dem Lebenslauf entfernt. Was ich jetzt aus quantitativen Erwägungen für erstaunlich halte:

• In nur einem Jahr in London einen Master in Law
• In den Semesterferien in der Fabrik gearbeitet (obwohl es Leute gibt, die behaupten, dass die in London da eigentlich keine Semesterferien, sondern Trimester haben, soll ja alles in einem Jahr erledigt sein, und mal ehrlich: Bei dem Preis, den die für das Studium nehmen, würde ich mich doch auch eher dort in die Bibliothek oder in irgendwelche Veranstaltungen setzen, statt mich bei den Eintrittsgeldern in eine Fabrik zu setzen, das will mir nicht in den Kopf)
• Und dann da noch irgendwie als Trainee?

Na, sieh mal einer an: Baerbock und die Grünen haben so stark an Zustimmung verloren dass: Bei diesem Ergebnis wäre eine schwarz-grüne Koalition vom Tisch. Weder die aktuelle schwarz-rote noch eine schwarz-grüne Koalition oder Grün-Rot-Rot kämen auf parlamentarische Mehrheiten.

Es gibt ein Bundesministerium für Bildung.
Es gibt 16 Landesministerien für Kultus.
Sie alle sind voller Beamter, deren Aufgaben u.a. darin bestehen, für einen reibungslosen Schulbetrieb zu sorgen. Zu diesem Zweck werden sie mit Milliarden Steuereuros finanziert und ausgestattet.

Jeden Tag werden Sie von öffentlich-rechtlichen und anderen Medien mit den RKI-Zahlen zur Pandemie und der bundesweiten Inzidenz heimgesucht, mit Zahlen, die angeblich zeigen sollen, wie viele Menschen in Deutschland mit SARS-CoV-2 infiziert sind.

Aber das zeigen sie nicht.

Thrilling.
Wir sind alle überrascht.
Wir haben gestaunt, Baukklötze gestaunt.
Seit gestern findet sich eine Studie mit dem Titel “Identification of a novel lineage bat SARS-related coronaviruses that use bat ACE2 receptor” auf bioRxiv.

Hua Gao, Ben Hu und und und und Zheng-Li Shi zeichnen für diesen Beitrag verantwortlich.

In diesem Beitrag zaubern die Autoren, die – Zufälle gibt es – alle beim Wuhan Institute of Virology arbeiten, 8, in Worten ACHT neue Coronaviren, die SARS-CoV verwandt sind und alle in den Jahren 2013 bis 2015 in der selben Höhle in der selben Stadt in der selben Provinz, nämlich Tongguan in Mojiang in Yunnan eingesammelt wurden, aus dem Hut, acht von wievielen anderen, das kann man nur vermuten.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP) wurden am Freitag (21. Mai) von der „Neuen Zürcher Zeitung“ zu einem Streitgespräch geladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum Jahresende 30 Millionen Corona-Impfdosen an arme Länder abgeben. Dies habe sie beim Welt-Gesundheitsgipfel am Freitag zugesagt, sagte Merkel am Abend.

Deutschland sei dazu bereit – „vorausgesetzt natürlich, dass unsere bestellten Impfstoffe auch wirklich ankommen“. Die Impfdosen sollten an „ärmere, vorzugsweise auch Entwicklungsländer“, gehen.

Wenn es um die Corona-Politik in Deutschland geht, ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ganz streng. Mehr als einmal hat er die Beschlüsse aus Berlin weiter verschärft und seit Monaten zur „Vernunft“ und „Vorsicht“ aufgerufen. So hatte der CSU-Chef in einer Ansprache vor Ostern gefordert: „Nicht reisen, weniger Treffen, achtsam sein und aufeinander Acht geben.“

Das Logo des Ladens zeigt eine weiße Taube mit Olivenzweig, dazu hebräische Buchstaben. Doch die Antifa, ansonsten eifrig auf den Schuldkult bedacht, will keinen Frieden mit Juden: In der Nacht zu vergangenem Samstag bewarfen sie das Wohn- und Geschäftshaus, in dem sich auch das BeitSchalom befindet, mit roter Farbe. Der Grund: Das Geschäft, das jüdisch-orientalische Produkte wie Datteln, Schabbatwein und Israel-Fahnen vertreibt, gehören einem AfD-Lokalpolitiker.

In einem Bekennerschreiben auf Indymedia bekannten sich Linksextremisten zu der Tat.

Die irre Begründung:

„Wir haben den Jahrestag der Befreiung [8. Mai] zum Anlass genommen, um zwei Orte zu markieren, die symbolisch für die faschistische Kontinuität in Deutschland stehen.“

Die Grünen wollen den gemeinschaftlichen Bau und Betrieb von Autobahnen durch den Bund und private Firmen verbieten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Einen Entwurf für ein Gesetz, das die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) untersagt, will die Fraktion noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen.

Damit würde auch der seit Januar für Bau und Betrieb zuständigen staatlichen Autobahn GmbH untersagt, Partnerschaften mit privaten Autobahnbetreibern einzugehen.

Der ehemalige Grünen-Chef Hans-Christian Ströbele fordert von Parteichefin Annalena Baerbock einen offenen Umgang mit ihren Einkünften aus der Partei. „Natürlich brauchen wir da volle Transparenz“, sagt er dem „Spiegel“. Als Grünen-Chefin erhielt Baerbock über Jahre hinweg Sonderzahlungen, während sie zugleich Abgeordnete im Bundestag war.

Das hat sie dem Bundestag im März angezeigt, deutlich verspätet. In der Partei wirft dies nun Fragen auf. „Ich habe mich darüber gewundert“, sagte Ströbele. Er sei davon ausgegangen, dass Parteivorsitzende nur Gelder von der Partei erhielten, wenn sie kein Mandat innehaben.

Die Bundestagswahl 2021 rückt näher und näher und immer noch ebbt die Diskussion um die akademische Laufbahn der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre Stationen an der Uni Hamburg und der Londoner Kaderschmiede „London School of Economics and Political Science“ (LSE) nicht ab:

Der Corona-Dauerlockdown führt zu immer neuen Katastrophen in der Gesellschaft. Nachdem die Grenzen zugemacht wurden und der Flugverkehr fast zum Erliegen kam, ging der Drogenhandel auch zuerst in die Knie. Doch das Geschäft stellte sich schnell auf die neuen Bedingungen ein, das zeigt ein Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA). Kriminelle Organisationen seien leider sehr flexibel, sagt der Direktor von Europol, Frau Catherine De Boll, und würden neue Wege gehen, um ihr Netzwerk weiter zu entwickeln.

Die Corona-Pandemie könnte in Deutschland Anfang September voll unter Kontrolle sein – wenn man den Maßstab des Robert-Koch-Instituts anlegt. Den definierte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag wieder so, dass 80 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz oder die Infektion durchgemacht haben müssen.

Vorher war die Rede davon, dass eine Herdenimmunität erreicht würde, wenn 60-70 Prozent der Bevölkerung geimpft wäre oder eine Covid-Erkrankung durchgemacht hätte.

Die Corona-Krise hat dem Markt mit Beatmungspatienten einen Boom beschert. Und dabei geht es vordergründig gar nicht um die Beatmung auf Intensivstationen der Krankenhäuser. Was nur wenig bekannt ist: Seit Jahren etablieren sich sogenannte Beatmungs-WGs in der Gesellschaft, ein Milliardengeschäft für Betreiber und Investoren.

Immer mehr Bundesländer planen angesichts sinkender Infektionszahlen und steigender Impfquoten weitreichende Corona-Lockerungen. In Niedersachsen können die Bürger sogar darauf hoffen, dass sie nach Pfingsten ohne Maske einkaufen gehen dürfen.

Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat auch der frühere Parteichef Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet.

Özdemir habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden.

Die Grünen im Europaparlament wollen den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch verteuern, um Kohlekraftwerke bis 2030 aus dem Markt zu drängen.

Franziska Giffey ist nicht mehr Bundesfamilienministerin. Einen Tag nach Ankündigung ihres Rückzugs überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der SPD-Politikerin am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde.

Zur neuen Familienministerin ernannte Steinmeier im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie wird nun bis zum Ende der Legislaturperiode zwei Ministerien führen.

Deutsche Spieler haben sich traditionell für Offshore-Online-Casinos angemeldet, da das Land keine regulierte Online-Glücksspielindustrie hat. Betreiber, die in Malta, Großbritannien, Curacao und Gibraltar registriert sind, sind in der Region recht beliebt. Aber das alles könnte sich mit der Einführung der neuen Gesetzgebung ändern.

Aber was bedeutet das für die bestehenden Plattformen? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst die Faktoren analysieren, die hinter dem florierenden deutschen iGaming-Markt stehen.

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir setzen darauf, daß sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon aus, daß dies noch im Sommer der Fall sein wird“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auf das Argument, daß es bei Masern hingegen eine Impfpflicht gebe, entgegnete sie: „Im Gegensatz zu Corona ist bei Masern das Risiko schwerer Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem sind Masern extrem ansteckend.“ Sie betonte, Kinder und Familien gehörten in der Pandemie zu den Hauptleidtragenden.