In Hessen bleiben die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses weiterhin verschlossen. 125.000 Menschen hatten in der wohl größten Petition des Bundeslandes die Freigabe der NSU-Akten gefordert.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben will sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch (05. Mai, 14.00 Uhr) erneut zu dem Fall äußern.

Was zum Strafrecht.

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:

Ein überaus seltsames Detail. Oder zwei.

Ich habe diverse Zuschriften zum Thema NSU-2.0-Drohmails bekommen. Nicht eine einzige Zuschrift, in der jemand die Mails für echt hält.

Praktisch alle Zuschriften halten die Mails für gefälscht, für eine False Flag-Attacke. Einen inszenierten Vorwand für „Maßnahmen” und die Selbsterwichtigung der Empfänger. Welcher Schurke, der was auf sich hält, würde solche Drohmails zuerst Leuten schicken, die so unwichtig sind, dass sie nicht mal als J-Promi (Es gibt A-Promis, B-Promis…) ins RTL Dschungelcamp kämen?

Einer schreibt mir, dass er einen Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene kennt/betreut, der irgendwo geheim lebt, und den dazu befragt und der nur gelacht habe, daran stimme einfach gar nichts.

Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag.

In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" ist ein Ehepaar aus Bayern ins Visier der Ermittler gerückt. In Landshut wurde eine Wohnung durchsucht und das Paar vorläufig festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Frau.

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails sind weitere Fälle bekannt geworden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind erneut mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails eingegangen, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde.

Hat ausgerechnet das schwarz-grüne Hessen ein schwerwiegendes Rechtsextremismus-Problem in den eigenen Reihen? Am Dienstag (14.7.) hat Hessens Polizeipräsident Udo Münch um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, Innenminister Peter Beuth habe das Gesuch angenommen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat weitere Aufklärung über den NSU-Terror gefordert. „Es bleibt der Eindruck, das alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt“, sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Demokratie bleibt gefordert, alles zu tun, damit solches sich nicht wiederholt.“

Rückhaltlose Aufklärung sei auch notwendig, um verloren gegangenes Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückzugewinnen. Zuvor waren Eckpunkte des Abschlussberichts bekannt geworden, die der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss an diesem Montag vorlegen wird.

Täter soll „rassistisch motiviert“ gewesen sein. Alles über den Fake-NSU in der brandaktuellen COMPACT-Ausgabe 8/2019: „NSU 2.0 – Mordfall Lübcke: Neonazis, V-Männer und Agenten“.

Am Montag Nachmittag wurde in Wächtersbach/Hessen ein Eritreer angeschossen, der mutmaßliche Schütze wurde nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei gestellt und lag tot in seinem Wagen, angeblich Selbstmord. 24 Stunden später hatte die kampferprobte Frankfurter Rundschau die Sache schon wieder eiskalt zum Kampf gegen Rechts genutzt:

„Schon wieder wird Deutschland von einem rechtsextrem motivierten Attentat erschüttert, schon wieder liegt der Tatort in Hessen. Deutschland muss aufstehen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.“

IST DAS NSU-URTEIL RECHTSKRÄFTIG?

Nur in einem Fall. Der wegen der Beschaffung der Tatwaffe für neun der zehn NSU-Morde zu drei Jahren Jugendhaft verurteilte Carsten S. akzeptierte das Urteil. Ob auch andere der vier weiteren Verurteilten oder die Bundesanwaltschaft das Urteil akzeptieren, dürfte sich erst nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung zeigen.

WANN IST DIE SCHRIFTLICHE URTEILSBEGRÜNDUNG ZU ERWARTEN?

Im Lichte des Mordfalls Lübcke hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine weitergehende Aufklärung der NSU-Morde gefordert.

„Keine NSU-Akte darf verschlossen sein“, sagte Lambrecht am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde zu der Ermordung von Walter Lübcke im Bundestag. Der „politische Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten stelle eine Zäsur dar. Die Tat sei allerdings die Folge einer Entwicklung und „nicht von heute auf morgen“ geschehen.

Lambrecht war am Donnerstagvormittag als Justizministerin vereidigt worden. In ihrer ersten Bundestagsrede im neuen Amt erinnerte sie an den 21-jährigen Halit Yozgat, der 2006 in seinem Internetcafé in Kassel vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden war.

Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende“, sagte sie.

Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hatte Verbindungen zur NSU und der Verfassungsschutz hat Stephan E. seinerzeit geschützt und sich geweigert, dem Untersuchungsausschuss Fragen über ihn zu beantworten.

Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Untersuchungsausschüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behördenversagen“, vor allem beim Verfassungsschutz. Aber bei all dem „Behördenversagen“ wurde anschließend massiv vertuscht und vieles einfach als „geheim“ eingestuft und den Ermittlern nicht zur Verfügung gestellt.

Es gibt in Deutschland zur Zeit eigentlich nur ein Thema: Der Mordfall Lübcke. Und es vergeht kaum eine Stunde – und das seit Tagen – in dem nicht irgendein Linker herumbrüllt oder schriftlich herum hetzt und vor der Gefahr von Rechts warnt. In Zeitungen, im Radio und in den vielen linken Talkshows.

Nun kommt der Olaf Scholz daher und faselt wieder merkwürdiges Zeugs:

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Es ist merkwürdig still in Deutschland, ähnlich wie seinerzeit als der Terror des NSU aufgedeckt worden ist“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Er finde es „befremdlich, dass vergleichsweise wenig über diese Tat gesprochen“ werde.

„Angesichts des offenkundigen Wunsches des Mainstreams, eine braune RAF zu konstruieren, habe ich mich nochmal kurz mit dem NSU befasst und in meinen Unterlagen dazu nachgesehen.

Mundlos soll innerhalb von 30 Sekunden (!!) einerseits auf Polizisten geschossen, einen Brand im Camper gelegt, sich selbst erschossen und danach (!!) noch mal das Repetiergewehr nachgeladen haben, denn es steckte ein Projektil im Gewehr, das nur durch Nachladen in den Lauf gerutscht sein konnte.

Nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos fotografierte die Feuerwehr den Einsatz. Der zuständige Polizeidirektor Michael Menzel beschlagnahmte die Speicherkarte. Sie ist bis heute unauffindbar.

Merkwürdiges Dementi des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen im Mordfall Lübcke: Die Akte des Tatverdächtigen Stephan E. ist angeblich zwar noch vorhanden, aber gesperrt und auch für die polizeilichen Vermittler nicht einsehbar! Der Alptraum der Vertuschung scheint genau wie im Fall NSU nun seine Fortsetzung zu finden. Lesen Sie mehr über die Geheimakten im NSU-Komplex in COMPACT-Edition  „Geheimakte NSU“…

Die Bundesrepublik Deutschland hat entgegen des Versprechens von Bundeskanzlerin Angela Merkel den NSU-Komplex nie aufgeklärt, weil der Staat offensichtlich selbst über diverse Behörden und Dienste tief in die Strukturen eingebunden war, aus denen heraus die Morde und Banküberfälle begangen worden sein sollen. Die Weigerung zur Aufklärung scheint nun wie ein Bumerang im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zurückzukommen, denn wer einmal mit dem Verdrehen der Wahrheit angefangen hat, der kann damit nicht mehr so ohne weiteres aufhören.

Nach Bekanntwerden des rechtsextremistischen Hintergrunds beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Debatte um die Freigabe hessischer NSU-Akten entbrannt. Mehrere Politiker des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag fordern die Freigabe.

Mit Blick auf das Kasseler NSU-Mordopfer Halit Yozgat verbiete sich „eine weitere geheime Einstufung dieser Akten“, sagte etwa der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Ein Überblick zum NSU-Kassel-Komplex:

VERBINDUNG ZWISCHEN STEPHAN E. UND NSU UNKLAR

Nach einer deutschlandweiten Serie von Mails mit Bombendrohungen und rechtsextremistischen Inhalten hat die Polizei einen Verdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Der Mann stehe unter dem Verdacht, Verfasser zahlreicher Mails unter anderem mit Drohungen an Gerichte und andere Einrichtungen zu sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Freitag mit.

Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen.

Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden.

Rund sieben Monate nach Ende des NSU-Prozesses in München ist Beate Zschäpe in eine Haftanstalt nach Chemnitz verlegt worden. Wie die JVA Chemnitz mitteilte, wurde Zschäpe am Montag aus München nach Sachsen gebracht. Der Transport sei „reibungslos“ verlaufen. JVA-Leiterin Eike König-Bender sagte, Zschäpe sei ganz „normal untergebracht“. Einen Hochsicherheitstrakt gibt es in Chemnitz nicht.

Bayern und Sachsen hatten sich zuvor über die geplante Verlegung abgestimmt. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, konnte Zschäpe unter Zustimmung des Oberlandesgerichts (OLG) München und im Einvernehmen der Justizbehörden in Bayern und Sachsen verlegt werden.

Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat einem Bericht zufolge erneut einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohbrief erhalten. Das Schreiben stütze sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer und nenne die Namen ihrer Tochter, ihres Manns und ihrer Eltern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtete. „So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden“, sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz der Zeitung.

Die Juristin, die im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin die Familie eines Mordopfers und in einem anderen Verfahren auch islamistische Gefährder vertrat, hatte bereits im August ein ähnliches Drohschreiben bekommen. Der ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Brief nannte damals den Namen ihrer Tochter und die Wohnadresse der Familie. Basay-Yildiz erstattete daraufhin Anzeige.

Am 11. November 2011 – dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgenommen habe – schredderte ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld des NSU.

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein,  wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.

Im NSU-Prozess war Wohlleben am Mittwoch vergangener Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hatte ihn der Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen. Wohlleben war vor mehr als sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft genommen worden, weil die Gefahr bestand, dass er fliehen und sich so dem NSU-Prozess entziehen könnte.

Nach Protesten im Vorfeld und am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am vergangenen Mittwoch unter dem Motto "Kein Schlussstrich. NSU-Komplex aufklären" gab es auch am Wochenende danach Empörung und Demonstrationen in mehreren Städten. Die Teilnehmer protestierten dagegen, dass der Prozess nach insgesamt fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen mehr vertuschte als aufdeckte. Sie verlangten umfassende Aufklärung. Das Urteil dürfe kein Schlussstrich sein.

Sehr vieles bleibt ungeklärt an den Morden, die dem NSU zugerechnet werden. Es gibt auch einen bis heute nicht richtig ausgeleuchteten Dreifachmord in Paris – und erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Komplexen.

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Von Beginn an hat COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer den NSU-Prozess verfolgt. Im Interview zieht er nach dem Urteil Bilanz. Mehr zum Thema sehen Sie in unserer Sendung Die Woche COMPACT

Kassel – Die Strafanzeigen haben es in sich: Nach Journalisten der „Welt“ verlangen seit heute auch Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Prozess die Herausgabe von Verfassungsschutz-Akten. Sie wollen die Behörde anzeigen. Damit steht die hochumstrittene Sperrung der Unterlagen für 120 Jahre auf der Kippe.

Die Familie von NSU-Opfer Halit Yozgat hat ihre Anwälte gebeten, die Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg und Hessen anzuzeigen. Diese hielten, so der Vorwurf, immer noch entscheidende Erkenntnisse zurück. Vor allem ist völlig unklar, warum Verfassungsschützer Andreas Temme sich zur Tatzeit am Tatort in Kassel herumtrieb. Fest steht laut Urteil: Die wegen des Mordes verurteilte Beate Zschäpe war nicht dort.

Es ist also -für’s Erste- vollbracht. Der NSU-Prozess fand sein vorläufiges Ende. Zschäpe lebenslänglich, Wohlleben 10 Jahre Knast, die anderen kamen glimpflicher davon-so weit, so schlecht. Ich möchte hier in möglichst kurzer Form auf den NSU-Schwindel eingehen, und die gröbsten Desinformationen aus dem Weg räumen.

Vorweg erstmal das Wichtigste: Es gab, wie fast jeder weiß, keine Terrorzelle namens NSU, die beiden Uwes und Beate waren an keinem der Anschläge bzw. Morde beteiligt. Beim NSU-Verfahren stecken alle, auch alle Anwälte der Angeklagten, in der Form unter einer Decke, dass sie feste Absprachen haben, was im Verfahren behandelt werden darf und was nicht. Die Anwälte hätten die Anklage direkt zerpflücken können, hätten sie einen Punkt immer wieder thematisiert, nämlich die Frage „Wo sind die Beweise, dass es einen NSU überhaupt gab?“, dies wurde kaum bis gar nicht getan. Zur Erinnerung: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung des Trios oder eines der anderen Angeklagten. Keine Zeugen, keine Fingerabdrücke, keine DNA. Die Zeugenaussagen, die es in den einzelnen Fällen gab, beschrieben stets Täter, die Böhnhardt und Mundlos in keinster Weise ähnlich sehen, in der Regel wurden „Südländer“ und Osteuropäer erkannt. Anstatt sich damit zu befassen, gab es von der Verteidigung sinnlose Befangenheitsanträge und wertlose Scheingefechte mit der Staatsanwaltschaft.

Karlsruhe – Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: „Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort Helfer, die Hinweise für die Anschläge gaben?“, sagte Frank der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Eine ganz zentrale Frage der Angehörigen der Opfer sei unbeantwortet geblieben: „Warum ist gerade mein Mann, mein Vater oder mein Sohn ermordet worden?“ Der 4. November 2011, der Tag, an dem der NSU aufflog, sei und bleibe eine Verpflichtung für die Bundesanwaltschaft, sagte Frank der FAZ. Dass der NSU über Jahre hinweg nicht erkannt worden sei, habe tiefe Spuren hinterlassen. „Es ist Vertrauen verloren gegangen“. Frank warnte aber vor zu großen Hoffnungen bezüglich neuer Erkenntnisse: „Das wird – da muss man realistisch bleiben und darf keine falschen Versprechungen machen – alles andere als einfach.“

Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann noch lebt, wird sich für den Fall so sehr interessieren, wie sich heute jemand für einen Fall aus dem Jahre 1898 interessiert. Was steckt hinter der Geheimhaltung?

Die epochtimes findet die Dauer der Sperrfrist »grotesk«. Soll hier nur ein Mängelbericht kaschiert werden oder geht es um mehr? Die Süddeutsche Zeitung hingegen fürchtet, dass nun Verschwörungstheorien genährt werden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Urteil im NSU-Prozess scharf kritisiert. Das Landgericht München hatte Beate Zschäpe am Mittwoch nach fünfjährigem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehrere Unterstützer wurden zu Haft- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Das Gericht hielt Zschäpe für mitschuldig an den zehn Morden des NSU, dessen Opfer überwiegend türkischer Herkunft gewesen waren.

MÜNCHEN. Es endet, wie es begonnen hat. Vor dem Gebäude des Münchner Oberlandesgerichts hat sich bereits in den frühen Morgenstunden eine lange Schlange gebildet. Wie damals zu Prozeßbeginn sind Zahlreiche Zuhörer und Pressevertreter erschienen, um dem letzten Akt des sich über fünf Jahre hingezogenen NSU-Prozesses beiwohnen zu können.

Genau wie zum  Verhandlungsauftakt im Mai 2013 hatten sich die ersten Zuhörer auch dieses Mal bereits am Abend des Vortages angestellt, verbrachten die Nacht bei Kaffee, Tee und belegten Broten unter dem aufgebauten Zelt vor dem Gerichtseingang. Ein Indizienprozeß, der als einer der längsten und aufwendigsten der Nachkriegsgeschichte gilt. Und der nun, nach dem 438. Verhandlungstag sein Ende findet.

Beifall bei der Urteilsverkündung

Das OLG München hat heute nach über fünf Jahren Prozessdauer und mehr als 430 Verhandlungstagen das Urteil gegen Beate Zschäpe gefällt. Sie wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die besondere Schwere ihrer Schuld wurde außerdem festgestellt. Beate Zschäpe muß lebenslänglich in Haft. Die Urteilsbegründung wird vermutlich sehr umfangreich ausfallen und steht noch aus. Dennoch läßt sich bereits ein „Zwischenresumee“ ziehen.

Die Diskrepanz zwischen dem Urteil und dem Plädoyer von Zschäpes Anwälten ist frappierend. Die hatten auf deutlich unter zehn Jahren Haft plädiert. Zschäpes frühere drei Anwälte Heer, Sturm und Stahl hatten sogar die sofortige Freilassung ihrer ehemaligen Mandantin gefordert, da ihr außer einer Brandstiftung zur Spurenverwischung in der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios im Jahre 2011 nichts von strafrechtlicher Relevanz vorzuwerfen sei, die Ahndung der Brandstiftung aber bereits durch die 7-jährige U-Haft abgegolten sei.

Der wichtigste politische Prozess des angehenden 21. Jahrhunderts ist zu Ende gegangen. Das Urteil kann sich nicht auf Beweise stützen und muss deswegen als rein ideologisch motiviert abgelehnt werden: Im Kampf gegen rechts ist offensichtlich juristisch alles erlaubt.

Beate Zschäpe wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen schwerer Brandstiftung und besonders wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld feststellte, das macht die übliche Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich. Der angebliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wird für zehn Jahre hinter Gittern geschickt, die angeblichen Unterstützer Holger G. und André E. für drei Jahre bzw. zwei Jahre und sechs Monate. Carsten S. erhielt drei Jahre wegen Beihilfe zum Mord. Er dürfte als Kronzeuge der Anklage – mit erwiesermaßen völlig widersprüchlichen Angaben zur Waffenbeschaffung – bei Anrechnung der U-Haft am schnellsten frei kommen.

Kemal S., Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kolbstraße in Köln am 9. Juni 2004, glaubt, dass noch weitere und mächtigere Akteure hinter der Terror-Zelle stecken. "Ich glaube, das ist wie nach einem Drehbuch. Ein Filmskript von anderen, ein Filmskript von einem Netzwerk, ein Filmskript von Mächten, die mehr Macht haben als wir hier. Ich glaube, der Prozess folgte diesem Drehbuch, und morgen werden wir den letzten Akt sehen", sagte er.

23. Juni 1999: Rohrbombe in Nürnberg

Eine zur Rohrbombe umgebaute Taschenlampe explodiert in der Gastwirtschaft eines türkischstämmigen Betreibers in Nürnberg. Es gibt einen Leichtverletzten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Böhnhardt und Mundlos die Täter sind und stützt sich dabei auf Aussagen von Carsten S.

Der im NSU-Prozess verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi auf.

Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten.

Lebenslänglich für Beate Zschäpe. Viele Fragen bleiben offen, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe plant laut „BILD“ schon ihr Leben in Freiheit. Heute fiel das Urteil. Die Akten sollen unter Verschluss bleiben.

Tonline: „Clemens Binninger spürte als Abgeordneter jahrelang den Terroristen des NSU nach. Jetzt spricht er über die Fragen, die der Prozess gegen Beate Zschäpe nicht beantwortet hat. Es geht um merkwürdige DNA-Funde, wenig plausible Zeugenaussagen und nicht verfolgte Spuren“

Auch Vertreter der Nebenkläger zweifeln an der offiziellen Version. (Mehr Infos finden Sie in den verlinkten Beiträgen unten und ausführlich und faktenreich im Buch von Udo Schulze „NSU – Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll…“)

Bekanntlich werden die Merkel-Kritiker gerne als „rechte“ und „rassistische“ Hetzer diffamiert, um sie so gesellschaftlich zu isolieren. Und bekanntlich klebt Angela Merkel an ihrem Stuhl, wie ihr Vorbild Erich Honecker und hat wie er Lakaien um sich gescharrt, die sie aus jeder Krise wieder herauslabern sollen. In diesem Zusammenhang ist eine Meldung der dts-Nachrichtenagentur hoch interessant:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es bleibt eine Mahnung für alle Verantwortlichen, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen können“, sagte die CDU-Politikerin.

von Andreas Richter

Was geschah im Jahr 1898? Die USA entrissen Spanien die letzten Kolonien in der Karibik und im Pazifik und wurden dort selbst zur Kolonialmacht. Das Deutsche Reich beschloss den Aufbau einer großen Schlachtflotte, um seine Rolle als Weltmacht zu zementieren und mit den Briten gleichzuziehen. In Genf wurde die österreichische Kaiserin Elisabeth, bekannter als Sissi, von einem italienischen Anarchisten mit einer Feile erstochen.

Beate Zschäpe lieferte schon in den neunziger Jahren Informationen an die Behörden. Damals war sie die Geliebte der späteren Top-Quelle VP 562. Am Mittwoch wird das Landgericht München ein – vermutlich – politisches Urteil gegen sie sprechen. Ein Auszug aus COMPACT-Edition « NSU: Die Geheimakten»

_ von Jürgen Elsässer

Die Polizei identifizierte die Toten im Wohnmobil in Rekordgeschwindigkeit – interessierte sich aber nicht für die dritte Person. Der SPD-Abgeordneten Marx kommt das seltsam vor. Ein Auszug aus COMPACT-Edition «NSU – Die Geheimakten»

_ Interview mit Dorothea Marx

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass der NSU lediglich aus drei Personen bestand, ohne weitere Unterstützer, vor allem ohne staatliche Helfer. Wie ist Ihr Kenntnisstand nach über zwei Jahren Vorsitz im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss?

Das Interesse der Öffentlichkeit am Münchner NSU-Prozess ist erlahmt, seit Beate Zschäpe selbst in ihrer ersten und einzigen ausführlichen Stellungnahme die staatsoffizielle Version der Tatabläufe bestätigt hat. Unbemerkt blieb, dass an ihren Ausführungen Vieles nicht zusammenpasst: Sie hat Dinge zugegeben, die nicht stimmen können. Ein Auszug aus COMPACT-Edition «NSU – Die Geheimakten»

_ von Jürgen Elsässer

Nach zweieinhalb Jahren Prozess brach sie ihr Schweigen: Als Beate Zschäpe am 9. Dezember 2015 vor dem Oberlandesgericht München endlich aussagte, wurden scheinbar alle Widersprüche und offenen Punkte des Verfahrens unwichtig. Wenn selbst die Hauptangeklagte die Version der Bundesanwaltschaft (BAW) bestätigt, wonach die zehn dem NSU zugeschriebenen Morde einzig und allein von einer Mini-Nazi-Zelle durchgeführt wurden – wer wollte da noch weitere Nachfragen stellen?

Eine Ceska-83, gefunden im Brandschutt der Wohnung des Zwickauer Trios, soll die Schuld des NSU an den Döner-Morden begründen. Doch kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat sich an der Aussagekraft dieses Beweisstückes ein heftiger Streit der Polizeiexperten entzündet. Ein Auszug aus COMPACT-Edition «NSU – Die Geheimakten»

_ von Radek Pokorny/Karel Meissner

Nach dem Mord an Süleyman Tasköprü im Juni 2001 in Hamburg war die Polizei aufgrund waffentechnischer Standard-Untersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass man es nunmehr mit der dritten Tötung in Folge zu tun hatte, bei der immer dieselbe Pistole verwendet worden sei: Statt von Ceska-Morden sprach man aber von Döner-Morden, das verkaufte sich auf dem Boulevard besser. Damals war von einem Schalldämpfer oder gar einer Herkunft der Waffe aus der Schweiz, wie heute von der Bundesanwaltschaft vertreten, noch keine Rede. An diesen Fragen entzündete sich ein Machtkampf zwischen BKA und LKA Bayern.

Nach fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen steht der Münchner Mammutprozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU kurz vor dem Abschluss. Am 11. Juli will das Gericht ein Urteil sprechen.

Seine Sätze sind lang, die Stimme monoton. In fast schon provokanter Ruhe, frei von jeglichen Emotionen verliest Wolfgang Heer im NSU-Prozeß sein nicht enden wollendes Plädoyer vor dem Münchner Staatsschutzsenat. Er rekapituliert die Beweisaufnahme. Satz für Satz, jedes Detail. Gelegentlich räuspert er sich, legt eine kurze Pause ein, genießt die angespannte Ruhe und nippt an seinem Wasserglas.

Der Altverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ist das exakte Gegenteil zu den zuvor plädierenden Anwälten des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Fakten statt Ideologie, spröde Beweisanalysen statt emotionsgeladener radikaler Sprüche. Heer wahrt wie seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm eine professionelle Distanz zu seiner Mandantin, zieht eine deutliche Grenze zwischen Verteidigung und politischer Gesinnung.

Heer ist berüchtigt für seine Zermürbungstaktik

Es wäre geschmacklos, zu sagen, daß die Zeugen ums Verrecken nicht aussagen wollen. Aber im Fall des Baden-Württembergischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007 kommt es doch irgendwie nicht von ungefähr.

Immerhin sind bisher sechs tote Zeugen zu beklagen – junge Menschen, die bei lebendigem Leibe verbrannten, von Thrombosen getötet, einem plötzlichen Zuckerschock und was es dergleichen noch an normalen Lebensrisiken gibt zum Opfer fielen.

MÜNCHEN. Im NSU-Prozeß vor dem Münchner Staatsschutzsenat haben die Verteidiger des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. In ihren Plädoyers kritisierten die Anwälte Nicole Schneiders und Olaf Klemke vor allem die Richter und die Bundesanwaltschaft. „Dieses Verfahren ist nicht rechtsstaatlich und fair“, erklärte das ehemalige NPD-Mitglied Schneiders im Namen ihres Mandanten. Den Vorsitzenden Richter, Manfred Götzl, griff sie direkt an. „Sie sind nicht für Ihre Freisprüche bekannt.“

Ralf Wohlleben solle „hier das Bauernopfer werden“, weil Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr bestraft werden könnten, monierte die Juristin. Gleichzeitig betonte die 39jährige, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß der NSU eine reine Erfindung des Verfassungsschutzes sei. „Das Urteil stand schon vor der Hauptverhandlung fest“, betont Schneiders, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz der neonazistischen Szene zugerechnet wird.

Anwalt macht Homosexualität von Belastungszeugen zum Thema

Bald geht er zu Ende, der größte Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte um Beate Zschäpe. Die Plädoyers haben begonnen. Es war ein politischer Prozess, ein Schauprozess, wo das Urteil bereits zuvor feststand, gefordert durch die Bundesregierung. „Wo kämen wir denn hin, wenn wir Zweifel zulassen würden!“, mag man in der Bundesregierung denken. Doch diese Zweifel sind angebracht.

Und zwar folgende:

• Wer sagt eigentlich, ob Zschäpe nicht von Mundlos und Bönhardt zum Schweigen über bestimmte Taten gezwungen wurde?
• Wo sind die Zeugen, die Zschäpe auch nur an einem einzigen Tatort gesehen haben? Es gibt keine.
• Warum tauchten an der Theresienwiese in Heilbronn am Todestag von Kiesewetter US-Geheimdienstler auf?
• Warum wurde ihr Kollege Arnold im Krankenhaus bewacht?

Die Verteidigung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat für die 43-Jährige eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zehn Jahren gefordert.

Zschäpe sei der schweren Brandstiftung sowie in mehreren Fällen der Beihilfe zum schweren Raub, zum versuchten schweren Raub und zur räuberischen Erpressung schuldig, sagte ihr Verteidiger Hermann Borchert am Donnerstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.

Für die zehn Morde und zwei Bombenanschläge, die dem NSU angelastet werden, sei sie nicht zu verurteilen.

Borchert bildete die Strafmaßforderung aus verschiedenen Einzelstrafen. Für die Brandlegung und Sprengung des letzten Verstecks des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe sei eine Strafe von sechs Jahren angemessen. Für alle weiteren Taten je drei Jahre. Daraus lasse sich eine tat- und schuldangemesene Freiheitsstrafe von nicht mehr als zehn Jahren bilden.

Im Münchner NSU-Prozess soll der Anwalt Ralph Willms aus Eschweiler ein Opfer vertreten haben, welches nicht existiert. Zweieinhalb Jahre lang vertrat er ein angebliche Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße als Nebenkläger.

Die Türkin Meral Keskin soll bei dem Anschlag verletzt worden sein. Ein Attest belegte ihr angeblich tragisches Schicksal. 2015 stellte sich aber heraus, die Frau existiert überhaupt nicht. Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete.

Da Frau Keskin trotz mehrfacher Vorladung nicht im Gerichtssaal erschien, fuhr ihr Anwalt regelmäßig an die Isar und kassierte Sitzungsgelder nebst Reisespesen in Höhe von 211.000 Euro, schreibt die Zeitung.

Ein Rätselspiel für Kriminalisten und Wahrheitshungrige: Zehn Morde werden dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen. Der Prozess gegen die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, befindet sich seit Spätsommer 2017 in einer zähen Endphase. Welche Fakten sind gesichert? Hinweis: Bei einigen der folgenden Fragen sind mehrere Antworten möglich. Die Ergebnisse geben wir hier am Sonntag bekannt.

Frage 1
An welchen der 27 Tatorte, an denen der NSU Morde, Anschläge und Banküberfälle begangen haben soll, wurden DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe gefunden?

A) Bei den Banküberfällen, nicht aber bei den Tötungsdelikten.
B) Bei den Tötungsdelikten, nicht aber bei den Banküberfällen.
C) Nirgends.

Wiesbaden – Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 befasst.

Bouffier war seinerzeit Innenminister, hatte das Parlament aber bis Mitte Juli 2006 nicht darüber informiert, dass ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort war und zeitweise unter Mordverdacht stand. Bouffier und seine damalige Staatssekretärin hätten „das Parlament nicht so zeitnah informiert, wie dies möglich und aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre“, zitiert die FR aus dem Entwurf des Abschlussberichts. Einen Fehler erkennt der Ausschuss auch darin, dass die Polizei bestimmte V-Leute wegen eines Sperrvermerks von Bouffier nicht vernehmen durfte.

Kaum Glaubliches dringt derzeit vom Münchner NSU-Prozess an die Öffentlichkeit: Der Witwe des von den Neonazis um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos am 11. September 2000 ermordeten Nürnberger Blumenhändlers Enver Simsek begegnete die Polizei nach der Hinrichtung ihres Mannes mit der ganzen gefühlskalten Erbarmungslosigkeit, zu der deutsche Bürokratien mitunter fähig sind. Sie ließ die Ehefrau zunächst nicht ans Klinikbett ihres mit dem Tode ringenden Mannes – eines von neun Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Deren Mordserie wurde bekanntlich zum Teil schnell und schnodderig unter der Rubrik „Döner-Morde“ geführt und scheinbar selbstverständlich einem kriminellen „türkischen“ Untergrundmilieu zugerechnet. Die Ermittler bestanden auf einer Vernehmung von Adile Simsek im Polizeipräsidium, noch ehe sie ihren Mann besuchen durfte.

Immer klarer wird, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund nicht an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter beteiligt war. Vielmehr wurden in Tatortnähe über ein Dutzend Geheimagenten registriert – darunter auch US-Amerikaner.

_von Jürgen Elsässer

Hat der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) am 25. April 2007 in Heilbronn einen Mord begangen, der sich von allen anderen ihm zugeschriebenen Tötungsdelikten unterscheidet? Hat er, nach angeblich neun Morden an Migranten, eine deutsche Polizistin umgebracht? Hat er dabei, nach neunmaliger Verwendung einer tschechischen Ceska-83, eine russischen Tokarev und eine polnische Radom Vis eingesetzt?

Thomas Dienel gehörte Anfang der 1990er Jahre zu den abstoßendsten Typen der Naziszene in den neuen Bundesländern. In einer Spiegel-TV-Dokumentation sieht man ihn mit hassverzerrtem Gesicht vor Anhängern herumschreien: «In Auschwitz wurde niemand umgebracht. Leider wurde niemand umgebracht! » Das war 1991 – das Jahr, in dem Dienel aus der NPD austrat und seinen eigenen Konkurrenzverein, die Deutsch-Nationale Partei, ins Leben rief. Am Ende dieses Kampfjahres hatte das Bleichgesicht einen neuen Job: Er wurde vom Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann (Deckname: «Küche») unter Vertrag genommen. Zusammen mit einem anderen V-Mann, Tino Brandt, gehörte er zu den Strippenziehern des Thüringer Heimatschutzes, der alle rechtsradikalen Kameradschaften im Freistaat zusammenfasste und dem auch Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehörten.

Gesucht: ein Auftragskiller

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wirft SPD, FDP und Grünen einen „Missbrauch“ des NSU-Ausschusses vor.

In einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ sollen Zeugen durch „unangemessene aggressive Befragung“ nach ihrer aktuellen politischen Gesinnung sowie zu ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und Betriebsratstätigkeit in rechtswidriger Weise „stigmatisiert“ worden sein, so die AfD-Landtagsfraktion am Freitag.

Die schützende Hand ist der achte Roman um den Privatermittler Georg Dengler aus der Feder des 1951 geborenen Autors Wolfgang Schorlau. Im 2015 erschienenen Werk wird Dengler darin beauftragt, den angeblichen Doppelselbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufzuklären.

Zum Schrecken des Establishments kolportiert Schorlau dabei nicht treudoof die staatsoffizielle Version, sondern lässt seinen Ermittler erkennen, dass die einzig plausible forensische Erklärung für das Ableben der zwei Uwes nur lauten kann: Mord. Die titelgebende schützende Hand? Sie meint Staat und Geheimdienste.

Das Zweite Deutsche Fernsehen hat den Bestseller nun verfilmt und am Montagabend erstmals ausgestrahlt. Dazu gekommen ist es wohl nur, weil Schorlau ein alter Linker ist und der Geschichte letztlich doch einen versöhnlichen Dreh verpasst, wie COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer feststellt

Die Bundesanwaltschaft will an diesem Dienstagmorgen die Strafen für Beate Zschäpe und vier im Münchner NSU-Prozess mitangeklagte mutmaßliche Helfer des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds beantragen. Der letzte Teil des Plädoyers, den Bundesanwalt Herbert Diemer halten soll, wird voraussichtlich mehrere Stunden dauern.

Die rechtsextremistischen Ziele des „Nationalsozialistschen Untergrunds“ (NSU) – „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“ und die Bundesrepublik Deutschland als Staat zu schädigen – habe sie geteilt. (dpa)

Die höchsten Richter in Deutschland haben vergangene Woche klargestellt: Die Informationsblockade der Bundesregierung in Sachen Oktoberfestattentat muss aufhören. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist auch im Hinblick darauf, dass in Sachen „NSU“ ein Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt wurde, von Bedeutung.

Doch wie haben die Medien auf die Entscheidung aus Karlsruhe reagiert? Ihre Reaktion lässt sich als Totalausfall des kritischen Journalismus bezeichnen. Wieder einmal hat nahezu eine komplette Medienlandschaft bei einer der journalistischen Kernaufgaben versagt: dem Einordnen und gewichten von Nachrichten.

Zehn Menschen sind angeblich durch Schüsse von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gestorben. Es gibt jedoch viele Hinweise darauf, dass mehr Menschen an den Morden beteiligt waren. (Siehe: Sieben NSU-Zeugen sind tot – Zeugin sah „blutverschmierten“ Osteuropäer nach Kiesewetter-Mord)

Auch Dr. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, glaubt nicht an die offizielle Version.

München – Nach über vier Jahren und über 370 Verhandlungstagen beginnen vor dem Oberlandesgericht München heute die Plädoyers im NSU-Prozess.

Die Bundesanwaltschaft wird als erstes ihren Schlussvortrag halten. Veranschlagt sind dafür 22 Stunden. Anschließend sind die Nebenkläger an der Reihe und danach haben die Verteidiger das Wort. Aufgrund der Sommerpause wird sich dies voraussichtlich bis Ende August oder Anfang September hinziehen. Das Oberlandesgericht hatte gestern offiziell die Beweisaufnahme geschlossen.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, sorgte ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für Wirbel im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Der Geheimdienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen habe. Der Deutschtürke wurde im April 2006 ermordet und war das letzte Opfer in der so genannten Ceska-Mordserie.

Der Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei seiner Aussage vor einem Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des NSU abgestritten, die Ermittlungen behindert zu haben. Am heutigen Montag befasst sich der Ausschuss des Landtages Hessen mit der Ermordung Halit Yozgats. Der Betreiber eines Internetcafés wurde vor mehr als zehn Jahren in der Holländischen Straße in Kassel mit zwei Kopfschüssen getötet. Bouffier war zum damaligen Zeitpunkt Innenminister in Hessen.

Nach jahrelangen Aufklärungsversuchen des Ermittlungsdesasters im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Gremium beschloss am Donnerstag in Berlin seinen Abschlussbericht. In dem viele hundert Seiten starken Werk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisieren die Abgeordneten unter anderem, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten – mit Blick auf Unterstützer, größere Netzwerke, aber auch Bezüge zur organisierten Kriminalität.
Sie haben doch gar kein Interesse an einer Aufklärung! Es könnte ja sein, daß heraus kommt daß das alles Fake-Operationen waren die aus dem Ruder gelaufen sind. Die Schlampereien dabei sollen natürlich auch nebenbei gedeckt werden. Hier gehört ein Kahlschlag bei den Beamten gemacht mit Entlassungen und Pensionsentzug. Nichts anderes!

Am 9. September 2000 wurde der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen. Fünf Jahre später, am 9. Juni 2005, wurde der Imbiss-Betreiber İsmail Yaşar in der mittelfränkischen Stadt mit fünf Schüssen getötet. Beide Verbrechen zählen zur sogenannten Ceska-Mordserie, bei der neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund getötet wurden. Für die Verbrechen wird der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verantwortlich gemacht.

München - Drei der vier Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben am Montag die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt.
Eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit in dem Verfahren sei für sie „auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar“, schrieben die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sie reagierten damit auf einen Brief Zschäpes an den 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts, in dem sie sich von mehreren Befangenheitsanträgen distanzierte, die die Anwälte außerhalb der Verhandlung vergangene Woche in ihrem Namen gestellt hatten.

Es ist fast schon eine Farce, mit welchen Umständen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses bei ihren Ermittlungen zu kämpfen haben. Erst wurden zahlreiche Unterlagen angeblich "aus Versehen" geschreddert. Und jetzt noch dies: Eine wichtige Akte über einen V-Mann soll angeblich dem Hochwasser 2011 in Sachsen zum Opfer gefallen sein.

Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert

Wenn Zeugen sterben, scheint Gefahr zu herrschen.

Am 21. November 2011 desinformierten der damalige Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke, Generalbundesanwalt Harald Range die Abgeordneten des Bundestags-Innenausschusses über die Todesumstände von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Heute befragte der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die Mediziner, die die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 05.11.11 obduzierten. Die Leiterin der Jenaer Rechtsmedizin, Else-Gitta Mall, und Dr.  Heiderstädt waren bereits am 04.11. gegen 13:15 am Wohnmobil mit den Erschossenen. Dem Ausschuss sagten sie laut “mdr“, dass der “genaue Todeszeitpunkt von Mundlos und Böhnhardt nicht bestimmbar gewesen” sei. Laut “nsu-leaks” hätte im Totenschein Dr. Heiderstädt den Todeszeitpunkt mit exakt 12:05 eingetragen. In dieser Zeit hörten zwei Streifenpolizisten Schüsse aus dem Wohnmobil. Waren Böhnhardt und Mundlos zu diesem Zeitpunkt bereits längst tot?

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Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben - Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord?

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www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/die-aussagen-von-beate-zschaepe-im-ueberblick-13956508.html

Lediglich mit Initialen kündigt der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg seine Zeugen an. Doch die könnten einiges zu sagen haben

Selbst die Leitmedien der Mainstreampresse, wie der Spiegel und die Süddeutsche, kommen nicht umher, ihre vielfach an die Wand gemalte Gefahr des Rechtsterrorismus, als vom Verfassungsschutz initiiert zu bezeichnen.

Als vor einem Jahr 5000 Hooligans in Köln aufmarschierten, traten Innenminister Jäger und die Kölner Polizeiführung stark verwundert vor die Presse und spulten dennoch ihre üblichen Phrasen herunter

Erst kürzlich berichteten wir über »fatalist«, den Whistleblower im NSU-Fall, der auf seinem Blog »Wer nicht fragt bleibt dumm« die BKA-Dokumente des NSU-Falles leakt und analysiert. Hier ist nun einiges in Bewegung geraten.