Das Capitol Hill forderte Trump jetzt auf, Facebook für den jahrelangen Missbrauch von Kundendaten auf seiner Plattform durch Cambridge Analytica in die Verantwortung zu nehmen, aber Präsident Trump ist nicht sonderlich interessiert. Stattdessen hat Trump vielmehr den Tech-Giganten Amazon im Visier. „Er ist quasi wie besessen von Amazon“, behaupten viele Quellen.

Was wir wissen: Trump erwägt die steuerliche Vorteilsnahme von Amazon zu ändern, weil er sich Sorgen darüber macht, dass Einzelhändler, wie die im historischen Capitol Hill, aus dem Geschäft gedrängt werden.

Die Bundesregierung ließ – zumindest offiziell – keinen Zweifel  daran, dass nur Russland dafür Verantwortung trage, den bereits vor 10 Jahren abgeschobenen Spion vergiftet zu haben und gibt der britischen Premierministerin, in ihrer aggressiven Russlandrhetorik, mit der Ausweisung von russischen Diplomaten Rückendeckung, die womöglich nur ein Ablenkungsmanöver für den Ausstieg aus dem Brexit bedeuten kann.

Die regierungsnahe Funke-Mediengruppe berichtete am Karfreitag, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jetzt einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht mehr für unausweichlich hält. „Ich habe durchaus noch Hoffnung, dass die Briten in der EU bleiben“, erklärte der CDU-Politiker Journalisten.

Grossbritannien soll sich 2016 massiv in die amerikanischen Wahlen eingemischt haben und nicht Russland, behauptet der WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Nachdem Assange letzte Woche die Katze wegen eines schmutzigen Trump-Dossier-Geheimnisses aus dem Sack gelassen hat, wurde sein Internet in der ecuadorianischen Botschaft in London abgeschnitten, sein Zufluchtsort vor dem Deep State der letzten 6 Jahre.

Eine Hand wäscht die andere.

Die Geisteswissenschaftler prügeln die Öffentlichkeit immer stärker in Richtung einer sozialistischen EU, dafür erhoffen sie sich im Gegenzug mehr Geld von der EU. Und da die EU eine sozialistische Einheit werden will und die Geisteswissenschaftler den Sozialismus und Marxismus hochhalten, werden sie das wohl auch kriegen. Der Tagesspiegel schreibt über das Geldverlangen:

Mehr als 60 Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen fordern von der EU, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften stärker im nächsten Forschungsrahmenprogramm berücksichtigt werden als im bisherigen. „Es muss gewährleistet sein, dass Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Sozialwissenschaften in vollem Umfang am nächsten Rahmenprogramm teilhaben können“, heißt es in einem Positionspapier.

Ist Euch schon mal aufgefallen, dass in letzter Zeit immer alle von „Teilhabe” reden, es immer darum geht, dass alle an allem „teilhaben”, also bekommen, aber nie die Rede von einem Beitrag ist?

Der nächste Schritt in der ultimativen Gleichmachung.

Der Deutschlandfunk berichtet über das Buch „Die Erfindung der Leistung” von Nina Verheyen. Leider kann man den Unsinn der Buchautorin und den der Autorin des Deutschlandfunkartikels kaum auseinanderhalten, das vermischt sich.

Zwei Punkte finde ich besonders beunruhigend:

1. Jedem, der vorher sagt, was passiert, hält man vor, „Verschwörungstheorien” zu verbreiten, auch wenn’s dann stimmt.
2. Ständig heißt es, Migration wäre gut und toll und wichtig, darf man nicht kritisieren, aber nie gibt es eine Aussage dazu, was eigentlich das Ziel ist und wie die Gesellschaft dann aussehen und funktionieren soll. Alles so im Blindflug.

Über Soros heißt es gerade, dass er Ungarn mit allen Mitteln zum Einwanderungsland machen will und deshalb eine Anwältin für jede Einwanderung, die sie vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzt, eine Prämie von 10.000 Euro bekäme.

Das sonst eher ins linkspolitkorrekte abgedriftete Telepolis behauptet, dass die Vereinten Nationen (seit deren Rolle im Genderismus traue ich denen alles zu) mit hohem Druck an zwei „Pakten” arbeiteten, einen für Flüchtlinge und einen für reguläre Migration.

Aus Sicht von Goldman Sachs – Denkmal der Seriosität – sei die Migration für das Wachstum der Wirtschaft unbedingt erforderlich, egal wie schwierig es sein mag, das der bestehenden Bevölkerung beizubringen.

Nun, erstens ist das so ein Thema der Demokratie, dass man es trotzdem vorher mit der Bevölkerung abklären und deren Einverständnis einholen muss. Und zwar sogar dann, wenn Angela Merkel Kanzlerin ist, es mit Erklärungen nicht hat und alles für „alternativlos” hält.

Zweitens war endloses Wachstum als Voraussetzung der Wirtschaft schon immer ein Konstruktionsfehler. Endloses Wachstum entspricht Schneeballsystemen, progressiver Kundenwerbung. Und da die Erde endlich ist, kann das nicht funktionieren. Schon bisher stottert die Wirtschaft, weil der ständige Zuwachs nicht mehr funktioniert. Schon die „Gastarbeiter”-Welle der 60er und 70er Jahre, die Frauenemanzipation, Verkürzung der Schulzeit waren Versuche, einer Wirtschaft am oberen Anschlag noch ein paar Jahre Wachstum zu verschaffen.

Das Gesetz wird aktuell von der CSU im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht und soll bereits diesen Sommer in Kraft treten. Zur geplanten Neuordnung des Polizeirechts wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses zwei Stunden lang Rechtsexperten angehört. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass damit "die größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.

Die Vergiftung des Doppelagenten Skripal und das seitherige Kesseltreiben gegen Russland wirkt wie eine billige Wiederholung einer Inszenierung vor 12 Jahren.

_ von Jürgen Elsässer

Ein Mordanschlag auf einen ehemaligen russischen Agenten in Großbritannien, der Putin angelastet wird, gegenseitige Ausweisung von Diplomaten, Eiszeit zwischen Ost und West: Was gegenwärtig passiert, ist 2006 schon einmal passiert. Mach‘s nochmal, Uncle Sam – möchte man rufen.
In der Nacht von 1. auf 2. November 2006 wurde der ehemalige KGB- und FSB-Agent Alexander Litwinenko in London mit radioaktivem Polonium vergiftet. Er war 2003 zum britischen Geheimdienst MI6 übergelaufen. Nach qualvollen Tagen verstarb er im Krankenhaus.

Spur zu Beresowski

von Jürgen Cain Külbel

Jenseits von Recht und Gesetz beschuldigen sie den Staat Russland, dessen Präsidenten Wladimir Putin eines Mordanschlages mit dem Nervengift Nowitschok auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia am 4. März 2018 im südenglischen Salisbury. Sie hebeln die Unschuldsvermutung aus, erfüllen Straftatbestände wie Vortäuschung einer Straftat, falsche Verdächtigung, möglicherweise Beweismittelfälschung. Kriminalistische, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse interessieren sie nicht.

Kurzanalyse der Tatwaffe, kurz genannt "Nowitschok", aus kriminalistisch-forensischer Sicht

Sachsens Linke halten das Tanzverbot am Karfreitag für einen Anachronismus. Schließlich seien zwei Drittel der dortigen Bürgerschaft konfessionell nicht gebunden, teilte die Partei am Mittwoch in Dresden mit. "Das macht Sachsen zu einem der am wenigsten religiösen Orte der Bundesrepublik. Ein religiös begründetes gesetzliches Tanzverbot fällt da absolut aus dem Rahmen", erklärte Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak:

Jedem Menschen sollte es selbst überlassen werden, wie er oder sie Feiertage begeht. Ob Tanzveranstaltung oder stilles Gebet, die verschiedenen Bedürfnisse stehen nicht in Widerspruch zueinander.

Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem die ecuadorianische Botschaft in London seit 2012 Asyl gwährt, darf nicht mehr mit der Außenwelt kommunizieren. Auch die Internetverbindung wurde ihm gekappt. Ecuadors Regierung begründet dieses Vorgehen mit der Gefährdung diplomatischer Beziehungen zur Europäischen Union. Aber nicht wegen dem Leaking weiterer Staatsgeheimnisse, sondern wegen einer Meinungsäußerung! Adieu Demokratie…

Was ist der Chef von Wikileaks ohne Internet? Er kann nicht arbeiten, nicht pubizieren, ist nicht zu erreichen. Er wird aufs pure Vegetieren, aufs reine Überleben in seinem Zimmer reduziert, das er nicht verlassen kann. Eine Art Iso-Haft also.

Seit sechs Jahren lebt Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador, dessen Staatsbürger er inzwischen geworden ist. Allein dafür verdient der südamerikanische Staat Respekt. Weiß man doch, was es bedeutet, sich mit dem Big Brother aus Washington anzulegen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für möglich, dass Großbritannien seine Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union zurücknimmt.

„Ich habe durchaus noch Hoffnung, dass die Briten in der EU bleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Salisbury hätten die Briten gesehen, „wie gut es ist, wenn man in der Welt nicht alleine ist“.

Sie würden viel Solidarität erfahren und erkennen, dass „Europa funktioniert“. Im Einklang mit Großbritannien hatte eine Reihe westlicher Staaten Moskau beschuldigt, hinter dem Giftanschlag zu stecken, und russische Diplomaten ausgewiesen.

Russland hat am Freitag die Botschafter zahlreicher westlicher Länder einbestellt, darunter auch den deutschen Vertreter.

Deutschland sei weiterhin offen für den Dialog mit Moskau, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax nach dem Termin den deutschen Botschafter.

Hintergrund ist der Fall Skripal: Die britische Regierung wirft Russland vor, für den Nervengift-Anschlag auf einen ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Anfang März in der englischen Stadt Salisbury verantwortlich zu sein.

Skripal, einst Oberst des sowjetischen und später russischen Militärnachrichtendienstes GRU, war zum britischen Geheimdienst übergelaufen und 2004 in Russland deswegen verhaftet worden. 2010 war er begnadigt und zusammen mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Spione ausgetauscht worden.

Xi Jinping ist Chinas aktueller Präsident. Er ist der starke Mann in China. In der westlichen Politik bekannt, in der westlichen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt.In der chinesischen Verfassung lesen wir zur Amtszeit des Präsidenten:

Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Volksrepublik China ist dieselbe wie die des Nationalen Volkskongresses und sie dürfen nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten [diese Funktion] ausüben.

Diese Amtszeitbegrenzung wurde vor kurzem mittels eines Zusatzes durch den Kongress in Peking einkassiert, so dass jetzt Xi Jinping im Gegensatz zu seinen Vorgängern nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Jahre 2023 weiterhin Präsident bleiben kann.

Europa wird übersät von einer „neuen“ Welle des Antisemitismus. Religiöses Mobbing an Schulen, das übrigens auch Christen trifft, und die alltäglich geworden Übergriffe durch Moslems auf Juden auf Europas Straßen, zeugen vom tief sitzenden Haß in der islamischen Gesellschaft auf einen alten Feind.

Spätestens mit dem bestialischen Mord an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Frankreich haben die Befürworter der moslemischen Masseneinwanderung ihre letzte Bastion der moralischen Überlegenheit verloren. Auf brutalst mögliche Art und Weise entlarvt der schreckliche Fall das „Nie wieder Auschwitz“-Gerede und den bei jeder Gelegenheit zur Schau getragenen „Antifaschismus“ des linken Mainstreams als das, was er schon immer war: Eine inhaltsleere Hülle ohne jegliche substantielle Ethik.

Die Finanzen, Aktivitäten und die Berichtserstattung der politischen Parteien und ihrer Stiftungen sind heute in Deutschland eine Analyse wert. Obgleich das Thema ein halbes Jahrhundert alt ist, in Tausenden Publikationen oder Fernsehdebatten behandelt wurde, geriet es wieder in den medialen Fokus – zuletzt infolge der „Populismus-Debatten“ und die AfD-Stiftungspläne, die später genauer behandelt werden. Es geht um viel Geld, das wenig(er) kontrolliert wird.

Externe Parteienfinanzierung ist völlig legal und kennt keine formale Obergrenze

Politiker aller Couleur brauchen hohe Finanzmittel für ihre vielfältigen Aktivitäten (Kampagnen, Publikationen, Veranstaltungen, „Unterstützung“ von Bewegungen und Vereinen usw.). Denn ihre Klientel will durch „freundliche Gesetze“ im Falle eines Wahlsieges begünstigt werden – das ist alles hinreichend bekannt. Wenn eine Parteienfinanzierung demnach legal und nichts Verwerfliches ist, gilt zu fragen, warum dieses Thema so oft negative Schlagzeilen macht?

Vor Kurzem nun hat die britische Regierung scheinbare „Beweise“ für die Täterschaft Russlands geliefert.

Und zwar in Form einer Dia-Präsentation, die Vertreter ausländischer Botschaften bei einem Briefing in der Botschaft Großbritanniens in Moskau erhalten hatten.

Seitdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Republik mit einer Anti-Diesel-Kampagne überzieht, ist der Verein erneut in das Visier von Kritikern geraten. Dabei ist das Verbot von Dieselautos in den Innenstädten nicht die erste Aktion, die die DUH mit Erfolg lanciert hat: Auch das Dosenpfand, das Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu Zeiten der Schröder’schen Regierungskoalition einführte, geht auf einen Vorstoß der DUH zurück.

Damals wie heute fiel die DUH bereits wegen fragwürdiger Sponsoren und Finanzspritzen aus Industrie und staatlichen Behörden auf. Die Verbindungen zu Toyota und dem Bundesministerium für Umwelt sind längst bekannt. Doch dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Zwei Punkte finde ich besonders beunruhigend: 1. Jedem, der vorher sagt, was passiert, hält man vor, „Verschwörungstheorien” zu verbreiten, auch wenn’s dann stimmt. 2. Ständig heißt es, Migration wäre gut und toll und wichtig, darf man nicht kritisieren, aber nie gibt es eine Aussage dazu, was eigentlich das Ziel ist und wie die Gesellschaft dann aussehen und funktionieren soll. Alles so im Blindflug.

Über Soros heißt es gerade, dass er Ungarn mit allen Mitteln zum Einwanderungsland machen will und deshalb eine Anwältin für jede Einwanderung, die sie vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzt, eine Prämie von 10.000 Euro bekäme.

Das sonst eher ins linkspolitkorrekte abgedriftete Telepolis behauptet, dass die Vereinten Nationen (seit deren Rolle im Genderismus traue ich denen alles zu) mit hohem Druck an zwei „Pakten” arbeiteten, einen für Flüchtlinge und einen für reguläre Migration.

Liebe Leser, einigen von Ihnen mag der Name George Soros noch nicht geläufig sein. George Soros ist ein US-amerikanischer Finanzspekulant, der zu Weltruhm kam, als er im September 1992 gegen das britische Pfund spekulierte – und damit rund eine Milliarde US-Dollar einstrich.

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Sein enormes Vermögen wird heute auf fast 25 Milliarden Dollar geschätzt. Dieses Geld nutzt Soros nun, um demokratisch NICHT legitimierte Organisationen zu unterstützen, damit sie in die demokratisch legitimierte Willensbildung einzelner Länder eingreifen – mit dem Ziel, die Vorstellungen von Herrn Soros in reale Politik umzusetzen.

Hierzu bedient er sich insbesondere seiner „Open Society Foundations“, die nach Meinung nicht weniger Kritiker eine neue Weltordnung herbeiführen möchten. „No borders, no nations“, so rufen es gerne sogenannte „Aktivisten“, die im Dunstkreis von Herrn Soros agieren – ein gern gehörter Kampfruf übrigens auch auf „Anti“fa-Kundgebungen.

Grenzenloser, entfesselter, multikultureller Globalismus wird arglosen Europäern in den Mainstreammedien als Wundermittel angepriesen. Er heile alle Probleme der Welt, schütze den Planeten und erschaffe ein Utopia. Dumm nur, dass die meisten Mainstreammedien zufällig Globalisten gehören.

Dümmer noch, dass ihr Glanzstück „Globalismus“ das grausamste Verbrechen begehen muss, um zu funktionieren: die vielfältigen Völker, Regionen und Kulturen der Welt plattzuwalzen, um eine globale Kultur der plumpen Gleichheit und Vermischung zu schaffen, die nur mit Gewalt aufrecht erhalten werden kann.

Diese Gewalt drückt sich auch in der Technologie aus, die Globalisten erfinden ließen.Wir untersuchen heute die Top10 dieser Globalisten-Technologien.

In einem Beschlussprotokoll, auf das sich die Nachrichtenagentur Interfax bezieht, heißt es, dass Absätze, die sich mit der Regelung der Arbeit privater Militärunternehmen und Militärsicherheitsfirmen befassen, nicht mit jenem Teil der russischen Verfassung konform gehen, der die Schaffung bewaffneter Einheiten durch zivile Akteure und Gewerkschaften verbietet. Ein Artikel der Verfassung besagt auch, dass alle Fragen der Verteidigung und Sicherheit, des Krieges und des Friedens, der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen nur von den damit betrauten Behörden der Russischen Föderation geregelt werden dürfen.

Der Bundestag hat die Chance verpasst, „einer für Deutschland wirtschaftlich destaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten“, beklagt die AfD.

Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen ist am Dienstag abgelaufen.

Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für diese Plenar-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um den Vorschlag der EU-Kommission zu diskutieren.

„Aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags wollten wir erreichen, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

„Wo ist der Aufreger?“, fragt er ganz unverblümt zum aufgebauschten Vorwurf des Datenmissbrauchs des Netzwerk-Riesen Facebook. Seit Jahren wisse doch jeder, dass alle kleinen wie großen Unternehmen alle Daten über ihre Kunden einsammeln würden – erstens, um sie selbst zu nutzen und zweitens um sie weiterzuverkaufen. Dies sei allseits bekannt und keiner rege sich darüber auf.

Durch den jetzigen Aufschrei werde es aber bald zu einer neuen Gesetzeslage kommen, die beispielsweise Facebook verbieten werde, Daten weiterzugeben. Damit werde Facebook zukünftig eine großes und alleiniges Monopol an Nutzerdaten haben, womit für Müller klar ist, der Internet-Riese wirkt an diesem sogenannten Skandal selbst mit.

Das sei aber noch nicht alles. Welcher noch größere und noch perfidere Plan hinter dem allem steckt, erklärt Müller im anschließenden Video. Wie er sagt, gibt er in seinem Video seine ganz  persönliche Ansicht weiter, nach den Informationen und Fakten die er hat.

Seit einer Woche bombardieren uns alle Medien mit einem angeblichen Facebook-Skandal um den Wahlkampf von Donald Trump. Was wirklich dahintersteckt ist noch viel erschreckender, schreibt

(Von Collin McMahon)

Was war passiert? Steve Bannon und Milliardär Robert Mercer hatten mithilfe der Datenkrake Cambridge Analytica die Facebook-Daten von bis zu 230 Millionen Amerikanern ausgewertet und für den Trump-Wahlkampf genutzt. (wir berichteten). Das war spätestens seit dem ausführlichen Bericht im schweizer „Magazin“ 2016 bekannt.

Von Nils Jacobsen

97 Milliarden Dollar: Das ist die Höhe, um die Facebooks Börsenwert in den sechs Handelstagen nach Bekanntwerden der Datenaffäre nun schon dezimiert wurde. Auch gestern ging der Kursrutsch weiter: Facebook-Aktien brachen um weitere 5 Prozent auf nur noch 152 Dollar ein.

Auslöser für die neue Ausverkaufswelle an der Wall Street waren Medienberichte, nach denen Mark Zuckerberg im Datenskandal um Cambridge Analytica zu einer Aussage vor dem US-Kongress bereit sei. Als Termin wird der 12. April genannt.

Die russische Tageszeitung Kommersant veröffentlichte ein auf den 22. März datiertes Dokument, das Großbritannien hochrangigen EU-Diplomaten vorlegte, um diese von der Schuld Russlands in der Skripal-Affäre und entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen zu überzeugen. Dabei handelt es sich um eine aus sechs Folien bestehende PowerPoint-Präsentation.

Ganze 22 Minuten hat es gedauert, bis die Macht der Deutschen in der EU-Hauptstadt Brüssel wieder ganz oben auf der Tagesordnung stand. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger hatten gerade verkündet, dass der deutsche Jurist Martin Selmayr Generalsekretär der EU-Kommission werden solle. Da fragte schon ein spanischer Journalist, ob das nun eine zwischen den Staaten ausgewogene Besetzung von Posten darstellen würde. Die Debatte treibt die Gemüter in Brüssel bis heute um.

von Dr. Kamran Gasanov

Entgegen der Kritik von Verbündeten und Analysten, dass die Türkei in Syrien "stecken bleibt", setzt Ankara seine militärischen Ziele konsequent um. Ein Jahr nach dem Ende der Operation "Schutzschild Euphrat", die die Vereinigung der drei kurdischen Kantone in Syrien (Afrin, Kobani und Cizre) verhinderte, haben die Türken die zweite "Operation Olivenzweig" erfolgreich abgeschlossen. Am 18. März verkündete Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Eroberung der Stadt Afrin durch die türkischen Streitkräfte (TSK) und die Freie Syrische Armee (FSA). Bis zur vollständigen Vertreibung der kurdischen "Schutzeinheiten des Volkes" (YPG) bleiben drei bis fünf Dörfer im Westen der Region, sagte der Chef des türkischen Generalstabs Hulusi Akar.

Hinweise verdichten sich, dass der russische Doppelagent Sergei Wiktorowitsch Skripal und seine Tochter vom britischen Geheimdienst vergiftet worden sein könnten. Die Anweisung für den Giftanschlag kann nur die britische Premierminsterin Theresa May geben.

Zuvor sind Informationen duchgesickert, dass Skripal geäussert habe, er bereue es, ein Doppelagent gewesen zu sein und er zurück nach Russland will. Offenbar hatte er vor sein Wissen nach seiner Rückkehr mit Russland tauschen zu wollen. Davon könnten der amerikanische und britische Geheimdienst erfahren und einen Mordkomplott geschmiedet haben, um das zu verhindern. Russland stattdessen zu beschuldigen, um die eigene Beteiligung zu vertuschen, kommt da nur gelegen. Die Briten hatten Skripal einst 100.000 Dollar dafür gezahlt, wenn er Landsleute, die in Europa als Agenten tätig sein würden, an den britischen Geheimdienst MI6 verrät.

Die Berufung von Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium sorgt für Verwerfungen im Establishment. Grüne und Linke sehen den Bock zum Gärtner gemacht; die Mainstreammedien jubeln darüber, daß eine Fachkraft gewonnen wurde. Kukies ist seit 30 Jahren SPD-Mitglied und arbeitet seit 17 Jahren für Goldman Sachs.

Was sich im ersten Moment als eine gelungene Abwerbung einer internationalen Fachkraft in die Politik und damit als altruistischer Akt darstellt – denn Kukies wird im Ministerium auf sein Millionen-Gehalt verzichten müssen – entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Schachzug der Banken-Lobby. Hinzu kommt, daß es sich hier nicht um irgendeine Bank handelt, sondern um diejenige, die durch ihr kriminelles Vorgehen bei der Verschleierung der griechischen Staatsschulden den deutschen Steuerzahler endgültig zur Melkkuh Europas gemacht hat.

Vernetzung von Banken und Regierungen

Die weit im links-politischen Gefilde stehende und auf keiner linken-bis linksextremistischen Demo fehlende Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft verdi arbeite sich seit Jahren an Amazon ab und schreckt dabei auch nicht zurück, den Konzern auf das Gröbste zu verleugnen. Jetzt müssen die GenossInnen von verdi jedoch wirklich tapfer sein: Bei Amazon arbeiten die Menschen weltweit am liebsten.

Amazon ist inzwischen mit 566.000 Mitarbeitern der zweitgrößte private Arbeitgeber der USA. Was wurde via verdi nicht schon alles über den Internetriesen verbreitet: Der Sklaventreiber zwingt seine Arbeiter in „unmenschlichen Leistungsdruck“, verteilt „sinnlose Abmahnungen“ oder „unfaire Feedbacks“. Immer wiederkehrend von verdi zu Weihnachten initiiert: Arbeitsplatzvernichtende Streiks, denen sich willig mehrheitlich jenes Amazon-Klientel anschließt, das durch „konspiratives Querulantentum“ im Amazon-Arbeitsablauf eh schwer zu gebrauchen ist.

Nach Auskunft ihres Repräsentanten, Simon Roche, handelt es sich bei den „Suidlanders“ um die weltgrößte, nichtstaatliche Zivilschutzorganisation. Roche rechnet mit einem bevorstehenden Bürgerkrieg in seinem Heimatland. In diesem Video erzählt er über die Zustände in dem Land, das von den deutschen Realitätsverweigerern in Politik und Medienmainstream wahrheitswidrig noch immer als die „Regenbogen-Nation“ porträtiert wird, als Paradebeispiel für gelungenes Multikulti also. Lufthansa fliegt Sie hin. Traumurlaub in der kriminellen Hölle.

von Max Erdinger

Die Suidlanders bereiten sich auf einen Genozid an den Weißen in Südafrika vor. Der wurde ihnen in der Vergangenheit und aktuell mit zunehmender Häufigkeit bereits angedroht, auch vom letzten Präsidenten ihres eigenen Landes, Jacob Zuma vom ANC.

Unter dem Vorwand, „Fake News” zu bekämpfen (was wahr und was Fake ist, legen bekanntlich die SPD, die Tagesschau und einige von Soros bezahlte Organisationen nach politischen Zielen fest), wird auf Europa-Ebene die große Zensur vorbereitet. Die EU plane eine Art „Fake-News-Endlösung”, soll angeblich Europa-Weite Netzsperren ab 2020 erlauben.

Freilich gibt es viel unerträglichen Mist da draußen, und von Enthauptungsvideos auf Grundschülerhandys hatte ich gerade berichtet. Das Problem bei dieser linksdriftenden political-correctness-Diktatur ist, dass man immer augenscheinlich legitime Gründe vorschiebt, um bei der Gelegenheit auch gleich politisch feucht durchzuwischen. Und was MMNews schreibt, hört sich nicht gut an:

Während der Eurokrise mussten EU-Mitgliedstaaten, die den sogenannten Rettungsschirm der Troika in Anspruch nahmen, als Gegenleistung tiefgreifende Strukturreformen wie Anhebung des Rentenalters und massive Einschnitte in das Sozial- und Tarifsystem durchführen.

Dieser forcierte Sozialabbau gegen den teilweise vehementen Widerstand der Bevölkerung war in den Augen der EU-Bürokraten so erfolgreich, dass die EU-Kommission bereits 2013 einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" durchsetzen wollte, der dieses Instrument dauerhaft für alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten etablieren sollte.

Wie wir herumgetrieben werden wie Schafe im Schlachthof.

Auf einmal kocht Facebook hoch.

Warum eigentlich?

Dass die Daten zu Gold machen, ist nicht neu. Die Informatiker sagen das den Journalisten seit Jahren, aber die Journalisten hat es nie gestört. Die, die jetzt auf Facebook einhacken, haben noch vor wenigen Tagen ihr Publikum aufgefordert, über Facebook mit ihnen in Kontakt zu treten und zu kommentieren.

Auch die Nummer mit Cambridge Analytica ist seit einem Jahr bekannt. Und Obama hat auch schon sowas genutzt. Hat nie jemanden gestört.

Das war natürlich nicht in Ordnung, Facebook hätte das nicht tun dürfen und man hätte sich schon früher daran stören müssen. Grundsätzlich ist das ja nicht schlecht, sich an Facebook zu stören.

Aber warum jetzt? Und warum wieder mal in Form einer konzertiert-synchronisierten Kampagne?

Ich hatte es ja gerade angesprochen: Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die Kampagne gegen Facebook im Prinzip nichts anderes als die Eskalation des Netzdruchsetzungsgesetzes ist.

Das würde die Frage weiter aufwerfen, welche Verbindungen es zwischen George Soros und Heiko Maas gibt. Es war ja schon auffällig, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung und Correctiv, die in Zensur und Fake-News-Kampagne involviert sind, laut diversen Berichten und Webseiten Geldempfänger von Soros sind.

Ist Maas da Befehlsempfänger?

Und ist er es jetzt als Außenminister?

Oder umgekehrt, wurde Maas Außenminister, weil er Befehlsempfänger ist?

Und ist Maas da nur zweite Wahl?

Solidarität mit Großbritannien … waren das nicht die, die uns mit den Amis zusammen so gern abhören und gerade per Brexit aus unserer „Solidargemeinschaft” austreten?

Oder hat das vielleicht womöglich eventuell und nicht auszuschließenderweise den Hintergrund, dass Maas mehr über die Soros-Angriffe auf Facebook und die Brexit-Abstimmung wissen könnte und sich vorsorglich schon mal mit denen resolidarisiert?

Noch mehr Fragen und Zweifel an Staat, Demokratie und Medien.

Vorab: Hier geht es um zwei getrennte Dinge, einmal um den Bertelsmann Konzern und einmal um die Bertelsmann Stiftung. Manche Stiftungen haben nicht mehr viel mit dem stiftenden Konzern oder dem Konzern des Stifters zu tun, und bei Bertelsmann bin ich mir nicht sicher, wieviel die außer dem Namen gemeinsam haben.

Eine Webseite namens Lobbypedia behauptet dazu, letztlich seien sie das Gleiche, die Stiftung sei Eigentümerin des Konzerns, und der inhaltliche Unterschied sei

Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird.

Während die Bertelsmann Stiftung langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Und es heißt ja, dass Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel dicke Freundinnen seien.

Dänische Abgeordnete und Intellektuelle verurteilen einen Eingriff der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in die westliche künstlerische Freiheit. Ein lokaler Radiosender deckte die Versuche der chinesischen Botschaft auf, das Königlich Dänische Theater daran zu hindern, eine weltbekannte Gruppe für darstellende Künste auftreten zu lassen.

In Südafrika hat das Parlament, wie erwartet, die entschädigungslose Enteignung von weißen Farmern beschlossen.
Südafrika: Parlament stimmt für entschädigungslose Enteignung

Die rassistischen und unglaublich brutalen Farmmorde gehen weiter. Der Druck für die Weißen steigt immer mehr, doch auf Hilfe aus westlichen Ländern können sie kaum hoffen. Einzig in Australien setzen sich Politiker und Bürger für eine Aufnahme weißer Südafrikaner ein.

Infosperber hat im Oktober 2017 ausführlich über das US-amerikanische «Gatestone Institute» berichtet, das fast täglich und in 16 Sprachen Hassartikel gegen die muslimische Welt verbreitet und von der jüdischen Milliardärin Nina Rosenwald finanziert wird – einer sogenannten Philanthropin (zum Nachlesen hier anklicken). Jetzt, genauer am 24. März 2018, verbreitet Gatestone ausnahmsweise eine andere Botschaft: Das Institut gratuliert seinem eigenen Chairman John R. Bolton zur Berufung zum US-amerikanischen Sicherheitsberater durch Präsident Donald Trump.

Grossartig für Amerika!

Ein frühere Obama-Wahlkampfhelferin hat behauptet, dass Facebook das gleiche Problem im Jahr 2012 einfach beflissentlich ignoriert hat, das man jetzt Donald Trump vorwirft.

Carol Davidsen, ehemalige Direktorin von Obama für Amerikas Integration und Medienanalyse, hat ausgeplaudert, wie der demokratischen Präsidentschaftskampagne von Barack Obama 2012 ungehindert die Daten zugänglich gemacht wurden. Ausserdem behauptet sie offen, dass Facebook den Obama-Aktivisten wegen ihrer politischen Zugehörigkeit einen Freipass gegeben habe.

“Facebook war überrascht, dass wir die gesamten sozialen Daten aussaugen konnten, aber sie haben uns nicht davon abgehalten, als sie gemerkt haben, dass wir das getan haben”, schrieb Davidsen auf Twitter.

Eine Untersuchung des «Guardian» und der unabhängigen Kinderrechtsorganisation «Save the Children» in einem benachteiligten Gebiet der Philippinen hat aufgedeckt, dass Nestlé und andere Firmen Ärzte und anderes Gesundheitspersonal bezahlen oder aggressiv briefen, um Mütter zu überreden, ihre Kinder mit Formula-Produkten aufzuziehen. Das ist nach dem international anerkannten «Milk Code» der WHO geächtet und nach philippinischem Recht verboten. Die beteiligten Firmen streiten jedes Fehlverhalten ab.

In den Spitälern werden die Vertreter der Formula-Hersteller wie Nestlé, Abbott und Mead Johnson als «ständig präsent» beschrieben. Die Unternehmen wenden viel Geld dafür auf, Frauen zu überreden, ihre Kinder statt mit Muttermilch mit Milchpulver aufzuziehen. Und das ausgerechnet in den Gebieten der Welt, wo sich Mütter dies am wenigsten leisten können.

Der Werbedruck auf junge Mütter ist enorm

Seit einer Woche bombardieren uns alle Medien mit einem angeblichen Facebook-Skandal um den Wahlkampf von Donald Trump. Was wirklich dahintersteckt ist noch viel erschreckender, schreibt

Collin McMahon

Was war passiert? Steve Bannon und Milliardär Robert Mercer hatten mithilfe der Datenkrake Cambridge Analytica die Facebook-Daten von bis zu 230 Millionen Amerikanern ausgewertet und für den Trump-Wahlkampf genutzt. (jouwatch berichtete). Das war spätestens seit dem ausführlichen Bericht im schweizer „Magazin“ 2016 bekannt.

Dies sollte eigentlich kein Skandal sein, denn das ist das Geschäftsmodell von Facebook: Wir müssen nichts dafür zahlen, die weltgrößte Social Media Plattform zu nutzen, dafür werden unsere Daten gesammelt und zu Werbe- und Marketingzwecken benutzt – oder „gehackt“ und „missbraucht“, im hysterischen Tonfall des aktuellen, künstlich aufgebauschten „Skandals“.

Alle politischen Kampagnen machen das heute. Erfunden hat es Barack Obama. Der linke UK „Guardian“ hatte noch 2012 wohlwollend geschreiben: „Barack Obamas Wiederwahlkampagne baut ein riesiges digitales Datenunternehmen auf, das mithilfe einer einheitlichen Datenbank und der Macht von Facebook mehr als je zuvor auf individuelle Wähler zugeschnitten ist.“ Damals wurden die Republikaner nach ihrer Niederlage sogar dafür kritisiert, weil sie nicht so modern und zukunftsfähig mit Big Data umgegangen waren wie der Nobelpreisträger Barack Obama.

Das größte soziale Netzwerk der Welt soll dem Merkelstaat einverleibt werden. So jedenfalls fordert es der ehemalige SPD-Politiker Christopher Lauer in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Lauer glaubt, dass Facebook an Trump schuld sei, nur die Rechten stark mache und sogar eine Gefahr für die Demokratie darstelle…

Der aktuelle Datenskandal um Facebook hat das soziale Netzwerk des Milliardärs Mark Zuckerberg erneut ins Zwielicht gebracht. Der Verdacht steht im Raum, dass eine britische Analysefirma rund 50 Millionen Nutzerdaten dazu verwendet haben soll, Trumps Wahlsieg zu garantieren. Ob das so stimmt, ist nicht geklärt. Dass sich Trump-Gegner wie Herr Lauer den Wahlsieg des US-Präsidenten nur mit Manipulation erklären können, gehorcht allerdings einer eigenen Logik. Laut einem aktuellen Beitrag auf Spiegel Online soll übrigens nicht nur Trumps Wahlsieg von Zuckerberg herbeimanipuliert worden sein, sondern auch noch der Brexit! (Wer bietet mehr?)

Der Fall Skripal schlägt immer höhere Wellen. Unbestätigte Verdachtsmomente und Indizien, geäußert von britischen Behörden, sollen belegen, dass der russische Geheimdienst einen Ex-Agenten vergiftet habe. Jetzt beteiligt sich auch Deutschland an der Verschwörung gegen Moskau.

Ist das jetzt der erste große Auftritt unseres neuen Außenministers Heiko Maas? Aus Solidarität mit den Briten soll die Regierung in Berlin laut dpa vier russische Diplomaten des Landes verwiesen haben. Maas persönlich bestätigte die Gerüchte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.“ Sein Auswärtiges Amt fand eine noch gesalzenere Formulierung:

„Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen.“

Nach der Ausweisung dutzender russischer Diplomaten aus weltweit fast 20 Ländern hat Moskau Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.

Die von den USA, Kanada und mehreren europäischen Ländern wegen des Giftanschlags auf einen früheren russischen Doppelagenten verhängten Maßnahmen seien eine „Provokation“, erklärte das Außenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt. „Wir werden darauf antworten.“

"Ich lernte John Bolton kennen, als er der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen war", sagte Schaul Mofaz auf einer Konferenz ehemaliger IDF-Generäle. "Er versuchte mich davon zu überzeugen, dass Israel den Iran angreifen sollte."

Mofaz, ein im Iran geborener Israeli, der als Verteidigungsminister diente, als Bolton die US-Mission bei den Vereinten Nationen leitete, riet seinerseits dem als Falken unter den Republikanern geltenden Bolton davon ab, Teheran anzugreifen. Der ehemalige Verteidigungschef erklärte, dass er nicht glaube, dass ein Militärschlag gegen den Iran eine "weise" Entscheidung sei, weder für Israel noch für Washington.

In der internationalen Krise wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa)am Montag. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Begründet wird der Schritt mit der Solidarität zu Großbritannien und wohl auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Eine offizielle Erklärung der Bundesregierung wurde in Kürze erwartet.

Es wäre das neunte Mal, dass Netanjahu zu diversen Korruptionsaffären befragt wird. Den Berichten zufolge sollte Netanjahu am Montag erstmals zu Vorwürfen Stellung nehmen, die auf Aussagen seines früheren Pressesprechers Nir Hefetz beruhen.

In der Affäre geht es um mutmaßliche Gefälligkeiten zugunsten des größten israelischen Telekom-Konzerns Besek und seines Mehrheitseigners Elovitch. Dieser soll im Gegenzug für finanzielle Vorteile, die ihm von der Regierung verschafft wurden, eine positive Berichterstattung über Netanjahu auf seiner Website „Walla“ veranlasst haben.

Die Erklärung 2018 besteht aus nur 273 Zeichen. Sie ist so kurz, dass man sie eigentlich bei jedem der inzwischen zahlreichen Artikel über sie wörtlich in Gänze zitieren kann:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Wie haben sich doch die Maßstäbe verschoben, dass diese wenigen Zeichen, die ganz schlicht Dinge formulieren, die vor nicht allzu langer Zeit als selbstverständlich galten, eine solch vielstimmige Empörung auslösen.

Würde denn jemand ernsthaft behaupten, dass eine illegale Masseneinwanderung das Land nicht beschädigen würde? Ist es unanständig, in einem Rechtsstaat zu fordern, dass die rechtsstaatliche Ordnung wiederhergestellt wird? Eigentlich hätten die Autoren der Kurz-Erklärung nämlich durchaus auch auf die Worte „an den Grenzen unseres Landes“ verzichten können, denn die rechtsstaatliche Ordnung hat leider auch weit innerhalb dieser Grenzen Schaden genommen.

Bereits im Dezember testete Rosneft eine russische Version von SWIFT, teilte der Vizepräsident der Gazprombank Andrej Koroljow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS mit. Dies sei das erste Mal gewesen, dass eine Nachbildung von SWIFT (Society for World Wide Interbank Financial Telekommunikation) zum Einsatz gekommen sei, nachdem diese 2014 vorgestellt wurde. Die Gazprombank ist Russlands drittgrößte Bank. Sowohl Rosneft als auch die Bank wurden bereits Opfer von US-Sanktionen. Der potenzielle Ausschluss Russlands aus SWIFT bereitet  russischen Banken seit 2014 Sorgen, als EU und USA die erste Runde internationaler Sanktionen gegen Moskau vorstellten. Als Begründung diente die Ukraine-Krise.

Jobcenter organisieren und bezahlen bei privaten Bildungsträgern Kurse, in denen in der Regel Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden sollen. Der Rechnungshof hatte stichprobenartig die Vergabe und den Einkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen untersucht und kam zu dem Urteil: In 182 Fällen war der Kurs „nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie“.

In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn „nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck“ informiert. 30 Prozent der Teilnehmer hatten „bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert“.

Im Merkel-Regime ist die Presse heute gleichgeschaltet. Immer öfter bestimmt die Politik über die Inhalte in den Mainstreammedien. Schließlich ist die Stimmung im Volk angespannt und der eigene Machtanspruch beginnt langsam zu bröckeln. Geheime Treffen von Regierungsvertretern und Medienbossen sind an der Tagesordnung. Transparenz? Fehlanzeige! Und nun ist dieser Betrug am Volk sogar noch höchstrichterlich abgesegnet.

von Günther Strauß

Im Weißen Haus in Washington heißen sie „Background Briefings“, im Kanzleramt von Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) ist von „Hintergrundgesprächen“ die Rede: Vertrauliche Zusammenkünfte von Medien und Mächtigen, über die kein Wort nach außen dringen soll. Denn die Macht der Regierung begründet sich zu einem großen Teil auch aus der Unterstützung der gleichgeschalteten Medienlandschaft. Im stillen Kämmerlein kommen Befehle von oben und die Schmutzliteraten der Systemmedien schreiben das, was sie schreiben sollen.

Im Islam-Streit zwischen den Unionsparteien hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der CDU nahegelegt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU im Bundestag zu kündigen.

Vor der Nationalratswahl in Ungarn versuchen die vom Finanzgenie Soros aufgestachelten Oppositionsparteien ein Bündnis gegen die Regierungsparteien FIDESZ (Bürgerunion) und KDNP (Christdemokraten) zustande zu bringen. Koste es was es wolle. Ein kunterbuntes Durcheinander mit kabarettreifen Einlagen.

Von Wolfgang Prabel

Wie Breitbart London meldet, warnte der Sprecher der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér, in einer Rede davor, daß sowohl ethnische Minderheiten als auch ethnische Mehrheiten vor ein- und derselben Bedrohung stehen: Der Möglichkeit einer Weltregierung.

Anläßlich einer Konferenz am Montag erklärte das Gründungsmitglied von Victor Orbáns konservativer Fidesz-Partei, neue Technologien und Regierungsideologien zielten darauf ab, Gesellschaften ohne eigene Identität zu erschaffen.

Unter Verwendung des Begriffs „potentielle Kolonialisten“ bezog sich Kövèr auf Befürworter einer Weltregierung und sagte: „Sie wollen Leute ihrer religiösen, nationalen, familiären und sogar sexuellen Identität berauben, damit sie nicht länger dazu in der Lage sein sollen, ihre eigenen Interessen zu erkennen, sie auszudrücken oder ihre Durchsetzung voranzutreiben“.

Heißt: Es geht darum, dass noch mehr Menschen davon leben, dass andere für sie arbeiten.

Wir haben das beim überbordenden öffentlichen Dienst und der ganzen Politik-Branche. Wir hatten das im ganzen Genderismus-Feminismus. Wir hatten das bei der Migration. Und wir haben das in den Entwürfen für ein vereinigtes Europa: Immer sollen ein paar wenige arbeiten (in der Regel die weißen Männer) und den ganzen Rest davon miternähren. Egal, womit die kommen, ich bin nie bei denen, die durchgefüttert werden, ich gehöre immer zu denen, die für andere arbeiten und Steuern zahlen müssen.

Und deshalb kam es bei Frauenquoten und Gleichstellung auch immer nur auf Posten und Geld, aber nie auf Befähigung an: Das Ziel war nie, dass Frauen arbeiten, sondern dass sie Geld und Macht bekommen. Dazu muss man vorher nicht viel lernen und können.

Maischberger: Börsenexpertin warnt vor Eskalation – und wird niedergebrüllt.

Heftiger Schlagabtausch bei Maischberger gestern Abend. Immerhin waren mit Gabriele Krone-Schmalz und Sahra Wagenknecht zwei Vertreterinnen der politischen Vernunft in der Runde! Aber Krone-Schmalz, lange Jahre ARD-Korrespondentin in Moskau, wurde gegen Ende niedergebrüllt, kam kaum noch zu Wort. Sichtlich konsterniert über den Meinungsdruck der NATO-Freunde warnte sie:„Wir befinden uns in einer Risikozeit, dagegen war der Kalte Krieg verlässlich. (…) Wir steuern auf eine ernsthafte Kriegsgefahr zu.“

Tatsächlich gab es seit dem Kalten Krieg keine dermaßen entfesselte Propaganda mehr gegen Moskau wie derzeit. Geschossen wird aus allen Rohren:

Seit über einem Jahr wird Russland der Manipulation des US-Präsidentschaftswahlkampfes bezichtigt. Beweise: null. Zu Jahresanfang wurde Russland für den Hackerangriff auf Server der Bundesregierung verantwortlich gemacht. Beweise: null.

Hierzulande würde das als verschwörungstheorie gelten: László Kövér, Sprecher der ungarischen Nationalversammlung, sieht Mehr- und Minderheiten keineswegs als Gegensätze. Sondern beide seien gleichermaßen bedroht durch die Möglichkeit einer kommenden Weltregierung.

Auf einer Konferenz am vergangenen Montag konstatierte Kövér, dass neue Techniken und Ideologien des Establishment auf die Erstellung identitätsloser Gesellschaften abziele. Laut der Londoner Breitbart-Nachrichten bezeichnete Köver die Anhänger einer solchen Weltregierung als „potentielle Kolonialisten“.

Die wollten den Menschen ihrer religiösen, familiären, nationalen und sexuellen Identität berauben, so dass die Betroffenen nicht länger eigene Interessen formulieren, realisieren oder durchsetzen können.

Den Abstimmungen war am Samstag eine Einigung der Fünf Sterne mit dem Mitte-Rechts-Lager vorangegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Wahl Anfang März stärkste Partei geworden, Berlusconis Bündnis hatte als Gruppe den meisten Zuspruch bekommen. Für niemanden reichte es aber zu einer Regierungsmehrheit. Nun muss Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella mit den parlamentarischen Gruppen sprechen, um zu erkunden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. (dpa)

Der einflussreiche amerikanische Politiker jüdischer Abstammung Henry Kissinger soll vor mehreren Jahren klipp und klar gesagt haben, dass der Staat Israel schätzungsweise bis 2030 nicht mehr existieren würde. Der Grund dafür soll interessanterweise keine Bedrohung seitens der arabischen Länder oder des Irans sein, sondern die zunehmende Wasserknappheit im Nahen Osten. Das Wasserversorgungsproblem sieht bereits jetzt dramatisch aus.

(Von Artur Lipinski)

Welche Vorkehrungen haben die Israelis vorgenommen, um das Problem zu lösen? Die jüdischen Politiker und einflussreichen jüdischen Kreise in den USA und Großbritannien planen, alle Israelis vom Nahenosten aus bis 2030 nach Ostmitteleuropa zu übersiedeln. Schon seit etwa 5 bis 10 Jahren wurde dieser heikle Plan in die Wege geleitet und das gesamte internationale Judentum arbeitet auf dieses monströse Unterfangen eifrig hin. Diesem Plan zufolge sollen die Israelis – ungefähr 9 Millionen Menschen – schubweise nach Ungarn, Polen, in die Westukraine und in die Slowakei übersiedelt werden.
Die politische Situation in Deutschland ist äußerst angespannt. Es scheint, dass die Kanzlerin Angela Merkel die lebhaften Interessen der amerikanisch-jüdischen Lobby vertritt. Bedauerlicherweise sieht es so aus, dass Deutschland dem Untergang geweiht ist. Angela Merkel wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl gefördert und ihre politische Karriere begann auf dem Bilderberger-Treffen im bayerischen Rottach-Egern 2005. Der damalige Vorsitzende der Bilderberger war der letztes Jahr verstorbene David Rockefeller. Nichts Bedeutendes in der Weltpolitik durfte ohne Rockefellers Ja-Wort bewerkstelligt werden. Seit 2005 ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin. Ein Zufall? Jetzt wird klar, welche gewaltigen Kräfte Kanzlerin Merkel unterstützen und warum ihre kuriose Flüchtlingspolitik stets durchführbar ist.  Nichts geschieht zufällig.

Viele Menschen, die den Sozialismus erlebt haben, trauern ihm nach. In Ostdeutschland sagen laut Umfragen immer noch die meisten Menschen: „Der Sozialismus ist eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde“. Übrigens sagten dies in den 50er-Jahren – das zeigen Meinungsumfragen – auch viele Menschen in der Bundesrepublik über den Nationalsozialismus.

Ein Interview mit Dr. Rainer Zitelmann

“Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 30 Jahren noch ist, hat kein Hirn.” Woran liegt das?

Zitelmann: Ich habe den Spruch schon oft gehört und sogar selbst schon mal zitiert. Aber wenn man mal einen Moment darüber nachdenkt, ist das doch ein großer Unsinn: Erstens gibt es viele junge Menschen, die nicht Sozialisten sind und dennoch ein großes Herz haben. Zweitens weiß ich nicht, warum es ein Zeichen für ein großes Herz sein soll, wenn man einer Ideologie anhängt, in deren Namen im 20. Jahrhundert etwa 100 Millionen Menschen umgekommen sind. Und drittens bin ich ein toleranter Mensch und lehne zwar heute sozialistisches Denken jedweder Art strikt ab, würde jedoch trotzdem nicht jeden Sozialisten als hirnlos beschimpfen. Leider schützt auch Intelligenz nicht vor sozialistischem Denken.

Wie US-Milliardär George Soros operiert, um die Gesetzgebung unabhängiger Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen, erklärte jetzt ein deutscher Vertrauter von ihm. Balázs Dénes, in Berlin ansässigen Geschäftsführer der Civil Liberties Union for Europe gab unumwunden zu, wie seine Organistation ihren Einfluss auf die deutsche Regierung nutzt, um ein neues Gesetz in Ungarn, das sich gegen die Auslandsfinanzierung von ungarischen NGO´s richtet, zu verhindern.

(Von Marilla Slominski)

In Aufzeichnungen eines Treffens im Januar in Amsterdam – zwischen Balázs Dénes, Executive Director von Liberties und einem mutmaßlichen Unterstützer – sprach Dénes über die Arbeit seiner Organisation, um Ungarn unter Druck zu setzen. Derzeit debattiert das Parlament in Budapest das Gesetzespaket mit dem Namen „Stop Soros“, das Hilfsorganisationen zwingen würde, künftig beim Innenministerium eine Lizenz zu beantragen und sich vom Geheimdienst durchleuchten zu lassen.

Mainstreammedien haben Trump kritisiert, weil er Putin zu seinem Wahlsieg beglückwünschte.

Donald Trump hat gerade eine schockierende Wahrheit enthüllt, nicht schockierend, weil es ein schockierendes Geheimnis ist, sondern weil wir schockiert sind, dass die Leute immer noch nicht verstehen, dass es gut ist mit Russland (und anderen) zu sein und keine schlechte Sache”, wie der amerikanische Präsident in einem Tweet erklärte.

Diese seit Langem propagierte und rassistisch motivierte Russophobie findet man hauptsächlich bei Neonazi-Journalisten wieder, die beispielsweise in deutschen “Fake-News”, häufig auch als “Merkels braune Medienkolonne” bezeichnet, wie dem Focus, Spiegel, Bild oder in den unentwegt Hass und Hetze verbreitenden regierungstreuen rechten Staatssendern ARD und ZDF, ein falsches Russlandbild erzeugen wollen.

Donald Trump eliminiert die „Globalisten“ in seiner Regierung und ersetzt sie durch „America First“ Nationalisten wie den neuen Außenminister Mike Pompeo und den neuen Sicherheitsberater John Bolton. Bolton steht für eine harte Linie gegen China sowie atomare Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea. Außerdem kritisiert er Angela Merkel scharf.

von Collin McMahon

„Ich freue mich, dass ab 9.4.2018 Botschafter John Bolton mein neuer nationaler Sicherheitsberater sein wird. Ich bin sehr dankbar für die hervorragenden Dienste, die General H.R. McMaster geleistet hat, der immer mein Freund bleiben wird. Die offizielle Amtsübergabe erfolgt am 9.4.“, schrieb Trump gestern auf Twitter. Nach der Ersetzung von Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo letzte Woche hatte Trump bereits eine weitere Kabinettsumbildung angedeutet: „Ich habe das Gefühl, dass ich bald das Kabinett und andere Dinge so habe, wie ich es will.“

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Petr Bystron hat heute zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht, die auf die Verflechtungen des SPD-geführten Auswärtigen Amtes mit dem Milliardär und Politaktivisten George Soros eingehen.

von Collin McMahon

Der UKIP-EU-Abgeordnete Nigel Farage hat im EU-Parlament darauf hingewiesen, dass die Open Society Foundation von George Soros ein Brevier von 226 „zuverlässigen Verbündeten“ im EU-Parlament veröffentlicht hat – darunter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und sich brüstet, letztes Jahr 43 Treffen mit der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission gehabt zu haben. Farage nannte Soros am 1.3.2018 im EU-Parlament „den gefährlichsten Mann der Welt.“

Bei einem Gipfeltreffen in Kigali, der Hauptstadt Ruandas, haben afrikanische Staatschefs einen Pakt unterzeichnet, der zur Bildung der größten Freihandelszone seit Gründung der Welthandelsorganisation führen soll. Das Abkommen soll innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten, und die Staats- und Regierungschefs hoffen, dass der Plan den Wohlstand von 1,2 Milliarden Afrikanern ankurbeln wird.

Unsere Völker, unsere Geschäftswelt und insbesondere unsere Jugend können nicht länger auf die Aufhebung der Barrieren warten, die unseren Kontinent trennen, seinen wirtschaftlichen Aufschwung behindern und das Elend aufrechterhalten, obwohl Afrika reichlich mit Reichtum ausgestattet ist", sagte Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der AU-Kommission.

Dazu dann ein paar erläuternde Fakten:

• „The Italian central bank has bought up more than €350bn of BTPs — multiyear Treasury bonds — and the scale of its holdings recently overtook those of Italian banks, which have been shedding BTPs since mid-2016. The central bank is now the second-largest holder of Italian bonds.“
  – Stelter: Natürlich betrifft uns das nicht, behaupten die Rettungseuropäer. Hm, haften wir nicht mit im EZB-Verbund und wird da nicht auch „unser Geld“ mitgeschaffen?
• „Foreign investors have also been shedding Italian debt. Their holdings are down by €78bn since quantitative easing started in 2015 (…).“
  – Stelter: Und das schlägt sich dann in Target2-Forderungen der Bundesbank nieder!
• „In the euro area (…) purchases by the eurosystem were significantly larger than new net issuance, producing a cumulative contraction in the share of privately held bonds.“
• „(…) the ECB/Bank of Italy have the flexibility to step up their presence in the market if required (and) less ‘free float’ helps to anchor yields (…).“
  – Stelter: Also können die Wahlsieger richtig Geld ausgeben. Wer sollte sie stoppen? Frau Merkel und Herr Scholz sicherlich nicht!

Manchmal fliegt man morgens über die Nachrichten auf den diversen Seiten und es macht plötzlich „klick“ im Hirn, man wundert sich über mehr als zwei korrelierende Meldungen … und im Kopf gehen plötzlich alle möglichen Schubladen auf. Nennt mich Verschwörungstheoretiker, gebt mir Tiernamen … aber heute war mal wieder so ein Moment. Betrachten wir die Puzzlesteine und die zeitlichen Abfolgen.

Warum wird Ex-Präsident Sarkozy ausgerechnet jetzt in Nantes verhört?

Der Wahlkampf des damaligen Innenministers Sarkozy zum Präsidenten Frankreichs ist elf Jahre her. Ende 2006/2007 sollen 50 Millionen Dollar von Libyens Präsident Muammar al-Gaddafi in bar per Mittelsmann in Koffern im Innenministerium übergeben worden sein. Dieser Mittelsmann erzählte dies ganz öffentlich in einem Interview auf Mediapart. Das ist seit vielen Jahren bekannt, doch es ist nie irgendetwas Erwähnenswertes in der Sache geschehen. Im April 2013 wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dann trat wieder Grabesstille ein.

Der Kampf um die Meinungsfreiheit in UK geht weiter: Nachdem der YouTuber Count Dankula wegen eines humoristischen Videos zu einer Haftstrafte verurteilt wurde, hat Hope Not Hate eine Liste von Büchern veröffentlicht, die sie gerne aus dem Verkehr ziehen würden und dafür einen Shitstorm geerntet.

von Collin McMahon

„Schließ dich unserer Kampagne gegen (Buchhändler) Waterstones, W.H. Smith, Amazon und Foyles an, die rassistische und Nazi-Bücher im Internet verkaufen“, schrieb die Soros-geförderte NGO Hope Not Hate am 19.3. auf Twitter. Die Liste der unerwünschten Bücher umfasste antisemitische Verschwörungsliteratur wie die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“, Holocaust-Leugner wie David Irving und Richard Verralls „Did Six Million Really Die?“, aber auch Science-Fiction Bücher wie der Klassiker der U.S.-Rechtsextremen „The Turner Diaries“, das „im Besitz des Oklahoma-Bombers Timothy McVeigh gefunden wurde,“ so Hope Not Hate. Auch die Werke des Chefideologen der Identitären Bewegung Alain de Benoist finden sich auf der Liste.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Parteien im Bundestag aufgerufen, die für die Reform des Bildungsföderalismus notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Kinder“, sagte Karliczek am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Start der großen Koalition.

Die neue Regierung verfügt nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, um durch die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots Bundesmittel für Schulen in den Ländern bereitzustellen.

Zwischen 2005 und 2017 hat die deutsche Bundesregierung insgesamt 500 Millionen Euro an das – wegen seiner Nähe zur Hamas umstrittene – Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, gezahlt. Das geht aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch hervor, die der Achse des Guten vorliegt, und über die auch die israelische Tageszeitung Israel Hayom berichtet.

Demnach sind die jährlichen Zahlungen in dem Zeitraum auf das 27-fache gestiegen, von 2,9 Millionen im Jahr 2005 auf 79,6 Millionen Euro im Jahr 2017. Die Vereinigten Staaten, die als größter Beitragszahler 30 Prozent des UNRWA-Etats beisteuern, hatten im Januar angekündigt, ihre Zahlungen zu halbieren, um auf diese Weise Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, damit sie sich Gesprächen mit der israelischen Regierung nicht mehr länger verweigert. Die UNRWA ist eines der größten Friedenshindernisse im israelisch-arabischen Konflikt – aus einer Reihe von Gründen.

Kaum ist die Große Koalition in trockenen Tüchern, kommt es bereits zu den ersten Skandalen. Und wie nicht anders zu erwarten, ist allen voran die SPD involviert. Die Arbeiterverräter haben nicht nur all jene Wähler übers Ohr gehauen, die tatsächlich geglaubt hatten, eine Regierungsbeteiligung der SPD sei ausgeschlossen und man würde nun Oppositionsarbeit leisten. Nein, jetzt geht es direkt mit großen Schritten weiter mit dem Verrat am Volk. Der Deutschland-Chef der der jüdischen Großbank Goldman Sachs wird Staatssekretär und somit zweiter Mann im Finanzministerium.

Von Günther Strauß

Olaf Scholz (SPD) ist neuer Finanzminister in der Merkel-Regierung. Wenn es um das Verschleudern von Steuergeldern geht, wird in der BRD heute nichts mehr dem Zufall überlassen. Und da die Sozis am besten wissen, wie man fremdes Geld ausgibt, ist es nicht verwunderlich, dass mit Scholz ein Vertreter der SPD an den Geldtöpfen sitzt. Und dieser hat nun noch einmal ganz tief in die Trickkiste gegriffen und holt einen Banker der jüdischen Investmentbank Goldman Sachs ins Bundesfinanzministerium.

Definition, Dokumentation und Garantie von Besitz- und Nutzungsrechten sowie die Gestaltung der Bedingungen, unter denen solche auf Andere übertragen werden können, gehören zu den fundamentalen Aufgaben eines Staatswesens. Übergreifende Verwaltungsstrukturen sind daher erst einmal eine sinnvolle Sache, gestatten sie es doch einander wildfremden Menschen, die sich möglicherweise niemals persönlich begegnen, miteinander zu handeln, ohne von der Furcht vor Betrügern, Tricksern und Täuschern gelähmt zu sein.

Man betrachte als Beispiel die globale Wertschöpfungskette, die sich hinter dem Endgerät verbirgt, auf dem Sie gerade diesen Text lesen. Vom Minenarbeiter bis hin zum Händler, von der Komponentenherstellung über die Endfertigung bis hin zum Transport verknüpft diese tausende Personen in hunderten von Organisationen über dutzende von Ländergrenzen hinweg. Ein Netz, das nur deswegen funktioniert, weil alle gewisse Regeln und Gesetze nicht nur befolgen, sondern dies auch von ihren jeweiligen Partnern annehmen dürfen. Und weil sie alle ein universelles Tauschmittel namens „Geld“ akzeptieren, das ebenfalls von übergeordneten Instanzen kontrolliert wird.

Die ungarische Zeitung „Magyar Hirlap“ berichtet, dass der Finanzjude George Soros gemeinsam mit der deutschen Regierung einen Staatsstreich in Ungarn organisiert. Auch die israelische „Jerusalem Post“ berichtet in ihrer Freitagsausgabe ausführlich über konkrete Pläne, Victor Orbán zu stürzen. Obwohl Zoltán Kovács, der ungarische Regierungssprecher, auf einer Pressekonferenz am Samstag schwere Vorwürfe gegen Merkel und ihre kriminelle Regierungsclique erhob, findet sich darüber kein einziges Wort in deutschen Medien.

Laut Angaben der der ungarischen Regierung existieren konkrete Beweise über bereits angelaufene Aktionen, um die Regierung von Victor Orbán zu beseitigen. Balázs Dénes, Stadthalter von Soros in Deutschland, verwaltet von Berlin aus ein als Menschenrechts- oder Zivilorganisation getarntes System, das Hunderte politische Aktion gegen die ungarische Regierung koordiniert und organisiert, sagte der ungarische Regierungssprecher an diesem Wochenende in Budapest vor Journalisten.

Die Auswertung des Nutzerverhaltens auf Facebook sichert dem Unternehmen den Erfolg bei Aktionären und Werbekunden. Im Jahr 2011 verpflichtete sich Facebook dazu, Nutzer der Plattform erst um ihre Einwilligung zu fragen, bevor ihre persönlichen Daten weitergereicht werden. Die jüngst erhobenen Vorwürfe zum Umgang mit Nutzerdaten stünden konträr zu dieser Unternehmensverpflichtung.
Planspiel: Zuckerberg, der angeblich neue Präsidentschaftskandidat von den Eliten, der NWO, aufgebaut, wollte vielleicht doch nicht bei dem großen Spiel Neue Weltordnung im Sinnde des Sozialismus mitspielen, und hat von den Mächtigen enen Schuß vor dem Bug erhalten. Wie gesagt, nur ein Planspiel.

Direkt nach dem Tod seines Sohnes im Jahr 2006 hatte der Vater von Alexander Litwinenko – vor jeglicher Ermittlung - den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod seines Sohnes verantwortlich gemacht. Heute bedauert er, die russische Regierung damals vorschnell belastet zu haben. Er habe nicht gewusst, dass sein Sohn vom britischen Geheimdienst angeworben worden wäre. Inzwischen hat er seine eigene Version des Geschehenes.

Während es noch nicht feststeht, wann Libyen eine Präsidentschaftswahl durchführen wird, kündigte Saif Al-Islam al-Gaddafi, Sohn des verstorbenen libyschen Führers Muammar al-Gaddafi, am Montag seine Kandidatur als Mitglied der Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) an. Die Berichte über eine mögliche Kandidatur wurden RT von Gaddafis Anwalt Khaled al-Ghwail bestätigt. Dieser glaubt, dass sein Mandant eine gute Chance hat, die Wahl zu gewinnen.

Saif al-Islam hat viele Anhänger. Sie sind gewöhnliche Menschen. Selbst diejenigen, die sich zuvor für den [Arabischen Frühling] eingesetzt hatten, unterstützen jetzt die umfassende Vision von Saif al-Islam Gaddafi", sagte Al-Ghwail.

Berichten zufolge soll das britische Innenministerium einen seit langem bestehenden Vertrag mit der einheimischen Firma De La Ruef storniert haben. Nun kolportieren Medien, dass die Aufgabe an die  französisch-niederländische Firma Gemalto übergeben werden könnte. Der lukrative Deal würde dem Unternehmen über 637 Millionen US-Dollar in die Tasche fließen lassen. Die meisten Politiker, die den Brexit unterstützen, halten diesen Schritt für eine skandalöse und "perverse" Entscheidung.

Sie gelten als einige der letzten halbwegs unabhängigen Medien der Türkei.

Das Verhältnis der Dogan-Mediengruppe zur regierenden Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan war oft von Spannungen geprägt. Die Behörden verhängten 2009 gegen den Konzern eine Strafe in Milliardenhöhe wegen Steuervergehen. Kritiker warfen damals der Regierung vor, Dogan wegen seiner kritischen Berichterstattung zu bestrafen.

Journalisten der linken Mainstreampresse und andere Trump Berufs-Kritiker, fluteten Twitter mit ihren sarkastischen Bemerkungen und zeigten lauthals ihre Empörung über die aktuellen News, hinsichtlich der Wahl in Rußland und Donald Trumps guten Wünschen. Das der US-Präsident es sich erlaubte dem alten wie neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl zu gratulieren, deuteten die „Trump-Dauer-Empörten“, als einen weiteren Beweis für seine angebliche Nähe zum russischen Staat.

CNNs nationaler Sicherheitsreporter Zachary Cohen ließ es sich nicht nehmen und informierte seine Leser, dass nicht nur Donald Trump Putin beglückwünschte, sondern auch der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un. Ein offensichtliches Bemühen der amerikanischen Qualitätspresse, Kim und Trump in das gleiche Licht zu rücken. Ihr Verbrechen: Glückwünsche für den russischen Präsidenten zur Wahl, was doch eigentlich nur ein (stink) normales diplomatisches Protokoll ist.

Das chinesische Regime hat die historischen Bilder der Seidenstraße als Grundlage für die Zusammenarbeit mit mehr als 60 Ländern in Asien, Europa und Afrika bei massiven Infrastrukturprojekten genutzt. Ziel ist es, Chinas Handelsrouten massiv auszubauen, um dessen Warentransport zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die Projekte wurden jedoch zunehmend unter die Lupe genommen, da einige Länder befürchteten, dass das chinesische Regime das Programm nutzen könnte, um politische Treue zu kaufen und seine geopolitischen Interessen zu fördern.

Gunther Schnabl, Professor am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig, im Interview mit der NZZ. Offensichtlich ist er noch unabhängig genug zu sagen, um was es geht, weshalb mich auch einige Leser auf das Interview hingewiesen haben:

• „Wir befinden uns bereits auf der Spitze des Booms. In der Euro-Zone läuft die Wirtschaft einschliesslich der meisten Krisenländer rund. In Deutschland ist der Arbeitsmarkt überhitzt. Trotzdem gibt EZB-Präsident Mario Draghi weiter Gas. Damit verstärkt er den Boom. Zwar sind die Konsumentenpreise stabil, aber es explodieren die Aktien- und Immobilienpreise, besonders in Deutschland.“
  – Fazit: So ist es und so habe ich das oft besprochen. Erst steigen die Assetpreise und danach alle – oder aber wir bekommen die deflationäre Entwertung!

Es zeigt auch sehr gut, wo der Zusammenhang besteht, nämlich anhand des Zeitpunktes: Die Verbindungen zwischen Außenministerium, Soros und Ungarn. Erstaunlicherweise wirft der mir jetzt „antisemitische Verschwörungstheorien” vor, nachdem ich aus der „Jerusalem Post” zustimmend zitiert habe. Wahrscheinlich wirft man der Jerusalem Post dann auch „Antisemitismus” vor. Logik ist anders. Ich habe aber im Artikel von vorhin schon nachgetragen, warum die Jerusalem Post auf Soros nicht gut zu sprechen ist. Sollte „Bernd” im Zusammenhang mit dem Soros-NGO-Geflecht stehen, würde das die Drohung erklären. Alles so philantropisch.

Da bin ich jetzt mal sehr gespannt, was da passiert. Und wer da laut Akten der Anzeigeerstatter und was Inhalt der Anzeige ist. Da würde ich dann nämlich Anzeige wegen Stalkings erstatten.

Es zeigt aber auch, wo dieses Land angekommen ist: Die Anzeige wegen „Volksverhetzung” als Drohung gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Passieren wird da nichts, denn bisher konnte der Mann auch nie etwas begründen.

Ist das der Grund, warum Heiko Maas Außenminister wurde und Sigmar Gabriel weg musste? Falls das stimmte, wäre es derb. [Nachtrag 2]

Ich hatte ja neulich schon über eine dubiose Organisation berichtet, das „European Democracy Lab (EDL)”, die sich als Think Tank bezeichnet und in unmittelbarer Nähe der Humboldt-Universität sitzt, deren Finanzierung mir unklar ist und die für einen großen Europa-Staat ohne Einzelstaaten agitiert. Verschiedene Leser hatten mir dazu geschrieben, dass sie direkte Hinweise auf eine Finanzierung durch die Organisationen von George Soros gefunden hätten, dass der da unmittelbar auf die Politik hier einwirke.

Die Qualität des „Think Tanks” European Democracy Lab von Soros’ Gnaden und deren Politikbeeinflussung.

Ein Leser wies mich auf dieses Youtube-Video über einen Vortrag von Ulrike Guérot von 2016 vor der IHK Karlsruhe hin. Und das auch noch am KIT Karlsruhe (Uni Karlsruhe).

Da zieht’s einem schier die Socken aus, von Inhalt wie Gestik und Auftreten. Wie kommt eine IHK dazu, solche Leute auftreten zu lassen? Das muss man sich mal anschauen, das glaubt man sonst nicht. Das ist so ein richtig totalitäres, „marxfaschistisches” System, sie tritt quasi als Statthalterin von Soros auf, und damit werden Politiker, Journalisten, Öffentlichkeit beeinflusst.

Insofern kommt gerade die Überlegung auf, ob die ganze Nummer Martin Schulz mit Kanzlerkandidatur und Presseaktivitäten, die ihn zum Gottkanzler ausriefen, von Soros gesteuert und befohlen/gekauft waren, weil Schulz ja bekanntlich blinder Europafanatiker ist und genau dieselben Ziele wie Soros vertritt. Dann hat sich Schulz aber als unfähig herausgestellt, und die SPD wäre samt Schulz ganz raus gewesen. Hat man als Notlösung versucht, Schulz wenigstens zum Außenminister zu machen? Kam deshalb die komische Doppelwende von Schulz, der ja erst sagte, man werde nicht koalieren, und dann sagte, er werde nicht Minister unter Merkel?

Wir alle haben Schulz dafür ausgelacht, aber vielleicht wollte der das so nicht, vielleicht wurde ihm das so „befohlen”?

Und dann ging’s nochmal schief, und dann musste halt Maas ran?

Maas als Soros-Marionette?

Etwa zu der Frage des Handelsüberschusses. Einer meinte, Deutschland verwendet die eingenommenen Dollars zum Einkauf von Rohstoffen, weil die in Dollar gehandelt würden. Mein Einwand war, dass wir dann doch keinen Handelsüberschuss haben, wenn wir das eingenommene Geld wieder ausgeben. Was natürlich ein Problem für die USA darstellen könnte, weil wir den Rohstoffpreis heben, wenn wir mit unseren Auto-Dollars Rohstoffe kaufen.

Ein anderer Leser schrieb mir, dass man das bilateral sehen müsse. Dreiecksgeschäfte zählten nicht, die USA sähen da alleine, was sie bei uns und wir bei denen kaufen. Und das Problem sei eben, dass die USA außer Rüstungsgütern nicht mehr viel zu exportieren wüssten. Das ist gut möglich. Denn wo stünde noch „Made in U.S.A.” drauf? Ich habe tatsächlich ein paar Sachen, nämlich sehr hochwertige Teile als Stativzubehör von Really Right Stuff, aber die bekommt man in geringfügig niedrigerer Qualität aber zum deutlich niedrigeren Preis inzwischen aus China.

Eine seltsame Nachrichtenseite, die mir ziemlich dubios erscheint, berichtet darüber, dass die US-Schulden deutlich schneller als die Produktivität steigt und die US-Schulden explodieren.

Nun, beim Qualitätsstand unserer heutigen Mainstream-Medien sind dubiose Nischenmedien im Vergleich gar nicht mal so schlecht.

Die Frage ist, ob es stimmt, was die schreiben. (Nach allem, was ich sonst so weiß: Im Prinzip wohl ja, die Zahlen wären zu verifizieren.)

Interessant ist dabei natürlich die Frage, woher der amerikanische Vorwurf kommt, dass wir (Deutschland) ein Außenhandelsüberschuss hätten, wir zuviel exportieren. Das habe ich noch nie verstanden. Denn wie kann jemand über Jahre und Jahrzehnte hinweg zuviel exportieren und mit dem eingenommenen Geld nichts machen? Verbrennen wird das Geld oder verschenken wir die Waren? Wozu exportiert man eigentlich, wenn man sich für das eingenommene Geld nicht irgendwann mal was kauft?

Der bisherige Deutschlandchef der US-Grossbank Goldman Sachs, Jörg Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. Grossbanken haben die Politik im Griff. Hier einige Hintergründe.

Schlummernde Gefahren an den Finanzmärkten

Scholz hatte damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten machte einmal mehr deutlich, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von «Erneuerung» reden und verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, welche die Fäden in der Hand halten, erledigen hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.

Goldman Sachs – ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten

Ein Glückwunsch an den neuen und alten russischen Präsidenten- Geschüttelt und nicht gerührt.

Sein Name ist Putin, Wladimir Putin. Er lebt nur drei Mal: Zuerst als Präsident, dann als Premier, künftig wieder als Präsident. Er hat die Lizenz zum Töten. Er jagt Dr. No über den Atlantik. Er hat Goldfinger in Sibirien eingesperrt. Wenn er auf einen Ganoven trifft, wird der geschüttelt, nicht gerührt.

Alles übertrieben? Die Optik stimmt in jedem Fall: Putin sieht aus wie ein eineiiger Zwillingsbruder von Daniel Craig, dem aktuellen James Bond. Beide haben die eisigen Augen eines sibirischen Schlittenhundes. Wenn sie oben ohne posieren, würde sogar eine orthodoxe Nonne das Klosterfenster eintreten. Agent 007 mit Magnum, Genosse 001 mit Kalschnikow – wer soll das unterscheiden? Der eine ist vom MI6 und schlürft Wodka-Martini , der andere vom KGB und verzichtet auf das Suffix – das ist nicht dasselbe, aber ähnlich hochprozentig.

Ein britisch-russischer Doppelagent wird bei London vergiftet. In wenigen Stunden wusste Theresa May: Das waren „highly likely“, sehr wahrscheinlich, die Russen. Aber – o Wunder! – zum ersten Mal will die EU die Russen nicht automatisch, ohne Beweise, verurteilen.

_von Alexander Sviridov

Alle Dementis der Russen – auf allerhöchsten Ebene – fruchten nichts: Das Giftgas hat eine russische Bezeichnung „Nowitschok“, Neuling, und damit steht für die Briten der Verbrecher ziemlich fest. „Highly likely“ stand nur am Anfang. In den sehr aufgeregten späteren Äußerungen der Politiker und in der „Verdachtsberichterstattung“ der Presse wurde meist auf diese – unbedeutende! – Floskel verzichtet. Die Russen waren‘s, wer denn sonst?

Weil es unter der Regenbogenfahne so richtig harmonisch zugehen soll, befürwortet die Mehrheit amerikanischer Studenten die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Anders sei Vielfalt nicht zu haben.

Bislang hat jede Diktatur ihr „Ideal“ gefunden, für das die jeweilige Generation freudig ihre Grundrechte in den Müll warf. Vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit. Die muss regelmäßig dran glauben, egal ob die Diktatur unter roter, brauner oder grüner Farbe agiert. In den USA ist es jetzt die Regenbogenfahne bzw. der schwammige Begriff der „Vielfalt“ (welche Vielfalt eigentlich?), für die 53 Prozent der US-Studenten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit unabdingbar und deshalb auch für wünschenswert halten. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Gallup Instituts und der Knight Foundation.

Nachdem Sarkozy zur Klärung von Korruptionsvorwürfen bei der Polizei in Nanterre vorgeladen worden war, wurde er gleich einbehalten. Ihm werden u.a. vorgeworfen: aktive und passive Korruption, Machtmissbrauch, Mittäter- und Mitwisserschaft bei Missbrauch öffentlicher Mittel und Geldwäsche.

Sarkozys Verhaftung erfolgte nach der Festnahme und Aussage seines ehemaligen Mitarbeiters Alexandre Djouhri in London, der später gegen Kaution freikam. Vor seiner Verhaftung im Januar hatte sich Djouhri geweigert, einer Vorladung in Paris nachzukommen. Er steht im Mittelpunkt der Untersuchungen, die auch auf der Aussage von Saif al-Gaddafi beruhen, dass Muammar al-Gaddafi Gelder für Sarkozys Wahlkampf zur Verfügung gestellt habe.

Von Nils Jacobsen

Das mit Spannung erwartete Statement von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zur immer weiter schwelenden Datenaffäre um Cambridge Analytica ist raus: In einem fast 1000 Worte langen Blogeintrag bei Facebook bezog der 33-Jährige Stellung – und übernahm Verantwortung.

In dem Telefonat drückte Trump aber nicht nur seine Glückwünsche über Putins Wiederwahl aus. Er erklärte:

Der Aufruf hatte auch damit zu tun, dass wir uns wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft treffen werden, damit wir über Waffen diskutieren können, über das Wettrüsten. Wie Sie wissen, hat er gesagt, dass ein Wettrüsten keine tolle Sache ist. Das war direkt nach der Wahl, eine der ersten Aussagen, die er machte. Und wir geben dieses Jahr 700 Milliarden Dollar für unser Militär aus, und eine Menge davon ist dafür, dass wir weiterhin stärker bleiben als jede andere Nation der Welt.

Zum 129 Geburtstag von Adolf Hitler hat sich die Stadt Braunau am Inn etwas Besonderes einfallen lassen. Ganz in der Nähe der Stelle, an der Ende April eine große Statue errichtet werden soll, wurde eine Ampel mit einer Adolf-Hitler-Schablone ausgerüstet. Dort leuchtet Hitler von nun an lustig, manchmal rot und manchmal grün.

Nein, lieber Leser – ich gestehe: Das sind lupenreine Fake News! In Deutschland und Österreich ist nichts dergleichen geplant. Anstelle dessen ehrt man aber völlig unbefangen keinen Geringeren als Karl Marx auf die beschriebene Art und Weise. Anlässlich seines nahenden 200.Geburtstags ehrt die Stadt Trier ihren berühmten Sohn. Oberbürgermeister Wolfram Leibe(SPD) sagte unbekümmert zum Anschalten der Ampel am 19.03.2018:

„Wir zeigen Flagge für Karl Marx.“

So viele Schulden gab es noch nie in der Weltgeschichte.

Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken verstärkt das Schuldenproblem, weil die Staaten sich das Geld praktisch kostenlos leihen können. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurden schon Staatsanleihen mit einem negativen Zins ausgegeben.

Die Finanz- und Eurokrise ist seit geraumer Zeit aus den Schlagzeilen geraten, und zwar aus drei Gründen:

1. Die meisten Menschen haben sich daran gewöhnt. Sie nehmen allenfalls wahr, dass es keine Zinsen mehr gibt und die Immobilienpreise unaufhörlich steigen.

2. Die Symptome wurden durch die Nullzinspolitik und die Anleihekäufe der Zentralbanken (besonders der EZB) zugedeckt, obwohl keine einzige Ursache der Finanz- und Eurokrise beseitigt wurde.

3. Andere Probleme, die den Menschen unmittelbar mehr auf den Nägeln brennen, war allem die Zuwanderung, haben die Finanz- und die Eurokrise in den Hintergrund treten lassen.

Bundesfinanzministerium wird Goldman Sachs-Filiale

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht den Bock zum Gärtner und versorgt nebenbei auch SPD-Mitglieder mit Posten. Die frohe Kunde (für alle außer Deutschland) verbreitete die Deutsche Welle.

Von Nils Kröger

(…) Demnach soll der Co-Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechseln. Dort werde er die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium mit.

 In den Bereich des neuen Staatssekretärs fallen etwa die Griechenland-Problematik, Umsetzung von EU-Regeln bei „kriselnden“ Banken und (das Filetstück) Vollendung der Bankenunion in der EU. Diese beinhaltet als „Trojanisches Pferd“ auch die Einlagensicherung gegen die die Sparkassen Sturm laufen. Was hält denn eigentlich die SPD von dieser Personalentscheidung?

Wie US-Milliardär George Soros operiert, um die Gesetzgebung unabhängiger Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen, erklärte jetzt ein deutscher Vertrauter von ihm. Balázs Dénes, in Berlin ansässigen Geschäftsführer der Civil Liberties Union for Europe gab unumwunden zu, wie seine Organistation ihren Einfluss auf die deutsche Regierung nutzt, um ein neues Gesetz in Ungarn, das sich gegen die Auslandsfinanzierung von ungarischen NGO´s richtet, zu verhindern.

von Marilla Slominski

In Aufzeichnungen eines Treffens im Januar in Amsterdam – zwischen Balázs Dénes, Executive Director von Liberties und einem mutmaßlichen Unterstützer – sprach Dénes über die Arbeit seiner Organisation, um Ungarn unter Druck zu setzen. Derzeit debattiert das Parlament in Budapest das Gesetzespaket mit dem Namen „Stop Soros“, das Hilfsorganisationen zwingen würde, künftig beim Innenministerium eine Lizenz zu beantragen und sich vom Geheimdienst durchleuchten zu lassen.

Von Glen Ford – Es gibt kein Geheimnis um den ideologischen Zusammenbruch der Politik der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Kapitalismus im Spätstadium und unter dem imperialen Niedergang. Einfach ausgedrückt, haben die Konzernparteien den Massen des Volkes nichts zu bieten als unerbittliche Sparpolitik im eigenen Land und endlose Kriege im Ausland.

Ein geschrumpftes und privatisiertes Detroit dient als Vorbild für die städtische Politik in den USA; Libyen und Syrien sind die Spuren der Politik der verbrannten Erde eines außer Sinnen geratenen und sterbenden Imperiums. Der sich ausdehnende Schatten der wirtschaftlichen Finsternis durch den Osten lässt die U.S. Herren des Kapitals ohne andere Optionen zurück außer der Drohung mit dem Armageddon.

Mit scharfen Worten hat US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der sogenannten Russlandaffäre in Frage gestellt.

„Glaubt irgendjemand, dass das fair ist? Und außerdem, es gibt KEINE ABSPRACHEN“, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Mueller untersucht, ob sich Russland zugunsten von Trump in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hatte und ob es Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab.

Ein Geschäftsmann hatte in einem Interview dem Nachrichtenportal „Mediapart“ gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – von der libyschen Regierung vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Vorwürfe wegen angeblicher Wahlkampfspenden des damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi an Sarkozy beschäftigen die französische Justiz seit Jahren. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte dazu im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (dpa)

Eine Umfrage der Monmouth University Anfang dieses Monats ergab, dass mehr als 7 von 10 Amerikanern an die Existenz eines „tiefen Staates“ glauben, sobald der Begriff definiert ist. Der tiefe Staat ist eine Vereinigung von Regierungsangestellten, die sich zusammenschließen, um die staatliche Politik ohne Rücksicht auf gewählte Führer zu beeinflussen.

Angesichts der Tatsache, dass der Begriff politisch aufgeladen wurde, nachdem Trump ihn wiederholt verwendet hatte, waren die Umfrageautoren überrascht, dass der Glaube an einen tiefen Staat die Parteigrenzen überschreitet.

Der Sprecher von Präsident Emmanuel Macron erklärte jetzt jedoch vor, dass May vorzeitig handeln würde. “Wir machen keine Fantasie-Politik.”

Nicht alle Ökonomen lassen sich willfährig vor den politischen Karren spannen, wenn es um die „Rettung“ des Euro geht. Das schlimmste Beispiel in den letzten Wochen war das Papier der deutsch-französischen Ökonomen:

→ Ökonomenvorschlag zur „Rettung“ des Euros: von der Lösung eines Problems, ohne das Problem zu lösen

Der Bericht des britischen Guardian vom 17. März lässt die angebliche, russische Wahleinmischung wie ein unprofessionelles Bubenstück aussehen. Wahlmaschinen manipulieren ist ja sowas von retro. Nein, der schmale Junge, der seine Story auspackt, ist eine Mischung zwischen Nerd und punkigem Polit-Aktivisten, wie er da mit seinem pinkgefärbtem Stoppelhaarschnitt, Eulenbrille und Ringpiercing in der Nase auf seinem Stühlchen im Studio sitzt.

Er fühlt sich verantwortlich und empfindet Reue. Die Firma, für die er gearbeitet hat, hat sich unethisch verhalten. Man habe mit einer ganzen, ahnungslosen Gesellschaft gespielt und ein verwerfliches Experiment mit dem Denken und Fühlen eines ganzen Landes getrieben.

Für Britanniens Regierung und Merkel ist Russland der Mordgeselle, aber wo ist sein Nutzen?

Diese andere Deutung bietet der Buchautor und Jurist Menno Aden**⁾. Auf seiner Internet-Seite (hier) unter der Rubrik „In diesen Tagen“ schreibt Aden „Der/die Täter sind unbekannt, aber die britische Regierung hat den Verdacht sofort auf Russland gelenkt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat umgehend ihre Solidarität mit Großbritannien erklärt und zum Ausdruck gebracht, auch sie halte die Russen für schuldig. Zu diesem sehr ernsten Vorgang ergeben sich folgende Überlegungen.“ In sieben Punkten legt er sie dar. Die Ermittlung des Täters beginne mit der Frage: „Cui bono? Wer hat von der Tat einen Vorteil? Also: Welchen Nutzen könnte Russland aus diesem Mordanschlag ziehen? Es ist bisher nur von Rache oder Bestrafung des ehemaligen zulasten Russlands tätigen Agenten die Rede. So richtig plausibel ist das eigentlich nicht.“

Es gibt viele Gründe, warum die Linken verlieren. Einmal sind sie zu dumm, um zu begreifen, dass ihr Ende naht und zum anderen sind sie zu ideologisch verbohrt, um zu merken, dass sie völlig überflüssig sind.

Wie eben alle Reaktionäre, deren Zeit abläuft, weil etwas Neues entstanden ist – übrigens ein ganz natürlicher Prozess – zucken sie noch etwas hilflos herum aber das war’s dann auch. Denn: Wer zu lange zu weit oben ist – wie die Linken es nun mal sind, wird braun – wie das Gras, was sich der Sonne genähert hat.

Doch wir wissen, Linke sind schlechte Verlierer. Das sieht, liest und hört man jeden Tag aufs Neue. Das Kasperletheater, das bei jeder Sitzung im Bundestag abläuft, bei dem Linken und Grünen kreischen wie Kinder, denen man den Lolli weggenommen hat, die pöbeln und brüllen, weil sie den sachlichen Argumenten der AfD nichts entgegen zu setzen haben, ist an Albernheit nicht mehr zu überbieten.

Der „Magyar Hirlap“ berichtete am Samstag darüber, daß George Soros Angriffe gegen Ungarn organisiert. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers Zoltán Kovács liefert „The Jerusalem Post“ Beweise dafür. Wolfgang Prabel schreibt dazu auf seinem Blog:

Balázs Dénes, der „Soros-Gouverneur in Berlin“ verwalte ein als Menschenrechts- oder Zivilorganisation getarntes System, das die politische Aktion gegen die ungarische Regierung lenke, sagte Kovács am Samstag in Budapest vor Journalisten.

Die Zahl der US-Bürger, die Leistungen in Form von Essensmarken erhalten, sank während des ersten Amtsjahres von US-Präsident Donald Trump auf ein Sechs-Jahres-Tief. Das spiegelt einen gesunden Arbeitsmarkt und eine sich verbessernde Wirtschaft wider, heißt es in dem Jahresbericht des US-Landwirtschaftsministeriums.

Durchschnittlich 42,2 Millionen US-Amerikaner bezogen im Jahr 2017 Essensmarken. Das sind 11 Prozent weniger als im Jahr 2013, als der Verbrauch von Essensmarken am höchsten war. Mit Ausnahme von 2007 stieg die Anzahl der Empfänger der Marken von 2000 bis 2013 mit jedem Jahr an.

Bei einem Unfall mit einem selbstfahrenden Auto des Fahrdienst-Vermittlers Uber ist eine Frau ums Leben gekommen. Es ist der erste bekanntgewordene tödliche Unfall mit einem Roboterwagen. Das Fahrzeug habe die Fußgängerin erfasst, als sie auf die Fahrbahn gekommen sei, berichteten der Sender ABC und die „New York Times“ unter Berufung auf die Polizei.

Das Fahrzeug sei im „autonomen Modus“ mit einem Insassen hinterm Steuer gefahren, als es eine Passantin in der Stadt Tempe anfuhr, teilte Uber in einer Stellungnahme am Montag mit. Die Frau sei ins Krankenhaus gebracht worden, wo sie später ihren Verletzungen erlag.
Hinter dem Unternehmen stecken nach eigenem Bekunden die Investoren Benchmark Capital, Goldman Sachs und Google Ventures, First Round Capital, Menlo Ventures und Lowercase Capital.[4] Anfang Juni 2014 erhielt das Unternehmen 1,2 Milliarden Dollar Risikokapital von Investoren wie Google und Goldman Sachs

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium.

Der 50-jährige Kukies sei Aktienexperte, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag, und solle sich unter anderem um Fragen der Finanzmarktregulierung sowie der weiteren Absicherung des europäischen Bankensektors kümmern. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.

Kukies ist SPD-Mitglied; seit 2001 arbeitet er für Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, seit 2014 ist er Ko-Chef der Bank in Deutschland.

Da stellt sich die britische Maus energisch auf die Hinterpfötchen, ihre Schnurrhäärchen zittern zart im rauen Wind der internationalen Diplomatie, und sie piepst den russischen Bären an: „Down! Putin!“.

Von Uli Gellermann – Ein echtes Ultimatum. Wenn der Bär nicht sofort alles zugibt: Die ominöse Vergiftung, die Verantwortung für die schlechte britische Wirtschaftslage, das schlechte britische Wetter, das schlechte britische Essen und die schlechten Umfragewerte der Premierministerin des Vereinigten Königreichs.

Im Jahr 2012 schockten die "Vatileaks"-Enthüllungen den Vatikan. Ein ehemaliger Diener des damaligen Papstes Benedikt XVI. hatte diesem persönliche Briefe entwendet und diese öffentlich gemacht. Nun zeigt ein neuer Vorfall, der als "Lettergate" bezeichnet wird, wie gespalten die Römisch-Katholische Kirche ist. 

Benedikt: "Keine Einführung, [...] keine Zeit zum Lesen"

Monsignore Dario Vigano, der Präfekt des Kommunikationssekretariats der römischen Kurie, moderierte die Veröffentlichung des Grundlagenwerkes "Theologie des Papstes Franziskus" in elf Bänden. Dabei verlas er auch einen Brief des ehemaligen Papstes Benedikt, der scheinbar mit Vorwürfen aufräumen wollte, Papst Franziskus zerstöre mit seiner liberalen Haltung die katholische Kirche.

Die EU-Außenminister haben den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt und ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit der britischen Regierung bekundet.

Die EU nehme zudem die britische Einschätzung „äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister am Montag in Brüssel. Der „rücksichtslose und illegale“ Angriff habe das Leben vieler Bürger bedroht.

Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Dies teilte der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier mit.

Beide Seiten einigten sich Barnier zufolge auch darauf, ohne bessere Alternative eine von der EU vorgeschlagene „Auffanglösung“ für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland in Kraft zu setzen.

In der Übergangsphase wird Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 hinein vorgeschlagen.

In dieser Situation wollten seine Anhänger und „Sockenlecker“ (argentinisches Fachwort) etwas für ihren Papst tun und den vielen Zweiflern beweisen, dass sein Vorgänger Papst Benedikt XVI. auch theologisch voll auf der Linie des großen Theologen Bergoglio sei. Sie sammelten allerlei religiöse Traktätchen, Ansprachen und Predigten von Papst Franziskus, bündelten sie in elf Heftchen und schickten sie an Benedikt, der auch noch was dazu schreiben sollte.

Arnold Schwarzenegger, der Ex-„Terminator“, ehemaliger kalifornischer Gouverneur und Geschäftsmann zieht mal wieder in den Krieg gegen die Klimaerwärmung. Jetzt plant auch er, die großen US- Ölkonzerne zu verklagen, die, wie er behauptet, wissentlich Menschen getötet hätten.

von Marilla Slominski

„Die Ölkonzerne wussten seit 1959 aus ihren eigenen Studien, dass es wegen fossiler Brennstoffe eine globale Erwärmung geben würde, und dass die für das Leben der Menschen gefährlich wäre, dass die Klimaerwärmung töten würde“, sagte Schwarzenegger auf einer Veranstaltung in Austin, Texas. „Wenn du in ein Zimmer gehst und weißt, dass du jemanden umbringst, ist es ein Mord ersten Grades. Ich denke, es ist dasselbe mit den Ölkonzernen. “

Der „Magyar Hirlap“ berichtete heute Nacht darüber, daß Soros Angriffe gegen Ungarn organisiert. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers Zoltán Kovács liefert „The Jerusalem Post“ Beweise dafür.

Von Wolfgang Prabel

Balázs Dénes, der „Soros-Gouverneur in Berlin“ verwalte ein als Menschenrechts- oder Zivilorganisation getarntes System, das die politische Aktion gegen die ungarische Regierung lenke, sagte Kovács am Samstag in Budapest vor Journalisten.

Um das höchste Staatsamt in Russland haben sich Sergei Baburin, Pawel Grudinin, Wladimir Schirinowski, Wladimir Putin, Xenija Sobtschak, Maxim Suraikin, Boris Titow und Grigori Jawlinski beworben. Zum Urnengang wurden ungefähr 109 Millionen Bürger aufgerufen, unter ihnen sieben Millionen Erstwähler ab 18 Jahren. Sie konnten ihre Stimme von 8.00 bis 20.00 Uhr Ortszeit in rund 98.000 Wahllokalen abgeben. Da das größte Land des Planeten elf Zeitzonen zählt, begann die Abstimmung auf der Halbinsel Kamtschatka bereits am Samstagabend um 21.00 Uhr MEZ. Die Stimmabgabe endete erst am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ, als die Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad schlossen. Bis dahin durften nach dem russischen Recht keine vorläufigen Ergebnisse und Wahltagsbefragungen veröffentlicht werden.

Es ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden für den Nationalsozialismus saatbereit präpariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdrängt und vergessen.

Unklare Geldflüsse

Die Frage stellt sich, wieso ein Projekt des in Genf ansässigen Globethics.net als angolanisches Social-Impact-Programm (SIPA) deklariert wird. In einem «Rundschau»-Gespräch¹⁰ sagte Walter Fust, der Angolanische Staatsfonds habe als erster Staatsfonds überhaupt die mutige Bestimmung getroffen, dass alle Gelder auf dem afrikanischen Kontinent ausgegeben würden. Auf das SIPA-Projekt Ethics Charter von Globethics trifft dies aber offensichtlich nicht zu: Hier sind Gelder in die Schweiz geflossen.

Die 70-Prozent-Lüge

Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass zumindest die deutschen Medien nicht das Ergebnis, sondern die Wahlbeteiligung als Dreh- und Angelpunkt ihrer Anti-Putin-Berichterstattung auserkoren haben. «Wenn eh alle Putin als alternativlos betrachten und davon ausgehen, dass die Wahl schon entschieden ist – wer geht dann noch zur Urne?», ätzte die Süddeutsche Zeitung am 5. Februar. Als Kronzeuge dient ein ominöser Geheimplan Moskaus für den Urnengang. «Als gerade noch vertretbare Untermarke gab der Kreml die Zahl 70 zu 70 aus. 70 Prozent Beteiligung bei 70 Prozent für Putin», schrieb etwa die linksgrüne Tageszeitung am 29. Januar. «Die Kreml-Strategen sorgen sich um eine niedrige Wahlbeteiligung, die dem erwarteten Wahlsieg Putins seinen Glanz nehmen würde», verkündete Bild am 21. Januar, konstatierte eine «Irre Kreml-Strategie» – und verwies ebenfalls auf die 70-Prozent-Marke.

Zu den wenigen Ideologemen, über die während des Kalten Krieges zwischen BRD und DDR Konsens bestand, gehört die These, durch die Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 8. beziehungsweise 9. Mai 1945 sei Deutschland «befreit» worden.

Eine erstaunliche Behauptung, wenn man bedenkt, dass diese sogenannte Befreiung mit Massenvergewaltigungen deutscher Frauen, der Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer Heimat, dem massenhaften Sterben deutscher Kriegsgefangener in alliierten Gefangenenlagern und der willkürlichen Inhaftierung, Verschleppung und Ermordung von deutschen Bürgern verbunden war, denen man in der Regel kaum mehr als ihre Gesinnung vorzuwerfen hatte – oft genug auch nicht einmal die: Die Anzahl der Menschen, die aufgrund bloßer Verwechslungen oder unbegründeter Denunziationen ohne Gerichtsverfahren in alliierte Konzentrationslager gesperrt wurden, wird nie mehr zu ermitteln sein.

„Die Grundsicherung liegt am Existenzminimum“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Diskussion, die der Kollege Spahn angestoßen hat, führt uns nicht weiter.“

Der Minister kündigte eine neue Initiative an, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen. „Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen, sondern vier Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten“, sagte Heil.

Wir werden ein Konzept entwickeln, das gemeinnützige Arbeit in den Mittelpunkt stellt.“

Die Ukraine will zügig der Nato beitreten. „Wir arbeiten extrem hart an einer Nato-Mitgliedschaft. Unser Ziel ist es, in den kommenden zehn Jahren Teil des Bündnisses zu sein“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Nato wäre mit der Ukraine viel stärker und effizienter als heute.“ Die Nato-Staaten könnten von der Ukraine die „Auseinandersetzung mit Russland“ lernen.

Kiew kämpft seit 2014 im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen, die laut ukrainischer Regierung vom Kreml unterstützt werden. Mehr als 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt bislang getötet.

Die Bundesregierung arbeitet laut einem Medienbericht an Regeln zur Forschung für sogenanntes Geoengineering.

Darin würden etwa gezielte Eingriffe ins Klima genannt, mit deren Hilfe sich die Erdatmosphäre künstlich kühlen ließe, schreibt der „Spiegel“. Innerhalb der Regierung werde dazu derzeit ein Paket aus zwei Gesetzen und einer Verordnung abgestimmt.

Konkret gehe es darin um das marine Geoengineering, heißt es in dem Bericht. Dabei handelt es sich um das gezielte Einbringen von Substanzen ins Meer, etwa um dort für ein verstärktes Wachsen von Algen zu sorgen.

Von den Mainstreammedien weitgehend ignoriert: Die ungarische Notenbank holt 100.000 Unzen (drei Tonnen) ihres in London gelagerten Goldes heim. Der Wert liegt bei rund 130 Mio. Dollar.

Trotz des relativ geringen Wertes schließt sich die ungarische Notenbank etlichen Ländern an , die ebenfalls ihr Gold repatriiert haben. Wie das Magazin Finanzen100 berichtet, steht wohl die Sorge vor geopolitischen Risiken im Mittelpunkt- sprich der Verschärfung der Krise zwischen Russland und einiger NATO-Länder, wie aktuell Großbritannien gemeint.  „Gold ist nicht mehr nur ein Investment für Notenbanken, sondern ein strategisches Mittel, das dem Vertrauen in ein Land förderlich ist, im In- und Ausland“, schrieb die Notenbank. „Die Zeit ist gekommen, um die Goldreserven des Landes heimzuholen“, heißt es hierzu.

Nach ihrer Wahl zur Kanzlerin am vergangenen Mittwoch erreichten Angela Merkel zahlreiche Glückwunschtelegramme und Telefonanrufe von Honoratioren aus der ganzen Welt. Lediglich Donald Trump und Wladimir Putin haben noch nicht angerufen, wie der SPIEGEL berichtet. Die Erklärung.

von Max Erdinger

Donald Trump und Wladimir Putin mögen Angela Merkel nicht. Vermutlich geht sie ihnen einfach auf die Nerven, was kein Wunder wäre. Wohlwissend, daß Angela Merkel Angst vor Hunden hat, sorgte Waldimir Putin bei vergangenen Treffen mit der Bundeskanzlerin in Russland beispielsweise dafür, daß seine schwarze Labradorhündin „Koni“ die deutsche Regierungschefin beschnupperte. Der Name des wohlerzogenen Tieres soll übrigens eine Hommage an die frühere amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice sein, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahre 2010 kolportierte. Die FAZ damals: „Tatsächlich erinnern sich Journalisten, die Bundeskanzlerin habe in Gegenwart von Koni wie versteinert gewirkt. Viele von Merkels Begleitern gaben sich regelrecht empört über Putins sadistische Ader.“

Nun treibt die seit geraumer Zeit von westlichen Politikern und deren willfährigen Medien betriebene Anti-Russland-Hysterie einem neuen Höhepunkt entgegen. Angeführt ausgerechnet von der bei ihrem Volk inzwischen höchst umstrittenen britischen Premierministerin, formiert sich im Westen eine Phalanx, die anscheinend größtes Interesse daran hat, den bösen Putin – wenige Tage vor seiner höchst wahrscheinlichen Wiederwahl – noch böser erscheinen zu lassen und das russische Volk als Verehrer eines Kriegstreibers zu diskreditieren.

Auslöser der Affäre ist der angebliche Giftgas-„Angriff“ auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in der englischen Kleinstadt Salisbury.

Bei dem Anschlag soll der in der ehemaligen Sowjetunion hergestellte, extrem gefährliche Nervenkampfstoff „Novichok“ eingesetzt worden sein und selbstverständlich handelte es sich bei dem oder den Tätern um Russen. Das jedenfalls behaupten Theresa May und die mit den Ermittlungen befassten britischen Behörden.

Beweise: Keine!

Mit seinen Änderungen auf Wikipedia wollte Selmayr der heftigen Kritik an seiner Berufung womöglich im Voraus entgegentreten. Anders als die überrumpelten EU-Kommissare, die Selmayrs Aufstieg am 21. Februar durchwinkten, war er selbst, nach Angaben eines Kommissionssprechers, schon Ende des Jahres im Bilde, was Juncker mit ihm vorhatte.

Auf Anfrage des „Spiegel“ bestätigte Selmayr, dass er die Änderungen an seiner Wikipedia- Biografie selbst vorgenommen hat. „Freunde und Verwandte“ hätten ihn auf „faktisch falsche Angaben“ in seinem Eintrag hingewiesen. Diese habe er „berichtigt“.

Dabei gab er immerhin seinen echten Namen an und ließ seinen Wikipedia-Account sogar über eine E-Mail-Adresse aus der EU-Kommission bestätigen. Prinzipiell ist es bei Wikipedia nicht verboten, dass Personen oder Institutionen an Artikeln über sich selbst mitschreiben – sofern die Änderungen den Tatsachen und den Wikipedia-Richtlinien entsprechen. (dts)

Basierend auf einem Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, den Untersuchungsergebnissen des FBI-Büros für „Professionelle Verantwortung“ und der Empfehlung des Personalchefs, wurde McCabe am 16. März 2018 fristlos entlassen.

Der offizielle Grund „Unautorisierte Weitergabe von Informationen an die Presse und mehrfache falsche Aussagen bzw. Verschweigen von relevanten Informationen, auch unter Eid.“

Diese Entlassung, die von vielen in Washington schon viel früher erwartet wurde, kostet McCabe viele Hunderttausende Dollar an Pensionsansprüchen.

Durch ausländische Konzerne und inländische Oligarchen ausgehaltene Medien, professionelle Lohnaktivisten, querulantische Organisatoren von Demonstrationen, das Netzwerk von durch internationale Spekulanten finanzierter NRO-s, die durch den Namen von George Soros zusammengefasst werden und die er verkörpert. Gegen diese Welt müssen wir kämpfen, um die eigene zu verteidigen.

Der gute Soldat kämpft nicht aus dem Grund, weil er das hasst, das ihm gegenübersteht, sondern weil er das liebt, was hinter ihm steht, weil er Ungarn und die ungarischen Menschen liebt.

Deutschland und Frankreich streben bis zum EU-Gipfel im Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und bei Themen wie der europäischen Asylpolitik an.

„Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl.

Während die Experten Fragen bezüglich der möglichen Veränderung der Weltordnung in Richtung einer multipolaren, oder auch nur einer dreigliedrigen Weltordnung diskutieren, erfordern die plötzlichen Fortschritte der russischen Militärtechnik die Rückkehr zu einer bipolaren Organisation. Gehen wir daher auf die Lehren der letzten drei Jahre ein, bis zu den Enthüllungen des Präsidenten Putin vom 1. März 2018.

Von Thierry Meyssan – Im zweiten Quartal 2012 haben sich Russland und seine Verbündeten verpflichtet, sofort nach dem Beschluss des Genfer Abkommens eine Friedensstreitkraft in Syrien bereitzustellen.

Aber alles lief anders, als Frankreich im Juli 2012 den Krieg neu begann. Obwohl Russland die Gestaltung des Vertrages zur kollektiven Sicherheit von den Vereinten Nationen anerkennen lassen konnte, um muslimische Soldaten bereitzustellen, vor allem aus Kasachstan, ging nichts vorwärts. Trotz der Hilferufe von Damaskus blieb Moskau lange still. Erst drei Jahre später kam die russische Luftwaffe und bombardierte die unterirdischen Anlagen der Dschihadisten.

Inzwischen ist es ein schon ziemlich abgegriffenes Szenario: Wenn eine Regierung innenpolitisch in Bedrängnis gerät, gar um ihre Macht fürchten muss, wird geschwind ein äußerer Feind aus dem Hut gezaubert, um die kritische Öffentlichkeit wieder hinter sich zu bringen. Selbst sich gern als klassische Demokratien bezeichnende Staaten sind gegen solche Versuchung nicht gefeit, wie aktuell der Alarmismus der britischen Premierministerin Theresa May im Fall Sergej Skripal anschaulich zeigt.

Denn May steht aufgrund ihres bislang total erfolglosen Brexit-Managements schon seit einiger Zeit mit dem Rücken zur Wand. Selbst in der eigenen Partei wird ihr starrköpfiges Vorgehen kritisiert, und im Parlament riskiert sie eine Abstimmungsniederlage, die zu Neuwahlen führen könnte. Deren Ausgang ist alles andere als sicher, weshalb die Premierministerin eine solche Entwicklung um jeden Preis vermeiden muss. Offensichtlich scheint ihr ein Konflikt mit Russland dafür ein geeignetes Mittel.

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als „links“ und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die „No Borders“-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Syrische Experten haben 24 Tonnen chemischer Kampfstoffe auf den Territorien des Landes gefunden, die bis zur Befreiung unter Kontrolle der vom Westen unterstützten Terroristen standen. Dies teilte der stellvertretende Außenminister Syriens, Faisal Mekdad, gegenüber der internationalen Presse am vergangenen Samstag mit.

„Die westlichen Länder wollten nur beweisen, dass die syrischen Regierungstruppen chemische Waffen benutzt haben. Wir haben aber eine große Produktion chemischer Stoffe entdeckt. Wir haben es mehrmals gesagt, aber der Westen will nur die Terroristen hören“, sagte Mekdad. Insgesamt seien in den von den Terroristen befreiten Gebieten in Syrien 24 Tonnen Kampfstoffe gefunden worden.

Sodann vertiefte Prof. Sinn das Ganze nochmals und enthüllte, warum Jamaika tatsächlich gescheitert ist.

In Wahrheit gehe es um eine europäische Transferunion. Der französische Staatspräsident Macron wolle einen europäischen Finanzminister, er wolle europäische Steuern, er wolle europäische Verschuldungsmöglichkeiten, er wolle eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, er wolle eine gemeinsame Kontenabsicherung usw. usf.

Anmerkung von mir: Das heißt, was Macron will, ist ein sozialistisches Europa. Warum will Macron und warum wollen viele andere in der EU das?

Natürlich weil sie dann die deutschen Steuerzahler und das deutsche Volk vollkommen aussaugen können. Diese müssten dann für deren Schulden einstehen, müssten deren Arbeitslose zahlen, immer und immer wieder deren marode Banken retten etc.

Wir erinnern uns nur ungern an Barack Obama, aber seine politischen Zuspieler sind immer noch aktiv und streben nach Regierungsverantwortung. Die Wähler in  den europäischen Demokratien sind jetzt mehr denn je gefordert, Verantwortung für ihre Gesellschaften, ihre Kultur und ihre Kinder zu übernehmen. Für ein Leben in Freiheit und Würde, ohne Barbarei, ohne Scharia-Gesetzgebung und ohne skrupellose Politiker, die für einen Judas-Lohn, Volk und Oma verkaufen.

Fakten:
Seit 1980 haben die USA insgesamt 14 überwiegend muslimische Länder angegriffen. Dadurch wurden etwa vier Millionen Menschen aus der Region getötet, wodurch sich zahlreiche militante Bewegungen gründeten. Barack Obama versprach aus diesem Grund während seines Wahlkampfes im Jahr 2008 einen „Change“ und versprach ein Ende der Kriege in Afghanistan und im Irak. Geändert hat sich jedoch eigentlich alles nur zum Schlimmeren.

Oftmals stellen wir fest, dass diese Macht, zu der wir die Wahrheit sagen müssen, in den Händen von Juden liegt, die global das Rad der Geschichte drehen und das seit nunmehr gut 2000 Jahren. Das ist weder antisemitisch, noch wird es diesem Fakt gerecht, hier in irgendeiner Weise, den Nationalsozialismus zu assoziieren, es ist eine schlichte Tatsache. Es bleibt auch eine Tatsache, dass Juden einige der mörderischsten politischen Bewegungen der jüngeren Zeitgeschichte beeinflussten, allen voran, den Kommunismus.

US-Regierungsinsider packt über „PädoGate“, Geheimdienste und Israels gemeinsame Bestrebungen mit Saudi Arabien aus.

Weltweit sind Staaten und Geheimdienste in das Pädophilen-Netzwerk verstrickt, das unter dem Namen „Pizzagate“ bekannt wurde. Der Sumpf hat geopolitische Ausmaße und die Welt würde sich schlagartig ändern, wenn US-Präsident Trump ihn trockenlegen würde. Davon ist ein Beamter des US-Innenministeriums überzeugt. In einem Interview mit einer kleinen US-Website enthüllte er nun Details.

Es geht um Pädophilie, Erpressung und natürlich um Geopolitik: Ein anonymer Insider des US-Innenministeriums hat der Website „Victuruslibertas“ detaillierte Hintergründe zum derzeitigen Machtkampf im Weißen Haus gegeben.

„Sich Lügen fügen – die Wahrheit verbiegen, die Freiheit verschenken – vernebelt das Denken
‚Soros soll’s lenken‘?!“ – oder: „Aufklärung adé“

Essay über unsere Rückkehr aus der von uns selbst verschuldeten Unmündigkeit von Heinz Ess^, mit Ergänzungen von Peter Helmes.

Der Prozess unserer schleichenden Unterdrückung durch wenige, die Weltherrschaft anstrebende Oligarchen, Großbanker, Multimilliardäre und Demokratie-Feinde ist mittlerweile weit fortgeschritten. Nur allzu bereitwillig folgen die meisten europäischen Nationalregierungen (mit Ausnahme weniger löblicher Freiheitsverteidiger) den Anordnungen, Verordnungen und Befehlen der EU-Zentrale, den EU-Kommissionen, in Brüssel.

Die „Panama-Papers“ bleiben weiter nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten zugänglich, wie die Süddeutsche Zeitung meldet. Die Papiere hatten vor zwei Jahren Einblicke gewährt wie über Mossack Fonseca, eine Kanzlei in Panama, weltweit Steuern hinterzogen und Millionengelder in Briefkastenfirmen versteckt wurden.

Um es gleich vorweg zu sagen: Mit seinem Thesenpapier „The Business Case for Migration“ aus dem Jahr 2013 hat sich das Weltwirtschaftsforum einen Bärendienst getan, und den gutmenschbeseligten Herzenslinken die Hosen bis zu den Knöcheln heruntergezogen.

Das Papier, das der brillante, freie Internetautor Norbert Häring in den Online-Katakomben des Archives des „World Economic Forum“ ausgebuddelt hat, ist gerade deshalb so interessant, weil es aus der heutigen Sicht schlagartig klar macht, warum die Dinge 2015 so geschehen sind.

Eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA wird in den Niederlanden womöglich daran scheitern, dass vor der Abstimmung das gesamte Prozedere abgeschafft wird. Laut der Initiative "Mehr Demokratie" soll gegen diesen Vorstoß der Regierung nun geklagt werden.

Das Gremium teilte am Montag mit, keine Hinweise auf „geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen“ entdeckt zu haben.

Der Ausschuss weist auch die Auffassung zurück, dass Moskau versucht hat, den US-Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen – eine Schlussfolgerung, die die US-Geheimdienste im Januar 2017 in einem Untersuchungsbericht gezogen hatten.

Der Twitter-Nutzer Waldemar Wahl glaubt, dass die Erklärung wenig mit den Prinzipien eines Rechtsstaates gemein hat. Er schreibt:

Absolut irre!! Keinerlei Beweise, keine Einsicht in die Untersuchung, aber schon verurteilen! Das nennt man Demokratie und Rechtsstaat. Deutschlands Regierung sollte sich schämen!!!

Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu „mehr Menschlichkeit“ aufgerufen. „Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum `Ministerium für Gesundheit und Pflege` umzubenennen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.

Das würde dem hohen Stellenwert der Pflege gerecht werden, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Wiener Erkenntnisse zur Analysis.

Eine Wiener Lehrerin berichtet darüber, dass das mit dem Integrieren nicht so klappt, wie man sich das vorgestellt hatte.

Sie hat nicht nur ganz viele Kinder, die sie integrieren soll, die sich aber als nicht integrierbar erweisen. Sie weiß auch nicht mehr, in was sie die integrieren soll, ist nämlich nichts mehr da, worin man sich integrieren könnte.

Man hatte sich das mal so vorgestellt, dass da jede Menge nette Leute kommen, die sich eigentlich nur darin von uns unterscheiden, dass sie ein bisschen anders aussehen, bisschen anders sprechen, was anderes kochen. Kurze Einweisung, und dann passt das.

von Kamran Gasanow

Der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas in Afrika, der sich ohne weiteres auch in einen militärpolitischen verwandeln kann, bereitet dem US-Außenministerium echtes Kopfzerbrechen. Rex Tillerson malte gegenüber den Ländern südlich der Sahara Schreckensbilder einer künftigen Schuldknechtschaft an die Wand. Doch die Versuche, eine Ausweitung der multipolaren Weltordnung zu verhindern, finden keine Unterstützung auf dem südlichen Kontinent, der derzeit mithilfe Russlands versucht, in das Global-Governance-System des UN-Sicherheitsrats einzutreten.

Ich habe ja neulich bei mehreren Fällen – Versorgungsanspruch für Migranten, Drittes Geschlecht im Reisepass, BND-Gesetz – aufgezeigt, dass es da Verbindungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und seinen Richtern zu den Organisationen gibt, die die „Beschwerdeführer” suchen, casten, finanzieren und ihnen fertig geschriebene Verfassungsbeschwerden schreiben, die sind dann eigentlich nur noch Strohmänner, die ihren Namen hergeben, damit das Bundesverfassungsgericht ohne demokratische Legitimierung und Kontrolle „durchregieren” und Entscheidungen treffen kann, die niemand mehr anfechten kann. Ziel etwa der Verfassungsrichterin Baer. Ein systematischer Staatsputsch ausgerechnet von einem Verfassungsorgan, das darüber wachen sollte, dass das nicht passiert. Dazu gehört auch, dass die den Leuten vorher auch aussichtslose Streitigkeiten durch alle Instanzen finanzieren, damit die Zugangsvoraussetzungen zur Verfassungsbeschwerde erfüllt sind.

Heute nun ging durch die Presse, dass der BGH – wie auch alle Vorinstanzen – die Klage einer Frau abgewiesen hat, die von ihrer Bank wollte, dass die sie auf Überweisungsformularen als „Kundin” anreden.

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf rasche Fortschritte mit Frankreich bei der EU-Reform.

Die neue Bundesregierung werde sich nun „sehr intensiv und schnell“ mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen, sagte Maas am Mittwochabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Die Probleme in Europa seien „vielfältig und nicht nur finanzieller Art“, betonte der SPD-Politiker.

Nach den langen Monaten der deutschen Regierungsbildung müsse es nun darum gehen, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“, betonte Maas vor einem gemeinsamen Arbeitsessen mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Im offenen Konflikt zwischen London und Moskau um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten haben sich die USA hinter Großbritannien gestellt. Das Weiße Haus erklärte, es stehe „solidarisch zu seinem engsten Verbündeten“.

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sagte die US-Botschafterin Nikki Haley, auch die USA gingen davon aus, dass Russland für die Attacke mit einem militärischen Nervenkampfstoff verantwortlich sei.

Russlands UN-Botschafter Wassily Nebensia wies die Anschuldigungen zurück. Er warf London vor, einen „Propagandakrieg“ gegen Russland zu führen. „Wir sind nicht involviert, Russland hat mit diesem Vorfall nichts zu tun“, sagte er. Ohne die Vorlage „unwiderlegbarer Beweise“ müsse Moskau sich nicht rechtfertigen.

Progressive Menschen sind Konservative, deren Heimat die permanente Dissidenz gegenüber den geistigen Verfallserscheinungen ihrer Zeit ist, formulierte Christian Felsner. Was aber, wenn Ultrakonservative aus vormodernen Gewaltkulturen in Massen einströmen und die ehemals Progressiven derart degenerierten, dass sie sich zusammen mit diesen Reaktionären respektive Regressiven gegen das eigene Volk wenden, um einen neuen Totalitarismus zu erschaffen, wie ihn die Welt noch nicht gesehen?

Die verkümmerte Neophilie des Konservativen

Der Konservative will das Erreichte bewahren und verhält sich allem Neuen gegenüber, auch dem besseren und höheren Neuen, feindlich, mindestens aber sehr reserviert, trägt gegenüber dem Neuen von vorneherein Ressentiments in sich, ja sieht dieses a priori zunächst mal als Bedrohung an. Sein Grunddogma lautet: „Das haben wir immer schon so gemacht“, womit er zum Ausdruck bringen möchte: Und genau so sollten wir es auch weitermachen und ja möglichst wenig ändern. Damit negiert er genau das, was ihn selbst erst hervorgebracht hat: die Entwicklung, die Evolution.

„Our technology, our machines is part of our humanity. We created them to extend ourselves, and that is what is unique about human beings.”

 Ray Kurzweil (Silicon Valley Elite)

 „Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.“

„Im Rahmen eines Studien- und Dialogprogramms besuchte vom 12. bis 17. Februar 2017 eine hochrangige Delegation der mexikanischen Partnerpartei PAN (Partido Acción Nacional) unter Leitung des Parteivorsitzenden Ricardo Anaya die deutsche Hauptstadt. Die Gruppe tauschte sich dabei mit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und weiteren hochrangigen Entscheidungsträgern über Themen wie Wahlkampf und moderne Parteiorganisation, aber auch Migration und Perspektiven der deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.“

Zu diesen zählen die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien, der Stopp bilateraler Kontakte "auf hoher Ebene" mit Russland und die Annullierung einer Einladung Sergej Lawrows nach London. Zudem heißt es, weder britische Minister noch die königliche Familie werden die Fußball-WM im Sommer in Russland besuchen.

Senator Chuck Schumer (D, NY) sagt, dass Tillersons Entlassung darauf hinweist, dass die Trump-Administration zerfällt. Ich verstehe, warum Senator Schumer das so sieht, vor allem nach all den anderen Entlassungen und Rücktritten.

Von Paul Craig Roberts – Das kann man anders sehen. Die Entlassung des Außenministers Tillerson, die Ernennung des CIA-Direktors Pompeo zum Außenminister und die Beförderung von Gina Haspel, die die geheimen CIA-Foltergefängnisse in Thailand beaufsichtigt hat, deuten darauf hin, dass der Militär-/Sicherheitskomplex seine Vereinnahmung des Trump-Regimes abgeschlossen hat. Von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland wird nicht mehr die Rede sein.

Die für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehenen Gelder seien bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, heißt es in einem Prüfbericht. Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) führt seit Jahrzehnten einen stillen Krieg gegen die Vereinigten Staaten. Sie mobilisiert alle Elemente ihrer Gesellschaft und richtet sich gegen alle Institutionen und Fundamente des US-amerikanischen Systems.

In diesem Krieg verwendet sie eine Reihe von unkonventionellen Kriegstaktiken, die darauf ausgelegt sind, die Ziele des Krieges zu erreichen, ohne sich in einen Truppenkampf zu verstricken.

Nach fruchtlosem Verstreichen eines Ultimatums an Russland hat Großbritannien am Mittwoch die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angekündigt. Premierministerin Theresa May gab diese Entscheidung persönlich bekannt. Die Diplomaten hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen, sie seien als „undeclared intelligence officers“ identifiziert worden.

Am Montag hatte May Russland für den Gift-Anschlag Anfang März auf einen ehemaligen Doppelagenten verantwortlich gemacht und ein Ultimatum zur Aufklärung gestellt, das in der Nacht zu Mittwoch zu Ende ging.

Die Völker Europas, die weltweit gesehen schon jetzt eine kleine ethnische Minderheit darstellen (Fünfzehn Prozent der Weltbevölkerung leben heute in Europa und in Nordamerika, davon schon zig Millionen nicht indigene Europäer), müssen sich auf die wahrscheinlich größte Völkerwanderung der Geschichte in Richtung ihrer Heimat gefasst machen.

Bevölkerungsprognosen gehen alleine für Afrika von einer Vervierfachung von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2100 auf 4,4 Milliarden aus. Laut Umfragen möchten sich 38 Prozent der Afrikaner in Europa ansiedeln, so dass sich die Europäer aufgrund einer völlig verantwortungslosen und selbstverschuldeten Bevölkerungsexplosion über eine Milliarde neuer Mitbürger alleine aus Afrika „freuen dürfen“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer Einmischung des US-Milliardär Soros in die slowakische Politik. Die dortige Krise zeige eindeutige Spuren von Soros, so die Warnung Orbáns.

Die Regierungskrise in der Slowakei zeige ganz klare Spuren von Soros und seinen Organisationen. Das sagte Ungarns Miniterspräsident Viktor Orbán gegenüber dem Magazin Voiceofeurope. Orbán befürchte, dass Soros mit Hilfe einer seiner weit gefächerten Organisationen versuchen wird, die dortige Regierung zu stürzen. Die aktuelle slowakische Regierung zeigt sich äußerst restriktiv im Umgang mit der Aufnahmen von „Flüchtlingen“ und anderen Migranten. Zudem gehört die Slowakei wie Ungarn auch zu den Visegrad-Staaten; also den Ländern, die sich nicht der von der EU propagierten Politik der offene Grenzen und unbedingter Aufnahme von Immigranten beugen.

Bevor über einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für Kundengelder gesprochen werden könne, müssten „konkrete Maßnahmen“ zur Risikoreduzierung vereinbart werden, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Brüssel. Frankreich und die EU-Kommission zeigten sich trotz weit auseinanderliegender Positionen aber zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Einigung gefunden werden kann.

Die Einlagensicherung gehört zur EU-Bankenunion, deren Vollendung für die Staats- und Regierungschefs bei der Reform Europas vorrangiges Ziel ist. Sie soll verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen.

MÜNCHEN. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich „entsetzt“ über den Ausgang der italienischen Parlamentswahl gezeigt. „Dies ist der letzte Weckruf für die europäische Politik“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Jedem müsse bewußt sein: „Europa kann scheitern. Das wäre das Ende unserer globalen Durchsetzungskraft.“

Scharfe Vorwürfe machte der Niederbayer all jenen Mitgliedsländern, die sich der Umverteilung von Flüchtlingen widersetzen. „Wir müssen verstehen, daß jeder seinen Anteil tragen muß. Wenn uns das nicht gelingt, werden Populismus und Extremismus zunehmen.“

Weber: Müssen korrekt mit Orban umgehen

Das Gremium teilte am Montag mit, keine Hinweise auf „geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen“ entdeckt zu haben.

Der Ausschuss weist auch die Auffassung zurück, dass Moskau versucht hat, den US-Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen – eine Schlussfolgerung, die die US-Geheimdienste im Januar 2017 in einem Untersuchungsbericht gezogen hatten.

Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Präsidentschaftskandidaten Trump gegenüber seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.

Der russische Präsident erzählte erstmals in einer biographischen Dokumentation, die am Sonntag in sozialen Medien veröffentlicht wurde, von der "sensiblen Geschichte".

US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und CIA-Chef Mike Pompeo zu dessen Nachfolger bestimmt. Das teilte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Als Nachfolgerin von Pompeo ernannte er dessen bisherige Stellvertreterin Gina Haspel, die somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes stehen wird.

Pompeo werde als neuer Außenminister einen „fantastischen Job“ machen, schrieb Trump. Dem entlassenen Ressortchef dankte der Präsident „für seine Dienste“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nahm zum Fall Skripal wie folgt Stellung:

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Dies ist eine weitere auf Provokationen basierende Informations- und politische Kampagne.

Der amerikanische Nachrichtensender CNN hat vor einiger Zeit eine Webseite eingerichtet, die anzeigt, wie viele Jobs US-Präsident Donald Trump während seiner bisherigen Präsidentschaft geschaffen hat. Auf der Webseite wird angezeigt, wie viele er versprochen hat und wie viele es bisher sind. Eine Meldung sticht einem sofort ins Auge. „He’s off the track“, was so viel heißt wie, „er ist neben der Spur„, bzw. er kommt seinen Versprechungen nicht nach.

Brisant: Zuletzt wurden die Daten von CNN am 5. Januar akualisiert. Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, 208.333 Arbeitsplätze pro Monat zu schaffen, 25 Millionen Jobs in 10 Jahren. Wirtschaftsexperten schätzen, dass Arbeitgeber im Januar 200.000 neue Arbeitsplätze angeboten haben, im Februar kamen 313.000 weitere hinzu. Damit wäre Trump deutlich über die 208.333 Marke, die er angekündigt hatte und käme sichtbar seinen Versprechungen nach.

Es ist die Geschichte eines Deutschen, der binnen weniger Jahre eine der mächtigsten Figuren in Brüssel wurde. Die Geschichte eines Beamten, der sich so unentbehrlich machte, dass EU-Kommissionspräsident Juncker ihn holterdipolter 32.000 anderen EU-Beschäftigten vor die Nase setzte.

Eines Mannes, der so viele gegen sich aufbrachte, dass sein Name nun als eigener Skandal-Hashtag im Internet kursiert: #selmayrgate.

Verbraucherschützer sind die Gouvernanten unserer Zeit. Mit selbstgefälliger Bemutterungs-Geste fallen sie über uns her, die selbst ernannten Beschützer von uns dummen Verbrauchern. Sie umstellen uns mit Vorschriften und Verboten, sie warnen und mahnen, sie mischen sich in Dinge ein, um die sie niemand gebeten hat. Sie haben keine demokratische Legitimation, spielen sich aber als große Kümmerer der Nation auf. Sie basteln am planwirtschaftlichen Reglementierungsstaat und entdecken immer neue Alltagsfreiheiten, die sich aus Sorge um uns dumme Verbraucher einschränken wollen.

Warum tun die das? Weil sie damit Geld verdienen. Weil sie Lobbyisten einer Gewissheitsindustrie sind, die ihr Geschäft mit der kollektiven Infantilisierung so verfolgen, dass sie ihre Nachfrage immer selbst erzeugen. Ihre Absicht, das Land in einen gigantischen Kindergarten zu verwandeln, folgt einer ganz eigenen Logik, denn dann haben sie als Kindergärtner des höheren Gemeinwohls ihr Auskommen.

Wir sind Zeugen eines antirationalen, gesinnungsorientierten Konsenses der Führungseliten, der in den letzten 60 Jahren entstanden ist. Als einer der ersten hat ihn Arnold Gehlen in „Moral und Hypermoral“ bereits 1969 mit äußerster Weitsicht beschrieben. Seine geistige Voraussetzung ist die Leugnung elementarer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Physik, Biologie, Volkswirtschaftslehre und hermeneutischen Geschichtswissenschaft (sowie anderer Geisteswissenschaften).

Diese Leugnung unserer rationalen Tradition, die die wichtigste notwendige Bedingung unseres Gesellschaftsmodells und der heutigen Technosphäre darstellt, benötigt der antirationale Konsens, um eine humanitaristische, pseudoliberale Ideologie des subjektivistischen Gleichheitsideals zu errichten. In Wirklichkeit handelt es sich um eine klassische Herrschaftsideologie, von der eine dünne Schicht auf Kosten der allermeisten profitiert.

„Ich persönlich glaube, dass die starke Fixierung auf den Nationalstaat eher etwas Irrtümliches ist“, lässt Anton Hofreiter von den Grünen jetzt verlauten. Die Frage ist, wer überhaupt diese unterstellte „starke Fixierung“ auf den Nationalstaat pflegt. Das wird wohl in der heutigen, vernetzten Welt allenfalls eine verschwindend geringe Minderheit betreffen.

Die Mehrheit derer, die den Austausch zwischen erkennbar verschiedenen Kulturen – also kulturelle Vielfalt – schätzt und auch aus Gründen der Souveränität gegen eine Auflösung der Nationalstaaten ist, würde sich anders ausdrücken, zum Beispiel von einer Wertschätzung des Nationalstaats als Friedensgarant sprechen, wie es der Soziologe Wolfgang Streeck (aus dem linken Lager) gegenüber der NZZ getan hat:

„Dem Nationalstaat und nicht internationalen Organisationen gehöre die Zukunft … Nur hier gebe es eine demokratische Kontrollmacht.“ Was überhaupt an ihre Stelle treten solle? Eine einheitliche EU-Regierung führe zur Spaltung.

Die Energiewende gilt als Erfolg. Windräder und Voltaikanlagen haben kräftig zugelegt; es gibt nur noch wenige Landstriche in Deutschland mit freier Sicht auf den Horizont. Aber mit jedem neuen Windrad, mit jedem neuen Solarpanel treten die Probleme der erneuerbaren Energien schärfer hervor. Da gibt es die sogenannten Dunkelflauten – kaum Wind, ein bisschen Sonne und das tagelang. Schön, wenn man dann Kohle- und Kernkraftwerke hat.

Oder das andere Extrem: Zu viel grüner Strom zur Unzeit, für den es keinen Bedarf gibt. Dann wird der Grünstrom verramscht. Bei den Herbststürmen im Oktober 2017 zahlten die Netzbetreiber zeitweise bis zu 100 Euro pro Megawattstunde an Kunden in Österreich oder Frankreich, damit sie den Strom abnahmen. So gut haben es die deutschen Haushalte nicht: Sie zahlen inzwischen die zweithöchsten Strompreise in Europa.

May sagte, der Angriff sei entweder eine direkte Tat des russischen Staates in Großbritannien gewesen, oder die russische Regierung habe zugelassen, dass ihr Nervenkampfstoff in die falschen Hände geraten sei:

Die Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass Russland höchstwahrscheinlich verantwortlich ist.

Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für US-Dominanz in Europa

Kein Land in Europa ist für die Amerikaner so wichtig wie Deutschland. Hier fing die US-Dominanz auf dem alten Kontinent an, hier wird sie auch ihr Ende finden, sofern sich Berlin eines Tages gegen Washington durchsetzt. Um Deutschland zu kontrollieren, teilte man die Gebiete des Dritten Reiches auf und stülpte dem übrig gebliebenen Westdeutschland die europäische Zwangsjacke über. Damit nichts schief lief, behielt die US Army bis zum heutigen Tage riesige Militärbasen, die im Laufe der Jahre noch zusätzlich in die Strukturen des nordatlantischen Bündnisses NATO eingebunden wurden. Das Wall Street Journal brachte es ziemlich gut auf den Punkt:

Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von den Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten.

Wie wär’s mal mit einem Diesel-Tatort im Fernsehen? Titel: Die (fast) perfekte Gaunerei. Schauplatz: Deutschland und Amerika. Fazit: Die Täter kommen ungestraft davon, bis auf einen, der sich leichtfertig in den Rechtsstaat USA begeben hat und nun hinter Gittern sitzt.

Der Kern des Plots ist bekannt: Technische Manipulation, um den Diesel sauberer erscheinen zu lassen als er ist. Die Gaunerei kommt erst heraus, als die Sauberkeitsbetrüger das für Autogauner sichere Milieu Deutschland verlassen und ihre Trickserei nach Amerika exportieren – im irrigen Glauben, dass die Amerikaner in Auto-Betrugsfragen genauso lax sind wie die Deutschen.

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren ist die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die sich zuvor in ruhigem Fahrwasser bewegt hatte, zur Dauerbaustelle geworden. Aus den vielen, seitdem kursierenden Reformideen wurden aber nur wenige, wie zum Beispiel der Aufbau einer Bankenunion, tatsächlich angegangen. Einige der entscheidendsten Veränderungen im Gefüge der WWU, wie die faktische Aufhebung der Nichtbeistands-Klausel, hatten eher den Charakter von Notoperationen. Sie wurden hauptsächlich im Zuge der Eskalation der Eurokrise durchgewunken, um Staatsbankrotte zu vereiteln und sogar den Kollaps des Euro zu verhindern.

Nikolay Starikov wirft nicht nur in seinem Buch: „Wer zwang Hitler Stalin zu überfallen?“ Fragen auf, die unser Leben bis heute bestimmen. Er bleibt nicht in Denkschablonen oder jagt dem „Mainstream“ hinterher.

Wir erleben seit Christopher Clark und seinen „Schlafwandlern“, dass die verordneten Denkschemata seit einigen Jahren geradezu mit Furor entsorgt werden. Wer war noch einmal der deutsche Historiker Fritz Fischer, der wie in einer Auftragsarbeit alles Unheil dieser Welt in Deutschland verortete?

Derzeit verteidigen die Demokraten 10 Senatsitze in Staaten. In sechs dieser Staaten ist Trumps Zustimmung höher als 50% (im Vergleich zu 43% national). Diese Zahlen unterstreichen, wie schwer es für die Demokraten sein wird, trotz Trumps Problemen die beiden Sitze zu gewinnen, die nötig sind, um die Mehrheit zu gewinnen.

Schluß mit dem Genderwahn!

Es ist unglaublich, ja skandalös, wie fast alle deutschen Parteien dem neuen Götzen „Gender Mainstream“ huldigen. Damit verstoßen sie gegen alle Naturgesetze, um ja nicht den Anschluß an den durchgegenderten Zeitgeist zu verlieren.

Man faßt es nicht: Die (im wahrsten Sinne) teuflische Gender-Ideologie schafft einen „Neuen Menschen“ und stellt damit die Naturgesetze auf den Kopf: Mann und Frau sind nicht mehr Geschöpfe Gottes, wie sie in allen Religionen beschrieben werden, sondern sie werden zu einer Verfügungsmasse irregeleiteter Wissenschaftler, die feststellen: Es gibt keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Mann und Frau wird man nur durch (falsche) Erziehung. Und „Familie“ war gestern.

Ludwig Erhard hat einmal über seinen Mentor und Professor Franz Oppenheimer, der sich selbst als einen liberalen Sozialisten verstand, folgendes gesagt:

„Er erkannte den ‚Kapitalismus‘ als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zur Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg –, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet“. 

Ludwig Erhard fand diese „Synthese“ in der sozialen Marktwirtschaft, in der die Ungleichheit einer freien Marktwirtschaft gleichermaßen wie die Unfreiheit eines Staatskommunismus durch ein pragmatisches und praktikables Konzept reduziert werden sollte. Oder in Erhards Worten formuliert:

„Ich habe es, fast seinem [also Oppenheimers] Auftrag gemäß, versucht, in der Sozialen Marktwirtschaft versucht, einen nicht sentimentalen, sondern einen realistischen Weg aufzuzeigen“.

Die neue Ministerriege der GroKo hat für viel Spott, Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt. Sigmar Gabriel, der sich erst einmal als vordesignierter Außenminister in der „Vorrunde“ gegen Sankt Martin durchsetzen konnte, welcher nun vollkommen im Untergrund verschwunden ist, hat in der zweiten Runde verloren. „Draußenmninister“ Gabriel muss seinen Platz für Heiko „Maasmännchen“ Maas räumen, was viele mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen. Als Justizminister schon eine Katastrophe, ist als Außenminister noch Raum nach oben und das Potential für globalen Flurschaden in Reichweite.

Wer es aber im Dilettantenstadel erstaunlich unauffällig auf einen traditionell unterschätzten Ministersessel geschafft hat, ist Jens Spahn. Er wird Gesundheitsminister.

Als luxemburger Bürger, der für die ersten 18 Jahre seines Lebens nur einen einzigen Premierminister gekannt hat, kann ich Ihnen sagen, dass das harte Auftreten von Jean-Claude Juncker nicht im mindesten das wert ist, als was die Medien es verkmarkten.

(Von Bill Wirtz)

Jean-Claude Juncker war luxemburgischer Premierminister von 1995 bis 2013, und personifiziert all das, was mit der heutigen Politik falsch läuft: Juncker ist ein Jura-Student, der den Beruf nie ausübte, Sekretär bei der christlich-sozialen Partei wurde, sich zur rechten Hand des damaligen Premierministers (und späterer Kommissionspräsident) hinaufschleimte und 30 Jahre ohne Unterbrechung Mitglied der Regierung war.

Von RAMIRO FULANO | Während die offizielle Berichterstattung in den deutschen Propagandamedien zunehmend zum Selbstgespräch mutiert, lässt sich die Wirklichkeit jenseits der offiziellen Politik immer schlechter leugnen.

In Deutschland ist es der Großen Koalition aus schwarzen und roten Sozialkleptokraten für den Moment gelungen, sich über instabile Zeiten zu retten. Nachdem Krisen-Angie die CDU/CSU völlig kastriert hat, kann sie ab Mittwoch zum vierten Mal in Folge Bundeskanzlerin spielen. Beklatscht wird sie weniger von den konservativen deutschen Milieus, sondern von ihren Helfern und Helfershelfern in der Gemengelage zwischen „Energiewende“ und „Willkommenskultur“: Sogar die gegen alle Anfechtungen der Wirklichkeit abgedichteten Ökopathen haben inzwischen kapiert, dass in der Wirklichkeit jenseits von Stasi-Angie die Vladimir Putins, Viktor Orbans und Donald J. Trumps dieser Welt das Sagen haben – somit ist GroKo fürs linksalternative deutsche Kleinbürgertum momentan das Beste seit Instant-Dinkelbrei.

Der Westen hat wieder einmal auf den Falschen gesetzt: Sein Lieblingskandidat steht nicht auf dem russischen Wahlzettel, und auch die übrigen Herausforderer von Wladimir Putin haben keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen. Das liegt nicht nur an der Popularität des Präsidenten, sondern auch an ihnen selbst.

_von Alexander Petrow

Die Präsidentschaftswahlen in Russland gewinnt der Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang am 18. März. Diese Prognose kann sich auf die Tatsache stützen, dass die Umfragen schon seit Jahren zeigen, dass Wladimir Putin der beliebteste Politiker des Landes ist und – je nach Jahr, Jahreszeit und demoskopischem Institut– zwischen 60 und 85 Prozent der Zustimmung der Bürger besitzt.

Schröder war gut drauf an jenem 8. September 2005, obwohl die Umfragen für die zehn Tage später stattfindende Bundestagswahl eher mau waren. «Hier sitzt ja meine Wählerinitiative», feixte er beim Mittagessen mit den Chefs des russischen Megakonzerns Gazprom sowie der deutschen Unternehmen Eon und BASF im Berliner Interconti-Hotel. Dann wurde es feierlich. Im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten die Firmenvertreter die Vereinbarung zum Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream.

Vor 85 Jahren bezog Franklin D. Roosevelt das Weiße Haus. Der Präsident führte die USA durch den Zweiten Weltkrieg und steht für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des New Deal, sowie die Gründung der UNO. Kaum bekannt ist, dass sein Familienvermögen aus dem illegalen Handel mit Schlafmohn nach China stammte.

Der russische Präsident wird aller Voraussicht nach bei den kommenden Wahlen am 18. März mit wehenden Fahnen wiedergewählt werden. In einem Wahlkampf-Video stellt er seine Erfolge heraus, spricht über den deutschen Schuldkult und Merkels seltsame Präsentkörbe…

von Wladislaw Sankin 

Legendär sind diese Worte Lenins:

Die Revolution der Arbeiter und Bauern, über deren Notwendigkeit die Bolschewiki schon immer gesprochen haben, hat sich ereignet!

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine "linke" und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema "internationale Migration" einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als "links" bezeichnende Verfechter von "offenen Grenzen für alle" überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht "linke" Ideologie sie da unterstützen. So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen.

Welcher Schaden bei der kleinen Kinderseele angerichtet wurde, ist wohl noch nicht absehbar: vom Vater weggerissen, der hilflos der staatlichen Gewalt weichen muss, aus der Schule weggeholt, der vermeintlich sicheren Umgebung, die hilflosen und schweigenden Lehrer-Vorbilder und das entsetzliche Gefühl, wie ein Verbrecher fortgebracht worden zu sein.

Doch auch für die das Geschehen beobachtenden anderen Kinder, Mitschüler und Freunde der 8-Jährigen, dürfte das ganze nicht ohne bleibende Erinnerungen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Zustimmung verfolge ich seit längerer Zeit Ihre Berichterstattung. Vielleicht sollten Sie einmal auch über das folgende Beispiel berichten, wie unsere Kirche sich selber abschafft, nicht nur unterstützt durch die Kirchensteuer ihrer Mitglieder, sondern dann auch noch durch zusätzliche Steuergelder.

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin wurde auf einer zentralen Veranstaltung das christliche Abendmahl mit einem islamischen Gebet kombiniert. Eingeleitet wurde die gesamte Veranstaltung mit dem islamischen Gebetsruf: „Allah ist der Größte! Allah ist der Größte!“. Ein evangelischer Pfarrer und ein jüdischer Rabbiner gaben sich dafür her, den Islam zu feiern. Das Ganze nannte sich „Fest der Verschiedenheit“.

Hamburg ist die erste Stadt, die sich rüstet und brüstet, um Dieselfahrzeugen die Innenstadt zu versperren. Dabei kommt gerade dort der meiste Ausstoß an Stickoxiden nicht von den Autos, sondern von den dicken Pötten, die im Hafen anlanden, also von den riesigen Personen- und Containerschiffen, die Schweröl verbrennen und ihre Maschinen auch im Hafen durchlaufen lassen.

(Von Florian Hoffmann)

Wieviel CO2 ein nobler Passagierdampfer ausstößt, ist offiziell nicht zu ermitteln – das Geschäft mit Passagen und Passagieren ist einfach zu gut. Wieviel CO2 die im Hamburger Hafen liegenden, unter obskurer Flagge fahrenden, containertragenden Seelenverkäufer ausstoßen, das möchte anscheinend erst recht niemand wissen. Von anderen, höchst schädlichen Gasen und Feinstäuben, die aus dem Hafen herüberwehen, mal ganz zu schweigen. Also kümmern sich die Hamburger Stadtväter um kleinere Fahrzeuge, denen eher beizukommen ist – um Autos. Und da hat man es auch nicht mit mächtigen Reedern, sondern eher mit Handwerkern und Rentnern zu tun, die sich zweimal überlegen müssen, ob sie sich überhaupt einen Anwalt leisten können.

In Europa werden jährlich rund 150 Millionen Tonnen Stahl hergestellt, davon produzierte Deutschland 42 Millionen Tonnen Rohstahl (2016), das entspricht mehr als einem Viertel allen EU-Stahls. Deutschland ist damit der größte Stahlhersteller in der EU, weltweit liegt Deutschland an siebenter Stelle.

Nun verhängte US-Präsident Trump am 8. März 2018 Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, erklärte: „Die USA schotten sich mit dieser Entscheidung bei Stahl weitgehend vom Rest der Welt ab. Mit diesem klar protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel verschafft die US-Regierung ihrer Stahlindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile.“

In ihrem neuen Südafrika-Video aus der Reihe „Farmlands“ trifft sich die US-Vloggerin Lauren Southern mit Simon Roche. Roche ist der Kopf der weltweit größten nicht-staatlichen Zivilschutzorganisation „Suidlanders“. Die Organisation ist davon überzeugt, dass es in nächster Zeit zu einem Bürgerkrieg in Südafrika kommen wird und bereitet sich intensiv darauf vor.

Lauren Southern „Farmlands“ – Übersetzung Marilla Slominski

„Wir hatten vor kurzem einen Protest hier in Südafrika gegen die Farmmorde unter dem Motto „Black Monay“. Kein Gebäude wurde mit Steinen beworfen, niemand wurde angegriffen, nicht eine Frau vergewaltigt, nichts wurde angesteckt, keine Städte abgebrannt, nichts, es war komplett friedlich. Und danach erklärte unser Verteidigungsminister: „Wenn die Weißen noch einmal so einen Protest veranstalten, werden sie den Bürgerkrieg gegen sich entfachen. Sie provozieren damit ihren eigenen  Genozid. Mit solchen Aussagen suggeriert unser Staat, dass alles böse enden wird“, erzählt Simon Roche.

Am 31.September 1939 wurde von der SS ein fingierter polnischer Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz verübt. Man brauchte in Berlin einen Kriegsgrund und schuf sich den selbst.

Von Wolfgang Prabel

Der moderne Sender Gleiwitz heißt „Deutsche Welle“ und hat einen unmöglichen Unsinn verbreitet, um das polnische Volk zu diskreditieren.

Unter der Überschrift: „Polen und die Ausbürgerung der Juden“ wird allen Ernstes behauptet, daß tausende Juden 1968 von der kommunistischen Partei zu Staatsfeinden erklärt wurden und Polen verlassen mußten. „Historiker und Zeitzeugen warnen vor der Wiederkehr des Antisemitismus im heutigen Polen.“

Die Netzstabilität wird durch den erneuerbaren Flatter- und Zappelstrom zunehmend gefährdet. Nebenbei werden im Interesse des Klimaschutzes von Windrädern Vögel geschreddert und die Landschaft verschandelt. Wie es sich für Grüne gehört – die Abneigung gegen eine freiheitliche Marktwirtschaft ist Teil ihres Markenkerns –, wird der Umweltschutz auf dem Wege der Detailregulierung durchgesetzt. Das macht die Sache zwar unnötig kompliziert – verglichen etwa mit einer einheitlichen CO₂-Steuer –, aber es erlaubt auch, besonders ineffiziente Arten der Erzeugung erneuerbarer Energie besonders kräftig zu fördern.

Deutschland kann das Weltklima nicht retten

Die stalinistischen Säuberungen gehen voran.

Wie ich schon schrieb: Man wiederholt im Prinzip die Karlsbader Beschlüsse. Facebook und Twitter hat man schon gebügelt. Blogger und ähnliche mahnt man gerade im großen Stil ab.

Und jetzt: Die FAZ wirft Don Alphonso raus.

In den USA zeigen sich Verbindungen zwischen Linksradikalen der Feminismus-Szene und antisemitischen Islamisten. Gibt es die auch hier? Neulich ist bei einer Demo in Berlin ja schon aufgefallen, dass die Linke keine feministischen Demonstrationen gegen Muslime zulässt und sie gewaltsam verhindert. Aber warum? Muss man da Rücksicht auf neue Allianzen nehmen? Es gab ja schon die Aussage, dass bei den G20-Randalen amerikanische Linksradikale vom FBI observiert und bei einem Treffen mit einer IS-Größe beobachtet worden seien.

Wenn sich da was zusammenbraut und in mehreren Ländern gleichzeitig losgeht, dürfte das verdammt schwierig werden.

von Jürgen Cain Külbel

Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am kommenden Mittwoch in Berlin als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) stimmen. Schulz sagte „Bild am Sonntag“:

Ich werde an der Kanzlerinwahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren Zustandekommen ich maßgeblich beteiligt war.“

Schulz hatte sich nach seinem Verzicht auf das Außenministerium und seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender krank gemeldet und in seinen Heimatort Würselen zurückgezogen.

„Die Belastung mit dem Reizgas Stickstoffdioxid führt in Deutschland zu jährlich 6000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auch Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfälle, chronische Lungenerkrankungen und Asthma stehen in Zusammenhang mit der Stickstoffdioxid-Belastung“, heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes.

Behördenchefin Maria Krautzberger forderte daher: „Wir sollten alles unternehmen, damit unsere Luft sauber und gesund ist.“ Gerade in verkehrsreichen Städten bestehe Handlungsbedarf.

Die Studie gleicht einer Hinrichtung des Diesels, denn Krautzberger sagt: „Eine bedeutende Ursache für schädliche Stickoxide in der Atemluft sind eindeutig Diesel-Pkw“. Laut ihrer Behörde ist der Verkehr zu 60 Prozent verantwortlich für eine hohe NO2-Belastung, und davon zu 72 Prozent Diesel.

Angesichts des Wahlergebnisses rastet die Antifa in Italien komplett aus. Jetzt flog die erste Bombe auf das Hauptquartier der rechten CasaPound Partei in Trient.

Die selbstgebastelte Bombe unter einer Metalljalousie in die Eingangstür des Parteibüros, die zerstört wurde. An die Hauswand hatten die gewalttätigen Antifa-Sturmtruppen ein Graffiti gesprüht „die einzig richtige Wahl ist eine antifaschistische“.

Laut der CasaPound Partei, die bei den Wahlen 1,44 Prozent der Stimmen bekam, wurde bei dem Bombenanschlag niemand verletzt. Die Antifa sei in der letzten Zeit von der Debatte zur Gewalt übergegangen, beklagte CasaPound.

"Russen veröffentlichten Wochen vor der Wahl Anti-Clinton-Videospiel" titelt CNN. Das Spiel "Hilltendo" ist ein simples "Jump-and-Run-Spiel" mit Hillary Clinton als einziger Spieler. Ingesamt drei Level muss Hillary überstehen. Im ersten Level heißt die Aufgabe: "Hilf Hillary, so viele geheime E-Mails wie möglich zu löschen, bevor sie geschnappt wird". Dabei muss die falsche Hillary FBI-Agenten ausweichen.

Der US-Außenminister Rex Tillerson begann seine Afrika-Reise mit der Warnung, dass ein Land durch die Aufnahme von chinesischen Krediten "die Kontrolle über seine eigene Infrastruktur" oder "seine Souveränität verlieren" könnte. Tillerson sprach in der Hauptstadt Äthiopiens, einem wichtigen Empfänger chinesischer Entwicklungshilfen.

Chinas Aufstieg löst Panik in Washington aus

Russland respektiere das Recht nicht und halte sich nicht an Gerichtsentscheidungen, beklagte sich Poroschenko in einem Interview mit der Financial Times. Der ukrainische Präsident bezog sich damit auf ein Urteil eines schwedischen Schiedsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen den staatlichen ukrainischen und russischen Energieunternehmen.

Es könne sich dabei um eine Show handeln, bei der Barack Obama Gespräche über seine Präsidentschaft moderiert und Michelle sich auf Themen konzentriert, die sie während ihrer Amtszeit als First Lady angesprochen hat. Damit würden die Obamas eine globale Plattform mit 118 Millionen Abonnenten erhalten.

Wie können zehn Milliarden Euro einfach so verschwinden? Diese Frage müssen dieser Tage belgische Banken und Behörden beantworten: Libysche Vermögen, die nach dem NATO-Angriff gegen das nordafrikanische Land 2011 auf belgischen Banken eingefroren wurden, haben sich auf wundersame und bislang ungeklärte Weise verringert - von 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 waren 2017 nur noch rund fünf Milliarden Euro übrig. 

Die Brüsseler EU-Kommission rechnet damit, dass herkömmliche Motoren keine Zukunft haben.

„Der Verbrennungsmotor hat seine Blütezeit hinter sich. Ich glaube nicht, dass in 15 Jahren noch jemand mit Diesel oder Benzin fährt, aber ich werde der Industrie keine bestimmte Technologie vorschreiben“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen, Elzbieta Bienkowska, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Sie widersprach damit nicht zuletzt VW-Chef Müller, der in dieser Woche sagte, „dass der Diesel ein Revival erleben wird“.

Der niederländische Premierminister bezeichnete eine “immer engere Union” -Klausel als “schrecklich und falsch”.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seine Abscheu vor dem erklärten Ziel der Europäischen Union erklärt, eine “immer engere Union” anzustreben, die er als kolossalen Fehler bezeichnet.

In seiner Rede in Berlin versuchte Rutte nach dem Brexit eine eigene Zukunftsvision für die Europäische Union zu entwerfen, und lehnte das ab, was er “die Romanze einer immer engeren Europäischen Union” bezeichnete. Die Tatsache, dass der Führer der fünftgrössten EU-Wirtschaft die Brüsseler Auslegung der EU-Gründungsdokumente als Fehler brandmarkte, wird in ganz Europa Schockwellen auslösen.

Während einer "Ask Me Anything"-Runde ("Frag mich irgendwas") auf der Plattform Reddit wurde Bill Gates vor einigen Tagen gefragt, ob den Vereinigten Staaten in naher Zukunft eine ähnliche Krise wie im Jahr 2008 bevorsteht. Seine Antwort lautete

Ja. Es ist schwer zu sagen, wann, aber das ist eine Gewissheit.

Gates fügte hinzu:

Glücklicherweise haben wir das einigermaßen gut überstanden. Warren hat darüber gesprochen, und er versteht dieses Gebiet viel besser als ich.

„Wer sich mit dem Zeitalter der europäischen Hexenverfolgung auseinandersetzt, landet unwillkürlich im Mittelalter und in der frühen Neuzeit.“ So beginnt das Vorwort zu Ramin Peymanis neuestem Buch „Hexenjagd“.

Doch geht es ihm in seinem neuesten Werk nicht etwa um die geschichtliche Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitel des Mittelalters, sondern widmet er sich hierbei eher einer Art „moderner Hexenjagd“, die die Neuzeit ergriffen hat. Er beschreibt es mit einem „Wiederaufflammen staatlicher Verfolgung Andersdenkender, denn wieder einmal gehe es darum, „die herrschende Lehre gegen die Zweifler zu verteidigen.“

Demokratie und Rechtsstaat würden heute sichtlich unter dem Diktat einer mächtigen „Meinungselite“ leiden, „die jeden ächtet, der nicht bereit ist, sich dem links-grünen Kanon anzuschließen“, heißt es im Buch. Durch die Gesellschaft gehe bereits ein tiefer Riss.

Der ehemalige Vizepräsident von Facebook, Chamath Palihapitiya, der für das Nutzerwachstum zuständig war, bedauert, dass er mit an einem Werkzeug beteiligt war, welches „das soziale Gefüge der Gesellschaft zerstört“. Er warnt in einem Vortrag (siehe Video) vor der Stanford Graduate School of Business seine Zuhörer: „If you feed the beast, that beast will destroy you. It’s time to take a hard break from some of these tools.“

Wenn man das Ungeheuer füttert, wird es einen zerstören. Es ist an der Zeit eine lange Auszeit von einigen dieser Tools zu nehmen.“

Palihapitiya verließ Facebook im Jahr 2011. Er sagte:

Die kurzlebigen, dopamingesteuerten Feedbackschleifen, die wir geschaffen haben, zerstören die Funktionsweise der Gesellschaft. Kein gesellschaftlicher Austausch, keine Zusammenarbeit; Falschinformation, Misstrauen.“

Schweden – Das einstige Multi-Kulit-Vorzeigeland Schweden hat sich schon längst zum Mulit-Kulti-Horrorland entwickelt. Migrantenunruhen in Malmö, Vertreibung der jüdischen Bürger durch muslimischen Antisemitismus und massenhafte sexuelle Vergehen an schwedischen Frauen und Mädchen durch Migranten ist der Preis, den Schweden für eine verfehlte Immigrationspolitik zu bezahlen hat.

Am schwedischen Parteienhimmel zeigt sich aktuell eine neue Kraft: Die „Alternative für Schweden“ (AfS). Gustav Kasselstrand, der ehemalige Vorsitzende der Schwedischen Demokratischen Jugendorganisation, hat diese neue politische Kraft gegründet und wird mit der AfS am 9. September zu den Wahlen antreten.

Drei-Stufen-Plan

Die "Panama-Papers" bleiben weiter nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten zugänglich, wie die Süddeutsche Zeitungmeldet. Die Papiere hatten vor zwei Jahren Einblicke gewährt wie über Mossack Fonseca, eine Kanzlei in Panama, weltweit Steuern hinterzogen und Millionengelder in Briefkastenfirmen versteckt wurden.

Die Vereinigten Staaten haben völkerrechtswidrig 20 Militärstützpunkte in Syriens kurdisch gehaltenem Norden eingerichtet.

Ein hoher russischer Sicherheitsbeamter sagt, die USA hätten rund 20 Militärstützpunkte in Gebieten kurdischer Kämpfer in Nordsyrien eingerichtet und hinzugefügt, dass Washington die Türkei dazu “provoziere”, eine Offensive in diesen Regionen zu starten, indem sie den Kurden fortschrittliche Waffen zur Verfügung stelle.

Die Auszahlung von sozialer Unterstützung mag im Interesse der Betroffenen sein (unabhängig von der Frage, warum sie Betroffene sind). Gleichwohl folgt diese Zahlung offensichtlich nicht den Bedürfnissen der Betroffenen, sondern denen der Bürokratie.

(Von Stefan Blankertz)

Ein besonders augenfälliges Beispiel ist die in allen Wohlfahrtsstaaten zu beobachtende Tendenz , Empfänger von Ausgleichszahlungen räumlich zu konzentrieren. Dadurch entstehen »soziale Brennpunkte«, aus denen es für diejenigen, die einmal in den Genuß von staatlichen Zahlungen gekommen sind, kaum noch ein Entrinnen gibt. Auf diese Weise stellt die Bürokratie sicher, daß es immer eine genügend große Zahl an Menschen gibt, die auf Gedeih und Verderb den Zahlungen und Regelungen der entsprechenden Ämter unterworfen sind.

An diesen Politikern hätte der Mann mit dem komischen Schurrbart seine helle Freude, setzen sie doch um, wovon er immer geträumt hat: Eine militärische Großmacht, die in der Lage ist, gegen die USA, China und Russland in den Krieg zu ziehen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Initiative Frankreichs zur Schaffung einer neuen Interventionstruppe europäischer Staaten begrüßt. „Ein Europa der Sicherheit muss schneller handeln können, wenn Krisen zuschlagen“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Grundgedanke des Vorstoßes von Präsident Emmanuel Macron zu einer Interventions-Initiative sei „völlig richtig“.

Was aber ist das Endziel?

„Ihnen, der Europa-Preisträgerin der Coudenhove-Kalergi-Stiftung aus dem Jahre 2010 (Quelle: Hier), sagen die Mainstream-Medien nach, Sie würden die Dinge vom Ende her denken. Was aber ist das Ende, das Ziel? Die von den Herren Mounk, Sarkozy, Timmermans und Coudenhove-Kalergi angesprochene multiethnische Demokratie nebst Rassenvermischung mit einer eurasisch-negroiden Zukunftsrasse? (Quelle: Hier). Und was sollen die vielen Verwerfungen sein? Die Aushebelung der Rechtsordnung und der Strafverfolgung, gewalttätige Übergriffe seitens derjenigen, die hier schon länger leben, und seitens der Neubürger, sexuelle Übergriffe auf Frauen u.v.m.? In diesem Zusammenhang tut sich auch der US-Chef-Globalisierungsideologe Thomas P.M. Barnett besonders hervor, dessen Bücher „Der Weg in die Weltdiktatur“ und „Drehbuch für den 3. Weltkrieg“ seit 2016 in deutscher Sprache käuflich zu erwerben sind. Auf die unsägliche Rolle der NATO im Nahen und Mittleren Osten unter der Vorherrschaft der USA und die vielen Todesopfer hatte ich schon mit meinem offenen Brief – auch dieser wird übrigens wieder ein offener Brief – vom 23. Mai 2017 an Sie hingewiesen.“

Was für ein teuflisches Spiel wird hier gespielt?

Yiannis Delis von der gleichen Partei sagte auf dem Protest: "Das griechische Volk ist friedlich, genau wie alle Nationen. Es sollte sich nicht zwischen den Nachbarvölkern spalten lassen, und es sollte sich keinesfalls zum Wohle der Großmächte und transnationaler Unternehmen selbst opfern."

Die gute Nachricht: Extreme Armut halbierte sich seit dem Jahr 1990. Aber laut der UN lebt heute noch einer von fünf Personen in Entwicklungsländern von weniger als 1,90 Dollar am Tag. Das betrifft 767 Millionen Menschen. Die Mehrheit davon in Südostasien und in den Subsahara-Regionen Afrikas. Als Folge der Armut sind vier von fünf Kindern weltweit unterentwickelt. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, die Armut in all seinen Formen bis zum Jahr 2030 besiegt zu haben. Das Ziel wäre erreichbar – wenn, so der Ökonom Jeffrey Sachs, auf den sich die Vereinten Nationen beziehen, pro Jahr 175 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt würden. Das Forbes-Magazin stellte nun die neue Rangliste der reichsten Menschen der Welt vor, nach der die zehn wohlhabendsten Einzelpersonen mit dem Kapital, was sie ihr eigen nennen können, zur Eliminierung der weltweiten Armut beitragen könnten.

In der Politik dreht sich alles um manipulierte Abgaswerte und Diesel-Fahrverbote. VW hat zugegeben, bei seinen Motoren betrogen zu haben. Seitdem wird ein regelrechter Spießrutenlauf gegen die deutschen Autobauer veranstaltet. Allen voran die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

BMW will sich das nicht länger gefallen lassen. Die Kritik der umstrittenen DUH am Autobauer ist tatsächlich unbegründet. Denn das Unternehmen hat eine offizielle Unschuldsbestätigung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) vorliegen, das beweist – BMW ist sauber.

Wir geben unseren Mitarbeitern, Kunden und der Politik eine glasklare Botschaft mit: Die BMW Group baut die saubersten Dieselmotoren der Welt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Harald Krüger zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Klimalüge oder das Geschäft mit der Angst

„Ich glaube, die Beweiskraft dieses Jahrzehnts ist klar, dass wenn wir richtig organisieren, wird die Handhabung des Problems der Klimaänderung den reichen Ländern den größten wirtschaftlichen Boom in die Hände spielen, den wir seit dem 2. Weltkrieg mobilisierten. Dies ist ein sehr, sehr großes Geschäft. Und die Ausgaben sind messbar.“

Von Will Cook und Max Berger

„Forscher schlagen Alarm. Der Meeresspiegel steigt schneller als angenommen. Schuld ist die Erderwärmung“. Gleich zweimal kündigte die heute-journal-Moderatorin Petra Gerster einen Beitrag in der ZDF-Nachrichtensendung am 13. 2. 2018 mit diesem Tenor an.

Es ist grundsätzlich schon erschreckend genug, zu sehen, wie viel Spielraum Polizei und Justiz der Antifa und ihren Spießgesellen lassen. Ob es sich um Farbbeutelangriffe auf Wohnhäuser Andersdenkender handelt, das Familienauto abgefackelt wird oder eine Denunziationskampange in der Nachbarschaft stattfindet: Der Links-Staat schaut weg.

Von Philipp Mosig

Wird der rechtschaffende Bürger ins Visier der „Anti“-Faschisten genommen, beispielsweise weil er der Meinung ist, dass es nur zwei Geschlechter gibt und er dies auch noch öffentlich äußert, so wird das einstige Heim schnell zum Höllenloch.

Zurück in die Diktatur mit Umweg über den Gottesstaat

Heutzutage ist Flüchtlingshilfe ein politisches must im Dunstkreis der CDU geführten Parteien. Nur die deutschen Kinder „die schon immer hier sind“, dürfen von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht, von schulischer Ausgrenzung durch Armut und von Benachteiligung in allen sozialen Bereichen betroffen sein. Ein Dauerzustand, denn dafür findet die Politik keine 20 Milliarden, wie seit 2015 für die Flüchtlingshilfe geschehen. Eine Zustandsbeschreibung:

Zitat:

UNICEF spricht im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nur von der „Großen Rezession“. Und diese habe gerade bei den Kleinsten tiefe Spuren hinterlassen: Kinder und Jugendliche leiden am stärksten und am längsten, so das Ergebnis der Studie mit dem Titel: „Kinder der Rezession“.

„Ich hoffe dass die Polen weiterhin gegen die EU rebellieren. Die Halbstarken von Brüssel wollen ihnen ihre demokratischen Rechte wegnehmen,“ schrieb Nigel Farage auf Twitter.

Übersetzt von Collin McMahon

UKIP-Abgeordneter Nigel Farage hat am 1.3. im EU-Parlament die folgende Rede gehalten:

„Wir reden hier immer über Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat. Aber in 2011, als Journalisten in Polen verhaftet und entlassen wurden, weil sie die Regierung kritisiert haben, was hat die Europäische Kommission gemacht? Gar nichts. Natürlich nicht, denn Premierminister (Donald) Tusk war pro-EU. Aber wenn eine EU-kritische Partei wie Recht und Gesetz (PiS) an die Macht kommt und mit der alten Garde der Kommunisten aufräumen und ihr System modernisieren wollen, da wird plötzlich mit Artikel 7 gedroht, um Polen seine demokratischen Rechte in dieser Union wegzunehmen.

Acht nördliche EU-Länder um die Niederlande haben sich gegen die Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU und die Eurozone gestellt.

Nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „Einheit“ der dann noch verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine „entscheidende Stärke“, die „geschützt“ werden müsse, schreiben die Finanzminister aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden laut einer am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Erklärung.

Die Debatten über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sollten daher von allen EU-Staaten gemeinsam geführt werden – auch von Staaten, die nicht der Eurozone angehören.

Iwobi macht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung stark. Dass seine Partei rassistisch sei, bestreitet er. Er argumentiert vielmehr, dass eine ungehinderte Zuwanderung die Ausbreitung des Rassismus fördere.

„Illegale Zuwanderung führt direkt zu Gewalt und einer rassistischen Reaktion“, sagte er im Januar. Seine Partei fordere eine „kontrollierte Zuwanderung, die ein Bollwerk gegen Rassismus“ sei.

Im vergangenen Jahr hatten knapp 15 Prozent der in Europa verkauften Toyota einen Dieselmotor. 2012 waren es noch 30 Prozent. Seitdem sind die Verkaufszahlen für die Hybridmodelle von Toyota stark gestiegen.

Der japanische Autohersteller reagiert mit dem Verkaufsende auf die Dieselaffäre, die 2015 vom Volkswagen-Konzern ausgelöst wurde. Seitdem geriet die Dieseltechnologie immer stärker in Verruf – auch wegen des gesundheitsschädlichen Ausstoßes von Stickoxid. Dies war ein schwerer Rückschlag für die Automobilindustrie, die jahrelang alles auf die Entwicklung des Diesel gesetzt hatte, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg wird neuer Klimabeauftragter der Vereinten Nationen.

UN-Generalsekretär António Guterres lobte Bloomberg am Montag als „wahren Anführer“ im Kampf gegen den Klimawandel.

„Im Bezug auf den Klimawandel hängt heute sehr wenig von Zentralregierungen ab“, sagte Guterres. Viel wichtiger seien die Reaktion der Gesellschaft, Schritte von Unternehmen und wie Städte geführt werden.

Bloomberg ist seit 2014 bereits UN-Beauftragter für Städte und Klimawandel, seine Rolle wird nun ausgebaut. Er soll unter anderem die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele vorantreiben. Bloomberg führt auch die Kampagne „America’s Pledge“ an, mit der Unternehmen und lokale Gesetzgeber in den USA zur Umsetzung der Pariser Ziele ermutigt werden sollen. Er nahm auch an dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Pariser Klimagipfel im Dezember teil.

Ich schrieb neulich, ich hätte das Gefühl, gerade auf einmal einfach alles verstanden zu haben. Gerade ist mir noch was untergekommen, wonach ich noch so ein kleines Tüpfelchen mehr verstanden habe.

Ich hatte ja gerade über meine aktuellen Erkenntnisse aus Museumsbesuchen rund um den Kampf Nationalisten gegen Kommunisten gebloggt. Durch den Besuch im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin bin ich darauf gekommen, dass man gegenüber der Oktoberrevolution nochmal um 100 Jahre zurück gehen muss, bis zu den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und der Meinungsunterdrückung und Zensur von damals, woraus dann mit der Reichsverfassung Grundrechte wie Presse-, Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschaftsfreiheit und die Abwesenheit von Zensur hervorgingen, denn das alles wollte man damals verbieten beziehungsweise eine Zensur vorschreiben. Die Karlsbader Beschlüsse ergingen aus der schieren Angst vor Revolution und bezogen sich besonders auch auf Universitäten.

Als ich gestern abend an den zwei Artikeln über den Nachtrag 2 zum „verbotenen Buch” und die Karlsbader Beschlüsse geschrieben habe, hatte ich nebenbei den Fernseher laufen, nur so als Hintergrundgedudel. Nach den Tagesthemen kam Titel, Thesen, Temperamente. Schaue ich meist, wenn ich es zufällig erwische, weil sie erstens öfters interessante Themen haben und sie zweitens – für das Fernsehen ungewöhnlich – in erträglicher äußerer Form präsentieren, auch wenn’s inhaltlich manchmal schief geht oder in die political correctness und Zeitgeistgeschwafel abdriftet.

Wie ich also gerade mal wieder über den Konflikt der letzten 200 Jahre, Nationalisten gegen marxistische Nationengegner, schreibe, kommt bei TTT ein Interview mit Joschka Fischer zu genau diesem Thema. Ich wollte gestern abend schon dazu schreiben, aber der Beitrag war noch nicht in der Mediathek, jetzt ist er es: Joschka Fischer: “Der Abstieg des Westens”