Der Vorgang ist eher ungewöhnlich: Die staatliche britische Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) hat Anfang März 2019 ein Untersuchungsverfahren gegen die sozialdemokratische Labour-Partei eröffnet. Die Behörde vermutet, dass Labour «Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihren religiösen Überzeugungen rechtswidrig diskriminiert haben könnte», wie ein EHRC-Sprecher gemäss der britischen Zeitung The Guardian sagte. Anlass für das Verfahren sind Klagen zweier Organisationen, Campaign Against Antisemitism (CAA) und Jewish Labour Movement (JLM), die der Partei «institutionellen Antisemitismus» unterstellen. «Es ist eine traurige Anklage, dass die einst grosse antirassistische Labour-Partei jetzt von der Gleichheits- und Menschenrechtsbehörde untersucht wird», erklärte der CAA-Vorsitzende. Die EHRC hat bereits einmal eine politische Partei zur Räson gerufen, nur war es damals eine von der anderen Seite des politischen Spektrums: die rechtsextreme British National Party, weil diese den Parteibeitritt von Schwarzen und von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Statuten verboten hatte.

Verschärfte Debatte seit Corbyns Wahl

Red. Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist in Frankfurt am Main.

Überraschend gab OmniaMed, eine Anbieterin für ärztliche Fortbildungen, ihre Tätigkeit in Deutschland Anfang Februar komplett auf. Was war geschehen?

Im Jahr 2004 wurde in Deutschland gesetzlich geregelt, dass Ärzt*innen ihre erforderlichen Fortbildungsaktivitäten nachweisen müssen. Das geschieht mit Hilfe von sogenannten CME-Punkten («Continuing Medical Education»), die man beim Besuch einer Fortbildungsveranstaltung erwerben kann. Innerhalb von fünf Jahren müssen mindestens 250 CME-Punkte erworben werden.

«Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern die Regel», hat Friedrich Nietzsche festgestellt. Doch kollektiver Irrtum ist schwer zu erkennen. Weil ihn alle teilen, erscheint er als Wahrheit.

Ein solcher Irrtum ist die Globalisierung. Längst ist vergessen, was der grosse Ökonom John Maynard Keynes für erstrebenswert hielt: «Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.» (1)

Kein effizienter Einsatz von Ressourcen

Mit einem Budget von einer halben Milliarde Dollar ist das SPLC überaus üppig ausgestattet und verfügt zudem über breite Unterstützung in den Medien. Doch die Kategorisierung in Hassrede & erlaubte Rede verläuft auch dort nicht immer ganz reibungslos. Regelmäßig wird das SPLC verklagt und muss mitunter hohe Schadensersatzsummen bezahlen.

Die Herren in Brüssel fühlen sich als Herrscher über Europa. So etwas nennt man auch Größenwahn. Ein ganz besonderes Prachtexemplar dieser Gattung scheint Herr Weber von der CSU zu sein:

Gelogen! Vertuscht! Manipuliert! Die offizielle Geschichte der Maidan-Aufstände & des Bürgerkriegs in der Ukraine ist falsch! Hier die ganze Wahrheit!

Am 31. März 2019 werden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten. Da ich dieses Land zu Recherchen schon fast ein Dutzend Mal besucht habe, präsentiere ich Ihnen nachfolgend einen Hintergrundbericht über die geheime, verlogene und manipulierte Geschichte zu den Maidanaufständen, des Bürgerkriegs in der Ostukraine und der Kriegstreiberei gegen Russland.

Kollektive Psychose oder große Fake-News-Kampagne? Über die Lebenserwartung von Gretel.

Europa im kollektiven Greta-Wahn. Massen, die dem öffentlich zelebrierten Klimakterium einer 16-Jährigen beiwohnen.

Wer gestern die „Goldene Kamera” gesehen hat, und noch nicht völlig blind ist, der muss da eine Art Ideologie-Gottesdienst gesehen haben. Leute – Schauspieler, Gaukler, Clowns, die eigentlich nichts gelernt haben – huldigen frenetisch einem Kind.

Würde man sich elektromobilisieren, oder wie gefordert, auf Car-Sharing reduzieren, und dann noch das Fliegen weglassen (übrigens: Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen, schon gar nicht in Berlin…)

Sehr geehrter Herr Danisch

Je länger ich mich mit dem Thema CO2 und Mobilität in der Zukunft beschäftige, desto mehr fange ich an zu verstehen worum es wirklich geht.

Es ist ganz einfach. Es geht um die Kontrolle der Bewegungsmöglichkeiten der Menschen. Das kann man aktuell nur mit so Leuten wie Gretchen und einem schlechten Gewissen begrenzen. Die Geisteskranken die diese Welt regieren zeigen aber schon wo es hingeht.

Elektroautos sind noch Zukunftsmusik- E Scooter sind ab jetzt Realität. Und der Grund warum die so gepuscht werden ist klar. Man kann nur mit App und Smartphone fahren. In Holland gibt es Leihscooter in Electro die sich in manchen Straßen einfach nur langsamer fahren lassen und in manchen Bereichen sich nicht parken lassen.
Das ist … komplette Kontrolle der Bewegung der Bevölkerung und Eingriff.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Deutsche Bank und die Commerzbank sollen fusionieren. Der Zusammenschluss rückt immer näher, denn die Deutsche Bank scheint ihren Widerstand jüngsten Berichten zufolge aufzugeben oder zumindest an dem Gedanken der Fusion „Gefallen“ zu finden. Dabei drängt vor allem die SPD zur Eile. Noch vor der Europa-Wahl soll die Fusion weitgehend in trockenen, zumindest politisch trockenen Tüchern sein. Es geht darum, „nationale Champions“ zu schaffen.

Altmaier steht Pate: Staat kontrolliert

Im Französischen gibt es dieses Sprichwort „Il n’est pire aveugle que celui qui ne veut pas voir“, das übersetzt etwa heißt „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“ oder „Es gibt niemanden, der so blind ist, wie die, die nicht sehen wollen“. Wenn ich mir das am 27. März 2019 vom Kabinett verabschiedete Papier „Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ ansehe, fällt mir dieses die Political Correctness beschreibende Sprichwort ein.

Das Papier, mit dem die Bundesregierung ihre Afrikapolitik intensivieren möchte, nennt fünf prioritäre Ziele:

1. Frieden, Sicherheit und Stabilität fördern.
2. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle – in Perspektiven für Afrikas Jugend und Frauen investieren.
3. Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen.
4. Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken.
5. Unsere zivilgesellschaftlichen Partnerschaften vertiefen.

Harter Tobak in Frankreich. Die „Gelben Westen“ haben schon am vergangenen Wochenende erneut für Krawalle gesorgt. Die Regierung zeigt sich im Nachhinein als entsetzt. Präsident Macron war im Skiurlaub. Derweil kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Ein Wohnhaus brannte sogar. Einige Menschen trugen Verletzungen davon. Die Regierung möchte jetzt durchgreifen. Macron geht davon aus, dass die Menschen (gelbe Westen, d. Red.), die die „Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten“. Harter Tobak.

Proteste bleiben nachhaltig

Zwei Jahre nach Aussetzen der TTIP-Gespräche zwischen der EU und den USA bereitet sich die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU, also auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die erneute Aufnahme der Verhandlungen mit den USA beraten. TTIP heißt jedoch nicht mehr TTIP, sondern wird einfach umgewandelt, weil das Freihandelsabkommen auf massive Proteste in ganz Europa gestoßen war.

Offenbar will man das neue Freihandelsabkommen „TTIP 2.0“ durch die Hintertür abschließen. Denn aus TTIP hat man nichts gelernt. In erster Linie sind es Lobbykonzerne, die sich mit den Verhandlungsführern der EU-Kommission treffen. Gleichzeitig versucht die EU-Kommission die Verbindungen zu Unternehmenslobbyisten zu verheimlichen.

Der klassische Rassismus ist laut Duden eine ideologisch geprägte Lehre, deren Inhalte besagen, dass bestimmte Menschengruppen und Völker aufgrund von biologischen Merkmalen anderen Populationen in ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit über- oder unterlegen sind. Soziologen und Kulturwissenschaftler orten die Ursprünge des Rassismus bereits in der Antike und manche Forscher schreiben seine Entstehung und Verbreitung den jeweiligen intellektuellen Vordenkern ihrer Zeit zu.

(Von Dr. Marcus Franz)

Dieselben Muster

Unter der angeblichen Intelligenzia in Deutschland verbreitet sich mit schöner Regelmäßigkeit ein Mythos, der allein ausreicht, um am Verstand der angeblich Intelligenten zu zweifeln.

Worte, so der Mythos auf den Punkt gebracht, würden zu Verhalten führen, oder in der dann wohl gefährlichen Sprache des Bundesinnenministeriums:

„Jetzt warnt das Bundesinnenministerium vor rechtsextremer Rhetorik. Politische Äußerungen wie „Umvolkung” und „Austausch des Volkes”, seien „grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten Rechtsextremisten tatinitiiernde Impulse auszulösen oder zu verstärken”, sagt ein Sprecher des Innenministeriums unserer Redaktion. Im Klartext: Rechtsextreme Rhetorik kann radikalisierte Menschen zu Gewalttaten anstacheln.“

Für Worte wie Revolution oder Klassenkampf gilt dies dann wohl nicht, denn natürlich wurde diese Rabulistik im Hinblick auf den Attentäter von Christchurch entwickelt.

Das britische Unterhaus hat erneut abgestimmt. Diesmal hat es nach dem Brexit-Deal der Premierministerin mit der EU auch noch sämtliche Alternativen abgelehnt. Im Grunde hat sich das britische Parlament selbst ausgebremst. So weit geht die politische Elite, um das Votum des britischen Souveräns zu hintertreiben.

Mit dieser neuerlichen Verrücktheit wird auch deutlich, wie es um die EU selbst bestellt ist, eine EU, in der der kommende Kommissionspräsident EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen will, in der ab 2022 nur noch Autos zugelassen werden, die für uns das Tempolimit einhalten und uns als Fahrer entmündigen, in der Frankreichs Präsident mit dem Militär gegen Demonstranten vorgeht und den Soldaten dabei den Schießbefehl erteilt, aber auch eine EU in der die Kanzlerin des wirtschaftlich mächtigsten und wichtigsten Landes nicht nur in der Migration, der Sparpolitik und der Energiepolitik selbstherrliche Alleingänge macht, ansonsten aber die Einheit der Union beschwört. Diese EU soll auch noch zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ erweitert und zementiert werden ….

Eine entscheidende Bilderberg-Personalie, in der sich nachweislich die westlichen und kommunistischen Pläne für eine Weltregierung vereinigen, wurde bisher noch sträflich vernachlässigt: Der US-Bankier David Rockefeller war bis zu seinem Tod im März 2017 ein ganz besonderer Drahtzieher der Macht. Vielen galt er als der vielleicht sichtbarste Teil einer geheimen Elite, die nach globaler Dominanz strebt. Dass dies keine haltlosen Vorwürfe waren, bestätigte David Rockefeller selbst in seiner Autobiografie:

Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen der besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als ‚Internationalisten‘ und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integrierte globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine einheitliche Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.“

Mit großer Geste verkündete die Bundesregierung den Stopp von Rüstungsexporten an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten. Am 31. März wollen die Koalitionsparteien darüber entscheiden, ob das Embargo aufgehoben oder fortgesetzt wird.

Es wird landauf, landab über eine alte Parlamentsregel berichtet, die der britische Parlamentspräsident „Ziggy“ John Bercow entdeckt hat – und die offenbar einen dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Vereinbarung ausschließt. Es könne nicht mehrmals über dieselbe Vorlage abgestimmt werden, heißt es darin.  

Wohl um die Absurdität des parlamentarischen Einwandes zu demonstrieren, darf in praktisch keinem deutschen Presseerzeugnis der Hinweis fehlen, diese Regel stamme aus dem 17. Jahrhundert. Nun muss eine Regel nicht falsch sein, weil sie schon älter ist. Im Gegenteil. Ich erinnere an das deutsche Reinheitsgebot für Bier, das aus dem Jahre 1516 stammt und nach wie vor hochgehalten wird. Eins und eins waren damals übrigens auch schon zwei, ohne dass dies heute für skurril gehalten würde. Außer vielleicht in der Oberstufe eines Bremer Gymnasiums.

Der britische Sender BBC entschädigt den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko wegen eines falschen Berichts über verdeckte Zahlungen der Kiewer Regierung an den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump.

Ein Leser hat mir per Email folgende Frage geschickt: Warum bekommt Russland im Ranking der Pressefreiheit nur Platz 148? Wie schätzen sie die Beurteilung von Reporter ohne Grenzen ein?

(Von Thomas Röper)

Mit den Reportern ohne Grenzen (ROG) habe ich mich noch nie beschäftigt, und daher wollte ich zuerst schreiben, dass ich dazu nichts sagen kann. Dann habe ich nur ein paar Minuten recherchiert und festgestellt, dass das ein ganz spannendes Thema ist.

Wenn ich etwas über eine Organisation herausfinden will, dann schaue ich immer als erstes, wer finanziert diese Organisation. Und wenn man sich das angewöhnt hat, dann kennt man die interessantesten Finanziers mit der Zeit. Und so wurde ich schon nach einer Minute Recherche fündig: Die Reporter ohne Grenzen werden schon von Soros, dem National Endowment for Democracy (NED), dem französischen Staat und anderen staatlichen Sponsoren finanziert. Dazu gleich mehr.

Sie erinnern sich: Von Anfang an gab es Vorwürfe, es hätte Absprachen vor und während der US-Präsidentschaftswahl zwischen dem Trump-Team und Wladimir Putins Regierung gegeben, um Clinton auszubooten, sprich: die Wahl zu beeinflussen.

Doch: Pustekuchen!

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müßte der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“, sagte einst der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nun will ausgerechnet der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, die EU noch ein ganzes Stück undemokratischer machen und EU-skeptischen Parteien die finanziellen Mittel streichen.

Parteien, deren Ziel es sei, „die Europäische Union zu zerstören, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte der CSU-Mann der Welt. Auch Unterstützungszahlungen aus Nicht-EU-Staaten sollen, wenn es nach ihm geht, bald gar nicht mehr erlaubt sein.

EU-Kritik geht für Weber gar nicht

Protagonisten wie der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der irische Außenminister Simon Coveney haben ihr Bestes getan, die Brexiteers im Parlament zu erschrecken. Sie wollten sie dazu bewegen, den Deal von Theresa May zu unterstützen, indem sie ihnen das Schreckbild einer sehr langen Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs vorhielten. Anscheinend hat Tusk eine Verlängerung um ein Jahr im Sinn. Das bringt ihn in Übereinstimmung mit der rechten Hand von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, und entspricht genau der Strategie, die Theresa Mays oberster Brexit-Berater Olly Robbins in einer Brüsseler Bar skizzierte, wobei er belauscht wurde.

Bevor die EU ein solches Angebot macht, sollte sie es sich besser zweimal überlegen. Es lohnt sich, einmal intensiv darüber nachzudenken, was eine solche Verlängerung so mit sich bringen würde.

Von CANTALOOP | Nachdem sich die christlichen Religionen hierzulande rückläufig entwickeln, sowohl in der Intensität der Ausübung, als auch von der schieren Anzahl der Gläubigen her gesehen, scheint nunmehr endlich ein ernsthaftes Substitut an deren statt gefunden zu sein. Eine Art von Klima-Religion, eher schon „Klima-Diktatur“, mit den bekannten besorgniserregenden Vorzeichen eines auferlegten Zwanges.

Die Dogmen eines vermeintlichen Umweltschutzes als „Ersatz-Bibel“. Genährt von den üblichen Ängsten, Wünschen und Hoffnungen unserer übersättigten, abendländischen Gesellschaft. Insbesondere dann, wenn es nach dem Willen der unterzeichnenden Professoren geht, die dem Bundestag diesen sogenannten „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ vorgelegt haben. Eine negative Utopie – fast schon dystopisch. Im Kern beziehen sie sich dabei auf den „contract social“ von Jean-Jaques Rousseau.

Die Abschaffung aller nationalstaatlichen Interessen zugunsten eines weltweit agierenden Klima-Rates. Darunter tun sie es nicht, die gelehrten Damen und Herren aus dem edlen Reich der universitären Naturwissenschaften, unterstützt natürlich von der Partei „die Grünen“.

Ein wissenschaftlicher Beirat will die Welt umformen

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am späten Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.

In Frankreich geht die Sorge um: In bestimmten Kern-Sektoren, die der Staat sozusagen von jeher pflegt, verschwinden Arbeitsplätze. Macron versucht die Bürger mit scheinbaren Steuererleichterungen bzw. höheren Mindestlöhnen zu beruhigen. Tatsächlich findet in Frankreich eine neoliberale Kehrtwende statt – die so zumindest nicht gewählt worden ist. Daher die Proteste. Wochenende für Wochenende.

Autoindustrie am Ende?

Der Brexit kostet uns alle viel Geld. Vor allem dann, wenn er hart, also ohne „Deal“ über uns kommt, weil die Briten die Vereinbarung(en) nicht annehmen. Diesen Eindruck vermittelte jüngste vor allem eine „Studie“ der „Bertelsmann-Stiftung“. Die Studie rechnet allerlei verschiedene Schätzungen zusammen und kommt damit zu dem Ergebnis von 115 Euro pro Kopf oder etwa 10 Milliarden Euro.

Unabhängig davon, wie hoch die Ausfälle nachher tatsächlich sind oder ob sich gar Gewinne einstellen, etwa in Großbritannien oder in der EU, stellt sich die Frage nach der Methodik, dem Vorgehen bei der Verbreitung der Nachricht und dem Wesen solcher Meldungen.

Erst vor kürzester Zeit hat das EU-Parlament das Urheberrecht bzw. dessen Reform durchgewunken. In Deutschland war hinreichend dafür getrommelt worden. Unter anderem von Lobbyisten wie dem Bertelsmann-Günstling Elmar Brok, noch EU-Parlamentarier. Der war in einer ähnlichen Angelenheit schon 2001 aufgefallen. Dies lenkt die Frage auf die Macht der Lobbyisten in Brüssel. „Lobbycontrol“ hat die Arbeit der Einflüsterer nun erneut zusammengefasst. Das Team zählt mehr als 25.000 Lobbyisten, die dafür zuständig seien, die EU-Politik zu manipulieren. Entweder als Vertreter der Interessen von Konzernen oder von Wirtschaftsverbänden (eben den Interessenvertretungen jener Konzerne etwa).

Aufruf gegen Lobbyismus

Nach den Enthüllungen über den größten „Steuerraub in der Geschichte Deutschlands“ sollten jetzt die Ermittlungen gegen die Steuersünder aufgenommen werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel, die seit Jahren von den illegalen Steuerpraktiken wusste, unternahm nichts, um den Steuerraub an den Bundesbürgern zu verhindern. Watergate.tv berichtete mehrfach über den Steuerskandal.

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gerät jedoch ins Stocken, weil das Land NRW offenbar zu wenige Ermittler einsetzt, um dem Umfang des größten Steuerskandals gerecht zu werden, heißt es. Dabei sollen die eingesetzten Ermittler gegen die Zeit kämpfen, da viele Fälle zu verjähren drohen. Insidern zufolge soll es den Steuerfahndern auch an dem „nötigen Expertenwissen“ fehlen.

Dutzende Anklagen stehen bevor

1988 besuchte die britische Premierministerin Margaret Thatcher die westflämische Stadt Brügge, Heimstatt der weltweit ersten Börse, die einst entstand, um den Handel zwischen England und dem europäischen Festland zu erleichtern. Thatcher war dort, um eine Rede im College of Europe zu halten, einem Hochschulinstitut, das viele der führenden Beamten der Europäischen Union ausbildet. In ihrer Rede warnte sie: 

„Wir haben nicht in Großbritannien dem Staat seine Grenzen gesetzt, nur um ihn auf europäischer Ebene mit einem europäischen Superstaat, der eine neue Dominanz von Brüssel her ausübt, wieder ausufern zu lassen.“

Kurz gesagt, die erste Abwendung Großbritanniens vom europäischen Projekt war auf die deutsche Konzession an Frankreich zurückzuführen, seine D-Mark aufzugeben, verbunden mit dem Anreiz für die europäischen Regierungen, eine gemeinsame Währung zu schaffen, die zur Finanzierung ihrer Wohlfahrtsstaaten beitragen sollte, mit einer größeren Kapazität für unhaltbare Schuldenbildung.

Ein letzter Versuch, Großbritannien in den Euro einzubringen, wurde verhindert, auch dank der Bemühungen von „Business for Sterling“, einer einflussreichen Gruppe britischer Geschäftsleute unter der Leitung von Rodney Leach, dem verstorbenen Vorsitzenden von Open Europe. Als Geschäftsmann war er eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der City of London. Mit seiner außergewöhnlichen Erfahrung im Finanzbereich verstand er die tiefgreifenden Auswirkungen der Aufgabe der eigenen Währung durch Großbritannien. Es gelang der Gruppe, die Confederation of British Industry (CBI) davon zu überzeugen, ihre Unterstützung für den Euro aufzugeben und stattdessen eine neutrale Haltung einzunehmen. Es war ein großer Sieg bei der Verhinderung des britischen Beitritts zum Euro.

Anhaltende soziale Massenproteste und ein Präsident, der die Demonstrations- und Meinungsfreiheit einschränken will: Frankreich steht am Rande einer Revolution.

Die Gelbwesten geben nicht auf!

Die Protestbewegung der Gelbwesten geht weiter. Ein wichtiges Indiz dafür sind der achtzehnte und neunzehnte Akt der Demonstrationen, welche bewiesen, dass die Bewegung nach einem leichten Abflauen wieder an Stärke gewinnt. Die Medien in Deutschland und in Österreich sind dabei wie bisher voll von Falschmeldungen bezüglich der Proteste. Doch gerade hier gilt es Licht ins Dunkle zu bringen – denn was gerade in Frankreich passiert, kann gravierende Folgen für Deutschland und Europa haben.

Die Proteste nehmen wieder an Fahrt auf!

Bei brandeins gibt es ein interessantes Interview mit der Schriftstellerin Emma Braslavsky. Sie spricht über ihr schwieriges Verhältnis zu Weltverbesserern. Wenn jemand an ihre Moral appelliert, wird die kluge Frau mißtrauisch. Das ist eine Haltung, die Applaus verdient. 

In ihrem Roman „Leben ist keine Art, mit einem Tier umzugehen“, entwirft sie u.a. das Bild von Umweltorganisationen, die eigene Staaten ausrufen und eine Weltherrschaft der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anstreben. Man denkt unwillkürlich an George Soros, seine Milliarden und seine NGO „Open Society Foundation“, der wiederum unzählige Krakenarme gewachsen sind und die über ihre Lobbyisten  tatsächlich erheblichen Einfluß auf Staatenlenker ausübt. Brandeins will von ihr wissen, was sie gegen das Engagement solcher Leute hat. In der allgemeinen Wahrnehmung werden NGOs schließlich als „zivilgesellschaftliches Engagement“ wahrgenommen und sind dementsprechend positiv konnotiert.

Deutsche Autoindustrie will Subventionen für E-Mobilität

Lenin soll einmal gesagt haben, dass die Kapitalisten noch den Strick zu verkaufen suchen, mit dem sie selbst gehängt werden. Das kann zwar als die zynische Äußerung eines menschenverachtenden Ideologen gelten. Betrachtet man sich jedoch die Situation in der deutschen Autoindustrie, an der Millionen Arbeitsplätze und Existenzen zwischen Flensburg und Konstanz hängen, liegt die Moskauer Mumie gar nicht so falsch.

Das ist jetzt auch verblüffend.

Einerseits wissen wir, dass die Abiturnoten immer besser werden, dass trotz immer schlechterer Leistungen ein Goldregen an Bestnoten stattfindet. Ich hatte damals eine Abi-Note von 1,6 und zählte damit noch zu den Besten, Neulich stand irgendwo, dass an einer Universität der Numerus Clausus nicht mehr funktioniert, weil sie mehr 1,0-Bewerber als Studienplätze haben.

Die Selbstbedienung an Steuergeldern wird immer unverschämter.

Dabei ist es doch gerade die SPD, die die Rechtsstaatlichkeit unterwandert und die Wissenschaft sabotiert und zerschlägt.

Italien hat nun über seinen Arbeitsminister Luigi Di Maio verkündet, dass es darum gehe, „Italien zuerst“ zu sehen. Die Italiener haben mit China Vereinbarungen zur Erweiterung oder Teilnahme an der Seidenstraße vorgesehen. Die Seidenstraße verknüpft China seit Jahrtausenden mit Europa und soll in „neuer Form“ wieder aufleben. China möchte in Italien vor allem deren Häfen nutzen und das Land als „Hub“, also als Verteiler für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nach Mittel- und Osteuropa nutzen. Der EU soll dies ein Dorn im Auge sein.

Italien möchte nicht aus der EU oder der Nato austreten

Italien – Der große Sieger der Regionalwahlen: Matteo Salvini. In Süditalien hat das von der Lega angeführte Rechtslager das Mitte-Links-Bündnis verdrängt und einen weiteren, klaren Sieg errungen.

In den Regionen Trentino, Friaul, Molise, Abruzzen, Sardinien und Basilicata wurden bislang von Mitte-Links-Koalitionen regiert. Nun sind seit dem Wochenende mit den Parlamentswahlen neue Regionalparlamente gewählt worden. In allen sechs Regionen ist das von Innenminister und Lega-Chef Salvini angeführte Rechtsbündnis als Sieger hervorgegangen.

Nach dem Ende der DDR stellte sich ja die Frage, wo die Milliarden der SED gelieben sind. Da wurde eine Menge Geld beseite geschafft, anscheinend, damit sich einige Genossen nach Ende des staates ein warmes Zuhause leisten konnten.

Auf Focus stellt einer folgende Frage:

Von 2014 bis 2018 hatte Deutschland Rekordsteuereinnahmen und Überschüsse in Höhe von 105.6 Milliarden Euro – historisch einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun kommt unser Finanzminister Scholz und sagt „Ups, nächstes Jahr fehlen aber 6 Milliarden“. Wo ist die Kohle hin?

Schafft da gerade jemand Geld beiseite?

Das man groß sein muss, um auf „America First”, Russland und China reagieren zu können, das mag wohl stimmen.

Dazu brauchen wir einen Wirtschaftsraum Europa.

Warum wir dazu aber eine sozialistische Wüste brauchen, die Staaten auflösen müssen, Meinungsfreiheit beschneiden, absurde Zentralgesetze erlassen, die Jugend verblöden, alles auf feministisch trimmen, das sagt er nicht, und das erschließt sich mir nicht.

Der Brexit in Großbritannien ist umstritten. Dies ist nicht neu und nicht besorgniserregend. Erstaunlich jedoch ist der Umstand, dass gleich mehrere hunderttausend Menschen in Gr0ßbritannien für ein zweites Referendum demonstrierten und Millionen Menschen eine Petition unterschrieben haben sollen, die sich gegen den Brexit wendet. Auch dies wäre nicht erstaunlich, wenn die Rahmendaten nicht seltsam wirkten.

Es ging sehr schnell….

Die Vereinbarung wurde am Montag am Rande eines Staatsbesuchs von Chinas Staatschef Xi Jinping in Paris getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vor Journalisten von einem "exzellenten Signal". Über den Wert der Bestellung wurde zunächst nichts bekannt.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt Wörter und Begriffe in der deutschen Sprache, deren Gebrauch nur unter bestimmten Voraussetzungen und seitens auserwählter Personen erlaubt sein soll. Denn solche Wörter und Begriffe werden mit der Nazi-Herrschaft in Zusammenhang gebracht. Der Begriff „Gleichschaltung“ gehört dazu.

Zwar haben die Nazis fast alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens während ihrer Herrschaft unter ihre Kontrolle gebracht, also „gleichgeschaltet“. Doch dass sie das taten, also „gleichgeschaltet“ haben, behaupteten nicht Hitler und seine Kumpanen, sondern das ist eine Wertung ihrer Nachwelt in Deutschland.

Diese Nachwelt hat allerdings so lange überhaupt kein Problem mit dem Begriff „Gleichschaltung“, so lange damit zum Beispiel die Verhältnisse in Putins Russland oder Orbans Ungarn angesprochen werden. Wenn aber ein neuer Vorsitzender der Jungen Union diesen Begriff benutzt, um das geistige und politische Klima der CDU in der Merkel-Ära zu beschreiben, gibt es einen empörten Aufschrei der Gleichgeschalteten.

Julia Klöckner empört über Begriff „Gleichschaltung“

Fast täglich kommen derzeit Hiobsbotschaften aus der Industrie, die der Politik damit die Rechnung für ihr Zerstörungswerk präsentiert

_von Sven Reuth

 „Die deutsche Wirtschaft brummt“, „Regierung erwartet Job-Boom“, „Vollbeschäftigung wird Realität“, „Abschwung ist kein Naturgesetz“, „Investitionen in Flüchtlinge lohnen sich immer“, „Die Fete geht weiter“, „Wohlstand gibt es nur mit Zuwanderung“ – diese Überschriften prägten noch bis zum letzten Jahr die Artikel in den Wirtschaftsressorts der Zeitungen. Nicht selten wurde in den entsprechenden Texten der angeblich ewig währende „Deutschland-Boom“ mit Angela Merkels Asylpolitik in Verbindung gebracht, da dieser dem Land ja zahlreiche neue Konsumenten und natürlich viele „Fachkräfte“ einbringe.

PKW- und Zulieferbranche vor schweren Zeiten

Gähn!

Wir haben da ganz andere Vorschläge:

• Wer sagt, ein Parlament müsse die Legislative sein? Wählt das EU-Parlament! 40 Jahre ohne Rechte! 40 Jahre demokratisches Defizit! 40 Jahre Kontinuität!

• Vote one, get 749 free. Ein Kreuz bei der Europawahl und 750 Parlamentarier freuen sich auf ihre Bezüge (inklusive Rentenanspruch). Europawahl – die richtige Sozialwahl.

• Ihr denkt, die EU ist nur ein Friedensprojekt? Dann wartet, bis wir auch einen Flugzeugträger haben. Europaparlament wählen, damit wir morgen schon Krisen schlichten können.

Die Weimarer Republik ist an ihren Feinden gescheitert. Das lernt heute jeder Schüler. Die Feinde der Weimarer Republik, das weiß heute auch fast jeder Schüler, das waren die Nazis, die Nationalsozialisten. Die Feinde der Weimarer Republik, das waren aber nicht nur diejenigen, die aus heutiger Sicht „Rechte“ sind, es waren – betrachtet man den ersten republikanischen Versuch in seiner Gesamtheit – vor allem Linke. Keine politische Partei hat so beharrlich, so intensiv und so gewalttätig gegen die Weimarer Republik opponiert, wie die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Die These vom Sozialfaschismus hat dabei eine große Rolle gespielt.

Zwei Jahre lang war der Republikaner Robert Mueller die größte Hoffnung der Demokraten, Präsident Donald Trump loszuwerden. Sogar ein Impeachment-Verfahren stand im Raum. Der Vorwurf: Donald Trump soll im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mit den Russen kooperiert haben, die ihm durch Manipulation der Wahl den Weg ins Weiße Haus geebnet hätten.

Von dieser Hypothese bleibt nach dem Abschluß von Muellers Untersuchungen nichts mehr übrig. Eine Zusammenarbeit mit Rußland konnte der akribische und als unbestechlich geltende Sonderermittler, der alles andere als ein Freund des derzeitigen Amtsinhabers ist, Trump nicht nachweisen. Lediglich der Vorwurf, Trump habe – unter anderem durch den Rauswurf von FBI-Direktor James Comey – die Ermittlungen behindert, konnte nicht abschließend geklärt werden und läßt Raum für Interpretationen.

Niederlage 2016 nicht verwunden

Die Fahne der DDR, sie durfte in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht öffentlich gezeigt werden. Mit dem Verbot von KPD (1954) und FDJ (1956) wurden die Insignien beider Organisationen zu verfassungsfeindlichen Symbolen, deren Verwendung als Straftat verfolgt wurde.

Das alles ist lange her. Unter Willy Brandt wurde die Ächtung der DDR-Flagge 1970 zurückgenommen. Fortan konnten Hammer (Arbeiter), Ährekranz (Bauern) und Zirkel (Intelligenzia) auf schwarz-rot-goldenem Grund auch in der BRD gehisst werden.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Wir wissen:

• Susanne Baer ist lesbisch.
• Katrin Suder ist lesbisch.
• Dunja Hayali ist lesbisch.
• Ursula von der Leyen hat Susanne Baer finanziert.
• Ursula von der Leyen hat Katrin Suder finanziert.
• Angela Merkel hat Ursula von der Leyen dreimal zur Ministerin gemacht.
• Angela Merkel hat Katrin Suder zur Leiterin des Digitalrates gemacht.
• Ursula von der Leyen hat McKinsey fett gefüttert.
• McKinsey schreibt Frauenquote und Diversität vor.
• Susanne Baer hat die Bundesverwaltung auf Gender gezogen.

Es gibt ja schon seit einiger Zeit ein oder zwei etwas ältere Videos, in dem Yuri Bezmenov erklärt, wie subversive marxistische Unterwanderung funktioniere und wie man das gegen den Westen eingesetzt habe. In diesem Niederland-Video geht es nun anscheinend darum, wie man genau das gemacht hat.

Der aktuelle Anlass ist nun: Die haben da einen wohl recht konservativen schnittigen Politiker namens Thierry Baudet, der da anscheinend gerade bei Regionalwahlen Erfolg hatte.

Die Antifa skandiert da anscheinend gerade öffentlich dessen Erschießung.

London – Gestern machten die Brexit-Gegner in London mobil. Sie brachten rund eine Million Europa-Befürworter auf die Straße und bewiesen damit wieder einmal, dass das linke Lager besser organisiert ist. Prominente Redner wie der muslimische Londoner Bürgermeister Said Khan, die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon und der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson beschwören das Brexit-Aus.

Von KEWIL | Man kann es schon gar nicht mehr hören – in ihrer EU-Besoffenheit schwadronieren Politiker vom kleinen Dorfschultheiß bis zu unserem hähnchenbrüstigen Außenminister Maas immer wieder über die friedensreiche Wirkung der EU, die dafür gesorgt habe, dass in Europa seit 70 Jahren Frieden herrsche. Hat aber nicht!

Am 24. März 1999, genau vor 20 Jahren, griff die NATO Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne ein UN-Mandat völkerrechtswidrig mit amerikanischen Cruise-Missiles und spanischen F/A-18 Kampfflugzeugen an und bombardierte das ganze Land, weil das orthodoxe Serbien den moslemischen Kosovo (mit dem Amselfeld) nicht aufgeben wollte. Es folgte ein 78-tägiger, sehr umstrittener Krieg mit teilweise über 1000 NATO-Flugzeugen, tausenden Toten, mehr als 800.000 Flüchtlingen und 30 Milliarden DM an volkswirtschaftlichen Schäden allein für Serbien.

Linke und SPD vereinigen sich wieder zur Sozialistischen Einheitspartei. Farblich sehen sie ja auch schon nach FDJ aus.

Jetzt bin ich gespannt, wer den Ulbricht 2.0 abgibt.

Niemand hat die Absicht, das Internet zu zensieren.

von Hasan Posdnjakow

Terrorbekämpfung und –vorbeugung ist weltweit ein immer wichtigeres Thema. Von den Niederlanden, Deutschland, Norwegen, über die arabischen Staaten, Russland, China bis nach Neuseeland hinterlässt der Terror rechter Gruppen und islamistischer Fundamentalisten eine blutige Spur. Unterschiedliche Staaten reagieren jedoch auf unterschiedliche Weise auf den Terror und seine Wurzeln.

Großbritannien – Kaum war die Nachricht von der Brexit-Verschiebung und dem möglichen Brexit-Ende heraus, machten die Lastwagenfahrer mobil: Die Initiative „go slow“ (fahr langsam) verursachte ein regelrechtes Verkehrschaos, als sie aus Protest über den Aufschub landesweit auf die Bremse trat.Wenn sie das wiederholen, droht ihnen Strafverfolgung, warnen die Behörden.

Gibt Ärger.

Die WELT berichtete am Dienstag und gestern, dass der Bundesrechnungshof mehr Unregelmäßigkeiten bei Ursula von der Leyen und ihrer Bundeswehr gefunden hat: „Die Fehlerquote ist inakzeptabel hoch“

Es geht wohl darum, dass von der Leyen ziemlich viel Geld für Beraterleistungen zum Fenster rausgeworfen hat, dabei aber wohl in vielen Fällen Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit nicht geprüft hat.

Die Epoch Times führte anlässlich des Staatsbesuchs seines Vaters im Weißen Haus am 19. März ein Gespräch mit Eduardo Bolsonaro, Kongressabgeordneter in Brasilien und Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Anmerkung zur deutschen Version: Im Folgenden finden Sie eine leicht redigierte Mitschrift des Interviews, als Übersetzung des englischen Transskripts. Wir haben die Wortwahl und den manchmal etwas eigenwilligen Satzbau aus dem Original übernommen und nur an einigen Stellen, aus Gründen der besseren Verständlichkeit, leicht überarbeitet. Für Kenner der englischen Sprache haben wir das Interview in diesen Artikel als YouTube-Video eingebunden. Eduardo Bolsonaro ist trotz seines leichten Akzents gut zu verstehen.

Aus Protest gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind am Samstag in Nizza dutzende „Gelbwesten“ trotz Demonstrationsverbots auf die Straße gegangen.

Sie wurden umgehend von etwa hundert Bereitschaftspolizisten eingekesselt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Behörden hatten für Samstag Kundgebungen in der Großstadt am Mittelmeer untersagt. Bei Verstößen droht ein erhöhtes Bußgeld von 135 statt bisher 38 Euro.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, ist bekannt für ihre scharfen Worte. Doch was sie zum Treffen zwischen ihrem Chef, Außenminister Sergei Lawrow, und einem seiner Gesprächspartner vor wenigen Wochen in München, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, zu sagen hatte, war dann schon ungewöhnlich heftig.

Der Wahlkampf für die EU-Wahl ist in vollem Gange. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kandidiert nicht mehr. Als sein aussichtsreichster Nachfolger gilt Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Der CSU-Vize-Parteichef ist Spitzenkandidat der Union und gilt gegenüber Russland als außenpolitischer Hardliner.

Ungeachtet von Demonstrationsverboten wollen die „Gelbwesten“ am Samstag in Frankreich erneut auf die Straße gehen.

Kundgebungen sind unter anderem in Paris und Nizza angekündigt. Aus Angst vor Ausschreitungen haben die Behörden Kundgebungen unter anderem am Pariser Triumphbogen und auf dem Boulevard Champs-Elysées untersagt.

Es ist der 19. Protesttag seit Beginn der „Gelbwesten“-Bewegung vor gut vier Monaten. Am vergangenen Samstag hatte es in Paris massive Ausschreitungen gegeben, zahlreiche Geschäfte wurden beschädigt, geplündert und teilweise angezündet.

Schön zu sehen ist in der linken Spalte, dass die Voreinstellung: Brexit am 29. März, 23.00 Uhr GMT, Gesetz ist und dann, wenn der Europäische Rat eine Verlängerung der Verhandlungen akzeptiert, durch ein neues Gesetz, das wiederum eine Mehrheit im Unterhaus finden muss, ersetzt werden muss. Dabei muss das Gesetz durch beide Häuser, ein Vorgang, der normalerweise mindestens 21 Tage in Anspruch nimmt. Hier wäre indes nur ein bestehendes Gesetz zu ergänzen, wobei abermals beide Häuser, das House of Commons und das House of Lords, zu beteiligen sind, was zum bekannten Ping Pong zwischen beiden Häusern führen kann.

Steht am Ende dieses Prozesses eine Zustimmung zur Veränderung des Austrittsdatums, dann ist der Brexit verschoben, wenn nicht, findet er am 29. März 2019, 23.00 Uhr GMT statt.

Ein kleiner Treat für unsere Leser, die des Englischen mächtig sind, ein Musikstück, das die Stimmung im Vereinigten Königreich sehr gut auf den Punkt bringt. 

Bis gestern waren Dominic Frisby und sein Lied “17 Million Fuck Offs” nur Eingeweihten oder Lesern von Guido Fawkes bekannt.

Seit heute ist Dominic Frisby ein Star.

Linke missachten mal wieder, was sie immer missachten: Spiel- und Entscheidungstheorie des Individuums.

Linke unterstellen ja immer, dass sich Leute gegen ihre eigenen Interessen und damit letztlich irrational verhalten, wenn man sie nur ordentlich sozialistisch erzieht und indoktriniert. Das ist ja so der zentrale Denkfehler, dass sich da irgendwelche Spinner irgendwas ausdenken, wie die Gesellschaft laufen soll, und dann glauben, die Leute würden das einfach mitspielen.

Denn Freud war ja für die Frankfurter Schule das Kapitalismus-Substitut. Und damit wollten die ja ihren neuen Klassenkampf auflegen, haben sich den ganzen Psychomist als Konfliktstoff zusammengereimt.

So wurde die Psychoanalyse, wie der Marxismus, zum ideologischen Dinosaurier des 19ten und 20ten Jahrhunderts.

Wie gesagt: Die Spinnereien Marxismus und Psychoanalyse hängen enger zusammen, als der selbst glaubt, die Verbindung ist die Frankfurter Schule.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die Vereinigten Staaten an der Zeit sei, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Das Gebiet sei "von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung" für die regionale Sicherheit und für den Staat Israel.

Das erste Treffen mit der neuen US-Botschafterin Marie Jowanowitch in Kiew im Jahr 2016 hatte sich der ukrainische Generalstaatsanwalt und ehemalige Innenminister Jurij Luzenko wohl anders vorgestellt. Dabei gilt er selbst in der Ukraine als umstritten, nachdem er 2012 wegen Machtmissbrauch und Unterschlagung zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Auf Druck der USA und der EU wurde er bereits nach einem Jahr wieder freigelassen und begnadigt.

Wer hat gesagt, dass es einfach wäre, die EU zu verlassen? Die sogenannte Operation Redfold wird 3.500 Militärangehörige in erhöhter Alarmbereitschaft halten, während sich die Regierung Ihrer Majestät auf das gefürchtete No-Deal-Szenario einstellt, berichtet Sky News.
Jetzt übertreibt es bitte nicht so. Es werden schon keine Atomraketen losgeschickt von Europa nur weil die Teetrinker austreten wollen.

Die Abstimmungen im Unterhaus Großbritanniens am Dienstag/Mittwoch/Donnerstag vergangener Woche haben in Deutschland viel Aufmerksamkeit gewonnen. Die Berichterstattung ist leider in Teilen falsch. Ganz falsch sogar. So titelte die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Unterhaus gegen den No-Deal-Brexit gestimmt habe. Das ist so nicht richtig. Schade.

Unterhaus hat nichts gegen den Austritt unternommen

Berlin – Bekanntlich hat sich Bundesaußenminister Maas in der Diskussion über eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes jegliche Einmischung verbeten. Er meinte tatsächlich, dass Deutschland nicht erpressbar sei, egal worum oder um wen es gehe. Die USA hatte verständlicherweise vorher gedroht, die bisherige Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland einzuschränken, falls Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werde.

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen.

Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Israel hatte die Golanhöhen 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten.

„Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega Nord und der polnischen nationalkonservativen PiS-Partei ausschließen würde.

Richard Herzinger hat in der „Welt“ eine Verteidigungsrede für George Soros niedergeschrieben, die symptomatisch ist für den Zustand der „Qualitätsmedien“ hierzulande. Verglichen mit Herzingers Soros-Artikel sind die Märchen der Gebrüder Grimm wahre Augenzeugenberichte. Die Medienkritik.

Herzingers Artikel in der „Welt“ ist eine Ansammlung von Beschönigungen, Auslassungen und nicht gestellten Fragen. Es ist wirklich bemerkenswert, wie sehr sich der Mann verbiegt. Muß er das, um nicht – wie Horst Steltzner bei der FAZ –  im Streit gegangen zu werden? Der Eindruck drängt sich jedenfalls immer mehr auf, daß das System samt seiner System-Medien eher die Reihen schließt, als daß es sich infrage stellen lassen würde. Schon Herzingers Teaser ist eine einzige Schleimspur.

BRÜSSEL. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich mit der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orban auf eine Aussetzung von deren Mitgliedschaft geeinigt. Unterschiedliche Interpretationen gab es Mittwoch abend allerdings darüber, von wem die Suspendierung ausging. Laut dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), habe sich die Parteienfamilie seinem Vorschlag angeschlossen, Fidesz vorübergehend auszuschließen. „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“, teilte er auf Twitter mit.

Auch EVP-Präsident Joseph Daul schrieb, man habe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert. Orban betonte auf einer Pressekonferenz im Anschluß an die Sitzung des EVP-Gremiums hingegen, Fidesz lasse „unilateral“ seine Mitgliedschaft ruhen. Wäre es zu einer Abstimmung über eine Suspendierung gekommen, hätte er der EVP ein bereits vorgefertigtes Austrittsschreiben übergeben, stellte er klar.

Streitpunkt Einwanderung

Nur wenige werden sich wohl noch an den Flugzeug-Absturz von Lockerbie 1988 erinnern. Damals hieß es ja, Libyen war’s.

Jetzt berichten verschiedene Zeitungen (Tagesspiegel, BZ) mit Verweis auf BILD, dass die Schotten jetzt – die geben auch nicht auf … – eine Spur zur Stasi verfolgen, und deshalb in Deutschland schon seit einiger Zeit Ex-Stasi-Mitarbeiter als Zeugen vernommen werden.

Disney schluckt durch die Übernahme unter anderem das legendäre Filmstudio 20th Century Fox sowie diverse Fernsehsender von Fox, zudem wechseln attraktive Beteiligungen etwa am Star-India-Netzwerk und am Streaming-Dienst Hulu den Besitzer. Damit rüstet sich der Hollywood-Gigant nicht zuletzt für seinen geplanten Angriff auf Netflix im boomenden Markt für Online-Fernsehdienste.

Im Vorfeld der geplanten Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank gerät der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies unter Druck. Kukies war bekanntlich vor seinem Wechsel in die Regierung Leiter der deutschen Niederlassung der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Nun soll Goldman Sachs auch die noch immer mit staatlichen Anteilen agierende Commerzbank bei der Fusion beraten.

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Weber wird also wahrscheinlich der Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Weber ist ebenfalls Merkels Wunschkandidat.

Bereits Anfang Februar kamen Diskussionen um das Projekt Nord Stream 2 innerhalb der Europäischen Union auf. Deutschland wurde unter Druck gesetzt, weil vor allem die Osteuropäer das Projekt ablehnen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, begann im Januar 2019 Drohungen gegenüber den am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen auszusprechen. Er sagte damals, die deutsche Regierung müsse daran erinnert werden, dass die „wachsende russische Aggression eine Dynamik sei, die nicht noch mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden solle“. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstelle. Russland versuche den „Würgegriff“ gegenüber Europa zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten aufrechterhalte, so Grenell.

Von PETER BARTELS | Nie war Amerika mehr „first“… Nie war Trump weiter „oben“… Sogar CNN, sein First Feind, kommt nicht dran vorbei: 71 Prozent der Amerikaner sind mit der Wirtschaft zufrieden … 51 Prozent loben Trump … Der linkeste aller linken US-Sender hat es selbst ermittelt…

Und was macht unser aller BILD? Erst die Schlagzeile: „Trump bei den Amerikaner plötzlich obenauf!“ Aber dann keucht ein Herbert Bauernebel gleich in den ersten drei Zeilen genau das Gegenteil, macht aus dem Weißen Schimmel einen Schwarzen Rappen:

„Es läuft nicht gerade rund für US-Präsident Donald Trump (72): Sein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un (35) blieb ohne Ergebnis, der Kongress wehrt sich gegen den ausgerufenen Notstand an der Mexiko-Grenze, im Handelskrieg mit China geht’s nicht voran.“

War der große Slogan der SPD, hat aber nicht funktioniert. Darum jetzt was anderes.

Vorhin kam im Fernsehen ein Bericht über irgendein großes Unternehmen zum Thema Lohnauskunft: Sie hatten bisher keine einzige Anfrage.

Einführung von Migranten-Visa, Prepaid Bankkarten für 63 000 Migranten  und Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für politische Aktivisten und NGOs zur Förderung der Migration – laut der ungarischen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es losgehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unangenehme Meldung..

Der ungarische Staatssekretär Csaba Dömötör gab am 20.2.2019 eine Pressekonferenz. Laut seinen Aussagen weisen die Pläne der EU alle in dieselbe Richtung: Brüssel versucht, die Einwanderung nach Europa zu erhöhen. Dies gefährde die Sicherheit Ungarns in ihren Grundfesten, und die Regierung habe sich daher für eine umfassende Informationskampagne entschieden, so der Staatssekretär.

Die MOPO berichtet, die Antifa habe da eine Schule regelrecht übernommen.

Laut MOPO wird da eine Hamburger Schule regelrecht auf links und politische Frühabrichtung getrimmt, unter Mitwirkung der Lehrer.

„Die Hinweisgeber berichten übereinstimmend über einen wachsenden und immer offeneren Einfluss der linksextremistischen Antifa-Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der IES, insbesondere im Oberstufenhaus am Standort „Lehmweg“(…). Die Gruppierung werde von einem Teil der Schüler aktiv unterstützt und die Verbreitung/Ausstellung ihres Propagandamaterials werde von den Lehrern am Oberstufenhaus offen geduldet.”

Das passiert dabei nicht einfach so, das wird von oben gesteuert

Stell Dir vor, es ist Sozialismus, und keiner kommt raus.
Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl. Selbstschussautomaten. Republikflucht. Stasi. Hohenschönhausen.

Der Traum von einer international wettbewerbsfähigen Großbank – ein Traum von welken Blüten

(Von Peter Helmes)

Nein, die Sozis lernen es nicht. Der Umgang mit Geld ist ihnen nur dann nicht fremd, wenn´s um das eigene geht.

Sie lernen auch nicht aus der Erfahrung der Geldgeschichte der jüngsten Vergangenheit. Wie so oft, lässt sich die Politik offenbar von schierer Größe blenden – getreu der gehabten (falschen) Überzeugung: „too big to fail“ – zu groß, um pleitegehen zu können.

Ein ökonomischer Wahnsinn, der mit richtig verstandener Marktwirtschaft nicht das Geringste, mit sozialistischer Schwärmerei aber umso mehr, zu tun hat. Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf.

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass ich an den offiziellen Teilnehmerzahlen der Gelbwesten-Demonstrationen zweifle. Heute konnte man in den Medien tatsächlich deutliche Hinweise finden, dass die französische Regierung diese Zahlen fälscht und zu geringe Teilnehmerzahlen meldet.

Die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten ist rückläufig, das bezweifelt kaum jemand. Der Grund dürfte in der exzessiven Polizeigewalt liegen, die auch auf friedliche Demonstranten mit Gummigeschossen und Blendgranaten schießt, in denen mehr TNT ist, als in jedem Sylvesterböller, den man legal kaufen kann. Tausende Verletzte sind die Folge, fast zweihundert Demonstranten haben Gliedmaßen oder Augen verloren.

Europaweit einheitliche Löhne mit staatlicher Gewalt durchsetzen. Planwirtschaft in der EuDR. „Europäische Demokratische Republik.”

Die Hoffnung, die ich habe, ist, dass die nächste Mauer von denselben Leuten gebaut wird, die auch den BER gebaut haben. Und die Selbstschussautomaten von den Ausstattern der Bundeswehr.

Muss man sich mal klarmachen: Wir haben 2019. Verdopplung in 31 Jahren. Ich habe ja früher schon einige Artikel geschrieben, warum ich sowas wie Brot für die Welt oder Misereor geradezu für kriminell halte, weil die mit ihren Fütteraktionen zeitversetzt sehr viel mehr hungernde Menschen produzieren, als sie damals gerettet haben, sich aber in Gutmenschenmasturbation (und angeblich an Spendengeldern) ergötzen.

Die haben jetzt schon Probleme, sich zu ernähren. In Südafrika und anderen Ländern enteignen und vertreiben sie weiße Farmer, womit die Erträge abstürzen. Ich war ja in Namibia und Südafrika in insgesamt etwa 6 dieser extrem armen Townships und habe mir angesehen, wie die Menschen da leben, unter erbärmlichsten Bedingungen. Was ist denn, wenn die da doppelt so viele sind?

von Felicitas Rabe 

Vom 7. bis zum 10. März organisierte die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin ihren diesjährigen Kongress zum Thema "Krieg nach innen, Krieg nach außen – Die Intellektuellen als Stützen der Gesellschaft?" Bei der jährlichen interdisziplinären Tagung kommen Wissenschaftler zu Wort, die man in Deutschland in dieser Bandbreite sonst nirgendwo antreffen kann.

Im Juli 1944 fand im amerikanischen Ferienort Bretton Woods eine Konferenz statt, auf der ein multilaterales Währungsabkommen – durch Finanzminister und Notenbankgouverneure bzw. -präsidenten von 44 Staaten der späteren Siegermächte – ausgehandelt wurde. Es wurde „Bretton Woods“-Abkommen genannt.

Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens wurden in der Folge die Bretton-Woods-Organisationen bzw. -Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen.

Im Bestreben, verstärkt gegen Fake News vorzugehen, wird unter anderem ein neues virtuelles Lagezentrum eingerichtet, in dem Facebook-Mitarbeiter an verschiedenen Standorten zusammengeschaltet werden. Sie sollen auch Kontakt zu Behörden, unter anderem in Deutschland, halten, sagte die zuständige Facebook-Managerin Tessa Lyons am Montag in Berlin.
Typischer Fall von ´Den Bock zum Gärtner machen´.  Die dpa ist größtenteils in den Händen des Rothschild-Clans.

Vor zwei Wochen berichtete jouwatch über die enge Verbindung zwischen Elisabeth Wehling, Autorin des umstrittenen „Framing Manuals“ der ARD, und den Open Society Stiftungen von George Soros. Dies wirft die Frage auf: Wie eng sind die Verbindungen zwischen der ARD und Soros?

Das Framing Manual wurde in Auftrag gegeben von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR und von 2016 bis 2018 ARD-Vorsitzende. Es war aufgrund ihrer „linientreuen SED-Vergangenheit“ eine nicht ganz unumstrittene Entscheidung, als die Juristin Wille am 1.11. 2011 MDR-Intendantin wurde, wie die B.Z. schrieb: „Kaum volljährig, trat sie 18-jährig in die SED ein. „Aus Überzeugung“ wie sie selbst zugibt… Aus einer SED-nahen Familie stammend, bekam sie problemlos einen Studienplatz an der juristischen Fakultät in Jena. Jahrelang war sie mit einem DDR-Militärstaatsanwalt verheiratet.“ Der größte DDR-Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte gegen die Pläne protestiert, Karola Wille zur MDR-Intendantin zu machen, so die B.Z. 2011.

Wien – Kluges, weitsichtiges Österreich. Die Regierung des Nachbarlandes hat sich wie sieben weitere Länder von Anfang an gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen und davor gewarnt, dass dieser rechtlich verbindlich werden könnte. Das haben die Verfechter des Paktes aus Brüssel stets abgestritten. Nun ist laut Kronenzeitung ein Gutachten der EU-Kommission aufgetaucht, was das Nein der Österreicher rechtfertigt.    

Laut der Kronenzeitung beruft sich Außenministerin Karin Kneissl auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. Mit „Verwunderung“ hat die parteilose, der FPÖ nahestehende Politikerin und Nahostexpertin die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gesehen und bereits ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, hieß es in einem Statement vom Montagabend, das der Zeitung krone.at vorliegt.

Weiter heißt es aus dem Außenministerium: „Das EU-Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten.“

Das Unterhaus hat in der vergangenen Woche sowohl den nachverhandelten Deal von Theresa May als auch einen No-Deal-Austritt Großbritanniens mehrheitlich abgelehnt. London hat etwas Zeit gewonnen, doch für eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus bedarf es einer einstimmigen Entscheidung der 27 restlichen Staaten EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat. Italien könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen.

Der scheidende, weil nicht wieder aufgestellte CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok will etwas herausgefunden haben. Das Straßburger Urgestein verriet dem Deutschlandfunk gestern, dass es möglicherweise eine heimliche Allianz zwischen seinem Parlamentskollegen Nigel Frage – früher Chef der britischen Unabhängigkeitkeitspartei UKIP und nun prominentester Kopf der neuen Brexit Party – und Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini von der Lega gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank für Zurückhaltung seitens der Regierung ausgesprochen.

„Das sind privatwirtschaftliche Entscheidungen und ich plädiere sehr dafür, dass die Bundesregierung sich da nicht mit einem Votum einmischt“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf einer Konferenz zu internationaler Politik. Konsolidierungen im Bankenmarkt seien in Europa „nichts Neues“; sie warte nun die Gespräche ab.

Wird gerade ein neuer Klima-Star geschaffen? Greta Thunberg wurde bereits mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nun erhält sie den Klimaschutz-Sonderpreis der „Goldenen Kamera“. Zur Preisverleihung wird die 16-jährige Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg persönlich nach Berlin anreisen.

Die offizielle Seite der „Goldenen Kamera“, dem Film- und Fernsehpreis der Essener Funke-Mediengruppe,  lobt das Kind als „Ikone einer neuen Jugend- und Protestbewegung“. Sie gilt auch als Gesicht der neu geschaffenen „Friday For Future“-Bewegung.

Jeden Freitag gehen inzwischen weltweit Hunderttausende Schüler und Studenten auf die Straße, um Politiker zum Handeln zu bewegen

(Redaktion „Goldene Kamera“)

Hört hört, Ihrer Gnaden werden PERSÖNLICH nach Berlin reisen....höret Ihr Frevler....

Welche boshaften, irren oder dummen Menschen sind eigentlich bei der ARD beschäftigt?

Die Fehler / Lügen:

Die Regelung aus “dem frühen 17. Jahrhundert” stammt aus dem Jahre 1844 (also dem frühen 19. Jahrhundert).

Sie ist allgemein unter dem Stichwort “Erskine May” bekannt.

“Erskine May” heißt tatsächlich: “A treatise on the law, privileges, proceedings and usage of Parliament”.

Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei “Erskine May” um ein Werk, in dem die Rechte und Pflichten von Abgeordneten sowie die Verfahrensweisen und Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit zusammengestellt sind.

Öffentliche Inszenierungen, denen wir beiwohnen sollen, Inszenierungen, deren Ziel u.a. darin besteht, an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, finden gemeinhin in fünf Schritten statt.

1.
Zuerst wird etwas behauptet, das vor dem Hintergrund einer Ideologie Sinn macht, aber mit der Realität auf Kriegsfuß steht.
Der Klimawandel ist menschengemacht.
Frauen erhalten 21% weniger Lohn als Männer.

2.
Dann wird versucht, der Lüge eine wissenschaftliche Basis zu verpassen, indem ein Gremium oder Gremien gegründet werden, die mit Steuergeldern ausgestattet, Wissenschaftler oder deren Forschungsergebnisse kaufen sollen.
Das IPCC wird zur wissenschaftlichen Autorität in Fragen „anthropogener Klimawandel“ aufgebauscht.
Frauenbeauftragte und andere Polit-Kommissare sollen die Erzählung der Benachteiligung von Frauen verbreiten.

Wer hat noch Überblick darüber, was in Sachen Brexit Sache ist?

Sache ist: Am Freitag, den 29. März um 23.00 Uhr GMT wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union, das europäische Freundeshaus, verlassen und für u.a. Verbraucher billigere Ufer bereitstellen.

Bislang sieht es nach einem Hard Brexit aus.

Es gibt eine einfache Faustformel: Je mehr erzwungener Multikulturalismus, desto mehr Rassismus. Da können unsere Gesellschaftsexperimentierer und Sozialingenieure wedeln und klagen, wie sie wollen; die Conditio humana ist eben kein „Konstrukt“. Sehr treffend hat es die Journalistin Eva-Maria Michels auf ihrer Facebook-Seite dargelegt:

Die moderne Pädagogik basiert stark auf Philosophie und Psychologie. Im Gegensatz zur traditionellen Erziehung, die darauf abzielt, Wissen zu vermitteln, konzentriert sich die „Erziehung und Bildung als Therapie“ auf die Veränderung der Gefühle und Einstellungen der Schüler.

Pünktlich zum Jahrestag des Attentats auf Sergei und Julia Skripal im englischen Salisbury am 4. März 2018 lancierten britische Geheimdienste in den Medien die Behauptung, es habe in den Tagen vor und nach dem Attentat eine "ungewöhnliche und verstärkte Aktivität" an der Russischen Botschaft in London gegeben. Die beobachteten Aktivitäten seien "hektisch und beispiellos" gewesen.

Macht ist ein zentrales Element jeder Vergesellschaftung. Im Zeitverlauf verstetigte, institutionalisierte Macht ist Herrschaft, lernen wir von den Soziologen. Um Machtausübung zu institutionalisieren, muss die Macht entpersonalisiert, formalisiert und in eine übergreifende Ordnung integriert werden. [1] Die höchste Stufe der Machtverfestigung zur Herrschaft ist staatliche Macht, mit der wir es in der technisch hochentwickelten Kultur der nördlichen Hemisphäre überall zu tun haben. Die beiden wichtigsten Faktoren zur Machtabsicherung sind Eigentum und Verfügungsgewalt über Technologien.

Wir wissen, dass die Ungleichverteilung von Realeigentum in den OECD-Staaten ein historisch bisher nicht beobachtetes Niveau erreicht hat. [2] Daher sehen wir heute auch eine hochgradige Konzentration von Macht mit zahlreichen Folgen. Hier interessiert uns vor allem ein wesentlicher Faktor der Machtabsicherung, die Technologie. Sie ermöglicht eine effektivere und effizientere Nutzung der folgenden Typen von Machtausübung (nach Popitz): Aktionsmacht, instrumentelle Macht, autoritative Macht und datensetzende Macht.

Ende Januar sorgte ein Tweet des ZDF-Journalisten Stefan Leifert für Aufsehen. Der Brüsseler Korrespondent des Senders veröffentlichte Fotos vom Tagungsort der EU-Außenminister in Bukarest. Darauf zu sehen: Das Coca-Cola-Logo neben dem der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft auf Tafeln und Bannern, Coca-Cola-Sitzsäcke, Coca-Cola-Getränkeautomaten ...
Dieser Zynismus ist fast nicht mehr zu überbieten. Wie bei einem Spektakel alla Pferderennen oder Fußball. Übrigens, wem gehört Coca-Cola? Rockefeller!

Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gab am 17. März auf ihrem Twitter-Kanal bekannt, dass Präsident Nicolás Maduro "das gesamte Regierungskabinett gebeten hat, für eine tiefgreifende Umstrukturierung der Methoden und des Funktionierens der bolivarischen Regierung ihre Ämter zur Verfügung zu stellen".

Am 13. Dezember fordert man den Rücktritt von Selmayr (ist das überhaupt ein Rücktritt oder ein Rauswurf?) und am 17. Dezember springt sie angeblich vom Dach.

Jetzt der Brüller.

In einem Leserkommentar heißt es dazu:

bambina

Der Großvater von Selmayr war verurteilt als Kriegsverbrecher zu 15 Jahren Haft und dann trotzdem erster Chef des MAD. Sein Vater war Kanzler der TU Karlsruhe zu der Zeit, als Hadmut Danischs Dissertation abgeschossen wurde. Zufälle gibts. Siehe Wikipedia.

Zufälle gibt’s….

CARACAS/BERLIN. Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Um 14.45 Uhr deutscher Zeit startete sein Flugzeug von Caracas aus in Richtung Panama.

„Wir sind sehr, sehr froh“, sagt Billys Vater Edward Six der JUNGEN FREIHEIT. „Die letzten 24 Stunden waren ein Hoffen und Bangen.“ Noch vergangene Nacht sei nicht klar gewesen, ob und wann Billy Venezuela verlassen kann.

Brüssel/Bratislava – Dass ausgerechnet die EU, die die Pressefreiheit unterdrückt, wenn ihr die Berichterstattung nicht in den Kram passt (zum Beispiel auf Facebook, Twitter und Youtube) anfängt, sich um die Pressefreiheit in einem „ihrer Länder“ zu sorgen, ist das mehr als Hohn:

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte angekündigt. Oettinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut für die Europäische Union, für die EU-Kommission, für uns alle. Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei berührt sein, eine Prüfung wäre notwendig.“

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für einen Wechsel von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Kabinett ausgesprochen.

Ich würde mir wünschen, dass Friedrich Merz Teil des Bundeskabinetts wird. Das muss mit ihm besprochen werden", forderte Kuban in einem dpa-Gespräch.

Auch interessant zu lesen, wie der Attentäter von Christchurch gefasst wurde.

Zwei zwar erfahrene, aber doch einfache Vorstadt-/Dorfpolizisten waren gerade auf einer Schulung zum Umgang mit bewaffneten Tätern. (!)

Da kam der Notruf rein, dass alle Polizisten nach dem Attentäter fahnden sollten, aber es war nicht bekannt, wo.

Die beiden hatten – anscheinend so eher zufällig – ihren Dienstwagen mit Bewaffnung dabei. Sind dann auf eigene Faust losgefahren und haben sich gedacht, dass wenn sie jetzt der Terrorist wären, dann würden sie nicht Richtung Innenstadt, sondern raus fahren und sind dann da einfach mal abseits rumgefahren. Und haben den dann tatsächlich entdeckt. Kam ihnen gerade entgegen.

Wie bei jedem Terroranschlag kann man auch dieses Mal wieder beobachten, dass unsere Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, hauptsächlich damit beschäftigt sind, uns einzuimpfen, es zu „framen”, was wir davon zu denken, zu meinen, zu halten haben. Es geht nicht mehr um Nachrichten, es geht um Meinungsausrichtung, Meinungsynchronisation.

Oder Meinungsaustausch, wenn man so will. Die eigene Meinung wird einem gegen die von den Medien vorgegebene ausgetauscht.

Eigentlich weiß hier keine Sau, was in Neuseeland passiert ist.

Die EU hat angeblich „Angst“ oder „Sorge“ vor der „Desinformation“ aus Anlass der Europawahl im Mai oder auch im Zusammenhang mit George Soros. Dies berichteten wir verschiedentlich und benannten in einem Beitrag den Umstand, dass die Desinformation zumindest bezogen auf die russische Seite quasi widerlegt ist. Dennoch möchte die EU nun mehr machen….

Etat von 1,9 Mios wir aufgestockt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. „Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben“, sagte Scheuer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft.“ Scheuer sagte, erforderlich sei Flexibilität, „weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen können, wann sie eintreten“.

In Jerewan fand das sogenannte CampCamp-Seminar des Prague Civil Society Centre statt. Es handelt sich hierbei um eine Organisation, die gemäß dem US-Gesetz "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (Deutsch etwa: Gesetz zur Abwehr der Feinde Americas durch Sanktionen)" von den Vereinigten Staaten finanziert wird. Artikel 254 des Dokuments sieht für die Jahre 2018 und 2019 Geldmittel in Höhe von 250.000 Dollar für die "Bekämpfung des russischen Einflusses" vor. Der angebliche "russische Einfluss" soll sich nach Ansicht der US-Politik auf die Länder der NATO und ihre potenziellen Mitglieder - Georgien, Moldawien, Kosovo, Serbien und die Ukraine erstrecken.

Vorbemerkung: Das US-Krankenversicherungssystem ist mit dem deutschen System kaum vergleichbar. Es basiert hauptsächlich auf Privatversicherungen, teilweise durch die Arbeitgeber übernommen. Arbeitslose oder Geringverdiener sind für Notfallbehandlungen staatlicherseits über Medicaid wenigstens grundabgesichert. Rentner und Behinderte sind zum Teil über das steuerfinanzierte Medicare-System versichert. Ein kurzer Überblick findet sich in der Wikipedia unter Medicare.

Die Versicherung nach „Obamacare“, die eine kostengünstige Krankenversicherung für jedermann versprach, ist wegen einer durch sie selbst verursachten Kostenexplosion gescheitert. Der Ruf nach bezahlbaren Versicherungen für Alle ist in den USA laut. Hier sehen jetzt die marxistisch geprägten Politiker der DSA (entspricht der deutschen Linken) ebenso wie die Demokraten eine Chance, ihre Kontrolle über die Bevölkerung und über die Medizinindustrie durch eine staatlich betriebene, steuerfinanzierte, Ein-Kostenträger-Versicherung auszubauen. Auf diesen Prämissen basiert der Kommentar von Gastautor Trevor Loudon.

Die Euro-Staaten kaufen sich gegenseitig ihre Anleihen ab und treiben damit die Schulden hoch. Diese, wie Kritiker meinen, Wahnsinnige Schuldenpolitik belegt nun eine Anfrage der „Linken“ im Bundestag. Die beschäftigte sich mit der Frage, wer welche Anteile an den deutschen Staatsanleihen hält, wer also die Schulden, die von der „Deutschen Finanzagentur“ verwaltet oder organisiert werden, eigentlich finanziert.

Privathaushalte kaufen immer weniger Anleihen….

Die Deutsche Bank ist an den Finanzmärkten inzwischen je nach Aktien-Tageskurs für etwa 16 bis 17 Milliarden Euro zu haben. An sich ein vergleichsweise günstiger Preis, wäre die Deutsche Bank noch halbwegs so stark wie einst. Doch sie liegt in Trümmern. Das jedenfalls meinen einige Beobachter und Analysten und sind der Ansicht, die Bank werde die nächste Finanzkrise nicht überleben. Sie gilt als „Derivate“-Bank, die zahlreiche Papiere herausgegeben hat, hinter denen keine realen Werte stehen, sondern Termingeschäfte und teils reine Preiswetten. Angeblich sind diese Geschäfte jeweils gut abgesichert. Dennoch: Das Volumen der Derivate bei der Deutschen Bank umfasst gleich mehr als 45 Billionen Euro. Eine unvorstellbare Zahl.

Commerzbank kann eingreifen

Vor allem an der berühmten Champs-Élysées in Paris kam es zu Gewaltausbrüchen. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen, von denen einige Feuerwerkskörper trugen.

Immer schlechtere Nachrichten zur Wirtschaft in der EU. Nun wurde bekannt, dass die Obdachlosigkeit steigt. Darüber berichtet „Nordisch.info“. Nur Finnland und Norwegen, die skandinavischen Vertreter, haben es geschafft, die Obdachlosigkeit einzudämmen.

Finnland erfolgreich

Es scheint, dass diese Idee eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Afrika, wie der Schengen-Zone, schon seit geraumer Zeit geplant und ausgeführt wird. Auch wenn der Plan theoretisch bereits erstellt wurde, ist die Durchführung jedoch eine andere Sache.

Ein Muster, das mir aufgefallen ist, ist der Trend zur Globalisierung durch die Gründung kontinentaler Gewerkschaften, indem Entwicklungsregionen zuerst und in der Folge zu einer überstaatlichen Gewerkschaft zusammengefügt werden.

Gestern hat das britische Unterhaus für die Verschiebung des für Ende März geplanten EU-Austritts gestimmt. Sollten die Abgeordneten nächste Woche wider Erwarten doch noch für das von Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stimmen, wird die britische Regierungschefin die EU um eine recht kurze Verlängerung der Frist bitten – vorrausichtlich bis zum 30. Juni 2019.

Falls Mays Deal im dritten Anlauf erneut vom Unterhaus abgelehnt wird, wird die Premierministerin nächste Woche beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wohl um einen sehr viel längeren Aufschub bitten. Wie der Brüsseler Korrespondent der britischen Tageszeitung „The Times“, Bruno Waterfield, schreibt, ist die EU grundsätzlich bereit, einer beträchtlichen Verlängerung der Frist zuzustimmen – etwa bis Ende 2020. Sie werde dies jedoch an gewisse Bedingungen knüpfen. Laut Waterfield ist Theresa May bereits in den vergangenen Tagen in privaten Gesprächen mit europäischen Regierungschefs und EU-Vertretern, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, über die Bedingungen unterrichtet worden. Im Wesentlichen wünsche sich die EU, dass die Verlängerung dazu genutzt wird, um entweder a) ein zweites Brexit-Referendum durchzuführen; b) den Brexit abzublasen oder c) einen sehr weichen Brexit-Deal zu verabschieden, bei dem Großbritannien im gemeinsamen Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion verbleibt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung laut „Spiegel“ vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes gewarnt.

Die Sicherheitsexperten begründeten ihre Warnung mit einer „Gesamtwürdigung“ der Strategie Chinas, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Ihre Bedenken hingen auch mit dem chinesischen Geheimdienstgesetz zusammen. Es ermöglicht den Nachrichtendiensten, von allen „betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen“ zu können.

Mehrere australische Medienveröffentlichten bereits Informationen zu dem bisherigen mutmaßlichen Haupttäter, dem Australier Brenton Tarrant. Der 28-Jährige beschreibt sich in den Sozialen Netzwerken selbst als einen "normalen Mann" aus der unteren Arbeiterschicht mit einer "normalen Kindheit", der sich irgendwann entschloss, "die Zukunft meines Volkes zu sichern". Tarrant wird von den Nachbarn als ein sehr "höflicher junger Mann" beschrieben, der regelmäßig Sport trieb und Kinder in Athletik trainierte. Vor neun Jahren verlor er seinen Vater. Dieser verstarb an Krebs. Tarrant begab sich daraufhin auf eine Weltreise. Personen aus seinem Umfeld vermuten, dass er sich während dieser Zeit veränderte und radikalisierte.

Die italienische Regierung hat ihre Wahlversprechen umgesetzt. Ab April können bedürftige italienische Bürger das sogenannte „Bürgergeld“ oder auch Grundeinkommen genannt beziehen. Italien will sozial Schwache unterstütze und die Arbeitslosigkeit senken. Die Mindestsicherung werde das Leben von fünf Millionen Italienern, die in Armut leben, verbessern, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio.

Seit Mittwoch können Italiener auf Postämtern und bei den Steuerberatungen der Gewerkschaften ihre Anträge auf ein staatliches Grundeinkommen stellen. Wer Anspruch auf finanzielle Hilfe nachweisen kann, erhält ab April ein monatliches Guthaben. Singles erhalten 780 Euro, Familien mit zwei Kindern 1.280 Euro.

von Timo Kirez

Die rechtsgerichtete polnische Wochenzeitung Tylko Polska ("Nur Polen") sorgt für einen handfesten Skandal in Polen, nachdem sie mit dem Aufmacher "Wie man einen Juden erkennt" titelte. Und auch die mitgelieferte Motivation hinter dem Artikel liest sich wie eine Reminiszens an dunkelste Zeiten: Der Leser solle anhand von "Namen, anthropologischen Merkmalen, Ausdrücken, Erscheinungen, Charakterzügen und Verhaltensweisen der Juden" besser die "Desinformationsaktivitäten der Juden" erkennen lernen.

Jetzt könnte es eng für Donald Trump werden. Neben ihm (und natürlich vielen anderen) wurde nun auch die neue Ikone der Klimahysteriker für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Hinter diesem „Attentat“ steckt laut „Bild“ der norwegische Parlamentsabgeordnete Freddy Andre Östvegard.

Mal abgesehen davon, dass dieser Preis, auch durch die Nominierung von Typen wie Obama und Arafat sowieso keine Bedeutung hat, zeigt diese mit Sicherheit erfolgreiche „Auszeichnung“, wie weit sich hier alles auf dem Planeten verschoben hat.

Das arme ideologisch missbrauchte Mädchen kann einem wirklich nur Leid tun.

Aus der Serie, was deutsche Medien nicht berichten.

Die EU-Kommission ist in heuchlerischer Geknicktheit enttäuscht. Die deutschen Medien ergehen sich wieder in Chaos und Katastrophen-Szenarien, wobei sie seltsamerweise ein Szenario, das aus München, vom dortigen ifo-Institut stammt, vollkommen ignorieren. 

Alles wie immer.

Im Englischen gibt es die Formulierung: To run down the clock.

Mehr oder minder kann man annehmen, was in London gerade geschieht, ist genau das.

Gestern wurde die Frage nach der Befindlichkeit der MPs gestellt, am deutlichsten im sogenannten Spelman/Dromey-Amendment. Darin ging es im Wesentlichen um diese Passage: “this House rejects the United Kingdom leaving the European Union without a Withdrawal Agreement and a Framework for the Future Relationship” Das Amendment wurde mit 311 zu 309 Stimmen angenommen, so dass die Britische Regierung nun weiß, dass 311 Abgeordnete die EU nicht ohne einen Deal verlassen wollen.

In einem Bericht des US-Außenministeriums über die Lage von Menschenrechten auf der ganzen Welt im Jahr 2018 haben die USA beschlossen, die Worte, mit denen sie die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten beschreiben, zu ändern und sich für eine offenbar pro-israelische Sprachregelung entschieden.

Im letzten Monat veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks ein Dokument mit dem Titel "Was WikiLeaks über David Cameron und die Konservativen enthüllt hat". Demnach sollten die Abstimmungen zwischen Riad und London sicherstellen, dass beide Länder in die UN-Organisation gewählt wurden. 

BRÜSSEL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich lobend über den früheren italienischen Diktator Benito Mussolini geäußert. „Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut“, sagte Tajani laut der Nachrichtenagentur dpa dem Sender Radio 24.

„Wenn man ein historisches Urteil fällt, muß man objektiv sein“, mahnte der Politiker von Silvio Berlusconis Partei „Foza Italia“, die Teil der EVP-Fraktion ist, die von Manfred Weber (CSU) geführt wird. Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung „an die ganze Welt“ eben auch „einige positive Dinge getan“, stellte Tajani klar.

Kritik von den Sozialdemokraten

Das Mandat der Wähler war eindeutig: Die Briten haben sich im Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Das bedeutet: Raus aus der Zollunion, raus aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, weg von der Brüsseler Fremdbestimmung! Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses hat diesen Wählerwillen gestern mit Füßen getreten.

Die Absage an einen Austritt ohne Abkommen mit der EU ist aber nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht problematisch. Mit dem absurderweise auch von Premierministerin Theresa May befürworteten „Nein“ haben die Abgeordneten auch die Verhandlungsposition der eigenen Regierung gegenüber Brüssel massiv geschwächt.

Gandenfrist für May bis Mai?

von Arthur Buchholz

Jahrelang gab es kein Zweifeln an ihm. Sein Konterfei tauchte überall auf. Er durfte alles behaupten, alles fordern. Keine Aktion war zu abwegig, als dass sie nicht von den westlichen Partnern abgenickt wurde. Doch so langsam ermattet der Lack des Petro Poroschenko. Seine Umfragewerte sind katastrophal, seine politische Bilanz ein Trümmerhaufen. Jetzt meldet sich auch das Management zu Wort und sendet mit Diane Francis' Beitrag deutliche Signale: Poroschenko muss weg!

Der Regime Change frisst seine Kinder

World Israel News berichtete am 7. März als erste Zeitung über die angebliche Warnung des syrischen stellvertretenden Außenministers Faisal Mekdad, die er der Vorsitzenden der Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstands (UNTSO), Generalmajor Kristin Lund, übermittelt haben soll. Auch die auflagenstarke Zeitung Jerusalem Post übernahm diese Meldung einen Tag später und zitierte als Quelle World Israel News.

Innerhalb weniger Jahre könnten wir sagen: „Willkommen in einem ‚Schönen neuen Amerika‘ – einer dystopischen Freakshow. Einer Welt, in der die launischen Willkürlichkeiten einiger Weniger das Leben der Vielen bestimmen.“

Stellen Sie es sich als eine dunkle Existenz vor, in der gesichtslose, namenlose Autoritäten ungehindert Entscheidungen in Ihrem Namen und gegen Ihren Willen treffen können. Sie haben keine Wahl. Es gibt niemanden, der eine Petition einreicht, niemanden der Einspruch erhebt und niemanden der sich für Sie einsetzt.

Der Aufruf des „Verein Deutsche Sprache e.V.“ (VDS) gegen eine ideologisch motivierte Modifizierung der deutschen Sprache unter dem Banner der „Geschlechtergerechtigkeit“ sorgte für einige kritische Schlagzeilen in der Presse.

Die „Süddeutsche Zeitung“  warf den Erstunterzeichnern vor, sich mit Ihrer Unterschrift nicht nur gegen „Gender-Unfug“ zu äußern, sondern „in den Dunstkreis der AfD zu begeben, die dieses Thema emotional instrumentalisiert“.

Der deutsche Schriftsteller und DDR-Flüchtling, Reiner Kunze, einer der namhaften Erstunterzeichner der Aktion sagte dazu laut „Tichys Einblick“:

„Ich las, ich hätte mich in den Dunstkreis der AfD begeben. Ich fühle mich tatsächlich in einer Art Dunstkreis – es ist der Dunstkreis einer mehr und mehr zurückkehrenden DDR, als dort die gleichen Methoden politischer Denunziation angewandt wurden.“

In den Reihen der CDU wird offenbar schon jetzt über die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in 2022 nachgedacht. Angesichts der schwächelnden SPD gilt es als ziemlich sicher, dass das Amt von der CDU nach besetzt wird.

Für die kommende Wahl des Bundespräsidenten plant die CDU offenbar eine Frau ins Rennen zu schicken. Einige Namen wurden laut „Sputnik-News“ bereits genannt, darunter auch Ursula von der Leyen. Ab 2005 war die ehemalige niedersächsische Sozial- und Familienministerin als Bundesfamilienministerin in Berlin tätig, wurde dann 2009 zur Bundesarbeitsministerin ernannt, bevor sie schließlich 2013 das Amt der Bundesverteidigungsministerin übernahm.
Im Artikel: Könnte sich allerdings negativ auf ihre Karriere auswirken.....Die Frau gehört in den Knast!

Die Bundesregierung hat offenbar massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, über welche das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Grünen kritisierten die Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission scharf. „Kartellbehörden müssen unabhängig von politischer Einflussnahme sein“, forderte Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nur so könnten alle Unternehmen auf eine faire Entscheidung vertrauen.

Mit ihren massiven Interventionen in Brüssel rüttelt die Bundesregierung an diesem Pfeiler unserer Wirtschaftsordnung.“

von Susan Bonath

Widerstand in Deutschland? Die Friedensbewegung ist überaltert, zerstritten, bürokratisch schwerfällig. Gewerkschaftsführer stecken mit Konzernchefs unter einer Decke. Soziale Bewegungen bringen kaum Menschen auf die Straße. Occupy und die Mahnwachen für den Frieden sind tot. Zeit zu resignieren? Mitnichten. Seit Wochen zieht es weltweit Schüler auf die Straße. Unter dem Motto "Fridays for Future" kämpfen sie freitags für den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Etwa 20.000 waren es zuletzt in Deutschland.

Die Polizei erklärte, dass die paramilitärische Organisation die Verantwortung für die Bomben übernahm, indem sie eine Erklärung mit einem zuvor festgelegten Codewort an The Irish News, eine nordirische Medienstelle, schickte.

Das hört sich gar nicht gut an, was der Eon-Chef da von sich gibt. Wohl wissend, dass die großen Konzerne wohl die einzigen sind, die vom Globalismus profitieren, weil sie so billig produzieren und billige Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen können, scheinen jetzt die ganz großen Player ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen:

Die Chefs der Revierkonzerne Eon, Evonik, RWE und Thyssenkrupp haben vor einem Erstarken der Populisten in Europa gewarnt und sich mit einem Wahlaufruf an die Beschäftigten gewendet. „Jahrzehntelang gab es einen europäischen und überwiegend auch globalen Konsens, dass mehr Zusammenarbeit zu mehr Wohlstand für alle führt. Dieser Konsens ist durch eine Reihe von Entwicklungen bedroht“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

USA – Das dürfte den US-Demokraten nicht schmecken: Ihre Oppositionschefin Nancy Pelosi ruderte beim immer wieder hochgekochten Thema Impeachment, dem Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, gewaltig zurück. Sie sei nicht dafür, Donald Trump sei es „einfach nicht wert“, so ihre scheinheilige Begründung. 

Ohne „zwingende“ und „überwältigenden“ Gründe sollte man es lieber lassen, weil es das Land (noch weiter) spalten würden, erklärte die 78-jährige Demokratin in einem Interview mit der Washington Post, berichtet die Welt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer (Labour-Partei) die Parlamentarier zur Geschlossenheit aufgerufen und daran erinnert, dass die britische Premierministerin Theresa May zwei Jahre lang verhandelt hat. 242 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 391 dagegen.

"Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben erneut Bedenken geäußert, dass das Projekt Nord Stream 2 die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen erhöhen und den EU-Binnenmarkt bedrohen könnte", verlautete es aus einer Pressemitteilung der Behörde. Die nicht-bindende Entschließung stellte außerdem womöglich weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht, wobei Russland nicht mehr die Rolle eines "strategischen Partners" zugeteilt werde.

Das TargetII-Saldo (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System ) der Deutschen Bundesbank erreicht in Kürze eine Billion. Das klingt beeindruckend, scheint auch irgendwie nichts Gutes zu bedeuten, aber was ist das überhaupt und was soll‘s? Was hab ich mit der Bundesbank zu tun? Nichts. Also geht mich das gar nichts an, ich hab andere Sorgen.

Das ist nicht ganz und gar nicht so. Diese Billion sind im Prinzip Kredite, die die Bundesbank an andere Länder und die EZB gegeben hat. Das hat sich jetzt im Laufe der Jahre angesammelt. Das Problem besteht darin, dass die Bundesbank dieses Geld – letztendlich unser Geld – wahrscheinlich nicht mehr zurückbekommen wird.

In der nordischen Mythologie sah der einäugige Gott Odin alle Ereignisse, die sich täglich in der Menschenwelt abspielten, wenn er des Nachts auf seinem Thron saß und die Berichte seiner beiden Raben – sie hießen „Gedanken“ und „Erinnerung“ – anhörte, wobei der eine Rabe ihm die Aktivitäten zuflüsterte, die er sah, während der andere ihre Bedeutung erklärte.

Im Jahr 2019 glaubt China, dass es nur noch ein Dutzend Jahre bis zur Erreichung des technologischen Äquivalents von Odins Allumfassender Vision ist, um das Wissen über alle menschlichen Aktivitäten, egal wie trivial oder zufällig es ist, annähernd in Echtzeit zu erlangen.

Apropos: Bei der Schlagzeile „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!” muss ich an zwei Dinge denken.

Erstens die Frage, ob die künstlich herbeigeführte Migration genau diesem Zweck dienen soll.

Am Montag gab das US-Finanzministerium bekannt, dass es die russische Bank Evrofinance Mosnarbank sanktionieren wird. Der Vorwurf lautet, dass die Bank den von den USA als illegitim angesehenen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, unterstützt.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat der Regierung in Kabul die Ausrichtung einer neuen Afghanistan-Konferenz in Deutschland angeboten. Ziel ist, über eine dauerhafte Friedenslösung in dem mehr als 17 Jahre langen Konflikt zu verhandeln.

Die bereits laufenden Gespräche zwischen US-Vertretern und den radikalislamischen Taliban in Doha seien nur ein erster Schritt, sagte Maas in Kabul bei einem Treffen mit seinem afghanischen Amtskollegen Salahuddin Rabbani. Maas rief außerdem den Bundestag zur Unterstützung für die Verlängerung des Ende März ablaufenden Mandats für den Einsatz der Bundeswehr auf.

Der Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, hat seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen 2020 bekannt gegeben.

Ein CNN-Journalist fragte Inslee, warum ausgerechnet er als heterosexueller weißer Mann meine, der Richtige zu sein, um die Demokratische Partei in die Präsidentschaftswahlen zu führen?

Darauf sagte Inslee:

Ich denke, ich habe stets meine Demut darüber zum Ausdruck gebracht, dass ich heterosexuell, weiß und männlich bin,“ berichtet die „Junge Freiheit“.

Ungarn – Viktor Orbán hat in einer Presseerklärung nochmals betont, dass „Multikulturalismus keinen Platz“ in Europa habe. Seit dem Jahr 2015 und der von Angela Merkel getragenen Grenzpolitik steht er in prominenter Opposition zur Politik der offenen Grenzen in der EU.

In einer Presseerklärung des ungarischen Premierministers wird Bezug auf das Buch I Pulled the Thread of Lies, and Everything Unravelled vom französischen Politiker Philippe de Villiers  genommen, das sich um die Migrationsfrage in Europa dreht.

Venezuela ist durch die anhaltenden Proteste gegen den Präsidenten Nicolas Maduro wieder in den Medien präsent. Das von vielen Medien lange Zeit eher totgeschwiegene Regime in dem südamerikanischen Land erfährt zur Zeit immer noch Solidarität, vor allem von linken Kräften und sozialistischen Revisionisten, aber auch von pro-russischen Medien, die versuchen, den Widerstand des venezolanischen Volkes gegen den autoritären Sozialismus Maduros als Putsch zu diffamieren.

Vielen scheint nicht klar zu sein, worum es in Venezuela wirklich geht und wie es zu der Krise gekommen ist, die das Land so nah an den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Abgrund gebracht hat: die sozialistische Wirtschaftspolitik und das tyrannische Wesen ihrer Apologeten und das Ergebnis dessen, was von den Linken Europas als vorbildhafter „demokratischer Sozialismus“ gepriesen wurde.

New York – Die Vereinten Nationen haben Frankreich aufgefordert, Fälle exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstranten der Gelbwestenbewegung zu untersuchen, wie der SPIEGEL meldet. Es geht um den vielkritisierten Einsatz von Hartgummigeschossen und Blendgranaten gegen die Demonstranten. Bei den teils bürgerkriegsartigen Zusammenstößen zwischen Gelbwesten und Sicherheitskräften sind während der vergangenen drei Monate etwa 2.000 Demonstranten sowie 1.300 Polizisten verletzt worden, zum Teil schwer. Besonders in der Kritik steht die Polizei wegen des Zielens auf die Köpfe von Demonstranten. Kopftreffer durch polizeiliche Hartgummigeschosse führten bereits bei 20 Demonstranten zum Verlust eines Auges. Beim Versuch, eine von der Polizei geworfene Blendgranate abzuwehren, wurde einem Demonstranten angeblich eione Hand abgerissen. Die Polizei spricht von vier Fingern, die der Mann durch die Blendgranate verloren habe.

Kritik vom Europarat

Eine Hommage an die schlechte alte Zeit voller Mikro-Aggressionen!

Man kann sich das heute als junge(r) Mensch*in vielleicht gar nicht mehr vorstellen, aber früher, da waren Kinder*innen ganz und gar nicht sensibilisiert auf Genderstudies, Mikro-Aggressionen oder Rassismus & Hate. Als ich 1991 eingeschult wurde, da mussten wir nicht nur die Uhr kennen, nein, uns wurde auch bereits abverlangt, uns darüber im Klaren zu sein, ob wir ein Junge oder ein Mädchen waren. So ein Druck. Aus heutiger Sicht ein absolutes No-Go!

Die US-Regierung berät darüber, Staaten, in denen US-Truppen stationiert sind, die Kosten der Besatzung vollständig zahlen zu lassen und von ihnen darüber hinaus einen "Zuschlag" von 50 Prozent zu verlangen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Projekt trägt demnach den Namen "Costs plus 50".

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat jetzt ihren Bericht zu den Untersuchungen über den angeblichen Giftgasangriff vor knapp einem Jahr in der syrischen Stadt Duma veröffentlicht. Sämtliche westliche Regierungen behaupteten damals, dass Syriens Präsident Assad für den angeblichen Giftgasangriff am 7. April 2018 verantwortlich gewesen sei. Die Propaganda gegen Assad wurde von den Mainstream-Medien unterstützt.

Daraufhin griffen am 14. April 2018 die USA, Großbritannien und Frankreich verschiedene Ziele in Syrien als Vergeltungsmaßnahme an. Frankreich, Großbritannien und die USA behaupteten damals, Beweise für den Giftgasangriff durch die syrische Armee gehabt zu haben.

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in der Sowjetunion und in Osteuropa bedeutete das Ende eines Kalten Krieges zwischen den kapitalistischen und kommunistischen Lagern in Ost und West, der ein halbes Jahrhundert dauerte. So waren viele Menschen optimistisch und glaubten, der Kommunismus sei zu einem Relikt der Vergangenheit geworden.

Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass sich stattdessen eine abgewandelte kommunistische Ideologie durchgesetzt und in der ganzen Welt etabliert hat.

Die Redaktion der Epoch Times veröffentlicht daher hier in einer Serie das neue Buch „Wie der Teufel die Welt regiert“. Diese Serie wird ständig fortgesetzt.

Die MERKEL-Regierung erweist immer auf die „schwarze Null“ im Haushalt. Einnahmen decken die Ausgaben. Nun zeigt sich anhand des Airbus-380 erneut, wie wenig die Regierung ihre Wirtschaftspolitik im Griff hat. Sie verschenkt und versenkt Steuermilliarden. Der Airbus-380 als europäisches Projekt kam nur zustande, weil die Regierung Steuermilliarden versprach. Nun baut „EADS“ den Airbus nicht mehr. Er rentiert sich nicht. Erst jetzt hat das Unternehmen wieder einmal erklärt, es werde das Geld nicht zurückzahlen.

Zum Hintergrund dazu noch einmal der Artikel eines Schwesterportals, der sich mit den genauen Hintergründen beschäftigt hat.

AKK hat jetzt ein Papier verabschiedet, bei dem Leitmedien meinen, sie würde ich von der Macron-Rede absetzen. Die Vorsitzende der EU hat sich gegen „Zentralismus“ in der EU ausgesprochen. Alles gut? Kritiker meinen: Keinesfalls. Die Einzelheiten zeigen vielmehr in den meisten Punkten eine Merkel-2-Politik, so die Meinung. Die EU wird zentralistischer. Und wir alle werden erleben (müssen), wie die EU sich immer mehr Gelder und demokratische Regeln im Namen der guten Sache einverleibt.

AKK: Die meisten Projekte bleiben bei der EU

Ausgangslage:

• Venezuela hat die größten Ölreserven aller Länder der Erde.

• Im Jahr 1950 zählte Venezuela zu den 10 reichsten, am meisten prosperierenden Ländern der Erde.

• Im Jahr 1959 war das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Venezuela höher als in den USA.
• Als Hugo Chavez 1999 an die Macht kam, war das Bruttosozialprodukt pro Kopf um 27% höher als im Durchschnitt von Lateinamerika

Dass ausgerechnet diejenigen, die mit ihrer menschenfeindlichen islamisch geprägten Einwanderungspolitik dafür sorgen, dass immer mehr Juden aus Europa fliehen müssen, nun Viktor Orban des Antisemitismus bezichtigen, nur weil der sich nicht dem imperialistischen Diktat der EU-Bosse und Soros beugen will, ist mehr als ein Hohn. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für Freiheit und Demokratie stehen:

Und wieder ziehen heute die Gelbwesten durch Frankreich. Zum 16. Mal, da droht mediale Gewöhnung. Dabei ist die Bewegung weiter als es scheint: nachdem seine Versprechungen keinen Erfolg hatten, lädt Präsident Macron in vierzehn Tagen zum großen Bürger-Dialog.

Nach sechzehn Gelbwesten-Demos zieht Frankreich eine traurige Bilanz: zwölf Tote und mehr als 1.700 Verletzte. Präsident Macron hatte versucht, die Proteste erst durch Verschiebung der Kraftstoff-Kostenerhöhung zu dämpfen, dann versprach er höhere Mindestlöhne. Es half nichts mehr. Wahrscheinlich hätte er noch voel mehr versprechen können. Schließlich ließ er auch keine Zweifel aufkomen, dass er seinen „Reformkurs“ fortsetzen werde. Selbst die Märchenpresse gibt inzwischen zu, dass das Land in einer Krise steckt.

Während sich das politische Ende der Kanzlerin allmählich abzeichnet, kristallisiert sich der Niedergang unseres Landes immer deutlicher heraus. Angela Merkel hinterlässt nach vier Amtszeiten ein desaströses Erbe. Wenn sie abtritt, sei Deutschland gebrochen. Das jedenfalls schreibt der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey in einem Artikel für die New York Times.

Merkels katastrophaler Politikstil stellt heute so ziemlich jedes bedeutsame Thema unserer Gesellschaft in Frage. Der einstige Vorzeigestaat in der Welt hinsichtlich sozialer Sicherheit und Vollbeschäftigung wurde mit beispielloser Inkompetenz zugrunde gerichtet. Von stabilen Verhältnissen, die einst in unserem Land herrschten, kann keine Rede mehr sein. Helmut Kohls Ziehkind hat ganze Arbeit geleistet. Ihre sozialistische Prägung in der DDR hat Merkel zielstrebig und erfolgreich als Kanzlerin umgesetzt – was heute das Zeug dazu hat, sogar die Europäische Union zu sprengen. Im Ergebnis erinnern ihr Wirken und der derzeitige Zustand unseres Landes an genau das, was das sozialistische Establishment damals propagierte.

George Soros, der 88-jährige US-amerikanische Philanthrop und Multi-Milliardär, nutzt sein sagenhaftes Vermögen, um massiven, politischen Einfluss auf Europa auszuüben. Der einst der einflussreichste und erfolgreichste Hedgefonds-Manager riss sich in den Jahren große Investmentfonds wie beispielsweise Quantum unter den Nagel.

Dass der Börsenspekulant seine Milliarden mit teilweise höchst dubiosen Mitteln in Off-shore-Standorten verdiente ist die eine Seite der Medaille. Seine abgrundtiefe Abneigung gegen Deutschland und inzwischen auch der Europäischen Union, die andere. Der Hyperkapitalist tätigte Insidergeschäfte in großem Stil, spekulierte mit Unsummen von Aktienpaketen zum Schaden der französische Großbank Société General und blies dann zum Generalangriff gegen das englische Pfund.

Diese Woche veröffentlichte der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei La République en Marche bei der EU-Wahl im Mai unter 20 Prozent und hinter Marine Le Pens Rassemblement national zurückzufallen droht, einen offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. JFB dokumentiert das gesamte Schreiben im Originalwortlaut inklusive einer kurzen Vorbemerkung.

Vorbemerkung

Emmanuel Macron dürfte das Wasser bis zum Hals stehen. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich bekommt und bekommt er nicht in den Griff, auch nicht mit Polizisten, die schwer bewaffnet gegen die eigenen Landsleute vorgehen. Im Februar standen nur noch drei von zehn Franzosen hinter ihrem eigenen Präsidenten, Tendenz weiter sinkend. Bei der EU-Wahl im Mai droht seine La République en Marche unter 20 Prozent und hinter Marine Le Pens Rassemblement national zurückzufallen. Sei es aus Verzweiflung oder aus Kalkül wendet sich Macron nun diese Woche in einem offenen Brief an alle Bürger der im Moment noch 28 EU-Staaten.

Am Dienstagabend veranstaltete das Deutsch-Russische Forum in der Repräsentanz der Robert Bosch GmbH in Berlin-Charlottenburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Eine neue Weltordnung: Vom Ende amerikanischer Hegemonie". Mit dem Moderator Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) diskutierten der vor allem als Nahostexperte bekannte Michael Lüders und der Russlandspezialist Prof. Alexander Rahr.

Jüngst haben wir an anderer Stelle über das Geschäftshaus der „Deutschen Bank“ berichtet. Der Bank geht es nicht gut, sie möchte nach Insider-Berichten eventuell sogar das Investment-Geschäft beenden. Dies könnte Deutschland „treffen“. Deshalb ist der folgende Bericht aus unserer Sicht überaus wichtig für uns alle:

„Die Deutsche Bank ist in einem maroden Zustand. Die Bank hat kaum noch Vertrauen an den Aktienmärkten und zeigt derzeit nicht auf, wie sie in Zukunft überleben will oder soll. An anderer Stelle berichteten wir, dass das Geschäftshaus gut 45 Billionen Derivatevolumen aufgetürmt hat. Ein unvorstellbares Risiko, meinen Kritiker. Wem aber gehört die „Deutsche Bank“ überhaupt? Welche Interessen stecken in diesem Spiel?

Kleinbauern in der EU geht es immer mehr an den Kragen. Die Politik der EU vernichtet kleinere Höfe. Denn diese müssen zunehmend mit Agrar-Großkonzernen, Versicherungsunternehmen und Hedgefonds konkurrieren. Wie soll das funktionieren?

Auch in der Landwirtschaft wird das Kapital in immer weniger Händen konzentriert. Die Landwirtschaft dient bald nicht mehr der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Landwirtschaft in der EU verkommt immer mehr zu einer reinen Kapitalanlage. Mit verheerenden Folgen.

Von CHEVROLET | Der Streit zwischen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Brüsseler Eurokratie geht in die nächste Runde: Nachdem Orbán seine Landsleute und ganz Europa vor der EU-Spitze und auch Angela Merkel und den Verflechtungen mit dem dubiosen US-Milliardär George Soros warnte (PI-NEWS berichtete mehrfach), droht man Orbáns Partei Fidesz mit dem Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, zu der unter anderem auch die CDU gehört.

Manfred Weber (CSU), Merkels-Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident, stellte gar Bedingungen für den Verbleib von Fidesz in der Fraktion. Er verlangte auch, dass Viktor Orbán sich offiziell entschuldigen solle und seine Anti-Brüssel-Kampagne stoppen.

Sie haben alles gehabt. Freiheit, Sex und Politik. Wohngemeinschaften und besetzte Häuser. Wohlstand und Arbeit. Bezahlte Jobs statt Serienpraktika. Sie durften sich als die Avantgarde fühlen. Haben Parteien gegründet und sich Che ins Wohnzimmer gehängt. Sie haben zehn Jahre lang studiert, um am Ende sich vom Staat bezahlen zu lassen. Sie sind mit rußenden Autos gefahren ohne Kat. Sie haben immer hohe Steuern befürwortet, sie aber nie bezahlt. Und sie haben die Ökologie und das Waldsterben oder den Klimawandel erst spät für sich entdeckt. Zuvor aber haben sie als Rucksacktouristen die ganze Welt bereist, bis in den letzten Winkel von Laos und Kambodscha. 

Und genau diese Generation hat es geschafft, ihren Kindern die Zukunft zu nehmen. Erst hat sie ihre armen Nachfahren von Kindesbeinen an mit Horrornachrichten überflutet. Von Dioxin über Waldsterben, von Gentechnik bis Atomenergie, von Bienensterben bis Insektentod. Immer nur die Apokalypse. Und nun, am Ende des Zyklus, geht die Welt unter im wörtlichen Sinne.

Berlin – Der im Rennen um den CDU-Vorsitz knapp gescheiterte Friedrich Merz wird seine wahlkämpfenden Parteifreunde in den kommenden Monaten doch unterstützen. „Ich werde nicht in die Wahlkämpfe gehen“, hatte Merz noch im Januar zur Enttäuschung vieler Fans angekündigt – nun bestätigte er aber einen Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Thüringen, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Das berichtet der „Spiegel“.

Merz wird demnach am 18. Mai in Jena bei einer Europakonferenz der Landespartei auftreten. „Wir freuen uns auf ihn“, sagt der Thüringer Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring. Mit ähnlichen Auftritten in Sachsen und Brandenburg, wo in diesem Jahr auch neue Landtage gewählt werden, wird ebenfalls gerechnet.

Im Gegensatz zu den rebellischen Studentenführern in den 1960er Jahren, die eloquent sprechen konnten, können die heutigen Jugendlichen, die an Demonstrationen teilnehmen und im Fernsehen interviewt werden, ihre Forderungen selten klar formulieren. Es fehlt ihnen an grundlegendem gesunden Menschenverstand und Vernunft. Wie kommt es dazu?

Nach Jean-Jacques Rousseau werden die Menschen gut und frei geboren – und danach von der Gesellschaft verdorben. Daher sei die beste Erziehungsmethode, Kindern freien Lauf zu lassen. Man sollte Schülern nicht die Werte der Eltern oder der Lehrer aufzwingen, sie sollten ihre eigenen Urteile und Entscheidungen treffen.

Der Magyar Hirlap berichtete gestern über ein Interview des Ministerpräsidenten mit einem französischen Politiker. Hintergrund ist sicher auch der Streit über den Verbleib der Regierungspartei FIDESZ in der Europäischen Volkspartei. Orbán argumentiert logisch und macht es seinen Gegnern nicht leicht. Nach der türkischen und russischen Fremdherrschaft pocht er auf Eigenständigkeit.

Philippe de Villiers, Staatssekretär der Chirac-Regierung in den achtziger Jahren, dann MdEP und später der Gründer und Präsident der französischen Souveränitätsbewegung, veröffentlichte in dieser Woche einen Aufsatz mit dem Titel „Ich habe den Faden der Lügen und alles, was danach kam“. In einem Kapitel schreibt er über seinen Besuch in Budapest im vergangenen Dezember und sein Interview mit dem ungarischen Regierungschef.

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »civil petition« unter der Federführung von Sven von Storch die Kampagne »Keine EU-Armee: Gegen eine europäische Einheitsarmee« gestartet. Innerhalb weniger Stunden haben sich bereits mehrere tausend Bürger daran beteiligt. Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, den Plänen einer EU-Armee eine Absage zu erteilen.

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »civil petition« unter der Federführung von Sven von Storch die Kampagne »Keine EU-Armee: Gegen eine europäische Einheitsarmee« gestartet. Innerhalb weniger Stunden haben sich bereits mehrere tausend Bürger daran beteiligt. Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, den Plänen einer EU-Armee eine Absage zu erteilen.

Nachdem QAnon angekündigt hatte, dass „Großes“ passieren würde, ist die Q-Gemeinde weltweit wieder einmal gespalten. „Da kommt ja doch wieder nichts“, heißt es in einigen Diskussionsgruppen, die sich mit den Drops befassen. „Das haben wir schon so oft gehört.“

Das hatten wir doch schon mal und wir haben es immer wieder, dieses „es ist doch noch gar nichts passiert“. Im Juli 2018 hatte Q die Nase gestrichen voll von solchen Bemerkungen. Er meldete sich, und man konnte spüren, dass er darüber nicht sehr amused war.

Denn es war viel geschehen in der Zwischenzeit. Jedoch hatten einige aus der Bewegung andere Vorstellungen von „MOAB und Mega und den vielen BOOMs“ damals. Trump hatte sich mit Putin und mit Kim getroffen und die ersten Friedensverhandlungen nach jahrzehntelangem Krieg und kaltem Krieg eingeleitet.

Das Europa der Aufklärung siecht dahin, seine römischen und griechischen Wurzeln, unabdingbar für sein Gedeihen, vertrocknen. Nach zwei fürchterlichen großen Kriegen im vergangenen Jahrhundert brachte de Gaulles und Adenauers Europa der Vaterländer Ruhe und Prosperität auf dem gequälten Kontinent, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs goldenen Zeiten entgegenzusehen schien.

Doch das war ein Fehlschluß. Auf die Staatsmänner der Nachkriegszeit war eine Generation von Politikern gefolgt, die Spitzenleistungen allenfalls noch in Selbstdarstellung erbrachten, politisch aber bestenfalls Mittelmaß waren und sind. An die Stelle von Redlichkeit traten Vertragsbruch, Opportunismus und der Kampf gegen unliebsame Meinungen.

Großangriff auf die wirtschaftliche Freiheit

Eine dringende Warnung an alle europäischen Bürger, die sich nicht noch mehr unterdrücken lassen wollen

Von Peter Helmes

Jetzt sind die Urteile gegen die Betreiber der Kinderschänder-Plattform Elysium gesprochen. Die Strafen gegen die vier Angeklagten liegen zwischen drei Jahren und zehn Monaten und neun Jahren und neun Monaten.