Die Bundesregierung rief am Mittwoch die israelische Regierung dazu auf, von den Plänen für den Bau weiterer 3.500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland Abstand zu nehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau einzustellen.

Bei der OPCW gab es eine Anhörung über die Vorwürfe von Whistleblowern über Fälschungen von Berichten über angebliche Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien. Das Ergebnis war ernüchternd.

Mehrere Whistleblower haben unabhängig voneinander schwere Vorwürfe gegen die OPCW – die Organsiation zur Überwachung der Chemiewaffenkonvention – erhoben. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben darüber jedoch nicht berichtet. Konkret geht es um den angeblichen Chlorgas-Angriff in der syrischen Stadt Douma im April 2018, der als Vorwand für massive Raketenangriffe des Westens gegen Syrien gedient hat.

Der Luftangriff auf die völkerrechtlich illegitime türkische Kommandozentrale in der syrischen Provinz Idlib war auch das Thema, zu dem die US-Botschaftern Kay Bailey Hutchison bei dem Militärbündnis NATO bei einem Presseauftritt sprach. Sie bedauerte den Tod der türkischen Soldaten und betonte den Bündnischarakter der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Hutchison zufolge ist der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein schwerer Fehler gewesen:

Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Justiz (European Center for Law and Justice) in Straßburg hat enthüllt, dass es zwischen den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den von George Soros finanzierten NGOs Verbindungen gibt. Das Europäische Zentrum für Recht und Justiz ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), die häufig am Europäischen Gerichtshof auftritt, um Kampagnen zu sozialen, religiösen und familiären Themen durchzuführen.

Die Studie hat ergeben, dass es zwischen mindestens 22 der 100 Richter des EuGH für Menschenrechte „starke Verbindungen“ zur Open Society Foundation gibt, die von Soros gegründet wurde und finanziert wird. Die Open Society Foundation (OSF) finanziert auch andere NGOs, zum Beispiel Amnesty International oder Human Rights Watch. Diese NGOs sogar einen Großteil ihrer Finanzmittel von Soros, was sie faktisch zu einer Tochtergesellschaft seiner OSF macht.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump verklagt die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ (NYT). Der Zeitung wird vorgeworfen, „wissentlich falsche und verleumderische Aussagen über den Präsidenten veröffentlicht zu haben“. In der am Mittwoch beim Gericht eingereichten Klageschrift wird die NYT auf Schadenersatz verklagt. Die Höhe des Schadensersatzes ist nicht beziffert. Die NYT wies die Vorwürfe zurück.

Geheimabsprachen mit Russland

Die Politik in Deutschland und in der EU ist zumindest in Steuerfragen nicht eben einfalllos. Geht es nach den jüngsten Berichten, dann möchte die EU oder zumindest ein Teil der dort aktiven Politiker jetzt auch eine Plastiksteuer einführen. Dabei ginge es nicht in erster Linie um die Umwelt – auch wenn dies dann die Begründung sein dürfte – sondern relativ offen einfach um mehr Geld. Denn: „Die Plastiksteuer wäre ein erster Schritt, der EU neue Eigenmittel zu verschaffen“, sagte dazu de Parlamentsabgeordnete Rasmus Andresen von der Partei „Die Grünen“. Die SPD will sich dem nach den Worten des EU-Parlamentsmitglieds Michael Roth offenbar nicht verschießen. Sie sei „offen für die Plastiksteuer“, so der Parlamentarier.

Ideen werden aufgewärmt

Der Ausbau von „5G“ in Deutschland schreitet voran. Die Hochfrequenztechnologie gilt als „das“ infrastrukturelle Projekt dieser Wochen und Monate. Zahlreiche Politiker möchten verhindern, dass China über Huawei Herr der Technologie wird. Diese – offenbar – einzige Sorge dominiert die Berichterstattung in Deutschland. Was ist mit den Gesundheitsgefahren? Die werden noch immer nicht ernst genommen, bedauern Beobachter. Zumindest gilt die Technologie als hochumstritten. Die Standardmedien bemühen sich über „Faktenuntersuchungen“, die Sorgen zu widerlegen.

Potenziell krebserregend…

Seit Jahren betreibt die EZB eine unverantwortliche Geldpolitik – Staaten profitieren, Sparer werden enteignet, Geld wird in Märkte gepumpt.

In den letzten Wochen haben Zentralbanken rund um den Erdball, allen voran die EZB und die Fed dafür gesorgt, dass sich an Aktienmärkten eine so große Blase bilden konnte, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bis vorgestern betrug die Marktkapitalisierung an der NYSE z.B. 137% des GDP. Das ist eine massive Überbewertung von Aktien.

Anders formuliert: Der Sozialismus wird einmal mehr von der Tatsache eingeholt, dass das Geld, das man ausgibt, irgendwo verdient werden muss.

Coronavirus-Angst! Abgeriegelte oder unter Quarantäne stehende Städte. Bars und Restaurants schließen. Die Angst vor einer weltweiten Ausbreitung, einer Pandemie steigt. Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle nimmt stetig zu. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Die Epidemie ist nun in Europa angekommen.  Die Infektionskette sei nicht mehr nachvollziehbar. Mehr als 2590 Menschen sind allein in China bisher an der Lungenkrankheit gestorben. Die Infiziertenzahl stieg dort auf rund 77.000.

Aber auch in Europa sind Krankheits- und Todesfälle bekannt. Italien ist mit aktuell mehr als 150 Infektionen am stärksten betroffen, fünf Patienten starben (inzwischen sieben/GG).

WHO-Experten warnen vor Prognosen über die Entwicklung, da die Zahl der Erkrankungen auch in anderen Ländern teilweise drastisch zunimmt.

Während die deutschen Medien schweigen, geht der Generalstreik in Frankreich, der nun schon seit dem 5. Dezember 2019 anhält, unvermindert weiter. Am Wochenende sind wieder 92.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Macrons Rentenreform zu demonstrieren.

Auf Initiative der Gewerkschaften haben am 5. Dezember 2019 die Streiks gegen die Rentenreform begonnen. An den Protesten nehmen Vertreter verschiedener Berufe teil. Sie lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre ab.

Rentenreform soll mit Petition aufgehalten werden

Am 7. Februar habe ich den Erlebnisbericht eines Lesers aus dem chinesischen Wuhan veröffentlicht. Heute kommt die Fortsetzung, die aufzeigt, was auch in Europa bei einem massenhaften Corona-Ausbruch im schlimmsten Fall auf die Menschen zu kommt.

Der erste Erlebnisbericht meines Leser, der mit seiner chinesischen Frau nach China ausgewandert ist, war interessant, aber weniger spektakulär, als man erwarten konnte. Der Leser war zum chinesischen Neujahrsfest mit seiner Frau zu seinen Schwiegereltern im Großraum Wuhan gefahren und dort von der Quarantäne überrascht worden. Seit knapp einem Monat sitzt er dort fest. Seinen ersten Erlebnisbericht finden Sie hier.

Was wären die US-Präsidentschaftswahlen ohne "russische Einmischung"? Richtig. Deswegen dürfen auch in diesem Jahr martialische Warnungen und Kampfansagen an Moskau nicht fehlen.

Es ist Zeit für die Russen zu verstehen, dass sie mit erheblichen Kosten rechnen müssen, wenn sie auf das Herz unserer Demokratie zielen", tönte etwa der demokratische Abgeordnete Jim Hines beim US-Nachrichtenkanal CCN.

Nach derzeitigen Umfragen hat der demokratische Kandidat Bernie Sanders die besten Aussichten, Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November zu schlagen. Aus der letzten Vorwahl in Nevada ging der linke Senator mit deutlichem Abstand zu seiner innerparteilichen Konkurrenz als Sieger hervor.

Seit Montag laufen in Großbritannien die Anhörungen um den US-Auslieferungsantrag gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Die britische Polizei hatte Assange im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen, in die sich der Australier 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA geflüchtet hatte.

Ein in Südkorea stationierter US-Soldat hat sich mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert, wie die im ostasiatischen Land stationierten US-Streitkräfte bekannt gaben.

Wohl eher unfreiwillig gestand selbst die britische Queen ein, dass das Verfahren offensichtlich politisch motiviert sei. In den USA droht Assange ein Scheinprozess vor einem berüchtigten Gericht.

Ach guck.

Ich hatte doch schon einige Male geschrieben, dass Fridays for Future eine undurchsichtige, rechtlich anscheinend nicht mal existierende und von einem Unternehmen vorgegaukelte (Un-)Organisation ist. Und nicht klar ist, wo da das Geld hinläuft.

Wo wir gerade beim Thema sind.

Boris Johnson hatte angekündigt, ein Punktesystem für Einwanderer zu schaffen. Es sollen nur noch Qualifizierte mit Aussicht auf eine Stelle nach Großbritannien immigrieren dürfen. Farage unterstützt dies: Die Migrationspolitik müssen ganz oben auf der Agenda stehen.

In Großbritannien steht das Einwanderungssystem auf dem Prüfstand. Nach den neuen Plänen des britischen Premierministers Boris Johnson sollen nur noch die »Klügsten und Besten« über ein Punktesystem nach Großbritannien kommen dürfen. Masseneinwanderung in den Niedriglohnsektor oder in die Sozialsysteme soll es nicht mehr geben [siehe Bericht »Freie Welt«].

Kein Kandidat im Vorwahlkampf der Demokraten ist so sehr für seine sprachlichen Aussetzer bekannt wie Joe Biden. Den Spitznamen „Gaffe-Machine“ (Patzer-Maschine) hat sich der heute 77jährige frühere Vizepräsident und Senator von Delaware hart erarbeitet. Legendär sein Ausspruch 2007 über den späteren Präsidenten Barack Obama. Dieser sei „der erste Afro-Amerikaner, der sich artikulieren kann, klug und sauber ist“.

Ein Jahr später forderte er seinen demokratischen Parteifreund, Bundesstaatssenator Chuck Graham aus Missouri auf, aufzustehen, um eine Runde Applaus entgegenzunehmen. „Steh auf, Chuck, mach, daß sie dich sehen“, rief er Graham zu. Einziges Problem: Seit einem Autounfall als Jugendlicher ist Graham querschnittgelähmt.

Angbliche Verhaftung bei Mandela-Besuch

Die regierenden Parteien machen sich seit Jahren stark, dass Kinderrechte in die Verfassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemühungen, in dieser Sache das Grundgesetz ganz zeitnah zu ändern.

Was aber vielleicht gut klingen mag, ist in Wirklichkeit hochgefährlich. Denn mit einer entsprechenden GG-Änderung läuft die Gesellschaft Gefahr, dass die natürlichen Elternrechte ganz schnell ausgehebelt werden könnten. Dann drohen eventuell vom Staate vorgegebene Pflichten »zum Wohle des Kindes« wie z.B. KiTa-Pflicht, Impfpflicht, Pflicht für Gender-und Sexualkunde-Unterricht in Kindergärten und Grundschulen u.v.m.

Die spanische Politologin Arantxa Tirado ist seit fast 20 Jahren mit Venezuela verbunden. Mit ihrem Buch "Venezuela. Jenseits von Lügen und Mythen" möchte sie durch Daten und Fakten die vielen Unwahrheiten widerlegen, die über dieses Land verbreitet werden. "Das ist das Mindeste, was wir für das venezolanische Volk und für uns alle tun können", sagt Tirado.

Unter dem Strich bleibt von den Anschuldigungen meist nicht viel übrig. Aktuell sollen Russland und China durch ihr Verhalten die Verbreitung des Corona-Virus' zumindest begünstigen. Es könnte allerdings auch aus einem chinesischen Biowaffenlabor stammen.

Laut der britischen Schriftstellerin Christina Oxenberg soll Jeffrey Epstein "alle auf Videoband" gefilmt haben. Das habe ihr Epsteins mutmaßliche Komplizin Ghislaine Maxwell in einer Unterhaltung in ihrem Haus in den 1990er-Jahren gesagt, sagte Oxenberg dem Telegraph.  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten.

Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ wird Scholz einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium geplante Entschuldung von finanzschwachen Städten und Gemeinden.

Die Familie des getöteten Teenagers Harry Dunn hat die Diskussion um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange um einen Aspekt erweitert. Dunn war bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Mutmaßlich an dem Unfall schuldig war Anne Sacoolas.

Nach Schätzungen des in Genf ansässigen Internationalen Panels über Klimawandel (IPCC) könnte ein Temperaturanstieg von 2°C den Meeresspiegel so weit ansteigen lassen, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Heimat von 280 Millionen Menschen überflutet sein wird.

Gegenwärtig sind viele Länder und Regionen Jahr für Jahr von Katastrophen betroffen. Allein im Jahr 2018 waren 17,2 Millionen Menschen in 148 Ländern und Gebieten aufgrund von Katastrophen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und 764'000 Menschen in Somalia, Afghanistan und mehreren anderen Ländern wurden infolge der Dürre vertrieben.

In Frankreich haben wieder 90.000 Meschen gegen die geplante Rentenreform demonstriert, außerdem geht der Generalstreik weiter, aber in den deutschen Medien habe ich dazu nichts gelesen.

Da ich in Deutschland keine Berichte darüber gelesen habe, übersetze ich hier einen Bericht der TASS über die Proteste in Frankreich.

Heute beginnt in London die Verhandlung um die Auslieferung von Julian Assange in die USA. Aus diesem Anlass fass ich die aktuellen Entwicklungen um Julian Assange zusammen.

Vor einer Woche haben erneut über hundert Ärzte in einem offenen Brief das „Ende der Folter“ von Assange gefordert. Es ist der vierte derartige Brief, aber London hat auf keinen davon reagiert, obwohl die Ärzte Assange in Lebensgefahr sehen und obwohl auch die UNO von Folter spricht. Als Unterzeichner der Folter-Konvention wäre Großbritannien eigentlich dazu verpflichtet, den Fall zu untersuchen. Stattdessen ignoriert London die Berichte der UNO.

Derzeit erklärt das Pentagon, dass die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2022 in der Lage sein werden, sich vollständig "aus der Abhängigkeit" vom RD-180 zu lösen. Doch wie Experten gegenüber RT erklärten, entwickeln die USA zwar seit mehreren Jahren an eigenen, vergleichbaren Raketentriebwerken, im Moment sei es aber schlicht unmöglich, die Effizienz- und Zuverlässigkeitswerte des russischen Triebwerks zu erreichen.

von Dagmar Henn 

Vor sechs Jahren, in der Nacht auf den 22. Februar 2014, endete der Maidan, die Dauerbelagerung des gleichnamigen Platzes in Kiew, mit einem Putsch. Wochenlang war die Berichterstattung angefüllt mit 'friedlichen Demonstranten', die unbedingt den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet haben wollten. Die Ukrainer, so wurde betont, wollten unbedingt in die EU, wozu dieser Vertrag ein erster Schritt sei; schon an diesem Punkt kann man erkennen, wie viel sich in diesen sechs Jahren geändert hat, inzwischen lautet das Thema vielerorts eher: Wie kommt man aus dieser EU wieder raus?

In der neuen Folge seiner RT-Sendung "Im Gespräch mit Correa" hat der frühere Präsident Ecuadors mit dem weltweit anerkannten Wirtschaftswissenschafter und Professor der University of Cambridge Ha-Joon Chang gesprochen.

Tallinn begrüßt die Absicht Washingtons, eine Milliarde Dollar in die Energieprojekte der Drei-Meere-Initiative zu investieren, einer informellen Plattform, bei der 12 mittel- und osteuropäische Länder zusammenarbeiten. Dies erklärte die Präsidentin der Baltischen Republik Kersti Kaljulaid bei einem Gespräch mit dem US-Energieminister Dan Bruyette am letzten Tag der Internationalen Sicherheitskonferenz in München.

Die Chefböcke gleich zu Chefgärtnern gemacht

Gleich mehrere Ministerien werden von Lobbyisten geführt, die vorher Regulierungen dieser Ministerien vehement bekämpften. Jetzt können sie grossen Konzernen gleich selber Freipässe verteilen.

• Das Verteidigungsministerium führt ein früherer CEO des Flugzeugkonzerns und Flugwaffenproduzenten Boeing;
• Das Gesundheitsdepartement führt ein früherer Cheflobbyist der Pharmaindustrie;
• Das Umweltministerium führt ein früherer Lobbyist der Kohleindustrie;
• Das Innenministerium führt ein früherer Lobbyist der Erdölindustrie.

«Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Dieser Satz stand dick und schwarz über einem Werbebrief einer bekannten Zürcher Firma für Gartenmöbel. Ein Scherz? Wohl kaum. Aber ein wunderbares Beispiel, wie Ursache und Wirkung grosszügigst übersehen werden.

Im vergangenen Oktober platzte die Illusion von einer beispielhaften Herrschaft des Aymara-Indigenen Evo Morales in Bolivien. Nach wochenlangen Protesten gegen ihn trat Morales am 10. November 2019 als Präsident zurück und ging ins Exil nach Mexiko und etwas später nach Argentinien.

«Vertrauen entsteht durch Offenheit und durch Kontrolle. Zur Kontrolle braucht es die öffentliche Kritik des Parlamentes, aber auch der Medien, welche die Untersuchungen der Kommission mitausgelöst haben. Es gehört zu den Voraussetzungen eines demokratischen Staatswesens, dass jede öffentliche Tätigkeit durchschaubar und kontrollierbar bleibt.»

von Finian Cunningham 

Die Kündigung des Militärabkommens "Visiting Forces Agreement" (VFA) mit den USA durch die Philippinen erfolgt zu einem für Washington eher peinlichen Zeitpunkt, da es versucht, seine Verbündeten um sich zu sammeln und sie auf die feindliche Linie der Vereinigten Staaten gegenüber China einzuschwören.

Der deutsche IT-Spezialist Jens Bernert hat die Fotos in den Medien, die den Einmarsch russischer Panzer in der Ostukraine zu zeigen vorgaben, genau untersucht. Es waren in Wirklichkeit Bilder von anderen Orten und anderen Anlässen, teils bis zu fünf Jahren zurückliegend. Der durch diese falschen Bilder erzeugte Glaube an die Invasion russischer Panzer aber ist bis heute geblieben.

Jens Bernerts sehr informativer Artikel mit etlichen Beispielen von gefälschten Fotos in westlichen Medien ist letzte Woche auf der deutschen Online-Plattform Rubikon erschienen:

«Die gefälschte Invasion
Propaganda ließ einen Krieg, der de facto nie stattfand, zur Wirklichkeit werden.
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten jedoch bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt. Die Propagandisten versuchen, die Unwahrheit durch endlose Wiederholungen als Tatsache in den Köpfen zu verankern. Im jetzigen Stadium geht es nicht mehr nur darum, dass die eine oder andere Lüge verbreitet wird — es wird eine komplett veränderte Realität erschaffen. Dies ist brandgefährlich, weil die Manipulationen offensichtlich auf eine Verschärfung der Spannungen zu Russland abzielen.»

Buttigiegs Wahlkampfteam habe die Demokratische Partei in Nevada am Sonntag in einem Brief wegen festgestellter "Unregelmäßigkeiten" zur Veröffentlichung bestimmter Abstimmungsdaten und der Berichtigung von angeblichen Fehlern aufgefordert, berichteten mehrere US-Medien.

Red. Gregor Kaufeisen ist Sozialanthropologe und schreibt gelegentlich als freier Autor für verschiedene Zeitungen. Während zweier Monate beobachtete er die Geschehnisse in Chile vor Ort.

Es ist Freitag in Santiago de Chile. Und wie jeden Freitag seit dem 18. Oktober 2019 strömen nach Feierabend Tausende Menschen Richtung Plaza Italia, Epizentrum der Proteste in Chile und mittlerweile kurzerhand umbenannt in Plaza Dignidad, Platz der Würde. Von Weitem jagen einem Tränengasschwaden das Wasser in die Augen. Doch unbeirrt wandern Tausende Menschen aus allen Richtungen zum zentralen Platz des Unmuts. Zerstörte Busstationen, vollgesprayte und bemalte Wände, verbarrikadierte Schaufenster zeugen von den wochenlangen Protesten, die Chile in einen unruhigen Ausnahmezustand versetzen.

Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Red/cm. Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.

Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft

Hochrangige Vertreter aller anderen Parteien, von Medien und Presse betreiben ungeniert, hemmungslos und moralgesättigt, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schüren Angst, sie säen Hass, sie spalten die Gesellschaft. Sie sprechen AfD-Mitgliedern und AfD-Wählern mit einer unsäglichen Wortwahl die Beteiligung am politischen Diskurs, ja sogar das Menschsein ab. Die maximale Ausgrenzung von Deutschlands größter Oppositionspartei, aber auch des sich nicht dem linken Zeitgeist allzu eilfertig unterwerfenden Bürgers wird zur Staatsräson erhoben.

Der Kandidat im Vorwahlkampf der Demokraten für die kommenden US-Präsidentschaftswahlen, Bernie Sanders, hat formell eine teilweise Überprüfung der Ergebnisse der Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa in der vergangenen Woche beantragt, nachdem er mehr Stimmen, aber weniger Delegierte als sein Rivale Pete Buttigieg erhalten hatte.

Russische Öl- und Gasunternehmen könnten ihre Investitionen im Irak in naher Zukunft verdreifachen. Das kündigte Juri Fjodorow an, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik beim Föderationsrat der Russischen Föderation.

Am Montag verabschiedete das Parlament El Salvadors einen Antrag gegen die von Präsident Nayib Bukele geförderte Militarisierung des Parlaments. Bukele hatte seine Anhänger zu einem "Volksaufstand" aufgefordert, nachdem die Versuche gescheitert waren, die Abgeordneten dazu zu bewegen, grünes Licht für eine Millionen US-Dollar schwere Finanzierung seines ehrgeizigen Sicherheitsplans für das Land zu geben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die CIA spionierten in den Jahren von 1970 bis 1993 die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten aus. Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsämtern, Behörden, diplomatischen Vertretungen und militärischen Stellen wurden dabei systematisch belauscht. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten hervor, die von führenden Mitarbeitern beider Geheimdienste verfasst wurden.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kämpferisch, als er den sogenannten "Jahrhundertdeal" und die alleinige "Vermittlerrolle" der USA ablehnte. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen", sagte Abbas. Am Ende bliebe von dem einst vorgesehenen Land lediglich ein "Schweizer Käse" übrig.

Ursula von der Leyen hat nun doch zur Berateraffäre ausgesagt. Und offensichtlich – und wenig überraschend – passiert gar nichts. Sie kommt damit durch, dass sie hunderte Millionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat.

Da ich immer wieder über die Berateraffäre berichtet habe, will ich nun – nachdem auch von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat – der Vollständigkeit halber auch darüber berichten. Aber man kann es vorweg nehmen: Konsequenzen wird die mutmaßliche Korruption unter von der Leyen keine haben.

"Defender heißt 'Verteidiger'. Wir fragen nun: Vor wem verteidigen?" Das fehlende Vertrauen Russlands in die Worte der US-Vertreter, das für dieses Frühjahr geplante Manöver "US Defender Europe 2020" sei nicht gegen Russland gerichtet, ist laut Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow auf ganz einfacher Logik gegründet: Auf Seiten der USA heißt es, bei dem Manöver soll die Verteidigung gegen einen vergleichbar starken Gegner geübt werden – doch allein die konventionellen Kräfte der NATO in Europa ohne die USA übertreffen die der nächstkleineren benachbarten Militärmacht außerhalb des Bündnisses, nämlich die des Russlands, um das Doppelte.

Wie viel Geschichtsfälschung kann heutige Diplomatie überhaupt noch vertragen? Nach den Forderungen Warschaus, Russland müsse Milliarden Reparationsgelder an Polen bezahlen oder der Behauptung des polnischen Premiers, der Krieg sei für Polen erst im Jahr 1989 zu Ende gewesen, ist man schon einiges gewohnt. Nun sorgen aber neue "Fakten" für eine diplomatische Auseinandersetzung Russlands mit Polen.

Die Ausbildungsoperationen der NATO im Irak, die im vergangenen Monat nach der Ermordung eines iranischen Spitzengenerals durch die USA unterbrochen wurden, sollen ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Wut im Land über die Einmischung des Auslandes zögert Bagdad jedoch, dem Plan zuzustimmen.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem südostasiatischen Inselstaat Philippinen sind wieder einmal am Tiefpunkt angelangt. Das seit dem Jahr 1998 in Kraft befindliche Abkommen über die Stationierung von US-Truppen (VFA) soll beendet werden, erklärte Präsident Duterte. Eine entsprechende Mitteilung wurde am Dienstag der US-Botschaft in Manila übermittelt.

Noch ein Detail aus der Crypto-Affäre.

Nau.ch schreibt in einer Kuriositätensammlung um die Crypto-AG:

Über Jahre keine brauchbaren Resultate hatte die CIA dagegen bei Nigeria. Dieses hatte eine grosse Zahl an Crypto-Geräten gekauft. Nach zwei Jahren schickte man mal einen Firmenvertreter vorbei, um nachzuforschen. Er fand die Geräte: In einem Lagerhaus, immer noch in der Originalverpackung.

Vielleicht sind die gar nicht so dumm da in Nigeria.

Angesichts der steigenden Zahl von Geschäften, die nicht in US-Dollar getätigt werden, diskutieren Moskau und Brüssel Möglichkeiten, das Volumen der Abrechnungen in Euro oder Rubel weiter auszubauen. Das teilte Russlands Gesandter bei der EU Wladimir Tschischow mit.

von John Laughland

Dresden ist wie Auschwitz oder Srebrenica, ein schreckliches Ereignis, das fast schon zum Mythos erhoben wurde, weil es in der Tat das Symbol für ein breiteres Phänomen ist: die Bombenangriffe auf eine große Anzahl deutscher Städte, darunter Hamburg und Berlin. Dresden nimmt diesen symbolischen Status ein, weil die Zahl der zivilen Todesopfer sehr hoch ist, die meisten von ihnen durch Bomben mit dem alleinigen Zweck, Gebäude in Brand zu setzen, und weil die Stadt eine eher geringe militärische Bedeutung hatte.

Leser fragen – Danisch hält’s auch nicht aus.

Gerade bekomme ich viele Leserzuschriften und -anfragen.

Wenn man das alles mal zusammenpackt und noch Danisch mit reinrührt, kommt man ungefähr zu dem Ergebnis, dass wir gerade das Ende der Bundesrepublik Deutschland erleben.

Wir sehen gerade, wie SPD, Grüne, Linke und CDU die neue vereinigte „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands” bilden, freilich wie ein Autohersteller nun mit mehreren Handelsmarken. Leicht unterschiedliche Geschmacksrichtungen. Thüringen wird als Geburtsort und Geburtsstunde der neuen sozialistischen Einheitspartei in die Geschichtsbücher eingehen.

Neben seinen hohen Gasexporten will Russland auch seine Kohleexporte nach China steigern und diese verdoppeln. Dabei muss Moskau mit Indonesien, Australien und den USA konkurrieren.

Die Untersuchung der OPCW zum angeblichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sei voreingenommen gewesen, deren Ergebnisse entsprächen nicht den vor Ort gefundenen Beweisen und verstießen gegen wissenschaftliche Standards, so die Kritik.

Bisschen Hintergrundbeleuchtung.

Die Webseite „German Foreign Policy” über deutsche Außenpolitik schreibt dazu einen Artikel, wonach nicht nur die Schweiz ein Tummelplatz für deutsche und amerikanische Geheimdienste war/ist, sondern das Ziel der Geheimdienstoperationen in Europa eben ein vereintes Europa sei.

In einem Gespräch mit dem irischen RTÉ Radio One sagte Simon Fraser, der ein Chefberater der ehemaligen Außenminister William Hague und Philip Hammond war, dass die Entscheidung Großbritanniens, sich aus der EU zurückzuziehen, die Zukunft des Landes erschwert. Der Ex-Beamte sagte:

Der Brexit erschwert meiner Meinung nach den zukünftigen Status sowohl Schottlands als auch Nordirlands, wenn man es vom britischen Standpunkt aus betrachtet.

Der Staatsbesitz der früheren Volksrepublik Bulgarien wurde nach der Wende 1989 auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wegen vermuteter Machenschaften bei der teilweise intransparenten "Entstaatlichung" wurde in der nachfolgenden Republik Bulgarien das Wort "Privatisierung" im Volksmund schnell zum Synonym für Korruption und Misswirtschaft.

Neue Eigentümer schuldeten noch immer gut 511 Millionen Euro

Ein weiterer OPCW-Whistleblower trat jüngst an die Öffentlichkeit. In einer E-Mail an The Grayzone Project stellte sich der Mann als ehemaliger Mitarbeiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vor und bestätigte die bereits bekannten Vorwürfe, die Berichte über die Giftgasanschläge im syrischen Duma 2018 seien manipuliert worden.

Ein Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kandidat seiner Partei "La République en Marche" (LaREM) hat nun – vier Wochen vor der Wahl in Paris – im Rennen um das Pariser Rathaus das Handtuch geworfen. Benjamin Griveaux gab am Freitag bekannt, dass er seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Paris zurückzieht, um seine Familie und Freunde zu schützen, nachdem am Vortag ein anzügliches Video über soziale Netzwerke verbreitet worden war.

Griechenland ist für viele Migranten nach wie vor die erste Anlaufstation auf europäischem Boden. Die Auffanglager auf den griechischen Inseln sind entsprechend überfüllt. Vor Ort helfen diverse NGOs bei der Versorgung der Menschen. Einige dieser Organisationen scheinen dabei in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist sich „nicht sicher“, ob die EU und Großbritannien bis zum Jahresende ein Handelsabkommen abschließen werden.

„Ich bin nicht sicher, dass es bis Jahresende ein umfassendes Abkommen geben wird“, sagte Macron am Samstag bei einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Macron rechnet mit schwierigen Verhandlungen und einer „sehr harten“ Haltung der Briten. Besonderes Konfliktpotenzial sieht er in der Fischerei.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen Brüssel und London nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Eine am Montag veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Krankenversicherungsbeiträge deutlich sinken könnten, wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären. Durch das Einbeziehen der meist besser verdienenden und gesünderen Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), könnte jeder GKV-Versicherte und sein "Arbeitgeber" jährlich zusammen im Schnitt 145 Euro sparen.

Der Brexit ist ein unüberhörbares Warnsignal an Brüssel. Parteiübergreifend sind sich Politiker einig, dass die Europäische Union grundlegender Reformen bedarf. Doch dabei gilt es viele innenpolitische und intereuropäische Hürden zu überwinden.

Russland hat Indien ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt, da es seine Rohölexporte steigern und seine Präsenz auf den nachgelagerten Märkten ausbauen will.

„Schwach oder stark, schlau oder schlicht, wir sind alle Brüder. Kein Tier darf je ein anderes töten. Alle Tiere sind gleich.“ (George Orwell, „Farm der Tiere“)

Heute traf ich meine Bekannte Johanna in unserem Stammcafé. Diesmal war der Kontrast zwischen den Gästen des gediegenen Cafés – nur Deutsche zwischen 50 und 80 Jahren – und dem Leben draußen besonders frappierend. Während wir unseren Kuchen aßen und schwatzten, liefen vor unserem Fenster Dutzende junger Mütter mit Kopftuch vorbei, aufgelockert durch ein paar wenige, weiße Gesichtstupfer. Abgerundet wurde die schöne, neue Straßenwelt durch afrikanische Mütter und zahlreiche Gruppen afrikanischer oder arabischer, junger Männer mit blütenweißen Turnschuhen und militärischen Tarnhosen.

Herr Prof. Dr. Dietram Schneider kam als Leser auf mich zu, weil er sich die Gründe für den Rückgang der Produktivitätssteigerung genauer angesehen und dazu sogar ein Buch veröffentlicht hat: „Deutschland – Produktivitätswüste und Zombie-Land“. Ich fand das so interessant, dass ich ihn gebeten habe, seine Erkenntnisse in einem Gastbeitrag zu veröffentlichen. Hier ist er:

Kinderrechte im Grundgesetz. Was so harmlos und vernünftig klingt und einen wohlwollenden Eindruck vermittelt, könnte sich schon bald als Büchse der Pandora entpuppen. Wer einen Blick nach Norwegen wirft, dem offenbaren sich die wahren Absichten und Möglichkeiten, die hinter der Gesetzesänderung stecken.

In Norwegen wurden die Kinderrechte bereits gesetzlich verankert. Seitdem leben die Eltern dort in ständiger Angst, dass die Behörden ihnen die Kinder wegen Nichtigkeiten entreißen. Der Begriff Kindeswohl wurde völlig neu definiert.

Dem Establishment der demokratischen Partei droht die Kontrolle über die Kandidatur zu entgleiten. Bald schon wird sich auch der Milliardär Michael Bloomberg den Vorwahlen stellen. Landesweit laufen bereits diverse Werbekampagnen. Laut Gerüchten könnte Hillary Clinton als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin zusammen mit Bloomberg antreten.

"Nur fünf Länder haben mit Venezuela gebrochen, der Rest ist Theater," so steht es als Fazit im Titel der venezolanischen Zeitung Ultimas Noticias zu einer Zusammenschau des Standes der diplomatischen Beziehung Venezuelas, ein Jahr nachdem sich der Oppositionspolitiker Juan Guaidó im Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" des Landes ernannt hatte und umgehend von den USA sowie deren wichtigsten Verbündeten – unter ihnen Deutschland – anerkannt wurde.

Stand die Ukraine im Fokus der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, auch SiKo)? Ja und nein. Einerseits hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner kurzen Rede bemängelt, dass die Ukraine im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz nur achtmal erwähnt wurde und in der Prognose der potentiellen Krisenherde von Platz 9 auf Platz 10 fiel. Andererseits gab es am Rande der Konferenz einen bemerkenswerten "Papierkrieg", der kurzweilig sogar zu einem Skandal führte.

Auch die abgelaufene Woche in Merkel-Deutschland hat neben den großen Nachrichten bedauerliche oder bemerkenswerte kleine Details hervorgebracht, die wir gerne in Erinnerung rufen.

Dabei ist das Attentat in Hanau aktuell hinreichend beschrieben worden. Dass das Attentat schrecklich und verabscheuenswürdig ist, bleibt für diese Redaktion unumstritten. Auch dies muss aus unserer Sicht in alternativen Medien ausdrücklich gesagt werden. Den Zurückgebliebenen gilt unser Beileid.

Dennoch hat die Politik, die sich jetzt auf diesen Fall stürzt, nebenher auch viele Nachrichten produziert, die jetzt schnell gern „vergessen“ werden. In Hamburg wird am Sonntag gewählt. Hier lesen Sie, wie dreist sich die Partei des Finanzministers Olaf Scholz von einer „Cum-Ex“-Bank hat Geld zukommen lassen: https://www.watergate.tv/cum-ex-warburg-bank-spendete-an-spd/

von Arkadi Shtaev

Über zwei Jahre sind seit dem bizarren TV-Auftritt des libanesischen Premierministers Saad Hariri vergangen. An jenem denkwürdigen 4. November 2017 erklärte Hariri, der neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt, im saudischen Fernsehen seinen Rücktritt vom Amt. "Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt", raunte er damals vor laufenden Kameras und bezog sich dabei auf das Attentat auf seinen Vater Rafiq Hariri, der am 14. Februar 2005 in Beirut ermordet wurde.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnte in einem britischen Gefängnis sterben, nachdem er "effektiv zu Tode gefoltert" wurde, erklären die "Doctors for Assange", eine Gruppe von 117 renommieten Ärzten aus 18 Ländern, in einem kürzlich in The Lancet, einer führenden medizinischen Fachzeitschrift, veröffentlichten Brief.

China ist zum größten Handelspartner des Kontinents aufgestiegen und investiert in die Infrastruktur. Und anders als in der Zusammenarbeit mit dem Westen, nehmen die afrikanischen Länder China als veritablen Partner wahr. Zwar warnt der US-Außenminister vor dieser Partnerschaft – doch fehlen ihm letztendlich die Argumente.

„Sabine“ hieß der letzte Sturm, gegen Simone einer aus anderer Richtung – Worin unterscheiden oder ähneln sich der „Judenstaat“ Israel und Deutschland?

(von Albrecht Künstle)

 Seit dem Jahr 1974 gibt es den Deutsch-Israelischer-Arbeitskreis Südlicher Oberrhein e.V. (DIA). Nach 44 Jahren wurde 2018 Simone Schermann zur Vorsitzenden gewählt – eine (säkulare) Jüdin aus Deutschland. Deren Familie hat wie so viele eine schlimme Geschichte, die in Yad Vashem dokumentiert ist. Die neue Vorsitzende trat ihr Amt an mit dem Wunsch, ohne wenn und aber an der Seite Israels zu stehen. Und seither hängt in dem Verein der Haussegen schief. Der vorige Vorsitzende und wenige andere traten aus, opponieren aber weiter mit Unterstützung der Lokalpresse, allen voran die Lahrer Zeitung, penetrant von außen. Und schicken einen Gegenkandidaten für die nächste Wahl ins Rennen, welcher der Vorsitzenden Rechtsradikalismus(!) und zugleich Israelhörigkeit vorwirft.

Die Frage, ist Antisemitismus „nur“ Judenhass hierzulande oder auch Israelfeindlichkeit, veranlasste mich zu ergründen, was denn Israel so verwerflich macht und von unserem Deutschland unterscheidet. Hier einige Vergleiche.

Ist das ein Prozess der De-Globalisierung? Oder ein Zeichen der sich abschwächenden Weltwirtschaft? Oder liegt es am Coronavirus? Die Frachtraten und Preise auf den Frachtschiffen fallen: ein Zeichen, der Experten alarmiert.

Sie sind der Maßstab für die Realwirtschaft und den tatsächlichen Welthandel: Die Frachtschifffahrt auf den großen Meeresrouten spiegelt die tatsächlichen Entwicklungen wider. Denn 90 Prozent aller international gehandelten Waren werden über Schifffahrtsrouten transportiert.

Es tut mir leid. Aber ich kann mich der öffentlich-rechtlich verkündeten Einheitsmeinung nicht anschließen.[Nachtrag]

Zwar behaupten sie alle, sie wären so schockiert und so betroffen und so in Gedanken bei Toten und Angehörigen – noch bevor sie wussten, wer das überhaupt war, und auch jetzt weiß man kaum mehr als die Namen, da kann nur der, der in seinen Gedanken sehr schwach, dünn und billig ist, mit selbigen schon bei welchen sein, die er nicht kennt – aber sie hatten alle nichts eiligeres zu tun, als die Toten noch bevor sie kalt waren sofort parteipolitisch auszuschlachten. Unsere hoheitlichen, (mehr oder weniger) gewählten, öffentlich-rechtlichen und selbsternannten Leichenfledderer fragen vor dem Ausweiden gar nicht erst nach einem Organspendeausweis.

Man könne nicht im Namen einer Religion akzeptieren, dass Gesetze gebrochen werden, so der französische Präsident. "Wir können nicht die Gesetze der Türkei auf französischem Boden haben", so Macron weiter. In Frankreich dürfe man niemals akzeptieren, dass die Gesetze der Religion den Gesetzen der Republik überlegen sein könnten.

Die brasilianische Ölproduktion ist im Vergleich zum Vorjahr um 20,4 Prozent gestiegen und erreichte dank des reichen Vorsalzbeckens im Januar mit 3,168 Millionen Barrel pro Tag einen neuen Produktionsrekord, teilte die brasilianische Nationalagentur für Erdöl, Erdgas und Biokraftstoffe (ANP) am Mittwoch mit.

Die Idee einer Daten-Wirtschaft, in der für das Generieren und die Weitergabe von Daten an Unternehmen Gebühren erhoben werden, entwickelte der Wissenschaftler, Autor und Künstler Jaron Lanier in seinem Buch „Who Owns the Future“. Laoutaris entwickelte die Idee weiter. Er und sein Team am IMDEA Networks Institute in Madrid arbeiten daran, die Algorithmen, Systeme und Software zu entwickeln, sodass eine finanzielle Kompensation für Daten Realität wird.

Laoutaris befürwortet, dass eine angemessene finanzielle Vergütung die Lösung für einige der schwerwiegendsten Probleme wäre, denen wir als Gesellschaft in der unmittelbaren Zukunft gegenüberstehen werden. Die bisherigen Forschungsergebnisse veröffentlichte das Team in „IEEE Internet Computing“. Die vollständige Studie kann hier gelesen werden.

Der chinesische Telekomriese Huawei hat weltweit 91 Verträge mit Mobilfunkprovidern zum Aufbau von Mobilfunknetzen der fünften Generation (5G) geschlossen. Das teilte Huawei-Manager Ryan Ding auf einer Hausmesse des Konzerns in London mit.

Über die Hälfte der Verträge – nämlich 47 Kontrakte – stammen von europäischen Mobilfunkanbietern. 27 Verträge seien mit Providern in Asien unterzeichnet worden.

Gerne betrachtet sich die Bundesregierung als "Friedensmacht". Genauso selbstverständlich ist diese Selbsttitulierung zum Ausdruck eines neuen außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnisses geworden. Verstärkt setzt man jetzt auf militärische Mittel, um in der Welt, aber auch nach innen mehr sicherheitspolitische "Verantwortung" zu übernehmen.

Einmal Hand aufs Herz: Wie viele Seiten Text haben Sie schon nach dem Ausdruck weggeworfen, weil seit die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist, ein idiotischer Balken auftaucht, der ihre Zustimmung zur Verwendung von Cookies oder sonstigen Kleinigkeiten verlangt? Genau der Balken, der dann, wenn er zu bestätigen vergessen wird, den Ausdruck unlesbar macht?

In China sind auch mehrere Gefängnisse in verschiedenen Provinzen des Landes von der Lungenseuche Covid-19 betroffen.

In der Provinz Hubei, in der es besonders viele Infektionsfälle gibt, wurden bis Donnerstag insgesamt 271 Fälle in Strafvollzugsanstalten registriert. Das teilten die Behörden am Freitag mit. 220 dieser Fälle seien den Provinzbehörden bislang nicht bekannt gewesen.

Die auf äußeren Druck von Facebook eingeführten Maßnahmen gegen angebliche "Wahlbeeinflussung" und "Hassrede" gingen sehr selektiv gegen die Gegner der Beschwerdeführer vor. Aber einigen reicht das noch immer nicht. So fordert der einflussreiche US-Milliardär George Soros sogar die Entfernung Mark Zuckerbergs von dessen Chefposten bei Facebook.

Mit Großbritannien verliert die EU nicht nur ihre zweitgrößte Wirtschaft, das britische BIP von knapp 2,4 Billionen Euro entspricht dem kumulierten BIP von Malta, Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Luxemburg, Slowakei, Ungarn, Griechenland, Portugal, Rumänien, Tschechien, Finnland, Dänemak und Irland, also 18 der 28 EU-Staaten. Was bleibt, ist eine Rumpf-EU mit Deutschland als Supermacht, mit einem BIP von 3,4 Billionen Euro, das nun die Ökonomie der EU noch stärker dominieren wird, als das bis jetzt der Fall war. Allen Versprechen zum Trotz wird Deutschand nicht europäisiert, sondern Europa germanisiert. Insofern ist es kein Tag der Freude, außer für die Briten.

Und hier sehen Sie das Grand Finale, von und mit Nigel Farage. Applaus, Applaus!

Zunächst wurde sogar ein Haftbefehl von der Bundesanwaltschaft beantragt. Dieser musste jedoch wieder zurückgezogen werden. Waren hier die Beziehungen von Gerhard S. am Werk? Wer ist diese chinesische Frau namens Wenwen Shen, die ihm wie ein Schatten seit vielen Jahren folgt?

Sie folgte ihm nach Seoul, wo er EU-Botschafter war und abgezogen wurde, weil er offenbar vertrauliche Dokumente an die Frau weitergegeben hatte. Sie folgte ihm nach Berlin, wo er nach seinem Ausscheiden aus der EU als Lobbyist tätig war. Hier suchte das Pärchen auch Kontakt zur chinesischen Dissidenten-Gemeinde.

Land unter in Down under.

Wer englisch versteht, kann sich mal diesen Beitrag von Sky.news.com.au anschauen (ca. 5 Minuten). In Australien sind die Medien noch in der Lage, gesellschaftliche Misstände zu erkennen und zu beschreiben, und nicht nur, wie bei uns, jeden zu beschimpfen, der sie anspricht.

Sie beschreiben sehr ernst, dass die Schüler in Australien immer schlechter werden, dass sie im Lesen schon eineinhalb Jahre hinter gleichaltrigen Schülern des Jahres 2000 zurückliegen und in Mathe sogar vier Jahre hinter chinesischen Schülern.

Das ist mal wieder ein Timing.

Die CIA-BND-Crypto-Affäre blubbert hoch und Donald Trump verkündet:

Der amerikanische Botschafter in Deutschland ändert mal eben seinen Tätigkeitsort und wird jetzt „Acting Director of National Intelligence”.

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts im Nordwesten Syriens hat die UNO die türkische Regierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen.

Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, appellierte am Donnerstag an die Türkei und weitere Nachbarländer Syriens, den am „meisten gefährdeten“ Flüchtlingen Sicherheit zu gewähren.

Es ist vorbei. Weg sind sie, die Briten. Zumindest offiziell. Denn bis zum Jahresende ändert sich noch nicht viel. Erst danach wird der Verlust des mit Deutschland zahlungskräftigsten und neben wenigen anderen Staaten der Demokratie am meisten verpflichteten Partners spürbar. Nun beginnt das zähe Ringen um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Und beide Seiten versuchen, sich mit kräftigem Säbelrasseln in eine vorteilhafte Ausgangsposition zu bringen.

Dass man sich zusammenraufen wird, steht jedoch außer Frage. Niemand hat ein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis der frisch geschiedenen Eheleute, die 47 gemeinsame Jahre aufarbeiten und sich ein neues eigenes Leben aufbauen müssen. Rachsucht ist da ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Rückzug in die Schmollecke.

Die Schweizer haben noch eine interessante Radiosendung zum CIA-Crypto-Skandal:

Wenn der Recherchejournalist verleumdet wird

Wenn der Recherchejournalist verleumdet wird

Die Schweizer Verschlüsselungsfirma Crypto AG wurde von der amerikanischen CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst kontrolliert, wie Recherchen zeigen. Hinweise, dass das so war, gab es schon lange.

Der schottische Journalist Duncan Campbell hat schon früh über diese Verstrickungen publiziert. Er wurde deswegen verleumdet und musste vor Gericht.

Tobias Gasser

Die Sendung geht eine halbe Stunde und umfasst mehrere Themen, dieses Thema geht von 0:05:47 bis 0:10:58.

Na, das ist ja ein Ding.

Diese Woche habe ich im Blog beschrieben, welche Rolle der Professor Ueli Maurer von der ETH Zürich mit seinem bestellten Falschgutachten in meinem Promotionsverfahren spielte, da erscheint heute in der Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview zur Crypto-Affäre mit ihm.

Ich habe erst gerätselt, ob „Sonntagspresse” allgemein meint, was am Sonntag so an Presse erscheint, oder ein bestimmtes Blatt dieses Namens. Anscheinend ersteres.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Regierung der Schweiz sehr wohl von den Machenschaften gewusst hat.

Es wird zu klären sein, ob sie sie nur geduldet hat – womöglich aus Angst vor erheblichen Nachteilen, sollte man sich mit den USA, Deutschland und ferner den Briten anlegen – oder ob sie sie gebilligt oder sogar gefördert haben.

Nochmal zum Mitschreiben: „blocking academic papers about encryption”.

Beth hat mir damals tobend verboten, das Kryptotelefon weiterzuentwickeln, sollte es sofort abbauen und durch Analog-Scrambling ersetzen.

Und Beth erklärte damals von einem Tag auf den anderen meine Dissertation für komplett falsch, wollte von mir, dass ich nochmal komplett neu mit einem belanglosen und kryptographiefreien Thema neu anfange.

Noch ein Puzzle-Stück, das gleich in zwei Richtungen passt:

Nämlich einmal die am Wochenende im Blog schon angesprochene Stelle aus den Minerva-Akten, dass man sich darauf verlassen könne, dass auch die ETH Zürich bei einer Untersuchung der Cryptomaschinen der Crypto AG Falschgutachten ausstellen und die CIA decken würde, und man vier von fünf Kryptologen dort „im Griff” habe, einschließlich Ueli Maurer, und zum anderen die Bereitschaft Maurers, damals in meinem Promotionsverfahren auf Bestellung sofort ein Gefälligkeitsgutachten auszustellen.

Beispielsweise auf dieses Interview des Blick.ch von 2018 mit Maurer:

Bei Kryptologie denkt man an Hacker und Geheimdienste, an die Verschlüsselung des Privatlebens. Arbeiten Sie für den Geheimdienst – oder dürfen Sie dazu nichts sagen?

Ich habe nichts zu verschweigen. Nein, ich arbeite nicht für den Geheimdienst. Aber die Geheimdienste sind in unserem Gebiet präsent. Ich bin quasi NSA-approved, habe den Segen des US-Geheimdienstes (lacht).

Wie das?
1992 sass offenbar ein NSA-Spion in meinen Vorträgen, die ich an einem Kongress hielt. Er schrieb in seinem Report über mich Dinge wie: «Dazzling brilliant» – beeindruckend brillant. Nachzulesen ist das in NSA-internen Papieren, die vor Jahren veröffentlicht wurden. Das hat mich natürlich gefreut.

NSA-approved, weil ein ein NSA-Spion seinen Vortrag „brillant” fand?

Ein Leser schreibt, dass ganz erstaunlichen Geheimdienste ihr Unwesen in der Schweiz trieben.

So sei etwas die DDR in der Schweiz sehr aktiv gewesen, wie etwa die Luzerner Zeitung 2017 beschrieb: DDR: Heisse Geschäfte im Kalten Krieg

James Massey war Amerikaner, aber Crypto-Professor an der ETH Zürich, hatte die Blockchiffre IDEA veröffentlicht und war Doktorvater des besagten Ueli Maurer.

IDEA war zunächst gebaut, um die US-Exportbeschränkungen zu umgehen (und deshalb anfangs die in PGP verwendete Chiffre), und spätestens damit etwas, was die Amerikaner geärgert hätte, wenn IDEA keine Backdoor hatte. (Ich habe keine vertiefte Kryptoanalyse erstellt, aber zumindest wäre mir keine systematische Schwäche aufgefallen, aber es gibt problematische Schlüssel, bei denen dann in der Chiffre nicht mehr so viel passiert.)

Über die Bezeichnung der Crypto-Operation.

Nur so als Begleitinformation, aus Wikipedia:

Minerva ist eine römische Göttin, die insbesondere von den Sabinern, Etruskern und Latinern verehrt wurde. Die Etrusker nannten sie Menrva. […]

Minerva war die Göttin der Weisheit, der taktischen Kriegsführung, der Kunst und des Schiffbaus sowie Hüterin des Wissens. Seit Augustus hat man sie als die siegverleihende oder die Geschicke des Staates lenkende Göttin verehrt.

Das wächst sich zur flächendeckenden Cryptosabotage aus.

Leser haben mich auf drei Artikel in einem niederländischen Magazin aufmerksam gemacht:

• https://www.vpro.nl/argos/lees/nieuws/2020/topcryptograaf-philips-bevestigt-verzwakken-apparaten-in-opdracht-inlichtingendiensten.html (Google Translate)
• https://www.vpro.nl/argos/lees/nieuws/2020/de-cryptoleaks-van-cia-en-bnd.html (Google Translate)
• https://www.vpro.nl/argos/lees/nieuws/2020/Cryptoleaks–Operatie-Rubicon-en-de-PX-1000.html (Google Translate)

Mein Niederländisch ist etwas eingerostet, ich verwende mal die Google-Übersetzung. Es geht darum, dass auch Philips sichere Kryptogeräte angeboten, die aber auf Druck der USA geschwächt hat.

Mehr zur Schweizer Affäre.

Es geht in der Sache keineswegs mehr nur um die Crypto AG. Gerade hatte ich über Philips in den Niederlanden geschrieben.

Eine Finanznachrichtenseite aus der Schweiz beklagt nicht nur, dass man gerade die Glaubwürdigkeit der Schweiz geopfert hat, sondern berichtet auch, dass eine andere Schweizer Crypto-Firma, eigentlich die Konkurrenz der Crypto AG, den Amerikanern gehörte: https://insideparadeplatz.ch/2020/02/17/crypto-affaere-auch-banken-lieferant-gretag-gehoerte-amis/

Schweizer fragen – Danisch weiß es.

Ein Schweizer schreibt mir

Wie viele Schweizer sehe ich die Enthüllungen um den Fall “Rubikon” mit Bedauern, Schrecken und Wut (…für jeden Schei* wird man hier fertig gemacht, hat ein Professor das falsche Parteibuch ists vorbei, aber bei sowas läuft alles weiter wie bisher)

(oh, Zustände wie in Deutschland und USA? Ich dachte immer, die Schweizer wollten so neutral sein..)

In Großbritannien wird nach dem Brexit an einem neuen Einwanderungsgesetz gebastelt. Jetzt liegen die ersten Vorschläge auf dem Tisch und die sind vielversprechend: EU-Migranten dürfen demnach künftig nur noch einwandern, wenn sie Englisch sprechen, ein Jobangebot in der Tasche haben und nicht weniger als 25.600 Pfund (rund 31.000 Euro) verdienen. 

Damit werde die Einwanderung von geringfügig qualifizierten Arbeitskräften mit Hilfe der bisher sperrangelweit offenen Grenzen quasi unmöglich gemacht, berichtet die MailOnline. Das 70-Punkte-Programm, dass die Boris Johnson Regierung vorlegte, orientiert sich am australischen Einwanderungsgesetz.

Letzten Endes bleibt einem nichts anderes übrig, als die Kryptogeräte komplett selbst zu bauen (wenn man weiß, wie das geht), oder dem, von dem man sie sich bauen lässt, zu vertrauen.

Als ich damals im Institut sowas mal im Oberseminar in einem Vortrag beschrieb, fragt mich Beth, wie ich „Vertrauen” definiere.

Ich sagte damals spontan „Vertrauen ist ein Fehler in der Bedrohungsannahme”.

Genau das ist bei der Crypto AG passiert.

Ein beachtlicher Unterschied.

Während bei uns die Kryptoaffäre nur nebenbei und eigentlich auch nur unter moralischen Gesichtspunkten der Erkenntnisverwertung – man hatte aus dem Abhören Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen, warum hat man darauf nicht reagiert? – diskutiert wurde und im ZDF mal noch schnell jeder sagen durfte, dass man damit nichts zu tun und keinerlei Kenntnis von rechtwidrigem Verhalten des BND haben (in der Tat wäre die Frage, gegen welches – schweizer – Gesetz es eigentlich verstößt, faule Kryptomaschinen zu verkaufen), und es bei Lanz nochmal um wohliges James-Bond-Grusel ging, und die Sache bei Maischberger gar nicht erst auf der Agenda steht, geht es in der Schweiz deutlich stärker hoch her. Ich hatte ja vorhin schon die Anfrage eines Schweizers beschrieben, warum das im Ausland eigentlich niemanden interessiert und man in Deutschland höchstens aus die Schweiz, aber nicht etwa auf die USA zeigt.

Naja, auch weil es für CIA und BND eine „gelungene” Operation war, den Schaden aber die Abgehörten und die Schweiz haben.

US-Generalinspekteur und Harvard-Juraprofessor Alan Dershowitz sagte am Sonntag, er habe Beweise, dass Ex-US-Präsident Obama das FBI „persönlich gebeten“ habe, gegen „jemanden“ im Namen von George Soros zu ermitteln. In einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenplattform „Breitbart News“ sagte Dershowitz, er habe einige Informationen über die Obama Administration, die irgendwann in einem Gerichtsverfahren offengelegt werden würden. Er sei jetzt aber noch nicht bereit, sie zu veröffentlichen.

Obama habe das FBI persönlich gebeten, im Namen von George Soros, der ein enger Verbündeter Obamas ist, gegen „jemanden“ zu ermitteln. Verfassungsrechtlich dürfe ein US-Präsident eine Entscheidung treffen, um das Justizministerium zu kontrollieren und entscheiden, wer strafrechtlich verfolgt werden solle und wer nicht. Dieser „Schritt sei jedoch nicht gut“, so Dershowitz weiter. Zu diesem Schluss sei auch das Verteidigungsteam um Trumps Amtsenthebungsverfahren gekommen. „Die US-Justiz sei aber seit Thomas Jefferson von keinem anderem Präsidenten, bis auf Obama, von keinem anderen Präsidenten mehr missbraucht worden“, so Dershowitz.

Bill Clinton ist nicht nur in den Epstein-Skandal verwickelt. Die Clintons haben offenbar weit mehr Verbrechen zu verbergen, als sich der Normalbürger vorstellen kann. Wie amerikanische Medien berichteten, gab es am 27. Juni 2016 zwischen Bill Clinton und der damaligen US-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch ein geheimes Treffen am Phoenix Sky Harbor Flughafen. Nur wenige Tage bevor Hillary Clinton vom FBI über ihre geleakten und danach verschwundenen (gelöschten) Emails befragt werden sollte, traf sich Ex-Präsident Bill Clinton mit der US-Generalstaatsanwältin Lynch in ihrem Flugzeug auf dem Vorfeld.

Loretta Lynch wurde damals hinter verschlossenen Türen zu dem Treffen mit Bill Clinton befragt. Von der Befragung wurde eine Abschrift erstellt, die US-Medien jetzt vorliegt. Lynch beschrieb das Treffen mit Clinton später, bei einer Anhörung durch die Justiz, als „verwirrend und absurd“. Nur einen Tag nach dem geheimen Treffen mit Bill Clinton hielt Lynch eine Pressekonferenz ab, um über die Politik der örtlichen Polizei zu sprechen. Dort sprach man Lynch auf das geheime Treffen mit Clinton an. Sie sagte, es „seien lediglich Höflichkeiten ausgetauscht worden. Das Gespräch habe sich um seine Enkelkinder gedreht sowie um Reisen und Golf“.

Ein „angenehmer Zufall“

Eine systemisch gewollte Panikmache ohne ernsten Hintergrund erleben wir häufig. In diesen Fällen überschlägt sich die Boulevard-Presse mit Untergangs-Schlagzeilen.

Aus diesem Grunde sollten wir der Thematik des Corona-Virus mit äußerster Aufmerksamkeit begegnen, da in diesem Fall das ernste Thema auffallend heruntergespielt wird. Panik ist immer der falsche Ratgeber, aber Vorsorge und Vorbeugung sind hier dringend angebracht.

Andreas Popp nimmt Stellung zu den veröffentlichten Zahlen, Statistiken und Hochrechnungen, aus denen man bei richtiger Betrachtungsweise eine wirklich ernstzunehmende Prognose zum weltweiten Effekt der Corona-Virus-Ausbreitung ableiten kann.

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt hat Österreich bekräftigt, an der Seite Deutschlands dafür sorgen zu wollen, dass der Etat nicht übermäßig steigt.

Gestern hielt der britische Premierminister Boris Johnson am Old Royal Naval College in Greenwich eine Rede und erläuterte die Pläne Großbritanniens für ein Handelsabkommen mit der EU. Wir veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung seiner Rede:

Es ist großartig, alle hier in Greenwich willkommen zu heißen, und ich lade Sie ein, zuerst die Augen nach oben zu richten. Der Vatikan hat Michelangelo. Greenwich hat Thornhill, der 20 Jahre lang flach auf dem Rücken auf einem Gerüst lag, so starr, dass sein Arm dauerhaft schief wurde, und er hat uns diese wunderschöne und etwas verrückte symbolische Szene hinterlassen, die den Geist des Vereinigten Königreichs im frühen 18. Jahrhundert einfängt.

Die Auguren sehen das mögliche Auseinanderbrechen der letzten Reste des British Empire. Schotten, Waliser, Engländer und Nordiren gehen im nicht mehr vereinigten Königreich ihre Wege. Begleitet von wirtschaftlichem Niedergang, Milliardenverlusten und Massenarbeitslosigkeit. Während im Finanzplatz London, nach dem Abzug der Banken, Bürofluchten leerstehen und der Immobilienmarkt zusammenbricht.

Das ist lachhaft, genauso wie die stille Hoffnung der Rest-EU, dass Britannien auf Knien herbeirutscht und um Wiederaufnahme bettelt. Halten wir uns doch an den guten Ratschlag des alten Schwerenöters Bill Clinton: „It’s the economy, stupid.“ Damit gewinnt man nicht nur Wahlen. Sondern man kann auch faktenbasierte Prognosen statt haltungsbasierte Unkenrufe abgeben.

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Lage der Nation („State of the Union“) und die Ereignisse darum herum prägen heute viele Schlagzeilen. Achgut.com hat die 90-minütige Rede ins Deutsche übersetzt:

Frau Vorsitzende, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, die First Lady der Vereinigten Staaten und meine Mitbürger:

Vor drei Jahren haben wir das große amerikanische Comeback eingeleitet. Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um Ihnen die unglaublichen Ergebnisse mitzuteilen. Die Arbeitsplätze boomen, die Einkommen steigen, die Armut sinkt, die Kriminalität sinkt, das Vertrauen steigt, und unser Land blüht wieder auf und genießt hohes Ansehen! Amerikas Feinde sind auf der Flucht, Amerikas Vermögen steigt, und Amerika steht eine blühende Zukunft bevor.

Die Affäre um die Cum-Ex-Bank Warburg in Hamburg zieht immer weitere Kreise. Nun stellt sich die Frage, ob die SPD von der Bank auch Spenden erhalten hat. Die Bank würde, so berichtet die „Welt“ ggf. 45.500 Euro im Jahr 2017 an die SPD in Hamburg gespendet haben. Davon hatte zunächst das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Cum-Ex-Skandal in Hamburg

Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier, heute Wirtschaftsminister in der MERKEL-Regierung, kämpft für seine Dauer-Chefin. Altmaier hat nun in der Diskussion um die anstehenden Personalentscheidungen innerhalb der Union die Kanzlerin bestärkt. Die Mehrheit in Detuschland wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibe.

Gegen den vorzeitigen Rücktritt

2017 war Jens Spahn das erste Mal zum Bilderberger Treffen eingeladen. Mit seinen guten Verbindungen zur Pharmaindustrie war Spahn dort ein gern gesehener, vielversprechender Gast. Wer an den Treffen teilnehmen darf, kann eines Tages, bei „guter Führung“, auf ein Amt mit „Macht“ hoffen.

Spahn passt perfekt in das Bild des „jungen, dynamischen Kanzlers“ – quasi als Antidot zu der alternden, abgewrackten Merkel, die keiner mehr sehen kann. Spahn bedient zudem als Homosexueller bestens das Gender-Mainstream-Narrativ. Da er sich als Pharmaminister, bis auf sein Scheitern bei der Frage der Organspende, verdient gemacht hat, rückt Spahn mit AKKs angekündigtem Abtritt wieder in den Fokus des Mainstreams. Inzwischen wird er sogar ganz offen von Mainstream-Medien als Kanzlerkandidat vorgeschlagen und hochgelobt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat überraschend ein Urteil aus dem Jahr 2017 revidiert. Bei dem Urteil ging es um die Rechtmäßigkeit von direkten Abschiebungen von Migranten nach illegalen Grenzübertritten. Der EuGH hat die Praxis, Flüchtlinge nach ihrem illegalen Grenzübertritt sofort zurückzuweisen, bislang als unrechtmäßig bezeichnet. Am 13.02.2020 revidierte der EuGH aber überraschend sein eigenes Urteil. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Bislang durfte jeder, der einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt hat, laut EuGH-Urteil bleiben. Und zwar so lange, bis über einen entsprechenden Asylantrag entschieden wurde. Die Begründung wurzelte in dem Gebot der Nicht-Zurückweisung. Es besagte, dass kein Mensch in das Land zurückgeschickt werden darf, aus dem er wegen politischer Verfolgung geflohen ist.

In China steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter an. Ob die tatsächlichen Zahlen der Infizierten und Toten in Wahrheit nicht viel höher seien, gelte als fraglich. Denn schon als das neuartige Virus Mitte Januar erstmals international Schlagzeilen machte, hätten laut der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) einige Medien gemutmaßt, dass die chinesischen Behörden Informationen über die Epidemie bereits im Anfangsstadium unterdrückten.

„China ist ein Meister der Meinungslenkung und hat die Zensur auf allen Ebenen perfektioniert. Bei offiziellen Zahlen und den Daten der Kommunistischen Partei und der chinesischen Regierung ist – wie bei allen autoritären Regimen – immer Skepsis angebracht“, erklärt die IGFM, die sich für die weltweite Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzt.

Die EU will den Prozess zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien beschleunigen. »Die EU-Erweiterung ist eine WIN-WIN-Situation«, meint Ursula von der Leyen.

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens scheint die EU, quasi zum Ausgleich, verzweifelt neue Erweiterungs-Möglichkeiten zu suchen. Jetzt schlägt die EU-Administration ein neues System für die Aufnahme von Mitgliedern vor, dass die Beitrittsverhandlungen beschleunigen soll.