Der 31. Januar 2020 wird in die Geschichte eingehen.

Nicht nur als Tag, an dem das Vereinigte Königreich seine Freiheit und Souveränität wiederhergestellt hat. Das ist wichtig, aber nur der Fixpunkt einer Kampagne, bei der es um viel mehr ging.

Erstmals haben sich Wähler gegen das linke Besserwisser-Establishment durchgesetzt, denen, die gerne vorgeben wollen, wo es langgeht, gezeigt, wo es langgeht. Erstmals haben Wähler eine Grenze gezogen. Und deshalb ist der 31. Januar 2020 nicht nur der Tag, an dem das Vereinigte Königreich das Gefängnis europäischer Bürokratie verlassen hat, er ist der Tag, der den Anfang einer Bewegung markiert, die den linken Besserwisser-Gutmenschen, deren einzige Kompetenz darin besteht, zu fühlen, was für andere gut sein soll und sich von diesen anderen für die nicht bestellte Dienstleistung durchfüttern zu lassen, ihre Grenzen aufzeigt, sie dahin zurückschickt, wo sie hergekommen sind und mit ihnen ihre politische Korrektheit, ihre sexuell orientierten Spinnereien, den ganzen Mist, den Linke unter dem Banner der Identitätspolitik in den letzten Jahren emittiert haben.

Tuvia Tenenbom ist ein Mann des Theaters, ein Schausteller, der ernsthafteste Clown aller Zeiten, denn hinter seinem koboldartigen Äußeren steckt ein kaum verborgener Schmerz über den Verrat der Menschheit an der Vernunft und an den Juden – und an der westlichen Kultur, wie wir sie gekannt haben.

Tuvia Tenenbom ist auch ein Genießer, ein Feinschmecker, ein Liebhaber sowohl des Luxus als auch der Einfachheit, ein geselliger Kaffee- und Whiskey-Trinker, ein Raucher, und er lädt uns ein, ihn auf eine Tour auf die britischen Inseln zu begleiten, wo er mal gut und mal schlecht speist, mit fast jedem spricht, der mit ihm spricht, alle Theater besucht, die er finden kann, in der Hoffnung, dass sie nicht durch politische Korrektheit zerstört wurden.

Eigentlich müsste Donald Trumps politisches Schicksal besiegelt sein. Über die legislativen Initiativen des US-Präsidenten darf gestritten werden, sein Verhalten jedoch würde jedem anderen in seiner Position eine krachende Wahlniederlage bescheren. Trump geht allerdings ins amerikanische Wahljahr 2020 als aussichtsreicher Anwärter auf eine Wiederwahl. Dieser Fakt hat so viel mit Trump zu tun wie mit den US-Demokraten, die sich momentan nicht nur im langanhaltenden Vorwahlkampf zerfleischen, sondern aufgrund ihrer Attitüde den erforderlichen Rückhalt in der Mitte des Landes und damit bei großen Teilen der Wählerschaft nicht genießen.

Für Demokraten im Speziellen gibt es für Präsidentschaftswahlen einen seit langem gültigen Leitsatz: Sei radikal in den Vorwahlen und moderat, wenn es anschließend ums Weiße Haus geht. Einige der verheißungsvollen Kandidaten in diesen Tagen verhalten sich allerdings radikaler denn je. Elizabeth Warren und Bernie Sanders führen den linken Flügel; der moderatere Pete Buttigieg tendiert gelegentlich zum absolutistischen Religionslehrer; und Joe Biden versucht sich, aus welchen Gründen auch immer, ebenfalls bei der Parteilinken anzubiedern.

Das Ludwig von Mises Institut Deutschland sprach mit Volker Seitz über Probleme und Chancen Afrikas und die Falle, in der sich der Kontinent befindet. Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“ und Autor von Achgut.com.  

Herr Seitz, Sie ziehen in Ihrem Buch „Afrika wird armregiert“ eine ausgesprochen ernüchternde Bilanz von klassischer Entwicklungshilfe. Die vielen Milliarden, die Jahr für Jahr nach Afrika fließen, sind demnach fehlinvestiert und kontraproduktiv, um es deutlich zu formulieren…

Im zweiten Teil ihres Vortrags berichtet die bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von ihren reichhaltigen Erfahrungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und zwar zu Zeiten der DDR wie auch heute.

Die Parallelen der Entwicklungen zum politischen Totalitarismus in der einstigen DDR zum heutigen System der Bundesrepublik Deutschland dürften den Zuschauer aufhorchen lassen: Welche Rolle spielte Angela Merkel schon damals? Welche Leute schützen und stützen sie bis heute?

Wie viel Ähnlichkeit hat die heutige CDU mit der einstigen SED? Und welche Funktion haben die Grünen in Wahrheit in Merkels politischem Parteiengeflecht?? Mit Vera Lengsfeld wird die jüngste deutsche Geschichte plötzlich erkennbarer, erklärbarer. Die aufrechte Bürgerrechtsaktivistin gibt mit diesem Vortrag dem Zuschauer einen Einblick in teilweise unfassbare Zusammenhänge.

Hunderte von Medikamenten sind seit Monaten in Deutschland nicht erhältlich. Ein wesentlicher Grund dafür ist die in ferne Länder, insbesondere asiatische, ausgelagerte Herstellung dieser Präparate. Das ist billiger, insbesondere für die Kassen.

Betroffen sind Mittel verschiedenster Anwendungsbereiche. Sie werden, um nur einige Indikationen zu nennen, bei Bluthochdruck, Herzschwäche, Nachwirkungen von Operationen, Epilepsie, Diabetes oder Krebs verschrieben. Manche Mittel können durch andere, noch verfügbare Medikamente ersetzt werden, manche allerdings nicht. Patienten, die darauf angewiesen sind, haben ernste, wenn nicht lebensbedrohliche Konsequenzen zu fürchten.

Der Westen zeigt im Irak ganz offen, dass er das Land für eine Kolonie hält und dass er demokratische Entscheidungen von Parlamenten ignoriert, wenn sie ihm nicht passen. Der Westen tritt die Demokratie, für die er angeblich steht, mit Füßen.

Nach dem US-Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani in Bagdad hat das irakische Parlament am 5 Januar gefordert, dass alle westlichen Truppen das Land verlassen sollen und am 10. Januar hat der Irak von den USA gefordert, sie sollten eine Delegation schicken, um die Details des Abzugs zu besprechen. Die USA jedoch denken gar nicht daran und haben mitgeteilt, den Irak nicht verlassen zu wollen. Es wurden dem Irak sogar massive Sanktionen angekündigt, wenn der Abzug der US-Soldaten erzwungen würde.

Wem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß angelegten Recherche, die momentan in München, Augsburg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Mietgesuch oder Kaufangebot wenden soll. „Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den Wohnungsmarkt transparenter machen“ heißt es auf der Website der Aktion. Der Bayerische Rundfunk und das sogenannte „Recherchezentrum“ Correctiv, die sich für diese Aktion zusammen getan haben, fragen weiter: 

„Wem gehören die Wohnungen in Augsburg, München und Würzburg? Wo fließt die Miete hin und wer profitiert von den steigenden Preisen? Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den Wohnungsmarkt transparenter machen. Lassen Sie uns gemeinsam herausfinden: Wem gehört die Stadt?“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Politiker in Deutschland und der Europäischen Union aufgefordert, die richtigen Schlüsse aus dem EU-Austritt Großbritanniens zu ziehen.

„Eine Lehre ist, dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen – schließlich ist die EU letztlich die Summe ihrer Mitgliedsstaaten. Wir müssen ehrlicher und besser erklären, wie in Brüssel entscheiden wird“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Briten eine enge Sicherheitskooperation nach dem Brexit zugesagt.

„Auch wenn die Briten den politischen Rahmen der EU verlassen – unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität in Europa wird fortgesetzt“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Sicherheitspolitik werde als „Klammer zwischen dem Vereinigten Königreich und uns durch den Brexit noch an Bedeutung gewinnen“.

Wie konnte es soweit kommen?

Gerade haben alle, die sich in virtue signalling üben, pflichtschuldig ihre Betroffenheit über Auschwitz und den Holocaust zum Ausdruck gebracht, die Befreiung von Auschwitz durch die rote Armee am 27. Januar 1945 gibt einen Anlass für den Holocaust Memorial Day. Das war vorgestern. Heute sind wieder alle vorgeschützten Erkenntnisse, die man aus dem, was “nie wieder passieren darf”, angeblich gezogen hat, vergessen.

Am 4. Oktober 1933 ist im Deutschen Reichstag das so genannte Schriftleitergesetz verabschiedet worden. In Kraft getreten ist es dann zum 1. Januar 1934. Es gab der NSDAP und dem Propagandaministerium die volle Kontrolle darüber, wer sich Journalist nennen darf und als solcher arbeiten kann, welche Zeitungen im Deutschen Reich erscheinen dürfen, welche Inhalte in Zeitungen verbreitet werden dürfen und vieles mehr.

Morgen ist es so weit: Großbritannien verläßt die EU. Für die schmählich Verlassenen im EU-Parlament ist die Konsequenz glasklar: Mehr Macht für Brüssel und – noch – weniger für die europäischen Nationalstaaten, so will es Guy Verhofstadt und er macht aus seinen antidemokratischen Bestrebungen nicht einmal einen Hehl.

Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU am gestrigen Mittwoch lehnte Verhofstadt den Gedanken ab, dass die Lehre aus dem Brexit darin bestehe, den Nationalstaaten wieder mehr Macht zu übertragen. Die Lehre sei, die „Union tiefreifend zu reformieren“, so der 66-jährige „Demokrat“ laut Breitbart.

Ein eindrucksvoller Beleg dafür, was manchen im Europäischen Parlament der Wille von 17,4 Millionen Wählern gilt: Nichts.

Verhofstadt benutzt einen großen Teil seiner Rede um sich zu fragen, wie Brexit nur passieren konnte. Die Antwort, die er schließlich gibt, ist eine, die all diejenigen, die noch an die Souveränität von Nationen glauben, das Fürchten lehren muss.

Es gebe eine Lektion zu lernen aus dem Brexit: Die Union müsse von grundauf reformiert werden, müsse zu einer wirklichen Union gemacht werden, einer Union, die auch Union meint, ohne die Möglichkeit für Mitgliedsländer in politischen Fragen sich für eine europäische Lösung zu entscheiden, in anderen nicht. Eine Union, die keine Sonderrechte an Mitgliedstaaten verteile, keine Rabatte, kein Vetorecht und vor allem eine Union, in der die Einvernehmlichkeit der Entscheidungen beseitigt sei.

Was man fast noch als entfernte Blaupause für ein demokratisches System ansehen könnte, wäre da nicht die Kleinigkeit, dass Nationalstaaten von Verhofstadt als Entscheidungsebene beseitigt werden sollen, wird zu einer düsteren Vorhersage des totalitären Molochs, der in Brüssel in Planung ist.

Was passiert eigentlich mit den Plätzen der 73 britischen Abgeordneten im Europaparlament? Werden die 73 Gehälter eingespart? Wird das Parlament verkleinert von derzeit 751 auf 678?

Nun, das Europäische Parlament ist in erster Linie eine Verwaltung. Die Funktionsweise einer Verwaltung hat Sir Humphrey Appleby in Yes Minister (Economy Drive) hervorragend gegenüber Bernard beschrieben:

“You know perfectly well there has to be some way to measure success in the Civil Service.
British Leyland measure their success by the size of their profits, or, to be more accurate, they measure their failure by the size of their losses.
We don’t have profits and losses.
We have to measure our success by the size of our staff and our budget.”

Die 73 Sitze der britischen Abgeordneten einfach streichen?
Perish the thought.

Die wenigen noch aufrechten alternativen Medien und ihre Redakteure schreiben sich die Finger wund, wenn es um das Unwort der letzten ca. 15 Jahre geht: MERKEL. Das Grauen an der Macht kennt kein Ende, die Züge des Autokratischen, die Nähe zur sozialistischen Plan-Diktatur der DDR, menschlich vermerkelt, all das liegt omnipotent über Deutschland.

Von Hans S. Mundi

„Merkel liegt auf Deutschland wie ein Sargdeckel“ schrieb unlängst ein Kollege. Dabei werden Äusserungen der Dauerkanzlerin immer brisanter – von einem Rudel aus hirntoten, politisch korrekt-komatösen Hofstaatlern wird das aber weder in den Parteien mit hren Politikern noch von den Journalisten selber bemerkt. Der Sargdeckel liegt eben über uns, keiner wagt es noch wenigstens mal von unten dagegen zu klopfen.

Merkel singt die klimatöse Internationale mit feuchten Augen

Psychohygiene der Erfolglosen

Die Abneigung gegen den Kapitalismus dürfte sich im Wesentlichen aus zwei Quellen speisen: Zum einen war und ist der Neid ein Meister in Deutschland. Wer erfolgreich wirtschaftet – und das sind beileibe nicht alle, die sich als Unternehmer versuchen und dabei ein hohes persönliches Risiko des Scheiterns auf sich nehmen –, ist den weniger Erfolgreichen schon ganz grundsätzlich suspekt. Daneben ist es höchst praktisch für das eigene Versagen, andere oder „das System“ verantwortlich zu machen – Neid und Projektion als Psychohygiene der Erfolglosen. Schon Ludwig von Mises widmete vor über 60 Jahren in seiner noch immer brandaktuellen Schrift „Die Wurzeln des Antikapitalismus“ dem „enttäuschten Ehrgeiz als Ursache des Ressentiments“ einen eigenen Abschnitt. Bereits damals waren die meisten Einwendungen gegen den Kapitalismus nicht sachlicher Natur, sondern entsprangen Gefühlslagen. Neu ist lediglich, dass sich das antikapitalistische Ressentiment nun auf allen Ebenen und in einer kaum noch zu unterbietenden Substanzlosigkeit Bahn bricht.

Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche internationale Verpflichtungen zur Genehmigung vorlegen muss. Dies mit Erfolg: Die vorberatende Kommission des Nationalrates unterstützt das Anliegen.

Im Herbst 2018 konnte die SVP im letzten Moment verhindern, dass der Bundesrat im Alleingang dem UNO-Migrationspakt zustimmte. Ein Ja zu dieser ideologisch verklärten, realitätsfremden internationalen Vereinbarung hätte weitreichende Konsequenzen für die Schweiz gehabt. Der Migrationspakt würde Migranten unzählige Rechte zugestehen und die Selbstbestimmung der Schweiz über ihre Ausländer- und Zuwanderungspolitik massiv beschneiden. Bei einer Zustimmung zu diesem Pakt würde dieser letztlich vorgeben, wie viele Wirtschaftsmigranten wir zu welchen Bedingungen aufnehmen müssten.

Nachdem Putin vor knapp zwei Wochen die Verfassungsänderungen angekündigt hat, hat er sich auch schon drei Mal öffentlich dazu geäußert, ob was er nach Ablauf seiner Amtszeit vor hat. Obwohl die deutschen Medien heftig dazu spekulieren, wurde darüber nicht berichtet.

Die von Putin angekündigten Verfassungsänderungen wurden von den deutschen Medien als „Putins Operation Machterhalt“ bezeichnet und es wurde wild darüber spekuliert, wie Putin nach Ablauf seiner Amtszeit 2024 angeblich an der Macht bleiben will. Zu spekulieren ist legitim, nur wäre es doch angebracht, dann auch darüber zu berichten, wenn Putin sich selbst dazu äußert. Und genau das hat er in den letzten 10 Tagen gleich drei Mal getan.

In einem Hafen in China habe er gesehen, dass dort an einem Kai mit der Länge von gut 1,5km hunderte Rotorblätter und dazugehörige Generatoren (Marken: VESTAS, SIEMENS-Gamesa) lagen und auf den Transport nach Europa warteten. Zielorte seien vor allem, aber nicht nur, Frankreich und Schweden.

So ein Schiff könne etwa 4 bis 5 Anlagen auf einmal transportieren.

Interessante Frage, wie das von der Umweltbilanz her zu bewerten ist, wenn die Dinger in China gebaut und mit dem Schiff nach Europa gebracht werden.

Wie lange muss ein Windrad eigentlich laufen, bis es seinen Transport aus China amortisiert hat?

Eigentlich ist das aber völlig egal, ob wir tatsächlich einen Klimawandel haben, denn FOCUS meint: Auf dem Weg zur Allzweckwaffe – Der Klimaschutz wird für die EZB zum perfekten Geldflut-Alibi

Auf dem Weg zum Euro-Kommunismus braucht man die totale Inflation. Und der Klima-Kampf sei eben die perfekte Legende. Christine Lagarde und Ursula von der Leyen werden uns schon durchruinieren. Dann kommt’s auf das Klima auch nicht mehr an.

Wenn ich also aus der präzisen Zeitpunktsangabe entlassen werde, dann würde ich folgendes sagen:

Ich glaube nicht, ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass wir uns gesellschaftlich wieder erholen. Es rennen zuviele Idioten und Ideologisierte herum, die sich ohne größere Katastrophe oder richtig große Zahlen von Todesfällen (die nächste Pandemie lauert ja gerade, Atomangriffe sind auch möglich, Umweltkatastrophen oder sowas) wieder auf das Sachliche beschränken. Die Zahl der von diesem marxistisch-geisteswissenschaftlich-linken Komplex auf Dummheit abgerichteter Leute ist nicht nur zu groß, damit sich das wieder beruhigen kann, sondern wir haben – Greta, Luisa und so weiter – es inzwischen mit einer Generation zu tun, die vor dem Wahnsinn nicht mehr bei Vernunft vorbeikam und deshalb nicht dahin zurückkehren kann, weil sie noch nie dort war. Dazu kommt enorme Verblödung durch unser neolinkes Bildungs- und Kultursystem.

Im Reich der Mitte liegen die Nerven blank, Millionenstädte werden abgeriegelt, um die Entstehung einer Pandemie zu verhindern. Menschen fallen auf der Straße tot um, Helfer in Schutzanzügen eilen herbei. Noch gibt es für China keine Reisewarnungen. Laut WHO ist die Fallzahl nicht ausreichend für weitreichendere Maßnahmen. Entgegen der moderaten Berichte in unseren Medien nennt die sehr bekannte US-Radioshow von Hal Turner ganz aktuell furchterregende Zahlen. https://halturnerradioshow.com/index.php/en/news-page/news-nation/coronavirus-in-china-20-million-quarantined-2-8-million-infected-112-000-dead

Man kommt nicht umhin sich zu fragen, in welche Trickkiste die (noch) „Herrschenden“ greifen müssen, damit wir das Spiel erkennen und aufwachen? Nun werden wir von einem Virus, der in Labors programmiert wurde, heimgesucht. Der Zweck ist wohl, die Menschheit zu dezimieren und sie unter die vollständige Kontrolle zu bringen. Angst und Panik machen sich breit, und damit haben die „Herrschenden“ auch ihr Ziel erreicht, der Verlust unserer Schöpferkraft. Diese Angst ist berechtigt, aber sie hilft uns nicht. Denn Angst lähmt unseren Geist, unseren Körper und unseren freien Willen, den wir immer noch haben, aber nur wenig nutzen.

Ich möchte Sie bitten, schenken Sie diesem Virus (und alle den anderen Bosheiten) keine unnötige Aufmerksamkeit, sondern erkennen Sie es als das was es ist, eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.  Und denken Sie immer daran, Sie sind ein unantastbares göttliches Wesen. Kein noch so perfekt programmierter Virus kann Ihnen etwas anhaben, solange Sie in Ihrer Mitte bleiben, der Schöpfung und dem Schöpfer vertrauen und, ganz wichtig, nutzen Sie Ihren Verstand!

Nur wer das Spiel durchschaut, erkennt die Spielregeln. Nur wer die Spielregeln kennt, kann sie ändern. Machen Sie Ihr eigenes Spiel daraus.

Soros gibt eine Milliarde (zweifellos mehr) aus, um die Welt zu „erziehen”.

Und dazu brauche er „Partner”.

Korrupte Linke, die für Geld alles machen.

Universitäten.

Und dass beispielsweise die Humboldt-Universität linksradikal ist und die für Geld alles machen, besonders wenn es links ist, haben wir ja bei den Gender Studies schon gesehen.

Stellt Euch vor, ich würde mich als etwas in der Art vorstellen, beispielsweise als Partner der Bundesregierung oder von George Soros. Ruckzuck hätte ich richtig Ärger am Hals, weil das eine unwahre Tatsachenbehauptung wäre. Aber die behaupten das einfach so.

Partner bei was?

Der Förderung ihrer Werte in Europa?

Warum sollte das dann eine „Partnerschaft” sein, wenn es doch nur um deren Werte geht?

Ein gebanntes Publikum, ernste Mienen, betroffenes Nicken und dann wieder ausgelassenes Gelächter. Kein anderer Politiker beherrscht die gesamte Klaviatur der Redekunst wie Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) referierte am Dienstagabend zur Vortragsreihe „Themen der Zeit“ über die Frage „Europa ohne Grenzen?“.

Eingeladen hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in die Räumlichkeiten der Bibliothek des Konservatismus. Etwa 120 Gäste trotzten dem unwirtlichen Wetter und füllten den Vortragsraum bis auf den letzten Platz, unter ihnen auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrice von Storch und der EU-Parlamentsabgeordnete Nicolaus Fest (beide AfD). Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, hob die Leistungen Kickls in seiner Zeit als österreichischer Innenminister im Kampf gegen die Massenmigration hervorhob.

„Sogwirkungen“ für Migranten aus aller Welt

Bill Clinton kann ein Lied davon singen, wie schnell man sich als US-Präsident mit eigenen Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts die Finger verbrennen kann. Der gescheiterte Gipfel von Camp David 2000, als Jassir Arafat und Ehud Barak an der Aufgabe scheiterten, unter Clintons Vermittlung einen endgültigen Status auszuhandeln, steht bis heute symbolisch für das außenpolitische Scheitern einer Präsidentschaft.

Clintons Nachfolger George W. Bush zog daraus die Lehre, nur als Vermittler mit gebührendem Sicherheitsabstand aufzutreten. Der bisher weitreichendste Friedensplan, der sogar der palästinensischen Forderung nach Ostjerusalem nachgekommen wäre, stammt ohnehin aus der Region selbst, vom damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert. Ein Vorstoß, der nicht nur deswegen heute kaum mehr Beachtung findet, weil er wegen der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen 2008 und der Abwahl Olmerts im darauffolgenden Jahr nicht weiterverfolgt wurde, sondern auch, weil er ohne medienwirksame Ankündigungen und Zeremonien aus Washington auskam.

Keine Verhandlungsgrundlage

Geht der Überlebenskonkurrenzkampf gerade los?

Ich hatte ja neulich schon darüber berichtet, dass die Chinesen in Australien sämtliche Babynahrung wegkaufen, dass da jede Menge Studenten ihre Studiengebühren damit bezahlen, dass sie dort die Supermärkte plündern, das Zeug nach China schicken und dort für überhöhte Preise verkaufen. Und die Australier stehen vor leeren Regalen.

Und ich hatte erzählt, dass mir die Neuseeländer fluchend erzählt haben, dass ihr Grundwasser inzwischen von Chemie verseucht sei und das wenige noch gute Trinkwasser nach China verkauft wird, während für sie nur das „Shit-water” bleibt.

Bei den laufenden Lebenshaltungskosten – vor allem Strom, Heizung und Sprit – ist Deutschland bereits europaweit Spitze oder auf dem besten Weg, zu einem der teuersten Länder zu werden. Doch es gibt noch einzelne Elementarbereiche, in denen die Grundversorgung noch erschwinglich ist  – was vor allem den sozial- und einkommensschwachen Haushalten zugute kommt. Kanzlerin Angela Merkel ist dies ein Dorn im Auge: Aus ihrer Sicht ist vor allem das Essen hierzulande viel zu günstig. Das soll sich ändeern.

Die Bundesregierung nimmt ein neues Scheinproblem ins Fadenkreuz, das außer Klima-Volkserziehern, Dirigisten und Verzichtsethikern niemanden juckt und im Gegenteil sogar weiten Teilen der Bevölkerung zum Vorteil gereicht: Zu billige Lebensmittelpreise bei deutschen Einzelhandels-Discountern. Wo immer die Bürger ausnahmsweise nicht bis zum Anschlag belastet und finanziell ausgepresst werden, sieht die Politik hierzulande prompt Handlungsbedarf und meint, den Bürgern den „ideellen Mehrwert“ für die richtige Lebensweise – plus Ablasskosten für den „falschen“ Konsum – durch politischen Zwang aufs Auge drücken zu müssen.

Wenn unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit umgekrempelt wird, soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was auf uns zukommt. Die Flammenzeichen stehen bereits an der Wand. Die Rede unserer Bundeskanzlerin Merkel in Davos lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In Auszügen ist sie auf der Seite des Bundeskanzleramts nachzulesen.

Von Vera Lengsfeld

Dort steht:

Gestern wäre der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 70 Jahre alt geworden. Doch er starb lange vorher, nämlich am 11. Oktober 2008 angeblich bei einem Autounfall. Doch die offiziell verbreitete Geschichte über den scheinbar schwer betrunkenen Haider, der direkt aus einem Schwulenlokal kommt, mit doppelt so hoher Geschwindigkeit, wie erlaubt, in den Tod rast, stimmt so nicht. Denn geht man den Fakten akribisch auf den Grund, ist diese „Covergeschichte“ unhaltbar.

Die deutsche Politik pervertiert immer mehr!

Die Eliten machen was sie wollen, ganz egal, inwieweit die breite (normale) Masse davon betroffen ist!

Und jetzt auch noch das: Der langjährige (nun Ex-)Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi wird am 31. Januar 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet!

Der neueste Vorschlag aus der Politik ist ein weiterer Riesenschritt in die Verdummung und Kulturlosigkeit. Und er kommt aus welcher Partei? Nein, nicht die SPD, die Grünen sind‘s. Und ausgerechnet der Ministerpräsident des Musterländles Baden Württemberg, Winfried Kretschmann, prescht mit der Ansicht vor, Rechtschreibung sei nicht mehr so wichtig. Ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen genüge doch, die ganzen, digitalen, textverarbeitungsfähigen Geräte haben doch sowieso Autokorrekturprogramme.

Kretschmann war früher Lehrer für Biologie und Chemie und meint, es gebe doch „kluge Geräte“, die alle Fehler korrigieren. Ausgerechnet ein Chemielehrer müsste doch wissen, dass gerade  in einer chemischen Formel ein Rechtschreibfehler zu sehr lustigen Effekten führen kann. Da können zwei Buchstaben mehr oder weniger in der Schlange schon richtig reinhauen, vielleicht sogar letal.
Aber, pfffff…! Schwund ist doch immer.

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen Trump läuft derzeit erstaunlich ruhig ab, zumindest wenn man es mit den Anhörungen im Repräsentantenhaus vergleicht. Dennoch gab es ein paar interessante Meldungen.

Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Ukraine dazu zu drängen, wegen der Aktivitäten von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, zu ermitteln. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens, die Details finden Sie hier. Die Kernfrage ist, ob Trump Selensky erpresst hat und eine Gegenleistung, ein sogenanntes Quidproquo, für die US-Hilfe gefordert hat. Aus dem Telefonat (hier finden Sie den Wortlaut des Telefonats) zwischen Trump und Selensky vom 25. Juli geht das nicht hervor, Trump hat das Thema zwar angesprochen, aber keinerlei Druck gemacht. Brauchte er auch nicht, denn Selensky hat selbst ein innenpolitisches Interesse daran, die Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko aufzuklären, die Details über Vorwürfe gegen Poroschenko finden Sie hier.

Berlin – Wie teuer den deutschen Steuerzahler das angeblich so segensreiche Wirken der Erlösergestalt Elon Musk mit seinen Tesla-Investitionen in neue Fabriken zu stehen kommen wird, wird nur per Salamitaktik, in gerade noch verkraftbaren Dosen publik: Jetzt beantragt der US-Konzern staatliche Subventionen für seine „Giga-Factory“ in Brandenburg – und für die Batteriezellfertigung.

Laut Bericht des „Handelsblattes“ hat als „Elektroauto-Pionier“ gefeierte US-Autibauer vom Bund millionenschwere Hilfsgelder für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland gefordert und entsprechende Anträge gestellt. Die Zeitung beruft sich in ihrer Montagsausgabe auf „Regierungskreise“. Die Bundesregierung erwähnte in der Beantwortung einer entsprechenden Redaktionsanfrage Tesla nicht explizit, da „man keine Namen von Unternehmen nennen“ könne, die sich um entsprechende Mittel beworben hätten.

Was für ein peinliches Affentheater: Auch nach dem vorgestrigen Abschluss des Weltwirtschaftsforum in Davos beschäftigen sich deutsche Medien mit Animositäten zwischen Teilnehmern – nicht jedoch der politischen und wirtschaftlichen Führer, sondern absoluter Randfiguren: den Vertreterinnen der Klima-Jugend.

Mit einer fast schon manischen Besessenheit wird selbst in Nachrichtenformaten zur Primetime jede Silbe rezitiert, die von Luisa Neubauer mit Mickey-Mouse-Stimme deklamiert wurde, derweil journalistische Hobbypsychologen in ehrfurchtsvoller Kaffeesatzleserei jedes Gesichtszucken, jede mimische Veränderung der neben ihr leicht verloren wirkenden heiligen Klima-Gretel zu deuten versuchen.

Die Volksverdummung ist bereits Mitte Januar 2020 auf dem Höhepunkt!

Wohlgemerkt: Dieses Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen in den USA an (3. November 2020). Die linken US-Demokraten und die Fake-News-Medien versuchen schon jetzt den aktuellen Amtsinhaber Donald Trump zu „stürzen“.

Natürlich auch die deutsche Presse, die sich trotz ihrer normalerweise journalistischen Objektivität fast einstimmig gegen Trump positioniert hat.

Ein 17-jähriges Mädchen, eine Teeny-Klimaaktivistin, eingespannt von der Öko-Lobby, soll vielleicht sogar wichtiger sein, als der „mächtigste“ Mann der Welt, nämlich der US-Präsident?

Zwei Meldungen, stehen in deutschen Medien nebeneinander, erscheinen unabhängig von einander. Aber sind sie unabhängig voneinander oder gehören sie zusammen?

Mario Draghi, der von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war, ist wie kein anderer für die niedrigen Zinsen, die Sparer in Euro-Land sukzessive enteignet haben, verantwortlich. Zu den ersten Amtshandlungen von Draghi, der zum 1. November 2011 vom Europäischen Rat als Präsident der EZB durch Wahl bestimmt wurde, gehört die Absenkung des gerade erst auf 1,5% erhöhten Leitzinses auf 1,25% und dann, noch im selben Jahr auf 1,0%. Nachfolgend wurde der Leitzins sukzessive weiter gesenkt, bis 2016 mit 0.00% das Ende der positiven Fahnenstange erreich war.

Washington hat Berichten zufolge betont, Indien müsse sich darauf vorzubereiten, weitere sechs Milliarden US-Dollar für US-Agrarprodukte auszugeben, wenn es ein umfassenderes Handelsabkommen mit den USA abschließen will. Damit wolle die US-Führung im Vorfeld eines bevorstehenden Staatsbesuchs des US-Präsidenten Donald Trump in Indien Druck auf Neu-Delhi ausüben.

Professorin Mechthild Leutner leitete ab dessen Gründung im Jahr 2006 bis Ende 2019 das Konfuzius-Institut in Berlin. Das Institut ist ein gemeinnütziger Verein, der aus Vertretern der FU Berlin und der Peking-Universität besteht. Beide Seiten erstellen gemeinsam das Programm, das sich um die Schwerpunkte Sprache, Kultur und Wissenschaft dreht. Finanziell erhält das Institut Unterstützung seitens der FU Berlin, der Peking-Universität und der Zentrale der Konfuzius-Institute, das dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt ist.

Ein retuschiertes Foto der Wärmegegnerinnen Thunberg und Co sorgt für Aufregung: Auf ihm posieren die Säulen des Klimakatastrophen-Widerstands finster blickend in Davos. Mit auf dem Bild – eine Afrikanerin, die dann offenbar von der Nachrichtenagentur AP wieder aus dem ursprünglichen Bild „entfernt“ wurde.

Es sei das Schlimmste, was sie je in ihrem Leben erlebt habe, klagt die 23-jährige Vanessa Nakate aus Uganda laut BuzzFeed.

„Ich habe geweint, weil es so traurig war, nicht nur, weil es rassistisch war, sondern auch wegen der Menschen aus Afrika. Es zeigte, wie wir wertgeschätzt werden. Das hat mir sehr wehgetan“, so Nakate unter Tränen auf Twitter.

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wartet mit der neuesten Schwachsinnsidee erster Güte auf, die eigentlich genau das Gegenteil der deutschen Bildungspolitik und eine Kehrtwende bedeutet: Er erklärt die Beherrschung der deutschen Rechtschreibung und deren schulische Unterrichtung zur Nebensache – weil es ja heute „kluge Geräte“ gibt.

Oft wird Kretschmann ja von bürgerlichen Mitte-Wählern und konservativen Kräften als positive Ausnahmeerscheinung gefeiert, der vor allem in Bereichen gelobt wird, wo am wenigsten grün ist: für seiner Heimatverbundenheit oder seiner Standort- und Wirtschaftspolitik etwa, und auch für sein Augenmaß in der Klimapolitik mit Blick auf die in seinem Land strukturrelevante Automobilindustrie.

Der Spaß der Kinder der Erfurter Kita-Einrichtung „Campus-Kinderland“, sich an Fasching zu verkleiden, wurde dem ideologischen Irrsinn von gutmenschlichen Weltverbesserern und dem linksverdrehten Bemühen, ein traditionelles Kulturerlebnis abzuschaffen, geopfert. Die Kleinen dürfen aus „kutursensiblen“ Gründen und weil einige Kinder „Angst vor verkleideten Jecken“ hätten, an den närrischen Tagen nicht kostümiert im Kindergarten auftauchen. 

Wer sich an seine Kindheit zurück erinnert, weiß vielleicht noch, wie toll es war, sich an Fasching in alles Mögliche zu verwandeln. Ob Prinzessin, Cowboy, Indianer oder Pirat. Man konnte alles sein.

Die Umweltbewegung "Break Free From Plastic" wertete Coca-Cola im Jahr 2019 als die Marke, die die Erde am meisten verschmutzt. Das Unternehmen Coca-Cola produziert im Jahr rund drei Millionen Tonnen Plastik – dies entspricht etwa 200.000 Plastikflaschen pro Minute. 

Malaysia schickte jüngst 4.000 Tonnen an Plastikmüll an diejenigen Industrienationen zurück, aus denen der Müll stammte. So kamen etwa 43 Container in Frankreich an, 42 in Großbritannien, 17 gingen zurück in die USA.

Am Donnerstag kündigte der US-Milliardär George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos "das wichtigste Projekt meines Lebens" an. Der 89-Jährige erklärte, er werde eine Milliarde US-Dollar für die Errichtung des "Open Society University Network" bereitstellen, das an seine eigene Central European University (CEU) angeschlossen sein soll.

Der Bericht des nationalen Geheimdienstes der USA, des DNI, hätte eine erste öffentliche Anerkennung von dem werden können, was die CIA bereits bestätigt hat. Die CIA war "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu dem Ergebnis gekommen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord an Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat angeordnet hatte.

Brian Hook ist Spitzendiplomat in Mike Pompeos Außenministerium und zuständig für den Iran. Allerdings scheint er eine eigenartige Auffassung von Diplomatie zu haben, wie seine unorthodoxen Bestechungsversuche von Kapitänen iranischer Öltanker im vergangenen Jahr gezeigt haben. Wenig diplomatisch zeigte er sich auch in einem kürzlich gegebenen Interview mit der arabischen Tageszeitung Asharq al-Awsat, als er dem iranischen General Esmail Ghaani mit dem Tod drohte.

von Gert Ewen Ungar

Es ist ein spannendes Buch, das Jens Berger vorgelegt hat. "Wer schützt uns vor den Finanzkonzernen" liest sich über weite Strecken wie ein spannender Wirtschaftskrimi. Jens Berger versteht es, seine Leser in eine komplexe Materie einzuführen, diese dabei nicht nur leicht verständlich, sondern auch spannend darzustellen.

von Arkadi Shtaev

"Teneo te, Africa" ("Ich halte dich fest, Afrika") soll Julius Cäsar gesagt haben, als er erstmals seinen Fuß auf heute libyschen Boden setzte. Das war Ausdruck des Machtanspruches der damaligen westlichen Supermacht, des Römischen Reiches. Für den heutigen Westen – vor allem aber für Europa – scheint dieser Ausspruch keine Gültigkeit mehr zu haben. Im Gegenteil, "Ich halte dich von mir fern, Afrika", scheint dort das Motto unserer Tage zu sein. Dabei grenzt der Kontinent Afrika ja fast direkt an die EU, ist also unmittelbarer Bestandteil unseres geopolitischen Schicksals.

Die britischen Gefängnisbehörden haben Julian Assange aus der Einzelhaft entlassen. Joseph Farrell, Botschafter und Mitherausgeber von WikiLeaks, nannte dies einen "großen" und "wichtigen" Sieg. Der "dramatische Schritt zurück" der Leitung des Belmarsh-Gefängnisses erfolgte auf starken Druck sowohl seiner Anwälte als auch einer Gruppe Mitgefangener, die gegenüber der Anstaltsleitung "bei drei Gelegenheiten darauf bestanden, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair war".

von Wladislaw Sankin

Die neuen Kriegsgräber werden nicht mehr in der Erde ausgehoben. Sie verlaufen nun entlang der Erinnerungen. Einer dieser Gräben ist die Frage: Wer hat Europa und die Welt vom Nazismus befreit? Nachdem das offizielle Warschau die Rote Armee als Besatzer gebrandmarkt hatte und ihr gewidmete Denkmäler abreißen ließ, eskalierte der Krieg der Worte.

Warum wurde die Frage zum IS im Herzen Libyens von niemandem gestellt? Soll Erdogan sein Geschäft mit dem syrischen IS in Libyen wiederholen dürfen?

Von Albrecht Künstle

„Friedenstauben“ aus Afrika, Asien und Europa wurden von Merkel und Maaß nach Berlin eingeladen, um in Libyen für Ruhe zu sorgen. Schon das ist ein kühner Versuch, denn Libyen ist ein islamisches Land, und in welch solchem Land herrscht richtiger Frieden? Deutschland „maaßt“ sich eine Rolle an, an der das Nachbarland Algerien bisher gescheitert ist. Obwohl dieses die ideologisch und kulturell verwandten Libyer besser kennen dürfte als wir Deutschen. Und es wurde sogar vergessen, das Nachbarland Tunesien zu Merkels Tafelrunde einzuladen. Der Auslandskorrespondent Karim El-Gawhary meint, allenfalls Ägypten, die Türkei und die Emirate könnten den Konflikt befrieden. Libyen den Frieden zu bringen, liege nicht in der Macht der Europäer. So ist es, schon wieder wird geschossen trotz Waffenstillstand.

Was haben sie uns wieder versucht, in den Schlaf zu singen, von wegen die „Asylkrise“ wäre überwunden, es kämen nur noch wenige „Reisende“ nach Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall, wie nun ein Geheimpapier der Bundesregierung enthüllt. Der Migrantendruck erhöht sich mal wieder:

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft ein interner Bericht der Bundesregierung ein dramatisches Bild auf die Lage von Flüchtlingen in der Türkei. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe). Demnach beobachten deutsche Behörden eine Intensivierung türkischer Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten „vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land“.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach den Anklagevertretern nun die Verteidiger an der Reihe. Für deren Präsentation sind an diesem Samstag nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zunächst drei Stunden vorgesehen.

Die Sitzungen der vergangenen Tage waren weit länger ausgefallen. Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, seine Mitstreiter und er wollten zunächst nur eine „Vorschau“ liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen.

Diese „Begleitmusik” kann man meines Erachtens als Kennzeichen dafür ansehen, dass die Protagonisten der Migration, wie auch die von Feminismus und Energiewende, genau wissen, dass sie etwas betreiben, was nicht funktioniert und nicht argumentativ getragen werden kann, und haben von vornherein diesen Meinungskrieg angezettelt, um jegliche Opposition gegen das Unterfangen zu unterdrücken.

Und die Medien spielen eine zentrale Rolle dabei. Hochbezahlte Demagogen vom Schlage einer Dunja Hayali etwa.

Rückt mal näher zusammen.

In den letzten Tagen sind mir verblüffend viele Tiny-House- und WG-Berichte aufgefallen. Irgendwo ging es um eine Witwe, die freudig erklärte, dass sie jetzt, wo ihr Mann nicht mehr lebt, vom (weiß nicht mehr genau) 250-qm-Haus in das 15-qm-Haus umzieht, wie toll das doch wäre. Und irgendwer jubelte darüber, mit fremden in einer WG zu wohnen.

Der australische Daily Telegraph warnt gerade, oder genauer gesagt, berichtet über eine Warnung der Weltkommunismusbehörde Vereinte Nationen, dass mit Millionen von Klima-Flüchtlingen zu rechnen sei.

Russlands Gold- und Devisenreserven sind in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres laut Zahlen der Zentralbank im Wertumfang auf 557,5 Milliarden US-Dollar angestiegen. Seit Ende des Jahres 2019 hat Moskau somit seine Devisenbestände um 7,7 Milliarden US-Dollar erhöht, was einem Anstieg von 1,4 Prozent entspricht. Am 27. Dezember beliefen sie sich noch auf 549,8 Milliarden US-Dollar.

Dass aber nicht jeder dem Megaprojekt im beschaulichen Grünheide in Brandenburg einen Freifahrtschein erteilt, zeigt eine Demonstration vom vergangenen Wochenende. Etwa 250 Teilnehmer beschwerten sich über die drohende Wasserknappheit und die anstehende Rodung des Baugeländes.

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie auf die Notwendigkeit hinweist, das Problem der Ungleichheit in der Weltwirtschaft anzugehen, und in dem sie unter anderem für eine Steuerreform plädiert, die eine Erhöhung der Steuern "an der Spitze der Einkommensverteilung" vorsieht.

Als erster US-Präsident der Geschichte hat Donald Trump seine Teilnahme am morgigen 47. „March for Life“ in Washington angekündigt und wird dort eine Rede halten. Die Lebensschützer sind begeistert – die Abtreibungsbefürworter außer sich.

Das Weiße Haus habe die persönliche Teilnahme des US-Präsidenten bestätigt, berichtet France24. „Wir fühlen uns zutiefst geehrt, Präsident Trump zum 47. jährlichen March for Life begrüßen zu dürfen“, so die Präsidentin der Organisation Jeanne Mancini. „Er wird der erste Präsident in der Geschichte sein, der anwesend sein wird, und wir freuen uns sehr, dass er persönlich miterleben kann, wie leidenschaftlich sich unsere Teilnehmer für das Leben und den Schutz der Ungeborenen einsetzen“, freut sich die Lebensschützerin.

Der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum angeblichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018, bei dem Dutzende Menschen getötet worden sein sollen, ist weiterhin höchst umstritten und beschäftigte am Montag den UN-Sicherheitsrat in New York.

Es ist merkwürdig still um die Berateraffäre, dabei hat das Verteidigungsministerium den Bericht über die vom Handy Ursula von der Leyens gelöschten Nachrichten vorgelegt. Aber die Medien sind daran nicht allzu interessiert.

Im Dezember ist bekannt geworden, dass von Uschis Handy alle Nachrichten gelöscht worden sind, die zur Aufklärung der Berateraffäre hätten beitragen können. Im Dezember haben die Medien groß berichtet, die Grünen waren ganz sauer deswegen und haben sogar eine Strafanzeige gestellt. Das Verteidigungsministerium hat Aufklärung versprochen und bis 16. Januar einen Bericht angekündigt. Die Frist ist vorbei und niemand interessiert sich mehr dafür, auch die Grünen sind anscheinend nicht mehr so sauer.

Die Zahl antichristlicher Attacken in Frankreich explodiert förmlich seit gut einem Jahr. Die Öffentlichkeit steht ihnen weitestgehend gleichgültig gegenüber, die politischen, medialen und kulturellen Eliten des Landes ignorieren sie im besten Fall – oder befeuern sie im schlimmsten. In rechten und konservativen Kreisen macht man gerne moslemische Immigranten für alle antichristlichen Attacken verantwortlich.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit geht ein großer Teil von ihnen auch auf das Konto von entkulturalisierten und entwurzelten einheimischen Jugendlichen auf der Suche nach dem großen „Thrill“ – gerne live in den sozialen Netzwerken übertragen – oder aber auf das Konto von Linksextremisten.

Die US-amerikanische Kommunikationsfirma Edelman hat für das gegenwärtig stattfindende Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sein neues Vertrauensbarometer erstellt, das auf aufwändigen Umfragen in 28 Ländern beruht. Nun ist gegenüber Umfragen im Allgemeinen und solchen des WEF im Besonderen Misstrauen angebracht, schließlich verfolgte das Weltwirtschaftsforum als Treffpunkt der Wirtschaftselite und ihrer Freunde aus der Politik eine eigene Agenda. Dennoch enthält diese Studie einige interessante und überraschende Erkenntnisse.

Das deutsche Gesundheitssystem erlebt einen Strukturwandel mit weitreichenden Folgen für Patienten und Kassen, meldet welt.de. Immer mehr niedergelassene Fachärzte würden ihren Arztsitz an Firmen oder internationale Finanzinvestoren verkaufen. Bundesweit sollen bereits rund 18.000 der insgesamt 94.000 Fachärzte, die Kassenpatienten versorgen, als Angestellte von Medizinischen Versorgungszentren arbeiten.

Seit der gesetzlichen Öffnung hierfür seien etwa 4100 solcher Zentren entstanden, die teilweise bundesweite Arztketten bildeten. Hinter fast jedem sechsten Zentrum stünden Investorenfirmen, teils mit Sitz in Steueroasen wie den Cayman Islands.

Neulich in der Apotheke. Rezept vorgelegt. Die Antwort der Apothekerin: „Das Präparat haben wir leider nicht. Es kann auch nicht bestellt werden.“ Nächster Versuch. Die gleiche Antwort. Und ein spezieller Service. Die Apothekerin ruft bei der Vertriebsfirma an. Die Auskunft: „Wir können leider nicht sagen, wann wir das Medikament wieder liefern können.“ Da mir – und vielen anderen - das nicht zum ersten Mal passiert ist, drängt sich langsam die Frage auf: Steigt Deutschland auch in der Medizin-Versorgung still und leise zu den Entwicklungsländern ab?

Recherchen verschiedener Medien über den Medikamenten-Notstand haben ergeben, dass weit über zweihundert Produkte ganz oder vorübergehend vom Markt verschwunden sind. Es ist absehbar, dass der Mangel an Produkten bald die Dreihunderter-Marke erreichen wird. In meinem aktuellen Fall ging es um Antibiotika, einen einigermaßen verschmerzbaren Verlust. Ich versuch’s halt mal mit Kräuter-Tee. Schlimmer sieht es bei Mitteln gegen Epilepsie und bei bestimmten Medikamenten gegen Depression aus. Auch an Narkose-Mitteln herrscht hier und da Mangel.

Über viele Jahre hinweg waren die im Zusammenhang mit Impfungen gemeldeten Todesfälle eines der größten Geheimnisse der deutschen Zulassungsbehörde von Impfungen, dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Ein Riesen-Skandal, über den sich bis dahin jedoch nur wenige Impfgegner und noch weniger Experten aufregten.

Durch das am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz hat das Robert-Koch-Institut 2006 erstmals die Meldedaten von Impfkomplikationen nach dem Infektionsschutzgesetz für die Jahre 2001 bis 2005 freigegeben. Zwischen 2001 und 20014 wurden laut Online-Datenbank insgesamt 351 Todesfälle nach Impfungen offiziell gemeldet. Das sind im Durchschnitt mehr als 25 Todesfälle pro Jahr, mehr als zwei Todesfälle pro Monat. Die Dunkelziffer ist jedoch unbekannt.

BERLIN. Die Vertreterin der Internationalen Organisation für Migration in Deutschland, Monica Goracci, hat den Migrationspakt verteidigt und Einwanderung als Wohlstandsquelle gelobt. „Legale Migration trägt entscheidend zur Wirtschaftskraft des Aufnahmelands bei. Und sie bereichert unser Leben. Schauen Sie sich die internationalen Restaurants in Berlin an“, sagte Goracci der Welt.

„Wir müssen deutlicher zeigen, daß Migranten eine Bereicherung darstellen – und zwar in vielen Aspekten unseres Lebens“, ergänzte sie. Viele Konflikte wie Ausländerkriminalität oder mangelnde Integration hätten vor allem mit „irregulärer Migration“ zu tun. Solche Einwanderer lebten im Schatten der Gesellschaft und könnten nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Wie sich die Dinge doch ändern! Wer sich anschaut, wie das Davoser Weltwirtschaftsforum heute abläuft, der könnte glatt meinen, die ganze Chose sei ein alternatives Happening von Globalisierungskritikern, Ökomarxisten und Klimaschützern, also eine Gegenveranstaltung zu dem, was das Weltwirtschaftsforum eigentlich einmal hatte sein wollen. Gegründet aber wurde diese Veranstaltung vor fast 50 Jahren mit einem ganz anderen Ziel.

Angefangen hat alles 1971. Da lud ein gewisser Klaus Schwab, der damals Professor für Unternehmenspolitik an der Universität Genf war, Führungskräfte westeuropäischer Unternehmen zu einem Management-Symposium in den Schweizer Höhenkurort ein, um, wie Schwab damals sagte, „Europa aufzurütteln und den Leuten die fortschrittlichsten Management-Konzepte vorzustellen“.

Facebook-Seiten geben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Unternehmen und anderen Organisationen die Möglichkeit, eine Facebook-Präsenz zu unterhalten, die nicht an ein individuelles Nutzerprofil gebunden ist. Die Profile, die diese Seiten verwalten, bleiben anonym, solange der Besitzer der Seite diese nicht öffentlich macht.

Wie die amerikanische Computerzeitschrift „Wired“ berichtet, gab es bei Facebook allerdings kürzlich einen Programmfehler, der jedem Nutzer ermöglichte, herauszufinden, wer eine Seite verwaltet. Es reichte offenbar aus, sich die Bearbeitungshistorie eines Posts anzuschauen. Dort seien dann nicht nur der Beitrag, bzw. die nachträglichen Änderungen an dem Beitrag, sondern versehentlich auch die bearbeitenden Profile, angezeigt worden.

Mit Donald Trump hat man nichts als Ärger. Da tritt er in Davos auf und sagt lauter Sachen, die einem anständigen deutschen Linksgrünen die Haare zu Berge stehen lassen. Allein schon dass er vor dem Weltwirtschaftsforum ständig das Wort „Freiheit“ in den Mund nimmt, weist ihn als einen Mann von jenseits des Atlantik aus. Wo diesseits doch jeder Verbotsfreund und Meinungsvorschreiber weiß, dass die Freiheit eine Sekundärtugend ist.

Aber es ist ja nicht nur, dass Donald Trump das Lied der Freiheit singt. (Wenn man seinen Vortrag als Gesang einstufen will.) Er stößt die Leute auch noch mit den Erfolgen der Freiheit vor den Kopf.

Die Bundesregierung hat die Weichen für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft gestellt. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch den Gesetzentwurf, mit dem die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die Behörde soll als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der EU Straftaten wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen.

Über die Dauer-Fake-Show unserer Tage.

Dass Gretology sowas wie eine durchgeknallte Sekte ist und religiös agiert bzw. die religiösen Mechanismen seiner Jünger (Ja: Noch jünger) anspricht, und man da die Entstehung einer Religion betrachten kann, hatte ich schon öfters angesprochen.

Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Dabei ging es am Dienstag zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird. Das Thema hat zu einem erbitterten Streit zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geführt.

Die Demokraten werfen dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen „fairen Prozess“ mit Zeugenaussagen und einer Auswertung von Regierungsdokumenten verhindern zu wollen. Sie sprechen von „Vertuschung“.

Das war Gretas Auftritt: „Die Welt steht in Flammen“

Thunbergs Auftritt schien bis zum Schluss eine Wackelpartie zu sein. Zuvor hatten in Davos Gerüchte die Runde gemacht, dass die junge Klimaaktivistin erkrankt sei und nicht erscheinen könne. Am Ende kam sie doch und wie zu erwarten war der Konferenzsaal brechend voll. Die Botschaften waren die altbekannten Mantras: „Die Welt steht in Flammen, falls ihr das noch nicht mitbekommen habt. Eure Untätigkeit heizt die Flammen stündlich an“, so der apokalyptisch-strafende Tonfall. Nur ohne weiteres CO2 zu produzieren könne die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden.

Sein Tod hat Friedman davor bewahrt, die Auswüchse erleben zu müssen, die er nicht nur vorhergesagt hat, sondern die wir alle heute täglich aufs Neue sehen.

• Unternehmen geraten in den Fokus von sexuell orientierten Spinnern, weil sie angeblich transfeindlich oder homophob sind, was gewöhnlich bedeutet, die genannten Spinner erhalten keine Sonderbehandlung.
• Politdarsteller zwingen Unternehmen, ihre Vorstände nach Geschlecht und nicht nach Qualifikation zu besetzen.
• Umweltaktivisten stellen Großunternehmen nach, weil sie wissen, dass der Kampf gegen Großunternehmen die meiste Publicity und in der Folge die meisten Spenden einbringt.

Es ist ein weiteres Wahnsinnsurteil mit Signalwirkung, bei dem man – im eigenen, nationalen und europäischen Interesse -nur inständig hoffen kann, dass es sich in bestimmten Erdteilen nicht herumspricht: Der Menschenrechtsausschuss hat die globale Erwärmung erstmals als „Asylgrund“ anerkannt. In einem seltenen Auswuchs kompletter Verantwortungs- und Gedankenlosigkeit wird damit der Status von „Klimaflüchtlingen“ erstmalig legitimiert.

Konkret ging es bei der Entscheidung um den Fall Ioane Teitiota, der aus dem Inselstaat Kiribati stammt und 2013 in Neuseeland einen Asylantrag stellte – mit der Begründung, sein Leben und das seiner Familie sei „durch den Anstieg des Meeresspiegels akut bedroht“. Weil es Frischwassermangel gäbe und Landwirtschaft immer problematischer würde, bliebe ihm nur die Flucht. Die neuseeländischen Richter erkannten die Gründe nicht an und schoben den Mann ab.

Es wird ja gern in aufgewachten Kreisen spöttisch über den dummen Michel, die blinden, deutschen Schlafschafe gelästert. Aber entweder sind die Aufgewachten gar nicht so wenige wie gedacht oder die Leute ahnen weltweit doch, was uns allen wahrscheinlich bevorsteht: Überall wird Bargeld und Gold in Schließfächern und Tresoren in Sicherheit gebracht.

„The natives are getting restless“ (die Eingeborenen werden unruhig)

In Italien hat ein Senatsausschuss am Montag grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des Ausschusses allerdings noch bestätigen. Die Abstimmung soll italienischen Medienberichten zufolge im Februar stattfinden.

Ein Gericht im sizilianischen Catania wirft dem Parteichef der Lega-Partei Amtsmissbrauch vor, weil er im vergangenen Juli als Innenminister einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Bootsmigranten an Bord vier Tage lang die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte. Im Falle einer Verurteilung drohen im bis zu 15 Jahre Haft.

MOSKAU. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Archivdokumente zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um Geschichtsfälschern entgegen zu treten. „Wir werden jenen das Maul stopfen, die versuchen, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle unserer Väter und Großväter zu schmälern, unseren Helden, die starben, um ihre Heimat und praktisch die ganze Welt vor der braunen Pest zu schützen“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa in St. Petersburg. Dort gedachte Putin dem Ende der Leningrader Blockade während des Zweiten Weltkriegs.

Der russische Staatschef kritisierte, einige Funktionäre im Ausland könnten ihr „Schandmaul“ nicht halten. Ihr Ziel sei es, die Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen Hitlers Regime in Frage zu stellen.

Streit dreht sich um Hitler-Stalin-Pakt

BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Libyen-Konferenz in Berlin angekündigt, über die Aufnahme der EU-Rettungsmission „Sophia“ erneut nachzudenken. Er könne nicht gleichzeitig die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern für „unmenschlich“ halten und dann „befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD. „Über ‘Sophia’ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“

Die EU bildet derzeit die libysche Küstenwache aus, stellt aber keine eigenen Schiffe bereit, die Zuwanderer aus dem Mittelmeer aufnehmen können. Der Marineeinsatz der EU-Mission „Sophia“ wurde im März vergangenen Jahres nicht verlängert, da sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine Verteilung der Einwanderer einigen konnten.

Maas forderte libyschen Staatschef zur Schließung der Lager auf

Im vergangenen August wurde die Polizei wegen Sachbeschädigung zu einem Einsatz in die schwedische Stadt Nyköping gerufen. Eine Gruppe von Jugendlichen, bestehend aus 15 bis 20 Personen, attackierte daraufhin die Polizisten. Die Polizei musste Verstärkung anfordern. Schließlich gelang es den Beamten, die Gruppe voneinander zu trennen, zu Verhaftungen kam es jedoch nicht.

Während die kroatische Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenković die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung Euro vorantreibt und als mögliches Einführungsdatum das Jahr 2024 im Gespräch ist, stößt dieser Schritt auf immer weniger Zuspruch der Bevölkerung. Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zeigen eine Mehrheit (zuletzt 53,4 Prozent im April 2019) gegen den Euro, während die Zahl bei Online-Umfragen noch deutlicher ausfällt (69,4 Prozent der Leser von net.hr). 

Die nationale Ölgesellschaft Libyens hat den "Notstand" ausgerufen, nachdem ihre Ölexporte aus den Häfen im Osten des Landes von den General Chalifa Haftar treuen Kräften blockiert wurden.

Die Russen schreiben, (und ich muss wieder mal die Google-Übersetzung bemühen, weil ich nie Französisch gelernt und nie irgendeinen Unterricht hatte, auch wenn ich es dann, wenn ich es geschrieben sehe, mit Latein und Englisch noch relativ viel verstehe und bei vielen Texten wenigstens die wesentlichen Aussagen erfassen kann.)

Es geht wohl darum, dass Emmanuel Macron im Theater war, ein Journalist ihn erkannt hat, darauf aufgebrachte Bürger das Theater belagerten und einen Rücktritt forderten, und man ihn unter Polizeischutz in Sicherheit bringen konnte.

Gibraltar erwägt einen Beitritt zum Schengen-Raum, um auch nach dem Brexit einen reibungslosen Grenzverkehr zu ermöglichen. „Ergibt es für die EU Sinn, dass 2,5 Quadratmeilen an der südlichsten Spitze der Iberischen Halbinsel für EU-Bürger nicht zugänglich sein sollten? Ich glaube nicht“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020, in der das Königreich und die EU über ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Für die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens ist die Frage der Grenzregelung bei den Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Zahlreiche Bewohner der Gegend überqueren täglich die Grenze, etwa 14.000 auf dem Weg zur Arbeit.

Eine Gruppe von US-Gesetzgebern hat ein Gesetz zur Subventionierung von Unternehmen, die an der 5G-Technologie arbeiten, eingebracht, um dem chinesischen Marktführer Huawei entgegenzuwirken. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der Washington seinen Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich von der chinesischen Technologie abzuwenden.

Innerhalb der EU erkrankten im Jahr 2016 135.000 Menschen an Blasenkrebs. In der Regel ist diese Krebsart durch einen einfachen chirurgischen Eingriff gut behandelbar, sofern sie frühzeitig diagnostiziert wird. Die meisten Fälle von Blasenkrebs innerhalb der EU treten in Zypern, Malta und Irland auf.

Am Wochenende findet der Libyen-Gipfel in Berlin statt, der den in dem nordafrikanischen Land tobenden Krieg beenden soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte die Situation dazu nutzen, sich die riesigen Gasvorkommen des östlichen Mittelmeers anzueignen, ohne sich groß um das Seerecht zu kümmern. Auf die Bedeutung dieser Vorkommen macht auch Dirk Müller in seinem neuen Buch Machtbeben aufmerksam.

An dem Gipfeltreffen nehmen die USA (vertreten durch Mike Pompeo), Russland (vertreten durch Präsident Wladimir Putin), Großbritannien, Frankreich (vertreten durch Präsident Emmanuel Macron), China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei (vertreten durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan), die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teil.

Chalifa Haftar: Der faktische Herrscher über Libyen

„Warum umstellen junge Menschen nicht einfach Planierraupen und hindern sie daran, Kohlekraftwerke zu bauen?“ (Al Gore, 2007). Seit Beginn der „Klimakrise“ sind in ganz Deutschland die Städte mit schwer entfernbaren Aufklebern gepflastert. Wie viele Bäume für diese Aufkleber der besonders hartnäckigen Art im Namen des Umweltschutzes sterben mussten, werden wir wohl nie erfahren. Ein Leim solcher Haftkraft, der das rückstandsfreie Entfernen der territorialen Markierungen der Klimaprimaten fast unmöglich macht, ist mit ziemlicher Sicherheit nicht besonders umweltfreundlich.

_von Maria Schneider

Dass ausgerechnet „Extinction Rebellion“ die Straßen mit Kunststoffaufklebern „verschönert“, sollte man eher sportlich und als Entlarvung eben dieser Heuchler sehen, die leichten Herzens gegen Geländewagen hetzen, während sie wie Maden im Sojaspeck grünifizierter Viertel mit fußläufigen Geschäften leben.

Stringente, militärische Planung des Klimaterrors

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.

Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

(Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?

Synchronizität? Zur gleichen Zeit, in der England durch EU-Austritt seine Souveränität zurückerhält, beginnt seine morsche Monarchie zu wackeln. Außerdem jährt sich der Todestag des Hardcore-Monarchisten Yukio Mishima zum 50. Male.

Das Amt eines machtfreien, „überparteilichen“ Repräsentanten wirkt antiquiert: Weder Bundespräsidenten noch Fassadenmonarchien sind in der Lage, die Gräben in westlichen Ländern – zwischen Globalismus und Antiglobalismus – zu versöhnen, geschweige denn zu schließen. Kaum eine Rede dieser „Repräsentanten“, die nicht vor Peinlichkeit erschauern ließe. Was der Westen braucht, ist mehr Macht von unten: direkte Demokratie – keine handlungsbefreiten, subventionierten Staats-Mumien.

Peter Seele ist Professor für Wirtschaftsethik an der Universität der italienischen Schweiz in Lugano.

Alle Jahre wieder versammelt sich das Who Knows Who aus Finanz, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf Einladung des Gründers Klaus Schwab beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Das Thema des diesjährigen 50 Jahre WEF Jubiläums lautet: Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World. In diesem Titel ist für jeden etwas dabei, indem drei der grösstmöglichen Schlagwörter zu einem grossen gemeinsamen Ganzen vermengt werden.

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. „Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen“, sagte Rukwied der „taz“.

Ein von Experten empfohlener sozialer Ausgleich durch einen höheren Hartz-IV-Satz und steuerliche Entlastungen für andere Einkommensschwache sei zu kompliziert. „Das bedeutete auch zusätzliche Bürokratie“, so Rukwied.

Stattdessen setzt der Bauernverband darauf, dass die Konsumenten sich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung entscheiden. „Die Verbraucher sollen selbst entscheiden“, verlangte Rukwied.

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden.

„Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein“, sagte Javid der „Financial Times“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Unternehmen müssten sich dieser neuen Realität anpassen, so der Schatzkanzler. Immerhin hätten sie nun drei Jahre gehabt, um sich auf eine Veränderung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent einzustellen.

Vor Kurzem schrieb ich über den bis dato ungeklärten Mordfall Lenzlinger, bei welchem es  nach Auswertung der X-Akten möglich war, den Täter zu benennen. [1]

In der Zwischenzeit wurde mir vorher vollkommen unbekanntes, nie veröffentlichtes Aktenmaterial zugespielt, welches einen zweiten Artikel nötig macht.

Menschenschmuggler Lenzlinger, das Dutroux-Netzwerk und die Stasi

„Die Nato ist hirntot…“

Macrons grandiose Fehldiagnose hat immerhin die im Stillen geträumten Schritte zu einer Militärunion in Europa wieder ins Bewusstsein gerückt. Der „malade imaginaire“ ist militärisch quicklebendig, politisch allerdings gelähmt.

Macron will nun eine EU-Armee und eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik. Schließt sich der Fehldiagnose jetzt eine Placebo-Therapie oder gar eine Illusion an? Kommt es zur Doppelmitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten in der Nato und in ihrem eigenen Verteidigungsbündnis?

Heiko Maas tönt und brav zitieren und rezitieren die öffentlich-rechtlichen Medien „ihren“ Außenminister. Die gleiche Bewunderung für den „diplomatischen Erfolg“ gilt auch Kanzlerin Angela Merkel. General Chalifa Haftar werde das angestrebte Friedensabkommen in Berlin gutheißen und das heißt auch unterschreiben. Das könnte so kommen.

In Moskau hatte der eigentliche Wirt des libyschen Gästehauses, in das sich etliche fremde Mächte eingeladen haben, sein Menü noch zurückgezogen. Er reiste ab, ohne das Abkommen über einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland unterschrieben zu haben, das Türken und Russen ausgehandelt hatten.

Ein heimtückischer Kreuzzug ist im Gange, der darauf abzielt, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht, hört, denkt und glaubt. Dieses Projekt, das in verschiedenen westlichen Kulturen nach Hegemonie strebt, ist nicht weniger gefährlich als frühere Versuche der Gedankenkontrolle durch totalitäre und theokratische Regime.

Aber da diese Kampagne keinen Namen hat und keine explizite Ideologie fördert, wird ihre Bedeutung tendenziell unterschätzt, auch von denen, die sich den vielen Versuchen der Sprach- und Gedankenkontrolle widersetzen.

Eine neue identitätsbesessene, antihumanistische und antizivilisatorische Erzählung hat sich durchgesetzt. Wir werden zunehmend gedrängt, unsere Sprache zu ändern, bisher unbekannte Wörter zu verwenden und zutiefst fragwürdige Behauptungen zu akzeptieren.

Von MANFRED ROUHS | Deutschland erlebt den Beginn der neuen 20er-Jahre bereits in der vierten Dekade als eine Nation im Niedergang. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist die demographische, politische und militärische Entwicklung der Deutschen abwärtsgerichtet.

Der vermeintliche wirtschaftliche Aufschwung dagegen ist inflationsbereinigt eine Illusion: Zwar steigen Löhne und Renten. Aber abgesehen von Technologieprodukten wie Computern, Mobiltelefonen, Smartwatches und anderen unseren Alltag zunehmend beeinflussenden elektronischen Geräten, die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt günstiger geworden sind, nimmt die Kaufkraft ab – und die soziale Schere klafft immer weiter auseinander.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland.

„Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen.“ Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verschieben, meint Seehofer.

Vor sechs Jahren ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Nun gehört das einst blühende Land Kroatien zu den EU-Mitgliedsstaaten, die unter dem Joch des EU-Regimes in Brüssel zum Sterben verurteilt sind. Seit Kroatien in der EU ist, verlassen die Kroaten in Scharen ihr Land, vor allem die jungen Leute – genau wie in Serbien oder Bosnien. Diese beiden Länder sind zwar noch nicht in der EU, gelten aber als Beitrittskandidaten.

Genau wie in Griechenland, Spanien oder Portugal müssen die jungen Leute ihre Heimat verlassen, weil es keine Jobs mehr gibt. Immer mehr Häuser auf dem Land oder in der Stadt stehen zum Verkauf. Die jungen Menschen wandern in wohlhabendere EU-Länder aus, wo es bessere Jobaussichten gibt. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt in Kroatien bei 860 Euro – nur in Bulgarien ist es laut EU-Statistik noch niedriger.

Was tatsächlich hinter den Kulissen zwischen den USA, dem Iran, Irak und Russland geschehen ist, darüber können wir alle nur spekulieren und Mutmaßungen anstellen. Die Schachzüge Trumps sind lange im Voraus geplant und werden dann ganz schnell und mit unerwarteten Mitteln umgesetzt. Fakt ist, dass Trump  keine Kriege führen muss und will, wie seine Vorgänger, um politische Veränderungen in der Welt zu erreichen. Trump setzt „Sun Tsu“, die Kunst der chinesischen Kriegsführung ein.

Trump, sein Beraterstab, die Generäle und der Militärgeheimdienst präsentieren ein Schachspiel, das seinesgleichen sucht. Es ist mit so einer Präzision geplant und ausgeführt, dass den Gegnern nur der Schachmatt bleibt. So wird es auch den Demokraten ergehen, die mit ihrem Impeachment-Verfahren gerade ihr eigenes Grab schaufeln.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist weder klug noch notwendig, einen menschlichen Anteil an klimatischen Veränderungen per se zu bestreiten. Schließlich kann die ungeheure Zunahme der Bevölkerungszahl auf der Welt in den letzten Jahrzehnten nicht ohne Folgen geblieben sein. Die Deutschen haben an dieser wahrhaft dramatischen Entwicklung allerdings einen positiven Anteil, denn sie werden weniger.

Dass gleichwohl die Gesamtbevölkerung in Deutschland stark gewachsen ist, liegt an der Grenzöffnung seit 2015 sowie am ökonomisch bedingten Zuzug aus EU-Staaten. Aber auch diese Tatsache ändert nichts daran, dass der (mögliche menschliche) Anteil an den Klimaveränderungen seitens Deutschlands und der Deutschen nahezu unbedeutend ist.

Von LUPO | Organspenden bleiben weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem Vorschlag für eine Widerspruchslösung gescheitert. 379 Abgeordnete stimmten dagegen, 292 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Das ist gut so.

Ein Kommentar:

Ich sehe wie viele Menschen das Problem der fehlenden Organe, kann nachvollziehen, dass es mehr sein sollten. Und vor allem: ich habe große Empathie für die Menschen, die auf eine Transplantation hoffen.

Dennoch war ich gegen den Spahn-Vorschlag.

Von EUGEN PRINZ | Am Anfang dieses Artikels ist der Hinweis notwendig, dass im folgenden die persönliche Meinung des Autors zum Thema „Organspende“ zum Ausdruck gebracht wird und nicht der Redaktionsmeinung entspricht.

In Deutschland stehen über 9.000 schwer kranke Menschen auf der Warteliste für eine Organspende. Bei mehr als 1.000 Patienten pro Jahr verschlechtert sich der Gesundheitszustand so sehr, dass eine Transplantation nicht mehr möglich ist oder dass sie auf der Warteliste versterben. Der Grund: Es gibt bei weitem nicht genug Organspender. Den 9000 Todkranken stehen nur etwas über 900 Spender jährlich gegenüber.

Der US-Finanzkonzern BlackRock hat die großen deutschen Unternehmen zu einer stärkeren Ausrichtung auf den "Klimaschutz" aufgefordert. In einem Brief an die Vorstandsvorsitzenden dieser Unternehmen forderte BlackRock-Chef Laurence "Larry" Fink diese auf, ihre Firmen in Hinblick auf den Klimaschutz umzubauen. Dieser sei für Unternehmen zu einem entscheidenden Faktor geworden. Die Märkte nähmen das mit dem Klimawandel verbundene Risiko bislang nur zögerlich zur Kenntnis:

Aber das Bewusstsein ändert sich rasant, und ich bin überzeugt, dass wir vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt stehen.

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer hat indirekt bestätigt, dass die USA die europäischen Vertragspartner  im Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – durch Erpressung dazu brachten, den Streitschlichtungsmechanismus dieses Abkommens auszulösen.

Immer mehr Rentner in allen Teilen Deutschlands leben in prekären Verhältnissen. Die zunehmend unübersehbar erbärmliche Situation älterer Menschen, die teils jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sorgt für Empörung und weit verbreitete Zukunftsangst. Und es ist mehr als nur ein Gefühl, droht doch bereits in den nächsten zwanzig Jahren jedem fünften Senioren hierzulande Armut im Alter, trotz privater oder gesetzlicher Vorsorge. Im vergangenen Jahr ist die Nutzung von Tafeln unter Rentnern besonders drastisch angestiegen.

Afrikas größter Handelspartner China, der in den letzten Jahren stark in Simbabwe investiert hat, hat mit dem Land ein Währungsswap-Abkommen zur Stärkung des Handels abgeschlossen.

PARIS. Die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, hat ihre erneute Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl angekündigt. „Meine Entscheidung ist gefallen“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Nanterre, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Ziel ihrer Kandidatur im übernächsten Jahr sei, Frankreich eine Alternative zu bieten und „das Land zurück auf die Füße zu stellen“ sowie zu einen. Le Pens Kandidatur muß noch von ihrer Partei, dem früheren Front National, beschlossen werden.

250.000 gegen Macron

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“

Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Abgeordnete der Demokraten, Adam Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat in Washington die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses.

„Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht“, sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer „Einmischung“ in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstoßen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Eine derartige Form der Zu- und Abwanderung hat Deutschland in den letzten Jahrhunderten wohl nicht erlebt. Der Migrationsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es momentan sowohl eine extrem starke Zu- wie auch Abwanderung gibt, wobei die Herkunftsdeutschen das Land geradezu scharenweise verlassen, während gleichzeitig massenhaft Ausländer einströmen. COMPACT trug alle Fakten zum Volksaustausch schon in einem Sonderheft zusammen.

 Laut dem Bericht wanderten in den letzten drei Jahren von 2016 bis 2018 295.000 Deutsche mehr ab als zurückkamen. Das wird aber um ein Vielfaches ausgeglichen durch eine gleichzeitig stattfindende Massenzuwanderung von Ausländern in einem historisch einmaligen Maßstab. So belief sich der positive Nettosaldo der Zuwanderung von Ausländern alleine im vergangenen Jahr auf die gewaltige Zahl von 460.000 Personen.

Zahl der Herkunftsdeutschen schrumpft

Beliebt bei der iranischen Bevölkerung sind sie schon lange nicht mehr, die Pasdaran, also die Angehörigen der Revolutionswächter-Garden. Der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Insassen, den die Pasdaran zu verantworten haben, brachte das Emotions-Fass zum Überlaufen. Selbst Zeitungen, die den Revolutionswächtern generell zugetan waren, brachten auf der ersten Seite Artikel und Titel mit hartem Inhalt: «Keine Verzeihung!» «Schuldig» etc. Aus der Reihe der Tageszeitungen tanzte im Ton wahrscheinlich nur «Kayhan», das Blatt der Hardliner (ich konnte die Titelseiten von etwa zwei Dutzend der insgesamt rund 70 Tageszeitungen einsehen), das inhaltlich halbherzig, um Verständnis für die Verantwortlichen bat mit dem Hinweis, die USA seien schuldig an der jetzt so angespannten Situation.

«Tod allen Lügnern»

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, welche die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung wahrscheinlich erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

(Red) Heute erscheint im Verlag Westend das Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“ von Jens Berger, aus dem hier mit Genehmigung des Verlags das einleitende Kapitel publiziert wird. Der Autor durchleuchtet die Bedeutung und das Wesen der grössten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street. Gemessen an deren Machtfülle ist es erstaunlich, wie wenig über diese bekannt ist.

Die doppelte Widerspruchslösung ist vom Tisch. Von den anwesenden 674 Abgeordneten stimmten 292 dafür, 379 dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich.

Der Antrag der Grünen zur Förderung der Registrierung und Stärkung der Entscheidungsbereitschaft wurde angenommen.

Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und Jürgen Fritz.

(von Daniel Matissek)

Jens Spahns Widerspruchs-Gesetzesentwurf: nachvollziehbar motiviert, aber hoch umstritten

BERLIN. Der Bundestag hat der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende eine deutliche Absage erteilt. 379 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eingebrachten und von Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzentwurf. 292 Parlamentarier sprachen sich dafür aus.

Anschließend fand der Gesetzentwurf zur erweiterten Zustimmungsregelung eine klare Mehrheit von 382 zu 261 Stimmen. Dieser Antrag sieht vor, daß Bürger künftig bei Behördengängen regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden sollen.

Gröhe sieht Kern der freiheitlichen Rechtsordnung betroffen

Kaum etwas dominiert die öffentliche Debatte derzeit so sehr wie der Klimawandel. Aber ein wichtiger Punkt bleibt dabei meist unberücksichtigt: Sind die gewählten Mittel geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen?

(von Rainer Fassnacht)

Nur wenige Menschen bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt. Und viele Menschen wünschen sich ein Klima ohne extreme Trockenheit oder gefährliche Stürme. Trotzdem gibt es kontroverse und hitzige Diskussionen, weil das Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs gegenüber einem politisch festgelegt Referenzpunkt tiefgreifende Maßnahmen auslöst. Dabei geht es meist um drei Themenbereiche.

Reuters 'konnte und würde' das liefern, was die Regierung brauchte, obwohl die Regierungsbeamten zugestanden, dass Reuters nicht den Anschein erwecken wollte, Entscheidungen auf Geheiß der britischen Regierung zu treffen.

von Jens Zimmer 

Die Pläne des Gesundheitsministers sehen vor, die Anzahl der Organspender mittels einer "Widerspruchslösung" zu erhöhen. Demnach wären in Deutschland zukünftig einfach alle (!) Menschen Organspender, es sei denn, sie haben dem ausdrücklich widersprochen. Juristisch gesehen ein durchaus gewagtes Konstrukt. Eine Büchse der Pandora, möchte man meinen. Mit einer solchen Rechtsumkehr ließen sich in Zukunft bestimmt noch ganz andere Probleme lösen. Und das wohl selten zum Vorteil der Bürger.

Stößt der Film bei mir was an?

Ja. Nämlich die Frage, ob die Handlung des Films überhaupt geendet hat, oder ob wir nicht genau das, was da vor 20 Jahren in Südeuropa, genauer gesagt im Kosovo und in Serbien passiert ist, mit der Migration zu uns importiert haben, damit es hier dann weiterläuft, und unsere Regierung nicht geauso naiv, dämlich, korrupt und schädlich ist, wie die OSCE in diesem Film. Ob das nicht genau so wie in diesem Film weiterläuft, nur eben jetzt hier statt dort.

Bei diesem Regierungsrücktritt handelt es sich um den 17. seit dem Jahr 1990. Dmitri Medwedew war seit dem 8. Mai 2012 Ministerpräsident und war damit länger im Amt als alle seine Vorgänger. Der vorherige Rekordhalter war Wiktor Tschernomyrdin, der von 1993 bis 1998 an der Spitze der Regierung stand. Die kürzeste Amtszeit als Regierungschef mit nur 82 Tagen hat Sergei Stepaschin zu verzeichnen.

von Willy Wimmer

Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinter stehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, was uns nur infolge des Abschusses einer ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche vorerst eine merkwürdig erscheinende Atempause gegönnt zu haben schien?

Am 15. Januar 2020 schlug der russische Präsident Wladimir Putin Michail Mischustin, den Chef der russischen Föderalen Steuerbehörde, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vor.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragte mich zu meinem Artikel von gestern über den Kosovo-Kinofilm, wie das eigentlich zusammenpasse:

Jugoslawien musste aufgespalten werden, die haben sich da in Scharen gegenseitig umgebracht, bis jeder seinen eigenen Staat hatte und das getrennt war. Aber uns erzählen sie, die Welt könne nur an Mischung, Durchmischung, Multikulti und Diversität genesen. Und das, obwohl die verschiedenen Gruppen in Jugoslawien ethnisch und so weiter gar nicht mal weit auseinander waren.

Weiß ich nicht.

War halt so ein sozialistisches Mischexperiment, das tödlich schief gegangen ist. Aber sie lernen ja auch nichts draus.

+++ Update 18 Uhr +++

Nach dem unerwarteten Rücktritt der russischen Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Als Reaktion auf von Putin angekündigte Verfassungsreformen hatte zuvor Regierungschef Dmitri Medwedew den Rücktritt seiner Regierung verkündet.

Der 53 Jahre alte Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seit 2010 und gilt als weitgehend unbekannt. Das Parlament muss seiner Ernennung binnen einer Woche zustimmen.

Ein Thema aus der Regenbogenpresse könnte politischen Sprengstoff enthalten. Daher will ich darauf kurz eingehen.

Aus den Meldungen der Rubrik „Stars und Sternchen“ erfahren wir derzeit von einem Streit im britischen Königshaus. Das ist eigentlich kein wirklich politisches Thema, aber in diesem Fall könnte es dazu werden. Es geht um Prinz Harry, der mit seiner Frau Meghan beschlossen hat, sich aus den Verpflichtungen des Königshauses zurückzuziehen und einen Großteil des Jahres in der Heimat seiner Frau, in Kanada, zu leben.

Gestern Abend hielt US-Präsident Donald Trump eine kurze Rede zum Konflikt mit dem Iran. Das Weiße Haus stellte die folgende Abschrift von Trumps Äußerungen zur Verfügung, die wir ins Deutsche übersetzt haben:

Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es dem Iran niemals erlaubt sein, eine Atomwaffe zu besitzen.

Guten Morgen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können: Das amerikanische Volk sollte äußerst dankbar und glücklich sein, dass bei dem Angriff des iranischen Regimes gestern Abend keine Amerikaner zu Schaden kamen. Wir haben keine Verluste erlitten, alle unsere Soldaten sind in Sicherheit, und die Schäden an unseren Militärstützpunkten sind nur minimal. 

Die Europäische Union will eine Billion Euro für die Klimawende bereitstellen. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, von den EU-Staaten und privaten Investoren kommen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit.

Der Investment-Plan des sogenannten europäischen „Green Deals“ solle „öffentliche Investitionen mobilisieren“ und dabei helfen, private Geldmittel durch EU-Finanzierungsinstrumente freizusetzen, insbesondere durch das Programm InvestEU. Da alle EU-Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren zu dem Übergang in die Klimaneutralität beitragen sollen, werde das Ausmaß der Investitionen nicht überall gleich sein.

In Frankreich brannten in der Silvesternacht fast 1500 Autos – ein neuer Rekord. Doch den „Jugendlichen“ gehe es nicht in erster Linie um ihr spezielles „Feuerwerk“. Damit würden sie bloß die Löschkräfte auf den Plan rufen wollen, um die Männer dann gezielt anzugreifen. „Es geht ihnen darum, jemanden zu verletzen“, so der Präsident des Feuerwehr- und Rettungsdienstes. 

Ganze 1.457 Fahrzeuge wurden laut Europe 1  in der Nacht zum neuen Jahr in Brand gesteckt. Damit wurde der bisherige Rekord von 1.290 Fahrzeugen, die im Vorjahr landesweit in Brand gesteckt worden waren, übertroffen.

Drei Jahre lang hat die Briten der Brexit beschäftigt. Und jetzt? Jetzt spricht und schreibt alles über den Megxit. Spinnen sie vielleicht doch, die Briten? Oder sind es nur die britischen Medien? Sie sind jedenfalls mit verantwortlich dafür, dass sich Meghan Windsor, geborene Markle, und Harry Windsor aus dem Königshaus in Richtung Kanada absetzen.

Nun gut, Prinz und Herzogin bleiben sie ja noch, jedenfalls vorerst, obwohl einige beleidigte Journalisten, ihres Freiwilds beraubt, jetzt fordern, dass man den beiden auch ihre Titel nehmen soll. Andere machen sich Sorgen, der Megxit könne der Anfang vom Ende des britischen Königtums sein. Droht etwa auch noch ein Quexit?

Die Situation in Libyen ist unübersichtlich, taucht aber immer wieder in den Schlagzeilen auf. Daher habe ich eine Chronologie zusammengestellt und die heutige Situation zusammengefasst.

Ich wollte schon lange zu der Situation in Libyen schreiben, bin dazu aber bisher nicht gekommen. Heute fand ich ich bei der TASS eine gute und kompakte Zusammenstellung, die ich auch ähnlich geschrieben hätte. Ich habe sie daher übersetzt, auch um Ihnen zu zeigen, wie die Situation in Libyen von russischen Journalisten beurteilt wird.

Diese Überschrift in der Hamburger Morgenpost verhieß jüngst eine empörende Nachricht: „Unglaubliches Urteil: Rassismus-Skandal in Hamburg: Gericht bestraft betroffenen Verein!“ Und ja, skandalös ist das Urteil in der Tat, wenn auch die Geschichte eine etwas andere ist, als es vielleicht die meisten Leser nach dieser Schlagzeile erwartet haben mögen. Doch worum ging es?

„Nachdem sie mehrfach Affenlaute gegnerischer Fans bei Ballkontakten ihrer dunkelhäutigen Spieler vernommen hatten, waren die Kreisliga-Kicker des Harburger Turnerbundes (HTB) beim Spiel am 1. Dezember 2019 gegen Vereinigung Tunesien geschlossen vom Platz gegangen. Das Sportgericht des Hamburger Fußball-Verbandes (HFV) hat nach dem erfolgten Spielabbruch ein unglaubliches Urteil gefällt.“

Knapp neunzig Jahre ist es her, dass die blutleere Weimarer Republik von einer Ideologie übernommen wurde, die Einigkeit durch Gleichschaltung, Recht durch Gesinnung und Freiheit durch Gemeinschaft der Guten und Ausgrenzung der Bösen ersetzte.

(von Gerold Keefer)

Dass die legitimen Interessen von Staat und Volk in der Folge der Niederlage von 1918 ein Jahrzehnt lang mit Füßen getreten wurden, hatte angeheizt durch jahrelange wirtschaftliche Not zu einem beispiellosen Stau von Wut, Groll und Hass geführt.

Nachdem die Amerikaner General Qasem Soleimani, einen der höchsten Militärs des Iran, und dessen terroristische Helfershelfer in Bagdad getötet hatten, wurde da und dort bereits der dritte Weltkrieg ausgerufen. Insbesondere in Amerika, wo die meisten Medien inzwischen etwa so objektiv berichten wie seinerzeit die Pressesprecher des Vatikans über Martin Luther, herrschte eine interessante Mischung aus Kriegslust und Apokalypse.

Aber auch die europäischen Journalisten warnten sehr: Ausrufezeichen, düstere Adjektive, schwerwiegende Fragezeichen zerfurchten ihre Texte wie die Sorgenfalten ihr Gesicht. Es war die Stunde der Kriegsexperten angebrochen, wo Leute über Krieg redeten, die schon die Rekrutenschule als unnötiges Massaker empfunden hatten. Angst und Genugtuung zugleich: Hatte Donald Trump, der ungeliebte Präsident der USA, nicht endlich den entscheidenden Fehler gemacht, der all die Prophezeiungen erfüllen würde, wonach dieser grobe Mensch am Ende die Welt in den Ruin führt?

Nach dem Tod von Qassim Soleimani werden die Karten der Macht im Nahen Osten zwischen dem Iran, China und Russland gegenüber den Vereinigten Staaten neu gemischt. Hinzu kommt, dass der Irak – zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran eingeklemmt – zunehmend in Richtung China gedrängt wird, meinen geopolitische Analysten.

Kanishkan Sathasivam, ein in Massachusetts ansässiger geopolitischer Analyst, sagte der „The Epoch Times“, dass er nach Soleimanis Tod eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Iran und China erwartet, es aber der Irak sei, der sowohl für China als auch für Russland eine größere werdende Chance darstellt.

„Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln“ ist kein Sprichwort, das vor Veralterung geschützt ist. Seine moderne Fortschreibung in dem Sinne, dass schwer Beschulbare die klügsten Beiträge zur Künstlichen Intelligenz liefern, würde nicht einmal Heiterkeit hervorrufen.

Auch in der Landwirtschaft selbst kann sich niemand mehr auf bloßes Glück verlassen. In der dörflichen Schulzeit des 1943 geborenen Autors wurden die Bauernsöhne noch beneidet, weil ihnen die Väter das Schulschwänzen nachsahen oder gar ermöglichten, solange sie auf dem Feld mit anpackten. Heute errechnen Computer „per Algorithmus Regenwahrscheinlichkeiten und Bodensensoren ideale Erntetermine. Drohnen überwachen Felder. Smartphones informieren die Bauern über die ‚Vitaldaten‘ ihrer Tiere im Stall. [...] Mehr als jeder zweite Landwirt (53 Prozent) nutzt digitale Lösungen.“

Angela Merkel trifft sich gelegentlich mit bestimmten Journalisten ausgesuchter Redaktionen, um denen „Hintergründe“ zu erläutern. Die Kanzlerin darf diese Praxis weiterhin fortführen, so urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Kritiker sehen diese Praxis und auch das Urteil als „denkwürdig“ an. Schließlich kann die Kanzlerin damit den Nachrichtenfluss in Deutschland in einer Weise steuern, der grundsätzlichen Vorstellungen über die Presse als vierter und unabhängiger Gewalt im Staat formal zuwiderläuft.

Flüchtlingskrise und Co.: Die Kanzlerin darf ausgesuchten Redaktionen Informationen geben

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.

In der Affäre um die Löschung von Handy-Daten der einstigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Opposition die heutige EU-Kommissionspräsidentin in Erklärungsnot.

Falls von der Leyen die Löschung der Daten auf ihrem zweiten Handy entgegen früheren Aussagen selbst verfügt habe, müsse sie schnellstmöglich erklären, wieso sie zuvor „das glatte Gegenteil behauptete“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag in Berlin.

Um Angaben zu Julian Assange zu bekommen, spielt die Nähe zum Gefängnis in Belmarsh, wo der 48-jährige Journalist und Wikileaks-Gründer seit Monaten eingesperrt sein soll, nur bedingt eine Rolle. Aus der Ferne – beispielsweise von Deutschland oder Ecuador aus – erhält man sowieso kaum Informationen, doch auch aus der Nähe – zum Beispiel aus dem Gerichtssaal Westminster Magistrates' Court in London, wo Assanges Fall behandelt wird – ist die Informationssperre zum politischen Gefangenen aus Australien praktisch unüberwindbar. Das berichten BeobachterInnen vor Ort, die den Prozess seit Monaten begleiten. Julian Assange hätte gemäss Richtlinien der EU das Recht, bei allen Verhandlungen physisch anwesend zu sein. Doch seit Prozessbeginn war dies erst einmal der Fall: am 21. Oktober 2019.

von Karin Leukefeld, Damaskus

In der angespannten Lage zwischen den USA und Iran ist es am frühen Mittwochmorgen zu einem tragischen Unfall gekommen. Der Luftwaffenchef der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärte am Samstag vor Journalisten in Teheran, dass der Flugzeugabsturz des zivilen UAI-Fluges PS752 durch eine iranische Flugabwehrrakete verursacht worden sei.

Hamaneh zufolge war der von den USA ermordete General Qassem Soleimani ein aktiver Kämpfer gegen den Terror und den Islamischen Staat. Damit habe er viel zur Sicherheit Europas beigetragen. Es sei "bizarr", ihn als Terroristen zu bezeichnen.

In der Wochenzeitschrift al-Naba, die den Propagandisten des sogenannten Islamischen Staats (IS) nahesteht und bei der Rekrutierung von Dschihadisten eine wichtige Rolle gespielt hat, wurde der Tod eines der gefährlichsten Gegner der Terrorgruppierung begrüßt. Der Kommandeur der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde war eine zentrale Figur bei der Organisation des Widerstands und Aufbaus meist schiitischer Kampfgruppen, die den IS im Irak und Syrien bekämpften.

Am 9. August 2007 hielt die Finanzwelt den Atem an: Die Zinsen auf den weltweiten Handel mit Finanzinstrumenten stiegen sprunghaft an. Es folgte eine globale Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Grossbank Lehman Brothers ihren Höhepunkt erreichte. Grosse Finanzdienstleister mussten mit staatlichem Fremdkapital gerettet werden, einige Banken wurden ganz verstaatlicht und später geschlossen. Die Verschuldung von vielen Staaten stieg stark an, die Krise wirkte sich auf die Realwirtschaft aus. Produktionssenkungen und reihenweise Zusammenbrüche von Unternehmen waren die logische Folge.

Daten aus der Goldman-Sachs-Forschung zeigen, dass der physische Besitz von Gold die bevorzugte Art und Weise der globalen Elite zu sein scheint, sich abzusichern. Der physische Kauf von Gold hat in den letzten drei Jahren statistisch in rasantem Tempo zugenommen. In einer Notiz, die von Goldman Sachs an Kunden verschickt und von Yahoo Finance eingesehen wurde, heißt es:

Seit Ende 2016 ist der implizierte Aufbau nicht transparenter Goldinvestitionen viel größer als der Aufbau sichtbarer Gold-ETFs (Exchange Traded Funds).

Seit 14 Jahren verändert sich Deutschland. Rasant und rapide. Auf allen Ebenen. Kein Zufall. Mit Angela Merkel haben Land und Leute einen Vormund erhalten und wurden und werden seither kontinuierlich ihrer Grundrechte und ihrer Mitspracherechte durch ein raffiniertes Machtsystem beraubt. Die selbstherrliche Kanzlerin, deren Realpolitik ausschließlich in Hinterzimmern erdacht, organisiert und strategisch in den Lauf gebracht wird, versteht es sehr gut, die autoritätsgläubigen Deutschen an der langen Leine hinter sich herzuziehen – und sie zu manipulieren und manipulieren zu lassen.

Von Hans S. Mundi

Die deutschen Mündel an der Leine der eiskalten Kanzlerin

Während die Völker der Welt besorgt zum Nahen Osten schauen, werden in bestimmten Unternehmen Milliarden gescheffelt und der Champagner kaltgestellt. Endlich mal wieder ein richtiger Krieg in Sicht. Das iranische Mullah-Regime hat immerhin „schwere Rache“ versprochen, ein Himmelsgeschenk für die westlichen und besonders die US-Rüstungsindustrien.

In den deutschen Medien habe ich in diesem Jahr noch nichts über die Situation in Frankreich gehört, wo seit dem 5. Dezember ein Generalstreik gegen die Rentenreform das Land lähmt.

Da ich dazu keine eigenen Erkenntnisse habe, habe ich einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der über die landesweiten Großdemonstrationen vom Donnerstag berichtet hat.

«Der Mann, der über den Mobilfunk wacht», über die Handy-Netze in unserem Land also, war am 27. Dezember zu Gast in der SRF-Nachrichtensendung «10vor10». Er heisst Stephan Netzle und ist Präsident der Kommunikationskommission (ComCom). Mit einem kühnen Vergleich begründete er, wieso die Mobilfunk-Strahlengrenzwerte bald nicht mehr «pro Antenne», sondern «pro Anbieter» gerechnet werden sollen. Und dies selbst dann, wenn diese Anbieter zu zweit oder zu dritt von derselben Antenne je bis zum maximalen Grenzwert strahlen: Das sei nämlich «wie bei zwei Motorbooten auf einem See», meinte Netzle: «Wenn die sich kreuzen, werden die Wellen ja auch nicht doppelt so hoch.»

Den Anfang machte Shell. Der Öl-Multi beantragte 2018 für vier Ölbohrplattformen im rechtlich zu Grossbritannien gehörenden Brent-Ölfeld eine Ausnahmegenehmigung. Nach Ende der Betriebszeit will der Konzern Teile der Anlage stehenlassen. Im Schatten des bevorstehenden Brexits blieb die Anfrage weitgehend unbemerkt. Mehrere Nordsee-Anrainer protestierten aber gegen das Gesuch. Im Blick haben sie dabei die Zukunft: In den nächsten Jahrzehnten müssen Hunderte Bohrinseln abgewrackt werden.

Geht eine Bohrplattform ausser Betrieb, sollte sie restlos entfernt werden, das sagen sowohl der Laienverstand wie die geltenden Vereinbarungen. Von den Plattformen Brent Bravo, Brent Charlie und Brent Delta sollen dennoch der Sockel und von Brent Alpha das Plattformgerüst stehen bleiben.

Aufwendiger Abbau