«Warum US-Bomben die Zivilbevölkerung in Jemen töten», titelte die New York Times am 19. Mai ihre Recherche und gibt gleich die Antwort: «Für Trump sollen Waffengeschäfte Arbeitsplätze schaffen – egal wer sie benutzt und wie sie benutzt werden.» Das sei schon unter Präsident Barack Obama so gewesen, aber Präsident Donald Trump treibe diese Politik auf die Spitze.

US-Administrationen würden es in Kauf nehmen, dass der Krieg der von den USA massiv unterstützten saudische Koalition in Jemen zur grössten humanitären Katastrophe geführt hat. Freuen können sich die an der Waffenherstellung beteiligten Grosskonzerne, die an den Multimilliardengeschäften gut verdienen, allen voran Raytheon, Lockheed, Northrop Grumman, Boeing, United Technologies oder General Dynamcis.

Milliardengeschäfte dank dem Krieg in Jemen

«Kriegserklärung», «katastrophale Konsequenzen» – lauteten entrüstete Stimmen auf dem international viel beachteten Kommentar-Blog «project syndicate». Auf «Makroskop», dem deutschen Online-Magazin für Wirtschaftspolitik, tönte es mit «skandalös» nicht weniger dramatisch. Das war in den Tagen nach dem 5. Mai, als das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die von der Europäischen Zentralbank EZB getätigten Anleihenkäufe als teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

Mit dem jetzt vom Nationalen Volkskongress in Peking beschlossenen Sicherheitsgesetz für die Hongkonger Sonderverwaltungszone Chinas will die chinesische Regierung die ehemalige britischen Kolonie voll unter Kontrolle bekommen und sämtliche Freiheitsbestrebungen unterdrücken.

Die GroKo droht immer offener damit, demnächst bei Ihnen zuzugreifen. Vermögensabgabe, höhere Steuern, höhere Preise, vielleicht weitere Stundungen für Vermieter – alles ist im Programm. Kein Wunder: Die EU möchte insgesamt 750 Milliarden Euro ausgeben. Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt beläuft sich auf 26 %. Wenn Sie den Taschenrechner zur Hand nehmen, dann sind dies ziemlich genau 190 Milliarden Euro, die Deutschland (brutto) aufbringen müsste, um die Verpflichtungen daraus zu übernehmen.

Wer zahlt dafür?

Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht.

Die europäischen Krebsligen veröffentlichen alle paar Jahre eine Rangliste (1), in welcher die Länder Europas anhand der Massnahmen, zu denen sie sich als Partner der WHO-Tabak-Rahmenkonvention (FCTC) verpflichten, bewertet werden. Die Rangliste wurde am 20. Februar anlässlich der Konferenz über Tabak und Gesundheit veröffentlicht – und stellt der Schweiz ein Armutszeugnis aus.

Paukenschlag in der Russland-Affäre: Das FBI-Dokument, mit dem die Untersuchung der angeblichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland begann, zeigt, dass es keinen einzigen gerechtfertigten Grund für die Einleitung der FBI-Ermittlungen gegen Trumps Team gab. Das Memorandum wurde von der konservativen Organisation Judicial Watch Ende letzter Woche veröffentlicht.

Chinas Volkskongress verabschiedet Sicherheitsgesetz: Peking verabschiedet Hongkong-Gesetz und die USA könnte den Sonderstatus der Stadt widerrufen. Doch was kommt danach? Ein Experte meint, dass die Hongkong-Übernahme seit Jahren geplant wurde.

Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen: Wie das FBI berichtet, bekannte sich ein chinesischer Wissenschaftler des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen einer US-Firma im Wert von 1 Milliarde Dollar schuldig.

US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in den USA auf September verschieben und das Treffen um Russland, Indien, Australien und Südkorea  erweitern.

Nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis haben Ausschreitungen in US-Metropolen in der fünften Nacht in Folge angedauert. In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota setzten sich viele Menschen in der Nacht zum Sonntag erneut über eine Ausgangssperre hinweg.

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir die Studien, die es zu diesem Zeitpunkt zur Wirksamkeit von Hydroxychloroquine in der Behandlung von COVID-19 gab, zusammengesammelt und analysiert. Das Ergebnis:

• Hydroxychloroquine hat sich in einer Reihe kleiner Studien, in denen es u.a. gemeinsam mit Azithromycin (ein Antibiotika) verabreicht wurde, als gegen milde Erkrankungen von COVID-19 wirksames Mittel erwiesen.
• Zwei große pseudo-klinische Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Hydroxychloroquine keinen erkennbaren Effekt auf die Genesung an COVID-19 erkrankter Patienten hat;
• Die Anwendung von Hydroxychloroquine in niedriger Dosierung als Mittel der Prophylaxe, wie es Donald Trump wohl tut, wird von einer Reihe von Wissenschaftlern ausdrücklich empfohlen. 
• Bislang eine klinische Studie legt den Schluss nahe, dass die Wirkung von Hydroxychloroquine und Azitromycin durch Zink-Sulfat erhöht werden kann.

Und nun hat die WHO in ihrem Solidarity Trial den Einsatz von Hydroxychloroquine vorläufig ausgesetzt.

Die FDP-Fraktion will einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem China Weltbank-Kredite entzogen und Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür solle sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der Weltbank-Gruppe einsetzen, heißt es im Text des Antrages, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Während die Volksrepublik von der Weltbank Geld erhalte, drohe vielen armen Ländern durch chinesische Kredite Überschuldung.

In Deutschland werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen – jedenfalls in der Vor-Corona-Zeit. Dies ist ein massiver Eingriff in die Versorgung im ländlichen Raum (gewesen) und, wie sich jetzt zeigte, offenbar eine unglaubliche Gefahr für die Gesundheit aller. Verantwortlicher: Jens Spahn, Gesundheitsminister. Der hatte vorgeschlagen, die Kliniken zu zentralisieren und damit große Behandlungszentren zu eröffnen, die kleine Universalkrankenhäuser ablösen sollten. Ähnlich hat man es in Italien gemacht. Auf N-TV wurden die Folgen davon erläutert – und der Umstand, wie sich das Corona-Virus den Weg freimachte.

Unfassbare Verteilungsmaschine

Nach Angaben der EZB dürfte der Schuldenstand in den Euro-Ländern in diesem Jahr um bis zu 22 Prozentpunkte wachsen. Die Staatsschuldenquote dürfte auf knapp 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im vergangenen Jahr lag diese noch 86 Prozent.

Wirtschaftspolitik und Beeinflussung in Reinkultur? Es zeigt sich aktuell, dass das Corona-Virus schneller in den Griff zu bekommen ist als gedacht. Zudem steht lange nicht mehr fest, ob es zu einer zweiten Welle kommt. Nun scheint die Angst davor zu haben, dass wir keine Impfstoffe für 7 Milliarden Menschen mehr haben. Die Medien toben in Deutschland ob diese Vorstellung. Ein Magazin, von Bill Gates ganzheitlich mit hohen Zugehörigen Bedacht, Interessenverträglichkeit gegen die Verschwörung, die Impfstoffe gehören.

Anfang Mai sorgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Schockwellen in der EZB und in Brüssel. Die Karlsruher Richter haben die Anleihe-Käufe der EZB zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil haben die Karlsruher Richter Mut bewiesen und sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt. Die Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ohne demokratische Abstimmung im Deutschen Bundestag teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gab das Gericht mehreren Verfassungsbeschwerden recht.

Strippenzieher meldet sich…

Die EU und Großbritannien als eines der früheren Länder der EU (die Konsequenz aus dem Brexit ist zwar noch nicht ausverhandelt, aber auch das wird die EU bewährt verschlafen) stehen vor einschneidenden wirtschaftlichen Zusammenbrüchen. Nun hat die Bank of England gesagt, wohin die Reise nach den vollkommen unabgestimmten Lockdown-Maßnahmen geht. Ganz Europa hat sich abgesperrt – und versucht nun, den noch nicht einmal mehr stotternden Motor wieder in Gang zu setzen. Die Konsequenz ist entsetzlich.

Schwerste Rezession seit 300 Jahren

In den USA machen Studien mehr oder weniger Furore, die zeigen, dass Patienten mit geschädigtem Gehirn, die bewusstlos sind und keine Anzeichen erkennen lassen, ihre Umgebung wahrzunehmen, diese Umgebung dennoch wahrnehmen zu können scheinen. Die Ergebnisse dieser Studien haben erhebliche Konsequenzen für Entscheidungen, lebenserhaltende Maßnahmen bei Patienten, die ein Hirntrauma oder eine andere Schädigung des Gehirns erlebt haben, zu beenden und sie haben in der Folge erhebliche Konsequenzen für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Entnahme von Organen.

Hirntot – nie war es so nichtssagend wie heute.

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit der USA mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel würden an andere globale Gesundheitszwecke gehen, sagte Trump am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen.

Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erneut vorgeworfen, unter der Kontrolle Chinas zu stehen, und angekündigt, die Beziehungen zur UN-Behörde zu beenden. Die der internationalen Organisation bisher zur Verfügung gestellten US-Finanzmittel würden künftig an andere globale Gesundheitsprojekte gehen. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat die WHO für die hohe Anzahl der Toten in der COVID-19-Pandemie mitverantwortlich gemacht und ein Einfrieren der US-Zahlungen an die Organisation mit Sitz in Genf veranlasst.

Diese Folge von „China im Fokus“ behandelt unter anderem folgende Themen:

Die Finanzchefin von Huawei wurde letztes Jahr in Kanada festgenommen. Nun entschied ein kanadisches Gericht, dass Huaweis CFO an die USA ausgeliefert werden könne. Neben den jüngsten US Sanktionen ist dies ist ein weiterer herber Schlag für den Tech-Giganten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach derzeitigem Stand der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einer persönlichen Teilnahme am G7-Gipfel im Juni in Washington nicht folgen. Die Kanzlerin danke Trump für seine Einladung, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung am Samstag.

Fortsetzung von: Automobilindustrie in der Krise (Teil 1): So ernst steht es um Deutschlands Stolz.

„Niemand soll und wird es schauen,

was einander wir vertraut,

denn auf Schweigen und Vertrauen

ist der Tempel aufgebaut.“

 Johann Wolfgang von Goethe (deutscher Dichter und Freimaurer)

Nachdem erst jüngst Meldungen über einen möglichen Verkauf des traditionsreichen deutschen Stahlkonzerns Thyssenkrupp an den regimenahen chinesischen Branchenriesen Baosteel für Aufsehen gesorgt hatten, könnte nun einem weiteren klingenden Namen der deutschen Industrie ein ähnliches Schicksal drohen.

von Pierre Lévy

Am 5. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht ein häufig als "historisch" bezeichnetes Urteil. Die Befürworter der europäischen Integration sahen sich sofort zu wütendem und verzweifeltem Geschrei veranlasst. Einige Wochen später zeigt sich, dass dies eine hervorragende Nachricht für die fortschrittlichen linken Kräfte in allen EU-Ländern ist.

Antony Blinken ist ein erfolgreicher Regierungsbeamter der Vereinigten Staaten von Amerika. Er arbeitete bereits von 1994 bis 2001 als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates von Bill Clinton, von 2002 bis 2008 als Direktor der Demokraten im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten, bevor er dann Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Joe Biden wurde. Von 2009 bis 2016 diente er als Vizeaußenminister der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Inflation im Euroraum ist weiter auf dem Rückzug. Wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Mai 0,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Die Vereinigten Staaten planen, tausenden chinesischen Studenten mit Hochschulabschluss die Visa zu entziehen. Das betrifft vor allem Studenten mit Verbindungen zu chinesischen Militärschulen, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf zwei Quellen aus Regierungskreisen.

Am 22. Mai kündigte der Chinesische Nationale Volkskongress offiziell den Entwurf „Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong“ an, der das baldige Ende von „ein Land, zwei Systeme“ in China bedeutet und bei den Menschen in Hongkong große Besorgnis und Unzufriedenheit ausgelöst hat.

Die Bill & Melinda Gates Foundation kauft Aktien ohne Ende, um ihr Vermögen zu mehren. Apple, Twitter, Amazon und auf Medizintechnologie spezialisierte Softwarefirmen sind die Unternehmen, die für die Gates-Fundation nun millionenfach Geld scheffeln. Damit geht die Stiftung der beiden „Menschenfreunde“ als großer Gewinner vom Platz.

300 Millionen US-Dollar habe die Bill & Melinda Gates Foundation in die Corona-Forschung gesteckt und gleichzeitig im ersten Quartal dieses Jahres allein eine halbe Million Apple-Aktien gekauft haben, so t3n . Auch bei Alibaba, Amazon und Twitter habe die Gates-Stiftung zugeschlagen, heißt es weiter.

Im Korruptionsskandal um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sucht die österreichische Polizei nach dem Lockvogel aus dem „Ibiza-Skandal“-Video. Die Behörden veröffentlichten am Mittwoch erstmals Fotos der Frau, die sich gegenüber Strache als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hatte. Die Polizei wolle „genauere Informationen über die Hintergründe bei Produktion und Herstellung“ des Videos erhalten, hieß es.

Die Sozialkassen müssen in Folge der durch den Lockdown  verursachten Wirtschaftskrise in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt mit 50 Milliarden Euro Mehrkosten rechnen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Danach schätzt IfW-Ökonom Jens Boysen-Hogrefe die Zusatzlasten im laufenden Jahr auf 30 Milliarden Euro und 2021 noch einmal auf 20 Milliarden Euro.

Die Rolle Chinas in den Vereinten Nationen wird immer aktiver. Gegenwärtig werden vier der 15 UN-Sonderorganisationen von chinesischen Staatsbürgern geleitet, darunter die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDP) und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

Weniger als ein halbes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 am 3.11. hat der Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag (26.5.) erstmals Beiträge des amtierenden Präsidenten Donald Trump mit einem Hinweis von „Faktencheckern“ versehen. Dieser enthält einen Link zu einem eigenen redaktionellen Beitrag, in dem Trump attestiert wird, „unsubstantiierte Behauptungen“ zu einem Thema aufzustellen.

Mitglied des Bundestages und Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Andreas Nick (CDU), hat die Nachricht darüber, dass Richard Grenell den Botschafterposten verlässt, auf seinem Twitterprofil kommentiert und dem US-Diplomaten eine "feindliche" Haltung gegenüber Deutschland vorgeworfen.

"America First" lautet die Devise der Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Innen- und Außenpolitik. Das hat die Europäischen Union im Handelsstreit zu spüren bekommen, aber kein weiteres Land aus dem Kreis der Alliierten Washingtons stand so oft unter heftiger Kritik wie Deutschland. Ob es Berlins Iranpolitik, Russlandpolitik, Nord Stream 2 oder Rüstungsausgaben waren: Deutsche nationale Interessen standen denen der USA in diesen Fragen im Wege.

Die USA könnten den Sonderstatus infrage stellen, den Hongkong nach derzeit gültigen bilateralen Handels- und Zollvereinbarungen gegenüber den Amerikanern genießt. Dies deutete Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch im Kongress an und begründete dies mit der zunehmenden Unterminierung der Autonomie der Provinz durch Chinas KP-Regime. Ein solcher Schritt könnte der Bedeutung Hongkongs als Finanzplatz erheblich schaden.

Die EU-Kommission strebt nach mehr Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich. Der vorgeschlagene 750-Milliardenplan-Plan „kann die Art und Weise, wie die EU mit Gesundheit umgeht, grundsätzlich verändern“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Demnach sind 9,4 Milliarden Euro des vorgestellten Konjunkturprogramms für den Ausbau des Gesundheitswesens auf EU-Ebene vorgesehen.

Die EU-Kommission will auf den Merkel-Macron-Plan noch weitere 250 Milliarden Euro draufsatteln.  Demnach sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an besonders bedürftige Länder fließen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Eine endgültige Entscheidung der Kommission stand den Angaben zufolge noch aus. Die Zahlen könnten sich auch noch etwas verändern, hieß es.

von Wladislaw Sankin

Wie oft werden Mitschnitte von Gesprächen zwischen Präsidenten geleakt und in Medien präsentiert? Äußerst selten. Geschieht das, ist es fast immer ein Skandal. Umso mehr ist dies der Fall, wenn der eine Gesprächspartner zum Zeitpunkt des Mitschnitts Staatschef eines großen europäischen Landes und der andere US-Vizepräsident war. Jetzt ist er sogar kein geringerer als der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im bevorstehenden Rennen gegen Donald Trump.

Theo Francken, ehemaliger belgischer Staatssekretär und hoher Politiker der flämischen nationalistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, hatte im belgischen Parlament einen Antrag für eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs von COVID-19 in China eingereicht. Francken bemängelte damit gleichzeitig die fehlende Transparenz seitens chinesischer Behörden.

Das Onlinemedium Tichys Einblick hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Erfolg gegen das sogenannte "Recherchezentrum" Correctiv erwirkt. Der sechste Zivilsenat des Gerichts stellte am Mittwoch per Eilentscheidung fest, dass Correctiv einen Beitrag von Tichys Einblick aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel "teils falsch" versehen durfte. Damit korrigierte das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom November 2019.

Nach Angaben von Journalisten sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwochabend auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington, der US-Präsident werde am Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone "grundlegend untergraben", teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Man habe daher eine – wegen der Corona-Krise virtuelle – Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was aus US-Sicht die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belegt.

In Frankreich dürfen COVID-19-Erkrankte nicht mehr mit der Malaria-Arznei Hydroxychloroquin behandelt werden. Einen entsprechenden Erlass veröffentlichte die Regierung am Mittwoch, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Zuvor hatten Frankreichs Hoher Rat für öffentliche Gesundheit und die Behörde für Arzneimittelsicherheit ANSM von der Behandlung mit dem Medikament abgeraten und die Aussetzung entsprechender klinischer Studien eingeleitet.

von Leo Ensel

Premiere bei den traditionellen „Potsdamer Begegnungen“: Diesmal fand das seit über zwei Jahrzehnten bewährte Treffen von deutschen und russischen Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nicht im Berliner „Adlon“ oder im Moskauer „Metropol“, sondern coronabedingt als Online-Konferenz im Netz statt. „Deutschland-Russland-EU: Die Pandemie und ihre Auswirkungen für die Außen- und Sicherheitspolitik“ lautete denn auch das zum Format passende Thema der diesjährigen Begegnungen, die wieder unter der Schirmherrschaft der Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow standen.

BRÜSSEL. Das Wiederaufbauprogramm der EU soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) größer ausfallen als zunächst von Berlin und Brüssel vorgeschlagen. Wie von der Leyen am Mittwoch bekanntgab, plane die EU-Kommission, einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds aufzusetzen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Von der Leyen verglich in ihrer Rede vor dem EU-Parlament die Corona-Krise mit historischen Herausforderungen der Europäischen Union. „Heute erleben wir unseren eigenen definierenden Moment“, zitierten mehrere Nachrichtenagenturen die CDU-Politikerin. Das Finanzprogramm sei ein Pakt der Generationen. Die Krise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmaß. „Aber wir müssen das so angehen, daß die nächste Generation morgen davon profitiert.“ Sie sprach von einem „entscheidenden Moment“ für ihre Generation. Die Investitionen sollten zudem die Grundlage bilden für eine digitale und klimaneutrale Union. Ziel sei „ein grünes, digitales und widerstandsfähiges Europa“.

500 Milliarden Euro an Zuschüssen

China setzt Drohnen ein, die durch die Städte fliegen, um Desinfektions-Chemikalien zu versprühen und zu überwachen, dass die Bürger sich regelkonform verhalten. In den USA gibt es Städte, wie Fort Worth, in denen die Polizei die Obdachlosen per Drohnen aufspürt, die ihre illegalen Lager in Waldstücken finden, um sie auseinander zu treiben und Infektionen mit dem Coronavirus zu unterbinden. In Singapur laufen Roboterhunde durch die Stadt und sorgen für die Einhaltung des Social Distancing.

Das Bundeskanzleramt teilte am 26. Mai kraft eigener Machtvollkommenheit dem Volke mit, dass die Kontaktbeschränkungen wegen Covid-19 bis zum 29. Juni fortgeschrieben werden. Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Die Länder können diese Rahmenregelungen nur in einem gewissen Umfang ausgestalten. Das Landesverfassungsgericht hat auf die Klage eines Anwaltes hin entschieden, dass die Bußgelder für die Einhaltung eines Mindestabstandes nicht rechtens seien.

Das Opfer von Jeffrey Epstein, Maria Farmer, die zusammen mit ihrer jüngeren Schwester bereits 1996 Epstein dem FBI gemeldet hatte, machte in einem langen Interview mit der Journalistin Whitney Webb eine Reihe schockierender Anschuldigungen.

Farmer beschuldigte das FBI, Epstein gedeckt zu haben und “dabei” zu sein, und sagte, sie denke, der pro-israelische Milliardär Les Wexner sei der “Kopf der Schlange”, wenn es um den Betrieb des Epstein-Netzwerks in Amerika geht.

Anna-Maria, Alexander, soeben ist Euer neues Buch „Deine Seele gehört uns!“ erschienen. Der Untertitel lautet: „Mit welchen schmutzigen, hypnotischen Tricks Medien, Klimaretter, Zeugen Jehovas und Scientology dich einfangen wollen!“ Was hat Euch bewogen, das Buch zu schreiben?

Alexander: Ich bin tatsächlich in einer Sekte aufgewachsen und wollte früh dort aussteigen, durfte es aber nicht. Meine Eltern haben mir da sehr früh einen Strich durch meine Rechnung gemacht. Ich habe die Menschen in der Sekte damals schon als programmiert und unfrei empfunden. Liebe war nur ein Wort. Sie konnten zwar über Liebe sprechen, Liebe also intellektualisieren, dennoch habe ich keine Liebe empfinden können. Weder als Basis, die meine Eltern durch ihr Leben getragen hätte, noch als Grundlage innerhalb der Sekte.

Darf ich erfahren, welche Sekte das war? Und wann bist Du ausgestiegen?

Spätestens mit der vorläufigen Nichtinanspruchnahme des staatlichen Rettungspakets hat der Poker um die Lufthansa-Zukunft nach Corona so richtig begonnen.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Rettungspaket zunächst kein grünes Licht gegeben. Grund dafür sind „die aktuell indizierten Auflagen der EU-Kommission“, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese würden „eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen der Lufthansa in Frankfurt und München zur Folge haben“.

Weltweit gelockerte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben auch die Kurse an der Wall Street kräftig angeschoben. Der Dow Jones Industrial überwand erstmals seit dem 10. März wieder die Marke von 25.000 Punkten, konnte sich zur Schlussglocke aber nicht darüber behaupten.

Die IG Metall warnt vor 100.000 neuen Arbeitslosen durch Probleme der Autoindustrie wegen der Wirtschaftskrise. „Diejenigen, die bei den Herstellern selbst arbeiten, haben wir über Tarifverträge recht gut abgesichert. In Gefahr sind vor allem diejenigen, die für Zuliefererbetriebe arbeiten“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Das im US-Bundesstaat Maryland ansässige Pharmaunternehmen werde am kommenden Montag mit klinischen Studien der Phase 1 beginnen. Diese umfassen etwa 130 Teilnehmer im Alter von 18 bis 59 Jahren in Australien.

Novavax CEO Stanley C. Erck erklärte zu den Tests:

Die Verabreichung unseres Impfstoffs an die ersten Teilnehmer dieser klinischen Studie ist ein bedeutender Erfolg, der uns dem grundlegenden Bedarf an einem Impfstoff im Kampf gegen die globale COVID-19-Pandemie einen Schritt näher bringt.

Das britische Fachmagazin The Lancet hat am Freitag auf Grundlage einer umfassenden Datenanalyse berichtet, dass sich Hydroxychloroquin und der ähnliche Wirkstoff Chloroquin wegen großer Gesundheitsbedenken wahrscheinlich nicht zur Behandlung von COVID-19 eignen und die Wirkstoffe womöglich sogar die Todesrate erhöhen würden. Forscher aus den USA und der Schweiz hatten für den Bericht Daten von rund 96.000 Patienten ausgewertet, von denen fast 15.000 eines der Mittel allein oder in Kombination mit einem Antibiotikum bekommen hatten. Zu ähnlichen Ergebnissen waren zuvor schon kleinere Studien gekommen.

Der tschechische Senat verabschiedete am 20. Mai eine Resolution, in der das chinesische Regime für einen Drohbrief kritisiert wurde. Der Brief war an den ehemaligen Senatssprecher Jaroslav Kubera adressiert. Der Inhalt des Briefes ist eine Drohung, welche den Besuch in Taiwan von Kubera verhindern sollte. Der Brief machte auch Andeutungen auf „die Sicherheit der Familie“.

Mindestens 3.500 bewaffnete Polizisten haben die Straßen in Hongkong heute Morgen (27.5., Ortszeit 11 Uhr vormittags) überschwemmt, um die Proteste gegen ein Gesetz zu verhindern, das „die Verhöhnung der chinesischen Nationalhymne kriminalisiert“, schreibt „The Guardian“.

Trotz der Warnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor möglichen Gesundheitsrisiken beim Einsatz von Hydroxychloroquin gegen die Coronavirus-Infektion ist das Mittel jetzt in Indien offiziell für den Kampf gegen die Pandemie empfohlen worden. Die oberste biomedizinische Forschungseinrichtung des Landes erklärte am Dienstag, indische Studien hätten ergeben, dass Hydroxychloroquin „keine größeren Nebenwirkungen“ habe.

Die Pharmaindustrie soll 2018 kein Interesse daran gezeigt haben, die Pandemie-Prävention innerhalb eines EU-Forschungsprojekts weiter voranzutreiben. Das belegen offenbar interne Protokolle, die den beiden NGOs Glo­bal He­alth Ad­vo­ca­tes und Cor­po­rate Europe Ob­ser­va­tory vorliegen.

Demnach könnten entweder die EZB selbst oder – weniger wahrscheinlich – die anderen nationalen Notenbanken den Anteil der Bundesbank an dem Kaufprogramm übernehmen, sollte das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank eine Beteiligung untersagen.

der je organisiert wurde, um die Demokratie zu betrügen.“

Mino Pecorelli (Freimaurer der P2-Loge)

WAS IST DAS “WAHRE” GEHEIMNIS DER FREIMAUREREI?

Zugegebenermaßen eine gewagte Frage, aber es gibt weitaus mehr Parallelen zwischen Merkel und Hitler als man annehmen würde. „Vor 75 Jahren haben wir Hitler gestoppt. Wer stoppt Angela Merkel? Sie hat Hitlers Traum erfüllt! Europa zu kontrollieren.“ Auch wenn solch ein Vergleich in Zeiten politischer Korrektheit kürzlich den maltesischen Botschafter in Finnland den Job gekostet hat, so Unrecht hatte er anscheinend nicht. Und man wird ja wohl noch fragen dürfen.  

In Englisch verfasste Bücher behaupten, dass in den Adern Adolf Hitlers das Blut  der Rothschilds fließt, und er auch von ihnen finanziert wurde

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erwartet für Deutschland keine zweite Corona-Welle. Viel wahrscheinlicher sei es, dass es zu Hotspot-Ausbrüchen kommen werde. Diese würden dann von den örtlichen Gesundheitsämtern eingedämmt, so der Forscher. Eine Welle hingegen bedeute ja, dass einen etwas überrollt: „Ich glaube nicht, dass wir so ein Phänomen sehen werden“, sagt der Autor der Heinsberg-Studie im Interview mit dem „Bonner Generalanzeiger“.

Die Wirtschaft in Deutschland ist im ersten Quartal um -2,2 % schwächer geworden. Dies ist ein nur dezenter Hinweis auf das, was noch folgen wird. Denn die Lockdown-Maßnahmen in Deutschland begannen erst in der zweiten März-Hälfte, umfassen also vielleicht ein gutes Sechstel des Gesamtquartals. Im zweiten Quartal dürfte es um mehr als 10 % abwärts gehen. Nun hat der frühere Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Dr. Schäuble sich die Merkel-Regierung vorgeknöpft. Der ältere Herr darf frei reden.

Altmaier hat die Situation schön gefärbt

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, rechnet damit, dass die Hersteller einen Impfstoff gegen das neuartige Virus „nahe am Selbstkostenpreis“ anbieten werden.

Ende März hatten wir darüber berichtet, dass die Federal Reserve Bank (Fed), die seit ihrer Gründung am 23. Dezember 1913 eine private Institution war, in das Finanzministerium (Treasury) von US-Präsident Donald Trump eingegliedert worden ist und damit ihren privaten Status verloren hat. Die Kontrolle über die Fed obliegt damit ebenfalls dem US-Treasury Department (https://www.watergate.tv/historisch-nach-ueber-100-jahren-fed-wieder-in-staatlicher-hand/).

Nach der Eingliederung in das US-Treasury hatte die Fed den Vermögensverwalter BlackRock damit beauftragt, Wertpapiere zu kaufen und die Verwaltung der Wertpapiere im Namen des Eigentümers, also dem Treasury, zu übernehmen. Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung hatte damit begonnen, große Teile der Finanzmärkte zu verstaatlichen und damit eine wichtige Kontrolle über die US-Finanzmärkte zu erlangen. Die Fed muss das Geld zum Kauf der Wertpapiere zur Verfügung stellen – also jene Banken, die an der Fed beteiligt sind. BlackRock wurde mit der Abwicklung der Geschäfte beauftragt.

Heute ist Fußball zu einem Ballett der Mimosen geworden, die schon ins Straucheln kommen, wenn ein Grashalm im ansonsten akkurat gemähten Rasen übersteht, ein Ballett, das von Gewinnlern aus der Mittelschicht politisch-korrekt choreographiert wird. Fußball hat jeden Reiz verloren. Wir beschreiben den Niedergang des Fußballs in drei Phasen.

Phase I: Die Invasion der Opportunisten
Phase II: Die Invasion der Mittelschicht
Phase III: Die Invasion der Gutmenschen

Am Montag der Vorwoche (18.5.) haben die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre grundsätzliche Einigung auf einen 500-Milliarden-Euro-Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise verkündet. Diesen wollen sie auf dem kommenden EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2020 absegnen lassen.

In der EU bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor. Er sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite vor.

Die Bundesregierung will bei den anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt darauf bestehen, dass die Vergabe europäischer Gelder stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird.

Es müsse klar sein, dass Länder, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstießen „weniger Geld von Brüssel erhalten“, sagte Europaminister Michael Roth (SPD) vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen.

In der EU standen in den vergangenen Jahren vor allem Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien am Pranger. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. Dafür gibt es aber seit Jahren keine ausreichende Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten.

Der Indikator für den weltweiten Bildungs-, Gesundheits- und Lebensstandard über die globale menschliche Entwicklung wird in diesem Jahr zum ersten Mal seit seiner Entwicklung rückläufig sein. Das Berechnungskonzepts wurde im Jahr 1990 durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Leben gerufen.

US-amerikanische Tech-Giganten wie Google, Amazon und Microsoft bieten chinesischen Unternehmen, die in der berüchtigten "US-Entity-List" aufgeführt sind, Webdienste an. Darauf wies das britische Technologieforschungsunternehmen Top10VPN hin. Das auf digitalen Datenschutz und Sicherheit spezialisierte Unternehmen erklärte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht:

Trotz der Bemühungen der Trump-Regierung, den US-amerikanischen und den chinesischen Technologiesektor zu entkoppeln, zeigt die fortgesetzte Präsenz US-amerikanischer Unternehmen in einer diskreteren Umgebung, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden weiterhin besteht.

Schwer wiegen die Vorwürfe gegen den Berliner Charité-Virologen Christian Drosten. Er „lag mit seiner wichtigsten Corona-Studie komplett daneben“, heißt es in einem Artikel in der „Bild“. Dass Kinder genauso ansteckend sein können wie Erwachsene, sei das Fazit dieser Studie gewesen. Der Entschluss: „Aufgrund dieser Ergebnisse müssen wir vor einer unbegrenzten Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in der gegenwärtigen Situation warnen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laufen immer mehr Abgeordnete davon: Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Tagen kündigten Mitglieder seiner Partei La République en Marche (LREM, die Republik in Bewegung) am Dienstag die Gründung einer eigenen Fraktion in der Nationalversammlung an. Macrons Kurs ist in der Corona-Krise massiv umstritten.

Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin den Höhepunkt der Corona-Infektionswelle überwunden. Experten zufolge liege „der Höhepunkt hinter uns“, sagte Putin am Dienstag. Er ordnete an, die wegen der Pandemie verschobene Militärparade zum Gedenken an das Weltkriegsende im Juni nachzuholen.

Die Feier zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau werde am 24. Juni stattfinden, kündigte Putin an. Der Tag ist in Russland ein symbolträchtiges Datum, da am 24. Juni 1945 die erste große Militärparade in Moskau nach dem Kriegsende stattfand.

Forscher um Chlordioxid–Experten wie Dr. Andreas Kalcker behaupten, in einer Studie mit mehr als 100 Patienten, die in Ecuador unter Verwendung von intravenösem Chlordioxid durchgeführt wurde, bei Covid-19 eine Heilungsrate von 100 Prozent  erreicht zu haben. 

Covid-19 ist außerdem vermutlich keine akute Atemwegserkrankung, sondern eine Entzündungs- und Blutgerinnungserkrankung, die dazu führt, dass das Blut keinen Sauerstoff mehr transportieren kann und Patienten trotz Beatmung der Tod durch Ersticken droht.

Donald Trump wurde für seinen Vorschlag, Desinfektionsmittel intravenös zu spritzen verlacht, könnte aber recht gehabt haben…

Die Bundesregierung hat an China appelliert, weiterhin Rechte und Freiheiten für die Bürger Hongkongs zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im vergangenen Jahr nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang an den für Hongkong geltenden Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei auch weiterhin die Haltung Merkels und der Bundesregierung.

Mehr als 580.000 Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr wegen finanzieller Probleme Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen.

Haben Sie schon einmal etwas von “Konfuzius Instituten” gehört?
Wenn nein. Hier ein paar Grundlagen:

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die aufgrund der Coronakrise wirtschaftlich schwer angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa zugestimmt. Auch der Vorstand befürworte das Paket, teilte die Lufthansa am Montagnachmittag mit. Das Paket sehe Stabilisierungsmaßnahmen und Kredite von bis zu 9 Milliarden Euro vor.

Weit über die Grenzen ihres Landes hinaus hat ein Auftritt der italienischen Parlamentsabgeordneten Sara Cunial vom 13.5. für Aufsehen gesorgt. In einer Aussprache zur Corona-Politik in Italien hat sie unter anderem die Verhaftung des US-amerikanischen Microsoft-Gründers und Stiftungsbetreibers Bill Gates gefordert. Das Video wurde in mehrere Sprachen übersetzt und verbreitete sich viral in sozialen Medien.

Was soll man von einer Bundeskanzlerin halten, die nichts besseres zu tun hat, als das schwer verdiente Geld ihrer Bürger unter die Völker (die nicht deutsch sind) zu bringen:

Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland wohl der größte Nettozahler des von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds, Frankreich profitiert natürlich davon. Die unveröffentlichte Analyse, über die die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet, simuliert die Verteilung der Gelder aus dem 500-Milliarden-Fonds unter zwei möglichen Verteilungsschlüsseln. Wenn die Höhe der Auszahlungen allein davon abhängen würde, wie stark die Wirtschaftsleistung in der Krise eingebrochen ist, würde Deutschland rund 130 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, aber aus Brüssel 107,3 Milliarden Euro zurück erhalten.

China baut seit Jahrzehnten wichtige Regierungsbüros und Einrichtungen in afrikanischen Ländern. Die Gebäude werden mit Ausrüstung versehen, welche „Peking wahrscheinlich einen besseren Zugang zur Überwachung in Afrika als irgendwo sonst bieten“, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Heritage Foundation. Die chinesische Regierung kann damit jeden ausspionieren, von Präsidenten und Premierministern bis hin zu Richtern und Generälen, heißt es in dem Bericht weiter.

Angeblich haben die Hacker einen Screenshot von Madonnas Verträgen gemacht und drohen nun mit Veröffentlichung, wenn nicht ein entsprechendes Schutzgeld bezahlt wird. Wie hoch die Summe ist, die die Hacker fordern, ist allerdings nicht bekannt. Die New Yorker Anwaltskanzlei sagte, sie habe ihre Kunden über den Hack informiert und arbeite nun mit Cyber-Sicherheitsexperten der Firma Emsisoft zusammen.

Gleich ist er vorbei, der muslimische Fasten-Monat Ramadan. Und damit die Muslima recht adrett das anstehende „Zuckerfest“ unter ihrem frauenfeindlichen Kopfputz befeiern kann, gibt die Pafümeriekette Douglas fachmännische Tipps im Rahmen der Islamisierung dieses Landes.

Ab diesem Sonntag, dem 24. Mai, dürfen die „Rechtgläubigen“ wieder essen, trinken, rauchen und dem Sex fröhnen. Dann, ja dann ist er für dieses Jahr vorbei, der Ramadan. Anders als die Christen, welchen coronabedingt ihr höchstes Fest im Kreise ihrer Familie untersagt war, können der hiesigen Muslime den Abschluss ihres heiligen Monats in islamischer Gemeinsamkeit verbringen. Dann wird das „Zuckerfest“ gefeiert.

von Pierre Lévy

Mangel. Jenes Wort war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus dem Wirtschaftsvokabular der entwickelten Industrieländer verschwunden. Inmitten der Coronavirus-Krise erlebt es nun ein starkes Comeback. Es herrscht ein Mangel an Krankenhausbetten, aber auch an Masken, Desinfektionsmitteln, Tests, Beatmungsgeräten und Medikamenten ...

Nun hat die Polizei in Australien ein ganzes Diebesnetzwerk observiert und auffliegen lassen, die großflächig und systematisch „baby formula tins” (irgendwie sowas wie Milch- oder Breipulver für Babies in Dosen – das Pulver in Dosen, nicht die Babies) im Wert von hunderttausenden aus Supermärkten gestohlen um es nach China zu verschippern.

Wenn man allerdings bedenkt, wie engmaschig China inzwischen seine Bürger für social scoring überwacht (neulich wurde berichtet, dass mancherorts selbst die Qualität ihrer Mülltrennung von Blockwarten überwacht und in das social scoring eingetragen wird), kann man sich schon fragen, ob es überhaupt möglich sein könnte, ohne Kenntnis und Billigung des Staates Waren in diesem Umfang nach China zu schicken.

Der Welthandel wird in den ersten sechs Monaten dieses Jahres "rapide fallen", nachdem der wichtigste Handelsindex einen Tiefstand erreicht hat. Dies teilte die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch mit.

von Daniele Pozzati

"Wir haben es satt, die Bürger verfolgen zu müssen!" – so lautete die Kernbotschaft eines Artikels der Website poliziotti.it, ein nicht-institutionelles Portal, das sich dem Ziel verschrieben hat, die Zusammenarbeit zwischen Polizeibeamten und Bürgern zu fördern. Versehen mit den Hashtags #IoNonSanziono ("Ich bestrafe nicht") und #FedeleAllaCostituzione ("Verfassungsgetreu") beginnt der Artikel mit dem Satz:

Hätte uns damals jemand gesagt, als wir Polizisten wurden, dass wir eines Tages als Schäferhunde oder – noch schlimmer - als Wächter einer Art Berliner Mauer handeln müssten, hätten wir uns kaputtgelacht.

Laut dem Bericht des israelischen Nachrichtensenders Channel 13 soll Dermer bei einem Treffen in Washington gesagt haben:

Wir müssen die Annexion jetzt vorantreiben, weil wir nicht wissen, was bei den Präsidentschaftswahlen im November passieren wird.

Die mit Corona gegebene forcierte Schwächung der Nationalstaaten ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu einer Weltdiktatur.

Doch nichts wäre absurder, als den Nationalstaat nostalgisch zu verklären. Denn es war der Nationalstaat, der seine „Bürger“ so dermaßen veruntertänigt bzw. verdummt hat, dass eine Weltdiktatur in die Nähe des Denkbaren und Möglichen hat rücken können. Der Begriff „Bürger“ im vorhergehenden Satz schließt die sogenannte politische Klasse mit ein.

Je einfacher eine Wahrheit, um so gefürchteter ist sie.

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diverse Leser (auch Rechtsanwälte) hatten mich zum Artikel über das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben und noch auf ein paar Details hingewiesen.

Christoph Winterhalter, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Normung (DIN), warnt vor einem erstarkenden Engagement Chinas bei der Standardsetzung für Hochtechnologie. „Wenn wir sagen, dass ein neues Thema zu Schlüsseltechnologien wie Industrie 4.0, Blockchain oder Quantencomputern relevant wird, dann haben sich zum gleichen Zeitpunkt höchstwahrscheinlich bereits mehrere Teams an chinesischen Unis darangesetzt, einen kompletten Normungsvorschlag zu formulieren“, sagte Winterhalter der „Welt am Sonntag“. Meist seien sie technisch hervorragend.

Das ist auch mal ein Ding.

Ein Leser weist mich auf die Publikation NGOs and the Judges of the ECHR 2009 – 2019 einer mir bisher nicht näher (oder eigentlich gar nicht, obwohl mir der Name irgendwie bekannt vorkommt, aber mir fällt gerade nicht ein, warum) bekannten Organisation namens „European Centre for Law & Justice” hin, in der beschrieben werde, wie der EGMR von NGO-Aktivisten unterwandert sei, besonders – wieder mal – von Leuten von Soros und seiner Open Society Foundation.

Es wäre jetzt mal interessant herauszufinden, wer nun diese NGO ist, die da auf andere NGOs schimpft, und wer da dahintersteckt. Und wie glaubwürdig die jetzt wieder sind.

Der Leser meint, es sei beim EGMR dasselbe Syndrom wie von mir für das Bundesverfassungsgericht beschrieben: Wo man hinschaut sitzen Soros-Leute mit am Tisch.

Schon wieder – ist man geneigt zu sagen, auch wenn sich die Geschichte nicht einfach wiederholt. Covid-19 ist anders als die «Asienkrise» vor gut 20 Jahren und der Finanzcrash vor mehr als zehn Jahren. Dennoch: Schon wieder, weil sich schon damals national ausgebrochene Krisen rasant globalisiert hatten und warnende Stimmen gegen die Hyperglobalisierung provozierten. Mit der Corona-Pandemie sind die Zweifel noch erdrückender geworden. Vor zehn und vor allem vor 20 Jahren hatten die meisten reichen Länder vergleichsweise wenig zu leiden. Jetzt sind sie die Zentren des globalen wirtschaftlichen «Lockdown».

Grosses Marktversagen

«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?»

«An den Kosten werden wir noch Jahre zu kauen haben», erklärte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, in der «Sonntags-Zeitung» vom 10. Mai. Und Finanzminister Ueli Maurer klagte in der NZZ vom 29. April: «Mir ist es nicht mehr wohl in meiner Haut.» Schon jetzt sei klar, dass «wir Steuern und Lohnbeiträge ... erhöhen müssen, um die Sozialwerke zu sichern». Und «ab 2022 könnte ein grösseres Sparpaket zum Thema werden».

Zum ersten Mal in Israels Geschichte steht ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht. Zum Auftakt des Aufsehen erregenden Korruptionsprozesses muss Benjamin Netanjahu (70) am heutigen Sonntagnachmittag persönlich vor den drei Richtern des Jerusalemer Bezirksgerichts erscheinen.

upg. Die abgeschottete und stillgelegte Stadt Wuhan, das Video über den dortigen Bau eines Notspitals innerhalb einer Woche, die Bilder aneinandergereihter Särge in Bergamo oder Berichte aus New York: Sie haben tiefe emotionale Spuren hinterlassen. Deshalb ist es verständlich, dass nicht nur die notwendigen und zu spät erlassenen Verbote von Massenveranstaltungen bei uns auf breite Unterstützung stossen, sondern selbst die Schul- und Geschäftsschliessungen sowie Ausgehbeschränkungen. Noch weiss niemand sicher, ob dieser verordnete Stillstand eines Teils der Wirtschaft mit allen ihren finanziellen und sozialen Folgen sowie die Abermilliarden an neuen Schulden verhältnismässig waren. Im Folgenden stellen wir einen Gastbeitrag des Medizinprofessors Urs Scherrer* zur Diskussion.

Notizen eines alternden Mediziners zur Corona-Krise

In Zeiten der P(l)andemie warten viele Menschen auf einen Impfstoff oder ein Medikament, das ihr Leben retten soll. Kann Remdesivir es richten? Die Nebenwirkungen des Ebola-Medikaments sind überhaupt noch nicht erforscht. Erinnern Sie sich noch an das Grippemittel Tamiflu? Es wurde 2009 verkauft als der „Goldstandard“ bei der Behandlung der Schweinegrippe – ein Medikament, das jahrelang als Ladenhüter in den Regalen gelegen hatte, wurde den Apothekern plötzlich aus den Händen gerissen. Was sorgte dafür, dass aus dem Verkaufs-Flop Tamiflu das begehrteste Medikament der Welt wurde? Eine gut inszenierte Pandemie-Panikmache, die der Vertreiberfirma Roche Milliarden in die Kassen spülte.

Wer ist Q Anon? Den Prophezeiungen des neuen Anonymous folgen im Internet Millionen. Offensichtlich verfügt er über Insider-Informationen aus dem Weißen Haus. Sein Gegner – und der von Donald Trump – ist der Tiefe Staat, über den COMPACT hier aufklärt.

_ von Oliver Janich (entnommen aus COMPACT-Magazin 2/2018)

Ende Oktober 2017 beginnt ein Unbekannter auf 4Chan kryptische Botschaften zu senden, die inzwischen Millionen Internetnutzer rund um den Globus in ihren Bann ziehen. 4Chan ist ein Chatboard, auf dem es möglich ist, anonym zu posten, ohne dass die Nachrichten zu einer realen Person zurückzuführen sind.

In Hongkong werden am Sonntag Kundgebungen gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone erwartet. Vertreter der Demokratiebewegung hatten zu Massenprotesten gegen Pekings Gesetzesinitiative aufgerufen.

Im Schatten der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China und der damit verbundenen Instrumentalisierung der Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagmittag ihre diesjährige Generalversammlung begonnen. Statt wie üblicherweise zwei Wochen wird sie aber nur zwei Tage bis Dienstagabend dauern. Und statt am Genfer Hauptsitz der WHO kommen die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten auch nur per Videokonferenz zusammen.

Kritik am weltweit uneinheitlichen Vorgehen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine finanziellen Boykottmassnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.

Neben den Beamten, deren Bezüge auch während der Corona-Krise weiterlaufen, gehen Deutschlands Rentner als Gewinner aus der Corona-Krise hervor. Hingegen drohen aktiv Erwerbstätigen, sowohl selbstständigen als auch angestellten, und künftigen Beschäftigten deutliche Einbußen – Letzteren sogar dauerhaft.

Vier EU-Staaten haben einen gemeinsamen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Hilfsplan für die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Mitgliedsländer vorgelegt. Der am Samstag in Wien veröffentlichte Alternativvorschlag der als „sparsame Vier“ bekannten Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Haushalts ausdrücklich ab. Stattdessen sieht er eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor.

Geduldsspiel um das Lufthansa-Rettungspaket: Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmen um milliardenschwere Staatshilfen dauern an.

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge sind die US-Justizbehörden gerade dabei, eine Kartellrechtsklage gegen Google von Alphabet Inc. vorzubereiten. Sowohl die Untersuchungen des Bundes als auch der Bundesstaaten konzentrieren sich dabei auf das Anzeigengeschäft von Google.

Mehrere Generalstaatsanwälte bereiten Berichten zufolge eine weitere Kartellklage gegen Google wegen seiner Dominanz in der Online-Werbung und bei Suchmaschinen vor. Die Klage könnten bis zum Sommer eingereicht werden und soll der Untersuchung dienen, ob Google seine marktbeherrschende Stellung nutzt, um den Wettbewerb auszuschalten.

Das Corona-Virus wird gerade in Deutschland als Pandemie verkauft, die den Entzug namhafter Grundrechte geradezu herausfordert. Unwidersprochen anfangs, stärker begleitet durch Demonstrationen, die nun allenthalben stattfinden. Da es noch immer keinen Nachweis dafür gibt, dass die Zahlen schlechter als in sonstigen Grippe-Saisons sind, muss ein statistischer Trick helfen. Vor kurzer Zeit geisterte durch die Medien ein Hinweis, wonach die „Übersterblichkeit“ nun nachgewiesen sei. Das bedeutet: Die Zahlen der Todesfälle im gesamten Land sind höher als im Vergleichszeitraum. Schon eine solche Aussage legt nahe, dass es hier ganz schnell zu statistischen Problemen kommen kann.

Vergleichszeitraum falsch

Die Bundesregierung lehnt ihren öffentlichen Bekundungen nach die “Zwangsimpfpflicht” ab. Dies bestätigte jüngst wieder die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Unabhängig davon forderte nun der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich, eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Diese Impfpflicht habe er auch bereits bei Masern eingefordert, so der Funktionär und Mediziner gegenüber der “Funke-Mediengruppe”. Damit sehen sich Kritiker bestätigt, die davon ausgehen, es könne eine Impfpflicht oder eine faktische Impfpflicht geben.

Immunitätsausweis als Kontrollinstanz

Kanada beginnt nun damit, einen experimentellen Covid-19-Impfstoff an Menschen zu testen. Der Impfstoff wurde in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Militär hergestellt. Eine Ärztin äußerte sich besorgt über die Testreihe.

Diese Folge von „China im Fokus“ behandelt unter anderem folgende Themen:

Der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong wurde während des chinesischen Volkskongresses eingereicht. Dieser könnte in Hong Kong für neue Unruhen sorgen.

Angst vor zweiter Welle: Beunruhigende Szenen im Nordosten Chinas bereiten Sorge über einen zweiten Virusausbruch. In einem Hochrisikogebiet dürfen Bewohner nicht einmal mehr raus

Spannungen zwischen China und Australien: Australien führt eine Kampagne zur Untersuchung des Virus an, China droht mit weiteren Sanktionen.

Geduldsspiel um das Lufthansa-Rettungspaket: Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmen um milliardenschwere Staatshilfen dauern an.

„Wir sollten keine Zeit mehr verlieren und zügig das parlamentarische Verfahren beginnen“, erklärte Lambrecht am Freitag in Berlin. Der Bundestag sei „der Ort, um offene Fragen zu diskutieren.“

Die US-Nachrichten-Plattform „Breaking 911“ berichtete vor kurzem, dass der US-Senat über die Vorladung von ehemaligen Beamten der Obama-Administration abstimmen will. Dabei geht um alle ehemalige Obama-Beamte, auch von FBI und CIA, welche an dem Komplott gegen Trump (Russia-Gate – FISA-Gate) beteiligt waren.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, gab heute bekannt, dass der Ausschuss über eine Vorladungsermächtigung im Zusammenhang mit der FISA-Missbrauchsuntersuchung entschieden hat. Dabei geht es auch um die Untersuchung der sogenannten „Crossfire Hurricane“-Aktion, welche vom FBI 2016 und 2017 durchgeführt wurde, um Donald Trump und sein Wahlkampfteam der Russland-Kollusion zu beschuldigen.

Zahlreiche Politiker unter Verdacht

Was haben die US-Amerikaner Jeff Bezos, Warren Buffett, Larry Ellison, Bill Gates und Mark Zuckerberg in der Krise gemein? Sie waren alle bereits vorher extrem wohlhabend, doch zwischen dem 18. März und dem 19. Mai erfuhr ihr Vermögen einen phänomenalen Zuwachs in Höhe von knapp 20 Prozent.

Es sind wirklich denk- und merkwürdige Zeiten, die wir alle miterleben dürfen und müssen.

Der Corona-Wahn hat die offiziellen Leid-Medien (Nein, kein Rechtschreibfehler) voll erfasst und die immer deutlicher werdenden Zwischenrufe der wenigen Mutigen in Parlamenten und Medien werden lauter, zahlreicher und vehementer. HIER STIMMT WAS NICHT!

Robert Downey Jr. hat in einem Interview mit Worldtruth.tv eine schockierende Enthüllung über einen großen Pädophilenring in Hollywood-Rings gemacht, der mächtige Eliten “auf der ganzen Welt” verbindet.

Der Iron Man-Star hat sich offiziell geäußert, um ein riesiges Netzwerk von Pädophilie, Prostitution und Menschenhandel aufzudecken, an dem eine ganze Reihe von, wie er es nennt, “kranken Arschlöchern” beteiligt sind.

Am Freitag hat in Peking mit der Plenarsitzung des Volkskongresses das bedeutendste politische Ereignis des Jahres begonnen, zu dem rund 2.900 Delegierte für mehrere Tage zusammenkommen. Die üblicherweise im März über zwei Wochen stattfindende Sitzung war wegen der Corona-Krise verschoben und auf sieben Tage verkürzt worden.

von Zlatko Percinic

Ob Flüchtlingskrise, Eurokrise, Finanzkrise oder eben jetzt die Corona-Krise, sie alle haben eines gemein: Ohne Deutschland geht in der Europäischen Union nicht viel. Als mit Abstand größter Nettozahler der Union leistet Berlin einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Stabilität der Union. Diese Zahlungen sind Investitionen in die Grundlage der deutschen Wirtschaftsmacht, die sich durch die Gemeinschaftswährung Euro und den harmonisierten Wirtschaftsraum erst so richtig entfalten konnte. Scheitern EU oder Euro, scheitert in gewisser Weise auch die deutsche Exportnation.

Im Zeichen der Corona-Krise und der Konflikte um die Zukunft von Hongkong hat in Peking am 22. Mai die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Gleich zu Beginn wurde der Versammlung am Freitag der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das dort neue Unruhen auslösen könnte. Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Anschlag auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone.

In einer Reportage aus Peking schildert der Korrespondent der „Süddeutschen“, Christoph Giesen, wie zunehmend eine Überwachung das Leben der Menschen unter dem KP-Regime prägt, die alle Lebensbereiche umfasst. Im Zeichen der Corona-Krise verkauft die Führung der Bevölkerung die totale Kontrolle und Überwachung als Ausdruck einer garantierten Sicherheit.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. China zeige „keinen Respekt für das Recht der Hongkonger, sich demokratisch zu verwalten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ existiere allenfalls noch auf dem Papier.

man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass Sie beide zu den mächtigsten Männern dieser Welt gehören und jeder von Ihnen Regierungschef einer Großmacht ist. Sie gehören zu den Ländern, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Siegermächte aus diesem Krieg hervorgegangen sind. Es heißt immer, die Geschichte wird von den Gewinnern geschrieben. Das Geschichtsverständnis, vor allem der letzten 75 Jahre, scheint allerdings in anderen Ländern ein anderes zu sein, als in Deutschland. Woran liegt das?

Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Zulieferern ist US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Denn die Unterbrechung der Lieferketten in der Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verwundbar die USA dadurch werden. Zudem sagt Trump im Interview mit Maria Bartiromo von „Fox Business“, dass die Tage der „Globalisten“ gezählt seien.

Die italienische Abgeordnete Sara Cunial hat bei ihrer Rede vor dem nationalen Parlament Bill Gates als einen Verbrecher bezeichnet. Sie forderte, dass Gates vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt werden müsse. Sie warf dem italienischen Ministerpräsidenten Conte vor, gemeinsame Sache mit Bill Gates zu machen und bezichtige Conte der Zusammenarbeit mit Gates in einem „globalen Putsch“.

Cunial sagte: „Wir, das Volk, werden das Feuer des Widerstandes so weit entfachen, dass es nicht möglich sein wird, uns alle zu unterdrücken. Ich bitte Sie, Herr Vorsitzender (des Parlaments), unser Sprecher zu sein, der Präsident Conte in unserem Namen berät. Wenn sie das nächste Mal einen Anruf des „Philanthropen“ Bill Gates erhalten, leiten Sie ihn direkt an den Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter.“

Schließlich sei der Vertrag „ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagabend in Berlin. Russland versicherte am Freitag, es werde das Abkommen weiter einhalten. Trump hatte seine Entscheidung mit Vertragsverletzungen Russlands begründet.

Die Kongressabgeordneten Jim Banks, Dan Crenshaw und Lance Gooden forderten in einem Brief vom 18. Mai Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin auf, sieben chinesische Beamte gemäß dem Global Magnitsky Act zu sanktionieren.

Am Donnerstag appellierte Präsident Donald Trump abermals an die Gouverneure von Bundesstaaten, bei der Lockerung der Corona-Restriktionen aufs Tempo zu drücken. Es werde das Land „zerbrechen“, wenn dies nicht geschehe, warnte der Präsident bei einem Besuch im Bundesstaat Michigan.

von Zlatko Percinic

Es gab in der Geschichte schon immer Weltreiche, für die nicht dieselben Regeln galten und deren Uhren offenbar anders tickten, als bei anderen. Dafür war man schließlich auch ein Weltreich, das zumindest für eine gewisse Zeit die wirtschaftliche und kulturelle Region prägte, in der sich das Reich befand. Vasallen wurden gefördert, aufmüpfige Fürstentümer vernichtet und eingegliedert. Der Untergang eines Reiches wurde stets eingeläutet von Arroganz und einem Realitätsverlust gegenüber den wachsenden inneren und äußeren Widerständen, die irgendwann größer waren als die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Großbritannien gehört zur Achse der transatlantischen Staaten und deren Partner, die Venezuela, oder angeblich vor allem die Venezolaner vom "Diktator" Nicolás Maduro befreien möchten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt man gemeinsam auf Sanktionen jeglicher Art, um möglichst auch von innen den Druck auf das "sozialistische Regime" in Caracas zu erhöhen.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hat ein Gericht in Singapur einen Angeklagten per Videoanruf zur Todesstrafe durch den Strang verurteilt. Der aus Malaysia stammende Angeklagte wurde am 15. Mai schuldig gesprochen, im Jahr 2011 an einem Drogengeschäft beteiligt gewesen zu sein. Bei der Zoom-Konferenz am vergangenen Freitag handelte es sich um keine Gerichtsanhörung. Dem 37-Jährigen wurde lediglich das Urteil verlesen.

Merkel und Macron haben am Dienstag einen 500-Milliarden-Rettungsfonds für die Europäische Union vereinbart. Damit soll den EU-Staaten in der Corona-Krise geholfen werden. Was zuvor noch zu Widerständen geführt hat, wird jetzt durch Corona möglich. Merkel und Macron, die beiden Zerstörer des wirtschaftlichen und gesundheitlichen Wohlstands der Menschen in der Europäischen Union, haben mit ihrer Vereinbarung nun den Weg in die Schuldenunion geebnet.

Merkel hat zugesagt, für den Wiederaufbau der EU nach der Corona-Krise, massive europäische Schuldenaufnahme zu akzeptieren, welche über den EU-Haushalt finanziert werden soll. Merkel selbst war es, die das „Wiederaufbauprogramm“ in Höhe von 500 Milliarden Euro vorschlug, der sogenannte „EU-Wiederaufbaufonds“.

Boris Johnson hat Beamte angewiesen, angesichts des Virusausbruchs Pläne zu entwickeln, um die Abhängigkeit Großbritanniens von China bei lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern und anderen strategischen Importen zu beenden, schreibt die britische Zeitung „The Telegraph“.

Katrin Lange hatte in einem Grußwort zum 8. Mai unter anderem erklärt, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in einer Sackgasse steckten und sich Ratlosigkeit breitmache. "Jedenfalls ist es eine Tatsache, dass die verhängten Sanktionen Russland und Deutschland schaden, der Krim andererseits aber nicht helfen. Welchen Sinn macht das noch?", so Lange. Und weiter:

Das ist nicht das, was 75 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu erwarten oder zu wünschen war.

Wenn sie in unsere ausschließliche Wirtschaftszone einfahren, werden sie von Wasser- und Luftfahrzeugen der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte eskortiert. So wollen wir sie hier willkommen heißen und dem iranischen Volk für seine Solidarität und Zusammenarbeit danken.

Mit diesen Worten verwies der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Mittwoch auf die fünf unter iranischer Flagge fahrenden Tanker, die Ende Mai oder Anfang Juni dringend benötigten Treibstoff nach Venezuela bringen sollen.

Trump richtete eine Flut von kritischen Tweets gegen Peking, offenbar als Reaktion auf die jüngste Erklärung des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Dieser hatte dem US-Präsidenten vorgeworfen, er habe "versucht, die Öffentlichkeit irrezuführen und Chinas Bemühungen zu verleumden sowie die Schuld für die Inkompetenz der USA auf China zu schieben".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Malta einen „schändlichen“ Umgang mit Flüchtlingen und illegalen Migranten vor, die seit Wochen auf Schiffen vor der Küste des Landes ausharren müssen. „Es ist unglaublich, dass die maltesische Regierung diese Menschen wochenlang unter erbärmlichen Umständen auf Touristenschiffen gefangenen hält, um andere EU-Staaten unter Druck zu setzen, sie aufzunehmen“, erklärte HRW am Freitag.

Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen russischen Entwurf für eine Erklärung zur Situation in Venezuela blockiert. Die am 20. Mai zur Abstimmung vorgeschlagene Presseerklärung wurde nach Angaben der UN-Vertretung Russlands mit Absicht "politisch neutral" gehalten. In dem Entwurf wurde der jüngste bewaffnete Interventionsversuch in dem südamerikanischen Land nicht einmal erwähnt. Das Dokument nannte auch keine Verantwortlichen für die gescheiterte Söldner-Aktion.

Verschwundene Polizeiakten und das gezielte Vernichten von Beweismaterial macht deutlich: Nichts war bei diesem Mord so, wie es über die Medien verkündet wurde. 

(von Dan Davis) 

Im Falle von Robert Kennedy waren, wie später bekannt wurde, 50.000 Seiten Polizeiakten und etwa 2.400 Aufnahmen vom Tatort und den Schusswunden nur etwa zweieinhalb Monate nach seinem Tod „auf Befehl von oben“ vernichtet worden. So wurde Hochgradfreimaurer Richard Nixon infolge zum US-Präsidenten gewählt, und kein neuer Kennedy, der keiner Loge angehörte.

BUDAPEST. Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Transitzone zur Unterbringung von Asylbewerbern geschlossen. Rund 280 Migranten seien in der Nacht auf Donnerstag in andere Flüchtlingsunterkünfte verlegt worden, teilte Kanzleramtsminister Gergely Gyulás am Donnerstag mit. „Das Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die Transitzonen zu schließen.“

Es habe sich um die Containerlager Röszke und Tompa an der serbisch-ungarischen Grenze gehandelt. Diese waren auf der ungarischen Seite mit einem Stacheldrahtzaun gesichert und durften nur in Richtung Serbien verlassen werden.

Richter werteten Unterbringung als „Haft“

Neuerdings bereitet man uns darauf vor, dass es verkürzte Erprobungszeiten und vereinfachte Regularien für die Zulassung für Impfstoffe gegen Covid-19 geben soll. Nicht nur, dass das Impfserum gegen Covid-19 ohne lange Prüfungen, Erfahrungen damit und Kontrollen in Bezug auf die Nebenwirkungen nun möglichst bald massenhaft in die Menschen gespritzt werden soll, es handelt sich dabei  sehr wahrscheinlich um eine Entwicklung, die auch noch auf einer ganz anderen Technologie basiert, als das bisher der Fall war.

Bisher folgte man der Methode, abgeschwächte Erreger in den Körper zu bringen, auf die das Immunsystem dann eine Reaktion entwickelt, so dass man die Antikörper dann schon vorrätig hat und der Körper den Erreger bereits kennt und sofort angreifen kann.

Jeder Krieg, selbst der siegreichste, hat unvermeidlich Verluste zur Folge. Es sind bald 2 Monate seit dem Beginn von Russlands Ölkrieg vergangen. Und es gibt bereits Informationen über die Verluste des ersten Monats.

Gemäß den weltweit führenden Experten, auf die sich die Finanzanalyse-Webseite Bloomberg bezieht, hat Russland während des ersten Monats der Schlacht $ 6 Milliarden verloren. Die Verluste Saudi Arabiens sind viel größer – $27 Milliarden.

China hat den jüngsten Angriff des US-Präsidenten auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert. Die Drohung der USA, sich aus dem Gesundheitsgremium der UNO zurückzuziehen, sei nur der jüngste Versuch der US-Regierung, Chinas Kampf gegen COVID-19 zu verleumden und die Schuld für die durch das Virus verursachten Schäden auf Peking abzuwälzen.

Die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, die in Karlsruhe die Nachfolge des noch amtierenden Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle antreten wird, sieht einen schärferen Ton zwischen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH).

Ein indischer Parlamentsausschuss setzte sich später mit den Handlungen der Gates-Stiftung auseinander und kam zu dem Schluss: 

Bei der von Gates finanzierten Impfstoffkampagne handelte es sich in der Tat um eine groß angelegte klinische Studie, die im Auftrag der Pharmaunternehmen durchgeführt und als 'Beobachtungsstudie' getarnt wurde, um die gesetzlichen Anforderungen zu unterlaufen. Der Ausschuss stellte fest, dass diese Tests alle Gesetze und Vorschriften, die für klinische Studien durch die Regierung festgelegt wurden, verletzt haben und eine 'klare Verletzung der Menschenrechte und einen Fall von Kindesmissbrauch' darstellten.

Mit einem höchst kontroversen Schritt will Chinas Führung ihre Kontrolle über Hongkong verschärfen. In Umgehung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungsregion plant der Volkskongress in Peking, ein eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen.