Am Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas die mutmaßliche Vergiftung von Alexei Nawalny als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung sagte der SPD-Politiker, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe.

Man halte "extraterritoriale" Sanktionen der USA für völkerrechtswidrig, heißt es bei den Linken und beim Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft unisono. Auch die Bundesregierung lehne "jegliche extraterritorialen Sanktionen" aus Washington gegen Projektbeteiligte von Nord Stream 2 ab, hieß es noch im Februar. Um dieser Frage juristisch auf den Grund zu gehen, gab die Links-Fraktion bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages ein Gutachten in Auftrag, mit welchem überprüft werden sollte, ob solche Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag erneut erklärt, dass der Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein internationales Problem ist. Sie forderte Russland abermals auf, den Fall transparent und vollständig aufzuklären. Zugleich sagte sie jedoch, man werde im europäischen Kreis über notwendige Reaktionen diskutieren, nachdem die Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abgeschlossen worden sei.

Während des Kampfes um die US-Präsidentschaft genehmigte die demokratische Kandidatin Hillary Clinton im Juli 2016 den Vorschlag eines Beraters, ihren Widersacher Donald Trump "durch einen Skandal zu verunglimpfen, in dem behauptet wird, russische Sicherheitsdienste würden sich einmischen". Dies geht aus Informationen hervor, die am Dienstag vom Direktor des Nationalen Geheimdienstes, John Ratcliffe, freigegeben wurden.

Über 100 Ärzte und medizinische Angestellte des Maimonides Medical Center in New York – einer der renommiertesten medizinischen Einrichtungen der USA – besuchten in Moskau am 29. September ein Briefing zum Coronavirus-Impfstoff Sputnik V, das dessen Entwickler – Wissenschaftler des Gamaleja-Forschungszentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie – speziell für das US-Publikum abhielten. Die russischen Wissenschaftler breiteten vor ihren Kollegen die einzelnen Stufen der Entwicklung und klinischen Erprobungen der Vakzin im Detail aus.

Die Unstimmigkeiten im umstrittenen Prozess um den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange häufen sich. Im Rahmen der Zeugenbefragungen zum gesundheitlichen Zustand Assanges hat einer der anklagenden Staatsanwälte angeblich bewusst versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er den belegten Fund einer Rasierklinge in Assanges Zelle anzweifelte, die mutmaßlich für einen Suizid genutzt werden sollte.

von Graham Hryce

Die USA stehen vor einer beispiellosen politischen und sozialen Krise – ganz gleich, wer die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt. Die Grundzüge dieser sich abzeichnenden Probleme sind bereits erkennbar, und sie haben ihre Wurzeln in der vergifteten politischen Kultur, die sich in den letzten 30 Jahren im Land entwickelt hat.

Das Land Berlin darf das Stromnetz der Hauptstadt vorerst weiterhin nicht verstaatlichen. Wie rbb24 berichtet, hat das Berliner Kammergericht die Berufung des Landes abgewiesen und ihm vorerst untersagt, die Konzession für den Netzbetrieb an das Landesunternehmen Berlin Energie zu vergeben.

Damit folgten die Richter einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vom November vergangenen Jahres. Bei den Begründungen jedoch unterscheiden sich beide Urteile deutlich. Den Plan, das derzeit in privater Hand befindliche Stromnetz zu verstaatlichen, muss das Land deshalb noch nicht final aufgeben.

Es war vor zwei Jahren, als mit dem Migrationspakt der UNO gegen den Willen vieler Länder ein Menschenrecht auf Migration festgezurrt wurde. Aber wem ein Recht auf Emigration gewährt wird, der macht logischerweise auch ein Recht auf Immigration geltend. Das wurde anscheinend nicht bedacht, oder aber die große Zahl der Emigrationsländer haben die Zielländer einfach überstimmt?

Die Erfahrung zeigt, dass diese Migranten sehr konkrete Vorstellungen haben, wo sie sich niederlassen wollen. Und welche Routen und Zwischenstationen sie wählen, um letztlich in ihr gelobtes Land zu kommen. Ein solches Etappenziel sind derzeit die griechischen Inseln, aber auch Zypern. Und diese Migranten wissen genau, wer wie in welchen Ländern denkt. Der ungarische Botschafter in Deutschland Peter Györkös sagte es unverblümt, „Wir ticken in der Asylfrage anders“ als Merkel-Deutschland.

Sklaverei war nicht nur eine Sache der Weißen: Zwischen einer und eineinviertel Millionen europäischer Kinder, Frauen und Männer wurden zwischen 1530 und 1780 von nordafrikanischen Moslems, die sich als Barbaresken-Korsaren bezeichneten, verschleppt und in den Regionen, die heute Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen umfassen, als Sklaven gehalten.

_ von Roland Mackert

Die von den Barbareskenstaaten ausgehende Piraterie endete erst 1844 als Frankreich Marokko zur Einstellung der Piratenaktivitäten zwang. Dieser barbarische Menschenhandel war in den Augen der Muslime nichts Anrüchiges – er war eine legitime Form des Heiligen Krieges gegen Ungläubige. Für die Herrscher der nordafrikanischen Korsarenstaaten Tunis, Algier, Tripolis und Marokko waren die europäischen Sklaven ein Vermögen wert. Sie finanzierten ca.25 %o der Staatshaushalte der islamischen Piratenstaaten.

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will noch mehr sparen. Ab 2024 sollen zusätzlich mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Kosten wegfallen, teilte der Dax-Konzern am Mittwochabend mit.

Der Microsoft-Gründer und Stiftungsmitbetreiber Bill Gates hat sich in einem Gastkommentar für die in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Zeitung „The National“ zuversichtlich geäußert, dass ein wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 bereits zu Beginn des nächsten Jahres zur Verfügung stehen werde.

Fünf Wochen vor der US-Präsidentenwahl haben sich Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden in Cleveland, Ohio, das erste von drei TV-Duellen geliefert. Es gab eine stellenweise hitzige Debatte, die Kontrahenten fielen sich oft gegenseitig ins Wort – und man merkte, dass zwei grundverschiedene Politikkonzepte aufeinanderprallten.

Moderator Chris Wallace (Fox News) hatte große Mühe, der Debatte Struktur und Schwerpunkte zu geben und ein ausgewogenes Duell zu ermöglichen. Joe Biden wirkte angestrengt, er schien Mühe zu haben, sich zu konzentrieren. Seine Gesichtszüge waren angespannt, oft kniff er die Augen zu, mühte sich die Attacken Trumps zu parieren, sprach vom Präsidenten mehrfach flapsig als „der Typ“. Der 77-jährige Kandidat der Demokraten war – gelinde gesagt – nicht gerade in Bestform. Einmal herrschte er seinen Gegner sogar mit den Worten „Halt die Klappe“ an.

Das Tübinger Biopharmaunternehmen Curevac hat die zweite Phase bei der Prüfung seines Impfstoffkandidaten begonnen. Der erste Teilnehmer der Phase-2a-Studie sei geimpft worden, hieß es in einer Mitteilung vom späten Dienstagabend.

Die Studie laufe in Peru und Panama mit 690 gesunden Teilnehmern. Erste Daten werden im vierten Quartal erwartet. Danach plant das Unternehmen den Beginn der entscheidenden Phase-III-Studie mit bis zu 30 000 Teilnehmern.

Vor dem Start des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal gibt es neuen Ärger für die Bundesregierung.

Biden sagte, er wolle die Steuern erhöhen. Dieses Zitat wurde in einer Trump-Kampagne aufgegriffen. Doch sogenannten Fakten-Checker behaupten, dies sei aus dem Kontext gerissen und ließen Facebook die löschen.

Die Demokraten zeigen immer wieder auf, welche staatlichen und sozialen Programme sie für die US-Bürger durchsetzen wollen. Doch sie verschweigen, woher das ganze Geld dafür kommen soll. Manchmal sagen sie ganz unverblümt die Wahrheit, so wie Präsidentschaftskandidat Joe Biden, er davon Sprach, die Steuern zu erhöhen. Klar, woher sollte auch sonst das Geld kommen?

Erst im Mai 2020 deckte eine neue Recherche auf, dass Nestlé Water in den Vogesen einen Teil des Mineralwassers, das der Konzern unter den Marken Vittel, Contrex oder Hépar abfüllt, ohne Genehmigung bezieht. Ein Bauer in Frankreich darf nicht einmal Wasser aus seinem Land schöpfen, da es Nestlé gehört!

Die erste Debatte ist über die Bühne gegangen. Es war sicher kein Zuckerschlecken. Aber wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie alles über die bevorstehende Wahl und darüber erfahren, wer Joe Biden wirklich ist.

Denken Sie daran, dass Debatten nicht in einem Vakuum stattfinden. Dies ist eine knappe Wahl, weil wir ein so gespaltenes Land sind. Kein Präsident hat seit 1988 mit mehr als 53 Prozent der Stimmen gewonnen, und nur wenige Menschen überschreiten die Parteigrenzen, um für den Kandidaten der anderen Partei zu stimmen.

Alles in allem wird diese Wahl wahrscheinlich recht knapp werden. Jede Stimme wird genauso wichtig sein wie im Jahr 2016. Es sollte also darauf ankommen, was die Kandidaten gesagt oder nicht gesagt haben.

Der chinesische Berater von US-Außenminister Mike Pompeo spottete über den kommunistischen Machthaber seines Heimatlandes Xi Jinping in einem Eintrag auf der Online-Plattform Twitter. Dr. Miles Yu ist der Meinung, China habe keine wahren Verbündeten.

BERLIN. Der Deutschlandchef des Autoherstellers Ford, Gunnar Herrmann, hat der Europäischen Union vorgeworfen, ihre Klimaziele aus ideologischen Gründen zu verfolgen und die Industrie im Stich zu lassen. „Die Weiterentwicklung aktueller Antriebssysteme und die Technologieoffenheit sind nicht mehr gefragt. Hier wird mit Gewalt der Verbrennungsmotor ins Aus gedrängt“, beklagte er gegenüber dem Handelsblatt.

Die Verschärfung der Klimaziele durch die EU, wie sie zuletzt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt worden waren, sorge für eine „schwerwiegende wirtschaftliche Zusatzbelastung – und das ist gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie ein Problem“, betonte Herrmann.

Es gibt eine bekannte Geschichte aus dem Johannes-Evangelium (8.3 – 8.11) mit einem Zitat, dass wohl weit über den Bereich der gläubigen Christen und Leser der Bibel hinaus bekannt ist: „Da brachten die Schriftgelehrten und die Pharisäer eine Frau, die beim Ehebruch ertappt worden war.“ Sie erzählten Jesus, dass man sie auf frischer Tat ertappt habe und sie nach den Gesetzen Mose zu steinigen sei. Sie wollten ihn damit auf die Probe stellen, um eine Anklage gegen Jesus zu fabrizieren. Doch Jesus sprach:

„Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“

In der ersten Fernsehdebatte zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden befragte Moderator Chris Wallace die beiden Kandidaten unter anderen zu den Themen Wirtschaft, Rassismus und US-Wahl.

Biden: „Wir haben Trump eine blühende Wirtschaft übergeben, und er hat sie gegen die Wand gefahren“.

Der Moderator fragt bei Trump nach: „Sie würden mit Ihrer jetzigen Strategie fortfahren, niedrige Steuern und weniger Regulierung durch den Staat?“

Trump: „Die Wirtschaft war überhaupt nicht im Aufschwung. Es war die schwächste Wirtschaft, die die USA seit 1992 je erlebt hat.“

Die große Enteignung läuft, meinen Kritiker der Politik der EZB, der Europäischen Zentralbank EZB. Wie fast schon erwartet hat die EZB bei ihrer jüngsten Sitzung darauf verzichtet, die Zinsen anzuheben. Sie hält an ihrem „ultralockeren geldpolitischen Kurs“ fest, der letztlich das Geld – hier den Euro – entwertet.

Hauptzinssatz bei 0,00 %

Der sogenannte Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte liegt damit noch immer bei 0,00 %. Banken, die Geld bei der EZB lagern, müssen dafür Strafzinsen von 0,5 % berappen. Damit haben die Zinsen praktisch noch immer den Charakter von Negativzinsen für Bankkunden. Denn Geschäftsbanken gehen weiterhin dazu über, die Gebühren für private Kunden zu erhöhen.

Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist am Mittwoch gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung“ erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die Sperrung verantwortlich.

Die Regierung habe „die notwendigen Schritte unternommen“ und warte auf eine offizielle Erklärung von Twitter. Kovacs kritisierte eine „schöne neue Welt“, in der die großen Technologie-Unternehmen jene „zum Schweigen bringen, die anderer Meinung sind“.

Der US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich bei ihrer ersten Fernsehdebatte harte Wortgefechte geliefert. Als Auftakt des zweiten Themas befragte Moderator Chris Wallace die Gegner zum Thema Krisenmanagement der Corona-Pandemie.

Wallace: … Sieben Millionen Corona-Fälle und 200.000 Tote… es wird Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, bis das Land die Gesundheitskrise überwunden hat. Meine Frage nun an die beiden Präsidentschaftsanwärter: Warum sollen die Amerikaner Euch und Eurer Partei vertrauen, das Land aus der Krise zu führen?

Biden: „200.000 Tote, sieben Millionen Infizierte, täglich infizieren sich weltweit weitere 45.000 Menschen… usw. Als der Präsident von den Zahlen erfuhr, sagte er nur: ‚Es ist, wie es ist“. Ich sage aber, es ist aber nur so, weil Sie so sind…“

Bei der Generaldebatte der 75. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die per Videokonferenz stattfand, sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass „China seine Zusage einhalten wird, 2 Milliarden Dollar internationale Hilfe zu leisten“ und „weitere 50 Millionen Dollar für den COVID-19 Global Humanitarian Response Plan der Vereinten Nationen zur Verfügung stellen wird“.

Die CDU hat in den vergangenen Wochen einiges dafür getan, um den Verdacht zu vermeiden, die Regierung von Angela Merkel strebe einen nächsten Lockdown an. Die Stimmung scheint sich zu drehen. Denn offenbar möchte Norbert Röttgen, von der Nachrichtenagentur „DTS“ auch „Vorsitzkandidat“ genannt, nicht ausschließen, es könne einen zweiten Lockdown geben.

Lockdown je nach Lage

Immerhin würden „wir“, also offenbar Union oder Regierung oder die Politik insgesamt „den ersten Lockdown ja nicht aus Jux und Dollerei gemacht“ haben. Er sei vielmehr ein „notwendiges Instrument (gewesen), die Ausbreitung des Virus zu begrenzen“, so Röttgen gegenüber „RTL“.

Die Folgen der Corona-Krise und die Frage, wie die Staaten dazu beitragen sollen, die Lockdown-bedingten Schäden an Wirtschaft und Kaufkraft wieder aufzuholen, droht eine Debatte wiederzubeleben, die vor zehn Jahren noch als eine für Verschwörungstheoretiker galt: jene um Zwangshypotheken und einem Staat, der nach den Edelmetallen der Bürger greift.

US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich bei ihrer ersten Fernsehdebatte harte Wortgefechte geliefert.

Bei der ersten Frage ging es um die Benennung der vorgeschlagenen neuen Verfassungsrichterin Amy Coney Barett vor den anstehenden US-Wahlen. Das Vorgehen wird von den Demokraten als „Machtmissbrauch“ des Präsidenten gesehen.

„Wir haben die Wahlen gewonnen und Wahlen haben ihre Konsequenzen. Wir haben den Senat, uns gehört das White House und dazu eine Top-Akademikerin, zu deren größten Befürwortern eine Menge Liberaler zählen“, sagte Trump. Er sei sicher, dass sie einen großartigen Job machen werde. Sie sei hoch qualifiziert und habe hervorragende Referenzen.

Die belarussische Regierung schließt eine einflussreiche unabhängige Nachrichtenplattform, die intensiv über die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko berichtet hat. Die Webseite Tut.by, die von vielen westlichen Medien als Quelle benutzt wird, bleibe vom 1. Oktober bis 30. Dezember geschlossen, teilte das Informationsministerium in Minsk am Dienstag mit.

Das Informationsministerium hatte bereits zuvor juristische Schritte gegen Tut.by eingeleitet. Es begründete dies damit, dass die Berichte der Webseite Informationen enthielten, deren Verbreitung „verboten“ sei.

Bei einer Rede mit einer Vereinigung von „Black Americans“ in Atlanta schlug Präsident Trump für seine zweite Amtszeit vor, den Ku Klux Klan und die Antifa endgültig als terroristische Organisationen zu deklarieren. Trump erklärte zudem, dass er die US-Investitionen in schwarze Gemeinden um fast 500 Milliarden Dollar erhöhen werde.

In Atlanta stellte Trump der afroamerikanischen Bevölkerung seinen „Platin-Plan“ vor, welcher der „Vertrag mit den schwarzen Amerikanern“ sei und griff Joe Biden an, welcher die „schwarzen Wähler als selbstverständlich angesehen hätte“, jedoch tatsächlich nie etwas für die afroamerikanische Minderheit getan habe“. Biden habe die „schwarze Minderheit“ in dem Moment „verraten und verkauft“, als er als Vizepräsident Obamas ins Weiße Haus gekommen sei, sagte Trump.

Ende Januar hat US-Bundesstaatsanwalt John Huber seinen Bericht über seine Untersuchungen gegen die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton abgeschlossen. In den Untersuchungen ging es um tausende Emails von 2016, welche von Wikileaks veröffentlicht worden sind. Clinton hatte über einen privaten Email-Server streng geheime Regierungsdokumenten mit dem Ausland geteilt, vor allem mit China und Russland.

Nachdem der Skandal durch den Whistleblower und DNC-Insider Seth Rich (Democratic National Committee) veröffentlicht wurde, welchen man kurze Zeit später geselbstmordet auffand, löschte Hillary Clinton über 33.000 Emails von ihrem privaten Server. Welche Verbrechen Clinton damit gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika begangen hat, war Gegenstand Hubers Untersuchungen.

Nach Informationen des US-Nachrichten-Online-Portals „The Federalist“, welche auf Informationen des US-Justizministeriums beruhen, gab es am 5. Januar 2017 ein geheimes Obama-Biden Treffen im Oval Office, welches der „Schlüssel“ zu der gesamten Anti-Trump-Operation gewesen sein soll. Die Informationen über die Bedeutung dieses Treffens basieren auf den Informationen des Justizministeriums, welche im Antrag auf Abweisung der Klage gegen Generalleutnant Michael Flynn veröffentlicht wurden.

Bei diesem Treffen gaben dem Bericht des „Federalist“ zufolge Obama und Biden wichtigen Beamten seiner Administration die Anweisung, das Auffliegen der gefälschten Clinton-Kampagne (Steele-Dossier) gegen Donald Trump, welche ihn einer Kollaboration mit Russland bezichtigte, zu verhindern. Obama sagte, so die Informationen aus den Untersuchungsergebnissen des FBI und Justizministeriums, er „wolle sicher sein, dass wir bei der Zusammenarbeit mit dem neuen Team (Anm. d. Red. gemeint ist die neue Trump-Administration) darauf achten, ob es irgendeinen Grund dafür gibt, dass wir Informationen, die Russland betreffen, nicht vollständig weitergeben können“.

Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt dafür, gerne Deals mit der Kommunistischen Partei Chinas zu machen. Merkel war kurz vor Ausbruch des SARS-CoV2-Virus in Wuhan und hatte sich dort dafür eingesetzt, dass das Milliarden-Betrugs-Unternehmen Wirecard am chinesischen Markt Fuß fassen kann. Wir hatten hier berichtet: https://www.watergate.tv/betrugsfall-wirecard-merkel-setzte-sich-fuer-skandal-unternehmen-ein/.

Wie sich vor wenigen Wochen herausstellte, sind sowohl Merkel als auch Olaf Scholz in den Wirecard-Betrugsskandal verwickelt. Merkel setzte sich zudem im vergangenen Jahr dafür ein, dass der chinesischen Tec-Konzern Huawei seine Mobilfunk-Technologie in Deutschland ausbauen kann, trotz der massiven Warnungen Trumps vor chinesischer Spionage. Das Vorgehen der Kanzlerin galt auch in Deutschland höchst umstritten, da Huawei auch in anderen Staaten als Sicherheitsrisiko vom Markt ferngehalten wird.

„Sozialistische Enteignung der Krankenkassen“? Ein „Insider“, zitiert von der Seite reitschuster.de, geht offenbar davon aus, dass Jens Spahn als Gesundheitsminister das – zumindest gesetzlich versicherte – Volk sozialistisch enteigne. Das, lässt er in einem Mail wissen, sei einzigartig, so etwas habe es noch nie gegeben. Es ginge darum, die Kostensteigerungen durch die Corona-Maßnahmen zu „verschleiern“.

Ärger: Krankenkassen sollen Rücklagen abgeben

Aus dem Bericht: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag müsste nun aus Sicht dieses Insiders von 1,1 auf 2,2 % erhöht bzw. sogar um 100 % erhöht werden. Der Gesundheitsfonds, den diese Regierung sich erdacht hat, würde ohne diese Erhöhung „im Minus“ landen. Damit würden die Menschen nicht merken, dass sie „schon lange“ mehr als 40 % Sozialversicherungsbeiträge ausgehend von den Bruttoeinkommen zahlen.

Das britische Bildungsministerium (DfE) hat am Donnerstag vergangener Woche einen Leitfaden für Schulen herausgegeben, der den Lehrplan für die Themen "Beziehungen, Sex und Gesundheitserziehung" ("relationship, sex and health") festlegen soll. Dabei kategorisierte das DfE den Antikapitalismus als eine "extreme politische Haltung" und setzte ihn mit der Unterdrückung von Redefreiheit, Rassismus, Antisemitismus und Billigung illegaler Aktivitäten gleich.

Ein Team von Analysten bei Goldman Sachs erklärte, dass Russlands Landeswährung dem südafrikanischen Rand und dem mexikanischen Peso als langfristige Anlagewährung dicht auf den Fersen ist. Sowohl als hohe zyklischen Beta- als auch als Carry-Long-Währung sei der Rubel attraktiv, hieß es.

Das technische Sekretariat der OPCW habe seine Befugnisse überschritten, indem es die Anfrage der Bundesrepublik Deutschland auf die "sogenannte technische Hilfe" in Bezug auf die Situation mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny angenommen habe, sagte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OPCW Alexander Schulgin.

Nach eigenen Angaben soll die US-Zeitung Zugang zu Steuerunterlagen Trumps und Hunderter Firmen seiner Unternehmensgruppe aus mehr als zwei Jahrzehnten erhalten haben. Daraus gehe unter anderem hervor, dass Trump vor 2016 in zehn von 15 Jahren angesichts hoher gemeldeter Verluste gar keine Einkommenssteuer gezahlt habe, schrieb das Blatt am Sonntag. Außerdem soll der US-Präsident in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene entrichtet haben. Als Nachweis ihrer Erhebungen veröffentlichte die New York Times jedoch keine Originalunterlagen und erklärte dies damit, dass sie ihre Quellen schützen wolle.

In deutschen Medien war viel vom Mueller-Bericht zu lesen. Dem großangelegten Versuch, Donald Trump eine Verbindung zu Russland anzudichten, eine Kollusion mit dem Ziel, die Präsidentschaftswahl 2016 zu gewinnen. Der Bericht, in dem es keinen Beleg für die Behauptung, Trump habe sich von Russen bezahlen oder zum Wahlsieg helfen lassen, gibt, wurde zuletzt von der ARD hier gefeiert. Nach der Durham-Untersuchung sucht man bei der ARD allerdings vergeblich. John Durham ist der Bundesanwalt, der derzeit im Auftrag von Attorney General William Barr untersucht, ob es im Kontext der Erstellung des Mueller-Berichts mit rechten Dingen zugegangen ist oder ob der Bericht eine Perversion des Rechts darstellt.

Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen.

von Wladislaw Sankin

Wie ratlos die Ärzte im Fall Nawalny eigentlich sind, zeigte das Interview des Chefs von Cinema for Peace Jaka Bizilj. Laut seiner Darlegung geht inzwischen ein Teil der Ärzte aufgrund der extrem kurzen Wirkzeit von Nowitschok davon aus, dass die mutmaßliche Nowitschok-Vergiftung erst direkt im Flugzeug erfolgt sein müsste. Zuvor wurde die Vergiftung im Hotel der Stadt Tomsk oder im Flughafen-Café vermutet.

Es ist Ihnen unbewusst.
Sie haben Privilegien.
Sie sind weiß.
Sie sind männlich.
Sie sind heterosexuell.
Sie fahren ein Auto.
Sie zahlen Steuern.
Sie rennen nicht für das Klima durch Straßen (schon weil Sie arbeiten).
Sie reden und schreiben normal.
Sie gehören zur Mehrheit der Gesellschaft.
Sie sind normal.

Deshalb werden Sie bekämpft.

In dem fragwürdigen Auslieferungsprozess gegen den wegen Spionagevorwürfen angeklagten Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde der US-amerikanische Verfassungs- und Menschenrechtler Carey Shenkman zu zwei Gerichtsterminen als Zeuge geladen. Shenkman, der auch bereits in verschiedenen Zeitungen wie der Huffingtonpost, The Nation oder dem NYU Law Review zu Bürger- und Menschenrechtsfragen publiziert hatte, ist außerdem als Lektor an verschiedenen Journalistenschulen sowie juristischen Fakultäten tätig.

Bereits seit August spricht die politisch-mediale Klasse nun schon von einem Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie, eine "zweite Welle" stehe bevor. Doch die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) geben das gar nicht her. Zwar steigt die Zahl der positiv Getesteten, aber eben auch die Anzahl der Testungen. Von Relevanz wäre hier stattdessen der Blick auf die sogenannte "Positivenrate", also auf den Anteil der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Testungen.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Fortsetzung der Zusammenarbeit  mit Russland, China und dem Iran im militärischen Bereich und zugleich seine Pläne zur Entwicklung nationaler Rüstungssysteme angekündigt, hieß es auf Press TV. Anlässlich des Gedenkens an den 15. Jahrestag der strategischen Befehlsoperationen Venezuelas (CEOFANB) in der Hauptstadt Caracas am Freitag sagte Maduro, das Land plane die Herstellung einheimischer Waffen. Er kündigte die Einrichtung eines speziellen militärischen und wissenschaftlichen Rates zu diesem Zweck an.

Wir haben alles, was wir brauchen, um unser eigenes Waffensystem zu entwickeln. Während wir weiterhin mit Russland, China, Kuba, dem Iran und der ganzen Welt zusammenarbeiten, werden wir weiterhin wissenschaftliche, technologische, waffenbezogene Unterstützung von ihnen erhalten. strategische Hilfe, aber wir müssen uns in Richtung Unabhängigkeit bewegen", betonte Maduro.

Ist Joe Biden noch zu retten?
Nein.

Er liest vom Teleprompter ab.
Das ist mittlerweile hinreichend bekannt.
Er liest vom Teleprompter ab und hat keinerlei Problem damit, zu behaupten, er sei vor 180 Jahren in den US-Senat gekommen.
Ein Mensch mit normaler Aufmerksamkeit, der sich dessen, was er erzählt, bewusst ist, hält inne und korrigiert sich. Biden tut das nicht. Er hat offensichtlich kein Gefühl dafür, was für einen Blödsinn er gerade erzählt hat. Das macht die Personalsache “Biden” so erschreckend. Die US-Democrats sind nicht nur bereit, per Briefwahl Wahlbetrug im großen Stil zu betreiben, sie haben auch kein Problem, einen Mann zur Wahl zu stellen, der nach allen Kriterien, die man an einen geeigneten Kandidaten anlegen muss, kein geeigneter Kandidat ist.

Die besseren Menschen, die für das Gute und schwarze Menschen streiten, die überall angeblich Opfer eines systemischen weißen Rassismus sein sollen, eine Behauptung, die viele Spenden zu generieren vermag, vermutlich als eine Art Ablasshandelt, diese besseren Menschen haben ganz menschliche Bedürfnisse:

• maßgeschneiderte Anzüge,
• HiFi-Anlagen,
• Sofas,
• ein schönes Haus in Toledo,
• und natürlich eine Sicherheitsanlage, um die Antifas und BLM-Krawall-Heiner draußen zu halten.

Sir Maejor Page, eigentlich Tyree Conyers-Page ist einer, der diesen weltlichen Genüssen zugetan ist, jenen Genüssen, die der Kapitalismus in so großer Zahl zur Verfügung stellt.

Die Sequenz im Einzelnen:

Fox: “Es ist so einfach jeden des “Rassismus” zu beschuldigen und ehrlich gesagt, es wird langweilig.”
Zuschauerin: “Was mich an ihrem Kommentar besorgt: Sie sind ein weißer, privilegierter Mann, der nie Rassismus erlebt hat.”
Fox: [Seufzt und legt den Kopf in die Hände]: “Ich kann nichts an dem ändern, was ich bin, es ist eine unveränderliche Charakteristik. Wenn sie mich einen weißen privilegierten Mann nennen, dann sind Sie der Rassist, das ist rassistisch.”

Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen.

Deutschlands Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit –Peter Beyer – sagte, Europa und die USA müssten gemeinsam gegen die wachsenden Herausforderungen aus China vorgehen.

Mit Hilfe der Europäischen Union hat eine internationale Organisation aufgehört, taiwanische Städte als Teil Chinas zu bezeichnen.

Ein Richter in den USA hat das Verbot von TikTok-Downloads vorläufig blockiert. Das Verbot der Trump-Regierung hätte am Sonntag um Mitternacht in Kraft treten sollen.

Wegen Menschenrechtsverletzungen haben Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Dienstag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot derweil eine Vermittlung in der politischen Krise in Belarus an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen Kritik an der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land den Rücktritt der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, gefordert.

Jourova habe in einem Interview „abfällige“ Erklärungen zu Ungarn abgegeben, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Orbans Sprecher am Dienstag veröffentlichte. Dies sei „ein direkter politischer Angriff“ gegen Ungarns demokratisch gewählte Regierung und eine „Demütigung“ des ungarischen Volkes.

Die Zahl der angemeldeten Firmeninsolvenzen wird trotz der Corona-Pandemie aus Sicht von Experten auch in den kommenden Monaten niedrig bleiben.

Zwar gelte vom 1. Oktober an wieder die Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz zu beantragen, sagte der Vorsitzende des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), Christoph Niering, der dpa. Doch die staatlichen Maßnahmen wie das verlängerte Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen dürften viele Betriebe am Leben halten.

#walkaway, die Kampagne, die Brandon Straka 2018 gegründet hat, ist ein sehr gutes Studienobjekt für alle, die sich für Soziologie und Sozialpsychologie interessieren, wie wir das tun. Wer sich über die #walkaway Campaign informieren will, der kann das hier und hier tun.

Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, ist in einem Strafprozess wegen des Börsengangs der spanischen Großbank Bankia vom Vorwurf des Betrugs der Anleger und der Bilanzfälschung freigesprochen worden.

„Die Angst herausnehmen und aus der Schockstarre holen“ will die Oberösterreichische Ärztekammer mit Blick auf den Umgang mit der Corona-Krise. Die zuletzt wieder deutlich gestiegene Zahl an Infektionen in fast allen EU-Staaten hat zu einem Anstieg an Reisewarnungen und teilweise wieder zu Verschärfungen der Pandemie-Regeln geführt.

Es gibt auch Lichtblicke im Leben eines Klimaskeptikers. Dass irgend etwas immer dümmer wird, wurde von solchen schon länger vermutet [4]. Bisher machte die Wissenschaft dafür regelmäßig den Klimawandel verantwortlich [2] [3]. Nun nennen Forscher auf einmal ganz andere Gründe [1]. Weshalb dies von Forschern erst jetzt erkannt wird, könnte ein weiteres Indiz für die Skeptikerannahme sein. Doch dass als Ursache diesmal nicht der allgegenwärtige Klimawandel genannt wurde, darf schon einmal als kleiner Lichtblick gelten.

(Von Helmut Kuntz)

Forschung: Menschen werden immer dümmer…

WASHINGTON. Die Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert. „Richterin Ginsburg muß sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen, wenn sie sieht, daß ihre Nachfolgekandidatin alles rückgängig machen will, was sie erreicht hat“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, amerikanischen Medien zufolge. „Ich werde diese Nominierung ablehnen – und zwar strikt, strikt, strikt.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend bekannt gegeben, als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg die Bundesrichterin Amy Coney Barrett zu nominieren. Ginsburg galt als Abtreibungsbefürworterin und Ikone von linken Frauenrechtlern. Barrett ist Katholikin, Abtreibungsgegnerin und siebenfache Mutter. Zwei ihrer Kinder stammen aus Haiti, die sie zusammen mit ihrem Mann adoptiert hat.

ATHEN. Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring gesprengt, zu dem auch vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) gehören sollen. Unter den 35 Festgenommenen befanden sich 33 NGO-Mitglieder aus Deutschland, Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, Bulgarien und der Schweiz, berichtet die Zeitung Protothema am Montag online. Zudem werde gegen einen Iraner und einen Pakistaner ermittelt.

Demnach geht die Polizei davon aus, daß die Verdächtigen im vergangenen Juni mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Sie sollen seither 32 Mal Überfahrten für Migranten organisiert und dabei mehr als 3.000 illegale Einwanderer und Flüchtlinge nach Griechenland gebracht haben.

Vergangenen Freitag ereignete sich eine Explosion in einem Huawei-Labor in Chinas Provinz Guangdong. Betroffen waren die Materialforschung, Teile der Fertigung und der vertrauliche Kernbereich der Einrichtung.

Chinesische Behörden haben das Ende einer Bibelgeschichte geändert. Darin wird nun behauptet, Jesus sei ein Sünder und habe eine Frau getötet.

CGTN, das englischsprachige Sprachrohr der KPC, hat Anfang der Woche den leitenden WHO-Wissenschaftler hinsichtlich einer Aussage über chinesische COVID-19-Impfstoffe falsch zitiert.

Großbritannien bleibt im Streit mit der EU um die Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrages hart. Die umstrittenen Passagen würden in dem geplanten Binnenmarktgesetz bleiben, sagte der zuständige Staatssekretär Michael Gove am Montag nach Gesprächen mit der EU. Diese erneuerte ihre Drohung mit einer Klage, will aber die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit London nicht abbrechen. Dazu startet am Dienstag die vorerst letzte Runde.

In einem Beitrag für die "Union der Orthodoxen Journalisten" warnt Igor Rjabko, Oberpriester der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche und Essayist, vor den Auswüchsen des Transhumanismus. Er zeigt sich besorgt über die Auswüchse des technischen Fortschritts und die Tendenzen, welche die Forschung im Bereich der Genetik und der Bionik offenbart. In seinem Artikel bezieht er sich auf verschiedene Nachrichten der letzten Jahre, wie zum Beispiel einer Meldung aus The Guardian, demzufolge es der Genetik-Abteilung der University of California gelungen war, menschliche Stammzellen mit Schweine-DNA zu kombinieren. Der Embryo konnte sich 28 Tage lang entwickeln, danach beendete man das Experiment.

Würde man dann Leute akzeptieren, die nicht lesen können? Kein Deutsch können? Sich nicht benehmen können? Stinken? Unter Drogen stehen? Oder hat man dann doch wieder gewisse Regeln, nach denen man Leute ausschließt? Weil sie nicht die „richtige” Meinung haben?

Wird das dann gequotet? Frauen, Migranten, Religionen?

Ist das dann der Einstieg in die marxistische Räterepublik? Der Übergang vom Anschein einer Demokratie hin zu einer Rätekonstruktion, einer Sowjetunion?

Von den Corona-Hilfen aus öffentlichen Geldern hat in den USA insbesondere auch der Rüstungssektor massiv profitiert. US-Präsident Trump, der zunächst die Existenz des Coronavirus leugnete und es dann als "China-Virus" bezeichnete, erhielt vom US-Kongress bereits früh in der Corona-Krise, nämlich im März dieses Jahres, die Verfügung über 1 Milliarde US-Dollar zwecks Bekämpfung des Coronavirus und zum Aufbau der dafür notwendigen medizinischen Versorgung des Landes.

Obwohl er keinerlei Erfahrungen im Gasgeschäft oder keinen Bezug zur Ukraine hatte, wurde Hunter Biden in den Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma berufen. In der Zeit von November 2014 bis Oktober 2015 soll er ein "Beraterhonorar" über 16,5 Millionen US-Dollar erhalten haben. Für die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Aleksander Dubinski und Andrej Derkatsch steht fest, dass Biden diese enorme Summe nicht aufgrund seiner "brillanten Businessentscheidungen oder Empfehlungen" erhalten hat.

von Kani Tuyala

Norbert Röttgen, der wohl umtriebigste Transatlantiker der deutschen Politszene, demonstrierte in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) erneut seine geradezu verblüffende Fähigkeit zur eindimensionalen Betrachtung geopolitischer Gegebenheiten.

US-Richter Carl Nichols hat das Inkrafttreten einer Verordnung der US-Regierung ausgesetzt, wonach TikTok aus den App Stores Google und Apple entfernt werden sollte. Damit gab der Richter der Klage der TikTok-Betreiber statt. Das Verbot sollte ursprünglich am 20. September in Kraft treten. Am 19. September teilte US-Präsident Donald Trump Reportern jedoch mit, dass er die Übernahme des amerikanischen Segments von TikTok durch Oracle und Walmart abgesegnet habe. "Es wird 100 Prozent sicher sein", beteuerte Trump.

Eine Geschäftsbranche, die es durch den Corona-bedingten Lockdown schwer getroffen hat, ist die Tourismusbranche. Und mit ihr im Zusammenhang steht eine weitere Branche, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte, das Hotel- und Gastronomie-Gewerbe.

„Wir werden diese Wahl nur verlieren, wenn sie schwindeln“, äußerte sich US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche auf Nachfrage von Reportern in Washington. Trump hatte für den Fall eines Machtwechsels einen „freundlichen Übergang“ in Aussicht gestellt, diesem allerdings die Bedingung hinzugefügt, dass nicht der Verdacht einer Wahlfälschung im Raum stehe.

Zwei Tage vor dem TV-Duell mit Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump seinen Rivalen aufgefordert, einen Dopingtest zu machen. Entweder vor oder nach dem für Dienstagabend geplanten Duell solle sich Biden einem solchen Test unterziehen, verlangte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Seine provokante Forderung nach einem Dopingtest begründete er damit, dass Bidens Auftritte in Debatten „rekordverdächtig unausgeglichen“ seien. „Nur Medikamente können diese Diskrepanz verursacht haben“, erklärte Trump, ohne dafür konkrete Belege zu nennen. Bereits im August hatte er einen solchen Test ins Spiel gebracht und erklärte nun, er selbst würde sich diesem „selbstverständlich“ auch unterziehen.

Ökonomen der Österreichische Schule wissen, dass schlechtes Geld seit jeher im Mittelpunkt desaströser Regierungspolitiken steht. Je größer die Unwissenheit über Geld, desto größer ist die Geldentwertung, um die jüngsten Torheiten der Regierung zu finanzieren.

(von Patrick Barron)

Geldentwertung endet immer böse, aber sie endet. Robert L. Shuettinger und Eamon Butler, Mitbegründer und Direktor des Adam-Smith-Instituts, schrieben Forty Centuries of Wage and Price Controls: How Not to Fight Inflation (2009), ein sehr lesenswertes, kurzes Buch, das einen sehr langen Zeitraum beschreibt. Und in Die Ethik der Geldproduktion skizzierte Jörg Guido Hülsmann all die verschiedenen Schemata, die im Laufe der Jahrtausende von Regierungen benutzt wurden, um den Lebenssaft der Wirtschaft für ihre eigenen Zwecke umzuleiten. Doch möglicherweise konnte auch Professor Hülsmann, der das Buch im Jahr 2007 schrieb, das Ausmaß der heutigen Geldexpansion nicht vorhersehen.

Ein zwischen dem Kosovo und Serbien umstrittener Stausee könnte bald den Namen von US-Präsident Donald Trump tragen: Der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, er befürworte einen Vorschlag des US-Diplomaten Richard Grenell, den See nach Trump zu benennen – als Dank für dessen Vermittlung im Konflikt mit Belgrad.

Übers Wochenende hat das amerikanische Center for Disease Control (CDC) einen Bericht über die Corona-Todesfälle veröffentlicht, der wie eine Bombe einschlagen müsste.

Von den rund 153'504 "COVID-Todesfällen" in den USA starben weniger als zehntausend an COVID, steht dort, genau 9'210. Also nur 6 Prozent.

Der Rest - 94 Prozent - hatte im Durchschnitt 2,6 schwere zusätzliche Erkrankungen (die wahrscheinlich zum Tod führten), wobei in den meisten Fällen ein extrem hohes Alter hinzukam.

US-Präsident Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Die 48-jährige Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch, als es um die Nachfolge des in Rente gegangenen Richters Anthony Kennedy ging.

Was würde denn zum Beispiel passieren, wenn sich herausstellen würde, dass Stoffmasken gar nicht gegen Corona helfen und sie nur einen symbolischen Wert für die Machteliten haben? Was, wenn Hydroxychloroquin Corona wirklich heilen kann und somit ein Lockdown völlig unnötig war?

Was wäre, wenn man das Klima doch nicht durch noch höhere Steuern bekämpfen kann, und wenn ein pubertierendes Mädchen doch nicht schlauer ist als studierte Wissenschaftler?

Was, wenn der größte Teil der Deutschen doch keine Nazis sind, welche man ständig bekämpfen und ausrotten muss, und der permanente Rassismusvorwurf gegen unser Volk nur dazu dient, die Menschen zu spalten? Was, wenn man uns mit psychischer Gewalt ein widernatürliches und immerwährendes Schuldgefühl einreden möchte?

Gähn, nicht schon wieder so ein Märchen. Putin soll zum x-mal einen Politiker der Opposition vergiftet haben. Die westlichen Kriegshetzer und Lügenmedien sind deswegen ganz aus dem Häuschen, sagen bei dem Gift handle es sich um Nowitschok und fordern, Russland muss bestraft werden. Schauen wir uns die Fakten an. 

Am 20. August war Alexei Nawalny unterwegs mit dem Flugzeug von Tomsk nach Moskau als ihm übel wurde und er vor Schmerzen zusammen gebrochen ist. Der Flug wurde deswegen nach Omsk umgeleitet und nach der Notlandung wurde Nawalny ins Hauptspital gebracht, wo man ihn erfolgreich stabilisierte. Die Ärzte sagten, eine Vergiftung sei nur einer der vielen Möglichkeiten für seinen Kollaps gewesen. Nachdem mehrere Tests durchgeführt wurden, fanden sie keine Spuren von giftigen Substanzen im Körper von Nawalny. Sie vermuteten, dass sein Zustand durch einen abrupten Abfall der Glukose in seinem Blut aufgrund eines metabolischen Ungleichgewichts verursacht wurde.

Dies sollte eigentlich einer der grössten Skandale im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein, aber diesem wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt und bewusst unterdrückt - vor allem wegen des hohen Bekanntheitsgrades der beteiligten Personen und Organisationen. 

Laut der Nachrichtenagentur AP sahen sich die Vereinten Nationen gezwungen zuzugeben, dass eine grosse internationale Impfkampagne gegen Kinderlähmung tatsächlich den Ausbruch genau dieser Krankheit verursacht. 

Hinter der Kampagne steht die Bill & Melinda Gates Stiftung.

Maaßen in Hochform:

„Man muss sich vergegenwärtigen, dass Sozialismus und Kommunismus in erster Linie ein totalitäre Regime sind, totalitär bedeutet: Die Menschen dürfen nicht partizipieren an der Politik. Die Freiheitsrechte werden dem Einzelnen zugeteilt, nach Gusto einer politisch selbsternannten Elite.

Deswegen arbeitet der Sozialismus traditionell immer mit Ängsten oder mit Hoffnungen und operiert in den letzten Jahrzehnten aus meiner Sicht mit Erfolg immer vertarnt. Es werden andere Themen genommen, weil die soziale Frage so nicht mehr zählt. Man arbeitet dann mit dem Thema Antikapitalismus, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus und neuerdings Ökologismus. Aber auch das Thema Klima hängt da sehr eng mit zusammen

Die EU-Kommission kümmert sich nun wie andere staatliche und überstaatliche Organisationen um die Versorgung mit dem potenziellen Corona-Impfstoff. Es wurde nun bekannt, dass die EU mit Frau von der Leyen an der Spitze weitere 400 Millionen Impfstoffdosen gekauft habe. So wurde gemeldet, die EU habe einen Vertrag mit AstraZeneca abgeschlossen.

Dieses Abkommen könnte brisant sein. AstraZeneca seinerseits hat mit der Regierung in Großbritannien ein Lieferabkommen getroffen. Dieses Lieferabkommen sieht vor, dass die Risiken bezüglich der Nebenwirkungen von der britischen Regierung übernommen würden. Nun geht der Verdacht um, bei dem neuen Abkommen mit der EU-Kommission würde sich die britische Firma kaum schlechter stellen wollen.

Kommendes Jahr wird für die US-Währung brutal werden, so Stephen Roach, leitender Mitarbeiter der Yale University. Er ist der Meinung, dass seine "scheinbar verrückte Idee", dass der US-Dollar abstürzen wird, nicht mehr so verrückt erscheinen sollte. Gegenüber CNBC erklärte er:

Der Mittelstand in Deutschland geht – bald – am Krückstock. Das Ende naht, so aktuell Prof. Eberhard Hamer, ein bekannter Mittelstandsforscher und -praktiker über pi-news.net. Der Wirtschaftsstop, den die Regierung von Angela Merkel verhängte, geht an die Substanz. Das ist nicht neu, indes gäbe es Rettungsmöglichkeiten.

Die Regierung und namentlich die Minister Scholz und Altmaier scheinen diverse Rettungspakete mit der Gießkanne zu verstreuen. Gerade die Großindustrie darf sich über Subventionen freuen, wie sie etwa die Lufthansa genießt. Auch das Bankengewerbe darf demnächst auf Rettung hoffen. Der Mittelstand in den Innenstädten etwa leidet: Die Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe (auch Kinos) und Co. zahlen – wieder – horrende Mieten, die durch die Niedrigzinspolitik noch gestiegen sind.

von Zlatko Percinic

Das von westlichen Medien verbreitete Narrativ zur Krise und zum späteren Krieg in Syrien wurde von Anfang an durch die britische Regierung bestimmt. Das legen neue Dokumente nahe, die von Anonymous veröffentlicht wurden, aber nicht unabhängig bestätigt werden konnten. Trotzdem decken sich die Dokumente mit anderen Untersuchungen und Veröffentlichungen, die Großbritanniens Rolle seit den Anfängen der im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings ausgebrochenen Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aufgedeckt haben.

Manch ein sogenannter Verschwörungstheoretiker ist davon überzeugt, dass die nicht enden wollende Corona-Krise u.a. dem Zwecke diene, einen Sündenbock für den ohnehin unausweichlichen Crash des bekannten globalen Wirtschaftssystems und seiner Auswüchse präsentieren zu können.

Die großen fünf US-Technologiekonzerne geben mittlerweile weitaus größere Summen für Lobbyarbeit in Brüssel aus als die jahrelang so einflussreiche Autobranche. Mit 21 Millionen Euro sind die Lobbyausgaben sogar mehr als doppelt so hoch wie die der sieben größten europäischen Autokonzerne zusammen.

In London haben am Samstag erneut Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattgefunden. Es war das zweite Wochenende in Folge.

Deutschland steht schon jetzt – vor dem nächsten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – vor einem gigantischen Schuldenloch. Die Staatskasse ist leer, hören wir allenthalben. Die konkreten Zahlen dazu werden jedoch vergleichsweise selten benannt.

2,1 Billionen Euro Schulden

Sehen wir uns die Werte an. Die sogenannte Schuldenuhr Deutschlands hat einen Stand von 2,1 Billionen Euro erreicht. Dies sind immerhin 2.000 Milliarden Euro oder auch 2.000.000 Millionen Euro. Wir haben etwa 80 Millionen Einwohner. Auf jeden Einwohner kommen also rechnerisch nach dieser Schuldenuhr 25.000 Euro Staatsschulden.

Die Fallzahlen in der Corona-Pandemie steigen weiter. Dabei wird sowohl in den Medien wie auch in der Politik bereits eifrig darüber diskutiert, dass die Maßnahmen offenbar wieder – zumindest regional oder lokal – verschärft werden sollten. Bezogen auf die Reiseverschärfungen stimmt dies bereits nicht. Die werden bundesweit organisiert. Die Pleitewelle grassiert, wie Zahlen zeigen – und dies hat vor allem die Regierung auf Bundesebene organisiert.

Überhaupt: Schärfere Maßnahmen stehen auch aus Bundessicht im Raum, auch wenn dies oft verdrängt zu werden scheint. Und das, obwohl die Maßnahmen offenbar wenig bringen, wie eine Untersuchung zeigt….

FBI-Direktor Christopher Wray bezeichnet die Antifa als „eine Tatsache“. In einer Anhörung auf dem Capitol Hill vergangene Woche erklärte Wray, sein Büro bearbeite Straffälle von Personen, die sich selbst als „antifaschistische Aktivisten“ identifizieren.

Die Meldungen aus den Konzernzentralen der großen Automobilhersteller derzeit verheißen nichts Gutes. Fast täglich tauchen neue Informationen über geplante Stellenstreichungen auf. Beim Lastwagenbauer MAN eskaliert derzeit ein Streit um den geplanten Stellenabbau. Das Unternehmen will nach Angaben des Betriebsrats die eigentlich bis 2030 laufende Standort- und Beschäftigungssicherung schon zum nächsten Mittwoch kündigen, berichtet die dpa.

von Pierre Lévy

Der wirtschaftliche Sturm ist bereits da. Die größte Welle des sozialen Tsunamis wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst kommen. Im zweiten Quartal fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone um mehr als 12 Prozent; in Frankreich, wo gleichzeitig 715.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, sogar um 13,8 Prozent.

Die Klimabewegung rief trotz der Corona-Krise zu einem Aktionstag auf, nachdem die Proteste monatelang hauptsächlich nur noch im Internet stattfanden. Die Veranstalter versichern, dass man sich an Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie halten wolle. Allein in Deutschland sind demnach mehr als 400 Demonstrationen geplant, darunter eine Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin mit etwa 10.000 Teilnehmern laut Anmeldung. Weltweit seien laut Fridays for Future insgesamt mehr als 3.000 "Klimastreiks" angekündigt.

Kurz vor Beginn der Ausgangssperre berichtete die Polizei von einer gesetzwidrigen Versammlung und erklärte, dass Demonstranten Fenster in einer Straße zertrümmert hätten. Berichten in sozialen Medien zufolge wurde bei den Protesten auch eine Bibliothek beschädigt. Offenbar hatte man versucht, das Gebäude in Brand zu setzen, indem eine der Randalierer eine Fackel in die Halle schleuderte.

Donald Trumps Befürchtungen, dass es im US-Präsidentschaftswahlkampf zu massiven Betrügereien mit der Briefwahl kommt, ist durchaus berechtigt.

Das belegt mein Artikel vom 30. September 2016, in dem es heißt: Es ist unglaublich, was der US-amerikanische TV-Sender CBS Denver  aufgedeckt hat! Und doch ist es alles andere als eine Verschwörungstheorie. Aber der Reihe nach …

In einigen US-Bundesstaaten beginnen schon jetzt die Präsidentschaftswahlen. Auch in Colorado. Doch nun stellte sich heraus, dass Verstorbene für Hillary Clinton abstimmen!

Und genau das haben wir hier. „Rassismus”, genauer gesagt „Rassismus bekämpfen”, ist ein Begriff, den man sich zunutze macht, weil er die historische Gegebenheit des Nationalsozialismus im Bewusstsein der Öffentlichkeit als absolut schlecht oder in der Form mit „bekämpfen” als undiskutierbar gut konnotiert wird. Indem man diesen Begriff adoptiert, hat man sich von vornherein die moralisch-empathische Einordnung gesichert. Und baut sich damit den Gegenbegriff zum Neid.

Rassismus ist nichts anderes als ein rabulistischer Doppelbegriff für den blanken, unerträglichen, gewalttätigen, kriminellen Neid auf Weiße.

Das schwedische Unternehmen MSAB wird aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes Hongkong verlassen. MSAB unterstützte die Hongkonger Polizei bei der Datenbeschaffung von Bürgern.

Ein chinesischer Netizen scherzte, dass die UNO Xi Jinpings Kaiser-Träume zerschlug. Auf der UN-Webseite wurde Xi mit einer Bezeichnung angesprochen, die normalerweise dem Sohn des Kaisers verliehen wird.

In einer Universität in Nordchina hörte man nachts Studenten schreien. Damit protestierten sie gegen die Abriegelung des Campus.

Seit dem Ausbruch von COVID-19 zunächst im chinesischen Wuhan und später auf der ganzen Welt hat sich die amerikanische Chinapolitik grundlegend verändert.

Die Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, hat das FBI und die Sicherheitsbehörden im eigenen Bundesstaat mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlbestechung durch den New Yorker Milliardär und in den Vorwahlen gescheiterten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Michael Bloomberg beauftragt.

Eine Geschäftsbranche, die es durch den Corona-bedingten Lockdown schwer getroffen hat, ist die Tourismusbranche. Und mit ihr im Zusammenhang steht eine weitere Branche, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte, das Hotel- und Gastronomie-Gewerbe.

Guten Morgen, allerseits. Es ist toll, wieder hier zu sein. Es ist super, wieder im Mittleren Westen zu sein. Als ich heute hergeflogen bin, sah es ein bisschen wie Kansas aus, da wurde mit warm ums Herz. Ich danke Ihnen.

Fragen, die uns endgültig aus dem Schlaf reißen müssen:

• Wissen Sie, daß die „Große Transformation“ bereits in unserer Tür steht?

• Wissen Sie, daß der „Weltkrieg mit Viren“ längst begonnen hat?

• Wissen Sie, daß mit „Killer-Viren“ freiheitlich-demokratische Gesellschaftsformen und Wirtschaftssysteme vernichtet und durch eine sozialistische („transformative“) Planwirtschaft ersetzt werden sollen?

• Wissen Sie, daß alle bisherigen Impfstoffe keine bleibende Immunität über die sog. B-Zellen und B-Memory-Cells aufbauen können?

Von Peter Helmes

Wenn Sie mehr zu diesen und weiteren Fragen wissen wollen, dann lesen Sie bitte:

Das hatte sich China anders gedacht, als man vorher relativ harmlose Corona-Viren im Wuhan-Labor von den besten chinesischen Virologen „scharf“ und hochinfektiös künstlich umgestalten ließ und Anfang des Jahres 2020 die Virusbomben vor allem in Europa und Amerika zündete!

Am Bau der Erdgaspipelines Nord Stream 2 und Turkstream mittelbar oder unmittelbar beteiligten Schiffen wird durch die Internationale Gruppe der P&I-Clubs (IGP&I) der Transportversicherungsschutz entzogen. Das besagt ein an alle Mitglieder der P&I-Clubs versandtes Rundschreiben. Anlass ist ausdrücklich die Sorge vor den von der US-Regierung angekündigten Sanktionen.

Warum wurden Ihrer Meinung nach noch keine Beweise der Vergiftung von Nawalny der Öffentlichkeit bzw. der russischen Seite vorgelegt?

In einem Interview mit RT begründete Russlands Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin, den Schritt damit, dass Deutschland nicht auf das Schreiben der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagiere und mögliche Ermittlungen verzögere.

Der Impfstoff gegen das Corona-Virus wird dies- und jenseits des Atlantiks ganz offenbar immer heißer herbeigesehnt. Zumindest haben Politik und Medien das Thema in jüngerer Vergangenheit immer deutlicher in den Vordergrund geschoben. Ganz vorne dabei: Die EU-Kommission. Nachdem die britische Regierung mit AstraZeneca bereits eine Haftungsbefreiung für eventuelle Schäden nach der Schnellentwicklung vereinbart hat, möchte die EU-Kommission offenbar nicht ganz hintanstehen. Nun geht sie in „Vorleistung“, wie es heißt. Sie zahlt für einen Impfstoff, den es weder – als zugelassenes Produkt – gibt, noch dessen Nebenwirkungen bekannt sind.

Füttert die EU die Pharmaindustrie?

US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch bei einem Runden Tisch im Weißen Haus Reportern erneut mit, dass er den durch den Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Sitz am Supreme Court so schnell wie möglich nachbesetzen wolle, da das höchste Gericht des Landes am Ende möglicherweise über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl entscheiden müsse. Er sagte, dass er denke, es sei besser, wenn dies vor den Wahlen geschehe, und dass es "sehr schnell gehen wird":

Ich denke, dass dies im Supreme Court enden wird. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir neun Richter haben.

Im Rahmen eines Pressegesprächs mit dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. am Donnerstag ließ der Organisator des am 22. August erfolgten Charterfluges für Alexei Nawalny nach Berlin, Jaka Bizilj, ganz nebenbei eine Bombe platzen. Laut seiner Darlegung gehen die Ärzte aufgrund der extrem kurzen Wirkzeit davon aus, dass die mutmaßliche Nowitschok-Vergiftung erst direkt im Flugzeug erfolgt sein müsste.

Die „Neue Weltordnung“ wird gern als verschwurbelte Theorie betrachtet, die sich einige Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, um … ja, um was eigentlich? Viele Autoren haben in den vergangenen Jahren wiederholt auf die „Neue Weltordnung“ verwiesen, die in Hinterzimmern vorbereitet würde. Jetzt ist die Gelegenheit, um mit dem Corona-Virus vor Augen Allerlei dafür vorzubereiten, fasst etwa „Rubikon“ die bis dahin vergebliche Suche nach dem Vorwand zusammen. Ein Vorwand sei nun da.

„Soziale Distanzierung“: Das Dauerprojekt?

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, wird abgelöst. Gramm werde im gegenseitigen Einvernehmen ausscheiden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Das Ministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt, der den Reformprozess im MAD und der Bundeswehr nach einer Serie von rechtsextremen Vorfällen voranbringen soll.

von Andreas Richter

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat vor einigen Tagen einen Leitfaden veröffentlicht, der seinen Beschäftigten den "diversitysensiblen Sprachgebrauch" nahebringen soll. Begriffe wie Fahrradfahrer oder Studenten finden sich schon lange nicht mehr in Schreiben der Behörden, und natürlich ist nicht von Mitarbeitern die Rede, sondern von "Mitarbeiter*innen". Oder "Mitarbeiter_innen".

Die EU wie auch Deutschland möchten nun eine zentrale Genomdatenbank aufbauen. Die Teilnahme am One Million Genom Project haben wir an dieser Stelle bereits beschrieben. Nun wird deutlich, mit welchen Argumenten die Regierung von Angela Merkel die in Deutschland zu erwartenden Widerstände überwinden möchte. Es ginge dabei, hieß es kürzlich durch den Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers bei „genomDE“ nur darum, schwere Erkrankungen zu erforschen. Wer Angst vor dem „Datenschutz“ habe und davor, dass dieser hintergangen würde, liege falsch.

Jeden Vergleich mit einer entsprechenden Datenbank in China lehnt er ab. Dort sind bereits die genetischen Profile von über 40 Millionen Menschen festgehalten. Das Projekt, das er hier beschreibt, verfolgt selbstverständlich nicht wie China „forensische“ Nutzungsziele, also gerichtsverwertbare. Wer dies garantieren kann, bleibt naturgemäß offen. Immerhin ist Ropers selbst der Meinung, die sei rechtlich nicht erlaubt. Da wir darüber berichtet hatten, hier die Ergänzung zum Ropers-Interview.

Neue Untersuchungen der Investmentbank Morgan Stanley ergaben, dass die US-Verbraucher mehr Geld als je zuvor gespart haben, da sie von April bis Juli eine Rekordsparsumme von 12,5 Billionen US-Dollar angehäuft haben.

Maduro erklärte, die Terroranschläge und Sabotageakte in Venezuela, die der Anfang September in der Bolivarischen Republik festgenommene US-Bürger Matthew John Heath vorbereitete, gehen unmittelbar auf den US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) zurück. Sie seien mit Zustimmung der US-Führung geplant worden. Im staatlichen Fernsehen sagte Maduro am Dienstag:

Wie schon bekannt war, benutzt die Regierung von Donald Trump die DEA, um Angriffe gegen Venezuela zu organisieren. Neu an der Sache ist jedoch, dass die US-Behörden der CIA grünes Licht zur Durchführung einer terroristischen Untergrundoperation unmittelbar durch ihre Agenten gegeben haben.

Politischer Paukenschlag im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ in der Truppe: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, von Oktober an von seinen Aufgaben entbunden.

Bricht das royal-imperiale Kartenhaus bald zusammen? Das britische Königshaus, welches seit Monaten von den Sexskandalen Prinz Andrews und dessen Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein überschattet wird, könnte seine Stellung als Oberhaupt des Commonwealth bald verlieren.

Nicht nur Gerüchte und Anschuldigungen über Prinz Andrews Vorlieben für minderjährige Mädchen haben offenbart, welch ein Sumpf sich möglicherweise hinter den Palastmauern verbergen könnte. Auch Prinz Charles hatte vor Jahren seltsam enge Verbindungen zu dem Kinderschänder Jimmy Savile gepflegt, welche bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.

Es dürfte jedem halbwegs selbstständig denkenden Menschen kaum entgangen sein, dass Präsident Trump inzwischen die große Mehrheit der Bevölkerung in den USA hinter sich hat. Das belegen nicht nur die Umfragen, sondern auch die zahlreichen „Trump Parades“, die inzwischen traditionell jeden Samstag immer zahlreicher und an immer mehr Orten von der Bevölkerung gefeiert werden.

„Boat Parades“ finden inzwischen in nahezu allen Bundesstaaten statt, die einen Zugang zum Meer haben. Jeweils mehrere tausend Boote nehmen regelmäßig daran teil. Doch auch zu Lande weiß sich die Anhängerschaft Trumps zu präsentieren. Erst am vorigen Samstag gab es eine „Trump Parade“ in Texas. Rund 7.000 Fahrzeuge waren beteiligt und fuhren in einer kilometerlangen Kolonne mit schwenkenden Fahnen durch den Bundesstaat.

Nachstehend ein Vortrag, den Thorsten Polleit auf der 10. Mark Banco Anlegertagung in Lübeck am 21. August 2020 gehalten hat:

1.

Die Briten haben eine heitere Weise, um auf das Offensichtliche hinzuweisen, und zwar den „Duck-Test“, den Enten-Test:

„If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.“

Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor dem National Archives Museum am Donnerstag seine Pläne für eine neue Kommission zur Förderung der „patriotischen Erziehung“ an US-Schulen angekündigt. Nach der Rede unterzeichnete Trump eine Executive Order, genannt die „1776 Commission“, welche Pädagogen dazu ermutigen soll, die amerikanische Geschichte wahrheitsgemäß zu lehren. Außerdem sollen Pläne zur Feier des 250-jährigen Bestehens der Vereinigten Staaten vorbereitet werden.

Der einzige Weg zu einer nationalen Einheit und zu Frieden im Land führe über eine gemeinsame Identität aller Amerikaner, sagte Trump während der Veranstaltung, die unter dem Namen „Konferenz über die amerikanische Geschichte“ im Weißen Haus stattfand. Deshalb sei es „so dringend“, dass an Schulen wieder mehr Patriotismus gelehrt werde“, so Trump. Das „verdrehte Netz der Lügen in den Schulen und Klassenzimmern Amerikas müsse beseitigt und den Kindern die Wahrheit über die Geschichte des Landes beigebracht werden“, erklärte der Präsident.

Hallo ihr nutzlosen Esser! 

Als ein unqualifizierter und nicht gewählter Schirmherr der menschlichen Gesundheit

nutze ich diese Gelegenheit gerne, um meine Machtposition und meinen Einfluss auf diese Gesellschaft zur Schau zu stellen. Und ich teile euch gerne meine Pläne für eure Zukunft mit.

Als ich mit Computersoftware mein Vermögen angehäuft habe, habe ich gezeigt, dass ich bereit bin zu lügen, Codes zu stehlen, meine Partner zu betrügen und monopolistische Kontrolle auszuüben, um meine Konkurrenten zu zerstören. Jetzt, wo ich in Rente bin, kann ich mich als humanitärer Menschenfreund präsentieren, und meine profitablen Stiftungen als Wohltätigkeitsorganisation tarnen

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ sollen Mitarbeiter der Trump-Administration dem in Großbritannien inhaftierten Julian Assange die Begnadigung angeboten haben, im Austausch gegen die Quellen für die Emails von Hillary Clinton. Die beiden Mitarbeiter Trumps sollen dem Wikileaks-Gründer einen „Win-Win-Deal“ angeboten haben, um einer Anklageerhebung und Auslieferung in die USA zu entgehen. Konkret solle Assange offenlegen, wer die Emails der Demokratischen Partei und Clintons an seine Webseite Wikileaks geschickt hatte. Damit sollen die Behauptungen, russische Hacker hätten die Emails erbeutet um Trumps Wahl 2016 zu unterstützten, entkräftet werden.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 veröffentlichte Wikileaks eine Reihe von Emails der Demokraten und Clintons, welche der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin erheblich schadeten. Der US-Geheimdienst, damals noch unter Obama, glaubte und unterstellte, Russland habe die Emails gehackt, um die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Assange hatte bereits in den Jahren 2010 und 2011 zahlreiche Geheimdokumente veröffentlicht und wurde damals – noch unter Obama – wegen „Verschwörung zum Hacken von Computern und Verschwörung zur Erlangung und Offenlegung von Informationen“ in 18 Punkten angeklagt.

Geheime Dokumente, die aus dem amerikanischen Finanzministerium geleakt worden sind, offenbaren, wie Banken aus aller Welt Kriminellen bei der Geldwäsche helfen. Medien aus aller Welt haben den Skandal am Montag veröffentlicht. Der Bericht: Die Dokumente, die „FinCEN-Files“, zeigen, wie Banken Billionen Dollar von Oligarchen, Drogenhändlern und Terroristen durchgewunken haben.

Unter den betroffenen internationalen Großbanken sind auch deutsche Kreditinstitute, welche verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt haben. Die Überweisungen wurden gar nicht oder erst sehr viel später an die Behörden gemeldet. Das geht aus den Unterlagen des US-Finanzministeriums hervor. Ein internationales Rechercheprojekt mit dem Journalisten-Netzwerk IJCJ hatte die Informationen an „BuzzFeedNews“ gegeben.

Der Tod der amerikanischen Richterin des Obersten US-Gerichtshofs, Ruth Bader Ginsburg (RGB), hat so kurz vor den Präsidentschaftswahlen in beiden politischen Lagern zu heftigen Reaktionen geführt. Während Trump-Unterstützer froh waren, dass der Richterstuhl endlich freigeworden ist, herrschte bei den Linken und Liberalen geradezu panikartiger Aufruhr.

Interessant zu beobachten ist, wie der Tod der Richterin die deutschen Mainstream-Medien in einer äußerst merkwürdigen Intensität beschäftigt. In den bekannten Anti-Trump-Gazetten befürchtet man nun, dass mit dem Ableben der als „amerikanische Justiz-Ikone“ beschriebenen Richterin ein „Rechtsruck“ durch den Obersten Bundesgerichtshof gehen werde.

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Putin-Oppositionellen Alexey Nawalny hat die Botschaft der Russischen Föderation erneut ein offizielles Statement auf ihrer Homepage abgegeben. Dabei wird klar: Der Ton zwischen Moskau und Berlin wird erheblich schärfer.

Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland für die angebliche Vergiftung Nawalnys verantwortlich gemacht. Nawalny soll demnach in Russland vergiftet worden und dann nach Absprache mit den deutschen Behörden nach Berlin zur Behandlung in der Klinik Charité ausgeflogen worden sein.

Merkel forderte bei einer Pressekonferenz, dass sich die russische Regierung zu diesem „Vorgang“ erklären müsse. Merkel machte staatliche Stellen in Russland für den Giftanschlag verantwortlich und behauptete, Russland habe Nawalny „mundtot“ machen wollen. Die russische Botschaft in Berlin bemängelte, dass die Bundesregierung keine handfesten Beweise für die Behauptung vorlege.

Wieder einmal werden die Bundesregierung und die Kanzlerin zu „Getriebenen“, wie es der Publizist Robin Alexander treffend bezogen auf die Asylkrise 2015 beschrieben hat. Aus dem damaligen Desaster, der „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) wurde kaum etwas gelernt. Wie in einer Drehtür kehren wir immer wieder zu denselben Systemfehlern zurück.

Es hätte längst bei den politisch Verantwortlichen einrasten müssen, daß wir mit unserer Asylpolitik nicht zuletzt die Europäische Union aufs Spiel setzen. Der Brexit fußt in diesem Versagen. Doch ein Lernprozeß ist nicht zu sehen. Wie aktuell im Fall des mutwillig abgebrannten Lagers in Moria wird immer wieder neu ausgetestet, wie weit man in einer EU gehen kann, in deren Zentrum ein Staat liegt, dessen Grenzen nach wie vor nicht kontrolliert werden.

Während Frank-Walter Steinmeier, Präsident des „Bundes“ und „Feine-Sahne-Fischfilet“-Liebhaber, den Virologen Christian Drosten für „seine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie“ mit dem Verdienstkreuz des „Bundes“ ausgezeichnet hat, macht eine Gruppe von Anwälten klar für eine Sammelklage gegen den „Covid-19-Experten“ und Staatsvirologen Drosten.

Federführender der Sammelklage ist der deutsch-amerikanische Rechtsanwalt Reiner Fuellmich aus Göttingen, welcher auch dem privaten Corona-Untersuchungsausschuss angehört. Fuellmich und seine Mitstreiter wollen über das juristische Konstrukt einer Sammelklage initiieren, welcher sich auch Bundesbürger und Unternehmen anschließen können. Der Berliner Anwalt Marcel Templin hat dazu eine eigene Webseite mit dem Titel „Corona-Schadenersatzklage“ ins Netz gestellt.

Während „Black Lives Matters“-Protesten in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sind zwei Polizisten von Aktivisten angeschossen worden. Die Beamten seien nicht in Lebensgefahr, teilte die örtliche Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden.

LOUISVILLE. Zwei Polizisten sind bei „Black Lives Matter“-Protesten in der US-amerikanischen Stadt Louisville angeschossen worden. Die beiden Beamten würden im Krankenhaus behandelt, schwebten aber nicht in Lebensgefahr. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, teilte Polizeichef Robert Schroeder in der Nacht zu Donnerstag mit.

Grund für die Ausschreitungen war die Ankündigung von Kentuckys Justizminister Daniel Cameron (Republikaner), keinen der am Einsatz beteiligten Beamten im Fall Breonna Taylor anzuklagen. Drei Polizisten hatten im März das Feuer auf die Wohnung der Afroamerikanerin eröffnet und sie dabei tödlich verletzt. Ihr Freund hatte zuvor auf die Sicherheitskräfte geschossen, die er für Einbrecher gehalten hatte.

Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

• Die US-Democrats sind in einer Weise zynisch und menschenverachtend, die man kaum mehr fassen kann, und denken, man könne den Wählern auch einen Kandidaten präsentieren, der keinerlei Befähigung zum Präsidenten hat, der Anzeichen eines dementen Menschen zeigt, von dem man denken muss, dass er nicht mehr bemerkt, was um ihn herum vorgeht – und diese Kandidatenattrappe würde gewählt.
• Die US-Democrats haben zu keinem Zeitpunkt damit gerechnet, die US-Präsidentschaftswahl zu gewinnen und nutzen nun Joe Biden als Pappkameraden, hinter dessen Rücken alle möglichen Ränkespiele stattfinden, um das vorhersehbare Ergebnis zu torpedieren und die Wiederwahl von Donald Trump mit einem Heer von Anwälten und finanziert von den üblichen Verdächtigen zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Wahl mit juristischen Tricks und allerlei sonstigem Schmutz rückgängig machen zu können.

Für beide Möglichkeiten gibt es Indizien.

Der Vertrag ist von Geoffrey Howe für HM Government des Vereinigten Königreichs und Roland Dumas für den Präsidenten der Französischen Republik unterschrieben. Er regelt alles, was es im Hinblick auf den Bau des Tunnels, der das Vereinigte Königreich mit dem europäischen Kontinent verbindet, zu regeln gibt und enthält auch alle notwendigen Regelungen, die für den Betrieb des Tunnels von Bedeutung sind. Mit Artikel 10 wird eine “Intergovernmental Commission” eingesetzt, die von der britischen und der französischen Regierung mit einer jeweils gleichen Anzahl von Vertretern besetzt wird. Aufgabe der Intergovernmental Commission ist es unter anderem:

(d) approving proposals made by the Safety Authority as provided by Article 11.

In Artikel 11 wird die Sicherheits-Behörde eingesetzt und ihr die Aufgabe zugewiesen, die Intergovernmental Commission in allen Fragen, die die Sicherheit des Eurotunnels betreffen, zu beraten, u.a.

“(b) ensure that the safety measures and practices applicable to the Fixed Link comply with the national and international laws in force, enforce such laws, monitor their implementation, and report thereon to the Intergovernmental Commission;”

Um ihren Aufgaben nachzukommen, so steht es explizit in Absatz 6 ist die Safety Authority befugt, auf die Hilfe nationaler, britischer wie französischer Behörden zurückzugreifen.

Er finanziert Versuche, den Brexit zu hintertreiben.
Er finanziert die Marxisten von Black-Lives-Matter.
Extinction Rebellion bekommt Geld von ihm.
Er finanziert wissenschaftliche Institutionen wie das WZB in Berlin.
Er finanziert Programme, die zum Ziel haben, Journalisten auf Linie zu bringen – man nennt das Ausbildung in den entsprechenden Kreisen.

Er ist kein anderer als George Soros, der über seine Open Society Foundations zu einem der wichtigsten Geldgeber linker/linksextremer Projekte weltweit geworden ist.

Offiziell wurde der für Donnerstag (24.9.) geplante EU-Gipfel wegen eines Corona-Falls unter den Teilnehmern abgesagt. Die „Welt“ argwöhnt jedoch in einer Analyse, dass mit der Absage ein Scheitern in wichtigen Tagesordnungspunkten verhindert werden sollte – und damit eine Blamage, die am Ende auf die deutsche Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückfallen hätte können.

Als Reaktion auf die wachsenden Forderungen der internationalen Gemeinschaft, das Regime für seine Rolle als Verursacher der weltweiten Ausbreitung des KPC-Virus zur Rechenschaft zu ziehen, soll Xi Jinping besser zurücktreten, schlug der ehemalige Direktor der politischen Fakultät der Renmin-Universität, Leng Jiefu, vor.

Der Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden war in „fragwürdige Finanztransaktionen“ verstrickt. Dabei ging es um Millionenbeträge. Durchgeführt wurden diese Geschäfte von Hunter Biden, seinen Partnern und ausländischen Personen. Beteiligt war unter anderem die Frau des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters und Personen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas, heißt es in einem neuen Bericht des US-Kongresses.

Im Zusammenhang mit den Krawallen in Portland, Kenosha, Seattle, Minneapolis oder Chicago haben auch deutsche MS-Medien regelmäßig von friedlichen oder überwiegend friedlichen Protesten geschrieben oder berichtet. Für die offenkundig Kurzsichtigen oder der Bedeutung ihrer eigenen Sprache nicht mehr Mächtigen, haben wir eine Präsentation von Sheriff Grady Judd, der in einfacher Sprache, so dass auch MS-Mediendarsteller sie verstehen, erklärt, woran man eine friedliche Demonstration erkennt und wie man sie von Krawallen unterscheiden kann.

Wir wünschen unseren Lesern viel Spaß mit Judd Grady, Sheriff in Poll County, Florida.

Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts angeblicher illegaler Parteispenden eingestellt. Dies hat die Behörde am Montagabend (21.9.) verkündet, der ORF hat berichtet.

Einige Völkerrechtler sprechen in Bezug auf die Vertreibung der Deutschen von Völkermord und Kriegsverbrechen! Die Politik schweigt dazu! Bis heute!

Der US-amerikanische Politiker Brazilla Carroll Reece, der den Bundesstaat Tennessee im US-Repräsentantenhaus vertrat, nannte in seiner Grundsatzrede vom 16. Mai 1957 die Vorgänge bei der Vertreibung der Ostdeutschen einen „Völkermord“.

(Quelle: Heinz Nawratil: „Schwarzbuch der Vertreibung 1945 bis 1948 – Das letzte Kapitel unbewältigter Vergangenheit“, Wien 2013, S. 77).

Nachfolgend die Definition für „Völkermord“:

Bei einem Treffen mit dem Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin am Montag bedankte sich Kluge für das professionelle und koordinierte Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auf diesem Wege gebe die russische Hauptstadt den Kollegen im Ausland ein "hervorragendes Beispiel", zitierte die Nachrichtenagentur TASS Kluge. Der regionale WHO-Chef bekundete die Bereitschaft der WHO, auch weiterhin mit Moskau zusammenzuarbeiten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Er wolle, dass Trump den moralischen Imperialismus der Demokraten besiegt, schrieb Orbán am Montag in der regierungstreuen Zeitung "Magyar Nemzet". Er definierte in seinem Beitrag die Bedeutung der Christdemokratie in Mitteleuropa und erklärte, dass die größte Herausforderung und der größte Gegner für Konservative und Christdemokraten der Liberalismus und Liberale seien.

Die EU hat das erste EU-Taiwanische Investitionsforum in Taipeh eröffnet. Es signalisiert sich erwärmende Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Taiwan.

China verurteilte einen ehemaligen Immobilien-Tycoon zu 18 Jahren Haft. Er hatte den kommunistischen Parteivorsitzenden Xi Jinping einst „einen Clown“ genannt.

Laut dem kanadischen Außenminister hat das Land die Freihandelsgespräche mit China aufgegeben. Er beschuldigte Peking auch wiederholt für seine, wie er es nannte, „zwanghafte Diplomatie“.

Bis heute hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert, ob sie bereit ist, mutmaßliche Beweismittel wie die angeblich mit dem hochtödlichen Nervenkampfstoff Nowitschok kontaminierten Wasserflaschen, die sich derzeit im Besitz deutscher Behörden befinden, an ihre russischen Kollegen für Ermittlungszwecke auszuhändigen. Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn Russland sich an die OPCW wendet. Dort heißt es dann, derzeit sei ausschließlich Deutschland für den Informationsaustausch zuständig. Doch wenden sich russische Ermittler an Deutschland, wird von deutscher Seite an die OPCW verwiesen. Dies führt die deutschen Forderungen nach umfassenden russischen Ermittlungen und Aufklärung der Causa Nawalny geradezu ad absurdum.

Am 15. September begingen demokratisch regierte Länder den Internationalen Tag der Demokratie. Für viele ist es ein Tag zum Feiern. Die Menschen erinnern sich an diesem Tag bewusst daran, dass sie in einer Demokratie Redefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit haben.

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet.

„Wir müssen, um die Situation in den kommenden Monaten zu beherrschen, Dinge ändern“, sagte er im Vorfeld der im Oktober anstehenden Gesundheitskonferenz World Health Summit in Berlin. „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns.“

Pragmatische Entscheidungen seien nötig, sagte Drosten dem World Health Summit zufolge. „Es werden schon Festtagsreden auf den deutschen Erfolg gehalten, aber man macht sich nicht ganz klar, woher er kam.“

Die schwedische Raumfahrtagentur SSC (Sweden Space Corporation) hat am Montag (21.9.) mitgeteilt, man werde bestehende Verträge mit China nicht verlängern.

Die EU-Kommission unter Führung der früheren deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre Pläne für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte waren bereits im Vorfeld bekanntgeworden.

Elon Musk möchte die Preise seiner E-Autos drastisch senken. Dies verkündete der Tesla-Chef am Dienstag auf dem "Battery Day". Ein Preis von 25.000 Dollar (etwa 21.000 Euro) würde angepeilt werden. Momentan liegt der Preis des günstigsten Modells ("Model 3") bei rund 50.000 Euro. Voraussetzung dafür sei allerdings eine deutliche Senkung der Herstellungskosten für die benötigten Batterien. Musk geht davon aus, preislich günstigere Autos in frühestens drei Jahren verkaufen zu können.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.

In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des katholischen US-Magazins „First Things“ hat US-Secretary of State Mike Pompeo den Vatikan dazu aufgerufen, deutlicher Stellung zu beziehen gegen die Unterdrückung religiöser Gruppen unter der Diktatur des kommunistischen Regimes in China.

Die Vereinten Nationen müssten China wegen der Pandemie „zur Rechenschaft ziehen“, sagte Trump am Dienstag in einer Videoansprache aus dem Weißen Haus. So habe China zu Beginn der Krise zwar Reisen im Inland verboten, Flüge ins Ausland aber weiter zugelassen und den Menschen so erlaubt, „die Welt zu infizieren“.

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2021 absegnen – und damit auch entscheiden, wie der Bund weiter gegen die Folgen der Corona-Krise ankämpft.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will erneut erhebliche Schulden aufnehmen, geplant sind Kredite von rund 96 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll deshalb wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat in ihrem „neuen Pakt für Migration und Asyl“ einen verpflichtenden Verteilmechanismus für Flüchtlinge und stärkere Kontrollen an den Außengrenzen beschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) präsentierte am Mittwoch zehn Gesetzesvorschläge. Die aus drei Säulen bestehende Reform des Dublin-Systems solle eine „faire und vernünftige Balance“ zwischen Solidarität und Verantwortung bilden.

In dem Paket wird laut FAZ und Welt zwischen unterschiedlichen Belastungsstufen für die Staaten an der EU-Außengrenze unterschieden. Bei einer gewöhnlichen Belastung können andere Staaten freiwillig Migranten aufnehmen. Steigt der Einwanderungsdruck, müssen sie anerkannte Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel übernehmen und diese Quote zu mindestens 50 Prozent erfüllen. Bei einem größeren Ansturm wie 2015 sollen auch jene Einwanderer umverteilt werden, deren Schutzbedürftigkeit nicht geklärt ist.

Die Planung der Massenvertreibungen der Deutschen vor und während des Zweiten Weltkriegs wird bis heute verschwiegen!

Denn die Fakten zeigen auf, dass dieses Verbrechen nicht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten konzipiert wurden!

Bisher war es bei uns immerhin noch üblich, die Größenwahnsinnigen vorher zu wählen. Die wurde ja da reingeputscht, und mir fällt da jetzt auch kein anderer Fall ein, in dem ein Putsch nicht gegen die Regierung, sondern von einer amtierenden Regierung ausgeführt wurde.

Dass Ursula von der Leyen einen krankhaften Machtwahn hat, bei extremem Egozentrismus und unbegrenzter Selbstüberschätzung bei gleichzeitigem Realitätsverlust und der Verachtung jeglicher Sachkunde, hatte ich eigentlich zur Causa Kinderpornosperre vor 10 Jahren schon mal beschrieben. Damit fängt sie ja auch gerade wieder an.

Laut Recherchen der Zeit soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang August seinem Amtskollegen jenseits des Atlantiks, Steven Mnuchin, ein spezielles Angebot unterbreitet haben, um sich "den Weg für Nord Stream 2 freizukaufen". Zunächst in mündlicher Form sei es um das Angebot der Bundesregierung gegangen, die Konstruktion zweier Spezialhäfen zum Import von US-Flüssiggas mit bis zu zwei Milliarden Euro zu finanzieren. Die Offerte sei dann am 7. August auch in schriftlicher Form nach Washington geschickt worden.

Als die Vereinten Nationen vor 75 Jahren gegründet wurden, hätten sich die Gründerstaaten sicherlich nicht ein so bescheidenes und teilweise gespaltenes Jubiläum gewünscht. Nicht nur die weltweite COVID-19-Pandemie prägt die virtuelle Zusammenkunft der Staatenlenker. Die Generaldebatte findet in diesem Jahr vor diesem Hintergrund in einer noch nie dagewesenen Form statt. Der Festakt begann gestern, doch heute (ab 15.00 Uhr MESZ) sprechen die Vertreter aller Mitgliedstaaten – inzwischen 193 an der Zahl – nicht wie üblich im UN-Hauptquartier in New York, sondern in vorab aufgezeichneten Videobotschaften.

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein wichtiges Projekt, vor allem für Präsidentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl. Er bereitet hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffentlichkeit ist von Diskussionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

Die Kommunistische Partei Chinas hat ein System zur Sanktionierung ausländischer Unternehmen eingeführt, die als „schädlich“ für chinesische Interessen angesehen werden.

Nach neuen Fällen des KPC-Virus in der Provinz Yunnan gaben die Behörden am Samstag den „Kriegsstatus“ für das Gebiet bekannt – nach offiziellen Angaben gibt es 14 bekannte Virusfälle.

Ein ausländischer Richter am obersten Gericht Hongkongs ist kürzlich aufgrund Bedenken hinsichtlich des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes zurückgetreten.

Dass der nur das Vehikel ist, um die Vizepräsidentenkandidatin einzuschleusen, habe ich ja schon erläutert. Mindestens drei Varianten (falls die Demokraten überhaupt gewinnen):

• Er scheidet vorher schon aus und sie haben nur die Vorwahlen umgangen (von denen mir inzwischen jemand schrieb, dass die rechtlich nicht wichtig, sondern nur eine parteiinterne Sache wären). Sie wird weitgehend aus dem Wahlkampf und den Angriffen herausgehalten.
• Er scheidet nach der Wahl aus und die Vize-Kandidatin wird Vizepräsidentin und dann Präsidentin.
• Sie scheiden beide aus und es wird nochmal jemand Präsident, der gar nicht demokratisch gewählt wurde.

Aber davon mal ganz abgesehen. Sollte dieses Video (und solche gibt’s ja mehr) echt sein (was ich ad hoc nicht beurteilen kann, zumal es ausgeschnitten ist, vielleicht hat der ja ansonsten ordentlich gesprochen, nur mal einen Satz verunglücken lassen, passiert ja fast jedem mal), dann muss man objektiv feststellen, dass die USA keine Demokratie mehr sind, weil dann der Wahlkampf und die Wahl eine völlige Farce sind.

von Karin Leukefeld

Während Israel wegen enorm gestiegener mutmaßlicher COVID-19-Infektionen erneut die Schließung des Landes für drei Wochen angeordnet hat, wird am Dienstag eine offizielle Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu einem Besuch in Tel Aviv erwartet.

Mir geht das inzwischen sehr auf den Wecker, dass amerikanische Organisationen inzwischen willkürlich darüber bestimmen, worüber wir noch informiert werden.

Vor allem ist mir überhaupt nicht ersichtlich, gegen welche Twitter-Regel der da verstoßen haben soll.

von Bryan MacDonald 

Zu diesem Zeitpunkt sind westliche Reporter, die den Fall behandeln, entweder total einfältig, oder sie unternehmen große Anstrengungen, um ihre Skepsis zu unterdrücken, weil so vieles in der Geschichte einfach nicht passt.

Nun werden schon Ladenangstellte, die wegen Ladendiebstahl die Polizei rufen, dafür an die Wand gestellt, weil sie damit Gewalt gegen Schwarze ausüben.

Wer Schwarze von Ladendiebstahl abhalten will, übt Gewalt gegen sie aus und bedroht ihr Leben.

Man sieht zumindest, dass die Dame, die derartig argumentiert, selbst schwarz ist.

Ich hatte doch neulich in Zusammenhang mit Corona mal die die rein hypothetische was-wäre-wenn-Frage nach einer hybriden Kriegführung gestellt.

Und ich hatte ja auch schon öfters erwähnt, dass sich China gerade mit Australien und mit Indien fetzt und die da Wirtschaftskrieg spielen. Momentan kracht’s gerade fürchterlich, weil die Australier sauer darüber sind, dass die Chinesen massiv Daten über Personen der Öffentlichkeit sammeln und Dossiers über sie anlegen.

„Ich glaube, dass wir vor der Entscheidung stehen: Freiheit oder Sozialismus. Aber ich glaube, dass die Entscheidung für den Sozialismus eine Entscheidung für den zivilisatorischen Untergang wäre, das gilt es, den Menschen jetzt klarzumachen.“ Der Finanzexperte und Bestsellerautor Dr. Markus Krall nimmt im Interview gesamtgesellschaftliche Zustände ins Blickfeld, die weit über rein wirtschaftliche Entwicklungen hinausgehen.

Als im Umfeld des Jahrestages des 11. Septembers einmal mehr alle erdenklichen Verschwörungstheorien über einen angeblichen „Inside Job“ die Runde machten, hatten offenbar die meisten der sogenannten „Faktenchecker“ Urlaub.

China zwingt laut einem Bericht eines US-Forschungsinstituts tibetische Hirten und Bauern in „Arbeitsprogramme“, ähnlich denen, die in der chinesischen Unruheregion Xinjiang laufen. Die Behörden in Tibet bewerben das umstrittene Arbeitsprogramm als Maßnahme im Kampf gegen die Armut. Dabei schickt die Kommunistische Partei die Bewohner ländlicher Regionen in Fabriken.

Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen am Montag ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert – überraschend aber ohne US-Präsident Donald Trump.

Europa-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU) hat eine grundsätzliche Wende in der Türkei-Politik gefordert. „Es wäre der Moment, reinen Tisch zu machen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament der „Welt“.

„Ich glaube, man muss jetzt die Beitrittsgespräche beenden und einen sinnvolleren Weg der Partnerschaft einschlagen. Man muss der Türkei sagen, dass es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben wird.“

Er wolle zugleich der Türkei „nicht die Türe schließen“. Man müsse parallel mit dem Land reden, beispielsweise über die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen.

Ein großer Bericht der “New York Times” lässt nun Zweifel daran entstehen, dass PCR-Tests so aussagekräftig sind, wie die großen Medien oder auch die Regierungen uns weismachen wollen. Die Tests seien zu “sensitiv”, zeigten also beispielsweise positiv eine mögliche Infektion an, auch wenn es keine solche gebe. Denn die Tests erlauben damit keine Aussage darüber, ob ein positiv gemessener Mensch erkrankt sei oder nicht. Der Hintergrund: Eine minimale Virenlast würde reichen, um ein positives Ergebnis anzuzeigen.

Das Ergebnis: Viele Menschen, die positiv getestet werden, sind sowohl asymptomatisch, also symptomfrei sowie auch nicht ansteckend. Offenbar sind Experten dennoch der Meinung, dass hinreichend viel getestet werden müsse. Die US-Gesundheitsbehörde CDC allerdings empfehle, dass Menschen ohne Symptome nicht mehr getestet werden sollten. Eine wichtige Angabe.

Viruslast ist wichtig

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt ihr Büro in Hongkong. Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes ist die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr garantiert.

Ein chinesischer Dissident und seine Frau wurden aufgrund ihrer öffentlichen Kritik an der KPC verhaftet. Zurückgelassen wurden ihre vier kleinen Kinder.

Dem Vater einer amerikanischen Staatsbürgerin wurde letzten Freitag die Einreise in die USA verweigert, weil er Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas ist.

Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer leitet seit Mitte der 1990er Jahre den Promedia Verlag in Wien. Bereits in seinem Buch "Kritik der Migration" von 2018 erläutert Hofbauer, wie Migranten als Hilfstruppen zur Deregulierung für den Arbeits- und Wohnungsmarkt missbraucht werden und warum der von Linken meist moralisierend vorgebrachte Ruf nach offenen Grenzen eigentlich eine kapitalistische Forderung ist.

US-Unternehmer und Milliardär Bill Gates gilt vielen als Corona-Philanthrop. Kaum ein Nichtmediziner genießt dermaßen viel Ansehen in der aktuellen Diskussion um die Corona-Krise wie der Microsoft-Gründer. Jetzt gewährte er dem US-Sender Fox News ein Interview. Erst kurz zuvor hatte seine gemeinnützige Stiftung 650 Millionen US-Dollar "zur Bekämpfung der Pandemie" gespendet.

Die häufig verwendete Begründung dafür, dass es das transatlantische Militärbündnis auch noch beinahe 30 Jahre seit der Auflösung des Warschauer Pakts – dem Gegenstück der NATO – gibt, ist, dass man so kollektiv die Sicherheit einzelner Staaten garantiert. Seit spätestens 2014 hat das Bündnis auch den lange Zeit verlorengeglaubten Feind wiedergefunden, den man während des Kalten Kriegs zu schätzen gelernt hat. Nach Jahren der Orientierungslosigkeit im sogenannten "Kampf gegen Terror" richteten sich die Antennen nach dem Putsch in der Ukraine und der Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation wieder gen Osten.

Was ihn besonders stört und was falsch läuft in Politik und Wirtschaft, erklärt er im aktuellen Interview.

Stelter ärgert sich vor allem darüber, dass Deutschland immer als reiches Land dargestellt wird, dabei haben die Deutschen viel weniger Vermögen als beispielsweise Italiener oder Franzosen.

Deswegen fordert er jetzt 25.000 Euro für jeden Deutschen unter 65 Jahren und die Gründung eines Staatsfonds!

In den letzten Tagen berichteten Medien rund um den Globus sehr kontrovers über die Behauptungen der Hongkonger Virologin Dr. Li-Meng Yan, dass das Corona-Virus SARS-COV-2, das unser aller Leben nachhaltig veränderte, im Labor in Wuhan künstlich hergestellt und von dort aus freigesetzt worden war. Mann, was für ein Knaller! Diese vermeintlich „spektakuläre These“ finde ich deshalb so bemerkenswert, weil ich genau das in meinen im Juni 2020 erschienen Buch LOCKDOWN nicht nur ausführlich beschrieben, sondern auch hinreichend belegt habe. Die liberalen westlichen Medienvertreter beharren aber weiterhin auf der lächerlichen Geschichte vom Virus, das nur einen Steinwurf von besagtem Labor entfernt auf ganz natürliche Weise entstand. Nun muss man sich also die Frage stellen, wie kann es sein, dass die liberalen westlichen Medien alle auf den selben Blödsinn beharren, und wie kann es sein, dass so viele Menschen diesen Quatsch immer noch glauben?

Globalisierte Angstmacherei. Es passt zu einer Agenda, einer riesigen finsteren Agenda der globalen Eliten: Das Tragen der Maske ist Teil eines Initiationsrituals für die Neue Weltordnung.

Auf Anregung der WHO hat die Gruppe der medizinischen Direktoren der Vereinten Nationen (UNMD) in Genf gerade eine KONSENSERKLÄRUNG für UN-Mitarbeiter in Genf herausgegeben, die UN-Mitarbeiter im Wesentlichen vor strengeren Maßnahmen warnt, wie z. B. das Tragen von Masken im Büro, wenn Entfernungen von 2 Metern möglich sind, nicht zu respektieren, sowie verstärkt von zu Hause aus zu arbeiten, als diese Bedingungen noch im Juni gelockert wurden.

In der Europäischen Union und in Deutschland sind zentrale Genomdatenbanken geplant. Sie sollen (angeblich) der Erforschung seltener Erkrankungen dienen. In einem Interview mit Welt online macht der Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers quasi Werbung für dieses Projekt “genomDE” und erklärt, weshalb die Teilnehmer „keine Angst“ im Hinblick auf den Datenschutz haben sollen.

In China gibt es bereits eine riesige Gen-Datenbank, in der die genetischen Profile von mehr als 40 Millionen Menschen gespeichert sind. Das Projekt hält Ropers aber nicht mit dem genomDE Projekt vergleichbar. In China gehe es eher um die forensische Nutzung der Gen-Daten. In Deutschland stehe die Erforschung seltener Krankheiten im Vordergrund.

Unter den ersten Zeitungen, die den Harvard-Epidemiologen Dr. Michael Mina Ende August zu Wort kommen ließen, war die „New York Times“ (NYT). Die USA hatten mit ihrer offensiven Test-Strategie hinter Dänemark Platz 2 auf der weltweiten Liste jener Länder erklommen, in denen die meisten Corona-Tests pro Kopf durchgeführt wurden.

Kurz vor der Unterzeichnung dieser Verträge im Weißen Haus erklärte US-Präsident Donald Trump, dass sich fünf weitere Länder in fortgeschrittenen Verhandlungen mit seiner Regierung über den Abschluss eigener Friedensverträge mit der jüdischen Nation befänden.

Bill Gates sorgt sich derzeit noch immer darum, im Internet würden Desinformation und Lügen (aktuell über das Corona-Virus) verbreitet. Noch vor Monaten behauptete der PC-König und Multimilliardär, es würde erst im Jahr 2021 Impfstoffe gegen das Corona-Virus geben. Nun erwartet er Berichten nach, dass schon zum Jahresanfang “mit etwas Glück” drei oder gar vier Impfstoffe zugelassen würden. Zudem halte er es für möglich, dass schon im Oktober eine erste “Notfallzulassung” für einen Impfstoff möglich sei. Die Chance darauf sei “nur winzig klein”, so Gates gegenüber dem “Spiegel”. Aber immerhin. In dem Punkt deckt sich seine Erwartung offenbar mit den Hoffnungen, die Donald Trump sich in den USA derzeit macht.

Massenherstellung wichtig

Der Skandal um Wirecard und den Finanzminister Olaf Scholz weitet sich immer weiter aus. Nun stellt sich heraus, dass Mitarbeiter der vom Finanzministeriums Olaf Scholz‘ mit der Wirecard-Aktie gehandelt haben, statt das Unternehmen und dessen Skandal zu prüfen.

Die Mitarbeiter sollen nach dem Bericht der „FAZ“ zwischen Anfang 2019 und Ende Juni 2019 privat mit „keiner Aktie so viel gehandelt haben wie“ mit dem Titel von Wirecard. Ausgerechnet die Abteilung WA2, die für die Marktüberwachung zuständig ist, zählte zu den Bereichen, in denen fleißig Aktien (privat) gekauft und verkauft wurden.

Laut der großen US-Bank JP Morgan Chase & Co. sollten sich die Investoren auf steigende Gewinnchancen bei einer Wiederwahl von Präsident Trump einstellen. Die Wettquoten, bei denen Trump zunächst hinter Biden lag, seien inzwischen ausgeglichen, weil die Proteste in den demokratisch geführten Bundesstaaten die Wahlumfragen beeinflusst hätten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Bloomberg“.

Wenn die Öffentlichkeit wahrnehme, dass die Proteste in Städten, die von Bürgermeistern der Demokraten regiert werden, nicht friedlich, sondern tatsächlich gewalttätig seien, werde es eine weitere Verschiebung in den Umfragen von bis zu 10% zugunsten Trumps geben. Zwar geht man bei JP Morgan davon aus, dass in den kommenden 60 Tagen noch eine Menge passieren kann, um die Wettquoten zu verändern. Man ist aber davon überzeugt, dass die positive Dynamik zugunsten Trumps weiter anhalten wird. Die meisten Investoren hätten sich aber immer noch für einen Biden-Sieg positioniert.

Die Corona-Wirtschaftskrise kommt. Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister des Merkel-Landes, hatte einst im März versprochen, es würde kein Arbeitsplatz verloren gehen. Nun kann er demonstrieren, wie er dies umsetzen möchte. Das „Gesetz zur Soforthilfe für Unternehmen“ jedenfalls scheint nicht zu helfen. Gerade die kleineren Unternehmen, die wg. der Corona-Krise in Bedrängnis geraten sind, kommen an die Gelder kaum heran. Nur 1 % der Gelder ist dem Vernehmen nach aktuell in den Betrieben angekommen.

Weniger als 300 Millionen Euro sind angekommen

von Dr. Lisa McKenzie, Großbritannien

Es gibt immer Anzeichen dafür, dass die soziale und wirtschaftliche Struktur einer Gesellschaft schwächer wird und dem Ende entgegengeht. Das Römische Reich geriet ins Wanken, weil es aufgrund seines ständigen Expansionsbedarfs kein Territorium und keine Beute mehr hatte, die es nach Rom zurückbringen konnte. Dadurch war das Reich wirtschaftlich tief gespalten zwischen dem überschüssigen Reichtum der römischen Raubstädte und den ausgebeuteten und von Armut geplagten ländlichen Gebieten innerhalb des Territoriums. Außerdem gab es eine immer kleiner werdende Gruppe von Eliten, die als Herrscher gewählt werden konnten.

Abgelaufenen Medikamente sollte man besser nicht die Toilette runterspülen, denn wenn diese im Abwasser landen, können die Wasserwerke die Rückstände nur schwer herausfiltern. Aber auch ausgeschiedene Medikamente und ihre Abbauprodukte können in die Kläranlagen gelangen – und von dort in die Gewässer. Allerdings sind nicht etwa Privathaushalte die größten Wasserverschmutzer, sondern die Pharmaindustrie. Wie Schweizer Wissenschaftler von der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz herausfanden, reicht das Abwasser einer einzigen Arzneimittelfabrik aus, um die Wasserqualität des Rheins zu beeinträchtigen.

Die Berichterstattung über den Corona-Impfstoff im Westen nimmt teils groteske Züge an. In Kurzform: Die westlichen Unternehmen, namentlich etwa BioNTech, CureVac oder jetzt AstraZeneca, stehen kurz vor einem Durchbruch bzw. wollen recht zeitig eine Zulassung erlangen. In China und in Russland forciert hingegen der Staat praktisch zwangsweise Corona-Impfstoffe, die praktisch ungetestet an Menschen ausprobiert werden, um großflächig zu impfen. Die Kritik an dieser Darstellung ist mittlerweile immens, denn sie sieht nach westlicher Auftragsarbeit aus, wie kritische Geister inzwischen vermuten.

Wer profitiert?

Das Thema 5G ist sehr umstritten. Für die Befürworter dieser neuen Technologie ist es sozusagen die technologische eierlegende Wollmilchsau und für die Gegner die Apokalypse. Man spricht von einer globalen Gesundheitskatastrophe, die schlimmer ist als Tabak und Zigaretten. 

Eine Studie des Physikprofessors Yuri Feldman von der Hebräischen Universität Jerusalem kommt zum Schluss, dass Schweißdrüsen die 5G-Strahlung wie Antennen anziehen und von dieser „gekocht“ werden. Er fordert, dass mögliche Gesundheitsgefahren unbedingt vor Einführung des 5G-Standards abzuklären sind. Wenn nicht, würde die Menschheit einem „gigantischen unkontrollierten Experiment“ ausgesetzt.

Ein aus einem staatlichen chinesischen Labor stammender Erreger hat nach offiziellen Angaben tausende Menschen infiziert. Bei 3.245 Menschen in der Stadt Lanzhou im Nordwesten Chinas sei Brucellose festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Freitag mit.

In den USA haben die Sicherheitsbehörden Medienberichten zufolge einen an US-Präsident Donald Trump gerichteten Umschlag mit hochgiftigem Rizin abgefangen. Der Brief sei bereits vor ein paar Tagen entdeckt worden und nicht ins Weiße Haus gelangt, berichteten die Zeitung „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN am Samstag. Laut „NYT“ wird davon ausgegangen, dass die gefährliche Sendung aus Kanada abgeschickt worden sei.

Die Wirtschaftsskandale um die Merkel-Regierung wollen kein Ende nehmen. Der Cum-Ex-Skandal holt den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wieder ein. Die Wirecard-Pleite trifft Olaf Scholz und Angela Merkel (die in China noch für Wirecard warb) gleichermaßen – die beiden tragenden Säulen der Regierungen haben offenbar wider besseres Wissen (in zahlreichen, damals bereits verfügbaren Medienberichten) den Skandal-Konzern einfach weiter machen lassen.

Und jetzt möchte Angela Merkel auch das sogenannte Lobbyregister am liebsten aushebeln. Jedenfalls sollen die Beziehungen und Geldbeträge der Regierungsmitglieder zu Lobbyorganisationen nicht (!) öffentlich einsehbar sein.

Wen schützt Merkel eigentlich?

Unter den ersten Zeitungen, die den Harvard-Epidemiologen Dr. Michael Mina Ende August zu Wort kommen ließen, war die „New York Times“ (NYT). Die USA hatten mit ihrer offensiven Test-Strategie hinter Dänemark Platz 2 auf der weltweiten Liste jener Länder erklommen, in denen die meisten Corona-Tests pro Kopf durchgeführt wurden.

Die Wett-Einsätze bei den aktuellen Wahlen in den USA sind bereits jetzt 2,5-mal höher als im Jahr 2016. Der gesetzte Gesamtbetrag übersteigt das für die beiden Champions League-Spielzeiten eingesetzte Geld, wie das größte analytische US-Portal Americangambler.com aus seinen Daten sieht.

Wenn man die Zahlen betrachtet, die die Buchmacher in der breiten Öffentlichkeit offiziell verstreuen, könnte man sofort schlussfolgern: Trump wird nie der nächste US-Präsident. Die Wahrscheinlichkeit von Joe Bidens Sieg wird von den Buchmachern auf mehr als 52 Prozent geschätzt.

China hat im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen zum Gegenschlag angesetzt. Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die „nationale Sicherheit“ des Landes bedrohen. Der Schritt zielt nach Ansicht von Beobachtern klar auf US-Unternehmen ab, nachdem die Regierung in Washington die Löschung der chinesischen Videoplattform TikTok aus dem App-Store verfügte.

Die US-Regierung verschob das für Sonntag geplante Tiktok-Verbot um eine Woche. Die Entscheidung sei „angesichts der jüngsten positiven Entwicklungen“ gefallen, teilte das US-Handelsministerium am Samstag mit. Kurz zuvor hatte Tiktok bestätigt, dass es einen Deal mit dem Softwarekonzern Oracle und dem Einzelhandelsriesen Walmart anstrebe. Demnach ist vorgesehen, dass Oracle Technologiepartner für den US-Zweig des chinesischen Unternehmens wird und Walmart Handelspartner.

von Gert Ewen Ungar

Krisen bieten den Mächtigen und politisch Verantwortlichen immer auch die Möglichkeit, Fakten zu schaffen, die sich in ruhigen, krisenfreien Zeiten nicht umsetzen ließen. Die Europäische Union macht hier keine Ausnahme.

von Seyed Alireza Mousavi

Anfang August war der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades in Not. Vor den Küsten seiner Insel kreuzten zwei türkische Bohrschiffe, sie suchten auf dem Meeresgrund nach Erdgas, ohne sich überhaupt erst einmal mit der zypriotischen Regierung abgestimmt zu haben. Die Türkei hat ihre Ansprüche auf Nordzypern – oder die so genannte "Türkische Republik Nordzypern" – benutzt, um zu bekräftigen, dass sie in jenen Gewässern bohren kann, welche die gesamte Insel umschließen. Seit Monaten entbrennt eine Debatte um territoriale Ansprüche auf Mittelmeergebiete zwischen der Türkei und südeuropäischen Staaten. Der Zypern-Präsident hatte seinerzeit in Moskau angerufen und Präsident Putin um Vermittlung gebeten. Diese Nachricht hatte bei den europäischen Staaten für Empörung gesorgt.

Es gibt kaum einen, der ungeeigneter wäre als Wladimir Putin, sich als Vermittler im Mittelmeerstreit zwischen der Türkei und den EU-Staaten Griechenland und Zypern zu versuchen. Putin kann und will kein ehrlicher Makler sein. Denn Russland hat eigene Interessen: im Mittelmeer, gegenüber der EU, der NATO und der Türkei", hieß es in der Süddeutschen Zeitung am 2. August.

Die Corona-Zahlen in Deutschland werden derzeit ausgesprochen ungünstig dargestellt. Vor diesem Hintergrund  befürchten Beobachter unter anderem einen zweiten Lockdown in Deutschland. Dieser wird in anderen Ländern Europas bereits – teils – geplant oder gar durchgeführt. Der deutsche Mittelstand hatte erst kürzlich genau vor diesem Fall gewarnt – und deshalb erinnern wir an diesen Brief.

„Der Flughafen Hannover etwa hat Angst davor, dass die Tests für Reiserückkehrer nun zugunsten von Quarantäne-Verschärfungen gestrichen werden. Der Tourismusbranche drohe gar das Ende….

Im Fall Nawalny hat die Bundesregierung die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl.OPCW / dt. OVCW) eingeschaltet. Gegen Russland steht der Vorwurf im Raum, gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verstoßen zu haben.

Die Europäische Zentralbank kauft immer noch munter Staatsanleihen, obwohl das Bundesverfassungsgericht Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dem Urteil der Karlsruher Richter, welches im Mai erging, haben sie sich vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg distanziert. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz verstößt und gaben damit mehreren Verfassungsbeschwerden recht.

Regierung hatte nicht ausreichend geprüft

Das russische Außenministerium hat am Donnerstagabend eine Erklärung veröffentlicht, in der es die unbegründete Politisierung des Falles Nawalny seitens westlicher Staaten und deren Versuch kritisiert, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für ihre eigenen zerstörerischen Ziele einzusetzen.

Am heutigen Abend wird der jährliche "Big Brother Award", der "Oscar für Datenkraken" des Vereins Digitalcourage e. V. verliehen. Eine zusammengestellte Jury aus bekannten Bürgerrechtlern verleiht den Datenschutz-Negativpreis jedes Jahr an Firmen, Organisationen und Politiker, welche "in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen sowie persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden". Ziel sei es, die "Feinde des Datenschutzes" dorthin zu bringen, wo sie nicht sein wollen: Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Der US-Autohersteller Tesla sowie die Bundesländer Baden-Württemberg und Brandenburg sind als diesjährige "Gewinner" vorgesehen.

Gold heute zu besitzen ist wie Feuer in einem überfüllten Theater zu schreien und zu hoffen, dass die Leute zum richtigen Ausgang eilen. In einer Krise oder einem Crash ist es genauso wahrscheinlich, dass sie Gold abwerfen und den „wertlosen“ US-Dollar annehmen.

(von Henry Makow Ph.D.)

Im Jahr 2000 betrug die US-Verschuldung 6 Billionen US-Dollar – eine Schuldenquote von 30%. Es waren 14 Billionen US-Dollar im Jahr 2010 und 23 Billionen US-Dollar im Jahr 2019, was einer Billion US-Dollar pro Jahr entspricht, während die US-Wirtschaft boomte. Oder vielleicht boomte deshalb die Wirtschaft. Die USA belasteten ihre nationale Kreditkarte Jahr für Jahr mit 1 Billion US-Dollar, um Dinge zu kaufen und dieses Wachstum zu fördern.

Der Klimaschutz in Deutschland geht immer bizarrere Wege – so der Eindruck nach der jüngsten Meldung aus Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) möchte ohnehin eine „klimaneutrale“ oder klimafreundliche Geldpolitik betreiben. Nun hat auch der Chef der Bundebank, Jens Weidmann, einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sich dafür ausgesprochen, die Zentralbank solle klimafreundlichere Geldpolitik betreiben. Was bedeutet dies?

Geld nur gegen Benehmen…

Der Anleihe-Kaufrausch der Europäischen Zentralbank ist ungebrochen. Seit der Corona-Krise kauft die Notenbank kritische Anleihen im großen Stil – vor allem aus den Krisenländern Italien und Spanien. Mit dem Billionen-Programm soll die Konjunktur in der EU gestützt oder vielmehr gekauft werden. Doch was passiert, wenn die Anleihekäufe keine Wirkung mehr zeigen?

Steht ein Crash bevor?

Für das Jahr 2020 geht die Regierung aufgrund der Corona-Krise von einem BIP-Rückgang von 5,8 Prozent aus. Das wäre der schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft sich erst wieder 2022 erholt haben wird.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung von QAnon. QAnon-Erzählungen zeichneten sich durch ihre „Anschlussfähigkeit an verschiedenste Verästelungen von Verschwörungsmythen“ aus, sagte Klein dem „Spiegel“. Antisemitismus wirke dabei „wie ein unheilvolles Bindemittel zwischen diesen Strömungen“.

Klein fordert umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung solcher Mythen: Vielfach würden diese Erzählungen über Messengerdienste verbreitet, die aus seiner Sicht „die gleichen Auflagen bekommen sollten wie zum Beispiel Twitter oder Facebook“. Auch der Verfassungsschutz sollte die Bewegung laut Klein mehr als bisher in den Blick nehmen.

Journalismus hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und zu verbreiten.
In Deutschland haben sich die meisten, mit Sicherheit die meisten MS-Journalisten die Aufgabe gestellt, die Verbreitung von Informationen, die ihrer Ideologie oder politischen Vorgaben widersprechen, zu verhindern.
Deshalb gibt es nur beantwortete Fragen und jede Form von Kritik, am Kanon dessen, was als politisch korrekt angesehen wird, wird unterdrückt.
Die Aufgabe der Unterdrückung von Kritik, Forschung und begründeten Meinungen, die dem widersprechen, was als politisch korrekte Erzählung als Wahrheit durchgesetzt werden soll, fällt Faktenchecker/-finder usw. zu – eine Art Meinungs-Gestapo.

Red. Seit Beginn der Pandemie hätten US-Milliardäre abgeräumt. Ganz anders 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die Arbeitslosengeld beantragen mussten. Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton, ärgert sich. Mit Beispielen zählt er auf, wie viel reicher einige der Reichsten geworden sind: Mark Zuckerbergs (Facebook) Vermögen nahm um 59 Prozent zu, das von Jeff Bezos (Amazon) um 39 Prozent. Die Familie Walton (Walmart) erhöhte ihr Vermögen um 25 Milliarden Dollar. Insgesamt hätten die Milliardäre um 637 Milliarden Dollar zugelegt.

Auch CEOs der Pharmaindustrie haben laut Reich von der Pandemie profitiert: Sie konnten die Preise von 250 Medikamenten erhöhen, davon 61, die gegen Covid-19 eingesetzt werden. Verfechter des «freien Marktes» argumentierten, das sei alles eine Folge von Angebot und Nachfrage. Die Herren der Big Tech und Pharma würden lediglich kaufen und verkaufen, was die Kunden während der Pandemie dringend nötig hätten.

Gemäss einem neuen Bericht des «Brennan Center for Justice», in dem die Verbindungen zwischen US-Polizeikräften und rechtsextremen Bürgerwehrgruppen untersucht werden, haben weisse rassistische Gruppen in den letzten zwei Jahrzehnten die US-Strafverfolgungsbehörden in allen Regionen der USA infiltriert. Ausserdem hat ein ehemaliger FBI-Agent seit dem Jahr 2000 in mehr als einem Dutzend Staaten Verstrickungen von diensttuenden Beamten in rassistische militante Aktivitäten dokumentiert.

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Ein weiterer hochrangiger US-Beamte traf gestern in Taiwan ein. Gleichzeitig planen die USA den Verkauf von bis zu sieben großen Waffensystemen an die Insel.

Chinas Bytedance möchte das Weiße Haus davon zu überzeugen, die Mehrheitsbeteiligung an TikTok in den USA behalten zu dürfen.

Inmitten eines lokalen Ausbruchs des KPC-Virus wurde die südwestchinesische Stadt Ruili abgeriegelt. Dabei haben die Behörden bisher nur zwei Neuinfektionen gemeldet.

Am Abend des 29. August berichtete die Tagesschau des Schweizer Fernsehens über die grosse Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen in Deutschland. Die Berliner SRF-Korrespondentin gab in einer Live-Schaltung an, sie habe viele Reichsflaggen, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen. Ihren Angaben zufolge sah sie oft den Buchstaben «Q». Die Moderatorin befand, dies könne sich zwar auf die Stuttgarter Organisation «Querdenken711» beziehen, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, sei aber wohl auch «eine Referenz an die in den USA verbreitete Bewegung «QAnon».

US-Präsident Donald Trump bot an, Julian Assange zu begnadigen, falls der WikiLeaks-Gründer die Quelle für das Hacken von E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zur Verfügung stellen sollte. Dies wurde laut Reuters am Freitag im Londoner Gericht bekannt. Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, sagte, sie war an dem Treffen beteiligt, bei dem der ehemalige republikanische US-Vertreter Dana Rohrabacher und Charles Johnson, ein Mitarbeiter mit bekannten engen Verbindungen zur Trump-Kampagne, das Angebot unterbreiteten. In einer Zeugenaussage erklärte Robinson vor Gericht:

Der Vorschlag des Kongressabgeordneten Rohrabacher war, dass Mr. Assange die Quelle für die Wahlpublikationen 2016 als Gegenleistung für irgendeine Form der Begnadigung angeben sollte.

Mit jedem neuen Detail in der Affäre um den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny mehren sich auch die Versionen seiner angeblichen Vergiftung. Noch am 4. September berichtete der Spiegel, dass das Bundeswehr-Fachlabor die Nowitschok-Rückstände nicht nur in Nawalnys Bioproben, sondern auch an einer Wasserflasche gefunden habe. Es wurde dann die Hypothese in den Raum gestellt: 

Mehr zum Thema - "Eine Reihe von Unstimmigkeiten": Russland stellt an die EU neun Fragen zum Fall Nawalny

Vermutlich hatte Nawalny aus der Flasche getrunken, als er bereits vergiftet war, und so die Spuren des Gifts dort hinterlassen.

Auch im kommenden Jahr soll die Notfall-Regelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro.

Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland.

Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?

Wer glaubt, die EU würde Konsumentinnen und Konsumenten vor gesundheitsschädlichen Substanzen in Alltagsprodukten genügend schützen, täuscht sich gewaltig. Die Industrie ist zwar zur Deklaration auf ihren Produkten verpflichtet und muss der Europäischen Chemikalien Agentur (ECHA) in Helsinki, welche für die Regulierung von Chemikalien in der EU zuständig ist, die nötigen Angaben liefern, damit theoretisch eine Kontrolle möglich wäre. Doch die Industrie liefert eine Flut von häufig unvollständigen Angaben und kann so eine Prüfung jahrelang hinausziehen. Das zeigte ein recherchierter Beitrag des ARD-Magazins «PlusMinus».

Das deutsche Umweltbundesamt UBA wiederum hat nicht einmal die Kompetenz, von der Industrie die Herausgabe aller verwendeten Substanzen zu verlangen. Die Industrie ist am längeren Hebel, obwohl es um die Gesundheit der Menschen geht.

Gesetzeslücken lähmen Behörden

Das iranische Regime hat seine Menschenrechtsverletzungen erheblich intensiviert. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die andauernd über die Menschenrechte predigen, verschliessen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes völlig die Augen.

(von Dr. Majid Rafizadeh)

Gemäss einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International vom 2. September sind verschiedene Zweige der iranischen Regierung, darunter das Justizsystem, die Strafverfolgung und das Ministerium für Nachrichtendienste, in diese Missbräuche und Verbrechen verwickelt. In dem Bericht heisst es:

„Irans Polizei-, Nachrichten- und Sicherheitskräfte sowie Gefängnisbeamte haben mit der Komplizenschaft von Richtern und Staatsanwälten einen erschreckenden Katalog von Menschenrechtsverletzungen an Inhaftierten begangen, darunter willkürliche Verhaftungen, Verschleppung, Folter und andere Misshandlungen.“

Die chinesische Virologin Li-Meng Yan hat die These gestützt, daß das Coronavirus Sars-CoV-19 in einem chinesischen Labor erstellt und absichtlich freigelassen wurde. Yan behauptet, daß sie weltweit eine der ersten war, die den Coronavirus-Ausbruch in Wuhan untersuchte, nachdem ihr Vorgesetzter an der Universität Hongkong (HKU), das eines der weltweiten Referenzlabore der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist, sie im Dezember 2019 gebeten hatte, eine Gruppe SARS-ähnlicher Fälle in Wuhan zu untersuchen.

Jetzt schreibt Yan in einem Forschungspapier, daß „ungewöhnliche Merkmale des SARS-CoV-2-Genoms“ zu erkennen seien, die eher eine „ausgeklügelte Labormodifikation“ anstatt natürlicher Evolution wahrscheinlich machten. Problematisch an der Arbeit ist, daß die drei aufgeführten Co-Autoren aber laut der Peking-kritischen South China Morning Post zuvor keine wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht haben.