Der stellvertretende Leiter der Europäischen Kommission, der UN-Menschenrechtskommissar und der Vorsitzende der Venedig-Kommission haben erst kürzlich eine „vereinte, migrationsfreundliche Soros-Front“ gebildet, die die ungarische Regierung bekämpfen soll, weil die ungarische Regierung für den Schutz ihrer Bürger gegen die illegale Migration eintritt, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Stockholm.

Szijjarto traf sich mit den Außenministern der Visegrad-Gruppe und der Nordisch-Baltischen Acht, einer Gruppe aus den skandinavischen Ländern und den baltischen Staaten.

Eine „europäische Lösung“ auf dem von Angela Merkel anberaumten EU-Gipfel, so wie von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, war bereits von vornherein ausgeschlossen, legen wir die Betonung auf die tatsächliche Bedeutung des Wortes „Lösung“. Zu unterschiedlich die Positionen der EU-Regierungschefs und das eigentliche Ansinnen, der deutschen Bundeskanzlerin „eine „Partnerschaft mit Afrika“ (eine Partnerschaft für´s Leben?) auf dem Gipfel durchzusetzen.

Die Stahlfusion des Essener Thyssenkrupp-Konzerns mit Tata ist besiegelt. Nach mehr als zwei Jahre dauernden Verhandlungen gab der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp am Freitagabend grünes Licht für die Pläne.

Die Unterzeichnung der bindenden Verträge sei in Kürze zu erwarten, teilte das Unternehmen mit.

US-Präsident Donald Trump hat eine Anerkennung der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht ausgeschlossen. Auf die Frage von Reportern, ob er von der Verurteilung der Eingliederung abrücken wolle, antwortete Trump am Freitag (Ortszeit) an Bord der Air Force One ausweichend: „Das werden wir sehen.“

Die Krim-Halbinsel war im März 2014 nach dem Sturz des russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch in die Föderation eingegliedert worden. Zuvor wurde ein umstrittenes Referendum von Russland abgehalten. Das Referendum ergab, dass über 80 Prozent der Krim-Bewohner den Anschluss zu Russland befürworten.

Soros meckert öffentlich: Trump gefährdet seine Pläne…

George Soros ist sauer. Der Washington Post gegenüber lamentierte er, dass alles, was „hätte falsch gehen können“, auch genau in die falsche Richtung lief. Trumps Sieg habe er nicht erwartet, also lebt er selbst offenbar in seiner eigenen Welt. Von Donald Trump indes erwartet er nichts gutes. Gar nichts gutes.

Zerstört Trump die Welt?

Sieben Jahrzehnte Frieden in Europa! Eine derart lange Friedensperiode hat es noch nie gegeben. Doch Deutschland hat nicht gelernt, mit dieser historischen Einmaligkeit umzugehen und zwar in der Weise, dass wir heute von einem weitestgehend glücklichen, zufriedenen, in gemeinsamem Streben nach Wohlstand vereinten Volk sprechen könnten.

Betrachtet man vielmehr die immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaftsschichten, die fehlenden gemeinsamen Zielsetzungen, drängt sich die Frage auf: Braucht Deutschland einen neuerlichen Krieg, um die kumulierten Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren?

BREXIT: Hier kassieren Finanzspekulanten viele hundert Millionen Euro

Die renommierte Finanznachrichten-Agentur von Bloomberg hat nach einem Bericht von „finanzen100“ aufgedeckt, wie sogenannte Hedgefonds über 100 Millionen Euro allein wegen des Brexit-Entscheids quasi über Nacht verdient haben. Miese Spele hinter den Kulissen? Wer steckt dahinter?

Hedgefonds kassieren

Ein Autohändler möchte Ihnen ein Auto verkaufen. Sie braucht ein Auto und er braucht Ihr Geld. Er setzt einen Vertrag auf.

In dem Vertrag steht dann so etwas: „Der Käufer wird das Geld zahlen. Der Händler sollte das Auto wann es ihm passt und auf vollständig freiwilliger Basis liefern.“

Würden Sie so einen „Vertrag“ unterschreiben? Würden Sie es ernst nehmen – oder würden Sie lachend und kopfschüttelnd aus der Tür gehen und nie wieder mit diesem Händler zu tun haben wollen? Ich nehme an, dass ich Ihre Antwort kenne.

Kriegsstatistik USA: Schlimme Zahlen

Die USA sind so kriegslüstern wie nie zuvor. Erschreckende Zahlen belegen, dass sich gegenüber den vergangenen Jahren und gegenüber den Vorgängen zur Bush-Zeit (Jr. mit dem Irak-Krieg-II) nichts verändert hat. Immerhin hat Obama die Leistungen seines Vorgängers in dieser Frage sogar noch gesteuert. Bitter, meinen Kritiker. Doch jetzt wird es noch schlimmer.

Fürchterliche Zahlen

Im Gespräch mit der BBC-Radiosendung The Media Show erklärte Hersh zunächst, dass es in den Medien immer eine "Voreingenommenheit" gebe und dass insbesondere das Vereinigte Königreich von einer "instinktiven Abneigung" gegenüber Russland durchdrungen sei:

Es gibt die ganze Zeit Vorurteile, dieses Land ist voller Vorurteile, es gibt eine große Abneigung gegen Russland hier, eine instinktive Abneigung.

von Ali Özkök

Claudio Grass ist Wirtschaftskommentator, Edelmetallberater in der Schweiz und Botschafter des "Ludwig von Mises Institute for Austrian Economics", einer finanzpolitischen Bildungsorganisation mit Sitz in den USA. Das Institut ist nach dem prägenden Ökonomen der österreichischen Schule Ludwig von Mises (1881-1973) benannt.

Mit ihrem mehrtägigen "Klimacamp" wollten die tschechischen Umweltaktivisten der Aktion "Limity jsme my" (auf Deutsch "Wir sind die Grenzwerte") gegen die geplante Ausweitung des Tagebaus protestieren. Ihrer Meinung nach sei die Braunkohlenutzung klimaschädlich und verschandele die Landschaft. Unterstützung bekamen sie dabei auch aus Deutschland von dem Aktionsbündnis "Ende Gelände 2018".

Das christliche Hilfswerk Open Doors meldet tödliche Angriffe seitens Fulani-Viehhirten auf etwa ein Dutzend christliche Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau im Zeitraum 21. bis 25. Juni. Eine genaue Anzahl der Ermordeten liegt noch nicht vor. Die bislang bekannten Details lassen jedoch einen der schwersten Angriffe der letzten Jahre auf die christliche Gemeinde erkennen. Mindestens 200 Christen verloren ihr Leben, viele grausam niedergemetzelt. Die anfangs angegebene Zahl von 86 Ermordeten musste in den letzten Tagen immer wieder nach oben korrigiert werden. In der betroffenen Region wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Plateau an der Grenzlinie zwischen Scharia-Staaten und christlichem Süden

Von MAX THOMA | Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hat bei der aktuellen „Regierungserklärung zum Europäischen Rat“ von Angela Merkel am Donnerstag – als einer der Wenigen – absolut genau hingehört. Wie bereits so oft, versteckte „Honeckers Rache“ die Kernpunkte ihrer kruden Ideologie zum Schaden des Volkes in kleinen beiläufigen Nebensätzen: Merkel führte in ihrem Anästhesie-Dossier als „beiläufigen“ Punkt der Regierungserklärung an, dass die europäische „Dublin-III-Verordnung“ zukünftig in „Dublin IV“ fortgeführt werde. Ein Nebensatz mit ungeheurer verfassungstorpedierender Sprengkraft (PI-NEWS berichtete)!

Diese „Fortentwicklung“ der Dublin-III-Verordnung (Regierungserklärung Merkel-Minute 14:20) bedeute nach Hansjörg Müller aber nichts anderes, als dass das Scheunentor zu Deutschland nun endgültig sperrangelweit geöffnet wird – und dies dann plötzlich anscheinshalber „ganz legal“. Zwanghafte „Flüchtlings“-Verteilung habe nichts mit „Solidarität“ zu Lasten der Menschen in Deutschland zu tun.

Seit Wochen nun sind wir schon Zeugen eines sehr merkwürdigen Schauspiels am Berliner Bundestagstheater, bei der die Hauptakteure Horst Seehofer und Angela Merkel sich vor unser aller Augen als ehemaliges Liebespaar darstellen, dass sich einen erbitterten Rosenkrieg liefert uns die Trennung vorspielt.

Von Thomas Böhm

Applaus, Applaus für so viel überzeugende Schauspielleistung. Nur, dass beide gleichzeitig auch noch Regie führen, hohen Eintritt verlangt haben, uns dann aber als Zuschauer nur noch für dumm verkaufen.

Und hier mal ein Sammelstück der Politiker-Aussagen zum EU-Gipfel, jeder nach seiner Facon:

Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU führen werden. „Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz unterschreiben können, wird doch auch für CSU-Chef Horst Seehofer tragbar sein“, sagte der Europausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Gunther Krichbaum, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte Kompromiss sei ein „voller Erfolg“.

Nach den sogenannten "Strafzöllen" nun das nächste Wirtschaftspolitische Beben in den USA: US-Präsident Donald Trump habe laut Insidern schon "hundertmal" angedroht, aus der Welthandelsorganisation (WTO) auszutreten. Dass das internationale Handelssystem dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge ist, ist allgemein bekannt – doch ein Austritt aus der WTO wäre der bis dahin radikalste Schritt Trumps.
Bei der WTO hatte doch Rockefeller ganz dick die Finger mit drin. Trump scheint ernst zu machen.

Die USA zahlen 75 Prozent der Gesamtausgaben der NATO und haben dadurch eine entsprechende Entscheidungsgewalt. Wie hat sich die dominierende Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO in der Vergangenheit ausgewirkt? Militärische Stärke und Beistand im Falle eines Angriffes – zu diesem Zweck haben sich die Mitgliedstaaten der NATO 1949 zusammengeschlossen, als Gegengewicht zur Sowjetunion. Wie hat sich der Nordatlantikpakt seit seiner Gründung entwickelt?

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „neokolonialen Tönen“ der Europäer gewarnt, die die Afrikaner verletzen könnten.

Die in Frage kommenden Länder „mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden“, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfte nicht der Eindruck erweckt werde, „dass es hier Neokolonialismus geben würde“. Wenn die Botschaft der EU sei, „dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen“.
Er zeigt, wie wirtschaftlich frei oder unfrei (anders ausgedrückt: wie kapitalistisch) die Länder sind.

London zeigt sich besorgt, dass die möglichen Verabredungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump die Positionen der Nato unterminieren können. Dies berichtet die Zeitung „The Times“. „Die Welt“ schreibt, dass ein Putin-Trump-Deal zu einem „Worst-Case-Szenario für Europa“ führe.

Laut der britischen Zeitung gibt es in der Regierung Großbritanniens Sorgen darüber, dass US-Präsident Donald Trump nach seinem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Umfang der militärischen Verpflichtungen der USA in Europa reduzieren könne. Dies werde die Verteidigungsfähigkeit der Allianzstaaten senken und eine „existentielle Krise“ für die Nato verursachen, die sich auf die US-Militärstärke verlasse.

Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen.

Das Gespräch Merkels mit Orban findet am kommenden Donnerstag im Kanzleramt in Berlin statt, wie eine Regierungssprecherin am Freitag mitteilte.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Orban treffe am Donnerstag auch CSU-Chef Seehofer. Orban ist seit Jahren einer der schärfsten europäischen Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik. Merkel trifft nach dem Gespräch mit Orban am kommenden Donnerstag auch die britische Premierministerin Theresa May.

Seit fast 19 Jahren führt Chinas kommunistisches Regime einen beispiellosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Geschätzte 70 Millionen Menschen und damit jeder neunzehnte Chinese sind Zielscheibe der Verfolgung von Falun Gong (auch Falun Dafa genannt). 

Falun Gong ist ein traditioneller buddhistischer Kultivierungsweg. Er besteht aus fünf sanften Qigong-Übungen und einer anleitenden Lehre nach den universellen Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachtsicht“.

Um die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran zu umgehen, plant Indien die Öl-Lieferungen und andere Waren aus dem Iran zukünftig in der indischen Währung Rupien zu bezahlen, anstatt wie üblich in amerikanischen Dollars.

Indien plant, einige Zahlungen für geliefertes Öl an den Iran in Rupien zu leisten, um den wirtschaftlichen Druck der USA auf Teheran zu vermindern, so mehrere von Reuters zitierte Quellen der indischen Regierung. “Wir schauen auf die Wiederbelebung eines Rupien-Mechanismus … wir müssen uns vorbereiten”, sagte eine der Quellen gegenüber Reuters. Eine andere Quelle hingegen berichtet, dass die indische Zentralbank in den nächsten Tagen erst noch eine endgültige Entscheidung über die Rückkehr zu den Rupie-Zahlungen für iranisches Öl treffen wird.

Am 11. Juni schrieb ich einen Newsletter und drehte ein Video: „WM 2018 – Warum „Die Mannschaft“ die Gruppenphase NICHT übersteht!“

Danach gab es massive Angriffe gegen mich auf Youtube in den Kommentaren. Ich erhielt sogar eine Morddrohung wegen meiner Prognose.

Jetzt sind die Fans der „Mannschaft“ in ein tiefes Loch gefallen. Deutschland ist Gruppenletzter geworden und das erste Mal in der Geschichte des deutschen Fußballs in der Vorrunde ausgeschieden. Manche mögen das  „Pech“ oder „Zufall“ nennen. Doch wie schon Voltaire sagte: „Zufall ist ein Wort ohne Sinn. Nichts kann ohne Ursachen existieren.“

Während die „Lifeline“ im Mittelmeer herumschippert, versammeln sich EU-Staatschefs in Brüssel, um Merkel mit einer „Lifeline“ gegen Seehofer beizustehen und sie zu bergen und an Land zu bringen.

Guardian berichtet:

EU leaders will gather for an emergency summit on migration on Sunday, with the aim of shoring up Angela Merkel’s government. The informal “mini-summit”in Brussels is being seen as a lifeline for the German chancellor, Angela Merkel, amid a bitter dispute over refugee policy between her CDU party and its conservative sister party in Bavaria, the CSU.

Über die blühende Fantasie der Märchenmedien von El Pais bis Guardian sagten wir genau dies voraus. Horst Seehofer trat zuletzt diesen Märchen ganz ruhig entgegen und resümierte:

"Trotz unserer unermüdlichen Bemühungen um die Einheit des Westens stehen die transatlantischen Beziehungen aufgrund der Politik von Präsident Trump unter enormem Druck. Leider gehen die Spaltungen über den Handel hinaus", erklärte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in einem Einladungsschreiben an 28 EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel nach Brüssel kommen sollen.

Bei den Gesprächen mit dem südkoreanischen Verteidigungsminister Song Young-moo in Seoul am Donnerstag unterstützte der Pentagon-Chef Trumps Entscheidung, Militärmanöver mit Südkorea einzustellen, sagte aber, dass US-Truppen auf der Halbinsel bleiben würden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Wort „Rasse“ aus der Verfassung streichen lassen.

Der Staatschef zeigte sich am Mittwochabend nach einem Treffen mit Abgeordneten aus den Übersee-Départements hoffnungsvoll, dass dieser Reformplan vom Parlament akzeptiert werde. Zuvor hatte sich bereits der Rechtsausschuss nahezu einstimmig dafür ausgesprochen.

Im ersten Artikel der Verfassung heißt es bisher, Frankreich garantiere „allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion“. Künftig soll es heißen: „unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Religion“.
Und wieder ein kleiner Schritt weiter zum sozialistischen Einheitsbrei.

Die unkontrollierte Aufnahme fremder Menschen wird zum Zusammenbrechen einer Gesellschaft führen. Kann man da noch von „Barmherzigkeit“ sprechen? Ist der Begriff der „Barmherzigkeit“ angesichts der zunehmenden Masseneinwanderung nach Europa überhaupt noch gerechtfertigt? Nein, er wird zweckentfremdet, missbraucht und einer politischen Ideologie unterworfen. 

Jacques Schuster schreibt in einem Kommentar in der „WELT“ von einer „einseitigen“ Barmherzigkeit der Hilfsorganisationen. Was sie tun, sei nicht gerechtfertigt, deshalb „muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.“

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat sich Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verärgert über das Vorgehen der CSU in der Migrationspolitik gezeigt. „Es kann nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert“, sagte Bettel am Donnerstag in Brüssel. Er hoffe, dass „auch Herr Seehofer verstehen wird“, dass Europa in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten müsse.

Bettel warnte vor nationalen Alleingängen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten, wie sie Seehofer angekündigt hat: Dies würde in Europa zu einem „Domino-Effekt“ führen. Für den Abend erwarte er „schwierige“ Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs über die Migrationspolitik, sagte der Liberale aus Luxemburg.

Für Leute, die ein bisschen Einblick in das Weltfinanzsystem haben, ist es längst klar: Der Finanzcrash 2008 war nicht nur eine der regelmäßigen „Dellen“ im Kreditzyklus. Es war in Wirklichkeit der Todesfall des gesamte Finanzsystem. Deswegen haben die globalen Zentralbanken wie die Fed, die EZB und die BOJ den eigentlich schon toten Patienten an den ganzen Schläuchen mit den lebenserhaltenden Maßnahmen angeschlossen, wie endlose Mengen von QE, Null Prozent Zinsen und sogar Negativzinsen, um ihn am Leben zu erhalten.

Und doch: Obwohl die Zentralbanken in den vergangenen sieben Jahren sowohl in den USA als auch in Europa Dutzende Billionen Dollar gedruckt und monetarisiert haben, sind die meisten Banken trotz allem unterfinanziert und so gut wie insolvent, wenn es eine saubere Buchführung gäbe.

Nie gab es eine WM, die mit den deutschen Fans weniger zu tun hatte und für Deutschland so peinlich war.

Mit der haushohen Niederlage gegen Südkorea ist die WM für Deutschland nun beendet. Verdientermaßen.  Die deutschen Fans empfinden keine echte Trauer über das Ausscheiden einer Mannschaft, die mit ihnen nicht mehr wirklich etwas zu tun hat.

Die „Welt“ schreibt:

„Deutschland ist raus. Ist das peinlich. Was für eine schwache Vorstellung. Die Mannschaft von Joachim Löw wird Gruppenletzter.“

Vor rund eineinhalb Jahren, am 13. Januar 2017, starb der weithin bekannte Journalist, Autor, Publizist und Islamkritiker Udo Ulfkotte. 

Wie der KOPP-Verlag, bei dem zuletzt exklusiv die Werke des Politikwissenschaftlers erschienen, mitteilt, starb Ulfkotte wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag am 13. Januar 2017 an einem Herzversagen. Laut Verlagsangaben stand es „mit seiner Gesundheit schon seit einiger Zeit nicht mehr zum besten“. Dennoch sei er bis zuletzt aktiv gewesen. „Beinahe bis in die letzten Minuten seines Lebens saß Udo Ulfkotte an seinem Schreibtisch und arbeitete. Viele Projekte und Ideen wollte er noch verwirklichen. Doch dann wurde er jäh aus dem Leben gerissen.“

Ein französischer Staatsanwalt hat Ermittlungen im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Wahlbetrug zugunsten Emmanuel Macrons eingeleitet.

Ein Staatsanwalt im Südosten Frankreichs hat eine Untersuchung eingeleitet. Es wird behauptet, die örtlichen Behörden in Lyon hätten Emmanuel Macron während seiner Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr illegale Hilfe angeboten, teilte eine juristische Quelle gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP mit.

In der Klage wird den Verantwortlichen vorgeworfen, dass öffentliche Mittel (personelle, materielle und finanzielle) unter der Kontrolle der Stadt und des Gebietes von Lyon übermäßig entzogen und Macron zur Verfügung gestellt wurden.

Mit zehn Metern Bugwelle rauscht das Schlachtschiff „correctiv“ gegen Frau Beatrix von Storch heran: „Nein, Frau von Storch, Deutschland ist nicht unsicherer geworden!“ kracht ihr der Schuss vor den Bug. Doch betrachten wir als Beobachter des Scharmützels die imposante IMMS „correctiv“ (Ihrer Majestät Merkel Schiff) von der Seite, sind wir enttäuscht. Hinter der gischtsprühenden, haushohen Bugwelle dümpelt ein durchweichtes Papierschiffchen heran. Und der Schuss? Platzpatrone.

Correctiv, nach eigener Zielsetzung das „erste gemeinnützige Rechenzentrum im deutschsprachigen Raum“ ist angetreten, um „jeder Bürgerin und jedem Bürger Informationen zu geben, damit sie die Welt verstehen“. Dazu recherchieren sie „langfristig zu Themen, die für die Gesellschaft wichtig sind“.
In dem Artikel wurde vergessen zu erwähnen, daß Corrctiv eine direkte Querverbindung zu Kahane hat und nebenbei maßgeblich von Soros finanziert wird.

Berlin  – Der Streit um den Kurs ihrer Flüchtlingspolitik schwächt die Union. Nur noch 30 Prozent der Bundesbürger würden ihr Kreuz bei der Union machen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären – in der Vorwoche gaben dies noch 33 Prozent an, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zugleich stimmt die große Mehrheit der Befragten der Linie von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu.

Danach gefragt, ob Flüchtlinge, die bereits anderswo in Europa registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben, an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden sollen, antworten 51 Prozent mit „befürworte ich voll und ganz“. Weitere 22 Prozent kreuzen die Aussage „befürworte ich eher“ an. Lediglich 19 Prozent der Befragten lehnen den Kurs der CSU ab.

Mit großer Mehrheit stimmten die Vertragsstaaten der OPCW am Mittwoch in Den Haag auf einer Sondersitzung dem Antrag Großbritanniens zu. In den vergangenen Jahren ist der syrischen Regierung mehrfach vorgeworfen worden, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Bei ihren Ermittlungen hat sich die OPCW häufig auf Angaben der sogenannten Opposition verlassen. Nun steht die Unabhängigkeit der Organisation noch mehr in Frage.

„Zivilisationen früherer Zeitalter wurden von außen durch den Einfall von barbarischen Horden zerstört. Unsere Zivilisation hat sich ihren Zerfall im Hirn der eigenen Intellektuellen herbeigeträumt.“ (The Very Best of Malcolm Muggeridge). Und er landet bei Friedrich August von Hayek und dessen Essay „Die Intellektuellen und der Sozialismus“.

„Der typische Intellektuelle braucht kein spezielles Wissen auf irgendeinem Gebiet, er braucht nicht einmal besondere geistige Fähigkeiten zu besitzen, um seine Rolle als Vermittler in der Verbreitung von Ideen zu spielen. Was ihn zu seiner Rolle befähigt, ist der weite Bereich von Gegenständen, über die er gewandt schreibt und spricht, und eine Stellung oder Lebensgewohnheiten, die ihn früher mit neuen Ideen bekannt machen als jene, an die er sich wendet.“

Donald Trump, so meinen viele, ist nicht bekannt dafür, dass er sich beraten lässt. Und wenn ihn jemand trotzdem beeinflusst, so geht die Rede, dann handelt es sich um Leute, die entweder extremistisch, unerfahren, dumm oder anderswie charakterlich ungeeignet sind. Wie zum Beispiel Stephen Miller, der Mann, dem man nun die zunächst harte Haltung des amerikanischen Präsidenten gegenüber illegalen Immigranten und deren Kindern zuschreibt.

Bereits wurde Millers Rücktritt verlangt. Was Anfang der Woche zu einem internationalen Sturm der Empörung geführt hatte, ist zwar inzwischen von Trump leicht korrigiert worden – statt in separaten Internierungslagern werden die Kinder nun zusammen mit ihren Eltern in Gefängnissen eingesperrt, was ein so großer Unterschied nicht ist. Und wenn auch manche Kritiker jubilieren, Trump habe zum ersten Mal nachgegeben, also eine Niederlage erlitten, herrscht nach wie vor der Eindruck eines Staatsmannes vor, der sich erstens unbeirrbar in den Abgrund stürzt, und der sich zweitens dabei von radikalen Außenseitern inspirieren lässt.

Peking spielt sein über die nächsten 10 Jahre geplantes Wirtschaftsprogramm „Made in China 2025“ in den chinesischen Medien herunter, nachdem die Industriepolitik zum Ziel von Zöllen des US-Präsidenten Donald Trump geworden ist. So steht es in einem Dokument, welches in den sozialen Medien zirkuliert.

Taiwans Central News Agency berichtete, dass das Dokument, das angeblich von den chinesischen Zentralbehörden herausgegeben wurde, am 25. Juni auf der Social Media Plattform Sina Weibo in Umlauf war.

Nicht erst zur WM in Russland ist Weltfussball auch ein Politikum. Obwohl das Verbindende die Hauptsache sein sollte, tritt dieser Aspekt 2018 in den Hintergrund.

Wie schon 2014 zur Olympiade in Sotschi wurden im Vorfeld alle antirussischen Ressentiments heraus gekramt. Die grottenschlechte „Leistung“ der Mannschaft veranlasst mich, eine „Verschwörungstheorie“ in Umlauf zu bringen.

Die von einigen EU-Staaten angestrebte Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten – etwa durch die Einrichtung von Asyllagern – hat im Europarat Besorgnis ausgelöst. Diese Lösung berge „gravierende Risiken bezüglich der Menschenrechte“, warnte die Parlamentarische Versammlung der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in einer Entschließung.

In einem außerhalb der Zuständigkeit der EU vorgenommenen Asylverfahren könnten sich Migranten in einer „rechtlichen Grauzone“ wiederfinden – zumal viele Drittstaaten die internationalen Standards für Menschenrechte nicht einhielten.

Mehr zum Thema - "Sie zerquetschen progressive Kandidaten" - Leak belastet US-Demokraten

Joseph Crowley ist ein altgedienter Kandidat der internen Partei-Elite rund um den Flügel Hillary Clintons. Seine Niederlage zeigt, dass nicht alle hinter der Führung stehen. Ocasio-Cortez gehört zum explizit linken Flügel in der Partei.

Auf der Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kam es am Dienstag zu einem Schlagabtausch zwischen Russland und Großbritannien. London will das Mandat der Organisation erweitern. Nach dem Willen der britischen Regierung soll die OPCW künftig bei Chemiewaffenvorfällen auch Schuldige benennen können.

Die Überwachungsausschüsse des Kongresses für die Geheimdienste und die Justiz haben verlangt, dass das DOJ und das FBI mehr als eine Million Dokumente übergeben, die sich auf die Clinton E-Mail Affäre und das Ausspionieren von Trumps Wahlkampagne beziehen.

Das FBI und das DOJ haben einige der Dokumente zur Verfügung gestellt, aber Hunderttausende fehlen immer noch. Trump sagte im Mai, dass, wenn das FBI und das DOJ nicht auf die Dokumentenanfragen reagieren würden, er „keine andere Wahl hätte, als die der Präsidentschaft gewährten Befugnisse zu nutzen und einzugreifen.“

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat öffentlich bekannt gegegen, dass die Überschwemmung Europas durch Moslem-Migranten ein Plan des Milliardärs George Soros ist.

„Seine Organisationen arbeiten daran, diese ´Eindringlinge´ an unsere Küsten zu bringen.“

„Der Austausch der Bevölkerungen ist in Europa im Gange, teilweise, weil Spekulanten wie George Soros so große finanzielle Gewinne machen können“, so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Orbán gehört zu den europäischen Politikern, die nicht auf der Lohnliste von George Soros stehen. Er sagt nun, wie auch schon der österreichische Außenminister und FPÖ-Politiker HC Strache, dass die Bevölkerung durch „Bevölkerungsaustausch ersetzt wird“, da Finanziers vom „Ruinieren Europas“ profitieren wollen.

Ist der US-Milliardär George Soros Drahtzieher der internationalen Migrationslobby, oder sind diese Behauptungen nur wirre Verschwörungstheorien? „Das Spinnennetz der Asylindustrie“ geht dieser brisanten Frage nach und wartet mit bislang unbekannten Tatsachen auf, die fassungslos machen. Hierzu ein Auszug aus dem Artikel, den Sie vollständig lesen können in  COMPACT 6.

_von Daniell Pföhringer

Alexander Van der Bellen scheint einen Narren an dem New Yorker Spekulanten gefressen zu haben: «George Soros ist für mich eine Person der Zivilgesellschaft und ein Philanthrop, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde NGOs [Nichtregierungsorganisationen] gesteckt hat. Er war schon Gast bei mir in der Hofburg», rühmt sich Österreichs Bundespräsident. Es scheint ihn nicht zu bekümmern, dass der zig Milliarden schwere Finanzhai bereits ganze Volkswirtschaften in den Ruin gewettet hat. Lieber entwarf der kettenrauchende Grüne gegenüber dem Magazin Profil ein Bild von Soros, das dieser auch selbst gern von sich zeichnet: ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte, uneigennütziger Gönner, ja, eigentlich größter Wohltäter der Welt.

Der IWF – Helfer oder Täter? Jetzt streikt ARGENTINIEN kurz vor dem nächsten Bankrott

Schon lange rätseln Sozialwissenschaftlicher und Ökonomen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei seinen Hilfsmaßnahmen immer den gewünschten Erfolg – aus Sicht des jeweils betreffenden Volkes – hatte. Nun antwortet Argentinien: Dort streikt das Volk – gegen den IWF und gegen die Regierung.

IWF bereitet immer nur Ärger….

Macron warnt vor „neuer Lepra“ – dem Nationalismus

Merkel-Freund und Präsident Macron hat in Frankreich in einem hierzulande wenig beachteten öffentlichen Auftritt den Nationalismus in der EU als „neue Lepra“ bezeichnet, die sich überall ausbreite. Er galt – um im Bild zu bleiben – weitgehend als ausgerottet und würde nun von Menschen betrieben, denen man es bis vor kurzem so nicht zugetraut hätte, hieß es. Macron soll nach Angaben des österreichischen Kurier (www.kurier.at) die „Rufe nach Grenzschließung“ gegeißelt haben.

Nachbarn sagen die schlimmsten Dinge….

Bereits zum zweiten Mal versucht der chinesische Netzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) in die deutsche Netzgesellschaft 50Hertz zu investieren. Wie beim ersten Mal geht es wieder um einen 20-Prozent-Anteil. Doch die Bundesregierung ist dagegen. In einem Bericht erläutert das Handelsblatt den Plan der Bundesregierung.

50Hertz ist derzeit mit einer 80-Prozent-Mehrheit im Besitz des belgischen Unternehmens Elia. Die restlichen 20 Prozent möchte der australische Infrastrukturfonds IFM an das staatseigene Unternehmen SGCC verkaufen. Der Kaufvertrag ist schon längst fertigstellt und von chinesischer Seite bereits unterzeichnet.

Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Konfliktländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus.

In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Der neueste Spiegel zeigte auf seiner Titelseite die Merkelraute, durch welche die letzten Körner einer Sanduhr rinnen. Der Titel lautetet: „Endzeit“. In den Medien wird nun die Ablösung von Merkel vorbereitet – doch wieso?

Und warum gerade jetzt? Vor zwei Wochen tagten die Bilderberger. Da dort die führenden Medienvertreter anwesend waren, wurde sicherlich auch in diesem Jahr der Fahrplan abgesprochen, welche Politiker nun medial gefördert werden – und welche in Ungnade fallen.

Die russische Abgeordnete Irina Jarowaja gab ihren Kommentar ab, nachdem die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kürzlich in einem Interview mit der Zeitschrift Der Spiegel behauptet hatte, dass die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion hoch sei und Litauen sich ständig gegen diese Bedrohung verteidigen müsse.

Wenn wir anfangen, Allegorien zu benutzen, wie Frau Grybauskaite, dann sollte sie als Präsidentin nicht die Seele und das Herz des litauischen Volkes mit ihren schwarzen Lügen und ihrer Russophobie beflecken, sondern ihr Gewissen und ihren Verstand für vernünftiges politisches Denken und Handeln einsetzen", schrieb Jarowaja in einer auf ihrer offiziellen Website veröffentlichten Erklärung.

Laut einem Bericht der Sunday Times beabsichtigt die britische Regierung, das Haus von Sergej Skripal in der englischen Kleinstadt Salisbury zu kaufen. Dort wurden der ehemalige russische Doppelagent und seine Tochter Julia Skripal Anfang März bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok, das an der Türklinke des Hauses angebracht worden sein soll. London macht die russische Regierung für das Attentat verantwortlich.

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Partei UKIP, Nigel Farage, war trotzdem schon in Feierlaune. "Das EU-Austrittsgesetz hat die königliche Zustimmung. Hooray!", twitterte er.

The European Union Withdrawal Bill has been given Royal Assent. Hooray!

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 26. Juni 2018

Nicht einmal die dienstbeflissenen öffentlich-rechtlichen deutschen Medien, schon lange im Vorfeld der FIFA-Fußball-WM in Russland unablässig damit beschäftigt, die Sportberichterstattung durch politische Handreichungen zu ergänzen, um die nicht annähernd jeder Zuschauer sie gebeten hat, können es vollständig verbergen: Russland erlebt zurzeit ein friedliches und fröhliches Fußballfest, an dem Fans aus aller Welt sichtbare Freude haben.

Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im sicherzustellen, dass das weltweite Ölangebot nicht betroffen sein wird", betonte der Beamte des US-Außenministeriums.

Im Vorfrühling dieses Jahres trat in Tel Aviv, Israel, das Komitee für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit  zusammen, um einen Gesetzesentwurf zu diskutieren, der es dem Staat erlauben würde, Grundbesitz zu beschlagnahmen und zu enteignen, das die Christlichen Kirchen an private Investoren verkauft haben. Außerdem hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung eine neue, kommunale Steuerordnung beschlossen, der zufolge nun auch die christlichen Kirchen Steuern auf einige ihrer Immobilien entrichten müssen.

Die christlichen Kirchen reagierten auf die neue Lage mit einer Protest-Schließung der Heiligen Grabeskirche in Jerusalem. Von Orthodoxen und Katholiken wird die Heilige Grabeskirche in Jerusalem als der Ort angesehen, an dem Jesus gekreuzigt, begraben und auferweckt wurde. Die Kirche des Heiligen Grabes gilt als eine der heiligsten Kultstätten für viele Christen.

„Spürt man etwas von Kanzlerindämmerung, davon, dass das in ein paar Tagen alles vorbei sein könnte?“ Diese Frage kam tatsächlich von dem wohl bekanntesten Gesicht der ZDF-Nachrichtenwelt – Claus Kleber – und ging an Reporterin Bettina Schausten, die mit Angela Merkel und ihrer deutschen Delegation in im nahen Osten unterwegs war, um beispielsweise Jordanien 100 Millionen Euro zu versprechen, damit es in Sachen Flüchtlinge ein „offenes Land“ bleibe.

Schausten spricht daraufhin von einer Krise, „die durchaus gefährlich ist“ und darüber, dass Merkel mit ihrer Reise demonstriere, dass diese Probleme nur international gelöst werden könnten.

Halt! Stopp! Sie als freiheitsliebender und freiheitlich denkender Mensch, der sich eine echte, eine direkte Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung und einen funktionierenden Rechtsstaat wünscht, bei dem sich tatsächlich an Recht, Gesetz und Ordnung gehalten wird, können als Aufklärer tätig werden.

Auch über das Sterben von Demokratien durch demokratische Wahlen schrieb sie, wohl wissend, dass es gemäß ihrem Onkel gar keine echte Demokratie gibt. Ihr Onkel verfasste für den britischen Premierminister Winston Churchill eine Rede, die dieser im Mai 1947 in London hielt und die Einblick auf die Ziele einer angloamerikanischen Politikelite gibt:

Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstelle.

Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben.

Trump: Wie die Republikaner aus Angst kuschen

Donald Trump hat die USA noch nicht im Griff. Nur gut 40 % der Befragten bei Umfragen wollen ihn als Präsidenten akzeptieren. Barrack Obama war beliebter. Nur innerhalb der eigenen Partei liegt Trump offenbar weit vorne. 80 % „stimmen ihm zu“, so die Umfragewerte. Lediglich der Vorgänger als Präsident der Republikaner, George W. Bush, konnte mehr Stimmen auf sich vereinigen – in der Situation, als nach den Anschlägen auf das World Trade Center alles nach Sicherheit rief. Die Partei fest im Griff eines Despoten?

Trump mag nicht, was die Republikaner mögen

BOCHUM. Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump als „Feigling“ und „Lump“ beschimpft. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten am Samstag in Bochum kritisierte die Politikerin die Einwanderungspolitik der US-Regierung, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Bezogen auf die Praxis der Washingtoner Regierung, die Kinder illegaler Einwanderer an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen, sagte Nahles wörtlich: „Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump.“

FDP: Nahles beschädigt Verhältnis zu USA

Die von der Partei Lega angeführte Regierungskoalition in Italien hat bei den Kommunalwahlen mehrere Hochburgen der Linken erobert. Die sozialdemokratische PD verlor in der Stichwahl etwa Pisa, Siena und Massa.

Die rechtsgerichtete Regierungskoalition in Italien hat bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen mehrere Hochburgen der Linken erobert.

Bei der zweiten Runde der Teilwahlen am Sonntag verlor die sozialdemokratische PD etwa die seit Jahrzehnten von ihr regierten Toskana-Städte Pisa, Siena und Massa an das Bündnis aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia (FDI).

Bei einem Angriff von bewaffneten Nomaden auf sechs Dörfer in Nigeria sind einem Medienbericht zufolge mindestens 86 Menschen getötet worden. Das sagte ein Polizeisprecher des Bezirks Gashish im Bundesstaat Plateau dem Sender Channels Television am Sonntagabend.

Mindestens 50 Häuser und mehrere Fahrzeuge seien bei dem Angriff am Samstag zerstört worden. Der Präsident des westafrikanischen Landes, Muhammadu Buhari, verurteilte die Tat und versprach, die Täter „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Das Maß ist voll! Das Bashing gegen US-Präsident Donald Trump ist auf dem Höhepunkt. Gutmenschen nehmen jetzt sogar seinen erst 11-jährigen Sohn Barron („First Kid“) ins Visier! Hollywood-Star Peter Fonda machte diese Tage mit einem widerlichen Tweet von sich reden.

Darin schrieb er doch tatsächlich:

“Wir sollten Barron aus den Armen seiner Mutter reißen und ihn in einen Käfig mit Pädophilen werfen und dann zuschauen, wie seine Mutter sich gegen das gigantische A**** wehrt, mit dem sie verheiratet ist.“

In ihrer Ausbildung lernen Sanitäter einzuschätzen, welchen Verletzten sie in welcher Reihenfolge helfen sollen, falls sie an einem Unfallort mit mehreren Opfern eintreffen. Wichtige Regel dabei: schau zuerst nach jenen, die reglos sind, nicht jammern, nicht stöhnen und nicht um Hilfe bitten, denn denen geht es am dreckigsten.

Von Roger Letsch

Der Streit zwischen Italien und Frankreich in Sachen Flüchtlingspolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Frankreich riskiere, Italiens „Feind Nummer 1“ zu werden, attackierte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio den französischen Präsidenten Emanuel Macron. Wer immer noch von einem friedlichen Europa schwafelt, verkennt die Realität. Angela Merkel hat es geschafft, dass die EU, wenn das so weiter geht, völlig auseinanderbricht. Deutschland hat sie ja schon gespalten.

Macrons Behauptung, die Migrantenströme seien im Vergleich zu den  letzten Jahren immer weniger geworden, entbehre jeder Realität, so der italienische Fünf-Sterne-Politiker.

von Zlatko Percinic

Bevor mit dem Artikel weitergemacht werden kann, muss zuerst noch die Definition der Bundesregierung von Antisemitismus aufgezeigt und anschließend jene des Zionismus gegenübergestellt werden. Laut Bundesregierung ist Antisemitismus, "die politisch, sozial, rassistisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden."

In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

„Wir brauchen eine neue ausbalancierte Partnerschaft mit den USA. <…> indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“, sagte Maas in Berlin. Damit stellte der deutsche Außenminister die mehr als 70 Jahre alte Allianz zwischen Europa und den USA infrage. Zudem stellte Maas eine von den USA ausgehende Bedrohung auf eine Stufe mit den Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen.

US-Präsident Donald Trump gefährdet die politische Weltordnung, beklagt der ungarnstämmige US-Milliardär George Soros. „Alles, was hätte falsch gehen können, ist falsch gegangen“, sagt der Investor gegenüber der „Washington Post“ mit Blick auf Trump.

George Soros ist ein umstrittener Mann. Von seinen Unterstützern wird er als Philanthropist betitelt und hoch gelobt. Doch Soros, der mit Wetten auf niedergehende Volkswirtschaften Milliarden verdiente, hat mit seinem Geld zahllose Farb-Revolutionen in aller Welt finanziert.

George Soros gibt zu, Trump komplett unterschätzt zu haben. Der US-Präsident gefährde inzwischen sogar die Welt. Deshalb will der Multimilliardär Anti-Trump-Aktivitäten künftig noch mehr fördern.

Wenn das kein Grund zum Feiern ist: Ein Globalist gesteht, in einer Blase zu leben! Wer ist dieser Mensch, der so bewundernswerte Ehrlichkeit aufbringt? Nun, niemand anderes als George Soros gegenüber der Washington Post!

Was ist Auslöser dieser welterschütternden Einsicht? Soros gesteht, Trumps kometenhaften Aufstieg nicht vorausgesehen zu haben. Eine Realitätsflucht, die er mit dem Gros westlicher Journalisten teilt, die in der US-Wahlnacht so richtig schön getollschockt wurden.

Noch mehr Brüssel wagen: Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich planen eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die EU. Nicht nur Unternehmer sind skeptisch. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert das Vorhaben.

Vor vier Tagen trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, um „noch mehr EU“ zu wagen. Vor allem durch kollektive Steuer-Haftung ihrer Bürger. So will das Duo eine Investionsoffensive in Milliardenhöhe starten. Ziel: Den Euro krisenfester zu gestalten.

Ist der US-Milliardär George Soros Drahtzieher der internationalen Migrationslobby, oder sind diese Behauptungen nur wirre Verschwörungstheorien? „Das Spinnennetz der Asylindustrie“ geht dieser brisanten Frage nach und wartet mit bislang unbekannten Tatsachen auf, die fassungslos machen. Hierzu ein Auszug aus dem Artikel, den Sie vollständig lesen können in  COMPACT 6.

_von Daniell Pföhringer

Alexander Van der Bellen scheint einen Narren an dem New Yorker Spekulanten gefressen zu haben: «George Soros ist für mich eine Person der Zivilgesellschaft und ein Philanthrop, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde NGOs [Nichtregierungsorganisationen] gesteckt hat. Er war schon Gast bei mir in der Hofburg», rühmt sich Österreichs Bundespräsident. Es scheint ihn nicht zu bekümmern, dass der zig Milliarden schwere Finanzhai bereits ganze Volkswirtschaften in den Ruin gewettet hat. Lieber entwarf der kettenrauchende Grüne gegenüber dem Magazin Profil ein Bild von Soros, das dieser auch selbst gern von sich zeichnet: ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte, uneigennütziger Gönner, ja, eigentlich größter Wohltäter der Welt.

Die Eurofinanzminister stimmen weiteren Hilfsmilliarden zu. Das meldete die „Zeit“ am 22.1.18 und titelt groß „Zeit der Abhängigkeit geht zu Ende“.

Aus aktuellem Anlass in unveränderter Form
unser Artikel vom 26.1.2018.
Soeben titelt N-TV: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf

Beim Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft sangen, soweit in der TV-Übertragung ersichtlich, alle Spieler unsere Nationalhymne mit – bis auf einen: Mesut Özil.

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Herr Özil singt nie mit. Den Grund verriet er schon vor einigen Jahren im Interview mit der „Zeit“: „Ich spreche Verse aus dem Koran in mich hinein“, so Özil.

Nun kann in unserem Land grundsätzlich jeder seine Religion so ausüben, wie er es für richtig hält. Allerdings muss einem Nationalspieler klar sein, dass das gemeinsame Singen der Nationalhymne auch ein Zeichen der Identifikation mit dem Land ist, für das man spielt.

Sobald der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung 16 Prozent erreicht, ist laut einer Studie der Universität Harvard die Islamisierung eines Landes unabdingbar und nicht mehr aufzuhalten.

Nikoletta Incze, Islam-Expertin des in mehreren Ländern aktiven „Zentrum für das Studium des politischen Islam“, eine Stiftung des amerikanischen Islamkritikers Bill Warner, stellte im ungarischen öffentlichen Fernsehen unter anderem die Ergebnisse einer  Studie der Universität Harvard vor.

Das Gespräch mit der Islam-Expertin wurde im Rahmen eines Berichts im Morgenmagazin gesendet. Das Magazin befasst sich laut Unzensuriert mit der Ausbreitung des Islams in Europa und thematisierte im Interview die Ausbreitung des Islams unter dem Titel: „Islamischer Vormarsch – Schon 44 Millionen Gläubige in Europa.“

Dieser Brief ging heute mit Tracking (also als EBF) an das Weiße Haus. Der Name der Absenderin ist der Redaktion bekannt.

Dear Mr. President,

Ich bin eine besorgte alleinerziehende Mutter und lebe mit meinem Sohn in Deutschland. Wir sind beide Informatiker und bis heute hatten wir ein sicheres und arbeitsreiches Leben in einer Kleinstadt in der Nähe von Frankfurt. Aber das ändert sich von Tag zu Tag.

Seit 2015 ist Deutschland besessen von seiner Offenen-Grenzpolitik. Wir wurden geflutet von Immigranten, sogenannten „Goldstücken“. Sie flüchteten hauptsächlich aus islamischen Ländern, wie Afghanistan, Syrien und afrikanischen Ländern. Zentrale Punkte in dieser massiven Immigration waren die fehlenden Grenzkontrollen bzw. Grenzsicherheit.

Am Freitag hatte der Geistliche sein Fehlverhalten eingestanden. Er habe sich damit gerechtfertigt, dass er in einer "Krise" wegen seiner Versetzung nach Washington gewesen sei, berichteten Journalisten, die bei dem Prozessauftakt im Vatikan anwesend waren. Von seinem Posten an der Botschaft des Heiligen Stuhls in der US-Hauptstadt war er im September abgezogen worden. (dpa)

Es ist leicht, die Natur zu verklären. Besonders, wenn man ein Stadtbewohner ist, der sich noch nie auf der Spur eines Beutetiers hungernd durch den Wald schleppen musste – im Hochsommer und von Mückenstichen übersäht. Krebs und andere Krankheiten berauben einen schnell der Illusion, die Natur sei rein und schön. Tatsächlich ist die Natur eine äußerst zerstörerische Kraft. Wir können sie nutzen, aber sie stellt sich auch ständig gegen uns.

Eine andere Sache die zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft aus dem Lot geraten ist, ist der Antihumanismus, der aus vermeintlich „radikalen“ Diskursen nicht mehr wegzudenken ist. Allerorten gelten Menschen als „Krebsgeschwür“ des Planeten, um einen Bericht des Club of Rome über die Bevölkerungsexplosion zu zitieren.

Die USA verlassen den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dazu gaben Außenminister Mike Pompeo und UN-Botschafterin Nikki Haley gestern in Washington Erklärungen ab. Hier ihre Begründung des Schrittes im übersetzten Wortlaut:

Secretary of State Mike Pompeo:

Einen guten Nachmittag. Die Trump-Administration setzt sich für den Schutz und die Förderung der von Gott gegebenen Würde und Freiheit eines jeden Menschen ein. Jeder Mensch hat Rechte, die ihm innewohnen und die unantastbar sind. Sie werden von Gott gewährt und nicht von der Regierung. Aus diesem Grund darf sie keine Regierung wegnehmen.

Mehr zum Thema - Venezuela: Warum der Wahlsieg des Sozialisten Maduro den USA ins Konzept passt

Die US-Journalistin Abby Martin ist zu Gast in der Sendung von Lee Camp und berichtet davon, wie die Weltmacht USA versucht, ihren Willen anderen Ländern aufzuzwingen und welche Mittel sie im Falle des unbeugsamen Venezuelas anwendet.

Die Fußballweltmeisterschaft in Russland erfreut weltweit derzeit Millionen Fußballfans vor den Fernsehgeräten. Eine Zeit lang waren die Fans allerdings in Sorge, ob die WM wie geplant mit allen Mannschaften auch im „Reich der Finsterniss“ stattfinden würde. Voraus ging ein monatelanges „Russland -und Putin-Bashing“, was mit der von Großbritannien inszenierten Skripal-Causa, kurz vor Anpfiff, seinen Höhepunkt fand.

Das Ende der Europäischen Union, ist wie auch das Ende einer kriminellen Epoche der deutschen Bundesregierung, nur noch eine Frage der Zeit.

Die Regierungszeit der selbstermächigten deutschen Bundeskanzlerin neigt sich dem Ende zu. Angela Merkel hat mit ihrer rechtsbrecherischen Asylpolitik nicht nur die deutsche Bevölkerung tief gespalten, es vollzieht sich ebenso ein tiefer Riß in der deutschen Parteinlandschaft. Für die großen Kritiker der bis heute illegitimen Europäischen Union, wird Angela Merkels Kanzlerschaft im Nachhinein und widererwartend der große Glücksgriff sein.

Die Asylpolitik und mit ihr die erzwungene Massenmigration von Millionen Analphabeten und Kulturfremden, entzweit die Partnerländer.

Europa steht am Abgrund. Wie konnte es so weit kommen? War es die Inkompetenz der Politik? War es etwa alles Zufall? Oder wurde ein perfider Plan umgesetzt, der zu den jetzigen Zuständen geführt hat? War es etwa alles gezielte Sabotage, von wem auch immer? Wenn ja, wie äussert sich die Sabotage? Wie genau funktioniert sie und was bezweckt sie? Was wollen die Strippenzieher erreichen? Wer steht überhaupt dahinter?

Betrachten wir zunächst das Megaprojekt des neuesten Jahrhunderts, die EU, um zu zeigen, wie wenig von den Ideen wirklich für die Bürger funktionieren, wie erschreckend die Prognosen für Europa sind und wie unglaubwürdig jede Erklärung sein muss, die als Ursache einfach nur politische Unfähigkeit annimmt.

Sabotage durch Nicht-funktionierende Währung & ausufernde Verschuldung

Griechenland ist pleite. Ein Dauerzustand, der das ganze Jahrzehnt bereits andauert und ohne absehbares Ende ist, denn Europas Politiker verhindern eine Lösung, in dem sie immer mehr gutes Geld hinterherschütten. Und jetzt ein weiterer Schuldenschnitt.

von David Berger

Unkritische Mainstreammedien sahen Griechenland auf dem „guten Weg“, den CDU Strippenzieher und Mitverantwortlicher für das Desaster, Wolfgang Schäuble, Griechenland so oft bescheinigte, dann man es kaum noch zählen kann. So titelte die linke „Zeit“ am 22.1.18: „Zeit der Abhängigkeit geht zu Ende“. Und gab brav und mainstreamkonform wieder, was EU-Wirtschaftskommissar Moscovici den Journalisten in die Feder diktierte: „Die griechische Wirtschaft ist jetzt widerstandsfähiger.“

Die deutsche Führerin Angela Merkel wird beschuldigt, mit Emmanuel Macron eine Art “Kaufvertrag” abgeschlossen zu haben. Verkauft wurden Deutschland und seine Bürger an die EU, bezahlt wurde dies mit Macrons Zustimmung zu Merkels „Asyl-Plänen“.

Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron haben sich auf ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget geeinigt. Allerdings ist nicht genau klar, was das Abkommen zwischen Merkel und Macron tatsächlich beinhaltet. Ihre gemeinsame Ankündigung war inhaltlich vage, mit dem Vorschlag, dass bis zum nächsten Treffen aller EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche nichts über den Haushaltsplan bestätigt werden wird.

Lancaster, stellvertretender Verteidigungsminister des britischen Königreiches, sagte in seiner Eröffnungsrede der jährlichen Landkriegskonferenz des Royal United Services Institute in London:

Drehen Sie den Globus und betrachten Sie die Welt aus der Perspektive Russlands. Überlegen Sie, wie sie Bedrohungen einschätzen könnten. Wir wissen nicht, ob sie den Konflikt [mit uns] als unvermeidlich ansehen, aber sie bereiten sich darauf vor."

Ein Leser schickte mir einen Tweet:

Leistungsgesellschaftsverweigerer unter dem Banner von #Antifa, #Linke, #Jusos, #MUT, etc. marschieren am #Siegestor,#MUC u. A. „gegen Leistungsdruck & Ausgrenzung“ (grünes Banner), fordern verbal Bleiberecht & Studienplätze für alle Menschen. Grundeinkommen fehlt.@_donalphonso pic.twitter.com/bWMKNBdLjq

— Kai Baumgartner (@kaibaumgartner) 22. Juni 2018

„gegen Leistungsdruck & Ausgrenzung“ (grünes Banner), fordern verbal Bleiberecht & Studienplätze für alle Menschen.

Wie jeder einigermassen vernünftige Mensch habe auch ich eine Abneigung gegen Verschwörungstheorien. All die Illuminaten, Freimaurer, Satanisten und sonstigen Finsterlinge, die da bösartig grinsend im medialen Unterholz herumgeistern und mich angeblich indoktrinieren, versklaven oder einfach nur ausrotten wollen, sind mir suspekt.

Sofern bei hellem Tageslich betrachtet, passen sie einfach nicht in unsere ordentliche,  hochentwickelte und fortschrittliche Republik.

Jansa war zwischen 2004 und 2008 schon einmal Ministerpräsident des Mitgliedsstaats von EU und Eurozone. Seine konservative SDS hatte im Wahlkampf auf einen einwanderungsfeindlichen Kurs gesetzt und war dabei von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Victor Orban unterstützt worden. Sie gewann bei der Wahl 25 der 90 Parlamentssitze und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten Anti-Establishment-Partei LMS des früheren Satirikers Marjan Sarec.

Jansa hatte bereits kurz nach der Wahl alle Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Bislang erklärte sich öffentlich aber nur die Mitte-Rechts-Partei NSi dazu bereit. Weil sie nur sieben Sitze hat, würde dies nicht zur Mehrheit reichen.

Die Sparguthaben der Bundesbürger verlieren weiter massiv an Wert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, prognostiziert die Allianz für das laufende Jahr einen realen Wertverlust der Bankguthaben von 1,9 Prozent. Das entspricht rund 50 Milliarden Euro.

Als Grund nennt die Allianz die steigende Inflation bei anhaltendem Nullzins. Im Mai war die Teuerungsrate in Deutschland mit 2,2 Prozent auf den höchsten Stand seit Anfang 2017 geklettert.

Macht man sich im Internet auf die Suche, um mehr über ihn herauszufinden, stößt man auf vielerlei Biografien und Lebensläufe, die sich alle mehr oder weniger ähneln. Allerdings fehlen oftmals persönliche Informationen wie die Suizide zweier seiner Töchter oder Angaben zum unehlichen Sohn Henry Frederick Demuth, den er mit seiner Haushälterin zeugte jedoch verstieß.

Auch persönliche Angaben aus Briefwechseln zwischen Karl Marx und seinem Vater Heinrich Marx, in denen der Vater den verschwenderischen Lebensstil seines Sohnes beklagte, der die Familie belastete, fehlen. Hinzu kommen Aussagen Mitstudierender, die deutlich machten, dass er über seine Verhältnisse lebte – auch diese lassen sich schwer in den Biografien finden.

Der amtierende Präsident Donald Trump erweist sich als viel menschlicher als sein Vorgänger Barack Obama.

Ein prominenter Einwanderungsanwalt und Bürgerrechtler hat auf Twitter einen seltenen Austausch gepostet, den er mit Präsident Obama 2015 hatte. Anwalt Andrew Free schreibt in seinem langen Twitter-Thread: “2015 schüttelte ich Präsident Obamas Hand, bedankte mich für DACA und bat ihn, den Kurs umzukehren und die gewinnträchtigen Babygefängnisse zu schliessen, die er in Dilley und Karnes City, Texas, eröffnet hat und was er sagte, erschütterte mich bis ins Mark …

Um die Welt und allem voran die derzeitige Massenmigration aus Afrika und diversen arabischen Ländern nach Europa und in andere Zeile der weslichen Welt zu verstehen, sind die unten stehenden Zahlen enorm wichtig.

Papst Franziskus ist der Antichrist

Was Franziskus erneut äußerte, beantwortet klar die Frage, dass dieser Papst nicht der Papst der Christen, schon gar nicht der Stellvertreter Petri auf Erden – sondern der Antichrist in Person ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die anti-europäische Stimmung in Teilen der EU als neue „Lepra“ bezeichnet. Er übte bei einem Besuch im bretonischen Quimper am Donnerstag scharfe Kritik an „dem wieder auflebenden Nationalismus und den geschlossenen Grenzen, die einige vorschlagen“. Der Staatschef äußerte sich wenige Tage vor dem Sondergipfel mit Deutschland und anderen Ländern zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel.

In seiner mehr als anderthalbstündigen Rede zur Zukunft Frankreichs und der EU sagte Macron, die Verachtung für die europäische Idee mache sich „wie die Lepra fast überall in Europa breit, selbst in Ländern, in denen wir dachten, dass ihr Wiederauftreten unmöglich ist“.

Merkel und Seehofer sind sich offenbar nicht im Geringsten einig, was den weiteren Umgang mit Asylforderern umgeht. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beharrte die eiserne Kanzlerin vor wenigen Tagen auf einer europäischen Lösung und blieb damit weiter auf Konfliktkurs zu ihrem Innenminister. Doch was hat es mit der immer wieder geforderten „europäischen Lösung“ auf sich? Dazu eine kurze, aber präzise Einschätzung, deren Inhalt verheerend für Deutschland sein dürfte.

Was meint Merkel mit „Europäischer Lösung“? Das EU-„Parlament“ hat es bereits beschlossen. In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluss-Vorlage vor, dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Die Folge ist die noch umfassendere Migration nach Deutschland durch sogenannte „Ankerpersonen“. Auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU unter Manfred Weber, (die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten, mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden) existiert genau das Dokument, mit dem Angela Merkel weitermachen kann.

Riesenpleite für Angela Merkel! Der für Sonntag geplante Gipfel mit einigen EU-Staaten ist geplatzt. Ungarn und Polen wollen gar nicht kommen – sie gaben bekannt, dass sie keine Lust haben, Vorschläge zu debattieren, die sie schon längst abgelehnt haben (Stichwort Umverteilung von Flüchtlingen). Auch Italien hat null Bock: Innenminister Salvini sagte, er nimmt aus Deutschland keine Asylanten zurück, und selbst Premier Conte will nicht…

Wird der Goldpreis manipuliert? Wer steckt dahinter?

Der Goldpreis sackt derzeit nach unten. Das ist ungewöhnlich. Gerade in Zeiten unsicherer politischer Entwicklungen, im Handelskrieg zwischen China, USA, Russland und der EU, in Zeiten des Rückzugs der USA aus Menschenrechtsorganisationen sollte der Preis steigen. Gold gilt als Vertrauenswährung. Nun hat der Goldpreis den tiefsten Stand der vergangenen sechs Monate erreicht.

Ab Freitag sackt die Notierung

Kein anderes EU-Land hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland. Es sind sogar mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammengenommen. Rund 1,5 Millionen Einwanderer haben seit 2015 bei uns Asyl beantragt. Nach einem Vorschlag, des EU-Parlaments vom Januar diesen Jahres könnten es bald noch erheblich mehr werden. In den hiesigen Debatten spielte dieses Damoklesschwert, das alle Deklarationen um eine „Flüchtlings“-Obergrenze als Irreführung der Öffentlichkeit entlarvt, keine Rolle.

von Erik Frisch

Gäbe es eine starke Opposition im Bundestag, hätte der Fall Skripal bereits eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Spätestens nach den Äußerungen des tschechischen Präsidenten Zeman über die Nowitschok-Forschungen im Rahmen der NATO war klar, dass es sich hier um einen schwerwiegenden Skandal handelt.

Die Zeitung berichtet, dass US-Sanktionen zwei Milliarden US-Dollar in Verteidigungsgeschäften zwischen Russland und Indien faktisch eingefroren haben, da die Zahlungen stecken bleiben. Die Länder versuchen dies zu vermeiden, indem sie auf Abrechnungen in Landeswährungen umstellen und den US-Dollar fallen lassen.

Fast 1.000 Menschen wurden im Zeitraum von 2014 bis 2017 in Europa bei Terroranschlägen Opfer von Tätern, die als sog. Flüchtlinge eingereist sind. Das soll aber erst der Anfang gewesen sein, schreibt die Heritage Foundation.

Fast 1.000 Menschen wurden in Europa bei Terroranschlägen mit Flüchtlingen über einen Zeitraum von vier Jahren verletzt oder getötet. Laut einem neuen Bericht der Heritage Foundation, der am Montag veröffentlicht wurde, stehen in Deutschland zukünftig die meisten Terroranschläge auf dem Programm und die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass deutsche Kinder, Frauen und Männer Opfer eines grausamen Anschlags werden könnten.

Auf der ganzen Welt gibt es – laut der Seite Statista – insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe. Die meisten davon sind im Besitz der USA und Russlands. Das Argument, dass diese fürchterlichen Waffen rechtfertigen soll, heißt „Abschreckung“. Die Botschaft lautet, „Wer mich angreift ist sofort tot“. Was in dieser Gleichung Angriff = Selbstmord nicht mit berücksichtigt wird, ist der Faktor der globalen klimatischen Auswirkungen von Atomwaffen.

Ein Team US-Amerikanischer Wissenschaftler hat sich darangemacht, auszurechnen, was denn passieren würde auf der Welt, wenn eine Atommacht auf den roten Knopf drückt. David C. Denkenberger von der Tennessee State University und Joshua M. Pearce von der finnischen Universität Aalto haben sich dieser Aufgabe gestellt. Unter dem Titel „A National Pragmatic Safety Limit for Nuclear Weapon Quantities“ gibt es die Arbeit als PDF zum Download.

Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte nicht mehr die Frage zu stellen, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, denn darauf haben wir schon die Antwort: Wir brauchen eine andere EU. Das ist das Ziel.

Divergierende Ideen

Aus Seenot gerettete Immigranten sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Das schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Entwurf für den Ende Juni stattfindenden Gipfel vor. Der Europäische Rat unterstütze „die Entwicklung des Konzepts regionaler Ausschiffungsplattformen“, heißt es in einem ersten, der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegenden Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels Ende kommender Woche. In diesen Aufnahmelagern solle zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden, die des internationalen Schutzes bedürfen.

Was meint diese nachkommenlose, rachsüchtige, dem eigenen Land in Zerstörungsfuror verbundene Person, wenn sie von einer „europäischen Lösung“ der Völkerwanderungsfrage spricht und nur um etwas Zeit – „Zeit gewonnen, alles gewonnen“ (Kleist, „Lehrbuch der französischen Journalistik“) – dafür bittet?

Seit Tagen tobt ein erbitterter Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik und das weitere Vorgehen gegen illegale Migration. Streitfrage: Sollen die Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben, an den Grenzen zu Deutschland zurückgeschickt werden oder nicht? Und wie wird das geregelt? Die CSU beharrt auf nationalen Lösungen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber auf EU-Ebene das Problem regeln. Innenminister Horst Seehofer und die CSU hatten Merkel zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen hierfür zu treffen.

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ist die Regierung der befürchteten Niederlage entgangen: Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen die Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der ohne Abstimmung angenommen wurde.

Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.

Im Kampf gegen Flüchtlinge greift Ungarn künftig auch gegen deren Unterstützer hart durch: Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht.

Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, Amnesty International kritisierte das Gesetz als Angriff auf die Grundsätze der EU.

Papst Franziskus glaubt nicht, dass es heute eine Angst vor dem Islam gibt, sondern eher „vor dem IS und seinem Eroberungskrieg, der zum Teil aus dem Islam stammt“, sagte er in einem Interview mit der französischen Zeitung „La Croix“. Es sei wahr, dass die Idee der Eroberung in der Seele des Islam wohne, aber man könne dieses Ziel auch ins Matthäusevangelium hinein interpretieren, wo Jesus seine Jünger zu allen Nationen sandte, im Sinne derselben Idee der Eroberung. 

Nach Informationen aus syrischen Geheimdienstquellen und russischen Militärkreisen könnte sich der nächste Chemiewaffenangriff in der durch die US-Koalition besetzten Region Deir ez-Zor ereignen. So berichtete etwa RIA Nowosti von mutmaßlichen Vorbereitungen auf die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs seit dem 23. April. Demnach seien Zivilisten in ein Gebiet in der Nähe des Jafra-Ölfelds im Osten Syriens verfrachtet worden, um sie als mögliche Statisten eines vorgetäuschten Chemiewaffenangriffs einzusetzen.

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei.

Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine Israel-feindliche Haltung vor. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Washingtons.

Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött machen“, sagte Haley bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Vor dem Zusammensturz? Lage schlimmer als gedacht?

Ich habe zu meinen beiden Blog-Artikeln über den BND, Steinmeier und die Österreich-Affäre einige Zuschriften bekommen.

Ein Leser meint, dass die Dauer der angeblichen Abhörmaßnahmen (1999 bis 2006) genau mit der Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung übereinstimmten. Die habe pünklich mit dem Ende der Schüssel 2 Regierung 2006 geendet. (Weiß ich nicht, habe ich jetzt nicht nachgeprüft – stimmt das?) Interessant daran ist, dass der BND angeblich Jörg Haiders Reise zu Saddam Hussein im Mai 2002 (kurz vor dem 2. Irakkrieg) organisiert und finanziert haben soll, weil der über Kontakte verfügt haben soll. Haider starb 2008 bei einem seltsamen Autounfall. Wie vorteilhaft.

Verantwortlich: Frank-Walter Steinmeier.

Ein Russe, der angeboten hatte, brisante Informationen über Hillary Clinton an die Wahlkampf-Kampagne von Donald Trump zu verkaufen, war laut Gerichtsdokumenten ein langjähriger FBI-Informant.

Der Russe namens Henry Greenberg, bot Ende Mai 2016 an, nicht näher spezifizierte, brisante Informationen über Hillary Clinton für 2 Millionen Dollar zu verkaufen, aber der Trump-Wahlkampfhelfer lehnte ab.

Wie die Wahlkommission YSK laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch mitteilte, stimmten 48,78 Prozent der mehr als drei Millionen Türken im Ausland ab. In Deutschland machten 49,74 Prozent der 1,445 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch – deutlich mehr als bei der letzten Wahl.

Die Wahl im Ausland war am Dienstag zu Ende gegangen. In Deutschland hatten die Türken seit dem 7. Juni die Möglichkeit, in den 13 türkischen Konsulaten oder den von ihnen eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Allerdings haben Auslandstürken noch bis zum Wahltag am Sonntag die Möglichkeit, ihre Stimme in Wahllokalen an den türkischen Grenzen abzugeben. Eine Briefwahl ist gemäß türkischem Recht nicht möglich.

Der Streit um die Asylpolitik ist in Brandenburgs CDU angekommen. Während der Landesvorsitzende den Kurs von Kanzlerin Merkel unterstützt, teilte die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig mit, dass „große Teile“ ihres Kreisverbands Potsdam-Mittelmark die vom Bundesinnenminister Seehofer geplanten Maßnahmen für die Abweisung von Asylunberechtigten an der Grenze unterstützen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg.

Selbst in der CDU verstehen immer mehr Menschen, dass es mit der unkontrollierten Einreise ins Sozialschlaraffenland Deutschland nicht so weitergehen kann.

Berlin -

Als Reaktion auf den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die bisher befristeten Stellen in der Behörde entfristen. Dies habe Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, erfuhr diese Zeitung aus Teilnehmerkreisen.

Zum einen machen sie sich allergrößte Sorgen um die Frau (und das ist wohl nicht unberechtigt, denn laut aktuellen Pressemeldungen geht die Polizei von einem Gewaltverbrechen aus und rechnet nicht mehr damit, sie noch lebend zu finden).

Zum anderen zerreisst es sie schier dabei, und sie bringen es fast nicht über das Herz, den LKW näher zu beschreiben – die Farbe, den Namen der Spedition, und dass er ein marokkanisches Kennzeichen hatte. Den weit größten Teil des Aufrufes nimmt die in Fettschrift und größer dargestellte Mitteilung, sich von rassistischen Spekulationen zu distanzieren, sich „gegen rechte Hetze und Rassismus zu stellen” wie es auch die vermisste Frau ihr Leben lang getan habe.

Ihr Leben lang…

Es sei rassistisch, schreiben sie, jemanden ohne Beweise zum Täter zu machen, weil er marokkanischer Abstammung sei.

Muammar al-Gaddafi hatte es dem Westen prophezeit. Würde man ihn in Libyen entfernen, sei das Chaos sicher und es würden sich Heerscharen von Migranten ihren Weg von den Gestaden Libyens nach Europa hinüberbahnen.

Beides ist genau so eingetroffen. Man kann lange darüber diskutieren, ob diese Entwicklung ein Resultat blinder Macht und Geldgier der führenden westlichen Staaten ist, die sich dieses Desaster nicht haben vorstellen können, oder ob die „7-Länder-in-5-Jahren“-Strategie der USA dieses Ergebnis auch beabsichtigte.

Österreich fordert von Deutschland eine Aufklärung wegen massiver Spionage.

Österreich hat Berlin aufgefordert, die Vorwürfe einer großangelegten Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in den frühen 2000er-Jahren zu “klären”, nachdem über die deutschen Spionageaktivitäten in österreichischen Medien vernichtend berichtet worden war.

Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub?

(Eine lesenswerte Analyse von Jörg Gebauer)

Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte…

Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluß – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird:

„Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon

EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“…

Die EU möchte die fast 2 Millionen Bewohner der Krim leiden sehen und hat deshalb die Sanktionen um ein Jahr verlängert.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die Krim und Sewastpol um ein Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert, teilte der EU-Rat am Montag mit. „Am 18. Juni 2018 hat der Rat die restriktiven Massnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopol durch Russland bis zum 23. Juni 2019 verlängert“, heisst es in der Erklärung.

Die Sanktionen, die auf das Territorium der Krim und Sewastopols beschränkt sind, sollten am Samstag auslaufen.

Rheinland-Pfalz/Wittlich – EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wurde am Montag mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich ausgezeichnet. Jener EU-Funktionär, der neben unübersehbaren Alkohlproblemen propagierte, „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wird ein Preis für sein angebliches „Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit“ hinterher geworfen.

Die Laudatio bei der unglaublichen Show hielt der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die städtische Einrichtung, die Stiftung in Wittlich, mitteilte. Mit dem mit 10.000 Euro dotierten Preis, der in der Regel alle zwei Jahre vergeben wird, soll das Andenken an den Künstler Meistermann (1911-1990) und sein Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit wachgehalten werden. Verschleudert wurde dieses Andenken dieses Jahr an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

Die linksextreme US-Organisation ” Southern Poverty Law Center (SPLC)“ hat sich bereit erklärt dem „moderaten“ britischen Muslim Maajid Nawaz mehr als 3 Millionen Dollar Entschädigung dafür zu zahlen, dass er auf ihrer „Anti-Muslim-Extremisten“ Hassliste aufgeführt war.

von Marilla Slominski

Das gab er am Montag auf seinem Twitter-Account bekannt. In der angeführten Presseerklärung der von ihm mit begründeten Organisation „Quilliam“, heißt es, das Soros-finanzierte SPL Center habe sich auch dafür entschuldigt, ihn als „anti-muslimischen Extremisten“ bezeichnet zu habe. Nawaz war gerichtlich gegen das SPL Center vorgegangen und hate im vergangenen Jahr Klage gegen sie eingereicht. „Das Southern Poverty Center, das sein Geld auch damit macht, den Ku-Klux-Klan zu verklagen, wurde eigentlich gegründet, um Menschen wie mich zu verteidigen. Doch jetzt sind sie selbst zu dem Monster geworden, dass sie eigentlich bekämpfen wollten,“ begründete Nawaz seine Klage.

23: 30: Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött machen“.

Haley hatte in der Vergangenheit wiederholt mit dem Austritt aus dem UN-Gremium gedroht.

In jenem Monat verkaufte Russland Bestände im Umfang von 47,4 Milliarden US-Dollar von seinen noch im März gehaltenen Titeln in einer Gesamthöhe von 96,1 Milliarden US-Dollar. Die neuesten Statistiken, die das US-Finanzministerium am Freitag veröffentlicht hatte, zeigen, dass Russland nur noch US-Schuldtitel in Höhe von 48,7 Milliarden US-Dollar hält und damit vom 16. auf den 22. Rang unter den weltweiten US-Gläubigern abstieg. Somit besitzt Russland jetzt weniger US-Schulden als die kleine Inselnation Bermuda.

Von Nils Jacobsen

Angela Merkel hat einen ungemütlichen Start in den Sommer: Auf den schwelenden Streit der Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik folgen nun Twitter-Attacken aus Washington.

Die Schreckensbilanz der Euro-Zone: Target 2 für Deutschland so hoch wie nie …

Längst hat der Begriff „Target 2“ auch die Öffentlichkeit in Deutschland erreicht. Der Kontostand erreichte nun den höchsten Wert aller Zeiten. Doch kaum jemand zeigt sich in der Lage, dies der Öffentlichkeit zu erklären noch der wartenden Allgemeinheit die damit verbundenen Risiken aufzuzeigen. Im Gegenteil: Es herrscht trotz aller „Artikel“ zum Thema fast eine Schweigespirale. Aber die Wahrheit ist brisant.

Target 2: Rekord

Präsident Donald Trump hat am Freitag den ehemaligen FBI-Direktor James Comey zur Rechenschaft gezogen und gesagt, dass der FBI-Beamte Peter Strzok „vor langer Zeit hätte gefeuert werden sollen“.

„Ich bin erstaunt, dass Peter Strzok immer noch beim FBI ist, ebenso wie alle anderen, die diesen Bericht gelesen haben. Und ich spreche nicht einmal über den Bericht“, sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus. „Ich rede über [über eine Zeit] schon lange vor dem Bericht.“ Peter Strzok hätte schon vor langer Zeit gefeuert werden sollen. Und andere hätten gefeuert werden sollen.“

Brisant: Die Vereinbarung zwischen Trump und Kim –treffen die Fakten vor allem die EU?

Das Treffen zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un war erstaunlich freundschaftlich – nach außen. Jetzt stellt sich die Frage, was wirklich verabredet wurde… und auf wessen Kosten.

Rückblick: Das Treffen war „gut“

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

Italien ist am Ende. Dies behaupten inzwischen nicht nur die sogenannten Verschwörungstheoretiker, sondern ebenso ernsthafte Ökonomen, die in Italien vor allem bei den Banken und in der enormen Verschuldung ein gewaltiges Problem sehen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verschärfen, meint zum Beispiel Prof. Werner Sinn, Wirtschaftsforscher aus Deutschland. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen: Kanzlerin Merkel hat bereits angedeutet, dass Europa helfen müsse und helfen werde.

Zudem erleichtert die Notenbank EZB den Italienern die Kapitalaufnahme, in dem die Schulden erschreckend niedrig bleiben. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass das Kapital mittlerweile Italien verlässt. Ein besonderes Beispiel fast als Beweis – gibt es nun durch eine Fahrzeugkontrolle in Mönchengladbach.

714.900 Euro Bargeld im Auto

Sparkassen-Skandal: Mehr als 40 % unter Kontrolle der MERKEL-CDU

Vor Ort in den Kommunen sind nicht die großen Privatbanken mächtig, sondern vor allem die staatlichen Organisationen. Hier vor allem die Sparkassen, die für größere Vorhaben einfach den Daumen senken oder heben können. Mit anderen Worten: Die Sparkassen sind wichtig und stellen den Zugang zum Geldhahn dar. Nun sind einem Bericht zufolge die Geschäfte fest in der Hand der Union. Die sitzen in den mächtigen Verwaltungsräten der Sparkassen und bestimmen hier über das Wohl und Wehe sowie die kleinen und großen Geschäfte vor Ort.

Über 40 % von Union besetzt

Jetzt soll es angeblich die EU wieder richten. Aber klar doch. Tatsächlich aber hat Merkel Zeit geschunden, Seehofer durfte für kurze Zeit den Helden spielen. Aber wie sieht denn nun die „europäische Lösung“ aus? Dazu haben wir eine kurze aber deftige Analyse zugespielt bekommen:

Was meint Merkel mit „Europäischer Lösung“?
Das EU-„Parlament“ hat es bereits beschlossen. In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluss-Vorlage vor, dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Die Folge ist noch umfassendere Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU unter Manfred Weber, (die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten, mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden) existiert genau das Dokument, mit dem Angela Merkel weitermachen kann.

Dass ihn die anderen deshalb als Spielverderber ansehen, bestätig nur, wie Recht er hatte, als er das G7-Treffen in Kanada vorzeitig verließ und obendrein erklärte, das Abschluss-Kommuniqué nicht zu unterzeichnen. Ein Papier übrigens, das wir bis jetzt nicht kennen, von dem nur bekannt ist, dass es sich an den Wortlaut der vorherigen anlehnt, also an die üblichen Phrasen: Man will, man muss, man soll. Denn allein die vage Formulierung erlaubt es, demnächst die gleiche Komödie zu wiederholen, sie weiterhin En-Suite zu geben.

Weil er den faulen Zauber durchschaute, ist dem amerikanische Präsidenten in Kanada der Kragen geplatzt. Statt brav seine Rolle zu spielen, hat der die ganze Truppe nackt dastehen lassen, ganz so wie der dreiste Junge im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Endlich, endlich!

Die Bundestagsfraktion der AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über deren Sicht auf das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten: „Geldmittel an UNRWA – Kontrolle durch die Bundesregierung“, ist der Titel des Dokuments, das Achgut vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden wird.

Bereits im März hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eine Anfrage zu der Agentur gestellt (Achgut berichtete), die von Deutschland mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 20 bis 80 Millionen Euro finanziert wird. Die UNRWA steht in der Kritik, unter anderem wegen der Nutzung von UNRWA-Schulen zu Terrorzwecken, der Verbreitung von Falschinformationen zur Dämonisierung Israels, der Duldung von antisemitischen Schulbüchern in Schulen der UNRWA und nicht zuletzt auch deshalb, weil UNRWA-Mitarbeiter Hitler verehren, Terrorakte gegen Israelis verherrlichen und den Holocaust leugnen.

Mehr zum Thema - Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London der Welt einen Beweis schuldig

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben gegenüber RT Deutsch bestätigt, dass die Bundesregierung nach dem Skripal-Vorfall zunächst erklärt hätte, dass die Bundesrepublik nicht über Nowitschok-Proben verfüge. Kurz danach wurde bekannt, dass sich die Bundesrepublik sehr wohl seit den 1990er-Jahren im Zuge einer BND-Operation im Besitz des Nervengifts befindet.

Er verdient 7.350 Dollar – am Tag. Kein Regierungschef der Welt bekommt ein höheres Salär als er. Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong verdient so gut wie ein Investmentbanker und ist so mächtig wie ein Diktator. Er kombiniert aus Kapitalismus und Kommunismus die besten Elemente – für sein Land und für sich persönlich. So ist Singapur ein Wohlstandsriese, aber auch eine Bonsai-Demokratie geworden – ein Disneyland mit Todesstrafe.

Der Stadtstaat gilt als Paradebeispiel für erfolgreiche Autokratien im 21. Jahrhundert. Und das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un ist für Lee Hsien Loong so etwas wie der Ritterschlag der Weltöffentlichkeit.

Stellen wir uns einfach mal vor, Horst Seehofer würde das erste Mal in seinem politischen Leben aufrecht gehen können und seiner Herrin und Meisterin den Stinkefinger zeigen.

Von Thomas Böhm

Stellen wir uns dann einfach mal vor, dass die Koalition auseinanderbrechen, Frau Merkel die Vertrauensfrage verlieren und es zu Neuwahlen kommen würde.

Und stellen wir uns dann noch einmal vor, Angela Merkel würde als Kanzlerin nicht wieder gewählt werden (Was durchaus möglich ist, wenn es ihr nicht gelinkt, ein neues Mitte-Links-Bündnis ohne die CSU zu schmieden)

Was würde passieren? Was würde sich ändern?

Gar nichts.

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt.

Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mir konnte noch niemand sagen, welches Problem wir damit lösen sollen.“

Es sei entscheidend, an der langfristigen Robustheit der Währungsunion zu arbeiten. „Das erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir mehr Geld ausgeben oder Mittel zusammenlegen. Am wichtigsten ist, dass alle Mitgliedstaaten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.“

Auf einmal, so plötzlich und unerwartet, fällt mir das eine, große, noch fehlende Puzzlestück auf den Tisch.

Die Mutter aller Puzzle-Stücke.

Die Berliner Zeitung schreibt, dass die Österreicher gerade stinksauer auf die Deutschen sind, weil der deutsche Bundesnachrichtendienst über Jahre Österreich ausspioniert haben soll.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben, berichteten am Samstag das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.

Die Erkenntnisse seien wahrscheinlich zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details irritierend, erklärten die Politiker.

Oh ja, es gibt sie noch, die deutsche Tugend, alles blitzblank sauber zu halten und jeden Schmutz sofort und gründlich wegzuwischen.

Gestern abend hatte ich über die BND-Österreich-Abhöraffäre gebloggt. Die kam gestern überhaupt erst hoch, eigentlich erst so am späten Nachmittag. Dann wurde darüber schnell, kurz, trocken, sachlich, kommentar- und standpunktlos berichtet, soweit ich gesehen habe, in allen führenden Online-Medien, auch in den Fernsehnachrichten wurde das – ebenso kurz, nüchtern, kommentarlos, trocken – berichtet.

Eine der Seltsamkeiten meiner Uni-Geschichte ist, dass man so viele Dinge, die passiert sind, immer wieder in neuem Licht sehen und immer wieder anders bewerten muss. Eine der wenigen Konstanten in dieser Geschichte scheint zu sein, dass fast nichts ist, wie es scheint.

Seit fast 20 Jahren haben mich unzählige Leute unzählige Male auf den Hacker Tron und dessen seltsames Ableben hingewiesen. Ich habe mir das immer wieder angesehen, aber da immer zu wenig greifbares gefunden. Es beschränkt sich an zu vielen Stellen auf Meinungen, Indizien, Vermutungen. Weil mich jetzt nach der BND-Österreich-Affäre aber gleich wieder einige Leute darauf hingewiesen haben, will ich auch das gerne – wieder einmal – in neuem Licht betrachten.

"Ich kann Ihnen etwas sehr Grundlegendes sagen", äußerte der Abgeordnete der nationalistischen Likud-Partei Miki Zohar während einer Radio-Debatte am Mittwoch. Laut dem Nachrichtenportal Times of Israel fügte er hinzu:

Man kann die Juden nicht täuschen, egal was die Medien schreiben. Die Öffentlichkeit in Israel ist eine Öffentlichkeit, die zur jüdischen Rasse gehört, und die gesamte jüdische Rasse besitzt das größte menschliche Kapital, das klügste, das umfassendste.

Von der insgesamt 911 Kilometer langen Grenze, die die Türkei mit Syrien teilt, seien 764 Kilometer bereits von einer undurchdringlichen Mauer versiegelt worden, erklärte ein Regierungsvertreter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu letztes Wochenende. Gemäss seinen Ausführungen setzt sich die Mauer aus Betonblöcken zusammen, die je zwei Meter breit, drei Meter hoch und sieben Tonnen schwer seien, und zieht sich von der Mittelmeerprovinz Hatay, entlang den historischen Städten Urfa, Mardin und Nusaybin, bis zur irakischen Grenze hin. Eine "gigantische Mauer", nach der chinesischen Mauer und der Mauer entlang der US-Mexiko-Grenze die drittlängste Mauer der Welt, lobpreiste die regierungsnahe Presse unisono die jüngsten Leistungen Ankaras.

Im Jahr 2003 saß der ehemalige Greenpeace-Aktivist Werner Altnickel auf dem Dach seines Hauses in der Nähe von Oldenburg und beobachtete den Himmel.

Er sah zahlreiche weiße Streifen, die er in dieser Dichte vorher noch nie gesehen hatte. Er wunderte sich und dachte: „Das gibt es doch nicht, es sieht ja aus wie in Frankfurt. Haben die heimlich einen Flughafen gebaut?“

Später laß Altnickel eine Zeitung, in der ein Herr Gabriel Stetter, über diese Streifen am Himmel berichtete. Der Autor sprach von „Chemtrails“. Für den Aktivisten war klar, dass dies die Erklärung für die Streifen sein musste. Er fuhr zur Redaktion von „Raum und Zeit“ – dort wurde der Artikel von Gabriel Städter veröffentlicht – und sprach mit den Zuständigen.

Welchen Sinn hat es, wenn sich Staatsführer persönlich treffen? Wird nicht sowieso alles Wichtige auf Staatssekretärsebene abgewickelt? Warum gibt es Gipfeltreffen überhaupt? Auch in Zeiten von Skype und E-Mail weiß jeder Manager, jeder Geschäftsführer: Das persönliche Gespräch ist durch nichts zu ersetzen.

Vor seinem Treffen mit Kim hat Trump gesagt, er wüsste nach einer Minute, ob das Gespräch ein Erfolg werde. Wie Recht der erfahrene Geschäftsmann Trump hier hat! Diese Erkenntnis gilt universell, auf jeder Ebene. Eine Frau zum Beispiel entscheidet binnen weniger Sekunden, ob ein Mann für sie interessant ist.

In Italien regieren mit Lega und der 5-Sterne-Bewegung jetzt knallharte Euro-Kritiker das hoch verschuldete Land. Kommt es zur Machtprobe mit Berlin und Brüssel?

• Der Fall Italien zeigt einmal mehr: Der Euro ist im Kern krank.
• Das Rezept Umverteilung funktioniert auf Dauer nicht.
• Die Szenarien verheißen für die Zukunft der Währungsunion nichts Gutes.

Es kehrt wieder Ruhe ein in Europa und an den Finanzmärkten. Wie schon nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich kommt es scheinbar auch in Italien nicht zur großen Krise der Eurozone. Alles gut also? Nein, weit gefehlt! Der Euro ist im Kern krank und wird nur mit starkem politischen Willen und der aggressiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank am Leben erhalten. Fundamental haben sich in der Eurozone die Ungleichgewichte in den vergangenen Jahren vergrößert, nicht verkleinert.

Wie geht es die nächsten Tage und Woche für Merkel weiter? Übersteht sie die Krise und bleibt weiterhin Kanzlerin? Es ist nicht sehr wahrscheinlich.

Merkel ist wie eh und je stur; verbohrt und nicht einsichtsfähig, erwartet nur von ihrem jeweiligen Gegenüber Nachgiebigkeit, sie selbst hingegen weicht nicht ein bisschen von ihrer Meinung ab, ist in der Einwanderungspolitik zu keinem Kompromiss bereit und unterstützt durch die illegale, unlegitimierte Grenzöffnung in Führermanier und ihr anschließendes jahrelanges Nichtstun weiterhin die offensichtlichen Verbrechen am deutschen Volk durch illegale Möchte-gern-Einwanderer, egal wie kriminell diese auch sind. Doch diesmal hat sie sich verrechnet.

Die jährlich stattfindende Bilderberg-Konferenz gilt als das geheimste Treffen der Welt. Über dem diesjährigen, im italienischen Turin gelegenen Tagungsort, galt in der Zeit vom 2. bis 10. Juni sogar ein Flugverbot. Nur wenigen Journalisten war es bisher möglich, auch nur in die Nähe der verschworenen Elite der Mächtigen zu kommen, die streng abgeschirmt, von Anti-Terror-Einheiten, Polizei und Militär bewacht, die Probleme der Welt hinter verschlossenen Türen beraten. In diesem Jahr startete erneut ein Journalist den Versuch und kam so dicht heran, wie keiner zuvor. Getarnt als Kellnerin, gelang es ihr, sich in das Hotel einzuschleichen und einen Blick auf die verborgenen Strippenzieher dieser Welt zu werfen. 

Hier ihr Bericht:  (Übersetzung Marilla Slominski)

„Am ersten Tag meines neuen Jobs als Kellnerin im Hotel – noch bevor ich die Gelegenheit habe, ein Glas zu polieren oder ein Canapé anzubieten – werde ich detailliert darüber informiert, wie man das Gebäude betritt. Nicht über das vordere Foyer, sondern durch einen „geheimen Personaleingang“.

Es sei zwingend notwendig, dass ich mir die Route einpräge, erzählt mir der Restaurantleiter, der mich durch eine obskure Tür an einem KFC-Outlet in einem billigen Einkaufszentrum steuert.

von Wladislaw Sankin

Die Veranstaltungsreihe "Neue Weltunordnung" der Körber-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Spiegel sieht Podiumsdiskussionen mit hochkarätigen Experten vor einem interessierten Publikum vor. Die Sitzungen finden im Herzen des vornehmsten Viertels in der Hamburger Speicherstadt statt und werden live übertragen.

von Reinhard Werner

Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Mark Langfan fordert westliche Staaten im israelischen Medium Arutz Shevadazu auf, in großen Dimensionen zu denken, um die wieder aufgebrochene Konfrontationspolitik zwischen den USA und deren traditionellen Verbündeten auf der einen und Russland auf der anderen Seite zu überwinden.

von Maria Müller, Montevideo

Ausgangspunkt des gegenwärtig in Nicaragua aufflammenden Konfliktes war eine Reform der Sozialversicherung, die Präsident Daniel Ortega am 16. April verkündete. Insbesondere Unternehmer und Arbeitgeber wurden zu höheren Beiträgen verpflichtet, wohingegen die Renten um 5 Prozent gekürzt werden sollten, um das schon seit Jahren defizitäre Sozialversicherungssystem zu retten.

von Ali Özkök

Furkan Halit Yolcu ist Militärwissenschaftler und Sicherheitsanalyst am Nahost-Institut der Universität Sakarya in der Westtürkei. Er hat sich auf die türkische Einflussprojektion in Syrien und Irak fokussiert.

Was ist das große strategische Ziel der Türkei, das militärisch in das nordirakische Kandil-Gebirge vorrückt, während die syrische Kurdenmiliz YPG hauptsächlich in der Lage bleibt, auch ohne Manbidsch zu überleben?

Staatsanwälte sprechen derweil von neuen Beweisen für weitere Einmischungen. Doch auch diese Beweise werden offenbar niemandem öffentlich vorgelegt. Das Kafkaeske Schauspiel rund um die Wahlniederlage Hillary Clintons setzt sich fort.

Nach der Konferenz "Nein zu NATO. Nein zu Trumps Kriegen" stellte RT Deutsch diese Fragen dem Sicherheitssprecher der Partei Alexander Neu. Er erklärte auch, wie der angestrebte NATO-Austritt erreicht werden kann und was nach der NATO kommen soll.

Schweden hat schon vor Jahren die Probe des hochgiftigen Kampfstoffs Nowitschok vernichtet, die der Bundesnachrichtendienst (BND) 1997 aus Russland besorgt hatte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit Nowitschok ist Anfang März 2018 ein Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury verübt worden.

Das russische Außenministerium hat unterstellt, Schweden könne hinter dem Anschlag stecken. Der Westen hingegen beschuldigt Moskau der Tat.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die skeptische Berichterstattung in den Medien über seinen historischen Gipfel mit Kim Jong Un am Mittwoch kritisiert und erklärt, dass “Fake News” der “grösste Feind” der Nation seien.

Der Tweet des Präsidenten, der wenige Stunden nach der Landung der Air Force One getwittert wurde, erinnerte an seine Twitter-Rüge vom Februar 2017, in der er mehrere führende Nachrichtensender als “Feind des amerikanischen Volkes” bezeichnet hatte.

Im Jahr 2014 haben sich die Bewohner der Krim in einem Referendum mit 97 Prozent der Stimmen für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Der Westen spricht seitdem von einer Annexion.

Laut dem Abschlussbericht des US-Justizministeriums soll der ehemalige FBI-Direktor James Comey bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, jedoch nicht politisch beeinflusst worden sein. Das US-Justizministeriums übergab am Donnerstag den Abschlussbericht an US-Präsident Donald Trump. Anschließend wurde er veröffentlicht.

Peter Strzok, hochrangiger Beamter der Spionageabwehr des FBI, schickte einem leitenden Anwalt eine Textnachricht. „Wir hindern“ Donald Trump daran, Präsident zu werden, heißt es darin.

Strzok, der stellvertretende Direktor der Spionageabteilung des FBI, sandte die Nachricht am 8. August 2016 an seine Kontaktperson, Lisa Page, die Sonderberaterin des ehemaligen stellvertretenden Direktors Andrew McCabe.

„[Trump] wird niemals Präsident werden, richtig? Richtig?!“, schrieb Page an Strzok.

„Nein. Nein, wird er nicht“, antwortete Strzok. „Wir werden es verhindern.“

Als er von den Ermittlern nach der Botschaft gefragt wurde, behauptete Strzok, er erinnere sich nicht daran, sie gesendet zu haben. Er sagte aus, keine Schritte unternommen zu haben, die die Präsidentschaftswahlen beeinflussen würden.

Am 25. Mai 2018 ging die Meldung durch die Weltpresse, dass es nun sozusagen klar sei, dass die über der Ostukraine abgeschossene Verkehrsmaschine der Malaysian Airlines MH17 von russischen Militärs abgeschossen worden sei. Ob die NZZ in der Schweiz oder die Financial Times in UK oder wo auch immer, viele haben diese Meldung gebracht, auch wenn nicht wirklich etwas Neues zu vermelden war.

Viele Leserinnen und Leser haben das sicher gesehen, zumindest überflogen, und sich, mit einiger Wahrscheinlichkeit, dabei gedacht: Klar, hat man ja schon immer vermutet. Dass der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke nur fünf Tage später gegenüber Channel NewsAsia sagte, es gebe keine glaubhafte Bestätigung, dass Russland hinter dem Abschuss stecke, wurde in den Medien schon gar nicht mehr erwähnt, und dies, obwohl Malaysia als «Heimatland» der Malaysian Airlines direkt an den Untersuchungen zum Abschuss der MH17 beteiligt ist.

Genauer Hinsehen lohnt sich

Die Gemeinde Vittel in den Vogesen ist bekannt für seine Mineralquelle. Doch die rund 5000 Einwohner sitzen zunehmend auf dem Trockenen. Laut einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal21» sinkt der Grundwasserspiegel jedes Jahr um 30 Zentimeter – in den letzten 40 Jahren ging er um 10 Meter zurück.

Umweltschützer sind alarmiert und geben Nestlé die Schuld. Denn der Schweizer Lebensmittelkonzern besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser aus der dortigen Quelle ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen. Zu viel, wie kritische Bürger meinen. Wenn das so weitergehe, befürchten sie, müsse das Trinkwasser für die Bewohner bald von auswärts herbeigeschafft werden.

von Daniele Pozzati

Die NATO mischt sich ein, während die EU schweigt. Wie souverän die neue italienische Regierung eigentlich ist, hat sich in weniger als zehn Tagen gezeigt. Am 23. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt. Dieser entscheidet, ob die erstmals 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Die Aufhebung ebendieser Sanktionen steht jedoch im Programm der italienischen Regierungskoalition. Dies will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun offenbar verhindern. Die Souveränität Italiens erscheint ihm in diesem Zusammenhang offenbar als sekundär.

von Ali Özkök

Die Huthi-Miliz und ihre Verbündeten halten seit Jahren den Hafen am Roten Meer, der für die Nahrungsmittelversorgung einer Nation am Rande der Hungersnot nach Jahren des Krieges entscheidend ist. Sollten die Huthis nicht kampflos abziehen, könnte die Schlacht um Hodeida zum bisher größten urbanen Kampf zwischen Pro-Saudi-Truppen und der Schiiten-Miliz ausarten, die als pro-iranisch gilt. Die Folgen für Zivilisten in der Stadt, die rund 600.000 Einwohner zählt, könnten für die kriegsgeschüttelte Bevölkerung verheerend sein.

Es wäre großartig, wenn der gesamte Handelsumsatz sowie die Preisbildung in nationalen Währungen festgelegt würden",

sagte Kabjakou während der Sitzung des Ministerrats des Unionsstaates Russland und Weißrussland.

Neuer Schock für Brüssel. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat noch für diese Jahr ein Referendum angekündigt. In ihm soll es unter anderem um die polnische Souveränität, die christlichen Wurzeln und die Familie gehen.

„Sind Sie dafür, in die Präambel der Verfassung aufzunehmen, dass das tausendjährige christliche Erbe Polens und Europas eine wichtige Quelle unserer Tradition, Kultur und der nationalen Identität ist?“ soll laut Domradio eine der Fragen lauten. Die Bürger sollen auch ihre Meinung dazu äußern, ob sie eine stärkere Stellung der Familie sowie des Schutzes der Mutter- und Vaterschaft in der Verfassung wollen. Thema sind auch mehr Befugnisse des Staatspräsidenten in der Außenpolitik und als Oberbefehlshaber des Militärs.

Zugegeben, die „Bild“ wird immer besser, hat sich anscheinend auf die Kanzlerin eingeschossen. Zeit wurde es, und auch die Partei „Die Linke“ hat hier und da mal eine Sternstunde. Wir lesen, dass Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden mehr als 1,88 Millionen Euro für Anwälte zwischen 2009 und 2017 ausgegeben haben, um Informationsansprüche von Journalisten und Anträge auf Akteneinsicht abzuwehren.

Stellt sich die Frage, was der Merkel-Club unbedingt geheim halten wollte, dass sie mit den Informationen, die den Bürgern und Journalisten zustehen, solch teuren Anwälte an den Hals geworfen hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigerte sogar die Offenlegung der Anwaltskosten mit Verweis auf den Geheimschutz.

Die Presse hat es nach dem Treffen von Trump und Kim in Singapur kaum länger aushalten können, die Vereinbarungen mit Geringschätzung zu überziehen, als ich es schaffe, unter Wasser die Luft anzuhalten. Das war natürlich zu erwarten, denn im Grunde ist es längst gleichgültig, was Trump sagt oder tut – er liegt in der Beurteilung durch die deutschen Medien stets meilenweit daneben.

Nachdem sich die Öffentlichkeit von dem kurzen Schock der Ankündigung des Treffens erholt hatte, hieß es, Trump werde sich wohl über den Tisch ziehen lassen. Als das Treffen abgesagt war, frotzelte man über die voreilig geprägten Gedenkmünzen und erklärte das ganze zum typisch trumpschen Karnevals-Scherz. Zum Schluss fiel es jedoch immer schwerer, schnell genug „Ja, aber…“-Sätze zu formulieren, so deutlich und stark waren die Bilder.

BAGDAD. Die irakische Regierung hat die Übergabe des geständigen Mörders von Susanna, Ali Bashar, an Deutschland kritisiert. Das Außenministerium in Bagdad teilte mit, es gebe kein Abkommen über die Auslieferung von gesuchten Personen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Sowohl die deutsche Regierung als auch die kurdische Regionalregierung hätten unrechtmäßig gehandelt. Nur die irakische Zentralregierung habe das Recht, gesuchte Personen auszuliefern. Der Iraker war nach dem Mord an der 14jährigen Susanna in sein Herkunftsland geflohen. Die Bundespolizei hatte in Begleitung durch den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, Bashar aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak zurückgeholt.

„Uns geht es gut“, jubelte unlängst SPIEGEL ONLINE. Neue Zahlen des Finanzkonzerns Allianz belegen, dass die Geldvermögen weltweit weiter anwachsen, beinahe doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Zwar merken die Experten der Allianz kritisch an, dass dies auch auf die Politik des billigen Geldes der Notenbanken zurückzuführen ist, die alle Vermögenswerte von Anleihen über Aktien bis zu Immobilien nach oben treibt. Dennoch blieb das gute Gefühl: Wir werden immer reicher. Noch erfreulicher dabei ist die Tatsache, dass auch die Mittelschicht profitiert, es also nicht nur in die Taschen der oberen zehn Prozent fließt.

Die Nachricht, dass der britische Islam-Kritiker, Aktivist und Journalist Tommy Robinson in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein soll, schlägt bei seinen Unterstützern ein wie eine Bombe. Die Angst um sein Leben wächst. Und mit ihr die Wut auf die Londoner Regierung, die ihre Hände mit im Spiel haben soll.

(Von Marilla Slominski)

Tommy Robinson sei aus einem für ihn relativ sicheren Gefängnis auf direkte Anweisung des Innenministeriums in ein anderes mit hohem Moslem-Anteil verlegt worden, heißt es aus Unterstützerkreisen. Das Innenministerium wird seit dem 30.April von dem konservativen muslimischen Politiker pakistanischer Herkunft Sajid Javid geleitet.

Die Fußballweltmeisterschaft in Russland rückt näher, und „der Westen“ wird immer aktiver, um ein gutes Gelingen, unbeschwertes Feiern und eine gute Zeit im Gastland Russland zu sabotieren. Für Russland gilt es, sich von seiner besten Seite zu zeigen. Doch kein Land wurde bisher in der westlichen Öffentlichkeit so dämonisiert und verleumdet. Insbesondere die USA ziehen alle Register.

Es gibt noch einen zweiten Player auf dem Feld, der in Russland einen Todfeind sieht und dem jedes Mittel recht ist, den größtmöglichen Schaden anzurichten: Das US-Marionettenregime in Kiew. Aus Hass gegen alles Russische und mit Rückendeckung des Westens, explizit der USA, attackiert die Kiewer Regierung ebenso unablässig wie erfolglos den Donbass und Russland. Jetzt ist Kiew der Verbündete der Stunde für die USA. Da wird sich doch was machen lassen, um Russland die WM gründlich zu verhageln!

Von SELBERDENKER | Was haben die Angehörigen des Establishments gemeinsam? Sie gehören einer kleinen, extrem einflußreichen Oberschicht an, die selbstverständlich darauf bedacht ist, ihren persönlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Status auszubauen oder zumindest zu erhalten. Dies erreichen sie dadurch, dass sie sich gegenseitig den Rücken decken. Man kennt sich.

Sie nutzen ihr Geld und ihre Macht dazu, die eigenen Schranzen auf alle möglichen gesellschaftlichen Pöstchen zu bringen, ihnen unpassende Personen auf gesellschaftlichen Schlüsselpöstchen durch eigene Leute zu ersetzen oder Pöstcheninhaber „passend“ zu machen. Es winkt ihnen ein sorgloseres, ein deutlich bequemeres Leben, ein unbehinderterer Lebensweg, wenn man „jemanden kennt“, der einem diesen Weg glättet.

Es gibt viele Themen, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem EU-Gipfel im Juni erörtern werden, darunter auch die wichtigen Fragen der Sanktionen gegen Russland. Ich werde darauf drängen, dass wir die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, weil die Minsker Abkommen nicht in Kraft getreten sind, und ich denke, es gibt einige Bereiche, in denen wir die Sanktionen verstärken sollten", sagte sie dem Parlament.

Die EU-Kommission warnt seit mehr als zwei Jahren vor Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil die rechtskonservative Regierungspartei PiS dort diverse Justizreformen durchgesetzt hat. Die Brüsseler Behörde befürchtet politischen Einfluss auf Gerichte und sieht einen möglichen Verstoß gegen Grundwerte der EU.

Ich begann, Hoffnung zu schöpfen bei den Worten des neuen US-Botschafters Mr. Grenell, der die Konservativen Kräfte in Europa lobte und damit vermutlich auch uns meinte. Dazu passten die Blicke seines Präsidenten auf die deutsche Kanzlerin.

Ich dankte den Italienern für Ihre neue Regierung. Ich war regelrecht euphorisch am Samstag beim Frauenmarsch auf Berlins Straßen mit einer schützenden Polizei – ganz anders als beim letzten Mal – und einer kläglich reduzierten Anzahl von Antifaschreihälschen.

Ich dachte erstmals: „Und plötzlich ist der Spuk vorbei.“ Auch wenn jede neue Verbrechensmeldung unerträglich ist, so habe ich das Gefühl, endlich informiert statt großräumig belogen zu werden.

Ein Leser wies mich heute auf eine Pressemitteilung einer mir bis dahin völlig unbekannten „Denkfabrik” namens „Neue Deutsche Organisationen” hin, die sich nach ihrer Selbstdarstellung anscheinend also eine Art Migrantenlobby verstehen.

Die schreiben zum 10. Nationalen Integrationsgipfel, der heute im Bundeskanzleramt stattgefunden habe (waren eigentlich auch Steuerzahler eingeladen?) ihre Stellungnahme und stellen Forderungen auf, die sie zwar nachdrückliche, aber – zumindest für mich – nur schwer verständlich artikulieren. Wenn man etwas fordert, war es schon immer von Vorteil, wenn der Empfänger der Forderung verstehen konnte, was gefordert wird.

Angesichts des Dramas um das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ hat der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Staaten zu Solidarität aufgerufen. Jedes Land müsse Verantwortung übernehmen, sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU könne bei der Migrationspolitik nur Erfolg haben, wenn ihre Mitgliedsstaaten in einem „Geist der Solidarität, der echten Kooperation und vor allem des Vertrauens zusammenarbeiten“.

Auf unilaterale, unkoordinierte und nur von nationalen Interessen geleitete Initiativen müssten die Mitgliedsländer verzichten, sagte der Kommissar. Kurz zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „Achse der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Ihm geht es dabei um eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin.

Sebastian Kurz verleitet zum Träumen. Darf man sagen, wir hätten statt der Rautenfrau gerne einen Österreicher als Kanzler, oder setzt dann wieder Schnappatmung ein? Darf sich Deutschland Österreich anschließen, und wir bilden ein schönes Großösterreich?

Spaß beiseite: Dieser Sebastian Kurz ist für positive Überraschungen gut! Er hat die Stütze für Asylanten knallhart gekürzt (für österreichische Familien aber erhöht), am Wochenende sieben Moscheen geschlossen (40 Imame werden abgeschoben, samt Familien!) und trainiert jetzt eine spezielle Grenzschutztruppe, um die Übergänge dichtzumachen, falls die nächste Welle vom Balkan anrollt.

Was bleibt nach der denkwürdigen Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes SBU mit dem vorgetäuschten Mord am russischstämmigen Blogger und Politaktivisten Arkadi Babtschenko am 31. Mai? Nicht nur Erinnerung an eine absurde Show, die den Chef des ukrainischen Geheimdienstes Wassili Grizak und den Staatsanwalt Jurij Luzenko zu einer ausführlichen Erklärung gegenüber Vertretern der EU, des Europarates, der G7, Australiens und Norwegens hinter verschlossenen Türen veranlasste. Es bleibt eine Liste aus zunächst 30, danach 47 und seit kurzem bereits 60 (laut dem angeblichen auf Babtschenko angesetzten Auftragskiller Alexei Zimbaljuk) Journalisten und sonstigen Personen des öffentlichen Lebens, die russische Geheimdienste angeblich töten wollen.

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert haben die Regierungen Griechenlands und Mazedoniens ihren Namensstreit beigelegt.

Mazedonien solle künftig Republik Nord-Mazedonien heißen, teilte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev am Dienstagabend mit.

Zuvor hatte bereits der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Einigung verkündet, die die Bestrebungen Mazedoniens für einen Nato- und EU-Beitritt voranbringen könnte. Allerdings müssen beide Parlamente dem Kompromiss noch zustimmen, in Mazedonien soll es zudem ein Referendum geben.

Der Handelskrieg ist verloren – wenn dieser Mann Recht hat, zerbricht auch die EU

Der Handelskrieg mit den USA ist verloren, wenn es nach dem früheren griechischen Finanzminiser Varoufakis geht. Dieser hat laut einem Bericht der „Welt“ Europa und auch Deutschland bescheinigt, der Handelskrieg gegen die USA könne nicht gewonnen werden. Außerdem sei es wohl besser, schnell aus der Euro-Zone auszusteigen. Harte Worte, die gute Gründe haben.

Überschüsse für Trump gut

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

Der US-Milliardär und vom hiesigen Mainstream vielgepriesene Philanthrop und Star-Investor George Soros sieht die EU in einer „existenziellen Krise“. Dem eisernen Fan von mehr und noch mehr Macht und Geld schwimmen die Felle für eines seiner Etappenziele, die „offene Gesellschaft“ in Europa, so ganz allmählich davon.

Was „offene Grenzen“ und „unkontrollierte Massenmigration“ für Folgen haben und vor allem wozu diese genutzt werden können, muss dem geneigten PI-NEWS-Leser an dieser Stelle wohl nicht näher erläutert werden.

EU-Autokrat Juncker hat dieser Tage nicht viel zu lachen. Erst fällt Italien an die Lega und die Fünf-Sterne Bewegung, was ja schlimm genug ist, und nun hat sich auch Slowenien nach fast 30 Jahren Pro-EU Regierungen dazu entschlossen, Brüssel den Rücken zu kehren und die Segel neu zu setzen. Die SDS, Slovenska demokratska stranka, die viel Unterstützung von Ungarns Viktor Orbán bekam und eine ähnliche Politik der Festung Europa für Slowenien fahren will, ist als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen.

Von Young German

Janez Jansa, Kopf der SDS, der seinen Wählern versprochen hat, weitere Zuwanderung nach Europa zu stoppen, Slowenien nicht länger dem Willen einer supranationalen und undemokratischen EU zu unterwerfen und die nationale Identität vor dem Globalismus zu beschützen, strahlt vor Glück in die Kameras.

Die ergrauten Eminenzen der One-World-Ideologie betätigen sich auf ihre alten Tage als menschliche Warnsirenen. Wie die mythologische Kassandra drohen sie alle Nase lang mit dem Untergang der EU. Was sie damit bezwecken wollen, ist klar: Endlich alle Widerstände gegen die Auflösung der Nationalstaaten brechen und das EU-Großreich durchboxen. Vor allem Deutschland müsse endlich seine Vorbehalte aufgeben.

Zwei sehr interessante Termine waren diese Woche rot in meinem Kalender markiert. Der eine: Ein Vortrag des Multimilliardärs George Soros vor der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Der andere: Eine Rede des ehemaligen Grünen-Außenministers Joseph Martin „Joschka“ Fischer im Anhörungssaal „W“ vor Abgeordneten des Bundestages und erlauchter Polit-Prominenz in Berlin. Inhaltlich sind sich beide Referate extrem ähnlich. Ob das Zufall ist?

Da politisch Korrekte mit der bösen Realität auf Kriegsfuß stehen, wollen sie nicht nur durch Neusprech, sondern auch durch Triggerwarnungen ihr Disneyland abschotten. Jedes Buch, das die Sensibilität eines Lesers verletzen könne, so forderten US-Studenten, sollte mit einer Trigger-Warnung bestempelt werden. Langsam schleicht dieser Trend auch nach Deutschland.

Political Corectness setzt Naivität voraus. Die wird einerseits durch „Säuberung“ der Sprache erreicht. Da auf die böse Umwelt jedoch kein Verlass ist und vor allem Kulturgüter älteren Datums den Schrecken der Realität ungefiltert in die Disney-Welt mittelständischer Hipster-Brut lenkt, bettelten Studierende in den USA um Trigger-Warnungen: Uni-Bibliotheken sollen Druckwerke, die keine heile Welt oder den Schrecken des Realen nicht in luftigen Abstraktionen präsentieren, mit einer Warnung versehen. Vorsicht: Das Buch könnte Dich „triggern“.

Im Ringen um die Brexit-Regelungen ist die britische Premierministerin Theresa May im eigenen Land einer immensen Niederlage entgangen: Das Unterhaus lehnte am Dienstag mit 324 zu 298 Stimmen eine Änderung des Brexit-Gesetzes ab, das dem Parlament ein Veto für die mit Brüssel ausgehandelten Pläne zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gegeben hätte.

Zuvor hatte sich eine Mehrheit im Oberhaus für diesen Änderungsantrag ausgesprochen, das Vorhaben wurde daraufhin im Unterhaus debattiert. Die Gesetzesänderung hätte neue Verhandlungen oder gar einen Verbleib in der EU ermöglicht – May befürchtete, dass dies ihre Verhandlungsposition in Brüssel schwächen würde.

Ihre Regierung hatte bereits gesagt, sie werde die Brexit-Vereinbarung mit der EU dem Parlament selbstverständlich zur Abstimmung vorlegen. Aber im Falle eines Neins werde es zu einem EU-Austritt ohne Vertrag kommen.

Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell – Trumps rechte Hand in Deutschland – hat den aufstrebenden Konservativen in Europa seine volle Unterstützung zugesagt. In einem Interview mit dem rechten Nachrichtenmagazin Breitbart rechnet er mit der „gescheiterten Politik der Linken“ ab. Die US-Schützenhilfe für Europas Patrioten dürfte den Altparteien gar nicht gefallen.

„Es gibt eine Menge Konservative überall in Europa, die mich kontaktiert und mir gesagt haben, dass sie das Gefühl haben: Hier findet eine Wiederauferstehung statt“ – so sagt es der gerade ins Amt gekommene US-Botschafter Grenell, der in Berlin von Breitbart interviewt wurde. Seine Einschätzung trifft ins Schwarze: In Italien ist die konservative Konstellation aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega gerade ins Amt gekommen.

Er war Trumps Chefberater, gilt als geistiger Vater von „America First“ und hielt bei Breitbart alle Zügel in der Hand. Nun gibt er den Patrioten Europas strategische Nachhilfe. In einem aktuellen Interview sagt er den baldigen Untergang der EU-Diktatur und der herrschenden Eliten voraus.

Steve Bannon ist das, was man als einen „Fundi“ bezeichnen könnte. Dass es ihm um mehr als um kosmetische Korrekturen am politischen System geht, hat er nie verschwiegen. Er strebe eine „Dekonstruktion des administrativen Staates“ an, erklärte er einmal – und er sagte frei von der Leber weg: „Ich bin Leninist. Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will das System krachend kollabieren lassen und das gesamte Establishment gleich mit.“

Konnte sich Macron zu Beginn seiner Amtszeit noch im Glanz seines klaren Siegs sonnen, verfliegt der Jubel seiner Anhänger zunehmend. Nicht nur betreibt Emmanuel Macron in der Flüchtlingsfrage eine eher rechtsgerichtete Politik - er frönt auch einem Lebensstil, dem einzig Versailles noch besser zu Gesicht stünde, als der vergleichsweise bescheidene Élysée-Palast.

Nach Medienberichten kam es bei der Räumung zu Konfrontationen zwischen israelischen Jugendlichen und Polizisten. Am Montagabend hatten rund 2.000 Menschen in der im Jahr 2001 errichteten Kleinsiedlung gegen die Evakuierung demonstriert.

In Sachen Brexit kommt es im britischen Unterhaus am Dienstag und Mittwoch zu einer Machtprobe zwischen Regierung und Parlament.

Die Abgeordneten stimmen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz ab, die entscheidenden Einfluss auf die künftige Beziehung zwischen London und Brüssel haben könnten.

In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern. Den größten Teil der Änderungen will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen.

Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit.

Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland verhindern und erwägt, Athen stattdessen mit einem zusätzlichen Milliardenpolster zu unterstützen. Das geht aus Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Konkret heißt es darin, „wenn ein solcher Cash-Puffer (von Athen) dazu genutzt wird, die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an zu begleichen, können die geplanten Schuldenerleichterungen reduziert werden“.

General Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes in Österreich liefert nach einem Hintergrundgespräch von einer Sicherheitskonferenz der Balkanländer und Österreichs am Donnerstag neueste Informationen zur Flüchtlingssituation: „Insgesamt wollen derzeit etwa 80.000 Menschen über diese Route nach West- und Mitteleuropa.“

In Albanien, wird Lang in der „Kronen-Zeitung“ zitiert, sei „die Lage kritisch“, multinationale Schlepperbanden sorgen für einen Anstieg der Migration um bis zu 110 Prozent. Ebenso dramatisch sei die Situation in Bosnien.

USA/Kalifornien – Fünf Monate vor den amerikanischen Kongresswahlen schnitten die Demokraten bei den wichtigen Vorwahlen mehr als schlecht ab. George Soros Vorhaben, der mit seinen Millionen US-Dollar auch hier versuchte Einfluss zu nehmen und vier Bezirksstaatsanwaltschafts-Positionen in Kalifornien in seinem Sinne zu besetzen versuchte, scheiterte.

Im traditionell linkspolitischen Kalifornien hatte George Soros mutmaßlich keine Zweifel am Erfolg. Zusammen mit anderen wohlhabenden liberalen Gebern und linke Gruppen hatte Soros Millionen für angehende Staatsanwälte ausgegeben, die niedrigere Inhaftierungsraten, hartes Durchgreifen bei polizeilichem Fehlverhalten und Änderungen am Kautionssystem befürworteten.

„Sie können keine Wahl in Sacramento kaufen!“

Emmanuel Macron, abstürzender Götterjüngling der Franzosen, gab zu, daß Frankreich nicht mehr von oben herab zu regieren ist. Die Kommunen sollten mit ihren Bürgern zusammen selbst Lösungen für die chaotischen Zustände in den Städten des Landes finden, sagte der französische Präsident bei einer Rede vor etwa 600 Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Die Kapitulationsurkunde.

von Max Erdinger

Es bewahrheitet sich somit ein bereits im Jahre 2011 veröffentlichter 2.200-Seiten-Bericht mit dem Titel „Vorstädte der Republik“. Damals bereits wurde beklagt, dass viele französische Vorstädte sich zu „separaten islamischen Gesellschaften“ entwickeln, in denen der französische Staat nichts mehr zu melden hat. Etwa ein Zehntel der Franzosen, 6,5 Mio. Leute, leben heute in Gebieten, die als „sensible urbane Zonen“ eingestuft sind. Es gibt 1.500 solcher „Zonen“, darunter etliche Vororte von Paris, in denen Migranten-Unruhen beinahe schon alltäglich sind.

Die Linken hatten am Samstag mit großer Mehrheit einen Leitantrag der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger angenommen, in dem offene Grenze für Flüchtlinge gefordert werden und damit Wagenknecht indirekt eine Absage erteilt.

 Von Thomas Schlawig

 Es ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten, was die Nachfolger der Mauermörder-Partei SED auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen hat. Da die so genannte „DDR“ seit fast dreißig Jahren Geschichte ist, in weiten Teilen der Bevölkerung ein kollektives   Vergessen und Verdrängen eingesetzt hat und zudem viele Leute im Alter zwischen 35-40 Jahren darüber überhaupt nichts wissen, sei einmal kurz an die Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft in den Jahren von 1949-1989 erinnert.

von Willy Wimmer

Die US-Generäle wollen freie Fahrt für ihren Aufmarsch, und solange sie deutsche Minister wie Frau Dr. Ursula von der Leyen am Wickel haben, wird ihnen das auch gelingen. Damit auch jeder in Europa mitbekommt, was ansteht, verpesten endlose Panzerkolonnen den europäischen Frühling auf französischen, belgischen, deutschen und polnischen Autobahnen. Das erfüllt einen doppelten Zweck. Einmal gegenüber der Russischen Föderation, der man droht, nicht nur die von allen Menschen in Europa ersehnte Fußball-Weltmeisterschaft zu vermiesen. Die Westeuropäer hält man auf diesem Weg nachdrücklich davon ab, statt dümmlicher Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation endlich zu dem zu kommen, was schon im November 1990 in der Charta von Paris niedergeschrieben wurde: eine Politik des Friedens, der guten Nachbarschaft, der friedlichen Streitbeilegung zu betreiben.

Verschwörungstheorien über angebliche Clinton-Verbindung

Was die eigenartigen Befestigungen anbelangt, die wie Handfesseln wirken, erklärte Hawkins, dass solcherart Seile in Obdachlosenunterschlüpfen oft zum Befestigen von Planen verwendet würden. Das Erdloch könnte als Schutz vor Hitze ausgehoben worden sein. Allerdings erscheint den Angaben der VoP zufolge das eine spezielle Erdloch, das sie gefilmt hatten, nicht als groß genug für einen Erwachsenen, um dort unterzukommen.

Hawkins erklärte weiter:

Einige der Behauptungen könnten etwas übertrieben gewesen sein. (…) Aber wir hatten nie irgendwelche Probleme mit den Veteranen auf Patrouille, und sie arbeiten eng mit uns zusammen. Sie leisten eine großartige Arbeit mit Blick auf die Obdachlosen-Community in Tucson."

Richter und Staatsanwälte in Rumänien haben die Angriffe der regierenden Sozialdemokraten auf das Justizsystem scharf zurückgewiesen. Mitglieder der Justiz als „korrupt“, „Stalinisten“, „Folterer“ und „Ratten“ zu bezeichnen, sei eine „besonders gravierende Entwicklung“, erklärte das Richterforum am Montag.

Dass der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, der selber Ärger mit dem Gesetz habe, dazu aufgerufen habe, den ‚Missbrauch der Justiz zu stoppen‘, sei ein „gefährlicher Präzendenzfall, der bestraft werden muss“, erklärte der Juristenverband.

Bemerkenswert ist im wirtschaftlichen Zusammenhang besonders, dass selbst die New York Times, die kaum eine Gelegenheit auslässt um Präsident Trump und seine Politik schlecht aussehen zu lassen, zugeben musste, dass ihnen die Worte fehlen für die solide Wirtschaftsentwicklung.

In einem Beitrag des Ökonomen Neil Irwing, den die New York Times am 1. Juni veröffentlichte, beschrieb dieser humorvoll, aber nicht ironisch, wie sich die wirtschaftlichen Kenndaten der US-Wirtschaft seit dem Amtsantritt von Donald Trump konstant verbessert haben.

Die Vorstellung des sogenannten „Masterplans“ zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die „Bild“ am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstag gegen 16:30 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Doch die Veranstaltung wurde abgesagt aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, berichtete „Bild“.

“Der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise und wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der selbsternannten politischen “Elite” dieses Landes“, kritisiert Jörg Hubert Meuthen in einem Debattenbeitrag. Die gesamte politische “Elite” hat vollständig versagt, und zwar in einer Art und Weise, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

(Von Prof. Dr. Jörg Meuthen)

Liebe Leser, der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise und wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der selbsternannten politischen “Elite” dieses Landes. Der neueste Beitrag hierzu kommt von Andrea Nahles. Das, was sie nun im Sommerinterview der ARD gesagt hat, kann man eindeutig als Geständnis werten. Als Geständnis dafür, dass diese gesamte Regierung aus CDU, CSU (jawohl, CSU!) und SPD ganz genau wusste, was sie tat, als sie im Jahr 2015 nichts gegen Merkels Grenzöffnung unternahm.

Frau Nahles sagte nämlich wörtlich:

„Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können.“

Dieses Videos bedarf keines langen Kommentars. Die Aussage der eurokratischen Führerin und deutschen Staatsratsvorsitzenden, Frau Dr. Angela Merkel, belegt nur einmal mehr ihren Eidbruch, den sie fortwährend gegenüber dem deutschen Volk begeht: Dumm- und Umvolkung auf allen Ebenen im großen Stil, ohne Skrupel und ohne Rücksicht auf Verluste.

Doch solang das deutsche Bürgerschaf bei Bier und Fußball-WM seiner geistigen Umnachtung frönt, anstatt sich zu wehren, wird sich daran auch nichts ändern. Dem Untergang mit großen Schritten entgegen.

von Pierre Lévy, Paris

Insbesondere in puncto Wirtschafts- und Währungspolitik hatte Emmanuel Macron auf eine Reaktion von Angela Merkel gewartet. Der französische Präsident gibt sich bereits seit einem Jahr als bester Schüler Europas (vehemente Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, Reformen des Arbeitsrechts und der Eisenbahn usw.). Er hatte deshalb gehofft, Deutschland würde es ihm mit einer Bereitschaft zur Verstärkung der europäischen Integration vergelten.

Mit nur einem Tweet fährt US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in Kanada gegen die Wand. Viele werten das als einen noch nie dagewesenen Affront gegen die westlichen Verbündeten. Die Europäer sind düpiert und reagieren empört auf den nachträglichen Ausstieg Trumps aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung des Gipfels der sieben größten Wirtschaftsmächte im kanadischen La Malbaie. Die Mitarbeiter des US-Präsidenten zeigen aber mit dem Finger auf den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Trudeau sei nach Abreise Trumps "aus der Reihe getanzt"

von Jürgen Cain Külbel

Der 81-jährige John Sidney McCain III., US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona, bereitet seine Beerdigung vor: ein bösartiger Gehirntumor hat ihn in Griff. Bösartig ist auch sein krimineller Nachlass, der ungesühnt bleibt, seinen politischen Verbündeten, den Transatlantikern, jedoch Maxime ist. Der nahende Tod McCains steht exemplarisch für die moralische Verderbtheit und den Niedergang der transatlantischen Eliten.

Pharma- und Gesundheitsindustrie: SO wird in MERKEL-Deutschland kassiert

Mit Pharma und „Gesundheit“ lässt sich in Deutschland viel Geld verdienen. 12 Jahre Merkel – und ein wenig mehr – sowie Schröder davor haben den Markt durchgemischt. Jetzt kümmert sich die Branche noch weniger um „Gesundheit“ denn je zuvor. Es wird Geld verdient. Neue Zahlen der „Pharmzeutischen Zeitung“ zeigen, wie verkommen der Markt ist.

Internationale Investoren greifen zu

Am frühen Montagmorgen (MEZ) äußerte sich US-Präsident Donald Trump zu seiner Entscheidung, die Abschlusserklärung beim G7-Gipfel nicht zu unterzeichnen, in mehreren Tweets.

Entschuldigung, wir können es unseren Freunden, oder Feinden, nicht gestatten, weiter Handelsvorteile auf unsere Kosten zu erzielen. Wir müssen die amerikanischen Arbeiter an erste Stelle setzen!“, heißt es in einem Tweet.

Sorry, we cannot let our friends, or enemies, take advantage of us on Trade anymore. We must put the American worker first!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. Juni 2018

„Wir sind daran so gewöhnt, dass wir nicht mehr merken, wie bizarr und krank das ist“, sagte er am Montag auf der Digitalmesse in Hannover. Viele Nutzer seien der Meinung, ohne Social-Media-Präsenz würden sie gar nicht mehr existieren

Aber das ist eine Illusion: Wenn du versuchst, da rauszukommen, wirst du feststellen, dass es gar nicht so schwer ist.

Ein Besuch spaltet Frankreich: Der Empfang des ukrainischen Rada-Präsidenten Andrij Parubij durch den Präsidenten der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, sorgt in Paris für Aufruhr. Der Vorsitzende der linken Bewgung "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich") Jean-Luc Mélenchon und der in Frankreich bekannte Politblogger Olivier Berruyet kritisierten de Rugy massiv.

Die Unterschiede können manchmal als sehr fein erscheinen, am Ende aber doch gravierend sein. Beim Thema Sexualerziehung an Schulen etwa, wird seit Jahren versucht, mit einem neuen „Lehrplan Sexualerziehung zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen Menschen (LSBTTIQ)“ die Verfassung zu umgehen, indem man den Skeptikern weiß machen will, es handele sich hierbei um die Akzeptanz von Menschen und nicht von Handlungen.

Auf Antrag der schleswig-holsteinischen AfD-Fraktion sollte das Bildungsministerium am 7. Juni im Bildungsausschuss berichten, wie und mit welchen Ergebnissen es die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung der SCHLAU-Workshops durchgeführt hat, die im Sommer 2017 begann und Ende März 2018 abgeschlossen wurde.

Die Elite von heute besteht aus zwei Sorten von Typen. Die einen sind in der Wirtschaft tätig und lenken die Politik und die anderen sind in der Politik tätig und werden von der Wirtschaft gelenkt. Und wenn der Politiker alles dafür getan hat, dass es seinen Herren auch wohl ergeht, bekommt er am Ende seiner Politiker-Karriere auch noch ein kleines Geschenk:

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hätte nach dem Ende seiner Amtszeit in Brüssel gerne einen Top-Job in der Wirtschaft. „Meine Planung ist, die Politik zu verlassen. Ich bin gesund und motiviert für einen Neustart in der freien Wirtschaft. Mein beruflicher Schwerpunkt wird außerhalb der Politik sein“, sagte Oettinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Noch habe er jedoch nichts unterzeichnet. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die gegenwärtige EU-Kommission womöglich noch etwas länger im Amt bleiben könnte.

Nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitskräfte brach das Feuer am Sonntag in Bagdad aus zunächst ungeklärter Ursache in dem Lager aus, in dem die Stimmzettel für den östlichen Hauptstadtbezirk gelagert waren.

Der Raum, in dem sich die Kisten mit den Stimmzetteln befanden, sei aber nicht betroffen gewesen, sagte der Vertreter. Wahlautomaten und andere Ausrüstungsgegenstände seien hingegen zerstört worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die meisten Kisten mit Stimmzetteln seien verschont geblieben.

Inzwischen ist es sogar so schlimm, dass sogar die Süddeutsche – verklausuliert – die Richtung wechselt.

Wir erleben einen Akademisierungswahn, der nicht von ungefähr kommt. Die Motivationskette verläuft ungefähr so:

• Das Ziel ist eine marxistisch/leninistische/sozialistische Gesellschaft nach linken Idealen.
• In einem solchen sozialistischen Staat sollen alle – außer natürlich den Privilegierten der Einheitspartei – gleich bezahlt werden.
• Dazu ist es notwendig, dass man alles als gleichwertig betrachtet und „gleichstellt”.
• Um das zu tun muss man zumindest sprachlich vorgeben, dass alle einen gleichwertigen Beruf haben.

Nach Abschluss des G7-Gipfels in Kanada trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen (17.00 Uhr).

Ins Kanzleramt kommen unter anderem die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Weltbankpräsident Jim Yong Kim, der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo.

Münzen und Banknoten als Zahlungsmittel machten derzeit nur zehn Prozent der umlaufenden Geldmenge aus, rund 90 Prozent seien elektronisches Geld, das auf Bankkonten lagere und damit kein „echtes Geld“, hatten die Initiatoren des Referendums erklärt.

Sie hatten gefordert, dass künftig nur noch die Notenbank (SNB) für die komplette Geldschöpfung zuständig sein soll, auch für das elektronische Geld.

Banken hätten dann kein eigenes Geld mehr erzeugen dürfen, etwa über Kredite, sondern nur noch Geld verleihen, „das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen“.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Schließung italienischer Häfen für Migranten gedroht.

In einem Brief an die Behörden Maltas schrieb der Chef der Lega am Sonntag laut „La Repubblica“, er sei zur Schließung der Häfen „gezwungen“, wenn Malta nicht 629 Migranten aufnehme, die in der Nacht zum Sonntag von der französischen Hilfsorganisation SOS Mediterranée gerettet wurden.

Normalerweise sind Lehrer – besonders in Berlin – ja relativ linkslastig und linksbegeistert.

Hat sich was.

Die Berliner Lehrer mussten jetzt eingestehen, dass sie gerade unter dem Gelinkse zusammenbrechen und nicht mehr können.

Morgenpost und Berliner Zeitung berichten darüber, dass 500 Erzieher und Lehrer aus 22 Grundschulen einen Brief geschrieben haben (böse Zungen behaupten ja, dass man inzwischen etwa 500 Berliner braucht, um noch einen ganzen Brief hinzubekommen), nach der die Inklusion nicht mehr zu bewältigen sei.

Als jüngst in der Passionszeit die Arie „Erbarme Dich“ aus Johann Sebastian Bachs Matthäuspassion von einem griechischen Freund in seinen Blog gestellt wurde, konnte ich miterleben, wie er von seinen Mitbürgern Reaktionen der eigenen Art erntete. „Und das auf deutsch“ und „Wußte gar nicht, daß die deutsche Sprache das Wort ‘Erbarmen’ kennt“ waren noch die zurückhaltendsten Kommentare. Wird es nach der Entfremdung zwischen Griechenland und Deutschland nun auch zu einer Entfremdung zwischen Italien und Deutschland kommen?

Zunächst sollte das politische Deutschland zur Kenntnis nehmen, daß die Diskriminierung der nun regierenden Anti-Establishment-Parteien in den deutschen Medien, allen voran in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, in Italien auf Unverständnis, ja auf Zorn stößt. Die Italiener lesen in ihren Zeitungen und hören durch Telefonanrufe ihrer in Deutschland lebenden Verwandten und Freunde, daß sie rechtsextreme und verachtenswert populistische Parteien gewählt hätten.

Italien war immer ein Weichwährungsland

Jedem mit Verstand musste klar sein, dass der Politschwachsinn, den Merkel-SPD-Grüne da abziehen, nicht funktionieren kann und irgendwann gegen die Wand fährt. Jetzt ist es gleich soweit.

Sogar SPIEGEL Online merkt, dass hier was schief läuft – nachdem die Amerikaner und Italiener es immer lauter brüllen.

Was beachtlich ist. Denn SPIEGEL und SPIEGEL Online sind ja nicht mehr so für Hirn bekannt, sondern eigentlich nur noch auf tumbes Trump-Bashing. Umso erstaunlicher, dass sie in diesem Artikel im Prinzip Trump Recht geben.

Der G7-Gipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte hat keinerlei Annäherung in den zentralen Streitfragen Handel und Klimaschutz gebracht, sondern nur punktuelle Erfolge bei Themen wie Frauenförderung. US-Präsident Donald Trump reiste am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens aus dem Gipfelort La Malbaie ab und schwänzte damit fast den ganzen zweiten Gipfeltag - ein Zeichen für den tiefen Graben, der zwischen ihm und den sechs anderen G7-Mitgliedern liegt.

ein Gastkommentar von Martin Dolzer

Wassyl Maruschtschinez war bis zum 14. Mai 2018 im Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg als Konsul tätig. Zwei Tage, nachdem der aus der Ukraine stammende Journalist Anton Schariy einen Beitrag über ihn auf YouTube veröffentlicht hatte, suspendierte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin den Diplomaten vom Dienst und ordnete ein Disziplinarverfahren an. Ob der ehemalige Konsul nun endgültig aus dem diplomatischen Dienst entlassen oder lediglich versetzt wird, ist bislang offen.

Dass sich die Gender-Truppe massiv verfassungssabotierend benimmt und das Bundesverfassungsgericht infiltriert hat, habe ich beschrieben.

Jetzt aber dann das:

Wir wollen die Rechte von LGBTIQ*  langfristig und vor sich ändernden politischen Mehrheiten schützen. Berlin bringt deshalb heute mit Brandenburg, Bremen, RLP & Thüringen eine Bundesratsini ein, um den Schutzbereich von Artikel 3 GG zu erweitern. https://t.co/THsiJ2tuE9 t https://t.co/9QgIR58zi0

— Dirk Behrendt (@Dirk_Behrendt) 8. Juni 2018

Der Handel zwischen Asien und Europa, den Handel zwischen den EU-Ländern nicht eingerechnet, macht 28 Prozent des Welthandels aus, so dass die Erleichterung dieser Handelsströme eine potenziell große Auswirkung hat",

sagte Konings, die auf internationale Handelsanalysen spezialisiert ist.

Als Wirtschaftsminister sei es seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Italiens Zugehörigkeit zum Euro nicht infrage gestellt wird, so Giovanni Tria. Außerdem versicherte der Politiker, den Abbau der immensen Staatsschulden und die Eindämmung des Defizits vorantreiben zu wollen. Die neue Regierung halte allerdings nichts vom Sparen, sondern wolle dies über die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erreichen.

"Der Rückruf ist verbindlich", erklärte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können in letzter Konsequenz außer Betrieb gesetzt werden."

Es ist ein beispielloser Eklat: Mit seinem nachträglichen Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump stürzt die Staatengruppe damit in eine ungewisse Zukunft.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Er sehe sich verpflichtet, mit allen Regierungen und allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

Die deutsche Führerin hat die Rückkehr Russlands zur G7 verhindert und stellte dafür Bedingungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass Russland nicht wieder am G7-Format teilnehmen darf, bis es eine Reihe von Bedingungen erfüllt.

An eine Rückkehr Russlands zu den Gipfeltreffen der G7 kann laut ihr nicht gedacht werden, solange nicht erhebliche Fortschritte im Zusammenhang mit den „Problemen“ bezüglich der Ukraine erreicht werden, so Merkel.

Hatte Merkel zuvor erklärt, dass die Rückkehr Russlands in die “Großen sieben” noch nicht möglich sei, und fügte hinzu, dass der Dialog mit Moskau nicht abbrechen würde.

Der kanadische Journalist Dan Dicks hat dem Medienmogul Mathias Döpfner auf dem Weg zur Bilderberg-Konferenz aufgelauert und ihm ein paar unangenehme Fragen gestellt.

ASR berichtet: Dan fragte Döpfner: „Gibt es für Sie als einflussreicher Medienmogul irgendeinen Grund, warum Sie nicht erzählen können, was da drinnen passiert?“

Döpfner antwortete: „Sie haben entschieden, es soll eine Konferenz sein, die nicht öffentlich ist, wo Leute die Möglichkeit bekommen, sehr offen zu reden, ohne Pressekonferenzen...

Am Samstag fand in London eine Groß-Demonstration mit über 20.000 Teilnehmern statt, die für die Freilassung von Tommy Robinson aus dem Gefängnis protestierten. Der britische Islamkritiker war am 25. Mai im britischen Leeds verhaftet worden, weil er über einen Vergewaltigungsring berichtet hatte. Der niederländische PVV-Chef Geert Wilders forderte in seiner Rede die sofortige Freilassung von Tommy Robinson: „Tommy Robinson ist der größte Freiheitskämpfer in Großbritannien dieser Zeit. Und wir werden nicht schweigen, bis er wieder frei ist!“

Hier das komplette Video vom Demo-Livestream und nachfolgend Text-Auszüge aus der Rede von Wilders, veröffentlicht auf Breitbart UK (vom englischen Original-Text übernommen):

Am 5. Juni 1933 erließ der US Kongress die House Joint Resolution 192, um den

auszusetzen und die Goldklausel aufzuheben. Vor der Verabschiedung von HJR 192 wurde die Verordnung 6102 von Präsident Roosevelt unterzeichnet. Diese Ausführungsanordnung verlangte, dass alles Gold und alle Goldzertifikate (Kleinstmengen ausgenommen) bis zum 1. Mai 1933 an die Bundesregierung zu übergeben war. Im Beschluss HJR 192 heißt es dann, dass der Besitz von Gold und der Handel mit Gold das öffentliche Interesse beeinträchtigt und daher einer angemessenen Regulierung und Beschränkung unterliegen muss.

Von C. JAHN | Die Übergänge zwischen Besiedlung, Siedlungspolitik und aggresssiver Umvolkung sind fließend, wie sich in Teil 1 dieser PI-Serie erkennen ließ. Vor einer allzu leichtfertigen Verurteilung staatlicher Siedlungsmaßnahmen als politisch verbrecherische Umvolkungspolitik ist daher zunächst ein Blick auf die Motive der staatlichen Akteure erforderlich. Die 12 wichtigsten Argumente unseres Staates zur Rechtfertigung seiner Ansiedlung von Millionen Arabern, Afrikanern und Türken in Deutschland seien daher im folgenden eingehend betrachtet.

1. Umvolkung als Folge des Grundrechts auf Asyl

von Ali Özkök

Im Jahr 2013 erteilten israelische Behörden trotz des Widerstandes von Umwelt- und lokalen Gruppen dem bisher unbekannten Energieunternehmen Afek Oil and Gas Company Limited eine exklusive dreijährige Erdölexplorationslizenz für ein 400 Kilometer großes Gebiet auf den Golanhöhen. Das Grenzgebiet wird von den Vereinten Nationen als von Israel besetztes syrisches Territorium anerkannt. Die Lizenz erstreckt sich bis auf den See Genezareth, die Quelle des größten Teils des israelischen Trinkwassers. Insgesamt wurde das Unternehmen mit zehn Bohrungen beauftragt.

Den Brexit bezeichnete der britische Außenminister als "irreversibel". Das Risiko hierbei sei, dass jedoch diese Art von Brexit nicht wünschenswert ist. Die Aussagen fielen im Rahmen einer Zusammenkunft von Thatherites Kampagnen-Gruppe "Conservative Way Forawrd". BuzzFeed News gelangte an Aufzeichnungen, in denen Johnson sagte, dass May eine "Phase einschlagen werde, in der wir viel konfrontativer mit Brüssel sind. Man muss sich der Tatsache stellen, dass es zu einem Kollaps kommt." In Panik müsse man aber dennoch nicht verfallen. "Am Ende wird alles gut", so Johnson.

Kürzlich haben zwei hochrangige republikanische Mitglieder des Ausschusses für natürliche Ressourcen des US-Repräsentantenhauses eine Untersuchung des Natural Resources Defense Council (NRDC) beantragt.

Das NRDC ist eine anerkannte internationale Umweltschutz-Organisation. Die Antragsteller empfahlen, dass die Organisation wegen ihrer politischen Beeinflussung zu Gunsten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als „ausländischer Agent“ eingestuft werden soll.

Donnerstag, den 5. Juni, haben die zwei Republikaner Rob Bishop, Vorsitzender des Ausschusses für natürliche Ressourcen, und Bruce Westerman, Vorsitzender des Beobachtungs- und Untersuchungsunterausschusses, einen Brief an die Präsidentin des NRDCs geschickt. In diesem fordern sie die Aushändigung aller Dokumente der letzten 20 Jahre, welche mit der chinesischen Regierung in Verbindung stehen.

Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump eine Freihandelszone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Zone ohne Zölle und Subventionen geworben, teilte Trump am Samstag in der kanadischen Stadt La Malbaie im Gespräch mit Journalisten mit.

„Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte“, sagte Trump. Der US-Präsident reiste kurz nach seinem Statement vorzeitig von dem Gipfel ab. Er fliegt nach Singapur weiter, wo er sich am Dienstag mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel treffen will.

Henry Kissinger, der die expansive US-Außenpolitik als graue Eminenz seit Jahrzehnten mitbeeinflusst, ist auch beim diesjährigen Bilderberger-Treffen von der Partie. Die Konferenz könnte auch unter dem Motto stehen: „Das Illegale tun wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dieses Zitat keinem geringeren als Henry Kissinger selbst zugeschrieben wird. Kissinger ist auch dieses Jahr wieder mit beim Bilderbergertreffen dabei.

Disney-Trickfilmvorstand John Lasseter ist infolge eines Skandals um „ungewollte Umarmungen“ zurückgetreten. Die letzten sechs Monate hätten ihm die Möglichkeit gegeben, über sein Leben nachzudenken, erklärte Lasseter am Freitag in einer von Disney veröffentlichten Stellungnahme. Ende des Jahres sei „die richtige Zeit sich auf neue kreative Herausforderungen zu konzentrieren“, hieß es weiter.

Der 61-jährige Oscar-Gewinner und Kreativchef des Disney-Animationsstudios Pixar hatte sich im November bei all jenen entschuldigt, die jemals eine „unerwünschte Umarmung“ oder eine andere Geste von ihm erfahren hätten, die ihrer Meinung nach eine Linie überschritten habe. Zuvor hatte die Wochenzeitung „Hollywood Reporter“ einen langjährigen Pixar-Angestellten zitiert, wonach Lasseter für sein „Grapschen, Küssen und seine Kommentare über Körpermerkmale“ bekannt gewesen sei.

Die russische Regierung hat sich offenbar in den 1970er Jahren Illusionen über den damaligen Bundeskanzler (1974 bis 1982) Helmut Schmidt gemacht. Der Kreml habe ernsthaft gehofft, er könne die Bundesrepublik unter Schmidt aus der Nato und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lösen, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Notizen, die nun das National Security Archive in Washington veröffentlicht hat.

Kurz vor einem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Leonid Breschnew bei Schmidt in Bonn im Mai 1978 notierte Breschnews außenpolitischer Mitarbeiter Anatolij Tschernjajew, „das Hauptziel ist es, Westdeutschland zu uns zu ziehen, sodass es uns als Partner Nr. 1 wählt, und nicht die USA“.

Bill Clinton, der ehemalige amerikanische Präsident, reagierte empfindlich auf die Frage, warum er 26 Mal als Fluggast mit dem “Lolita Express” geflogen sei. (Hintergrundinfos siehe unten)

Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton wurde am Donnerstag während einer Rede mit einer für ihn unangenehmen Frage konfrontiert.  Clinton wollte jedoch nicht antworten.

“Warum bist du 26 Mal mit Jeffery Epsteins Lolita Express geflogen?”, fragte der Mann laut. “Sechsundzwanzig Mal Bill – was hast du in Jeffery Epsteins Flugzeug gemacht?”

Russland hat sich in der Skripal-Affäre völkerrechtskonform verhalten. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das sich der „völkerrechtlichen Bewertung des Falls 'Skripal'“ widmete.

Ein Untersuchungsbericht des US-Senats enthüllt, dass dem Iran unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Zugang zum amerikanischen Finanzsystem gewährt worden ist.

So konnten iranische Rial in US-Dollar und Euro gewechselt werden. Die Obama-Administration hatte dem Kongress jedoch mehrmals versichert, dass sie dem Iran weiterhin vom amerikanischen Finanzsystem ausgeschlossen hielten.

Die Stammesführer der Regionen Aleppo, ar-Raqqa und al-Hasaka trafen sich demnach in der von syrischen Regierungseinheiten kontrollierten Stadt Deir Hafer nahe Aleppo. Die Zusammenkunft fand unter dem Titel "Syrische Stämme gegen Ausländische Intervention und die Amerikanische Präsenz auf Syrischem Boden" statt.

Vor drei Monaten wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen in Russland lebende Tochter Julia bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Kleinstadt Salisbury aufgefunden. Auf sie soll ein Attentat mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift "Nowitschok" verübt worden sein, für das die britische Regierung innerhalb von wenigen Tagen Moskau verantwortlich machte.

Das Präsidium des israelischen Parlaments, der Knesset, hat am Montag einen Gesetzesvorschlag der arabischen Partei Balad zurückgewiesen, der die gesetzliche Gleichstellung aller israelischen Bürger forderte. Die Gesetzesinitiative sah laut Al Jazeera vor, "den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft im Verfassungsrecht zu verankern und gleichzeitig die Existenz der beiden im Land lebenden Volksgruppen, Juden und Araber, anzuerkennen."

Erneut betonte Putin, dass der Einsatz eines militärischen Kampfstoffes ausgeschlossen werden könne, da die Skripals in diesem Fall an Ort und Stelle hätten sterben müssen. Während der Fragerunde hatten die Menschen in ganz Russland die Möglichkeit, Präsident Putin per Telefon, SMS oder über die speziell dazu eingerichtete Webseite zu kontaktieren.

Das diesjährige G7-Treffen findet im Schatten tiefgreifender Widersprüche zwischen den USA einerseits und den kontinentaleuropäischen Staaten andererseits statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sogar erklärt, die USA müssten aus der G7 rausgeschmissen werden.

Die Inflationsrate in Deutschland ist nach Einschätzung des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Gunther Schnabl rund dreimal so hoch wie offiziell ausgewiesen.

In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schnabl, es gebe in Deutschland viel versteckte Inflation, die in der offiziellen Messung der Kaufkraft nicht auftauche.

„Während für Deutschland die offizielle Rate 2017 mit 1,8 Prozent angegeben wird, wären es 2,4 Prozent, wenn auch eigengenutzte Immobilien eingerechnet würden. Berücksichtigt man die steigenden Kosten für öffentliche Güter, läge die Inflation bei 3,0 Prozent – und sogar bei 5,4 Prozent, wenn auch Aktien erfasst würden“, erklärte Schnabl.

Schon vor dem Gipfel der sieben großen Industrienationen in Kanada ist der Streit der G7-Partner mit US-Präsident Donald Trump offen ausgebrochen.

Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen „Vormachtpolitik“ zu widersetzen. Mehr als 40 Jahre nach der Gründung steckt die „Wertegemeinschaft“ vor dem Treffen an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie bei Québec in einer tiefen Krise, so dass eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen wird, meint Macron.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner findet, dass eine „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrektheit zur Schwächung der Demokratien der Mitte und zum Aufstieg der Populisten beitrage.

Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote, kritisierte Döpfner auf einer Medien-Tagung am Donnerstag in Wien.

Politiker sagten immer öfter nicht mehr das, was sie dächten. Medien beschrieben immer weniger das, was sei, sondern lieber das, was sein sollte. Die Entwicklung habe die Bürger von der Politik entfremdet. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten.“

Es ist mal wieder soweit! Die Welt schaut gebannt wie das hypnotisierte Kaninchen auf die in wenigen Tagen beginnende Fußball-WM. Dabei geht völlig unter, dass die geheimnisumwitterten Bilderberger sich vom 7. bis 10. Juni in Turin, Italien, treffen. Dort werden mal wieder essentielle Entscheidungen zum Unwohl der Bevölkerung getroffen.

Anwesend sind zwischen 100 und 150 Gäste. Wieder mit dabei: Henry Kissinger, der maßgeblichen Anteil an der expansiven US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte hatte, sowie der Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Außerdem vertreten sind auch wieder hochkarätige Politiker, die Hochfinanz Westeuropas, der USA, Kanadas sowie führende Industrielle und hochrangige Militärs. Mit dabei sind auch die Chefetagen der größten und bekanntesten Medienunternehmen der Welt.