Ex-Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel phantasiert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel über die Vorzüge eines starken Staats – und jammert darüber, daß man ausgerechnet links der Mitte in seiner Liebe zum starken Staat so sträflich nachgelassen habe. Wo er das nur herhat? Der Mann lernt es nimmermehr.

Zu sehr habe in den vergangenen Jahren gegolten „Markt statt Staat“, diagnostiziert der Sozialdemokrat. Das müsse sich wieder ändern. Als ob man nur entweder Markt oder Staat haben könnte. Die Frage ist nicht, ob man „Staat“ braucht, sondern was für einen. Was Gabriel mit „Staat“ meint, ist offensichtlich das, was meinereiner als „Nannystaat“ beschreibt. Einen solchen mit seinen impertinenten Kompetenzanmaßungen braucht allerdings kein erwachsener Mensch.

Die EU erkennt ab diesem Montag die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig an, weil sich die Schweizer Regierung aufgrund innenpolitischer Widerstände weigert, einem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen.

Damit werden EU-Händler bis auf Weiteres nicht mehr uneingeschränkt an der Börse in Zürich handeln können. Die Schweiz will versuchen, die Konsequenzen der EU-Entscheidung ihrerseits mit einer Notfallverordnung zum Schutz des Schweizer Börsenplatzes auszuhebeln. Das Finanzministerium der Schweiz aktiviert sogenannte „Schutzmaßnahmen“ für die Schweizer Börse. Ab Montag ist es europäischen Handelsplätzen damit untersagt, den Handel mit bestimmten Aktien von Schweizer Unternehmen anzubieten oder zu ermöglichen.

von Wladislaw Sankin

In den letzten Wochen haben ukrainische außenpolitische Vertreter in Bezug auf ihre westlichen Partner sehr oft das Wort "Verrat" in den Mund genommen. So war die Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland vonseiten der Ministerpräsidenten einiger östlicher Bundesländer laut dem ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk "Verrat am ukrainischen Volk". In einem Interview sagte er: Wer Sanktionen in Frage stelle, sei an den "Gräueltaten des Kremls" mitschuldig.

Der 66-Jährige wurde am 9. Juni zum Präsidenten gewählt, nachdem der langjährige Präsident Nursultan Nasarbajew im März sein Amt als Staatsoberhaupt niedergelegt hatte. Toqajew war daraufhin bereits amtierender Staatspräsident, rief jedoch Neuwahlen aus, die er mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewann.

„Es gibt so große leere Worte, dass man darin ganze Völker gefangen halten kann.“ Zu dem Zitat des Lyrikers Stanislaw Jerzy Lec (1909-1966) im damals stalinistisch geprägten Polen schreibt Tangsworld: „Der Versuch, das Denken der Bevölkerung mit großen Reden und Worthülsen kontrollieren zu wollen, dürfte uns auch heute nicht fremd sein.“ Unübersehbar ist das der Fall. Das Drama hier und heute besteht in der Bereitschaft breiter Bevölkerungsschichten, dieses nicht hilfreiche Agieren hoch dotierter staatlicher Posteninhaber einfach hinzunehmen.

Ein Freifahrtschein für die Operationsebene der Heteronomie (Fremdbestimmtheit). Hier steht dazu erläuternd: „Das Vorhandensein der Regel und ihr moralischer Wert werden nicht hinterfragt, sondern hingenommen … Das erklärt, warum viele Menschen und Gesellschaften aufgrund bestimmter Regeln sogar gegen ihre eigenen Interessen handeln können.“

Derzeit herrscht in Japan Regenzeit, und der G20-Gipfel stand in Gefahr, von einem Taifun verweht zu werden. Tatsächlich war von den starken Regenfällen aber nur die Ankunft einiger Gäste am Donnerstag betroffen, zum Beispiel bei Donald Trump und Xi Jinping. Danach zog das schlechte Wetter Richtung Tokio ab.

In den Medien wurde über das kommende Ereignis schon Tage zuvor berichtet, denn es war der erste G20-Gipfel in Japan. Anfang Juni gab es ein Treffen der Finanzminister und Chefs der Zentralbanken, und vor einem Abschwung der Weltwirtschaftskonjunktur wurde gewarnt. Andere Schlagwörter waren Klimawandel, Umweltschutz und Energie, Datensicherheit und Frauenförderung. Es blieb im Einzelnen aber bei sehr phrasenhaften Darstellungen der jeweiligen Thematik.

Das Prinzip „Deutschlandfunk”. Und ich wundere mich so oft über deren einfältiges Programm.

Der Deutschlandfunk meint: Forschung: Wer weiß, wohlhabend, gebildet, heterosexuell ist, müsste in Debatten häufiger schweigen

Erstaunlich eigentlich, wo doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Presse längst von Ungebildeten übernommen wurden.

Der Umgang mit Privilegien, insbesondere den eigenen, ist nach Ansicht mehrerer Wissenschaftlerinnen mitentscheidend für den sozialen Frieden.

Die Frage, ob jemand, der sowas sagt, überhaupt „Wissenschaftlerin” sein kann, wird nicht gestellt.

Es hat kaum 30 Jahre gedauert, und es sieht so aus, als wäre in Vergessenheit geraten, was Sozialismus bedeutet: Ein Leben in Armut, ohne Bananen, ohne Reisefreiheit, ohne Strom (in Venezuela), ohne Motivation, etwas aus sich zu machen, ein Leben unter Überwachung durch die Partei und ihre Spitzel, ein Leben im Gefängnis, wenn man die falsche Meinung hat, Tod, wenn man das Pech hat, auf einen Grenzschützer oder eine Selbstschussanlage an der innerdeutschen Grenze zu treffen oder unter Stalin in einen Gulag gesäubert zu werden.

Sozialismus meint Unfreiheit, Zwang und Elend, Auswanderung, Flucht und Tod.

Die Geschichte belegt dies wieder und wieder.

von Pierre Lévy

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, fordert in einem Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung Geburtenkontrolle in Afrika und die Bestellung eines EU-Kommissars für Afrika. Um den jungen Menschen in Afrika eine Perspektive zu geben habe die europäisch-afrikanische Allianz eine "wichtige Initiative auf den Weg gebracht".

Die Firma Nord Stream 2 AG hat am Freitag bekannt gegeben, einen der drei Anträge für die Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 durch Dänemarks Hoheitsgewässer zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine Route, die südlich der Insel Bornholm hätte verlaufen sollen. Die Maßnahme soll den Betreiber, aber auch europäische Investoren aus Österreich, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vor weiteren Verzögerungen und möglichen finanziellen Verlusten schützen.

Während der Krise 2008 versicherten uns die Politiker, dass die Einlagen sicher seien – damals haftete, wie im Falle diverser Landesbanken, der Steuerzahler für Missmanagement und grobe Fahrlässigkeit im Bankensektor. Der Tenor danach unisono: Das darf nie wieder passieren. Die „gierigen“ Banker seien an die Kandare zu legen, und zwar so, dass sie uns einen solchen Mist doch bitte nie wieder einbrocken könnten.

Ausbeutung einer ganzen Forschergeneration: Ende 30 oder Mitte 40 sind viele Wissenschaftler, wenn sie plötzlich ihre Karriere beenden müssen. Viele haben dann schon Familie. Dann kommt das vorzeitige Aus. Schuld sind die Reformen der letzten zwei Jahrzehnte.

Die deutsche Hochschul-, Universitäts- und Forschungslandschaft ist kaputt reformiert worden. Den Preis zahlt eine komplette Generation von Wissenschaftlern. Mit teilweise katastrophalen Folgen für die eigene Biographie. Kein Land der Erde hat in jüngster Zeit in einem solchen Ausmaß intellektuelle Ressourcen vergeudet und Jungakademiker in die Irre geführt wie Deutschland. „Mit Anfang 40 werden viele Forscher nicht mehr gebraucht“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich und trifft damit mitten ins Schwarze.

Es gehe also gar nicht um Flüchtlinge.

Es gehe darum, den italienischen Staat zu brechen.

Die Flüchtlinge sind letztlich nur Verbrauchsmaterial und Verfügungsmasse, um die geht’s eigentlich gar nicht.

Eigentlich sollte man denken, die Millionen Toten, die unzähligen bankrotten Staaten, die Armut und der kulturelle und moralische Niedergang, die Sozialismus regelmäßig hinterlässt, sollten ausreichend sein, um Sozialismus ein für alle Mal als den zerstörerischen und mörderischen Unfug, der er ist, zu kennzeichnen.

Aber: Dem ist nicht so.

Die Sozialisten haben (wieder einmal) die Kinder entdeckt, die Jugendlichen, die weder Erfahrung noch Wissen oder Kompetenz haben, um sich ein kompetentes Urteil bilden zu können, die in aller Naivität auf die Heileweltversprechungen der sozialistischen Seelenfänger hereinzufallen.

Mitarbeiter des chinesischen Technologieunternehmens Huawei haben gemeinsam mit Chinas Militär an Forschungsprojekten gearbeitet. Dies weist auf eine enge Bindung zwischen Huawei und den Streitkräften der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hin – etwas das Chinas größter Smartphone-Hersteller bislang bestritten hat. „Bloomberg“ berichtete.

Offenbar haben sich Huawei-Mitarbeiter und chinesische Militär-Angehörige gemeinsam an mindestens zehn Forschungsprojekten beteiligt – von Künstlicher Intelligenz (KI) bis hin zu Funkkommunikation. Der Techriese, die Zentrale Militärkommission – das oberste Organ der Streitkräfte – und die „National University of Defense Technology“ standen – oder stehen – in enger Verbindung. In ihren Projekten ging es vor allem, um das Sammeln und Analysieren von Daten – das betraf menschliches Verhalten online, sowie das Auswerten von Satellitenbildern und geografischen Daten.

Nie zuvor hat in Japan ein derart großer Gipfel stattgefunden: Rund 30.000 Gäste werden zum G20-Treffen am Freitag und Samstag in Osaka erwartet. Lohnt sich der ganze Aufwand? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

In welchem Zustand befindet sich die G20?

Das G20-Format ist in einer Krise. Wenig ist übrig vom Geist des ersten derartigen Treffens der Staats- und Regierungschefs 2008 in Washington. Damals, auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise, galt die G20 als hoffnungsvolles Symbol einer multipolaren Weltordnung, in der Industrie- und Schwellenländer gemeinsam die Probleme der Welt angehen.

Wer heute in Deutschland als modern, fortschrittlich, weltoffen gelten will, widmet sich dem „Kampf gegen rechts“. Er wird täglich als allgemeine Parole ausgerufen, damit wir nicht vergessen, den inneren Feind auszuspähen und zu bekämpfen. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt klar, wo die größte Gefahr für unsere Demokratie ist“, ließ dieser Tage die Genossin Dreyer, Parteivorsitzende der SPD verbreiten: „Der Feind steht rechts“.

Bei solchen Feststellungen darf es nicht bleiben, sie müssen in Aktivitäten übergehen, in Anklagen, Ausgrenzungen, juristische Maßnahmen. Aus Steuergeldern alimentierte Einrichtungen wie die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin und ähnliche Erziehungsvereine nehmen ihre Existenzberechtigung aus dem „Kampf gegen rechts“. Die „demokratischen Kräfte“ haben sich zu einer neuen „Nationalen Front“ zusammengeschlossen, um „rechte Gesinnungen“ zu bekämpfen. Doch was ist damit gemeint? Was ist „rechts“? Wie wird dieser Begriff eigentlich definiert?

Unschwer ist zu erkennen, dass die aufgeführten Charakteristika der „klassischen Rechten“ haargenau auf die Grundlagen-Texte des Islam zutreffen.

Das US-Außenministerium identifizierte 15 Personen, die an mehreren Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit vertraulichen Informationen beteiligt waren, als Folge der Nutzung eines nicht autorisierten E-Mail-Servers durch Hillary Clinton.

Clinton benutzte einen privaten E-Mail-Server für Regierungsarbeiten, während sie von 2009 bis 2013 Außenministerin war.

Bei einer Sicherheitsüberprüfung, wegen des Missbrauchs von Verschlusssachen, hat das Außenministerium 23 Gesetzesverletzungen und sieben Verstöße gemeldet, die von 15 derzeitigen oder ehemaligen Mitarbeitern begangen wurden, so Mary Elizabeth Taylor, die stellvertretende Staatssekretärin für rechtliche Angelegenheiten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Äußerungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin, wonach der Liberalismus „obsolet“ sei, entschieden zurückgewiesen. „Ich muss schon sagen, dass ich mit dem Hauptargument, wonach der Liberalismus obsolet sei, überhaupt nicht übereinstimme“, sagte Tusk am Freitag am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka.

„Wer auch immer behauptet, dass die liberale Demokratie überholt ist, behauptet auch, dass Freiheiten überholt sind, dass Rechtsstaatlichkeit überholt ist und dass Menschenrechte überholt sind“, sagte Tusk. Dies seien wesentliche Werte für Europäer.

„Wirklich obsolet“ seien dagegen „Autoritarismus, Personenkult“ und „die Herrschaft von Oligarchen, auch wenn sie manchmal effektiv erscheinen“, sagte Tusk weiter.

Trotz monatelangen Massenprotesten können sich die Generäle im Sudan nicht zuletzt deshalb uneingeschränkt an der Macht halten, weil sie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAR tatkräftig unterstützt werden. Wenn die sudanesischen Demonstrierenden «Entweder Sieg oder Ägypten» skandieren, ist allen klar, worum es geht. Die sudanesischen Kämpfer für Demokratie befürchten, dass die gleichen Kräfte, die Al-Sisi in Ägypten zur Macht verholfen hatten, die Fäden nun auch im Sudan ziehen.

In der Debatte um den Einfluss von Interessengruppen fordern sechs Verbände von der Bundesregierung die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. Darin sollten sich all jene eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen, erklärten der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag.

Das Register soll auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln enthalten, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie Sanktionen bei einem Verstoß gegen diesen.

Frau Merkel will unbedingt und zügig das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Das forderte sie gemeinsam mit sechs weiteren EU-Regierungschefs in einem Brief an EU-Kommissionschef Juncker, berichtet der „Spiegel“. Den Mercosur-Staaten müsse „ein ausgewogenes und vernünftiges Angebot vorgelegt werden, das den Weg zu einem Abkommen ebnet – und das so schnell wie möglich“, so Merkel.

Es sei eine „historische und strategische Gelegenheit, eines der wichtigsten Abkommen der gemeinsamen europäischen Handelsgeschichte zu schließen. Man müsse das gegenwärtige politische Momentum in den Mercosur-Staaten nutzen“, so Merkel weiter. Die EU-Kommission soll laut Angaben des „Spiegel“ bereits seit 20 Jahren mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Das Abkommen steht offenbar kurz vor dem Abschluss.

Enthüllungsjournalist James O’Keefe hat ein Video veröffentlicht, das dokumentiert, wie Google versucht den Präsidentenwahlkampf in USA zu beeinflussen. Donald Trump droht mit einer Klage.

James O’Keefe wurde 2010 berühmt, als er mit versteckter Kamera mitfilmte wie Sozialarbeiter der Obama-nahen Initiative ACORN einem „Zuhälter“ und einer „Nutte“ Ratschläge erteilte, wie sie ein Kinderpuff mit illegalen Minderjährigen als „Kulturprojekt“ steuerfrei anmelden und das Geld im Garten vergraben können. Es war der erste handfeste Skandal der Obama-Regierung und die Geburtsstunde von Breitbart News (jouwatch berichtete).

Am Mittwoch wurde im Bildungsausschuss des Bundestages der Linken-Antrag „Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten“ (19/10623) diskutiert. Getreu dem Motto „Fack ju Billdung“ möchten die Genossen Voraussetzungen wie Notenschnitt (NC) und Sprachkenntnisse für ein Studium an einer deutschen Hochschule abschaffen. 

Die Begründung für den ultralinken, sozialistischen Vorstoß: „Zusätzliche Anforderungen und Voraussetzungen für den Hochschulzugang“ würden nämlich dafür sorgen, dass die „Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie ihre unterhaltspflichtigen Eltern in die Verantwortung für ihre akademische Ausbildung genommen“ werden.

Die Europäische Union soll zugestimmt haben, dass Italien einen höheres Budgetdefizit einplanen darf, als eigentlich erlaubt ist, wenn dies langfristig dazu beitrage, das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt zu verringern. Das erklärte der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio, berichtete die italienische Zeitung Corriere della Sera. Bis vor Kurzem wurde das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel durch eine Reihe eskalierender Erklärung immer weiter angespannt.

Transparency International wird in den Medien immer als Beleg dafür angeführt, wo Korruption verbreitet ist. Aber wer bezahlt eigentlich Transparency International und nach welcher Methode werden die Berichte erstellt?

Bevor wir uns Korruption anschauen können, müssen wir erst einmal definieren, was Korruption ist. Und schon da wird es interessant. Wikipedia definiert Korruption folgendermaßen:

„Korruption (…) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.“

Ein herber Rückschlag für die Europäische Union: Trotz monatelanger diplomatischer Bemühungen ist es der EU nicht gelungen, die französische Kandidatin Catherine Geslain-Lanéelle zur neuen Vorsitzenden der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zu machen.

Stattdessen wurde der Chinese Qu Dongyu zum neuen Generaldirektor der FAO gewählt. Pekings stellvertretender Landwirtschaftsminister erhielt vergangene Woche im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Er ist der erste Chinese an der Spitze der FAO.

Der Anteil der Numerus-Clausus-Fächer an deutschen Hochschulen ist erneut gesunken. Er ging zum bevorstehenden Wintersemester 2019/2020 um weitere 0,4 Prozentpunkte auf nun 40,7 Prozent zurück, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Mittwoch in Gütersloh unter Berufung auf seinen jährlichen NC-Check mitteilte.

In den vergangenen sechs Jahren sei die Quote zulassungsbeschränkter Fächer an deutschen Hochschulen insgesamt um sechs Prozentpunkte gesunken, erklärte das CHE. Dies sei ein gutes Zeichen, da immer mehr junge Menschen hierzulande studieren wollten. Die Entwicklung zeige, dass die Politik „ihre Hausaufgaben“ mache.

Normalerweise würde man einen solchen Mann als "Oligarchen" bezeichnen. Doch wenn es um George Soros geht, dann ist in den Medien zumeist von einem Philanthropen die Rede. Wer ist der Milliardär und wie viel Einfluss hat George Soros wirklich? Diesen Fragen geht Maria Janssen in dieser Ausgabe von RT Aktuell nach.

Diese Geschichte hört sich an wie eine der finsteren Verschwörungstheorien über die pädophilen, satanistischen Eliten, die aber kaum einer glaubt, weil sie zu weit hergeholt zu sein scheinen. Doch jetzt wurde einer dieser geheimen Zirkel tatsächlich aufgerollt und Verurteilungen ausgesprochen. Und darin verwickelt sind nicht irgendwelche Unterweltstypen, sondern Milliardärstöchter, High-Society-Angehörige, berühmte Schauspieler und das Ehepaar Clinton.

Eine Verurteilung – nach vielen Jahren

Der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz sprach als Gastredner der  Desiderius Erasmus Stiftung über die „ungeliebte Freiheit der anderen Meinung“ sowie die „Macht der Medien und die Ohnmacht der Vernunft“. Mit Video.

Die herrschenden Eliten, so Bolz, verweigerten momentan einen gesellschaftlichen Diskurs über die wirklichen Probleme.

Es geht darum, dass Google mit allen Methoden, auch KI, Manipulation der Suchergebnisse usw., versucht, die Politik, die politische Meinung, Wahlen zu beeinflussen, zu steuern, zu manipulieren.

Die scheinen ein richtig bösartiger Brocken geworden zu sein. Das geht so richtig an das Eingemachte von Aufklärung und Demokratie.

Spätestens, als neulich dieser Streit ans Licht kam, weil ein Mitarbeiter sich über die Frauenförderung bei Google geäußert hatte, war eigentlich klar, dass Google so richtig bösartig und links durchsetzt ist und die alles tun werden, um diese Ideologie durchzusetzen.

Und dann erzählt man uns hier immer, die bösen Russen würden die Wahlen beeinflussen wollen.

Trotz heftiger Kritik an Jens Spahns umstrittener Widerspruchslösung (COMPACT berichtete), derzufolge JEDER seine Organe zu „spenden“ hat, der sich nicht ausdrücklich dagegen verwahrt, unternimmt der Gesundheitsminister jetzt einen neuen Vorstoß, an die begehrte Ware heranzukommen: durch Propaganda an Schulen.

Laut Statistik sterben durchschnittlich drei Menschen pro Tag in Deutschland, weil für sie kein lebensrettendes Spenderorgan gefunden wurde, so der Ansatz von Spahn. Unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat der CDU-Politiker von daher im Zuge seiner Werbekampagne für Organ-„Spenden“ ein neues Manöver ersonnen: Das Thema soll in die Lehrpläne einfließen und im Unterricht behandelt werden, da eine Entscheidung gegen die Organspende mit der Vollendung des 14. Lebensjahres und die Entscheidung für die Organspende im Alter von 16 Jahren getroffen werden kann. Die frühzeitige Aufklärung in der Schule solle dem Abbau von möglichen Berührungsängste mit dem „mitunter tabuisierten Thema“ dienen. Übersetzt: Hirnwäsche von Kindern, die normalerweise bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahrs unter Kuratel und Einfluss ihrer Eltern stehen…

An den Geschehnissen der letzten Tage im Iran wird offensichtlich, dass hinter den Kulissen in Washington ein heftiger Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton herrscht. Offensichtlich wollen Bolton und Pompeo Trump in einen neuen Krieg treiben. Deutlich sichtbar wurde dieser Umstand, als der für den Abschuss der US-Drohne durch den Iran angekündigte „Vergeltungsschlag“ der USA gegen den Iran in letzter Minute von Trump abgeblasen wurde.

Zudem versuchte Trump bei der anschließenden Pressekonferenz bewusst verbal zu deeskalieren und spielte die Vorfälle im Golf herunter. Trump ist sich dessen bewusst, dass die Amerikaner es vermutlich nicht verstehen würden, wenn er als Präsident nicht die Interessen der USA – nötigenfalls mit Waffengewalt – verteidigen würde. Wenn Trump nächstes Jahr die Wahlen wiedergewinnen will, darf er nicht als schwacher Präsident dastehen. Und das weiß er auch.

Die Open Society Foundations des US-amerikanischen Milliardärs George Soros planen, verstärkt in westeuropäischen Ländern aktiv zu werden. Unter anderem wollen sie auch in Ostdeutschland tätig werden, um dort "Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen."

Columbia – Jetzt haben wir es von einem der vermeintlich klügsten Köpfe des Planeten Schwarz auf Weiß: Wir sind im Krieg. Die Menschheit muss den Dritten Weltkrieg nicht länger fürchten – sie steckt schon mittendrin. Sagt ein gestandener Nobelpreisträger.

Wer sich fragt, wo dieser Dritte Weltkrieg tobt, dem sei geantwortet: Überall! Am Himmel, im Meer, im Grünen. Es ist nämlich die „Klimakrise“, die uns diesmal – anders als 1914 oder 1939  –  kriegerisch den Garaus macht, diesmal aber endgültig. Weltuntergangsphantasien haben es noch nie so weit in den Mainstream geschafft wie heutzutage. Man muss keiner Sekten wie „Heaven’s Gate“ oder jenseitsgläubigen Ufologen angehören, um des Wahns teilhaftig zu werden, die letzten Tage wären angebrochen: Dazu genügt es heutzutage, der Religion der Klimajünger und ihrer Apostel beizutreten und sich in möglichst drastischen Endzeitszenarien zu suhlen. Je schlimmer die Panikmache, desto größer das Publikum.

«Ihr habt der ganzen Welt gezeigt, dass die Türkei die Demokratie zu schützen versteht», sagte Ekrem Imamoglu kurz nach seinem Wahlsieg zum Oberbürgermeister Istanbuls vor Journalisten und Anhängern sichtbar bewegt. Und: «Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang». Von einer «Saga der Demokratie» sprach auch der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kilicdaroglu. Jene, «die an die Demokratie glauben und für die Demokratie eintreten, sind stolz auf Dich», gratulierte er Ekrem Imamoglu. Der CHP-Kandidat hat am Sonntag bei einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Dieses Resultat ist für die türkische Metropole am Bosporus absolut einmalig. Seither feiert die türkische Opposition und ein Grossteil der Zivilgesellschaft wie in Trance den «Sieg der Demokratie» und spricht von einer Zäsur in der Geschichte des Landes.

Herbe Niederlage für Erdogan

Nach einer mehrstündigen und ungewöhnlich leidenschaftlichen Debatte hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats den Weg für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Organisation geebnet. Sie stimmte in der Nacht zum Dienstag für eine Änderung ihrer Geschäftsordnung, die de facto auf das Ende der 2014 nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängten Sanktionen abzielt. 118 Abgeordnete stimmten dafür und 62 Abgeordnete dagegen.

Ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten beugte sich die Versammlung damit den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die 18 russischen Mitglieder – unter anderem der Entzug des Stimmrechts – beibehalten werden.

Der Lobbyist von „BlackRock“ Friedrich Merz darf sich freuen. Mit seinem Kurs in der Union steht er nun nicht mehr allein. Er gab an, das „Abdriften von Teilen der Bundespolizei und Bundeswehr in Richtung AfD“ verhindern zu wollen. Die Union müsse dies verhindern. Horst Seehofer ist der Ansicht, dies sei eine falsche Sichtweise. Wolfgang Bosbach, bewährter CDU-Talker in Fernsehshows, gibt im Recht.

Merz und die „politischen Fehlentwicklungen“

Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten.

Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erarbeiteter Initiativplan sieht laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vor, das Thema langfristig in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. In dem Plan heiße es demnach:

„Da eine Entscheidung gegen die Organspende mit der Vollendung des 14. Lebensjahres und die Entscheidung für die Organspende im Alter von 16 Jahren getroffen werden kann, ist es sinnvoll, bereits in der Schule mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen.“.

LONDON. Eine geistig behinderte Frau in England, die ein Gericht zu einer Abtreibung zwingen wollte, darf ihr Kind nun doch austragen. Ein Berufungsgericht hob am Montag die Entscheidung einer Richterin vom vergangenen Freitag auf, die den Abbruch der Schwangerschaft bei der jungen Frau angeordnet hatte, berichtet der Guardian. Eine Begründung für seine Entscheidung will das dreiköpfige Berufungsgericht in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Richterin Nathalie Lieven hatte vergangene Woche die Situation „herzzereißend“ genannt, gleichzeitig aber in ihrem Urteil festgestellt, eine Tötung des Kindes sei im Interesse der Mutter. „Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es eine schwere Einmischung des Staates darstellt, den Abbruch für eine Frau anzuordnen, die diesen nicht will.“

Mutter legte Berufung ein

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung "Meet the Press" bei NBC fragte Moderator Chuck Todd den Präsidenten, ob er von seinen Beratern "in eine militärische Aktion gegen den Iran gedrängt" werde – vermutlich als Hinweis auf die aggressiven Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton.

Ich habe zwei Gruppen von Leuten: Ich habe Tauben und ich habe Falken", antwortete Trump. "John Bolton ist absolut ein Falke. Wenn es an ihm läge, würde er es mit der ganzen Welt auf einmal aufnehmen, okay?"

von Zlatko Percinic

Kiew erhöhte im Streit um einen neuen Gastransitvertrag mit Moskau den Druck. Vize-Außenministerin Olena Zerkal meinte, dass man "höchstwahrscheinlich" keine Einigung bis zum 31. Dezember 2019 erzielen werde und deshalb Gas für die Notversorgung gespeichert werden sollte. Dafür bietet die Ukraine insbesondere den osteuropäischen Mitgliedern der EU die Möglichkeit an, die riesigen Gasspeichermöglichkeiten zu nutzen.

Mehr zum Thema - "Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1 

Entwürfe des vermeintlich großartigen Deals wurden inzwischen durchgestochen. Sollte die Trump-Regierung ihr Vorhaben durchbekommen, so wäre das in der Tat ein Jahrhundert-Deal – für die Israelis! Den Palästinensern bliebe nur noch eine Existenz als israelisches Protektorat. Als Gegenleistung für einen umfangreichen Wirtschaftskredit müssten sie womöglich 60 Prozent ihres Landes abtreten. Und die israelische Schutzmacht müssten sie auch noch bezahlen.

Donald Trump gibt seinen Anhängern das, was hierzulande verpönt ist: Patriotismus, Stärke, Stolz! Mainstream-Medien schäumen!

Mein amerikanischer Kollege – ein glühender Trump-Anhänger – hat Tränen in den Augen, wie er mir gesteht, als er gestern den Wahlauftakt seines Idols zur US-Präsidentschaftswahl in Orlando (Florida) live miterlebt.

„Es ist unfassbar, was dieser Mann für eine Ausstrahlung hat“, erklärt er mir gegenüber.

„Er ist derjenige, der sich neben J.F. Kennedy als einziger US-Präsident gegen das Establishment, gegen den Deep State (Tiefen Staat) und gegen die Fake-News-Medien stellt!“

Ja, aber genau so hatte man das doch gewollt.

Genau so hatte man das doch bestellt.

Und jeden, der das sagte, jeden, der davor warnte, hat man an die Wand genagelt.

Hieß es nicht eben noch „Der Islam gehört zu Deutschland”?

Energiewende wichtiger als Arbeitsplätze

Die Klimarettung durch die Energiewende ist für die deutsche Regierung, für fast alle Parteien und für die Länder und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen der  Wende wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässige und preiswerte Energie können jedoch keine Arbeitsplätze erhalten werden. Neue Arbeitsplätze entstehen im preisgünstigen Ausland.

Brechen wir den kriminalistischen Erfolg im Fall Lübcke einmal auf die Täter-Beweise herunter, dann sieht die Sache überraschend dürftig aus.

_ 6. Teil der Artikelserie „Der Fall Lübcke – Was wir wissen und was wir nie erfahren werden“ von Wolfgang Eggert.

Es gibt keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, kein Geständnis, keine Tatwaffe…. Nur eine DNA-Spur, sonst nichts. Als Beweis ist das wenig, … und wackelig.

„DNA – na klar“, scherzen Kriminologen gern.

Der Staat in Deutschland wird offenbar härter. Dies jedenfalls interpretieren Kritiker mit Blick auf eine Vorlage im Deutschen Bundesrat, die sich mit „EU-Symbolen“ beschäftigt. Die wiederum sollen künftig nicht mehr verunglimpft werden. Verbrennen, Zerstören etc. der EU-Flagge kann dann in Zukunft zu einer Gefängnisstrafe führen, so die Diskussion.

Wer ist überhaupt Gegner der EU?

Deutschland prescht damit nach Meinung von Kritikern in eine gefährliche, rechtlich unsaubere Grauzone. Denn zunächst wäre auch noch zu klären, wer sich überhaupt als EU-Gegner darstellt. Wer die EU für die gemeinsame Haftung bei den Schulden kritisiert, könnte bereits als EU-Gegner gelten. Oder gelten Menschen als EU-Gegner, die auf die Ideengeschichte der EU aufmerksam machen? Die EU war immerhin nach verschiedenen Berichten nicht nur eine „Idee“ von Freiheitskämpfern, sondern u.a. auch vom US-Auslandsgeheimdienst. Der wollte, so die Interpretation, die EU als Außenstelle und Brückenkopf einsetzen – und dort vor allem Großbritannien.

von Dennis Simon

Während sich der Handelskonflikt zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten immer weiter hochschaukelt, befindet sich Deutschland in einer prekären Situation. Deutschlands Haltung in diesem Konflikt wird auch auf der internationalen Ebene wichtige geopolitische Konsequenzen haben. Zunächst muss man die Ausgangslage betrachten.

Die Cyberangriffe fielen mit massiven Protesten in Hongkong gegen ein vorgeschlagenes Auslieferungsgesetz zusammen, das es ermöglichen würde, Personen zum Gerichts-Prozess auf das chinesische Festland zu überstellen.

Der App-Dienst wurde von einem „mächtigen DDoS-Angriff“ getroffen, der hauptsächlich von IP-Adressen in China stammt, sagte Pavel Durov, CEO von Telegram, am 12. Juni in einem Twitter-Post.

Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriffe beinhalten die Sendung einer großen Anzahl von Anfragen an die Messaging-App. Das führt zu teilweisen oder vollständigen Serviceunterbrechungen.

Fortsetzungen sind meist nicht so gut wie das Original aber bei Mario Draghi´s «Whatever it takes» war der erste Teil schon verheerend. Nun hat er es wiederholt verlauten lassen. Obwohl die Bilanz der EZB auf Rekordniveau ist, will er die Geldschleusen weiter öffnen, Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen und die Zinsen senken: Von heute bei null Prozent runter in den negativen Bereich wie bereits in der Schweiz.

Endlich kommt die lang erhoffte Zinswende – allerdings nicht nach oben sondern nach unten! Fortsetzungen sind meist nicht so gut wie das Original aber bei Mario Draghi´s „Whatever it takes“ war der erste Teil schon verheerend. Nun hat er es wiederholt verlauten lassen und das Mantra der Märkte wiedergegeben. Die Bilanz der EZB ist auf Rekordniveau und er will weiter die Geldschleusen öffnen, Anleihen aufkaufen und die Zinsen senken.

Moment mal, wir sind doch schon bei 0% – wo soll das hingesenkt werden? In den Negativbereich! Wir werden Negativzinsen sehen, wie leider von uns schon lange in Aussicht gestellt.  Was ist der Auslöser? Es sind miese Konjunkturaussichten, eine zu schwache Inflation sowie die drohende Rezession am Horizont, die für Panik unter den Währungshütern sorgt. Denn auch die US- Notenbank FED signalisiert ebenfalls Zinssenkungen. Andere Notenbanken sind schon aktiv geworden: In Australien sind wir auf einem Rekordtief, Indonesien, Indien, Malaysia, Philippen, Neuseeland und auch China sahen sich ebenfalls genötigt, die Zinsen stärker zu senken als während der Finanzkrise 2008!

Jetzt hat auch der Bundesbank-Präsident Weidmann vor der neuen Kryptowährung von Facebook gewarnt. Die „FAZ“ zitiert den möglichen künftigen EZB-Präsidenten Jens Weidmann, der selbst den „preisstabilen“ Ansatz der Kryptowährung kritisiert. Sein Argument: Die Kryptowährung sei eine mögliche Gefahr für Verbraucher, so der Präsident auf einer „Fachkonferenz“ in Eltivlle am Rhein. Er habe die Frage, „wie der Wert von Stablecoins garantiert werden“ könne. Nicht nur die Verbraucher sind in Gefahr, sondern auch die Finanzbranche, so jedenfalls Weidmann.

Die „Cyberdevisen“, so führte er aus, könnten das „Einlagengeschäft der Banken und ihre Geschäftsmodelle untergraben“. Entscheidend ist sein Hinweis, nun sei eine „Form weltweiter Regulierung erforderlich“.

Facebook plant eine neue Kryptowährung namens „Libra“, wie über die Medien zuletzt bekannt wurde. „Libra“ wird zusammen mit anderen Unternehmen voraussichtlich im Jahr 2020 an den Markt kommen. Dabei haben Zentralbanken und Geschäftsbanken offensichtlich Bedenken. Sie fürchten, so die Interpretation, um ihre Zentralmacht bei der Produktion von Geld.

Zentralbanken möchten Geld produzieren

Willy Wimmer exklusiv im Gespräch mit Markus Gärtner:  Willy Wimmer ist ein Urgestein der CDU und einer der erfahrensten und angesehensten Politiker Deutschlands. Mehr als drei Jahrzehnte gehörte er (1976 bis 2009) dem Deutschen Bundestag an, er war verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer gehört zu den bekanntesten Kritikern der Politik von Angela Merkel und er geißelt regelmäßig deutsche Beteiligungen an illegalen Kriegen. Er hat zusammen mit Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ (Zeitgeist-Verlag, 2014) herausgegeben und er hat im Mai diesen Jahres zusammen mit Alexander Sosnowski beim selben Verlag das neue Buch „Und immer wieder Versailles“ publiziert.

Die Abschrift eines Anrufs in Robert Muellers Russland-Bericht wurde gezielt bearbeitet. Das Ziel: die Darstellung zu untermauern, dass US-Präsident Donald Trump die Untersuchung des Sonderermittlers behindert habe.

Der Mueller-Bericht zitiert die Mitschrift einer Sprachnachricht vom Anwalt des Präsidenten, John Dowd, an den Anwalt des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn vom 22. November 2017.

Eine Vollversion dieser Abschrift, die am 31. Mai im Gerichtsverfahren in Flynns Fall veröffentlicht wurde, zeigt, dass Muellers Team die Abschrift für den Bericht des Sonderermittlers gezielt bearbeitet hat.

Gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sind Plagiatsvorwürfe aufgekommen. In seinem am Dienstag veröffentlichten Klimaprogramm waren Passagen aus Dokumenten anderer Organisationen enthalten, ohne dass diese als Zitate kenntlich gemacht wurden. Das Wahlkampf-Team des Demokraten räumte dies inzwischen ein und betonte, dies sei „unabsichtlich“ passiert.

Sobald sie auf den Fehler aufmerksam gemacht worden seien, hätten sie ihn korrigiert, betonten die Biden-Mitarbeiter. Präsident Donald Trump bezeichnete die Plagiatsvorwürfe in einer Botschaft im Internetdienst Twitter als „großes Problem“ und Bidens Klimapläne als „lächerlich“.

Inmitten der Opioid-Krise in den USA hat sich ein Schmerzmittel-Hersteller wegen Schmiergeldzahlungen an Ärzte zur Zahlung einer Millionenstrafe bereiterklärt.

Insys Therapeutics zahle in den nächsten fünf Jahren insgesamt 225 Millionen Dollar (200 Millionen Euro), dafür würden alle Ermittlungen der Regierung zum Vertrieb des Fentanyl-Sprays Subsys eingestellt, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit.

Der Gründer des in Arizona ansässigen Unternehmens und vier frühere Verantwortliche waren im vergangenen Monat schuldig gesprochen worden, Ärzten jahrelang Schmiergelder gezahlt zu haben, damit diese Patienten das Medikament Subsys verschreiben – ein starkes und süchtig machendes Opioid für Krebspatienten im Endstadium. Das Mittel ist 50 bis 100 Mal stärker als Morphin.

In den USA sind Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump laut geworden. Er soll eine heute 75-jährige Journalistin vor 25 Jahren in einer Umkleidekabine so gut wie vergewaltigt haben. Die mutmaßliche Falschbeschuldigerin sollte sich warm anziehen.

Zufall aber auch: Just einen Monat vor der Veröffentlichung ihres Buches „What Do We Need Men For?“ („Wozu brauchen wir Männer?“) kommt die Journalistin E. Jean Carroll, 75 , mitdem Vorwurf aus den Puschen, Donald Trump habe sie Mitte der Neunziger Jahre in einer Umkleidekabine vergewaltigen wollen, als sie zusammen beim Reizwäsche-Shopping gewesen seien. Für die Behauptung gibt es keinen einzigen Beleg. Den Vorwurf erhebt die Journalistin in ihrem Buch, aus dem das Magazin „New York“ Auszüge abdruckte.

US-Präsident Donald Trump hat den Zinskurs der Europäischen Zentralbank (EZB) als unfaire Wettbewerbspraxis angeprangert. Trump beschwerte sich am Dienstag darüber, dass EZB-Präsident Mario Draghi über die Option weiterer Zinssenkungen gesprochen hatte. Dies mache für die EU den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten „unfair einfacher“, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump verglich die EU mit China, mit dem er in einen heftigen Handelskonflikt verstrickt ist. Sein Vorwurf lautet, dass die Europäische Union wie die Volksrepublik den Wert ihrer Währungen absichtlich nach unten drücken, um ihre Produkte im internationalen Handel zu verbilligen.

Eine neue Studie schürt die Sorge vor einer Beeinflussung der UN-Klimakonferenzen durch große Energiekonzerne. Die Delegationen von Lobbygruppen bei den internationalen Treffen seien teilweise größer als die Vertretungen ganzer Länder, heißt es in einer Studie der NGO Climate Investigations Center (CIC), die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die vom CIC aufgebaute Datenbank listet jeden Teilnehmer und Beobachter sowie alle Lobbygruppen auf, die seit dem ersten Klimagipfel 1995 an den Treffen teilnahmen. Demnach entsandte die Internationale Emissionshandelsgemeinschaft (Ieta), der Unternehmen wie BP, Chevron und Shell angehören, seit dem Jahr 2000 insgesamt 1817 Delegierte zu den Klimagipfeln und anderen Konferenzen des UN-Klimasekretariats (UNFCCC).

Aus Empörung über die Ansprache eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament haben tausende Demonstranten versucht, das Gebäude in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen.

Einsatzkräfte der Polizei drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei Tränengas und Gummigeschosse ein, wie ein AFP-Reporter am Donnerstagabend berichtete. Mehrere Verletzte wurden mit Krankenwagen weggebracht.

Heißt im Klartext das, was eigentlich schon lange bekannt ist: Soros ist nicht Philantrop, sondern schlägt mit Milliarden alles platt, was sich ihm politisch nicht unterordnet.

Aber dann heißt es, die bösen Russen manipulieren die Wahlen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird von rechts angegriffen.

„Wir schauen uns Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen“, sagte Selmin Çaliskan, Direktorin bei der Open Society Foundation, am Donnerstag in Berlin.

Nach dem Erstarken der AfD in Ostdeutschland erwägt der US-Milliardär Georg Soros, laut „Welt“ sich mit seiner Open-Society-Foundation in Ostdeutschland zu engagieren.

Im ersten Schritt werden wir im Osten Berlins und Umgebung zusammen mit Partnern vor Ort eine lokale Initiative zur Bekämpfung von Hassverbrechen ins Leben rufen“, sagte Çaliskan.

Zum diesjährigen Evangelischen Kirchentag in Dortmund wurden ausdrücklich keine AfD-Repräsentanten zu Podiumsdiskussionen zugelassen. In großer Scheinheiligkeit wurde dieser Entschluß u.a. von Hans Leyendecker verteidigt, dem ehemaligen SPIEGEL – Ressortchef und derzeitigen Kirchentagspräsidenten (jouwatch kommentierte).

Unter dem Titel: „Unheilige Allianz – Der Pakt der Evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen„, veröffentlichten nun verschiedene AfD-Politiker um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ein Papier, in dem sie ihren Ärger über den von der Evangelischen Kirche eingeschlagenen Kurs äußern, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Die EU hat der Türkei mit Sanktionen wegen Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Zyperns gedroht. Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten am Donnerstag erneut das „fortgesetzte illegale Verhalten“ der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis, wie es in der Erklärung des EU-Gipfels hieß.

Sie zeigten sich „äußerst besorgt“ über die Bohrungen und warnten, dies könne „ernsthafte, unmittelbar negative Folgen“ für die Beziehungen zur EU haben.

Der Gipfel forderte die Türkei auf, „Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren und von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen“.

Der Markt mit Organen boomt, nicht nur in China. Auch in Deutschland bereiten sich Krankenhäuser auf einen erhöhten Ansturm auf Transplantationsorgane vor. Spezielle Beauftragte sollen den Hirntod von Patienten feststellen und prüfen lassen, ob dessen Organe zum Spenden freigegeben sind. Medizinisches Personal wird darauf geschult, Angehörige zur Organspende des Sterbenden zu veranlassen. Spätestens bei der Aussage, „ihre Tochter war sicher ein sozialer Mensch. Sie hätte doch bestimmt mit ihren Organen Leben retten wollen“, schnappt die Organspendefalle zu. Doch was wirklich passiert, bleibt im Verborgenen.

Wenn wir die Gesellschaft über die Organspende aufklären, bekommen wir keine Organe mehr“, sagte der Transplantationsmediziner Prof. Rudolf Pichlmayr bereits 1987.

BERLIN. Die Open-Society-Foundation des US-Milliardärs George Soros erwägt, sich wegen des Erstarkens der AfD auch in Deutschland zu engagieren. „Wir schauen uns Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen“, sagte Stiftungsdirektorin Selmin Caliskan laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin.

Die Stiftung hatte wegen des Drucks der ungarischen Regierung ihr Büro in Budapest 2018 geschlossen und nach Berlin verlegt. Der ungarischstämmige Milliardär Soros unterstützt weltweit zumeist linksliberale Bemühungen. Anfang Februar hatte er die Grünen gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform „Project Syndicate“.

Vorsicht: Dies ist ein radikales Pamphlet! Geschrieben von einem Juristen, der von allen guten Geistern verlassen scheint. Eine Wutrede („Was lange gärt, wird endlich Wut“). Mitnichten getreu der sine-ira-et-studio-Maxime von Tacitus, sondern eher nach dem Vorbild seines heutigen Landsmannes Trapattoni. Denn ich habe eine Mordswut im Bauch (oder wo auch immer).

Jeder, der Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ liest oder sieht, tippt sich an die Stirn und murmelt: „Der tickt ja nicht mehr richtig, dieser Biedermann. So blöd kann man doch nicht sein!“ Doch, man kann, wie schon Bertolt Brecht in „Exil III“ festgestellt hat:

„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen

Und schrien sich zu ihre Erfahrungen

Wie man schneller sägen konnte, und fuhren

Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen

Schüttelten die Köpfe beim Sägen und

Sägten weiter.“

Claire Fox stammt eigentlich aus der politischen Linken und zog nun als Mitglied der Brexit-Partei ins Europaparlament. Für Achgut.com sprach Sabine Beppler-Spahl mit ihr über die britische Souveränität, euroskeptische Denktraditionen der Linken, die tatsächliche Wählerklientel der Brexit-Partei sowie den Kulturkampf, der in Europa tobt.

Die meisten Medienberichte in Deutschland bezeichnen die Brexit Party als eine neue Partei, die von Nigel Farage, dem ehemaligen Anführer der populistischen, immigrationsfeindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP), gegründet wurde. Hat sich UKIP einfach umbenannt?

Die EU plant, die Schweiz vom Zugang zum europäischen Markt für Finanzdienstleistungen auszuschließen, berichtet die „Times“. Die Schweizer Wertpapierbörsen könnten bereits ab dem 1. Juli für Investoren aus der EU gesperrt werden. Jüngste Äußerungen des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn würden nahelegen, dass die Maßnahme nicht nur Druck auf die Regierung in Bern ausüben soll, sondern vor allem als Signal an die künftige Regierung Großbritanniens zu verstehen ist.

„Wir können einfach keine weiteren Verzögerungen akzeptieren und Versuche, die internen Marktregeln zu verwässern, insbesondere in der entscheidenden Phase des Brexit“, zitiert die britische Tageszeitung ein internes Papier von Johannes Hahn. Ein Ausschluss der Schweiz von den EU-Finanzmärkten könne „genau der Schuss vor den Bug sein, den [die Briten] brauchen.“

Vor einem radikalen Pamphlet habe ich einleitend gewarnt. Schließlich räumt das Grundgesetz allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden ein, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen (Artikel 20 Absatz 4). Diese Ordnung ist in Gefahr, aber es geht hier nicht um „Widerstand“, sondern lediglich um den naheliegenden Versuch, das Übel an der Wurzel zu packen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Formel von der „wehrhaften Demokratie“ geprägt. Dazu hat das Gericht bereits in seinem Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei vom 23. Oktober 1952 festgestellt:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tatsächlich gesagt, dass er sich ein „durchregiertes System“ wie in China für Deutschland wünscht, weil dies schneller und effizienter sei, als eine Demokratie? In diesem Videoschnipsel, dass aus einer Sendung mit dem TV-Philosophen Richard David „Grundeinkommen-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so.

Habeck vergleicht die Handlungs-Effizienz beider Systeme – wogegen methodisch allerdings nichts einzuwenden ist, und erlaubt ist es sowieso – und kommt zu dem Schluss, dass die mangelnde demokratische Legitimation China einen Geschwindigkeitsvorsprung bei politischen Entscheidungen ergibt, während Abstimmungsprozesse, die in Demokratien über Parlamente, Ausschüsse und Mitbestimmung laufen, sehr viel träger ablaufen. Fairerweise fügt er aber auch an, dass demokratische Systeme zwar langsamer, aber auch weniger fehleranfällig sind.

Einer der am häufigsten geäußerte Kritikpunkt gegen die Handelspolitik von US-Präsident Trump ist, dass Zölle der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten würden. Doch vermutlich ist genau das Gegenteil der Fall.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der „Koalition für ein wohlhabendes Amerika“ (eng. „Coalition for a Prosperous America“, CPA) wird der 25-prozentige US-Zoll auf alle chinesischen Importe, den Trump kürzlich angekündigt hat,

einen signifikanten, anhaltenden Schub für die US-Wirtschaft geben, einschließlich der Aufstockung ihres BIP um 125 Milliarden Dollar im Jahre 2024 und der Schaffung von 721.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen“.

Alles was in Deutschland passiert, kommt – mit Verspätung – nach Österreich. Das hat man bei jedem linken Schwachsinn seit 1968 gesehen. Das hat man bei jedem rechten Schwachsinn in den 30er Jahren gesehen. Jetzt beginnt sich ein neualter Schwachsinn im Bereich der Städte und Wohnungen auszubreiten.

Tatsache ist, dass in Deutschland auch in Österreich die Mietpreise für Wohnungen seit etlichen Jahren steil steigen. Tatsache ist, dass Rote wie Grüne nie über die Ursachen nachdenken. Sie haben an Stelle der Diagnose immer ein einfaches Therapiekonzept: die Planwirtschaft. Im konkreten Fall im Bereich der Wohnungen heißt das – derzeit vor allem in Berlin – Regulieren, Limitieren und Enteignen.

Dabei haben planwirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung konkreter Ziele noch nie funktioniert. Aber sie sind halt enorm verführerisch für schlichte Gemüter, die nicht bis zwei zu zählen bereit sind, die nicht aus der Erfahrung zu lernen bereit sind. Wenn etwas Unangenehmes auftritt, verbieten wir es halt einfach, und dann ist das Problem gelöst.

Die in den Medien aktuell diskutierte Radikalisierung scheint nicht nur rechte Teile der Gesellschaft zu betreffen, sondern auch „linke“. Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg hat einem Bericht der „Bild“ nach nun gefordert, private Busunternehmen, private Bahnunternehmen, Telekomunternehmen, private Wohnungsunternehmen und private Kliniken zu enteignen. Der DGB hatte zu einer Konferenz eingeladen und sich von den Spitzenparteien deren Programm nennen lassen.

Enteignungen: Was soll’s?

In der Debatte um Organspenden hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt dafür geworben, den Empfang eines Spenderorgans teilweise von der eigenen Spendebereitschaft abhängig zu machen.

Das sei „diskussionswürdig“, sagte der neue Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wer bereit ist zu geben, kann bevorzugt empfangen.“

Reinhardt verwies auf eine Regelung in Israel. Dort hänge der Platz auf der Empfängerliste bei Organtransplantationen auch davon ab, ob und wann sich jemand zum Spender erklärt habe.

Die Geschichten vom Indianerhäuptling Winnetou und seinem „Blutsbruder“ Old Shatterhand sind Geschichten über eine Freundschaft, die über alle kulturellen Unterschiede und Rassengrenzen hinweg besteht. Sie mahnen zu Toleranz, Verständigung und Frieden.

Eigentlich alles Werte, die sowohl den Gutmenschen als auch den wirklich guten Menschen gefallen müßten. Nun bleibt offen, wie sich Frau Mita Banerjee selbst charakterisieren würde. Die Professorin für Amerikanistik am „Obama Institute for Transnational American Studies“ findet die Abenteuerromane von Karl May jedenfalls gar nicht gut. Pünktlich zu Beginn der Festspiele in Bad Segeberg und Elspe, wollte sie dies nun auch einmal alle wissen lassen.

Gegen Andersdenkende wird es schon mal handgreiflich

Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht "glaubhafte Hinweise" auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.

Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen kurzen Beitrag über die von den USA in der Vergangenheit konstruierten Kriegsgründe gebracht und die Parallelen zur Situation mit dem Iran aufgezeigt. Da ich mir einen solchen Beitrag mal von den deutschen Medien wünschen würde, habe ich diesen Beitrag übersetzt.

Liebe Eltern, Großeltern und Familienunterstützer!

Das, worum ich Sie heute bitte, gehört zum Wichtigsten und Dringendsten der letzten 20 Jahre, seit ich politisch aktiv für Eltern, Familie und Kinder kämpfe. Es geht jetzt um alles. Es geht um die Rechtsbeziehung zwischen Eltern, Kindern und Staat. Es geht um das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG). Diesem natürlichen Elternrecht droht jetzt die Abschaffung.

BAD SEGEBERG. Das Bild, das von Indianern in den Karl-May-Festspielen vermittelt wird, ruft Kritik hervor. Daher haben Wissenschaftler dafür plädiert, die Veranstaltungen zu überarbeiten, da die Darstellung der nordamerikanischen Ureinwohner nicht zeitgemäß sei. Die Kulturwissenschaftlerin Mita Banerjee vom Obama Institute for Transnational American Studies in Mainz verlangte laut Nachrichtenagentur dpa, die Aufführungen müßten „dringend“ verändert werden. „Sonst bleibt es eine koloniale Geste. Dann sagen wir: Es ist uns egal, ob wir eure Wirklichkeit darstellen oder nicht.“

Daher plädiere sie dafür, indianische Künstler aus den USA in die Veranstaltungsreihe zu integrieren. Derzeit finde die Vielfalt der Kultur der nordamerikanischen Ureinwohner keine Berücksichtigung.

„Bringen Traumwelt auf die Bühne“

von Gert Ewen Ungar

Man kann sich auf die Tagesschau als Flaggschiff des deutschen Mainstreams verlassen. Sobald es in der EU brodelt, beschwichtigt sie die deutschen Zuschauer, weist ein anderes EU-Land als Schuldigen aus und bescheinigt der EU insgesamt große Geduld mit der Störernation, wobei die Geduld verständlicherweise aber eben auch mal ein Ende haben müsse. Deutschland macht in der EU eigentlich alles richtig, ist treibender Motor einer weitergehenden Integration, Vorreiter für dieses und jenes, ein insgesamt exemplarisches Land, das voll und ganz hinter der europäischen Idee steht. Aber es gibt Störenfriede, Populisten und Unbelehrbare, die das Erfolgsprojekt der EU und des Euro immer wieder ausbremsen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Forderungen von Bewerbern für den Posten des britischen Premierministers nach Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags zurückgewiesen.

„Wir haben einen guten Deal“, sagte Asselborn beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag. Den könne Großbritannien annehmen oder ablehnen.

Fünf der Bewerber um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May beteiligten sich am Sonntagabend an einer TV-Debatte; der aussichtsreiche Kandidat Boris Johnson blieb der Diskussion fern.

Die französische Regierung hat die spanischen Liberalen vor einer Zusammenarbeit mit der rechten Partei Vox gewarnt. Ein Bündnis der liberalen Partei Ciudadanos mit Vox würde die politische Zusammenarbeit innerhalb der liberalen Fraktion im EU-Parlament in Frage stellen, teilte der Elysée-Palast am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

„Wir brauchen ideologische Geschlossenheit. Eine progressive und liberale Gruppe kann es sich nicht leisten, der Schwäche oder Widersprüchlichkeit bezichtigt zu werden“, weil sie sich populistischen Kräften annähere, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Der Zeitgeist klingelt an jeder Haustür

Nein, für den Zeitgeist gibt es keine natürlichen Grenzen, keine Respektzonen mehr. Für den Zeitgeist sind wir Geschöpfe der Natur, denen jede Individualität ausgetrieben werden muß.

Den Zeitgeiststeuerern – von Karl Marx und der Frankfurter Schule infiltriert und motiviert – ist jedes Mittel recht, ihre menschenverachtende Ideologie durchzusetzen. Der Mensch als „Krone der Schöpfung Gottes“ ist entthront, Gott wird durch den „Neuen Menschen“ ersetzt und „Natur“ ist der neue Ober-Gott, dem alle zu huldigen und zu dienen haben. Schöne grüne Welt!

Ein Armutszeugnis der besonderen Art legen derweil die etablierten Parteien – allen voran SPD und CDU („C“?) – ab, die auf diesen Zug aufspringen und nicht merken, wohin er rollt.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf…

Mai-Juni-2019-Update zum Machtkampf in den USA und ein kurzer Blick auf dessen Folgen für Deutschland

In den nachfolgenden Zeilen werde ich die folgenden Themen kurz abhandeln:

(1) Die Rolle des jetzt in den Ruhestand versetzten stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein,

(2) Verlauf und Ergebnis der Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller gegen den US-Präsidenten und die Bemühungen, den Ermittlungen neuen Auftrieb zu geben,

(3) Ermittlungen in Gegenrichtung (Michael Horowitz, John Huber, John Durham),

(4) Anweisung des Präsidenten, die Akten öffentlich zu machen, und schließlich

(5) die Auswirkungen auf Deutschland.

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 6.6. über die Aufnahme von Nord-Mazedonien in die NATO debattiert. Dahinter steckt jedoch ein unglaublicher Skandal um George Soros, Barack Obama, die EU und muslimische Milizen, die einen Putsch am Balkan ausführten, wie der Deutschland-Kurier berichtet.

Die „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ hatte 10 Jahre lang eine erfolgreiche konservative Regierung unter der Partei VMRO und Premierminister Nikola Gruevski, 2006-2016. Mazedonien ist ein konservatives, christlich-orthodoxes Land, das die westliche Kultur und das Christentum erhalten will. Die slawischen Mazedonier sind so konservativ, dass sie als einziges Land in Europa die Abtreibungsgesetze strenger gemacht haben. Eine wachsende muslimische Minderheit von etwa 28% strebt dagegen eher ein Großalbanien mit Kosovo und Albanien an.

Ein Artikel der „Lifesitenews“ erhebt den Vorwurf, dass zwei Organisationen der Vereinten Nationen Millionen von Mädchen unter Verwendung von Anti-Tetanus-Impfprogrammen sterilisiert haben. Entdeckt wurde dies von Ärzten des katholischen Ärzteverbandes. Die kenianische Regierung hatte die Kampagne gefördert und behauptet, dass die Sache bereits untersucht würde. Da sie aber selbst verwickelt ist, bleibt fraglich, wie unvoreingenommen diese Untersuchungen verlaufen werden.

Längst haben die Kirchen Deutschlands ihren heiligen Kurs verlassen und missionieren auf politischem, auf parteipolitischem. Kein Stein auf ihrem Weg, den sie nicht gegen die AfD schmeißen. Die wehrte sich jetzt: Mit einem „Kirchenpolitischen Papier“ unter dem Titel „Unheilige Allianz – Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen“, das fünf Landesfraktionen gestern in Berlin vorstellten. Aktueller Anlass: AfD-Politiker sind beim Kirchentag in Dortmund, anders als vor zwei Jahren in Berlin, von der Podiumsdiskussion ausgegrenzt.

Kirchen löschen demonstrativ die Lichter, wenn eine AfD-Kundgebung stattfindet, stören sie mit symbolischem Läuten von Glocken, machen gegen sie mobil. Weil die Partei mit dem christlichen Glauben  nicht vereinbar sei, sie Christen als Feigenblatt missbrauche, hatte der Berliner Bischof Markus Dröge den Alternativen auf besagtem Kirchentag vorgeworfen: „Es steht kein christliches Menschenbild im Parteiprogramm der AfD.“ Statt Lösungen für Probleme zu finden, provoziere und agitiere die AfD und mache Menschen Angst. „Ich kann mich als Christ nicht in einer Partei engagieren, die Ängste dramatisiert, Misstrauen sät und Ausgrenzung predigt“, so der Kirchenmann.

Filme über Diktaturen des 20. Jahrhunderts stützen sich auf diverse Schlüssel-Szenen. Zu Recht. Denn egal, ob die Macht in den Händen von Faschisten, Sozialisten oder Marktradikalen wie Pinochet liegt: Die Methoden der Unterdrückung gleichen sich, auch wenn sie mit wechselnden Vorwänden versehen sind.

Zu deren Schlüssel-Elementen gehören: Die Pflasterung der Straßen mit Propaganda (Parteizeichen, Ikonographische Darstellung des Machthabers), patrollierendes Militär, Denunziation, ängstliche Widerstandskämpfer, Razzia in deren Versteck, Verhaftung, brutale Umerziehungsvesuche oder Liquidierung. All das findet sich in Romanen wie George Orwells „1984“ bis zu Ray Bradburys „Fahrenheit 451“ und deren Verfilmungen.

Als gewählter US-Präsident brauchte Donald Trump auch überzeugende Argumente, weshalb er denn das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen möchte und so die USA vertragsbrüchig werden lässt. Verstöße des Iran gegen das Abkommen konnte er nicht ins Feld führen, da die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) den Iranern eine einwandfreie Zusammenarbeit und Einhaltung des Abkommens attestierte.

New York – Donald Trump ist außer sich. Mit „Nicht wahr!“ kommentierte er das Erscheinen eines Artikels in der New York Times, in dem behauptet worden war, die USA würden Cyber-Attacken gegen Rußland hochfahren, hätten bereits die russische Energieversorgung infiltriert und dort Codes zu deren Schwächung platziert. Trump nannte den Artikel einen „Akt von praktischem Verrat“.

Die US-Cyber-Attacke auf Rußland sei die erste ihrer Art, hatte die New York Times behauptet, dabei aber auf zwei Regierungsbeamte verwiesen, die ausgesagt hätten, der Präsident sei von der Attacke vermutlich nicht in Kenntnis gesetzt worden, berichtet Breitbart News

Die jüngste Provokation der Türkei gegen die Republik Zypern – das Bohren nach Gas in der zypriotischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im östlichen Mittelmeerraum – hat bei der internationalen Gemeinschaft heftige Reaktionen ausgelöst.

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades, der den Übergriff der Türkei als „eine zweite Invasion“ bezeichnete, sagte, dass die Aktion eine „Verletzung des Völkerrechts“ darstelle; sein Außenministerium legte den Vereinten Nationen eine Karte vor, die die Grenzen der AWZ zur Türkei darstelle. Darüber hinaus sagte der zypriotische Außenminister Nicos Christodoulides, dass seine Regierung einen internationalen Haftbefehl für die Besatzung der „Fatih„, dem Bohrschiff, das Ankara in zypriotische Gewässer entsandt hat, anstrebt.

Italien steht vor einem sogenannten Defizit-Verfahren. Das Land erfüllt die Stabilitätskriterien des EU-Vertrags nicht und hat unter anderem einen Schuldenstand von deutlich über 100 % des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission wird zu einem massiven Sparhaushalt aufrufen. Vor der EU-Wahl war von diesem Verfahren und den drohenden Konsequenzen nicht die Rede. Aus gutem Grund. Jetzt geht es bald rund…

EU-Kommission packt aus….

Am Donnerstagmorgen sind im Golf von Oman zwei Handelsschiffe mutmaßlich vom Iran angegriffen und schwer beschädigt worden. Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, macht das iranische Regime dafür verantwortlich. Achgut.com dokumentiert seine Donnerstagnachmittag gehaltene Rede. Den englischen Originaltext und das Video finden Sie hier.

Guten Abend. Nach Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten ist die Islamische Republik Iran verantwortlich für die heutigen Anschläge im Golf von Oman. Diese Einschätzung stützt sich auf geheimdienstliche Informationen, die eingesetzten Waffen, die für die Durchführung der Operation erforderliche Expertise, jüngste ähnliche iranische Angriffe auf die Schifffahrt und die Tatsache, dass keine in diesem Gebiet tätige Stellvertretergruppe über die Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um mit einem so hohen Maß an Raffinesse zu handeln.

Steve Bannon, ist ein US-amerikanischer Publizist, Filmproduzent, ehemaliger Investmentbanker und politischer Berater. Er leitete einige Jahre lang die Website Breitbart News Network. Im August 2016 wurde er Berater des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Nach der Wahl Trumps zum Präsidenten war er einige Monate lang Chefstratege im Weißen Haus.

Bannon gilt als Unterstützer der rechtskonservativen Bewegung und machte sich auch während der EU-Wahl für die rechtsgerichteten Parteien stark. Er initiierte auch das Netzwerk „The Movement“.

In einem Interview mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch spricht der 65-Jährige über die großen Herausforderungen, die er auf die westliche Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zukommen sieht.

Die Klimalüge oder das große Geschäft mit der Angst

„Ich glaube, die Beweiskraft dieses Jahrzehnts ist klar, dass, wenn wir richtig organisieren, wird die Handhabung des Problems der Klimaänderung den reichen Ländern den größten wirtschaftlichen Boom in die Hände spielen, den wir seit dem 2. Weltkrieg mobilisierten. Dies ist ein sehr, sehr großes Geschäft. Und die Ausgaben sind messbar.

Der vorgeblich von Menschen verursachte Klimawandel hat seine Protagonisten in der deutschen Politik eingeholt und ihnen ihre Entscheidungs- und Handlungsfreiheit genommen. Es ist bereits ein Selbstläufer geworden.

Von CHEVROLET | Die Idee von Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini war gut, doch so ganz wollte sie wohl doch nicht auf Anhieb auf Gegenliebe in Europa stoßen: Eine große patriotische Fraktion im EU-Parlament hatte sich der mutige Italiener erdacht, die die patriotischen Kräfte zusammenbringen und damit schlagfertiger machen sollte.

Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker giftete denn auch sofort dagegen, doch Salvini und seine Gefolgsleute in anderen Ländern ließen sich nicht beirren. Und jetzt konnte man in Brüssel stolz melden: Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), wofür die patriotischen Parteien im EU-Parlament ja als Einzige stehen, ist in trockenen Tüchern und mit 73 Abgebordneten in Straßburg vertreten.

Von EUGEN PRINZ | Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, in der man zuerst etwas geleistet haben musste, um als Vorbild zu gelten. Inzwischen ist das geistige Niveau der hiesigen Bevölkerung dank des anhaltenden Brain-Drains bereits soweit abgesunken, dass eine Videokamera, ADHS plus großer Klappe und ein YouTube-Kanal genügen um ein „Influencer“ zu werden. Wer auf diese Weise ordentlich Reichweite erwirtschaftet hat, um den kümmert sich dann ein Medienunternehmen, das ihn dann noch zusätzlich „hyped“ und mit Auftragsarbeiten versorgt.Für richtig Kohle, versteht sich.

Zur Umvolkung kommt jetzt auch noch die Dummvolkung

Oslo – Die Anbiederung internationaler Konzerne an den pro-islamischen Zeitgeist kennt im Wortsinn keine Grenzen mehr. In Skandinavien opferte Coca-Cola nun sogar seinen weltbekannten Schriftzug, eine der kapitalistischen Ikonen des 20. Jahrhunderts schlechthin, für eine Werbekampagne zum Fastenmonat Ramadan.

Bis in die hintersten Winkel der Erde ist das Signet des US-Getränkeherstellers aus Atlanta bekannt. Ob im Vietnamkrieg, während des Apollo-Programms, im hintersten afrikanischen Kraal oder auf der chinesischen Mauer – Das Coke-Logo ist eine längst im kulturellen Gedächtnis der Menschheit verankerte Bildmarke und zählt zu den bekanntesten Marken überhaupt. Zwar hat Coca-Cola den berühmten Schriftzug über die Jahre immer wieder modifiziert und angepasst; allerdings ging es dabei nie um religiöse oder weltanschauliche Themen.

Die Schweiz kann frei von politischen Denkblockaden über Deutschland berichten. So hat sich die „NZZ“ dahingehend geäußert, dass die Zeit der Parteienbündnisse, die „sich bequem eingerichtet hatten“, wohl vorüber sei. Die Bürger ließen sich nicht „länger mit Warnungen vor den Populisten abspeisen“.

Traditionelle Machtkartelle brechen zusammen….

Von PETER BARTELS | In Hitlers Krieg taperte schon der Volkssturm … Da plante US-Finanzminister Henry Morgenthau längst das neue Deutschland: Null Krupp, VW und Autobahn. Nur noch Felder, Wiesn und Auen, leuchtendes Ehrengold … Henry heißt jetzt Robääärt. Und die Rote Nonne macht sich mal wieder ins GRÜNE Höschen vor Freude …

Josef Nyary seufzt in sternenklarer Nacht im Norden in den Laptop: „Die Industrie im Klimakterium, die Volksparteien auf der Titanic, der Ökoalarmismus auf der Überholspur! Auch Maybrit Illner (54) möchte aus dem Mega-Thema des Frühjahrs noch mal Honig saugen: „SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid?“

BRÜSSEL. Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von AfD, Lega und Rassemblement National (RN). Die konstituierende Sitzung hatte am Mittwoch abend stattgefunden.

„Wir schaffen etwas ganz Neues“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen laut Nachrichtenagentur dpa. Ziel der neuen Fraktion sei es, einen „europäischen Superstaat“ zu verhindern, die „Entmündigung der Nationalstaaten“ zu stoppen und weiterem „Unsinn“ der anderen Parteien Einhalt zu gebieten. „Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen.“

Lega stärkste Kraft

Rechtsgerichtete EU-Abgeordnete aus neun Ländern haben sich zu einer Fraktion im EU-Parlament zusammengetan. Bislang verfüge die neue Fraktion mit dem Namen Identität und Demokratie (ID) über 73 Abgeordnete, sagte ihr Vorsitzender Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Seine Stellvertreter sind demnach der AfD-Chef Jörg Meuthen und Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National (RN).

Die Lega-Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini stellt mit 28 Abgeordneten die meisten Mitglieder der Gruppe. Darauf folgen die Politiker von Marine Le Pens RN mit 22 und die AfD mit elf Abgeordneten. Dazu kommen die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die Partei Wahre Finnen, die Dänische Volkspartei, die tschechische Freiheit und direkte Demokratie und die estnische Konservative Volkspartei.

Kurz nach dem Bilderberger-Treffen kündigte „ganz durch Zufall“ YouTube an, mehrere Tausend Videos zu löschen, die rassistische, aber auch verschwörungstheoretische Inhalte enthalten. Da die Systemmedien mehr und mehr Ihre Deutungshoheit verlieren, greift man jetzt, nachdem die Zensurmaßnahmen anscheinend nicht den gewünschten Erfolg brachten, zu Löschungsaktionen. Ziel ist, dass nur noch eine vorgebende Einheitsmeinung, ähnlich wie in der ehemaligen DDR oder im 3. Reich, existiert, die dem gängigen Narrativ entspricht. Neben anderen alternativen Kanälen wäre vermutlich auch mein Kanal „Schrang TV“ mit über 130.000 Abonnenten davon betroffen. Wenn man sich aber die Entstehungsgeschichte von YouTube und dem eigentlichen Besitzer Google ansieht, dann wird schnell klar, was tatsächlich dahintersteckt. Dieser Kontext ist wichtig, um die Zusammenhänge zu verstehen. Mehr als bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Ex-Google-Chef Eric Smith auch Teilnehmer an einer Bilderberger-Konferenz war.

DDR 2.0 lässt grüßen. Last but not least ist YouTube in Verbindung mit Google und Facebook einer der wichtigen Gate-Keeper.

Nachdem die SPD die Ideen von Lafontaine (SPD) und Cohn-Bendit (Grüne) für einen schlechten Aprilscherz hält und der Vereinigung mit der LINKEN eine Absage erteilt hat, schickt sich wohl nun die CDU an, ihren Platz einzunehmen. Dieser Verdacht drängt sich nämlich auf, sollte sich jemand das Interview mit Daniel Günther (CDU) und Bodo Ramelow (LINKE) im Relotius-Magazin SPIEGEL angetan haben. Diese beiden Herren trafen sich nämlich in der Landesvertretung Thüringen in Berlin. Das Interview beginnt wie eine Geschichte bei der „Regenbogenpresse“.

 (…) Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, und Bodo Ramelow, Regierungschef in Thüringen, sitzen an diesem Junitag an einem Tisch und lachen. Sie fassen sich gegenseitig auf die Arme, wenn sie sich unterbrechen. Die beiden Politiker verstehen sich prächtig, daraus machen sie keinen Hehl. (…)

Steve Bannon besuchte während der EU-Wahl einige europäische Länder. Der ehemalige Berater von US-Präsident Trump kritisiert die Haltung des Westens gegenüber dem kommunistischen Regime in China scharf.

https://dieunbestechlichen.com/produkt/die-gelbe-gefahr-wie-chinas-gier-nach-rohstoffen-unseren-lebensstil-gefaehrdet/Nach der EU-Wahl sprach der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, vor dem „Ausschuss für die gegenwärtige Gefahr: China“ (eng. CPDC) in New York City. Bannon ist Gründungsmitglied der CPDC-Koalition, die aus Experten für die Nationale Sicherheit, Finanzen und Menschenrechte besteht.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zur transatlantischen Verbindung mit den USA bekannt. In einer Rede bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany sagte sie am Mittwoch in Berlin unter Beifall:

Das Gute an der Union ist, dass uns der Wert der transatlantischen Freundschaft so bewusst ist, dass uns da nichts trennt.

“Der Albtraum wird wahr: GRÜN-GRAUES DEUTSCHLAND”

Das sagt niemand Geringerer als Peter Helmes, CDU-Urgestein, Wahlkampfchef unter Franz Joseph Strauß, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der “Jungen Union”, ehemaliger Generalsekretär der “Internationalen Jungen Christdemokraten und Konservativen” und Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Helmes ist, noch weit vor Sarrazin, der mit Abstand erfolgreichste Bestseller-Autor Deutschlands und kommt auf eine stattliche Anzahl von über 40 publizierten Büchern mit mehreren Millionen Exemplaren.

Konkret meint Tamedia-Wirtschaftsredaktor Dominik Feusi Mindeststeuern für internationale Konzerne, welche die Finanzminister der G-20 und die OECD einführen möchten. Diese Globalisierung von Mindeststeuersätzen würde «das Unternehmertum freier Menschen» abschaffen, schreibt Feusi. Und noch schlimmer: «Auf der Strecke bleiben Wohlstand und Demokratie.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde sich nach eigenen Angaben hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel als neue EU-Kommissionspräsidentin stellen. „Sollte sie es wollen, würde ich sie unterstützen“, sagte Macron über die Kanzlerin. „Denn ich glaube, es braucht jemanden Starken“ in europäischen Spitzenpositionen.

Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Nachfolger von Jean-Claude Juncker einer der Spitzenkandidaten aus dem EU-Parlament sein soll. Macron lehnt dies ab. Merkel selbst hatte kürzlich Spekulationen zurückgewiesen, sie strebe ein EU-Spitzenamt an. Sie stehe nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt „für kein weiteres politisches Amt“ zur Verfügung – „auch nicht in Europa“, sagte sie Mitte Mai.

Macron, der mit Merkel in den vergangenen Monaten auch immer wieder Meinungsverschiedenheiten hatte, bekräftigte seine „Freundschaft“ mit der Kanzlerin. Manfred Weber, der ebenfalls kandidiert, braucht demnach viel Hilfe, um Kommissionspräsident zu werden.

Nachdem die monatelangen Warnungen und Drohungen seitens der US-Regierung nicht zum gewünschten Verhalten der Türkei geführt haben, will das Verteidigungsministerium in Washington nun Fakten schaffen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz beginnt seinen Beitrag in der Zeit mit den Worten: 

Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn es andes wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung. Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen System und, mehr noch, mit unserem Wirtschaftssystem.

Von EUGEN PRINZ | Über den US-Präsidenten wird viel geschrieben und gesagt – und meist nichts Gutes. Aber eines muss man Donald Trump lassen: Er tut alles, um sein Wahlversprechen „America first“ zu erfüllen. Seither blicken in Deutschland viele Patrioten neidvoll auf die Amerikaner, die nicht mit einer Regierung geschlagen sind, die das Wohl ihres Staatsvolkes mit Füßen tritt.

Sehr zu unserem Leidwesen überschreiten unsere Freunde und Verbündeten jenseits des großen Teiches jedoch immer öfter eine rote Linie mit der Aufschrift „Das tut man nicht“.  Diesen Umstand bekommen wir insbesondere bei Nord Stream 2 zu spüren, einer kurz vor der Fertigstellung stehenden Unterwasser-Gaspipeline, die parallel zu der bereits bestehenden Nord Stream-Leitung in zwei Röhren russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

Nord Stream 2 hat viele Gegner

Die dpa hat es wieder geschafft, einen gleichlautenden Text landauf landab, bei ARD, Kieler Nachrichten, ZEIT, Stuttgarter Nachrichten Osnabrücker Zeitung usw. zu platzieren. Tenor: Der böse Boris will nicht zahlen, was mit der EU vereinbart wurde. Mit 39 Milliarden Pfund sollen die angeblichen Verpflichtungen abgegolten werden, die das Vereinigte Königreich aus Sicht der Europäischen Kommission, in der schon das große Heulen und Zähneklappern ob der fehlenden Milliarden begonnen hat, haben soll.

Das Problem mit der angeblichen Zahlungsverpflichtung: Sie ist nicht bindend.

Sie wurde zwischen Theresa May und der Europäischen Kommission ausgehandelt, ist Bestandteil des Withdrawal Agreements und solange das Withdrawal Agreement nicht im Unterhaus ratifiziert wurde, ist die Scheidungsrechnung von 39 Milliarden eine Luftnummer in der Buchhaltung der Europäischen Union.

In den seltensten Fällen richtet sich die konkrete Realität eines Gemeinwesens tatsächlich nach politischen Konzepten oder Theorien. Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hingegen eines von wenigen Beispielen, in denen eine jahrzehntealte kulturelle Strategie fast in Reinform zum Tragen kam – und dabei auch noch erfolgreich war.

Die Rede ist vom Konzept der „kulturellen Hegemonie“, die der italienische Kommunist Antonio Gramsci in seinen „Gefängnisheften“ dargelegt hatte. Diese hatte er nach seiner Verhaftung 1926 und späteren Verurteilung wegen diverser politischer Delikte verfasst. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Schriften des 1937 verstorbenen Strategen der Öffentlichkeit zugänglich.

Geht es Ihnen auch so, dass Sie sich häufig die Augen reiben und sich fragen, ob das, was Sie gerade gelesen haben, ernstgemeint oder Satire ist?

Die folgende Pressemeldung von der Universität Witten/Herdecke, einer Institution „Universität“, die einst der Vermittlung von Wissen, nicht der Vermittlung von Gesinnung gedient hat, ist so ein Fall, bei dem man zwischen Realität und Satire hin und herschwankt und letztlich feststellt, dass beides in Deutschland nicht mehr zu unterscheiden ist.

Wenn der Irrsinn erst überall blüht, wird er zur Normalität (Erst heute morgen haben wir uns beim Redaktionsfrühstück über den Tsunami an Blödsinn unterhalten, gegen den man täglich ankämpfen muss, um nicht den Verstand zu verlieren und jetzt das):

„Sozialunternehmertum für zukünftige Weltverbesserer

Auf dem Fünften Kontinent hätten die deutschen Grünen mit ihrem Programm nicht den Hauch einer Chance. Nun konnte dort die liberalkonservative Koalition bei den Wahlen im vergangenen Monat ihre Mehrheit verteidigen.

 Völlig überwältigt zeigte sich der australische Ministerpräsident Scott Morrison nach seinem überraschenden Wahlsieg im vergangenen Monat, den er sich nur durch das Eingreifen himmlischer Mächte erklären konnte – nach dem Wahltag äußerte er, er habe „schon immer an Wunder geglaubt“.

Tatsächlich ist das überraschende Ergebnis aber wohl eher auf die konsequente Asylpolitik zurückzuführen, die die in Australien regierende Koalition aus Liberaler und Nationaler Partei betreibt, und die beim Wähler gut anzukommen scheint. Morrison selbst war entscheidend an der Entwicklung dieser Politik beteiligt. Der am 13. Mai 1968 in Waverley im südöstlichen australischen Bundesstaat New South Wales geborene Politiker studierte Wirtschaftsgeografie in Sydney und arbeitete danach als Tourismusmanager in Australien und Neuseeland.

Am Freitag hat Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede gehalten, die man wohl historisch nennen wird. Ich habe die Rede komplett übersetzt. Bevor wir aber zu der Rede selbst kommen, will ich kurz erläutern, warum ich die Rede für historisch halte.

Ich habe bei meiner Arbeit an meinem Buch über Putin so ziemlich jede Rede Putins gelesen und analysiert. Es gab bisher drei historische Reden von Putin: die Rede im Bundestag 2001, in der er zur Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland aufrief, die Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, in der die US-Politik heftig kritisierte und frontal angriff und die Rede vor der UNO-Vollversammlung 2015, über die in Deutschland schon gar nicht mehr berichtet wurde. Die aktuelle Rede fügt sich in das Muster dieser drei Reden ein.

Gestern ging in Montreux, Schweiz, das diesjährige Bilderberger-Treffen mit 130 Teilnehmern zu Ende. Unter ihnen Regierungschefs, Präsidenten, die Hochfinanz Westeuropas und der USA, führende Industrielle, Medienvertreter sowie der König der Niederlande. Es waren aber nicht irgendwelche Medienvertreter geladen, sondern ausschließlich die Chefetagen der größten und bekanntesten Medienunternehmen der Welt.

Bereits im Mai 2015 berichtete ich in einem Artikel, dass mir ein Insider aus dem engeren Kreis der Bilderberger mitteilte, eine Flüchtlingswelle stehe kurz bevor. Nur einen Monat später, im Juni, bewahrheitete sich seine Aussage.

Die USA drängen die Türkei, einen längst beschlossenen Kauf des russischen Luftverteidigungssystem S-400 zu annullieren. Dies will Russland verhindern. Von einer "Frist", welche die Türkei unter keinen Umständen verpassen dürfe, war zunächst im einflussreichen US-Fernsehsender CNBC Ende Mai die Rede. Die türkische Regierung hätte demnach "zwei knappe Wochen zur Verfügung", um sich für einen Rüstungsdeal mit den USA oder für ein Multimilliarden-Projekt mit Russland zu entscheiden. Sollte Ankara das russische Luftverteidigungssystem S-400 dem amerikanischen Patriot-System vorziehen, so der CNBC-Moderator, riskiere das Land, verschärften US-Sanktionen ausgesetzt zu werden – und die Türkei setze sogar ihre Mitgliedschaft in der Nato aufs Spiel. Klare Worte aus Washington.

Die griechische Regierung hat Deutschland offiziell zu Verhandlungen über Weltkriegs-Reparationszahlungen aufgefordert. Athen fordere Deutschland zu Verhandlungen auf, in denen die „offene Frage von Reparationen“ zur Sprache kommen solle, teilte das griechische Außenministerium am Dienstagabend mit. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wurde der Eingang der Verbalnote des Außenministeriums bestätigt. Diese werde geprüft, hieß es ohne nähere Angaben.

Ein Parlamentsausschuss in Athen bezifferte im vergangenen Jahr die Summe, die Deutschland Griechenland schulden soll, auf mindestens 270 Milliarden Euro. Diese Forderung soll Reparationen für Schäden und Plünderungen während des Ersten Weltkrieges sowie für Massaker und einen Zwangskredit während des Zweiten Weltkriegs abdecken.

US-Präsident Donald Trump will bei einem möglichen Freihandelsabkommen mit Großbritannien nun doch das staatliche britische Gesundheitssystem NHS ausklammern.

Er sehe nicht, dass das NHS Teil eines solchen Vertrages sein könnte, sagte Trump in einem Interview des britischen Senders ITV. Zuvor hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz mit Premierministerin Theresa May noch das Gegenteil erklärt – und viel Kritik eingesteckt.

Trump hatte am Dienstag mit einem großen Handelsdeal nach dem Brexit gelockt: Der gemeinsame Handel könne auf das Zwei- oder Dreifache des jetzigen Umfangs ausgeweitet werden. „Alles wird auf den Tisch kommen“, sagte Trump und schloss das NHS ausdrücklich ein. Das vor mehr als 70 Jahren gegründete Gesundheitssystem wird über Steuern finanziert. Es gilt allerdings als marode und überlastet.

Jährlich nehmen etwa 15 000 Menschen am Brain Bar Festival in Budapest teil, das erstmals 2015 als kombiniertes Technologie- und Musikfestival stattgefunden hatte. Zuletzt folgten auch 50 000 Interessierte der Veranstaltung via Livestream im Internet.

In diesem Jahr war der bekannte kanadische Politikwissenschaftler und Psychologe Jordan Peterson zu Gast in der ungarischen Hauptstadt und nahm, wie „Hungary Today“ berichtet, am Donnerstag (30.5.) an einer Podiumsdiskussion anlässlich der Eröffnung des Festivals teil.

Viel Aufsehen erregte jüngst ein Video von Julia Klöckner mit und für Nestlé. In diesem Video warb die Landwirtschaftsministerin dem Eindruck nach für die Produkte des Schweizer Konzerns, der weniger Zucker, Fett und Salz in den Erzeugnissen verarbeiten würde. Es ging um Produkte, die(!) „die Bürger gerne mögen“.

Marketing in perfekter Form

Dies ist nach Meinung von Beobachtern tatsächlich Marketing, exakt so, wie es Julia Klöckner vorgeworfen wird. Die Ministerin stellt sich selbst nach Meinung von Sascha Raithel, ein Marketing-Professor der FU Berlin, ausweislich eines Interviews mit der „FAZ“ für Unterstützung und/oder Sponsoring zur Verfügung. Allerdings gibt es immerhin ein Gegenargument: Julia Klöckner bekommt für den Auftritt kein Geld. Darauf bezieht sich auch die Ministerin, die zudem darauf verweist, dass die Entwicklung tatsächlich „gut“ für die Konsumenten sei.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen „europäischen Kapitalismus“. Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich dieser nicht alleine nach den Interessen der Aktionäre oder einer Staatsmacht richten, sondern soziale Werte enthalten, die Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter sowie Kapitalanteile der Beschäftigten fördern, sagte Le Maire der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Zudem müsse der Schutz von Klima und Umwelt sowie eine gerechte Besteuerung einen hohen Rang einnehmen. „Es gibt einen spezifisch europäischen Kapitalismus, den wir in den kommenden Monaten definieren sollten“, sagte er der FAZ. Frankreich habe mit einem umfassenden Gesetz schon in diese Richtung gehandelt.

US-Präsident Donald Trump setzt im Streit mit Großbritannien über die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am 5G-Netzausbau im Vereinigten Königreich auf eine Übereinkunft.

„Wir werden absolut eine Einigung zu Huawei erzielen“, sagte Trump am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in London.

Die US-Regierung hatte im Vorfeld von Trumps dreitägigem Besuch in Großbritannien mit Nachdruck darauf verwiesen, dass eine Beteiligung Huaweis dazu führen könnte, dass die USA künftig nur noch eingeschränkt Geheimdienstinformationen mit London teilen.

Das Landwirtschaftsministerium unter Ministerin Julia Klöckner hat ein Video veröffentlicht, in dem die Ministerin mit Nestlé-Chef Boersch vor der Kamera steht und indirekt Werbung für den Konzern macht. Sie würdigt das Unternehmen für die Reduzierung von Zucker-, Salz- und Fettgehalt in seinen Lebensmitteln.

Den Nestlé-Konzern öffentlich zu loben ist eine kritische Sache. Wohl aber nicht für die von der Lobby gelenkte Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Klöckner. Denn Nestlé werden, wie auch anderen Großkonzernen, immer wieder fragwürdige Geschäfte vorgeworfen. Nestlé steht für die Zerstörung des Regenwalds und für rücksichtslose Geschäfte durch die Ausbeutung von Grundwasser in oftmals armen und trockenen Ländern.

Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten.

Der „Sunday Times“ sagte der Brexit-Hardliner nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA, die von Brüssel geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gäbe.

Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel.“

Seit knapp einem Jahr gilt in Frankreich Tempo 80 auf Landstraßen – doch nun können Kommunen und ländliche Verwaltungsbezirke die Höchstgeschwindigkeit in Eigenregie wieder heraufsetzen. Dafür machte die französische Nationalversammlung am Donnerstagabend den Weg frei.

Die Absenkung auf Tempo 80 war höchst umstritten und einer der Auslöser der „Gelbwesten“-Proteste im Herbst. Überschreitungen wurden mit einem Bußgeld von mindestens 68 Euro geahndet.

Die nun beschlossene Neuregelung erlaubt es Bürgermeistern und den Präsidenten der Départements, selbst über das Tempolimit zu entscheiden.

Berlin – Müsste die CDU jetzt ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, hätte sie mit Friedrich Merz bei den Bundesbürgern eine deutlich größere Chance auf einen Wahlerfolg als mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach kommt Merz bei der Frage, wen die Bundesbürger zum Bundeskanzler wählen würden, auf 31 Prozent der Stimmen.

Kramp-Karrenbauer kommt dagegen auf lediglich 16 Prozent. Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) würden elf Prozent der Bundesbürger votieren. Der Rest nannte keinen der drei Kandidaten.

Es ist schon erstaunlich, wie interessiert die deutschen Medien an einem Prozess gegen Boris Johnson sind, der überhaupt nicht geführt wird, denn der Versuch, Boris Johnson wegen seiner Aussage, das Vereinigte Königreich würde pro Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel überweisen, gerichtlich zu belangen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die beiden zuständigen Richter des High Court haben dem Anwalt von Boris Johnson, Adrian Darbishire, QC (Queen‘s Counsel – ein Titel der für herausragende Leistungen verliehen wird) einen Erfolg auf der ganzen Linie bestätigt:

“We are persuaded, Mr Darbishire, so you succeed, and the relief that we grant is the quashing of the summonses.”

Als Henry Ford vor rund 100 Jahren mit der Fließband-Produktion seiner Autos begann, schuf er das Vorbild für eine billige industrielle Massenproduktion und eine Industriegesellschaft, die den Wohlstand für Alle ermöglichte und so der sozialistischen Weltrevolution die Basis entzog.

Dies bekamen auch unsere „68er-Revolutionäre“ zu spüren, als sie vergeblich auf Anhänger aus der Arbeiterschaft warteten. Denn damals gab es bereits ein relativ hohes Wohlstandsniveau und viele besaßen ein eigenes Auto, das ihnen eine vorher nie dagewesene Bewegungsfreiheit eröffnete und sie zu stolzen Besitzern eines Luxusgegenstandes machte.

Symbol des Kapitalismus

WIEN. Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält Machtstrukturen innerhalb der ÖVP für den Auslöser des Endes der schwarz-blauen Koalition. „Ich glaube ja, daß Kurz zu der Entscheidung getrieben wurde, eine sehr populäre Regierung in die Luft zu sprengen“, sagte Kickl im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Die wahre Macht in der ÖVP besäße nicht Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern die Mächtigen im Landesverband der Partei in Niederösterreich.

An die Adresse der ÖVP richtete Kickl schwere Vorwürfe. Der Partei sei es weder um die Staatsräson noch um das Regierungsprojekt gegangen. „Es ging ihr einzig und allein um Machtpolitik und die Rückgewinnung des Innenministeriums für die ÖVP, das 17 Jahre lang den Mittelpunkt schwarzer Netzwerke in dieser Republik gebildet hat.

„Die FPÖ hat die illegale Migration bekämpft“

Der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, hat beim Fastenbrechen für sich den Sinn des Fastens tiefer erkannt.

In einer Presseaussendung, schreibt er: „Wenn ich faste, dann spüre ich, wie sehr ich von dem abhänge, was da von außen in meinen Körper hineingeht. Und wie wenig selbstverständlich es ist, dass wir jederzeit zu essen und zu trinken haben. Meistens ist es uns das ja gar nicht bewusst. Die Supermärkte sind jederzeit voll mit allen nur denkbaren Lebensmitteln. Dass es auch anders sein könnte, kommt uns in der Regel nicht in den Sinn.“

Universitäten als totalitäre Orte größtmöglicher Dummheit und Ideologiekonformität.

Die FAZ schreibt verwundert über das Wüten der Geister, die sie selbst mit rief: Diversität als Monolog und Herrschaftsinstrument

Man schreibt über die TU Dortmund und darüber, wie dort im Zeichen und Namen der Diversität alles ein einen uniformen Einheitsbrei gepresst wird. Man meuchelt die bisherigen Geisteswissenschaften (löffelt die Suppe halt aus, die Ihr Schwätzer Euch eingebrockt habt…) und ersetzt sich durch „Diversitätsforschung”.

Ein Leser hat mich darauf hingewiesen, dass mir im Geschwurbel der FAZ ein inhaltsschwerer Absatz gar nicht so aufgefallen war.

Ich hatte doch gerade über das Fächermeucheln an der TU Dortmund und den FAZ-Artikel darüber geschrieben, und dass da eine Frauencombo die Universität auf marxistische Einheitslehre umstrickt.

Österreichs damaliger Bundeskanzler Bruno Kreisky konterte 1982 dem Hinweis, mehr als 1,3 Millionen Menschen, mehr als 25 Prozent aller Wahlberechtigten, hätten das Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums „Austria Center Vienna“ unterschrieben, mit der Feststellung, dass „75 Prozent nicht unterschrieben“ hätten. Auf diese Weise wollte Kreisky die Aussage transportieren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das von ihm betriebene Prestigeprojekt offenbar nichts einzuwenden hätte.

In ähnlicher Weise ließe sich die derzeitige Situation in Deutschland auch so darstellen, dass 73 Prozent der Deutschen jüngsten Umfragen zufolge ihre Stimme nicht den Grünen geben wollen, dass – geht man von einer durchschnittlichen Beteiligung von 100 000 Schülern bundesweit an den Aufmärschen aus – mehr als acht Millionen Schulpflichtige nicht an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilnehmen und dass den Zugewinnen der Grünen bei den letzten Wahlen insgesamt noch größere Nettoverluste von SPD und „Die Linke“ gegenüberstehen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die unheilverheißende Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, in der deutschen Klimapolitik künftig kein “Pillepalle“ mehr zu machen, also in die Offensive zu gehen, ist eine innen- und sozialpolitische Kriegserklärung. Sie ist eine gute Nachricht für alle Ideologen und Profiteure der angestrebten Klimanotstands-Republik, aber eine sehr bedrohliche Nachricht für die überwältigende Mehrheit der Deutschen, die weder Multimillionäre noch Freitagsschreihälse sind.

Klarer denn je ist nun, dass es zugleich um noch mehr Vollmachten für den herrschenden Machtkomplex wie auch um noch mehr Geld für dessen finanzielle Ausstattung geht. Ganz bestimmt aber geht es nicht ums Klima. Denn wenn es tatsächlich darum ginge, wäre der Schutzerwerb von tropischen Regenwäldern und die Wiedereinführung modernster Atomkrafttechnik sowie CO2-freie Kohlenutzung tausendmal nützlicher als die irrsinnigen Aufwendungen und Landschaftsverschandelungen der sogenannten „Energiewende“.

Als eines der Geheimnisse hinter dem großen und über mehrere Jahre hinweg anhaltenden Erfolg des im Dezember des Vorjahres aufgeflogenen Nachrichtenfälschers Claas Relotius galt, dass er mit dem, was er schrieb, und dem, wie er es schrieb, genau den Nerv seiner Kollegen und seiner Leserschaft traf.

Insbesondere sein wertender, moralisierender und von einem Gestus vermeintlicher Überlegenheit erfüllter Unterton, wenn es um Texte mit Blick auf die USA ging, stand nicht nur in bester Tradition dessen, was der „Spiegel“ und seine Korrespondenten spätestens seit dem Cover über die „Bush-Krieger“ im Jahr 2002 zur Regel machten – er war geradezu kennzeichnend für den medialen Mainstream in Deutschland insgesamt.

Die Deutsche Bank hat die Kontrolle über 20 Tonnen Gold aus Venezuela als Sicherheit übernommen, nachdem Caracas mit einem Goldtauschvertrag im Wert von 750 Millionen US-Dollar in Verzug geraten war.

Der neue Hauptzeuge gegen Julian Assange ist Sigurdur Thordarson, ein wegen Betrugs und Sexualdelikten verurteilter Isländer. Mittels dieses Zeugen haben die USA neue Anklagen gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorbereitet. Die Anhörung zur Auslieferung wurde auf den 14. Juni vertagt und wird vor dem Belmarsh Magistrates Court stattfinden.

Nur in Deutschland funktioniert die postfaktische Panikmache der Grünen. Zudem kooperieren diese „Klimaaktivisten“  mit NGOs, die u.a. von George Soros finanziert werden. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fragt: „Wem nützt das ganze Theater?“

„Wir brauchen Panik!“, meint der „Klimaaktivist“ Maximilian Reimann, kurz nachdem er und seine Kollegen den Bundestag für eine Propagandaaktion missbrauchten. Und Greta Thunberg, die von Medien quasi-religiös aufgebaute 16-jährige Schülerin, forderte im Januar 2019: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Die Zeichen stehen auf Abschied – von Fakten und vom gesunden Menschenverstand. Wer panisch ist, handelt unüberlegt und instinktiv. Angesichts der breiten Klima-Kampagne, die ein Bündnis aus Politik und Medien derzeit fährt, stellt sich vielen zurecht die Frage: Wem nützt das ganze Theater?

Von wegen „grüne Welle“

In seinem „Morning Briefing“ warnt der Medienmanager und Publizist Gabor Steingart davor, die Herausforderungen zu ignorieren, die mit einer zunehmend auch in Europa sichtbaren Dominanzpolitik Chinas einhergehen.

Auch und gerade Deutschland sei gefordert, Farbe zu bekennen. Die USA unter Präsident Donald Trump haben die Herausforderung angenommen, auch wenn der Preis der Selbstbehauptung gegenüber der neuen Weltmacht aus dem Osten ein zäher Handelskrieg ist, wie ihn Washington und Peking jetzt gerade führen.

Dass China dabei nicht unverwundbar ist, zeigt die jüngste Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). In diesem Jahr geht die Institution von einem Wachstum in Höhe von nur noch 6,2 Prozent aus. Das sind ganze vier Prozent weniger als 2010 und stellt, wie Steingart anmerkt, die niedrigste Wachstumsrate des Landes seit 30 Jahren dar.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der YouTuber Rezo sowie mehrere Bundespolitiker werfen der Ministerin nun Schleichwerbung für den milliardenschwerden Nahrungsmittel-Multi vor.

Berlin – Dr. Michael Ley spricht bei der Expertenbefragung im Menschenrechtsausschuss. Michael Ley, geboren 1955 in Konstanz, lebt als freischaffender Wissenschaftler und Universitätsdozent in Wien. Mit Video.

Der Politikwissenschaftler und Autor Dr. Michael Ley warnt bei der Expertenbefragung im Menschenrechtsausschuss vor Migration als Menschenrecht und der zunehmenden Islamisierung Deutschlands.

NRW/Aachen – Aachener Polizei schreibt Brief an Schulen, Unis und Elternverbände und warnt die Klimahysteriker von „Fridays for Future“ davor, sich für illegale Aktionen linksextremistischer Gruppierungen wie „Ende Gelände“ im Rheinischen Tagebaurevier „instrumentalisieren“ zu lassen.

Die Aachener Polizei hat eine entsprechenden Brief  an Vertreterorganisationen von Schülern, Studierenden, Eltern und Behörden sowie an den Anmelder einer Großveranstaltung der „Fridays for Future“(FFF)- Bewegung in Aachen geschickt. Das bestätigte ein  Polizeisprecher am Mittwoch.

Wie Putin auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Xi mitteilte, beabsichtigen die beiden Präsidenten, den Handel in den beiden nationalen Währungen weiter zu stärken. Zu diesem Zweck hätten die Regierungen entsprechende Abkommen vereinbart. Zudem hätten Moskau und Peking sich darauf verständigt, ihre Banken gegen Instabilität auf globalen Märkten zu stärken, um auch in solchen Situationen finanzielle Transaktionen zu ermöglichen.

"Diversität" ist längst zum geflügelten Wort geworden. Neue soziale Bewegungen widmen sich dem Kampf um die Akzeptanz der eigenen Andersartigkeit und feiern immer neue vermeintliche Erfolge. Auch der Siegeszug des Feminismus setzt sich unvermindert fort, und immer mehr Frauen besetzen etwa Chefposten großer und namhafter Konzerne. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich die wachsende Geschlechtervielfalt und auch der mutmaßliche Kampf um Frauenrechte als Etikettenschwindel.

Die Jahre von 1962 bis 1990 waren die längste zusammenhängende Phase in Fidel Castros Leben. Während dieser 28 Jahre war seine Macht unangefochten. Sie erfuhr manche Turbulenzen, aber war zu keiner Zeit in Gefahr. 

Gelegentlich bemühen sich westliche Publizisten zu berechnen, wieviel der Erhalt Kubas die Sowjetunion wohl gekostet haben mag, ein vergebliches Unterfangen! Zwar kann der von Kuba in die Sowjetunion gelieferte Zucker anhand der damaligen Weltmarktpreise berechnet werden, aber die nach Kuba gelieferten sowjetischen Waren können nicht in Dollar umgerechnet werden, nicht die Kosten der Truppenstationierung, nicht die der Ausbildung von Kubanern in der Sowjetunion und alle anderen sowjetischen Unterstützungen ebenso wenig. Ob in den kubanischen Archiven noch Unterlagen über das von Kuba an Drittländer verkaufte sowjetische Öl existieren, ist äußerst fraglich. Heute steht lediglich fest, dass die Kosten für ihren unsinkbaren Flugzeugträger Kuba die Sowjetunion überforderten. Castro wird sich dessen nicht bewusst gewesen sein. Ein Nachdenken über derartige Zusammenhänge lag außerhalb seines intellektuellen Horizonts. Diktatoren denken niemals in historischen Zusammenhängen, das würde Zweifel hervorrufen.

Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, wurde George Soros vom totalitären Orbán-Regime aus Ungarn vertrieben und die Soros-Universität in Budapest geschlossen. Orbán-Vertraute Maria Schmidt erzählt im zweiten Teil des Deutschland-Kurier Interviews, warum die Uni immer noch im Betrieb ist und wo man George Soros in Budapest auf der Straße treffen kann. 

von Collin McMahon

Viktor Orbán wird in Deutschland wegen seiner Soros-Kritik oft des „Antisemitismus“ bezichtigt, dabei ist Benjamin Netanjahu einer seiner engsten Verbündeten. Orbán und Netanjahu hätten sich in offizieller Funktion kennengelernt und sofort eine Seelenverwandtschaft gespürt, so Schmidt. Bei Donald Trump sei es ähnlich gewesen, als Orbán ihn im Weißen Haus besuchte. Wie der US-Präsident hege Orbán ein enges Verhältnis zu Israel und zur jüdischen Gemeinde in seinem Land.

Von MARKUS WIENER | Wie haben am Dienstag die Gesinnungsjournalisten in Print, Funk und Fernsehen jubiliert: Jugendliche Klima-Retter lesen verknöcherten CO2-Weltenzerstörern direkt im Bundestag todesmutig die Leviten und halten unter der Nase von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihr hübsch gemaltes Transparent in die vorbereiteten Kameras von Tagesschau bis Heute-Journal: “Eure Klimapolitik = Katastrophe”.

Was die Lückenpresse mal wieder elegant ausließ: Die Aktion war weder spontan noch Ausdruck eines gemeinschaftlichen Willens der geladenen Jugendlichen verschiedener Parteien im Bundestag.

Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch aus Baden-Württemberg, führender Hersteller von Handfeuerwaffen, steht kurz vor der Pleite. Die Waffenfirma ist durch illegale Waffenexporte in die Schlagzeilen geraten: Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter des Unternehmens waren zwei Angeklagte im Februar vom Landgericht Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Heckler & Koch wurde zur Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt.

Heckler & Koch hatte von 2006 bis 2009 fast 5.000 Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen verkauft. Waffenexporte in diese Regionen waren allerdings nicht erlaubt. Auf den „Einverleibserklärungen“ waren stattdessen mexikanische Bundesstaaten angegeben, in die die Lieferung von Waffen als unproblematisch angesehen wurde.

Zwischen den Roten Garden Maos und den Grünen Garden von Luisa Neubauer gibt es deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.

Ich habe im Folgenden mal einen Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zur chinesischen Kulturrevolution kopiert, um die strukturelle Gleichheit mit Hier und Jetzt aufzuzeigen:

(…) die Atmosphäre an den Schulen und Hochschulen sowie der Glaube, an einer entscheidenden Aktion für die Weltgeschichte mitzuarbeiten, machten viele Schüler und Studenten empfänglich für die Aufrufe zur Revolution und zur Errichtung einer „neuen Welt“. So konnte am 29. Mai 1966 an der Qinghua-Universität die erste Gruppe der Roten Garden gebildet werden, die sich danach schnell ausbreiteten. In einem Brief an die Roten Garden des Gymnasiums der Qinghua-Universität schrieb Mao, dass es „gerechtfertigt ist, gegen die reaktionären Elemente zu rebellieren“, und dass er die Bewegung unterstütze. Der Brief wurde sofort publiziert. Rote Garden bildeten sich daraufhin im ganzen Land. Dies wird als Geburtsstunde der Roten Garden angesehen. (…)

von Susan Bonath

Die deutsche Bourgeoisie und ihre politische Presseabteilung beherrschen seit Langem ein Spiel besonders gut: das Einteilen der lohnabhängigen Massen in nützlich und nutzlos für ihre Profit-Interessen. Innenpolitisch praktiziert sie das Spiel seit mehr als 14 Jahren mit Hartz IV. Das brutale Sanktionsregime entzieht Erwerbslosen unerbittlich die Existenzgrundlage, wenn sie nicht bereit sind, für schäbigste Löhne unter miesesten Arbeitsbedingungen zu schuften und so das gesamte untere Lohngefüge zu drücken.

Heute möchte ich zweierlei zeigen: Erstens, warum Nazi-Deutschland ein sozialistischer und kein kapitalistischer Staat war. Und zweitens, warum Sozialismus, verstanden als Wirtschaftssystem, das auf staatlichem Eigentum an den Produktionsmitteln basiert, eine totalitäre Diktatur benötigt.

Die Kennzeichnung Nazi-Deutschlands als sozialistisches Staatswesen ist eine der vielen großen Leistungen von Ludwig von Mises. Wenn man bedenkt, dass „Nazi“ eine Abkürzung für „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ ist, mag die Mises’sche Gleichsetzung nicht allzu überraschend sein. Wie sollte man denn auch erwarten, dass das ökonomische System eines Landes, dessen Regierungspartei „sozialistisch“ im Namen trägt, etwas anderes als Sozialismus ist?

Abgesehen von Mises und seinen Lesern denkt bei Nazi-Deutschland trotzdem praktisch niemand an ein sozialistisches Land. Viel verbreiteter ist der Glaube, es handle sich um eine Form des Kapitalismus, so wie das die Kommunisten und alle anderen Marxisten stets behauptet haben.

An letzten Wochenende trafen sich die geheimnissvollen Bilderberger in der Schweiz. Was ist tatsächlich bekannt über das Treffen, seine Teilnehmer und die Tagesordnung?

Noch vor 30 Jahren war jemand, der über die Bilderberger gesprochen hat, ein „Verschwörungstheoretiker“. Und auch heute, wo auch die Medien bereits ein wenig über sie berichten, ist nicht viel über diese jährlichen Treffen der einflussreichsten westlichen Eliten bekannt. Die Geheimniskrämerei geht weiter.

Heute bezeichnen die Medien jemanden, der die Bilderberger als eine Art geheime Weltregierung bezeichnet, als „Verschwörungstheoretiker“. Und das ist nicht einmal falsch, denn es geht ja um eine mögliche geheime Verschwörung, über die es kaum Fakten, aber viele Theorien gibt.

ATHEN. Die griechische Regierung hat der Bundesregierung einen Brief mit der Forderung nach Reparationszahlungen übergeben. Die Gesamtsumme beläuft sich nach Informationen der Bild-Zeitung auf 377 Milliarden Euro. Eine griechische Expertenkommission war vor drei Jahren in ihrer Berechnung noch auf 290 Milliarden Euro gekommen.

„In der Verbalnote fordert die griechische Regierung von Deutschland Verhandlungen darüber, wie die Angelegenheit der noch offenen Reparationen und Entschädigungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg gelöst werden soll“, heißt es aus Athen. Konkret fordert die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras unter anderem Entschädigungen für „materielle Zerstörungen“, den „Abbau von Fabriken“ sowie die Rückgabe archäologischer Schätze.

Wahlkampf in Griechenland

Soros spaltet. Er spielt mit einem Vexierbild: Auf der einen Seite der erfolgreiche Börsenspekulant und auf der anderen Seite der Philanthrop, das ihn als Liebling aller Linken ausweist. Als Philanthrop fördert er weltweit NGOs, wie in den USA (Women’s March”) und in Europa. Die NZZ bezeichnete denn diese Seite von Soros auch als “Financier von Umstürzen”.

(Von Eckhard Kuhla)

Weltweit vernetzte Finanzströme initiieren links-orientierte Protestbewegungen, mit dem erklärten Ziel, für die Rechte von Minderheiten zu kämpfen. Diese Finanzströme kontrollieren vorwiegend US Milliardäre mit dem Label „Kampf für Menschenrechte“, beispielsweise für Rechte von Frauen oder von Homosexuellen. Das Label „Philanthropie“ schafft dazu noch zusätzliche Freunde. Einer der bekanntesten „Wohltäter“ unter den Oligarchen: George Soros.

Mit einem sogenannten „die-in“ protestierte eine Gruppe Jugendlicher am Dienstag im Plenarsaal des Bundestags gegen die Klimapolitik der Regierung. Bei der Aktion legten sich etwa 20 junge Menschen auf den Boden des Parlaments und stellten sich tot. Drei der jungen Leute blieben stehen und hielten ein Transparent hoch mit der Aufschrift: „Eure Klimapolitik = Katastrophe.“

Damit haben sie den intellektuellen Gehalt, und vor allem auch die naturwissenschaftliche Substanz der aktuellen Klima-Panik recht gut auf den Punkt gebracht. Die Aktion macht auch deutlich, wohin die mediale Glorifizierung von altklugen Internet-Kindern wie „Rezo“ oder Luisa Neubauer auf die Dauer führt, ja bereits geführt hat. Die linksgrünen Mainstream-Medien haben ein naives, pickliges Monster erschaffen, dessen Hysterie nur noch durch seine maßlose Selbstüberschätzung übertroffen wird.

Der Hype kommt nicht aus dem nichts

Mehrmalig scheiterte die britische Premierministerin Theresa May bei Abstimmungen zum Brexit-Abkommen. Eine Mehrheit unter den britischen Abgeordneten konnte nicht gefunden werden. Als Konsequenz daraus erklärte Theresa May unter Tränen ihren Rücktritt als Parteichefin. Dieser wird am Freitag erfolgen.
Warum macht es mich nur so mißtrauisch, daß jetzt gerade eine CO2-Steuer propagiert wird. Da wird wohl das Geld in genauso undurchsichtige Kanäle fließen wie das Geld der Rentenkassen. Nein wie passend aber auch. Das UK, eines der größten Zahlmeister der EU steigt aus und dann das plötzlich.

Aktuell läuft immer noch die Verhandlung um den nächsten Kandidaten für die Präsidentschaft in der EU-Kommission. Passend dazu wurde ein Umfrageergebnis veröffentlicht, wonach die „Mehrheit der Befragten in Deutschland“ den Kandidaten der EU, Manfred Weber, nicht in dieser Funktion sehen möchte (konkret: 59,1 %). Er solle „eher“ nicht oder sogar „auf keine Fall“ der nächste EU-Kommissionspräsident sein, heißt es. Gefragt hatte das Meinungsforschungsinstitut „Civey“. Ist dies alles Zufall?

Macron wird deutlicher

Interessante Gedanken aus Italien: Deren Regierungsfraktionen von der „Lega“ hat nun über eine Parallelwährung zum Euro nachgedacht. Aktuell geht es um sogenannte „Mini-Bots“. Dies sind Finanzinstrumente, die zumindest eine ähnliche Funktion erfüllen. Die Euro-Zone wird sich darüber zumindest nicht freuen, mutmaßt die „Welt“.

Einführung der Mini-Bots ist angenommen

Schon gemerkt: Die Feinstaub-Hysterie scheint abgeklungen zu sein.

Mission accomplished.

Nun, nachdem der Standort Deutschland für die Produktion von Diesel-Fahrzeugen wohl nachhaltig zerstört ist, nachdem Fahrverbote ausgesprochen, individuelle Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Errungenschaften moderner Gesellschaften beseitigt sind, können sich die vermeintlichen Umweltschützer anderen modernen Errungenschaften zuwenden, um nunmehr diese zu zerstören.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren erstmalige Teilnahme beim diesjährigen Bilderbergertreffen in Montreux, das dieses Wochenende stattfindet, als gesichert galt, hat am Donnerstag kurzfristig abgesagt. Ein Sprecher der CDU bestätigte, dass AKK, die bis einen Tag vor dem Treffen noch auf der öffentlichen Gästeliste verzeichnet war, nun doch nicht teilnehmen wird.

Was steckt dahinter? Am Mittwoch machten Gerüchte direkt aus dem Machtzentrum in Berlin die Runde, dass Bundeskanzlerin Merkel ihren bis dato als ihre Nachfolgerin gehandelten Zögling, Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht mehr als Kanzlerin geeignet halten soll. Dies berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf zwei nicht näher genannte Quellen aus Merkels Umfeld.

Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es scheint, können diese überall wie Abgeordnete herumspazieren und ihre Interessen wie selbstverständlich anbringen und vertreten. Die Bundestagsverwaltung hatte auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und andere Organisationen aufgeführt.

Am vergangenen Wochenende fand das alljährliche „Bilderberger“-Treffen statt. Mächtige aus der Politik und aus der Wirtschaft wollten vier Tage lang sprechen. Die rein informelle Veranstaltung gilt aus guten Gründen jedoch als wichtige Institution, um Strukturen zu schaffen, die Einfluss auf das weltweite politische Geschehen haben dürften. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte in diesem Jahr daran teilnehmen. Üblicherweise gehen Beobachter davon aus, dass auf diesem informellen Treffen auch die Weichen für die Machtübernahme in politisch wichtigen Ämtern sichergestellt wird. Vor Jahren war auch Olaf Scholz zu Gast.

Aktuell überlagert jedoch die Demission von Andrea Nahles alles. Auch AKK nahm letztlich nicht an der Konferenz teil. Dennoch lohnt sich ein Blick auf das Ereignis….

Ein Thema der diesjährigen Konferenz war: „Die sozialen Medien als Waffe.“ Die Wortwahl ist brisant.

AKK hatte sich im Vorfeld bewährt: Zensurdiskussionen an

Deutschland und unsere Kanzlerin stehen bei den aktuellen Verhandlungen um die neuen Positionen innerhalb der EU unter Druck. Macron hat den Kandidaten von Angela Merkel bzw. des EU-Parlaments, Manfred Weber, öffentlich abgelehnt. Es steht zu vermuten, dass dies kein Ausdruck persönlicher Feindschaft ist. Dahinter vermuten wir den Kampf um Südosteuropa, wie kürzlich ein Beitrag in „Capitol Post“ beschrieb.

Brexit günstig für Frankreich

Die 39 Milliarden Pfund setzen sich aus Zahlungen zusammen, die Großbritannien bis zum Ende des Jahres 2020 an die EU leisten soll, den Mitgliedsbeitrag und Zahlungen auf angeblich eingegangene Verpflichtungen.

Das Withdrawal-Agreement hat – trotz dreier Anläufe – keine Mehrheit im House of Commons gefunden, es hat somit denselben Stellenwert, den ein Eintrag von Jean-Claude Juncker im Poesiealbum von Theresa May hat.

Die aktuellen Vorgänge in Österreich sind auch für Deutschland von Bedeutung und geben Anlaß für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Winston Churchills These, daß die Demokratie eine schlechte Regierungsform sei, aber die beste von denen, die man bisher ausprobiert habe, kann bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten. Ergänzungsbedürftig ist sie dennoch.

Auch in Staaten, die sich ausdrücklich als demokratisch definieren, decken demokratische Institutionen, Regularien und Verfahren nur einen Bruchteil des politischen Geschehens ab. Jenseits davon ist die Demokratie eine Kulisse, bestehend aus Simulationen, Fiktionen und Selbsttäuschungen, hinter der Entscheidungen fallen, die der Demos weder will noch legitimiert hat.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat davon Abstand genommen, mit seiner Partei der von dem italienischen Innenminister Matteo Salvini ins leben gerufenen EU-Fraktion beizutreten. Vor der EU-Wahl sah das noch anders aus – da zeigte er sich solchen Plänen gegenüber durchaus offen.

Stabschef Gergely Gulyás teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass die Fidesz Partei es doch vorziehen würde, wieder der EPP -Fraktion, deren Mitglied auch die CDU/CSU ist, anzugehören. Seit März ist die Fidesz Partei  aus der konservativen EPP-Fraktion ausgeschlossen. Ihr wird seitens der EU vorgeworfen mit ihren verabschiedeten Reformen Justiz und Demokratie in Ungarn auszuhöhlen und EU-feinidliche Kampagnen zu führen.

WIEN. Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet. Straches deutscher Rechtsanwalt habe schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, teilte die Staatsanwaltschaft München I der österreichischen Zeitung Der Standardmit.

Ein identischer Schriftsatz sei an die Staatsanwaltschaft Hamburg gegangen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegelmit Sitz in Hamburg und die Süddeutsche Zeitung in München hatten vor etwas über zwei Wochen Teile eines angeblich rund sieben Stunden langen Videos veröffentlicht.

Privatpersonen stellen Anzeigen gegen Medien

Rund 750.000 EU-Bürger haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit beantragt.

Die am stärksten vertretene Gruppe waren nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag die im Vereinigten Königreich lebenden Polen mit 103.000 Anträgen.

Ihnen folgten die Rumänen mit 90.000 und die Italiener mit 71.000 Anträgen. Auch aus Portugal und Spanien gingen zahlreiche Bewerbungen ein.

Von EUGEN PRINZ | Die politische Gesinnung in den Redaktionsstuben der hiesigen Medienlandschaft ist hinreichend bekannt. Giftgrüne Schwaden steigen aus der Tastatur, wenn über das verzweifelte Bemühen der Vier-Tage-Woche-Schüler berichtet wird, der Klimakrise und deren ignoranten Verursachern um jeden Preis Einhalt zu gebieten. Ja, auf die junge Generation ist Verlass! Zwar führt die klima-kastrierte Schulwoche zu deutlichen Wissensdefiziten, aber was ist schon Wissen im Vergleich zu Ideologie? Gehirngewaschen von den im Schuldienst auf breiter Front ihr Unwesen treibenden Indoktrineuren des 68er-Gedankenguts, verlassen stramm links-grün tickende Sozialromantiker mit wenig Wissen, aber viel grüner Ideologie die heutigen Bildungsstätten.

An der Wahlurne: Zu viel Alte, zu wenig Junge

Direkt nach der Europawahl finden sich etwa 130 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt zur umstrittenen Bilderberg-Konferenz in der Schweiz zusammen. Das Treffen beginnt heute.

An dem viertägigen Meeting in Montreux nehmen nach Angaben der Veranstalter unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (sie wurde als Teilnehmer angekündigt, ist aber nicht in der Liste enthalten), FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche sowie US-Präsidentenberater Jared Kushner und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger teil.

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Er landete am Vormittag mit der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Londoner Flughafen Stansted. In der britischen Hauptstadt werden Trump und seine Ehefrau Melania zunächst im Buckingham Palace von Queen Elizabeth II. empfangen.

Später legt das Präsidentenpaar einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in der Westminster Abbey nieder. Am Nachmittag besuchen Trump und seine Frau Thronfolger Charles und dessen Frau Camilla zum Tee. Am Abend steht ein Staatsbankett im Buckingham-Palast auf dem Programm.

Das Europäische Parlament hat die vorläufige Akkreditierung aller neugewählten Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Grund ist offenbar ein Streit um die beiden katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comin, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und Comin war nach Angaben von Puigdemonts Anwalt am Mittwoch der Zugang zum Parlament sowie die vorübergehende Akkreditierung untersagt worden.

Die Abweisung sei damit begründet worden, dass dem Parlament noch nicht die „offizielle Liste“ der spanischen Abgeordneten vorliege, erklärte Anwalt Simon Bekaert. Gleichzeitig seien die übrigen spanischen Abgeordneten aber schon akkreditiert gewesen – eine „willkürliche und diskriminierende“ Entscheidung, wie Bekaert anprangerte.

Die schwedische Regierung prüft, ob sie historische Darstellungen wie Runenschrift und nordische Symbole verbieten sollte, da diese als „Hass“-Symbole angesehen werden können.

Das ist kein Einzelfall. In den Vereinigten Staaten wurden historische Statuen und Bilder im ganzen Land – von Kriegsdenkmälern über Bürgerkriegsführer bis hin zu Gemälden von George Washington – von Einzelpersonen, die sie als verletzend empfinden, zerstört.

Den Jugendlichen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wird eine neue und andere Historie beigebracht. Eine, die ihre traditionellen Kulturen missbilligt, ihre Gründungsgeschichten verflucht und ihre Gründer verurteilt. Den Schülern wird beigebracht, zu hassen, woher sie kommen und die Geschichte durch die Brille des Sozialismus zu interpretieren.

Es ist ein Kampf um die Erinnerung, in einem Krieg der Ideen. Und wir brauchen uns nur die Länder anzusehen, die diesen Prozess bereits durchlaufen haben, um zu erkennen, was die Ziele dahinter sind.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Tag der Organspende am 1. Juni für die Widerspruchslösung bei der Organspende geworben.

Die Organspende sei angesichts des großen Mangels an Spenderorganen in Deutschland die „größtmögliche Solidarität“, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ vom Samstag. Zugleich betonte er, dass es bei der Widerspruchslösung keinen Automatismus gebe.

„Alle volljährigen Bürger gelten als potenzielle Organspender“, erklärte er. „Sie werden dreimal angeschrieben und auf diese Rechtsänderung hingewiesen. Und sie können jederzeit widersprechen“, schrieb der Minister. „Falls das nicht zu Lebzeiten passiert, werden die Angehörigen nach dem Willen der Verstorbenen gefragt“, fügte er hinzu. Die Organspende bleibe eine „freie und persönliche Entscheidung“.

Italien – Bei der Nachricht, „5-Sterne-Kulturminister entzieht Konzession für Bannons Kaderschmiede“ handelt es sich offensichtlich um eine Falschmeldung. Presseberichte, wonach der Mietvertrag für die Kartause Trisulti, ein ausgelassenes Kloster in Collepardo einseitig vom Kulturministerium widerrufen wurde, sind so nicht korrekt.

Auch jouwatch hatte – mit Berufung auf italienische Medien – berichtet, dass der italienische Kulturminister Alberto Bonisoli, Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung – nach einer vorherigen rechtlichen Prüfung und Stellungnahme der Staatsanwaltschaft –  die Konzession für das geplante Schulungszentrum dem rechtskonservativen Thinktank „Dignitatis Humanae Institute“ (DHI) entzogen worden sei.

Mit deprimierenden Thesen tritt der Bonner Kinder- und Jugendpsychiater Michael Winterhoff derzeit ins Offene und leider auch Offenkundige. Seiner empirisch gehärteten Ansicht nach schlappt ’schland quietschmunter einer intellektuellen und mentalen Katastrophe entgegen. So wie unsere Gesellschaft bislang organisatorisch, wirtschaftlich und technisch funktioniert habe, werde sie mit dem nachwachsenden Personal nicht fortbestehen können, statuiert Winterhoff im Interview.

Die Hälfte der Kinder und Jugendlichen, die derzeit heranwachsen, sei praktisch asozial, ohne Sinn für ihr Gegenüber oder Gespür für Situationen, außerstande, sich zu konzentrieren oder Prioritäten zu setzen. Aus den Betrieben höre er immer wieder, dass Praktikanten oder Auszubildende „keine Arbeitshaltung“ besäßen, „die sehen auch die Arbeit nicht, die haben keinen Sinn für Pünktlichkeit, erkennen Strukturen und Abläufe in der Firma nicht, sie können nicht priorisieren, nicht feststellen, welcher Reiz wichtig ist. Das Handy ist ihnen wichtiger als der Kunde, der vor ihnen steht.“

Rund 120 Gäste aus 23 Ländern werden laut Angaben der Organisatoren in diesem Jahr zu dem geheimen Bilderberg-Treffen in die Schweiz anreisen. Auf der Gästeliste stehen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Medien, darunter aus Deutschland FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie Henry Kissinger.

Neues aus der Entsorgungsbranche.

So ein paar Dinge gingen mir gerade durch den Kopf:

• Neulich erst wurde mit großem Geschrei der „Generationenvertrag aufgekündigt”.
• Die Propaganda läuft, um Rentner nach Ungarn zu entsorgen.
• Ich weiß inzwischen von einigen Fällen, allerdings noch nicht publikationsreif, in denen man Alte mit schmutzigen Tricks aus Haus und Wohnung drückte oder sie enteignete, weil man die brauchte, anscheinend für Flüchtlinge (noch nicht ganz klar, deshalb noch nicht publikationsreif).
• Führerschein und Wahlrecht will die TAZ entziehen.
• Der ganze Klima-Terror läuft darauf hinaus, den Alten die Schuld für einfach alles zu geben. Wie so ein Sündenbock-Prinzip, das einer Massenvernichtung vorausläuft. Da wird gerade ganz massiv zwischen den Generationen gehetzt, um blanken Hass aufzubauen. An vielen Stellen tut man jetzt so, als gingen die Alten nur noch zur Wahl, um die Jungen heimtückisch umzubringen und das Ende der Welt einzuläuten.
• Das Rezo-Video ging vordergründig gegen CDU, SPD, AfD, faktisch aber gegen alles, was alt ist. Da werden gerade massive Fronten für den nächsten Klassenkampf aufgebaut.

Eigentlich kann man daraus nur folgern, dass die Hatz auf die Alten anfängt und eskalieren wird.

Es wiederholt sich ja gerade so viel aus dem Nationalsozialismus und dessen Entstehung, nur jeweils eine Nummer größer (Statt „Nationalsozialismus” nun eben „Europasozialismus” oder auch „Großnationalsozialismus”). So vieles von dem, was gerade abläuft, erinnert mich so überdeutlich an die Phase vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten, nur mit Mao statt Hitler.

Rund 120 Gäste aus 23 Ländern werden laut Angaben der Organisatoren in diesem Jahr zu dem geheimen Treffen in die Schweiz anreisen. Auf der Gästeliste stehen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Medien, darunter aus Deutschland FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie Henry Kissinger. Themen der informellen Diskussionen seien unter anderem die Zukunft des Kapitalismus und die Verwendung von "Social Media als Waffe".

Washingtons Politik zielt darauf ab, den Konflikt in der Südostukraine einzufrieren. Das erklärte Alexei Tschesnakow, Direktor des Zentrums für aktuelle Politik in Russland, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, als er sich zu der Internetkonferenz von Kurt Volker, dem US-Sonderbeauftragten für die Verhandlungen mit der Ukraine, äußerte. Der Experte sagte:

Den gestrigen Erklärungen von Volker nach zu urteilen, haben die Vereinigten Staaten die Weichen gestellt, um den Konflikt in der Südostukraine einzufrieren.

Die EU-Wahl ist nun vorbei. Noch bevor neue Posten verhandelt werden, wird es für uns in Deutschland richtig teuer. Wir erhalten nach einer Meldung von „Capitol Post“ weiterhin lediglich 96 Plätze im EU-Parlament, auch wenn die Briten ihre Plätze (73) im Parlament nie einnehmen werden. Die britischen Mandate werden demnach einfach aufgeteilt. Der Grund ist banal: Wir sollen nicht zu mächtig werden.

Die Zahlen sind erschreckend

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren erstmalige Teilnahme beim diesjährigen Bilderbergertreffen in Montreux, das dieses Wochenende stattfindet, als gesichert galt, hat am Donnerstag kurzfristig abgesagt. Ein Sprecher der CDU bestätigte, dass AKK, die bis einen Tag vor dem Treffen noch auf der öffentlichen Gästeliste verzeichnet war, nun doch nicht teilnehmen wird.

Was steckt dahinter? Am Mittwoch machten Gerüchte direkt aus dem Machtzentrum in Berlin die Runde, dass Bundeskanzlerin Merkel ihren bis dato als ihre Nachfolgerin gehandelten Zögling, Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht mehr als Kanzlerin geeignet halten soll. Dies berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf zwei nicht näher genannte Quellen aus Merkels Umfeld.

Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es scheint, können diese überall wie Abgeordnete herumspazieren und ihre Interessen wie selbstverständlich anbringen und vertreten. Die Bundestagsverwaltung hatte auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und andere Organisationen aufgeführt.

Berlin – Bei dreizehn der aktivsten „Fridays for Future“-Schwänzern eines Berliner Gymnasiums ist nun aufgrund von massiven Fehlzeiten die Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe bedroht. Die betroffenen Gymnasiasten können das wieder einmal nicht verstehen, haben sie sich doch geopfert, um die Welt für uns alle zu retten.

Wer nicht mindestens sechs Wochen am Stück oder mindestens acht Wochen insgesamt z.B. am Geografie-Unterricht teilgenommen hat, bekommt automatisch die Note 6. So „gnadenlos“, schreibt Focus,  sei das Berliner Schulgesetz. Und das bricht nun über vierzehn ganz besonders aktive „Fridays for Future“-Schulschwänzer herein. Sollte ein weiterer Streikbesuch – also unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht – sprich schwänzen – zu den massenhaft bereits angehäuften Fehltagen dazukommen, ist Schicht im Schacht. Die Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe der 9. und 10. Klässler ist somit dann nicht mehr möglich. In Andenken an ihre Klimaheiligen Greta darf dann eine Ehrenrunde gedreht werden.

Der vergangene Wahlsonntag hat gezeigt, dass es einen enormen Bedarf an Beratung, Problemlösung und Hilfestellungen gibt. Die Verwaltungen sind im Besonderen durch die gestiegene Briefwahlbeteiligung zunehmend überfordert und können zum Teil auf Fehlermeldungen nicht reagieren. Im ersten Teil des Rückblickes geht die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ auf konkrete Fälle ein.

Im zweiten Teil in einigen Tagen geht es darum, was getan werden kann, um die polarisierenden Ost-Wahlen in diesem Jahr sicherer zu gestalten und um eine Selbstkritik unserer Kampagne.

ROM. Der italienische Kulturminister Alberto Bonisoli (Fünf-Sterne-Bewegung) will die Konzession für das geplante rechtsintellektuelle Schulungszentrum von Ex-Trump-Berater Steve Bannon in einem aufgelassenen italienischen Kloster entziehen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine rechtliche Überprüfung sowie eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, berichteten italienische Medien am Freitag. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden.

Das Kloster Trisulti in Collepardo bei Frosinone rund 90 Kilometer südöstlich von Rom wird seit 2018 an die katholisch-konservative Denkfabrik „Dignitatis Humanae Institute“ (DHI) vermietet. Allerdings seien verschiedene vertragliche Verpflichtungen verletzt worden, teilte Bonisoli den Meldungen zufolge nun mit.

In der mittelalterlichen Kartause wollte Bannon eine Akademie für Nachwuchskader rechter europäischer Parteien gründen. Sie sollten dort unter anderem in der „Verteidigung der jüdisch-christlichen Grundlagen der westlichen Zivilisation“ ausgebildet werden.

Linke Politiker zweifelten rechtliche Grundlage an

Europawahl ein Desaster für die Volksparteien! „Populisten“ legen historisch zu! Politik-Establishment & Mainstream-Medien rechnen schön!

Die „Populisten“ und „Nationalisten“ sind im Vormarsch. Das hat die Europawahl eindeutig gezeigt.

Der Donald Trump Effekt, die Trump-Revolution, das Politik-Establishment und den Mainstream aufzumischen, hat auch Europa erreicht.

Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt.

Immer weiter dringt die EU in ihrem Großmachtstreben nach Südosten vor. Nun steht die Integration der Westbalkan-Länder Mazedonien und Albanien an. Nachdem das albanische Parlament im Sommer 2016 eine Justizreform verabschiedet hatte, empfahl die EU-Kommission im November 2016, die Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanstaat Albanien aufzunehmen. Als Bedingung war die Umsetzung der Justizreform voraus ausgegangen.

Italian – Genau 48 Stunden Zeit gibt die EU-Kommission Italien, um zu erklären, wie das Land seine Schulden reduzieren will. Ansonsten droht Italien eine 3.5 Milliarden Euro Strafe. Präsident Juncker juckt´s in den Fingern – ihm steht der Sinn nach „Handeln“. 

Nur bis Freitag habe die Regierung Salvini-Di Maio laut The Express Zeit, einen Plan gegen ihre diesjährige Verschuldung  in Höhe von 132.2% des BIP vorzulegen, so der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in seinem Brief an Rom. Danach werde er eine Strafe in Höhe von 3.5 Milliarden Euro verhängen, drohte Dombrovskis dem Land.

Im „Fall Strache“ gab es heute neue Meldungen, die jedoch ihren Weg bisher nicht in die deutschen Medien gefunden haben. Der Grund wird klar, wenn man sie sich anschaut.

Zunächst berichtete die russische TASS von einem Interview mit einem Privatdetektiv, der auf Überwachungsoperationen spezialisiert ist. Seiner Meinung nach gingen die Kosten der „Operation Strache“ leicht in die Millionen Dollar. Er erklärte, dass eine solche Operation Monate der Vorbereitung braucht und vor allem Spezialisten, die nicht billig sind:

„Um die nötigen Antworten (von Strache) zu bekommen, muss man die richtigen Fragen stellen. Man muss ein Gespräch in die gewünschte Richtung lenken können. Das benötigt Vorbereitung und Erfahrung. Das beweist, dass dies die Arbeit von Profis war. (…) Das ist ein arbeitsintensiver Prozess. Für die Vorbereitung braucht man Monate. Dabei darf Geld keine Rolle spielen.“

Wer nicht richtig wählt, wird von der EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die EU-Kommission nun nach Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus Italien bekannt, kündigte die gerade wegen ihres Demokratiedefizits umstrittene Institution an, gegen Italien ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsverschuldung einzuleiten.

Die Italiener haben bei den EU-Wahlen am vergangenen Sonntag in überwältigender Mehrheit für Salvinis „Lega“ und damit für eine andere EU votiert. Auf gut demokratischem Weg. Keine drei Tage sind vergangen und schon schlägt die EU zurück, auf typisch undemokratischem Wege. Nämlich über die EU-Kommission, die als nicht gewähltes Organ der EU wie keine andere Institution in der EU für das viel diskutierte „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ steht.

EU-KOMMISSION WILL DIE LÄNDER DRESSIEREN, „RICHTIG“ ZU WÄHLEN

Dass Venezuela in der Krise ist, ist weltweit bekannt. Die Nachrichten über die Hyperinflation und schwierige Lebensbedingungen ebenfalls. Wer einkaufen will, muss quasi mit einem Rucksack voller Geldscheine losziehen und sich auf hunderte Meter lange Warteschlangen vor den Supermärkten gefasst machen. Für einen Euro gibt es auf dem Schwarzmarkt mittlerweile rund 160.000 Bolivar. Zudem will sich Maduro mit einer mit den Ölreserven abgesicherten Kryptowährung („Petro“) unabhängiger von der Inflation und den Finanzmärkten machen. Da diese von den USA dominiert werden, stößt das in Washington nicht auf Begeisterung.

Venezuela ist das ölreichste Land der Welt, und eigentlich kann so ein Land gar nicht pleite gehen. Das es das aber doch ist, liegt im Prinzip an zwei Dingen:

Während sich die politische Elite in Deutschland auch nach den EU-Wahlen mit dem angeblich „menschengemachten Klimawandel“ beschäftigt und um sich selbst kreist, wohl auch, um von den eigentlichen Problemen der fortgesetzten Einwanderung und der einhergehenden Migrantengewalt abzulenken, gehen in Südafrika die Übergriffe gegen weiße Farmer mit unverminderter Häufigkeit und medial weitgehend unbeachtet weiter.

„Großer Austausch“ und „Bevölkerungsaustausch“ – diese Begriffe sind in den letzten Wochen ins Visier multikultureller Politiker und Journalisten gekommen.

Sie versuchen mit aller Kraft, die damit bezweckte Thematisierung des demographischen Wandels in den Ländern Westeuropas als „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ abzutun und jeden, der es wagt, davon zu sprechen, in die Nähe von Terrorismus zu rücken.

Budapest – Nach dem überwältigenden Sieg der regierenden Fidesz-Partei in den EU-Wahlen gibt Premierminister Viktor Orbán einen klaren Kurs vor. Man fühle sich durch die große Zustimmung der Wähler bestätigt.

Wie Breitbart mit Berufung auf lokale Medien berichtet, haben sich Orbán und die Fidesz-Partei nach dem phänomenalen Wahlergebnis von 52 Prozent bei der EU zu den Zukunftsaussichten und Zielen der Partei geäußert. Mit aller Macht wolle man „Veränderungen nach Brüssel“ bringen und keinen bürokratisch geführten europäischen Superstaat unterstützen. Stattdessen strebe man an die Nationen in der EU zu stärken.