Was im FOCUS („Eine Schule außer Kontrolle“) und anderen Medien jetzt über die Johanna Eck-Schule in Berlin zu lesen war, ist derart haarsträubend und zugleich unübersichtlich, dass es wirklich noch weiterer Klärung bedarf, bevor man weiß, wer dort wann was gemacht hat:

War es die Reisekasse einer Stellvertretenden Schulleiterin, die sich in einem versteckten Tresor hinter einem Bild befand oder Gelder für Projektunterricht oder die ursprünglich geplanten Zahlungen von Eltern für Schulbücher?

Warum wurden mehr Schüler als Teilnehmer am Religionsunterricht angeführt als die Schule überhaupt Schüler hat; wer machte die falschen Angaben über angeblich fünf (statt drei) Willkommensklassen, die zu einer exklusiven Ausstattung mit Lehrkräften führten?

Wie konnte es Deutschland gelingen, zu einer Kulturnation aufzusteigen? Woher kommt diese Innovationskraft? Was hat dazu geführt, das Deutschland der Welt soviel gegeben hat, angefangen bei Literatur und Kunst bis hin zu Wissenschaft und Technik? Ich behaupte, dass diese herausragende Erfolgsgeschichte eng mit unserer Sprache verknüpft ist. Einen Überblick über die Zusammenhänge möchte ich in diesem Beitrag darstellen.

Widmen wir uns also der Frage, welchen Einfluss Sprache auf das Denken hat.

Dazu einführend zwei Zitate:

Peter Haisenko sagt:

„Die Sprache bestimmt unser Sein“

Wilhelm von Humboldt drückt es so aus:

„Die Sprache ist das bildende Organ des Gedankens“

In der linguistischen Forschung wurde festgestellt, dass es oft keine adäquate Übersetzung eines Wortes gibt. Dadurch etablierte sich die Sichtweise, das große Unterschiede zwischen Sprachen dazu führen, dass sich auch die Denkweisen in verschiedenen Sprachgruppen stark unterscheiden. Die Sprache bestimmt unser Denken dadurch, dass sie Kategorien für die Art und Weise, wie Menschen die Welt sehen, also Weltsichten vorgibt.

Ich schreibe oft, dass die DDR wiederauferstehe.

Eine (sie nennt sich selbst so) „alte DDR-Lehrerin” schreibt mir, dass sie das anders sieht.

Sie schreibt:

Ich bin eine *alte* DDRlerin: Das, was da jetzt kommt, wird schlimmer sein als die DDR. Die musste den Schein waren, dass ist jetzt nicht mehr nötig, da alle Medien gleichgeschaltet sind.

Da ist was dran.

Tätowierung von Inhaftierten. Das hatten wir schon mal.

Die Frage ist, ob wir sowas gerade bekommen. Die Antifa würde da sofort mitmachen.

Ein Berliner Strafrechtsexperte hat gerade Ratschläge gegeben, wie man sich bei Hausdurchsuchungen im Morgengrauen zu verhalten hat.

Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die “in der kritischen Öffentlichkeit” tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten “Zwiebelfreunde”, erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz “Das ist Netzpolitik” in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

Oh.

„Meinungsstarke Blogger…”

Geht’s wieder los?

Nun bot sich also die große Weltbühne, um sich dort als weitblickender Weltenführer zu präsentieren, wenn er in seinem eigenen Land schon zugeben muss, dass er die gefürchteten Banlieus, die für die Polizei nicht mehr zugänglichen, muslimischen Vorstädte, endgültig aufgeben musste und vor der muslimischen Gewalt kapituliert. Doch von keiner Blässe des Selbstzweifels angekränkelt, rollte er in New York selbst seinen roten Teppich aus, auf dem er die Straß-Diamanten seiner globalen Agenda im Scheinwerferlicht glitzern ließ.

Die Schweiz startet an diesem Montag ein elektronisches Register für Organspender. Das soll Organspenden erleichtern und Angehörige in Stresssituationen entlasten. Menschen, die im Todesfall ihre Organe zur Verfügung stellen wollen, können sich dort registrieren lassen.

Ihre Wünsche sind dann im Bedarfsfall von Swisstransplant abrufbar. Das neue Verfahren ändert nichts daran, dass Organe weiterhin – wie in Deutschland – nur mit ausdrücklicher Zustimmung entnommen werden dürfen, betont Swisstransplant.

von Zlatko Percinic

Spätestens seit dem Idlib-Deal zwischen Russland und der Türkei hängt der Haussegen zwischen Moskau und Teheran schief. Offiziell begrüßte die Regierung von Hassan Rohani das Ergebnis als Frucht "intensiver verantwortlicher Diplomatie", aber unter der Oberfläche sieht es etwas anders aus. Eine Woche vor dem Abschluss der Idlib-Abkommens in Sotschi/Russland, war der Iran noch als Gastgeber der drei Garantiemächte des Astana-Formats beteiligt, wo man sich bei der Abschlusserklärung auf eine "ultimative Eliminierung" des IS, al-Nusra und allen anderen Organisationen geeinigt hat, die in Verbindung mit den genannten Gruppierungen stehen. Also auch die in der syrischen Provinz Idlib stärkste Kraft, Haiat Tahrir asch-Scham, kurz HTS, die sowohl von den USA als auch von Russland und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.

Ungarn ist der einzige Staat in Europa, der die Meinung der Bevölkerung zu illegaler Migration erfragte, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Sonntag, als er auf eine Forderung des französischen Ministers für europäische Angelegenheiten antwortete, dass Ungarn seine Bürger aus der Debatte über das Thema herausgelassen hatte.

Nathalie Loiseau, die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, behauptete am Samstag auf Twitter, dass anders als in Frankreich, Ungarn und Italien keine Debatten über Europa organisiert worden seien. „Vielleicht haben die Populisten Angst, den Leuten das Wort zu überlassen?“ Sagte sie.

Ungarn wird sein Recht, seine Grenze zu schützen, nicht abgeben auch wenn die Politiker in Paris, Brüssel und Straßburg dieses Recht von uns nehmen und die Migranten hereinführen wollen, sagte Szijjarto.

Das Haus Rothschild hat erneut seinen Propagandaflügel für die demographische Verschiebung mobilisiert, und das einflussreiche Magazin „The Economist“ sagt den Europäern, dass „Eurafrika“ (supranationale Vereinigung von Europa und Afrika) ihre „demographische Zukunft“ ist.

The Economist war immer schon das führende Magazin an vorderster Front des Globalismus. Zu Beginn der Massenmigration verspottete es diejenigen, wie Cyril Osborne, der davor warnte, dass die Bevölkerungsreserven der Dritten Welt unendlich wären, und die Europäer würden mit einem Minderheitsstatus konfrontiert werden, wenn der Zustrom weitergehen würde.

Hier sind wir nur ein paar Jahrzehnte später und The Economist sagt jetzt in dem gleichen unbeirrbaren, selbstgefälligen Ton, der sein Markenzeichen ist, zu den Europäern, dass ihre Vereinigung mit Afrika endgültig unvermeidlich ist und sie es anmutig akzeptieren sollten.

Sultan Erdogan schreitet durchs deutsche Revier, empfangen mit allen militärischen und protokollarischen Ehren im Hause Steinmeier (SPD). Parallel dazu gab Bundesaußenminister Heiko Maas unlängst zu Protokoll, man wolle kein „Regime Change“ im Iran, um noch irgendwas von „wer weiß denn was danach käme“ hinterher zu murmeln – ein klarer Seitenhieb gegen restriktive politische Schritte und Appelle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Doch nicht genug damit, um in seltener Deutlichkeit zu demonstrieren, wohin deutsche Außenpolitik mit offenbar heimlicher Doktrin hinsteuert, kam von Maas (SPD) nun auch noch ein gewaltiges Sahnehäubchen obendrauf. Dieser fragwürdige Höhepunkt, im Rahmen einer gewaltigen außenpolitischen Offensive in Richtung islamischer Staaten, ist ein Affront gegen die Ideale der Aufklärung und des Humanismus. Selten war eine Überschrift so deutlich, wie jene, die Focus Online in Richtugn Außenamt abfeuerte.

Jim Flynn hat einmal bemerkt, dass niemand die Forschung über die Genetik rassistischer Unterschiede im Bezug auf die Intelligenz finanziert, weil sie befürchteten, dass sie etwas finden würden, was nicht der vorherrschenden politischen Ideologie entspricht.

Hier ist die Zusammenfassung meines Psychologen, der annimmt, dass wir in Bezug auf die Genetik in der Intelligenz im Allgemeinen bei 10%.Wissen angelangt sind.

Testergebnisse von 550.492 Personen in 123 Ländern:

Wieso wird auf diesem Blog regelmäßig von dem Intelligenzquotenten gesprochen? Der IQ Faktor einer Nation bestimmt über ALLES. Er ist die ausschlaggebende Kraft, wie hoch das BPI eines Landes ausfällt, wie hoch die Fertilizationsrate beträgt, wie viel Kriminalität in einem Land vorherrschend ist, wie hoch die Armut, der Reichtum, der wirtschaftliche Erfolg eines Landes ist. Wie entwickeln sich Gesellschaften in den kommenden 5, 10, 20 Jahren? Wie ist das Bildungssystem beschaffen? Wer jetzt nur Bahnhof versteht, bitte unbedingt diesen Artikel lesen. Zudem verhält sich das Thema IQ wie ein Messer im Fleisch der ideologischen, links-liberalen Gesinnung, die viel lieber die Pseudo-Sozialwissenschaften heranziehen,um ihre kruden Dogmen zu untermauern, als vielmehr die etablierten Naturwissenschaften, die für Fortschritt, Entwicklung und Erfolg von Gesellschaften und insbesondere unserer säkularen Welt des Westens stehen. Die Naturwissenschaften sind den Ideologen ein Dorn im Auge. Wer jedoch die wissenschaftlichen Studien und Fakten kennt, der besitzt die Argumente im Kampf gegen die Unterwelt und wer die Argumente besitzt, geht als Gewinner herwus. Aus diesem Grund lege ich die regelmäßigen Updates zum Thema IQ der Leserschaft ans Herz.

Das PIAAC – Programm für die internationale Bewertung von Erwachsenenkompetenzen , auch PISA für Erwachsene genannt, ist eine internationale Studie, die die kognitiven Fähigkeiten und Fertigkeiten der erwachsenen Bevölkerung westlicher Länder (und mehrerer anderer Länder) bewertet. Es umfasst eine Bewertung des Leseverständnisses, eine Bewertung der mathematischen Fähigkeiten und eine Bewertung der Problemlösung in Computerumgebungen.

Die PIAAC-Stichproben sind national repräsentativ, mit 5000-10000 Personen pro Land und enthalten Daten von insgesamt 215 000 Befragten.

Die Tests weisen Ähnlichkeiten mit denen von PISA auf, die stark mit dem IQ korrelieren. Die Tests wurden in den Jahren 2012-2013 durchgeführt und die Dinge könnten sich seitdem verschlechtert haben.

Der ungarische  Ministerpräsident Viktor Orbán geht bei den Wahlen zum Europaparlament 2019 von einer Richtungsentscheidung gegen den Bevölkerungsaustausch aus und erwartet ein Ende der Debatte über die Massenmigration.

Mit der Wahl müsse die Europapolitik verändert werden, sagte Orban am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth-Radio. Orbán kritisiert die Machteliten in Europa, die bis heute eine Pro-Einwanderungspolitik betreibe. Das stelle seiner Ansicht nach ein ernstes Demokratieproblem dar, da mit dieser Haltung ausdrücklich gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa gehandelt würde. Die Wahl zum EU-Parlament sei die Chance, hier eine Änderung herbeizuführen und eine quasi Umvolkung abzuwählen, so der ungarische Staatmann laut dem ORF.

Der bekannte und anerkannte Autor Carlo Jean hat Geburtenkontrolle als eine Lösung für den demographischen Boom Afrikas gefordert. Auf die Frage von Il Giornale, was man mit der Einwandernung aus Afrika machen sollte, sagte Jean, die Lösung sei Geburtenkontrolle.

„Die Hygienemaßnahmen und Medikamente, die wir nach Afrika exportiert haben, haben die Lebenserwartung verlängert und die Kinde\nrsterblichkeit ist zurückge\ngangen. In den fünfziger Jahren waren die Afrikaner 200 Millionen, heute sind es eine Milliarde und 200 Millionen, und bei den gegenwärtigen Wachstumsbedingungen wird es am Ende des Jahrhunderts mehr als 4 Milliarden Menschen geben.“

Am 27. September feierte Google seinen 20. Geburtstag. Google Maps, so der Vorwurf der Interessenvertretung 7amleh (Feldzug/Kampagne), riskiere das Leben der Palästinenser, da sie einen Standpunkt verträten, der allein der israelischen Regierung nützlich sei. Es bestünde auf Google Maps eine klare Diskrepanz der Sichtbarkeit palästinensischer Dörfer im Vergleich zu der israelischer Dörfer.

Nadim Nashif, Mitbegründer von 7amleh, sagte dem New Arab:

Dies ist ein Beweis dafür, dass Google die israelische Agenda, Palästina von der Karte zu löschen, eindeutige fortsetzt, was für palästinensische Zivilisten sehr gefährlich ist (...). Google ist letztlich einer der wichtigsten Faktoren der Informationsbeschaffung. Sie wissen das und sie nutzen ihre Macht unverantwortlich.

Rund 14 000 Menschen sind nach Angaben der Polizei zu einer Parade gegen Rassismus in Hamburg gekommen. Unter dem Motto „United against Racism“ („Gemeinsam gegen Rassismus“) hatte dazu ein Bündnis von mehr als 450 Gruppen aufgerufen, darunter Initiativen wie Sea-Watch und „Laut gegen Nazis“.

Die Demonstranten forderten unter anderem einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp, sichere Fluchtwege und ein Recht auf Schutz, Migration und Asyl.

Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer dürfe nicht kriminalisiert werden, verlangten sie. Hamburg solle zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen werden.

Die politisch einseitigen und damit antidemokratischen Vereine und NGOs sind nach wie vor emsig dabei, sich die absolute Deutungsmacht zu ergaunern. Allein in der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sind mehr als 80 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen, die sich politisch äußern wollen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Auf die grüne Lobby im Bundestag dürfen sich die Aktivisten regelmäßig verlassen; auch in Form von parlamentarischer Arbeit.

Aber: „Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, hieß es bei der FAZ im Januar 2016, wo man selten kritisch fragte: „Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien?“ Die Gemeinnützigkeit der selbsternannten „Bürgerbewegung“ werde inzwischen angezweifelt. Passiert ist seither nur, dass eine AfD-Bundestagsabgeordnete das Finanzamt im November 2017 aufgefordert hat, Campact die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründung: Der Verein betreibe parteipolitische Einflussnahme zum Nachteil der AFD. Abwegig ist das ganz offensichtlich nicht: Erst kürzlich suchte Campact „eine/n Campaigner/in für Strategien gegen Rechtspopulismus“ in Vollzeit. Auch die Reaktion des Vereins auf die Aktion der AfD-Politikerin spricht für sich.

Ist ein Land mit einer Staatsverschuldung von über 180 Prozent des BIP (345 Milliarden Euro) gerettet? Das wurde uns in diesem Sommer weisgemacht. Das Griechenland immer noch leicht über den vorhergesehenen 60 Prozent des Maatsrichter Vertrags liegt, wird verschwiegen. Auch dass aus dem hoch zelebrierten Überschuss im 1. Quartal 2018 von 635 Millionen Euro nach Zinszahlungen ein saftiges Defizit von 2.299 Millionen Euro wurde, behält man lieber für sich. Alles Augenwischerei, um die gute Laune aufrecht zu erhalten.

Längst scheint vergessen zu sein, dass Griechenland den Eintritt in die Eurozone erschlichen hat. Hierzu dienten manipulierte Daten – sogenannte Zinstausch (Swap)-Geschäfte, um die griechischen Defizitzahlen zu verschleiern – und die Hilfe der US-Investmentbank Goldman Sachs, deren Vizepräsident damals in Europa interessanterweise Mario Draghi hieß.

Das für Linksextreme ärgerliche an Fodex ist nun, dass Links-, Rechts- und religiöser Extremismus gleichbehandelt werden. Und das geht gar nicht, denn für Linke sind Tote dann, wenn sie Linksextremen zum Opfer gefallen sind, notwendige Opfer auf dem Weg zum gesellschaftlichen Heil, während Opfer, die Rechtsextreme zu verantworten haben, heftig zu beklagen sind.

Dieses linke Sendungsbewusstsein, bei dem man eigentlich laut herauslachen müsste, gäbe es nicht die Killing Fields von Pol Pot, die Massengräber, die Mao Tse Tung gefüllt hat, den Gulag Stalins oder die politischen Gefangenen, die in der DDR um die Ecke gebracht wurden, findet bei Göttinger Linksextremen die folgende sprachliche Wendung

Bericht aus der Epoch Times USA vom 28.September 2018:

Die Frau, die den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigte, gestand ein, dass es mehrere Unstimmigkeiten in ihren Aussagen gab und hatte anscheinend Schwierigkeiten, sich an die wichtigsten jüngsten Ereignisse zu erinnern.

Unter anderem gehen wir ein halbes Jahrhundert zurück und besuchen das geteilte Deutschland der Nachkriegszeit. Die Frage lautet: Hätte es schon Ende der 1940er-Jahre zur deutschen Einheit kommen können? Wer wollte einen Volksentscheid darüber, wer war entschieden dagegen?

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit – einem so urdeutschen und doch jungen Feiertag – reden wir über direkte Demokratie, gefährlich nahe NATO-Manöver und die deutsch-türkischen Beziehungen im Lichte des Besuches von Recep Tayyip Erdoğan.

„Wer ist denn dieser Jesus?“ Diese Frage werde im Religionsunterricht immer häufiger gestellt, so die Alltagserfahrung einer evangelische Pfarrerin aus Augsburg. Auch eine Kirche hätten viele von ihnen noch nie von innen gesehen.

Den ersten Kontakt mit dem christlichen Glauben und der Kirche hätten die Kinder von heute oftmals erst im Religionsunterricht, so die Direktorin des Schulreferats im evangelischen Kirchenkreis Augsburg, Birgit Sels.

Der vergiftete Ex-Doppelagent Sergej Skripal soll nach „Focus“-Informationen bis 2017 für vier Geheimdienste von Nato-Staaten gearbeitet haben.

Dabei soll er auch aktive Spione des russischen Militärgeheimdienstes GRU verraten haben, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen ranghohen Mitarbeiter der Nato-Spionageabwehr Allied Command Counterintelligence (ACCI) in Mons in Belgien.

Ein Nato-Sprecher sagte dazu, man kenne die Berichte, nach denen Skripal mit verschiedenen Geheimdiensten in Kontakt gestanden habe. Entsprechend der Richtlinien werde aber zu Geheimdienst-Angelegenheiten keine Stellung bezogen.

Am 19. September reiste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in die Kulturhauptstadt der Westukraine Lwow, um die Besucher der 25. internationalen Buchmesse "Bookforum" zu begrüßen. Er versprach dabei, unbedingt ein neues Buch von der Messe durchzulesen. Welches, verriet er nicht.

Könnte es auch dieses Buch sein: "Ukrainische Wikinger: Ukrainer in der SS-Division 'Wiking'"? Vom Verlag Mandrivetz (Wanderer) als "symbolischer Schlussakkord der Buchmesse am Tag der Verlage" gepriesen, wurde es am 23. September vom Autor Roman Ponomarenko persönlich vorgestellt.

Wie in anderen Ländern auch, steht die Linke in Deutschland stramm an der Seite des frauenverachtenden Islam-Terrors. Das liegt einfach daran, dass beide Ideologien, die linke, wie die islamische faschistische Tendenzen aufweisen. Auf Facebook gibt es nun einen aktuellen Eintrag von Christine Buchholz (MdB), der diese grausame Denkweise entlarvt:

Vor 15 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Fall einer muslimischen Lehrerin. Die Frau hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, das sich mit Verweis auf ihr Kopftuch geweigert hatte, sie einzustellen. Dazu Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE:

Deutschland sieht sich einem gefährlichen Dreigestirn aus Neoliberalen, dem politischen Islam und der linken politischen Kaste bis weit in die CDU hinein gegenüber. Die unkontrollierte Migration macht alle drei Bewegungen zu starken Verbündeten, die gemeinsam die uns bekannte Welt bedrohen.

Von Markus Gärtner

Für das Auswärtige Amt war es keine Glanzstunde, als Außenminister Heiko Maas sich kurz und bündig bei seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Dschubeir öffentlich entschuldigen musste. Daran konnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts ändern, als sie Anfang des Jahres mit Kronprinz Mohammed bin Salman telefonierte. Die Nachricht war klar: ohne Entschuldigung von Deutschland wird es keine saudischen Millionen geben. Und um genau die buhlen westliche Länder wie hungrige Wölfe.

Denn scheinbar haben die USA einen neuen Haupt-Bösewicht und Wahlmanipulatoren gefunden: China. Auch in diesem Fall könnte es sich eher um Vorwürfe als tatsächliche Belege dafür handeln. Der chinesische UN-Botschafter zeigte sich sichtlich ratlos. Einzig die Motive hinter dem Angriff der US-Regierung sind klar, droht China den Vereinigten Staaten doch global den Rang abzulaufen.

Venezuelas Staat und Militär haben einem Bericht von Amnesty International zufolge in den vergangenen Jahren Tausende Menschen in den Armenvierteln hingerichtet – ohne Gerichtsverfahren. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien, wer demonstriert in Deutschland deshalb?

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Zwischen 2015 und Juni 2017 kam es nach dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu mehr als 8200 außergerichtlichen Hinrichtungen. Opfer seien vor allem Jugendliche und junge Männer in städtischen Armenvierteln gewesen.

Am Freitag, den 13. Juli dieses Jahres, haben sich mehr als 190 Länder darauf geeinigt, am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch den «Globalen Pakt für Migration» der UN zu ratifizieren. Dass diese Einigung ausgerechnet am Wochenende des Finales der diesjährigen Fussballweltmeisterschaft zustande kam, war wohl kein Zufall.

von André Barmettler (Express Zeitung)

Geht es doch dabei um nichts Geringeres als um die globale, formale Abtretung nationaler Souveränität der einzelnen Staaten an den künftigen UN-Superstaat, die Auflösung demokratischer Gesellschaftsstrukturen und die einheitliche Strategie zur Unterdrückung, Verfolgung und Bekämpfung derjenigen Stimmen, die sich kritisch dagegen äußern!

Die Open Society Foundation – gegründet und finanziert von US-Milliardär und Masseneinwanderungsbefürworter George Soros – will die ungarische Regierung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Grund: die von Ungarn erlassenen Gesetze, die es ausländischen Organisationen wie Open Society Oraganisation unmöglich machen, dort ihren Geschäften nachzugehen.

Die ungarische „StopSoros“ Gesetzgebung verstoße gegen „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die durch Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden“ , so die Soros-Aktivisten. Die  OSF fordert in einer am Montag veröffentlichten Erklärung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf, „die ungarische Demokratie zu verteidigen“.

Eine Anfrage der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes GUE/NGL ("Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke") nach den EU-Mitteln für die Gasinfrastruktur hat ergeben, dass die EU seit dem Jahr 2014 bereits mehr als 2,1 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Ausbau von Gasinfrastrukturen investiert hat.

Knapp eine Woche, nachdem das Rechercheteam von Bellingcat herausgefunden haben will, dass Alexander Petrow, einer der beiden russischen Staatsbürger, die im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre unter Verdacht gestellt wurden, ein Agent der russischen Geheimdienste sein soll, folgte am Mittwoch die Meldung, Bellingcat habe des Verdächtigen "wahre Identität enthüllt".

Eine Gruppe von Investigativ-Journalisten will die wahre Identität eines der mutmaßlichen Skripal-Attentäter enthüllt haben. Das teilte die Recherche-Webseite Bellingcat am Mittwoch mit.

Demnach soll es sich bei einem Verdächtigen, der unter dem Namen Ruslan Boschirow nach Großbritannien eingereist war, in Wahrheit um einen hochdekorierten russischen Offizier namens Anatoli Tschepiga handeln. Die britischen Ermittler werfen Boschirow und einem weiteren Russen namens Alexander Petrow vor, unter Decknamen nach Salisbury gereist zu sein und den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia verübt zu haben.

Weder Scotland Yard noch das britische Innenministerium wollten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Bericht äußern.

In seiner zweiten Rede vor den Vereinten Nationen brach der Präsident der USA, Donald Trump, eine Lanze für die Souveränität und die Selbstbestimmung von Nationen. Er gab seinem Wunsch nach einer Welt Ausdruck, in der Nationen ihre eigene Souveränität schützen, sich aber gleichzeitig auch tolerant und respektvoll gegenüber anderen Ländern verhalten.

Zu Beginn seiner etwa 30-minütigen Rede sprach Trump über die innenpolitischen Erfolge seiner Regierung auf Gebieten wie Wirtschaft und Beschäftigung, anschließend ging er auf außenpolitische Fragen ein. Ein erfolgreiches Amerika sei auch für die Welt insgesamt von entscheidender Bedeutung:

Kurz vor der Anhörung vor dem US-Senat zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ist der Richter mit neuen Anschuldigungen aus der Vergangenheit konfrontiert. Eine Frau aus Washington, Julie Swetnick, ließ am Mittwoch über ihren Anwalt eine Erklärung veröffentlichen, in der sie Kavanaugh vorwirft, er habe in den 80er Jahren bei diversen Partys in angetrunkenem Zustand junge Frauen sexuell belästigt.

Kavanaugh wies auch dies – wie zuvor schon andere Vorwürfe – umgehend und vehement zurück. US-Präsident Donald Trump, der Kavanaugh für den Posten am obersten US-Gericht vorgeschlagen hat, meldete sich ebenfalls zu Wort und beschimpfte Swetnicks Anwalt als „Abschaum“.

NEW YORK. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen globalistischen Bestrebungen eine Absage erteilt. „Amerika wird von Amerikanern regiert“, sagte Trump. Jedes Land auf der Welt stehe für eine bestimmte Kultur und habe eine reiche Geschichte.

„Genau aus diesem Grund wird Amerika immer die Unabhängigkeit und Kooperation gegenüber einer Weltregierung wählen“, betonte er. Er respektiere „das Recht einer jeden Nation in diesem Raum, seine eigenen Sitten, Traditionen und den eigenen Glauben zu leben“. Amerika werde keinem Land vorschreiben, wie es zu leben habe.

Attacke gegen Deutschland

Keinen Tag ruhen die Feinde der weißen Rasse, um jene ihrer Vernichtung einen Schritt näher zu bringen. An sämtlichen Fronten wird der Krieg gegen sie geführt. Die Massenpublizistik schmeißt Hetzbriefe wider sie, die Schulen und Universitäten verderben ihre Köpfe, die liberal-nihilistische Unkultur zersetzt ihr Schöpfungswerk, die Hochfinanz und der wurzellose Kapitalismus beuten sie aus, die politischen Marionetten fluten ihren Boden mit fremden Rassen.

Der Vernichtungskampf gilt nicht einzelnen Völkern – obgleich manche ob ihrer hohen Kulturstellung, wie etwa das deutsche Volk, diesen besonders zu spüren bekommen – er gilt der gesamten Rasse. Ob ein Deutscher von einem Türken niedergeschlagen, ein Franzose von einem Mulatten ausgeraubt, ein Afrikaaner von einem Neger ermordet oder ein Italiener von einem Araber beschimpft wird – ob an amerikanischen Universitäten von „white privilege“ und „critical theory“ gefaselt wird, in österreichischen Schulen Moscheebesuche durchgeführt werden, in englischen Städten pakistanische Vergewaltigerbanden durch die Polizei gedeckt werden oder in allen Ländern dieser Erde zum Millionsten Mal von der Schuld des weißen Mannes die Rede ist.

Der bekannte US-amerikanische Publizist und Buchautor Dinesh D’Souza hat sich in einem Beitrag für das Nachrichtenportal „World Net Daily“ (WND) mit dem verbreiteten Narrativ auseinandergesetzt, die beiden großen Parteien in den USA hätten im Laufe des letzten Jahrhunderts „die Seiten gewechselt“.

Dieser habe zum einen den Zweck, die Demokraten von ihrer Vergangenheit als langjährige Partei der stärksten Befürworter von Sklaverei und Segregation reinzuwaschen. Zum anderen sollen Nationalhelden wie der ehemalige Präsident Abraham Lincoln infolge ihres „emanzipatorischen“ Wirkens in „Progressive“ umgedeutet werden.

von Wladislaw Sankin 

Vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Besuch aus Deutschland: Der Chefkorrespondent der Rheinischen Post Matthias Beermann reiste für ein großes Interview an. Den Gast beeindruckte die Herzlichkeit seines Gastgebers. Diese stelle einen "wohltuend[en]" Kontrast zur "kalten sowjetischen Pracht" seines Präsidialamtes dar.

"In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA", sagte Trump am Dienstag in New York zu Beginn seiner Rede. Aus dem Publikum ertönte daraufhin kurz höhnisches Gelächter, was Trump aus dem Konzept brachte. "Das ist wahr", verteidigte er sich noch, bevor er zugeben musste: "Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber OK."

Rund 7.000 Menschen (Polizeiangabe), meist christliche Demonstranten gingen am Samstag, 22. September, auf die Straßen Berlins für den „Marsch für das Leben 2018“.

Immer wieder wurde der friedliche Schweigemarsch des Bundesverbandes „Lebensrecht“ von laut schreienden und sich verrückt gebärdenden zumeist jugendlichen Personen am Straßenrand verbal attackiert.

Bereits am Treffpunkt des Marsches am Washingtonplatz flogen bunte Rauchbomben in die Menge der Teilnehmer, vernebelten ihnen die Sicht und belasteten die Luft zum Atmen.

Die Bewohner des Washingtoner Sumpfs sind von ihren Informationsquellen abgeschnitten, während rund um sie herum ihre Verbrechen enthüllt werden und versiegelte Anklagen darauf warten, geöffnet zu werden.

Mit den Worten „Blind eyes in the sky“ hatte QAnon, die ominöse Quelle aus dem Weißen Haus, dieses Großereignis angekündigt.

Die alternative US-Radiosendung „Hal Turner Show“ berichtete am 30. August 2018 über die Abschaltung von 7 Satelliten und ebenso 7 Großrechnern.

„Quellen von der Intelligence Community, bestätigten mir jetzt, dass mehrere Großrechner offline und mehrere Spionagesatelliten dunkel sind. Die Techniker arbeiten wütend, um herauszufinden, was passiert ist und es zu reparieren.“

Der Plan Trumps und seiner Militärs ist perfide und perfekt, Washingtons Eliten sind in Panik

Das kann man sich gar nicht vorstellen. Und solche Leute lassen wir auf Kinder los?

Es gab doch nun ziemlich Streit um die Methode Lesen-durch-Schreiben, die an den Schulen gelehrt (so kann man das eigentlich nicht nennen) wird, und durch die die Kinder miserabel in Lesen und Schreiben werden. Inzwischen sagen ja immer mehr Leute, dass man das tunlichst bleiben lassen solle.

Ich hatte ja gerade gefragt, wer eigentlich hinter diesem Mist steckt.

Dieter Wiergowski:

Deutschland soll ja „umerzogen“ werden, was man ja möglicherweise auch mit einer Gehirnwäsche gleichsetzen kann. Wo sind die Gründe dafür zu suchen? Manche meinen ja, der Umerziehungsprozess sei schon „gelungen“. Was meinen Sie?

Daniel Prinz:

Die hochbrisanten Gründe dazu liegen in unserer jungen Vergangenheit, namentlich in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts. Die Umerziehung der Deutschen zu obrigkeits- und systemtreuen Anti-Deutschen ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs voll im Gange und man könnte meinen, schon bald abgeschlossen. Würden die Deutschen nämlich die wahren Hintergründe dieser großen Kriege und des Dritten Reichs kennen, würde nicht nur das hinterhältige Spiel mit uns schlagartig aufhören, sondern auch die Umsetzung der „Neuen Weltordnung“, sprich der Weltdiktatur, auch nicht mehr möglich sein. Die Wahrheit würde nicht nur die Deutschen, sondern die ganze Welt befreien!

Das vorletzte Septemberwochenende hat keine wirklich neuen, aber erneut beängstigende Aufschlüsse über den desolaten Zustand der gegenwärtig politisch Mächtigen in Deutschland gegeben. Und das in einer Zeit, in der sich große Gewitterwolken einer schon realen wirtschaftlichen und bald drohenden militärischen Konfrontation zwischen der um ihre dominierende Weltmachtstellung besorgten USA auf der einen Seite und Russland/China auf der anderen Seite immer deutlicher zusammenballen.

von Wolfgang Hübner

Enthüllt wurden sie unlängst vom stellvertretenden US-Staatssekretär für Europa und Eurasien, Wess Mitchell, als er vor dem Senat aussagte. Mitchell äußerte sich vor dem auswärtigen Ausschuss außerordentlich ehrlich, was die wahre geopolitische Strategie der USA gegenüber Russland anbelangt. Offenbar war er aus Sicht des US-Außenministeriums zu ehrlich, denn die Version, die auf der Website der Behörde erschien, wurde rasch abgeschwächt.

Von ARENT | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der WELT am SONNTAG vom 23.9. offen eingeräumt, dass die Bundesregierung Schuld an der illegalen Einwanderung 2015 ist.

„[…] was danach [2015] nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden [worden], fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter: Er sagt freimütig, dass es sich um illegale Einwanderer handelt – wenn auch verklausuliert – und gibt zu, dass Massenabschiebungen von Millionen Menschen nach geltenden Gesetzen nicht machbar sind:

 „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen.

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen „Stop-Soros-Gesetze“ in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie Stiftungspräsident Patrick Gaspard am Montag mitteilte, hat die Open Society Foundation eine Klage in Straßburg eingereicht. Die Stiftung forderte das Gericht demnach auf, die „Demokratie in Ungarn zu verteidigen“ und eine Aufhebung der umstrittenen Gesetze zu verlangen.

Das ungarische Parlament hatte das Gesetzespaket, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen stark reglementiert und Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht, im Juni verabschiedet. Es führt im ungarischen Strafgesetzbuch unter anderem den Straftatbestand der „Beihilfe zur illegalen Migration“ ein.

Einer der bekanntesten Enthüllungs-Journalisten Amerikas hat im Umfeld von Trump recherchiert und ein Buch darüber geschrieben. Doch von angeblichen Russland-Connections hat er nichts gefunden.

Ein Freund von Donald Trump ist er nicht: Bob Woodward. Er ist einer der bekanntesten US-amerikanischen Enthüllungs-Journalisten. Zusammen mit Carl Bernstein hatte er einst die Hintergründe der Watergate-Affäre aufgedeckt.

Kürzlich hatte er sein neues Buch »Fear: Trump in the White House« der Öffentlichkeit vorgestellt. Die US-Mainstream-Medien wie die »New York Times« haben dieses Buch gefeiert, weil es einen starken Ton gegen Trump anschlägt.

von Gert Ewen Ungar

Wenn die betreffenden Männer allerdings aus Russland kommen, dann ist diese naheliegende Deutung freilich unmittelbar zu verwerfen. Denn nach westlicher Lesart wird Homosexualität dort grausam unterdrückt. Es gibt sie gar nicht, wenn man dem westlichen Mainstream glaubt. Wenn daher zwei Russen auftauchen, die alles gemeinsam machen, die zusammen in einem Hotelzimmer übernachten, bei allen Gelegenheiten gemeinsam in Erscheinung treten, kann es sich daher nur um Mitarbeiter des Geheimdienstes handeln, die dienstlich aneinander gebunden sind und Schlimmes im Schilde führen.

Der letzte Versuch der Türken, in Europa Fuß zu fassen, liegt schon lange zurück. Ende des 17. Jahrhunderts drangen ihre Truppen bis Wien vor, ehe es dem österreichischen Feldherrn Prinz Eugen gelang, sie vernichtend zu schlagen. Das war der Anfang vom Ende des Osmanischen Großreiches, das mehr als vier Jahrhunderte über weite Teile des Balkans, Vorderasiens und Arabiens geherrscht hatte.

Seit dieser Zeit haben sich die Nachfahren Osmans I., hervorgegangen aus dem Turkvolk der Ogusen, zumeist friedlich verhalten, sieht man einmal von dem Völkermord an über einer Million Armeniern während des Ersten Weltkriegs (dessen bloße Erwähnung bis heute in der Türkei unter Strafe gestellt ist) und der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Minderheit im eigenen Lande ab.

Auf einer Fachkonferenz am Dienstag in Paris sagte EZB-Chef Mario Draghi, er rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau der Europäischen Bankenunion. Er sei „zuversichtlich, dass bald bedeutende Schritte in diese Richtung unternommen würden. Auch der französische Notenbankchef, François Villeroy de Galhau, stimmte mit Draghi überein. Er mahnte die Finanzminister der Euro-Länder, die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung bis Ende des Jahres zu definieren, berichtet die FAZ.

Die Bankenunion soll einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM – single Supervisory Mechanism) als wichtigste Säule beinhalten. Außerdem sollen marode Banken über die Bankenunion abgewickelt werden (SRF – Single Resolution Fund). Die Regierungschefs der EU hatten im Juni entschieden, dass der Eurorettungsfonds (ESM) als Absicherung für den SRF dienen soll. Der ESM soll greifen, wenn die Finanzmittel im SRF nicht mehr ausreichen.

Es war die Geschichte vom ver(f)logenen Zauber. Barack Obama hatte viel versprochen und beinahe nichts davon gehalten. Seine immerhin achtjährige Amtszeit – was hat sich davon eigentlich eingeprägt? Zumindest wenig Ethisches.

In den Tagen nach der jüngsten Parlamentswahl in Schweden gab sich der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven trotz einer historischen Wahlniederlage seiner Partei geradezu wie ein trotziges Kind: Er wolle Regierungschef des skandinavischen Staates bleiben, versicherte er noch in der Wahlnacht. Doch seine Chancen stehen eher schlecht, denn im Parlament haben die nicht-linken Parteien eine deutliche Mehrheit. Nur weil sich die sogenannten bürgerlichen Parteien weigern, mit den bei der Parlamentswahl erfolgreichen Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, ist die Regierungsbildung in Stockholm so schwierig. In den vergangenen Tagen kam die frühere Wirtschaftsministerin und Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf (45), als Kompromisskandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel. Mit ihrem migrationsfreundlichen Kurs ist sie gleichsam ein rotes Tuch nicht nur für die Wähler der Schwedendemokraten.

Sozialistische Staaten funktionieren nach einem Lebenszyklus. Er beginnt gewöhnlich mit Gewalt. Sozialisten nennen das Revolution. Gewalt ist notwendig, um die Konterrevolutionäre, wie es bei der Sozialistischen Alternative, einem Teil der LINKE heißt, zu bekämpfen.

Auf die Gewalt folgt das Verteilen der Beute. Dieses Verteilen dient dazu, die eigene Klientel, die Arbeiterklasse und die Armen, in die Arbeiterklasse und die nicht-Armen zu verwandeln. In sozialistischen Erzählungen stehen sich immer noch die Arbeiterklasse und die Armen (die wohl an die Stelle der Bauern getreten sind) und die Konterrevolutionäre gegenüber. Seit Marx seine Travestie auf Geschichte, die unter dem Namen „historischer Materialismus“ bekannt ist, entwickelt hat, beherrscht Linke eine vollständige Unfähigkeit mehr als zwei Variablen zu unterscheiden. Dass ausgerechnet Linke, deren Weltbild an Einfachheit nicht zu überbieten ist, denen, die sie zu Rechtspopulisten erklärt haben, vorwerfen, sie würden einfache Antworten auf komplexe Fragen geben, ist einer der Gassenwitze dieses Jahrhunderts.

Alle haben schon vom #DeepState, den #Kabalen oder der #SchattenRegierung gehört. Doch: Wer gehört dazu und wie haben sie die Geschichte in den letzten 100+ Jahren beeinflusst?

Die beiden von „Edge of Wonder“ stießen während ihrer Recherchen auf ein Buch auf der CIA-Webseite: „Das Komitee der 300: Die Hierarchie der Verschwörer“ Über dieses Buch waren sie so schockiert, dass sie mehrere Video-Episoden darüber machen wollten.

Das Europaparlament hat mit Zweidrittelmehrheit ein Verfahren gegen Ungarn beschlossen mit dem Ziel, der Regierung auf EU-Ebene das Stimmrecht zu entziehen. Zur Begründung werden die „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ angeführt. Doch jeder weiß, worum es in Wahrheit geht: Ungarn und die anderen Visegrád-Staaten weigern sich, es den Westeuropäern gleichzutun und ihre Grenzen für eine Masseneinwanderung aus der Dritten, vornehmlich moslemischen Welt zu öffnen.

Praktisch wird der Vorstoß aus Straßburg ins Leere gehen, denn der Entzug des Stimmrechts erfordert einen einstimmigen Beschluß im Europäischen Rat, und Polen hat schon angekündigt, dagegen zu votieren. Um einen Skandal handelt es sich gleichwohl, denn wenn einer Regierung, die mehrmals in freien Wahlen das Vertrauen des Volkes errungen hat, die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen wird, stuft man den Staat symbolisch zum Protektorat herab.

Es ist verrückt:

Trump nomimiert einen Richter namens Brett Kavanaugh für eine Stelle am US Supreme Court.

Und was passiert?

Dass einfach irgendwas behauptet wird, und dann der Zweifler in Beweislast gerät, gibt es nicht nur bei uns.

In Amerika gibt’s ja gerade den Streit um den von Trump für den Supreme Court vorgeschlagenen Richter Kavanaugh, dem – na sowas – Vergewaltigung vorgeworfen wird. Was sonst.

Hat sich was mit Wunderland.

Der Sozial- und Qualitätssender Fox News meint, dass die Leute inzwischen aus Kalifornien flüchten. Von Firmen wie Apple die Mieten ins Absurde getrieben, der Rest kaputtgelinkst: Hohe Steuern, ständiges Industriebashing.

Scheint, als kippe da gerade der Staat. Weil die Mittelschicht zwischen Öbszön-Geld-Kapitalismus und linker Politik zerrieben wird. San Francisco war mal eine der schönsten Städte der Welt. Als ich das zweite Mal da war, gab mir der Hotelier schon einen Stadtplan mit eingezeichneten No-Go-Areas. Inzwischen wohl großflächig zugekackt.

dass in einer 37°-Folge des ZDF Lehrer sagten, dass wir eine ganze Generation von Kindern gegen die Wand fahren. Muss wohl diese Folge sein.

Wen kann das überraschen?

Linke haben die Macht übernommen und fahren alles gegen die Wand. Nicht nur aus Dummheit, sondern weil sie es sogar wollen, alles zu vernichten und auf dümmstes, weil gleiches Niveau zu ziehen.

Über Maßstäbe.

Es heißt, in Venezuela hätten die Sozialisten über 8000 Menschen „hingerichtet”.

Kein Aufschrei.

Kein MeToo.

Keine Sondertagesthemensendung wie bei Deniz Yücel.

Keine Berichte über Hetzjagden.

Keine Rücktrittsforderungen gegenüber Menschen, die sich nicht vom Sozialismus distanzieren.

Ich habe ja geäußert, dass ich Zweifel habe, ob es in 20, 30 Jahren überhaupt noch in voller Breite Computer und Roboter geben wird.

Wir leiden unter massiver Verblödung, und die Technologie wurde von denen erfunden, entwickelt und erbaut, die es so heute nicht mehr gibt.

Wie sich die Zeiten ändern.

Don’t be evil war mal der Slogan von Google. Wurde neulich aus dem Verhaltskodex gestrichen.

Laut FAZ will Google verhindern, dass ein Memo zu einer zensierenden Suchmaschine für China nach außen dringt.

Dem Memo zufolge plant Google für das Projekt ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem nicht genannten chinesischen Partner. Dieser bekäme „unilateralen“ Zugriff auf die Daten. Die Suchmaschine soll es als App für iOS und Android geben. Die App verlange von Nutzern, sich einzuloggen, und seine IP-Adresse, seine Telefonnummer und seinen Standort preiszugeben.

Damit die Polizei dann auch gleich weiß, wen sie wo abholen kann.

von Jürgen Cain Külbel

London schweigt sich zum Verbleib der Skripals aus. Und seine EU-Partner sowie die Mainstreammedien interessieren sich nicht dafür, wo sich die beiden Anschlagsopfer befinden, die zugleich die wichtigsten Zeugen sind. Auch wenn eine Antwort auf die Frage ihres Verbleibs daher zwangsläufig spekulativ bleiben muss, wollen wir dieser Frage nachgehen...

US-Außenminister Mike Pompeo hat mit scharfen Worten den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren angeprangert.

„Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Uiguren“ würden gegen ihren Willen in sogenannten Umerziehungslagern festgehalten und seien dort „schwerer politischer Indoktrination und anderen furchtbaren Misshandlungen“ ausgesetzt, sagte Pompeo am Freitag in einer Rede über den Zustand der Religionsfreiheit weltweit.

Die Regierung in Peking hat Schätzungen der Vereinten Nationen zurückgewiesen, wonach mehr als eine Million Uiguren in der westchinesischen Region Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Samstag mit einem Plädoyer für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ an die Bevölkerung gewandt.

Alle sollten gleichermaßen am Wohlstand teilhaben, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sinn und Aufgabe der in der kommenden Woche erstmals zu diesem Thema tagenden Kommission sei es, konkrete Vorschläge für die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland zu entwickeln.

So gebe es in manchen Regionen Wegzug und Wohnungsleerstand, in Großstädten dagegen angespannte Immobilienmärkte mit hohen Mieten. „Diese Ängste und Sorgen, die in Ballungsgebieten und ländlichen Räumen ganz unterschiedlich sind, die wollen wir aufnehmen und daraus versuchen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gestalten“, sagte die Kanzlerin. „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft liegt mir sehr am Herzen“, sagte Merkel.

Die bekannteste Zeitung der Welt zieht seltsame Schlüsse und will noch seltsamere Zusammenhänge erkennen. Stringent ist an der Arbeit der Journalisten unter dem Strich nur wenig. Einzig die Frage, warum nur so wenige Informationen rund um den sogenannten Fall öffentlich zugänglich sind, entspricht einem gewissen journalistischen Standard.

Die Antwort liefert die New York Times gleich mit: Ein großer Teil der Mueller Ermittlung wird ganz einfach unter Verschluss gehalten! Eine Ermittlung, auf die sich die Zeitung in ihrem Bericht trotzdem immer wieder beruft. Ein Zirkelschluss. Journalismus geht anders.

Das Land Berlin überträgt den Straßenbau immer mehr an private Investoren. Die eingesparten Kosten gehen zu Lasten der Presse- und der Mieterfreiheit. Die Rechtslage für die Privatstraßen führt oft zu Streitigkeiten. 

Der Potsdamer Platz ist von Privatstraßen umringt. Für Aufnahmen ist eine Drehgenehmigung, sogenannte "Motivverträge" erforderlich, sonst droht man hier als Journalist vom Sicherheitsdienst der Straßen verwiesen zu werden. Ausnahmen gelten für die Zeit der Filmfestspiele in Berlin "Berlinale". Christian Walter, Vorsitzender des Journalistenverbands Berlin Brandenburg (JVBB), fordert in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dass die Presse- und Versammlungsfreiheit auch auf Privatstraßen gewährleistet bleibt.

Von KEWIL | Theresa May war Anfang der Woche in Salzburg und wurde beim EU-Gipfel in Sachen Brexit wieder einmal gedemütigt. Die britische Presse hat die Schnauze voll.

Das Boulevardblatt SUN spricht von „dreckigen EU-Ratten“ und zeigt als Illustration zwei finstere Mafiosi, die dem EU-Kaschuben Tusk und dem französischen Staatspräsidenten Macron ähneln.

Das würde sich die deutsche Presse nie trauen: Der von Merkel immer wieder innig geküsste Jüngling Macron eine „dreckige EU-Ratte“?!

von Ali Özkök

Ömer Behram Özdemir ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Department of International Relations der Sakarya University, Türkei. Sein Schwerpunkt liegt auf dem Syrien-Konflikt und nicht-staatlichen bewaffneten Akteuren.

Früher verehrten die deutschen Linken Massenmörder wie Hitler, Mao und Stalin, aber so wie die Linken heute noch agieren, wie sie mit Andersdenkenden umgehen, muss man davon ausgehen, dass diese Monster auch heute noch ihre leuchtenden Vorbilder sind. Und genau deshalb nennen wir die Linken ab sofort Neon-Nazis.

Doch sind sie weitaus gefährlicher als ihre leuchtenden Vorbilder, da sie sich den Tarnmantel des Gutmenschen umgehängt haben und so tun, als ob sie die Welt retten würden wollen. Dabei haben sie nichts anderes im Sinn, als in ihrem Gleichheitswahn eben diese Erde platt zu walzen, damit es keine Unterschiede mehr zwischen den Menschen gibt.

Und in diesem ideologischen Wahn hinterlassen sie eine Blutspur, von der die Bösen aus früheren Tagen nicht mal gewagt hätten zu träumen.

Die Neon-Nazis sind auch ein wenig dümmer als ihre politischen Vorfahren. Sie lassen sich nämlich vor den Karren einer faschistischen Ideologie spannen, die Millionen Gläubige missbraucht, um die Weltherrschaft zu erringen.

Dresden- Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen wurde am Mittwoch vom Workshop der Tagung „Die neue Mitte?“ im Dresdner Hygiene-Museum ausgeschlossen. Laut der Referentin der Amadeo Antonio Stiftung (AAS) verhindere Dagen durch ihre Präsenz den freien Diskurs und schüchtere ein.“ Am Donnerstag verweigert die AAS in ihrem Steuergeld finanzierten „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena dem AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, MdB, die Teilnahme mit einer billigen Ausrede. Die Identitäre Bewegung demonstriert und ist sich sicher: Die „Antifaschisten“ sind argumentativ am Ende.

Das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden hat sich durch Demonstrationen für ihre angeblich gute Gesinnung und durch den „engagierten“ Kampf gegen Rechts schon jetzt einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Ein neuer Höhepunkt ist nun erreicht: Bei der politisch korrekten Veranstaltung „Die neue Mitte?“, die neue Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zum Thema hatte, verwies man unliebige Zuschauer des Raumes.

Eine Mitarbeiterin des Justizministeriums wurde gefilmt als sie einem Undercover-Reporter erzählte, dass sie und andere Bundesangestellte versucht haben, der Trump-Regierung von innen heraus Widerstand zu leisten. Sie beschrieb auch, wie sie staatliche Ressourcen anscheinend illegal für ihre eigenen politischen Aktivitäten nutzte.

Allison Hrabar, eine Anwaltsassistentin bei der Kartellbehörde des Justizministeriums, wurde im Juni bekannt, weil sie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aus einem Washingtoner Restaurant vertrieb.

Man stelle sich vor, es hätte sich in Deutschland 2015 eine Partei mit dem folgenden Namen gegründet: „Weiße zuerst, Land für Weiße“ (WLW). Viel Phantasie braucht es nicht, um sich auszumalen, wie das „antirassistische“ Establishment reagiert hätte.

In Südafrika gibt es diese Partei. Nur, daß sie nicht „Weiße zuerst …“ heißt, sondern „Schwarze zuerst …“. Ganz genau heißt sie „Black First, Land First“ (BLF). Sie wurde 2015 gegründet und gilt als Konkurrenzpartei der marxistischen Economic Freedom Fighters (EFF). Wo die inhaltlichen Differenzen liegen sollen, ist schwer auszumachen. Auf alle Fälle hat ein Sprecher der BLF, Lindsay Maasdorp, verlauten lassen, die Existenz von Weißen sei ein Verbrechen. Bereits vorher war Maasdorp auf Twitter gesperrt worden, weil er kundtat, er habe das Verlangen, Weiße zu töten („aspiration to kill Whites“). Er hat einfach einen neuen Account eröffnet und hetzt ungehindert weiter.

Mitarbeiter des Projekts „Veritas“ ist es gelungen, in den Hauptverband der Partei der Demokratischen Sozialisten Amerikas einzudringen und einige ihrer Mitglieder heimlich zu filmen.

Das Projekt Veritas hat seit dem 18. September insgesamt drei Videos veröffentlicht. Sie sind ein Teil einer Serie, in welcher der Deep State aufgedeckt wird. Veritas Präsident James O’Keefe beschreibt den Deep State als Überbleibsel der vorigen Administration. Dieser habe Absicht, den derzeitigen Regierungsapparat zu untergraben.

O’Keefe kündigte schon an, dass mehr Enthüllungen über Amtsmissbrauch folgen werden.

Die Debatte um tiefe Strukturen innerhalb staatlicher Bürokratien, die unabhängig vom Wählerwillen eine eigene Agenda verfolgten und bereit seien, diese notfalls auch gegen gewählte Amtsträger durchzusetzen, ist verhältnismäßig jung. 

Sie zu führen ist regelmäßig ein heikles Unterfangen. Das hat mehrere Gründe. Die Hypothesen und Argumente in diesem Bereich gleiten tatsächlich schnell ins Spekulative ab. Insbesondere mit Blick auf westliche Demokratien, die ihrem Selbstverständnis gemäß die Existenz nicht legitimierter Seilschaften im Staatsinneren kategorisch zurückweisen müssen, ist man mit dem Vorwurf des Verschwörungsdenkens schnell bei der Hand.

Norwegische Politiker bedauern die Bombardierung Libyens im Jahr 2011. Sie seien «schlecht beraten» gewesen, wird als Grund angegeben.

Im Jahr 2011 warf Norwegen im Rahmen des Kriegs-verbrecherischen Angriffs der NATO auf Libyen 588 Bomben auf das Land ab und ermordete unschuldige Zivilisten. Libyens Staatschef war der westlichen «Wertegemeinschaft» ein Dorn im Auge und wurde von der NATO in einem Krieg, der auf Lügen basierte, ermordet.

In einem 260-seitigen Bericht erklärten norwegische Politiker, man sei 2011 „schlecht informiert“ gewesen und äußern Bedauern, berichtet die norwegische Zeitung Aftenposten.

Am 5. Juli 2016 erklärte der damalige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering in seiner Rede anlässlich des Besuchs des neugewählten argentinischen Präsidenten Mauricio Macri ganz offen:

Unser damaliger stellvertretender Vorsitzender, Anton Pfeifer, hatte bereits 2003 gesagt: 'Dieser Mann wird Argentiniens Präsident'. Ich bin stolz, dass die Stiftung diesen Prozess von Anfang an begleiten durfte."

„Schmalspur-Gangster“, „dreckige Ratten“: Mit Beschimpfungen europäischer Politiker und scharfer Kritik haben britische Zeitungen auf die Brexit-Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg reagiert. Die Boulevardzeitung „The Sun“ druckte am Freitag eine Fotomontage von zwei bewaffneten Gangstern, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratschef Tusk zeigen sollten.

Darüber stand in fast sechs Zentimeter großen Buchstaben: „Dreckige Ratten der EU“ und dann – deutlich kleiner – „Euro-Gangster überfallen May aus dem Hinterhalt“. Viele britische Medien sind in Aufmachung und Wortwahl nicht gerade zimperlich – doch die Titelseiten waren dieses Mal doch ungewöhnlich harsch.

Sozialdemokraten im Jammertal: Nicht nur in Deutschland, auch in Italien ist die sozialdemokratische Partei im freien Fall.

Die Partei Partito Democratico (PD) rutschte in Umfragen auf 16,4 Prozent, wie Durchschnittswerte mehrerer Studien des Wahlforschungsunternehmens YouTrend am Freitag zeigten. In Deutschland liegt die SPD bei nur noch 17 Prozent und damit hinter der AfD.

In Italien verzeichnet die Lega von Innenminister Matteo Salvini Höhenflüge und ist laut Umfragen mit 31,1 Prozent die beliebteste Partei. Ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, landet mit 28,6 Prozent auf Platz zwei.

Berlin – Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungden des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Altmaier bezieht sich auf „abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses“.

Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weitere Details nennt Altmaier nicht. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte sowie der Beteiligung am Jemen-Krieg immer wieder in der Kritik.

Der frühere Kongressabgeordnete für Utah und ehemalige Vorsitzende des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat sich in seinem neuen Buch mit jenem Phänomen in den USA auseinandergesetzt, das politische Beobachter den „tiefen Staat“ nennen.

Die Existenz eines solchen sei mitnichten eine Verschwörungstheorie, betont der langjährige Politiker in einem Kommentar für „FOX News“. Chaffetz erklärte, das Wirken dieser tiefen Strukturen selbst miterlebt zu haben und warnt davor, dass diese eine fundamentale Gefahr für die Gewaltenteilung und das Systems der wechselseitigen Kontrolle der Staatsgewalten darstellen.

Enthüllungen wie jene über eindeutige Textnachrichten zwischen dem Ex-FBI-Agenten Peter Strzok und seiner früheren Kollegin Lisa Page zeigten demnach nur die Spitze des Eisbergs einer Seilschaft innerhalb der Regierungsbehörden, die – ohne gewählt zu sein – ihre eigene politische Agenda verfolgt.

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung zitiert.

Falsches Zählverfahren?

Der Vorwurf ist nachvollziehbar, so „Kritiker“. Denn die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn Stimmenthaltungen die Zahl derjenigen, die abgestimmt haben, rechnerisch vergrößert hätte. Also: Wenn von 100 Menschen 10 nicht mitwählen, dann dürfte sich rechnerisch deren Nichtwahl das Ergebnis im Ganzen nicht verfälschen. Die Zustimmung dürfte also nicht auf 90 Personen beschränkt und bewertet werden, sondern müsste die Grundgesamtheit von 100 Menschen umfassen.

Die EU steht vor dem nächsten Schuldendrama. Schon jetzt war bekannt, dass Italiens Schulden viel zu hoch sind, um diese je bedienen zu können. Nun hat ein Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF, Carlo Cottarelli, angedeutet, bei einer Rezession (Wirtschaftsabschwung) würde Italien Probleme bekommen, diese Situation zu überstehen. Mit anderen Worten: Kommt es zu einer Rezession, droht Italien die Pleite.

Schulden steigen weiter

Das hat die EU derzeit wohlweislich verschwiegen. Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgte in den vergangenen Jahren auch deshalb für niedrige Zinsen, damit Problemländern innerhalb der EU sich kostengünstig mit Geld versorgen können. Italien hat es mit einem massiven Schuldenanstieg gedankt. Derzeit hat Italien einen Schuldenstand von 2,3 Billionen Euro (offiziell, wie der „Focus“ in einem Bericht anmerkt). Zudem gibt es ein negatives Targetsaldo (dies ist ein Verrechnungskonto zwischen den Zentralbanken) in Höhe von annähernd 0,5 Milliarden Euro.

“There is no such thing as a free lunch”. Der Satz ist so einfach, dass man denken würde, auch Sozialisten verstehen ihn. Milton Friedman hat den Satz geprägt, um die Grundlüge der sozialistischen Gerechtigkeitsphantasie zu verdeutlichen: Nichts ist umsonst.

Wenn man Geld an einer Stelle ausgibt, dann kann man es nicht mehr an einer anderen Stelle ausgeben (oder es fehlt an einer anderen Stelle). Und das Geld, das man an einer Stelle ausgibt, das muss an einer anderen Stelle erwirtschaftet werden. Das weiß eigentlich jeder aus seinem täglichen Leben.

Nur: Wenn diese Offensichtlichkeit auf die Ebene von Staaten verlegt und mit Begriffen wie „Umverteilung“ vermengt wird, dann verschwindet plötzlich alle Klarheit. Dann gibt es plötzlich Leute, die denken, Geld komme vom Staat und „der Staat“ beziehe „sein“ Geld aus Quellen, die nie versiegen und unendlich tief sind.

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht, unterstützte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Aufständischen mit 40,6 Millionen Euro.

Im Jahr zuvor waren es 48 Millionen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 35,5 Millionen Euro veranschlagt. Diese kommen nach Auskunft der Regierung insbesondere der Syrischen Regierungskoalition (SOC) und der Syrischen Verhandlungskommission (SNC) zugute.

Friesen fordert Stop der deutschen Zahlungen

GENF. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hält die Bezeichnung Flüchtlingskrise in Europa für übertrieben. „Wir reden die ganze Zeit über eine Flüchtlingskrise in Europa, die so gar nicht existiert“, sagte er dem Handelsblatt.

Echte Flüchtlingskrisen gebe es im Libanon, in Pakistan, in Kenia oder in Kolumbien. „Aber Europa ist besessen von einer Krise, die einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt.“

Gegen Asylzentren in Afrika

von Pierre Lévy, Paris

Der hat nämlich gerade für den amerikanischen Sender CNN eine Kolumne veröffentlicht, in der er die führenden westlichen Politiker - und insbesondere Washington - einlädt, zu "intervenieren", nämlich gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorzugehen. Der Text schließt mit der ziemlich strammen Aufforderung: "Wir müssen ihn stoppen. Jetzt."

von Andreas Richter

Die Bundesregierung hat für das, was sie als ihr "Stabilisierungsengagement" für Syrien bezeichnet, seit 2011 216,6 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der AfD hervor, über die am Dienstag die dpa berichtete. In diesem Jahr werden demnach 35,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld fließt hauptsächlich an die syrische Opposition, konkret an die Syrische Regierungskoalition (SOC) und die Syrische Verhandlungskommission (SNC).

Marine Le Pen veröffentlichte die Anordnung auf Twitter. "Dafür, dass ich die Schrecken des Islamischen Staates durch die Tweets verurteilte, schickt mich die sogenannte 'Justiz' zur psychiatrischen Untersuchung. Wie weit werden die gehen?!", schrieb die empörte Politikerin auf Twitter. Sie bezeichnete die Anordnung als "Halluzination" und fügte hinzu, "dieses Regime" mache ihr langsam Angst.

Der britische Journalist und Schriftsteller James Delingpole hat in einem Artikel seine Eindrücke zu den Entwicklungen in Deutschland geschildert. Nicht nur er fürchtet, es könnte zu einem Bürgerkrieg kommen.

„Es wird einen Bürgerkrieg in Europa geben“, das habe ihm ein deutscher Politiker, dessen Namen er aus guten Gründen nicht nennen werde, bei einem Gespräch gesagt. Der Politiker habe nur das ausgesprochen, was viele Menschen ihm gegenüber hinter verschlossenen Türen geäußert hätten. „Ich war mehrere Wochen in Deutschland. Ich habe die Menschen und die Stimmung beobachtet, nachdem Angela Merkel 3 Millionen Einwanderer – die meisten von ihnen kämpfende – Männer aus muslimischen Ländern eingeladen hat.“ Die Zahl 3 Millionen sei höher als die von den deutschen Behörden offizielle Zahl von 1,5 Millionen. Doch er habe eine Quelle, die ihm bestätigt habe, dass sie eher der Realität entspreche.

Der von der Trump-Regierung vorgesehene Plan, die US-Politik in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu revidieren, ist längst überfällig.

Laut Medienberichten wird die neue Strategie – die Anfang September vorgelegt werden soll und die auf bislang geheim gehaltenen Informationen des US-Aussenministeriums basiert – in einem ersten Schritt die Anzahl der von der UN als „Flüchtlinge“ definierten Palästinenser von bislang fünf Millionen auf 500.000 verringert werden und damit die Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) widerlegen. Diese Zahlen der UN schließen auch Nachkommen (nicht nur Kinder, sondern auch Enkelkinder und Urenkel) von Palästinensern in der ganzen Welt mit ein, die nie auch nur einen Fuß ins Land Israel, den Gazastreifen oder die Palästinensischen Autonomiegebiete gesetzt haben. Ein weiterer Teil des neuen Plans wird offenbar auch die Ablehnung des sogenannten „Rückkehrrechts“ der Palästinenser für Flüchtlinge und deren Nachkommen nach Israel beinhalten.

Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.

Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit, um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

„Überfremdung“ ist laut Definition ein „politisches Schlagwort, das im deutschen Sprachraum ein scheinbares Übergewicht von als fremd und schädlich bewerteten Einflüssen auf Gesellschaft, Kultur, Nation oder Sprache bezeichnet“. Von links-politischer Seite ein Instrument von „Populisten“. 

Am 4. September rühmte der ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij öffentlich Adolf Hitler als "die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat". Die Äußerungen hatten zwar medial für einiges Aufsehen gesorgt, jedoch nicht für Aufregung bei der Bundesregierung. Zunächst leugneten Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, überhaupt etwas von diesen Aussagen zu wissen.

Nach den Vorfällen von Chemnitz und Köthen wird nach dem Interview von Heiko Schrang mit dem jungen Autor Benjamin Kaiser jedem klar, wer die tatsächlichen großen Player sind, die im rasanten Tempo Deutschland in den Abgrund stürzen. Im neuen Video geht es um folgende Themen:

• Warum sich die westliche Welt im freien Fall befindet
• Die Massenmedien feiern die neue Vielfalt und gleichzeitig werden über Jahrhunderte gewachsene Strukturen wie Familie, Glaube und Nation zielgerichtet unterwandert und zerstört
• Warum Menschen mit der falschen politischen Gesinnung durch die Massenmedien öffentlich an den Pranger gestellt werden
• Wie Medienmacher, Politikern und transnationalen Lobbygruppen sich hinter der Fassade demokratischer Selbstbestimmung verstecken.

Die EU hat einen großen Schritt hin zu ihrem eigenen Untergang getan. Zugleich ist in Europa die einst so bedeutende Gründungsplattform des europäischen Zusammenrückens, also die liberalkonservativ-christdemokratische Parteifamilie, jämmerlich eingebrochen. Was mit dem EU-Austritt Großbritanniens begonnen hat, hat jetzt durch das auf völlig unzureichender Basis erfolgende Vorgehen gegen Ungarn gewaltige Dynamik bekommen. Das ist schade, das ist tragisch. Aber die Hauptschuldigen daran sitzen in Straßburg und Brüssel, nicht in Budapest.

von Andreas Unterberger

Wenn EU-Parlament und -Kommission gegen ein Mitgliedsland den Vorwurf erheben, den „Rechtsstaat“ zu verletzen, dann ist das eine Infamie, wenn die EU-Gremien selbst die allergrößten Verletzer der „Rule of law“, der korrekten Rechtstreue sind. Denn ihr Vorgehen verletzt ein grundlegendes Rechtsprinzip, das seit der Aufklärung zentrale Basis jedes kontinentaleuropäischen Rechtsverständnisses  ist. Dieses Prinzip lautet „Nullum crimen, nulla poena sine lege“. Nichts darf jemandem zum Vorwurf gemacht werden, niemand darf für etwas bestraft werden, was nicht zuvor in einem genauen Gesetz festgelegt worden ist.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Patrioten zum Wohle ihrer Vaterländer zusammenhalten. Vor ein paar Tagen hat das EU-Parlament ein völlig unberechtigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und seinen die Außengrenzen schützenden Präsidenten Viktor Orban eingeleitet.

Dagegen ging Strache vor, nachdem er Orban bereits angeboten hatte, aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zu ihm zu wechseln. Inzwischen ließ die österreichische Regierung das EU-Parlamentsvotum für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn juristisch prüfen. Außenministerin Karin Kneissl hatte auf Straches Bitte hin eine entsprechende Untersuchung beim juristischen Dienst des Europäischen Rates in Auftrag gegeben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staaten in der Migrationsfrage eindringlich zu geschlossenem Handeln aufgefordert.

„Wenn manche die Krise lösen wollen, während andere sie benutzen wollen, bleibt sie unlösbar“, schrieb Tusk am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zum informellen EU-Gipfel in Salzburg.

Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch und Donnerstag in der österreichischen Stadt zusammen, um unter anderem die Migrationsfrage zu diskutieren.

Tatsächliche und vermeintliche Unstimmigkeiten in den Aussagen der beiden von Großbritannien beschuldigten russischen Staatsbürgern im RT-Interview sorgen auch Tage nach der Ausstrahlung für Diskussionsstoff in sozialen Medien. Das Rechnetzwerk Bellingcat und das Nachrichtenportal The Insider preschten vor und präsentierten gleich am nächsten Tag eine weitere "Enthüllung".

Das hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin – die vermeintliche Hüterin deutscher Interessen – wohl fein ausgedacht. In Europa werden zwei wichtige – die wichtigsten! – Posten frei, und Merkel redet bei der Neubesetzung ein wichtiges Wort mit. Und wie!

Es geht um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – der derzeitige Amtsinhaber Mario Draghi scheidet aus – sowie um den Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Der französische Präsident, dessen Umfragewerte eh schon im Keller sind, hat sich bei seinen Bürgern noch ein Stück mehr unbeliebter gemacht. Er erteilte einem Arbeitslosen kluge Ratschläge, wie der wieder in Lohn und Brot kommen kann. 

Das Gespräch von Macron mit einem arbeitslosen Gärtner hat für heftige Diskussionen gesorgt. In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video, dass Macron am Samstag beim Tag der offenen Tür im Elyséepalast im zeigt. Ein junger Mann berichtet dem Staatschef, dass er trotz seiner ständigen Bewerbungen keine Arbeit findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD haben sich gegen Innenminister Horst Seehofer durchgesetzt: Der CSU-Chef wird gezwungen, den von ihm geschätzten und unterstützten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Doch was bedeutet das für die Koalition? Seehofer ist maximal brüskiert – und das knapp vier Wochen vor der Bayern-Wahl. Eine Analyse.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Nach Angaben des Kremls soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und internationale Fragen gehen.

Auch die Kooperation im Energiesektor stehe auf der Tagesordnung, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der bereits am Montag Gespräche in Moskau führte. Orban sucht verstärkt die Nähe zu Russland, während das EU-Parlament Ungarn offiziell die Verletzung europäischer Grundwerte vorwirft.

Im März 2019 soll der Brexit erfolgen. Aber die britische Premierministerin Theresa May erhält Gegenwind aus ihrer eigenen Partei. Ihre konservativen Parteikollegen drohen damit, Mays Pläne scheitern zu lassen, und diskutierten, wie man die Ära May beenden könnte. Die Premierministerin ihrerseits warnt die Abgeordneten, sie müssten entweder für ihren Plan stimmen, oder es gebe kein Brexit-Abkommen. Theresa May fordert eine Freihandelszone mit der EU.

Der ehemalige Präsident Barack Obama gibt derzeit die Blendgranate. Er behauptet allen Ernstes, dass Amerika ihm die Wirtschaftserfolge seit Trumps Amtsantritt zu verdanken habe.

Am Montag sprach der Linke Obama vor einer Menge in einem Schulauditorium in Cleveland, Ohio. Er sei verantwortlich für die boomende Wirtschaft und nicht Trump, behauptete der wohl am meisten überschätzte ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten.

Es ist wichtig, die Abschaffung des Privateigentums so zu betonen, da Kandidaten wie Ocasio-Cortez, oder vor ihr Bernie Sanders, nie richtig erklären, was ein sozialistisches System überhaupt ist. Indem sie bestimmte nordische Länder als erfolgreiche Beispiele für demokratischen Sozialismus preisen, stellen die Kandidaten die Natur sowohl des Sozialismus als auch des Kapitalismus falsch dar. Genau die Länder, die Sanders und Ocasio-Cortez für vorbildlich halten, sind nämlich kapitalistische Marktwirtschaften.

Wenn wieder mal Realität und Ideologie aufeinanderprallen.

Ein Hauptgrund, warum ich Linke für so dumm halte, ist, dass sie die Dinge nicht untersuchen, nicht begreifen, nicht einsichtsfähig sind, sondern nur den einzigen Maßstab der Gleichheitsutopie kennen und alles und jedes einfach nur danach bewerten, ob es dem Ziel dieser Utopie in ihren Augen zu- oder abträglich ist. Ob die Utopie an sich überhaupt gut und erstrebenswert ist, wird gar nicht erst gefragt, das wird einfach axiomatisch unterstellt, postuliert, als göttlich aufgezwungen. Eine willkürliche Schnapsidee als alleiniger Wertemaßstab aller Dinge, Vorgänge und Menschen.

Wer nicht ganz exakt mithüpft und nicht exakt die richtige Armbinde trägt, ist ein Nazi. Was erstaunlich ist, denn genau das waren ja Merkmale der Nazis. Die hielten auch jeden für einen verfolgungsfällig Abtrünnigen, der keine Hakenkreuzarmbinde trug, weil er sich nicht vor deren Karren spannen ließ.

Wie ich immer schreibe: Die Methoden sind dieselben, und die Konsequenzen für jeden, der nicht mitmacht, inzwischen fast auch.

Gleichheit durch Nivellierung auf das unterste Niveau.

Ich schreibe immer wieder mal von geistigen Parallelen zum Stalinismus, aber viele, vor allem linke Leser wenden immer wieder mal ein, dass sich die heutige aggressive Linke weniger an Lenin und Stalin, als viel mehr an Mao orientiere. Das war der mit der Kulturrevolution die alles durch Vernichtung gleichgemacht hat.

Und genau dann sind wir schon wieder bei der marxistisch-stalinistisch-maoistischen Gleichmacherei und seinen Verlügungen: Schon mal drüber nachgedacht, dass Linke, die Asyl gewähren wollen, Lügner sind?

Warum?

Na, denkt doch mal nach!

Die wollen einen grenzenlosen, völlig gleichen, homogenen Einheitsbrei aus der Welt machen. Wenn aber alles homogen und grenzenlos eingegleicht ist,

1. Wohin will man dann noch fliehen?
2. Was hat man dann davon, von A nach B geflohen zu sein?

Asyl und Linke schließen sich gegenseitig aus, Linke, besonders Marxisten, können kein Asyl gewähren. Und wollen es auch nicht.

von Willy Wimmer

Fast zeitgleich kommen zwei Ereignisse explosionsartig in Deutschland hoch, die auf den ersten Blick weit auseinanderliegen und erst auf den zweiten Blick einander bedingen. Die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gemacht, daß der Staat zerfällt. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, Sicherheit, Ordnung und den Respekt vor den Gesetzen sicherzustellen. Genau das wird in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes notleidend, obwohl gerade in den neuen Ländern - zwischen Rostock und Dresden - die Bürgerinnen und Bürger förmlich nach einem geordneten Gemeinwesen rufen und dafür auf die Straßen gehen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht. Der Staat, den wir bisher hatten, konnte sich mit seinen Menschen- und Bürgerrechten, seiner Verfassung ganz allgemein und mit seinen hohen Standards in der Übernahme internationaler Regeln bestens überall blicken lassen.

Die Parallelen der Entwicklungen zum politischen Totalitarismus in der einstigen DDR zum heutigen System der Bundesrepublik Deutschland dürften den Zuschauer aufhorchen lassen: Welche Rolle spielte Angela Merkel schon damals? Welche Leute schützen und stützen sie bis heute?

Kurz gefasst:

Sadiq Khan zufolge gebe es bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. «Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken», schrieb er.

von Jürgen Cain Külbel

Scotland Yard verdächtigt die Russen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal sowie dessen Tochter Julia am 4. März 2018 mit dem Kampfstoff Nowitschok in Salisbury vergiftet zu haben. Die Polizeibehörde veröffentlichte am 5. September 2018 Fahndungsfotos, Bilder von Überwachungskameras und der Tatwaffe – eine Parfümschachtel der Marke Nina Ricci, in der eine Flasche und ein Sprühaufsatz enthalten sind.

von Dr. Kamran Gasanov

Wolken türmen sich über Idlib. Die Operation, die die Provinz von Opposition und Terroristen säubern soll und mit deren Beginn jeden Tag gerechnet wurde, läuft tatsächlich. Die russische und die syrische Luftwaffe bombardieren Terroristen im Süden von Idlib und in Nord-Hama. Allerdings ist auch klar, dass es ohne Bodenoperationen unmöglich ist, Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, ehemals al-Nusra-Front) und den IS aus der Region zu vertreiben.

Mehr als 20.300 Menschen, etwa 57 jeden Tag, wurden in nur 12 Monaten im ganzen Land getötet, wie offizielle Statistiken am Dienstag zeigten.

Zwischen April 2017 und Ende März 2018 wurden 20.336 Menschen getötet, gegenüber 19.016 im Vorjahr. Die Morde haben oft einen rassistischen Himtergrund. Beliebtes Ziel der schwarzen Rassisten sind weisse Farmer.

Die schöne neue Welt wird erst noch gemacht.

Ich habe natürlich wieder jede Menge Leserzuschriften bekommen. Ich möchte mal ein paar zusammenfassen, die sich um das gleiche Thema drehen.

Einige – viele davon des Sozialismus von Zwangserziehungs wegen kundig – weisen darauf hin, dass man leicht in den Denkfehler gerate, SPD-Grüne-Linke(SED) widersprächen sich, wenn sie einerseits von Goldstücken redeten, die es zu importmigrieren gälte, wir andererseits aber Kriminalität, Gewalt und Antisemitismus importierten.

Nun, würde der gemeine Intelligente fragen, wie soll das funktionieren und worin soll da der Wert liegen?

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

von Jürgen Cain Külbel

Scotland Yard hat zusammen mit dem "großartigen Personal und den Fähigkeiten der britischen Geheimdienste und mit der Unterstützung durch die Regierung", einen großartigen Fall aufgebaut. Die beiden Russen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow sollen am 4. März 2018 den Ex-MI6-Agenten Sergej Skripal, dessen Tochter Julia in Salisbury mit tödlichem Nervengift attackiert haben. Scotland Yard publizierte am 5. September 2018 Fotos von Überwachungskameras, die die Täter bei der Vorbereitung und kurz vor der Durchführung der Tat zeigen sollen.

Vor dreieinhalb Jahren erhielt die chinesische Firma SIPG den Zuschlag für den Ausbau des Hafens von Haifa. Diese leitet auch den Betrieb des Hafens von Shanghai. Mit dem Ausbau wird 2021 begonnen werden, und SIPG wird den Hafen 25 Jahre lang betreiben. Im israelischen Aschdod baut eine andere chinesische Firma einen neuen Hafen. Die chinesischen Investitionen verursachen zugleich einige Sorgen.

Unter katholischen Kirchenleuten, die Kinder missbraucht haben sollen, waren nach einem Medienbericht auch Kleriker mit Leitungsfunktion. Das geht laut der „Zeit“ aus einer ihr vorliegenden Studie hervor, die von der Deutschen Bischofskonferenz demnächst veröffentlichen werden soll. Demnach hatten von 1670 Beschuldigten 164 (9,6 Prozent) zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens ein höheres Kirchenamt inne. 36 der Beschuldigten (2,2 Prozent) bekleideten ein solches Amt vor und nach der angeschuldigten Ersttat.

Belegen können die Forscher dem Bericht zufolge, dass mutmaßliche Täter aus der unteren Kirchenhierarchie – etwa beschuldigte Priester – später in höhere Posten aufstiegen. Bei 110 Beschuldigten (6,6 Prozent) war ein höheres Kirchenamt nicht vor, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nach der angeschuldigten Ersttat verzeichnet.

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung und damit EU-Grundwerte in Polen in Gefahr. Schon seit 2016 versucht die Behörde deshalb, die Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS zu stoppen oder abzumildern. Aktueller Streitpunkt: die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht Polens.

Seit dem 3. Juli greift eine Reform, wonach die obersten Richter bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Mindestens 21 Richter mussten nach Gerichtsangaben seitdem vorzeitig gehen. Sieben davon hatte Präsident Andrzej Duda erst in dieser Woche die Verlängerung des Dienstes verwehrt. Kritiker monieren, so könnten nicht genehme Richter vorzeitig entfernt werden.

Vor 116 Jahren verbrachte der junge Winston Churchill ein Abendessen mit politischen Verbündeten und dem berühmten Joseph Chamberlain, Vater des späteren Rivalen Neville. Laut Churchill verabschiedete sich der Senior mit einer großmütigen, verheißungsschwangeren (und vermutlich volltrunkenen) Geste der Dankbarkeit: „Ihr jungen Leute habt mich königlich unterhalten, und im Gegenzug lüfte ich euch ein unbezahlbares Geheimnis: Zölle! Sie sind die Politik der Zukunft, und der nahen Zukunft. Studiert sie sorgsam und meistert sie. Dann werdet ihr eure Gastfreundschaft mir gegenüber nicht bereuen.“ Zumindest kurzfristig sollte der Mann recht behalten.

Aber in gewisser Hinsicht sollte er auch langfristig recht behalten. Donald Trump hat das Koordinatensystem der amerikanischen Politik komplett über den Haufen geworfen, als er als Republikaner mit einem Programm des muskulösen Protektionismus die Präsidentschaft eroberte. So einen Politikansatz kannte man vorher eher von linken Demokraten wie „Crazy Bernie“ Sanders und Konsorten (freilich abzüglich der Muskulosität). Unabhängig davon, ob Chamberlain recht behielt, stellt sich also die Frage, ob Trump „rechts“ behielt.

Von PETER BARTELS | Es ist nur der Anfang. Aber der ist gemacht: Mit lächerlichen drei Stimmen hat das „EU-Parlament“ in Straßburg (die nennen sich wirklich so!) entschieden, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Und der aalglatte CSU-Vize Manfred Weber ist ganz vorneweg … Der Mann weiß, wie man Wahlen verliert!! Letzter „Bayern-Trend“: CSU 35 Prozent. 12,7 % weniger als beim letzten Mal …

Die EU-Waffe, die Ungarn stumm machen soll, wird mit einer „demokratischen“ Atombombe verglichen. Deshalb war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ergebnis: 448 waren dafür, 197 dagegen, 48 Enthaltungen. In summa: 448 – 245 = 3! Drei Stimmen!! Gut, Adauer wurde einst mit nur 1 Stimme am Ende für 14 Jahre Kanzler. Bei ihm ging es um die Trümmer im geteilten Deutschland. Bei den Ungarn ging es um die Wiedervereinigung; ohne die Ungarn wäre Deutschland wahrscheinlich immer noch geteilt.

Das Verfahren, das am Ende zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in den EU-Gremien führen könnte, liegt nun in den Händen der Staats- und Regierungschefs der Union.

Für Sanktionen bestehen aber hohe Hürden, so etwa ein Einstimmigkeitsgebot – minus dem betroffenen Land – bei der letzten Abstimmung im Rat.

Zugleich bedeutet die Einleitung eines Verfahrens wegen der Verletzung grundlegender Werte der EU einen Prestigeverlust für die Regierung des betreffenden Landes. (dpa)

von Jürgen Cain Külbel

Am 5. September 2018, sechs Monate nach der Vergiftung des MI6-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Salisbury, Großbritannien, sagte Neil Basu, Chef der Anti-Terror-Polizei bei Scotland Yard: „Wir haben jetzt genug Beweise, um Anklage in Bezug auf den Angriff auf Sergej und Julia Skripal in Salisbury zu erheben.“ Basu benannte zwei Russen als Tatverdächtige: Alexander Petrow und Ruslan Boschirow. Die beiden Personen, so Basu, seien um die 40 Jahre alt, und vermutlich nicht unter ihrem eigenen Namen nach Großbritannien eingereist. Er räumte ein, die Polizei kenne die Identität der Angeklagten nicht. Scotland Yard veröffentlichte mehrere Fotos von den Tatverdächtigen, die vorgeblich aus deren Reisedokumenten sowie von Überwachungskameras stammen sollen.

Berlin  – Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet – und es könnte noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen.

Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen werden. Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung die Daten zusammenhängend herausgibt.

Sie war 42 Jahre alt. Sie hatte den ganzen Tag gearbeitet. Es war sechs Uhr am Abend und sie wollte nach Hause fahren. Am 1. Dezember 1955 stieg sie in den Bus Nr. 2857.

Sie setzte sich auf einen der für Schwarze reservierten Plätze. Ihr Sitz war in der vordersten dieser Reihen, direkt hinter den für Weiße freigehaltenen Reihen.

Der Innenminister Italiens läuft zur Hochform auf.

Michelle Bachelet, die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen kündigte an, dass die UNO ein Team nach Italien entsenden will, welches über individuelle Geschichten von Migranten berichten soll, die in Italien Opfer rassistischer Angriffe wurden. Die Kontroverse hat Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini am Donnerstag nicht gut gefallen.

Während Salvini in der südlichen Stadt Bari war, sagte er trotzig: „Die einzigen Rassisten, die ich kenne, sind linke Politiker, die Bari und Italien in ein Flüchtlingslager verwandelt haben“.

Schon sehr lange gibt es bei feuchtfröhlichen Abenden, wenn die derberen Witze anfangen, auch den Themenkreis „Kindesmissbrauch durch Priester“. Das Wissen um diese Problematik ist alt. Und es wurde immer schon verschwiegen. Weil man früher an und für sich über so etwas nicht sprach und die Macht der Kirche groß war, blieb es bei Gerüchten – und die Opfer der Priester allein mit ihrer Scham und ihren seelischen Verwundungen. Niemand hätte ihnen geglaubt – oder besser: glauben wollen.

Kürzlich sorgte Kurz noch für Begeisterung, als der die absurden Anschuldigungen der „UN-Menschenrechtskommissarin“ zurück wies. Kurz danach ist Kurz wieder ganz auf Kurs. Sagen nicht wir, hat er selbst gesagt. Über Twitter:

Die heutige Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude @JunckerEU gibt ein starkes Bekenntnis zu einem #Europa ab, das gemäß dem Prinzip der #Subsidiarität groß in den großen Fragen ist, wie etwa dem #EU-Außengrenzschutz.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) September 12, 2018

Zuvor hatte er die „Ausschreitungen“ in Chemnitz verurteilt und stützte damit die angeschlagene Angela Merkel. Ehrlich, Herr Kurz, so wie es „unserer Presse“ und den oberdämlichen Hofnarren gewisser Schmierblätter nicht zusteht, Sie als Baby-Hitler zu bezeichnen, sollten Sie sich mit diffamierenden Äußerungen über ganz normale Bürger zurückhalten.

von Maria Müller

US-Präsident Donald Trump drohte wiederholt mit militärischer Gewalt. Sei es gegenüber Nordkorea, Syrien, dem Iran oder eben auch Venezuela. Bereits vor einem Jahr hatte er erklärt:

Wir haben viele Optionen für Venezuela, und ich schließe dabei militärische Optionen nicht aus.

Die Existenz der geheimnisvollen Schallwaffe, welche angeblich die US-Diplomaten auf Kuba und in China erkranken ließ, wurde bislang nicht bewiesen. Die Symptome der US-Diplomaten reichten von Gehörverlust bis hin zu Problemen mit dem Wahrnehmungsvermögen. Vorhaben der kubanischen Regierung, eigene Ermittlungen anzustoßen, scheiterten daran, dass die USA ihre Untersuchungsergebnisse nicht mit den Kubanern teilten. Jetzt heißt es von Seiten nicht genannter Quellen aus der US-Regierung, dass womöglich Russland hinter den Angriffen stecke.

Nachdem das Europaparlament für ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt hat, fühlt sich die dortige Regierung verunglimpft.

Der Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini sei ein „Lügenbericht“, sagte Gergely Gulyas, der in Budapest eine Funktion ähnlich wie in Deutschland der Kanzleramtsminister innehat, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inhaltlich grundsätzlich falsch“.

Der Bericht, über den das Parlament vor der Abstimmung diskutiert hatte, enthalte Unwahrheiten und werfe der Regierung Dinge vor, über die sie sich schon vor Langem mit der Europäischen Kommission geeinigt und dementsprechend Gesetze geändert hätte. „Tatsächlich verurteilt das Europaparlament den ungarischen Standpunkt, der die illegale Migration konsequent ablehnt,“ so Gulyas.

In den Anschuldigungen der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini finden sich Vorwürfe wieder, dass Ungarn die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten verletzt, die Justiz eingeschränkt, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit beschneidet und die Wissenschaft an den Universitäten behindert. Viktor Orbán zeigte sich bei einem Besuch in Straßburg am Dienstag uneinsichtig und sprach von einem "Angriff auf die Ungarn".

Eine der wahrscheinlichsten Theorien zur Entstehung des Lecks am Sojus MS-09-Modul an der Internationalen Raumstation ISS ist laut der russischen Weltraumagentur ROSKOSMOS, dass NASA-Astronauten das Leck womöglich absichtlich herbeigeführt haben, um den unverzüglichen Rücktransport eines erkrankten Kollegen zur Erde zu erwirken. Um dies als einen möglichen Grund zu verifizieren, haben russische Spezialisten bei der NASA die Daten der Astronauten angefordert, zu denen auch die medizinischen Aufzeichnungen gehören.

Der Dalai Lama hat sich bei einem Besuch in Schweden dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge nach dem Ende der Gefahr in ihrem Heimatland dorthin zurückkehren. Europa sei „moralisch verantwortlich“, wenn es um die Aufnahme eines Flüchtlings gehe, „dessen Leben wirklich in Gefahr ist“, sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Mittwoch bei einer Konferenz in Malmö.

„Nehmt sie auf, helft ihnen, bildet sie aus“, empfahl der Dalai Lama den europäischen Ländern für ihren Umgang mit Flüchtlingen. „Aber am Ende müssen sie ihr eigenes Land entwickeln“ und dieses wieder aufbauen. Das müssten die Europäer den Flüchtlingen klar machen. „Ich denke, Europa gehört den Europäern“, fügte der 83-Jährige hinzu, der 1989 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Wer erinnert sich nicht: Kurz vor und nach der US-Wahl sangen Lügenpresse und deren Wirtschafts-„Experten“ gemeinsam das Lied vom Untergang der Wirtschaft, falls Trump gewinnen würde. Bei jedem Konflikt zwischen der USA und EU wird dieses Gewäsch wiederholt: Trump gefährde die Ökonomie. Jetzt aber muss selbst die neokonformistische FAZ zugeben:

„Die Vereinigten Staaten erleben unter Präsident Donald Trump eine wirtschaftliche Blüte, die kaum ein Experte erwartet hatte.“ Wachstumsrate: 4,2 Prozent bei einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent. Das ist das beste Ergebnis seit 10 Jahren! Die Unternehmen fahren große Gewinne ein, Unternehmer und Konsument entwickeln wieder Zuversicht.

Die arktische Insel Grönland ist ein autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark. Seit dem Besuch des grönländischen Premierministers Kim Kielsen im vergangenen Jahr in Peking, zeigte China starkes Interesse an dieser Investition in Grönland.

Im Januar 2018 legte Peking die Pläne zum Bau einer „Polar-Seidenstraße“ fest, indem es Schifffahrtswege entwickelte, die durch die globale Erwärmung ermöglicht wurden, und Unternehmen ermutigte, Infrastrukturen in der Arktis aufzubauen.

Ungarns konservativer Regierungschef Viktor Orban hat im Europaparlament eine schwere Niederlage einstecken müssen: Die Abgeordneten leiteten am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Die ungarische Regierung warf dem Parlament einen Racheakt wegen ihres harten Kurses in der Flüchtlingspolitik vor. Aus Deutschland gab es viel Lob für die Entscheidung der EU-Parlamentarier.

Für den Antrag, der auf einem Ungarn-kritischen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini fußte, stimmten 488 EU-Abgeordnete. Dagegen waren 197 Vertreter, 48 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande.

Ich habe schon ein paarmal geschrieben, dass ich erhebliche Parallelen

zwischen der heutigen Lage und der vor 100 Jahren sehe. Es bildet sich so etwas ähnliches wie eine Oktoberrevolution, man will den Weltkommunismus und es bilden sich Gegenreaktionen. Nur mit dem Unterschied, dass man es diesmal nicht so plötzlich macht wie damals, sondern es subtiler, langsamer angeht (das übliche Modell vom Frosch im langsam erwärmten Wasser).

Von W. SCHMIDT | Vor acht Jahren erklärte Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Bundesrepublik zur „Bunten Republik“. Seither arbeitet das bunte Machtkartell von CDU, SPD, FDP, Grünen und SED (Die Linke) mit allen rechtlichen und unrechtichen Mitteln daran, Deutschland so schnell wie möglich umzuvolken. Kritikern dieses Projekts wird „Radikalität“ vorgeworfen: die AfD sei eine „radikale“ Partei. Aber sollte man den Spieß nicht umdrehen? Ist nicht das Vorhaben der Bunten Republikaner, ein ganzes Land ethnisch umzuvolken, höchst „radikal“?

Wir haben zwischen den Jahren 1900 und 2000 durchschnittlich 15 IQ-Punkte verloren; der Unterschied zwischen einem Grundschullehrer und einem Universitätsprofessor. Der einstige globale Durchschnittsintelligenzquotint lag bei 100 IQ-Punkten. Mittlerweile beträgt der globale Schnitt 85 IQ-Punkte und jetzt fangen wir an, uns auf IQ 72 zu bewegen, als ob der Intelligenzverlust nicht schon schlecht genug wäre.

Charles Darwin schrieb Ende des 19. Jahrhunderts bereits:

Wir zivilisierten Männer tun unser Möglichstes, um den Prozess der natürlichen Selektion zu beseitigen; wir bauen Asyle für die Schwachsinnigen, die Verstümmelten und die Kranken; wir setzen Gesetze ein, die die Minderheiten stärken; und unsere medizinischen Männer üben ihre äußersten Fähigkeiten aus, um das Leben aller bis zum letzten Moment zu retten. So propagieren die schwachen Mitglieder zivilisierter Gesellschaften ihre Art. Niemand wird bezweifeln, dass dies für die Menschenrasse höchst schädlich sein muss.

Aus: Die Abstammung des Menschen, 1871

Das Problem ist eine geistig und körperlich degenerierte Menschenrasse der moralischen Untermenschen ohne Tugenden und der Fähigkeit eigenständig zu Denken. Dass diese geistige Degeneration zwangsläufig körperliche Auswirkungen haben muss, wurde bereits von Charles Darwin, einen der berühmtesten Naturwissenschaften seinerzeit prophezeit. War Darwin ein Rassist oder publizierte er bereits 1871, dass der Sozialismus der Feind der Evolution ist?

„Wie machen wir Babys?“

Dieses Buch zur Sexualerziehung, das laut der Website des Verlags für Kinder ab 5 Jahren gedacht ist, scheint das Zauberrezept für eine glückliche Familie zu haben: Finde eine weiße Frau und einen braunen Mann.

Von CANTALOOP | Die Mauer der in Deutschland lebenden „Gutmeinenden“ scheint in der Tat fast unüberwindlich für alle konservativ-liberalen Freigeister geworden zu sein. Nahezu jeder, der „etwas zu sagen hat“ – ob nun als Bürger, Politiker, als Autor, oder auch als Künstler steht scheinbar auf der Seite von Kanzlerin Merkel, ihren linken „Günstlingen“ – und des neu errichteten „Flüchtlingsbollwerks“. Der Druck, den diese „Kamarilla“ zwischenzeitlich auf alle Andersdenkenden aufbaut, ist so gewaltig geworden, dass es sich viele Nichtlinke gut überlegen, ihre Meinung zu all den gegenwärtigen Problemen coram publico zu äußern. Denn sehr schnell kann man in diesen Zeiten aufgrund „falscher“ Gesinnung Job, Reputation oder selbst die körperliche Unversehrtheit einbüßen.

Ein Gesinnungsstaat par excellence

von Ernst Fleischmann

Für die Zeitspanne von 1946 bis 2014 seien in der Studie der katholischen Kirche 3.677 sexuelle Vergehen an überwiegend männlichen Minderjährigen protokolliert worden, hieß es am Mittwoch. Die Taten seien von insgesamt 1.670 Klerikern begangen worden. Diese Zahlen würden als konservative Annahme betrachtet, man müsse wohl von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Der Spiegel berief sich auf eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die ihm vorliege. Die von der Deutschen Bischofskonferenz bestellte, streng vertrauliche Studie soll erstmals am 25. September von Kardinal Reinhard Marx in Fulda vorgestellt werden.

Der republikanische Senator Richard Black aus Virginia hat sich 2016 mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen und behauptet, Kenntnis von einem angeblichen westlichen Komplott zu haben, dort einen Chemiewaffenangriff als Vorwand für militärische Aktionen durchzuführen.

Black, ein Veteran der Armee, war nach Syrien gereist, um seine Unterstützung für den Krieg der Regierung gegen Aufständische und Dschihadisten auszudrücken.

Die Weltfinanzmärkte sind heute noch krisenanfälliger als damals, im September 2008, als eine Finanzkrise die Welt erschütterte. Zu diesem Ergebnis kommt Marko Kolanovic in einem Sonderbericht, den er anlässlich des zehnten Jahrestags der Lehman-Brothers-Pleite veröffentlicht hat.

Knapp ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung von Spanien sind in Katalonien am Dienstag hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Rund eine Million Demonstranten beteiligten sich an der Kundgebung in Barcelona anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags Diada, wie die Polizei mitteilte. Damit mobilisierten die Organisatoren ähnlich viele Menschen wie im Vorjahr.

Die alljährlichen Kundgebungen erfolgen im Gedenken an den 11. September 1714, als spanische und französische Truppen während des Spanischen Erbfolgekriegs Barcelona eroberten. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra bezeichnete die Demonstration als Auftakt einer neuen „Massenmobilisierung“. Zum Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober sind weitere Protestaktionen geplant.

Moskau will die zwei von Großbritannien im Skripal-Fall gesuchten Russen ausfindig gemacht haben. Allerdings wies der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch Beschuldigungen gegen die Verdächtigten zurück.

„Wir wissen, wer diese Leute sind. Wir haben sie gefunden“, sagte Putin beim Fernöstlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. „Ich kann versichern, es gibt nichts außergewöhnliches und kriminelles (an ihnen)“, sagte er der Agentur Tass zufolge. Es handle sich um „Zivilisten“, nicht um Militärangehörige.

Vor einer Woche hatten die britischen Behörden zwei russische Agenten für den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia verantwortlich gemacht. Fahndungsfotos und Namen wurden veröffentlicht.

Die USA drohen dem Internationalen Gerichtshof (IStGH) und dessen Richtern mit Sanktionen, sollten sie die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan weiter vorantreiben, vornehmlich wegen der möglichen Misshandlung von Häftlingen. Auch dürfen laut der US-Regierung US-Bürger, israelische Bürger und solche von verbündeten Staaten vom IStGH nicht belangt werden.

Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Der Bericht wirft der ungarischen Regierung Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit vor sowie eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen.

In zunächst einem schwedischen Wahllokal ist eine so grobe Wahlfälschung aufgedeckt worden, dass die Schwedendemokraten landesweit ein Mandat mehr erhalten. Offiziell heißt es, es habe einen „Übermittlungsfehler“ gegeben. Angeblich seien die Ergebnisse der Landtags- mit den gleichzeitig stattfindenden Reichstagswahlen „verwechselt“ worden.

Diese „Verwechslung“ ist aber so erheblich, dass sich die Korrektur in einem einzigen Wahllokal nördlich von Göteborg auf ganz Schweden auswirkt. Das Mandat, das nun an die Schwedendemokraten geht, verliert die Zentrumspartei, die rund acht Prozent der Stimmen erreichte. Ihre Vorsitzende wird als neue Ministerpräsidentin gehandelt. Sie könnte eine Kompromisskandidatin werden, da weder der rot-rot-grüne Block noch die Mitte-Allianz aus vier Parteien, zu der das Zentrum gehört, am Sonntag eine Mehrheit erzielen konnte. Beide Lager liegen gleichauf bei jeweils rund 40 Prozent.

Dort, wo Menschen von der schlimmsten Dürre betroffen sind, baut Coca-Cola Abfüllanlagen. In Indien begehen deshalb immer mehr Bauern Selbstmord. Nicht nur der Osten Afrikas ist von einer Dürre betroffen, sondern auch der Süden Indiens. Genau hier baut Coca-Cola neue Abfüllanlagen. Die Einheimischen haben dadurch keinen Zugang mehr zum Wasser und die Bauern können ihre Felder nicht mehr bewässern.

Coca-Cola verwendet 400 Liter Wasser, um einen Liter Brause zu produzieren. Eine indische Initiative reichte eine Petition ein. Sie beklagt, dass Pepsi und Coca-Cola drei Millionen Liter Wasser pro Tag aus dem Thamirabarani-Fluss abpumpt.

Es geht ihr nicht gut, der europäischen Sozialdemokratie. Nur mehr eine Handvoll EU-Staaten wird von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten regiert. In Frankreich, Tschechien und den Niederlanden schrumpften die Sozialisten und Sozialdemokraten zu einstelligen Kleinparteien, auch in Dänemark, Finnland, Norwegen und Österreich mussten sie in die Opposition, und die SPD fuhr mit Martin Schulz das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Im eigenen Niedergang schöpft so mancher Verlierer Hoffnung aus dem Erfolg des Führers der britischen Labour Party, die zwar die Wahlen 2017 verlor, aber an Stimmen zulegen konnte.

Jeremy Corbyn, der zuvor 30 Jahre lang ein relativ unauffälliges Dasein als parlamentarischer Hinterbänkler geführt hatte und es nur durch Wahlrechtstricks an die Spitze der Labour Party geschafft hat, ist ein überzeugter Marxist und Anti-Amerikaner. Doch nicht nur das.

Die Landesregierung Baden-Württembergs stemmt sich gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte am Dienstag in Berlin vor Kompetenzverlusten der Länder zugunsten des Bundes.

Unstrittig sei zwar, dass die Länder mehr Geld bräuchten. Das könne man aber auch über die Steuerverteilung ausverhandeln. Hingegen seien zeitlich befristete Programmmittel des Bundes „süßes Gift“, mit dem der Bundeseinfluss auf Länder und Kommunen in einem beispiellosen Umfang ausgeweitet werden solle, kritisierte der Grünen-Politiker.

Die katholische Kirche durchlebt nach Ansicht von Papst-Sekretär Georg Gänswein aufgrund der eigenen Sexskandale „ihr eigenes 9/11“.

Man schaue mit Bestürzung auf den eigenen 11. September, sagte der Präfekt des Päpstlichen Hauses am Dienstag im italienischen Parlament und erwähnte die jüngsten Enthüllungen über Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche im US-Bundesstaat Pennsylvania, wie unter anderem die Insider-Webseite des Vatikans berichtete.

„Heute ist der 11. September, der in den USA seit dem Herbst 2001 nur 9/11 genannt wird, um der apokalyptischen Tragödie zu gedenken“, fügte Gänswein in Bezug auf die Angriffe des Terrornetzwerks Al-Kaida auf die USA hinzu.

In der heutigen Kultur dominieren die modernen Linken in Diskussionen mit ihren Meinungen über die Rechte von Homosexuellen, Umweltschutz, Transgender-Themen, Frauen am Arbeitsplatz, Multikulturalismus, Rassenvielfalt, Marvel- und DC-Comics, Hollywood, Silicon Valley, Fußball Nationalmannschaft, postmoderne Kunst ‑ diese Liste setzt sich fort in einer endlosen Darstellung von Plattitüden und Tugendsignalen der sozialen Gerechtigkeit.

Es ist unmöglich, Schritt zu halten, denn dies ist absichtlich so konzipiert, um jeden Aspekt unseres Lebens zu vereinnahmen. Sehr viele soziale Bewegungen scheinen damit in keinerlei Zusammenhang zu stehen. Aber das stimmt nicht.

Derzeit geht ein Bild durch das Internet, das den Text der Urkunde über die Leistung des Treueeids von Rainer Maria Kardinal Woelki zum Gegenstand hat.

Der Text lautet:

„Seine Eminenz

Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki,

Bisher Erzbischof von Berlin,

vom Domkapitel zu Köln rechtmäßig

zum Erzbischof von Köln gewählt,

hat am 18. September 2014 in der Staatskanzlei

des Landes Nordrhein-Westfalen,

den nach Art. 16 des Konkordats zwischen

dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich

vom 20. Juli 1933 vorgeschriebenen Treueeid geleistet.

Düsseldorf, 18. September 2014

Geschichte wiederholt sich nicht einhundertptozentig, aber es gibt immer wieder gleiche Abläufe. Und das Wort „Die Geschichte lehrt den Menschen, dass der Mensch aus der Geschichte nichts lernt“, ist leider wahr.

So zu beobachten bei der SPD. Eine Angela Marquardt schreibt in der Parteipostille „Vorwärts“ tatsächlich allen Ernstes, die SPD müsse sich mit den Antideutschen und der Antifa zusammentun. Im Kampf gegen rechts brauche die SPD auch die Antifa. Warum? Um den Wert der Demokratie zu verteidigen.

Intoleranz und Gewaltexzesse bei der Antifa: Alles nur „Nicht gelungene Demoparolen“?

GENF. Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat Deutschland, Österreich und Italien für den Umgang mit Einwanderern scharf kritisiert. Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte die frühere chilenische Präsidentin: „Der schockierende jüngste Ausbruch von Gewalt gegen Migranten in Deutschland, der durch fremdenfeindliche Haßrede geschürt zu sein scheint, ist besorgniserregend.“

Nach Österreich werde sie zudem ein Team entsenden, das die Entwicklungen in dem Land prüfe. „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne daß sichergestellt wird, daß die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzmaßnahme betrachtet werden.“ Anlaß für die Kritik Bachelets ist die unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestiegene Zahl an Abschiebungen.

Bereits Bachelets Vorgänger kritisierte Deutschland

Während der Massenexodus aus Venezuela anhält und die Menschen im Land weiter unter Mangelwirtschaft und galoppierender Inflation leiden, hat das sozialistische Regime in Caracas ein weiteres Mal angedeutet, wo seine historischen Vorbilder liegen.

Am 9. September 1976 starb der langjährige kommunistische Diktator der Volksrepublik China, Mao Zedong. In der Zeit von 1949 bis 1976 kamen infolge seiner Bestrebungen, Festlandchina in sozialistischer Weise umzugestalten, etwa 65 Millionen Menschen ums Leben. Oppositionelle wurden exekutiert und starben in Gefängnissen, widerspenstige Bevölkerungsteile in ländlichen Regionen wurden durch gezielt herbeigeführte Hungersnöte diszipliniert. Mao soll eine Tötungsquote von 1:1000 angeordnet haben. Durch das Beseitigen eines von 1000 Chinesen sollte sichergestellt werden, dass Widerstand gegen seine Pläne keinen Erfolg haben würde.

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union steht im Fokus. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Treffen am 29. Juni in Brüssel über einen Wechsel in der Migrationspolitik verständigt. Durch die Abriegelung der Außengrenzen soll die illegale Migration konsequent bekämpft werden. Aus dem Grund soll auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv gestärkt bzw. ausgebaut werden.

Vertreter der US-Regierung haben nach einem Bericht der New York Times (NYT) mit venezolanischen Militärs Pläne zu einem möglichen Sturz von Präsident Nicolás Maduro erörtert.

Seibert nimmt damit Bezug auf den angeblichen russischen Giftangriff im englischen Salisbury. Russland bestreitet seit Bekanntwerden des Vorfalls, in irgendeiner Weise etwas damit zu tun zu haben, und weist auf erhebliche Widersprüche in den offiziellen Erklärungen hin.
Wie war der alte Spruch? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die europäische Institution scharf kritisiert. „Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit“, sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft, die er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

„Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird“, führte der Politiker aus. „Die Wahrheit ist, dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist.“

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen.

„Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird.

Die Gefahr einer rasch steigenden Inflation in Deutschland wird unterschätzt. Das von der EZB ausgegebene Zwei-Prozent-Ziel ist nicht abgesichert. Was bedeutet das für die Sparer und Anleger?

von Ronald Barazon

Weltweit steigen derzeit die Preise. Nicht überall in dem erschreckenden Ausmaß wie in Venezuela, wo die Teuerung im Jahresabstand dem unvorstellbaren Wert von einer Million Prozent entspricht. Aber die Bewegung ist generell zu beobachten: In der Türkei liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent, in Argentinien bei 30 Prozent. In China wird zwar eine relativ geringe, allgemeine Teuerung ausgewiesen, das Statistik-Amt betont aber warnend die rasch steigenden Preise der Industrieprodukte. Angesichts der aktuell durchschnittlichen Inflationsrate von 1,57 Prozent in Europa besteht die Neigung, die Gefahr zu unterschätzen. Auch die überschaubare Preissteigerung in Deutschland von 2 Prozent ist nicht abgesichert. Vorbeugende Maßnahmen müsste die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene ergreifen. Allerdings wirken viele Entwicklungen, die nicht korrigierbar sind.

Die Konsumenten verlieren die Rente aus den niedrigen Preisen der Schwellenländer

Der christsoziale Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), er erwarte von Orban, „dass dieser auf die EU-Partner zugehe und Kompromissbereitschaft erkennen lasse. Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.““

Die ungarische Regierung bezeichnete derweil am Montag das drohende Strafverfahren als eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen.

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag in Washington. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als „Dogma“. „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, sagte Bolton. Er bedeute einen Eingriff in die staatliche Souveränität der USA.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.

„Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen“, sagte Bolton.

Historische Parallelen drängen sich auf.

Sie wären wohl die ersten gewesen, die Mitbürger an die Inquisition verraten, denn wo kämen wir hin, wenn Menschen, die nicht an Christus glauben, unbehelligt leben könnten?

Sie wären wohl die ersten gewesen, die Juden an die Nazis verraten hätten, denn um den Volkskörper vor der jüdischen Gefahr zu retten, muss man dieselbe beseitigen.

Sie wären wohl die ersten gewesen, die den Tod von Cyprien Ntaryamira zum Anlass genommen hätten, um gegen die Tutsi vorzugehen.

Politikwissenschaftler behaupten gerne, dass eine Demokratie von der Legitimation lebt. Werde sie delegitimiert, wie dies in der Weimarer Republik der Fall gewesen ist, werde das Parlament als Quatschbude und Ansammlung von Unfähigen angesehen, die Regierung als Mittel der Selbstbedienung und das Rechtssystem als Instrument zur Durchsetzung von Willkür, dann läuteten, so die weitgehend geteilte Meinung, die Totenglocken.

Die Frage, die Politikwissenschaftler eher selten bis gar nicht stellen, lautet: Wie verliert ein demokratisches Herrschaftssystem so an Glaubwürdigkeit, dass die Bevölkerung sich von seinen Institutionen abwendet und lieber ein schnelles Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende herbeisehnt?

Nikolas Pravda: Diese 3 Städte kontrollieren die Wirtschaft, die militärischen Angriffe und die geistigen Wesen der Machthabenden. Diese 3 Städte sind eigentlich Unternehmen, und es handelt sich hierbei um die City of London, den District of Columbia und den Vatikan.

Warum ist Washington D.C. eigentlich nicht ein Staat und hat stattdessen einen Ausnahmestatus als eigenständige Stadt-Staatseinheit innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika?

Warum ist die eine Quadratmeile der City of London, mit ihrem eigenen Bürgermeister und sämtlichen Banken, eine vom übrigen England getrennte Einheit?

Warum hat der Vatikan einen eigenen Ländercode, wird die gesamte Stadtstaatlichkeit von der Schweizer Garde bewacht und hat keine gemeinsamen Gesetze mit Italien?

„Wir begrüßen die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen, angeordnet wurde. Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben.

Innerhalb von einer Woche wurde die Dimension deutlich, mit der wir es alle zu tun haben, auch wenn wir keine Amerikaner sind. Die beiden Marksteine wurden von zwei Personen gesetzt, die geradezu Leuchtfeuer des in Washington bestimmenden Kriegsestablishment genannt werden müssen.

Da war einmal der ehemalige Senator John McCain, der wie ein Staatschef  und in schroffer Abgrenzung zum amtierenden Präsidenten Donald Trump, landesweit und mit spektakulärer Aufbahrung im Kuppelsaal des Kapitol zur letzten Ehre geleitet wurde.

Sein jahrelanges Auftreten auf der berüchtigten und jährlichen Konferenz  in München hatte deutlich gemacht, daß ihm in seiner republikanischen Partei kaum jemand seinen Ruf als „Erzpriester der Krieges“ streitig machen konnte.

Anders als in Deutschland, wo ein dominanter Einfluss der Partei in Politik, Medien und Gesellschaft fast allgegenwärtig zu spüren ist, finden die Grünen in Österreich seit jeher ein schwieriges Terrain vor. Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Nationalrat 1986 mit 4,82 Prozent knapp über die Vier-Prozent-Hürde gekommen, blieb die Partei auf Bundesebene nie mehr als eine Fußnote am linken Rand.

Sie konnte zu keiner Zeit mitregieren und flog im Vorjahr, nachdem sich ihr prominenter Exponent Peter Pilz mit einer eigenen Liste selbstständig gemacht hatte, sogar mit 3,8 Prozent aus dem Parlament.

Die Einwanderungspolitik hat nun auch in Schweden zu einem politischen Erdbeben bei der Reichstagswahl geführt: Die Sozialdemokraten haben am Sonntag das schlechteste Ergebnis ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte eingefahren. Nach ersten Prognosen erreichten sie nur noch 26,2 Prozent – noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Grünen drohen gar an der Vierprozent-Hürde zu scheitern.

Die migrationskritischen Schwedendemokraten – vergleichbar mit der AfD in Deutschland – erhalten dagegen laut erster Hochrechnung mit 19,2 Prozent ihr bestes Resultat aller Zeiten und werden zweitstärkste Kraft. Sie gewannen noch einmal 6,5 Prozentpunkte hinzu. Die Regierungsbildung scheint damit völlig unklar, denn niemand will mit den Schwedendemokraten koalieren.

In einem Essay mit dem Titel "Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Administration", veröffentlicht am Mittwoch, beschreibt ein anonymer "Senior Official" des Weißen Hauses einen mental instabilen Präsidenten, der impulsive Entscheidungen und unvorhersehbare Kehrtwendungen bei der Politik trifft. Der ungenannte Beamte beschreibt die konzertierten Aktionen von sich und anderen, um "Teile seiner [Trumps] Agenda und seine schlimmsten Neigungen" zu vereiteln.

"Stabiler Staat" statt "Tiefer Staat"

Betrachtet man diesen herrlichen Planeten Erde mit etwas Liebe und Respekt, erkennt ihn möglicherweise sogar als das grandiose Manifest eines in Seinem Werk beschlossenen Schöpfers, dann stellt sich irgendwann die dringliche Frage, warum wir nicht in der Lage sind, die wundersame Gabe ordnungsgemäss zu verwalten und statt dessen alles versuchen, um ihr und uns den Garaus zu machen.

Dies ist zumindest ein Eindruck, der sich bei einer oberflächlichen Inspektion der gegenwärtigen condition humaine aufdrängen könnte. Wohingegen die ungeschminkte Wahrheit eine ganz andere ist, nämlich jene, dass pathologische Geldgier und grenzenloser Machthunger einer kleinen Clique zumindest zu einem grossen Teil für den traurigen Zustand der Welt verantwortlich sind, und dies einschliesslich fast aller Kriege, die in den letzten zweihundert Jahren vom Zaun gebrochen wurden.

STOCKHOLM. Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die Sozialdemokraten nach zwei ersten Prognosen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Regierungschef Stefan Löfven erzielte demnach 25,4 Prozent, was dem schlechtesten Ergebnis seit 1908 entspräche, berichtet der Sender TV4.

Die einwanderungskritischen Schwedendemokraten wurden drittstärkste Kraft mit 16 Prozent der Stimmen. Dem Sender SVT zufolge erreichten die Schwedendemokraten 19 Prozent. Damit wären sie zweitstärkste Partei und hätten ihr historisch bestes Ergebnis erzielt.

Bolschwisten heißt „Mehrheitler”. Es heißt „Wir sind die Mehrheit”.

Es stinkt danach, als sei Chemnitz der (versuchte) Auftakt zu einem bolschewistischen Putsch gewesen.

Das könnte mit der Überlegung korrespondieren, ob das alles inszeniert war. Ob der Presseschwindel nicht nur dumm, sondern abgesprochen war.

2017 schaltete sich die UNO ein, berichtete die Tageszeitung SUN. Die Produzenten aus dem Hause Mattel planten nämlich eine Neuauflage für das Jahr 2018, da schon länger nur noch Wiederholungen im Fernsehen zu sehen waren. Die Experten der UNO empfahlen die Einführung weiblicher Charaktere und die Einhaltung ihrer Richtlinien zur „Nachhaltigkeit“.

Und so wirken auch Zeitungstexte immer primitiver auf mich. Als ich Student war, hatten wir noch den SPIEGEL im Flur abonniert, damals ein dicker Schinken mit tollen Texten. Heute können manche Zeitungstexte nicht mehr gegen Bedienungsanleitungen aus China anstinken.

Dazu kommt dann eben die Reduktion der Sprache auf einzelne Gesten oder Emojis, jene Neohieroglyphen, bei denen ganze Bedeutungslandschaften auf ein Piktogramm eingedampft werden.

Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den letzten 20 Jahren dramatisch zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach gab es 1999 noch 471.960 landwirtschaftliche Betriebe, 2016 hingegen nur noch 275.392. Das ist ein Rückgang von 42 Prozent innerhalb von 17 Jahren.

Die Betriebe, die überleben, werden immer größer. Trotz des allgemeinen Niedergangs steigt seit 2007 die Zahl der Betriebe mit einer Größe zwischen 100 und 200 Hektar. Die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betreibe ist seit 1999 von 36,3 auf 60,5 Hektar angestiegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die EU politischer machen. „Die Vollendung des Binnenmarkts allein reicht nicht aus“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Eurozone müsse für die anstehenden Aufgaben fit gemacht werden.

„Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Außenministerrat, wie von Heiko Maas vorgeschlagen, wäre ein wichtiger Schritt, damit wir schneller zu Entscheidungen kommen“, sagte Scholz.

Die seit einigen Monaten zu beobachtende Öffnung Äthiopiens spiegelt sich auch im Schicksal des Internetaktivisten Jawar Mohammed. Der im April gestürzten Regierung galt er als Staatsfeind, jetzt empfängt er Politiker und Diplomaten in seiner Hotelsuite in Addis Abeba und bekommt Personenschutz vom Staat.

Mit seinem in den USA angesiedelten Portal Oromia Media Network (OMN) trug er mit dazu bei, den jetzt amtierenden Ministerpräsident Abiy Ahmed an die Macht zu bringen.

Nach den Demonstrationen in Chemnitz hat der Handelsverband Deutschland vor einem „Klima der Angst“ in Deutschland gewarnt.

„Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort“, schrieb der Präsident des Handelsverbandes Deutschland, Josef Sanktjohanser, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

War die Hetzjagd-Posse ein von der Politik inszeniertes Spiel?

Ich hatte ja schon geschrieben, dass es Behauptungen gibt, dass die Hetzjagdpropaganda von der ZEIT ausging.

Ein Leser gibt mir gerade weitere Hinweise dazu.

Im Blog Die Kieker wäre dazu etwas zu finden. Die haben versucht, den Ablauf zu rekonstruieren.

von Stephan Ossenkopp

Staats- und Regierungschefs aus 53 afrikanischen Nationen brachte das Forum On China Africa Cooperation (FOCAC) am 3. und 4. September in der chinesischen Hauptstadt zusammen. Der chinesische Präsident Xi Jinping persönlich hatte den Vorsitz inne bei dieser herausragenden Konferenz, die eine neue Dynamik in der Partnerschaft zwischen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und dem Kontinent mit den meisten Entwicklungsländern angestoßen hat. Während die Meinungsseiten der hiesigen Presse überwiegend arrogante Häme und dreiste Verdrehungen ausschütten, wie die absurden Kommentare von Zeit-Herausgeber Josef Joffe und anderen über einen angeblich chinesischen Kolonialismus, zeigen die Stimmen der Beteiligten aus Afrika und China eine völlig andere Realität.

Zum hässlichen Gesicht des Sozialismus gehört es, dass massiver Zwang auf jene ausgeübt wird, die nicht systemkonform agieren. Eine dieser, in der DDR vollzogenen Unmenschlichkeiten, waren Zwangsadoptionen. Zur Aufarbeitung dieses tausendfach begangenen Verbrechens soll nun eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden.

„Manche Frauen, die nicht mit der Ideologie des Regimes übereinstimmten und deren in der DDR geborene Kinder für tot erklärt worden seien, hätten den Verdacht, dass diese Kinder noch lebten“, heißt es in einem Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Aufklärung von Zwangs­adoptionen.

Nur wenige Jahre später, nach der Veröffentlichung von „The Shadow Party“ (2006) ist der Einfluss des Super-Milliardärs und „Philantropen“ George Soros, innerhalb der Demokraten nicht mehr zu leugnen.

Horowitz berichtet in einem Interview mit der amerikanischen Epoch Times, wie sich die Demokratische Partei grundlegend verändert habe.

Der Bamf-Skandal um das Bundesamt zieht immer größere Kreise. Offenbar steckt die Kanzlerin mittendrin. Denn über die manipulierten Asylbescheide und das ganze Ausmaß soll Angela Merkel frühzeitig unterrichtet worden sein. Jetzt werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.

Vor zwei Wochen stellten Bamf-eigene Prüfer noch fest: Der Bamf-Skandal ist ein Skandälchen. Es seien nicht Hunderte, sondern „nur“ 163 Fälle von „grobem Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt worden (Jouwatch berichtete).

Nun heißt es, es gebe doch wesentlich mehr manipulierte Asylbescheide als bislang bekannt. Die interne Bamf-eigene „Prüfgruppe Bremen“, die die Akten von mehr als 18.000 Asylbewerbern untersuchte, hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Laut Bild-Zeitung seien 2700 Fälle mangelhaft gewesen. Das bedeutet, dass jeder fünfte Fall (21 Prozent) nicht korrekt bearbeitet war. In 145 Akten stellten die Prüfer „bewusst manipulative Einflussnahmen“ auf die Asylentscheidungen fest, etwa weil „Anhaltspunkte für Identitätstäuschung“ ignoriert wurden.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, der als Nachfolger des hoch umstrittenen Jean-Claude Juncker gehandelt wird und zurzeit EVP-Fraktionschef in Brüssel ist, spricht sich gegen eine Abschottung der EU aus. Seine Vision: Über Umsiedlungsprogramme noch mehr Immigranten nach Europa und Deutschland zu holen. „Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch Merkels verantwortungslose Politik“, so die Feststellung aus den Reihen der AfD. 

Seit 2014 ist der CSU-Mann Manfred Weber Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Weber, der als sogenannter Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl im kommenden Jahr und damit Jean-Claude Junckers Nachfolge antreten will, forderte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung ein neues „Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge in die EU“.

„Wir müssen Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen“

Und auch wenn er dessen Zutaten nicht durchgehen wollte, so deckte er bei seinem Auftritt bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates dennoch die Kniffe auf, mit denen die britische Regierung diesen Cocktail mixt. Vom Bild, das sich dabei ergibt, kann man nur erschüttert sein – nicht gerührt.

Sie erklärt unter anderem, warum sich London zu Behauptungen versteigert, die dem gesunden Menschenverstand, der Logik und der diplomatischen Praxis widersprechen.

Bei den zwei dubiosen Individuen soll es sich um russische Agenten namens Ruslan Boshirow und Alexander Petrow handeln. Die Beweislage ist dünn, oder vielmehr nicht vorhanden. Die vermeintlichen Indizien erweisen sich als Verkettung skurriler Ungereimtheiten. Das hindert die britische Presse jedoch nicht daran, sich in wilden Spekulationen und Anschuldigungen zu ergehen.

Assad sollte schon weg sein. Präsident Obama dachte, es wäre nur ein weiterer „Regimewechsel“ und vielleicht würde Assad wie Saddam Hussein oder Janukowitsch enden. Oder vielleicht sogar wie Gaddafi. Aber er sollte weg sein. Die US gaben Milliarden aus, um ihn loszuwerden und stellten sogar Radikalen von der Art Waffen und Training zur Verfügung, die die Vereinigten Staaten am 9/11 angegriffen haben.

Aber mit Hilfe seiner Verbündeten hat Assad diesen von außen gesponserten Aufstand fast besiegt.

Die USA haben ihn bei jedem Schritt bekämpft. Jedes Mal, wenn sich das syrische Militär einer anderen besetzten Stadt oder Provinz näherte, gaben Washington und seine gehorsamen Verbündeten die üblichen Warnungen heraus, dass Assad nicht das Territorium befreit, sondern in Wirklichkeit versucht, mehr von seinem eigenen Volk zu töten.

Trotz des Zollstreits zwischen Washington und Peking hat Chinas Handelsbilanzüberschuss mit den USA im August einen neuen Höchstwert erreicht. Der Überschuss lag im vergangenen Monat bei mehr als 31 Milliarden Dollar (knapp 27 Milliarden Euro), wie die chinesische Zollbehörde am Samstag bekanntgab – ein Anstieg um 18,7 Prozent im Vergleich zum August 2017.

Demnach stieg der Gesamtwert der chinesischen Exporte in die USA im August auf 44,4 Milliarden Euro, ein Anstieg um 13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Importe aus den USA erreichten einen Wert von 13,3 Milliarden Dollar, dies entspricht einem Anstieg um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der ukrainische Außenminister gab dem ukrainischen TV-Sender ICTV ein Interview, in dem er die demographische Lage des Landes ansprach:

Im Jahr 2009 stirbt der russische Whistleblower Sergei Magnitski unter grausamen Umständen in einer russischen Haftanstalt. Der junge, hochbegabte Anwalt hatte aufgedeckt, dass russische Polizeibehörden mit Teilen der russischen organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Sie hatten gemeinsam eine Firma seines Auftraggebers, des britischen Großinvestors William Browder, gestohlen. Magnitski hatte das in Verkennung der staatlichen russischen Strukturen angezeigt und war daraufhin selbst inhaftiert worden. Browder machte auf dieses grausame Verbrechen im Namen des russischen Staates aufmerksam, arbeitete mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen zusammen und erreichte dadurch in den USA die Verhängung des Magnitsky Acts, mit dem Russland sanktioniert wird. Präsident Obama unterzeichnet die Verordnung im Dezember 2014, der seitdem mehrfach verschärft wurde. Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.

George Papadopoulos hatte sich demnach - anders als zunächst behauptet - nach Eintritt in Donald Trumps Wahlkampfteam mit einem Professor mit Verbindungen nach Russland getroffen, um Material für eine Kampagne gegen Donald Trumps damalige Wahlkampfrivalin Hillary Clinton zu erhalten. Angesichts der Vorwürfe distanzierte sich der Republikaner von seinem Berater und sagte, dieser sei im Wahlkampf nur "ein Freiwilliger auf einem unteren Level" gewesen.

Außerdem sagt er, dass die Vereinigten Staaten den IS finanzieren und ihre offene Feindseligkeit gegenüber Syrien demonstrieren.

Am Donnerstag halten Indien und die USA ihren ersten "Zwei plus zwei"-Dialog zum Ausbau ihrer "globalen strategischen Partnerschaft" ab. Für Diskussion werden beim Besuch von US-Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mattis in Neu-Delhi wohl die Kooperation mit Russland und dem Iran sorgen, auf die Indien nicht verzichten will.

Irgendwann fangen die Dominosteine an zu purzeln. Die Weltwirtschaft ist in Gefahr. Nun hat es den ersten, zweiten und dritten Staat erwischt. Venezuela ist am Ende, die Türkei fällt in sich zusammen und nun wird Argentinien abgeschaltet. Nicht ganz, aber wirtschaftlich. Das Land verfügt mit dem Peso über eine eigene Währung. Der aber geht nun in die Knie und verliert Kaufkraft. Die Reaktion ist heftig: 60 % Leitzins – das ist ein Wahnsinn, den es in vielen Ländern so nie geben würde.

IWF-Kredite gefordert

Am Donnerstag berief die britische Regierung eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Dort präsentierte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce die vermeintlichen Beweise dafür, dass der Kreml hinter dem Attentat auf Sergei und Julia Skripal steckt.

Frankreichs Präsident Macron hat genau das angekündigt, was wir auf diesem Portal bereits vor einiger Zeit beschrieben hatten. Es wird eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und Militarisierung geben. In einer Rede vor französischen Botschaftern kündigte er an, dass das „Gesetz zur militärischen Programmplanung“ vom 14. Juli diesen Jahres umgesetzt würde. Er sprach von neuen Bedrohungen für Europa und für Frankreich und davon, dass es dafür geeignete Mittel bräuchte. Vor allem aber kündigte er an, Frankreich und die EU bräuchten mehr Autonomie gegenüber den USA, um hier die eigenen Interessen verfolgen zu können. Die Sicherheit dürfte nicht mehr ausschließlich den USA überlassen werden.

Merkel hilft

Crash-Propheten gelten oft als Verschwörungstheoretiker. Als Übertreiber. Nun erreicht uns aus den USA eine Meldung, die alle Verschwörungsvorwürfe über den Haufen wirft. Es sieht so aus, als würde die Welt aus den Angeln gehoben. Denn die Studenten in den USA haben 1,5 Billionen Dollar Schulden angehäuft. Was das für uns zu bedeuten hat, liegt nicht auf der Hand, ist aber schwerweigend.

Studenten sind ruiniert

Die „FAZ“ veröffentlichte einen Beitrag, in dem der „Chefökonom“ von Google, Hal Varian, zu Wort kam. Es ging um Roboter, die Zukunft unserer Arbeitswelt und den Verlust von Arbeitsplätzen. Alles nicht so schlimm, wie befürchtet, lautet die Erkenntnis. Wir geben die Erkenntnis weiter und werden dann unsere Sicht der Dinge kurz darlegen.

Automatisierung – Jobkiller?

Bereits unmittelbar nachdem Donald Trump 2016 gegen den erbitterten Widerstand des gesamten Establishments, inklusive Teilen der eigenen Partei zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden war, argwöhnten viele seiner Anhänger, erst von jenem Moment an würde er seinen schärfsten Gegner vorfinden.

Dies wären nicht die unterlegenen Demokraten, nicht die erwartungsgemäß hyperventilierenden Medien und auch nicht die unausweichlichen Hollywood-Größen und Promistars, die sich selbst in Verhöhnung tatsächlicher Kämpfer gegen tyrannische Regime zum „Widerstand“ erklärten. Die gefährlichsten Gegner Trumps wären vielmehr in seinem unmittelbaren Umfeld zu finden, in tiefen Strukturen innerhalb des Staatsapparats, die seine weitreichenden politischen Reformvorhaben gezielt von innen heraus sabotieren würden.

Für das Treffen mit Angela Merkel wählte Emmanuel Macron einen symbolischen Ort: Den historischen Pharo-Palast in Marseille. Von dort aus gibt es freie Sicht auf das Mittelmeer, das seit Jahren Schauplatz schlimmer Flüchtlingsdramen ist. Der französische Staatspräsident beriet am Freitag mit der deutschen Kanzlerin über die europäische Migrationspolitik, die den Zusammenhalt der 28-er-Gemeinschaft auf die Probe stellt.

Knapp zwei Wochen vor einem informellen EU-Gipfel im österreichischen Salzburg ist Merkel aber nicht die einzige Gesprächspartnerin Macrons. Der 40 Jahre alte Europafreund tourt durch Hauptstädte, um für seine Strategie zu werben, gegen die „Nationalisten“ ein Lager der „Fortschrittlichen“ aufzubauen. Merkel sieht der Élysée-Chef auf der Seite der Fortschrittlichen: „Da gibt es keine Zweideutigkeit.“

Bundespolizeibeamte der Enforcement and Removal Operations (ERO) der amerikanischen Einreise- und Zollbehörde (ICE) nahmen während einer 30-tägigen Durchsetzungsaktion, die am Freitag endete, 364 kriminelle Ausländer und Einwanderer in sechs Bundesstaaten des Mittleren Westens fest.

Während dieser Operation nahmen ERO-Abschiebeoffiziere in den folgenden Staaten Verhaftungen vor: Illinois (134), Indiana (52), Kansas (43), Kentucky (60), Missouri (42) und Wisconsin (33). Von den 364 Verhafteten hatten 187 strafrechtliche Verurteilungen. Achtzehn Frauen und 346 Männer wurden verhaftet.

Nach einem Gastbeitrag eines angeblichen anonymen Regierungsmitarbeiters in der „New York Times“ hat US-Präsident Donald Trump die umgehende Veröffentlichung des Autorennamens gefordert.

„Um der nationalen Sicherheit willen sollte die „New York Times“ seinen Namen sofort veröffentlichen“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Billings im US-Bundesstaat Montana. Der anonyme Autor hatte von systematischem „Widerstand“ gegen den Präsidenten in dessen eigener Regierung berichtet.

Trump nannte den Autor einen „Feigling“ und fügte hinzu: „Der sogenannte Widerstand ist wütend, weil ihre furchtbaren Ideen vom amerikanischen Volk zurückgewiesen worden sind, und es treibt sie in den Wahnsinn.“

Nach ihrer Wahlniederlage gegen Donald Trump 2016 gründete Hillary Clinton eine eigene politische Organisation namens Onward Together (OT). In amerikanischen Großstädten wirbt sie für die Demokraten und sammelt Spenden für die US-Zwischenwahlen. Erfahrungsgemäß stehen die Chancen gut, dass die oppositionelle Partei dabei eine Mehrheit erreicht.

Buhlen um Sympathien

Von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt, finden immer wieder brisante Militärübungen statt.Von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt, finden immer wieder brisante Militärübungen statt. Die Bundeswehr übt seit geraumer Zeit für einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland. Dazu wurde eine ganze Stadt aus dem Boden gestampft, damit die Soldaten für ihre Trainings möglichst reale Bedingungen vorfinden.

So fand in diesem Kontext vor knapp einem Jahr, im Oktober 2017, auf dem Gelände des „Gefechtsübungszentrums Heer“ (GÜZ) nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an die Bundeswehr statt. Schnöggersburg ist ein „urbaner Ballungsraum“ mit mehr als 500 Gebäuden, 300 Hütten, Sportanlagen, Brücken, einem Industriegebiet, einer Altstadt mit Marktplatz, einem Regierungsviertel, einem Elendsviertel und einem Sakralbau. Außerdem beinhaltet er einen Flugplatz, eine Kanalisation, eine zweispurige Autobahn und mit 350 Metern Länge die einzige U-Bahn Sachsen-Anhalts.

Im Zuge der Enthüllungen rund um Pizzagate und Pädogate fragen sich weltweit viele Leute, was es eigentlich mit den epidemisch grassierenden Kindesentführungen tatsächlich auf sich hat?

Warum verschwindet jährlich eine große Anzahl von Kindern, die vergewaltigt, gefoltert und anschließend in einigen – hauptsächlich satanischen – Kreisen häufig rituell ermordet werden?

Es wird Zeit, das schockierende Geheimnis dieser Kindesentführungen und des globalen Kinderhandelnetzwerks an die breitere Öffentlichkeit zu bringen, um den kranken „Sinn“ dahinter zu verstehen. Hierbei geht es um weitaus mehr als „bloße“ Pädophilie.

An der Migrationsfrage wird sich nach Ansicht des italienischen Fünf-Sterne-Ministers Danilo Toninelli die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. „Wir alle sind wütend über eine EU, die nicht versteht, dass es bei diesem Thema um ihr eigenes Überleben geht“, sagte der Minister für Infrastruktur und Verkehr der Deutschen Presse-Agentur in Rom.

Dem Verkehrsministerium ist auch die Küstenwache unterstellt, die die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer übernimmt.