Die Veröffentlichung der Abschrift des Gespräches zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij "stellte die Demokratische Partei bloß", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa bei einem Fernsehauftritt. Ihr zufolge hatten die Demokraten "ein Coming-out". Sacharowa stellte auch fest, dass dieselben Personen, die "die Peinigung" des WikiLeaks-Gründers Julian Assange forderten, in den Skandal verwickelt waren.

Die Umwelt-Kampagne der "Fridays for Future"-Gründerin Greta Thunberg erreichte in einer wütenden und leidenschaftlichen Rede beim UN-Klimagipfel in New York ihren Höhepunkt. Sie las Politikern die Leviten, da diese angeblich ihre Träume und Kindheit gestohlen hätten. Die Wutrede wurde in den Medien hochgepriesen. Das New York Magazine nannte Greta "die Jeanne d'Arc des Klimawandels", und sie bekam den Alternativen Nobelpreis verliehen.

Die oppositionellen Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten der USA, Donald Trump, vor, im vergangenen Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat unter Druck gesetzt zu haben. Trump habe Selenskyj um Wahlkampfmunition gegen einen seiner möglichen demokratischen Herausforderer, Joe Biden, gebeten, dessen Sohn Hunter 2016 im Aufsichtsrat der ukrainischen Gas-Firma Burisma saß und dort möglicherweise in korrupte Machenschaften verstrickt war.

Trump hat eingestanden, zum Zeitpunkt seines Telefonats 400 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben, bestreitet jedoch, dass es sich um einen Erpressungsversuch gehandelt habe. Er habe vielmehr Druck auf die Europäer machen wollen, ihrerseits endlich versprochene Hilfsgelder freizugeben. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Verrat vor und haben heute den ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Politiker und Medien wiederholen es immer wieder: Russland habe die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig «annektiert». Die Bevölkerung der Krim habe jedoch selber entschieden, sich Russland anzuschliessen und ein entsprechendes Aufnahmegesuch gestellt, das Russland angenommen habe. Diese Rechtsauslegung vertritt Reinhard Merkel, kürzlich emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen und den Rausschmiss ukrainischer Repräsentanten aus der Krim, so Merkel, könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass das Referendum auf der Krim im Ergebnis dem authentischen Willen einer grossen Mehrheit der Krim-Bevölkerung entsprach. Die einschlägigen Vorgänge auf der Krim erfüllten daher nicht die Kriterien einer Annexion. Ob die amtlichen Ergebnisse der Abstimmung im Einzelnen korrekt waren, sei dafür ohne Belang.

US-Präsident Donald Trump schrieb in einer Reihe von Tweets er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der das Protokoll mit dem urkainischen Präsidenten veröffentlicht hat. Die Demokraten nutzen den Vorfall, um ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte unterdessen Zurückhaltung und Kooperation des Präsidenten an.

„Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen“, twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter & dritter Hand“ präsentiert.

Als Reaktion auf die «illegale Annexion der Krim» hatten die USA und die EU ab 2014 gegen Russland einschneidende wirtschaftliche Sanktionen verhängt, die noch heute in Kraft sind. Westliche Medien, Fernseh- und Radiosender stellen die «Annexion der Krim» meistens als Tatsache dar. Völkerrechtliche Fragen werden kaum diskutiert und Vergleiche mit früheren Abspaltungen vermieden. Beispielsweise mit der Sezession des Kosovo von Serbien nur sechs Jahre früher.

Differenzierte Analyse jenseits des Schwarz-Weiss-Sehens

Nach dem Motto «Teile und herrsche» würden die heutigen Oligarchen – Milliarden-Konzerne und Milliardäre – Streit unter den Bevölkerungen schüren, um sie davon abzuhalten, sich gemeinsam gegen die Macht der Oligarchen zu wehren. Präsident Trump treibe dieses Spiel zur Perfektion. Das erklärt Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, in seiner neuen Video-Botschaft.

Die Angstmacherei in den USA vor Sozialismus und Immigration, der geschürte Streit um Abtreibungsgesetze sowie das Entzünden ethnischer Konflikte sollen die Beherrschten und Abhängigen der Oligarchen gegeneinander aufbringen und davon abhalten, Konzerne und Superreiche gemeinsam in die Schranken zu weisen. Die wirklichen Gefahren für die Demokratie seien nämlich Oligopole und Kartelle der Wirtschaft, die wuchernden Spekulationen an den Finanzcasinos und der Insiderhandel an den Börsen.

Der Mann ist ein Gentleman, ein Ehrenmann im besten britischen Sinne. Er heisst Greg Hands, ist MP (Member of Parliament) für die Tories (derzeit regierende Konservative) im britischen Parlament (Unterhaus). Und er stellte irgendeinmal fest: „Ich bin hier ja der einzige Nicht-Deutsche!“

Die deutsche Wasserwirtschaft will Hersteller und Importeure von Medikamenten und Schadstoffen direkt an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligen. Die „verursachergerechte Beteiligung“ durch die Einzahlung in einen Fonds sei „die ökologisch und ökonomisch effizienteste Lösung“, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag mit. Der Verband will durch diesen „Spurenstofffonds“ sicherstellen, dass nicht die Verbraucher die Reinigungskosten zahlen müssen.

Laut BDEW verursachen der steigende Medikamentenkonsum und andere Verunreinigungen in den kommenden 30 Jahren eine zusätzliche Belastung in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag berichtete, fallen darunter vor allem die Kosten für die flächendeckende Modernisierung von Kläranlagen. „Diese Kosten würden – mit der Finanzierung von Reinigungsleistungen über eine Abwasserabgabe – einseitig die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten“, erklärte der Verband.

Vor rund 70.000 Jahren schrumpfte die Weltbevölkerung aufgrund eines Temperatursturzes auf einige tausend Exemplare. Nach der erneuten Klimaerwärmung hatte der Mensch die Möglichkeit, sesshaft zu werden, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben, Vorräte anzulegen und sich fleißig zu vermehren.

Als Julius Cäsar die Helvetier bei Bibracte zur Umkehr zwang, lebten bereits rund 250 Millionen Menschen auf der Erde, zu Beginn des 17. Jahrhunderts waren es 500 Millionen. Ernteausfälle, Hungersnöte, Seuchen und Kriege verhinderten einen weiteren Zuwachs. Das änderte sich im 19. Jahrhundert dank der industriellen Revolution, Fortschritten in der Medizin und Ertragssteigerungen in der Landwirtschaft.

Als Winston Churchill 1965 starb und die Rolling Stones die Berliner Waldbühne zertrümmerten, hatte sich die Weltbevölkerung auf rund 3,3 Milliarden mehr als versechsfacht. Heute zählt die UNO 7,7 Milliarden und sagt für 2050 9,7 Milliarden voraus.

Die folgende Szene spielt in einem Moskauer Ministerium, zur Zeit von Stalins Herrschaft. Sie stammt aus dem Buch „Im ersten Kreis“ von Solschenizyn. Ein Ingenieur wurde als Häftling in das Ministerium gebracht. Der Minister will wissen, wann der Voice Coder, ein Geheimprojekt, fertiggestellt wird.

Der Minister bekommt keinen Termin, und er versucht, den Ingenieur einzuschüchtern. Um nah an das Gefühl des Originals zu kommen, hat mein Vater (er lässt Sie grüßen und hält uns auch weiterhin für Weicheier) die Szene aus dem russischen Original übertragen – ab hier spricht also Solschenizyn, via Wegner-Vater:

Abakumov hatte auch eine Stimme, die wie der Donner laut sein könnte, und er konnte mit ihr Angst einjagen. Aber diesmal fühlte er, dass es kaum hilfreich wäre zu schreien. Es wurde ihm auch klar, dass dieser Häftling eine harte Nuss ist.

Er warnte also nur: „Hören Sie, Häftling, wenn ich Sie nett behandle, dann dürfen Sie nicht vergessen …“

„Und sollten Sie mich grob behandeln, dann würde ich mit Ihnen gar nicht reden, Bürger Minister. Sie können ihre Obristen und Generäle anschreien, diese Leute haben in ihrem Leben zu viel zu verlieren, ihnen mag das alles leid tun.“

Am 14. Mai 1970 begann ein turbulentes Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. Eine sechsköpfige bewaffnete Truppe befreite in einem minutiös geplanten Akt den inhaftierten Kaufhausbrandstifter Andreas Baader aus dem Westberliner „Zentralinstitut für soziale Fragen“. Baaders Sympathisanten, darunter ein Rechtsanwalt und ein Verleger, hatten für ihn einen Besuchstermin im Institut erschlichen, zwecks vorgeblicher Buch-Recherchen. 

Bei der Schießerei wurde ein Institutsangestellter lebensgefährlich verletzt. Die Aktion gilt als Geburtsstunde der linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die das Land in den Folgejahren noch oft in Atem hielt.

Von ALSTER | Einige der schon länger dort Lebenden nutzten die noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte ihres europäischen Landes Schweden, um ihrer Verantwortung als mündige Bürger gerecht zu werden. Auf Twitter veröffentlichte zunächst eine Privatperson eine Eingabe über den Verdacht der Kindeswohlgefährdung der Greta Thunberg, „Orosanmälan_Greta”, an das Sozialamt Kungsholmen in Stockholm.

„Ich habe jetzt die Verantwortung als Erwachsener und Bürger des Landes Schweden übernommen – Meldung meiner Besorgnis an das Sozialamt von Kungsholmen.“ [Anm.d.Red.: Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht].

Für die verbliebenen EU-Staaten könnte der Brexit, so wie Premierminister Boris Johnson ihn sich vorstellt, teuer werden. Oder vielmehr für Deutschland, denn EU-Haushaltskommissar Oettinger verlangte von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) soll der bisherige EU-Beitrag von 30 Milliarden um 15 Milliarden Euro steigen. Boris Johnson will Großbritannien auf jeden Fall aus der EU-Zollunion führen und den Backstop verhindern.

Die EU-Kommission plant, die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttosozialeinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent zu erhöhen. Großbritannien hat als drittgrößter EU-Beitragszahler jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Diese Summe würde Brüssel bei einem Brexit verloren gehen. Daher müssen andere Länder, vor allem Deutschland einspringen, um für die nicht gewählte EU-Verwaltung in Brüssel jährlich Milliarden an Steuergeldern abzudrücken.

Der SPIEGEL verbucht die Realität der letzten Jahre unter Verschwörungstheorie. Tatsächlich geht es noch um viel mehr als um einen Austausch – hier die Fakten

Seit Jahren gehen Demographen vom Schlage Raffelhüschen und Co. damit hausieren, Deutschland sterbe aus, es gebe zu wenig Kinder und die „Bevölkerungspyramide“ stehe Kopf. Diese Angst wurde aber vor einem ganz bestimmten Hintergrund verbreitet. Zu wenige Beitragszahler müssten zu viele Rentner durchfüttern, was die Gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr leisten könne. Deshalb müsse die erste Säule der Altersversorgung durch eine zweite (Betriebliche Altersversorgung) und eine dritte (Privatvorsorge) ergänzt oder gar ersetzt werden mittels der kapitalgedeckten Alternative. Ein Riesengeschäft für die Versicherungswirtschaft! Seit aber die EZB den Begriff Kapitaldeckung durch ihre Nullzinspolitik ins Gegenteil verkehrte, ist es von dieser Seite ruhig geworden.

Auch am großen Klimatag nahmen wieder zehntausende von Menschen an den Demonstrationen teil, die „Fridays-for-Future“ organisiert hat. Der „Focus“ hat sich aus diesem Anlass gefragt, wer „FFF“ denn eigentlich finanziere. Der Kern des Beitrags: Man weiß es nicht….

Dienstleister „Plant-for-the-Planet Foundation“

FFF hat mit der Organisation „Plant-for-the-Planet Foundation“ einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, so zeigt der Bericht. Der Dienstleistungsvertrag sieht vor, dass die „Foundation“ das Geld von FFF verwaltet und ggf. Rechnungen zahlt, die wiederum FFF von diesem Vermögen an die Foundation zurückzahlt.

Lebensmittelkonzerne wie Nestlé und Mars verwenden immer noch Palmöl für die Herstellung von Lebensmitteln wie Schokoriegel oder andere Schokoladenprodukte. Palmöl findet jedoch auch in Produkten wie Kosmetik, Kerzen, Reinigungsmitteln oder in Diesel Verwendung. Um Palmöl zu gewinnen, müssen riesige Plantagen mit Palmen angepflanzt werden.

Dafür werden riesige Flächen Regenwald abgeholzt und für immer vernichtet. Nicht selten geschieht dies durch illegale Brandrodung geschützter Regenwaldflächen. Dadurch werden nicht nur Fauna und Flora für immer zerstört, sondern die für die Erde lebenswichtigen Lungen, die riesigen Regenwälder, verschwinden zusehends. Bedrohte Tierarten verlieren ihren Lebensraum und Ureinwohner des Urwaldes werden gewaltsam vertrieben.

Die „Tagesschau“ hat nun einen Kommentar veröffentlicht, der tief blicken lässt: So steht das „Ende der Klima-Kanzlerin“ gleich in der Überschrift eines Beitrags, der kein gutes Haar mehr an Angela Merkel lässt. Die Kanzlerin habe „ihre letzten Chancen nicht genutzt“, so der Kommentar. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Sender oft genug besonders regierungstreu berichten (durch die Auswahl und Darstellung der Themen, wie es in der Regel heißt) und auch entsprechend kommentieren, wenn es deutlichere Gegenpositionen gibt. Insofern ist es bedeutend, dass eine Kommentatorin, hier Angela Ulrich, so stark von der Kanzlerin abrückt. Das Ende kommt näher – oder?

Merkel: Hat die „Klima-Kanzlerin abgedankt“?

Nicht nur sollen französische Regierungsmitarbeiter aktiv an der Erstellung der Benn-Bill beteiligt gewesen sein, die Formulierungen sollen zum Teil von Mitgliedern der Europäischen Kommission geschrieben und mit der Europäischen Kommission abgestimmt worden sein.

Die US-Regierung weitet laut einem Zeitungsbericht ihre Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus.

In den vergangenen Wochen hätten Ermittler des US-Außenministeriums bis zu 130 Behördenvertreter wegen vor Jahren abgeschickter E-Mails kontaktiert, berichtete die Zeitung „Washington Post“ am Samstag (Ortszeit).

In nahezu allen Fällen sei es um E-Mails gegangenen, die an Clintons nicht ausreichend geschützten E-Mail-Account gesendet oder auf Umwegen dort hineingelangt seien.

Dr. Barbara Kolm ist Vizepräsidentin des Nationalrats der Österreichischen Nationalbank, Mitglied im Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), im Universitätsrat der Wirtschaftsuniversität Wien und auch die Leiterin des Hayek-Instituts in Wien.

Im Interview mit der Epoch Times (ET) spricht sie angesichts der schlechten Konjunktur und drohenden Rezession in Deutschland und Europa über die Bedeutung freier Marktwirtschaft und die damit verbundenen Herausforderungen für die Politik.

ET: In Deutschland sieht es wirtschaftlich gerade nicht ganz so rosig aus. Es könnte eventuell in Richtung einer Rezession gehen… Wie sieht es denn ihrer Ansicht nach in Österreich und vielleicht auch in Gesamteuropa aus ?

Eine Schar jüngerer einflussreicher Juristen – mit der Macht gut vernetzt und der Idee eines europäischen Superstaates verpflichtet – stellt die grenzenlose Zuwanderung und die damit verbundenen Souveränitätsverluste des eigenen Staates als rechtliche Verpflichtung dar, gegen die auch das deutsche Grundgesetz keine Möglichkeit der Selbstbehauptung eines „mythischen“ deutschen Volkes biete. Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung seien keine, es bestehe eine „Herrschaft des Rechts“.

Im vorigen Artikel wurde nachgewiesen, dass dem deutschen Asylrecht nach Art. 16a GG und § 18 Asylgesetz, das eine Grenzkontrolle und Zurückweisung aller Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten vorschreibt, die EU-rechtlichen Bestimmungen des Schengener Abkommens und der Dublin-III-Verordnung nicht entgegenstehen. Eine weitere Behandlung des Themas wäre daher eigentlich überflüssig.

Wir stecken tief in der Wissenschaftsnekrose.

Würde man soziologisch schwätzen, könnte man es die postwissenschaftliche Epoche nennen.

Die NZZ berichtet über die Studie des amerikanischen Philosophieprofessors Steven B. Gerrard, der die Universitäten untersucht hat, in deren Geschichte verschiedene Phasen und Varianten der Universität ausmacht und zu dem Schluss kommt, dass die Universität als solche in ihrer letzten Phase angekommen ist. Was ja dazu passt, dass in den USA – ich hatte es neulich berichtet [Herrje, schon wieder über ein Jahr her] – unter den großen IT-Firmen inzwischen die Praxis zunimmt, gar nichts mehr darauf zu geben, ob Leute noch studiert, einen Abschluss haben, oder eben auch nicht. Hochschulabschlüsse werden dort immer teurer, gleichzeitig aber immer wertloser, werden zu Geld- und Lebenszeitverschwendung. Und ich habe mich damals schon über das eine Jahr Grundwehrdienst so geärgert.

Drei russische Privatpersonen, fünf Schiffe und eine Reederei wurden von Washington aufgrund ihrer angeblichen Rolle bei "einem Programm zur Umgehung von Sanktionen mit dem Ziel der Versorgung der in Syrien aktiven russischen Streitkräfte mit Flugbenzin" auf die Schwarze Liste gesetzt. Das teilte das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums am Donnerstag mit.

Wir haben die Sprache umgestrickt, Studenten in „Studierende” umbenannt und die ganzen Universitätstext umgeschrieben, jede Menge Genderprofessuren (es kursieren Zahlen um die 200) und tausende andere Gendertanten finanziert, die nichts anderes machen, als Streit vom Zaun zu brechen, alle zu beschimpfen, und trotz des Anschwellens der Geistes- und Sozialwissenschaften auch noch die Professuren der MINT-Fächer in Beschlag nehmen, wo dann Männer noch abgelehnt werden, weil es Professuren nur für Frauen gibt, und wir haben weltbewegende Dinge wie das Genderklo entwickelt.

Und das geht zentral auf Merkel und ihre Minister zurück. Und nicht nur die Totalausfälle der SPD, sondern auch Leute wie Schavan oder von der Leyen.

Wir erzählen Ihnen eine andere Geschichte als die öffentlich-rechtlichem Medien in Deutschland. Das hat einen einfachen Grund: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind Teil des Establishment, Teil von denen, denen es im Vereinigten Königreich an den Kragen geht und die mit aller Macht versuchen, den Brexit zu verhindern. Denn der Brexit ist für viele in der EU nicht nur ein Schreckgespenst, das die eigene Möglichkeit auch in Zukunft auf Kosten von Steuerzahlern zu leben, gefährdet, er ist vor allem ein Präzedenzfall.

Wenn das Vereinigte Königreich das beabsichtigte Europäische Großreich, von dem Guy Verhofstadt, der Brexit-Unterhändler des Europäischen Parlaments und Führer von ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) im Parlament ganz offen spricht, verlässt, dann wird aus diesem Großreich nichts.

Berlin – Eigentlich geht es um ein ganz harmloses Büchlein. Doch Angela Merkel scheint die Veröffentlichung zu blockieren. Das macht man aber doch nur, wenn man etwas zu verbergen hat?

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat“, sagte eine Regierungssprecherin dem RND. „Diese dauert an.“

Warum hat das chinesische Regime nach fast sechs Monaten schwerer Störungen in der von China regierten Finanzzentrale Hongkong die laufenden Proteste nicht niedergeschlagen? Die PLA (People’s Liberation Army, Chinas Armee) ist in Hongkong stationiert und die bewaffnete Volkspolizei, eine paramilitärische Truppe, ist seit Wochen im nahen Shenzhen vor Ort. Sind die sogenannten „militärischen Übungen“ noch im Gange?

Warum behandelt die Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Hongkong nicht wie die Studentenbewegung am Tiananmen-Platz?

Es ist eigentlich wie immer, seit Boris Johnson Prime Minister geworden ist.

Die Mainstream-Medien hoffen jeden Tag aufs Neue, dass Boris Johnson scheitert.

Sie freuen sich geradezu kindisch, wenn er eine Abstimmung im House Full of Remainers verliert.

Sie spekulieren darüber, ob, wann und wie schnell er zurücktreten muss, wird, soll, kann.

Sie erregen sich darüber, dass er die Ausführungen eines Member of Parliament, als das benennt, was sie waren, “I’ve never heard such humbug in all my life” und wundern sich vermutlich im Stillen, dass die Popularität von Boris Johnson im Vereinigten Königreich steigt und steigt und steigt.

Altbundespräsident Joachim Gauck sieht zum 30. Jahrestag des Mauerfalls kein Ende der Aufarbeitung der DDR-Zeit. „Uns steht noch eine weitere Generation harter Arbeit bevor, um alles richtig einzuordnen, zu verstehen, zu bewerten“, sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin Focus. Es seien so viele „verführt worden oder haben sich verführen lassen“, so der Altbundespräsident weiter.

Ohne eine offene Aufarbeitung verlängere man „nur den Abschied vom Alten und das Ankommen in der neuen, freien Gesellschaft“, sagte Gauck, der auch Chef der Stasiunterlagen-Behörde gewesen war.

Der 78-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont gilt für viele sozial Benachteiligte in den Vereinigten Staaten von Amerika als Hoffnungsträger. Als Sohn von polnischen Einwanderern hat er sich schon früh gegen die Exzesse des Turbokapitalismus geäußert und vertrat die Meinung, dass die Regierung eine größere Rolle bei der Sicherstellung von grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung spielen sollte. Insbesondere die Bekämpfung des immer weiter auseinanderklaffenden Ungleichgewichts bei der Verteilung von Vermögen beschäftigte Sanders in den vergangenen Jahren.

In Washington streitet man darüber, wie die Worte des US-Präsidenten Donald Trump in dem Telefongespräch mit Wladimir Selenskij zu bewerten sind. US-Demokraten werfen ihm vor, dass er sich des Verfassungsbruchs und Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat, und wollen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies jedoch ist kompliziert und langwierig und droht an der letzten Hürde, einer Abstimmung im mehrheitlich republikanischen Senat, zu scheitern.

Von MARKUS GÄRTNER | Das Thema ist ein absolutes Tabu in Deutschland. Der Islam, der laut Kanzlerin Merkel zu Deutschland gehört, bedroht unser Land.

Der Bestsellerautor und Ex-Bundespolizist Stefan Schubert ist monatelang in die verfügbaren, aber auch gut gehüteten Statistiken hinabgestiegen, um sich ein genaues Bild zu verschaffen.

Erstmals enthüllt er in „Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror“, welche Ausmaße die vom Mainstream heruntergespielte Gewalt hat.

Donald Trump seines Amtes zu entheben, ist der feuchte Traum aller „liberals“ in den USA, und auch der des deutschen Polit- und Medien-Establishments. Dementsprechend unverdrossen wird weitergeträumt. Die größten Träumer sitzen bei der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Realisten unvergeßlich bleibt hingegen die Wahlprognose, die zwei Tage vor der Präsidentenwahl im November 2016 in den Tagesthemen der ARD, graphisch hübsch aufbereitet, die absolute Chancenlosigkeit Trumps in den Augen der Deutschen verdeutlichte: Clinton 82 : Trump 9. Eine schöne Erinnerung ist auch die an den „inneren Reichsparteitag“, welchen zwei Tage danach alle diejenigen zelebrierten, die Deutschland schon länger für eine offene Freilandklapse halten. Die süffisante Medienkritik.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch bei der „Süddeutschen Zeitung“. Damit der Leser nicht merken soll, daß es um nicht mehr, als eben um eine Hoffnung geht, zieht man bei der „Süddeutschen“ sämtliche Register der rabulistischen Kunst. Das ist ein durchaus eindrucksvolles Schauspiel.

Als Abdullah Rasul vom Tod seines Vaters in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang erfuhr, lag das Ereignis schon drei Jahre zurück. Wie viele uigurische Flüchtlinge hat er kaum Kontakt zu seiner Familie in der Heimat. Denn in Xinjiang reicht ein Kontakt ins Ausland, um von den chinesischen Behörden unter dem Vorwurf des „Separatismus“ oder „Terrorismus“ in ein Umerziehungslager gesteckt zu werden. Viele Uiguren im Exil wagen es daher nicht mehr, ihre Familien daheim zu kontaktieren.

„Die letzte Nachricht, die ich erhalten habe, war im Mai 2018. Mir wurde gesagt, meine Mutter, zwei Schwestern und ein älterer Bruder seien in ein Umerziehungslager geschickt worden“, erzählt Rasul der Nachrichtenagentur AFP bei einem Treffen in einem Café im Istanbuler Stadtteil Sefaköy, in dem sich viele uigurische Flüchtlinge angesiedelt haben. Von seinen anderen Brüdern und Schwestern habe er nichts gehört.

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mitgliedsstaaten hätten eine „rechtliche Verpflichtung“, Chinas Kommunistische Partei wegen seiner Praxis der Zwangsentnahme von Organen an Falun Gong-Praktizierenden zu verurteilen. Dies betonte der Londoner Anwalt Hamid Sabi am 24. September in seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf.

Zuvor präsentierte Sabi die Ergebnisse des Berichts, der im Juni von einem unabhängigen Tribunal in London nach einer einjährigen Untersuchung über den Organraub in China, veröffentlicht wurde. Das Tribunal stellte zweifelsfrei fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Falun Gong-Praktizierende begangen wurden.

Sir Geoffrey Nice, der die Strafverfolgung gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof leitete, führte das Gremium aus sieben internationalen Experten an. Es war weltweit die erste unabhängige Analyse über die Zwangsorganentnahmen in China.

Die französische MeToo-Aktivistin Sandra Muller soll einem früheren Fernsehmanager 20.000 Euro zahlen, dem sie öffentlich sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. Ein Gericht in Paris verurteilte die Journalistin am Mittwoch wegen Verleumdung. Zudem muss Muller demnach den Beitrag löschen, in dem sie den Mann namentlich beschuldigt hatte. Ihr Anwalt kündigte Rechtsmittel an.

Der frühere Chef eines französischen Privatsenders, Eric Brion, hatte insgesamt 65.000 Euro Schadenersatz und Gerichtskosten von Muller verlangt. Sie hatte ihn 2017 im Onlinedienst Twitter beschuldigt, sie bei einer Veranstaltung in Cannes mit anzüglichen Aussagen gedemütigt zu haben. Brion habe damals zu ihr gesagt: „Du hast große Brüste. Du bist genau mein Typ. Ich werde dich die ganze Nacht zum Orgasmus bringen.“

Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt.

Noch vor Beginn der Fachbefragungen ihrer künftigen EU-Kommissare im Europaparlament hat Ursula von der Leyen Probleme mit den Bewerbern aus Rumänien und Ungarn bekommen. Bei der Prüfung möglicher Interessenskonflikte verweigerten der Rechtsausschuss der Rumänin Rovana Plumb und dem Ungarn Laszlo Trocsanyi die Freigabe. Bei Plumb ging es um Kredite in Höhe von fast einer Million Euro, bei Trocsanyi um die Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als Justizminister.

Die 59-jährige Sozialdemokratin Plumb ist in von der Leyens Kommission für das Verkehrsressort vorgesehen, der 63-jährige Konservative Trocsanyi soll Erweiterungskommissar werden. Ein Sprecher des EU-Parlaments sagte, solange der Rechtsausschuss nicht grünes Licht gebe, könnten Kandidaten nicht zu ihrer Anhörung im Fachausschuss zugelassen werden.

Wie Narren sind wir freudig darauf zugelaufen. Ich erlebte meine Teenagerjahre in den 1960ern und schloss das Doktorat in den 1970ern ab. Ich unterrichtete Studenten der Sozialwissenschaften bis zu meiner Pension im Jahre 2011.

In der ersten Periode der sexuellen Revolution feierten meine Studenten und ich die Revolution. Wir sahen es als eine Periode der Befreiung der Erwachsenen, vor allem der Frauen, von den Fesseln der Tradition, des Gesetztes und der ursprünglichen Gepflogenheiten.

Dementsprechend minimierten wir in unseren Gedanken mögliche negative Folgen für Kinder, Familien und die Gesellschaft als Gesamtes.

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten - im Zusammenhang mit Geschäften von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Im Gegenzug soll Trump Selenskij ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist.

Emotional war ihre Rede. Voller Zorn hatte Greta Thunberg den Politikern vorgeworfen: „Ihr habt mit Euren leeren Worten meine Träume und meine Kindheit gestohlen.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) saß im Publikum. In ihrer eigenen späteren Rede hatte sie betont: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

Später hat Merkel der harten Kritik der jungen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg an den politischen Verantwortungsträgern teilweise widersprochen.

In ihrer Rede beim UN-Klimagipfel am Montag habe die 16-Jährige ihrer Ansicht nach „nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht“, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen für den Klimaschutz eröffneten, sagte Merkel am Dienstag in New York im Gespräch mit Journalisten.

Die Rolle von Technologie und Innovation vor allem im Energiesektor und beim Energiesparen sei ein Punkt, in dem sie Thunberg widerspreche, sagte die Kanzlerin.

Ausgerechnet die größten Konzerne der Erde leisten keinen oder keinen ausreichenden Beitrag, um die „Klimaziele“ bis zum Jahr 2050 zu erreichen: vier Fünftel der größten börsennotierten Firmen unternehmen entweder gar keine oder nur mangelhafte Schritte zur Treibhausgas-Reduktion. Seltsamerweise scheint dies die Klimahysteriker und grünen Reformpolitiker in ihrem Aktionismus nicht weiter zu kümmern – sie greifen lieber bei den Verbrauchern durch.

Von den 200 größten Companies legt außerdem ein Drittel seine Emissions-Daten zu CO2 und anderen Treibhausgasen nicht offen. Die Frage ist hierbei weniger, ob die geforderten Klimaschutzmaßnahmen überhaupt einen Sinn ergeben, sondern, wieso die Politik die „Big Player“ verschont, aber beim sprichwörtlichen „kleinen Mann“, dem Normalbürger, gnadenlos abkassiert und ihn mit immer neuen Belastungen überzieht.

US-Präsident Donald Trump warnte die Regierungs- und Staatschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und nannte es eine der größten Herausforderungen für die Nationen. „Es ist der Zerstörer von Nationen und Zerstörer von Gesellschaften“, sagte Trump am 24. September in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

„Die Ereignisse in Venezuela erinnern uns alle daran, dass es beim Sozialismus und Kommunismus nicht um Gerechtigkeit geht, es geht nicht um Gleichheit, es geht nicht darum, die Menschen aus der Armut zu ziehen. Und es geht sicherlich nicht um das Wohl des Landes“, so Trump.

Dem Sozialismus und Kommunismus geht es nur um eines: Macht für die herrschende Klasse.“

Washington – Linke finden es einfach unerträglich, wenn andere erfolgreich Politik betreiben: Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die Verfassung „ernsthaft verletzt“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington. Trump müsse „zur Verantwortung gezogen“ werden.

„Niemand steht über dem Gesetz“, so Pelosi weiter. Der US-Präsident bezeichnete den Schritt der US-Demokraten als „Hexenjagd“. Sie hätten den „wichtigen Tag bei den Vereinten Nationen“ dadurch „absichtlich ruiniert und herabgewürdigt“, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Wahrheit und Wahrhaftigkeit sind Dinge, die derzeit nicht hoch im Kurs stehen. Im Bemühen, Bürger zu täuschen, Leser zu manipulieren, Zuschauer hinters Licht zu führen, wird behauptet, was gerade opportun erscheint. Es wird gelogen und erfunden, um die eigene ideologische Überzeugung zu stützen oder einen, den man zu seinem Gegner erklärt hat, zu denunzieren, ganz so, wie Claus Kleber ein Zitat erfunden und Boris Johnson in den Mund gelegt hat, um den Britischen Premier Minister zu denunzieren.

Ein anderer, der den Effekt über die Wahrheit stellt, ist Guy Verhofstadt, der Brexit-Unterhändler des Europäischen Parlaments, der – um die Kinder der Liberal Democrats zu unterhalten – gerne auf den reichen Schatz der Anekdoten von Onkel Guy zurückgreift. Der Meute gefällt das, wie man hier sehen kann. Die Meute fühlt sich unterhalten und kommt nicht einmal im Traum auf die Idee, von Verhofstadt vorgeführt zu werden.

Der belgische Kindermörder Marc Dutroux unternimmt nach 23 Jahren im Gefängnis einen weiteren Versuch, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

Ein Brüsseler Gericht werde sich am 17. Oktober mit dem Antrag des heute 62-Jährigen befassen, berichtete die belgische Tageszeitung „Het Laatste Nieuws“.

Seit 1996 ist er in Haft, 2004 wurde er zu Lebenslang verurteilt. Eine lebenslange Haft beträgt in Belgien in der Regel 30 Jahre. Eine vorzeitige Entlassung wäre theoretisch möglich.

Wassili Prosorow ist ehemaliger Mitarbeiter des Ukrainischen Geheimdienstes SBU. Auf seinem Blog Ukraine Leaks enthüllt er, wie der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Oligarch Viktor Pintschuk Gelder des IWF für den Wahlkampf von Hillary Clinton abgezweigt haben.

Seit dem Umsturz in der Ukraine 2014 erhielt die Ukrainische Nationalbank Milliarden vom IWF, um das krisengebeutelte und notorisch korrupte Land vor der Insolvenz zu bewahren. “Ein Jahr nachdem die prowestliche Regierung von Poroschenko 2014 an die Macht kam, gewährte der IWF Kiew eine Kreditlinie von €15,8 Milliarden ($17,5 Milliarden) für vier Jahre – aber musste das Programm 2017 wegen massiver Korruption aussetzen, nachdem erst die Hälfte ausbezahlt wurde”, so die Deutsche Welle 2019.

Inzwischen warnt der Verfassungsschutz Bayern offiziell in seinem aktuellen Bericht vor linksextremen Kräften innerhalb von Fridays for Future. Auch Greta Thunberg zeigte sich in diesem Sommer nicht nur mit Vermummten im Hambacher Forst, sondern auch mit einem Antifa-T-Shirt, der Post wurde wieder gelöscht. Später erklärte sie, dass sie den Inhalt wohl nicht verstanden hatte, ein Versehen eben.

Beim UN-Klimagipfel in New York schleuderte die 16-jährige „Königin“ der Klimabewegung in ihrer Wutrede den Anwesenden mit hochrotem Gesicht, in Wut und Tränen, entgegen: „Wie könnt Ihr es wagen!“ Sie warnte offen vor Nichterfüllung ihrer Erwartungen, dass man sie nicht davonkommen lassen werde. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland reagierte empört: Es sei ihm unverständlich, wie erwachsene Menschen, „die als Politiker Verantwortung für ihre Länder tragen, sich von einem Mädchen, das noch mitten in der Schulausbildung steckt, so einen Auftritt bieten lassen können“.

Volker Hahn, Vorsitzender Landvolk Hannover, schreibt:

Liebe Politiker, wir verstehen Euch nicht mehr

Ihr wollt das Grundwasser schützen, die Bienen und das Klima retten und gleichzeitig den Untergang der bäuerlichen Landwirtschaft verhindern.

All das wollen wir auch, aber anscheinend steht mir mein umfassendes Wissen im Weg, Eure Beschlüsse zu verstehen.

Habt Ihr in den letzten Wochen und Monaten nur einmal uns Bauern gefragt, was wir zu all diesen Themen aktiv beitragen können?

Wir haben verstanden, dass eine intakte Natur unverzichtbar ist und wir unseren Anteil dazu beitragen müssen. Das wollen wir auch und arbeiten auf allen Ebenen daran.

Die Medien lassen sich tatsächlich vor den nächsten Karren der US-Innenpolitik spannen und beginnen, einen Korruptionsskandal von Biden Trump anzuhängen. Die Propaganda-Maschine nimmt Fahrt auf.

Erst am Freitag wurde bekannt, dass die amerikanische Demokratische Partei eine neue Sau durch das mediale Dorf treiben will und die deutschen Medien springen bereitwillig auf diesen Zug. Ich habe darüber ausführlich berichtet, daher schreibe ich in diesem Artikel nur eine kurze Zusammenfassung, bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen.

Der britische Prinz Andrew gilt nach wie vor als Schlüsselfigur im Epstein-Skandal um den jahrelangen sexuellen Missbrauch von minderjährigen Mädchen. Die Londoner SundayTimes hat diesem Fall nun eine eigene Wendung verpasst: Die Russen könnten beteiligt sein. In einem Artikel in der Zeitung hieß es, der britische Auslandsgeheimdienst MI6 sei besorgt, dass Russland kompromittierendes Material über den Prinzen besitzen könnte.

Klimahysterie soweit das Auge reicht. Wie bei jedem guten Krimi muss man sich die Frage nach dem Motiv stellen: Cui bono, Wem nützt es?, oder wie man auf Englisch sagt: Follow the money.

Der Korruptionsforscher Peter Schweizer enthüllte in seinem Buch „Secret Empires: How the American Political Class Hides Corruption and Enriches Family and Friends“, wie die Kinder und Familien führender Politiker in Amerika sich durch ihre Nähe zur Macht bereichern, so wie Hunter Biden, Sohn des Obama-Vizepräsidenten Joe Biden, der durch dubiose Deals mit der Ukraine und China binnen weniger Tage zum Milliardär wurde.

Einer der ersten und größten Obama-Förderer war der US-ungarische Investor George Soros, der sein Vermögen mit der Theorie gemacht hatte, dass man politische Umwälzungen nutzen kann, um Märkte zu beeinflussen. Ab 2009 begann George Soros aggressiv Klimaschutz-Initiativen zu unterstützen, und spenden 1,1 Milliarden Dollar an Umweltverbände.

Linksextreme zehn Gebote für das Leben mit Moralgesetzen 

Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen. Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt.

Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für „illegal“ erklärt worden.

Das Unterhaus solle „so schnell wie möglich“ wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht am Dienstag in London. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte nach dem Urteilsspruch den Rücktritt Johnsons.

Eine Arbeitsgruppe der oppositionellen britischen Labour Partei wird laut einem Bericht der „Times“ die Wiederherstellung der sogenannten „Klausel Vier“ (Clause Four) der Parteicharta aus dem Jahr 1917 prüfen. Der umstrittene Passus forderte die Kollektivierung der Produktionsmittel und wurde 1995 auf Vorschlag des damaligen Parteivorsitzenden und späteren Premierministers Tony Blair geändert.

Die ursprüngliche Formulierung lautete: „… um für die Arbeiter die Früchte ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit zu sichern“, auf der Basis „des gemeinsamen Eigentums an den Produktions-, Verteilungs- und Tauschmitteln“. 1995 wurde daraus Unterstützung für: „… eine dynamische Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, in der der Unternehmungsgeist des Marktes und die Härte des Wettbewerbs sich mit den Kräften der Partnerschaft und Kooperation vereinen, um den Wohlstand zu produzieren, den die Nation braucht“. Die Änderung markierte eine Wende in der Ausrichtung der Labour Partei, weg von marxistisch-sozialistischen Ideen und hin zur gemäßigten sogenannten Politik des „dritten Weges“.

Sachsen-Anhalt – Die AfD hat genug von Sebastian Striegel, dem „Rechtspolitischen Sprecher“ der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort ist Striegel Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages und hat somit die Aufsicht über den Verfassungsschutz des Bundeslandes. Der grüne Striegel forderte auf Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Die AfD will nun die Abwahl des grünen „Antifa-Fans“ aus dem Geheimdienstgremium oder Neuwahlen. 

Dass den Antifa-nahen Grünen das deutsche Volk bis aufs Blut verhasst ist, zeigt einmal mehr einer ihrer Vertreter. Sebastian Striegel, „Rechtspolitischen Sprecher“ der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ausgemachter Fan der Antifa und der Hausbesetzerszene und spart auch nicht mit Lob für die Linksextremisten. Nun wurde seine nächste irre Äußerung bekannt: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.

Bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivisten haben schwere Vorwürfe gegen die Polizei und die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone erhoben.

Am Rande eines Besuchs mehrerer Hongkonger Aktivisten in Washington kritisierte Joshua Wong am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, Hongkong habe sich „von einer modernen globalen Stadt in einen Polizeistaat mit Polizeigewalt“ verwandelt. Auch die Popsängerin Denise Ho sprach von einem „Polizeistaat“.

Auch in China war die Kulturrevolution keine homogene Geschichte. Sie bestand aus zahlreichen Kampagnen, mal gegen die Gutsherren, mal gegen die Kapitalisten, mal gegen die Intellektuellen, gegen diese und gegen jene. Dort wurde im Kampf die Formel 95 gegen 5 Prozent angewandt. Am Ende war niemand mehr sicher, morgen vielleicht schon zu den neuen 5 Prozent zu gehören.

Wenn man vom heutigen Standpunkt aus den Trailer des 2008-Kultfilms „Die Welle“ anschaut, weiß man anfangs gar nicht, ob es sich nicht doch um einen Film zu Fridays for Future handelt.

Uns wird oft gesagt, dass es nur noch sechs „kommunistische“ Länder gibt, d.h. Nationen, die von einer offen kommunistischen Partei regiert werden.

Es handelt sich um China, Kuba, Laos, Nepal, Vietnam und Nordkorea. Wenn man „kommunistisch“ nach dem traditionellen marxistisch-leninistischen „Kommandoökonomie“-Prinzip definiert, gibt es eigentlich nur ein einziges verbliebenes: Nordkorea.

Dieser Ansatz ist jedoch irreführend. Er unterschätzt die kommunistische Weltmacht völlig. Er missversteht, was der moderne Kommunismus geworden ist.

Die eigentliche Frage ist folgende: Wie definiert man die „Weltbewegung der Kommunisten“ genau?

Keines der alten „kommunistischen“ Länder war tatsächlich kommunistisch. Sie alle hatten Revolutionen, angeführt von „Vertretern der Arbeiter“, aber wissen Sie was? Als es an der Zeit war, den Reichtum der Kapitalisten aufzuteilen, behielt die neue herrschende Klasse das Meiste davon für sich.

Mittels US-Waffenlieferungen sei es Saudi-Arabien gelungen, "das leistungsfähigste Luftverteidigungssystem in der Region aufzubauen, das eine vollständige Radarabdeckung bietet", erklärte am Donnerstag ein Vertreter des russischen Militärs gegenüber Medien.

Schon 2014 gab es mit der sogenannten Regenschirm-Revolution Unruhen, die sich gegen China richteten. Damals wurde bereits der Verdacht geäußert, ausländische Interessen könnten bei der Organisation dieser Proteste federführend sein. Auch bei den heutigen Demonstrationen lässt sich ein solcher Verdacht nicht ganz von der Hand weisen.

Chinas übergeordnetes Ziel ist nicht, deren Währung zu manipulieren. Sondern das Ziel ist, die Finanzsysteme der Welt kontinuierlich zu manipulieren und gleichzeitig wirtschaftliche Legitimität zu suggerieren. Das ist Chinas wahre Herausforderung. Der Grund ist, dass China genau wie der Yuan zwei Seiten hat. Es gibt das offizielle China und das inoffizielle China, welches die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) der Welt verheimlichen möchte.

Kurz gesagt: Das offizielle China ist weltweit führend in der Fertigung und die treibende Kraft hinter der äußerst ehrgeizigen Initiative „One Belt, One Road“. Das offizielle China baut auch seine militärische Macht im Südchinesischen Meer aus, indem es Militärstützpunkte auf künstlichen Inseln errichtet. Das offizielle China rühmt sich auch in Davos und anderen weltweiten Wasserstellen, wie brillant es ist. Hat doch die KPCh dieses moderne China in nur 40 Jahren, nach 30 Jahren der Armut, von Grund auf neu geschaffen.

Mainz – Anlässlich der Aktuellen Debatte „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ im rheinland-pfälzischen Landtag, die am Donnerstag die Gemüter erhitzte, und der Massendemos am Freitag, fordert Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion eine Abkehr von idiologischer Hysterie und wirkungslosem Aktionismus

„Die Bürger unseres Landes erwarten, dass die Politik das tut, wofür sie da ist – nämlich auf jede Art des Wandels angemessen zu reagieren und zu gestalten,“ teilte er am Donnerstag mit und verlangte statt blindem Aktionismus verantwortungsvolle Entscheidungen, damit eine erfolgreiche Wirtschaftsnation der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft bestehen könne und der Wohlstand des Landes erhalten bleibt.

Paris – Die Gelbwesten in Frankreich, zersplittert und bereits tot gesagt melden sich zurück. Obwohl sich in Paris nur einige hundert Anhänger versammelt haben, ging die Polizei mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vor. Wie die Polizei am Samstag laut tag 24 berichtete, wurden bei Kontrollen mindestens 90 Menschen vorläufig festgenommen.

Weiter berichtet tag24, dass die Sicherheitskräfte in der Nähe der Prachtstraße Champs-Élysées auch Tränengas eingesetzt haben. Die Medienplattform beruft sich dabei auf eine Meldung des TV-Nachrichtensender BFMTV.

Ein Leser schreibt mir, was hinter den Bombenangriff auf die saudiarabische Ölproduktion stecke:

Genauer gesagt, er schreibt, die Achse des Guten habe das analysiert.

Hintergrund sei, dass der saudische Ölkonzern Aramco, größter Ölkonzern der Welt, in wenigen Wochen an die Börse will.

In Riad erhofft man sich eine gigantische Marktbewertung von mehr als zwei Billionen Dollar. Zum Vergleich: Die Lufthansa ist sieben Milliarden wert. Aramco soll also so teuer werden wie 300 Lufthansa-Konzerne zusammen.

Apple hat neulich gerade so an der Billionen-Grenze gekratzt.

Illegale klinische Tests an hunderten Parkinson- und Alzheimer-Kranken haben in Frankreich die Regierung auf den Plan gerufen. Gesundheitsministerin Agnès Buzyn sprach am Freitag von einem „Skandal“ und kündigte juristische Schritte gegen die Verantwortlichen an. Im Vordergrund stehe nun zunächst das Wohlergehen der betroffenen Patienten, betonte sie.

Die französische Arzneimittelbehörde ANSM hatte die Testreihe an rund 350 Patienten untersagt. Sie wurde von einer Einrichtung namens Fonds Josefa in der Nähe der Stadt Poitiers südwestlich von Paris durchgeführt. Dahinter steht der umstrittene Arzt Henri Joyeux, der als Impfgegner bekannt ist. Es handele sich „nicht um eine klinische Studie“, räumte Joyeux im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP ein.

Das muss man sich mal klarmachen: Hier in Europa wütete der eine Milliardär George Soros, mischt sich überall ein, installiert überall NGOs, richtet überall Geldbunker ein, damit hier alles auf sozialistisch-kommunistisch gebaut wird, und der andere Milliardär Bill Gates baut Afrika zum Bioreaktor um, der die Welt mit Menschen überschwemmt. Anstatt sich mal Gedanken darüber zu machen, wieviele Menschen Afrika auf natürliche Weise stabil ernähren kann, wird da im amerikanischen Stil alles durchmanipuliert und durchengineert, gentechnisch manipulierte Pflanzen gebaut, das alles mit Dünger vollgehauen, damit es immer mehr Menschen gibt. Windows ist ein Scheiß gegen den Schaden, den der jetzt anrichtet.

Es sieht aus, als ob die zusammenarbeiteten, um einen Weltkommunismus mit immer mehr Menschen zu bauen, der die Umwelt systematisch zerstört.

Und der Brüller ist:

Dieselbe Ideologieklientel geht hier für Umweltschutz auf die Straße, wegen CO₂ und so, und immer wieder steckt Soros dahinter oder irgendwie über seine Stiftungen mit drin, tun aber nur so, als ginge es um den Umweltschutz, während sie in Wirklichkeit nur dafür trommeln, die Gesellschaft hier so umzubauen und abzurichten, dass sie für eine Menschenüberflutung passendes Verhalten haben. Ich hatte das ja neulich mal,, dass die EU in einer Studie von 2010 davon ausging, dass 274 Millionen Menschen nach Deutschland und 4 Milliarden nach Europa passen.

Das sieht mir gerade alles danach aus, als ob da ein Zahnrad in das andere passt.

Eine Gruppe von Finanzkonzernen hat die Staaten der Welt zu mehr Anstrengungen beim sogenannten Klimaschutz aufgerufen. Wenige Tage vor Beginn des UN-Sondergipfels in New York veröffentlichten 515 Unternehmen ein gemeinsames Papier mit konkreten Forderungen an die Regierungen.

Die Volkswirtschaften der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden in etwa einem Jahrzehnt um rund 20 Prozent wachsen. Das kündigte der russische Finanzminister Anton Siluanow an. Auf der BRICS International Competition Conference in Moskau erklärte er am Mittwoch:

Die Wirtschaft der BRICS-Länder macht heute ein Drittel der Weltwirtschaft aus. Nach unseren konservativen Schätzungen werden unsere Volkswirtschaften bis 2030 mehr als die Hälfte der gesamten Weltwirtschaft ausmachen.

Für die verbliebenen EU-Staaten könnte der Brexit, so wie Premierminister Boris Johnson ihn sich vorstellt, teuer werden. Oder vielmehr für Deutschland, denn EU-Haushaltskommissar Oettinger verlangte von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) soll der bisherige EU-Beitrag von 30 Milliarden um 15 Milliarden Euro steigen. Boris Johnson will Großbritannien auf jeden Fall aus der EU-Zollunion führen und den Backstop verhindern.

Die EU-Kommission plant, die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttosozialeinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent zu erhöhen. Großbritannien hat als drittgrößter EU-Beitragszahler jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Diese Summe würde Brüssel bei einem Brexit verloren gehen. Daher müssen andere Länder, vor allem Deutschland einspringen, um für die nicht gewählte EU-Verwaltung in Brüssel jährlich Milliarden an Steuergeldern abzudrücken.

US-Präsident Donald Trump ist stets ohne Kreditkarte unterwegs – hat aber ein paar Geldscheine lose in der Hosentasche. Diese „Enthüllung“ machte der Staatschef, nachdem auf der Gangway des Präsidentenflugzeugs Air Force One auf einmal 20-Dollar-Scheine um ihn herumflogen.

Von Journalisten dazu befragt, sagte er:

Ich habe kein Portemonnaie, weil ich schon seit langem keine Kreditkarte mehr benutze.“

Bei den Klimaführern wie Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Carla Reemtsma oder Jakob Blasel handelt es sich keineswegs um Wunderkinder. Vielmehr sind es erwachsene Vertreter einer Klima-Lobby sowie zumeist die eigenen Eltern, die die Ideologie der angeblich von Schülern ins Leben gerufenen „Fridays for Future“-Bewegung maßgeblich anschieben und für die notwendige organisatorische Unterstützung sorgen.

So war es der schwedische PR-Unternehmer Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg als Aushängeschild  für die Geschäfte seines Klima-Unternehmens „We don’t have Time“ nutzte, um Investoren anzulocken, ein Partner von Al Gores Climate Reality-Projekts. Es war die radikale Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion, die Schulstreiks als Idee erstmals ins Spiel brachte und die es Greta Thunberg ermöglichte, ihre Rede auf dem UN-Klimagipfel zu halten.

„Supported by Daddy“

Nachdem bekannt wurde, dass die US-Justiz gegen Andrew McCabe ermitteln werde (jouwatch berichtete) folgt nun der nächste Hammer! Der unabhängige Sonderermittler Michael Horowitz wird strafrechtlich gegen Ex-FBI-Chef James Comey vorgehen, sagte er heute in Washington.

Wir müssen Jared Kushners Versuch, eine friedliche Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt zu finden, begrüßen. Die wenig überraschende Ablehnung des Friedensangebots durch die Palästinenser erfordert jedoch eine gewisse Aufmerksamkeit, insbesondere für die wahren Ursachen für das ewige Scheitern eines dauerhaften Friedens.

(von Dr. Tawfik Hamid)

Wenn man sie nicht versteht, wird jeder Versuch, diesen Konflikt zu lösen, jeder Versuch, einen echten Frieden im Nahen Osten zu schaffen, immer scheitern.

Bekanntlich halte ich die „schwarze Null“ für

• keine echte Leistung, da sie Mario Draghi, der EZB und damit vor allem der nach wie vor ungelösten Eurokrise zu verdanken ist (Zinsersparnis!);
• eine große Dummheit, weil sie die Ersparnisse der Deutschen in das Ausland treibt, wo sie deutlich schlechter angelegt sind → „Der Irrsinn der Doppel-Null“  und  → „Deutschland wirtschafte wie die Eichhörnchen“ ;
• eine Lüge, weil in Wirklichkeit die Staatsschulden explodierten und die Politiker Leistungsversprechen für die Zukunft abgaben (in Gesetze gegossen!), für die aber keine Rückstellungen gebildet wurden. Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, sähe man das sofort an steigenden Lasten. → Staatsschulden: Lasst uns von Italien lernen!

Einer der grössten Klimakiller der Welt war […] ein Land, das den Kapitalismus abgeschafft hatte – die DDR. Mit bis zu 21 Tonnen jährlich lag sie beim Pro-Kopf-Ausstoss des Treibhausgases Ende der 1980er Jahre noch vor den USA.

Als schliesslich die Marktwirtschaft Einzug hielt, gingen die CO2-Emissionen rapide zurück: von 333 Millionen Tonnen im Jahr 1989 auf 164 Millionen Tonnen im Jahr 1995. Auch in anderen Staaten des früheren Ostblocks verringerte sich der Ausstoss signifikant, als diese kapitalistisch wurden.

Während Kohlendioxid für Menschen normalerweise ungefährlich ist, litt die Bevölkerung in der DDR noch unter ganz anderen Umweltgiften. Das Land stiess schliesslich über fünfmal so viel Schwefeldioxid aus wie die Bundesrepublik. Zu den Folgen zählte ein grossflächiges Waldsterben in den Mittelgebirgen. Auch bei den Schwebstaubemissionen übertraf die DDR die Bundesrepublik um knapp das Fünffache.

Die kommunistische DDR war eines der größten Umweltschweine auf dem Erdball!

Steve Bannon, sprach in zwei fast einstündigen Interviews mit der chinesischsprachigen und der amerikanischen Epoch Times über aktuelle China-Themen. Wir fassen den Inhalt hier zusammen.

Steve Bannon, ehemaliger Strategieberater von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, Publizist und früherer CEO der konservativen Breitbart News, sprach in zwei fast einstündigen Interviews, über Hongkong, den Handelskrieg USA-China, sowie Huawei als verlängerten Arm der KP-China im internationalen Umfeld. Hierbei kam auch der von ihm mitproduzierte Film, „Claws of the Red Dragon“ zur Sprache, der, auf Fakten basierend, als Spielfilm, das Thema Huawei für ein breiteres Publikum verständlich darstellen will.

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet:

„Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“

Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so hat die EU verlautbart und so geht es im Text weiter – mit einer Erklärung von Juncker, nach der noch keine „rechtswirksamen Vorschläge“, was auch immer das sein soll, gemacht wurden.

Das ist gelogen.

Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen.

Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, erläuterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom.

Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine „gemeinsame Position vertreten“, sagte Macron: alle Mitgliedstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder anderenfalls finanziell bestraft werden.

Es gibt Neuigkeiten von Edward Snowden, der seit 2013 in Russland Asyl genießt. Er hat seine Memoiren geschrieben und dem Guardian ein ausführliches Interview gegeben.

Das russische Fernsehen hat heute über Snowden und das Interview im Guardian berichtet. Alle Interessierte mit Englischkenntnissen finden das Interview hier. Den Bericht des russischen Fernsehens habe ich übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Whistleblower, der Geheimnisse der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht hat, reist durch Russland, freut sich an den Menschen, die hier leben, vermisst seine Heimat, aber in den USA kann er nicht so einfach zurückkehren. Edward Snowden erzählte im Vorfeld der Veröffentlichung seines Buches, das viel privates enthalten soll, von seinem Leben fern seiner Heimat. Seine Memoiren werden am 17. September erscheinen.

Die Rolle des ehemaligen FBI-Direktors James Comey im Kampf der Diadochen

(von Helmut Roewer)

Wunsch und Wirklichkeit: Comeys Memoiren 2018 und der amtliche Bericht über sein Dienstende 2019.

Seit Sommer 2015 hat das FBI unter seinem Direktor James Comey im Zentrum der Auseinandersetzungen um die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama gestanden. Das lag an zwei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Midyear Exam, die Email-Affäre von Hillary Clinton betreffend, und Crossfire Hurrican wegen der behaupteten Erschleichung des Wahlsieges durch Donald Trump dank russischer Hilfe.

Die Migration von Millionen Schwarzafrikanern in Richtung Europa und deren Instrumentalisierung, Europas freie Demokratien zu vernichten, ist das ideologisch von der „Großen Transformation“ so erdachte Werk weniger Neomarxisten, die genau das praktizieren, was sie seit der Oktoberrevolution unter Lenin, Stalin, Breschnew und Honecker so trefflich gelernt hatten:

Die radikale Unterdrückung wehrloser schwarzer „Einwanderer“ in Europa, verbunden mit der radikalen Unterdrückung der in Europa seit vielen Hunderten von Jahren wohnenden Menschen.

In ZDF WISO kommt gerade die Belehrung, wie man ein guter sozialistischer Normbürger wird.

Natürlich sagen sie das nicht so. Sie sagen, es geht darum, CO₂ zu sparen.

Erst hieß es, die Herstellung von Kleidung sei ganz übel. Kleidung zu kaufen und ungetragen in den Schrank zu hängen eine CO₂-Sünde. Also müsse man seinen Kleiderschrank entrümpeln und alle Kleidung, die man nicht braucht, zum Second Hand zu geben, damit andere Kleidung bekommen ohne neue zu kaufen.

Da werden die letzten Reserven aktiviert.

Kennt Ihr den Film „Die Brücke” von 1959?

In dem so plastisch beschrieben wird, wie in der Endphase des zweiten Weltkrieges die letzten Personenreserven aktiviert wurden und man Kinder und Alte in den Krieg geschickt hat? In dem man eine Schulklasse von Kindern verheizt, die verbissen, aber militärisch völlig sinnlos versuchen, eine Brücke zu verteidigen?

So sieht’s wohl gerade mit Lehrern aus.

Klappt nicht so mit der utopischen sozialistischen Weltgesellschaft.[Nachtrag 2]

Man meinte ja, Weltoffenheit und Diversität machten Gesellschaften ganz toll, alles würde besser, Juhu und Jubel.

Man hat die Rechnung nur immer ohne die gemacht, auf deren Kosten das alles geht.

Am vergangenen Donnerstag meldete Fox News, dass US-Bundesanwalt Jessie Liu ein Verfahren gegen den Obama-Spion und ehemaligen FBI-Chefermittler Andrew McCabe empfohlen hat. Damit könnte der Weg frei sein für strafrechtliches Vorgehen gegen andere Spygate-Verschwörer wie Lisa Page, Peter Strzok, James Clapper und John Brennan – vielleicht sogar Hillary Clinton und Barack Obama.

Jouwatch sowie Deutschland Kurier und Epoch Times  sind die einzigen Medien in Deutschland, die umfangreich über die Spygate-Verschwörung der Obama-Regierung gegen den Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten Donald Trump berichtet haben.

Spygate: Die 10 Dinge, die Sie über die Hexenjagd auf Donald Trump wissen müssen

Die Dummheit ist ZEIT-Redakteur geworden.

Nicht nur wir, auch unsere Leser haben sich gefragt, wie die Schwätzperten, die sich für „LinksINTELLEKTUELLE“ halten, die gebrüllte Absicht von Herbert Grönemeyer, zu „diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat“, als harmlos und den Heiligenschein des guten Herbert, der Ikone der Rotwein- und Prosecco-Klasse, zu retten versucht.

Wir mussten nicht lange auf die Antwort warten. Johannes Schneider hat sie in der ZEIT gegeben.

Sie ist primitiv und schon in der Zweisatz-Vorrede komplett enthalten:

„Ein Popstar brüllt ins Publikum und wird mit Nazirednern verglichen. Das liegt auch daran, dass die Deutschen Faschismus zuerst als Form und nicht als Inhalt begreifen“.

Er mag ein Spinner sein, aber er ist eben nicht nur irgendein Spinner. Er hat enorm was geleistet und Grundlegendes für unsere heutige IT-Infrastruktur mit organisiert.

Man sieht hier wieder, wie diese sozialistische Dampfwalze alles niederwalzt, plattmacht, kaputtmacht. Es wird dann grundsätzlich alles – wenn überhaupt – durch Leute ersetzt, die nichts können, die nichts machen, die nichts leisten, die nichts geleistet haben, aber sonstwie politisch korrekt sind.

Der Klimaschutz ist aktuell das alles bestimmende Thema. Niemand kann sich ihm entziehen, jeder soll seinen Beitrag leisten. Mit einer Mischung aus moralischer Peitsche und neuerdings etwas Zuckerbrot sollen Autobesitzer dazu bewegt werden, auf ihr Auto zu verzichten.

So fordern die Verbraucherzentralen zusätzliche Anreize, damit weniger Bürger sich hinter das Lenkrad setzen. Wer sein Auto für mindestens ein Jahr abmeldet oder verkauft, soll im Gegenzug einmalig eine Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr bekommen, heißt es in einem Positionspapier, aus dem die dpa zitiert. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Fernzugtickets und Car-Sharing-Dienste auf sieben Prozent gesenkt werden. Um die Daumenschrauben andererseits wieder anzuziehen, liebäugelt man immer noch mit der Idee einer PKW-Maut, die nun eine „europaweit gültige, intelligente Straßenbenutzungsgebühr“ genannt wird.

BERLIN. Linksradikale setzen zunehmend auf die Fridays-for-Future-Bewegung, um für ihre politischen Ziele zu werben. Nachdem Verfassungsschützer bereits gewarnt hatten, die linksextreme Szene könne die Klima-Streiks dazu mißbrauchen, um ihre Inhalte unters Volk zu bringen, scheint sich dies nun zu bestätigen. So haben beispielsweise jüngst radikale Anarchisten dazu aufgerufen, über die Fridays-for-Future-Proteste den Kapitalismus zu bekämpfen und die bestehenden Verhältnisse zu stürzen.

„Die Klimagerechtigkeitsbewegung muß sich weiter radikalisieren, die Aktionsmethoden müssen sich zuspitzen und über symbolischen Protest hinausgehen“, heißt es in einem Aufruf der „anarchokommunistischen“ Gruppierung „Die Plattform“, der unter anderem auf dem linken Szeneportal Indymedia veröffentlicht wurde. „Laßt uns anpacken. Laßt uns daran arbeiten, daß unsere Träume von einer klimagerechten, klassenlosen Gesellschaft Wirklichkeit werden! Der Kapitalismus wird verschwinden – so oder so.“

Die Lage ist ernst, sehr ernst. Es geht um die Existenz der deutschen Bauern und um die Ernährung des Volkes. Die Landwirte wollen nicht warten, bis sie aufgrund des neuen „Agrarpaketes“ vor vollendeten Tatsachen stehen.

Denn in vielen landwirtschaftlichen Betrieben geht die Angst um, dass zukünftig jegliche Produktion auf dem Acker und im Stall erschwert und in Einzelfällen nahezu unmöglich gemacht wird. Die Maßnahmen greifen massiv in die Eigentumswerte von uns Landwirten ein, sagt der Agarwissenschaftler Dr. Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen, auch „Bauer Willi“ genannt.

John Bolton, ein kriegslüsterner Falke, gilt als einer der größten Hardliner, auf die man in Washington treffen kann. Dem Präsidenten diente er als zähnefletschende Gestalt, die den Forderungen der USA Nachdruck verlieh.

Offenbar ließen sich die Positionen der beiden letztendlich jedoch nicht vereinbaren. Am 10. September wurde Bolton von US-Präsident Donald Trump entlassen. Und schon nächste Woche will Trump einen vierten Nationalen Sicherheistberater ernennen.

In der abgelaufenen Woche wurde das neue Führungsteam der kommenden Kommissionspräsidentin Von der Leyen vorgestellt. Die neue Kommissions-Chefin selbst hat als Verteidigungsministerin die Bundeswehr vollends herunter gewirtschaftet und zu einer „Desaster-Armee“ gemacht.

Gegen die Anfang Juli von den Deutschen zur unbeliebtesten Ministerin gekürte Politikerin läuft ein Untersuchungsausschuss wegen des Vorwurfs, möglicherweise rechtswidrig Berateraufträge vergeben zu haben. Die SPD sprach im Juni zur Zwischenbilanz des Ausschusses von einem „verheerenden Zeichen in einem Rechtsstaat“.

Chinas Billionen-US-Dollar-Initiative "One Belt, One Road" (BRI) ist ein Versuch, die Seidenstraße wiederzubeleben, eine alte Handelsroute, die Hunderte Jahre lang Ost und West verband.

Einer der wichtigsten Schmerzmittel-Hersteller in den USA, die Firma Purdue, will Insolvenz beantragen. Dies kündigte das Unternehmen am Sonntag an. Dem Konzern drohen wegen der Opioid-Krise in den USA tausende Klagen. Purdue sei bereit, im Rahmen eines Vergleichs mehr als zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) zu zahlen.

Purdue stellt das zum Symbol der Opioid-Krise gewordene Schmerzmittel Oxycontin her. Mit dem Vergleich will das Unternehmen einem Prozess entgehen. Die Eigentümer-Familie soll bereits Vermögen ins Ausland geschafft haben: Am Freitag hatte die New Yorker Staatsanwältin Letitia James mitgeteilt, die Familie Sackler habe mindestens eine Milliarde Dollar in die Schweiz überwiesen.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Eric Holder verteidigte die Obama-Regierung gegen Kritik an deren Einwanderungspolitik, die Tausende von Abschiebungen mit sich brachte. Er wies gleichzeitig die Demokraten, die sich um die Präsidentschaftskandidatur 2020 bewerben, eindrücklich darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Grenzen brauchen.

„Der Schwerpunkt lag auf Personen, die vorbestraft waren, Personen, die eine Gefahr darstellten, ein Risiko für die öffentliche Sicherheit. Das sind die Menschen, auf die wir uns konzentriert haben, beim Deportieren“, sagte Holder in einem Interview mit CNNs David Axelrod, das am 14. September veröffentlicht wurde.

„Die Demokraten müssen verstehen, dass wir Grenzen brauchen, sie haben eine Bedeutung“, fügte er hinzu.

PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung in der lombardischen Kleinstadt Pontida, nordöstlich von Mailand. Auch für weitere Referenden, mit denen er die Regierung ausbremsen wolle, habe er sich schon mit anderen Mitte-Rechts-Parteien abgestimmt.

Der frühere Innenminister kritisierte die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Partito Democratico für die Aufnahme von Einwanderern des Flüchtlingshilfsschiffs Ocean Viking. „Das Problem ist, daß Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.“ Die Nichtregierungsorganisationen hätten gefeiert. „Bei der Einwanderung sieht es schlecht aus in den kommenden Monaten.“

Dies ist der dritte Teil einer Reihe, die nach dem Eindruck einer Unterhaltung entstand, die ich mit einem Bekannten über den Kapitalismus und den Sozialismus führte. Mein Gesprächspartner hatte unter anderem die These aufgestellt, dass durch Ressourcenkriege, die Ausbeutung von Drittweltländern sowie Korruption in der Pharmaindustrie ähnlich viele Menschen bereits umgekommen seien wie im Sozialismus. Dies versuche ich mit dieser Beitragsreihe zu widerlegen. Im vergangenen Teil musste ich sowohl dem Kapitalismus als auch dem Sozialismus ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich der Kriegsaffinität ausstellen.

Ich habe allerdings einen markanten Unterschied zwischen kapitalistischen und sozialistischen Systemen beobachtet: Es schien mir, dass die brutale und langanhaltende Unterdrückung der Bevölkerung öfter in sozialistischen Systemen vorkam als in kapitalistischen. Bei den Beispielen UdSSR, Volksrepublik China, Kambodscha, Nord-Korea und zu einem kleineren Grad auch Vietnam folgte auf die Machtübernahme der Sozialisten eine gezielte ideologische Säuberung, in der die Reichen sowie viele politische Gegner enteignet, öffentlich als Volksfeinde angeprangert, und in Arbeitslager geworfen oder exekutiert wurden. Die Unterdrückung jeglicher Kritik an der regierenden Partei und die permanente Suche nach und Vernichtung von Volksfeinden sind oft permanente Bestandteile des Regierungssystems in sozialistischen Ländern.

Letztlich sind das alles Folgen politischen Versagens, der Überbevölkerung und vor allem sozialistischer Wohlfahrtserwartungen, die man nun der Marktwirtschaft als Schuld anhängt.

Immer dran denken: Die Marktwirtschaft sorgt dafür, dass wir Flatrates und billige Handys haben. Und volle Supermärkte.

In der DDR hatten viele Haushalte erst gar kein Telefon, und wenn, dann mussten sie sich Telefone oft mit anderen teilen.

Und der Markt war es auch, der bisher in Berlin Wohnungen baute. Seit die Linken da mit Enteignungen und Mietbegrenzungen eingriffen, tun sie es nicht mehr. Und Wohnungen in Berlin waren spottbillig, bevor die große Migration einsetzte.

Letztlich lautet der Vorwurf also, dass die Marktwirtschaft die Schäden linker Politik nicht behebt.

Würde man das aber lehren, wie das lief und wovor man sich hüten muss, dann würden ja all die Rezos und Gretas nicht mehr funktionieren.

Denkt mal drüber nach: Funktioniert Greta nicht nach genau diesem Prinzip? Jemand kommt und sagt, es ist alles übel und die Welt geht unter, aber folgt mir, ich bringe das wieder in Ordnung und bin Eure Rettung? Vielfach multipliziert auf Bildschirme und in jedes Wohnzimmer, damit sie einem so bekannt vorkommt?

Es geht wieder los. [Nachtrag, Einbettung am Ende korrigiert]

Ohne Frage kennt Ihr die unzähligen Bilder, in denen auf Massenversammlungen der Nazi die Leute in Reih’ und Glied den Hitlergruß zeigen, es gibt so viele Bilder davon, eines der berühmtesten ist das, auf dem ein einziger nicht mitmacht.

Ich habe mich ja mal in ein paar Blogartikeln damit befasst, dass an den Nazis – im Gegensatz zur politischen Doktrin – eigentlich gar nichts eigen, originär, singulär war, sondern dass an denen alles, wirklich alles aus der Umgebung und vor allem dem weltweiten Zeitgeist der ungefähr damals letzten 50 Jahre zusammenplagiiert ist, das (relativ) meiste, aber bei weitem nicht alles, von Mussolini. Als ob man eine Boyband gecastet und von einer Agentur auf die Schnelle eine Story zusammenschustern hat lassen, nach dem Schema „Das ist jetzt Euer Song, Euer Outfit, Eure Choreographie”.

Ein Leser berichtet mir gerade, dass seine Gattin beim Lesen meines Heil-Greta-Artikels einen Schrei losgelassen habe.

Ich bin es gewohnt, dass Frauen bei mir und meinem Blog schreien. Aber dieser Schrei war anders.

Seine Gattin nämlich verfügt über die Gabe eines fotografischen Gedächtnisses. Und sie hat die Geste der Wiener Klimafreitager wiedererkannt. Die Geste der gekreuzten Arme kam schon im Film 1984 vor. Siehe dieses Foto:

Hunderte Esten haben auf einer Demonstration in der Hauptstadt Tallinn am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Demonstranten hielten Schilder auf Estnisch, Englisch und Russisch mit Aufschriften wie „Kein Rassismus, keine Islamophobie, kein Hass, keine Gewalt“ hoch.

In Estland regiert seit April eine Koalition aus der Zentrumspartei, der konservativen Isamaa-Partei und der rechtskonservativen Ekre-Partei. Die euroskeptische Ekre-Partei ist für ihre Rhetorik und ihre migrationskritische Haltung bekannt.

„Es ist gut, dass die Leute unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn wenn es so wäre, glaube ich, würden wir vor morgen früh eine Revolution haben.“ Dieses Wort, lange her, wird dem Autopionier Henry Ford zugeschrieben. Wenn es wirklich von ihm stammt, dann zeigt es, dass Henry Ford nicht nur vom Autogeschäft etwas verstand, sondern auch vom Geldgeschäft.

Der Chemie- und Pharmakonzern Merck rüstet sich für einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens. „Wir haben unsere lokalen Arzneilager für den Fall eines ungeordneten Brexits aufgestockt“, sagte Merck-Chef Stefan Oschmann der Deutschen Presse-Agentur in Darmstadt.

Im Tagesgeschäft zeigte er sich derweil trotz Handelskonflikten zuversichtlich – er setzt auf neuen Schwung bei Merck auch durch Übernahmen in den USA.

Pro Monat würden 45 Millionen Packungen Medikamente aus Großbritannien in die EU gebracht, 35 Millionen gingen umgekehrt auf die Insel, erklärte Oschmann, der in den vergangenen beiden Jahren dem europäischen Pharmaverband EFPIA vorstand. „Es wäre nicht auszudenken, wenn es zu langwierigen Grenzkontrollen käme und Patienten wichtige Medikamente fehlten.“

Die Migration von Millionen Schwarzafrikanern in Richtung Europa und deren Instrumentalisierung, Europas freie Demokratien zu vernichten, ist das ideologisch von der „Großen Transformation“ so erdachte Werk weniger Neomarxisten, die genau das praktizieren, was sie seit der Oktoberrevolution unter Lenin, Stalin, Breschnew und Honecker so trefflich gelernt hatten:

Der US-Botschafter Richard Grenell hat dem „Spiegel“ auf Twitter vorgeworfen, Meldungen erfunden zu haben. Quelle eines dubiosen „Spiegel“-Berichts waren die Soros-nahen Gruppen „Bellingcat“, „The Insider“ und „Dossier Center“ aus London.

von Collin McMahon

„US-Geheimdienste wollen mutmaßlichen Mörder identifiziert haben“, schrieben Maik Baumgärtner, Roman Lehberger, Fidelius Schmid und Jörg Schmitt beim Spiegel: „US-amerikanischen Geheimdiensten ist es womöglich gelungen, die Identität des Mannes zu klären, der Ende August in Berlin den Georgier Zelimkhan Khangoshvili erschossen haben soll. Nach Informationen des SPIEGEL und seiner internationalen Recherchepartner „Bellingcat“, „The Insider“ und „Dossier Center“ handelt es sich um einen 48-jährigen russischen Staatsbürger.  In die EU war der Mann mit einem echten russischen Reisepass mit der gefälschten Identität eines Vadim Sokolov eingereist.“

Das US-Justizministerium wird strafrechtlich gegen den ehemaligen FBI-Chefermittler Andrew McCabe vorgehen, meldet Fox News. Damit dürfte der Weg frei sein für strafrechtliches Vorgehen gegen andere Spygate-Verschwörer wie Lisa Page, James Clapper und John Brennan – vielleicht sogar Hillary Clinton und Barack Obama.

Jouwatch, Epoch Times und Deutschland Kurier sind die einzigen Medien in Deutschland, die umfangreich über die Spygate-Verschwörung der Obama-Regierung gegen den Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten Donald Trump berichtet haben. Wir werden Sie im Laufe der nächsten Tage auf dem Laufenden halten!

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Draghi legt zum Abschied einen weiteren Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus. Mit diesen Entscheidungen wird die Umverteilung von unten nach oben und von den Bürgern zum Staat noch verschärft. Die Anleihekäufe laufen faktisch auf eine Steigerung der verbotenen Staatsfinanzierung über die Notenbank hinaus. Und die abermalige Zinssenkung in den negativen Bereich wirkt wie eine zusätzliche Sondersteuer zur kalten Enteignung der Bürger.

Es ist an der Zeit, sich die wichtigsten Gründe für den Niedergang der etablierten Parteien, vor allem der ehemals großen Volksparteien, die in wesentlichen Teilen – teilweise zu 100% – die antidemokratische Links-Ideologie von der Großen Transformation lautstark vertreten, vor Augen zu halten, wobei ich gerade die Mitglieder der Altparteien zum Mitdenken einlade:

Seit 1992 machte es sich der Vorsitzende des Club of Rome, der Mit-Begründer des IPCC und des PIK, Hans-Joachim Schellnhuber, zur Lebensaufgabe, seiner völlig einseitigen, intolerantem und autoritär-diktatorischen Sicht von Gesellschaft, Politik und Welt – an allen Parteien vorbei – zur Macht zu verhelfen.

Der französische Kurort Vittel verfügt über eine Mineralquelle mit ausgezeichneter Wasserqualität. Trotzdem sitzen die rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend auf dem Trockenen: Der Grundwasserspiegel sinkt jedes Jahr um 30 Zentimeter. Infosperber berichtete.

Das lokale Bergbauamt nannte gegenüber der «Zeit» zwei Gründe für den sinkenden Grundwasserspiegel: Erstens sickere der Regen nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Zweitens gebe es eine «starke Konzentration von Entnahmen», die vor allem von Unternehmen wie Nestlé oder der örtlichen Grosskäserei «L'Ermitage» durchgeführt würden. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser in Vittel ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen.

Fall für die Justiz

Während in Deutschland die Infrastruktur zerfällt, Alters- und Kinderarmut sowie Arbeitslosigkeit zunehmen, die Wirtschaft vor einer drohenden Rezession steht, will die Bundesregierung in gut einer Woche ein milliardenschweres Klimapaket schnüren. In der großen Koalition ist ein Wettlauf entbrannt, wer der engagierteste Klimaschützer ist. So kam bei den Grünen Freude auf, als die Kanzlerin bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch das Wort ergriff. Denn in Opposition zur großen Einheitspartei ist nur noch die AfD.

Kritik kam daher auch nur von der echten Opposition. In Ihrer Eröffnungsrede der Debatte kritisierte Alice Weidel die Bundesregierung, wie sie „Abermilliarden verschwende, um einen imaginären Weltuntergang in ferner Zukunft abzuwenden“. Der vorgebliche Klimaschutz sei nichts anderes, als ein Programm zur Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung. Weidel forderte die Rückkehr zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“.

Am Ende seiner Amtszeit bringt EZB-Chef Mario Draghi nochmal ein neues Maßnahmenpaket in der Geldpolitik auf den Weg, das den Countdown zum Eurocrash einläuten dürfte. Draghi ist der Ansicht, dass noch tiefere Minus-Zinsen und mehr Anleihekäufe der seit Jahren lahmenden Inflation und Konjunktur einen Auftrieb verschaffen könnten. Unionspolitiker fürchten nun politischen und ökonomischen Schaden durch eine weitere Lockerung der Geldpolitik.

Viele Unionspolitiker befürchten massiven Ärger der Wähler, wenn die EZB die Zinsen noch tiefer drückt. Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) sieht zu Recht ihre Altersvorsorge durch die Niedrigzinspolitik in Gefahr. Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte, Sparer und Menschen, die fürs Alter vorsorgen, müssten gestärkt anstatt bestraft werden. Das Sparbuch dürfe nicht zum Strafzettel werden. CSU-Finanzpolitiker Michelbach fordert einen Kurswechsel zu einer Zinspolitik, die wieder Risiken abbildet und marktgerecht wird.

Die EZB hat wie angekündigt die Zinsen gesenkt. Dabei hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Programm zur Zinssenkung fand nach einem Bericht des „Spiegel“ klaren Widerstand. Gut 10 Ratsmitglieder folgten dem eigenen Präsidenten nicht. Ein Affront und Zeichen der Angst um die europäische Einheitswährung Euro.

Draghi: So hart war der Widerstand noch nie

Die Vorsilbe „UN“ hat im Deutschen nicht umsonst häufig eine negative Konnotation: Unrat, Unglück, Unvermögen, Unsitte, Unverschämtheit, unnütz, unangenehm, unannehmbar, unanständig, unmenschlich, unvernünftig, unappetitlich, Unart, unattraktiv, unausstehlich, unbedarft, unbehaglich, Unrecht, Ungeziefer, unwahr, unfair … Untote.

Ein gutes Maß an Vorsicht ist also immer dann angeraten, wenn etwas mit UN daherkommt, wie die UN zum Beispiel.

Die UN tut sich in den letzten Jahrzehnten vor allem durch das Bemühen hervor, Länder gleichzuschalten, im Klimaschutz, im Hinblick auf Migranten, im Hinblick auf Schwule, im Hinblick auf Frauen usw. Sie ist zu einer Organisation verkommen, deren Mitglieder ihre Hauptaufgabe darin sehen, andere  zu belehren, zum richtigen Leben zu erziehen, zu bevormunden, zu gängeln und zu regulieren.

Eine chinesische Organisation namens „World Civilization Research Association“ (Forschungsvereinigung Weltzivilisation) versucht offenbar, die Behauptung in die Welt zu setzten, dass diverse europäische Sprachen von der sprecherreichsten chinesischen Sprache Mandarin abstammen. Das meldet die philippinische Zeitung „Inquirer“ mit Bezug auf einen Bericht des chinesischsprachigen Webportals „Sina“. Die Organisation behaupte außerdem, dass Europa vor dem 15. Jahrhundert „keine Geschichte“ gehabt habe.

Laut dem „Inquirer“ besteht die „World Civilization Research Association“ aus Wissenschaftlern, die an diversen akademischen Einrichtungen in der Volksrepublik China arbeiten. Sie verfolge nach eigenen Angaben das Ziel, „die Wahrheit über die Weltgeschichte wiederherzustellen“. Ihr Gründer Du Gangjian wettere gegen „falsche, westzentrierte Geschichtsforschung“, die „die große Sino-Renaissance“ verhindern solle.

Kürzlich, in einem sehr spannenden Gespräch, kamen ich und mein Gesprächspartner auf den Sozialismus zu sprechen. Ich meinte dann, dass bei Gesellschaftssystemen, die zu stark nach Sozialismus klingen, bei mir immer die Alarmglocken losgehen, da der Sozialismus, überall dort, wo er versucht wurde, in totalem Desaster geendet hat. Arbeitslager, Massenmord an der eigenen Bevölkerung, Armut, Hungersnot, Tyrannei und Unterdrückung.

Mein Gesprächspartner meinte daraufhin: „Man kann nicht sagen, dass der Sozialismus schlimmer ist als der Kapitalismus. Kapitalistische Länder führen auch ständig Kriege, und das sind Kriege um Ressourcen, oder solche, die von der Rüstungsindustrie gepusht werden, also kapitalistische Kriege. Außerdem führt der Kapitalismus zum Verhungern von Tausenden“ – (wenn ich ihn richtig verstand, meinte er hiermit Drittweltländer) – „und die Pharmafirmen blockieren das Erforschen von neuen, günstigeren und effektiveren Medikamenten, damit sie ihre eigenen, suboptimalen Medikamente zu teureren Preisen verkaufen können. Und wenn man so alle Todesopfer des Kapitalismus zusammenzählt, kann man nicht so einfach sagen, dass der Sozialismus mehr Menschenleben gekostet hat als der Kapitalismus.“

Dies ist der zweite Teil einer Reihe, die nach dem Eindruck einer Unterhaltung entstand, die ich mit einem Bekannten über den Kapitalismus und den Sozialismus führte. Mein Gesprächspartner hatte unter anderem die These aufgestellt, dass durch Ressourcenkriege, die Ausbeutung von Drittweltländern sowie Korruption in der Pharmaindustrie ähnlich viele Menschen bereits umgekommen seien wie im Sozialismus. Dies versuche ich mit dieser Beitragsreihe zu widerlegen.

Leider stimmt die Aussage meines Gesprächspartners, dass es auch im westlichen Medizinalwesen mehr als genügend Korruption gibt. Ich muss hier allerdings anmerken, dass das Medizinalwesen in vielen westlichen Ländern im Vergleich zu anderen Teilmärkten sehr stark staatlich kontrolliert ist. Ich würde daher argumentieren, dass es nicht primär der Kapitalismus, sondern eher die staatliche Einmischung in den Markt ist, die einen Großteil der vorhandenen Probleme verursacht.

Erstmals hat sich ein EU-Mitgliedsland dazu verpflichtet, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft alle Lobbykontakte von Ministern und des EU-Botschafters zu veröffentlichen. Auf der offiziellen Website der finnischen Ratspräsidentschaft heißt es dazu:

Die Ständige Vertretung Finnlands bei der EU wird Informationen über alle Sitzungen des Ständigen Vertreters und seines Stellvertreters mit Lobbyisten veröffentlichen. Die Ständige Vertretung verpflichtet alle Lobbyisten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen. Die finnische Regierung wird während des Vorsitzes Informationen über alle EU-bezogenen Treffen zwischen ihren Ministern und Lobbyisten veröffentlichen.

Nachdem das US-Finanzministerium in der vergangenen Woche die finanzielle Blockade gegen Kuba verschärft hatte, hielt das Oberhaupt des Karibikstaates Miguel Díaz-Canel am Mittwoch eine Ansprache, in der er die Gegenmaßnahmen seiner Regierung erläuterte. Viele kubanische Medien berichteten darüber live, darunter im Kurznachrichtendienst Twitter. Das soziale Netzwerk sperrte jedoch unangekündigt ihre Accounts mitten in der Berichterstattung.

Als Beweis für die Geschichte zitiert CNN lediglich nicht näher genannte Quellen. Die CIA sagt, der Bericht sei nicht akkurat. Russische Medien sind dem Fall ebenfalls nachgegangen und stießen dabei auf den unwichtigen ehemaligen Regierungsbeamten Oleg Smolenkow.

Die US-Universität Havard spendet einige Zuwendungen des kürzlich gestorbenen US-Unternehmers Jeffrey Epstein an Hilfsprojekte für Opfer von Menschenhandel und sexueller Misshandlung. Das teilte die Universität mit.

Allerdings handele es sich dabei nur um etwa 186.000 noch nicht ausgegebene Dollar von Epsteins Spenden.

Insgesamt hatte die Elite-Uni Zuwendungen und Geschenke in Wert von etwa 8,9 Millionen Dollar erhalten.

Der Präsident des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat eine finanzielle Unterstützung der Universität durch den als Sexualstraftäter verurteilten US-Multimillionär Jeffrey Epstein eingeräumt.

Rafael Reif teilte am Donnerstag auf der Website der Elite-Universität mit, er sei von Anwälten, die die Verbindungen zwischen dem MIT und Epstein untersuchten, darauf hingewiesen worden, dass er ein Dankesschreiben an Epstein unterschrieben habe.

Ich habe offensichtlich diesen Brief am 16. August 2012 unterschrieben, etwa sechs Wochen nach Beginn meiner Leitung. Obwohl ich mich nicht daran erinnern kann, trägt er meine Unterschrift“, erklärte Reif. Die Spende erfolgte vier Jahre nach der Verurteilung Epsteins.

Derzeit sorgt in Italien eine Hintergrundreportage über die Koalitionsverhandlungen zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico) der renommierten Tageszeitung Repubblica für Furore. In der Reportage wird ausgeführt, dass die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern standen, da die Granden der PD, wie z.B. auch der ehemalige Premier und immer noch aktiver Strippenzieher in der Partei, Matteo Renzi, die Bedingungen der Fünf-Sterne für eine Koalitionsregierung als "inaccettabile" (unanehmbar) bezeichneten.

Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger sie andauert. Gerade vor und nach den Sitzungen des EZB-Rates ist dies der Fall.

Gestern hat der scheidende Präsident der Zentralbank, Mario Draghi, nach solch einer Sitzung angekündigt, den Einlagezins der Banken bei der EZB von -0,4 auf -0,5 Prozentpunkte abzusenken und das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit zusätzlich 20 Mrd. Euro pro Monat zu starten. Bis heute hat die EZB bereits Anleihen für 2.600 Milliarden Euro gekauft.

Uninformiert und falsch, so kann man den heutigen Versuch der ARD, über Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen zu informieren, zusammenfassen:

„Johnson deutete jüngst eine Lösung an: “Wir wollen keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die sind nicht nötig”, so der britische Premier Anfang der Woche beim Besuch in Dublin. Nun wird wieder eine Regelung hervorgeholt, die Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU erwogen hatte: ein “Backstop”, der nur für die irische Insel gilt.“

Die Balance der Freiheiten ist in den USA jedoch lange schon aus dem Gleichgewicht geraten. An keinem Beispiel ließe sich das besser erkennen, als an der US-Gefängnisindustrie. Privat betriebene Gefängnisse bekommen vom Staat eine Mindestbelegung zugesichert. Von den Profiten geht ein Anteil in Form von Spenden zurück an die willfährige Politik. Freiheit und Rechte des Individuums müssen den geballten Freiheiten und Rechten der Gefängnisindustrie nebst Politik weichen. So entsteht ein Automatismus, der Millionen Menschen in eine Zelle führt.

Der Vizepräsident und Generalsekretär der World Civilization Research Association, Zhai Guiyun, hat in einem Interview mit Sina Online erklärt, dass einige Wörter der englischen Sprache vom Mandarin abstammen.

Trump verkündete seinen Schritt per Twitter am Dienstagmorgen, womit er sogar all diejenigen überraschte, die seit Monaten eigentlich über genau diese Möglichkeit spekulierten. Als der Schock überwunden war, begannen hektisch Journalisten und Abgeordnete, ihre Gedanken über den Vorgang zu verbreiten.

Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo hat den internationalen Kampf gegen die Erderwaermung als Angriff auf die nationale Souveränität einzelner Staaten kritisiert.

Die derzeitige Klimadebatte erwecke den Anschein, „dass die Welt untergeht“, sagte Araújo am Mittwoch bei einem Besuch in Washington. „Und genau das ist der Sinn des Klimatismus.“ Die Anhänger dieser „Ideologie“ versuchten ein „moralisches Pendant zum Krieg“ aufzubauen, um den „Grundfreiheiten“ mit Richtlinien und Beschränkungen entgegenzuwirken.

Wir kann jemand in Friedenszeiten davon träumen, die Souveränität eines Landes wie Brasilien über sein eigenes Territorium zu brechen, indem er sagt: ‚Der Amazonas brennt‘?“, sagte Araújo in einer Rede bei der konservativen Heritage Foundation. „Wegen einer Ideologie, wegen des Klimakrisen-Urschreis ‚Rettet den Planeten'“.

Der Wall Street-Riese JP Morgan Chase hat seinen Mitarbeitern aufgetragen, sicherzustellen, dass sie Hongkong, Macau und das selbstverwaltete Taiwan nicht als separate Länder betrachten.

Der Aufruf, der hier so selektiv dargestellt wird wie die Gruppe der Unterstützer (dazu kommen wir noch), umfasst noch die folgenden Sätze:

„Der politische Stillstand zwingt uns, die Verkehrswende selbst in die Hand zu nehmen.

Ob Greta, Rezo, der Papst: Alle haben erkannt, dass die drohende Klimakatastrophe nur noch durch sofortige, radikale Maßnahmen abgewendet werden kann. Doch für die Autoindustrie? Gilt weiterhin rücksichtsloser Profit als Maxime. Längst ist sie damit zu einem der gefährlichsten Geisterfahrer auf dem Weg in die klimagerechte Zukunft geworden.

Bereits mit seinem Beginn drohte der im Herbst 2017 von selbsternannten Opferschützern inszenierte Skandal um den erfolgreichen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein, kaum entfesselt, grandios in die Hose zu gehen, sich nämlich solcherart gegen Weinsteins „Opfer“ zu kehren, dass man diese als bürgerliche Subjekte ernst nimmt, die mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu leben hätten, ohne die Öffentlichkeit und Weinstein mit ihrer nachträglichen Reue zu belästigen. 

Es war schließlich ungünstig, dass ausgerechnet die Bezichtigungen, die Weinstein mit dem Ruch eines Sexualverbrechers umgeben sollten, in den Schilderungen der Betroffenen selbst eher als Akte freiwilliger Prostitution denn als solche sexueller Gewalt erschienen.

Die ARD schreibt:

„Britische Bürger und Unternehmen sind nach Einschätzung der Regierung nicht ausreichend auf einen möglichen EU-Austritt ohne vertragliche Absicherung vorbereitet. Ein harter Bruch mit der Europäischen Union könne zu Blockaden im Frachtverkehr, Engpässen bei einigen Lebensmitteln und Medikamenten, massiven Beeinträchtigungen im Reiseverkehr und gar zu möglichen Unruhen führen, heißt es in einem Planungsdokument der Regierung, das nach Parlamentsanfrage publik gemacht wurde. Es trägt den Titel “Operation Yellowhammer” (Goldammer) – das ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.“

Die Schlagzeile der Bildzeitung: freie Erfindung. Die Schlagzeile der Welt: falsch. „Operation Yellowhammer“ erstellt keine Prognosen. Was die ARD schreibt: gelogen. Die Einschätzung, von der hier fabuliert wird, gibt es nicht.

Wir veröffentlichen im Folgenden das komplette Dokument, von dem hier die Rede ist, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Vor einiger Zeit las ich ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Wohlstand und Armut der Nationen: Warum die einen reich und die anderen arm sind“ von David Landes, einem emeritierten Harvard-Professor für Geschichte. Eines der Dinge, die er behauptete, fand ich besonders intelligent, nämlich, dass die einzig wahre natürliche Ressource das Vertrauen zwischen den Menschen ist.

Sobald eine Gesellschaft entsteht, in der die Menschen einander vertrauen, wird sie sofort reich. Landes führt hier Japan als Beispiel an, das eine sehr gewissenhafte und sehr reiche Gesellschaft ist. Aber die Japaner haben keine nennenswerten natürlichen Ressourcen. Und doch sind sie reich. Und dann gibt es Länder wie seinerzeit die Sowjetunion und heute ein Großteil Südamerikas, beispielsweise Venezuela, wo es von natürlichen Ressourcen nur so wimmelt, und dennoch absolut katastrophale Verhältnisse herrschen. Absolute Katastrophen des Zynismus und der Korruption.

So versuchte Landes, das Verhältnis zwischen dem standardmäßigen Vertrauen zwischen den Bürgern innerhalb der Länder und ihrer Produktivität, ihrem Bruttoinlandsprodukt sowie ihrem Lebensstandard zu dokumentieren und fand heraus, dass diese Dinge sehr stark zusammenhängen.

„Chronik eines angekündigten Todes.“ Mit diesem Titel eines Romans des kolumbianischen Literatur-Nobelpreisträgers Gabriel García Márquez fasst ein argentinischer Funktionär das Trauerspiel einer erneut gescheiterten Rettung des chronisch bankrotten Landes zusammen. Es ist allerdings auch so, als sei es der überschießenden, kunterbunten Fantasie dieses Großmeisters der magischen Realität entsprungen. Wobei die Wirklichkeit viel ernüchternder und kahler ist.

Nun könnte man in eurozentrischer Überheblichkeit sagen: Was geht uns denn dieses lateinamerikanische Land an? Die nach Argentinien geflüchteten Nazis sind eigentlich alle an Altersschwäche gestorben, und schlimmer als in Venezuela kann’s doch wohl nicht sein. Dagegen spricht aber vor allem ein Name: Christine Lagarde. Denn Venezuela hat auch so seine Probleme, aber mit dem IMF oder Lagarde nichts zu tun.

Von Anfang an wussten beim „Fall Weinstein“ alle, dass der gewöhnliche Kapitalismus in Kombination mit dem Ausnahmeort Hollywood – vom Ausdruck „Traumfabrik“ adäquat wiedergegeben – eine spezifische Form der Prostitution, und damit ziemlich privilegierte „Opfer“, hervorbringt. Und von Anfang an sollte – wie im schwedischen Prostitutionsgesetz – allein der Freier für den von vornherein (oder rückwirkend via Bestechung hergestellten) „einvernehmlichen Sex“ bluten. 

So schrieb die FAZ bereits zu Beginn des Skandals: 

Argento (Asia, die Tochter des Regisseurs Dario Argento, T. M.) spricht auch von der Angst, die sie dazu trieb, einen der mächtigsten Männer der Filmbranche gewähren zu lassen. „Ich hatte das Gefühl, ich muss das tun, denn mein Film kam gerade heraus, und ich wollte ihn nicht verärgern.“ Ähnliches berichten Schauspielerinnen nun über viele Übergriffe, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen. Gemeinsam ist den Frauen, dass sie alle jung waren und neu in der Branche. Es war bekannt, dass Weinsteins Filme Oscars gewannen. Eine Rolle in seinen Produktionen konnte Jungschauspielerinnen zu Stars machen – und er konnte Besetzungen auch leicht verhindern. Weinstein nutzte diese Macht schamlos aus, davon zeugt die Lawine an Anschuldigungen, die jetzt über ihm niedergeht. (faz.net, 11.10.2017)

Bei aller Wut soll es dem in der Regel auf Granit beißenden Weinstein allerdings hin und wieder doch gelungen sein, seinen Gegenspielerinnen die ihm verweigerte Gegenleistung abzuringen, wenn er sie auch austricksen musste, um einzustreichen, was er verdient zu haben meinte: eine Geste der Erkenntlichkeit. Und diese kleinen Siege sind es, die ihm die durch ihn groß gewordenen „Opfer“ auch lange Zeit danach nicht gönnen, ja nicht verzeihen können. 

Erst geizig bis ins Mark, dann kleinlich nachtragend, wie es sich für die feministisch camouflierte Menschenfeindlichkeit gefühlloser Heulsusen gehört, die jede Kritik, die sie als Subjekte anspricht, als Victim Blaming von sich weisen, haben sie die Gelegenheit ergriffen, zu stoßen, was fällt, um anschließend, von Opferschützern befeuert, mit dem Nachtreten nicht mehr aufzuhören.

Welche Rolle spielen Konservative noch in der Zukunft? Auf einer Konferenz im englischen Oxford trafen sich am vergangenen Wochenende 150 Politiker, Journalisten und Wissenschaftler aus Nordamerika und Europa, um an mehreren Tagen über die „Zukunft der westlichen Ideale“ zu diskutieren.

Die Britischen Inseln sind besonders geeignet, um über die politische Lage zu sprechen, denn das Land steht mit dem Drama des sich endlos hinziehenden Brexits im Zentrum der Krise der Europäischen Union. Auch ist die Kraft neuer „populistischer“ Bewegungen hier besonders gut zu beobachten. Die zwei traditionsreichen Volksparteien, Labour und Torys, sind schwer angeschlagen. Ihnen setzte in den vergangenen Jahren vor allem Nigel Farage zunächst mit seiner UKIP und seiner kürzlich neugegründeten und extrem erfolgreichen Brexit-Partei zu. Daß Boris Johnson Premierminister ist, verdanken die Torys nicht zuletzt dem Konkurrenzdruck der Brexit-Befürworter um Farage.

Keine deutsche Sondersituation

Washington – US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. „I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House“, teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen.

Diese Einschätzung sei von anderen Regierungsmitgliedern geteilt worden. Deshalb habe er Bolton zum Rücktritt aufgefordert, woraufhin Bolton dem Vorschlag am Dienstag gefolgt sei. „I thank John very much for his service“, fügte Trump hinzu.

„Wussten Sie, dass die EU – noch während sie mit Hochdruck daran arbeitet, den UN-Migrationspakt für alle europäischen Länder als verbindliches Recht zu implementieren – bereits die nächste schlagkräftige Migrations-Bombe zündet, ohne dass die Bürger etwas davon mitbekämen, weil die Mainstreammedien wieder einmal nicht berichten?

Wussten Sie, dass es diesmal um die systematische Schaffung von Migrationsanreizen für Afrikaner geht – von denen bereits 40% ans Auswandern nach Europa denken?

Wussten Sie, dass in dem entsprechenden Papier – der EU-Resolution „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ – den (weißen) Europäern implizit eine umfassende „Afro-Phobie“ unterstellt wird? AFRO-PHOBIE! dieses Wort steht dort wirklich und ist todernst gemeint.

Weiß noch jemand, dass die Hoechst AG vor nicht allzu langer Zeit eine der größten Pharma-Firmen der Welt und der führende Chemie/Agrarkonzern war? Die Beerdigung von Hoechst wurde im Juli 1999 bei der letzten Hauptversammlung des DAX-Gründungsmitglieds eingeläutet.

Die Geschichte von Hoechst beginnt am 2. Januar 1863 mit der der Gründung der Theerfarbenfabrik Meister, Lucius & Co  welche in der kleinen Stadt Hoechst bei Frankfurt am Main vorwiegend Textilfarben produzierte. In den 1880er Jahren folgte die Entwicklung von Arzneimitteln wie dem ersten Antiserum von Emil von Behring (Nobelpreisträger 1901) gegen Diphtherie und dem Anästhetikum Novocain. Das schnell wachsende Unternehmen war für die damalige Zeit bei betrieblichen Sozialleistungen wie einer Krankenversicherung, Pensionskasse und dem Bau einer Arbeitersiedlung im Kaiserreich ein europäisches Vorbild.

Eine Leserin stellt eine knifflige Frage – und ich weiß noch nicht, ob ich es weiß.

Ihr war aufgefallen, dass da dieser Begriff der „vierten industriellen Revolution” rumspukt, und es dazu ein Erklärvideo des World Economic Forum gibt. Ausgehend von der Dampfmaschine als Auslöser der ersten industriellen Revolution kochen sie sich durch bis gerade aktuell die vierte Revolution anstehe mit mobilen Computern, Hirnverbindungen, was jetzt alles tolles möglich wäre, hört sich fast so ein bisschen nach Scientology an, so ein Aroma in der Richtung. Ganz viel mit Computer und High-Tech, das Ergebnis soll aber ein utopisches Gesellschaftssystem von eindeutig kommunistischem Zuschnitt sein.

Würde man so einen Dystopie-Horrorfilm drehen wollen, könnte das gut als Einleitung dienen.

Und schon der Auftakt mit der Dampfmaschine war verräterisch, denn darauf hat Marx ja seinen Marxismus aufgebaut.

Der französische Kurort Vittel verfügt über eine Mineralquelle mit ausgezeichneter Wasserqualität. Trotzdem sitzen die rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend auf dem Trockenen: Der Grundwasserspiegel sinkt jedes Jahr um 30 Zentimeter. Infosperber berichtete.

Das lokale Bergbauamt nannte gegenüber der «Zeit» zwei Gründe für den sinkenden Grundwasserspiegel: Erstens sickere der Regen nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Zweitens gebe es eine «starke Konzentration von Entnahmen», die vor allem von Unternehmen wie Nestlé oder der örtlichen Grosskäserei «L'Ermitage» durchgeführt würden. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser in Vittel ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen.

Fall für die Justiz

Der US-amerikanische Multimilliardär David Koch ist am 23. August 79-jährig gestorben. Aber die gigantischen «Koch Industries» produzieren weiter Milliardengewinne. Damit alimentieren die «Koch Brothers» ein Politnetzwerk, das sich in 30 Jahren aggressiver Sponsortätigkeit als selbsterneuernde Macht in der US-Politik etabliert hat.

Der Begriff «Koch Brothers» steht für zwei eng miteinander verbundene Geschichten: Die des stupenden Aufstiegs des amerikanischen Familienunternehmens «Koch Industries» zum globalen Konzern und des astronomischen Reichtums des aus Wichita im Bundesstaat Kansas stammenden Eigentümer-Clans. Und die zweite, politisch viel brisantere Geschichte über ein von den Koch Brothers und libertären Alliierten in den letzten Jahrzehnten professionell aufgebautes und ausgestattetes Netz von unzähligen, angeblich karitativen und scheinbar von volksnahen Grassroot-Gruppen getragenen Nonprofit-Organisationen, das vor allem der diskreten, steuerbefreiten Sammlung und Verteilung von Spendengeldern für politisch willfährige Politiker und Forscher dient. Die «Kochtopus» genannte Maschinerie wird heute eingesetzt, um Forderungen nach Steuersenkungen, Sozialabbau und Eliminierung von Vorschriften z.B. im Umweltbereich politisch möglich zu machen.

American Dream

Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein:

[ARD-OPTION 1:] Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Die Benn-Bill ist noch kein Gesetz. Damit sie Gesetz werden kann, muss die Queen der Bill erst „Royal Assent“ erteilen. Daraus folgt Option Nummer 6 für Johnson, den Royal Assent blocken: Verhindern, dass die Bill Gesetz wird. Tony Blair hat das in der Vergangenheit getan, warum sollte es Boris Johnson nicht auch tun? Daraus ergibt sich eine weitere Option, die wir hier beschrieben haben.

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des mündigen Bürgers.

Der mündige Bürger beansprucht für sich, Entscheidungen zu treffen, nicht bevormundet, nicht von einer Polit-Kaste gegängelt und vor allem nicht von Politdarstellern getäuscht und belogen zu werden.

Der mündige Bürger will, dass seine Entscheidungen respektiert werden.
Er verlangt von seinem politischen Personal, dass es seinen Willen umsetzt.
Punkt.

„Thus national sovereignty is the root cause of the most crying evils of our time and of the steady march of humanity back to tragic disaster and barbarism. It is a denial of brotherhood of man of the principle that there ought to be one law or sovereignty, based on moral principle uniting and governing the whole earth”.

Der Text stammt von Lord Lothian, Philip Henry Kerr, dem 11th Marquess of Lothian, der von 1939 bis zu seinem Tod im Dezember 1940 Botschafter des Vereinigten Königreichs in den USA war. Lothian ist, wie man dem Text entnehmen kann, ein Verfechter eines radikalen Föderalismus. Er war zudem eine treibende Kraft hinter der Appeasement-Politik von Neville Chamberlain und hat seine Sympathie gegenüber Hitler erst aufgegeben, als Hitler das Münchner Abkommen gebrochen hat.

Nullzins, Strafzinsen, Anleihenkäufe – die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den vergangenen Jahren alle Register gezogen. Doch nun sehen sich Europas Währungshüter erneut zum Handeln gezwungen.

Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels seien „signifikante geldpolitische Impulse“ notwendig, hatte Notenbank-Präsident Mario Draghi bei der jüngsten Sitzung des EZB-Rates vor sieben Wochen gesagt. Ihr oberstes Ziel, Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent, verfehlt die Zentralbank seit geraumer Zeit deutlich.

Jeder kennt ihn, alle sprechen über ihn: den Zins. Was aber ist eigentlich der Zins? Die Zinstheorie ist in der Volkswirtschaftslehre ein Zankapfel. Es gibt eine ganze Reihe miteinander konkurrierender, sich teilweise widersprechender Zinstheorien: die Produktivitätstheorie des Zinses, die Abstinenztheorie des Zinses, die Ausbeutungstheorie des Zinses, die Liquiditätstheorie des Zinses, die Zeitpräferenztheorie des Zinses und andere mehr.

(von Thorsten Polleit)

Die Frage nach der „richtigen Zinstheorie“ – die mal weniger, mal mehr Interesse auf sich zieht – hat in jüngster Zeit wieder besonders große Aufmerksamkeit gefunden. Denn einige Ökonomen behaupten nun, der „neue natürliche Zins“ sei negativ. Sie sagen, es werde weltweit zu viel gespart im Vergleich zu den Investitionsvorhaben – auch wegen der Überalterung der Bevölkerung –, und das ließe den gleichgewichtigen Zins unter die Nulllinie fallen.

von Pierre Lévy

In Sachen Brexit-Streit ist es nützlich, sich einige Bezugspunkte in Erinnerung zu rufen. Zum einen wird die "Saga", die Großbritannien durchlebt, von einer unglaublichen Abfolge von Inszenierungen, Kehrtwendungen, Handstreichen, Paukenschläge und endlosen parlamentarischen Verfahren geprägt, die der Normalbürger kaum mehr durchschauen kann. Zum anderen die Realität: Ein Referendum vom 23. Juni 2016, in dem das britischen Volk entschied, Brüssel bye-bye zu sagen... und eine Mehrheit von Abgeordneten, die mit allen Mitteln versucht den Beschluss zu kippen, mit der Unterstützung all jener Kräfte in der EU, die sich gegen den Volkswillen stellen.

Der Präsident des US-Technologieriesen Microsoft Brad Smith hat ernsthafte Zweifel an den Gründen, warum Huawei in die berüchtigte US-Entity List aufgenommen wurde, die US-amerikanischen Unternehmen praktisch verbietet, Geschäfte mit dem chinesischen Konzern zu tätigen. In einem Interview mit Bloomberg Businessweek sagte Smith, dass sein Unternehmen von der Trump-Regierung verlange, mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen und zu zu überprüfen, ob der Schritt gegebenenfalls ohne "solide Basis der Rechtsstaatlichkeit" durchgeführt wurde.

Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ zum Zuge komme, die „einem Populisten, der in Badehose Politik macht, eine Grenze aufgezeigt“.

Und damit die Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne, deren Zielsetzung miteinander kaum vereinbar sind, dennoch brav miteinander ins Bett gehen, versprach Oettinger fetten Lohn: Man werde bestimmt bereit sein, „alles zu tun, um der neuen italienischen Regierung die Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen.“ (COMPACT-Online berichtete)

Manche Publikationen brauchen längere Zeit, um das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken. Andere wiederum überraschen den Vertrieb und sogar manche Redakteure ob der Produktionsgeschwindigkeit. So auch der vorliegende Band. Das neue Spezial widmet sich einer Organisation, der so vieles nachgesagt wird. Manches gehört in das Reich der Fabeln.

Dass sie sogar bei Revolutionen mitmischten, ist inzwischen verbrieft. Zu ihnen zählten Verbrecher wie Jack the Ripper, Truman oder Robespierre. Dass aus ihnen auch andere Geheimbünde entstanden, beweist die Geschichte der Illuminaten oder der berüchtigten italienischen Loge P2 (sprich: Propaganda Due). Die Rede ist von den Freimaurern.

Die Opposition im US-Kongress will sich nun konkret mit Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump befassen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kündigte für diesen Donnerstag den ersten formalen Schritt in Richtung eines möglichen „Impeachment“ an.

Das Gremium soll über eine Resolution abstimmen, welche die Regeln für die Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens festlegt, wie Nadler am Montag ankündigte.

Einige grundsätzliche Anmerkungen zum Betrug am Wähler in Sachsen, Großbritannien, Italien und Österreich

Die Parallelität der Ereignisse macht es schlagartig klar: Mit der Demokratie ist es vorbei, ohne dass sie abgeschafft wurde. In wichtigen Teilen Europas wird Volkes Wille ignoriert. Egal, was der politische Souverän wählt – die Exekutive macht das Gegenteil.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb US-Präsident Donald Trump, er habe John Bolton informiert, dass "seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr benötigt werden". Trump erklärte, er sei wie so viele in der Regierung mit Bolton bei vielen seiner Vorschläge sehr unterschiedlicher Meinung gewesen. Er habe ihn deshalb um seinen Rücktritt gebeten.

Es war ausnahmsweise einmal ein echter Coup, der dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz gelang. Das überraschende Erscheinen des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif in dem Seebad an der französischen Atlantikküste war genau das richtige Signal, um US-Präsident Donald Trump klarzumachen, dass die Europäer alle Kriegsabenteuer am Persischen Golf ablehnen und weiter hinter dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran stehen.

Dem iranischen Außenminister gelang allerdings noch ein weiterer Coup, der von der Öffentlichkeit weit weniger wahrgenommen wurde, aber der wohl weit wichtiger war als der kurze Auftritt in Biarritz. Ende vergangenen Monats startete er nämlich seinem chinesischen Amtskollegen Wang Li einen Besuch ab, um gemeinsam konkrete Maßnahmen im Rahmen der bereits vor drei Jahren vereinbarten strategischen Partnerschaft zu vereinbaren.

Investitionen von 400 Milliarden US-Dollar geplant

35.000 Klicks für den jouwatch-Enthüllungsartikel „Putsch in Rom: Wie IM Erika Italiens Regierung stürzte“ ! Wenn diese Woche der Bundestag nach der Sommerpause wieder zusammentritt, wird die Bundesregierung einige Fragen zu beantworten haben.

Die Kür der Bulgarin Kristalina Georgieva zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht de facto fest. Außer Georgieva gibt es keinen anderen Kandidaten für den Posten, wie der IWF am Montag in Washington mitteilte. Die Bewerbungsfrist war am Freitag abgelaufen.

Die 66-Jährige wird die Nachfolge von Christine Lagarde antreten, die an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselt. Georgieva ist bislang Vizechefin der Weltbank. Sie war im August in einer Abstimmung der EU-Staaten für die IWF-Spitze nominiert worden. Dabei setzte sie sich knapp gegen den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden durch.

Rund 10.000 Seiten Akten, fünfmal so viele wie bereits veröffentlicht, identifizieren Personen, die wahrscheinlich mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu tun hatten.

Unter ihnen befindet sich ein Mann, der an das Bundesgericht von Manhattan schrieb, dass die Offenlegung seines Namens ihm „dauerhaften und ungerechtfertigten Schaden zufügen würde“.

Die Akten sind Teil des US Prozesses wegen Verleumdung – zwischen Virginia Roberts, die behauptet, Epsteins Sexsklavin gewesen zu sein, und Ghislaine Maxwell, der vermeintlichen ‚Madame‘ und Helferin Jeffrey Epsteins.

Nachdem bereits zahlreiche Entschuldigungen seitens des MIT (Massachusetts Institute of Technology) für dessen Verstrickungen mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen wurden, tritt nun Joi Ito als Chef des MIT Media Lab zurück.

Laut Recherche des „New Yorker“ organisierte Epstein für das MIT Media Lab Spenden in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Dollar. Zwei Millionen kamen von Microsoft-Gründer Bill Gates und 5,5 Millionen Dollar von Kunstsammler Leon Black.

MIT-Präsident Reif hatte in einer Erklärung im August gesagt, die Uni habe von Epstein im Verlauf von 20 Jahren, lediglich Spenden in der Höhe von 800.000 Dollar angenommen.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump beginnt sich die Aufmerksamkeit auf die während der Präsidentschaftskampagne 2016 ergriffenen Maßnahmen der CIA und ihren ehemaligen Direktor John Brennan zu verlagern.

Nachdem einige Beobachter, darunter auch diese Publikation, seit mehr als einem Jahr darauf hinweisen, dass Brennan offenbar eine Schlüsselrolle bei dem Skandal gespielt hat, der als Spygate bekannt geworden ist, scheinen die Maßnahmen von Brennan und der CIA erst jetzt zu einem zentralen Fokus der Ermittler geworden zu sein.

Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen.

Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an, entweder wenn das Parlament am Abend für Neuwahlen stimme, oder ansonsten spätestens zum 31. Oktober. Stehende Ovationen bekam Bercow hauptsächlich aus dem Lager der Opposition, viele Abgeordnete seiner eigenen Konservativen blieben sitzen.

Die britische Regierung hat Regeln für künftige Einwanderer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach einem möglichen vertragslosen Brexit vorgestellt.

Bürger aus EU-Staaten, den EWR-Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz können dann eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, wie das britische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Die Regel soll vom Zeitpunkt eines möglichen ungeregelten Brexit bis zum Ende des Jahres 2020 gelten.

Nichts hat die Diskussion über die Europäische Union so sehr in unsere Wohnzimmer getragen, wie die unendliche Geschichte vom Austritt Großbritanniens. Noch immer ringt das Vereinigte Königreich um den richtigen Weg.

Begleitet von wütenden Tiraden, vernichtenden Untergangsszenarien und jeder Menge wilder Drohungen seitens der kontinentalpolitischen Kaste, hat die britische Regierung einen atemberaubenden Schlingerkurs hingelegt, dem eine Regierungschefin und unzählige Minister zum Opfer gefallen sind.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. „Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Das ist eine ureigene kommunale Aufgabe, mit der die Krankenkassen nichts zu tun haben. Das muss auch so bleiben.“ Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums mit dem Ziel, den ärztlichen Bereitschaftsdienst, der unter der Nummer 116 117 erreichbar ist, und die Rettungsleitstellen zu verknüpfen. Zwar sollen die einzelnen Rufnummern erhalten bleiben.

Ich möchte hier eine These über den Hype um Greta und die Fridays for Future zur Diskussion stellen. Sie wird provokant sein, aber genau das kann ja auch zu einer sehr fruchtbaren Diskussion führen.

Das alte Prinzip „divide et impera“, also „teile und herrsche“, haben schon die alten Römer erfunden. Und es hat funktioniert. Die Menschen sind so gestrickt, dass sie etwas, das funktioniert, auch benutzen und es immer weiter verfeinern. Die Briten haben Indien mit wenigen Tausend Soldaten beherrscht, weil sie dieses Prinzip angewendet haben. Sie haben die Konflikte und Streitigkeiten zwischen den vielen kleinen Maharadschas in Indien befeuert, damit die mit sich selbst beschäftigt waren und sich nicht gegen die Kolonialmacht zusammentun konnten.

Das Eigentum wird in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt und in Frage gestellt – die aktuelle Debatte um den „Mietendeckel“ und Enteignungen in Berlin sind nur eines von vielen Beispielen. Aber auch im intellektuellen und wissenschaftlichen Bereich finden sich immer mehr Theoretiker, die das Eigentum in Frage stellen. Manche machen das ganz offen, andere wiederum geben vor, sich für die „soziale Marktwirtschaft“ oder für einen „sozialen Kapitalismus“ einzusetzen.

(von Rainer Zitelmann)

Das jüngst erschienene Buch des britischen Ökonomen Paul Collier „Sozialer Kapitalismus! Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“ (englisch: „The Future of Capitalism“) zeigt exemplarisch, wie Ideen zur „Verbesserung“ des Kapitalismus in Wahrheit zu einem anderen System führen, das mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun hat.

Herbe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wirft ihm Trickserei beim Bundeshaushalt 2020 vor. Der Haushalt sei mitnichten ausgeglichen. „Wenn man nur auf den Titel für die Nettokreditaufnahme schaut, mag da die Schwarze Null zwar stehen“, so Fricke. Doch wenn man sich näher mit dem Haushalt befasse, stelle man fest, dass dort ein strukturelles Loch von über 14 Milliarden klaffe.

Diese 14 Milliarden werden nicht unwesentlich aus Krediten refinanziert, die der Finanzminister im Schatten über die Asyl- und Flüchtlingsrücklage aufnimmt. Der Schuldenstand des Bundes wird sich dadurch zum Ende des Jahres deutlich erhöhen, er hat es sogar schon zur Jahresmitte getan“, betont Fricke

von Gert Ewen Ungar

Das Thema Klimawandel dominiert seit geraumer Zeit in den deutschen Medien. Die Fridays for Future haben die Sommerferien gut überstanden und immer noch regen Zulauf, was unter anderem an der umfassenden, in der Regel sehr wohlgesonnenen Berichterstattung über sie und ihre Ikone Greta Thunberg liegt. Gefördert wird der Diskurs über den Klimawandel aktuell durch zahlreiche, großflächige Waldbrände, von denen einige ebenfalls in den medialen Fokus geraten sind. Berichtet wurde zunächst über die Brände in Sibirien, aktuell wird die Aufmerksamkeit eher auf Brasilien gelenkt, wo ein Teil des Amazonas-Regenwaldes brennt. Die Lunge der Erde sei in Gefahr, heißt es.

Bonn – Nachdem sie die evangelische Kirche aufgeweicht haben, zersetzen die linksextremen Antichristen jetzt auch die katholische Kirche – von oben und von innen:

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zeigt sich offen für eine Einschränkung des Zölibats. Er könne sich „durchaus vorstellen, dass man zu dem Ergebnis kommen kann, dass es sinnvoll ist, unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Regionen verheiratete Priester zuzulassen“, sagte Marx der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Erzbischof von München antwortete damit auf eine Frage zur im Oktober anstehenden Amazonas-Synode in Rom, an der er selbst teilnimmt.

Ursula von der Leyen war vor ihrer Zeit als Verteidigungsministerin auch Ministern für „Arbeit und Soziales“. Aus dieser Zeit haftet der nächsten Präsidentin der Europäischen Kommission ein etwas seltsam anmutender Ruf an: Sie ist so sehr von den „Vereinigten Staaten von Europa“ überzeugt, dass sie sogar die „Goldreserven“ der Staaten angreifen woll(t)e. Damals ging es um die Rettung der EU, der Euro-Zone und im konkreten Fall Griechenlands im Nachgang der sogenannten Finanzkrise.

Wenn „Von der Leyen“ die Goldreserven oder andere Haftungsvermögen einzelner Staaten immer noch so unbedacht angreifen und/oder verschenken möchte, dürfte es auch für die Bundesrepublik ein böses Erwachen geben.

Die „Idee“

Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den Austritt Großbritanniens geschlossen worden sein, wird der Austritt bis zum 31. Januar 2020 verschoben, so das Gesetz.

Der Beschluss wird als nächstes im Oberhaus beraten. Befürworter des No-Deal-Brexits im Oberhaus sollen bereits damit drohen, den Vorstoß des Unterhauses durch Geschäftsordnungstricks auszubremsen. Die Mehrheit des Unterhauses will das Gesetz jedoch bis Ende dieser Woche endgültig verabschieden.

Für die Tagesschau, die endlich das Niveau der BILD-Zeitung erreicht hat, ist Dominic Cummings „Johnsons böser Geist“. Für die BILD-Zeitung ist er der „dunkle Lord“, obwohl Cummings nicht im House of Lords sitzt. Die Alpenprawda sieht in ihm einen „skrupellosen Berater“, und wir haben keinen Zweifel, dass die gleichgeschaltete Journaille in Spiegel, ZEIT, FAZ und Welt über kurz oder lange ihre Version des Märchens von Rotkäppchen und dem bösen Wolf verbreiten wird – unter Verwendung dieser oder ähnlicher Beschimpfungen.

Die Regelungen, die die Abgeordneten im Unterhaus durchgeprügelt haben, sehen vor, dass Boris Johnson entweder bis zum 19. Oktober einen neuen Deal mit der EU ausgehandelt hat, der im Unterhaus eine Mehrheit erhält oder im Unterhaus eine Mehrheit für einen No Deal Brexit erhält oder, wenn beides nicht der Fall ist, eine Verlängerung bei der EU beantragen muss, bis zum 31. Januar, wenn es nach dem Willen des Parlaments geht.

Dies ist insofern ein Novum, als die Parlamentarier exekutive Funktion für sich beanspruchen, ein Unding in der ehrwürdigen britischen Demokratie, in der strikte Gewaltenteilung herrscht. Deshalb ist auch nicht wirklich klar, ob das Gesetz für Boris Johnson bindend ist, ob er gezwungen werden kann, nach Brüssel zu gehen, um eine Verlängerung zu erflehen.

"Staaten, die wissentlich Hilfe oder Beistand bei der Durchführung von (Rechts-)Verletzungen durch Konfliktparteien im Jemen leisten, würden für die Mittäterschaft von Völkerrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden", heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Bericht.

von Stephan Ossenkopp

Kaum eine deutsche Tageszeitung, die dieser Tage nicht überbetont, dass Frau Merkels China-Besuch in eine Zeit erhöhter Zuspitzung fällt, allem voran durch die Lage in Hongkong. Angesichts der offensichtlichen moralischen wie finanziellen Unterstützung für eine gewalttätige Hongkonger Separatistenbewegung durch anglo-amerikanische Sicherheits- und Diplomatenkreise verbittet sich die chinesische Regierung in Peking erwartungsgemäß jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten auf dem souveränen Territorium Chinas.

Kurz bevor Jeffrey Epstein tot im Bundesgefängnis aufgefunden wurde, enthüllte ein Bundesgericht eine riesige Fundgrube von Akten, die Staatsoberhäupter, Entscheidungsträger und internationale Elitefiguren im Sexhandelsnetzwerk des wohlhabenden Finanziers betreffen. Diese Liste könnte sich radikal erweitern, wenn der Rest der versiegelten Dateien öffentlich wird.

Heppenheim/Monza – Klimawahn der Endstufe: Formel-1-Pilot Sebastian Vettel reiste CO2-neutral und „vorbildlich“ mit dem Zug zum Rennen im norditalienischen Monza an, um so ein „Zeichen für den Klimaschutz“ zu setzen, wie die „JF“ berichtet. Fest steht: Es geht nicht beknackter. Der Verblödungsfaktor ist in diesem besonders ärgerlichen Fall einer an Realsatire grenzenden Heuchelei sogar größer als vor zwei Wochen bei Greta Thunbergs Segeltörn gen Manhattan.

Damals, noch während Thunberg mit ihrem vom Yachtclub Monte Carlo gesponserten Seelenverkäufer ohne Plumpsklo „nachhaltig“ über den Atlantik schipperte, war bekannt geworden, dass die für die Rückführung des Boots zuständige Crew zeitgleich eigens nach New York eingeflogen wurde; mit mindestens sechs Flugreisen – und damit einem Vielfachen der angeblich einzusparenden karbogenen Belastung – schlug der verlogene Windjammertrip am Ende zu Buche; das war sogar mehr, als wenn Greta gleich den Firmenjet der sie ebenfalls unterstützenden Rothschild-Bank genommen hatte.

Heute Morgen fiel die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit Januar 2017 unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Im Tief wurden 1,1994 Dollar erreicht. Gegenüber dem Euro hält sich das Pfund etwas besser (was daran liegt, dass der Euro ja auch nicht gerade eine vertrauenserweckende Währung ist). Am Dienstag kostete ein Pfund knapp 1,10 Euro. Seit Jahresbeginn belaufen sich die Verluste des Pfunds zum Dollar auf rund sechs Prozent, gegenüber dem Euro auf ein Prozent.

Ich denke, das Pfund ist billig, während der US-Dollar teuer ist. Der Euro steht vermutlich gegenüber dem Dollar auch vor einer Erholung, was bedeutet, dass das Pfund vor allem gegenüber dem Dollar, aber auch gegenüber dem Euro ein Erholungspotenzial hat. Damit wiederhole ich meine strategische Empfehlung, in Großbritannien zu investieren und die günstigen Kurse für einen vorsichtigen Einstieg zu nutzen. Auf mittlere Sicht (fünf Jahre +) bleibe ich dabei, dass UK deutlich bessere Chancen hat als die Eurozone.

Wie manipulativ die die deutschen „Qualitätsmedien“ sind, kann man derzeit besonders gut an dem Thema „Flüchtlingsdeal mit der Türkei“ studieren. Schon seit fast zwei Monaten werden dem deutschen Publikum die aktuellen Entwicklungen konsequent verschwiegen. Welche sind das?

2016 haben Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen.

Die EU hat aber der Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig.

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz zu investieren, für realistisch und machbar.

„Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, reden wir nicht mehr von Milliarden, sondern von Billionen Euro“, sagte Hoyer dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das könne man stemmen.

Wie schon bei dem nach dem amtierenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker benannten Investitionsfonds solle ein Hebel helfen, um auf den Kapitalmärkten zusätzliches Geld zu mobilisieren, so der EIB-Chef weiter.

Der dänische Politik-Wissenschaftler und Buchautor Björn Lomborg warnt: „Gretas Forderungen sind gefährlich“. Er hält den Klimawandel für real und menschengemacht. Trotzdem: „Gretas Radikalität wird mehr Menschen in Gefahr bringen, als sie retten kann“.

„Alle reden davon, dass wir die Erderwärmung bekämpfen müssen. Doch mit der grassierenden Klima-Hysterie schaden wir uns nur selbst“. „Wir müssen die Probleme des Klimawandels lösen – und sicher sein, dass die Heilung nicht schmerzhafter ist als die Krankheit“ , meint Bjørn Lomborg, dänischer Politik-Wissenschaftler und Buchautor.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sieht die Notenbanken mit ihrem Latein am Ende.

„Die Zentralbanken haben kaum noch Mittel, um eine echte Wirtschaftskrise wirkungsvoll abzudämpfen“, sagte Sewing bei einer Bankentagung in Frankfurt. „Sie haben bereits jetzt den Geldhahn bis zum Anschlag aufgedreht – allen voran die Europäische Zentralbank.“

Angesichts immer düsterer Aussichten für die Konjunktur hat die Europäische Zentralbank (EZB) Handlungsbereitschaft signalisiert. Im Raum stehen neue Anleihenkäufe sowie eine Verschärfung des Strafzinses für Bankeinlagen.

Bei der Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes könnten aus Kapazitätsgründen nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.

Der britische Soziologe Colin Crouch meint, wir im Westen lebten heutzutage in einer Postdemokratie. Die demokratische Fassade stehe noch; die Rituale, die Wahlen, das werde alles noch formal durchexerziert. Die wahre Entscheidungsmacht gehe aber immer mehr auf multinationale Konzerne und globalistische Weltretter-NGOs über.

Es könnte eine der letzten großen Entscheidungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden. Bis Freitag kommender Woche (20. September) läuft noch die Frist für die Prüfung des großen Deals zwischen den Stromriesen Eon und RWE.

Die beiden Essener Konzerne wollen die RWE-Tochter Innogy zerschlagen und ihre Geschäftsfelder komplett neu aufteilen. Eon soll die Netze und das Endkundengeschäft von Innogy erhalten, RWE die erneuerbaren Energien von Innogy und Eon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach ihren politischen Gesprächen am Freitagabend in Peking doch noch mit chinesischen Menschenrechtsanwälten zusammengetroffen.

Wie es in deutschen Regierungskreisen hieß, berichteten die Anwälte, dass ihre Arbeit immer schwieriger werde. Der Staat reagiere auf solche Aktivitäten mit Aus- beziehungsweise Einreisesperren. Dies löse in der Bevölkerung Angst aus.

Weiter sei bei dem Treffen am Freitagabend in der deutschen Botschaft über klassische Menschenrechtsprobleme in China sowie über mangelnde Religionsfreiheit gesprochen worden. Auch die Sperren im Internet seien Thema gewesen. Ebenfalls seien die Unruhen in Hongkong angesprochen worden. Von den anwesenden Anwälten sei keiner ein Hongkong-Aktivist.

Spätestens dann wäre das renitente und ölreiche Venezuela vollkommen umzingelt.

Lisa war 17 Jahre alt, als eine Tänzerkollegin nach einer Ballettstunde im Jahr 2002 auf sie zukam und fragte, ob sie einem wohlhabenden Mann namens Jeffrey Epstein privaten Tanzunterricht geben wolle.

Eine weitere Tänzerin, Priscilla, erhielt 2006 von einer Frau eine ähnliche Anfrage, jedoch um Herrn Epstein eine Massage zu geben. Im selben Jahr wurde eine dritte Tänzerin, Marlo Fisken, gefragt, ob sie Epsteins persönliche Trainerin werden möchte.

Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist am Freitag zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht der türkischen Metropole befand Canan Kaftancioglu wegen alter Tweets und anderer Äußerungen der „Terrorpropaganda“, der „Präsidentenbeleidigung“ und der „Beleidigung der Türkischen Republik“ schuldig, wie ihre Partei mitteilte.

Die Haftstrafe lautet demnach auf neun Jahre, acht Monate und 20 Tage.

Da sie keine Reue zeigte und nach einer vorherigen Gerichtsanhörung ein kritisches Gedicht des Dichters Nazim Hikmet verlesen habe, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein CHP-Vertreter mit.

Laut „RP-Online“ sagte Kaftancioglu nach der Veurteilung:

In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst.“

Weil die „gerichtliche Unabhängigkeit angegriffen wird“ haben alle 53 republikanischen US-Senatoren einen Brief an den Obersten Gerichtshof unterzeichnet, in dem sie fünf demokratische Senatoren kritisieren, die ihrer Meinung nach das Gericht „offen“ mit „politischer Vergeltung“ bedrohen. Bei der bevorstehenden Anfechtung eines New Yorker Waffengesetzes sollen die Richter nach der Ansicht der Demokraten eine restriktive Auffassung der Rechte aus dem Zweiten Verfassungs-Zusatz vertreten.

Unter der Leitung von Senator Sheldon Whitehouse (D-R.I.) reichten die fünf demokratischen Senatoren am 12. August einen scharf formulierten Freunde-des-Gerichts Schriftsatz in Fall New York State Rifle and Pistol Association v. City of New York ein. Das ist der erste Waffenrechtsfall des Gerichts seit neun Jahren, der voraussichtlich während der bevorstehenden Herbstzeit gehört wird.

Der Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Horowitz hat einen Bericht über das Durchsickernlassen von vermeintlich persönlichen Notizen an seine Anwälte, einen persönlichen Freund und die Medien durch den ehemaligen FBI-Direktor James Comey veröffentlicht.

Comey hatte dem IG gesagt, dass er glaubte, dass die mit seinen Anwälten geteilten Memos keine geheimen Informationen enthielten.

Der IG hat das jedoch ausdrücklich festgestellt: „Die Memos 1 und 3 enthielten Informationen, die als „GEHEIM“ eingestuft waren und dass die Memos 2 und 7 kleine Mengen von Informationen enthielten, die als „VERTRAULICH“ eingestuft waren – obwohl Comey alle Verschlusssachen in Memo 7 redigierte, bevor er sie an seine Anwälte geschickt wurden.“

Für die Fertigung von Batteriezellen hat sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein zweites europäisches Konsortium gefunden.

Innerhalb nur eines Jahres ist es uns gelungen, zwei europäische Großprojekte zur Batteriezellfertigung auf das Gleis setzen“, erklärte Altmaier am Freitag. „Das zeigt, welche Kraft europäische Mitgliedstaaten und Unternehmen in einem komplexen industriellen Umfeld gemeinsam aufbringen können.“

Bei einem Treffen im Wirtschaftsministerium in Berlin hätten sich am Mittwoch neun europäische Staaten mit rund 30 Unternehmen auf das Arbeitsprogramm für den zweiten europäischen Batterieverbund geeinigt, teilte das Ministerium mit.

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend in die Defensive. Am Freitag verabschiedete das Oberhaus ein Gesetz, das einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober verhindern soll.

Nun fehlt nur noch die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Damit wird bislang am Montag gerechnet.

Heute wird die neue links-linke italienische Regierung in Italien vereidigt. Doch in Italien schlagen die Gemüter hoch: Am Wochenende enthüllte Goffredo De Marchi in der renommierten Zeitung La Repubblica, dass Angela Merkel persönlich in Rom interveniert hat, um Neuwahlen in Italien – und damit vielleicht einen Premier Salvini – zu verhindern.

Anfang August hatte Innenminister Matteo Salvini die Regierungskoalition seiner Lega mit der „5 Sterne Bewegung“ aufgrund des Streits über die Schnellbahntrasse Turin-Lyon aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Salvinis Lega liegt zur Zeit bei fast 40% in den Umfragen und könnte nach dem italienischen Wahlrecht vielleicht sogar alleine regieren, jedenfalls aber mit den anderen konservativen Parteien und ohne die linkspopulistischen „5 Sterne“. Laut einer Umfrage von Sky News befürworten 67% der Italiener Neuwahlen.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit einer breiten Mehrheit von 37 zu 11 Stimmen und vier Enthaltungen sprachen sich die Ausschussmitglieder am Mittwoch in Brüssel für die Kandidatur der Französin aus. Zuvor hatte die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich in einer Anhörung den Fragen der Parlamentarier gestellt.

Dabei kündigte Lagarde eine Weiterführung des geldpolitischen Kurses ihres Vorgängers Mario Draghi an. Sie stellte jedoch auch eine stärkere Ausrichtung auf eine grüne Finanzpolitik sowie eine verständlichere Kommunikation in Aussicht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Deutschland als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Das Weltbild der AfD widerspricht dem Geist des Grundgesetzes“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„80 Jahre nach dem Überfall auf Polen hätte man es in vielen europäischen Staaten nicht mehr für möglich gehalten, dass ein nationalistisch-völkisches Denken ausgerechnet in Deutschland wieder Fuß fasst.“

Was fehlt auf dem deutschen Weg in die Rezession, den Brexit vor Augen und neue Steuern erfindend (dieses Mal auf Aktien, zwecks Verunmöglichung einer Alterssicherung), um die Inlandsnachfrage, die notorisch schlechte deutsche Inlandsnachfrage noch schlechter zu machen?

Die Deutsche Umwelthilfe.

von Jürgen Cain Külbel

(Teil 2 von 3, Teil 1 finden Sie hier)

Dazu beigetragen haben die Spionageromane des britischen Ex-Geheimdienstlers John le Carré und die Filmspektakel um James Bond. Harry Ferguson, Ex-Stabsoffizier des MI6, der Agenten dirigierte, im Ausland Quellen anwarb, schüttelte den Kopf; im Deutschlandfunk erklärte er am 14. Januar 2017:

Es ist erschütternd, wie schlecht der Dienst gearbeitet hat, er ist im Grunde von einem Desaster ins nächste geschlittert. Aber wenn man jemanden auf der Straße fragt, was er vom britischen Geheimdienst hält, wird er dir sagen, was er auch über das Militär sagen würde: Unser Geheimdienst ist der beste der Welt. Teil des Problems in diesem Land ist, dass das Bild vom Geheimdienst von James Bond geprägt wird. Das ist die einzige PR, die der Geheimdienst hat. Jeder weiß, dass es nicht ganz so wie bei Bond läuft, aber tief im Herzen hofft man, dass es doch ein wenig so ist.

Bezieht sich auch vor allem auf die USA. Denn es wird eine Rezession kommen. Auch in den USA.

• Die haben sich mit bekloppten Studien und in der Erwartung, Traumgehälter zu bekommen, alle hochverschuldet, können das schon in guten Zeiten niemals abtragen.
• Sie haben kein Vermögen
• Sie konnten nicht von den Preissteigerungen am Imobilienmarkt profitieren, denn sie haben keine.
• Sie stehen vor einem kaputten Arbeitsmarkt.
• [Ergänzung von mir:] Und sie können nichts und sind bekloppt wie kaum eine Generation zuvor, haben nur Paradies-Erwartungen.

Gut möglich, dass die kommende (oder schon beginnende) Rezession die zerlegt.

Ja, ich weiß, es ist Fox News. Aber schlechter als der andere Mist sind die auch nicht. Die haben einen sehenswerten Beitrag darüber, dass es da bei den Demokraten in den USA (also der Partei „Demokraten”, nicht demokratischen Leuten) zu einer Fluchtbewegung kommt: Sie haben (das hat man hier ja auch so gemacht) jahrelang alle und alles wegen allem beschimpft, um sich kleine Splittergruppen und Minoritäten als Klientel heranzuholen und sich als deren Bewacher und Beschützer aufzuspielen, und deshalb unglaublich viele Leute verprellt.

Dumm daran: Hätten sie mal nachgezählt, wären sie darauf gekommen, dass die einen „Mehrheit” und die anderen „Minderheit” heißen, weil erstere schlicht mehr sind als letztere.

In einer Livedebatte mit dem CEO der Alibaba Group Holding Ltd., Jack Ma, in Shanghai hat der US-Milliardär und Chef von Tesla, Elon Musk, der Vorstellung widersprochen, die Erde würde unter einer vermeintlichen „Überbevölkerung“ leiden. Die Debatte fand im Rahmen der Weltkonferenz zur Künstlichen Intelligenz am vergangenen Mittwoch (28.9.) statt.

Als Ma auf die umstrittene Politik der staatlichen Geburtenkontrolle durch das Regime der Volksrepublik China zu sprechen kam, die mittlerweile von einer Ein-Kind- zu einer Zwei-Kinder-Politik umgewandelt wurde, stimmte Musk dessen Einschätzung zu, es gebe ein Problem bezüglich der Geburtenrate.

„Die meisten Leute denken, es gäbe zu viele Menschen auf dem Planeten“, erklärte Musk, „tatsächlich ist das aber eine überholte Sichtweise. Gehen wir davon aus, dass mit der KI (Künstlichen Intelligenz) alles glattgeht – und wir gehen davon aus, dass es mit der KI eine hoffnungsvolle Zukunft gibt -, wird, denke ich, das größte Problem, mit dem die Welt in 20 Jahren zu kämpfen hat, der Bevölkerungskollaps sein. Und ich will noch einmal betonen, dass wir von einem Zusammenbruch sprechen, nicht von einer Explosion, von einem Zusammenbruch.“

Die Unsicherheit rund um den Brexit hat das britische Pfund am Dienstag zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit dem sogenannten „Flash Crash“ vor fast drei Jahren gedrückt. Angesichts der für Dienstagnachmittag erwarteten Machtprobe zwischen Premierminister Boris Johnson und seinen Widersachern im Unterhaus in London fiel das Pfund Sterling unter die Marke von 1,20 Dollar.

Mit einem Kurs von 1,1959 Dollar sackte das Pfund am Dienstagvormittag auf den tiefsten Stand seit Oktober 2016 ab. Damals war die britische Währung binnen kurzer Zeit um mehr als sechs Prozent gegenüber dem Dollar abgestürzt. Plötzlich war ein Pfund damals nur noch 1,1841 Dollar wert – das war der tiefste Stand seit 1985.