Die Systeme der demokratischen Länder waren ursprünglich für Personen mit einer bestimmten moralischen Gesinnung und einem bestimmten moralischen Standard konzipiert. Für diejenigen, die alle Mittel einsetzen, um niederträchtige Ziele zu erreichen, bieten diese Systeme viele Schlupflöcher. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, eine freie Gesellschaft durch rein gesetzlich erlaubte Methoden zu unterwandern.

Die Epoch Times veröffentlicht hier den nächsten Teil des 5. Kapitels des neuen Buches „Wie der Teufel die Welt regiert“. Teil 1, Teil 2 und Teil 3 können entsprechend nachgelesen werden.

Weihnachtszeit, Verschwörungszeit. Regelmäßig versorgen uns die Medien in den sogenannten Raunächten mit apokalyptischen Szenarien und Geheimbundfantasien. Nicht selten spielen dabei auch Freimaurer und Illuminaten eine Rolle. Finstere Gestalten, die in schwarzen Kapuzenmänteln sich in irgendwelchen Grüften oder in düsteren Klöstern treffen, um die Weltherrschaft an sich zu reißen. Was der arglose Zuschauer nicht weiß: Erfolgreiche Geheimbünde operieren selten im Geheimen und eine perfekte Verschwörung funktioniert am besten, wenn Alle daran beteiligt sind.

Bei Unruhen am berühmten Clifton Beach bei Kapstadt, Südafrika, haben schwarze Aktivisten am Freitag ein Schaf am Strand geschlachtet, um die „bösen Geister des Rassismus“ zu vertreiben. Der Staatsfunk SABC interviewte einen Aktivisten mit einem T-Shirt „Tötet alle Weißen.“

Die Auseinandersetzungen begannen, als die Sicherheitsfirma Professional Protective Alternatives (PPA) und die Polizei den Strand schließen mussten, nachdem zwei 15-jährige Mädchen am 22.12. dort angeblich vergewaltigt wurden. Der ANC-Sekretär Westkap Faiez Jacobs behauptete daraufhin, die Sicherheitsleute hätten nur Schwarze vom Strand vertrieben.

Viel ist in diesem Jahr passiert, über das gesprochen und geschrieben wurde, aber kaum etwas von dem war wirklich wichtig für unsere Zukunft. Im Hintergrund entwickelt sich parallel zu unserer Erlebniswelt eine vollkommen neue Realität. Es kommt langsam Bewegung in alles, was sich der geneigte Verschwörungstheoretiker so zu Weihnachten wünscht.

Es wird JETZT in diesen Tagen eine offizielle Untersuchung und Anklage vorbereitet wegen der „Zerstörung des World Trade Centers durch Explosion“ im Jahre 2001.

Absolute Kontrolle und „Big Government“: Eines der Merkmale vieler Staaten ist eine starke Zentralregierung, die die Wirtschaft plant und lenkt. Gegenwärtig bekommen westliche Regierungen immer mehr Befugnis, in die Wirtschaft einzugreifen, sie zu kontrollieren und ihre Pläne zu verwirklichen. Die Regierungen nutzen dabei die Instrumente der Staatseinnahmen und -ausgaben, der Besteuerung und der Schuldenfinanzierung.

Zugleich hat sich ihre Kontrolle auf die Bereiche Glauben, Familie, Bildung, Wirtschaft, Kultur, Energie und Ressourcen, Verkehr, Kommunikation, Reisen und vieles mehr ausgedehnt. Das Ergebnis ist eine umfassende Ausweitung der Regierungsbefugnisse und eine beispiellose gesellschaftliche Kontrolle.

Die Sozialdemokratischen Parteien arbeiten überall in Europa im Wesentlichen daran, den Sozialismus so schnell wie möglich voranzutreiben. Länder in Europa fördern absichtlich oder unabsichtlich kommunistische Ideologien und Grundsätze. Erst im Laufe der Zeit sahen die Menschen immer deutlicher, dass der Kommunismus überall mit Gewalt, Lügen, Krieg, Hungersnot und Diktatur einhergeht.

Die Frage ist daher: „Warum gibt es immer noch so viele Menschen, die dem Kommunismus von ganzem Herzen helfen, seine Lügen zu verbreiten und sogar zu seinen gehorsamen Werkzeugen werden?“

von Rainer Rupp

Wie im letzten Artikel des Autoren zu diesem Thema angekündigt, beschäftigt sich dieser Folgeartikel schwerpunktmäßig mit den Ursachen der aktuellen Massenmigration und vor allem mit deren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Herkunftsländer von außerhalb der EU.

Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels könnten um ein Vielfaches schlimmer sein als die Finanzkrise 2008, warnte eine Gruppe von Investoren am 10. Dezember auf dem Klimagipfel in Katovice. Zu der Investorengruppe, die zusammen etwa 32‘000 Milliarden US-Dollar verwaltet, gehören einige der weltweit grössten Pensionsfonds, Versicherer und Vermögensverwalter.

Im Zentrum ihrer nachdrücklichen Warnung steht die Kohleverbrennung. Die Gruppe, darunter auch AXA, Zürich und mehrere Schweizer Pensionskassen, verlangt, dass alle Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt und erhebliche Steuern auf den CO₂-Ausstoss eingeführt werden, berichtete der «Guardian». Ohne die Reduzierung der CO₂-Emissionen und die schrittweise Einstellung der Kohleverbrennung stehe die Welt vor einem Crash, der um ein Vielfaches schlimmer sein könne als die Krise von 2008.

Dass der Klimawandel kostet, ist nicht neu

Die Lage im Iran wird nach dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien in der Weltpresse recht unterschiedlich betrachtet. US-Präsident Donald Trump hat im November dieses Jahres die härtesten Sanktionen verhängt, die es jemals für den Iran gab. In Europa stößt dies – vor allem in Deutschland und Frankreich – auf wenig Gegenliebe.

Die Geschäfte mit dem 80-Millionen-Einwohner-Land, das seit dem Sturz des letzten Schahs 1979 von einem Mullah-Regime regiert, will man sich in der EU nicht entgehen lassen. Allein Deutschland exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von 2,96 Milliarden Euro. Die gesamte EU kommt auf 10,82 Milliarden Euro.

Die deutsche Mainstream-Presse kennt nur eine Sichtweise: Die Sanktionen sind falsch, Trump auf dem Holzweg. Die „Welt“ schrieb nach dem Abzug der US-Truppen aus Syrien: „Trump verrät alle“.

Die Verbotspolitik gegenüber dem Diesel ist erst der Anfang – eine EU-Verordnung nimmt auch die übrigen Verbrennungsmotoren ins Visier. Dagegen wird die Elektromobilität gefördert – was aus ökologischer Sicht unsinnig und zudem desaströs für unsere Wirtschaft ist. – Es folgen Auszüge aus dem Interiew „Auch dem Benziner droht das Aus““

Geht es nach den Dieselverboten auch bald den Benzinern an den Kragen?

Endlich wieder eine neue Verbots-Debatte. Nachdem man das Rauchen aus öffentlichen Räumen verbannt hatte, außerdem Diesel, Prostitution, sexy Werbung und Meinungsfreiheit im Internet entweder eingeschränkt oder deren Abschaffung zumindest kräftig debattiert hatte, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Verbotsfetischisten ein neues Objekt der Begierde finden würden.

Je weniger Politik und Mainstream-Diskurse an positiven Visionen bieten, desto mehr setzen sie auf Verbote: Die Zukunft wird gut, wenn der Bürger dies oder jenes unterlässt. Die westliche Kultur entdeckt das Verbot als Utopie, als Weg zur „guten Gesellschaft“: Vom Elektroauto, #metoo-Auflagen bis zur politisch korrekten Sprachregulierung.

Wer gegen Merkels Politik der bedingungslos offenen Grenzen argumentierte, dass sie auch den Herkunftsländern schade, die dort nötigen Arbeitskräfte weglocke, wurde geflissentlich überhört. Jetzt sagen es auch Syrerinnen und Afrikas Staatschefs.

Erst vor wenigen Tagen erklärten Frauen dem schwedischen Rundfunksenders SVT in Damaskus, dass sie von Europa fordern, ihnen die Männer zurückzusenden. Eine Studentin sagte wütend: „„Die Lösung wäre, sie (aus Europa) rauszuschmeißen und nach Syrien zurückzuführen, wo sie damit beginnen können, das Land wiederaufzubauen“ und Familien zu gründen. Natürlich fanden diese Forderungen hierzulande kein großes Medien-Echo.

Eine Rede, die Angela Merkel am 21.11.2018 bei der Konrad Adenauer Stiftung gehalten hat, und die von der „Welt“ am selben Tag bei Youtube veröffentlicht wurde, hat bisher erstaunlich wenig Aufrufe, wenn man die Brisanz bedenkt, die in ihr steckt. Es sind nur knapp 9000, die das Video gesehen haben. Die Kanzlerin sprach zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität„, und bestätigte dabei unfreiwillig, daß ihr deutsche Gesetze nicht viel bedeuten. Die amerikanische Nachrichtenplattform „Zerohedge“ machte heute darauf aufmerksam.

Frappierend ist die Arroganz, mit der Angela Merkel am 21. November ihre Weltsicht ausgebreitet hat. Weder ihr Amtseid noch deutsche Gesetze scheinen sie  zu interessieren. Es gebe nicht nur in Deutschland, sondern von überall her Angriffe auf das „multilaterale System“. Solche Angriffe mag Merkel gar nicht. Das „multilaterale System“ scheint für Merkel sakrosankt zu sein, selbst dann, wenn es nur Blödsinn produziert.

Nationalstaaten

Die „Welt am Sonntag“ berichtet von einem Vorhaben der amtierenden „Digitalstaatsministerin“ Dorothee Bär. Die ist angetreten, den Datenschutz im Gesundheitswesen nun zu lockern. Die Ministerin wirft uns vor, die Deutschen wären „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“. Ausgerechnet, tönen Kritiker. Umgekehrt sind Politiker ganz offenbar hemmungslos darin, den Datenschutz in Deutschland aufzugeben. Immer dann, wenn es um Ihre Daten geht. In der Gesundheit ist der Privatschutz auch nach Meinung dieser Redaktion wichtig.

Vorhaben der Ministerin: Elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte

Die EU befürchtet jetzt einen harten „Brexit“. Ein Chaos im Fall des ungeordneten Ausstiegs, der ohne „Deal“ und ohne Zustimmung des Unterhauses in Großbritannien stattfinden könne. Nun wird es brisant, da bislang ein solcher Notfallplan nicht existiert. Wenn Großbritannien ohne weiteren Deal aussteigt, dann existieren keine Vereinbarungen für den Zoll, für die gegenseitige Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. Deshalb sollten Sie sich wappnen: Es gibt einen ausdrücklichen NOTFALLPLAN. Zudem erinnern wir daran, dass Deutschland dann 15 Milliarden Euro zahlen muss.

Deutschland zahlt…

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten strenger chinesischer Importregeln für Abfälle sind die deutschen Müllausfuhren eingebrochen.

Nachdem man 2017 noch etwa 346.000 Tonnen Kunststoffabfälle nach China verschickt habe, seien es 2018 nur noch schätzungsweise 16.000 Tonnen gewesen, teilte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf Anfrage mit. Das ist ein Rückgang um 95 Prozent. Der BDE bezog sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für den Zeitraum Januar bis Oktober sowie Schätzwerte für die Monate November und Dezember.

"Unglaublich. Dieser Bericht zeigt, wie weit Russland geht, um die Bruchlinien unserer Gesellschaft auszunutzen und die Amerikaner zu spalten, in dem Versuch, unsere Demokratie zu untergraben und zu manipulieren" – mit diesen Worten kommentierte Mark Werner einen jüngst angefertigten Bericht für den Geheimdienstausschuss des US-Senats, dem er für die Demokraten vorsteht.

Pünktlich zum Klimazirkus in Kattowitz macht auch Brüssel wieder von sich reden: Ab 2030 (also in nur 12 Jahren!) soll für neue PKW und Kleintransporter (Handwerker aufgepasst!) nur noch eine maximale Freisetzung von kapp 60 Gramm CO2 pro Kilometer erlaubt sein. Sie können gar nichts mit diesem Wert anfangen? Das genau ist die Absicht. Je alltagsferner die Maßeinheit, umso besser für die Propaganda geeignet. Dies wussten schon die „Atomkraft-Gegner“. Übersetzen wir deshalb mal schleunigst diesen geplanten Grenzwert in Maßeinheiten, die jedem Autofahrer nur zu vertraut sind: 60 gr CO2/km entspricht etwa einem Verbrauch von rund 2,5 Liter Benzin beziehungsweise 2,3 Liter Diesel pro 100 km. Dämmert es jetzt, wohin die Reise gehen soll?

Damit sind Kraftfahrzeuge – wie wir sie heute kennen – gestorben. Nehmen wir mal als stellvertretendes Beispiel einen Golf-Diesel. Der Verbrauch bewegt sich seit dem ersten Modell bis zum heutigen Tage bei um die 6,5 Liter. Dies mag für Annalena und Svenja nur an den Konzernen liegen, aber weit gefehlt, Mädels: Es gibt da etwas, was ihr besser nicht abgewählt hättet, das nennt sich Physik.

Sehen Sie es mir bitte nach, liebe Leser in der Schweiz, wenn ich heute von der Vorgabe für diese Kolumne abweiche. Da es die letzte in diesem Jahr ist, will ich mir eine Extravaganz erlauben und Ihnen eine Extrawurst zumuten.

Sie haben es sicher schon vor mir erfahren. Toblerone wird seit einigen Monaten „halal“ hergestellt, also im Einklang mit den für Muslime geltenden Speisegeboten. Trotzdem bleibe „die Rezeptur dabei unverändert“, versichert das Unternehmen. Das kann man eigentlich nur so verstehen, dass Toblerone schon immer „halal“ war, ohne dass dies öffentlich verkündet wurde. Die einen wussten es, und den anderen war es egal.

Schauen wir uns den Unfall von Tschernobyl an, den sogenannten „Super-GAU“. Er machte mich damals zum Atomkraftgegner und letztlich zum Anti-Atom-Aktivisten.

Die Vereinten Nationen haben große Forschungsbemühungen angeleitet, an denen insgesamt hunderte Wissenschaftler auf der ganzen Welt beteiligt waren. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand die Daten manipuliert oder etwas vertuscht, ist in diesem Umfeld ziemlich gering, denn viele glaubwürdige Wissenschaftler an verschiedenen Universitäten waren an der Arbeit beteiligt.

Anderen Menschen zu helfen – oder zumindest zu glauben, dass man es tut – ist ein vermutlich altes, allzu menschliches Bedürfnis. Es wird ein gutes Gefühl erzeugt, weil man vermeintlich die Notleidenden bedacht hat. Die gute Absicht zählt. Unsere Gaben für Afrika lösen aber tiefgreifende gesellschaftliche Grundprobleme nicht. Entwicklungshilfe-Organisationen müssen sich auch selbstkritisch fragen, wie es kommt, dass sie  eher als Bevormunder denn als Wegbereiter zur Selbsthilfe wahrgenommen werden. Es fehlt an der Bereitschaft der Entwicklungshelfer, sich nach einer gewissen Zeit überflüssig zu machen. Die Entwicklungshilfe hat in den letzten 50 Jahren weitgehend ihr Ziel verfehlt und eher die Oberschicht alimentiert.

„Es herrscht in der Oberschicht nicht die geringste (Selbst) Verantwortung dafür, die sozio-ökonomischen Verhältnisse so gestalten zu wollen, dass für jungen Menschen auch wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden, ja im Gegenteil: die Migration entlastet in enormem Ausmass von einer Verpflichtung. Und zusätzlich: man kann so potentielle politische Unruhestifter ins Ausland evakuieren“ (Hans F. Illy).

Von KEWIL | Der Weg für Diesel-Nachrüstung ist frei, vermeldete der Staatsfunk freudig vor einem halben Tag. Das Bundesverkehrsministerium habe in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt die entsprechenden Richtlinien in einem 30-seitigen Papier festgelegt:

Garantie, dass … Abgasreinigung bei Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 „bis Minimaltemperaturen von -7 Grad (…) wirksam und funktionsfähig“ ist, eine Kilometerleistung von 100.000 km oder eine Lebensdauer von bis zu fünf Jahren… Außerdem darf der Pkw nach der Nachrüstung nicht lauter sein als vorher, und NOx-Ausstoß nachgerüsteter Diesel darf nicht über den Grenzwert von 270 Milligramm pro Kilometer…

Venezuela, die einst reichste Nation Lateinamerikas verkommt unter einem diktatorischen kommunistischen Regime unter Präsident Nicolás Maduro zu einem Armenhaus, wo Gewalt Kriminalität und der Mangel an dem Notwendigsten das Leben bestimmen.

Seit 2013 ist Maduro der Staatspräsident Venezuelas. Zuvor war der Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei von 2006 bis zum 16. Januar 2013 Außenminister.

Schuld an der Situation im erdölreichstem Land der Erde seien, laut dem Präsidenten Maduro, äußere Kräfte allen voran die USA, aber auch Kolumbien, die für die politische und wirtschaftliche Situation verantwortlich wären.

Als Lily Eftetahi vor drei Jahren als Flüchtling aus dem Iran in Griechenland ankam, sprach sie weder Griechisch noch Englisch. Sie hatte aber unzählige Fragen, wie sie ein neues Leben als Flüchtling beginnen sollte, ohne zu wissen, wen sie all das fragen konnte.

Doch dann stieß sie im Internet laut dem Newsportal Mashable auf die „Refugee.Info“ Plattform. Dieser Site ist eine Sammlung digitaler Quellen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland, Italien, Serbien, Bulgarien und Ungarn, wo sie in ihrer jeweiligen Landessprache erfahren, wie sie Arbeit finden können, welche Dokumente sie brauchen und ob sie Anrecht auf Geld haben, wieviel – und wo sie es bekommen. Dazu Informationen, wie und wo sie die Sprache ihres neuen Landes lernen können. Geschulte Web-Moderatoren versorgen die Besucher dieses Sites dort mit aktuellen Informationen und Tipps.

Die global-kapitalistisch motivierte Agenda von UN und EU zielt darauf ab, die aufgeklärte europäische Identität mittels Massenmigration und zwecks Erzeugung zukünftiger Generationen von identitätslosen und deshalb leicht manipulier- und beherrschbaren „Einheitsmenschen“ zu zerstören. Die Staatsbürger europäischer Nationen, die gemeinsam den demokratischen Souverän bilden, haben daher das Recht auf Abwehr einer nichtauswählenden und aufgenötigten Masseneinwanderung von Menschengruppen, die einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Werteordnung ablehnend bis feindlich gegenüberstehen. Die Staatsbürger haben das Recht auf Kritik und auf Widerstand, wie Hartmut Krauss in diesem Text erläutert.

Immer wieder Wasser. Wer verdient am künftigen Problem Wasser? Die MERKEL-Regierung und auch die SPD wollen sich offenbar nicht damit beschäftigen. Wir hatten an anderer Stelle darüber geschrieben:

„Die Wasserversorgung auf der Erde wird zum Riesenproblem oder zum Renditeversprechen werden – in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Wasser ist nicht „knapp“, aber trink- und nutzbares Wasser ist eine enge Ressource, die zudem durch die Nutzung stetig knapper wird. Wasser wird „schmutziger“, die Verunreinigung nimmt zu und die Kosten der Säuberung explodieren. Deshalb wäre die internationale Gesetzgebung gefordert. Die jedoch weigert sich offenbar, die Wasserversorgung hinreichend sensibel in Angriff zu nehmen.

Wasser ist verschmutzt

Die Demonstrationen in Frankreich setzen sich fort. Am Wochenende sollen einem Bericht der „JungeWelt“ zufolge fast 40.000 Demonstranten auf den Straßen in Frankreich unterwegs gewesen sein. Nicht ganz so viele wie zuvor an fünf aufeinanderfolgenden Wochenenden. Immerhin aber ist es das sechste Demonstrationswochenende hintereinander gewesen.

Paris: 2.000 Demonstranten

Der folgende Beitrag ist relevant für Pizzagate im Sinne einer „progressiven“ Politik, die als Vorwand benutzt wird, um die sexuelle Sicherheit von Kindern zu untergraben und die Bedingungen zu fördern, unter denen sie sexuell ausgebeutet werden können. Die Toleranz der Religionen fördert das Leid von Kindern.

In Deutschland sind Kinderehen nicht verfassungswidrig, da dies ein „Ausdruck der Globalisierung“ ist.

Die Schweiz macht bei den US-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Doch alle US-Bürger, US-Unternehmen und selbst Schweizer Firmen mit einer Tochtergesellschaft in den USA müssen die US-Sanktionen weltweit einhalten. Sonst haben sie die US-Justiz auf dem Hals.

Auch in Davos.

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die Europäische Zentralbank EZB diverse Programme zum Kauf von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen aufgelegt. Sie hatten und haben das Ziel, die Märkte mit Geld zu versorgen und die Zinsen zu drücken. Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms PSPP hat die EZB seit März 2015 Staatsanleihen im Wert von über 2'500 Milliarden gekauft. Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies entspricht irrsinnigen 41,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der kompletten Euro-Zone. Die EZB und somit auch indirekt die Bundesbank – welche zu 18,37 Prozent an der EZB beteiligt ist – sind dank des EZB-Kaufprogramms mittlerweile zum grössten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen.

Europäischer Gerichtshof hält den EZB-Wahnsinn am Laufen

Schon vor der Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden schrieb COMPACT, weshalb der Kandidat Friedrich Merz in keinem Falle für eine konservative Renaissance der Partei stehe: Merz (CDU) ist nämlich nicht nur neoliberaler Volkszertreter ist (Motto: 132 Euro sind für Hartz-Empfänger genug), sondern auch Transatlantiker und EU-Lobbyist. Letzteres wurde jetzt von EU-Kommissar Günther Oettinger bestätigt.

Oettinger verriet gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat“. Oettinger hält Merz für den idealen Abwerber von AfD-Wählern: „Faschisten und Neonazis wollen wir nicht gewinnen, aber konservative und auch demokratisch rechte Wähler müssen wir erreichen“.

von Prof. Dr. Anton Latzo

(Teil 2 von 2)  

Nach einer Periode sich entwickelnder deutsch-sowjetischer Beziehungen in der Wirtschaft änderte sich die Lage, als in Deutschland die Papen-Regierung eingesetzt wurde. Es verstärkten sich die Tendenzen zur Faschisierung im Inneren des Landes und zur Aggression nach außen. Mit der Machtergreifung des Faschismus wurde das Programm der Expansion und Aggression erweitert und radikalisiert. Zur Begründung wurden fehlender „Lebensraum“ und ungenügende Rohstoffressourcen wieder aufgegriffen.

von Jürgen Cain Külbel

Am Samstag, dem 22.12.: 40.000 Gelbwesten marschierten durch die Straßen von Paris. Überdeutlich: Macrons Heuchel-Rede vor zwei Wochen, wo er eine Verschiebung (!) der Benzinpreiserhöhung versprach, hat nur wenig Beruhigung gebracht.

Zwar nahmen weniger Demonstranten in den vergangenen Wochen teil, die aber fordern lautstark den Rücktritt des Präsidenten. Gegen 2000 Gelbwesten auf dem Champs-Élysées wurden Wasserwerfer eingesetzt, ein Polizist soll laut der britischen Zeitung The Express scharf auf Randalierer geschossen haben, die gerade ein Auto umstürzten.

Mit einer Klagewelle für Dieselfahrverbote machte sich die Deutsche Umwelthilfe zum Feind der Autofahrer. Dabei agiert die Organisation seit Jahren mit umstrittenen Methoden. Abmahn-Abzocke und Geld aus Amerika haben aus dem grünen Mini­verein einen gefürchteten Lobby-Riesen gemacht. – Es folgt ein Auszug aus dem Artikel „Das System Resch: Der Schwindel der Deutschen Umwelthilfe“, den Sie in der aktuellen COMPACT 01/2019 vollständig lesen können.

_ von Martin Müller-Mertens

Jürgen Resch lässt nicht mit sich reden. Selbst Winfried Kretschmann biss beim Boss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Granit. Der grüne Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg wollte seinen Duzfreund von Dieselmotoren zumindest als Übergangstechnik überzeugen. Doch Resch hat dem deutschen Spitzenprodukt den Kampf angesagt. Mittels Klagen zwingt er immer weitere Kommunen zu Fahrverboten. Er wolle damit «die Demokratie verteidigen», behauptet der 58-Jährige. Doch hinter der Fassade seiner Organisation verbirgt sich vor allem eine Gelddruckmaschine mit Millionenumsatz.

Und wieder generiert die EU eine Ursache für Verlendung und Massenmigration: Das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der ostafrikanischen Gemeinschaft ist mit dem Begriff „unfair“ noch euphemistisch umschrieben. Schon frühere Abkommen mit westfraikanischen Staaten haben sich für diese Länder als äußerst katastrophal erwiesen.

Peter Niedergesäss, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), befürchtet: „Das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ermöglicht es Europa, für den EU-Binnenmarkt subventionierte landwirtschaftliche Produkte zu Dumpingpreisen nach Ostafrika zu exportieren.“ Womit man den lokalen Markt zerstört.

Ende Oktober 2018 wurde die Mutter von zwei eigenen und drei Stiefkindern vom Obersten Gerichtshof Pakistans endlich freigesprochen. Doch nach dem Freispruch riefen sofort religiöse Hardliner zur Rebellion gegen die Regierung auf.

Sie forderten die Tötung Bibis sowie der drei Richter des Obersten Gerichtshofs. Es kam zu Unruhen im Land.

Von CANTALOOP | Innerhalb weniger Jahre ist diese Transformation von einer kleinen Politclique um die oben abgebildete Person faktisch im Alleingang bewerkstelligt worden. Vom geordneten Staatswesen in ein chaotisches und unkontrolliertes Einwanderungsland, bar jeder Grenz- oder auch sonstigen Kontrolle für „Einreisende“. Clans und Warlords muslimischer Provenienz stehen längst in den Startlöchern und bestimmen zunehmend das großstädtische Geschehen.

Aufgrund der wahrhaft enormen Steuereinnahmen funktioniert das Staatswesen noch einigermaßen. Bis jedoch „Berliner Zustände“ auch auf Bundesebene zu erwarten sind, ist es nur noch eine Frage der Zeit. Mit dem Gießkannenprinzip werden die vom Steuerzahler „abgepressten“ Milliarden sogleich umverteilt. Ein System ist hierbei nicht erkennbar. Wer am lautesten schreit, bekommt am Meisten.

Selbstreferentielle Medien

Am Montag hat der Dow 2,91 Prozent nachgelassen und vor den handelsfreien Tagen bei 21.792,20 Punkten geschlossen. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.340 Punkten im Minus gewesen (-2,94 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.940 Punkten (-1,72 Prozent). Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.269,53 US-Dollar gezahlt (+1,08 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,74 Euro pro Gramm.

US-Präsident Donald Trump hält die Fed für das „einzige Problem“ der Wirtschaft.

Laut einer Studie der EU-Agentur verzichten 75 Prozent der befragten Juden in Deutschland aus Sicherheitsgründen darauf, in der Öffentlichkeit Schmuck oder Kleidung zu tragen, die sie als Juden kennzeichnet. Denn 28 Prozent von ihnen haben laut der Studie im vergangenen Jahr antisemitische Belästigung bis hin zu Gewalt erlebt.

Für die Studie wurden über 16.000 jüdische Bürger in zwölf EU-Ländern befragt.

Als ich Freunden erzählte, dass ich nach Chile reisen würde, war die Reaktion: „Du suchst wohl schon, wohin Du emigrieren kannst?“ Dies sagt mehr als lange Beschreibungen über die Stimmung in Deutschland am Rande des Globalen Migrationspaktes.

Schon der Anflug auf Santiago ist spektakulär: Nach den endlosen Weiten der argentinischen Tiefebene werden die Anden überquert. Es ist hier Sommeranfang. Eigentlich müsste der Schnee auf den meisten Gipfeln verschwunden sein. Ist er aber nicht. Später erfahren wir den Grund: Letzte Woche gab es starke Regenfälle, die im Gebirge als Schnee fielen. Wir können uns, während wir uns der Hauptstadt Chiles nähern, an dem Postkartenidyll erfreuen. Dann tauchen auch noch die Küstenkordilleren auf! Santiago liegt zwischen zwei Hochgebirgsketten.

Die Wasserversorgung auf der Erde wird zum Riesenproblem oder zum Renditeversprechen werden – in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Wasser ist nicht „knapp“, aber trink- und nutzbares Wasser ist eine enge Ressource, die zudem durch die Nutzung stetig knapper wird. Wasser wird „schmutziger“, die Verunreinigung nimmt zu und die Kosten der Säuberung explodieren. Deshalb wäre die internationale Gesetzgebung gefordert. Die jedoch weigert sich offenbar, die Wasserversorgung hinreichend sensibel in Angriff zu nehmen.

Wasser ist verschmutzt

Wie Stephan Harbarth, Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht, Mitte November erklärte, »muß der rechtspopulistischen Erzählung, dass eine kleine internationale Elite im Geheimen an Abkommen arbeite, mit denen der   ›Austausch der Bevölkerung durch Angehörige fremder Kulturen‹ bezweckt werde, und die an andere demokratiefeindliche Verschwörungstheorien erinnert,   entschlossen entgegengetreten werden«.  [1]

Nicht etwa das Goldgeld (der Goldstandard) ist für die Weltwirtschaftskrise 1929–1933 verantwortlich zu machen. Die Krise ist vielmehr durch staatliche Eingriffe in das monetäre System verursacht worden. Die Fed und die Banken sorgten für einen inflationären Boom, der platzen musste.

von Thorsten Polleit

Es geschieht immer wieder: In einer Podiumsdiskussion, sobald das Thema Gold und Goldstandard aufkommt, ergreift jemand das Wort und verkündet der Zuhörerschaft selbstsicher: „Ja, der Goldstandard funktioniert nicht, er ist sogar gefährlich. Schließlich hat er zur furchtbaren Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 geführt. Und aus diesem Grund ist man gut beraten, ihn nicht wieder zu errichten. Zudem wäre es heute, in den modernen Volkswirtschaften, auch gar nicht mehr möglich, zu einem Goldstandard zurückzukehren: Es ist gar nicht genug Gold verfügbar, um das zu bewerkstelligen!“

Das Jahresende rückt näher. Wir erinnern an einen SPD-Beitrag, der sich bis dato noch nicht in geltendes Recht übersetzt hat. Die SPD möchte, dass die Sozialversicherungsbeiträge aus Deutschland in EU-Kassen überführt werden sollen. Die Pläne könnten im Rahmen der ohnehin geplanten „Vertiefung“ der Beziehungen innerhalb der EU in den kommenden Monaten, zumindest in den nächsten Jahren, Realität werden.

Olaf Scholz treibt an….

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“.

Die Löschberichte verschiedener Plattformen ließen vielmehr erkennen, dass nur wenig gemeldete Inhalte tatsächlich gelöscht würden.

Das kubanische Parlament hat den Entwurf einer neuen Verfassung für den Karibikstaat einstimmig angenommen. Nach zweitägigen Beratungen beschloss die Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) am Samstag den Text, über den die Kubaner im Februar bei einem Volksentscheid abstimmen. An der dreimonatigen öffentlichen Debatte des Entwurfs hatten sich 8,9 Millionen Kubaner beteiligt.

Am Freitag entschied die Nationalversammlung, die aus der ursprünglichen Fassung des Textes gestrichene Formulierung von der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wieder herzustellen. Jetzt ist die Rede von der Partei als „einziger“ und „hervorragender politischer Führungskraft der Gesellschaft und des Staates“. Die Partei „lenkt die gemeinsamen Bestrebungen beim Aufbau des Sozialismus und beim Voranschreiten zur kommunistischen Gesellschaft“, heißt es weiter.

Seit dem Jahr 2014 hat es in Saudi-Arabien 700 Hinrichtungen gegeben. Unter den nicht-saudischen Staatsbürgern, die zwischen Juni vergangenen Jahres und März 2018 hingerichtet wurden, waren viele arme Migranten, die Drogen schmuggelten. Die meisten stammten aus Südostasien. 62 Pakistanis wurden in den letzten fünf Jahren wegen Drogenschmuggels getötet. Diese machen 47 Prozent der Gefängnisinsassen aus.

Nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre in den USA hat der Kongress seine Verhandlungen zur Beendigung des Budgetstreits wieder aufgenommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Samstag in Washington, hinter den Kulissen gebe es „produktive Diskussionen“, um diese „bedauernswerte Episode“ zu beenden. Zu der Senatssitzung erschien er in einem weihnachtlichen roten Pullover „in der Hoffnung, dass Weihnachten für uns alle nicht zu weit weg ist“.

Am Freitag war es dem Kongress nicht gelungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten „Shutdown“ in letzter Minute abzuwenden. Wichtigster Streitpunkt sind die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, den die Demokraten strikt ablehnen. Auch das Repräsentantenhaus nahm seine Verhandlungen über den Haushalt am Samstag wieder auf.

Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, tritt nach Angaben aus dem State Department zurück. McGurk gebe seinen Posten zum 31. Dezember auf, sagte am Samstag ein Vertreter des Außenministeriums in Washington, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Entscheidung wurde drei Tage nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen.

Trumps Ankündigung vom Mittwoch stieß bei Verbündeten im Kampf gegen den IS auf Unverständnis und ist auch in den USA höchst umstritten. Am Tag darauf kündigte US-Verteidigungsminister Jim Mattis seinen Rücktritt für Ende Februar an. „Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf einer Linie mit Ihren Ansichten sind“, schrieb Mattis an Trump, ging allerdings nicht konkret auf den US-Abzug aus Syrien ein.

Der Tiefe Staat. Eine Begrifflichkeit, die im öffentlichen Diskurs nur selten Verwendung findet. Man könnte fast meinen, dass es sich hierbei bloß um einen Mythos handelt. Die 15. Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ möchte Licht ins Dunkel des Tiefen Staates bringen und fragt: „Der Tiefe Staat: Mythos oder Wirklichkeit?“.

Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, wir alle?

Der Kampf der Politik gegen „die Industrie“ nimmt immer absurdere und hysterischere Formen an – und gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstandes. Deutschland auf dem Weg in den antikapitalistischen „Zukunftsstaat“. Beispiele von dieser Woche.

„Die Industrie“ ist zu einem Schimpfwort geworden, obwohl sie die Basis unseres Wohlstandes ist. Allein schon die Vermutung, irgendetwas könne „der Industrie“ nutzen, genügt in der erregten öffentlichen Debatte als Totschlagargument – so, als ob es einen antagonistischen Widerspruch zwischen den Interessen „der Menschen“ und „der Industrie“ gebe.

Wie viele Anfang der 1970er Jahre geborene Kinder hatte ich das Glück, dass meine Eltern Hippies waren. Einer der Helden meiner Kindheit war Stewart Brand. Stewart ist nicht nur ein Hippie der ersten Stunde, er ist auch einer der ersten modernen Umweltaktivisten der 1960er und 70er Jahre. Eine meiner Lieblingserinnerungen ist, wie ich als kleiner Junge kooperative Brettspiele gespielt habe, die sich Stewart Brand als Gegenmittel zum Vietnamkrieg ausgedacht hatte.

Ich komme aus einer langen Reihe christlicher Pazifisten, bekannt als Mennoniten. Jeden August gedachten wir Kinder der US-Atombombenabwürfe auf Japan, indem wir Kerzen anzündeten und sie auf Papierschiffchen im Bittersweet Park losschickten.

Der amerikanische Präsident löst immer mehr Wahlversprechen ein und die Amerikaner sind ihm dankbar. Nach den 2.000 Soldaten in Syrien sollen weitere 7.000 aus Afghanistan abgezogen werden.

Ein Politiker hält Wort, wo gibt es das noch auf unserem Planeten? Das Versprechen während des Wahlkampfes 2016, Soldaten aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, ist der Grund, warum Trump die Wahl gewonnen hat. Dies ist ein sehr mutiger Schritt für Präsident Trump, weil er sich von so vielen anderen Politikern unterscheidet, die wollen, dass die USA überall auf der Welt militärisch vertreten sind und Weltpolizist spielen.

Dafür stehen auch die gelben Warnwesten, mit denen in Frankreich alles anfing: Man will gesehen und gehört werden. Auch Österreich, Ungarn, Griechenland, Großbritannien, Belgien und die Niederlande werden von heftigen Straßenprotesten erschüttert, während es in Deutschland vergleichsweise ruhig bleibt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Minister des Bundeskabinetts aufgefordert, ihren Arbeitsschwerpunkt von Berlin stärker nach Brüssel zu verlegen.

Er wünsche sich eine engere Abstimmung der EU-Staaten bei der Handels- und Industriepolitik, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die EU-Kommission sei dabei die „Geschäftsführung. Aber über Regeln oder die Genehmigung eines Handelsabkommens oder die Industriepolitik entscheiden der Rat und das Parlament. Das heißt aber: Der Hauptarbeitsplatz von immer mehr Bundesministern müsste Brüssel und Luxemburg werden und nicht mehr Berlin.“

Der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer Matthias Schepp hat die Ergebnisse der 16. Umfrage zum Geschäftsklima in Russland vorgestellt. Die Umfrage wurde von der Kammer und dem Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) – durchgeführt. Während der Präsentation erklärte Schepp:

Die neuen US-Sanktionen zielen eindeutig darauf ab, den USA wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, auch auf Kosten der europäischen Unternehmen. […] Es ist an der Zeit, dass Russland und Europa gemeinsam nach einem Weg aus dem Sanktionsregime suchen.

Das Streben nach dem Kommunismus müsse aufrechterhalten und ausdrücklich in das Verfassungsprojekt eingebracht werden, erklärte der Abgeordnete Yusuam Palacios auf einer Sitzung des Parlaments, bevor es über den Verfassungsentwurf abstimmen sollte.

Wegen der milliardenschweren Zusagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein neues Defizitverfahren gegen das Land. Frankreich verstoße im kommenden Jahr mit Ausnahme von 2017 „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel“, sagte Oettinger dem Magazin „Focus“.

Der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici widersprach seinem deutschen Kollegen und nannte die Pariser Vorgaben „akzeptabel“.

Oettinger betonte: „Die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben.“ Davon komme „er auch 2020 nicht herunter.“

Es war ein denkbar knappes Rennen, das sich der Republikaner Roy Moore und sein demokratischer Kontrahent Doug Jones im Dezember 2017 im US-Bundestaat Alabama bei der außerordentlichen Wahl zum Senat lieferten. Mit einem Vorsprung von knapp 22.000 Stimmen konnte Jones das Rennen für sich entscheiden. Und das, obwohl Moore einen Verbündeten an seiner Seite hatte, der so mächtig sein soll, dass er sogar den Ausgang von US-Präsidentschaftswahlen entscheiden kann: Russland.

Die französische Regierung kämpft weiter gegen die andauernde Wut der „Gelbwesten“-Protestbewegung. Premierminister Édouard Philippe traf sich im Département Haute-Vienne im Zentrum Frankreichs mit Bürgermeistern und „Gelbwesten“-Vertretern, um die geplante „nationale Debatte“ vorzubereiten.

„Für die Organisation der ‚Grand Debat‘ werden die Bürgermeister einen prominenten Platz einnehmen. Sie sind diejenigen, die am meisten mit unseren Mitbürgern in Kontakt stehen“, sagte Philippe. Die Debatte solle sich nicht auf Paris oder die großen Regionalhauptstädte konzentrieren.

Nun ist auch der Globale UNO-Flüchtlingspakt angenommen worden. Das Problem: Flüchtlingspakt und Migrationspakt gehen Hand in Hand. Im Flüchtlingspakt wird die Definition von Flüchtlingen verwischt. Außerdem sollen Flüchtlige umgesiedelt werden können.

Nach dem Globalen UNO-Migrationspakt (»Global compact for safe, orderly and regular migration«) ist auch der Globale UNO-Flüchtlingspakt (»The global compact on refugees«) angenommen worden. Lediglich die USA und Ungarn haben dagegen gestimmt.

Die Presse feiert den UNO-Flüchtlingspakt als etwas ganz Harmloses. Denn hier ginge es ja nicht um Migration im weiten Sinne, sondern ganz spezifisch um Flüchtlinge, denen doch jeder helfen wolle.

Illegale Finanzierung der Clinton-Stiftung, brisante Emails auf einem wohlweislich privaten Server, Verkauf von staatseigenem Uran an Russland und der „Clinton-Body-Count“ – die zahlreichen ungeklärten Todesfälle von Clinton-Gegnern sind nur einige davon.

Die wirklich interessante Frage in Bezug auf die Emails ist aber nicht deren Speicherort, sondern deren brisanter Inhalt, durch den Hillary Clinton in Zusammenhang mit dem als „Pizza-Gate“ bekannten Skandal und das Pädophilen-Netzwerk rund um ihren Wahlkampfmanager John Podesta geraten hätte können.

Es gibt sehr starke Hinweise darauf, dass bei den Protesten in Frankreich auch noch ganz andere Sicherheitskräfte unterwegs waren, als nur die Polizei. Man hat Armeefahrzeuge gesehen, reguläre Soldaten der französischen tauchten jedoch bei den Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und der Bevölkerung nicht auf – jedenfalls nicht erkennbar.

Aber es gab gepanzerte Fahrzeuge mit der EU-Fahne drauf oder fremden Hoheitszeichen, wie in dem Tweet unten und Kämpfer in voller Montur, die offenbar nicht zur französischen Polizei gehören. Es sieht ganz danach aus, dass die EUROGENDFOR zum Einsatz kam, denn einige wollen das Abzeichen der Eurogendfor gesehen und erkannt haben. Das blaue Wappen mit dem Schwert und dem Leitspruch: „Lex paciferat“ (das Gesetz wird befrieden).

Die deutschen Wirtschaft jammert, winselt und kuscht vor einer Horde hergelaufener Funktionäre, die nichts wären ohne den Gewinn der Unternehmen. Gemästet von dem Abgabenaufkommen großer, mittlerer und kleiner Unternehmen haben es sich die Retter der Welt in ihrem Brüssler Wolkenkuckucksheim gemütlich gemacht. EU-Beamte, die ihre liebe Mühe mit der Buchführung eines Tante-Emma-Ladens hätten, exekutieren eine europäische Wirtschaftspolitik, wie weiland die Genossen im Ostblock ihre sozialistische Planwirtschaft organisierten. Auch in deren RGW, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, im Westen besser bekannt unter dem Kürzel Comecon, galt das Primat der Politik. Deren Interessen war die Wirtschaft unterstellt bis in den Bankrott hinein, immer verbunden mit der utopischen Verheißung einer besseren Zukunft, irgendwann dereinst.

Es war der gleiche Schwindel, mit dem uns die EU-Beamten heute zur Rechtfertigung ihrer unnützen Existenz hinters Licht führen wollen. Anfangs, als es erst um die Abschaffung der Öl- und Essigkaraffen in den Restaurants ging, wirkte das noch komisch. Über das Dekret zur Begradigung der Gurken in allen Mitgliedstaaten konnten wir uns amüsieren und Witze reißen. Nun aber ist Schluss mit lustig.

Das US-Magazin „New Yorker“ vermutet in einem Artikel, daß Ex-Präsident Barack Obama ursächlich sein könnte für die Entscheidung Angela Merkels, 2017 erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten.

Merkel hatte zu Barack Obama bekantlich ein deutlich besseres Verhältnis als zu seinem Amtsnachfolger, Donald Trump. Nach dem unerwarteten Wahlsieg Trumps im Herbst 2016 habe es ein Treffen zwischen Obama und Merkel im Berliner Hotel Adlon gegeben, welches zum längsten Abendessen wurde, das Barack Obama jemals mit einem ausländischen Staatschef gehabt habe. Drei Stunden lang soll es gedauert haben.

Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlichte Petition zum „Global Compact for Migration“ endet heute am Donnerstag . Sie soll am 14. Januar 2019 öffentlich im Bundestag angehört werden.

Für das Anliegen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf der kommenden UN-Generalversammlung in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und – analog zum Beschluss im Bundestag – bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei, abgebe, gibt es bisher rund 145.000 Mitzeichnungsversuche, von denen knapp 108.000 Mitzeichner bisher qualifiziert bestätigt wurden.

Er steht wohl wie kein anderer für den natürlichen Widerspruch zwischen Raubtierkapitalismus und dem altruistischen Dienst am Menschen – ähnlich wie das System, dem er seinen fabelhaften Reichtum verdankt, selbst. Dies mag ein Grund dafür sein, warum der 1930 in Budapest als György Schwartz geborene George Soros vor allem in den Staaten der transatlantischen Wertegemeinschaft derartig unkritisch hofiert und gefeiert wird. "Stehle soviel du kannst und tue dann Gutes" ist wohl auch das Motto, unter dem sich die Selbsttäuschung der "liberalen Demokratien" mit ihrem oft fatalen Sendungsbewusstsein zusammenfassen ließe.

Weltweit arbeiten im Hintergrund sogenannte Think-Tanks daran, den beunruhigen Bürgern der westlichen Gesellschaften noch mehr Migranten schmackhaft zu machen. Jüngstes Beispiel ist das Centre for Europaen Reform, dass einen Artikel präsentiert, der  Regierungen und Medien weitere Argumente für die Masseneinwanderung liefern soll.

„Europa braucht Migranten und Migration ist unvermeidlich“, mit dieser scheinbar unumstößlichen Wahrheit beginnt der Beitrag, der von dem in Brüssel sitzenden Open Society European Policy Institute „unterstützt“ wurde. Die Gesamtzahl der über das Mittelmeer gekommenen Migranten sei seit 2015 um 90 Prozent gesunken – das sei ein Erfolg der EU. Doch die CER-Autorinnen Camino Mortera-Martinez und Beth Oppenheim sind sichtbar unglücklich darüber, dass die „Populisten“ angesichts dieses „Erfolges“ immer noch nicht zum Schweigen gebracht werden konnten. Die europäischen Staatschef- und Regierungschefs müssten jetzt schlagkräftige Argumente für die „Öffnung legaler Migrationskanäle“ liefern, finden sie.

„Die Migration nach Europa wird und sollte nicht aufhören“

Des Deutschen liebstes Kind, das Auto, zugleich auch der Quell deutscher Wirtschaftsleistung, steht schwer unter Beschuß. Gegen das Automobil als solches wird zunehmend intensiver eine politisch-mediale Propagandaoffensive geführt. Die vorgebrachten Argumente sind allesamt leicht zu widerlegen, so daß sich die Frage stellt, welche Absichten tatsächlich dahinterstecken.

Die Nachrichten der vergangenen Woche waren von Ereignissen bestimmt, die sämtlich mit den Auswirkungen globaler Migration zu tun haben. Zunächst verabschiedete die deutsche Kanzlerin mit 163 anderen Staatenlenkern in Marrakesch einen Pakt, der menschliche Wanderungsbewegungen als reinsten Quell von Wohlstand und Wohlergehen beschreibt. Das kann man so oder so sehen, je nachdem, wen man fragt: Cowboys oder Indianer. 

Als Nächstes spitzte sich das Drama um die britische Premierministerin zu, die hartnäckig versucht, für ihr Land die unangenehmen Folgen des nahenden EU-Austritts abzumildern. Auch hier spielen Merkel und die Migration eine entscheidende Rolle. Die knappe Brexit-Entscheidung darf man getrost dem historischen Vermächtnis der deutschen Kanzlerin zurechnen.

In Deutschland werden Kinder zukünftig aus ihren Familien entnommen, die die linkspolitische Entwicklung im Land als gefährlich betrachten oder sie zumindest nicht unterstützen. Das politisch korrekte als Junge geborene Kind lackiert sich laut der von der Regierung unterstützten Antonio-Amadeu Stiftung die Fingernägel, trägt Perücke und Kleidchen. Aber wozu das ganze uns wie ernst ist die Lage?

Auf seiner Website schrieb der unabhängige Journalist MILO einen großartigen Bericht über das zehnjährige, schwule Sexsymbol „Desmond“, der regelmäßig in Stripclubs für erwachsene Homosexuelle auftritt.

Red. Nach einer Reportage von Helmut Scheben aus Assad-freundlichen Gebieten in Syrien und einer Replik von Richard Aschinger über das diktatorische Regime Assads, vermittelt der Nahostspezialist Erich Gysling eine Analyse aus seiner Sicht.

Die beiden Beiträge über Syrien erschienen in kurzer Folge auf Infosperber – braucht’s da wirklich noch weitere Worte? Vielleicht ja, und zwar aus diesem Grund:

Helmut Schebens Artikel versucht, eine Innensicht des zerrissenen Landes zu vermitteln, beruhend auf einer jetzt eben unternommenen Reise. Es ist eine seriöse, professionell durchgearbeitete Reportage mit kommentierendem «Beiwerk» (ich schreibe das als früherer Berufskollege Schebens – wir arbeiteten einige Jahre lang gemeinsam beim Fernsehen SRF).
Richard Aschinger ist auf seine Weise ebenso professionell – er wertet Quellen aus, welche die syrische Tragödie mehrheitlich in der Form von dem, was ich «remote control» nenne, schildern.

«Ihr müsst eure Herrscher loswerden»

Brexit, Italienchaos, Trump, Börsenbeben, Nullzinsphase! Immer wieder und in letzter Zeit vermehrt stellen uns unsere Kunden in der Finanzberatung, aber auch unsere Leserinnen und Leser die Frage, ob es nicht besser sei, ihr Geld in die Schweiz zu bringen oder in den Schweizer Franken (CHF) umzutauschen, um es zu schützen vor Inflation, Eurocrash und Enteignung. Wir raten davon ab. Warum?

Während bundesdeutsche Politiker heute die massenhafte Zuwanderung von Fremden nach Europa und Deutschland begrüßen und der Mirationspakt unterzeichnet wurde, was ein voraussichtliches Ende für Deutschland bedeutet, wurden derartige Geschehnisse vor wenigen Jahren noch als Zerstörung der Identität verurteilt.

Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten, kam der Bundestag zu dem Entschluss, dass eine Massenzuwanderung einem Genozid an der angestammten Bevölkerung gleichkommt.

• Im Jahre 1996 beschloss der Bundestag eine Resolution, welche die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbrachten: Ohne parlamentarische Beratung und ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen wurde diese beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich davon trotz massiver Einschüchterungen, Drohungen mit Sanktionen und Protesten der chinesischen Regierung nicht abbringen lassen.

Der Abzug der US-Soldaten könnte Syrien einer "echten Aussicht auf eine politische Lösung" näherbringen, sagte Maria Sacharowa dem russischen Fernsehsender Kanal 1. Es wird auch dazu beitragen, die angespannte Situation in den Flüchtlingslagern von Rukban nahe der syrisch-jordanischen Grenze zu lösen, die Berichten zufolge zu einem sicheren Hafen für Terroristen geworden sind - und sich auch nicht weit entfernt von der US-Basis in al-Tanf befinden.

EU-Staatsanleihen in Bankbüchern werden immer mehr zur Belastung, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, aus Halle. Das Ausfallrisiko der Staaten und damit der Banken würde größer geworden sein, so lässt das Institut laut „Handelsblatt“ nun wissen. Damit dürften besonders die südeuropäischen Institute betroffen sein. Denn die Banken neigen nach Auffassung des Wirtschaftsforschungsinstituts ohnehin zu Investitionen in ihre „Heimat“. Kein Wunder, insofern die politischen und persönlichen Verflechtungen groß sein dürften, so die Auffassung von Beobachtern.

Überbordende Käufe

Nach dem Gala-Dinner im Rahmen des EU-Afrika Gipfels in Wien benötigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erneut Unterstützung, um das Gleichgewicht zu halten.

Bei dem zweitägigen Afrika-Gipfel in Wien, bei dem sich Staats- und Regierungschefs Europas und Afrikas zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Migration beraten, fiel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) erneut auf durch schwankende Bewegungen und Schwierigkeiten, das Gleichgewicht zu halten, berichtet die „Daily Mail“.

"Das ist eine politisierte, russenfeindliche Vorgehensweise, ein Vorwand, um eine weitere Attacke gegen Russland zu veranstalten. Wenn es keine Skripal-Affäre gegeben hätte, hätte man sich etwas anderes ausgedacht. Und es gibt nur ein Ziel: die Entwicklung Russlands als einen möglichen Konkurrenten zurückzuhalten. Ich sehe keine anderen Ziele", sagte der russische Staatschef.

Das SWR-Polit-Magazin „Report Mainz“ will einen Skandal aufgedeckt haben: Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron soll in Südafrika bei einem „Schießtraining“ mit einer „rechtsextremen rassistischen Gruppe“ gewesen sein – auf Kosten der Steuerzahler. Was ist dran an der Geschichte? Die JF hat bei Bystron nachgefragt.

Herr Bystron, die Redaktion von Report Mainz vermeldet, sie habe aufgedeckt, daß Sie Ende August in Südafrika waren.

Bystron: Von Aufdecken kann gar keine Rede sein. Über die Reise wurde in den vergangenen Monaten in mehreren alternativen Medien ausführlich berichtet, darunter auch in der JUNGEN FREIHEIT. Die Report-Mainz-Geschichte ist offensichtlich eine Reaktion auf einen detaillierten Bericht in der aktuellen Ausgabe des Magazins Cato. Dort haben wir mit vielen Zahlen und Fakten belegt, daß die Mordrate an weißen Südafrikanern 4,5 mal höher ist als die an der übrigen Bevölkerung. Das zeigt, daß das Projekt des friedlichen Zusammenlebens der unterschiedlichen Ethnien in Südafrika am Scheitern ist.

Die Bertelsmann Stiftung arbeitet nicht nur seit Jahren daran, die Öffentlichkeit mit Dauerwerbung für mehr Migration zu fluten. Sie hat auch nach eigenen Angaben zusammen mit anderen Stiftungen die migrationspolitische Entscheidungsfindung der Bundesregierung koordiniert. Daneben werden Umfragen zurecht manipuliertt und die Geschichte umgeschrieben. Alles im Dienste der Arbeitskräfteakquise. Dem liegt wohl eine besondere Form von Gemeinnützigkeit zugrunde.

„Deutschland öffne Dich!“, hatte die Bertelsmann Stiftung 2013 getitelt, nachdem das Weltwirtschaftsforum festgestellt hatte, man müsse den Bevölkerungen klar machen, dass mehr Migration nötig ist, weil Migration „gut für’s Geschäft“ ist. (Siehe Teil 1) Seither produziert die Stiftung Umfragen, Studien und Policy Papers wie am Fließband. Sie sollen Öffentlichkeit und Politiker überzeugen, dass Migration vorteilhaft ist und mehrheitlich als vorteilhaft empfunden wird.

Oberflächlich gesehen scheinen die Menschen gleich zu sein. Doch sie unterscheiden sich in Persönlichkeit, Intellekt, körperlicher Stärke, Moral, Beruf, Stellung, Bildung, Lebensbedingungen, Leidensfähigkeit und Ausdauer, Innovationsgeist und so weiter. Auch das, was die Menschen zur Gesellschaft beitragen, ist unterschiedlich.

Warum also sollten alle das gleiche Ergebnis bekommen? In diesem Sinne ist Ungleichheit die wahre Gleichbehandlung, während die vom Kommunismus angestrebte Gleichheit wahre Ungleichbehandlung und wahre Ungerechtigkeit ist. Die Menschen im alten China sagten, dass der Himmel diejenigen belohne, die hart arbeiten, wobei die Höhe der Belohnung dem Einsatz des Menschen entspreche. Absolute Gleichheit (Egalitarismus) ist in der realen Welt undenkbar.

Im Kern geht es bei der Vereinbarung darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Im Zentrum stehen eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte das New Yorker Votum. Er sprach von einem „Erfolg“ für die Länder, die dem Pakt zugestimmt hätten, sowie für „die MigrantInnen und den Multilateralismus“.

TORONTO – Die Proteste der sogenannten Gelbwesten, die seit Wochen in Frankreich wüten und sich sogar auf die europäischen Nachbarländer ausgedehnt haben, haben nun auch die andere Seite des Atlantiks erreicht. In mehreren Städten in ganz Kanada fanden vor kurzem themenähnliche Demonstrationen statt – wenn auch in viel kleinerem Ausmaß als in Europa.

In gelb fluoreszierenden Westen fanden sich Demonstranten am 15. Dezember in Toronto, Calgary, Alberta, Edmonton, Alberta, Winnipeg, Manitoba, Regina, Saskatchewan und weiteren kanadischen Städten zusammen, um gegen die CO2-Steuer, die Unterzeichnung Kanadas des globalen Migrationspaktes sowie die Verzögerungen beim Pipeline-Bau zu protestieren.

Die Lobbyisten überschwemmen den Bundestag. Dies decken ausgerechnet die Redakteure der „Wirtschaftswoche“ auf, die sich die Statistik sehr genau angesehen haben. Demnach haben auch die strengeren Regeln, denen sich der Bundestag unterwirft, nichts an diesem Phänomen geändert. Lobbyisten oder „Interessenvertreter“ dürfen im Bundestag wie Gewählte ein- und ausgehen, soweit sie einen Hausausweis haben.

778 Interessenvertreter

Dieser kurze Bericht stammt aus einer Recherche, die bei uns derzeit läuft, und der wir uns immer dann widmen können, wenn es die Zeit erlaubt.

Laut den Daten des Staatlichen Statistikdienstes der Ukraine liegt das Einkommen von 33,9 Prozent der Ukrainer (ungefähr 14 Millionen Menschen) unter dem tatsächlichen Existenzminimum.

Der Beschluss über weitere Tranchen ist für Mai und November 2019 geplant, wenn der Bericht über die Erfüllung der Programmbedingungen durch die Ukraine  vorliegen wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Entscheidung des IWF ein "wichtiges Signal in Bezug auf die Anerkennung unseres ständigen Fortschritts bei der Stabilisierung der Makroökonomie" und einen "Beweis für den Erfolg der Reformen" genannt. Am 19. Oktober hatte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, dass die Regierung in Kiew und der IWF sich auf ein neues Programm verständigt haben, das im Jahr 2019 in Kraft treten solle. (RIA Nowosti)

von Rainer Rupp

Laut den Untersuchungen sind unter anderem weltweit 750 Millionen Menschen zum Abmarsch bereit, um sich ihren sehnlichsten Wunsch zu erfüllen und nach Nordamerika oder in die reichen Länder der Europäischen Union aufzubrechen. Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang letzter Woche in Marrakesch durch über 150 Staaten hat das global operierende "Pew Research Center" die Ergebnisse seiner umfassenden Untersuchung in 27 Ländern auf fünf Kontinenten veröffentlicht.

Demnach gab es im Jahr 2017 weltweit einen neuen Rekord: 258 Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres Geburtslandes, verglichen mit 153 Millionen im Jahr 1990. Das ist ein Zuwachs von 105 Millionen. Damit stieg die Zahl der Migranten schneller als die der Weltbevölkerung und ihr Anteil ist von 2,9 Prozent im Jahr 1990 auf 3,4 Prozent in 2017 gestiegen. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumindest, wenn die jetzt vorgelegten Zahlen des nicht weniger renommierten Gallup-Meinungsforschungsinstituts auch nur halbwegs stimmen.

Am Montag wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) der UN-Flüchtlingspakt – nicht zu verwechseln mit dem UN-Migrationspakt – angenommen. Fast alle Mitglieder, außer den USA und Ungarn, haben dem fast noch verheerenderen Traktat zustimmen. Und auch dieser Pakt wurde am Bürger vorbei – ohne jegliche öffentliche Debatte – verabschiedet.

2016 wurde von der UN die sogenannte „New Yorker Erklärung“ für eine angeblich bessere internationale Koordinierung und Lastenverteilung bei der Flüchtlingshilfe verabschiedet. Mitte November stimmten 176 Länder für den endgültigen Textentwurf. Am 17. Dezember hat die UN-Vollversammlung den Pakt offiziell angenommen.

Die Kampfflugzeuge der fünften Generation des chinesischen Regimes, hochmoderne Marinekreuzer und die neuen Flugzeugträger sind wegen der darin verbauten modernen Glasfaserkabel tödlicher, als sie es ohne die ursprünglich für das Pentagon entwickelte Technologie wären, so ein US-Militärgeheimdienst.

Die Geschichte dieser Kabel ist Teil der größeren Geschichte, wie amerikanische Militärtechnologie beim Militär des chinesischen Regimes landete. Dieses Thema will die Trump-Administration mit Sanktionen und neuen Gesetzen angehen.

Die Bürger der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) – Tschechien,Ungarn, Polen und der Slowakei lehnen die Zuwanderung, wie es sich die EU und die UN vorstellt, mehrheitlich ab. 

Rund 35 Millionen der 53 Millionen Bürger der Visegrad-Gruppe lehnen das Quotensystem der EU zur Neuansiedlung von Migranten in den Mitgliedstaaten ab und 41 Millionen sind mit der Migrationspolitik der EU unzufrieden, wie eine Umfrage des ungarischen Nézőpont-Instituts ergab.

Als Lily Eftetahi vor drei Jahren als Flüchtling aus dem Iran in Griechenland ankam, sprach sie weder Griechisch noch Englisch. Sie hatte aber unzählige Fragen, wie sie ein neues Leben als Flüchtling beginnen sollte, ohne zu wissen, wen sie all das fragen konnte.

Doch dann stieß sie im Internet laut dem Newsportal Mashable auf die „Refugee.Info“ Plattform. Dieser Site ist eine Sammlung digitaler Quellen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland, Italien, Serbien, Bulgarien und Ungarn, wo sie in ihrer jeweiligen Landessprache erfahren, wie sie Arbeit finden können, welche Dokumente sie brauchen und ob sie Anrecht auf Geld haben, wieviel – und wo sie es bekommen. Dazu Informationen, wie und wo sie die Sprache ihres neuen Landes lernen können. Geschulte Web-Moderatoren versorgen die Besucher dieses Sites dort mit aktuellen Informationen und Tipps.
Mercy Corps ist eine von George Soros mitfinanzierte, bestens ausgestattete Organistaion, die überall die Migration fördert und unterstützt, um die globalistische Großkapital-Agenda des umstrittenen Multi-Milliardärs und seiner Großinvestoren zu befördern, indem sie mithilft, massenhaft Menschen als zukünftige Billiglöhner in alle Länder einwandern zu lassen. In Russland ist sie als destabilisierende und zersetzende NGO von George Soros verboten.

In seinem aktuellen Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" untersucht Werner Rügemer abschließend den Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht und damit zum direkten Konkurrenten der USA. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht RT Deutsch nachfolgend Teile des Kapitels "China: Wirtschaftliche und friedliche Globalisierung".

In Griechenland sollen sich der Zeitung „Kathimerini“ zufolge derzeit 3.050 unbegleitete Kinder ohne griechische Staatszugehörigkeit befinden. Von diesen seien 42 Prozent, in Zahlen ausgedrückt 1.272, ohne festen Wohnsitz. Sie leben entweder auf der Straße, in Übergangsheimen oder an unbekannten Orten. Wie viele von ihnen von kriminellen Banden instrumentalisiert oder sexuell ausgebeutet werden, ist eher Gegenstand von Spekulationen denn von repräsentativen Zahlen.

Der frühere griechische Außenminister Nikos Kotzias hat jüngst jedoch wieder auf ein Thema aufmerksam gemacht, das fallweise in den letzten Jahren auch in internationalen Medien Erwähnung fand, aber jeweils schnell wieder von der Bildfläche verschwand: die Verschleppung von Kindern nach Griechenland zum Zwecke illegaler Organentnahme.

"Es ist nicht mehr möglich, die Mobilität einzuschränken! Die Kämpfe sind vorbei, jetzt ist die Debatte dran." Im Anschluss an den jüngsten Reaktionen der Regierung auf die Gelbwesten forderte der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, am 16. Dezember die Bürgerbewegung auf, den Kampf einzustellen. Gegenüber France 3 betonte der Abgeordnete der Partei "La République en Marche" (LREM) die Notwendigkeit, "den öffentlichen Raum freizumachen", und schlug vor, "Bereitschaftspolizei oder Gendarmen aufs Land zu schicken", um anhaltende Blockaden zu verhindern.

"Diese Organisation, diese Europäische Union, ist nicht nur ein grundlegend undemokratischer Ort, sondern ein antidemokratischer Ort. Und Sie wissen, dass uns die Verbleibenden im Referendum gesagt haben, dass eine Abstimmung zum Verbleiben bedeutet, dass alles gleich bleiben würde. Nun denken Sie daran, was seit 2016 passiert ist. Ungarn wurde sein Stimmrecht entzogen. Polen wurde das Stimmrecht entzogen. Der Haushalt der neuen, meiner Meinung nach recht großartigen, italienischen Regierung wurde abgelehnt."

Nicht die Menge zählt. Die Pakt-Verweigerer erwirtschaften heute 60% des globalen BIP und besitzen zwei Drittel des globalen Geldvermögens. Unterschrieben hat den Pakt eine „wirtschaftliche Minderheit“. Viel Spaß bei den Migrationskosten, die auf diese zukommen wird!

IWF-Zahlen belegen – es sind meistens die wirtschaftlich Erfolgreichen, die „Nein“ sagen

Einer der ranghöchsten katholischen Geistlichen wurde am  Dienstag, den 11. Dezember, wegen sexuellen Kindesmissbrauchs von einem Geschworenengericht in Australien verurteilt, doch in den Medien hörte man tagelang nichts.

Das australische Gericht verhängte nach dem Urteil gegen den australischen Kardinal George Prell eine Nachrichtensperre für Medien, um das Geschworenengericht vor einem zweiten Verfahren im März nicht durch Medienberichterstattung zu beeinflussen.

Vor dem Europa-Afrika-Forum am Dienstag in Wien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, Afrika verstärkt zum Selbstversorger zu machen.

„Der afrikanische Kontinent darf nicht zum Überflussgebiet europäischer Produktionen werden“, sagte Müller am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Wir müssen Afrika zum Selbstversorger machen. Jedes einzelne Land dieser 54 Länder hat Boden, Wasser, Menschen, um sich selbst zu versorgen.“

Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte in der Vollversammlung für das Papier. Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten.

181 Staaten stimmten am Montag in New York für das Abkommen, das nicht mit dem heftig diskutierten UN-Migrationspakt identisch ist. Nur die USA und Ungarn stimmten gegen die Vorlage, drei weitere Länder enthielten sich. Ziel des neuen Abkommens ist es vor allem, Flüchtlingen zu helfen und Aufnahmeländer zu entlasten.

Nein, man kommt nicht blöde auf die Welt, man wird blöde gemacht. Die Frage ist, wer zeichnet verantwortlich für die systematische Verdummung nicht nur unserer Kinder, sondern auch von Jugendlichen und Erwachsenen?

Ich habe inzwischen meine eigene Philosophie, was die Gründe angeht. Es ist das Machtspiel einer Minderheit, bei dem der Einsatz die Schicksale der Mehrheiten sind. Die Spieler selbst haben wenig zu verlieren, aber für die Schicksale der Mehrheiten steht alles auf dem Spiel. Und genau diese Einstellung einer kleinen, elitären Kaste können wir in den Ministerien ablesen, die sich mit der Bildungsfrage beschäftigen.

96 Prozent der Schweizer wollen über den Migrationspakt selbst befinden können gemäß der Publikums-Umfrage einer einschlägig bekannten Gratis-Zeitung. Artikel 121 der Bundesverfassung hält klipp und klar fest, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbst steuert. Nun hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, dem Parlament bis Ende 2019 einen diesbezüglichen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten.

Kurzum, man fängt zwei Fliegen mit einer Klappe. Ein einfacher Bundesbeschluss ist nicht referendumsfähig, und man holt das Thema Migration vom Wahltableau. Der Poker um diese weltweite Niederlassungsfreiheit für Migranten geht also in der Schweiz in eine neue Runde mit ungewissem Ausgang. Zumal der Bundesrat in seinem Presse-Communiqué festhält, dass er den UNO-Migrationspakt weiter unterstützt, weil er eine globale Migrations-Gouvernanz bezweckt – aufgrund gemeinsamer Kriterien für eine sichere, reguläre und geordnete Migration – und die irreguläre Zuwanderung bekämpfen dürfte…

Aus wirtschaftlicher Sicht mag das für die Schweizer Traditionsfirma sinnvoll erscheinen, denn 97 Prozent der Schokolade werden exportiert und das heißt eben auch in islamische Länder.

Die haben alle dieselbe Eigenart, dass sich nämlich der Anteil der Muslime dort ständig erhöht, zahlenmäßig, aber auch im Verhältnis, und dass alle anderen Religionen verlieren. Überall auf der Welt, mal schneller, mal langsamer, mal mit mehr, mal mit weniger Gewalt und Schikane vorangetrieben.

Toblerone profitiert damit beziehungsweise richtet sich ein auf die Anweisung der Scharia, der gemäß ein Abfall vom Islam mit dem Tode zu bestrafen ist. Die Todesstrafe wird nicht überall umgesetzt, allerdings ist die Diskriminierung und Schikanierung anderer Glaubensgemeinschaften in islamischen Ländern eher die Regel als die Ausnahme.

Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild-Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.

Emmanuel Macron wollte sich nicht der Politik widmen. Als junger Mann hoffte er ein Philosoph zu werden, dann ein hoher Beamter und dann ein Investment-Bankier. Um seine Ziele zu erreichen, suchte er bei den Glücksfeen von Uncle Sam nach: die French-American Foundation und den German Marshall Fund of the United States.

BERLIN. Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, hat Deutschlands Rolle in der Migrationskrise gelobt. „Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne: Wir möchten, daß sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren“, sagte Bartsch der Welt. Dieses Land helfe „wirklich auf der Welt“.

Die anderen Länder schauten auf Deutschland und wie es mit der dauerhaften Masseneinwanderung umgehe. Dies habe jedoch nicht damit zu tun, wie künftige akute Flüchtlingskrisen gemeistert werden könnten. „Staaten handeln nicht selbstlos. Flüchtlinge und Migranten können ein enormer Wirtschaftsfaktor sein. Andere Länder wollen jetzt sehen, wie Deutschland diese Chance nutzt. Und es wäre schon sinnvoll, wenn andere Länder die deutsche Praxis übernähmen“, meinte Bartsch.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat den Migrationspakt und den am Montag in der UNO zur Abstimmung stehenden globalen Flüchtlingspakt gegen Kritik aus den Mitgliedsländern verteidigt.

„Das Abkommen, das ja nicht verbindlich ist, wurde über zwei Jahre ausgehandelt“, sagte der deutsche UNHCR-Repräsentant Dominik Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es wurden zwischen den Staaten viele, viele Kompromisse gemacht und letztlich haben sich fast alle geeinigt.“

Nach der Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch wollen die Vereinten Nationen auch für den Umgang mit Flüchtlingen einheitliche Grundlagen schaffen.

Die UN-Vollversammlung stimmt am Montag über den Flüchtlingspakt ab, mit dem Flüchtlinge unter anderem besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten sollen. Das Dokument ist – wie der Migrationspakt – rechtlich nicht bindend und enthält auch keine konkreten Vorgaben dazu, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen sollte. Die Annahme des Pakts gilt als sicher.

von Hasan Posdnjakow

Schon im 19. Jahrhundert bildeten sich in den imperialistischen europäischen Staaten neben den "Kolonialherren" auch eine kritische Öffentlichkeit und eine gesellschaftliche Opposition heraus, meist innerhalb der Arbeiterbewegung, sodass die damaligen Gelüste kolonialer Ausbeutung nicht völlig unreflektiert blieben. Infolgedessen erarbeiteten sich die Kolonisatoren Argumentationsmuster, um ihre auf wirtschaftlichen Profit und geopolitische Beherrschung ausgerichteten Absichten zu verschleiern und zu legitimieren. Sie wollten oder konnten es nicht wagen, die nackte Wahrheit auszusprechen, im Gegensatz zum späteren "Mein Kampf" von Adolf Hitler mit Blick auf dessen Pläne für die Sowjetunion und die slawische Kultursphäre überhaupt.

Der britische Sender BBC hat offenbar noch nicht aufgegeben, die "Kreml-Hand" hinter den französischen Protesten zu finden. Das schreiben zahlreiche russische Medien am Sonntag. Eine Mitarbeiterin des Russland-Dienstes der BBC hat in einer Korrespondenz mit einem Kollegen verraten, dass der Sender aktiv auf der Suche nach der "russischen Spur" bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich sei.

In seinem aktuellen Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" untersucht Werner Rügemer abschließend den Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht und damit zum direkten Konkurrenten der USA. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht RT Deutsch nachfolgend Teile des Kapitels "China: Wirtschaftliche und friedliche Globalisierung".

Im März 2018 vermeldete die Europäische Kommission auf Twitter: „Wir machen die ersten Schritte auf dem Weg zu einem ‚Freien Interrail Pass für Europäer, die 18 Jahre alt werden‘ mit einem Budget von 12 Millionen Euro für 2018. Es wird erwartet, dass über 20.000 junge Menschen von dieser Reiseerfahrung profitieren werden, die dazu beitragen wird, eine europäische Identität zu fördern.“

Die Europäische Identität. Sie ist der Traum aller Berufseuropäer. Die Hoffnung aller postnationalen Politiker. Aber sie ist noch immer ein höchst artifizielles und rares Gebilde. Kann ihr wirklich mit Maßnahmen wie Eisenbahngutscheinen zur gewünschten Ausbreitung verholfen werden? Und was wäre damit gewonnen?

Nachdem der jesuitische Papst Franziskus bereits Anfang 2018 in seinem 21-Punkte-Plan quasi den Befehl zur nächsten Stufe der Massenflutung und Islamisierung Europas gab, legten die katholischen Bischöfe Europas jetzt nach. Spiegel.de schrieb dazu in einem kürzlich verfassten Artikel:

Die Bischöfe in Europa haben von den Regierungen in der EU die Zustimmung zu dem Dokument verlangt, das auch in etlichen katholisch geprägten Ländern innerhalb der EU auf Widerstand stößt – allen voran Österreich und Polen. Die Bischöfe forderten die EU-Staaten auf, ,diesen Uno-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machenʼ“.

Was die letzten Jahre von dem bewusstseinsschwachen Bevölkerungsanteil als „Aluhutverschwörung“ bitterlich bekämpft wurde, erweist sich als Fakt.

Bill Gates – das ist der Typ, der anonymisierte Kryptowährung ziemlich Scheiße findet, was in Umkehrschluss bedeutet, dass er zusammen mit den Geldeliten jahrelang davon profitierte, dass es eine Weltreservewährung gab, die man sich zur Ausbeutung der Menschen zu Nutze machen konnte, hat nun angekündigt, Partikel 12 Meilen über der Erdatmosphäre zu versprühen, um die Sonneneinstrahlung „zu verdunkeln“ und um „die globale Erwärmung zu stoppen.“

Harvard Wissenschaftler, finanziert von Bill Gates, versuchen, die Auswirkungen eines massiven Vulkanausbruch zu kopieren, deren Mantel die Strahlen der Sonne blockieren und sie zurück in den Weltraum reflektieren sollen, damit die Erde abkühlt, die landwirtschaftlichen Nutzpflanzen absterben und wir alle depressiv werden.

Heute morgen haben wir diskutiert, wie falsch die Haltung der EU zu Italien ist – was nichts daran ändert, dass wir uns damit abfinden müssen, dass der Euro nicht funktionieren kann und in großem Knall mit erheblichen Verlusten für uns enden wird.

Das Freihandelsabkommen JEFTA ist noch nicht so vielen Menschen ein Begriff wie TTIP oder CETA. Dennoch wurde das Freihandelsabkommen JEFTA bereits seit fünf Jahren heimlich verhandelt. Es steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. In Deutschland redet man sich heraus: „Die Transparenzmachung der Inhalte liegt im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

JEFTA ist wie TTIP und CETA eine reine Konzernagenda. Konzerne sollen abseits des demokratischen Rechtsstaats auf Entschädigungen klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. Gerichtsprozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

von Gert Ewen Ungar

Abgehalten werden sollte die Pride am 28. August in der Zeit von 12 bis 14 Uhr in dem kleinen Dorf Jablonewij, dessen Einwohnerzahl mit 7 (sieben) angegeben wird.

Mit der neuesten Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ hat die Eskalationsschraube der Denunziation eine neue Drehung bekommen. Eine sogenannte „Soko Chemnitz“ installierte einen Internetpranger, auf dem die Chemnitzer Demonstranten, die im August gegen die blutigen Folgen der Grenzöffnung in ihrer Stadt protestierten, zur Fahndung und anschließenden Anzeige bei ihren Arbeitgebern ausgeschrieben wurden. Um die Kündigungen „aufgrund charakterlicher Eignung“ (gemeint war Nichteignung) oder „wegen Rufschädigung“ zu erleichtern, wurden Vordrucke bereitgestellt.

Die vorgeblichen Künstler sind Büttelnaturen und gleichzeitig Überzeugungstäter. Sie spinnen die längst widerlegte, aber regierungsamtliche Legende von einer „rechten Hetzjagd“ fort und leiten aus ihr die totale Selbstermächtigung über Andersdenkende ab.

Mischung aus Psychopath und Tscheka-Offizier

von Jürgen Cain Külbel

(Die vorherigen Teile finden Sie hier).

"Ich verstehe diese Empfindlichkeit wegen der Anwendung von Gas nicht. Ich bin sehr dafür, Giftgas gegen unzivilisierte Stämme einzusetzen", empörte sich der britische Kriegsminister Winston Churchill im Jahre 1920. Die Briten, die nie Skrupel kannten, setzten als Erste Giftgas in den Kolonien ein. 1919 warf die Royal Air Force am Chaiber-Pass  (engl. Khyber Pass) Gasbomben auf rebellische Afghanen. Major General Charles H. Foulkes, Leiter des chemischen Dienstes der British Army, freute sich, dass Gas "offen als anerkannte Waffe für die Zukunft akzeptiert" sei und "Stammesangehörige nicht unter die Haager Landkriegsordnung" fallen. 1920 schlug die britische Mandatsmacht in Mesopotamien einen Aufstand mit Giftgas nieder; die Briten befürchteten den Verlust der erdölreichen Region, doch "nahezu 10.000 Rebellen bezahlten mit dem Leben“, so Churchill, der den „ausgezeichneten moralischen Effekt“ der Gasangriffe lobte.

Der „Globale Pakt für Migration“ war in Marrakesch vormittags ohne Medienpräsenz von allen anwesenden 164 Mitgliedsländern unterzeichnet worden. Und bereits nachmittags bei einer Pressekonferenz sagte der UNO-Sprecher ganz offiziell, dass der Pakt rechtlich bindend sei.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“

Der Mensch ist der entscheidende Faktor für das Wirtschaftswachstum. Das System des Privateigentums entspricht dem Prinzip, dass ein Mensch für sein Brot arbeitet. Das System des Kollektiveigentums läuft diesem Prinzip zuwider. Es unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste.

Beim Kollektiveigentum werden die Ressourcen und die aus der Arbeit erzielten Gewinne verstaatlicht. Vorbei ist es mit den Mechanismen, die den individuellen Enthusiasmus, das Streben nach Innovation sowie das Verantwortungsbewusstsein antreiben, die durch das Recht auf persönliches Eigentum entstehen.

Livestream aus der südschwedischen Stadt Helsingborg – auch an anderen Orten sollen Versammlungen geplant sein.

Auch letzte Woche zeigten sich Hunderte Demonstranten in mehreren schwedischen Großstädten in Gelben Westen.

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach weggelassen. Sie hätte ihn an die Vereinbarung heften können, wie man es typischerweise bei solchen Zusatzanträgen macht. Oder sie hätte zumindest angeben können, dass sie einen solchen Zusatzantrag im Deutschen Bundestag verhandelt und angenommen hat. Nichts.

Antrag zur fehlenden rechtlichen Bindung wohl selbst ohne rechtliche Bindung

Friedrich Merz sollte nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch nach der verlorenen Abstimmung zum CDU-Vorsitz in die Partei und ihre künftige Strategieplanung eingebunden werden.

„Der konservativere Lungenflügel der CDU“ müsse wieder deutlicher beatmet werden, zudem habe er den Eindruck, dass Merz die Interessen des Ostens „deutlich im Blick hat“, sagte Haseloff der „Magdeburger Volksstimme“.

Der Staatliche Finanzdienst der Ukraine hat die durchschnittlichen Kosten für importiertes Erdgas berechnet, das sich bei der Zollabfertigung gebildet hat. Wie die ukrainische Informationsagentur UNIAN berichtete, betrug der Preis insgesamt etwa 9.472 Hrywnja (ungefähr 339,2 US-Dollar) pro tausend Kubikmeter Kraftstoff.

Nach dem Tod des mutmaßlichen Straßburger Attentäters Chérif Chekatt fahnden die Ermittler nach mögliche Komplizen. "Die Untersuchung wird nun fortgesetzt, um potenzielle Komplizen und Mittäter zu identifizieren, die ihn zu der Tat ermutigt oder bei den Vorbereitungen geholfen haben könnten", sagte der Pariser Antiterrorstaatsanwalt Rémy Heitz am Freitag in Straßburg. Zudem erklärte er, dass sieben Personen im Zusammenhang mit dem Fall sich in Polizeigewahrsam befinden.

Ganze 27 Verurteilungen hatte der Franzose algerischer Abstammung zu verzeichnen und war auch der deutschen Polizei bestens bekannt. Genauso wie ein anderer Täter: Anis Amri, der vor zwei Jahren für den Anschlag am Breitscheidplatz verantwortlich war. Können oder sollen solche Anschläge nicht verhindert werden? Ein Beitrag von Margarita Bityutski.

Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten vor der EU-Wahl im Mai 2019 vor der „Verbreitung vorsätzlicher, umfangreicher und systematischer Desinformation“. Derartige Kampagnen könnten „Teil einer hybriden Kriegsführung“ sein. In diesem Zusammenhang griff EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ungarns Regierungschef Viktor Orban offen an und bezichtigte ihn, „Falschmeldungen“ zu verbreiten.

Falschinformationen und Manipulationsversuchen sollen energisch abgewehrt werden. Derartige Kampagnen seien eine „akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme“, die einer „dringenden Antwort“ bedürften, heißt es in den am Freitag in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels.

Im Januar 2017 starb der Publizist und Bestseller-Autor Udo Ulfkotte völlig überraschend. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass er noch am Tag seines Todes an einem Manuskript Verbesserungen vornahm, das er wenige Wochen zuvor abgeschlossen hatte.

Lange ist gerätselt worden, mit welchem Thema sich Ulfkotte in den letzten Monaten seines Lebens beschäftigte. Nun liegt sein letztes Buch vor: »Alles Einzelfälle. Massenmigration und Sexualdelikte« ist heute im Verlag Antaios erschienen.

• Debatte um Migrationspakt angeblich von Bots einseitig beeinflusst
• Mordfall #Peggy: Nichts als heiße Luft
• EuGH dreht durch:„Frontalangriff auf Automobilstandort Deutschland“
• Rundfunkbeitrag und Vollstreckungen rechtens: ARD begrüßt Urteil
• EX-UNO-GENERALSEKRETÄR BAN KI-MOON: „MERKEL IST MUTTER DER MIGRANTEN“
• u. weitere spannende Themen

„Trumps großer Tabubruch“, schrieb die „Welt“ Ende August, als der US-Präsident zum ersten Mal gegen die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) laut wurde. Seither vergeht kein Monat, in dem er nicht nachgelegt hätte. Der Mann ist mutig – oder lebensmüde.

Die „Welt“ fuhr fort: „Es ist eine Einmischung, wie es sie lange nicht mehr gab. Der Verstoß gegen ein ungeschriebenes Gesetz. Seit Jahrzehnten hatte niemand mehr so etwas gewagt. Aber Donald Trump kümmert das wohl nicht.“ Das „ungeschriebene Gesetz“ besagt, dass die Politik sich aus der Geldpoilitik heraushalten soll, weil das die „unabhängigen Fachleute“ besser können. Was in den Mainstream-Medien nie dazugesagt wird: Die Fed wird zwar von vermeintlich „unabhängigen Fachleuten“ geführt, aber sie ist im Besitz der großen Privatbanken, die dadurch Staat und Ökonomie der Supermacht steuern. Aber Trump ist offensichtlich nicht bereit, dieses „ungeschriebene Gesetz zu akzeptieren.

Unser Ziel ist es, Freie Medien bekannter zu machen und ein Gegengewicht zu den staatlich gelenkten Medien zu schaffen. Dazu werden wir ausgewählte Artikel bekannter Autoren aus dem Internet auf Flugblätter drucken und diese an unseren Infoständen auslegen. Die Meinungsfreiheit wird nicht nur durch das NetzDG immer weiter eingeschränkt.

Fakt ist, zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs an Manuel S. und zwar mittags (13:00 bis 15:00 Uhr) soll sich die Tat ereignet haben. Dann kann er es nicht gewesen sein, da Peggy abends noch in Lichtenberg von mehreren Zeugen gesehen wurde. Die Aussagen von insgesamt sieben Personen wurden schon im Prozess gegen den zu Unrecht verurteilten Ulvi K. seitens des Gerichts nicht berücksichtigt. Die Aussage der Mutter von Manuel S., die Ulvi zum behaupteten Zeitpunkt des Mordes in der Nähe des Tatorts gesehen haben wollte, war einer der maßgeblichen Punkte, die zu dem Unrechtsurteil führten.

Die Währungsunion der EU schreitet voran. Die Haftungsfragen zwischen den Banken sind geregelt, es soll einen gemeinsamen Haushalt geben. Alles wird besser – und jetzt plant der Vorsitzende der sogenannten Euro-Gruppe eine weitere „Stärkung der Währungsunion“. Dies schrieb Mario Centeno in einem Beitrag für das Handelsblatt.

„Gemeinsame europäische Einlagensicherung“

Mit einer Kaufkraft von 23.210.000.000.000 US-Dollar steht China auf Platz 1 der Weltrangliste, vor den USA. Die chinesische Wirtschaft ist 2017 um 6,9% gewachsen. Chinesische Unternehmen wie Haier erobern den Weltmarkt und kaufen deutsche Unternehmen (u.a. Technologie von Liebherr über ein Joint Venture) auf. Die Chinesische Regierung schwimmt in Devisen und Geld. Rund 3.200.000.000.000 US-Dollar hat China an Devisen gehortet. Die Geldreserven der Bank of China betragen 45,8% des Bruttosozialprodukts. Damit liegt China auf Platz 6 in der Welt. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 40. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,6%, rund 3,3% der Bevölkerung müssen mit 400 US-Dollar oder weniger im Monat auskommen und zählen somit als von Armut betroffen. In Deutschland wird die Zahl der relativ Armen mit 16,7% angegeben.

All dem Beschriebenen ungeachtet, fließen seit Jahren Gelder der Entwicklungshilfe, also das Geld deutscher Steuerzahler nach China. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit 1979 auf 9,6 Milliarden Euro.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Schaffung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen eigenen Haushalts der Eurozone abgelehnt.

„Ich bin kein Freund des Eurozonen-Budgets“, sagte Kurz am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Es gibt ein Budget in der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass es darüber hinaus notwendig ist, ein Eurozonen-Budget zu schaffen. Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten.“

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Nachmittag Reformen beschließen, um die Eurozone widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Geplant sind Beschlüsse zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, zu einem milliardenschweren Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken und zu einem Haushalt für die Eurozone.

Die sogenannte Volksbefreiungsarmee (VBA) Chinas hat sich unter dem Präsidenten Xi Jinping, der fordert, dass das chinesische Militär „die Informatisierung beschleunigt“ erheblich erweitert. Der jährliche Bericht des US-Verteidigungsministeriums über China beschreibt die jüngsten Entwicklungen der VBA.

Xi sagt, dass jetzt eine „Zeit der strategischen Möglichkeiten“ ist, während Offizielle des Militärapparats das Ziel verfolgen, „informatisierte lokale Kriege“ zu gewinnen. Das Wort „informatisiert“ ist dem Wort „industrialisiert“ ähnlich und bedeutet, dass alle Aspekte der Kriegsführung computergestützt sein müssen.

Mit Chekatts Tod endet nun nicht nur die Jagd der Polizei, sondern auch eine bemerkenswerte kriminelle Karriere. Mit 13 Jahren wurde er das erste Mal verurteilt, er saß etliche Male wegen Einbrüchen im Gefängnis, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Dort soll er sich radikalisiert haben. Deutsche Behörden bescheinigten ihm bereits vor zwei Jahren: "Von Ihnen geht auch eine konkrete Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus."

Der Fall Chekatt weist erstaunliche Parallelen zu vorherigen Terrorattacken in Frankreich und Deutschland auf. Auch hier gab es bemerkenswerte Fehlleistungen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Und auch in diesen Fällen konnte der Täter nicht festgenommen werden und aussagen.

Mehrfach wurde die Aussage der Bundesregierung, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, angezweifelt. Nun ist einmal mehr klar, dass Merkels Regierung „Fake-News“ verbreitete und keine Probleme hat, die Bürger zu belügen: Der am Montag unterzeichnete UN-Migrationspakt ist bindend!

Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend ist. Auf dem Blog von Vera Lengsfeld sind die betreffenden Stellen des Paktes dokumentiert:

Hier der Satz im Original (im Video ab 5:29)

Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

Brandenburg – Die Umwandlung relevanter Verfassungsbehörden nimmt an Fahrt auf. Sechs von zehn Verfassungsrichterposten wurden in Brandenburg neu besetzt. Einen Posten erhielt auf Vorschlag der SPD die linke Schriftstellerin Juli Zeh. Alle im Landtag vertretenen Parteien konnten – mit Ausnahme der AfD – einen Kandidaten einbringen. Einmal mehr ein Beweis für das undemokratische Gebaren der Einheitsfront der Altparteien. 

Die Schriftstellerin Juli Zeh – alias Julia Barbara Finck – ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 Stimmen. Damit ist Zeh neben dem ebenfalls ultralinken Filmemacher Andreas Dresen das zweite prominente Mitglied in dem ehrenamtlich arbeitenden Richterkollegium. Bis 2022 sitzt Dresen auf Vorschlag der Linken als Richter im Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg.

Christian Wulff, unser ehemaliger Bundespräsident und heutige Präsident des Deutschen Chorverbandes, formulierte 2010 in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit seine bis heute kontrovers diskutierte These, dass „der Islam zu Deutschland gehöre“, denn „Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen“. Als politische wie gesellschaftliche Konsequenz forderte er weitergehend, dass wir „Vielfalt schätzen“ sowie „Risse in unserer Gesellschaft schließen“ sollten, was „echten Zusammenhalt“ schaffe und so schlussendlich „Aufgabe der Deutschen Einheit heute“ sei.

Angela Merkel folgte Wulff in dieser Lesart des realexistierenden Islams in Deutschland, indem sie ihm Anfang 2015, also wenige Monate vor der von ihr proaktiv forcierten Migrationskrise, wie folgt beipflichtete: „Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch“. Und weiter sagte sie in Richtung des damaligen türkischen Premiers von Erdogans Gnaden, Ahmet Davutoğlu: „Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind“.

In der Berichterstattung über den Brexit-Streit – zumindest in Deutschland – wird meist kaum oder nur sehr verschwommen deutlich, worum es zwischen den Verfechtern eines harten Brexit (no deal) und eines Exit-Vertrags mit der EU geht. Dabei ist dieser Kern gar nicht schwer zu verstehen. Im „New Yorker“ fasste John Cassidy bündig zusammen, was ein Vertrag aus Sicht der EU bedeutet:

„Nicht ohne Grund befürchten (Donald) Tusk und seine Kollegen, dass das eigentliche Ziel der Brexiteers darin bestand, Großbritannien zu einem deregulierten, von niedrigen Löhnen und niedrigen Steuern geprägten Wettbewerber der EU zu machen. So machten die Europäer klar: Wenn Großbritannien weiter den vollen Zugang zum EU-Markt will, muss es sich weiter an die EU-Standards zur Besteuerung, Beschäftigung, zu Wettbewerb und Umwelt halten und einige Urteile des Europäischen Gerichtshofs beachten.“

Nachdem der jesuitische Papst Franziskus bereits Anfang 2018 in seinem 21-Punkte-Plan quasi den Befehl zur nächsten Stufe der Massenflutung und Islamisierung Europas gab, legten die katholischen Bischöfe Europas jetzt nach. Spiegel.de schrieb dazu in einem kürzlich verfassten Artikel:

„Die Bischöfe in Europa haben von den Regierungen in der EU die Zustimmung zu dem Dokument verlangt, das auch in etlichen katholisch geprägten Ländern innerhalb der EU auf Widerstand stößt – allen voran Österreich und Polen. Die Bischöfe forderten die EU-Staaten auf, ,diesen Uno-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machenʼ“.

Von PETER BARTELS | Es dauerte 35 Jahre, bis die Fiktion „1984“ von George Orwell die Wirklichkeit einholte und überholte. Heute haben Merkel und Meute aus der Fiktion längst Fakten gemacht … Der unbekannte Autor, den PI-NEWS im Netz fand und bearbeitete, gab seiner „Fiktion“ nur 16 Jahre, bis auch dem letzten Deutschen die Stunde schlägt. Zieht Euch warm an, Leute. Zum Lachen, zum Weinen …

Es ist kalt in dieser Dezembernacht im Jahr 2035. Früher waren es besondere Tage, die im Dezember gefeiert wurden – Weihnachtskalender, Weihnachtsmarkt, Nikolaus, Heilig Abend, die Geburt Jesus Christus, Weihnachten. Besinnlich und gerührt. Laut und besoffen. Andächtig bis überschwänglich … Diese schönen Feste, an die wir uns vage erinnern, werden hier im ehemaligen Deutschland seit zehn Jahren nicht mehr gefeiert. Weil es von der neuen Regierung verboten wurde. Verboten, wie so vieles, an das ich mich gerne, wenn auch wehmütig, erinnere.

Mit zunehmender Geschwindigkeit demaskiert sich die hässliche Fratze Babylons und das Licht im Zuge des globalen Bewusstseinwandels dringt in immer tiefere Schichten der ideologischen Scheinwelt. Die Lügen, Intrigen und Abartigkeiten der Globalisten dringen weiterhin an das Tageslicht, so dass sich das gesamte ideologische Gebilde stetig demontiert und wir eines Tages in einer gesunden Welt leben werden.

Zu der Akte #Pizzagate tauchte nun eine Email von James B. Comey auf, die endgültige Beweise für den Wahrheitsgehalt von Pizzagate liefert. James B. Comey ist ein US-amerikanischer Jurist, Wirtschaftsmanager und Regierungsbeamter. Vom 4. September 2013 bis zu seiner Entlassung am 9. Mai 2017 war er Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI). Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten.

Der Verdächtige Chérif Chekatt war entgegen anders lautender Berichte in seiner Wohnung, als die Polizei ihn Stunden vor dem Straßburger Attentat wegen versuchten Mordes festnehmen wollte. Dies berichtet die Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er habe allerdings fliehen können. Bisher hatte es geheißen, die Polizei habe Chekatt in seinem Wohnsitz nicht angetroffen.

Das französische Innenministerium hat sich scharf gegen im Internet kursierende Gerüchte gewandt, nach denen das Attentat von Straßburg, bei dem am Dienstagabend drei Menschen ums Leben kamen, ein Manöver der Regierung zur Schwächung der Massenproteste der Gelbwesten darstelle.

Nach dem schweren Terroranschlag in Straßburg macht die Polizei in Frankreich und Deutschland Jagd auf den Attentäter. Der polizeibekannte Gefährder Chérif Chekatt war am Dienstagabend auf der Flucht vor der Polizei von Soldaten verletzt worden und schließlich spurlos verschwunden. "Der Terrorismus hat ein weiteres Mal unser Territorium getroffen", sagte der Pariser Antiterror-Staatsanwalt Rémy Heitz. Zeugen hätten den Angreifer "Allahu Akbar" rufen hören.

Nach der Terror-Attacke auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt mit drei Toten wird noch immer fieberhaft nach dem flüchtigen Täter gesucht. An der Fahndung sind 350 Sicherheitskräfte beteiligt, wie Frankreichs Innenminister Christophe Castaner in Straßburg sagte.

Außerdem rief die Regierung die höchste Terrorwarnstufe aus. Derweil wurden weitere Angaben zu dem polizeibekannten Gefährder bekannt, der in der Vergangenheit auch in Deutschland verurteilt worden war.

In einem Labor der Universität im Campus Sde Boker dauert die "Hydrothermale Carbonisierung" gerade einmal zwischen zehn Minuten und zwei Stunden. Amit Gross und Reut Yahav-Spitzer präsentierten ihre Arbeit im Journal of Cleaner Production.
Ah, deswegen investiert Bill Gates jetzt in Toiletten. Ich habe mich schon gewundert.

Ein neues EU-Gesetz erlaubt Banken über drei Jahre, "Verluste aus massiven Verkäufen fauler Kredite bei der Berechnung von Kapitalforderungen durch interne Modelle zu berücksichtigen". Damit soll angeschlagenen Finanzinstituten geholfen werden, faule Kredite abzubauen und das Minus daraus nicht in die Risikomodelle der Institute einzubeziehen.

Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Strafmaß verhängte am Mittwoch ein Richter in New York, wie US-Medien berichteten. Verurteilt wurde der 52-Jährige unter anderem wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Steuerbetrugs und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem US-Kongress.

Mit dem Strafmaß blieb der Richter unter der Empfehlung von New Yorker Bundesanwälten. Sie hatten für Cohen eine Haftstrafe von etwa vier bis fünf Jahren nahegelegt.

Cohen wurde unter anderem wegen der Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere „Playboy“-Model Karen McDougal, während des Wahlkampfs 2016 verurteilt. Die Strafverfolger sahen darin Verstöße gegen die Regelungen zur Wahlkampffinanzierung, also illegale Wahlkampfspenden an Trump.

Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition eingenommen hatte und aus welchen Gründen sie dennoch jeweils zustimmte. In 22 Einzelfragen wurde dies für entscheidende Teile des Vertrages erfragt.

Ein Kommentar von Wirth zu der erhaltenen Antwort:

Die Bundesregierung verweigerte eine klare Antwort und antwortete nur zusammenfassend, dass sich die Entwicklung des Migrationspaktes ja aus dem Unterschied zwischen Erstfassung (Februar 2018) und Finalfassung (Juli 2018) ergebe.

Die University of Michigan (U-M) hat beschlossen, bereits ab Mitte 2019 kein von Peking kontrolliertes Konfuzius-Institut mehr zu betreiben, wie die Universitätszeitung am 10. Dezember bekannt gab.

„The University Record“ berichtete, dass die Universität ihre Vereinbarung mit dem Büro des Chinese Language Council International (chinesisch: HanBan), der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kein drittes Mal verlängern wird. Die Universität wird das Konfuzius-Institut nicht mehr beherbergen, wenn ihre derzeitige HanBan-Partnerschaft im Juni 2019 ausläuft. Dessen Aktivitäten wurden bisher in die bestehenden chinesischen Kulturprogramme der Universität integriert.

In einem Kommentar für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befasst sich Daniel Haas mit dem, wie er es nennt, „Comeback politischer Aktionskunst“ in Form von Kollektiven wie „Zentrum für politische Schönheit“ oder „Peng“. Diese nehmen für sich in Anspruch, auf provokative Weise politische Missstände aufzugreifen und das Publikum auf diese aufmerksam zu machen – wie man es eigentlich landläufig auch von Aktionisten erwarten würde.

In der heutigen Welt betreiben die entwickelten westlichen Länder versteckten Sozialismus. Aufgrund des rasanten BIP-Wachstums Chinas in den vergangenen 40 Jahren glauben viele an die Überlegenheit der sozialistischen Wirtschaft. Sie hat viele Westler, darunter Eliten in politischen und akademischen Kreisen sowie Expertengruppen, über die Effizienz des totalitären Systems staunen lassen.

Doch das heutige China ist überschwemmt mit gefälschten Waren, giftigen Lebensmitteln, Pornografie, Drogen, Glücksspiel und Banden. Korruption und Prostitution sind zu Errungenschaften geworden, auf die man stolz ist, während soziales Vertrauen praktisch nicht vorhanden ist.

Wieder mal der Umweg über das Privatrecht.

Über die „Neuen Deutschen Medienmacher” habe ich ja schon öfters berichtet. Etwa als ich im Sommer auf der Journalistenkonferenz von Netzwerk Recherche im NDR unversehens in einen kleineren Vortragsraum kam, in dem die Neuen Deutschen Medienmacher ihr Unwesen trieben, und Journalisten dort mitteilten, wie zu schreiben ist.

Was ist Luxus? Früher hätte ich gesagt, eine teure Uhr oder ein teurer Wagen und ich würde vermutlich an Dinge denken, die teuer sind, aber niemand eigentlich braucht. Wenn mich heute jemand fragt, ist die Antwort einfach: „Luxus ist ein Dach über dem Kopf zu haben, warm duschen zu können, abends in einem Bett schlafen zu können und satt zu werden.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nach den Europawahlen 2019 seinen Posten räumen. Das ist weder eine gute, noch eine schlechte Nachricht, denn schlimmer geht immer. Als Junckers Nachfolger sind mehrere Kandidaten im Gespräch. Einer davon ist extrem gefährlich.

Für die Nachfolge Junckers stehen mehrere Kandidaten zur Debatte. Spätestens seit dem Nato-Gipfel, als Juncker „gesundheitlich angeschlagen“ durch die Runde der Regierungschefs torkelte, kann sich niemand mehr daran erinnern, den Christdemokraten jemals zum Weitermachen ermuntert zu haben.

Eine Bande von Bankern und Anwälten hat die Staatskassen von zwölf europäischen Staaten ausgeplündert. Mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften erleichterten sie die Öffentliche Hand um mindestens 55 Milliarden Euro. Die Schadenssumme – wovon der grösste Teil verschwunden ist – ist nicht nur gigantisch hoch, sie macht aus der CumEx-Affäre den bisher grössten Steuerraubzug in der Geschichte Europas.

Es waren Journalisten aus zwölf Ländern, die unter der Leitung des Recherchezentrums «Correctiv» während einem Jahr recherchierten, 180'000 Seiten Material auswerteten, mit Insidern sprachen und im Finanzzentrum London verdeckt ermittelten. Nur dank ihnen und ihrer Arbeit weiss die Öffentlichkeit seit Oktober 2018, dass sie während Jahren massiv bestohlen wurde.

Politik profitiert, Journalist verliert?

Gestern hat die Bundesregierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnet, gegen den sich in den letzten Monaten erheblicher Widerstand geregt hat. Ob, wie die Bundesregierung behauptet, durch den Global Compact weniger Migranten nach Europa und Deutschland kommen oder – wie die Gegner des Global Compact sagen: mehr, das ist eine Frage, die sich in den nächsten Jahren klären wird.

Ob die im Global Compact vorgesehene Möglichkeit, Kritik an Zuwanderung zu zensieren und in Medien ganz zu unterbinden als ein weiteres Mittel genutzt werden wird, Meinungsfreiheit zu beseitigen, ist zumindest für Deutschland nicht wirklich eine Frage.

BERLIN. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat dem Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde reklamiert: „Das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk.

Deswegen ist sich der emeritierte Professor sicher: „Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.“

Auch Migranten können intolerant und rassistisch sein

Bisher hinkt Deutschland bei Elektroautos hinterher – für die geplante Offensive bekommt ein deutsches Unternehmen nun erstmals direkten Zugriff auf den dafür wichtigen Rohstoff Lithium.

Dazu bildet das baden-württembergische Unternehmen ACISA eine Kooperation mit dem bolivianischen Staatskonzern Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), um eine Menge zu fördern, die jährlich Hunderttausende Elektroautos mit Batterien versorgen will. Auch der bolivianische Außen- und der Energieminister reisten zur Vertragsunterzeichnung am Mittwoch nach Berlin. Zuletzt hatten VW und Audi milliardenschwere Elektromobilitätspläne verkündet; für die Batterien braucht es das „weiße Gold“, Lithium.

LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May muß sich am Mittwoch abend einem Mißtrauensvotum stellen. 48 der 315 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei im Unterhaus haben laut britischen Medienberichten dem Vorsitzenden des „1922 Kommitees“, Graham Brady, ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen.

Dieser setzte daraufhin ein Votum zwischen 18 und 20 Uhr britischer Zeit an. Laut den Regeln der Partei müssen sich mindestens 15 Prozent der Abgeordneten schriftlich für eine Absetzung der Premierministerin aussprechen, um eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen.

In Zusammenhang mit Recherchen zu milliardenschweren Cum-Ex-Aktiendeals über die Schweiz ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Investigativ-Reporter Oliver Schröm. Es gehe um den Verdacht auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Essay über den Bürger als Sklaven – und ein Protest gegen ARD-Monitor

Der Ring um den Hals des freien Bürgers wird immer enger, Erstickung droht. Der Prozess unserer schleichenden Unterdrückung durch wenige, die Weltherrschaft anstrebende Oligarchen, Großbanker, Multimilliardäre und Demokratie-Feinde ist mittlerweile weit fortgeschritten. Nur allzu bereitwillig folgen die meisten europäischen Nationalregierungen (mit Ausnahme weniger löblicher Freiheitsverteidiger) den Anordnungen, Verordnungen und Befehlen z. B. der EU-Zentrale, aber auch einzelner Regierungen.

Ihre zunehmend und schleichend geschaffene zentralistische Machtposition – monopolistische Bestrebungen in der bundesdeutschen Politik, aber auch in den meisten Schaltstellen in Europa und weltweit – bedrohten und zerstörten bis heute weitestgehend unsere einst so blühende, die Freiheit eines jeden Einzelnen von uns garantierende repräsentative Demokratie.

Merkel sprach in ihrer Rede davon, dass der Pakt ein Meilenstein zu einer besseren Weltordnung sei. Er werde helfen, „diesen Planeten besser machen zu können“. Allein dieser Satz zeige schon die ganze Hybris der Angela Merkel. Ihre Priorität ist nicht in erster Linie das Wohl Deutschlands und seiner Bürger, sondern sie will gleich den ganzen Planeten retten, so von Storch.

Die Tinte auf dem beschlossenen – völlig unverbindlichen – UN-Migrationspakt ist noch nicht trocken, da wird schon fleißig an der – rechtlich unverbindlichen – Umsetzung gearbeitet. Transferüberweisungen von Asylbewerbern und Co in ihre Heimatländer sollen künftig für sie noch günstiger werden. Die Transaktionenskosten sollen künftig auf unter drei Prozent gesenkt werden.

Unter „Ziel Nummer 20“ bekennen sich die mehr als 150 UN-Staaten, die dem Migrationspakt – natürlich völlig unverbindlich – zustimmten, zur Senkung der Transaktionskosten für sogenannte Rücküberweisungen von Migranten auf weniger als drei Prozent bis zum Jahr 2030, berichtet die Welt, die nicht müde wird die Euro und Dollar Millardenflüsse durch Asylbewerber und Co propagandagerecht „Rücküberweisungen“ zu nennen und damit so zu tun, als ob das Geld vorher aus Afrika gekommen ist.

Die UN schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht.

Mit dem Migrationspakt der UN, der in in Marokko unterzeichnet wurde, wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UN-Weltinstanz verdrängt.
Und wer hat die UN gegründet? Natürlich Rockefeller.

Aus Angst vor Protesten wie in Frankreich hat Ägypten den Verkauf gelber Warnwesten beschränkt. Der Verkauf der Westen sei nur noch mit Genehmigung der Behörden möglich und werde von der Polizei kontrolliert, sagten fünf Einzelhändler aus Kairo am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

„Diese Westen zu verkaufen ist gefährlicher als Drogen zu verkaufen“, sagte ein Händler. Mitarbeiter der nationalen Sicherheit hätten ihn aufgefordert, keine gelben Westen mehr anzubieten, sagte ein anderer Verkäufer.

Französinnen und Franzosen, wir versammeln uns zum Gespräch um unser Land und unserer Zukunft. Die Ereignisse der letzten Wochen in Frankreich und Übersee haben die Nation tief erschüttert. Sie haben legitime Forderungen mit einer Reihe inakzeptabler Gewalttaten vermischt, und ich möchte Ihnen sofort sagen, dass diese Gewalttaten nicht von Nachsicht profitieren werden.

Wir alle haben das Spiel der Opportunisten gesehen, die versucht haben, den aufrichtigen Zorn zu nutzen, um sie in die Irre zu führen. Wir alle haben die unverantwortlichen Politiker gesehen, deren einziger Plan darin bestand, die Republik zu erschüttern und Unordnung und Anarchie zu suchen. Es gibt keinen Zorn, um den Angriff auf einen Polizisten, einen Gendarm, ein Unternehmen oder öffentliche Gebäude zu rechtfertigen. Unsere Freiheit besteht nur, weil jeder seine Meinung äußern kann, andere können sie nicht teilen, ohne dass jemand Angst vor diesen Meinungsverschiedenheiten haben muss.

Gestern war ein Schwarzer Tag für Deutschland und Europa: In Marrakesch wurde der UN-Migrationspakt unterzeichnet. Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, höchstpersönlich anzureisen und in einer ihrer schwülstig-verschwurbelten Reden den Verrat an der deutschen Souveränität zu begründen. Selbst die Bild-Zeitung schrieb vom „Absurd-Gipfel in Marrakesch“ und vom „wohl umstrittensten Pakt der Vereinten Nationen“.

Dennoch dürfen wir den Kampf um unsere Heimat nicht verloren geben. Denn so gefährlich dieser Pakt ist – er wird nicht sofort Wirkung entfalten. Unser Vorteil ist, dass Deutschland von einer Seite durch einen Ring von Staaten geschützt ist, die den Pakt abgelehnt und gar nicht erst ihre Vertreter nach Marrakesch entsendet haben: Polen, Slowakei, Österreich, Kroatien, Italien, die Schweiz halten ihre nationale Souveränität hoch. Die Balkanroute, 2015 das Haupteinfallstor für knapp eine Million Invasoren, ist so gut wie dicht. An der Südflanke hält Salvini die Strände sauber – seit er regiert, kamen 90 Prozent weniger Migranten in Italien an als vorher! Grazie, Italia!

Die New York Times ist bekanntermaßen neben der Washington Post die Haus- und Hofpostille der Demokraten, der Clintons und der Globalisierer. Hier konnte die Bundeskanzlerin immer auf wohlwollende Berichterstattung und Kommentare vertrauen. Insbesondere die herzliche Abneigung zwischen Herrn Präsident Donald Trump und Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sie den beiden linksglobalistischen Medien mehr als sympathisch, frei nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Doch offenbar ist Frau Bundeskanzlerin auch dort gründlich abgeschrieben. Fasst man den Beitrag in der New York Times in einem Satz zusammen, hieße dieser „Frau Merkel hat Deutschland zerstört und niemand kann das jetzt noch gradebiegen“.

Einst schrieb Jacob Fugger dem damaligen Kaiser Karl V. und forderte ihn in ultimativer Form auf, seine Schulden zurückzuzahlen, „zusammen mit den allfälligen Zinsen aufgerechnet und ohne weiteren Aufschub“. Ein unerhörter Vorgang. Kaiser waren damals gottgleich. Dem war nur Jakob Fugger ebenbürtig, als Gott des Geldes.

Der Aufstieg Fuggers zum reichsten Mann der Welt ist symptomatisch. Man sei fleißig, knüpfe die richtigen Freundschaften und schaffe ein riesiges Netz an Informanten. Fugger lebte in einer Zeit des Umbruchs und wusste diese Brüche geschickt zu nutzen. Er wurde reich und so mächtig, dass Könige und der Kaiser gar selbst ihn fürchten mussten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Die am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschlüsse ergingen bereits am vergangenen Freitag und damit vor der Zustimmung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem umstrittenen Abkommen in Marrakesch an diesem Montag. Die insgesamt 13 Antragssteller wollten von den Karlsruher Richtern untersagen lassen, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt.

PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung in den vergangen Wochen am Montag abend eingelenkt. In einer Fernsehansprache kündigte Macron eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro sowie eine Steuerbefreiung von Überstunden an.

Auch die Wohn- und Lohnsteuern will der Präsident senken. Eine zuvor angekündigte Steuererhöhung auf Renten unter 2.000 Euro plant Macron rückgängig zu machen. „Meine einzige Sorge, das sind Sie, mein einziger Kampf“, sagte Macron in der Ansprache. Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne kosten die angekündigten Maßnahmen Macrons dem Steuerzahler bis zu zehn Milliarden Euro.

Mehr als 260 Verletzte allein am Wochenende

In den sozialen Netzwerken sorgt ein Video und diverse Fotos  für Aufregung, auf denen ein Panzerfahrzeug bei den Gelbwesten-Protesten zum Einsatz kommt, auf dessen Seite ein fetter EU-Aufkleber prangt.

Das zeige, was Europa bevorsteht, wenn es eine vereinte Armee gebe, meinen viele. Zehntausende regulärer und paramilitärischer Polizisten wurden in der französischen Hauptstadt eingesetzt, um den Präsidentenpalast von Emmanuel Macron zu verteidigen und den Gelbwesten-Demonstranten entgegenzutreten, die am vergangenen Wochenende zum vierten Mal ihren Protest gegen den französischen Präsidenten und seine Politik auf die Straße trugen. Die Polizei setzte Tränengas, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer ein. 118 Demonstranten und 17 Sicherheitskräfte seien nach Regierungsangaben verletzt worden, knapp 1400 Menschen wurden im ganzen Land vorübergehend verhaftet, berichtet die NZZ.

Angela Merkel ist demonstrativ nach Marrakesch geflogen, um den Global Compact on Migration zu unterzeichnen. Die Noch-Kanzlerin von Deutschland verfolgt damit stur ihre Linie, die illegale Migration mit Hilfe von internationalen Verträgen zu legalisieren.

Obwohl neben den USA auch fast alle wichtigen europäischen Länder aus dem Pakt ausgestiegen sind, erklärte Merkel in Marrakesch, die Ablehnung des Paktes basiere auf „Ängsten“ die von den Gegner des Paktes „benutzt“ werden, „um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ Außenpolitisch treibt damit die Regierung Merkel Deutschland noch weiter in die Isolation. Innenpolitisch führt sie an der Migrationsfront Rückzugsgefechte.

Rund 1200 Asylsuchende in von Australien betriebenen Flüchtlingslagern verklagen die australische Regierung wegen Folter und Verletzung der Menschenrechte. Die in Lagern auf der Insel Manus sowie im Inselstaat Nauru untergebrachten Flüchtlinge würden zwei Sammelklagen gegen die Regierung einreichen, sagte der Anwalt George Newhouse von der Initiative National Justice Project am Montag. Sie wollten damit ein Ende ihrer Internierung erreichen.

Um den Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu begründen, wollen die Anwälte der Kläger auf willkürliche Freiheitsberaubung und die Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung in den Lagern verweisen.

In einem Interview mit Jörg Münchenberg vom Deutschlandfunk fordert Reinhard Merkel, emeritierter deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, dass die deutsche Bundesregierung, wenn sie den umstrittenen UN-Migrationspakt schon unterschreibe, diesem zumindest eine Reihe von Vorbehalten hinzufügt. Die Gelegenheit dazu biete sich, wenn der Pakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet wird, in der Generalversammlung der UNO als Resolutionsentwurf vorliegt.

Ein solches Vorgehen sei völkerrechtlich gedeckt und durchaus üblich, meint Merkel, und rechnet damit, dass Länder wie Belgien und die Niederlande von dieser Option Gebrauch machen würden.

Steckt wieder Putin dahinter? Glaubt man Deutschlands Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und dem Unternehmen „Botswatch“, war die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag in Marrakesch unterschrieben hat, auch in der Bevölkerung einhelliger als es die öffentliche Debatte der letzten Wochen nahelegte.

Zum einen sei, so Müller gegenüber dem „Handelsblatt“, „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden mit Blick auf Inhalte und Folgen des umstrittenen Papiers. Zum anderen sei vor allem in den sozialen Medien „leider oft losgelöst von den Fakten“ diskutiert worden. Aus seiner Sicht sei klar:

Hamburg – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, bezeichnet die Unterzeichnung des vor allem zu Gunsten muslimischer Einwanderungswellen geschlossenen Migrationspakt als einen „Meilenstein“. Dies berichtet der Kölner Kirchensender Domradio mittels seiner katholischen Nachrichtenagentur KNA.  

„Für eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit dringend erforderlich“, erklärte der Hamburger Erzbischof, der Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist, am Montag in Bonn. Der Bischof frohlockt, dass nach dem Globalen Migrationspakt in Kürze auch der Globale Flüchtlingspakt angenommen werden soll.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Victims of Communism Memorial Foundation ergab, dass 51 Prozent der amerikanischen Generation Y lieber in einem sozialistischen oder kommunistischen Land leben würden als in einem kapitalistischen Land. Letzteres bevorzugen nur 42 Prozent.

Fünfundzwanzig Prozent der Generation Y-er, die wissen, wer Wladimir Lenin war, sahen ihn positiv. Lenin war der erste Premier der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Hälfte der Befragten hat noch nie von dem Kommunisten Mao Zedong gehört, der von 1949 bis 1959 China beherrschte und für den Tod von 45 Millionen Chinesen verantwortlich war.

Wer kennt es nicht: Wenn man mit Mitbürgern über Zuwanderung debattiert, kommt früher oder später das Argument: „Ja, aber die Fachkräfte! Wer soll denn die Arbeit machen, wenn Deutschland keine Zuwanderer hätte?“

Diese Frage beantwortet man so oder so, intuitiv ablehnend, mit paar Fakten, mit gefühlten Argumenten. Nun beantwortet man sie aber sachlich, kenntnisreich und mit Belegen!

Ein sogenanntes katholisches LGBT-Ministerium läutet die Kanonisierung eines berüchtigten Pederasts ein, der verstorbenen Harvey Milk.

Out at St. Paul (OASP), der Schwulen- und Lesbenverein in St. Paul, der Apostel-Katholischen Kirche in New York veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite am Dienstag einen Artikel, in dem der schwule Aktivist Milk als Heiliger gelobt wurde. Milk wird von den LGBT-Aktivisten als Märtyrer für ihre linke Agenda gepriesen.

Prinz Asfa-Wossen Asserate, Mitglied des ehemaligen äthiopischen Kaiserhauses schreibt im neuesten FOCUS 50/2018:

"In Europa herrscht bei vielen die Vorstellung, eine möglichst großzügige Migrationspolitik könnte die Probleme der afrikanischen Länder lösen, die ihren jungen Bürgern keine Aussichten auf ein Leben in Würde bieten.“ 

Der UN-Migrationspakt beschreibe die Migration sogar als Quelle des Wohlstands.. Europäer folgten mit diesem Glauben dem bekannten Muster, Symptome und nicht die Ursachen eines Problems zu behandeln.

Ein Richter in den Vereinigten Staaten hat angeordnet, dass Abteilungen von Staat und Justiz den E-Mail-Fall von Hillary Clinton wiedereröffnen müssen.

Ein ehemaliger Bundesrichter hat mehreren amerikanischen Bundesstaaten und der Justizbehörde die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, um festzustellen, ob Hillary Clinton einen privaten E-Mail-Server verwendet hat, um während ihrer Amtszeit als Staatssekretärin die Offenlegungsvorschriften zu umgehen.

Unglaublich, welche Bilder aus Frankreich jetzt die Welt erreichen. Die Aufstände der „gelben Westen“, der Schüler und der Studenten bringen die Regierung Macron offenbar an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die Regierung schickt jetzt offenbar, so zumindest geben es Videos und Fotos im Netz her, Panzer in die Krisengebiete.

Soziale Medien lassen militärische Verteidigung vermuten…

Angela Merkel hat es geschafft. Sie setzte beim Parteitag der Union in Hamburg ihre eigene kleine Kopie durch, wie Spötter bereits bemerkten. An dieser Stelle haben wir darüber berichtet, wie Angela Merkel diese Volte bereits geplant hatte. Die Kanzlerin hat jetzt freie Bahn für die nächsten Projekte. Jetzt wird Angela Merkel in Marrakesch den berühmten Pakt unterzeichnen können. Danach steht die Freigabe der Rechte dieser Republik der EU gegenüber. Macron und Merkel hatten die weitere Vergemeinschaftung geplant. Die bricht sich nun Bahn.

MERKELn geht bis 2021

Von Zlatko Percinic

Mehr zum Thema - Wer profitiert von der Kündigung des INF-Vertrages?

Der US-Dollar verliert weiter an Einfluss und auch politisch driften die USA und ihre Alliierten zunehmend auseinander. Nur militärisch haben die Vereinigten Staaten noch uneingeschränkt die Oberhand. Die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages ist der Versuch, diese Rolle auch weiterhin zu behalten. Auch um den Preis eines Wettrüstens.

In einem Offenen Brief wenden sich mehrere Generäle aus den Reihen der Volontaires pour la France (VPF), einem rechtsgerichteten Netzwerk von Angehörigen des Militärs und der Sicherheitsdienste, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unter Federführung des Generals Antoine Martinez fordern mehrere Armeeangehörige im Generalsrang sowie der frühere Verteidigungsminister Charles Millon den Präsidenten dazu auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet werden soll, nicht zu unterfertigen.

Im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten der „Gelbwesten“ gegen die Politik des Präsidenten erheben zahlreiche Gruppierungen, die die Proteste unterstützen, auch die Forderung, den umstrittenen Vertrag nicht anzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund fordern die Armeekader Macron dazu auf, zuerst das Volk zu befragen.

Die Emotionen auf der britischen Insel kochen derzeit extrem hoch. Der Deal, den die Regierung von Theresa May mit der EU zum Brexit ausgehandelt hat, stößt auf wenig Gegenliebe im Parlament. Auch der Versuch der Ministerpräsidentin, ein Rechtsgutachten zu diesem Vertrag vor den Parlamentsmitgliedern geheim zu halten, hat das Misstrauen nur weiter vergrößert. Den Bogen überspannt hat aber die Abgeordnete der Tories, Priti Patel, die im vergangenen Jahr als Entwicklungsministerin über die Affäre um die israelische Einmischung in die britische Politik zurücktreten musste.

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch. Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Der Bürgermeister der mexikanischen Stadt Tijuana fordert die Verhaftung der Organisatoren der Migranten-Karawane

Der Bürgermeister von Tijuana, Juan Manuel Gastelum, forderte die Festnahme der Organisatoren der mittelamerikanischen illegalen Karawane. So sollen die Organisatoren Frauen und Kinder letztes Wochenende gezwungen haben, an die Front des Krawalls an der Grenze zu den Vereinigten Staaten zu treten, die dann Steine ​​auf amerikanische Grenzbeamte geworfen haben sollen.

Gastelum erklärte gegenüber Fox News, dass die Bundespolizei die Organisatoren der Karawane wegen «Gefährdung von Menschenleben» festnehmen sollte.

Es wird ausdrücklich davor gewarnt, andere Länder aufzusuchen, zum Beispiel Osteuropa. In Sachen Deutschland weist das Merkblatt auf die vielen Vorteile hin: monatliche Zahlungen, freie Unterkunft, und sonstige Leistungen.

Außerdem gibt es Hinweise, wie man sich zu verhalten hat, um nicht ausgewiesen zu werden. Kleinere Straftaten, so steht dort ausdrücklich, werden geduldet. So würden Raub, Diebstahl, und kleinere Vergehen nicht zu einer Ausweisung führen.

Pensionskassen sind an sich eine praktische Einrichtung in den deutschen Sozialsystemen. Faktisch haben die Pensionskassen den Status von sicheren Rentenkassen. Damit jedoch ist es möglicherweise nicht so weit her, wie die jüngsten Ereignisse und Ergebnisse belegen. Die Niedrigzinsen haben auch diesen Kassen erhebliche Aufgaben gestellt. Nun wird es eng für die Versicherten.

Caritas-Pensionskasse darf keine Verträge mehr abschließen

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse.

Am frühen Morgen des 8. Dezember, etwa gegen 5 Uhr, ist unsere Petition, mit der das Ende der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln gefordert wird und diese Forderung ausführlich begründet und die Begründung belegt wird, verschwunden.

Bis jetzt hat sich Change.org, die Plattform, auf der wir die Petition gestartet haben, uns gegenüber zu diesem Verschwinden nicht erklärt.

Von Daniele Pozzati

RT hat mit Volkswirt Dr. Vladimiro Giacché gesprochen, dem Leiter der italienischen Denkfabrik "Centro Europa Ricerche" (CER). Dr. Giacché hat zwei Bücher veröffentlicht, "Anschluss" und "Titanic Europa", die ins Deutsche übersetzt wurden.

Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wird eine Niederlage für Premierministerin Theresa May immer wahrscheinlicher. Am Sonntag warnte sie ihre Parteimitglieder eindringlich davor, gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt zu stimmen. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.

Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte May der Zeitung Mail on Sunday.

Unsere Demokratie ist träge. Und sie ist mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches noch immer von diesem traumatisiert. Wer aggressive Musik kritisiert, wird deshalb gerne in eine rechte Ecke gestellt und zurechtgewiesen, dass gewisse Musik ja „schon einmal” verboten gewesen sei.

Da wurde dem Autor beispielsweise von einem Heavy-Metal-Hörer vorgeworfen, sein Menschenbild übersteige „an Verachtung alle Heavy-Metal-Texte bei weitem” – Texte wohlgemerkt, in denen es um die abartigsten Sexpraktiken, um Vergewaltigung, Folter und Mord geht, und die bisweilen auch unverhohlen rassistisch sind.

Wenige Tage vor der Unterzeichnung hat die US-Regierung erneut vor dem UN-Migrationspakt gewarnt.

Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag in einer dreiseitigen Stellungnahme.

Washington kritisiert unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstößt nach Auffassung der US-Regierung gegen US-Gesetze.