Eine interessante Hypothese.

Ein Leser weist mich gerade auf dieses Video hin. Ich habe allerdings nur ein kurzes Stück daraus gesehen.

Es geht wohl darum, dass Star Wars nicht einfach nur so aus blanker Unfähigkeit gegen die Wand gefahren wurde, sondern man aus politischen Gründen absichtlich den Mythos und die Geschichte, deren Universum vernichten und tilgen wollte.

Aber niemand kommt mal auf die Idee zu fragen, warum die eigentlich alles Microsoft kaufen und wir nicht selbst was besseres haben oder entwickeln. Irgendwie hat man es geschafft, den Leuten fest ins Hirn zu implantieren, dass da überall Microsoft stehen müsse. So ähnlich wie früher IBM: „Noone ever got fired for buying IBM.”

Man müsste noch nicht mal so weit gehen und ganz Windows betrachten. Warum hat man kein Mailsystem, über das man nicht angegriffen werden kann?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält ungeachtet der massiven Streiks und Proteste an der geplanten Rentenreform fest. „Die Rentenreform wird zu Ende gebracht“, sagte Macron am Dienstag in seiner traditionellen  Neujahrsansprache.

Wer „schwere Arbeit“ leiste, solle die Möglichkeit haben, „früher aufzuhören“, versicherte der Staatschef. Er hoffe auf einen „schnellen Kompromiss“ mit den Gewerkschaftsführern. Die Gewerkschaften hatten gehofft, dass Macron in seiner Fernsehansprache Abstriche von der Reform ankündigt.

Die Hexenjagd auf Donald Trump ist eine Ablenkung! Die Liste der Toten im Umfeld der Clintons wird immer größer! Hier die vollständige „Clinton-Death-List“!

Nach wie vor spielen Billy „Boy“ Clinton und seine (mit der damaligen Praktikantin Monica Levinsky betrogene) Gattin Hillary eine große Rolle bei den Demokraten.

Im Hintergrund versteht sich. So machen sie aus zweiter Reihe nach wie vor gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mobil.

Deutschland im Zeichen des absoluten Braindrains

(von Alex Cryso)

Manchmal spinnen sie schon ein wenig, die Teutonen: Da wird ein Augsburger Feuerwehrmann von sieben Migranten in aller Öffentlichkeit ermordet – und nur kurz darauf warnt die Süddeutsche vor neuen Instrumentalisierungen durch die rechte Seite.

Die Strategie in aller formalen Kürze:

• Eine Katastrophe wird erfunden, eine, die herkömmliche Ereignisse, die es zu allen Zeiten auf der Erde gab, Sturmfluten, Waldbrände, Trockenheiten, zu etwas Außergewöhnlichem erklärt.
• Die zum Außergewöhnlichen erklärten Normalitäten werden im nächsten Schritt zur Folge einer erfundenen Ursache gemacht, die niemand durch seine eigene Wahrnehmung nachprüfen kann. Über willkürliche Assoziationen oder fabrizierte Zusammenhänge, von denen niemand weiß, ob sie relevant sind, wird ein Zusammenhang zwischen alltäglichem Handeln und dem außergewöhnlichen Ereignis, der Katastrophe behauptet.
• Der psychologische Trick hinter dieser Finte funktioniert in zwei Richtungen: (1) Menschen haben sich immer gerne wichtig gefühlt, als Masters of the Universe, um deren Steinhaufen sich alles dreht. Der alte geozentrische Glaube, er kommt als Klimareligion wieder. (2) Die Bereitschaft, etwas, das alltäglich ist wie eine Hitzewelle, nunmehr dem ganz Außergewöhnlichen unterzuordnen, wird umso höher, je mehr der nunmehr Gläubige den irrigen Eindruck hat, durch seine Unterordnung gewinne er an sozialer Statur, an Prestige, könne er sich sozialen Status und Überlegenheit über die Nichtgläubigen verschaffen

Die harte Gangart von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran zeigt in der deutschen Wirtschaft Wirkung. Die Bundesregierung sichert aktuell nur noch Geschäfte und Investitionen deutscher Firmen in Iran mit einem Gesamtumfang von rund 280 Millionen Euro ab. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit.

Das ist ein drastischer Rückgang. So haftete der Bund, der auf Antrag mit staatlichen Hermes-Bürgschaften Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Zahlungsausfall schützt, allein bei Iran-Exporten zwischen Sommer 2016 und Sommer 2018 noch für fast eine Milliarde Euro.

Dass der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé ein öffentlicher Wasserversorger sei, sei „absurd“, sagte Jim Olson, Umweltanwalt von Michigan.

Einen herben Schlag musste der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé hinnehmen. Das zweithöchste Gericht in Michigan entschied, dass die kommerzielle Wasserabfüllung des Unternehmens „keine wesentliche öffentliche Dienstleistung“ sei und auch keine öffentliche Wasserversorgung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger in Deutschland zum Auftakt des neuen Jahrzehnts zu Zuversicht aufgerufen. „Die 20er Jahre können gute Jahre werden“, sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache. „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen.“

Die Kanzlerin sagte zu, all ihre Kraft dafür einzusetzen, dass Deutschland seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leiste.

„Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich“, sagte Merkel. Die Erderwärmung und die aus ihr erwachsenden Krisen seien von Menschen gemacht. „Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich.“

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden, der in seiner Zeit als Finanzminister in NRW direkt mehrmals mit der Verfassung in Konflikt geraten ist. Und ausgerechnet mit dem Argument, es gehe um die Zukunft. 

Nun kann man natürlich viel über Haushalts- und Finanzpolitik debattieren. Man kann auch die Schwarze Null infrage stellen, wenn man denn unbedingt möchte. Auch wenn ich als junger Mensch der Meinung bin, dass der Verzicht auf Neuverschuldung mehr für mich und meine Zukunft tut als Greta Thunberg. Mir ist schon klar, dass ich mit dieser Haltung in meiner Generation in der Minderheit bin. Finanzpolitik ist dröge. Und irgendwie ist Sparen ja auch uncool – das machen Opa und Oma. Geld ausgeben, macht viel mehr Spaß, ich weiß. Nur würde ich von Politikern ein Verständnis für Geldpolitik erwarten, welches das eines Teenagers im Kaufhaus übersteigt.

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

Instex (2019 gegründete Zweckgesellschaft von EU-Mitgliedsstaaten zum Tauschhandel mit derm Iran, Anm. d. Red.) ist nichts anderes als eine internationale Tauschbörse, mit der Europa die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran umgehen will. Jetzt bekommen die Gründer Deutschland, Frankreich und Großbritannien Verstärkung: Sechs weitere EU-Länder – Belgien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und die Niederlande – kündigten an, ihr beizutreten.

Derzeit wird in den EU-Institutionen ja bekanntlich darüber diskutiert, wie die Gemeinschaft trotz des Wegfalls eines Nettozahlers nach dem Brexit zu mehr Geld kommen kann. Da sollte man doch vielleicht kurz einmal Bilanz ziehen. Passend dazu legte das Centrum für Europäische Politik (CEP) in einer neuen Studie interessante Zahlen zur Umverteilung der Milliarden innerhalb der EU vor, wie die Welt dieser Tage berichtete.

Deutschland hat demnach zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Dass die Bundesrepublik damit mit Abstand größter Beitragszahler ist, gehört zu den nicht überraschenden Tatsachen. Pro Kopf gerechnet seien die Deutschen mit 169 Euro jährlich allerdings nur auf Platz drei gekommen. Schweden und Niederländer hätten durchschnittlich jeweils noch einen Euro mehr aufbringen müssen

Der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kritisiert das “Social Scoring” a lá Chinois im bayerischen Vilshofen. Wie in der Volksrepublik werden Lebenswandel, Bauform, Wärmedämmung bewertet, und bei Erreichen der vollen Punktzahl gibts ‚ne grüne Hausnummer. So wird der klimafreundliche Bewohner belohnt und der klimaskeptische Nachbar diskriminiert.

Gegen das, was die neue EU-Kommission plant, ist diese Etikettierung aber harmlos. Ursula von der Leyen will im Rahmen des Green New Deals eine Taxonomie anlegen, berichtet Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. In einer White- and Blacklist werden klimafreundliche und -schädliche Unternehmen unterteilt. Wer nicht spurt, dem soll der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt werden.

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hält eine zweite Amtszeit für US-Präsident Donald Trump für realistisch.

„Ich glaube schon, dass Donald Trump eine realistische Chance hat, eine zweite Amtsperiode zu bekommen“, sagte Beyer im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Bei den oppositionellen Demokraten „haben wir ein breit gestreutes Feld von weit links bis Mitte rechts“. Dieses weite Spektrum könne „eine Schwäche der Demokraten sein“.

Für den aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten halte er derzeit aber den Geschäftsmann Michael Bloomberg, sagte Beyer. „Mike Bloomberg ist jemand, den man ernst nehmen muss, nicht nur weil er deutlich mehr Geld auf dem Konto hat als Trump und Geld nun mal ein entscheidender Faktor im US- Wahlkampf ist“, sagte der CDU-Politiker.

Wer das dreijährige, wunderbar absurde Theater um den Brexit verfolgt hat, den kann  in der britischen Politik nichts mehr erschrecken. Darum stelle ich einfach mal die Frage: Wird Boris Johnson auf längere Sicht vielleicht doch noch der Verlierer der Unterhauswahl? 

Zugegeben, die Frage scheint in das Kuriositätenkabinett der jüngsten britischen Geschichte zu gehören. Und damit müsste es doch jetzt vorbei sein, seit Johnson sich eine überwältigende und absolute Mehrheit im Unterhaus gesichert hat. Ja, er hätte alles unter Kontrolle, wäre da nicht das kleine keltische Land im Norden, das sich dem neuen Caesar in London nicht unterwerfen will. Jetzt erst recht nicht.

Timmermans meint natürlich, dass die Leute ihr Leben ändern müssen, also diejenigen, mit deren Geld er Europa bis 2050 klimaneutral machen will. Eine noch langfristigere Prognose für die Entwcklung in Europa haben bis jetzt nur ganz wenige Poliitiker abgeben, zuletzt Erich Honecker mit seiner Vorhersage, die Mauer werde in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben. 

Kein Mensch, der eine Banane von einem Bumerang unterscheiden kann, wird sich trauen, vorherzusagen, wie Europa in 31 Jahren aussehen könnte. Im günstigsten Falle wird Europa eine chinesische Kolonie, im ungünstigsten ein Kalifat. Möglich auch, dass es auf Pfeilern über dem Boden stehen oder Teil einer galaktischen Union sein wird. Auf keinen Fall aber „klimaneutral“.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland steht nach Einschätzung des Ökonomen Iain Begg vor zahlreichen wirtschaftlichen Hürden.

Schottland sei von England wirtschaftlich abhängig, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der London School of Economics (LSE) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Der schottische Haushalt wird unterm Strich von London subventioniert“, sagte er. Die Einnahmen aus dem Nordsee-Öl sprudelten längst nicht mehr so kräftig wie noch vor einigen Jahren.

Und der wichtigste Exportmarkt für schottische Güter sei nicht die EU, sondern England. Zudem wolle die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon das britische Pfund behalten, was nach einer Unabhängigkeit ein geldpolitisches Problem bedeuten würde.

Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher.

Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den erfülle Frankreich, „damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können“.

Als der Kommunismus für viele Intellektuelle und Künstler im Westen noch der heiße Scheiß war, etwa in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, entstand die Figur des Salonkommunisten. Der großartige Regisseur Erwin Piscator gab ihr Format und Gesicht. Piscator, der die Theater füllte wie damals kaum ein anderer, besaß reichlich Follower. Die allerdings besaßen selten sein Talent. 

Spätestens jetzt geht es nicht mehr um Erkenntnisgewinn oder eine unvoreingenommene Untersuchung. Im Scheinwerferlicht der Kameras findet der erste Schritt einer Hexenjagd statt, die binnen weniger Wochen zur Einrichtung einer Schwarzen Liste für tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten führen wird. Es geht um Eitelkeiten, um Angst, um Einschüchterung und um Vernichtung des politischen Gegners. Die Hollywood Ten, offiziell als „unfriendly witnesses“ und tatsächlich als Opfer vorgeladen, weigern sich zu erklären, ob sie Kommunisten sind oder waren. Sie weigern sich, andere als Kommunisten zu denunzieren. Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. 

Sie haben keine Chance. Am Ende der Woche werden alle zehn zu Haft- und Geldstrafen und zur jahrelangen öffentlichen Ächtung verurteilt sein. Wenige Wochen später werden Hollywoods Studiobosse bekanntgeben, dass keiner, der sich nicht unter Eid vom Kommunismus distanziert, mehr in Hollywood arbeiten wird. Die Blacklist ist geboren. Hunderte werden zu Opfern. Die Hollywood Ten waren die ersten Opfer. Bartley C. Crum war einer ihrer Anwälte.

Ein Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll nach Oppositionsangaben widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und in eine entlegene Basis in der Arktis gebracht worden sein. Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny schrieb am Mittwoch im Internet, sein Weggefährte Ruslan Schaweddinow werde auf einer geheimen Luftabwehrbasis im entlegenen Nowaja-Semlja-Archipel als „politischer Gefangener“ festgehalten.

Der 23-Jährige wurde seit Montag vermisst. Laut Nawalny soll die Polizei in die Moskauer Wohnung Schaweddinows eingedrungen und ihn sofort festgenommen und abtransportiert haben. Schaweddinow arbeitete als Projektmanager für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung. Die Stiftung wurde von den russischen Behörden in diesem Jahr als „ausländischer Agent“ eingestuft. Gegen sie wird wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Am 11. Dezember hat die sogenannte Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) ihren ersten Fortschrittsbericht an Bundesverkehrsminister Scheuer übergeben. Dazu erklärte der Vorsitzende des Lenkungskreises der NPM und frühere SAP-Vorstandssprecher, Multi-Aufsichtsrat, Präsident von Acatech und auf höchster politischer Ebene bestens vernetzte Henning Kagermann:

„Die Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit können sich sehen lassen. Wir wissen, dass wir ein sehr großes Rad drehen müssen. Es geht nicht nur darum zu zeigen, wie wir in Zukunft unterwegs sein werden. Wir müssen uns vielmehr anschauen, welche übergreifenden Entwicklungen auf das gesamte Mobilitätssystem einwirken und wie wir diese integrieren. Ganz wichtig bei unserer Arbeit ist, dass wir die Nutzerperspektive bedenken und berücksichtigen. Welchen Sinn haben die besten Ideen und Konzepte zur Zukunft der Mobilität, wenn sie von den Nutzerinnen und Nutzern nicht akzeptiert werden? Die Menschen begeistern und auf dem Weg in die Mobilitätszukunft mitnehmen sind unabdingbare Voraussetzungen, damit ein ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Mobilitätssystem Wirklichkeit werden kann.“

Von seinen Nachbarländern wird Kroatien beneidet, weil es vor sechs Jahren der EU beitreten durfte. Am 1. Januar übernimmt die Regierung in Zagreb sogar die EU-Ratspräsidentschaft. Doch die Kroaten verlassen immer noch in Scharen ihr Heimatland – aus denselben Gründen wie ihre Nachbarn in Serbien oder Bosnien. Die Regierung hat bisher keinen Plan, wie sie den Exodus stoppen soll.

In kroatischen Städten und Dörfern hängen „Zu verkaufen“-Schilder an verlassenen Häusern, deren Bewohner in wohlhabendere EU-Länder ausgewandert sind.

„Wir hören immer seltener das Lachen von Kindern“, sagt die 50-jährige Visnja Cosic, die auf einem Markt in der Kleinstadt Petrinja Gemüse verkauft. „In kleinen Städten gibt es keine Jobs.“ Ihr Mann Mario ergänzt: „Wenn ich 20 Jahre jünger wäre, würde ich auch ein Ticket ohne Rückfahrschein kaufen.“

Langsam schleicht sich die Katze aus dem Sack. Dass es bei der Klima-Kampagne keineswegs um den CO2-Ausstoß und die Begrenzung der Erderwärmung geht, sondern um einen neuerlichen Versuch, dem Kapitalismus den Garaus zu machen, ist unterdessen sogar Kristina Schröder aufgefallen.

Auf Greta Thunberg angesprochen, sagte die einstige CDU-Familienministerin bei „Maischberger“, es wäre zwar „absolut bemerkenswert“, wie das Mädchen „eine weltweite Bewegung“ angestoßen habe, doch müsse sie dabei „einiges an Fanatismus und Einseitigkeit feststellen“. Ihr, Schröders, Problem sei, „dass der Klimaschutz oft nach vorne gestellt wird, im Grunde aber die Systemfrage gestellt wird – also das marktwirtschaftliche und das parlamentarische System infrage gestellt wird.“

Das war starker Tobak. Nicht akzeptabel für die politische Klasse. Denn womit sonst könnte man die Bürger gefügiger machen als mit einer Ideologie, die den Anschein moralischen Verantwortungsbewusstseins erweckt. Das wussten schon die Kommunisten, als sie den Völkern das Eiapopeia vom Himmel versprachen.

Doch wie bei allen historischen Ereignissen gibt es eine alternative Erklärung, die lautet: Die Juden sind schuld. So sehen es linksgerichtete Sympathisanten Corbyns wie etwa der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der Filmregisseur Ken Loach, der Vorsitzende der französischen Partei La France Insoumise (LFI) und ein britischer Beiträger von Electronic Intifada.

Livingstone, der 2017 sagte, Hitler habe „den Zionismus unterstützt, ehe er verrückt wurde und sechs Millionen Juden tötete“, glaubt seit langem, die Belege für den Antisemitismus in der Labourpartei seien „Luegen und Schmutz“. Juden würden Labour angeblich nicht wählen, „weil sie reich sind“, behauptete er 2012. Im Frühjahr 2019 sagte er, es sei „nicht antisemitisch“, „die Juden Israels zu hassen“. Nun machte Livingstone seine Analyse der britischen Unterhauswahlen öffentlich: „Das jüdische Votum war nicht sehr hilfreich.“

Der Zentrale Runde Tisch tritt zum vierten Mal zusammen. Wieder ist die Auflösung der Staatssicherheit Thema, die von der Regierung Modrow trickreich hintertrieben wird. Schließlich wird ein Beschluss angenommen, der die Bildung neuer Geheimdienste bis zur Wahl am 6. Mai untersagt.

Diese Auseinandersetzung zeigt das schier unlösbare Problem des Runden Tisches. Auf der einen Seite die in der Revolution entstandenen neuen Gestaltungsansprüche der Oppositionsgruppierungen, auf der andern Seite der Versuch der SED, mittels des Runden Tisches ihre bröckelnde Macht zu stabilisieren. Dafür will sie auch die Bürgerbewegung instrumentalisieren.

Die beiden Landkorridore im amerikanischen Westen – mit den Bundestaaten Washington, Oregon und Kalifornien am Pazifik sowie östlich davon Idaho, Nevada und Arizona – haben 2019 zusammen 63,8 Millionen Einwohner. Man muss noch Nebraska und Wyoming obendrauf legen, um die 66,4 Millionen Einwohner Großbritanniens zu erreichen.

Unter den zehn besten Universitäten der Welt belegen jene acht US-Bundestaaten – mit einer Fläche von 1,9 Millionen Quadratkilometer – die Plätze 3 (Stanford) und 5 (Caltech). Mit Oxford (1), Cambridge (2) und dem Imperial College in London (9) fallen drei an die Briten mit ihren knapp 0,25 Millionen Quadratkilometern. Selbst unter den besten dreißig Universitäten gibt es keine einzige aus der Rest-EU, aber drei weitere aus dem Königreich und vier aus Amerikas Westen.

Am Spätnachmittag des 9. April 1468 suchte ein Reiter seinen Weg durch das wilde Wessex. Sein Bischof hatte den jungen Mönch losgeschickt, um einen verstorbenen Pfarrer in einem abgelegenen Dorf zu beerdigen. Er kommt schließlich in dem Pfarrhaus an, wo er nicht nur den toten Pfarrer, sondern jede Menge verbotene Artefakte und Bücher vorfindet, darunter die zwanzigbändige Ausgabe der Forschungsergebnisse der geächteten „Gesellschaft für Altertumsforschung“. Als er noch ein Kind war, hatte er der Verbrennung dieser Bücher auf dem Scheiterhaufen von Essex beigewohnt. 

Neben dem Bücherregal steht ein Vitrine, die allerlei Antikes enthält: Kugelschreiber, Plastikpuppen, seltsame, wie Birnen geformte Gläser, die ein Loch am Ende haben, das mit spiralförmigen Rillen verziert ist und ein schwarzes handtellergroßes Gerät, dünner als sein kleiner Finger, auf dem ein angebissener Apfel eingraviert ist. Erst da, im dritten Kapitel, wird dem Leser auf diese Wiese mitgeteilt, dass die Handlung nicht in unserem Mittelalter spielt, sondern im Jahr 800 nach der apokalyptischen Katastrophe, die eine ganze Zivilisation ausgelöscht hat.

Einst kämpfte die Mehrheit der Demokratischen Partei mit Waffengewalt dagegen, dass die Republikaner unter Lincoln die Sklaverei abschafften. Dann kämpften sie mit aller politischen Macht dagegen, dass die Republikaner den ehemaligen Sklaven das Wahlrecht gaben. Einige Demokraten gründeten dafür sogar die Terrororganisation Ku-Klux-Klan. Später kämpften die Demokraten gegen das Frauenwahlrecht. Als Frauen endlich politische Ämter inne haben durften, war die erste Amtsträgerin der Demokraten eine ehemalige Sklavenhalterin.

Die Demokraten kämpften gegen die Emanzipation der Frauen und der Schwarzen. Sie erklärten, Frauen und Schwarze seien nicht intelligent genug. 

In der Amerikanischen Verfassung aber steht, dass nicht jene regieren sollen, die die Demokraten für klug, gut und gebildet halten, sondern jene, die vom Volk gewählt wurden – und wählen dürfen alle, auch jene, die die Demokraten hassen oder für dumm halten. So geht Demokratie!

Bei all den Nachrichten rund um Trumps Impeachment-Verfahren gibt es immer wieder Verweise auf den Watergate-Skandal aus den 70ern. Wäre US-Präsident Richard Nixon damals nicht selbst zurückgetreten, hätte ihn höchstwahrscheinlich der Kongress des Amtes enthoben. 

Nixons „Klemptner-Team” war im Wahljahr 1972 in die Büroräume des Democratic National Committee (DNC), des Parteivorstands der Demokratischen Partei, im Watergate Komplex in Washington DC eingebrochen. Das Team, das zum Teil aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern bestand, handelte im Auftrag und unter Anleitung des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten. Ziel war es, Dokumente abzufotografieren und Wanzen anzubringen. Die Einbrecher wurden jedoch gefasst und die Involvierung des Weißen Hauses zusammen mit den darauffolgenden Vertuschungsversuchen kosteten dem Republikaner Richard Nixon schließlich das Amt, das er 1972 gewonnen hatte.

In den Unzeitgemässen Betrachtungen (1873-1876) sucht der Ausbrecher Nietzsche für sich, eine neue Position zu bestimmen. Hier hat ein starkes Größen-Ich den Mut, zu sich zu finden und die Welt herauszufordern. Auf die Frage: „Was will ich auf keinen Fall?“ antwortet die erste Unzeitgemässe Betrachtung Folgendes: Ich will niemals werden wie der Philosoph David Strauss. Der soll uns hier nicht als Autor interessieren, wohl aber als die Figur, die Nietzsche sich entwirft, um Nein zu sagen. Er definiert Strauss als den erfolgreichen Opportunisten in der öffentlichen Echo-Kammer:

 „Er nimmt um sich herum lauter gleiche Bedürfnisse und ähnliche Ansichten wahr; wohin er tritt umfängt ihn auch sofort das Band einer stillschweigenden Convention über viele Dinge (…): diese imponierende Gleichartigkeit, dieses nicht befohlene und doch sofort losbrechende tutti unisono verführt ihn zu dem Glauben, dass hier eine Kultur walten möge.“

Die zweite Unzeitgemässe Betrachtung: Vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben  (1873) stellt die Frage nach der Zukunft. Was kann überhaupt Neues entworfen werden?

Was ist das Ziel?

 „(…)gemeinsam eine Cultur anzupflanzen, die wahren Bedürfnissen entspricht und die nicht wie die jetzige allgemeine Bildung, nur lehrt, sich über diese Bedürfnisse zu beluegen und dadurch zur wandelnden Lüge zu werden.“ 

Der chinesische Digitalkonzern Tencent plant massive Investitionen in Europa und Deutschland im kommenden Jahr. „2020 werden wir mehr als zehn Milliarden Dollar in Europa investieren, rund ein Drittel davon in Deutschland“, sagte Li Shiwei, Europachef der Cloudsparte des Konzerns, dem „Handelsblatt“. 2018 hatte das chinesische Unternehmen 4,8 Milliarden Dollar in Europa investiert.

Li kündigte an, das Engagement von Tencent in Europa auszubauen und gleichzeitig in interessante Firmen investieren zu wollen. Design, Maschinenbau und autonomer Mobilität als interessante Bereiche. Tencent ist bereits an zahlreichen Firmen in Europa beteiligt, wie etwa dem Musikstreaming-Dienst Spotify.

Die Erleichterung in den deutschen Medien nach dem Sieg von Boris Johnson in den USA ist geradezu greifbar gewesen. Es dürfte jetzt zumindest den Erklärungen nach schnell gehen, der Brexit kann kommen: zum 31. Januar. Ein Funktionär der deutschen Industrie jedoch weist daraufhin, dass die Vorfreude zu groß sein könnte – der Brexit könne auch ungeregelt ohne EU-Deal vonstatten gehen. Eine große Überraschung….

2020 wird neu verhandelt

Erst vor wenigen Tagen berichtete Watergate.tv über die geschwärzten Akten, die der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre von Ursula von der Leyen aus dem Verteidigungsministerium erhalten hat. Ganz offensichtlich will die Merkel-Regierung hier etwas Gravierendes vertuschen.

Auch die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat offensichtlich versucht, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern. Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, stellte jüngst verärgert fest, dass das „AKK-Ministerium“ die Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Mitteln verhindern wolle. Bereits vernommene Zeugen dürften nicht nochmals vorgeladen und befragt werden, Dokumente wurden erst in letzter Sekunde und unter Zwangsandrohung zur Verfügung gestellt.

Der scheidende Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, hat für den Ernstfall bestens vorgesorgt. „Der typische Katastrophenschützer ist auch zuhause anders ausgerüstet“, sagte der THW-Chef kurz vor seinem Ruhestand Ende Dezember.

„Man kann über die Bevorratung durch Wasser reden. Aber ich habe zuhause auch meinen Weinkeller, ergänzt durch Whiskey und Gin, so dass ich auch längere Durststrecken durchhalten kann.“ Außerdem finden sich Pumpernickel und Rindfleisch in Dosen, allerlei Obst und Gemüse in Gläsern sowie Gaskocher und Kerzen in seiner Vorratskammer.

„Prävention ist etwas, wo ich große Lücken sehe in Wirtschaft und Gesellschaft. Alle müssten das anders machen“, sagte Broemme.

Die Weihnachtsstimmung in Deutschland war relativ verhalten optimistisch. Die Wirtschaftsdaten sind nicht so schlimm wie im Herbst befürchtet, allerdings auch nicht nachhaltig gut. Nun zeigt sich, dass die Merkel-Regierung auch in der Armutsbekämpfung nicht weiter vorankommt. Der Bundesvorsitzende von „Tafel Deutschland“, Jochen Brühl, verwies im Frühstücksfernsehen von „RTL/n-tv“ darauf, dass mehr als 500.000 Kinder und Jugendliche über eine der Einrichtungen der „Tafeln“ in Deutschland versorgt würden.

Alarmierende Zahlen

Ein Facharbeiter schreibt mir:

Facharbeiter kommen deshalb nicht nach Deutschland, weil sie überall sonst mehr verdienen. Und daran ist nicht die AfD schuld. Auch ich habe lieber im Ausland gearbeitet als hier, und nächstes Jahr bin ich auch weder weg. Es lohnt sich schlicht nicht mehr in Deutschland zu arbeiten.

Und was Wuppertal betrifft: Wenn die Leute da wirklich scharenweise wegziehen (ich werde das nicht überprüfen) sollte man sich vielleicht mal anschauen WER da wegzieht.
In den USA jedenfalls gibt es das Phänomen der “White Flight”, und nein, das liegt nicht an Trump.

Der neue argentinische Präsident Alberto Fernández hat angesichts der schwierigen Lage in seinem Land Parallelen zur schweren Wirtschaftskrise von 2001 gezogen. Argentinien befinde sich in einer Situation „praktischer Zahlungsunfähigkeit“, sagte Fernández am Sonntag im Fernsehsender América TV. „Es ist nicht genauso wie 2001, aber ähnlich“, sagte der linksgerichtete Politiker, der am 10. Dezember sein Amt angetreten hatte.

Während der bislang schwersten Wirtschaftskrise Argentiniens im Jahr 2001 habe die Armutsrate bei 57 Prozent gelegen, derzeit liege sie bei 41 Prozent, erklärte Fernández.

Damals hatten wir Schulden, mit denen wir in Verzug waren, heute befinden wir uns in einer Situation praktischer Zahlungsunfähigkeit.“

Ja, es sieht sehr danach aus, dass die Massenmigration und diese ganze Minderheiten- und Identitätspolitik darauf hinauslaufen soll, Demokratie zu zerstören oder – wie ja auch öfters mal explizit geäußert wird – in Räterepubliken nach Schema der Sowjetunion zu transformieren.

Das Ziel ist, Gesellschaften in jeder Hinsicht – Herkunft, Kultur, Hautfarben, Nationalität, Religionen, Familienmodell, ganz egal, was auch immer – so zu zertrümmern, dass keinerlei Mehrheit mehr zustandekommt und damit die nach marxistisch-kommunistischer Denkweise betrachtete Grundlage für eine Räterepublik und eine Dikatatur durch eine Kaderpartei geschaffen wird. Das ist das, was die meinen, wenn sie von „demokratisch” reden – D wie in DDR. Niemand erreicht mehr eine Mehrheit.

Nun, ich bin da eher bei dem kritischen Leser, noch ein Stück weiter hinaus, was mit einem Blickwinkel drei Jahre später auch leichter formuliert ist.

Ich halte Angela Merkel für in den meisten Bereichen massiv unterbelichtet und inkompetent. Die kann ein bisschen Außenpolitik, weil sie als Frau mit den Leuten etwas anderes auftritt und mit Putin eben russisch reden kann. Sonst sehe ich da nicht viel. Ansonsten beißt die von oben herab alles weg, was ihre gefährlich werden kann.

Meine Einschätzung von Angela Merkel ist, dass man an die als Frau eben viel niedrigere Maßstäbe und keine ernstlichen Anforderungen anlegt, und die keiner angreifen konnte, weil man jeden gleich als frauenfeindlich hingestellt hätte.

Der Leser fragt, was das noch mit Demokratie zu tun habe, wenn Wähler und gewählte Regierung nichts mehr zu sagen haben, und die UN den Regierungen diktiert, was sie zu tun haben.

Weiß ich nicht.

Willkommen im Weltkommunismus.

“Das Kollektiv stuft den Klimakollaps und den Verlust an Biodiversität als die größten Probleme unserer Zeit ein. Gebäude und Bauvorgänge spielen darin eine wichtige Rolle, da sie ca. 40% aller CO2-Emissionen erzeugen”.

“Das Kollektiv stuft […] ein.” 

Wenn Begriffe wie “Kollektiv” in dieser Weise und Selbstverständlichkeit benutzt werden, dann hat man wenig Probleme, auf den dahinterliegenden anti-individualistischen, sozialistischen Geist zu schließen. Und man muss nicht lange weiterlesen, bis “der kollektive Wille” der einzig noch fehlen soll, beschworen wird. Nehmen Sie nun noch das Wissen darum, dass “das Kollektiv”, von dem hier so unvermittelt die Rede ist, wie von “der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik” oder die “Revolutionären Garden der islamischen Republik Iran” oder das “Zentralkomitee der KPdSU” oder “ich Nero, Kaiser und Gott”, aus Leuten besteht, die von sich behaupten, sie seien Architekt, dann kann man sich die sozialistische Architektur, den Taubenschlag Marke Heckert-Gebiet, der hier nachhaltig aus Ästen, Lehm und Kuhdung geschaffen werden soll, sehr gut vorstellen.

Die George Orwelliade ist in Deutschland in vollem Gange. Die Riege derer, die einen kategorischen Widerspruch zur allgemeinen Verdummung beitragen wollen, ist vor allem unter Akademikern und Polit-Darstellern besonders groß. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll… Deshalb haben wir willkürlich ein Dokument des grassierenden Wahnsinns aus der Menge von Dingen, die uns zugeschickt werden, herausgegriffen.

Es stammt aus dem Bundestag.
Der Bundestag ist immer eine gute Adresse für logische Fehler, Widersprüche und Aussagen unterhalb der Rationalitätsschwelle.

Nach dem Rücktritt des linken Präsidenten Evo Morales hat Bolivien eine Kehrtwende in den Beziehungen zu Venezuela vollzogen. Die Übergangsregierung des Andenlandes trat der sogenannten Lima-Gruppe bei, wie das Außenministerium am Sonntag mitteilte.

Die Mitglieder der Gruppe sprechen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro jegliche Legitimität ab. Unter dem Sozialisten Morales war Bolivien einer der engsten Verbündeten der Regierung Maduros gewesen.

Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.

Neuer Negativrekord für Deutschland: Seit mehr als zwei Jahrzehnten wurden nicht mehr so wenige Autos in Deutschland gebaut – Tendenz weiterhin stark rückläufig. Ganz allmählich dämmert den Deutschen, auf welche Krise ihre einstige Schlüsselindustrie zusteuert – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

In Deutschland sind 2019 laut einer Studie des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen „so wenig Autos gebaut worden wie seit 22 Jahren nicht mehr“, berichtet das „Handelsblatt„. Auf 2019 hochgerechnet wird die Produktion maximal 4,67 Millionen Fahrzeugen erreichen. Zwar ist eine globale Rezession in der Autoindustrie zu verzeichnen, die zu einem Produktionsrückgang um 5 Prozent – entsprechend 4,1 Millionen Neuwagen – 78,8 Millionen Neuwagen führte.

Im Rennen um die Präsidentschaft in Kroatien treffen die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic und der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanovic in einer Stichwahl aufeinander. Das ergaben die offiziellen Teilergebnisse nach der ersten Wahlrunde am Sonntag.

Wie die Wahlkommission am Abend nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen mitteilte, lag Milanovic in der ersten Runde mit 29,5 Prozent in Führung. Grabar-Kitarovic kam demnach auf 26,7 Prozent.

Zur Beilegung des Streits zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit hat sich der russische Energieriese Gazprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz bereiterklärt.

Berlin – In einem vielbeachteten Gastbeitrag auf „Focus“ bestätigte gestern der Berliner FDP-Landesvorsitzender Christoph, was Medien der Gegenöffentlichkeit, darunter auch jouwatch, seit langem dokumentieren: In der rot-rot-grünen Bundeshauptstadt vollzieht sich, quasi wie im Versuchslabor, ein schleichender Staatsumbau, der früher oder später ganz Deutschland droht: Dessen Grundpfeiler sind dirigistische Verbotsmanie, Wirtschaftsfeindlichkeit und ideologischer Freiheitsabbau.

Es hat den Anschein, als würden die Linken in Berlin nicht etwa durch ihre – durchaus noch teilweise bürgerlich verwurzelten – Koalitionspartner SPD und Grüne in einem mäßigenden Korsett gehalten, sondern vielmehr, dass eigentlich sie die tonangebende Kraft sind und ihre Vorstellung von einer völlig anderen Staats- und Gesellschaftsordnung die R2G-Regierung inhaltlich dominieren. „Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen“, schreibt Meyer, und konstatiert: „Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.“

Die Freude über die erfolgreiche Impeachement-Abstimmung des von den Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus wird nur von kurzer Dauer sein, sind sich konservative Kommentatoren in den USA einig. Und auch CNN fällt angesichts sinkender Umfragewerte langsam in Schockstarre. Für die Linken könnte sich das ganze Amtsenthebungs-Theater um Donald Trump als Knieschuss erweisen.

Nicht umsonst hätten Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi und einige ihrer demokratischen Kolleginnen bei der Abstimmung schwarz getragen: „Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab und wissen es“, so der konservative Radiomoderator Rush Limbaugh in seiner Sendung, die wöchentlich immerhin 14 und 20 Millionen Zuhörer hat.

Das EU-Parlament beschloss „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ und hat eine Kanonade von martialischem Vokabular losgelassen: 5x Kolonialismus, 8x Hass…, 9x Bekämpfung, 10x Sklaven, 24x Diskriminierung, 29x fordern/fordert…

Von Albrecht Künstle

Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 scheint die Konkretisierung des Migrationspakts für Afrikaner als derzeitige und künftige Bewohner Europas zu sein. Nicht anders ist der Punkt 23 von 28 zu verstehen: … dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;

Über 10 Millionen Flüchtlinge hat Europa seit 2015 „schlucken“ müssen. Für einige Asyllobbyisten reicht das anscheinend noch nicht:

Genf – UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisiert die europäische Migrationspolitik. Konkret warnt er vor einer Erosion der Rechte von Flüchtlingen. Im „Spiegel“ sagt er: „Die Gefahr ist, dass das Konzept des Flüchtlingsschutzes ganz verschwindet.“

Fast überall auf der Welt hätten Politiker Erfolg damit, Flüchtlinge als Sicherheitsproblem darzustellen. „Wenn ich Regierungen in Afrika, Lateinamerika und anderen Teilen der Welt auffordere, ihre Grenzen angesichts großer Flüchtlingsströme offen zu halten, fragen sie mich, warum sie das tun sollten. Schließlich wollen sich selbst reichere Länder abschotten.“

Der chinesische Telekommunikationsgigant Huawei geriet weltweit in Verruf, nachdem Informationen eines ehemaligen Huawei-Mitarbeiters online veröffentlicht wurden. Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter teilte am 5. Dezember seine Erfahrungen mit der englischen Ausgabe der Epoch Times.

Jin Chun hat in Irland einen Master in Informatik erworben und drei Jahre lang für Huawei an großen Datenrecherchen gearbeitet, bevor er das Unternehmen im April dieses Jahres verließ. Er sagt, dass Huawei eigentlich ein Agent der Kommunistischen Partei China (KPCh) sei – „eine Militäreinheit, die kommerzielle Aktivitäten, Spionage, Geheimdienst und Technologiediebstahl in ihrem täglichen Betrieb kombiniert.“

Die widersprüchliche Erklärung eines dänischen Theaters über seine abrupte Entscheidung, von einem fast unterzeichneten Vertrag mit Shen Yun Performing Arts abzuweichen, sowie frühere Rückschläge für die in New York ansässige chinesische klassische Tanzkompanie in Dänemark haben die öffentliche Debatte über den Einfluss des kommunistischen Chinas auf das Land im europäischen Norden angeheizt.

Shen Yun sollte im April nächsten Jahres in der Odeon Music and Theatre Hall in Odense, der drittgrößten Stadt Dänemarks, auftreten. Aber das Theater kündigte den Vertrag am 15. Oktober.

Der saudische Ölkonzern Aramco hat an der Börse Apple überholt und ist jetzt das wertvollste börsennotierte Unternehmen der Welt. Es hat die 2-Billionen-Dollar-Marke geknackt.

Gerade erst hat der saudi-arabische Ölkonzern Aramco sein Börsen-Debut hingelegt, und schon ist er das wertvollste Unternehmen der Welt. Rund zwei Billionen Dollar soll der Konzern wert sein. Beim Börsengang am Mittwoch waren es noch 1,7 Billionen Dollar. Apple ist mit 1,2 Billionen Dollar auf Platz 2 gerutscht [sie Bericht »n-tv«].

Ungeachtet scharfer Kritik aus Brüssel und von tausenden Demonstranten hat das polnische Parlament ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht. Das Unterhaus stimmte am Freitag mehrheitlich für das Vorhaben zur Bestrafung von Richtern, die der umstrittenen Justizreform kritisch gegenüberstehen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat und wirft der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Richter mundtot machen zu wollen.

Gegen das geplante Gesetz hatte es Proteste in zahlreichen polnischen Städten gegeben. Der Text wurde daraufhin noch einmal verändert. Die verabschiedete Version sieht aber weiterhin vor, dass Richter in bestimmten Fällen sogar ihres Amtes enthoben werden können. 233 Abgeordnete stimmten dafür, 205 dagegen. Zehn Parlamentarier enthielten sich. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Senat gebilligt werden.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen.

Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU“. Jetzt müssten sie „zeigen, was ihnen Europa wert ist“.

Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte den neuen Ratspräsidenten Charles Michel damit beauftragt, eine Lösung im Streit um den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zu suchen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat die internationale Gemeinschaft überrascht, indem sie in den letzten zwei Jahren bei den Handelsgesprächen mit den USA schnell und locker agierte.

Ihre Missachtung und vorsätzliche Verletzung internationaler Gesetze und Gebräuche hat nicht nur den Wirtschafts- und Handelskonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten verursacht, sondern auch die internationale Wachsamkeit gegenüber Chinas Handelspraktiken geweckt. In der gegenwärtigen Weltstruktur ignoriert die KPCh im Allgemeinen internationale Normen und Vorschriften. Verordnungen, die auf dem institutionellen Rahmen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhen, können nur schwer das Handeln der KPCh effektiv verhindern.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus für ein Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt hat, sagte die demokratische Haussprecherin Nancy Pelosi, dass sie keine Anklageerhebungen an den Senat schicken wird, bis sie glaubt, dass die Hausdemokraten eine faire Anhörung bekommen werden.

„Wir haben eine vom Ordnungsausschuss gebilligte Gesetzgebung, die es uns ermöglicht, zu entscheiden, wie wir die Anklageschrift weiterleiten“, sagte Pelosi am Mittwoch vor Reportern.

Wir können keine [Impeachment-]Manager benennen, bevor wir nicht wissen, wie der Prozess auf Seiten des Senats abläuft.“

Sie fügte hinzu, dass „wir bisher nichts gesehen haben, was für uns [im Senat] fair aussieht“.

Wie üblich hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ wieder eine Blick auf den Polit-Zirkus in Washington geworfen und mit spitzer Zunge kommentiert.

Allzu viele Neuigkeiten gab es in der Woche nicht in Washington, aber es war interessant zu sehen, wie das russische Fernsehen aufgezeigt hat, dass nun auch Hollywood in den Krieg der Demokraten gegen Trump eingestiegen ist. In mehreren Filmen und Serien schießt Hollywood gegen Trump. Da das Amtsenthebungsverfahren scheitern wird und Trump nicht aus dem Weißen Haus entfernen kann, wird bereits daran gearbeitet, seine Wiederwahl mit allen Mitteln zu verhindern. Wegen dieser interessanten Einblicke habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Es war uns irgendwie doch gleich so bang um‘s Herz, als plötzlich – ohne Ankündigung, Kandidatur und Wahl – uns Frau von der Leyen wie ein Deus ex Machina als EU-Kommissionspräsidentin verkündet wurde. Viele Medien arbeiteten sich an ihren mutmaßlichen Verfehlungen, Skandalen und seltsamen, horrenden Beratungskosten ab, die sie aus dem ächzenden Verteidigungsetat an die Firma leitete, in der ihr Sohn an führender Stelle sitzt. Andere beschluchzten das undemokratische Gekungel, dank dessen die ungewählte „Eisprinzessin“ auf den EU-Herrscherthron gelangte.

Machtergreifung durch Frau von der Leyen & Co.?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt Entwarnung für die Konjunktur. „Die Gefahr einer Rezession ist gebannt, nicht zuletzt auch dank der gewachsenen Klarheit beim Brexit“, sagte er dem „Spiegel“. Auch wenn der Aufschwung ein „zartes Pflänzchen“ bleibe, helle sich die Stimmung in der Wirtschaft zusehends auf.

Entspannung sieht der Wirtschaftsminister auch im Handelsstreit mit den USA. „Ich glaube nicht, dass der amerikanische Präsident ein Jahr vor den Wahlen ein großes Interesse daran hat, einen Handelskrieg mit Europa vom Zaun zu brechen“, sagte Altmaier. Dazu führen die Amerikaner zu gern deutsche Autos.

„Bislang ist es uns jedenfalls gelungen, eine Eskalation zu vermeiden.“ Mit Blick auf die Große Koalition erwartet der CDU-Politiker, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Nach der Kritik des deutschen Fußballers Mesut Özil an dem Umgang Chinas mit den Uiguren in China ist der Star des britischen Premier-League-Club FC Arsenal und ehemalige deutsche Nationalspieler aus der chinesischen Version des "eFootball PES 2020" gestrichen worden. "Seine Worte haben die Gefühle der chinesischen Fans verletzt", teilte der chinesische Betreiber des Spiels mit. "Wir können es nicht verstehen, akzeptieren oder entschuldigen!", teilte das Projektteam der Internetfirma NetEase mit, die in China die Lizenz für das Spiel hat.

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezeichnete das Sanktionsgesetz, das US-Präsident Donald Trump noch unterzeichnen muss, als "aggressives Mittel". Hintergrund sei, dass die USA anstreben würden, eine "Energiedominanz" zu etablieren. Er erwarte von der Bundeskanzlerin Angela Merkel – und auch von der neuen EU-Kommission – eine deutliche Antwort. Proteste allein seien unangemessen.

Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die kommende Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner hingegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen anzustrengen.

Im Namen von 14 Familien aus dem Kongo reichte am Sonntag die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation International Rights Advocates eine Klage gegen Tesla Inc., Apple Inc., Alphabet Inc., Microsoft Corp. und Dell Technologies Inc. ein. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, den Tod und die Verletzungen von Kindern wissentlich in Kauf genommen zu haben, die in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in Kobaltminen arbeiten müssen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien neue Hoffnung geweckt. Am Donnerstag teilte der EuGH mit, dass der inhaftierte Politiker und Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden sei.

von Susan Bonath

Endlos lamentiert, Probleme vertagt, planetare Zerstörung go on: Das ist das Fazit des bereits 25. Klimagipfels in Kurzfassung. Zementiert wurde ein Freibrief für die Ölindustrie und des von ihr abhängigen militärisch-industriellen Komplexes. Die Energiebonzen, Kohlemultis, Rüstungsgiganten, Automobilfürsten dürfen weiter die Ressourcen plündern. Ihr kapitalistisches Grundrecht auf Maximalprofite zulasten Milliarden armer Menschen hat das Management des Systems nicht angetastet.

Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen.

Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Trump trat parallel zu dem Votum vor Anhängern im US-Staat Michigan auf.

Die Abgeordneten stimmten getrennt über die beiden Anklagepunkte ab. Das Repräsentantenhaus zeigte sich dabei, wie schon in den Monaten zuvor, tief gespalten.

Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt, zum dritten Mal in der US-Geschichte, obwohl in ihren diversen Untersuchungen keine Straftaten festgestellt werden konnte. Im Vorfeld schrieb Donald Trump einen Brief an die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, um seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen.

Das Amtsenthebungsverfahren sei ein „präzedenzloser und verfassungswidriger Amtsmissbrauch“, der in fast zweieinhalb Jahrhunderten US-Geschichte seinesgleichen suche, so der US-Präsident in seinem Brief. Trump warf den Demokraten vor, ihren Amtseid zu brechen, gegen die Verfassung zu verstoßen und „der amerikanischen Demokratie den Krieg erklärt“ zu haben.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf „erfundenen“ Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. „Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen“, sagte der russische Staatschef.

Die bolivianische Justiz hat Haftbefehl gegen den aus dem Land geflüchteten früheren Staatschef Evo Morales erlassen. Morales solle wegen der Vorwürfe des „Terrorismus“ und des Aufruhrs aufgegriffen und der Staatsanwaltschaft in La Paz übergeben werden, heißt es in dem Dokument vom Mittwoch.

Morales bezeichnete den Haftbefehl in einer Botschaft im Internetdienst Twitter als „illegal, unfair und verfassungswidrig“. Er beteuerte, er sei deswegen nicht besorgt. Er wolle seinen „politischen und weltanschaulichen Kampf für ein freies und souveränes Bolivien“ fortsetzen. Der 60-Jährige hält sich seit einigen Tagen in Argentinien auf.

Das FBI hat das Wahlkampfteam von Trump 2016 abgehört. Inzwischen ist dazu ein Untersuchungsbericht veröffentlicht worden. Interessant ist, dass jede Seite ihn für sich instrumentalisiert und dass der Spiegel mal wieder von den interessanten Dingen ablenkt.

Der Spiegel hat am Montag auch über den FBI-Bericht geschrieben. Da klang es so, als stünde da nichts Interessantes drin. Ganz so ist es allerdings nicht.

Spanien hat im Streit mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die spanische Justiz EU-Recht verletzte, als sie einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats verweigerte. Das Urteil dürfte sich auch auf den Fall des exilierten Katalanen-Führer Carles Puigdemont auswirken.

Konkret ging es bei der Entscheidung um den früheren Vizepräsidenten der autonomen Regierung von Katalonien, Oriol Junqueras. Wie zahlreiche weitere Aktivisten war er nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 in Untersuchungshaft genommen worden. Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich der Strafverfolgung, indem er ins Exil nach Belgien floh.

Der Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushaltes ist zum Ende des dritten Quartals 2019 gegenüber dem Jahresende 2018 um 0,7 Prozent beziehungsweise 13,7 Milliarden Euro gestiegen.

Insgesamt war der Öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich mit 1.930,4 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2019 stieg der Schuldenstand um 0,6 Prozent (+11,2 Milliarden Euro) und gegenüber dem dritten Quartal 2018 um 0,1 Prozent (+1,7 Milliarden Euro).

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten.

In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen:

Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss untersucht“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Aber sie trage Verantwortung dafür, die Vorgänge aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Der chinesische Gesandte in Berlin hat Deutschland davor gewarnt, sich bei Fragen zu Huawei auf die Seite der USA zu stellen. Er erklärte, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, falls das Telekommunikationsunternehmen vom deutschen Markt ausgeschlossen wird. Während einer Veranstaltung des Handelsblattes sagte der Botschafter Wu Ken am Samstag:

Wenn Deutschland am Ende eine Entscheidung treffen würde, die zum Ausschluss von Huawei auf dem deutschen Markt führt, dann muss man mit Konsequenzen rechnen. Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zusehen.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte neue interne Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Daraus geht hervor, dass Mitglieder des OPCW-Teams, die mit der Untersuchung des angeblichen Chemieangriffs in Duma beauftragt waren, gegen den Abschlussbericht der Organisation über den Vorfall protestiert hatten. Ihrer Meinung nach verfälschte der Bericht ihre eigenen Schlussfolgerungen.

In der Politik der Europäischen Union in Bezug auf Sanktionen und restriktive Maßnahmen werde manchmal mit zweierlei Maß gemessen. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem RT-Interview. Er betonte, dass selbst bei Fragen der Menschenrechte innerhalb des Staatenbundes Doppelstandards sichtbar werden.

Die türkische Nordsyrien-Offensive führte zu einem großen Truppenabzug von US-Soldaten. Der Verbleib der Soldaten wird offiziell mit dem Schutz der syrischen Ölanlagen vor dem Zugriff der Terroristen begründet. Für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bleibt unbestritten, dass sich die US-Regierung auf Terroristen in Syrien verlässt.

Der soeben vom US-Senat verabschiedete National Defense Authorization Act (NDAA) 2020 enthält einen Gesetzentwurf, der Unternehmen sanktioniert, die am Bau der fast fertiggestellten Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte am Sonntag damit, die Massenmorde an den US-amerikanischen Ureinwohnern als Völkermord anzuerkennen. Damit reagierte er auf den einstimmigen Beschluss des US-Senats vom Donnerstag, die Massaker an 1,5 Millionen Armeniern als Völkermord zu titulieren. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat aber Symbolkraft und Gewicht für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.

Im September 2016 hatte das Justizministerium unter dem damaligen US-Präsident Barack Obama aufgrund nicht bestätigter Vorwürfe Lauschangriffe gegen Mitarbeiter der Trump-Kampagne autorisiert. Wie der Horowitz-Bericht jetzt bestätigte, waren die hanebüchenen Vorwürfe des sogenannten Steele-Dossiers der Clinton-Detektei Fusion GPS der maßgebliche Beleg für diese Anweisung des sogenannten FISA-Gerichts für Auslandsspionage.

Da Inlandsspionage gegen US-Bürger eigentlich illegal ist, vor allem gegen einen politischen Gegner während des Wahlkampfs, habe die Obama-Regierung in Zusammenarbeit mit der Kampagne der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einen Verdacht auf eine „Russland-Verschwörung“ erfunden, die später von willfährigen Helfern in den Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde, so der Vorwurf aus dem Lager von Donald Trump.

Irgendwie haben ja viele geglaubt oder zumindest gehofft, mit der Französin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank käme nach dem Italiener Mario Draghi eine Normalisierung. Schließlich macht die französische Staatsschuld prozentuell nur wenig mehr als die Hälfte der italienischen aus, was das hemmungslose Gelddrucken reduzieren sollte. Doch weit gefehlt. Lagarde sendet Signale aus, dass es noch schlimmer werden soll.

Das ist für Sparer eine genauso schlechte Nachricht wie für die Banken. Das wird zu weiterer Aufblähung der jetzt schon gefährlich vollen Blasen bei Immobilien und Aktien führen. Das verhindert weiterhin, dass todkranke Unternehmen neuen, zukunftsweisenden Platz machen und ihnen die knappen qualifizierten Arbeitskräfte überlassen. Können sie sich doch weiterhin mit Billigkrediten vor der Pleite retten.

Russische Behörden vermuteten Unstimmigkeiten zwischen den realen und den registrierten Fangmengen auf fünf von insgesamt acht Schiffen. Das japanische Außenministerium legte wegen des Vorfalls Beschwerde in Moskau ein. Japan betrachtet die Beschlagnahme der Schiffe als inakzeptabel. Wie RIA Nowosti berichtet, bestehe für die Schiffbesatzung keine Gesundheitsgefahr.

Die Stromproduktion z.B. in Baden-Württemberg sinkt schon jetzt rapide! Was, wenn nicht nur die Lichter ausgehen, sondern auch alles andere?

(von Albrecht Künstle)

„Das Schreckenszenario, ‚dann gehen die Lichter aus’, erschaffen (1975) von Baden-Württembergs ehemaligem Ministerpräsidenten Hans Filbinger, überlebte bisher jede Phase der Energiepolitik. Heute ist es so realistisch wie nie.“ So leitete Georg Löwisch im Cicero am 27. Februar 2013 einen Artikel ein. Heute ist es nicht mehr weit bis zu diesem Szenario: Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für einen totalen Stromausfall. Der Bund stockt die Mittel auf für einen „großen Blackout“. Der BDI nennt den Ausstieg aus der Atomkraft und Kohle als potentieller Grund eines umfassenden Wegfalls der Elektrizitätsversorgung: „Ohne ausreichende Netzkapazitäten drohen zu Spitzenlastzeiten Blackouts. Wer die verhindern will, muss Kraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, länger laufen lassen.“

In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der FDP Berlin, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Im Kern lasse die Politik der Koalitionsparteien erahnen, dass die Steigerungsform von „Demokratie“ in den Augen ihrer Spitzenpolitiker die „Volksdemokratie“ wäre. Meyer im Focus:

Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.“

Mit scharfen Worten hat Keith Krach, Chef in der US-Regierung für die wirtschaftliche Sicherheit, die ökonomische Strategie Chinas kritisiert und Deutschlands Konzerne, an der Spitze den Daimler Konzern, vor Industrie-Spionage gewarnt. "Chinas ökonomische Kriegskunst, beruht auf Täuschung, parasitären Beziehungen und dem Entwenden geistigen Eigentums", sagte Krach in einem Interview.

Auch Gabor Steingart warnt: "Die deutsche Volkswirtschaft steht zu Beginn dieser Woche dreifach unter Stress. Der Grund ist die aggressive Industriepolitik der Chinesen. Deutschland droht im geopolitischen Machtpoker zum Spielball fremder Interessen zu werden". Steingarts Warnung kommt nicht von ungefähr. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, machte bereits klar, dass Deutschland mit "Konsequenzen" rechnen muss, sollte die Bundesregierung Huawei vom deutschen Markt ausschließen.

Eine Horrorvorstellung, die derzeit durch die Freien Medien zieht (die Mainstreammedien melden so etwas natürlich nicht)! Durchgesickerte Strategiepapiere offenbaren, dass die Vereinten Nationen eine „grüne Weltordnung“ anvisieren, welche durch eine Struktur des globalen Regierens durchgesetzt und durch einen Transfer von Wohlstand aus den reicheren Nationen in Höhe von gigantischen 45 Billionen Dollar finanziert werden soll.

Das Dokument behandelt die Mission, eine „radikale Transformation der ökonomischen und sozialen Ordnung auf der Welt“ herbeizuführen, indem „ein neues Abkommen als Schlussstein der grünen Weltordnung“ in Kraft tritt. Dieses System wird durch „eine zusätzliche, von genau diesen Insidern geschaffene Regierungsstruktur“ verwaltet werden.

Um es nochmals klar zu sagen: Dahinter stehen keine Idealisten, sondern knallharte Großkapitalisten. Wo deren Interesse liegt, dürfte jedem normal denkenden Menschen klar sein.

Es ist immer wieder faszinierend, was die deutschen Medien so alles konsequent verschweigen. Dieses Mal geht es um Syrien und den Giftgas-Angriff in Duma vom April 2018.

Da sich nur wenige noch gut an das Thema erinnern, werde ich hier die Chronologie der Geschichte um den angeblichen Giftgas-Angriff auf das syrische Duma vor eineinhalb Jahren aufzeigen. Regelmäßige Leser des Anti-Spiegel wissen, dass ich Chronologien liebe, weil sie Dinge so leicht verständlich machen.

Der Vorstoß von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Steuerprivilegien für Firmenerben zu streichen, stößt in der deutschen Wirtschaft auf Kritik.

„Norbert Walter-Borjans geriert sich als personifizierter politischer Anachronismus“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Die meisten Industrieländer würden die Unternehmenssteuern gerade senken, Walter-Borjans aber wolle sie für Personenunternehmen sogar erhöhen, so von Eben-Worlée.

Berichte zur Konferenz finden Sie hier (von Dr. Andreas Tiedtke) und hier (von Dr. Rainer Bieling).

Sehen Sie nachfolgend den Vortrag „Demokratischer Sozialismus: Dieses Mal wird alles anders“ von Professor Dr. Philipp Bagus.

Wenn das kein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Lobbyisten ist: Am 2. Dezember tritt pünktlich zur neuen Legislatur der neue Artikel 6a der Parlamentsverwaltungverordnung in Kraft. Die paar Zeilen Text kommen unscheinbar daher, aber sie haben es in sich: »Jedes Ratsmitglied kann eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter bestimmen, die oder der im Extranet Zugriff erhält auf die Protokolle der Kommissionen, denen das Ratsmitglied angehört», heisst es dort in Abschnitt 1.

Immer wieder stand «Google» in der Vergangenheit wegen problematischen Suchergebnissen wie etwa Falschinformationen oder ethisch und moralisch fragwürdigen Einträgen, die die Suchmaschine nach einer Anfrage auf den ersten Plätzen ausspuckt, in der Kritik. Oft beteuerte der Tech-Konzern, ihm seien die Hände gebunden. Der Algorithmus bestimme die Reihenfolge der Suchergebnisse, er sei objektiv – ein menschliches Einwirken ausgeschlossen.

Nun belegen Recherchen des «Wall Street Journal» das Gegenteil: Sie zeigen, wie «Google» in der Vergangenheit immer wieder in die Suchergebnisse eingegriffen hat – auf Druck von Werbepartnern oder Regierungen.

«Google» behandelt nicht alle gleich

Wenn in der EU von Landwirtschaft die Rede ist, geht es meist um Geld. Viel Geld: 60 Milliarden Euro verteilt die Gemeinschaft jedes Jahr an die europäischen Landwirte, dreimal mehr als die USA. Gedacht waren sie ursprünglich, um den Zusammenhalt zu fördern und den Umbau der EU in eine wirtschaftlich ausgeglichene Gemeinschaft zu unterstützen. Landwirtschaftlich geprägte Regionen sollten nicht veröden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

Am meisten profitieren Grossbetriebe

Es geht um junge Erwachsene, die rauchen und übergewichtig sind, und bei denen ein leicht erhöhter Cholesterinwert gemessen wird.

Welche Nebenwirkungen die 7 der Frauen erleiden, die dreissig Jahre lang Statine einnehmen, ohne dass sie jemals irgendeinen Nutzen davon haben, wissen sie nicht. Wüssten sie es, könnten sie informiert selbständig entscheiden, ob sie hoffen wollen, selber die eine von 8 Frauen zu sein, die dank Statinen bis zum Alter von 75 Jahren eine schwerwiegende Herz-Kreislauf-Erkrankung vermeidet.

Falls die jungen Frauen zwar einen erhöhten Cholesterinspiegel haben, jedoch weder rauchen noch übergewichtig sind, müssen sogar 15 von ihnen während drei Jahrzehnten Statine schlucken, damit wenigstens eine von ihnen davon profitiert und bis zum Alter von 75 Jahren eine schwerwiegende Herz-Kreislauf-Erkrankung vermeidet.

Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates Michigan hat ein Urteil eines Bezirksrichters aufgehoben und Nestlé damit einen empfindlichen Schlag versetzt: Gemäss dem Urteil ist die kommerzielle Wasserabfüllung des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns keine öffentliche Dienstleistung und gehört nicht zur öffentlichen Wasserversorgung.

Aufgrund des Urteils darf Nestlé in der US-Gemeinde Osceola keine Wasserpumpstation bauen, die der Konzern gebraucht hätte, um grössere Wassermengen zu fördern. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen: Gemäss US-Medien denkt Nestlé über weitere rechtliche Schritte nach. Nichtsdestotrotz gilt der Richterspruch bei Gegnerinnen und Gegnern der Wasserprivatisierung bereits heute als Meilenstein. Entsprechend erhielt er internationale Beachtung. Nur nicht in der Schweiz, wo sich der Hauptsitz des weltgrössten Nahrungsmittelkonzerns befindet.

Nestlé verklagt Gemeinde und will öffentlicher Dienstleister sein

Die französische Finanzaufsicht AMF hat die Nachrichtenagentur Bloomberg zu einer Strafe von fünf Millionen Euro wegen Verbreitung von Falschnachrichten verurteilt. Die Agentur habe im Jahr 2016 in einem Bericht über den französischen Bauriesen Vinci Informationen aufgegriffen, die sie „als falsch hätte erkennen müssen“, teilte die Finanzaufsicht am Montag mit. Die Nachricht hatte damals einen Kurssturz der Vinci-Aktien ausgelöst.

Bloomberg und andere Medien hatten den Inhalt einer gefälschten Pressemitteilung übernommen, wonach der Konzern wegen „sehr schwerer“ Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe eine Rechnungsprüfung veranlasst habe. Zudem sei der Finanzvorstand entlassen worden. In der Folge stürzten die Kurse von Vinci im November 2016 um ein Fünftel ab.

Das Repräsentantenhaus wird Präsident Donald Trump noch einmal anklagen, sollte er die Wahl 2020 gewinnen, sagt die demokratische Abgeordnete Karen Bass aus Kalifornien.

Trump wurde bis dato noch nicht angeklagt (impeached), jedoch verfassten Hausdemokraten am 10. Dezember eine Anklageschrift gegen den Präsidenten, um eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung zu erzwingen.

Karen Bass wurde gefragt, ob sie ein Impeachment gegen Trump wieder unterstützen würde, falls die Demokraten eine Mehrheit im Senat im nächsten Jahr erhielten. Wenn Demokraten auch das Repräsentantenhaus erneut gewinnen würden, könnten sie den Präsidenten anklagen und ihn seines Amtes entheben.

„Der Konzernchef fährt scheinbar die Hochrisiko-Strategie eines Hasardeurs“. Diese klaren Worte äußerte Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) im Frühjahr gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Er reagierte damit auf die zuvor in einer Bilanzpressekonferenz erfolgte Festlegung des VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, künftig bei alternativen Antrieben voll und ganz auf das Batterieauto zu setzen und andere Technologien nicht mehr zu berücksichtigen.

„Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole“, hatte Diess damals erzählt. Wenig später legte der VW-Vorstandschef in einem Beitrag für das soziale Netzwerk Linkedin nach und äußerte: „Benziner und Diesel, CNG und Hybride, E-Autos, Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe: Im Prinzip hat jeder alles gemacht, meist parallel. Die industriepolitische Festlegung auf eine Leittechnologie wurde abgelehnt, auch von Volkswagen. Aber diese Haltung ist von gestern.“

Scheuer: Absage an Technologieoffenheit „komplett falsch“

Von MANFRED ROUHS | Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg errungen (PI-NEWS berichtete). Er kann ab sofort durchregieren, die ständige Blockade seiner Regierungsarbeit durch das Unterhaus, die in den deutschen Massenmedien wieder und wieder genüsslich ausgebreitet wurde, ist beendet. Das bedeutet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Januar – mit oder ohne Vertrag.

Die Achse London – Paris – Berlin, um die sich ein halbes Jahrhundert lang die Europäische Union drehte, ist zerbrochen. Damit fällt die Geschäftsgrundlage der EU weg. Wer jetzt mit „Europa“ verhandeln will, wendet sich nicht mehr nur an die EU-Institutionen in Straßburg und Brüssel. Deren internationale Bedeutung, aber auch der Rest ihrer Handlungsfähigkeit nach innen, zerbröckelt.

Von CANTALOOP | Machen wir uns nichts vor. Es ist im Moment unwahrscheinlicher denn je, dass sich die in Deutschland etablierte Politik hinsichtlich ihrer desaströsen Einwanderungsphantasien und den damit verbundenen „Kollateralschäden“, die aktuell in Augsburg und auch anderswo zu beobachten sind, zu einem Umdenken bewegen lässt.

Kaum jemand mit politischer Verantwortung hat mehr den Anstand, die Würde, oder erweckt auch nur den Anschein, sich in irgendeiner Art und Weise um diejenigen Bevölkerungsteile zu kümmern, denen sie einst einen Eid geschworen haben. Heute sehen sich unsere parlamentarischen Eliten, auch auf unteren, bzw. mittleren Ebenen vielmehr ermächtigt, selbst nach größten Pleiten, Fehlentscheidungen und offensichtlichen Inkompetenzen so weiterzumachen, als ob nichts gewesen wäre.

Unsere Regierungsmaxime ist ein abstrakter Universalismus

Journalist und Publizist Henryk M. Broder gesteht den Briten zu, bei den Wahlen genau das Richtige getan zu haben. Sie hätten sich vom „Brüsseler Bevormundungszirkus“ befreit.

Von TORSTEN GROß | Nach ihrem kürzlich vorgestellten »Green Deal«, der Europa durch Ausgaben in Billionenhöhe zum »klimaneutralen Kontinent« machen soll, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein weiteres Projekt avisiert, das sie in ihrer Amtsperiode rasch angehen will: Die Lösung der weiter schwelenden Flüchtlingskrise.

Bereits Ende Februar will von der Leyen einen »Pakt für Migration und Asyl« präsentieren, der die Diskussionsgrundlage für ein neues Regelwerk zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten sein soll. Nach heutigem Recht muss das Asylverfahren von dem Land durchgeführt werden, in dem der illegal aus einem Drittstaat eingereiste Antragsteller das erste Mal den Boden des Schengen-Raums betreten hat. Dieses sogenannte Dublin-System belastet einseitig die EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien, wo die meisten Zuwanderer ankommen, und steht deshalb bereits seit längerem in der Kritik.

Im Bundeskanzleramt wollen am Montag Spitzenvertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung darüber diskutieren, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang März 2020 in Kraft tritt, am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, warnte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Von MANFRED ROUHS | Der Deutsche Bundestag hat am Freitag auf Antrag der Grünen-Abgeordneten Claudia Roth die Möglichkeit diskutiert, einen „Klimapass“ für „Klimaflüchtlinge“ auszustellen. Dieser „Klimapass“ soll den betroffenen Menschen Reisefreiheit insbesondere für die Migration nach Deutschland eröffnen. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, erläutert Roth ihren Vorstoß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und sie nennt Zahlen:

„Die Weltbank – nun wahrlich kein grüner Kreisverband – sagt voraus, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika klimabedingt ihr Zuhause verlieren könnten.“

Deutsche Medien versuchten den Briten vorzuschreiben, wie sie wählen sollen. Der Versuch ist deutlich gescheitert. Während die Presse hierzulande ständig den EU-Kurs indoktrinierte, entschieden britische Wähler anders. Das empört Kommentatoren von ARD, ZDF & Spiegel.

Doch anders, als die deutsche Journaille weismachen will, ist der Brexit keineswegs negativ für Großbritannien. Das zeigen die Reaktionen an den Finanzmärkten deutlich. Das britische Pfund ist stark gestiegen. Ein besseres Vertrauensvotum kann es kaum geben.

Im Gegenteil: Der Brexit zerbricht nicht Großbritannien, sondern die EU. London wird sich erfolgreich von den Fesseln des Brüsseler Politbüros befreien und so neu starten und erstarken.

Von MARKUS GÄRTNER | Die Wahl in Großbritannien hat wie eine Bombe eingeschlagen. Aber nur bei jenen, die der Propaganda geglaubt haben, die sie selbst VOR der Wahl verbreitet haben: die mediale und politische Kaste. Jetzt gibt es kein Vertun mehr: diese Wahl, in all ihrer Deutlichkeit, war ein zweites Referendum, sie wurde von beiden Seiten während des Wahlkampfes auch als solches glasklar kenntlich gemacht.

In Brüssel sind die Eurokraten nun platt und in Panik, die Medien deuten ihre eigene Propaganda um, damit sie nicht das letzte Körnchen Glaubwürdigkeit verlieren. In den Hauptstädten kritisiert man die britischen Wähler.

Von EUGEN PRINZ | Die Tinte der Unterschriften unter dem „Global Compact On Migration“ ist noch nicht richtig trocken, da werden schon die nächsten Pflöcke für eine massenhafte Besiedelung Europas mit kulturfremden Menschen aus Entwicklungsländern eingeschlagen.

Bereits am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament eine „Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ angenommen. Was in diesem Pamphlet steht und was es bedeutet, werden Sie gleich erfahren.

Alles „Gute“ kommt von Brüssel

Vor einem Jahr wurde der Migrationspakt in Marrakesch geschlossen. Überheblich und arrogant bügelten vor allem in Deutschland Politiker der Altparteien Kritikerstimmen nieder, die in dem UN-Dokument die offizielle Blaupause einer legalen globalen Massenmigration zulasten der Industriestaaten – vor allem Deutschlands – sahen und erkannten: Der Pakt habe „überhaupt keine rechtliche Bindungswirkung“. Wie sich jetzt zeigt, eine glatte Lüge. 

Wie so oft behalten diejenigen Recht, denen damals populistische Panikmache und nationalistische Angstneurosen unterstellt wurden: Sehr wohl nämlich wird der Migrationspakt (Global Compact for Migration, GCM), der „sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Normalität und Selbstzweck erhebt, von vielen seiner Unterzeichnerstaaten als Marschroute einer grundsätzlich neuen Zuwanderungspolitik aufgefasst – und führt ganz konkret bereits zu einer Anpassung der nationalen Gesetzgebung zur Öffnung und Anbahnung weiterer Einwanderung. Fehlende „völkerrechtliche Bindung“ verhindert nämlich nicht, dass unter Berufung auf die UN-Vereinbarung ein kompletter Politikwechsel eingeleitet wird; so was es auch mit den Weltklimaabkommen – vorausgesetzt, die „Willigen“ heben die gefassten Ziele auf die politische Agenda.

Ging ja gerade durch die Presse: [Nachtrag / Update!]

Das Bild von Greta, die in einem Zug auf dem Boden hockt.

Nachtrag: Das ist die Quelle des Bildes, ein Tweet von Greta:

Im US-Repräsentantenhaus ist man mit der aktuellen Politik des Landes bezüglich Nuklearwaffen allgemein unzufrieden. Dies zeigt sich im Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums für das kommende Jahr, der kürzlich im  US-Kongress verabschiedet wurde – zunächst nur im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des US-Parlaments. 

Verfassungswidriger INF-Austritt

von Hasan Posdnjakow

Seit einigen Monaten haben die Mainstreammedien ein Topthema: die Bewegung "Fridays for Future" (FFF). Sie gilt vielen als progressive, gar antikapitalistische Kraft. Die Argumentation läuft ungefähr so: Eine amorphe "Jugend" habe sich politisiert und eine authentische politische Bewegung ins Leben gerufen. Gegner dieser Bewegung seien die Konzerne und die Politik, die nicht genug tun würden, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Weil sich die FFF-Bewegung gegen diese Konzerne wende, sei sie antikapitalistisch. Zudem besteht die Überlegung, man könne den "ökologischen" Charakter von FFF irgendwie durch soziale Komponenten ergänzen oder abfedern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Unterstützung des Bundes für die geplante Ansiedlung der sogenannten Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla angeboten.

„Leuten wie Elon Musk wird überall in Europa ein roter Teppich ausgelegt. Deshalb ist die Entscheidung für Brandenburg und Deutschland ein großer Erfolg“, sagte Altmaier dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf Tesla-Chef Elon Musk.

In Deutschland wurden 2019 so wenige Autos gebaut, wie seit 22 Jahren nicht mehr. War 1997 noch jeder zehnte Wagen weltweit „Made in Germany“, ist es 2019 nur noch jeder 17. Das geht aus einer Studie des CAR-Center Automotive Research der Uni Duisburg-Essen hervor.

„Wir rechnen damit, dass die Zahl 4,67 Millionen in Deutschland gebauter Autos im kommenden Jahr weiter auf 4,5 Millionen Stück sinken wird“, sagte Ferdinand Dudenhöffer der „Bild am Sonntag“.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt. (FW Kommentar hier) Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht einen Gesetzvorschlag vorgelegt. Nach den Plänen der SPD soll Artikel 6 des Grundgesetzes um folgende Sätze ergänzt werden: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

In Washington wurden die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Die Mehrheit der Demokraten im Kongress hat dafür gestimmt.

Wahrscheinlich schon nächste Woche wird das Amtsenthebungsverfahren offiziell eröffnet, wenn der Kongress mit der Mehrheit der Demokraten für eine Anklageerhebung gegen Trump stimmt. Der Justizausschuss hat am Freitag dafür den Weg frei gemacht, indem er zwei Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten beschlossen hat: Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz.

Der vormalige Kommissionspräsidentschaftskandidat im EU-Parlament, Manfred Weber, wird nach Monaten des Schweigens wieder aktiver. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Fraktion „EVP“ im EU-Parlament hat eine „Entfremdung“ zwischen Frankreich und Deutschland festgestellt. Dies lastete er im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ wiederum Emmanuel Macron an, dem französischen Staatspräsidenten. Zudem geht er ganz nach seinen eigenen Vorgaben und Ansprüchen den „nächsten Schritt“ – in den Abgrund, wie Kritiker meinen.

Eine Armee

Die Industrieproduktion in Deutschland wird langsam aber sicher zum Symbol für den wirtschaftlichen Niedergang des MERKEL-Landes. Am Freitag wurde bekannt, dass das statistische Bundesamt nun einen Rückgang der Aufträge um 1,7 % gegenüber dem Vormonat meldete. Es wird problematischer.

Schockmeldung

Analysten sprechen vermehrt davon, dass dies eine Schockmeldung darstelle. Denn Volkswirte hatte vor Wochen noch propagiert, es könne eine Steigerung des Outputs geben. Jetzt fallen die Auftrage „aus dem Ausland außerhalb der Eurozone“ um insgesamt deutliche -4,1 % im Vergleich zum September. Die Analysten sind noch heute der Meinung, das Ende der – negativen – Fahnenstange sei nicht erreicht. Die Problemlage wird düsterer. Wir hatten vor Tagen bereits davon berichtet.

Die negativen Folgen des nach der britischen Unterhaus-Wahl näher gerückten Brexits halten sich für den deutschen Arbeitsmarkt nach Einschätzung von Bundesagentur-Chef Detlef Scheele in Grenzen.

„Das Außenhandelsvolumen mit dem Vereinigten Königreich ist nicht so entscheidend, dass der Brexit zu gravierenden Folgen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen dürfte“, sagte Scheele der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Bedenkt man dann noch, dass hier gerade eine Stadt nach der anderen einen „Klimanotstand” ausruft, um sich effektiv über Demokratie und Recht hinwegzusetzen, dann sieht das wirklich danach aus. Denn die Vereinten Nationen, die ja auch den Feminismus verteilen, gelten ja schon lange als die Weltkommunismusbehörde, die an einer kommunistischen Zentralregierung baut und dazu vor Desinformation und Intrige nicht zurückschreckt.

Und verblüffend viel sieht in letzter Zeit danach aus, als ob alles auf kommunistisch getrimmt wird.

Also doch Deutschland. Die deutsche Jugend ist der Meinung, dass die deutschen Alten Donald Trump gewählt haben.

Und jetzt wollen alle in Rente:

Eine besonders klare Meinung haben die 55- bis 69-Jährigen. Von ihnen sagt exakt jeder Zweite, dass er so schnell wie möglich in Rente gehen und nur noch Dinge für sich machen möchte.

Doch offenbar denken auch die Millennials schon jetzt an das Ende ihres Arbeitslebens: 29 Prozent der 24- bis 39-Jährigen stimmen bereits heute der Aussage zu, dass sie ebenfalls schnellstmöglich in Rente gehen wollen.

Geil. Vom Studium direkt in Rente.

Wir sollten einfach alle streiken. Bis sie es merken. Und wenn sie es nicht merken, ist es auch gut.

Weltweit betreibt die Pekinger KP-Führung um die 500 Konfuzius-Institute an den renommiertesten Universitäten in enger Kooperationen mit den Hochschulen. In Deutschland gibt es quer durch die Bundesländer 19 Konfuzius-Institute. An der Oberfläche sollen sie dem Kulturaustausch und der Förderung der chinesischen Sprach- und Schriftkultur dienen. Doch hinter der friedlichen Fassade, so Michel Juneau-Katsuya, ehemaliger leitender Nachrichtenoffizier des kanadischen Geheimdienstes, stecken verdeckte Motive:

Es ist ein trojanisches Pferd Sie kamen [an der Oberfläche] mit friedlichen Absichten, aber leider gibt es versteckte Motive.“

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Klimanummer eine politische List zur Durchsetzung eines Weltkommunismus ist.

Das rot-grüne Marxmonstrum Claudia Roth kommt laut Yahoo! mit der Forderung eines Klimapasses um die Ecke.

Warum schulen wir eigentlich nicht erst mal die ganzen Parteigünstlinge und Politiker zur „Fachkraft” um?

Also:

• Merkel redet davon, dass wir dringen Fachkräfte brauchen.
• Die Grünen kommen gerade mit Weltbürgerpass und allgemeinen Bürgerrechten wegen Klimaflucht.
• Die SPD will … ja, weiß ich auch nicht, was die wollen, aber sie sind irgendwie auch ständig für Migration.

  Nachtrag: Saskia Esken, 21.9.2019, „Migration ist in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme“

Warum steigen dann eigentlich die Ausgaben für Migranten so steil an, wenn die uns doch so Gutes tun? Müssten die unsere Bilanz nicht verbessern, statt verschlechtern, wenn sie so bitter nötig wären?

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts des drohenden Scheiterns der UN-Klimakonferenz in Madrid mehr internationales Engagement in der Klimapolitik gefordert. „Die Verhandlungen in Madrid zeigen: Kein Staat kann und darf sich mehr aus der Verantwortung seiner nationalen Minderungsziele stehlen“, erklärte Müller am Samstag. „Jetzt muss messbar und ehrgeizig reduziert werden.“ Er kündigte insbesondere Investitionen von deutscher Seite an.

Müller forderte zudem mehr Solidarität der Industrieländer mit Ländern, die besonders stark von der Klimakatastrophe betroffen seien, insbesondere in Afrika. Von der Europäischen Union forderte er in diesem Zusammenhang spezielle Investitions- und Innovationsprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Streiks gegen die geplante Rentenreform in Frankreich haben auch am Samstag für starke Einschränkungen im Verkehr gesorgt. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF blieb der Zugverkehr auch am zehnten Streiktag in Folge „stark gestört“. Im Durchschnitt fuhr nur jeder vierte TGV-Schnellzug. In Paris blieben neun Metrolinien weiter geschlossen, auch im Busverkehr gab es starke Einschränkungen.

Die Streiks gegen die Rentenpläne drohen auch, die Weihnachtspläne vieler Menschen durcheinander zu bringen. Für gewöhnlich dauert es nach Ausständen einige Tage, bis Züge wieder nach Plan rollen. Die größte Bahngewerkschaft CGT-Cheminots hatte vor wenigen Tagen gedroht, es werde „keinen Waffenstillstand zu Weihnachten“ geben.

Der Titel dieses Posts hätte auch “politisch korrekte Enteignung” lauten können…

Im angelsächsischen Sprachraum ist in der letzten Zeit der Begriff “Woke” aufgetaucht und nicht nur das, der Begriff hat sich in Windeseile verbreitet. Damit werden politisch-korrekte Zeitgenossen bezeichnet, die ihre heilige Dreifaltigkeit aus Genderismus, LSBTIQ+ und Diversität so verdichtet haben, dass sie keinerlei Abweichung von dem, was sie für richtig halten, mehr dulden. “Woke” zeichnen sich durch eine unglaubliche Intoleranz, einen extremen Autoritarismus und ein Sendungsbewusstsein aus. Sie sind die europäische Antwort auf muslimische Gotteskrieger.

Die Strategie in aller formalen Kürze.

• Eine Katastrophe wird erfunden, eine, die herkömmliche Ereignisse, die es zu allen Zeiten auf der Erde gab, Sturmfluten, Waldbrände, Trockenheiten, zu etwas Außergewöhnlichem erklärt.
• Die zum Außergewöhnlichen erklärten Normalitäten werden im nächsten Schritt zur Folge einer erfundenen Ursache gemacht, die niemand durch seine eigene Wahrnehmung nachprüfen kann. Über willkürliche Assoziationen oder fabrizierte Zusammenhänge, von denen niemand weiß, ob sie relevant sind, wird ein Zusammenhang zwischen alltäglichem Handeln und dem außergewöhnlichen Ereignis, der Katastrophe behauptet.

Fast ein Jahr ist vergangen – seit dem gescheiterten Versuch der Trump-Regierung, Venezuelas sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus seinem Amt zu drängen. Nun versucht man endlich auch in den US-Medien, das letzte Quäntchen Verstand zusammenzukratzen. Erstens, um zu verstehen, was alles schief gelaufen ist, und zweitens, um endlich kleinlaut zuzugeben, dass man den venezolanischen Präsidenten doch nicht so schnell loswerden kann.

(von Gabriele Schuster-Haslinger)

Um die Gründe oder das Für und Wider geht es in diesem Artikel nicht, darüber wurde bereits hinreichend berichtet – ich möchte auf etwas anderes hinaus. Es gibt diverse Pläne, was mit Deutschland oder besser gesagt: mit den Deutschen passieren soll, darüber habe ich in meinem Buch „Nutzlose Esser“ ausführlich berichtet. Diese Pläne sind teilweise über 100 Jahre alt, aber offensichtlich aktueller denn je. Hier ein kurzer Überblick über diese Pläne in chronologischer Auflistung:

Für eine kommende Wirtschafts- und oder Finanzkrise gibt es immer Vorzeichen, es gibt Indikatoren, die auf das Kommende hinweisen. Und heute stehen die meisten davon auf „rot“. Hier finden Sie eine kleine Aufzählung.

„Krisenpropheten“ haben die Menschen schon immer fasziniert. Es macht den Menschen anscheinend Spaß, sich vor einer kommenden Krise ein wenig zu gruseln, freilich aber ohne sich darauf vorzubereiten. Man redet über die kommende Krise und hofft gleichzeitig, dass sie einen selbst irgendwie verschont. Auch jetzt gibt es wieder „Krisenpropheten“ und es sind in letzter Zeit einige Bücher erschienen, die eine wirklich große Krise vorhersagen. Man könnte plakativ von der „Mutter aller Krisen“ sprechen, denn dieses Mal könnte gleich das ganze Finanzsystem zusammenbrechen. Könnte, muss aber (noch) nicht, dazu gleich mehr.

Es steht schlimm um unser Land

Am vorletzten Wochenende wurde auf dem Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Braunschweig ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch die anderen Parteien veranstalteten zuvor oder, wie die SPD, eine Woche danach ihre Parteitage. Ein geeigneter Anlass zu einem Blick auf die Situation in unserem Land und auf die Aufgaben, die die „Alternative für Deutschland“ anzugehen hat.

In den USA sorgt ein Videoclip von Donald Trumps Wahlkampfteam für Aufsehen, für den der Kopf des Präsidenten auf den Körper von Marvel-Bösewicht Thanos montiert wurde. „Ich bin unausweichlich“, sagt Thanos-Trump mit tiefer Stimme – und bläst dann mit einem Fingerschnippen seine Gegner von den oppositionellen Demokraten weg.

Die Kampfansage ist eindeutig: Impeachment hin oder her, ich werde wiedergewählt. Und tatsächlich sieht es nicht so aus als ob das immer näher rückende Amtsenthebungsverfahren Trump schaden wird.

Nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon das damit verbundene Votum für den Brexit „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Der britische Premierminister Boris Johnson habe aber „überhaupt kein Mandat, um Schottland aus der EU zu führen“, sagte Sturgeon am Freitagnachmittag in Edinburgh.

Es sei „ohne jeden Zweifel“ klar, dass „die Art der Zukunft, die von der Mehrheit der Schotten ersehnt wird“, sich sehr von derjenigen unterscheide, die von dem Rest des Vereinigten Königreichs gewählt worden sei, so die schottische Regierungschefin weiter.

Nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierministers Boris Johnson haben die EU-Staaten die Kommission mit der Vorbereitung von Handelsgesprächen mit Großbritannien beauftragt. „Wir werden so schnell wie möglich an die Arbeit gehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinschaft sei das Ziel dabei „eine möglichst enge Beziehung“ mit dem Vereinigten Königreich.

„Mein Punkt ist sehr klar: Wir sind bereit“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf „loyale, gute Verhandlungen“ mit London.

Der deutsche Steuerzahler ist schon lange im Visier der EU-Bürokraten und die Bundesregierung hat ihre eigenen Bürger den gierigen Beamten in Brüssel zum Fraß vorgeworfen. Das wird jetzt noch einmal so richtig deutlich:

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Kommission habe die deutsche Offerte dankend aufgegriffen und den Finanzrahmen deutlich aufgestockt.

LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl am Donnerstag als „starkes Mandat“ für seinen Brexit-Kurs gewertet. Er habe nun von den Wählern den Auftrag bekommen, das Land zusammenzuführen und es voranzubringen, sagte Johnson laut der Nachrichtenagentur AFP am frühen Freitag morgen in London.

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise errangen die Konservativen mindestens 364 der 650 Sitze (plus 47) und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Dies ermöglicht Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen zügig im Parlament beschließen zu lassen. Er könnte damit wie geplant bis zum 31. Januar 2020 Großbritannien aus der EU führen.

Labour verliert fast 60 Sitze

Es ist das große Schulterklopfen. Boris Johnson wird von seiner Partei als Sieger, ach was, als einer der größten Premierminister der vergangenen hundert Jahre gefeiert. Um seine historische Bedeutung zu bemessen, wird man noch abwarten müssen. Bisher ist er, das kann man schon sagen, ein großartiger Wahlkämpfer.

Bei näherem Hinsehen ist es, trotz 364 von 650 Sitzen, ein satter Sieg im Nebel. Denn es stellen sich jetzt Fragen, die den Glanz des Sieges dämpfen: Wann und wie kommt der Brexit? Was passiert mit Schottland, vielleicht auch mit Wales? Wie geht es weiter mit der britischen Sozialdemokratie? Und dann eine Frage am Rand für das deutsche Raumschiff: Wie wollen sich die deutschen Journalisten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, von diesem Schock erholen?

Während die Abgeordneten über die Sicherheit von 5G mit dem chinesischen Ausrüster debattieren und Kritiker mit ihrer heute endenden Petition gegen Huawei angehen, läutet der Mobilfunkanbieter Telefónica seine neue Wachstumsphase und die 5G-Ära ein. Dabei setzt das Unternehmen auf Huawei und Nokia.

Telefónica Deutschland, auch bekannt als O2-Anbieter, plant in den kommenden Jahren eine Wachstumsbeschleunigung. In den Jahren 2020 bis 2022 will das Unternehmen seine Umsätze um insgesamt mindestens fünf Prozent steigern und seine Profitabilität weiter erhöhen. Als Grundlage für dieses Wachstum sollen mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich in den Netzausbau fließen.

Die EU-Staaten haben am Montag einstimmig beschlossen, ein neues globales Sanktionsregime gegen mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen auf den Weg zu bringen. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten vereinbarten diese, anzufangen, den gesetzlichen Rahmen zu entwerfen, der für einen derartigen Sanktionskomplex benötigt werden würde. Bisher hatten Ungarn, Griechenland, Zypern und Italien Bedenken gegen einen derartigen Schritt geäußert.

Skandal in den USA: Die Regierung hat die Öffentlichkeit seit Beginn des Afghanistan-Krieges belogen. Auch die deutsche Regierung hat dies 18 Jahre lang getan, wie Unterlagen zeigen, deren Freigabe eine US-Zeitung erstritten hat.

In den USA hat die Washington Post die Freigabe von Regierungsdokumenten zum Afghanistan-Krieg erstritten. Bei den Unterlagen handelt es sich um Aussagen von leitenden Regierungsmitgliedern und Militärs, die intern gesammelt wurden. Und sie zeigen, dass in Afghanistan die Korruption gefördert und über den Kriegsverlauf gelogen wurde. Eine Strategie gegen den Anbau von Mohn für Opium gibt es keine Strategie und Afghanistan ist unter Nato-Besetzung zum größten Produzenten von Opium geworden, über 80 Prozent des weltweiten Opiums kommen heute aus Afghanistan.

Der Krieg, in dem auch deutsche Soldaten sterben, ist nach übereinstimmender Meinung der Insider nicht zu gewinnen. Für die internen Berichte wurden auch deutsche Beteiligte befragt, die Bundesregierung kann sich also kaum mit „Nichtwissen“ herausreden, auch in Berlin weiß man hinter vorgehaltener Hand, dass der Krieg sinnlos und nicht zu gewinnen ist.

Der Mord an einem Georgier in Berlin weitet sich zu einer diplomatischen Krise zwischen Berlin und Moskau aus. Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland müssen nun auch zwei deutsche Diplomaten Russland verlassen, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag ankündigte.

Der Generalbundesanwalt verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Mord stecken, der im Sommer in der deutschen Hauptstadt begangen wurde.

Die Bundesregierung kritisierte die Ausweisung der deutschen Diplomaten scharf. „Sie sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

„Im Januar 2019 begann ich mit der Arbeit an der autorisierten Geschichte der Trump-Präsidentschaft. Daran schlossen sich über Monate geführte Gespräche mit dem Präsidenten selbst, seiner Familie und leitenden Mitgliedern seiner Regierung an. Dass dies eine beispiellose, faszinierende Reise in eine der schillerndsten Präsidentschaften der amerikanischen Geschichte werden würde, damit hatte ich damals voll und ganz gerechnet. Doch was wirklich auf mich zu kam, traf mich dennoch vollkommen unvorbereitet.“

Doug Wead, ehemals Berater von George Bush sen. und George Bush jun., gibt erstmals exklusive Einblicke in Donald Trumps erste Jahre im Weißen Haus, beginnend in der Nacht seines Wahlsiegs. Mit genauester Recherche rekonstuiert er diese spannende Nacht und die Wechselbäder der Gefühle für Trumps Familie und das Wahlkampfteam im Trump-Tower.

Der frühere Hollywoodmogul Harvey Weinstein hat eine Grundsatzvereinbarung über Entschädigungszahlungen an dutzende Frauen geschlossen, die ihm sexuelle Gewalttaten vorwerfen.

Weinstein habe in eine Zahlung von insgesamt 25 Millionen Dollar (22,4 Millionen Euro) eingewilligt, sagte der Anwalt eines der mutmaßlichen Opfer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in New York.

Die Millionensumme soll den Angaben zufolge unter mehr als 30 Schauspielerinnen und früheren Angestellten Weinsteins aufgeteilt werden, die juristisch gegen den ehemaligen Filmproduzenten vorgegangen sind. Die von diesen Frauen erhobenen Anschuldigungen reichen von sexueller Belästigung bis Vergewaltigung.

Chinas Produktion könnte bald ins Stocken geraten. Grund sind mögliche Zahlungsprobleme, weil die Devisenreserven mittlerweile ein kritisches Niveau erreicht haben, sagt Chriss Street, US-Experte für Makroökonomie, Technologie und nationale Sicherheit.

Devisenreserven werden in Anspruch genommen, wenn ein Land Zahlungsprobleme hat. Im Fall Chinas rechnet der US-Analyst Endo Economics im Jahr 2020 mit großen Kapitalabflüssen und einer negativen Zahlungsbilanz, da mehr ausländische Unternehmen Investitionen in billigere Arbeitsmärkte verlagern und auch die inländischen Unternehmensgewinne stagnieren. China muss auch über 283 Milliarden US-Dollar an fälligen Kommunalanleihen im Jahr 2020 zurückzahlen. Außerdem sinken Chinas Exporte und die Importe steigen, wie die neuesten Daten vom November belegen.

Kern des Vorhabens ist die Vereinigung von bisher 42 unterschiedlichen staatlichen Pensionssystemen zu einem einzigen. Philippe erklärte, dass es darauf hinauslaufen werde, dass die meisten Franzosen künftig bis ins Alter von 64 Jahren arbeiten müssten statt wie bisher bis 62. Philippe versicherte, es werde sich um einen langfristigen Übergangsprozess handeln und der „Lebensstandard der Rentner wird nicht sinken“.

Neben den Eisenbahnern streikten am Dienstag auch Hafenarbeiter in Städten wie Rouen und Marseille und die Tänzerensembles in der Pariser Oper, weshalb auch dort die Vorstellungen ausfielen. Die Künstler fürchten um ihr Rentenprogramm, dass ihnen einen früheren Eintritt in den Ruhestand aufgrund der hohen physischen Belastungen in ihrem Beruf ermöglicht.

Der Verein "Selbsthilfe für Organtransplantierer NRW" referierte Anfang Dezember in einer Schule in Nordrhein-Westfalen zum Thema Organspende. Es war die erste Werbeaktion dieser Art in einer Schule. Das erklärte Ziel der Veranstaltung sei "nicht die Beeinflussung der Schüler, sondern eine kritische Fragehaltung und eine reflektierte Entscheidung", so die Schule.

In seinem „Morning Briefing“ vom Mittwoch (11.12.) bescheinigt der bekannte Medienmanager und Publizist Gabor Steingart der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich auch außenpolitisch im „Weihnachtsschlaf“ zu befinden.

Bereits in einigen vorangegangenen Kolumnen hatte Steingart der Einschätzung Ausdruck verliehen, die Bundeskanzlerin verrichte in ihrem Amt weitgehend nur noch Dienst nach Vorschrift und nehme nicht mehr in wahrnehmbarer Weise an den Entwicklungen in ihrer Partei, der CDU, oder an innenpolitischen Weichenstellungen teil. Nun scheint auch außenpolitisch die Lethargie Einkehr zu halten, meint Steingart. Angesichts der Tatsache, dass interne Rangordnungskämpfe auch die Effizienz der Großen Koalition belasten, doppelt bitter:

Die Bundeskanzlerin, in der Spätphase ihres Schaffens, betrachtet die globalen Konfliktherde in tiefer Teilnahmslosigkeit. Und leise rieselt der Schnee.“

Der hebräische Ausdruck Tikun Olam steht für "ewige Änderung" beziehungsweise "ewiger Wandel". Die Kabbala griff dieses Konzept auf. Hier wird er als Wiederherstellung der Harmonie verstanden. Am Montag nahm die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und Präsidentschaftskandidatin auf einer Veranstaltung des Jewish Labor Committees im Sheraton Hotel in New York teil. Während des Galaabends wurden Menschenrechtspreise für das Jahr 2018 verliehen.

Drei Wochen nachdem die Zwillingstürme in New York am 11. September 2001 von saudischen Terroristen mit Flugzeugen getroffen wurden, begann der US-Feldzug gegen die Taliban in Afghanistan. Das massive Bombardement der US Air Force sorgte für Panik bei den Partnern von gestern, die zuvor von der Regierung von Bill Clinton noch hofiert wurden. Doch der Einsatz von US- und NATO-Bodentruppen sorgte dafür, dass sich die während der sowjetischen Besatzungszeit als "Freiheitskämpfer" gefeierten Mudschaheddin neu formierten und gemeinsam gegen die neuen Besatzer kämpften.

Am Samstag gab der Journalist Tareq Haddad auf Twitter bekannt, dass er seine Stelle bei Newsweek am Vortag gekündigt habe. Das US-Nachrichtenmagazin habe sich geweigert, seinen Artikel über eine geleakte E-Mail aus den Reihen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu veröffentlichen.

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt.

Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Kommission habe die deutsche Offerte dankend aufgegriffen und den Finanzrahmen deutlich aufgestockt.

Das EU-Parlament wolle sogar noch mehr Umverteilung in Europa. Dadurch würden Deutschlands Transferpflichten enorm steigen.

von Pierre Lévy, Paris

Am Montag hatte der Radiosender Europe 1 die schöne Idee, den neu ernannten EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industriepolitik, digitale Technologien und einige andere Arbeitsbereiche einzuladen.

von Wladislaw Sankin

Die deutsche Wirtschaft hofft auf den Abbau der Russland-Sanktionen. Aus diesem Grund legte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beim Normandie-Gipfel (N4-Treffen) einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für die Konflikt-Region vor. Die Aussicht auf das Geld sollte aus der Sicht der deutschen Wirtschaftsgrößen vor allem die ukrainische Seite zur Umsetzung des Minsker Abkommens motivieren.

Am Dienstag veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht zu den bisherigen Ermittlungen der Angriffe auf saudische Aramco-Anlagen in Churais und Abqaiq. UN-Generalsekretär Antonio Guterres: 

Derzeit ist es nicht möglich, unabhängig zu bestätigen, dass die bei diesen Angriffen verwendeten Marschflugkörper und unbemannten Luftfahrzeuge iranischen Ursprungs sind.

Einen herben Schlag musste der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé hinnehmen. Das zweithöchste Gericht in Michigan entschied, dass die kommerzielle Wasserabfüllung des Unternehmens „keine wesentliche öffentliche Dienstleistung“ sei und auch keine öffentliche Wasserversorgung.

Die kleine Gemeinde Osceola wollte Nestlé daran hindern, eine Pumpstation entgegen den geltenden Richtlinien zu bauen. Laut „The Guardian“ steht Nestlés Versuch, das Wasser zu privatisieren, auf der Kippe. Denn für derartige Pläne müsse Nestlé als öffentlicher Wasserversorger deklariert werden, der einen wesentlichen öffentlichen Dienst erbringt.

Ein Mediziner schreibt mir zu den Blogartikeln:

Ihre Interpretation, dass es sich um eine Fehlfunktion des Gehirns handle, kann ich nur unterstreichen. Es ist die Überforderung durch die westliche Zivilisation (deshalb wird der Islam für viele eine Art Erlösung sein). Das Drama der Zukunft wird darin bestehen, dass nie zuvor in der Geschichte so viele anspruchsvolle, in der Rationalisierung der Irrationalität trainierte Supernieten herangezogen wurden. Zusammen mit anderen Lehren – wie dem Marxismus oder dem Islam mit ihren Neigungen zur Überhebung als Kompensation des Minderleistens – wird das eine explosive Mischung geben, welche die hiesige Kultur schwerlich überleben dürfte.

Beruht der Hass auf Weiße Männer darauf, dass die wissenschaftlich und technisch den Rest der Welt abgehängt haben und viele intellektuell mit ihnen nicht mithalten können, deshalb einen Neidhass entwickelt haben und sich nach einfachsten Gesellschaftsformen wie Islam oder Kommunismus sehnen, in denen einem alle Denkarbeit und Verantwortung abgenommen wird und man nicht mehr unter Leistungserwartung steht?

Da herrscht die Auffassung „Wirtschaft nein Danke, bei uns kommt das Geld aus den Steuereinnahmen”.

Dann erhöht man eben die Steuern. Vermögensabgabe soll kommen, und heute morgen im Radio hieß es, Steuern auf Aktienkäufe.

Irgendwie werden wir zu einem Staat, der nach dem Schneeballsystem wie ein Perpetuum Mobile funktionieren soll: Eigentlich arbeitet keiner mehr was, aber Grundeinkommen und Grundrente für alle, finanziert aus Steuereinnahmen. Das nennt man dann Sozialismus.

Brandenburg hofft nach der Ankündigung einer Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla auf die Ansiedlung einer Batteriefabrik bei der BASF in Schwarzheide.

Eine Entscheidung dafür ist nach Darstellung des Chemiekonzerns und der Landesregierung bisher aber noch nicht gefallen. Der BASF-Vorstand wolle im nächsten Jahr über den Standort für eine mögliche Batteriefabrik entscheiden, sagte eine Konzernsprecherin am Dienstag.

„Es ist noch keine Entscheidung zu Schwarzheide gefallen.“ Ob und welche weiteren Standorte möglicherweise in Betracht kommen, sagte sie nicht.

Mit einem „Adventsstreik“ an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen will die Gewerkschaft Verdi das Weihnachtsgeschäft des Online-Versandhändlers Amazon stören.

Seit Mitternacht sind die Beschäftigten an den Standorten Rheinberg und Werne aufgerufen, bis einschließlich Samstag die Arbeit niederzulegen, wie die Gewerkschaft in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Verdi fordert seit Langem einen Tarifvertrag für die Amazon-Beschäftigten.

Bereits Ende November hatten Amazon-Beschäftigte mit mehrtägigen Streiks rund um die Schnäppchentage „Black Friday“ und „Cyber Monday“ ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag unterstrichen.

Kann das sein, dass man

• noch schnell billige Arbeitskräfte aus Afrika nach Europa holen will, bevor die alle den Chinesen gehören? Ich hatte ja schon geschrieben, dass mich die Migration an die Sklavenschiffe für die amerikanischen Baumwollplantagen erinnert. Gleiches Spiel nochmal, aber zügig, bevor die Sklaven knapp werden?
• die Universitäten als frei zugängliche Wissenstankstelle ganz bewusst abgetötet hat, durch dumme Linke als zuverlässige Allesvernichter, um die Kontrolle über das Wissen an Firmen wie Google zu übertragen, an denen sich eben nicht jeder, der will und zahlen kann, einfach immatrikulieren kann?

Es würde zumindest allerhand erklären.

„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit Investitionen in Milliardenhöhe soll die EU demnach bis 2050 klimaneutral werden und sich zugleich zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufschwingen.

Eine wichtige Rolle soll dabei ein „Just Transition“-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel spielen. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. Mit dem Geld sollen tiefgreifende Transformationsprozesse überall und in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden.

Karl Marx ist schuld.

Seine Schnaps-Idee, dass es ein Klassenbewusstsein gebe, das er in seinen Inhalten bestimmen könne und das es erlaube, alle, die davon abweichen, als Träger eines falschen Bewusstseins zu klassifizieren, weil sie es wagen, anders zu leben als Onkel Karl es für richtig hält, ist seit Veröffentlichung die Blaupause für Kommunisten und Sozialisten.

Die Blaupause ist attraktiv.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt zuversichtlich auf die Gespräche zwischen SPD und Union über die Fortsetzung der Großen Koalition. „Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote Linien gezogen. Wir sind nicht auf einem Basar, sondern in einer Regierung“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Seine Partei werde in diesen Gesprächen „vorantreiben“, was den Sozialdemokraten wichtig sei. Dazu gehöre beispielsweise der Mindestlohn, so der SPD-Politiker weiter. Über die Zukunft der Großen Koalition werde nicht an einem bestimmten Datum entschieden.

Das ist die Diagnose.

Aber was sind die Ursachen?

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit einem ähnlichen Schritt gedroht:

„Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus“, sagte Putin am Montagabend nach dem Ukraine-Gipfel bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris.

Die russischen Diplomaten hätten „nichts“ mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten im Sommer zu tun, sagte Putin weiter.

Der in Berlin ermordeten Georgier war ein „Bandit“. Der Mann sei an einem Terroranschlag in der Moskauer Metro beteiligt gewesen und habe den Tod Dutzender Menschen verschuldet, sagte Putin in Paris. In Berlin sei ein Krieger getötet worden, der in Russland gesucht worden sei, ein blutrünstiger und brutaler Mensch, so Putin.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler: „Er hat seine grundlegendsten Pflichten gegenüber dem Volk verletzt. Er hat seinen Eid gebrochen.“ Trumps Republikaner wiesen die Vorwürfe erneut zurück. Der führende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss, Doug Collins, sprach von einem „Märchen“.

Bei der Anhörung gingen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen zur Ukraine-Affäre durch, die der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus in den vergangenen Wochen geführt hat. Beide Seiten tauschten in der Sitzung ihre bekannten Positionen aus. Dabei wurde auch deutlich, dass die Republikaner weiterhin hinter dem Präsidenten stehen, der alle Vorwürfe kategorisch zurückweist.

Wer erinnert sich an Konrad Kujau, den Mann, der Hitlers Tagebücher geschrieben und an die wahrheitsliebenden Journalisten des Stern verkauft hat?

Wer erinnert sich an den einsamen Kampf, den Günter Walraff und Heinrich Böll gegen wahrheitsliebende BILD-Zeitung geführt haben?

Im Reich der Wahrheit müssen auch vor dem Einbruch des sozialen Medien Teufels die Lügen zum Himmel gestunken haben. Die Gunst der Stunde, die es Medien wie dpa zu erlauben scheint, wie ihre Vertreter denken, alles Falsche, alle FakeNews auf den Schultern der sozialen Medien abzuladen, während die Mainstreammedien hie und da einen Fehler machen, eine Panne produzieren, aber NATÜRLICH NIE lügen würden, Relotius ist auch erst durch die sozialen Medien möglich geworden – oder, sie muss genutzt werden.

Jeremy Corbyn und seine Corbynista stehen für den Versuch, die Zeit zurückzudrehen und einmal mehr den Sozialismus zu versuchen, der schon in der Vergangenheit heftig und vor allem regelmäßig und mit viel blood, sweat and tears gescheitert ist.

Gegen die ewiggestrigen Sozialisten stehen die Konservativen, die urplötzlich zur treibenden Kraft des Fortschritts geworden sind, wenn sie es nicht ohnehin schon immer waren, immerhin hat Margaret Thatcher den Britischen Aufbruch zu verantworten, der das Land wieder zu einem freien und wirtschaftlich führenden Land gemacht hat.

Zu seinem Amtsantritt hat sich Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández mit einem Appell an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Herstellung „konstruktiver und kooperativer Beziehungen“ gerichtet. Argentinien wolle seine Staatsschulden, die 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entsprechen, bezahlen, habe aber „nicht die Mittel dafür“, sagte Fernández am Dienstag in seiner Antrittsrede im Parlament in Buenos Aires.

Der linksgerichtete Fernándenz sagte, sein wirtschaftsliberaler Vorgänger Mauricio Macri habe „die Nation in eine Situation praktischer Zahlungsunfähigkeit“ gebracht. Zugleich forderte der neue Präsident in seiner vom Fernsehen übertragenen Antrittsrede auch ein Ende des „Grolls und des Hasses“, der Teil der polarisierten politischen Landschaft Argentiniens geworden sei.

Mehrere Tausend Landwirte aus ganz Deutschland werden am heutigen Dienstag erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Die Hauptkundgebung der von „Land schafft Verbindung“ organisierten Sternfahrt findet von 12.00 bis 15.00 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor statt. Die Initiatoren erwarten 5.000 Traktoren und 10.000 Demonstranten.

Nach Angaben des Fachmagazins „top agrar“ hat nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nun auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass sie zu der Kundgebung kommen und vor den Bauern sprechen werde. Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner habe sich angekündigt. Bereits vor einigen Tagen hatte „top agrar“ die Forderungen der Landwirte veröfffentlicht. Hier sind sie im Wortlaut:

„Wir Landwirte denken in Generationen, nicht in Kampagnen! Wir stehen für Insekten- und Naturschutz, für sauberes Grundwasser und gesunde Lebensmittel. Wir betreiben klimaschonende Landwirtschaft. Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards und wir verwehren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird.

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Regeln in einer besonderen Zeit entstanden sind, in einer Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Doch wir sind raus aus dieser Krise und haben nun andere Herausforderungen: den Kampf gegen den Klimawandel und die Gefahr, für lange Zeit geringes Wachstum und geringe Inflation zu haben.“

Daher müsse dieses Regelwerk für solide Haushaltsführung in Euro-Staaten „schrittweise für diese neue Zeit“ angepasst werden, sagte der italienische Sozialdemokrat. Gentiloni kündigte an, zunächst die Vor- und Nachteile des Regelwerks bewerten zu wollen. „Auf dieser Basis wird es Beratungen geben, und in der zweiten Jahreshälfte 2020 könnten wir Vorschläge“ zur Reform der Eurozonen-Regeln präsentieren, sagte er.

Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die Parlamentswahl am 12. Dezember damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen.

Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument soll anscheinend Zweifel daran aufkommen lassen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist. Wie die „Financial Times“unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtete, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine „große Herausforderung“.

Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Auch in der Sache blieben die Fronten beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel am Dienstag verhärtet: Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach wegen eines laufenden EU-Strafverfahrens gegen Budapest von einer „Hexenjagd“. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft warf einem Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen Äußerungen auf Twitter dann ihrerseits Antisemitismus vor.

Der rechtskonservativen Regierung in Ungarn wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Zwischen den Ermittlungen des US-Kongresses gegen den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der gerade angeklagt wurde, gibt es auffällige Ähnlichkeiten und wichtige Unterschiede.

(Alan M. Dershowitz )

Die auffälligste Ähnlichkeit ist, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Darüber hinaus würde kein Gesetzgeber in einem rechtsstaatlichen Land jemals ein allgemeines Gesetz erlassen, das ein solches Verhalten kriminalisiert. Die Untersuchungen dieser beiden umstrittenen Führer basieren auf der Anwendung allgemeiner Gesetze, die bisher noch nie für das fragliche Verhalten galten, und deren Ausweitung auf bestimmte politische Persönlichkeiten.

Wir alle wissen, dass dies an der Bevölkerungsstruktur liegt. Doch das darf man weder bei der OECD noch beim ZDF so deutlich sagen, weshalb man sich auf die Ungleichheit fokussiert (OHNE zu erwähnen, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland so gering ist, wie fast nirgendwo auf der Welt, Gini von 0,29!)

• „Die OECD vermutet, dass zwei Entwicklungen für die schlechteren Ergebnisse verantwortlich sind. Zum einen hat sich die Bevölkerung in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund ist um vier Prozentpunkte gestiegen. Die Hälfte dieser Schüler stammt laut OECD aus wirtschaftlich schwächeren Haushalten. Und das erklärt zu einem großen Teil, warum die Leistungen der deutschen Schüler zurückgegangen sind. Denn gerade in Deutschland gehe die Schere zwischen Arm und Reich in der Bildung auseinander. Die privilegiertesten Schüler erzielten in der PISA-Studie deutlich bessere Ergebnisse als ärmere Mitschüler.“ – Stelter: Könnte es nicht sein, dass bildungsferne Schichten weniger verdienen und deshalb auch deren Kinder schlechtere Leistungen bringen? Es liegt natürlich auch an schlechten Schulen, ABER es liegt vor allem an dem Hintergrund der Schüler. Dies zu leugnen, ist nicht nur naiv, sondern ist eine Desinformation.

Im Februar 1947 beschloss US-Präsident Harry Truman, die griechische Regierung bei ihrem Kampf gegen einen kommunistischen Aufstand zu unterstützen. Er sagte dem amerikanischen Volk, dass der Bürgerkrieg in Griechenland ein kritischer Test für Amerikas Fähigkeit sei, sich dem internationalen Kommunismus zu stellen. Doch trotz seiner antikommunistischen Rhetorik ignorierte er weitgehend eine weitaus folgenschwerere kommunistische Bedrohung: diejenige, die schon damals das bevölkerungsreichste Land der Erde bedrohte.

Die Rote Armee des KPCh-Vorsitzenden Mao Zedong war auf dem Vormarsch, aber der „Deep State“ seiner Zeit riet Truman, nicht zu intervenieren. Mao und seine Anhänger seien keine wahren Kommunisten, sagten ihm Berater des Außenministeriums, sondern nur „Agrarreformer“. Als er dann die Wahrheit erkannte, war es zu spät. Die vorherige Regierung des nationalistischen China, die viele Jahre mit den USA verbündet war, ist vom Festland vertrieben worden. Es war eine kommunistische Diktatur entstanden, die eng mit der Sowjetunion verbunden war.

Nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihren angekündigten Abschlussbericht zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien am vergangenen Mittwoch mit Verspätung veröffentlicht hatte, erklärte der abgesetzte Präsident, Evo Morales, dass er, selbst unter Berücksichtigung der angeblichen Unregelmäßigkeiten, die die Organisation anprangert, die Wahlen vom 20. Oktober 2019 gewonnen hätte.

Die mexikanische staatliche Ölgesellschaft Pemex hat den größten Ölfund seit 1987 verkündet. Die Lagerstätte im Südosten des Landes könnte über Reserven von 500 Millionen Barrel Öl verfügen.

Über einige Fehlkonstruktionen des Euro nachdenken – oder ihn aufgeben? Die Sparer wg. Nullzinsen zu Weihnachten mit „Helikoptergeld“ entschädigen?  Lagardes EZB-Mitarbeiter*innen lernen vielleicht von Finanzjongleuren der USA?

(von Albrecht Künstle)

Vor der 2001/02 durchgepeitschten Euro-Währungsunion warnten viele Ökonomen davor, dass die unterschiedliche wirtschaftliche Situation und Entwicklung der Länder Europas mit den bewährten Mitteln der Ziele (Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, ausgeglichener Außenbeitrag) mit den bewährten Instrumenten der nationalen Globalsteuerung (antizyklische Haushaltspolitik des Bundes, Zinspolitik der Notenbanken, Wechselkurskorrektiv) nicht mehr entsprochen werden könne. Doch die fragwürdige Ideologie, der Euro werde der letzte Baustein zur Sicherung eines Europa des Friedens sein, schlug ins Gegenteil um, die Spannungen nehmen seither zu. Nur die lästige Geldwechslerei bei Reisen ist positiv.

Wie sehr die deutschen Medien im Fall Epstein von der tatsächlichen Geschichte ablenken, ist zum Augenreiben. Ich will das an einigen Artikeln des Spiegel aus den letzten Tagen einmal zeigen.

Epstein wurde 2008 zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit Minderjährigen Sex gehabt und sie dafür bezahlt hat. Es ging aber nicht nur darum. Es ging auch darum, dass er Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben soll und zwar mit seinen sehr einflussreichen Freunden. Dabei ging es um führende Politiker der USA, auch Bill Clinton wurde genannt, um Hollywood Schauspieler, Geschäftsleute und auch um internationale Größen, wie Prinz Andrew. Aber das Gericht hat sich dafür nicht interessiert.

Selbst wer den Klima-Protesten skeptisch gegenübersteht, muß anerkennen, daß sich diese innerhalb kürzester Zeit zu einer der mächtigsten sozialen Bewegungen der Gegenwart entwickelt haben. Kein Wunder, daß unterschiedlichste Interessengruppen versuchen, aus der enormen Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung politisches Kapital zu schlagen. Insbesondere die extreme Linke bemüht sich seit Monaten um den ideologischen Brückenschlag. Dabei geht es ihr weniger um das Klima als um ihre Gegnerschaft zum „System“ – zum demokratischen Rechtsstaat.

Weil der Kampf gegen Atomkraft beendet erscheint und mit „Anti-Gentrifizierung“ kein Blumentopf zu gewinnen ist, braucht die radikale linke Szene ein neues Rekrutierungsfeld. Dafür ist allerdings auch Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen nötig, denn ein Personenkult wie der um Greta Thunberg oder die hierarchischen Strukturen einiger auf diesem Gebiet tätigen Organisationen stoßen bei anarchistischen Teilen der Szene naturgemäß auf Vorbehalte. Und seit den jüngsten Holocaust-Äußerungen des Extinction-Rebellion-Gründers Roger Hallam sind diese Vorbehalte nicht unbedingt weniger geworden.

Politiker der FDP und Wirtschaftsvertreter haben den Beschluss des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. Die SPD wolle „die Menschen in Deutschland weiter abkassieren“, um die „teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Statt weiterer Belastungen benötigt gerade der Mittelstand dringend Entlastungen.“

Die FDP fordert ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Vermögensteuer.

Ähnlich äußerte sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven. „Statt echte Wachstumsimpulse zu setzen, verunsichert die SPD mit der unsinnigen Forderung nach einer Vermögensteuer die Wirtschaft“, kritisierte Ohoven.

Auch ohne ein Regierungsamt hat die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen.

Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner „Tagesspiegel“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete.

Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. (Az.: OVG 6 S 47.19)