Am Donnerstag ist die Sea-Watch 3 in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen, entgegen einem ausdrücklichen Verbot der Regierung des Landes. Die deutsche Berufsschlepperin Carola Rackete, mittlerweile in italienischer Haft, hatte „42 aus Seenot gerettete Flüchtlinge“ vor der libyschen Küste aufgenommen, um sich damit vor der Welt als edle Retterin in Szene zu setzen. Dazu brauchte sie einen (oder keinen?) Zielhafen, den ihr bis dahin alle europäischen Länder verweigert hatten.  Alle, nicht nur das gescholtene Italien.

Mit großer Pose verkündete sie deshalb am 27. Juni vor laufender Kamera (0:21 min), dass sie in den Hafen von Lampedusa einfahren werde: “I will proceed into the port. Be informed! I will proceed into the port. Over.“

Die ARD ist gewissermaßen das Flaggschiff der linksgrünen Propagandamaschinerie des rot-grünen Meinungskartells. Hier auf PI-NEWS berichten wir regelmäßig über die vielfältigen mehr oder weniger offenen Parteinahmen für die rot-grüne Merkelregierung. Eine weniger beachtete Sparte ist dabei „Ihre Meinung“, bei der man als angemeldeter Nutzer Meldungen der Tagesschau kommentieren kann.

Kein Journalist der ARD arbeitet nun so gewissenhaft, wie diejenigen, die die Kommentare in der zugehörigen Zensurstelle vorher sichten müssen. Selbst leiseste Kritik an der geliebten Führerin führt dort regelmäßig zu einer Blockade des Kommentars. Als Begründung würden sie wahrscheinlich Unsachlichkeit oder grobe Beleidigung anführen. Wie hört sich zum Beispiel so etwas an?

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war erst vor wenigen Tagen in einem Musik-Video zur Zielscheibe des links-gründen Spotts geworden. Besonders ein Journalist der Stuttgarter Zeitung ergötzt sich am flüchtlingsjubelnden Spottvideo. Palmer kommentiert zurück.

Nicht wirklich witzig findet der grüne OB Palmer den Artikel „Hoch das Bein für Boris Palmer“ der Stuttgarter Zeitung zum kürzlich veröffentlichten Schmähvideo „Tanz den Boris Palmer“.

Die erste Folge der Comedy-Show ist etwa zehn Minuten lang. Die 3D-animierte Figur des russischen Präsidenten ist in einem Studio zu sehen, das klischeehafter nicht sein könnte: Im Hintergrund sind eine russische Flagge und ein Bär auf einem Bild erkennbar. Die Putin-Figur, die dem russischen Präsidenten nur annähernd ähnlich sieht, macht sich über Gott und die Welt lustig und interviewt eingeladene Gäste. Wie er allerdings selbst anmerkt, lade er die Prominenten nur ein, damit er sie auslachen könne.

Hamburg – Polizeiwissenschaftler Rafael Behr doziert normalerweise an der Akademie der Polizei und sieht dort seine Hauptaufgabe nicht nur in der Wissensvermittlung, sondern eher in einer Art aktiver Imprägnierung seiner Studenten gegen „Verführungen von Rechts“. Jetzt wundert er sich, dass sich immer mehr Polizisten von der Politik unverstanden fühlen – für ihm gleichbedeutend mit latentem „Rechtsextremismus“.

Die „neuesten Enthüllungen über rechtsextremistische Aktivitäten in den Sicherheitsbehörden“ seien alarmierend, wird Behr in „Focus“ zitiert. Dass die Berufsgruppen, die von den konkreten Auswirkungen der Flüchtlingspolitik am stärksten betroffen und oft in Brennpunkten eingesetzt sind, irgendwann zwangsläufig eine kritische, distanzierte Haltung zum Regierungskurs annehmen müssen, kommt dem Hochschullehrer dabei nicht in den Sinn: Für ihn sind „Bildungsdefizite“, vor allem ein Mangel an politischer Wissensvermittlung, der eigentlich Grund für die scheinbare „Entfremdung“ so vieler Polizisten vom Rechtsstaat. Ein bequemer Zirkelschluss: Kritik an Zuwanderung, an einer desolaten Sicherheits- und Integrationspolitik ist nach dieser Definition bereits rechtsextrem.

Weiß die Nato nicht, wo die 263.000 Hektar Opium-Anbaugebiete sind? Kann man die aus der Luft etwa nicht sehen? Warum lässt die Nato das zu?

Darüber kann man nur spekulieren, Fakt ist aber, dass sich der Opium-Anbau unter der Nato vervielfacht hat.

Das aber liest man nur sehr selten in der deutschen Presse und es werden in der deutschen Presse nie Fragen danach gestellt, wie es angehen kann, dass Afghanistan unter der Nato-Herrschaft zum mit Abstand größten Produzenten von Opium und Cannabis wurde. Ja, auch von Cannabis. Und diese dort angebauten Drogen werden in alle Welt geschmuggelt und töten Menschen auch in Europa oder den USA.

Und all das unter den Augen der Nato. Wie kann die Nato das zulassen?

Gießen – Wie gewohnt wird der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten weiter instrumentalisiert, um gegen die Gegner der verlusteichen und teuren Migrationspolitik des Merkel-Regimes zu hetzen. Auch an diesem Wochenende gingen die Hass-Tiraden gegen die Opposition unvermindert weiter. Auf einer Propaganda-Gedenkkundgebung im rotgrünen Gießen unterstellte der evangelische Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber der AfD „Nährboden“ für Gewalt zu sein und empfahl Wählern sich von der Partei abzuwenden.  

Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind relativ beliebt. Zumindest halten sie sich seit Jahren im Programm, auch wenn wohl die Hälfte der Plätze stets aus einem Kreis der immer selben Menschen besteht. Die bekannte frühere SPD-Politikerin Susanne Gaschke hat in einem Beitrag für die „Welt“ beschrieben, wie sie „gecastet“ wurde für eine Rolle. Und wir schließen daraus, wie sich die Märchen in der öffentlich-rechtlichen Plauderstunde organisieren.

Anruf bei der Kandidatin

Sie sei, so Frau Geschke, kürzlich von einer „öffentlich-rechtlichen Fernsehredakteurin“ angerufen worden. Sie möge in einer Talkshow darüber sprechen, was sie von den Grünen halte. Die Redakteurin habe zunächst ihrer Freude Ausdruck verliehen und dann gefragt, ob denn Frau Geschke die Zeit habe, um zur Sendung zu kommen. Die bejahte zwar – geriet dann aber in ein Kreuzverhör. Oder in den „Kreuzverhörmodus“, von dem sie spricht.

„Ein Prozent“ nimmt den „Correctiv“-Faktencheck unter die Lupe: Da, wo es passt, werden Quellen ignoriert, Fakten relativiert oder Definitionen nach eigenem Bedarf angepasst – auch wenn diese gängigen Mustern zuwiderlaufen. Das Problem: In Kooperation mit Facebook und der Bundesregierung können „Faktenchecker“ die Reichweite von Posts und Blog-Artikeln massiv einschränken.

„Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar“, heißt es auf der Internetseite von „Correctiv“. So weit, so gut. Dass aber ausgerechnet demokratisch in keiner Weise legitimierte „Correctiv“-Journalisten sich zu „Faktencheckern“ und Demokratieschützern erheben, spottet jeder Beschreibung. Wie gefährlich missverständliche „Faktenchecks“ für die Demokratie sein können, zeigt ein Vorfall, von dem auch „Ein Prozent“ betroffen ist.

Köln – Der in den sozialen Medien seit Jahren aktive und profilierte Kölner Islamkritiker Ali Utlu erwägt seinen Rückzug ins Privatleben. Er will nicht länger als Aktivist tätig sein – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.

NRW/Schloß Holte-Stukenbrock – Am gestrigen Freitag „planten“ Kinder einiger nordrhein-westfälischer Kitas, sich vor ihrem örtlichen Rathaus einzufinden, um am „Friday-for-Future“ teilzunehmen. Indoktrination der Kleinsten – die Dämme sind mittlerweile alle gebrochen, die Schamgrenzen, bereits die Kleinsten für die eigenen politischen Belange zu missbrauchen,  überwunden. Mit Video.

Ein freiwilliges Klimaprojekt haben die Kinder erarbeitet, heißt es im Bericht des WDR. Ein kleines auf eine Fridays-for-Future-Demo gezerrtes Mädchen macht die Aussage: „…dass Plastik ja nicht so gut für die Umwelt und die Welt ist.“ Ein Junge von fünf Jahren nimmt die Aktion so ernst, dass er zu Hause darauf achtet, ob die Lichter in leeren Räumen gelöscht werden und tatsächlich Energiesparleuchtmittel in den Lampen sind.

Berlin – Es gibt ja noch Leute, die sich wundern, warum die Grünen aktuell so gut da stehen. Hier ist der endgültige Beweis, dass es die Staatssender sind, die mit Zwangsgebühren durchgefüttert, grüne Propaganda betreiben:

Die beiden Grünen-Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sind die begehrtesten Gäste in den politischen Talkshows von ARD und ZDF. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach seien Baerbock und Habeck im ersten Halbjahr 2019 jeweils fünf Mal zu Gast in einer Sendung gewesen. Die Auswertung beziehe sich auf die Fernsehsendungen „Anne Will“ (ARD), „Hart aber fair“ (ARD), „Maischberger“ (ARD) und „Maybrit Illner“ (ZDF).

Von PETER BARTELS | Die allerletzten BILD-Leser laufen zu PI-NEWS, die letzten CDU/SPD-Wähler zur AfD … Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler dröhnen in der Hölle vor Lachen bei Weihwasser mit Schnee: Michel Friedman, der alternde Hetzer der verlogenen Moral, wurde wieder ausgegraben. Rette sich wer kann, der Volkssturm muss wieder ran…

Der verschlagenste Pharisäer seit Kaiphas hatte für BILD (sic) einen „Kommentar zum Mord an Walter Lübcke“ geklotzt. Es muss selbst den BILD-Linken zu viel Nazi-Richter Roland Freisler gewesen sein – sie versenkten den Demagogen Friedmann auf ONLINE ganz schnell. In BILD-Papier druckten sie ihn gar nicht erst…

Die Islam-Lobby in der deutschen Medienlandschaft schießt sich auf ein neues Ziel ein: Die Cartoonistin Franziska Becker, die vom Deutschen Journalistinnenbund für ihr Werk mit der Hedwig-Dohm-Urkunde 2019 ausgezeichnet werden soll.

Zunächst die Fakten, soweit sie von Kommunal.de, die die Umfrage ausgeführt haben wollen, bereitgestellt werden, wenngleich keinerlei Informationen über die Art der Befragung, den Ort der Befragung und die verwendete Methode von Kommunal.de veröffentlicht wurden, so dass man sich fragt: Warum nicht?

Befragt wurden 1055 Personen, bei denen es sich um Bürgermeister handeln soll. Ob es sich tatsächlich um Bürgermeister handelt, oder um Mitarbeiter der Gemeinde ist eine offene Frage.

BONN. Die Deutsche Bischofskonferenz hat einen Leitfaden für den Umgang in Gemeinden mit Rechtspopulismus veröffentlicht. „Der Populismus, der uns mit seinen vielen alltäglichen Gesichtern herausfordert, hat sich bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen“, stellt das Papier fest.

Besorgt sei man vor allem „über populistische Ansichten und Einstellungen inmitten unserer Kirche“. Demgegenüber stehe der katholische Glaube der „absoluten Gleichheit aller Menschen als Geschöpfe Gottes“. Das „fundamentale Gebot der Nächstenliebe“ beziehe sich gerade auf den, „der uns vielleicht am fernsten steht“.

„Fundamentalgleichheit aller Menschen“

Nachdem das Establishment sich bis zur Handlungsunfähigkeit verfahren hat, in EU-Ländern der Widerstand sich regt, suchen Machthaber und Propagandamedien ihr Heil in irrationalen Jugendbewegungen. In charismatischen Revoluzzern, die scheinbar gegen das System agieren, es in Wahrheit aber stärken: die Greta Thunbergs und Rezos, die neuen Ikonen der Youtuber, Twitterer und Facebooker.

Über den geistigen Gehalt eines Rezo-Videos hat Satiriker Harald Schmidt in der Stuttgarter Zeitung bereits alles gesagt: „Ich hab mir das Rezo, Razo, Rizo-Video angeguckt. Eine Viertelstunde, 20 Minuten. Es ist unfassbar schlecht von der Performance. Es ist ja nur so: ,Hey Leute! Ich habe hier für Euch und lol und duft und loli‘. Die Information ist, wenn Sie ins Altpapier-Reservoir der Stuttgarter Nachrichten von 1904 gehen, das ist ungefähr der Informationsstand. Und dann dreht alle Welt von diesen Parteien durch und sagt, da müssen wir rein.“

Die Technische Universität, deren Angestellter ein ScienceFiles-Redakteur – wenn auch nur kurz – einst war, macht sich gerade lächerlich. Das mag eine logische Folge davon sein, dass Hans Müller-Steinhagen Rektor der Technischen Universität Dresden ist.

Denn es ist in hohem Maße lächerlich, wenn jemand wie Hans Müller-Steinhagen initiativ wird, um Senat, Rektorat und Personalrat der TU-Dresden zu einer Stellungnahme zu bewegen (oder zu nötigen?), in der „Weltoffenheit, Toleranz, Menschlichkeit und Respekt“ beschworen werden. Die Initiative von Müller-Steinhagen hat das herbe Bouquet von Bigotterie.

Jörg Meuthen bezeichnet das, was sich am Sonntagabend in der öffentlich-rechtlichen Format „Anne Will“ in der ARD abspielte, als den absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Abteilung „Marketing und Kampagnen“ in der C*DU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat einer islamkritischen Bürgerin aus München einen Antwortbrief geschickt, der es in sich hat. Ein gewisser Jens-Uwe Kerl betont darin, dass die vorgebliche „Christ“-Demokratische Partei ihre „Vorurteile und pauschalen Verurteilungen ganzer Glaubensgruppen“ als „nicht angemessen“ ansehe.

Die Dame hatte festgestellt, dass der Islam kein reiner Glaube sei, sondern Befehle für Angriffskriege beinhalte, mit denen jahrhundertelang Europa attackiert und bedroht worden seien. Gläubige Moslems, die sich mit dem Koran beschäftigten, müssten die darin enthaltenen gefährlichen Befehle zu Gewalt, Kampf, Krieg und Töten umsetzen.

ウォルフガング　ツオウベク

Kürzlich lief auf ARTE eine Reportage mit dem Titel „Japan: Die Freunde des Diktators Kim Jong-un“. Wer sich davon eine objektive Darstellung des Lebens der Koreaner in Japan erhoffte, wurde enttäuscht. Eine Falschinformation findet sich schon im Begleittext, wo sie als „Bürger zweiter Klasse“ bezeichnet werden. Bei den Koreanern, die seit ihrer Geburt in Japan leben, handelt es sich jedoch formell um Ausländer, und offenbar wollen sie diesen Status auch nicht ändern, weil die überwiegende Mehrzahl keine Einbürgerungsanträge stellt. Als Ausländer in Japan hat man kein Wahlrecht und kann auch einige andere Rechte nicht in Anspruch nehmen, deswegen ist man aber noch lange kein Bürger zweiter Klasse.

Der Spiegel bemüht sich inzwischen täglich, den Iran im Streit um das Atomabkommen als Schuldigen dastehen zu lassen. Heute gab es dazu einen besonders perfiden Artikel, an dem ich aufzeigen möchte, mit welchen psychologischen Mitteln das gemacht wird.

Schon die Überschrift spricht Bände: „Teherans Atomdrohung – Irans Mister 20 Prozent„.

Man kann jedoch in der Adresszeile des Browsers sehen, dass der Spiegel zuerst eine wesentlich sachlichere Überschrift gewählt hat. Zunächst lautete sie schlicht: „Iran kündigt Uran-Anreicherung auf 20 Prozent an – Was bedeutet das?„. Aber das war den Redakteuren des Spiegel offensichtlich zu sachlich, man hat ja beim Spiegel eine Linie: „Die USA haben zwar das Atomabkommen gekündigt, aber der Iran ist böse und die gute EU versucht die Situation zu retten.“

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.

Noch weiß man fast nichts über den Lübcke-„Mord”, da ist das Geschrei schon groß, dass es an der Hasssprache in den Foren und Medien liege, die man dringend bekämpfen müsse. Also Zensur gegenüber allen ablehenden Meinungen.

Ein Leser weist mich dazu nun auf einen Breitbart-Artikel vom 26.1.2017 hin, in dem es darum ging, dass im deutschen „Presseclub” (ARD, Sonntags gegen Mittag) die Frage diskutiert wurde, was man gegen Trump unternehmen könnte (die „Demokratie”-schreiende Journalie hat Probleme damit, Wahlen anzuerkennen, wenn Leute anders wählen als gesollt), und der Journalist Josef Joffe von der ZEIT dort vorgeschlagen habe, Trump zu ermorden.

Ach.

Gerade geht quer durch die Presselandschaft, dass Seehofer gesagt haben soll, dass Rechtsextremismus und Islamistischer Terror auf einer Stufe stünden. Einer schreibt dabei vom anderen ab, sie zitieren sich gegenseitig. Nur wenn man sucht, was die Ur-Quelle ist, wo er das eigentlich gesagt haben soll, und was genau (weil es jeder beim Abschreiben so ein bisschen verändert), dann sucht man eine Weile. Gelegentlich heißt es, er habe das im Interview der „Funke Mediengruppe” (angeblich ja die Bad Bank hoffnungsloser notleidender Presseexistenzen) gesagt, aber da eine Quelle zu finden, ist auch nicht einfach. Manche behaupten nämlich, das käme von dpa.

Sie ist vom Tisch, die Sonderklausel der Hamburger Personalagentur „Lernzeit“. Nach dieser Klausel war eine Vermittlung von AfD-Mitgliedern als Pädagogen an Hamburger Schulen ausgeschlossen. Als die Partei davon Wind bekam, dass an über 50 Hamburger Schulen Lehrer im Einstellungsverfahren vertraglich versichern mussten, kein Mitglied der AfD zu sein, meldete sie dies der Schulbehörde.

Wie aus der Antwort des Senats jetzt hervorgeht, verstößt eine derartige Ausschlussklausel gegen § 8 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. In der Entscheidung des Senats heißt es:

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für Bildung zuständigen Behörde, aber auch alle Beschäftigten von Kooperationspartnern, die an der schulischen Bildung beteiligt sind, haben die weltanschauliche und politische Neutralität des staatlichen Schulwesens zu achten und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterlassen.“

Von SARAH GOLDMANN | 5300 Menschen aus Südosteuropa leben in drei Stadtteilen der kreisfreien Großstadt Hagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wie die ARD im Morgenmagazin vom 13.06. berichtet. Wie sie dort leben, oder besser hausen, darüber gibt es sehr eindrückliche Erfahrungen, die von Politik und Medien aber gerne schöngeredet oder als „Vorurteile“ kleingeredet werden.

Nehmen wir einmal ein paar dieser „Vorurteile“ gegenüber den „Rumänen“ und „Bulgaren“, die in Hagen wohnen beziehungsweise neu hinzukommen (pro Monat ca. 50):

• Die Zahl der Einbrüche steigt an.
• Die Neubürger wandern in die Sozialsysteme ein, indem sie unterbezahlte Jobs annehmen und so Ansprüche auf staatliche Zuschüsse erwerben.
• Der Müll wird einfach auf die Straße gestellt, so wie man es von zu Hause aus kennt.

„Angesichts des offenkundigen Wunsches des Mainstreams, eine braune RAF zu konstruieren, habe ich mich nochmal kurz mit dem NSU befasst und in meinen Unterlagen dazu nachgesehen.

Mundlos soll innerhalb von 30 Sekunden (!!) einerseits auf Polizisten geschossen, einen Brand im Camper gelegt, sich selbst erschossen und danach (!!) noch mal das Repetiergewehr nachgeladen haben, denn es steckte ein Projektil im Gewehr, das nur durch Nachladen in den Lauf gerutscht sein konnte.

Nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos fotografierte die Feuerwehr den Einsatz. Der zuständige Polizeidirektor Michael Menzel beschlagnahmte die Speicherkarte. Sie ist bis heute unauffindbar.

Ich war gerade 10 Tage in Urlaub. Und wie eigentlich immer, würgt es mich schier, wenn ich zurück nach Deutschland komme.

Ich hatte in den USA kein Fernsehen, hatte kaum Zeit, mal im Internet was zu lesen, und habe nur soviel mitbekommen, wie ich Hinweise von anderen Leuten bekam.

Geradezu grotesk fand ich, was ich da aus Deutschland von Politik und Medien zum Fall Lübcke lesen musste. Haben die jetzt alle völlig den Verstand verloren? Ist das hier ein Tollhaus, eine Klapsmühle?

Ich sage es so oft: Nicht die Maßstäbe sind es, die mich so besonders ankotzen, sondern die doppelten Maßstäbe. Wie Morde so völlig unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob es gerade politisch passt.

„Deutschland, Arschloch, fick dich – wir hassen dich so sehr.
Du warst als Kind schon scheiße und das ändert sich nicht mehr.
Ihr seid scheiß Deutsche und Deutsche tun, was Deutsche eben tun:
Verwerten, töten, unterjochen.“

Es ist bereits schlimm genug, dass Bands mit derartig linksradikalen Gedankengut unwidersprochen auf großer Bühne stehen dürfen, aber wirklich pikant ist, dass sich sowohl die Kreissparkasse Syke als auch die Volksbank Syke auf der Netzpräsenz des Konzerts als Unterstützer finden lassen.

Ist diese Art der Ideologie im Sinne dieser Banken? Wurde ohne genauere Betrachtung der Bands Unterstützung geliefert oder besteht eine Überschneidung der Weltanschauungen?

Nach dem PI-NEWS-Beitrag über die ZDF-Hetze gegen die AfD in Görlitz („Und was ich halt bei der AfD sehe, das ist überhaupt keine Kommunalpolitik, was momentan hier in Görlitz geworben wird. Zum Beispiel mit dem Grenzzaun, was man zu Polen am liebsten errichten möchte. Was hat das mit Kommunalpolitik zu tun?“) schrieben uns mehrere Leser, die sich an das ZDF gewandt hatten. Sie bekamen – wie üblich bei den Öffentlich-Rechtlichen – eine standardisierte, also gleich lautende Antwort:

[…],

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Zur OB-Wahl in Görlitz haben wir in unseren Nachrichten am 16. Juni exemplarisch zwei Wähler zu Wort kommen lassen, die jeweils einen der beiden Kandidaten favorisierten. Einer von beiden, Mario Buggle, hat dabei von den Plänen der AfD gesprochen, einen Grenzzaun zu Polen zu errichten. Das ZDF hat dies im Beitrag nicht bestätigt, sondern als Behauptung so stehen lassen.

 Ihre Kritik werden wir zum Anlass nehmen, das Thema weiter im Blick zu behalten.

Die Frage des Zuschauers wurde allerdings in keinster Weise beantwortet. Er hatte gefragt, ob dem ZDF etwas über Grenzzaunpläne der AfD zu Polen bekannt sei oder von Sebastian Wippel. Und in der Nachfrage: „Und, wenn nicht, warum wird vom ZDF solch ein Unsinn unkommentiert verbreitet?“

In der Debatte um die Entwicklung hin zum mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke weisen Unionspolitiker der AfD eine Mitschuld zu.

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, die heute die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet, wies die Vorwürfe zurück.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten werde instrumentalisiert, um politische Kräfte „zu stigmatisieren“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Ein Lexikon will es sein – doch liest man den einen oder anderen Artikel, beschleichen einen massive Zweifel.

Manche Artikel sind voller Hassbotschaften.

Sascha Loppnow, Informatiker und AfD-Kreisverbandsvorsitzender von Darmstadt-Dieburg, und die Klima-Aktivisten kennen sich schon aus dem Bundestag.

Der 21-Jährige hatte den Demonstranten ihr Plakat „Eure Klimapolitik = Katastrophe“ bei der inszenierten Klima-Demo im Bundestag bei „Jugend und Parlament“ Anfang Juni aus den Händen gerissen.

Es gibt in den Kommentaren der Leitmedien zum Fall Lübcke zwei Tendenzen: Erstens, wir haben es mit einer „braunen RAF“ zu tun; zweitens, die AfD ist schuld. Was die erste Deutung angeht, hat sie wenig für sich.

Auf der äußersten Rechten fehlt es nicht nur an der notwendigen Intelligenz, sondern auch an den notwendigen Mitteln und dem notwendigen Rückhalt (in Teilen der Bevölkerung, in einem oder mehreren ausländischen Staaten), um eine „Braune Armee Fraktion“ aufzubauen. Im Zweifel hat man es mit bösartigen, mehr oder weniger isolierten Einzelnen zu tun, die die Anonymität nutzen, um ihre Taten vorzubereiten und auszuführen.

Nach Bekanntwerden des rechtsextremistischen Hintergrunds beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Debatte um die Freigabe hessischer NSU-Akten entbrannt. Mehrere Politiker des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag fordern die Freigabe.

Mit Blick auf das Kasseler NSU-Mordopfer Halit Yozgat verbiete sich „eine weitere geheime Einstufung dieser Akten“, sagte etwa der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Ein Überblick zum NSU-Kassel-Komplex:

VERBINDUNG ZWISCHEN STEPHAN E. UND NSU UNKLAR

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“ gegeben, das zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt hat.

Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke „ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen.“

Vor dem Beginn des Evangelischen Kirchentags am Abend in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, den Ausschluss von AfD-Politikern von Podien der Veranstaltung erneut begründet.

„Radikale Einstellungen, die ganze Menschengruppen abwerten und sogar Rassismus und Antisemitismus befördern, haben auf öffentlichen Podien des Kirchentags nichts zu suchen“, sagte Bedford-Strohm der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.

BERLIN. Kirchentagspräsident Hans Leyendecker hat AfD-Mitgliedern Hetze und Rassismus vorgeworfen. Im Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea antwortete der ehemalige Journalist auf die Frage: „Hetzer, Rassist und AfD-Mann – ist das für Sie ein Gleichklang?“ mit „Ja“.

Zwar gebe es in der AfD auch „Menschen, die enttäuscht sind, die man früher in der CDU oder in der SPD getroffen“ habe. „Aber sie geben den Hetzern und Rassisten in der AfD ein Alibi. Und das nehme ich ihnen übel. Wer Mitglied der AfD ist, trägt das alles mit.“

Leyendecker wählt noch heute Willy Brandt

Sachsen-Anhalt – Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch  in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Grund: Es fand sich bei dem Anschlag auch eine Hakenkreuz–Schmiererei! Ein bundesweit übliches Verfahren. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.

Die Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Roi ist Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“, bekam vom Innenministeriums des Landes zur Antwort, dass bei der Erfassung im Fall des Anschlags auf das Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen worden sei. Da bei dem Angriff Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt wurden, sei die Straftat als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik eingeflossen.

Von KEWIL | Der arrogante Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte während der selbstherrlichen illegalen Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel bei einem „Informationsabend“ am 14.10.2015 in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner), der 400 Asylanten zugewiesen wurden, seine einheimischen Untertanen von oben herab wissen lassen: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“

Jetzt wurde er erschossen. Es kann sein, dass sein Tod mit diesem unverschämten Satz zusammen hängt. Bewiesen ist nichts. Aber schon hyperventilieren die linksgrün versiffte Politik und die roten Medien gleichgeschaltet von „rechten Terrorbanden“ und erinnern ominös an den „NSU“. Was hat das miteinander zu tun?

• Mordfall #Lübcke riecht nach #NSU
• Sozialdemokraten auf der Suche nach sich selbst #Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt
• Enthüllung: Anschläge gegen #AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst
• Schüler werden GEZWUNGEN zu „Fridays for Future“ zu gehen?!
• Grüne Vielflieger in der Buseness-Class entdeckt

Rechtsextremismusexperten sind in diesen Tagen gefragt wie selten. Seit ein Mann des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtig ist, der offenbar zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene gehörte und einschlägig vorbestraft war, verlangen deutsche Redaktionen nach Hilfe von Fachleuten. Seitdem wegen dieses Verdachts auch die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, ist der Fall Lübcke für die meisten deutschen Redakteure eindeutig ein politischer Mord von rechts.

Feinheiten wie die Unschuldsvermutung oder die theoretische Möglichkeit, dass ein Rechtsextremist auch aus anderen als politischen Motiven gemordet haben könnte, muss man hintanstellen, wenn man nicht in den Verdacht geraten will, rechte Terrornetzwerke zu verharmlosen.

Sebastian Wippel, AfD-Kandidat für den Oberbürgermeister von Görlitz, hat die Wahl gegen den 1990 aus Rumänien eingewanderten Trompeter Octavian Ursu (CDU) knapp verloren. Ein letztes Aufgebot bzw. der Verzicht der bunten Mit-Anwärterinnen reichte gerade so hin für den Sieg der Vereinigten Bunten und ihrer Promi-Unterstützer aus Hollywood.

Das ZDF nutzte die Berichterstattung dessen ungeachtet natürlich, wie gewohnt, muss man schon sagen, um seinem Auftrag gemäß auch bei dieser Gelegenheit Dreck über die AfD auszuschütten. Und das ging in der 19 Uhr „heute“-Sendung am Sonntag so:

Zum Kandidaten der AfD, zu Sebastian Wippel, wurden zwei Bürgerstimmen eingeholt, schön ausgewogen, eine Frau und ein Mann, einmal pro, einmal contra Wippel.

In Deutschland herrscht ja Schulpflicht. Mit dieser Schulpflicht geht aber offensichtlich weder ein Recht, auch beschult zu werden, noch eine Pflicht, die Unterrichsstunden weder ideologisch noch sinnlos zu verplempern einher. 

Dies gesagt, hier das Fundstück von der Gesamtschule Kürten, das zeigt, wie entweder Schüler vorgeschoben werden, damit Lehrer ihren ideologischen Neigungen nachgehen können oder Schüler oder Lehrer oder beide Vorwände dafür finden, dem Unterricht fernzubleiben und zu schwänzen ohne offiziell zu schwänzen.

Was sich schon im Frühjahr andeutete, als Deutschlands prominenteste Nachrichtensendung den Brand von Notre-Dame als Tertiärereignis einstufte, hat sich in dieser Woche spektakulär fortgesetzt: Mit den beiden Aufmachern am 11. und 13. Juni 2019 scheint sich die Tagesschau nun endgültig vom seriösen Journalismus verabschiedet zu haben.

_ von Phil Mehrens

Manchmal ist eine Botschaft schon eine Botschaft, ohne dass von ihr auch nur ein Wort verlesen worden ist, ganz einfach dadurch, wo und wann dies geschieht. In dem hier beleuchteten Fall lautet die Botschaft, salopp formuliert: »Wie geil ist das denn?« und ausgestrahlt wurde sie am 11. Juni 2019 in der 20-Uhr-Tagesschau der ARD. An erster Stelle. Und genau das gibt dieser Botschaft ihre besondere Bedeutung. Denn: „Wie geil ist das denn?“ war natürlich nur der Subtext der Meldung.

Der kanadische Autor und Influencer Jordan Peterson hat eine neue, nicht-kommerzielle soziale Plattform angekündigt. „Thinkspot“ – eine vollständig zensurfreie Plattform – soll als Konkurrenz zu Facebook, Twitter und Co. aufgebaut werden. 

Jordan Peterson, klinischer kanadischer Psychologe, Verfechter der Meinungsfreiheit, gilt als einer „wichtigster Denker des Westens“ – und somit längst Hassfigur der Linken – hat eine neue Anti-Zensur-Website ins Leben gerufen. Die neue Plattform unter dem Arbeitsnamen „Thinkspot“ befindet sich derzeit noch in der Beta-Testphase.

Die Bundesregierung bezuschusst jedes Jahr mit Millionen Euro an Steuergeldern linkslastige Vereine (NGOs), die sich der politischen Medienarbeit »gegen Rechts«, in der Regel gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, widmen. Eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages soll nun klären, ob dies rechtens ist. Der Deutschland-Kurier berichtet:

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion – Die Neuen deutschen Medienmacher 2019 – hervorgeht, finanziert die Bundesregierung diverse Lobbygruppen, die den Open Society Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen. Im Bundeshaushalt 2019 sind dafür über 9,6 Millionen Euro vorgesehen (der Deutschland Kurier berichtete). Dazu gehören die Amadeu Antonio Stiftung, die Neuen deutschen Medienmacher, der Rat für Migration und die Konferenz re:publica.

Heute hat die Tagesschau einen Artikel über die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschland-Trends veröffentlicht. Die meisten werden schon gehört haben, dass das monatelange Dauerfeuer der Medien sein Ziel erreicht hat: Die Grünen sind erstmals stärkste Partei in den Umfragen.

In dem Artikel schreibt die Tagesschau dann:

„Wenn man die Bürger fragt, welche Partei im Moment die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft hat, dann antwortet jeder Vierte: die Grünen.“

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Aber wer soll lachen, wenn der Humor selber verschwindet? Die New York Times hat den gezeichneten politischen Humor aus der Zeitung und aus ihrem Online-Auftritt verbannt. Der ziemlich humorlose Grund: eine Karikatur, die weithin als antisemitisch empfunden wurde. Eigentlich kann mir die New York Times wurscht sein. Ich melde mich nur zu Wort, weil es in meinen Augen einen tieferen und höchst ansteckenden Grund für diese Entscheidung gibt: Der totale Abschied vom Humor, zumal vom politischen Humor, ist dem Zeitgeist geschuldet.

Seit es Karikaturen gibt, gibt es Ausrutscher, die besser nicht den Weg ins Blatt gefunden hätten. Eine Karikatur, die Donald Trump als Blinden und Netanjahu als Blindenhund zeigt, gehört wohl in diese Kategorie, auch wenn ich schon Schlimmeres gesehen habe. Zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung. Neu ist, dass so ein Fehltritt genügt, um gleich zur Verbannung eines ganzen Gewerbes zu führen. Wirklich gleich? Es war wohl eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Welches Fass? Das Fass der Humorlosigkeit. Jede Karikatur, die miese wie die brillante, bewegt sich heutzutage in einer gefährdeten Umwelt.

Der Deutsche Bühnenverein ist besorgt. Der Aufstieg der AfD treibt den Interessen- und Arbeitgeberverband von 470 Theatern, Opernhäusern und Orchestern in Deutschland um. Seit die Partei in sämtliche Parlamente eingezogen ist, versuche sie, über die Kürzung der Budgets Einfluß auf die Arbeit der Bühnen zu nehmen, beklagte Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Auch werfe die AfD dem Kunstbetrieb vor, politische Positionen der aktuellen Regierung zu vertreten. Ein Vorwurf, der in Zeiten, in denen Theater, Regisseure, Schauspieler und Intendanten Land auf Land ab die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel verbittert verteidigen und sich gegen jeden positionieren, der es wagt, diese zu kritisieren, sicher nicht aus der Luft gegriffen ist.

„Linksversiffter Kunstkadaver“

In der ZEIT empfiehlt Mark Schieritz arrogant, die Tatsache, daß die AfD in drei Bundesländern in den Wahlumfragen vorne liegt, einfach zu ignorieren. Wie er das begründet, ist interessant, zeigt es doch eindrücklich, was der Schriftführer der ZEIT-geistigen Korrektheit von Demokratie und Wählerwillen hält, sobald sie seinen eigenen Präferenzen zuwiderlaufen.

Die INSA-Wahlprognose für die Landtagswahlen im Herbst schlugen am Mittwoch ein wie eine Bombe. Sollte tatsächlich so gewählt werden wie prognostiziert, dann läge die AfD in Sachsen mit 25 Prozent einen Prozentpunkt vor der CDU. In Brandenburg läge sie bei 21 Prozent und damit 3 Prozentpunkte vor der SPD mit 18 Prozent, 4 vor der CDU mit 17 Prozent. In Thüringen käme die AfD mit 22 Prozent gleichauf mit der Linken auf den zweiten Platz hinter der CDU mit 26 Prozent.

Schieritz rechnet

Manipulation ist in der Regel ein sprachlicher Akt, der von Suggestion bis Erpressung so ziemliche alle Varianten des Versuchs, andere über den Tisch zu ziehen, enthält.

Ein besonders beliebtes Mittel ist die Prägung von Begriffen, deren inhaltliche Bedeutung fraglich, in jedem Fall aber ungewiss ist, deren emotionale Gewicht dagegen genau feststeht. Das von öffentlich-rechtlichen Medien so gerne benutzte Framing, zu dem sie sich extra und auf sechsstellige Kosten von Gebührenzahlern ein Manual haben erstellen lassen, ist ein Beispiel für Manipulation durch die suggestive Benutzung von Worten, um dadurch eine gewünschte, emotionale Reaktion bei Konsumenten öffentlich-rechtlich aufbereiteter Manipulation zu erreichen.

Eigentlich ist das Thema ja längst durch, und man kann damit nicht einmal einen glühenden Nazi aus Sachsen, der sich ein Hakenkreuz auf die Glatze hat tätowieren lassen, hinterm Ofen hervorlocken. Vielmehr beschäftigt sich Deutschland gegenwärtig heftigst mit dem mal in 5, mal in 11, mal in 30 Jahren drohenden Klimatod, der zu lustigen Happenings von vorgestern die Geschlechtsreife Erlangten und Ausrufung von Klimanotständen allüberall führt.

Umso ehrenvoller vom ZDF, daß es das einstmals so brisante Thema Flüchtlinge trotzdem nicht hat ruhenlassen. In der am 4. 6. ausgestrahlten Doku “Deutschland und die Flüchtlinge”in der Reihe “:ZDFzeit” wartet das investigative ZDF-Team nicht allein mit aufwändig gestalteter Optik auf, die durch virtuelle Rathäuser fährt, Drohnen-Aufnahmen von Bilderbuch-Städtchen liefert und sich vom Himmel auf deutsche Metropolen fallen läßt, sondern präsentiert auch knallharte Statements. Insbesondere brilliert es mit solch beeindruckendem Zahlenmaterial, auf das selbst Teilnehmer einer Mathematikolympiade neidisch wären.

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ zu den „Themenfeldern Rechtsextremismus, Prävention und Demokratieförderung“.

„Dabei betreibt er aber nichts anderes als Hetze gegen alles, was nicht links ist, also gegen alles Bürgerliche und Vernünftige, insbesondere gegen die AfD“, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Zielrichtung des Vereins.

Die Meldungen zu den Grünen überschlagen sich tagtäglich. Die Partei erklimmt immer neue Höhen in den Wählerumfragen, mit ordentlich Rückenwind aus den „Qualitätsmedien“, die sich bereits seit geraumer Zeit fest in den Händen von linken, grünen Journalisten befinden. Ihre Stunde scheint gekommen und so erhalten die Grünen derzeit eine Plattform nach der anderen. Es grenzt an eine große Jubelorgie, egal ob man die Zeitung aufschlägt oder das TV bemüht.

Einhellig heißt es „Grüne vor der Union“, „Grüne bauen Vorsprung aus“, „Habeck in Kanzlerfrage vorn“, „Die Grünen haben im Sonntagstrend stark zugelegt“ etc.. Hier wird ganz offensichtlich die Macht der Medien demonstriert, die zeigen soll, dass sie in der Lage sind, eine Partei, die ihnen gefällt, nach oben zu schreiben.

Von PETER BARTELS | BILD stirbt? Alter Hut! Wer die Auflage von mehr als fünf auf weniger als eine Millionen versaubeutelt, stirbt eben. Warum aber Selbstmord noch schöner als die Angst vor dem Tod ist, begreift nicht mal mehr Gevatter selbst…

Da soll ein ehemaliger DDR-Bürger und Redakteur schreiben, warum ausgerechnet die Ossis Putin mehr lieben als die Wessis. Er schreibt es. Einleuchtend. Plausibel. Deutsch. Alle können es auf BILD ONLINE lesen. Und dann stolpert man über BILD Papier… Und da fehlen plötzlich vier lange Absätze. Erhellende, erklärende, wichtige Absätze. Irgendeiner hat sie einfach gestrichen. Sie passten nicht in die schöne, neue linke Welt von BILD…

Eine Sammlung von Floskeln für konservative, liberale und sonstige Beschwichtiger, Beschweiger und Amrandesteher: Sie lenken ab, manipulieren, moralisieren, indoktrinieren, verdummen, verbieten, domestizieren, täuschen, begründen. Sie verhindern Widerspruch und Rebellion…

_ von Helmut Roewer

„Eine Demokratie muss das aushalten“: Diese Floskel wird benutzt, wenn Fälle besonders drastischer
Dummheit oder Vorteilsnahme oder beides zusammen auftreten, so heutzutage gern beim Massenphänomen gefälschter akademischer Abschlüsse, oder – besonders übel und deswegen erfolgreich – bei der Erfindung einer jüdischen Vergangenheit. Die Floskel soll zum Ausdruck bringen: „Mach Dir keine Sorgen, das System ist so stabil, dass die Kleinigkeiten, die Dir aufstoßen, aufs Ganze gesehen, nichts ausmachen.“

In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem nur noch „Rechte“ sich darüber aufregen, dass Migranten über kleine Mädchen herfallen und sie sexuell missbrauchen ? Was sagt das eigentlich über die Linken aus, wenn diese solche Gräueltaten scheinbar hinnehmen und vielleicht sogar klammheimlich befürworten?

Was sagt das eigentlich aus, wenn Journalisten solche widerwärtigen Schandtaten als „Sexualdelikt“ verharmlosen? „n-tv„, der Regierungskanal hat das mal wieder getan und nach dem nicht näher benannten Sex-Missbrauch eines 9-jährigen Mädchens durch einen perversen „Schutzsuchenden“ aus Niger in Dessau-Rosslau folgendes geschlagzeilt:

Vorzeile: „Sachsen-Anhalt: Nigrer in Haft“

Schlagzeile: „Rechte demonstrieren nach Sexualdelikt“

Zuwanderung findet in Deutschland in die Sozialsysteme statt – das ist das eindeutige Ergebnis einer AfD-Anfrage im Bundestag.

In den vergangenen Jahren war in den Medien viel von dem angeblich ewigen Konjunkturboom die Rede, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet. In zahlreichen Artikeln wurde immer wieder der Anstieg des Bruttoinlandprodukts wie auch der Erwerbstätigkeit thematisiert. Eine Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat nun aber gezeigt, dass der allgemein bejubelte Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre nur Teile des Arbeitsmarkts erfasst hat, der stark gespalten zu sein scheint.

Zahl der ausländischen Arbeitssuchenden explodiert

Die Öffentliche Anhörung im Bundestag am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Peter Ramsauer (CDU/CSU) zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ wurde – entgegen aller sonstigen Gepflogenheiten – auf Anordnung des Vorsitzenden Ramsauer nicht aufgezeichnet und ausgestrahlt. Offenbar will man den von der AfD nominierten Sachverständigen – darunter auch EIKE Experten- keine weitere Plattform bieten.

Die dreistündigen Anhörung am 5. Mai im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Peter Ramsauer zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ wurde, wie das EIKE-Institut mitteilt, gegen alle sonstigen Gepflogenheiten – nicht aufgezeichnet und auch nicht ausgestrahlt. Den Grund hierfür benennt das Institut damit, dass bei der Anhörung Sachverständige gehört wurden, die von der AfD nomminiert wurden. Darunter auch EIKE-Experten wie der Diplom-Ökologe und Hydrobiologe Edgar Ludwig Gärtner.

Wir arbeiten derzeit, immer wenn es unsere Zeit erlaubt, an einem Dossier, in dem wir die vielen Texte, die wir bislang schon zu Manipulationen, offenen Lügen und Fake News, die bei tagesschau.de veröffentlicht werden, geschrieben haben, zusammenfassen. Das Ganze wird im Laufe diesen Jahres als PDF verfügbar sein. Das Dossier wird aber nicht einfach eine Sammlung der Texte sein. Vielmehr arbeiten wir Systematiken der Manipulation heraus, Felder, auf denen sich die Redakteure der ARD so konsequent und kontinuierlich abarbeiten, dass man schwerlich an der Annahme vorbeikommt, dass es eine interne Weisung dazu gibt, wie bestimmte Themen dargestellt werden sollen.

Kurze Flüge, viel Fleisch, Autofahren in der Stadt: Eine Mehrheit der Deutschen ist der Umwelt zuliebe gewillt, darauf zu verzichten – jedenfalls auf dem Papier.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für dpa sind drei von vier Erwachsenen (74 Prozent) persönlich bereit, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten.

63 Prozent würden „deutlich“ weniger Fleisch essen, immerhin 56 Prozent das Auto in Innenstädten stehenlassen.

Bei manch einem muss man sich wirklich fragen, wie der bestimmte Positionen erlangen konnte. Burkhard Jung, von den abstürzenden Asozialisten ist so einer. Was der da von sich gibt, klingt so irre, das man fast davon ausgehen könnte, der arme Mann leidet an Alzheimer:

Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. „Ich denke, wir müssen aussprechen, was Wahrheit ist: Innerhalb dieser Partei gibt es Menschen, die nicht nur ansatzweise, sondern zutiefst einem nationalsozialistischen Weltbild huldigen, die puren Rassismus vertreten“, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es gebe auch andere Parteimitglieder in der AfD, doch dass es auch solche gebe, gehöre ausgesprochen.

Erinnert sich noch jemand an Martin Schulz, der mit dem Schulz-Zug unterwegs war? Zu Beginn des Jahres 2017 bescherte er der SPD Spitzenwerte in den Sonntagsfragen der Institute. 31% waren es z.B. bei INSA im Februar 2017. Ein Prozentchen mehr als die CDU/CSU auf Umfrageplatz 2. Bei den anderen Meinungsforschern war es nicht anders. Die Schulz-SPD war so im Höhenflug, dass Martin Schulz vom Spiegel schon einmal heilig gesprochen wurde. St. Martin, der Retter der SPD.

Nichts war’s.

Etwas mehr als zwei Jahre sind vergangen und die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. 12 magere Prozente wurden zuletzt von INSA gezählt (oder waren es 13%?, weniger Prozent als ein Chateau Laffite).

In welcher Welt leben wir, wenn das journalistische Format des Kommentars den Laienspielern, die es bedienen wollen, nur noch dazu dient, ihre persönlichen Befindlichkeiten, ihren Hass und ihre Hetze und, wie im Fall von Marquardt, ihre Lügen über andere zu verbreiten?

Wir haben in letzter Zeit für eines unserer Projekte Beiträge aus dem Völkischen Beobachter gelesen. Das Erschreckende: Man findet kaum Unterschiede im Niveau und in der weitgehenden Abwesenheit journalistischer Standards, wenn man Beiträge im Völkischen Beobachter mit Beiträgen auf tagesschau.de vergleicht.

Auch ein Dauerthema in diesem Blog: Für dieselbe Sache Begriffspaare verwenden, eines positiv und eines negativ.

Beispiel: Soll’s gut sein, nennt man es Diversität. Ist es nachteilig, spricht man von Heterogenität. Passt’s in die Politik, wenn welche etwas haben wollen, was andere haben, redet man von „Gerechtigkeitslücke schließen”. Passt’s nicht, ist es eine „Neiddebatte”. Machen es die eigenen, nennt man es „zivilen Ungehorsam” oder „couragiert”, machen es die anderen, ist es ein schnöder Rechtsbruch.

Und so weiter. Es ist eine zentrale Komponente der „Medienkompetenz”, dieses permanente Lügen durch doppelte Maßstäbe und willkürliches Vorzeichen zu kennen und zu erkennen.

In einem viralen Video „Grünpopulismus mit Rezo“ rechnet der deutsch-amerikanische YouTuber JasonHD mit der Ströer-Wahlkampfwerbung des „Influencers“ Rezo ab und hat schon über 125.000 Klicks dafür. Teilen und abonnieren! 

„Nahezu alles, was du über den menschengemachten Klimawandel gesagt hast, war entweder fehlerhaft, lückenhaft oder ohne den nötigen Kontext … Du bedienst dich mit Studien, die schon lange widerlegt wurden und gute Argumente der Gegenseite lässt du einfach aus. Du beteiligst dich an einer Panikmache, die kleinen Kindern erzählt, dass die Welt bald untergehen wird… und das Krasse ist, das du dafür von über 5 Millionen Menschen gefeiert wirst.“ – JasonHD

Von CANTALOOP | Dem Vernehmen nach läuft die öffentlich-rechtliche Propagandamaschinerie bereits wieder auf Hochtouren. Sind denn wirklich schon 2024 Menschen, die befragt wurden, repräsentativ genug, um den Wählerwillen aller Deutschen abzubilden? Laut „Welt-online“ ja. Ginge es nämlich nach deren Meinung, wäre „Grün-Rot-Dunkelrot“ aktuell die vorstellbarste Regierungskonstellation im Lande.

Gleichwohl eine Spekulation, die viele konservativ-liberale Kräfte bis ins Mark erschüttern dürfte. Hier kämen in der Tat alle Faktoren zusammen, die unsere Heimat bis in die Grundfeste erschüttern könnten. Das unheilvolle Treiben dieses „ökomarxistischen Dreigestirns“, wie es womöglich auch bald in Bremen „werkeln“ könnte, kann ja am allerbesten direkt in der „Hauptstadt der Anti-Deutschen“, namentlich Berlin, bestaunt und bewertet werden.

„GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?“, lautete der Titel der Ausgabe von „maybrit illner“ am Donnerstag abend im ZDF. Es wurde aber schnell klar, daß, zumindest von den geladenen Gästen fast niemand ein echtes Interesse an schnellen Neuwahlen hatte. Nicht einmal die Vorsitzende der Partei, die derzeit wohl am meisten an den Wahlurnen davon profitieren würde. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schien das Thema Neuwahlen regelrecht meiden zu wollen.

Wäre sie eine Rechtspopulistin, hätte man ihr wahrscheinlich vorgeworfen, sie habe nur Angst vor Regierungsverantwortung und vor der damit verbundenen „Entzauberung“ ihrer derzeit so populären Partei. Da sie aber keine rechte Populisten ist, durfte sie weitgehend unkritisiert, fröhlich grüne Phrasen dreschen. Darüber, wie sich die Grünen mit einer Mischung aus Ökologie und Sozialpolitik für die „breite Gesellschaft“ einsetzen würden.

Es hakt keiner nach

Von COLLIN MCMAHON | Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, wurde George Soros vom totalitären Orbán-Regime aus Ungarn vertrieben und die Soros-Universität in Budapest geschlossen. Die Orbán-Vertraute Maria Schmidt erzählt im zweiten Teil des „Deutschland-Kurier“-Interviews (Teil 1 hier), warum die Uni immer noch in Betrieb ist und wo man George Soros in Budapest auf der Straße treffen kann.

Viktor Orbán wird in Deutschland wegen seiner Soros-Kritik oft des „Antisemitismus“ bezichtigt, dabei ist Benjamin Netanjahu einer seiner engsten Verbündeten. Orbán und Netanjahu hätten sich in offizieller Funktion kennengelernt und sofort eine Seelenverwandtschaft gespürt, so Schmidt. Bei Donald Trump sei es ähnlich gewesen, als Orbán ihn im Weißen Haus besuchte. Wie der US-Präsident hege Orbán ein enges Verhältnis zu Israel und zur jüdischen Gemeinde in seinem Land.

von Timo Kirez

Wer kennt das nicht? Man quält sich tagelang mit schwerem Gepäck durch die glühend heiße Sahara, und plötzlich taucht mir nichts, dir nichts, eine blühende Oase vor einem auf. Der Herzschlag rast, man erhöht sogleich die Schrittzahl, um möglichst rasch an den paradiesischen Ort der Erquickung zu gelangen – doch Pustekuchen. Statt eines kühlen Cocktails nur die nüchterne Erkenntnis: Es war eine Fata Morgana.

Heute kann ja bekanntlich jeder alles, jedenfalls in der Eigenwahrnehmung vieler.

Wenn der Inhaber einer Professur für Journalistik, Thomas Hestermann, und der Inhaber einer Professur für Strafrecht, Elisa Hoven, aber zusammentreffen, um Kriminologie zu betreiben, dann zeigt sich, dass es doch sinnvoll ist, zu wissen, wovon man schreibt. Ein solches Wissen erlaubt es, die größten Peinlichkeiten zu vermeiden. Wie es nun einmal so ist, der Text von Hestermann und Hoven ist eine einzige Peinlichkeit.

Korruption wird zur innovativen Verwendung von Steuergeldern, Lügen werden zu strategischen Aussagen, Zwang wird zum leichten Anschubsen, in der schönen neuen Welt des Neo-Faschismus, ist es an der Tagesordnung, die Realität anders darzustellen als sie nun einmal ist.

Eine zentrale Rolle im Versuch, Menschen ein X für ein U vorzumachen, spielen die angeblichen Qualitätsmedien, eine weitere Variante des beschriebenen Musters, denn die meisten angeblichen Qualitätsmedien sind nichts anderes als Propagandaschleudern.

Habe ich das jetzt richtig erfasst?

Ich habe nicht alle Tagesschau- und Tagesthemensendungen gesehen. Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass die den per Kopfschuss getöteten Politiker Walter Lübke noch immer nicht berichtet haben? Irgendwer schrieb mir, im ZDF sei es mal am Ende ganz kurz in einem Sätzchen unauffällig erwähnt worden.

In Australien kam’s dagegen auf der Webseite eines Hauptnachrichtensenders:

Ist die heutige deutsche Jugend das Bekloppteste, was dieses Land jemals gesehen hat? Angesicht der devoten Ergebenheit gegenüber Gestalten wie Greta, Rezo oder Schminkkönigin Dagi Bee, die sich dazu hergeben, ihre Altersgenossen so richtig zu verarschen, ist man geneigt, die Frage mit einem klaren „ja“ zu beantworten. Schuldig gemacht an der Ü-15-Generation haben sich aber andere.

Langsam flaut er ab, der Rezo-Hype. Und bekommt seine ersten Risse. Und gerade an dieser bröckelnden Fassade zeigt sich, mit welcher Verlogenheit linkspolitische Agenden durch Kunstgestalten ala YouTuber Rezo an die hoch indoktrinierte Jugend heran getragen werden und wie unkritisch die devot ergebene Fangemeinde alles abjubelt, was ihnen angeboten wird.

Die 39 Milliarden Pfund setzen sich aus Zahlungen zusammen, die Großbritannien bis zum Ende des Jahres 2020 an die EU leisten soll, den Mitgliedsbeitrag und Zahlungen auf angeblich eingegangene Verpflichtungen.

Das Withdrawal-Agreement hat – trotz dreier Anläufe – keine Mehrheit im House of Commons gefunden, es hat somit denselben Stellenwert, den ein Eintrag von Jean-Claude Juncker im Poesiealbum von Theresa May hat.

May wurde übrigens zurückgetreten, sie ist nicht freiwillig gegangen.

Wären deutsche Medien nicht so sehr daran interessiert, Trump und Johnson und Farage zu diskretieren und würden statt dessen Informationen aufnehmen und verarbeiten, sie bekämen vielleicht mit, dass der HARD BREXIT immer wahrscheinlicher wird.

Hier, in aller Bescheidenheit und als Nachtrag zu den Europa-Wahlen, eine kleine politische Sprachkunde. Im Zentrum dieser Erkundung soll der Populismus stehen. 

Die meisten Populisten sind bekanntlich Rechts-Populisten. Bei uns heißen sie AfD, in Frankreich ist es der Rassemblement National und in Italien ist es die Lega, die nicht mehr, wie früher, nur für den Norden zuständig sein will. Das Problem mit den Populisten, ob rechts, ob links, ist, dass ihr Name eigentlich vom lateinischen Volk abstammt, und dass das Volk in einer Demokratie von Hause aus keine Schande ist sondern den Staat tragen soll. Ein enger Verwandter des Populisten ist der Populäre, um nicht zu sagen, der Volkstümliche. Aber wann ist einer ein schlimmer Populist, wann ist er angenehm populär oder gar volkstümlich? Und wann ist eine Partei keine populistische sondern eine populäre oder gar eine Volkspartei?

Von ACHILL PATRAS | Das Imperium schlägt zurück, lautet ein Kino-Hit in den 80er-Jahren. Im Mittelteil der klassischen Star-Wars-Trilogie geht das Imperium um Darth Vader und dem Imperator in die Offensive. Die kleine Rebellentruppe um Prinzessin Leia wird als Bedrohung angesehen und soll mit allen Mitteln ausgelöscht werden. Mit Sternenzerstörern sollen selbst die kleinsten Rückzugsorte ausgeräuchert werden. Darth Vader beaufsichtigt die Operationen persönlich und berichtet dem Imperator laufend über die Fortschritte. Was für ein Aufwand!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich eine gute Erfindung. Nach den schlimmen Erfahrungen mit den Medien der Nazi-Diktatur wollten die Siegermächte nach Kriegsende in Deutschland ein Rundfunksystem etablieren, das ausgewogen, unparteiisch, staatsfern und ohne Propaganda berichtet. Doch was ist mittlerweile daraus geworden? Die ursprüngliche Idee wurde pervertiert.

Anfangs verwendete man die Rundfunkgebühren noch für eine möglichst neutrale unaufwändige Grundversorgung der Bürger. In der Gegenwart sind die öffentlich-rechtlichen Funkhäuser allerdings zu geldfressenden Bürokratiemonstern mit zunehmend einseitiger Berichterstattung mutiert. Darunter leiden alle Deutschen. Eine Bevölkerungsgruppe hat aber heute unter dem Journalismus deutscher Fernseh- und Radio-Redakteure wieder besonders zu leiden: die Juden.

Ich wundere mich gerade sehr…

Ich hatte vorhin auf den Artikel über 1300 Kinderpornos verwiesen.

Diverse Leser schrieben, dass der Artikel von 2017 stamme. Auf der Zeitungsseite steht

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wird momentan vielfach in den sozialen Netzwerken geteilt. Es handelt sich dabei nicht um einen aktuellen Artikel – er stammt vom Mai 2017.

Ähh…. ja, und?

Ist das jetzt irgendwie meinungsverjährt?

Ist das irgendwie so, dass man bei Linken nur die letzten 3 Wochen erwähnen darf, während bei allen anderen die letzen 200 Jahre ausgegraben werden?

In den für Medien zur Verfügung gestellten Previews spielt sich die Handlung des Ego-Shooters in dem fiktiven Nahostland Urzikistan ab. Es zeigt den Kampf der kurdischen YPG-Miliz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" während des syrischen Bürgerkrieges. Alles in Ordnung bislang? Nicht ganz.

Die Abgabenforderungen werden immer unverschämter.

Ich habe ja neulich schon mal ausgeführt, wie unverschämt dem Bürger in die Tasche gegriffen wird, etwa wenn auf Benzin und Diesel zur Mineralölsteuer noch eine CO₂-Abgabe draufkommen soll, weil man fordert, dass man so eine brauche. Was, bitte, sollte denn eine Mineralölsteuer sonst sein, als schon eine CO₂-Abgabe? Was sonst könnte man mit Treibstoff von der Tankstelle anfangen? Und auf alles nochmal Mehrwertsteuer und sonst was alles obendrauf.

• Wahlverliererin SPD tanzte auf der grünen Hochzeit und verdient kein Mitleid
• Versuch einer Kurzanalyse, welche Partei warum so abgeschnitten hat

Der Wahlsieger in Deutschland sind die Grünen. Einst waren Linke und Grüne zum „Marsch durch die Institutionen“ angetreten, gemeint waren die Parlamente und Verwaltungen. Dass es den Grünen auch gelingt, die Lehrerzimmer, Lehrstühle und Medien zu erobern, hätten sie sich wohl nicht träumen lassen. Tatsache ist, dass heute die Hälfte der Meinungsmacher der Druck- und Funkmedien „Journalisten“ mit grünem Parteibuch oder Hirn sind. Entsprechend die Themenschwerpunkte, Kommentare und Moderationen. Wer’s nicht wahrhaben will, sehe sich noch einmal Anne-Will-Grüne vom Wahlabend an. Annalena Baerbock führte in der illustren Runde gefühlt ein Drittel der Zeit das Wort, und weil sie doppelt so schnell spricht als normale Menschen, verschoss sie ihre verqueren Botschaften wie aus einem Maschinengewehr. Und weil das viel schneller ist, als die meisten denken können, erhielt sie auch den größten Beifall des Publikums.

Ständig wird alles im Netz angezweifelt. Überall stecken natürlich die bösen Russen und die fiesen Nazis dahinter, alles Fake, nichts darf man glauben.

Kommt aber einer der politisch Korrekten daher, dann glauben die alle und sofort die Zahl, die da steht.

Jetzt steht da 14 Millionen.

Mehr als jeder sechste Einwohner des Landes vom Säugling bis zum Greis müsste das Video gesehen haben.

Seltsam nur: Außer mir selbst kenne ich niemanden persönlich, der das Ding gesehen haben will.

Eine Pressemitteilung aus dem US-Energieministerium bezeichnet das extrem umweltschädlich geförderte Fracking-Gas als „Freedom-Gas“. Was wie Satire klingt, meint man in Washington ernst.

Die USA setzen in ihrer Propaganda inflationär auf den Begriff „Freiheit“. Bei denen ist alles „frei“, was mit den USA zu tun hat. Das alleine ist schon Realsatire, weil die USA das Land sind, in dem anteilig an der Gesamtbevölkerung mehr Menschen im Gefängnis sitzen, als in jedem anderen Land der Erde, einschließlich so böser Länder wie Nordkorea, China, Russland, Iran oder Syrien. Freiheit gibt es in den USA, wo sogar Gefängnisse privatisiert werden, nur für die Unternehmen, nicht aber für die Menschen. Je mehr Menschen je länger im Knast sitzen, umso besser für die Firmen, die Gefängnisse betreiben. So funktioniert das „Land of the Free“.

Die Bloggerin und angebliche jüdische Holocaust-Nachfahrin, Marie Sophie Hingst, gehört offensichtlich zu jenen armen Geistern, die sich eine möglichst drastische Familiengeschichte zusammenleugen um so maximale Aufmerksamkeit zu erregen. Die Historikern hat hundertausende ihrer Leser getäuscht.

Mit erfundenen Geschichten über angebliche jüdische Vorfahren soll die deutsche Bloggerin Marie Sophie Hingst ihre Leser und das Archiv der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem massiv getäuscht haben, indem sie falsche Opferdokumente einreichte, berichtet der Spiegel hinter der Bezahlschranke. Recherchen einer misstrauischen Leserin und des Stadtarchivs Stralsund hätten die Historikern überführt.

Erteilen wir also ein wenig Nachhilfe.

Was Barbara Lenk in ihrer Freizeit tut, geht die naseweisen Studenten der Hochschule der Bildende Künste Dresden, die in der DDR vorzügliche, weil freiwillige Mitarbeiter der Stasi gewesen wären, überhaupt nichts an.

Noch weniger geht es sie an, dass und für wen sich Frau Lenk zum politischen Engagement entschieden hat.

Die Kinder, die an der Hochschule der Bildenden Künste in Dresden die Möglichkeit einer unentgeltlichen Nutzung der Infrastruktur und Angebote der Hochschule wahrnehmen, haben vielmehr die Verpflichtung, mit ihren Studienanstrengungen so schnell wie möglich zu einem Ende zu kommen, damit sie nicht weiter den Steuerzahlern des Landes Sachsen, also z.B. Frau Lenk, auf der Tasche liegen, nicht weiter von der Erwerbstätigkeit Anderer nutznießen.

Neues zum Thema „Meinungsfreiheit/Pressefreiheit“ im Linksstaat Deutschland: Das linksextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ will durch eine Kiosk-Kampagne den Verkauf von „rechten Zeitungen“ stoppen. Jeder kann mit Info-Material bewaffnet mal den Kiosk um die Ecke besuchen und mit dem Verkäufern „ins Gespräch kommen“, schlagen die Linksextremisten von „Aufstehen gegen Rassismus“ vor. 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ – ausgerufenes Ziel dieser Linksextremisten ist es, die AfD zu stoppen – will jetzt mit der Kiosk-Kampagne „Kiosk gegen Rechts“ den Verkauf von „rechten Zeitungen“ stoppen. Ganz im Zensur- und Reglementierungswahn ala AKK – heißt es in einem Flyer zur Kampagne: „die extreme Rechte nutzt verschiedene Medien, um ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen und um Sympathisanten an die rechte Szene zu binden“. In ihren Publikationen werde gegen Andersdenkende gehetzt. „Helfen sie mit, dem Rechtsruck von AFD, NPD, PEGIDA und Co. etwas entgegenzusetzen und stoppen sie den Verkauf solcher Zeitungen in ihrem Geschäft“.

Nachdem ihn die CDU selbst durch ihre unsouveräne und panische Reaktion zum ernstzunehmenden Gesprächspartner erhoben hat, spürt Youtuber Rezo nun Rückenwind und wird selbstbewußter. Jetzt stellt er der CDU-Führung „Bedingungen“ für ein Gespräch, wie tagesschau.de heute berichtete.

Ist euch eigentlich mal aufgefallen,

dass im Prinzip dieselben Personengruppen, die gerade eben noch gegen Hate Speech vorgehen und den das Internet gegen „Wahlbeeinflussung durch die bösen Russen” sperren lassen wollten, sich nunmehr ganz schrecklich über Annegret Kramp-Karrenbauers Gerede über Regeln zu Wahlempfehlungen in Wahlkämpfen aufregen?

Am 27. Mai leitete die Tagesschau um 20 Uhr einen Beitrag über die Wahlergebnisse der AfD im Osten mit folgenden Worten ein: „Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland.“

PI-NEWS thematisierte am nächsten Morgen diese Stimmungsmache gegen die AfD in einem eigenen Beitrag. Insbesondere wiesen wir darauf hin, dass hier eine (abfällige) Meinung über die AfD in einen redaktionellen Bericht eingeflossen war und nicht als Kommentar eingefügt und kenntlich gemacht wurde. Nach uns (und vielleicht auch aufmerksam geworden durch uns) nahmen sich zwei weitere Medien des Themas an und berichteten kritisch über die Berichterstattung in der Tagesschau.

Ist Euch mal was aufgefallen?

Rezo hier, Rezo da, Rezo überall. Lanz macht seit Tagen eine Sendung nach der anderen über das Video.

Nachdem Greta ausgelutscht ist (es wäre mir jetzt nicht bekannt, dass sie nach „Ihr müsst Klima-Angst haben” und ihrem zweiten Satz über Kernkraftwerke noch einen dritten Satz gesagt hätte, nachdem man sie nach ihrem zweiten Satz sofort unter Redeverschluss genommen hat), brauchen die einen neuen Apostel.

Chemnitz – Auch dieses Jahr soll es eine Fortsetzung des Linksextremisten-Konzerts #wirsindmehr in Chemnitz geben. Am Dienstag haben die Organisatoren und die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) Einzelheiten zum linkspolitischen Spektakel verkündet.

Unter dem Titel „Kosmos Chemnitz – Wir bleiben mehr“ ist das Konzert für den 4. Juli in der Chemnitzer Innenstadt geplant. Wie die die Organisatoren und die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) mitteilte, soll es laut Tag24 „mehreren Locations in der Innenstadt kleine Events wie Kunst, Musik und Kultur“ und vier Bühnen geben. Ob auf diesen – wie im vergangenen Jahr nach der Ermordung eines Deutsch-Kubaners durch sogenannte Flüchtlinge – wieder von Linksextremisten gegen „rechts“ angesungen wird, ist nicht bekannt.

Kann man in Deutschland eigentlich die Rundfunkgebühren als Parteispende absetzen?

„So grün wählt Europa“, titelt die ARD im allgemeinen öffentlich-rechtlichen Überschwang, der die politischen Redakteure, in ihrer Mehrheit Anhänger der Grünen, ergriffen hat.

Bei so viel Euphorie kann es schon einmal passieren, dass die tatsächlichen Gewinne, die die Grünen errungen haben, als zu gering, der eigenen Euphorie nicht adäquat angesehen werden. Also wird ein wenig manipuliert.

Ganz sicher wissen auch Deutschlands Journalisten, dass Rezo für den Wahlwerbespot von der Firma TUBE ONE Networks engagiert worden ist

Was in den Zirkeln der Macht reibungslos mit Journalisten gelingt, kommt bei den jungen YouTubern nicht so gut an. Tatiana Ventose und Tommy Lasserre waren zu einem Seminar der EU-Kommission geladen. Gegenüber RT haben sie ihre Eindrücke geschildert.

Die Fehde zwischen den Correctiv-„Faktenfindern“ und jouwatch geht in die nächste Runde. Ein neuer Artikel über die „Machenschaften“ von jouwatch ist seit dem 24. Mai online und strotzt nur so von Falschbehauptungen und schlechter Recherche. Man kommt nicht umhin, das Werk in den Bereich der „Fake News“ einzuordnen.

„Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA“, so die verschwörerische Schlagzeile von den selbsternannten Faktencheckern der linksradikalen Correctivmannschaft.

Schon in den ersten Zeilen die ersten Fehler.

Ein Leserhinweis zur Spur des Geldes ging ein.

Ich hatte doch diese Kette Rezo – Tube One – Ströer – Scholz & Friends betrachtet.

Dazu schickte man mir zwei Links zu einem Blog namens „Alternativlos-Aquarium”:

Da stellt sich die Frage, was genau „betreut von Tube One” heißt.

Und es stellt sich die Frage, ob er bezahlt wurde.

Wenn ja, dann dürfte er ein Problem haben, ich habe aber keinen Zweifel, dass man ihm ein Bußgeld von 500.000 Euro aus der Sympathisantenszene mehr als ersetzen würde. Sollte er das tatsächlich selbst gemacht haben, dann hat er ein Impressumsproblem. Denn dann hat er seinen Namen, seine Anschrift usw. nicht angegeben.

Die Öffentlichkeitsarbeit einiger Bundesministerien steht bei der FDP in der Kritik. Hintergrund sind die Honorare für sogenannte Social-Influencer also prominente YouTube-Stars. Sie werden von den Ministerien bezahlt, um durch Gastauftritte auf Ministeriums-Websites Werbung für die Politik der Regierung zu machen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht darin die Gefahr, dass so die Grenze zwischen berechtigtem Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung leichtfertig überschritten wird.

Jetzt habe ich damit aber ein bestimmtes Problem: Den Zeitpunkt.

So 3 Tage vor der Europawahl, in einer Phase, in der es keine Verteidigung und Gegenrede geben und das jetzt auch niemand nachprüfen kann. Das ist verdächtig. Sehr verdächtig.

Wir sind hier ständig in einem linken Propagandadauerfeuer. Erst der ganze Umwelt-Öko-Greta-Krampf. Dann die Nummer in Österreich. Jetzt drehen sie sich alle wie bekloppt und ein CDU-Kritik-Video.

Offenbar versucht man gerade mit allen Mitteln, die Europa-Wahl noch nach links zu lenken.

Ich komme mir gerade vor wie im Kindergarten. [Update]

Die ganze Presse redet von einem Youtube-Video, selbst die Nachrichtensendungen überschlagen sich mal wieder vor Propaganda. Fersehen und Presse als wahlmanipulatives Dauerfeuer. Es geht um das Video des – mir bis dahin völlig unbekannten – „Youtubers Rezo”.

Die Wahldiktatur ist in vollem Gange.

Ah, die Youtube-Aktion stammt doch nicht von der SPD, denn die versammelten Youtube-Propagandisten und -Demagogen verbieten ihren Followern, SPD, CDU oder AfD zu wählen.

Wohlgemerkt, da hieß es immer, die Russen würden die Wahlen manpulieren.

Bleiben zur Wahl dann nur noch Linke und Grüne übrig, was den Täterkreis entsprechend einschränkt, manche meinen aber auch, die proeuropäische Volt-Partei stecke dahinter, die wiederum angeblich Geld von Soros bekäme.

upg. Zum heutigen Tag des Klimastreiks passt ausgezeichnet das neuste Video des 26-jährigen Rappers Rezo (ausgesprochen «Rieso). Fundiert, pointiert und frech wirft er den herrschenden Parteien vor, die Zukunft der Jungen zu vermasseln. Einzelne Politexponenten entlarvt er als unglaublich inkompetent.

«Die grossen Parteien erweisen sich als unfähig, auf den Ernst der Lage zu reagieren»

Erstaunlicherweise ist der Bundeswahlleiter nicht für die rechtliche Bewertung oder Ahnung von Wahlwerbung zuständig.

Es wäre eine interessante Frage, ob überhaupt jemand dafür zuständig ist, Fake News als getarnte Wahlwerbung zu verfolgen.

Gerade erst vor ein paar Tagen hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch eine große Klappe, als er forderte, dass jeder, der im Internet seine Meinung sagt, mit seinem Klarnamen auftreten möge.

Rezo tut das nicht.

Der Name ist laut Wikipedia nicht echt, der echte Name nicht bekannt, eine ladungsfähige Anschrift gibt er im Impressum auch nicht an.

Das wäre doch die Gelegenheit gewesen, Schäubles Forderung am praktischen Beispiel umzusetzen und als Argument einzusetzen.

Wir werden in einer Weise verarscht, die jedes zulässige Maß weit überschreitet.

Eigentlich sollten ARD und ZDF, sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen ja politisch fern und neutral sein.

Jetzt gab’s doch dieses bekloppte Rezo-Video, das in allen Medien und selbst den Nachrichtensendungen hochgepusht wird.

Und wer kommt plötzlich zur Unterstützung angerannt?

Wer mal etwas für seine objektive und medienkompetente Meinungsbildung über das Rezo-Zerstörung-der-CDU-Video und den Medienhype darum tun will:

Das Impressum des Youtube-Channels verweist ja auf die Firma tube one, die zum Werbekonzern Ströer gehört.

Und von da kann man sich diese wunderbare Werbebroschüre herunterladen, in der Social Influencer Advertising angeboten wird.

Ach, gar. Ein Leser weist mich auf ein Detail hin. Zusammen mit etwas Recherche und einem alten Blog-Artikel ergibt sich daraus höchstwahrscheinlich das Komplott, das hinter der „Rezo-zerstört-die-CDU”-Kampange steckt.

Ich glaube, das ist der zentrale Schlüssel zum Verständnis und der Grund, warum sich die CDU da so zurückhält.

Zu den Plattformen, die sich schier über den Youtuber Rezo überschlugen, gehört unter anderem T-Online. Die waren da ziemlich aktiv, den zu loben. Findet man gut über Twitter.

Die Pointe kommt ganz am Ende.

Stimmt, da haben sie recht: Sich Leser/Abonnenten/Follower zu erarbeiten, ist eine Knochenarbeit. Ich habe hier Jahre dafür gebraucht.

Und dann kommt da so ein Rezo, der auf Youtube nichts sendet als Schwachsinn auf Kindergeburtstagsniveau, und soll aufeinmal aus dem Nichts vier Millionen Views haben.

Wer, außer unseren Medien und „Faktencheckern”, glaubt denn so einen Blödsinn?

5 Autoren?

Das Rezo-CDU-Zerstörungsvideo hat eine Literaturliste von 13 Seiten.

Soviel haben viele Dissertationen nicht. Schon da müsste man stutzig werden.

Die Liste ist aber nicht durchgehend durchnummeriert, sondern gliedert sich in 5 Abschnitte, vor denen die Buchstaben W a K L B stehen. Viermal Großbuchstaben, einmal klein.

Und dann der Brüller: Werfen der AfD vor, die Nutzerzahlen künstlich hochzupumpen, während mir Leute schreiben, dass sie von Youtube wider Willens das Rezo-Video in die Timeline gedrückt bekamen, und mir ein anderer schreibt, dass bei Youtube ein Video schon als geguckt gezählt wird, wenn es nur 10 Sekunden abgerufen wird.

Es ist erstaunlich, dass man auch hier wieder auf Ströer kommt, die ihrerseits wieder Kontakte zu Scholz & Friends haben, die wiederum Kontakt mit der Amadeu-Antonio-Stiftung hatten. Die haben schon mal versucht, Broder und Tichy zu erledigen.

So ergibt sich ein geschlossener Propaganda-Komplex. Und die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender stecken mit drin.

Es heißt zwar im Kommentar, dass man die „Vermarktung” herausstellen wolle, tatsächlich aber wird es damit so dargestellt, als wären Tube One und Ströer Media zwei verschiedene Organisationen/Unternehmen, die nur eine Geschäftsbeziehung hätten. Sind sie aber nicht.

Als ob die die Pressefotos aus dem Studio nicht selbst machten, sondern von „privat” und „dpa” bezögen.

Rezos richtiger Name ist nicht bekannt. Laut seinem Twitter-Account wohnt er aktuell in Aachen.

Also ob Ströer nicht genau wüsste, wie der heißt, wenn sie ihn unter Vertrag haben.

Die tun so, als würden sie nur über ihn schreiben und hätten selbst mit ihm nichts zu tun. Dass das ihre eigene Show ist, wird verschwiegen.

Wir sind im Aufbau einer DDR 2.0. Oder wie mir manche Leser mit DDR-Hintergrund schreiben: Viel schlimmer, als die DDR jemals gewesen sei.

Die Presse ist längst kontrolliert, und abweichende Meinungen werden massiv verboten, unterdrückt, verfolgt.

Und dazu kommt eben das Grundproblem der Journalisten: Die können ja sonst nichts, haben normalerweise nichts ordentliches gelernt. Sind die raus, sind sie tot auf Hartz IV.

Deshalb sind die enorm erpressbar.

Von ARENT | Die Gamestar war mal eine schöne Zeitschrift über Computerspiele, die ich gerne gelesen und gekauft habe. In den letzten Jahren fiel mir jedoch immer wieder negativ auf, wie „zufälligerweise“ politische Aussagen platziert wurden. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht: Die Angehörigen von AfD-Wählern dürfen verbrannt werden.

Losgegangen ist diese Entwicklung irgendwann vor ein paar Jahren während der Wahlen in den USA. Nach und nach gab es immer wieder Artikel, die völlig zusammenhanglos Bezug auf Trump nahmen. Man merkte, dass der jeweilige Redakteur gar keine Lust hatte, über die Spiele zu schreiben, von denen der Artikel handelte, sondern dass ihn ganz andere Themen interessierten.

Theresa May ist zurückgetreten.

Die Diffamierungsmaschinerie deutscher Medien läuft auf Hochtouren.

Wir haben gestern bereits darüber berichtet, dass die Versuche, den Brexit und die, die ihn befürworten, in die rechtspopulistische (was immer das auch bedeuten mag) Ecke zu rücken, wieder intensiviert werden.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, die im April mit ihrem Diplomatenpass auf die Halbinsel Krim gereist sein sollen, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 faktisch wieder zu Russland gehört.

„Es liegt in den Händen des Auswärtigen Amts, den Entzug der Diplomatenpässe zu prüfen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Die AfD-Abgeordneten missbrauchten „schamlos ihre parlamentarischen Freiheiten und legen damit ihr zynisches Selbstverständnis offen“, so der CDU-Politiker weiter.

Bundestagsabgeordnete hätten zwar grundsätzlich Anspruch auf einen Diplomatenpass, jedoch lediglich für dienstliche Zwecke, so Kiesewetter. Offiziell hieß es jedoch, dass es sich um eine Privatreise zu einem Wirtschaftsforum gehandelt habe.

„Skandal in Österreich – schadet das den Populisten?“, fragte Maybrit Illner gestern Abend im ZDF. Während AfD-feindlicher Rhetorik viel Platz eingeräumt wurde, blieben tiefergehende Überlegungen unerwünscht. Stattdessen wird jetzt versucht, die Ibiza-Affäre auch für den Wahlkampf in Deutschland zu nutzen. Im Krieg gegen Rechts ist den Etablierten kein Mittel zu schmutzig.

Die feurige Intro-Musik, bei dem Hardrock-Riffs einer E-Gitarre zu elektronischem Beat tönen, soll den Willen zur knallhart investigativen Berichterstattung vermitteln. Denn als Vertreterin einer solchen versteht sich Maybrit Illner, die burschikose Bildungsbürgerin und Bezahlfernsehen-Ikone, die allwöchentlich in der nach ihr benannten Sendung über tagesaktuelle Themen diskutieren lässt. So richtig feurig ging es beim gestrigen Talk allerdings dann doch nicht zur Sache, stattdessen nahm Illner ein Bad in lau temperierten Redebeiträgen über die sehr bösen Rechtspopulisten.

Unter dem Dach von Universitäten hat sich eine Art Industrie eingenistet, deren Zweck darin zu bestehen scheint herauszufinden, wie man Bürger am besten manipulieren kann, damit sie sich so verhalten, wie die entsprechenden und vermeintlichen Forscher es gerade für richtig halten.

Das hat mit Wissenschaft zwar überhaupt nichts zu tun, aber es ist offenkundig hilfreich, um sich beim Zeitgeist anzudienen und vielleicht ein Stellchen bei einer NGO zu ergattern, wenn der Zeitvertrag der akademisch Prekären mit einer Hochschule ausgelaufen ist.

Die Verantwortlichen der Humboldt-Universität zu Berlin sind derzeit nicht um den Haufen, den sie im Zaum halten sollen, zu beneiden. Gerade hat sich ein Doktorand, der derzeit an der HU tätig ist, wohl damit hervorgetan, dass er den Briefkopf des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin missbraucht hat, um dazu aufzurufen, bei der Europawahl den Stimmzettel ungültig zu machen.

Paragraph 11 Absatz 2 des derzeit geltenden Medienstaatsvertrags lautet:

Damit ist ausgeschlossen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten offen in ihrem Programm für eine Partei werben. Normalerweise bedarf es keiner Regelungen wie dieser, denn in einem demokratischen Land gehört es zum guten Ton, dass Journalisten, die von fast allen Bürgern über Gebühren finanziert werden, diese Situation nicht dadurch ad absurdum führen oder ausnutzen, dass sie für Partikularinteressen einer Partei oder weniger Parteien werben, dass sie sich gemein machen, mit z.B. den Grünen oder der LINKE.

Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von „Fridays for Future“ fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

„Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns eine Welt, in der wir noch eine Zukunft haben“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. „Wir haben uns geeinigt“, teilte die Bundeszentrale am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder freigeschaltet.

Beide Seiten hatten zuvor über einen Vergleich verhandelt, über dessen Inhalt die Bundeszentrale zunächst keine Angaben machte.

Das gemeinnützige Autorenkollektiv correctiv versteht sich als „Faktenchecker“. Fakt ist, daß am 11. Mai in Berlin die 1. Konferenz der freien Medien im Bundestag stattgefunden hat und daß correctiv darüber berichtet. Und Fakt ist, daß die „Faktenchecker“ von correctiv mit ihrer „Recherche für die Gesellschaft“ zu dieser Konferenz unter Beweis gestellt haben, daß sie jemanden brauchen, der ihren Bericht korrigiert. Jouwatch, die hilfreiche Nachrichtenseite im Netz, hilft correctiv auf jenen rechten Weg zurück, von dem das Autorenkollektiv aus verständlichen Gründen abgekommen ist. Die correctiv-Korrektur.

In Anlehnung an George Orwells Klassiker „1984“ und das darin beschriebene Wahrheitsministerium (Miniwahr) dürfte es sich für jeden, der drei Finger mit seinem gesunden Menschenverstand abzählen kann, bei correctiv eher um ein „Wahrheitskorrektiv“ handeln, als um ein neutrales Recherchekollektiv. Zu vielfältig ist die Abhängigkeit des „Recherchenetzwerks“ von diversen Spendern und Stiftungen, wie weiter unten noch zu belegen sein wird. Deswegen wird im Folgenden auch vom Wahrheitskorrektiv die Rede sein, wann immer „correctiv“ gemeint ist.

Eigentlich muss man daraus folgern, dass die EU bald zusammenbricht.

Wenn ich mir die aktuelle Propaganda der fünf linken Parteien SPD, Grüne, Linke, ARD und ZDF anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass die mit immer höherer Drehzahl hemmungslos draufloslügen und immer stärker in Richtung eines linken Europa trommeln, und zwar ohne jede Rücksicht auf die Frage, ob das, was sie jetzt posaunen, nicht schon in drei Wochen platzen könnte. Es scheint, als interessiere das überhaupt niemanden mehr, ob irgendetwas da noch stimmt. Hauptsache Propaganda, Hauptsache raus damit.

Da habe ich nun gerade lang und breit über die Manipulation der Massen geschrieben und nun kommen „Spiegel“ und „Süddeutsche“ vor den EU-Wahlen mit einem Video, das nicht nur in jeder Hinsicht verwerflich ist, sondern genau das macht: Die Massen manipulieren.

Ich wollte keine Anleitung verfassen, im Gegenteil, es war eine Warnung, die aufzeigt, auf welch perfide Art und Weise Menschen beeinflusst werden. Das liegt zum einen daran, dass Massen angeblich der Vernunft nicht zugänglich sind, so dass man ihre Emotionen aufpeitschen muss. Zum anderen liegt es auch an der Einstellung vieler maßgeblicher Akteure, dass vermeintlich hehre Ziele den Einsatz jedes Mittels rechtfertigen.

Seit Wochen schon hört man fast im gleichen Atemzug mit dem Aufruf, wählen zu gehen, auch eine Warnung, dass die EU-Wahlen "insbesondere von Russland" manipuliert werden könnten und das Netz voller Falschmeldungen sei. Eine Analyse von 584.062 Tweets von 187.743 Nutzern, die im Zeitraum zwischen dem 5. und 20. April gesammelt wurden und die mit eindeutigen Hashtags zu den Wahlen versehen waren, kam zu einem eindeutigen Ergebnis.

Wer sich in den vergangenen Wochen selbst peinigte und ausschließlich Tagesschau sowie Mainstream-Zeitungen konsumierte, konnte zu dem Schluss gelangen, die gesamte Republik kämpfe geschlossen und heldenhaft „gegen Rechts.“

In Leipzig wurde ein lesbisches Kaffee-Trinken „als neue Superwaffe gegen Rechts“ veranstaltet, in Köln machten „Bären gegen Rechts“ mobil. In Hilden warfen sich „Omas gegen Rechts“ in die Schlacht, in Hildesheim wurde mutig „gegen Rechts“ spaziert.

Facebook hat nach Angaben von Online-Aktivisten aus den USA mehrere Seiten und Profile gesperrt, die vor der Europawahl Werbung für die AfD machten.

Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz erklärte am Mittwoch, es handele sich um „gefälschte Accounts und Seiten“, die dazu gedient hätten, die Reichweite der AfD zu erhöhen und „Desinformationen auf Facebook zu verbreiten“.

Sieh an, sieh an, einfach so in Flammen aufgegangen, das Auto vom AfD-Fraktionsvize.

Erst im Text erfährt man dann genaueres:

Auf das Auto des AfD-Fraktionsvize im Kieler Landtag, Claus Schaffer, ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Nach Angaben der Polizei ging der Wagen in der Nacht zu Montag vor Schaffers Wohnhaus in Lübeck in Flammen auf und brannte aus. Die Beamten schließen eine politisch motivierte Tat nicht aus – diesem Verdacht geht jetzt der Staatsschutz nach. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln wegen des Verdachts der Brandstiftung…

Die Sendung „hart aber fair“ mußte am Montag abend ausfallen. Stattdessen gab es in der ARD, auf dem sonstigen Stammplatz von Frank Plasberg, eine Sondersendung mit dem Titel: „Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“. Man hätte die Show auch „Das große Populisten-Bashing“ oder „Alle gegen Rechts“ nennen können.

Denn genau darum ging es in der rund 90 Minuten langen Debatte zur EU-Wahl eigentlich in der Hauptsache. Die über weite Teile geschlossene Front, bestehend aus den Vorsitzenden der etablierten Bundestagsparteien, tat damit einmal mehr genau das, was sie den sogenannten Rechtspopulisten immer vorwirft. Statt für die eigenen Ideen und Programme oder gar mit eigenen politischen Leistungen und Erfolgen zu werben, bettelten sie geradezu um die Stimmen der potentiellen Wähler, als „wichtiges Signal gegen Rechts“.

Österreich war großes Thema

Von EUGEN PRINZ | Nachdem bereits der Schulleiter des Maristen-Gymnasiums in Furth bei Landshut keinen Vertreter der AfD zu der im Vorfeld Europa-Wahl stattfindenden politischen Podiumsdiskussion eingeladen hatte (PI-NEWS berichtete), ist nun auch der Leiter der Realschule Vilsbiburg, Klaus Herdl, seinem Beispiel gefolgt. Dessen Begründung für die Nichteinladung zur Veranstaltung, die am 8. Mai stattfand: die AfD-Jugendorganisation sei „tendenziell sehr rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“.

AfD-Funktionär: Heuchelei ist inzwischen das Erziehungsziel an Schulen

„Die Jugend ist rot-grün-versifft, das macht doch keinen Spaß mehr“, klagt ein älterer Herr während eines Bürgerforums der AfD in Freital. Europakandidat Maximilian Krah betont daraufhin, wie wichtig es für die Partei, sollte sie in die Regierung kommen, wäre, die Kultusministerien unter ihre Leitung zu bekommen. Mehrere Landtagsfraktionen der Partei haben mittlerweile Portale eingerichtet, in denen Schüler Fälle vermeintlicher oder tatsächlicher Verletzungen des Neutralitätsgebots melden können.

Erst in den vergangenen Tagen wurden mehrere Vorfälle bekannt – beispielsweise aus den bayerischen Städten Landshut und Vilsbiburg –, in denen Pädagogen eine Teilnahme von Vertretern der im Europaparlament vertretenen AfD an Podiumsdiskussionen an Schulen verhinderten.

Das wird die linksradikalen Lehrer und Pädagogen wohl ziemlich ärgern, hatten sie doch gehofft, mit dieser Gehirnwäsche weiter unschuldige Kinder auf ihre Seite zu bringen. Jetzt vermeldet der NDR, dass die Julius-Leber-Schule in Hamburg Schnelsen ihr AfD-Bashing von der Webseite entfernen muss.

Es handelt sich um einen Offenen Brief von 120 linksradikalen Lehrern, der auf der Homepage der Schule veröffentlicht wurde. Die AfD hatte daraufhin Beschwerde eingelegt. Für sie war klar, dass die Lehrer damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD diffamiert haben.

Was passiert, wenn der Verfassungsschutz die Wahrheit schreibt, wenn Verfassungsschützer, wie z.B. die sächsischen, deren Aufgabe darin besteht, Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie z.B. von Linksextremisten ausgehen, zu erfassen, zu dokumentieren und zu bewerten, genau das tun?

Dann heult die deutsche Journalista und angebliche Experten versuchen, mit Hilfe manipulativer Mittel die vom Verfassungsschutz beschriebene Realität in Misskredit zu bringen.

Das Publikum klatscht begeistert.

Keiner fragt, keiner sagt was.

Den Islam gibt es erst seit ca. 1400 Jahren. Im frühen 7. Jahrhundert entstanden.

Und die halten sich für die Schlaumeier, über andere hinwegzuentscheiden, wie der Islam zu werten ist.

Das sind die Pappnasen und Politclowns, die über die Zukunft von Europa und von uns allen bestimmen wollen und sich für schlauer halten. Das Publikum klatscht.

(Wer’s nicht merkt: Den Islam gibt es erst seit dem 7. Jahrhundert, also etwa 1.400 Jahre)

Groß ist das Geschrei über die Wohnungsgesellschaften, man will sie enteignen.

Drei Aspekte dazu habe ich schon öfters beschrieben:

1. Die Wohnungsknappheit wird durch Migration verursacht.
2. Die steigenden Kaufpreise und Mieten sind eine Folge des verschobenen Marktes, die Nachfrage ist weit höher als das Angebot.
3. Die vom Staat für Flüchtlinge gezahlten weit überzogenen Mieten machen den Markt zusätzlich kaputt.

Und noch ein paar Aspekte mehr. Ich habe ja neulich auch kritisiert, dass eine Enteignung die Situation verschlimmern würde, weil die öffentliche Hand ja verpflichtet ist, Flüchtlingen Wohnungen zu verschaffen. Jede Wohnung, die im öffentlichen Besitz ist, geht damit potentiell vorrangig an Flüchtlinge. Ich habe sogar den Verdacht, dass das der eigentliche Grund hinter der Enteignungsdiskussion ist.

Fairer und neutraler Sport war gestern. Heute dient er sich der Kartell-Politik an und dem Kampf gegen vermeintlich „Rechts“, wie aus folgender Kommentarglosse hervorgeht. 

_ von Wolfgang Eggert

Auf den nicht vom Verein stammenden, aber mit dem offiziös anmutenden Logo „BVB gegen Nazis“ verzierten Plakaten steht: „Lieber die Meisterschaft an Bayern verlieren als Dorstfeld an die Nazis“, darunter ist als vermeintlicher Zitatlieferant Mario Götze zu finden.

Einer meiner facebook-Freunde, Musiker in Berlin, jüdisch, wird plötzlich „rassistischer“ Äußerungen bezichtigt. Auf Facebook erscheinen Texte, in denen er sich zu erklären, zu rechtfertigen versucht, dazu Kommentare, die ihn entlasten: Er sei kein „Rassist“. Er gehört zum Freundeskreis der Anklägerin Anetta, begleitet deren singende Tochter auf der Gitarre, ist, wie man so sagt, „ein alter Freund“.

Nun trifft es auch ihn. Denn niemand, wirklich niemand, ist davor sicher. Das gehört zum Prinzip von „Säuberungen“. Zur Psychologie des Schreckens. Nur völlige Unberechenbarkeit verbreitet jene Atmosphäre alles abdeckender Angst, jene totale Lähmung bis ins Denken hinein, die von den Irren, die solche Prozesse in Gang setzen, angestrebt wird. Unter Stalin wurden auch die Geheimdienstchefs oder Generalstaatsanwälte von den „Säuberungen“ erfasst, Jeshow, Jagoda, zum Schluss sogar Beria, auch sie konnten plötzlich im Lager verschwinden, nachdem sie ihrerseits Hunderttausende dorthin gebracht hatten, auch für sie fand sich ein verschwiegenes Erschießungskommando.

Nun auch die Weltwoche. Innerhalb weniger Wochen sieht sich das kritische Schweizer Wochenmagazin unter Leitung des Publizisten und SVP-Politikers Roger Köppel linksextremen Attacken ausgesetzt. So wurde auf dem 1.-Mai-Fest in Zürich der Weltwoche-Reporter Alex Baur tätlich angegriffen. Und vor einer Woche attackierten Linksextremisten das Gebäude, in dem die Redaktion der Weltwoche ihren Sitz hat, besudelten es mit roter Farbe und der Aufschrift „Gegen rechte Hetze“.

Aus deutscher Perspektive schien die Schweiz eine Insel der Seligen, Medien wie Neue Zürcher Zeitung und die Weltwoche bezeichnen manche gerne als das „neue Westfernsehen“, weil hierzulande etablierte Medien, insbesondere bei Fragen der Migration, europäischen Integration und freier Debatte, als einseitig und bevormundend empfunden werden.

Haßfiguren der linken Szene

Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN hat auf seinem Onlineauftritt am Sonntag Fake News zu Venezuela verbreitet.

Die Bundesbürger halten knapp zwei Wochen vor der Europa-Wahl den Umweltschutz für die wichtigste und vordringlichste Aufgabe der EU. Zumindest dann, wenn man einer Umfrage der LENA-Medienkooperation, zu der auch Welt-online gehört, Glauben schenken mag. Das Thema Zuwanderung, das diese „Hitliste“ jahrelang anführte, ist somit auf den zweiten Platz gerutscht. Etwas weiter abgeschlagen die Rubrik „Sicherheit und Frieden“ mit insgesamt 26 Prozent Zustimmung auf Platz drei.

Wie nicht anders zu erwarten, ist vor allem in der Alters-Kohorte „18 bis 25 Jahre“ der Anteil der „Klimabesorgten“ besonders hoch, nämlich über 51 Prozent. Chapeau, werte Grüne, eure künstlich induzierte Umwelt-Paranoia zeigt offenbar genau ihre gewünschte Wirkung.

Fanatismus und Aufgeregtheit bestimmen die Debatte

"Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.

Nürnberg –  Ein Asylbewerber hat seinen Mitbewohner mit einem Messer schwer verletzt. Mittlerweile ist der Täter gefasst. Die Behörden schreiben indes immer noch von einem „Mann“ der durch „Stichverletzungen“ lebensgefährlich „verletzt“ wurde.

Originalwortlaut

Gestern Nachmittag (11.05.2019) fiel Beamten der Nürnberger Polizei ein schwer verletzter Mann in der Allersberger Straße auf. Wie sich herausstellte, wurde er durch Stichverletzungen in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt.

In der „Süddeutschen Zeitung“, unter kritischen Zeitgenossen verschrien als die „Alpen-Prawda“ oder auch als „Süddeutscher Beobachter“, erschien bereits vor drei Wochen ein extrem verleumderischer Artikel über die AfD. Man vergleiche die Schlagzeile mit dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Medienkritik.

„Die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab„. Dieser Satz ist zwar ein Zitat von einem Vertreter der Sozialverbände, aber der Süddeutsche Beobachter in seiner AfD-Feindlichkeit benützt ihn dennoch als Schlagzeile. Irgendwas wird schon hängen bleiben beim SZ-Leser, der im Zweifel ohnehin die Grünen präferiert.

Das Bistum Augsburg hat einen geplanten Auftritt des emeritierten Bischofs Walter Mixa auf einer AfD-Wahlveranstaltung kritisiert.

Ein solcher Auftritt werde von Bischof Konrad Zdarsa und seinem Generalvikar Harald Heinrich „ausdrücklich abgelehnt und nicht gutgeheißen“, erklärte das Bistum am Montag. Zdarsa werde Mixa außerdem auch noch schriftlich auffordern, bei der Veranstaltung nicht aufzutreten.

Und hatte mir den darin verlinkten Artikel durchgelesen, einer der Autoren der Twitterer. Überschrift: Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei

Erst wenn man den Text liest, findet man, dass der Mann stark übergewichtig, diabeteskrank und psychisch auffällig war, obendrein noch eine Lungenentzündung hatte.
Und er weigerte sich, seine Diabetes-Medikamente zu nehmen, weshalb ein Arzt ihn in die Psychiatrie einweisen wollte. Der Arzt rief die Polizei, die Situation eskalierte. Man setzte den Taser ein, der Mann kolabierte, man brachte ihn ins Krankenhaus, vier Tage später war er tot.

Sie haben sie tatsächlich gesungen. Die erste verpönte Strophe der deutschen Nationalhymne. Die Rede ist vom Flügel um Björn Höcke, der sich in Bayern traf, um der aufgeweichten Mitte der AfD die Leviten zu lesen.

Björn Höcke hat zwar nicht mitgesungen, aber auch nicht geweint, was die „Bild“ zu dieser verwirrenden Schlagzeile brachte:

AfD singt „Deutschland, Deutschland über alles“

Hat also die ganze AfD mitgesungen, liebe Bild?

In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.

Experten kritisieren schon länger, dass die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden.

In Berlin wurden von den 324 erfassten antisemitischen Taten im Jahr 2018 nur 111 aufgeklärt. Das sind lediglich 34 Prozent.

Die Medienwelt in Deutschland ändert sich weiter. Die Leser laufen den etablierten Leitmedien davon. Der „Spiegel“ hat den jüngsten Zahlen nach ein neues Rekordminus produziert. „Impfen auf Befehl“ lautete die Schlagzeile, die sich an den Kiosken dieser Republik nur schleppend verkaufte. Damit hat der „Spiegel“ zum dritten Male in diesem Jahr ein neues Rekordtief markiert.

Auflage sinkt und sinkt

Die Social-Media-Analysefirma Alto hat zusammen mit „Reportern von NDR und WDR“ nach Angaben von www.tagesschau.de das Leseverhalten im Internet untersucht. Das Ergebnis: Am häufigsten geteilt werden oft Webseiten, die „tendenziös berichteten“ und teils „offen Falschnachrichten verbreiten“. Deshalb geht jetzt die Sorge davor um, dass die „klassischen Nachrichtenseiten großer Medienhäuser“ teils verdrängt würden.

Links werden von „Rechten“ verbreitet

Die Gesetze in Deutschland erhalten teils immer aufwendigere Namen. So wird derzeit von einem „Gute-Kita“-Gesetz gesprochen, das uns die GroKo als hinreichend starke Maßnahme im Kampf um eine bessere Versorgung junger Familien verkauft. „Gute-Kita“-Gesetz klingt allerdings in den Ohren von Kritikern teils ausgesprochen werblich und wenig juristisch. Diesen Eindruck bestätigt nun der „Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung (DASD), Ernst Osterkamp. Der Verband selbst ist als „Vereinigung von Schriftstellern und Gelehrten“ der Pflege der deutschen Sprache wegen gegründet worden.

Kritik an den Gesetzesnamen wegen der „Reklamewirkung“

Der ORF hat sich nach einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Quotenkasper Jan Böhmermann von dessen „provokanten“ Aussagen noch während der laufenden Sendung distanziert.

Der ORF hat sich von den – verharmlosend als „provokant“ bezeichneten Aussagen des öffentlich-rechtlichen Bespaßers Jan Böhmermann distanziert. Und das im direkten Anschluss, nachdem der Sender ein Interview mit dem linken Profilneurotiker ausstrahlte.

Erst verblöden sie und erzählen immer mehr ideologischen Mist, und dann jammern sie über die Folgen.

Guckt Euch mal diese Jammerseite der Tagesschau an: Abkehr vom klassischen Journalismus?

Senden jahrelang viel Müll und dummes Zeug, und dann wundern sie sich, dass die Zuschauer sich abwenden.

Das ist ja das, was ich immer sagte: Um von irgendetwas zu berichten, reicht es, wenn man seinen Beruf als Journalist halbwegs beherrscht, man muss nicht schlauer als der Zuschauer sein, sondern nur eben vor Ort gewesen sein, um eine geldwerte Dienstleistung zu erbringen. Um den Zuschauer aber erziehen/belehren zu wollen, muss man schon schlauer als der Zuschauer sein. Ist man das nicht, geht es schief.

Keine Blumen in Pultnähe

Horrornachrichten.

Hier behaupten sie gerade, Microsoft würde demnächst ein KI-System in Word einbauen, das einem „hilft”, grammatikalisch und politisch korrekt zu schreiben.

Eine Frage der Zeit, wann solche Systeme verpflichtend werden und auch Zeitungen, Webseiten, Social Media sowas verwenden müssen. Schaut man sich die Uploadfilter an, die man auf EU-Ebene gerade beschlossen hat, ist es nur eine Frage der Zeit, wann man das auch für Texte verpflichtend vorschreibt.

Ich bin mir auch sicher, dass überall da, wo man jetzt schon Gender-Sprech vorschreibt, etwa an den Universitäten, man ebenfalls solche Systeme vorschreiben wird. Auch der Peer Review wird sowas einsetzen – was nicht als politisch korrekt erkannt wird, wird gesperrt.

Dissertationen, Klassenarbeiten, alles wird man automatisiert nach political correctness bewerten.

Schwerin – Der linksradikale Paranoiker ist mal wieder ins Fettnäpfchen getreten und kriegt jetzt Kontra von seinen Amtskollegen aus dem Osten, wobei man natürlich anmerken muss, dass diese nicht einer stalinistischen Partei angehören:

In der Debatte um die deutsche Nationalhymne hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gestellt. „Nein, ich finde unsere Hymne gut. Und bei der Vollendung der Inneren Einheit gibt es wichtigere Themen, zum Beispiel die Grundrente“, sagte Schwesig der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob auch sie die Nationalhymne ändern wolle.

Ich habe immer nur den ersten Satz geschrieben. Der Rest der Texte wurde auf talktotransformer.com von einem KI-System dazuphantasiert.

Schöne neue Welt. So werden demnächst Zeitungen geschrieben.

Offenbar hat das Establishment sein Vertrauen in die Propagandapresse verloren. Es werden Pläne für parteieigene Hofberichterstattung geschmiedet. Gleichzeit löschen die sozialen Medien wie Twitter und Facebook derart viele oppositionelle Accounts, dass selbst US-Präsident Donald Trump besorgt reagiert.

Liebe Kriecher-, Lügen- und Propaganda-Medien, das Establishment vertraut Euch nicht länger. Nachdem die „Untertanen“ zunehmend Abos kündigen und beim GEZ-Journalismus die Einschaltquote sinkt, geltet Ihr nicht länger als zuverlässige Einseifer. Als AfD-Fraktionshefin Alice Weidel im vorigen Jahr einen eigenen TV-Kanal ankündigte, so dass Bürger künftig „AfD statt ARD“ schauen könnten, einen Newsroom, der sieben Mal 24 Stunden pro Woche sendet, gab es Panik auf der Titanic: Schließlich hatte sich der mediale Mainstream solche Mühe gegeben, die AfD maximal schlechtzureden – getreu dem Motto: Eine Nazi-Keule geht noch drauf.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat gewußt, daß er mit seiner Facebook-Kritik am neuen Internet-Auftritt der Deutschen Bahn den Wutsturm der Rechtgläubigen auf sich ziehen wird. Er hat ihn gewagt.

Seinen Widerspruch ausgelöst hat eine Bilderstrecke mit fünf Fotos, die dem Bahnkunden prominent ins Auge springen. Das erste zeigt einen Schwarzen, der ein Baguette verzehrt. Fans von Koch-Sendungen erkennen in ihm Nelson Müller, den in Ghana geborenen Meister der heißen Herdplatte vom ZDF. Für alle anderen ist er schlicht ein Afrikaner. Ein zweiter Mann im Seitenprofil: Weißes Hemd, Krawatte, gepflegter Bart, sinnierend vor dem Laptop, arabische Anmutung. Ein Geschäftsmann, der den Börsenkurs überprüft? Oder ein Professor auf Vortragsreise?

Gestern war „Tag der Pressefreiheit” – Man hätte es besser „Tag des dummen Geredes” genannt.

Ach, was hat die Pressemeute gestern wieder zum „Tag der Pressefreiheit” gezetert. Googelt Euch mal durch.

Erstaunlicherweise scheinen gerade die, die am lautesten danach schreien, nicht zu wissen, was Pressefreiheit ist. Denn nur umgangssprachlich ist Pressefreiheit die Freiheit zu drucken, was man will.

Sichtweise der Presse also pseudoaristokratisch:

• Pressefreiheit ist das Recht privilegierter Edler und etwas Gutes. Der Edle hat sie.
• Meinungsfreiheit ist das widerliche populistische Gesülze des Pöbels, und es zeichnet den Edlen aus, sie trotzdem zu gewähren. Der Edle gewährt sie.

Mohammed ist der Name des Propheten im Islam, was wiederum „Unterwerfung“ heißt. BILD berichtet heute auf Seite 1 der Printausgabe, dass in Berlin „Mohammed“ (in verschiedenen Varianten) erstmals beliebtester Erstname bei Jungen ist, die in der Bundeshauptstadt 2018 geboren wurden. In Bremen landete Mohammed auf Platz zwei.

Die Bild-Schlagzeile klingt zunächst zu Recht nach Alarm, denn das Namens-Ranking macht deutlich: die islamische Unterwanderung geht rasend schnell, die Entdeutschung geschieht schneller als viele denken. Im Clan-Kalifat Berlin und im migrationsfreundlichen Bremen (siehe BAMF-Skandal) ist es nicht erst fünf vor zwölf, sondern bereits viertel nach Zwölf.

Auf Seite 2 gibt dann Chefredakteur Julian Reichelt in seinem Kommentar aber schon Entwarnung: es sei alles nicht so dramatisch, kann und soll man wohl seinen Worten entnehmen. Deutschland müsse nur aufpassen, dass seine Werte, Regeln und Gesetze auch wirklich von allen beherzigt würden. Soll heißen: Mann und Frau mit gleichen Rechten und so, möglichst unverschleiert, Moslem-Respekt auch vor Schwulen, Lesben, Christen und Juden zum Beispiel.

Kürzlich hat Greta Thunberg, Säulenheilige der schulschwänzenden Klimawandel-Protestler, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ auf ihrer Internetseite. Weil Minderjährige nicht wählen können, appellierte Thunberg an Erwachsene, die Umweltbewegung bei der Wahl zu unterstützen. „Sie sollen für Leute wie mich abstimmen, die von der Krise betroffen sein werden“, so die 16-Jährige wörtlich. Eine ziemlich unverblümte Wahlempfehlung für die Grünen in Europa. Das veranlasste den Leser Peter Müller zu folgendem Kommentar im Forum von Welt Online:

„Nun wissen wir, warum nur wenige Monate vor der Europawahl die ‘FridaysForFuture’-Bewegung in Europa aus der Taufe gehoben wurde, um für Klimaschutz zu demonstrieren (obwohl das Thema alles andere als neu war): Es handelt sich um eine Wahlkampfaktion zugunsten der Grünen!

Stefan Kuzmany mit einer steilen Verschwörungstheorie im SPIEGEL: Die permanente Beschreibung von Grünen-Chef Robert Habeck als softem Super-Sympathen sei eine Verschwörung der Medien, die einer perfiden Strategie folgen. Die sieht so aus: Wir loben Habeck als das moderne Supersoftmännchen derartig exzessiv über den grünen Klee, daß die Leser seiner überdrüssig werden und von Habeck nichts mehr sehen und hören wollen. Kuzmany ist insofern zuzustimmen, als daß dieser Effekt eintreten könnte. Zu widersprechen ist seiner Unterstellung, daß genau das die Absicht hinter Habecks medialer Omnipräsenz sei. Die Medienkritik.

Unter einem Foto von Habeck ist zu lesen: „Menschlich, uneitel, gebildet und unerträglich: Robert Habeck“

Eine Kleine Anfrage der FDP hat nun Licht in das Finanzdunkel, das das Freiburger Öko-Institut, das unabhängige Freiburger Öko-Institut umgibt, zu bringen versucht. Das Ergebnis nimmt 33 Seiten ein, allein der Anhang, der aus einer Aufstellung der öffentlichen Gelder besteht, die seit 2008 an das angeblich so unabhängige Öko-Institut geflossen sind, nimmt 27 Seiten davon ein. Die mit der Erstellung der Antwort betrauten Sachbearbeiter haben sich allem Anschein nach alle Mühe gegeben, die Überweisungen aus Ministerien an das Öko-Institut so zu streuen, dass ihr Umfang nur dem auffällt, der sich die Mühe macht, die 27 Seiten zu systematisieren.

Wir haben uns diese Mühe gemacht.

Erst seit Frau Elisabeth Wehling auf ‚Framing-Tour’ durch die Talkshows der Republik tingelt, von den Redaktionen herumgereicht wird und die Selbstvermarktung ihres Buches zu dem Thema zunehmend erfolgreich gestaltet, haben auch die Frau und der Mann aus dem Volk – also etwa auch die ARD-Redaktionen und die  Skribenten einschlägiger Organe – sich ‚Framing’ , das Wort und was sich [vermeintlich] dahinter verbirgt, zueigen und nutzbar gemacht.

Framing, so wollen sie den unbedarften Medienkonsumenten suggerieren, ist eine besonders perfide Methode der Rechtspopulisten, ihre kruden und dumpfen Scheinwahrheiten unters Volk zu bringen.

Die Hypothese, dass dort das Toolkit des Framing relativ oft zum Einsatz gelangt, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen – ein Monopol auf ‚Framing’ haben die Rechtspopulisten indes keineswegs. Auch in der rotgrünen Meinungsindustrie ist Framing seit längerer Zeit [schon vor der Terminus als solcher Gemeingut wurde] gängiges Instrument der Konstruktion von ‚Wahrheiten’.

Könnt Ihr Euch noch an das Framing-Manual und die dubiose Verbindung zwischen ARD und Elisabeth Wehling erinnern?

Gerade kommt im ZDF eine Eurowahl-Propaganda über das Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts.

Und wer macht mit: Elisabeth Wehling.

Das ausgerechnet ein Genosse die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert, schmeckt den linksradikalen Machern überhaupt nicht:

Auf die scharfe Kritik Sigmar Gabriels an der „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert Stiftung hat die Herausgeberin der Studie mit Unverständnis reagiert. „Der Studie Alarmismus und bewusste Fehlinterpretation vorzuwerfen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage“, sagte die Herausgeberin Franziska Schröter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Man muss die Frage stellen, ob Herr Gabriel die Studie überhaupt gelesen hat“, sagte Schröter.

Eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hat es an den Tag gebracht: Sächsische Kleingartenanlagen sind braun, von Nazis unterwandert, sie sind, wie die WELT gleich titelt, Anlaufstellen der rechten Szene:

„Demnach trafen sich Rechte im Vorjahr acht Mal in der Stadt Leipzig, fünf Mal im Landkreis Zwickau sowie je ein Mal im Landkreis Nordsachsen, im Landkreis Leipzig, im Landkreis Mittelsachsen und in Chemnitz. Es handle sich um „Mitgliedertreffen, Schulungen sowie Zeitzeugenvorträge“, heißt es in der Antwort vom März dieses Jahres. Die Veranstaltungen hätten überwiegend in Vereinslokalen der Kleingartenanlagen stattgefunden. Zwischen 2014 und 2017 dokumentierte der Verfassungsschutz insgesamt 44 Fälle. Meist gehörten die Gärten nicht den Mitgliedern der rechtsextremen Szene selbst, sondern Angehörigen, sagte eine Sprecherin.“

Um das Ausmaß der rechten Bedrohung deutlich zu machen: pro Jahr durchschnittlich 11 Mal treffen sich „Rechte“ zwischen Krautkopf und Karottenfeld, um sich u.a. Zeitzeugenvorträge anzuhören. Was hat man sich nur unter einem Zeitzeugenvortrag vorzustellen?

Hypothese: Die Grenze zwischen Wissenschaft und politischem Aktivismus ist bei den Autoren der Mitte-Studie überschritten. Sie können nicht mehr als Wissenschaftler betrachtet werden.

Empirische Prüfung mit den Mitteln der Netzwerkanalyse für Beate Küpper, Professur für Soziale Arbeit in Gruppen- und Konfliktsituationen an der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld

Steigen wir direkt ein.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist der Master of Funds. Steuergelder werden eingesetzt, um offiziell politische „Bildungsarbeit“ zu betreiben und inoffiziell wohl Themen aufzubauen und auf Agenden von Medien zu setzen, die geeignet sind, die eigene Ideologie zu befördern und die Ideologien, die von dem linken Standpunkt der FES aus als rechts oder gar rechtsextrem angesehen werden, zu diskreditieren.

Die Mitte-Studien sind hier instrumentell, aber nur ein Teil des Ganzen. Das war Gegenstand des ersten Posts.

BERLIN. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat davor gewarnt, bei der Europawahl das Kreuz bei der AfD zu machen. Die nationale Selbstbeschränkung der neuen Rechten sei brandgefährlich, heißt es in einem Aufruf auf der Internetseite von Verdi. „Die AfD etwa vertritt die Ansicht, daß Deutschland aus dem Euro raus soll. Für Deutschland würde das in einem Desaster enden.“

Deutschland sei wirtschaftlich der Hauptprofiteur der gemeinsamen europäischen Währung. Ein Austritt aus dem Euro würde zu einer massiven Aufwertung der neuen nationalen Währung führen. „Die deutschen Exportgüter würden teurer und folglich im Ausland weniger nachgefragt. Die Unternehmen der Industrie (Auto, Pharma, Maschinenbau) würden abertausende Beschäftigte entlassen. Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit wären die unmittelbare Folge“, ist sich die Gewerkschaft sicher.

Bsirske: AfD will raus aus der EU

MAGDEBURG. Die Polizei in Magdeburg hat eine schwere Attacke auf zwei junge Passanten durch einen Syrer verharmlost. Eine 18 Jahre alte Gymnasiastin erlitt bei dem Angriff eine Nasenfraktur sowie einen Bruch des linken Augenhöhlenrings. Ein 28 Jahre alter Medizinstudent wurde mit drei Platzwunden am Kopf sowie einem Bruch der Stirnhöhle ins Krankenhaus eingeliefert, deckte die Magdeburger Volksstimme auf.

Obwohl der Verdächtige bereits in Nordrhein-Westfalen mehrfach gewalttätig aufgefallen war, entschied sich die Polizei in Magdeburg dem Bericht zufolge gegen eine Inhaftierung. Zur Begründung hieße es, da „die genaue Schwere der Verletzung zu diesem Zeitpunkt“ noch nicht klar gewesen sei. In ihrer Pressemitteilung hatte die Polizei lediglich von einem „Armbruch“ geschrieben, den es jedoch laut Rechtsmedizinern nicht gegeben hat.

Syrer schlägt Frau – keiner hilft

Der Hype deutscher Journalisten um die bezopfte Klimaprophetin aus Schweden ist derzeit ausgesetzt. Der Grund: Armin Wolf. Der Name sagt Ihnen nichts? Muß er auch nicht. Wolf ist Moderator des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF. Unter seinen Kollegen im In- und Ausland gilt er als „Starjournalist“, als „Anchor“, bekannt für seine besonders kritischen Interviews.

In den vergangenen Tagen hat sich eine Phalanx deutscher Redaktionssoldaten hinter Wolf formiert. Ebenjener hatte in einem Interview mit FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, eine gegen illegale Einwanderung gerichtete Karikatur eines lokalen Ablegers der FPÖ-Nachwuchsorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) mit einer antisemitischen Karikatur der NS-Zeitung „Der Stürmer“ verglichen.

Tridenct Juncture 2018 war mit über 50.000 beteiligten Soldaten aus 31 Ländern die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges. Es wurde der "Ernstfall" trainiert, der Überfall eines NATO-Mitglieds und die militärische Verteidigung durch die Länder der transatlantischen Allianz. Obwohl es niemand beim Namen nennen wollte, so war doch allen Beteiligten klar, dass Russland als Feindbild und Aggressor herhalten musste, gegen den man sich zu verteidigen hatte.

Der Brand in der weltberühmten Kathedrale zu Notre-Dame hat, obwohl in seinem Fall nach bisherigem Ermittlungsstand keine erhärteten Verdachtsmomente in Richtung Vorsatztat gehen, ein bislang weitgehend unbeachtet gebliebenes Thema in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt: die zunehmende Anzahl an Angriffen auf Gotteshäuser in Frankreich.

Die Katholische Kirche selbst hatte sich in der Öffentlichkeit selten und sehr zurückhaltend über die Vorfälle geäußert, der französische Inlandsgeheimdienst hingegen hat im Kern bestätigt, was christliche Nachrichten in ganz Europa und den USA mehrfach schon angedeutet hatten: Allein im Vorjahr kam es zu 1063 Akten von Vandalismus oder Brandstiftung in französischen Kirchen oder auf Friedhöfen.

Eine Studie, die eigentlich ein Anwachsen des Rechtsextremismus nachweisen sollte, zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen vielmehr ein linksextremes Meinungsdiktat und eine Gleichschaltung der Medien am Werk sieht.

Die Ergebnisse von Studien haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Immer gilt es mitzubedenken, wer die Studie durchgeführt und vor allem, wer sie finanziert hat. Und schließlich, wer sie für seine Zwecke instrumentalisieren will. Das gilt auch für eine neue Studie, die die ARD heute stolz präsentiert.

Von SPD-naher Stiftung finanziert

Der mediale Hype um Grünen-Chef Robert Habeck nimmt zunehmend groteskere Formen an. Nach einer Jubelarie im Stern zog nun die Bild-Zeitung mit einem Gefälligkeitsinterview erster Güte nach. Auf viel Raum durfte der Grünen-Chef dort erzählen, wie lange er morgens im Bad für seine Haare braucht, wann er zuletzt geweint hat und ob er als Kanzler Krawatte tragen würde.

Kritische Fragen zur Programmatik der Grünen? Fehlanzeige. Statt dessen hielten die beiden Bild-Interviewer mit ihrer Begeisterung für Habeck nicht hinterm Berg: Kleine Kostprobe: „Sie werden der Brad Pitt der Grünen genannt. Hilft gutes Aussehen in der Politik?“ Fehlte nur noch die Frage: Herr Habeck, wie schaffen Sie es, so schön und so erfolgreich zu sein?

„Eloquenz und Augenmaß“

An der Universität Tübingen überwinden Forschung und Lehre gemeinsam Grenzen. So zumindest heißt es auf der Website der Uni Tübingen. Die Ereignisse an deutschen Hochschulen in den vergangenen Jahren lassen an diesem Slogan allerdings Zweifel aufkommen. Eine linksradikale Minderheit treibt ihr Unwesen an deutschen Universitäten und behindert den universitären Betrieb und die freie Forschung immer wieder gezielt durch Vandalismus, Bedrohungen und Rufmord.

Am eigenen Leib erfahren muss dies gerade die Frankfurter Ethnologin und Leiterin des „Forschungszentrums Globaler Islam“, Susanne Schröter. Die Professorin plant am 8. Mai eine Konferenz unter dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ Das Diskussionsthema stößt bei einigen Studierenden auf derartigen Widerstand, dass diese nun eine Hetzkampagne auf Facebook und Instagram gegen Schröter in Rollen bringen, in der sie ihr Rechtspopulismus und Diskriminierung unterstellen. In einem Positionspapier fordern sie das Verbot der Veranstaltung sowie die Enthebung Schröters aus ihren Ämtern und distanzieren sich von den geladenen „höchstproblematischen“ Rednern wie Necla Kelek und Alice Schwarzer.

Überraschend hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine seit Monaten verabredete Lesung mit mir im Ariowitsch-Haus in Leipzig abgesagt. Drei Tage vor dem geplanten Termin. Und ohne Angaben von Gründen. Auf der Website des Ariowitsch-Hauses wurde die plötzliche Absage so formuliert, dass der Eindruck entstehen konnte, sie ginge von mir aus. Was ich besonders schäbig finde. Ich habe von 1984 bis heute, über einen Zeitraum von 35 Jahren, in Deutschland hunderte von öffentlichen Lesungen und Vorträgen gehalten, doch das ist mir noch nie passiert. „Dann wird es ja Zeit“, rief ein guter Freund, dem ich am Telefon davon erzählte. „Damit du endlich verstehst, was hier los ist.“

Noch eine Woche zuvor hatte mir eine E-Mail der Friedrich-Ebert-Stiftung den Termin, die Hotelbuchung und den „Dank“ dafür übermittelt, dass ich mein Buch „in unserer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Ariowitsch-Haus vorstellen“ wollte. „Den Honorarvertrag bereiten wir zum Veranstaltungstag vor“, schrieb eine Mitarbeiterin. „Ihre Fahrtkosten erstatten wir Ihnen anhand der Bahnfahrkarten. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich gern an mich wenden.“

Thomas Sternberg (CDU), Präsident des gewichtig klingenden Vereins „Zentralkomitees der deutschen Katholiken“ (ZdK), warnt im „Namen der deutschen Katholiken“ offen davor, die AfD zu wählen.

ZdK-Chef Thomas Sternberg, mit einem CDU-Parteibuch ausgestattet und ehemaliger NRW-Landtagsabgeordnete, ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf und bemüht für all jene, die nicht seinen Positionen folgen mögen, einmal mehr das Schreckgespenst des Nationalsozialismus.

Wer hat in diesem Zusammenhang den Begriff „Split-Half“ gehört?

Der „Split-Half“ ist dafür verantwortlich, dass man die Ergebnisse der Jahre 2014, 2016 und 2018 nicht vergleichen kann, und er ist ein Grund unter anderen dafür, dass man die Mitte-Studie, für die Andreas Zick, Beate Küpper und Weilhelm Berghan verantworlich zeichnen, als Betrugsversuch, finanziert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, also aus Steuergeldern, ansehen muss.

Blicken Sie noch durch die vielen „Mitte-Studien“ durch?

2006 publizierte die Friedrich-Ebert-Stiftung die erste „Mitte-Studie“ unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 2008 hat sich dann die Erkenntnis gesetzt, dass vom „Rand zur Mitte“ irgendeine Art von Bewegung ist, also wurde „Bewegung in der Mitte“ getitelt. Zwei Jahre (2010) später war die Mitte dann nicht mehr in Bewegung, sondern „in der Krise“, um sich dann im Jahr 2012 endgültig im Umbruch zu finden. Ab 2014 wird es dann spannend, denn seit 2014 hat auch die Heinrich-Böll-Stiftung eine Mitte-Studie vorzuweisen. Und so kommt es, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung eine „fragile Mitte“ findet, während die Heinrich-Böll-Stiftung eine „stabilisierte Mitte“ vorgefunden hat. Die stabilisierte Mitte der Heinrich-Böll-Stiftung hat sich dann 2016 in eine „enthemmte Mitte“ verwandelt, während die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2016 nur eine gespaltene, aber keine enthemmte Mitte finden konnte. Die enthemmte Mitte der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahre 2016 hat dann angeblich die „Flucht ins Autoritäre“ (2018) angetreten, während die „gespaltene Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018 endgültig verloren gegangen ist. „Verlorene Mitte“ lautet der Titel des neuerlichen Machwerks.

KÖLN. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat vor einer Stimmabgabe für die AfD bei der Europawahl Ende Mai gewarnt. Rechtspopulistische Parteien bedrohten massiv den europäischen Gedanken, sagte er dem Portal domradio.de. „Deshalb warnen wir ganz offen davor, eine rechtspopulistische Partei wie die AfD zu wählen.“ In der Vergangenheit hatte Sternberg der Partei „Parallelen zum Nationalsozialismus“ unterstellt.

Stattdessen sollten Katholiken zur Abstimmung gehen und „eine Vorzugswahl unter den demokratischen Parteien vornehmen, die garantieren, daß dieses Europaprojekt einer stärkeren Einheit weitergeht.“ Der Präsident des katholischen Laiengremiums fügte hinzu: „Das hat auch etwas mit Christentum zu tun.“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat mit ihrer diesjährigen „Mitte-Studie“ erneut für Schlagzeilen gesorgt. Deutschlandweite Umfragen hätten demnach gezeigt, daß extremistisches Gedankengut mittlerweile in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Islamophobie, Antisemitismus und Antiziganismus erführen große Zustimmung.

Wie schon in den Jahren zuvor sorgte die Studie für Bestürzung unter Politikern. Anton Hofreiter von den Grünen nannte das Ergebnis „äußerst alarmierend“, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte erneut ein „Demokratieförderungsgesetz“, um gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Aber ist die Lage wirklich so bedrohlich, wie es scheint?

Rassismusforscher mit eigenem Interesse

Bekanntlich toben sich gerade in den Schulen viele linksradikale Lehrer und Pädagogen auf, um den Nachwuchs bei Zeiten zu indoktrinieren, auf Linkskurs zu bringen. Das „Friday-for-Future“-Kasperletheater ist ein gutes Beispiel dafür, wie linksgrüne Gehirnwäsche perfekt funktioniert.

Aber anscheinend noch nicht schnell genug:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht ausgerechnet jezt die Schulen in der Pflicht, gegen Rechtspopulismus in Deutschland vorzugehen. „Diese Zahlen sind eine Herausforderung für alle Demokraten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) anlässlich der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Vertrauen in die Demokratie kann auch gelernt werden“, fügte sie hinzu.

In regelmäßigen Abständen präsentiert irgendein linksradikales Institut eine linksradikale Studie, damit die linksradikalen Politiker und die linksradikalen Journalisten wieder neues Futter kriegen, um so besser gerüstet gegen die bösen Rechtsradikalen ins Feld zu ziehen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun wieder eine derartige Studie auf den Markt geworfen, die belegen soll, dass bei den Deutschen die Vorbehalte gegen Asylsuchende und Muslime gewachsen ist.

Das Geschrei ist erwartungsgemäß hoch, aber gleichzeitig auch so berechenbar, so als ob man gewissen Politikern eine heiße Nadel in den Hintern rammt und sie dann anfangen zu zappeln.

Das Flußpferd ist das neue Wappentier des „Tagesspiegel„. Obwohl ihm das Wasser bis zum Hals steht, hat es ein großes Maul. Vielleicht hat aber der „Tagesspiegel“ gar kein neues Wappentier. Dann könnte es daran liegen, daß ihnen Frank Jansen als Redakteur schon reicht. 

Jedenfalls hat der Flußfrank eine Meldung rausgehauen, die man übersetzen muß. „Deutschland ist eine robuste Demokratie“, titelte der großmäulige Phantast voll der Hinterlist. Grundlage seiner Behauptung ist eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Name bekanntlich weltweit zu einem Synonym für „Objektivität“ geworden ist, wenn´s nicht gelogen ist.

Von CHEVROLET | Die Welt von allen, die sich als politisch in der „Mitte“ bezeichnen, in Wirklichkeit aber schon lange mit Merkel an den linken Rand gedriftet sind, kennt nur noch gut und böse. Wer dem Mainstream nicht folgt, ist ein Rechter, Rechtspopulist, Rechtsextremer und was es sonst noch an bösen Schimpfwörtern gibt. Nur links(-extrem) ist gut.

Und das lässt sich natürlich auch belegen. Da beauftragt man eine Untersuchung zu „rechtsextremen Einstellungen in Deutschland 2018/2019“ und die bringt – oh Wunder – das gewünschte Ergebnis. Aber kein Wunder, Auftraggeber ist die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD (das ist die einstige Volkspartei in Deutschland).

Die FES liefert dann die Studie, die man zusammen mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erstellt hat. Und das Ergebnis? Natürlich kommt es so, wie man es will.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist inzwischen ein hunderte Millionen schweres Unternehmen, das unzählige Initiativen nährt und fördert. Damit die Staatsknete zuverlässig weiter fließt, müssen immer neue „Rechte“ erfunden werden. Der Phantasie scheinen dabei keine Grenzen gesetzt zu sein, am wenigsten von journalistischen Skrupeln.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Bemühungen wurde von zwei Relotius-Jüngern der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff produziert. Ihr Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ hat den noch auszulobenden Relotius-Preis für Haltungsjournalismus hoch verdient. Beide sind so genannte „Investigativ-Reporter“ und arbeiten für das gleichnamige Ressort der Zeit. Es verwundert nicht, dass sie sich mit dem Titel „Journalisten des Jahres“ bzw. „30 unter 30-Journalisten“ schmücken dürfen.

Es ist eigentlich egal, was auf der Welt passiert. Die Tagesschau berichtet immer dasselbe.

Wenn – Christchurch – ein Australier ein Attentat auf Muslime verübt, dann beklagt die Tagesschau, dass Muslime Opfer sind.

Wenn aber – Sri Lanka – das Gegenteil passiert, Muslime begehen Attentat auf andere, berichtet die Tagesschau wieder, dass Muslime die Opfer sind.

Eigentlich völlig egal, was passiert.

FRANKFURT/MAIN. An der Frankfurter Goethe-Universität haben Studenten die Absage einer Konferenz über das Kopftuch im Islam und die Entlassung der verantwortlichen Professorin gefordert. Rechtspopulisten erhielten durch die Veranstaltung der Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums globaler Islam, Susanne Schröter, Zuspruch, heißt es in dem anonymen Aufruf.

Die Studenten werfen der Professorin und den Gästen einer Podiumsdiskussion vor, „Menschen aufgrund der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Marker, wie Religion, Herkunft, Geschlecht oder Sexualität“ zu diskriminieren. Gerade heute würden Menschen mit Kopftuch in Deutschland Opfer von rechter Gewalt. In den sozialen Netzwerken rief die Gruppe zur Verbreitung ihrer Forderung auf.

Um die Proteste der Gelbwesten wird es ruhiger in den Medien. Während die deutschen Medien unter Berufung auf die Polizei sinkende Teilnehmerzahlen melden, ergibt sich bei einem Blick auf die Quellen ein anderes Bild.

(Von Thomas Röper)

Die Proteste der Gelbwesten begannen im November mit weit über hunderttausend Teilnehmern. Inzwischen sollen es gemäß offiziellen Angaben der französischen Polizei weniger als 30.000 landesweit sein, die sich samstags zu Protesten versammeln. Da fragt man sich, wozu bei so wenig Demonstranten ein solches Polizeiaufgebot notwendig ist. Immerhin wurden am heutigen Samstag in Frankreich 60.000 Polizisten mobilisiert.

Frage:

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben vor der Bundestagswahl viele Talks zum Thema Migration und Flüchtlinge gesendet. Hat das den Erfolg der AfD befördert?

Haben all die Redaktionen und Talklieseln mit ihrem dummen Geschwätz die Leute nicht erzogen, sondern schlicht in die Flucht geschlagen?

Wenn es darum geht, den Nutzen der Europäischen Union oder die Gefahren, Risiken eines Austritts aus der EU zu beschwören, dann stehen Phantasien derzeit hoch im Kurs. Marcel Fratzscher, von dem uns immer rätselhafter wird, wie er Chef des DIW in Berlin werden konnte, und bei dem wir fast ständig daran zweifeln, dass er tatsächlich ein Ökonomiestudium hinter sich gebracht hat, hat seine eigene Phantasie komponiert, eine in EU-moll, und sie geht so:

Kennen Sie das? Sie unterhalten sich mit Bekannten oder aber Gästen auf einer Feier, also mit Fremden über Politik, und stellen dann fest, dass ihr Gegenüber eigentlich ein Wiederkäuer ist? Also keine Kuh, sondern jemand, der einfach nur Worthülsen und Satzbruchstücke von der Tagesschau wiedergibt und sie versucht glauben zu machen, dass dies seine eigene Meinung sei?

Von SARAH GOLDMANN | Zu den Nachrichten gehört es, zu sagen, was passiert ist, wo es passiert ist, wer beteiligt war und warum es passiert ist. Welche Hintergründe führten zu den Geschehnissen oder könnten vielleicht dahin geführt haben? Das gehört zu den wichtigsten W-Fragen eines Journalisten beim Abarbeiten einer Nachricht.

Bei den Attentätern und Hintergründen des Massakers in Sri Lanka mit 290 Toten kann man selbstverständlich weniger auf Fakten zurückgreifen als bei dem eigentlichen Geschehen, das man örtlich und zeitlich exakt einordnen kann. Das war das Einfachste und das hat das ZDF dann auch einigermaßen hingekriegt.

Von CANTALOOP | Um einmal mehr die enorme Verdrehtheit unserer Republik zu erfassen, bedarf es in der Regel nur eines Blickes in unsere breitgefächerte Presse- und Medienlandschaft. Als ein Spiegel der Gesellschaft gewissermaßen. Seltener in den Fokus eines politischen Blogs rücken in der Tat sogenante reine „Frauenzeitschriften“, wie die hier zitierte Ausgabe 4/2019 der „Illu der Frau“. Aber ausgerechnet ein in der Rubrik „Gesund und fit“ angesiedelter Text mit dem verheißungsvollen Titel: „Wie versorge ich eine Stichwunde“ verdient zweifellos unsere Aufmerksamkeit.

Zitat: „Immer wieder wird von Angriffen mit Messern berichtet. Was sie bei der Erstversorgung von Wunden beachten müssen.“

In Christchurch hat man bisher wohl keine greifbaren Hinweise und Belege, dass es mehr als ein Einzeltäter war. Trotzdem war die Rede von ganzen Banden und Horden, die sich verschworen hätten.

Auch in Utøya war es ein Einzeltäter, nie hat man genug Belege gehabt, um weitere Personen anzuklagen – zumindest hätte ich in der Presse nichts davon gelesen. Trotzdem habe ich auf vielen Veranstaltungen der Politik, der Presse, des Feminismus Vorwürfe gehört, dass es da breite Verschwoerungen gäbe, ja, dass alle weißen Männer so wären.

In Sri Lanka waren es, laut aktueller Pressemeldungen, sechs Terrorangriffe und zwei Explosionen, „offenbar sorgfältig vorbereitet und koordiniert”.

Nun bin ich sehr gespannt, welche Maßstäbe man da anlegen, ob man von einer organisierten Verschwoerung oder von einem Einzeltäter reden wird.

Tenor: Man weiß noch gar nichts darüber, wer es war. Aber die Tagesschau weiß und verkündet schon mal, nee, also Muslime, Islamismus, das ist nicht plausibel, das kann ja gar nicht sein, also präsentiert man kommissarische Schuldige:

Seit Jahren heizen radikale buddhistische Mönche immer wieder den Hass auf muslimische und auch christliche Minderheiten an. Im vergangenen Jahr gab eine Welle von Gewalt gegen Moscheen und muslimische Geschäfte.

Botschaft: Buddhistische Mönche sind die Bösen, Muslime dort nur Opfer.

Wieder mal die übliche Soziologen-Masche, Statistiken so selektiv zu betrachten, dass das Ergebnis in die gewünschte Richtung passt.

Erinnert an die Meldungen, die neulich rumgingen, wonach die meisten Messerstecher mit Vornamen „Michael” hießen. War gleich doppelt falsch, denn die meisten Messerstecher werden nicht ermittelt, man weiß also gar nicht, wie sie heißen. Und zweitens war das nur die Antwort zur deutschen Fraktion der Messerstecher. Sagte also überhaupt nichts darüber aus, welchen Anteil an der Gesamtstecherei oder welche Position in der Rangordnung die Michaels da haben, aber flächendeckend wurde es rumposaunt.

Noch einmal hat der mit dem Tod  ringende „Spiegel“ eine Story raus gehauen, die mehr als provokant ist: Mit der Ablichtung einer Moschee und dem Spruch „Wer glaubt denn sowas“ und der hinterlistigen Antwort „Warum selbst Muslime keinen Allah mehr brauchen“ tun sich die Blattmacher aber sicherlich keinen Gefallen.

Für die einen mag es mutig sein, weil sich die Relotius-Affen trotz Charlie Hebdo mal getraut haben eine kritische Analyse des allgegenwärtigen Islams zu wagen.  Für die anderen ist es blanker Rassismus, weil mit so einem gemeinen Titel die religiösen Gefühle der armen Muslime in unserem Land, ja auf der ganzen Welt verletzt wurde.
Nochmal Popcorn rausholen und zurücklehnen. Das sieht mir langsam nach Double-Feature aus.
Leider Satire....

Heiko Maas war auf Madeira. Wozu? Was wollte der Außenminister ausrichten? Wie hätte er den Leidtragenden des schrecklichen Busunglücks vom vergangenen Mittwoch beistehen können? Was hatten die Verletzten und die Angehörigen der Toten von ihm zu erwarten…

Festzuhalten bleibt nach der Minister-Visite nicht mehr und nicht weniger als ein Missbrauch menschlichen Leids zu propagandistischen Zwecken. Die peinliche Inszenierung eines kleinen Mannes, der immer fürchten muss, übersehen zu werden: eine Obszönität. (Volltreffer! Der ganze Kommentar bei der Achse!)

Wir werden den Eindruck nicht los, dass es bei der ARD-Tagesschau Leute gibt, die jeden Tag aufs Neue hoffen, dass es in Nordirland zu Ausschreitungen kommt, dass der alte Nordirlandkonflikt, der mit dem Good Friday Agreement von 1998 beigelegt wurde, wieder aufflammt und die Hoffnung Befürchtung, die öffentlich-rechtliche Schreiber immer wieder äußern, nämlich dass als Folge des BREXIT der Bürgerkrieg in Ulster wieder Tagesgeschehen wird, wahr werden lassen. Heute liest sich das bei der Tagesschau etwa so:

“Gewalt in Londonderry – Frau erschossen

Brennende Autos, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte: Im nordirischen Londonderry hat es Ausschreitungen gegeben, eine 29-Jährige wurde getötet. Die Polizei spricht von einem “terroristischen Vorfall”.

Angst vor den „Trollen“: Leitmedien sehen vor der „sogenannten“ Europawahl keine Chance gegen Desinformation.

Die Angst der Leitmedien in Deutschland und auch der führenden politischen Klasse vor der „politischen Desinformation“ scheint groß zu sein. Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“, der wiederum das „europäische Journalistennetzwerk Investigate Europe“ zitiert, hätten die Staaten der EU noch immer kein Mittel gegen die Desinformation im Internet gefunden. Und das kurz vor der EU-Wahl, die sich hier fälschlicherweise erneut als „Europawahl“ darstellt (die Europäer aus Großbritannien etwa wollen an dieser sogenannten Europawahl ja offenbar gar nicht teilnehmen).

„EastStrat Com“ wirkungslos?

Nachdem die Rechtsbeschwerde der Eltern eines 13-jährigen Schülers, die ihrem Sohn einen Moscheebesuch verwehrten, abgewiesen wurde, wird der Fall möglicherweise nun doch noch einmal vors Gericht kommen.

Wie der Rechtsanwalt des Vaters, Alexander Heumann, der „Evangelischen Nachrichtenagentur idea“ mitteilte, wurde eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht an ihn als Verteidiger weitergeleitet. Erst nach einer telefonischen Nachfrage habe er die Stellungnahme erhalten, so der Anwalt. Da hatte das Gericht seine Entscheidung allerdings schon getroffen. Der Verteidiger rügte deshalb „die Verletzung rechtlichen Gehörs“ und beantragte, den Beschluss des Gerichts aufzuheben.

Sollte die Rüge stattgegeben werden, muss am Oberlandesgericht Schleswig (OLG) das Verfahren neu verhandelt werden.

Kein Tag ohne ein Rührstück erfolgreicher Integration!

Nun nimmt sich der Focus des IS-Kämpfers „Mehmet“ an, von dem es natürlich kein Foto gibt, kein Interview, keinen Nachnamen. Die ganze herzerweichende Story entstammt dem Mund eines Herrn Mücke, Mitglied einer verdachtsweise himmelblauäuigen „Hilfsorganisation“, der uns ohne jedwede Nachweispflicht natürlich auch das Blaue vom Himmel runtererzählen kann.

Wenn er´s nicht tut, dann hilft zumindest Focus-Online-Korrespondent Christoph Pagel dabei, indem er den richtigen „Spin“ setzt.

„Flucht aus IS-Lager: Wie Rückkehrer Mehmet seine zweite Chance in Deutschland bekam“

Ein Leser fragt, warum die deutschen Mainstream-Medien eigentlich nicht darüber berichten, dass praktisch zeitgleich mit der Notre-Dame die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem gebrannt hat, und das nur im Ausland und den „alternativen” Medien kommt, siehe etwa hier oder hier oder hier. Bisschen mehr dazu hier.

Weiß ich nicht. Vielleicht weil es nur ein kleines Feuer und nur der Wachraum auf der Moschee war?

Von MARKUS GÄRTNER | Die Brandermittler in Paris gehen von einem Unfall aus, bevor sie ihre Untersuchung begonnen haben. Das EU-Parlament konstatiert für seine Klimapolitik ein 16jähriges Mädchen. Die Kanzlerin wirbt in einer senilen Show für den Windpark „Arkona“ in der Ostsee, indem sie bunte Windrädchen dreht. Der Chefredakteur der ARD hält nachrichtenhungrige Zuschauer für „Gaffer.“ Und in Wismar veröffentlicht die Polizei einen Fahndungsaufruf ohne Täterbeschreibung, weil sie politisch korrekt sein will.

Willkommen in der offenen Anstalt Deutschland. Die Karwoche vor Ostern 2019 wächst sich nachrichtlich zu einer großen, Vertrauen bildenden Maßnahme aus, würde ein Zyniker sagen. Und er hätte Recht damit.

Im April 2019 wurde eine Studie aus dem Mai 2018 als Unstatistik virulent: Wie unter anderen die WAZ berichtet, weigern sich mehrere Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets, an zwei vom ZDF geplanten Ranglisten, dem „Familienatlas“ und dem „Seniorenatlas“, teilzunehmen. Hintergrund ist die Verärgerung der Lokalpolitiker über die Studie „Wo lebt es sich am besten? Die große Deutschland-Studie“ aus der Dokumentations-Reihe ZDFzeit vom Mai 2018, die von der Prognos AG im Auftrag des ZDF erstellt wurde.

Auf Basis von 53 Indikatoren, die den Kategorien „Arbeit und Wohnen“, „Gesundheit und Sicherheit“ sowie „Freizeit und Natur“ zugeordnet wurden, kam die Prognos-Studie 2018 zu dem Ergebnis, dass Gelsenkirchen im Ranking der lebenswertesten Regionen Deutschlands den letzten Platz einnimmt. Im Anschluss wurde dieses Ergebnis unter dem Hashtag #401 im Ruhrgebiet breit diskutiert. Die Aufregung der Oberbürgermeister und Landräte wäre wohl sehr viel kleiner, wenn Sie das Städteranking von ZDF als das nehmen würden, was es ist – eine Unstatistik.

Was wurde nicht schon alles von sogenannten Kunstschaffenden gegen die AfD unternommen. In Dresden haben sich nun einmal mehr ein paar dieser Aufmerksamkeitshascher zusammengetan und angekündigt, ein Lied zu veröffentlichen, in dem sie das Wahlprogramm der verhassten AfD „erklären“. Darunter Superpromis wie Tom Quaas, Kati Grasse oder das DDR-Urgestein und CDU-Sympathisant Gunther Emmerlich. 

Die CSU ist bekanntlich auf Wahlfang-Tour, um ihren neuen Helden der EU, Manfred Weber, ganz weit oben positionieren zu können. Dabei scheuen sich die nach links gerückten Politiker anscheinend auch nicht, Kinder für ihre politischen Zwecke zu „missbrauchen“.

Wir lesen auf der Facebook-Seite dieses EU-Lobbyisten:

Konnte heute gemeinsam mit Greta Thunberg über die Herausforderungen des Klimawandels sprechen. Ich bin sehr beeindruckt von ihrem Einsatz und ihrer Entschlossenheit. Ich finde stark, wenn sich junge Menschen einbringen. Es geht um ihre Zukunft!

Ideologische Vorgaben über Lieder zu vermitteln, ist eine erprobte und beliebte Methode in Diktaturen. Diese Form der Gehirnwäsche soll rationales Denken ausschalten, die „Information“ oder Botschaft wird auf der emotionalen Ebene transportiert. Speziell in Chören, wenn mehrere Personen Vorgegebenes synchron herunterbeten, fällt jedes Hinterfragen der Textvorlagen weg. Die Masse irrt sich nicht. Nicht ohne Grund wurde in diktatorischen Systemen das Liedmaterial den jeweiligen Erfordernissen angepasst, ein Musterbeispiel dazu stellte das DDR-Lied „Sag mir wo du stehst“ dar. Und wo die „Kids“ heute und in Zukunft stehen sollen, wird ihnen aktuell in Schulen eingetrichtert: in einer „bunten“ Welt nämlich.

Bunt soll „stark“ und „tolerant“ machen