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DDR 2.0 DDRZweiPunktNull.de DDR2Punkt0.de Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr! |
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Rechtsstaat BRD
und die dazu gehörigen Meinungen
zensiert, äh aktualisiert am
22.10.2018
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Hier 2015 und 2016. Die Meldungen haben einfach überhand genommen. |
Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite |
Zitat Ulrike Meinhof
(1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu
sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu
Lügen. (Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!) |
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Die folgenden
Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer
und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre
passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile
aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben.
Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT
markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch
zu finden sind. Sicherheitskopien existieren
natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben
sollte! Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung. |
Pressemeldungen 2016 | Ein Teil mußte
umziehen. Sorry. Die Meldungen haben einfach überhand genommen. |
22.12.2016 | www.achgut.com/artikel/der_rechtsstaat_wird_bis_zur_unkenntlichkeit_gedehnt |
„Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen“, sagt keine Geringere als die Bundeskanzlerin. Wurden bisher in unserem Rechtsstaat Taten wirklich so hart bestraft, wie es unsere Gesetze verlangen? Der Pakistani, der vielleicht auch ein Afghane ist, wurde wegen mangelndem Tatverdachts von der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Er war „den Ermittlern wegen kleinerer krimineller Delikte bekannt“ und nutzte offenbar mehrere Identitäten. Warum nutzt jemand mehrere Identitäten? Fasst er mehrere Sozialleistungen ab und bessert mit kleineren kriminellen Delikten sein Grundeinkommen auf? Und er wurde rechtsstaatlich auf freien Fuß gesetzt, weil er einen oder gar mehrere feste Wohnsitze hat? |
21.12.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-prueft-tweet-von-afd-landesvorsitzenden-pretzell/ |
MÜNCHEN. Die Münchner Polizei hat angekündigt, einen Twitter-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, „strafrechtlich prüfen“ zu lassen. |
19.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/18/das-strafmass-zwei-jahre-internetsperre/ |
Die Grünen laufen auch immer weiter neben der Schiene.
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19.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/19/renate-kuenast-und-die-kneipe/ |
Schöner Vergleich, der zeigt, wie willkürlich und
absurd grüne Politik heute ist. |
19.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/19/aktuelles-zum-fake-und-hass-recht/ |
Raub und Einbruch werden praktisch nicht mehr
verfolgt. Drogenhandel bleibt weitgehend straflos, man
will Drogenhändler sogar „integrieren”.
Taschendiebstahl, Ladendiebstahl? Werden gleich wieder
auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schiebt schon
Mega-Frust und hat keinen Bock mehr, weil linke Richter
alles, was man festnimmt, sofort wieder freilassen und
man höchstens eine Ermahnung riskiert.
Intensivstraftäter können schon mal 40, 50 Straftaten
auf der Liste haben, bis endlich mal keine Bewährung
mehr verhängt wird. |
16.12.2016 | www.achgut.com/artikel/das_strafrecht_ist_kein_gesinnungsstrafrecht |
Immer mehr Menschen in unserm Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen Rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität, werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt. |
15.12.2016 | https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161215313772621-paedophile-experimente-berlin/ |
Der Skandal um Jugendliche, die vom Berliner Senat
zu pädophilen Pflegevätern gegeben wurden, schlägt hohe
Wellen. Eine Studie des Instituts für
Demokratieforschung der Universität Göttingen soll nun
zur Aufklärung des Skandals beitragen. Sputnik sprach
mit Teresa Nentwig, die die Untersuchung geleitet hat.
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14.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/13/nazi-codes-und-werbe-spots/ |
Hohoho. Ist das ein hammerhartes Ding. Auf
einmal passen völlig verrückte Dinge zusammen. [Update!] Vor einigen Tagen oder Wochen bat mich ein Leser darum, eine Sache einzuschätzen. In einer ganzen Reihe von Fällen – ein Edeka-Werbespot, ein Karussel in Hamburg – hatte man irgendwelche Dinge als Nazi-Zeug bezeichnet, weil beim Kinderkarussel ein Mini-Auto mit HH 88 auf dem Kennzeichen mitfuhr, was ein Nazi-Code sei (88 = HH weil achter Buchstabe, HH stehe für Heil Hitler, ein angeblich unter Nazis verbreiteter Code). In Hamburg wird jemandem vorgeworfen, Nazi zu sein, weil er HH auf dem Kennzeichen hat. Meine Güte. |
13.12.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/drei-von-1-000-linksextremen-gewalttaeter-verurteilt/ |
LEIPZIG. Ein Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR. |
12.12.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160203487/Falschmeldungen-sollen-strafbar-werden.html |
Russland wird um die Bundestagswahl gezielt Falschmeldungen streuen, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Davon sind Experten überzeugt. Ein CSU-Politiker will nun einen neuen Straftatbestand schaffen. |
12.12.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/hat-die-spd-in-neukoelln-ein-problem-mit-der-demokratie |
Die SPD-Politiker in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln haben sich am vergangenen Mittwoch geweigert, den Kandidaten der AfD, Bernward Eberenz, zum Stadtrat für Umwelt und Grünflächen zu wählen. |
12.12.2016 | www.metropolico.org/2016/12/12/muenchen-49-randalierende-linksextremisten-festgenommen/ |
In München haben Linksextremisten eine Tram beschädigt und Häuser mit Hassbotschaften beschmiert. 49 Täter konnte die Polizei feststellen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird. |
12.12.2016 | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160224893/Haus-von-AfD-Politikerin-mit-Farbbeuteln-beworfen.html |
Steckbriefe, Drohungen, Farbbeutel: Immer wieder wird die Landesschatzmeisterin der Hamburger AfD attackiert. Ihr Haus ist auch die Geschäftsstelle der Partei. Die Polizei trifft nun Vorkehrungen |
10.12.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/familie-linke-ganztagesschule/ |
In den beiden Artikeln „Schluss mit den linken Feldzügen gegen traditionelle Famlien“ und „Kleinkindbetreuung: Elternkompetenz! Keine staatliche Lufthoheit!“ wurde anhand des Ehegattensplittings und vor allem des Betreuungsgeldes beleuchtet, wie vehement linke Politik gegen alle staatlichen Leistungen kämpft, die es gerade traditionellen Familien finanziell erleichtern, ihr Lebensmodell zu leben. |
10.12.2016 | https://sciencefiles.org/2016/12/09/hass-ist-nicht-strafbar-kampf-gegen-hasskommentare-hat-in-der-regel-keine-rechtliche-grundlage/ |
Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten. |
7.12.2016 | Anonymousnews:
CDU-Parteitag: Merkel will Integrationskurse für
Deutsche und droht Kritikern mit Gefängnis |
Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, kriminelle, verräterische Psychopathin. |
7.12.2016 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/prozess-platzt-wegen-lob-fuer-sarrazin/ |
BERLIN. Vor dem Berliner Landgericht ist ein Prozeß wegen Kabeldiebstahls gegen neun Männer aus Ostrumänien geplatzt. Der Grund: Die Verteidiger lehnten einen Schöffen ab, weil dieser sich im Internet positiv zu Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ geäußert hatte. |
6.12.2016 | Philosophia-Perennis:
Verrat und Denunziation: wie Linke arbeiten |
Im Herbst 2015 erschien unter großem Wirbel der GEZ – Medien das Buch „Gefährliche Bürger“. In ihm wurden, um es auf den Punkt zu bringen, (ehemalige) AfD – Mitglieder denunziert und zum Abschuss freigegeben. |
4.12.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159955933/Warnung-vor-Generalprobe-der-Linksextremisten-in-Hamburg.html |
Behörden
sind alarmiert: Linksextremisten haben offenbar
vor, für Krawalle beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg
zu testen.
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3.12.2016 | https://sciencefiles.org/2016/12/02/aufruf-zur-euthanasie-taz-will-trump-und-afd-ausloeschen/ |
ScienceFiles-Redaktionstöne: „Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen? |
2.12.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/illegaler-waffenhandel-und-volksverhetzung-internetseite-migrantenschreck-fahndung-nach-neonazi-aus-thueringen/14919134.html |
Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht. |
2.12.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kampf-um-die-erziehungshoheit/ |
Zwangsweise Moscheebesuche einerseits – liberale „Gender“-Sexualerziehungskonzepte andererseits: Haben Eltern, wenn der Staat ihre Kinder in der Schule ideologisch indoktriniert, Anspruch auf Befreiung vom Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen? Wer hat die Erziehungshoheit in Deutschland? Die Eltern, die Schule, oder Kultusministerien mit ihrer partei-politisch geprägten Beamtenschar? |
2.12.2016 | www.express.de/bonn/bonn-weil-er-flaschensammlerin-bestrafen-will--shitstorm-gegen-staatsanwalt--25205500 |
Bonn - Die Bonner sind auf dem Baum! Eine
arme Flaschensammlerin vor Gericht zerren, weil sie eine
im Müll gefundene Opernkarte verkaufte – was soll das? |
1.12.2016 | norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen |
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen! |
30.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextremisten-behindern-rettungseinsatz/ |
BERLIN. In Berlin haben Linksextremisten die Rettungsmaßnahmen an einer leblos aufgefunden Frau behindert. Die zur Verstärkung gerufene Polizei mußte mit einer Einsatzhundertschaft und sechs Einsatzwägen den Weg für den Notarzt frei machen und eine längere Zeit mit den Bewohnern des linksextremen Szenetreffs „Köpi“ über den Zutritt verhandeln. |
30.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/30/linksextremisten-geben-anschlagserklaerung-ab/ |
Dresden: Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag mehrere Scheiben des Wahlkreisbüros von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden beschädigt. Auf der Internet-Kampfseite der Linksextremisten wurde eine Anschlagserklärung abgegeben. » Wenn den Bullen und dem Minister sieben Scheiben nicht reichen, kommen wir gerne wieder!«, so das Versprechen der, durch den Links-Staat heran gezüchteten Extremisten. |
28.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/28/linke-zuenden-osze-tagungsort-an/ |
Hamburg: Eine linksradikale Gruppe verübte in Hamburg in der Samstagnacht einen Brandanschlag auf die Messehalle. Dort sollte in eineinhalb Wochen das Außenminstertreffen der OSZE stattfinden. Im Internet bekannte sich die Gruppierung zum Anschlag und kündigte weitere an. Ein Beispiel mehr für das Ausmaß des, mit Steuergeldern gemästeten, Links-Staats. |
27.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/27/antifa-muenchen-unterstuetzung-fuer-merkel/ |
München verstärkt seinen »Kampf gegen Rechts«. CSU und SPD machen sich dabei nicht nur lächerlich, sie wenden sich auch gegen Verfassungswerte und verbünden sich mit Extremisten. Mittlerweile ist das Antifa-Budget auf 149.000 Euro angewachsen. |
27.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/27/heribert-prantl-afd-plakate-zerreissen-reicht-nicht/ |
Die vermeintliche »Edelfeder« der
Süddeutschen Zeitung (SZ) gibt den etablierten Parteien
Tipps für den schon jetzt und immer mehr in Fahrt
kommenden Wahlkampf. Ein Hinweis per Bildunterschrift: Den
Wahlkampf mit illegalen Mitteln zu stören, ist nach
Ansicht des SZ-Autors unzureichend. Aber wenn man ein CDU-Plakat zerreißt reicht es für eine saftige Strafe! |
26.11.2016 | www.derwesten.de/panorama/experten-halten-beamtenrabatt-im-bordell-fuer-zulaessig-id12388424.html |
Ein Rabattmodell in einem Düsseldorfer
Bordell sorgt für Diskussionen. Neben Rentnern und
Taxifahrern zahlen dort auch Beamte weniger. |
24.11.2016 | https://de.sputniknews.com/politik/20161123313487074-sputnik-und-rt-erwaegen-klage-bei-eu-gericht/ |
Nach der Verabschiedung der Resolution des
Europaparlaments gegen die sogenannte russische
Propaganda erwägen die Agenturen Sputnik und RT eine
Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union.
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24.11.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/11/24/rassismus-in-deutschland/ |
Gestern berichteten die Medien davon, dass der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal nach einer Entscheidung des Landgerichts nicht strafbar war. Das Gericht habe alle sieben Angeklagten freigesprochen. Dazu passt hervorragend der am selben Tag wie das Gerichtsurteil erschienene Kommentar von Michael Weilers für den Blog „Conservo“, den wir hier zweit veröffentlichen: |
22.11.2016 | https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313456990-verden-holocaust-leugnerin-haftstrafe/ |
Das Amtsgericht im niedersächsischen Verden hat die
88-jährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu
zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wie
deutsche Medien berichten. Es ist jedoch nicht die erste
Strafe für die betagte Dame, auch bekannt als
„Nazi-Oma“.
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22.11.2016 | www.blauenarzisse.de/der-links-staat-garantiert-die-buergerrechte-nur-noch-theoretisch/ |
BlaueNarzisse.de: Sehr geehrter Herr Jung, ist es nicht etwas überzogen, von einem „Links-Staat“ zu sprechen, so wie es auf und in Ihrem neuen Buch steht? Warum soll denn der Rechtsstaat gefährdet sein? Sie können doch jederzeit Demonstrationen anmelden, neue Parteien gründen und rund um die Uhr Ihre Meinung im Internet veröffentlichen … |
21.11.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-wuppertal-spricht-scharia-polizei-frei-14538234.html |
Fünf Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. Denn es gibt kein Gesetz, gegen das sie verstoßen haben. |
21.11.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-volksbefragungen-schwere-schlappe-fuer-seehofer-14537738.html |
Es war eines der Prestigeprojekte der CSU: unverbindliche Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Jetzt hat das bayerische Verfassungsgericht entschieden: Die Befragungen sind verfassungswidrig. |
20.11.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159624794/Linker-Angreifer-pruegelt-AfD-Politiker-ins-Krankenhaus.html |
Die Angriffe auf AfD-Politiker häufen sich: Bei Kassel muss ein Kreischef nach einem Streit blutend in die Klinik. An der Berliner Humboldt-Universität wird ein Professor Opfer einer Glitzer-Attacke. |
18.11.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159591525/SPD-twittert-bodenlose-Beleidigung-gegen-von-Storch.html |
Der
SPD-Parteivorstand hat Beatrix von Storch (AfD) im
Internet scherzhaft als Fabelwesen beleidigt.
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16.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mutmassliche-linksextremisten-verwuesten-afd-buero/ |
UNTERHACHING. Vermutlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Sonntag die Geschäftstelle der AfD in Bayern in Unterhaching angegriffen. „Es sind fünf Pflastersteine geflogen“, sagte ein Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle der JUNGEN FREIHEIT. |
15.11.2016 | www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-084.html |
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der aus.................... |
15.11.2016 | https://einprozent.de/linke-gewalteskalation-in-leipzig-spitzt-sich-zu/ |
Die politische Gewalt von links eskaliert weiter. Nun hat man in Leipzig, wo linke Strukturen von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden bekanntermaßen Sympathien erfahren, eine neue Dimension erreicht. |
14.11.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-mutmasslich-linke-verwuesten-wohnung-eines-rechtsextremisten/14838996.html |
Mehrere Vermummte brechen in Leipzig bei einem stadtbekannten Rechtsextremisten ein und zerstören einen Teil der Wohnungseinrichtung. Die Polizei vermutet Linksextremisten als Täter |
14.11.2016 | www.lukassteinwandter.com/?p=432 |
Was tun, wenn man in einem Restaurant den Teufel trifft und niemand es bemerkt? Für radikale Linke ist die Berliner AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das personifizierte Böse. Sie gilt als christlich, konservativ und wirtschaftsliberal. Damit erfüllt sie wohl alle Kriterien, um als absolutes Feindbild für Linke zu gelten. |
14.11.2016 | www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/gericht-zeigt-keine-gnade-fuer-kranken-joint-raucher-id15324756.html |
Ohne Marihuana läuft bei C. (58) gar nichts. So sieben bis acht Joints am Tag müssen es sein, sagt er, „sonst übernimmt mein Körper die Regie.“ Ein Zustand, den er mehr als alles andere fürchtet, denn er leidet seit seiner Kindheit unter dem sogenannten Tourette-Syndrom, das mit nervlichen Zuckungen und schweren Bewegungsstörungen einhergeht. Nur dank seines regelmäßigen Marihuana-Konsums könne er überhaupt mit dieser Krankheit leben, erklärt der Schleswiger, deshalb züchte er in seiner Wohnung („in Vaters altem Jagdschrank“) Cannabis-Blüten für den eigenen Verbrauch. Deshalb aber auch musste er sich nun vor dem Amtsgericht verantworten – und erhielt ein sehr hartes Urteil: Acht Monate Gefängnis. |
12.11.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/zwangsbegluecktes-sanieren/ |
Nun ist es soweit: Erstmals soll ein Vermieter in Hamburg enteignet, seine Wohnungen saniert und anschließend zwangsvermietet werden. Hinter dem Vorstoß steht der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, der es „nicht dulden“ kann, „daß Wohnungen leerstehen“. |
11.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/ |
Zerstörte Wahlplakate gehören für die AfD zum bitteren Alltag. In jedem Wahlkampf hat die Partei damit zu kämpfen, daß ihre Plakate abgerissen, demoliert oder beschmiert werden. Täter können dabei so gut wie nie ermittelt werden. |
10.11.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/soziale-aechtung-als-druckmittel/ |
Die Bild-Zeitung titelte bundesweit am vergangenen Samstag mit der Schlagzeile: „Berlin: Schule feuert AfD-Lehrer“ – dazu das Bild des betroffenen Pädagogen. Hintergrund: Der Schatzmeister der Neuköllner AfD, Hendrik Pauli, war seit August als Vertretungslehrer am traditionsreichen evangelischen Privatgymnasium „Zum Grauen Kloster“ angestellt. |
10.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gedenkorte-fuer-kerstin-heisig-und-uwe-lieschied-geschaendet/ |
BERLIN. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia Linksunten haben anonyme Autoren ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Sie bezichtigen sich der Schändung eines Ehrenmales für den im Dienst getöteten Hauptkommissar Uwe Lieschied. Außerdem rissen sie Straßenschilder mit dem Namen der verstorbenen Amtsrichterin Kerstin Heisig ab. |
8.11.2016 | https://www.compact-online.de/compact-verklagt-die-bild-zeitung/ |
Was zu viel ist, ist zu viel. Wir sind ja so Einiges gewohnt von der Lügenpresse. Die Journaille manipuliert nach Belieben – in der Regel durch selektiven Schnitt und Auslassungen, durch freihändiges Vergeben von Schmuddel-Etiketten wie „rechtspopulistisch“ und „rassistisch“. |
6.11.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159290137/Das-Dilemma-der-Justiz-mit-linken-Anti-IS-Kaempfern.html |
Der
Bundesanwalt ermittelt nicht gegen Mitglieder der
syrischen Kurden-Miliz YPG, die in Syrien gegen
den IS kämpft.
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5.11.2016 | www.focus.de/politik/deutschland/afd-schatzmeister-in-neukoelln-berliner-schule-feuert-lehrer-weil-er-bei-pegida-mitdemonstriert_id_6163815.html |
Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er wieder entlassen. Die Begründung: Die Aktivitäten des Lehrers bewegen sich nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen. Denn Pauli marschiert beim Pegida-Ableger "Bärgida" mit und sympathisiert mit der "Identitären Bewegung". |
2.11.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/11/01/tagesspiegel-kinderehe/ |
(David Berger) Wer geglaubt hatte, die derzeit um sich greifende Verharmlosung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – wenn sie nur einen muslimischen Hintergrund hat, sei nicht mehr zu überbieten, der wird nun von einem Kommentar im „Tagesspiegel“ eines besseren belehrt. |
2.11.2016 | Philosophia
Perennis: Willkommenskultur: Freifahrtschein für
Vergewaltigung, Knast für „Hate Speech“ |
Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel,
Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung,
Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr
verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt.
Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr
verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben. |
2.11.2016 | www.fr-online.de/rhein-main/antifa-gegen-afd-farbattacken-richten-sich-gegen-afd-politiker,1472796,34901486.html |
Eine bislang unbekannte Antifa-Gruppe übernimmt die Verantwortung für Sachbeschädigungen an Häusern und einem Auto von AfD-Politikern in Frankfurt und Bad Homburg. |
2.11.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/11/02/sexueller-missbrauch-ordnungswidrigkeit/ |
Jetzt wird allerdings immer deutlicher, dass Maas in der Regierung mit seinen Vorstellungen gar nicht so alleine da steht. Das zeigen Informationen aus dem Innenministerium, die der „Welt“ vorliegen. Die Ideen, die man derzeit dort ventiliert, veranschaulichen drastisch, wie wichtig dem Inennministerium der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt wirklich ist. |
31.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksradikale-schaenden-kriegerehrenmale/ |
BONN. Linksradikale haben in der Nacht zu Montag das Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs geschändet. Das Krieger-Ehrenmal steht im Erdgeschoß der Herz-Jesu-Kirche im Rheinviertel. Die Täter beschmierten die Gedenktafeln, auf der die Namen der Gefallenen stehen, mit roter Farbe. Ein Bekennerschreiben und Fotos wurden auf der Seite linksunten.indymedia.org im Internet veröffentlicht. Eine Mitarbeiterin der Kirchengemeinde bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Schmierereien. |
29.10.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verpfaendete-rechtsfrieden/ |
Nun will die Staatsanwaltschaft in Revision gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts gehen, das vier der fünf Täter, die im Februar in Hamburg eine alkoholisierte 14jährige vergewaltigt hatten, mit Bewährungsstrafen davonkommen ließ. Bei den Vergewaltigungen war es nicht geblieben. Man hatte dem Mädchen auch verschiedene Gegenstände eingeführt und es anschließend leicht bekleidet bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien abgelegt, ihren Tod also in Kauf genommen. |
28.10.2016 | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article159125424/Linke-Szene-plant-zum-G20-Gipfel-den-Aufstand.html |
Aktivisten der Roten Flora bereiten ihre Protest-Planungen für den G20-Gipfel in Deutschland vor. Sie sagen: „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium.“ Die Polizei beobachtet die Szene genau. |
27.10.2016 | https://www.welt.de/wirtschaft/article159072624/Nicht-einmal-der-tote-Klaeger-stoppt-die-Telekom-Farce.html |
Nach zwölf Prozessjahren geht das spektakulärste Anleger-Verfahren der deutschen Geschichte in die nächste Runde. Der Musterkläger ist bereits gestorben – jetzt wird „fiktiv“ um Millionen gerungen. |
27.10.2016 | www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Gewalt-von-Links-in-Niedersachsen-nimmt-zu |
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Niedersachsen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes hervor, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover vorgestellt hat. |
26.10.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/streit-um-rigaer-94-in-berlin-polizei-durchsuchte-mehrere-linke-hausprojekte/14740772.html |
Am Mittwoch fand eine großangelegt Razzia der Polizei gegen die linke Szene statt. 140 Polizisten waren im Einsatz. Es ging um schweren Landfriedensbruch. |
26.10.2016 | www.shz.de/lokales/landeszeitung/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen-id15170746.html |
Eltern verweigerten die Teilnahme ihres Sohnes an einer Moschee-Besichtigung – jetzt werden sie zur Kasse gebeten. |
25.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/brandanschlag-gegen-die-bundeswehr/ |
BREMEN. Nach dem Brandanschlag auf 18 Fahrzeuge der Bundeswehr in Bremen, geht die Staatsanwaltschaft von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ist eingeschaltet, schließt einen extremistischen Hintergrund der Tat nicht aus. Der Schaden beträgt 15 Millionen Euro. |
23.10.2016 | www.metropolico.org/2016/10/23/das-deutsches-rechtsystem-erodiert/ |
Zwei Rechtsfälle aus der vergangenen Woche lassen den Bürger mit einem immer größer werdenden Unverständnis gegenüber unserem Rechtsstaat zurück. Das nachsichtige Urteil für eine Gruppe junger Männer, die eine 14-Jährige missbraucht, misshandelt und zum Sterben auf den Hof geschmissen hatten. Und der Fall einer alleinerziehenden Mutter, der Haft angedroht wird, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann. |
22.10.2016 | https://sciencefiles.org/2016/10/22/gleichheit-vor-dem-gesetz-gruene-bundestagsabgeordnete-sind-gleicher/ |
Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet. |
21.10.2016 | www.derwesten.de/staedte/bochum/politisch-motivierter-anschlag-drei-autos-brennen-in-bochum-id12292661.html |
Politisch motivierter Brandanschlag: Drei Autos wurden angezündet, die dem Anmelder einer Demo gehören, der die Flüchtlingspolitik kritisiert. |
19.10.2016 | https://www.compact-online.de/justizskandal-im-falle-des-afd-politikers-mandic-hausdurchsuchung-wegen-beleidigung/ |
In Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Justizskandal an. Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch – aus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt. Sie stellten Strafanzeige wegen Beleidigung. |
19.10.2016 | www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/vierzehnjaehriger-in-rheinland-pfalz-nach-baukloetzchen-diebstahl-angeklagt-14488323.html |
Bauklötzchen zu klauen ist kein Kavaliersdelikt. Das musste ein 14 Jahre alter Junge in Rheinland-Pfalz vor Gericht lernen. Das eigentliche Vergehen beging er allerdings erst nach dem Diebstahl. |
14.10.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html |
Schießereien, Mord- und Totschlag auf offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan dominierten Gang. |
13.10.2016 | https://www.tag24.de/nachrichten/nienburg-mit-pefferspray-linke-vermummte-stuermen-diskussionsabend-mit-afd-politiker-172475 |
Nienburg - Linke Vermummte haben in Nienburg
(Niedersachsen) einen Diskussionsabend mit einem
AfD-Politiker gestürmt! |
8.10.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/10/07/linker-hass-afd/ |
Die linke Hassmauer gegen die AfD steht – in Wahlkampfzeiten, aber auch danach. Ein Besuch bei Frauke Petry in Kirchheimbolanden machte mir das schmerzlich bewusst. |
7.10.2016 | www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692 |
Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind? |
6.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/burschenschafter-ins-krankenhaus-gepruegelt/ |
JENA. Mehrere mutmaßlich linksextremistisch motivierte
Gewalttaten haben die Gründung des Verbandes „Allgemeine
Deutsche Burschenschaft“ (ADB) in Jena überschattet. |
5.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-attackieren-autos-und-haus-von-afd-politikern/ |
STUTTGART. Mutmaßlich linksextreme Täter haben sich zu Anschlägen auf Autos mehrerer AfD-Politiker in Stuttgart bekannt. Das Auto des Stadtrats Eberhard Brett sei „entglast und tiefer gelegt“ worden. Das Fahrzeug des Kreisvorstandsmitglieds Alexander Beresowski sollen die Angreifer mit „No AfD“ besprüht haben. Ebenso seien die vier Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe durchlöchert worden. |
2.10.2016 | https://mopo24.de/nachrichten/dresden-albertstadt-koenigsbruecke-unbekannte-zuenden-drei-einsatzfahrzeuge-der-polizei-an-168989 |
Dresden - In der Nacht zum Sonntag standen auf der Königsbrücker Straße mehrere Polizeiautos in Flammen. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen. Ermittler schließen auch einen Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit nicht aus. |
1.10.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/politische-gewalt-stoppen/ |
Eine Welle der politischen Gewalt sieht der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch im Wahljahr 2017 heraufziehen. Ungeahndete Gewaltdrohungen gegen Politiker und Journalisten raubten dem Rechtsstaat die Autorität, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide untertreiben maßlos: Physischer Terror und brutale Gewalt sind schon seit geraumer Zeit im politischen Alltag angekommen, und die Fundamente des Rechtsstaats bröckeln längst unübersehbar. |
24.9.2016 | https://sciencefiles.org/2016/09/23/wo-all-die-rechtsextremen-straftaten-herkommen-spd-und-linke-faelschen-statistik/ |
Ab sofort werden bei Wahlen in Brandenburg alle Stimmzettel, auf denen nicht eindeutig nicht die SPD gewählt wurde, als Stimme für die SPD gezählt, also alle ungültigen Stimmzettel und alle Stimmzettel, auf denen einer der beiden Kreise für Erst- oder Zweitstimme leer geblieben ist. |
23.9.2016 | opposition24.com/wie-ein-richter-ein-missbrauchtes-kind-gleich-ein-weiteres-mal-traumatisiert/294651 |
Mehrere Fälle von Kindesmissbrauch erschüttern derzeit die Öffentlichkeit. Ein CDU Politiker soll seine Nichte vergewaltigt haben. An einer Darmstädter Schule sind über einen längeren Zeitraum mindestens 35 Kinder sexuell missbraucht worden. |
19.9.2016 | Philosophia
Perennis: Morddrohungen gegen „Homosexuelle in der
AfD“ |
(David Berger) Die AfD gilt spätestens seit gestern Abend als der Shooting Star unter den Parteien. Selbst im linken Berlin hat sie es geschafft, fast gleichstark wie Linke und Grüne ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Zum ersten mal seit vielen Jahrzehnten gibt es nun in Deutschland wieder eine ernst zu nehmende konservativ-liberale Partei, die das Spektrum abdecken kann, das früher die CDU und in Bayern heute noch die CSU vertritt. |
19.9.2016 | www.achgut.com/artikel/ein_kleiner_vorgeschmack_auf_rot-rot-gruen |
Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte. |
18.9.2016 | opposition24.com/gefaelschte-emails-vom-verfassungsschutz-elsaesser-der-migrantenschreck-und-anonymousnews/294470 |
Über die Emailadresse von Compact-Chefredakteur Jürgen Elässer wurden gestern massenhaft gefälschte Emails mit dem Betreff: „Ihre Familie ist in Gefahr“ versendet. |
18.9.2016 | www.metropolico.org/2016/09/18/geistige-brandstifter-und-ihre-willigen-helferlein/ |
Auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry wurde in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag verübt. Die Saat, vom politischen und medialen Gegner in linksextreme Kreisen auf fruchtbaren Boden gepflanzt, geht nun auf. |
17.9.2016 | www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Brandanschlag-auf-Auto-von-AfD-Chefin-Frauke-Petry-in-Leipzig |
In Leipzig ist in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry verübt worden. Der Wagen brannte im Musikviertel vollständig aus. Die AfD gibt der Stadt indirekt eine Mitschuld an dem Fall. |
17.9.2016 | www.sz-online.de/sachsen/der-tag-der-einheit-das-desaster-und-die-linken-3495301.html |
Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster
eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel
Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der
Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter
sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der
Partei Die Linke. |
16.9.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/antifa-drohung-zur-berlin-wahl-linksextreme-wollen-afd-party-stoeren/14554362.html |
Den möglichen Erfolg feiern - nicht in Berlin: Autonome drohen, die Wahlparty der AfD am Sonntag zu stören. Es gibt auch Angriffe auf die Rechtspopulisten. |
12.9.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-ermittlungen-wegen-landesverrats-kumpelte-das-justizministerium-mit-netzpolitik/14530908.html |
Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert. |
13.9.2016 | www.achgut.com/artikel/hass_an_der_schaubuehne_wenn_der_anwalt_zweimal_klingelt |
Erinnern wir uns: Anfang des Jahres brachte der Stückeschreiber und Regisseur Falk Richter „Fear“ auf die Schaubühne, das nichts anderes ist als eine üble Hasstirade auf Andersdenkende, in der es von Tötungsaufrufen gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, nur so wimmelt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind. |
13.9.2016 | www.metropolico.org/2016/09/12/rache-der-antifa-farbattacke-gegen-afd-lokal/ |
Am 5. September hatte die Münchner AfD den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Die Antifa marschierte auf, konnte die Wahlparty aber nicht verhindern. Nun wurde die Gaststätte beschmiert. Der offenkundige Racheakt ist zugleich eine warnende Botschaft. |
11.9.2016 | www.welt.de/regionales/hamburg/article158053968/Brandstiftung-Bahnverkehr-bei-rechter-Demo-lahmgelegt.html |
Die rechte Initiative "Gemeinsam für Deutschland" hatte in Stade bei Hamburg zu einer Demonstration aufgerufen. Doch dann brannte ein Kabelkanal – der S-Bahnverkehr auf der Strecke fiel komplett aus. |
8.9.2016 | www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/brandanschlag-auf-polizeiautos-am-magdeburger-hauptbahnhof-14425746.html |
Lichterloh brennen mitten in der Nacht Polizeiautos und weitere Fahrzeuge. Die Feuerwehr hat einen Großeinsatz am Magdeburger Hauptbahnhof. Die Suche nach Brandstiftern läuft. |
8.9.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wahlleitung-prueft-unregelmaessigkeiten-bei-stimmauszaehlung/ |
SCHWERIN. Die Landeswahlleitung in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Prüfung von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl angekündigt. Hintergrund ist das Wahlergebnis in der Gemeinde Schönbeck. Dort erhielt die AfD zwar 27,6 Prozent der Erststimmen, jedoch keine einzige bei der Auszählung der Zweitstimmen. Statt dessen erhielt die Satiregruppierung „Die Partei“ 25,7 Prozent der Zweitstimmen. |
4.9.2016 | https://sciencefiles.org/2016/09/04/hasstaten-in-toleranzland-organisierte-linke-kriminalitaet/ |
Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben. |
2.9.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt |
Am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). |
2.9.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/von-neukoelln-bis-pankow-in-berlin-brannten-nachts-mehrere-autos/14490600.html |
Polizei und Feuerwehr mussten in der Nacht wegen brennender Autos mehrfach ausrücken. Allein in Neukölln gingen demnach sechs Fahrzeuge in Flammen auf. |
31.8.2016 | https://www.unzensuriert.at/content/0021647-Linke-Aktivisten-berichten-stolz-von-ihrem-Anschlag-auf-Nuernberger-Sportverein |
Vortrag Andersdenkender rechtfertigt Gewalt |
31.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/ |
Das hatte sich Björn Uhde anders vorgestellt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Das OK f. Sie?“ |
30.8.2016 | www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11237-maas-dankt-linksradikaler-band |
Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da kritisierten die Medien mit großem Eifer die Regierung und legten strengste Maßstäbe an, was sich ein Regierungsmitglied erlauben darf und was mit sofortigem Amtsverlust bestraft werden muss. Das habe ich selbst noch miterlebt. Heute darf Maas eine Deutschlandhasser-Band öffentlich loben und muss keine Konsequenzen fürchten… |
25.8.2016 | https://sciencefiles.org/2016/08/24/feine-gesellschaft-bundesjustizminister-hofiert-verfassungsfeinde/ |
Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern. |
25.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/alles-andere-als-entlastend/ |
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und seit Jahrzehnten wortgewaltige und entschlossene Kämpferin „gegen Rechts“, hat eine biographische Schwachstelle, die schmerzt. Die Tochter des prominenten DDR-Journalisten Max arbeitete von 1974 bis 1982 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem selbst gewählten Decknamen „Victoria“ zu. |
25.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/dieser-musikgruppe-dankte-heiko-maas/ |
Am Mittwoch bedankte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt. In ihren Songs singt die Gruppe unter anderem: „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Doch der Haß auf Polizisten ist nur die Spitze des Eisbergs. |
20.8.2016 | Contra-Magazin:
20 Staatsrechtler kritisieren Merkels
Flüchtlingspolitik |
Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen. |
20.8.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-aussenminister-steinmeier-afd-fordert-osze-wahlbeobachter/14432224.html |
Die Partei fühlt sich im Wahlkampf benachteiligt und fürchtet Manipulationen. Dabei überwacht die AfD die Wahlen bereits selbst |
19.8.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/im-goerlitzer-park-sollen-die-dealer-nun-offiziell-integriert-werden |
Das Kreuzberger Bezirksamt will, dass im Görlitzer Park künftig die Drogen leiser, "weniger bedrängend und aggressiv" verkauft werden. |
12.8.2016 | www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/biker-krieg-droht-russen-rocker-gruenden-erste-berlin-filiale-24546564 |
In der Hauptstadt formiert sich ein neuer
Rockerclub! Sie nennen sich „Russlanddeutsche Wölfe“ und
sind ein Ableger der nationalistischen „Nachtwölfe“, die
mit ihren Motorradtouren von Moskau nach Berlin bereits
für politische Diskussionen sorgten. Für das Berliner
Chapter rekrutieren jetzt Muskelmänner aus der
Türsteherszene gezielt Russlanddeutsche, um neue
Wirtschaftszweige aufzutun und Propaganda gegen den Westen
zu verbreiten. |
11.8.2016 | Kopp
Verlag: »Ich finde Deutschland zum Kotzen«: Woher
kommt der Selbsthass der »Antideutschen«? |
»Die Deutschen sind noch immer derselbe unveränderte Misthaufen, ganz gleich, welche Regierungsform«, faselte einmal der Schriftsteller Arno Schmidt. »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da«, hetzte eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die angeblich unermüdlich gegen »rechts« kämpft. Beides ist Ausdruck desselben Prinzips: des merkwürdigen Selbsthasses der Antideutschen ... |
10.8.2016 | www.welt.de/wirtschaft/article157594754/Hetzjagd-gegen-Guelen-nahe-Unternehmer-in-Deutschland.html |
"Kauft nicht in diesen Läden!" – Die Hetze
gegen Gülen-Anhänger in Deutschland scheint zu eskalieren:
Es sollen Namenslisten von Geschäftsleuten kursieren.
Selbst mit Mord werde gedroht. Kennen wir das nicht von irgendwo her? |
10.8.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/staatsversagen-wenn-der-staat-vorsaetzlich-kein-recht-durchsetzt.html |
Wenn die nächste Generation fragen wird, wann Deutschlands Rechtssystem endgültig aufgehört hat, zu funktionieren. Und wie der Sex-Mob von Köln, Hamburg und Düsseldorf passieren konnte und seit wann der islamistische Terror zu Deutschland gehört. Wie es sein konnte, dass die Politik, unterstützt von ihren Medien, beide Augen vor der Realität verschlossen hat und von reinem Wunschdenken und politischer Korrektheit gelenkt war |
9.8.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article157529524/Prozess-Flut-zwingt-Richter-zur-Fliessbandarbeit.html |
Die deutschen Staatsanwälte und Richter
werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden. Wer sich
gegen die Aktenerledigung im Akkord wehrt, bekommt Ärger –
und gerät in den Ruch der Faulheit. Das zum Thema Unabhängigkeit der Richter |
9.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/niedersachsen-vermummung-kuenftig-keine-straftat-mehr/ |
HANNOVER. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will die Vermummung während Demonstrationen nicht mehr als Straftat werten. Statt dessen solle dies künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen und soll in der nächsten Sitzung des Landtages debattiert werden. |
8.8.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopftuch-koennte-laut-bdvr-vertrauen-in-justiz-erschuettern-14377115.html |
Wer ein Kopftuch trage, könne den Glauben in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährden, fürchtet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Für ein Verbot müsste vielleicht sogar das Grundgesetz geändert werden. |
7.8.2016 | www.theeuropean.de/hans-martin-esser/11193-gruene-veraendern-das-land-und-brechen-recht |
Die Grünen wollen unser Land verändern und widersetzen sich dabei dem Recht. Sollte man die Grünen nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen? |
5.8.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/berlin-staaken-cdu-wahlkampfbus-ausgebrannt/13974270.html |
In der Nacht zu Freitag ging in Spandau der Wahlkampfbus des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger in Flammen auf. Frank Henkel spricht von einem "neuem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung" |
5.8.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/bilanz-erstes-halbjahr-polizei-meldet-hohes-ausmass-rechtsextremer-kriminalitaet/13974932.html |
6548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten wurden im ersten Halbjahr von 2016 registriert. Die Zahl wird noch steigen, da Straftaten nachgemeldet werde |
5.8.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/08/rigaer-strasse-94-die-linke-schizophrenie/ |
Unsere lieben roten Genossen sind immer für einen Spaß zu haben. Besonders wenn es um Gewalt geht. Und dass sich die Linken über Andersdenkende, die schwer verletzt worden sind, lustig machen ist auch nichts Neues. Auch das Verhältnis zu Täter und Opfer wird dort gerne durchgehend verdreht: Erst heulen sie auf ihren Homepages und Demonstrationen herum, dass die Polizei so gewalttätig sein soll – und dann bewerfen Sie die Polizei mit Flaschen und Steinen. Ein Psychiater würde wohl das ganze als Schizophrenie bezeichnen. |
3.8.2016 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/er-beschimpfte-muenchen-taeter-am-parkdeck-jetzt-wird-er-wegen-beleidigung-angezeigt-a1918314.html |
Er beschimpfte Ali S. auf dem Parkdeck: Der Münchner Anwohner, der den OEZ-Attentäter kurz nach den Schüssen vom Balkon aus beschimpfte, wurde wegen Beleidigung angezeigt. Das berichtet die Münchner TZ. |
31.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/ |
210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden. |
28.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/27/bmfsfj-finanziert-journalisten-fuer-ideologisch-genehme-berichterstattung/ |
Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen. |
27.7.2016 | www.welt.de/politik/article157329007/EU-stellt-Polen-im-Streit-um-Rechtsstaat-Ultimatum.html |
Die fordert von Polen Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Dafür hat die Regierung in Warschau drei Monate Zeit. Ansonsten könnten dem Staat Sanktionen drohen. |
21.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/21/daten-linksextremismus-ist-groessere-gefahr-fuer-den-rechtsstaat-als-rechtsextremismus/ |
Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“. |
18.7.2016 | www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11134-das-sind-mafia-methoden |
Nach den Gewaltrandalen in der Rigaer
Straße 94 stellt sich die Frage: Hat die Presse eine
klammheimliche Sympathie für Linksterroristen? |
18.7.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/angezuendete-autos-in-berlin-brandstifter-beschaedigen-17-fahrzeuge-in-einer-nacht/13889450.html |
So viele Autobrandstiftungen in einer
Nacht gab es lange nicht. Linksextreme sollen zehn
Fahrzeuge angesteckt haben. Außerdem brannten sieben
weitere Autos |
18.7.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mehr-als-ein-drittel-der-linksextremen-sind-judenfeindlich/ |
BERLIN. Die linksextreme Szene hat ein
Antisemitismusproblem. 34 Prozent der Linksextremen
stimmten der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland
„zu viel Einfluß“. Bei linksradikalen Personen waren es 16
Prozent, wie aus einer Untersuchung der Forschungsgruppe
SED-Staat der Freien Universität Berlin hervorgeht. |
17.7.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/henkel-wirft-linker-szene-methoden-von-ss-und-sa-vor |
Acht Wochen vor der Wahl kam die Berliner
Union im Delfi-Kino in der Kantstrasse zum Landesparteitag
zusammen. Das Motto im Wahlkampf: Starkes Berlin. |
17.7.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html |
Schießereien, Mord- und Totschlag auf
offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von
amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende
Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig
durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der
Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und
verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In
Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem
nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt
eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um
die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den
Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan
dominierten Gang. |
16.7.2016 | www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/die-ruhe-ist-truegerisch.html |
Berlin wird von einer seit vielen Jahren
nicht dagewesenen linken Gewaltwelle durchgeschüttelt. Per
Reisebus touren „Antifaschisten“ durch die Gegend um
Gütersloh, um vor den Privathäusern von „Rechten“,
darunter ein AfD-Funktionsträger, Aufstellung zu nehmen,
die Betroffenen lautstark einzuschüchtern und Nachbarn
aufzuhetzen. Der Reporter einer Regionalzeitung begleitete
die Gruppe, ohne ein kritisches Wort zu verlieren oder an
die finsteren historischen Parallelen zu erinnern. |
15.7.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/willy-wimmer-nach-nizza-wir-muessen-unsere-politik-aendern-.html |
Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich
wo sie stattfinden, muss eines klar und eindeutig sein:
Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde
gejagt und so dingfest gemacht werden, dass wir Aufschluss
über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als
Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen
Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muss klar
sein, dass Deutschland als Staat an ihrer Seite steht,
wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind. |
14.7.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article157026267/Ein-Auto-brennt-und-ploetzlich-wird-das-Verfahren-gewonnen.html |
Das Urteil zur Rigaer Straße 94 gibt den
Hausbesetzern Recht. Allerdings nur auf den ersten Blick.
Der Anwalt der Eigentümerfirma soll eingeschüchtert worden
sein. Mafia-Methoden mitten in Berlin? |
14.7.2016 | vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/#more-348 |
Unter großem Jubel der Linksextremisten
hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass
die Teilräumung vom 22. Juni der Rigaer Straße 94
rechtswidrig gewesen sein soll. Angeblich soll kein
Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher
anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat
dieses Urteil indirekt herbeigeführt, indem er durch
Abwesenheit glänzte. Wenn eine Partei nicht erscheint,
gewinnt die Gegenpartei automatisch. |
13.7.2016 | www.focus.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-topjurist-warnt-vor-erosion-des-rechtsstaats_id_5725243.html |
Der ehemalige Richter am
Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio warnt vor einer
„Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland.
„Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung
des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in
die staatliche Friedensordnung“, sagt er. |
13.7.2016 | https://www.unzensuriert.at/content/0021248-Linke-offenbaren-ihr-Weltbild-Polizisten-sind-Schweine-die-man-mit-Gewalt-bekaempfen |
Wenn Linke zu sogenannten Demonstrationen
aufrufen, geht es ihnen weniger darum, ihre Meinung in die
Öffentlichkeit zu tragen. Denn eine andere Meinung als
ihre wird von ihnen sowieso nicht akzeptiert. |
12.7.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-spd-und-gruene-verhoehnen-stasi-opfer/ |
BERLIN. Die Berliner AfD hat scharfe
Kritik an einem geplanten Wahlkampfauftritt von SPD,
Linkpartei und Grüne vor DDR-Unrechts-Leugnern geäußert.
„Während sich anderenorts die alten Stasi-Seilschaften
aufgelöst haben, hauchen ihnen in Berlin rot-grüne
Politiker neues Leben ein. Ich finde es unerhört, daß hier
der alte menschenverachtende Totalitarismus des
DDR-Regimes genährt wird, um offenbar ein rot-rot-grünes
Bündnis in Berlin vorzubereiten“, sagte die Berliner
AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch der JUNGEN FREIHEIT. |
11.7.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article156937715/Die-verzogenen-Buergerkinder-wohnen-gerne-billig.html |
In Berlin erreicht der Kampf in der Rigaer
Straße eine neue Eskalationsstufe: 123 verletzte
Polizisten, 86 Festnahmen. Ein Musterbeispiel für die
Langmut bürgerlicher Politik gegenüber ihren Kindern. |
11.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/10/antifa-stalker-mit-polizeischutz-abgesang-auf-die-demokratie/ |
Was würde wohl passieren, wenn vermummte
Angehörige der rechten Szene einen Reisebus chartern
würden, um damit eine politische Landpartie durchzuführen.
Erste Station der Landpartie ist die private Wohnung von
Christina Dinar in Berlin. Dinar ist bei der
Amadeu-Antonio-Stiftung für No-Nazi-Net zuständig, bei dem
regelmäßig Nachrichten über die Rechte Szene
veröffentlicht werden. Hetze, wie die Mitglieder der
rechten Szene befinden. Dass Christina Dinar aus Sicht der
vermummten rechten Szener Hetze über sie verbreitet, geben
die Mitglieder im Reisebus lautstark, per Megaphon und
vermummt vor der Wohnung der Mitarbeiterin der
Amadeu-Antonio-Stiftung zum Besten. |
11.7.2016 | www.welt.de/regionales/nrw/article156911864/Eine-gefaehrliche-Gewaltspirale-hat-NRW-im-Griff.html |
Ein gefährlicher Dominoeffekt: In
Nordrhein-Westfalen wachsen Terrorgefahr, militanter
Salafismus, rechte Agitation und linke Gewalt. Und alles
hängt mit allem zusammen. Wann hört das auf? |
11.7.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article156952888/Wenn-im-rechtsfreien-Raum-die-Autos-brennen.html |
In Berlin brennen wieder die Autos - aber
nicht nur dort. Auch in der Provinz häufen sich die
Brandanschläge. Oft legen Linksextreme Feuer. Aber es gibt
auch eine ganz andere Gruppe unter den Tätern. |
11.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/11/in-berlin-wird-die-wehrhafte-demokratie-zur-hilflosen-travestie-auf-einen-rechtsstaat/ |
Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder
der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal
wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es
darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr,
derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder
Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford
Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100
Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so
mancher Politiker meint, verletzt werden. |
11.7.2016 | www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-parteichefs-petry-und-meuthen-empoert-ueber-forderung-nach-beobachtung/13860600.html |
Politiker aller großen Parteien fordern
eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die
AfD diene sich der rechten „Identitären Bewegung“ an, so
der Vorwurf. Der Bundesvorstand bemüht sich um
Schadenbegrenzung. |
10.7.2016 | www.spiegel.de/politik/deutschland/krawalle-in-berlin-berliner-politik-streitet-ueber-massnahmen-a-1102277.html |
Bei der laut Berliner Polizei
"aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der
zurückliegenden fünf Jahre" sind am Samstagabend 123
Polizisten verletzt worden. Die Kundgebung von
extremistischen Demonstranten war in der Nacht zum Sonntag
im Berliner Bezirk Friedrichshain erneut eskaliert: Nach
einem scheinbar friedlichen Beginn heizte sich die
Stimmung schnell auf, Linksautonome warfen Steine,
Flaschen und Böller auf Polizisten, einige Beamte wurden
verletzt. Die Berliner Polizei und deren Kollegen aus
sechs Bundesländern versprühten Reizgas und nahmen am
Samstagabend 86 Randalierer meist kurzzeitig fest. |
10.7.2016 | www.derwesten.de/politik/arbeiterwohlfahrt-will-afd-mitglieder-nicht-beschaeftigen-id11990181.html |
Die Mitgliedschaft in der
rechtspopulistischen AfD kann für Mitarbeiter der
Arbeiterwohlfahrt AWO ein Ende des Arbeitsverhältnisses
nach sich ziehen. Die wiederholten rassistischen und
menschenverachtenden Parolen von AfD-Politikern stünden im
unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO,
heißt es in einem am Freitag in Magdeburg
bekanntgewordenen Positionspapier des AWO-Bundesverbandes. |
10.7.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/07/linksextreme-feiern-die-gewalt-an-andersdenkenden/ |
In linksextremen Kreisen feiert man den
tätlichen Angriff auf einen Ordner der "Legida", bei dem
diesem schwerst verletzt wurde und seitdem im Krankenhaus
liegt. |
9.7.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rigaer-strasse-autonome-szene-keine-polizei-keine-brandanschlaege/13853508.html |
Kurz vor Beginn der Großdemo für die
Rigaer Straße hat die autonome Szene am Sonnabend einen
Verzicht auf Brandanschläge angeboten - aber an mehrere
Bedingungen geknüpft |
9.7.2016 | www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010 |
Das Amtsgericht Dachau hat am Mittwoch
erstmals einen Urheber von öffentlicher Internet-Hetze
gegen Asylsuchende verurteilt. Über einen 27-jährigen Mann
aus dem Landkreis Dachau verhängte es wegen
Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf
Bewährung. Der 27-Jährige hatte im Juni 2015 im sozialen
Netzwerk Facebook eine Gruppe unter dem Titel Afb
(Anti-Flüchtlings-Bewegung) gegründet. In einer für alle
User einsehbaren Gruppenbeschreibung hetzte der Mann
öffentlich gegen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die
in Deutschland nach Schutz suchen. Die Facebook-Gruppe
zählte zu Spitzenzeiten mehr als 900 Mitglieder. |
8.7.2016 | www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20845441_Hausbesuche-bei-Rechten-und-Nazis-NW-Reporter-begleitet-Antifaschisten.html |
Kreis Gütersloh. Unter einer "Landpartie" versteht man für gewöhnlich einen erholsamen Ausflug durch Mutter Natur. Davon konnte in diesem Fall allerdings nicht die Rede sein, denn das Plenum "Courage gegen Rechts" hatte zu einer "Antifaschistischen Landpartie" aufgerufen, die keineswegs der Erbauung dienen, sondern vielmehr "Akteure enttarnen und beim Namen nennen" sollte. Genauer gesagt: Per Reisebus machten sich über 30 Mitglieder der linken Szene auf den Weg nach Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Gütersloh, um - so der Aufruf - gegen "Biedermänner und Brandstifter" zu demonstrieren. Dass dies vielfach vermummt geschehe, habe einen guten Grund, erläutert eine Teilnehmerin: "Es hat in der Vergangenheit schon Gewalt gegen uns gegeben." |
8.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/07/linksextreme-hate-speech-inklusive-mordaufruf-gegen-afd-mitglieder-in-rheinland-pfalz/ |
Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt. Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur. |
7.7.2016 | brd-schwindel.org/ein-milliardaer-aus-bayern-hat-die-schnauze-voll/ |
Ankündigung
Steuerboykott |
4.7.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-berlin-gewalt-von-links-mit-ansage-14322001.html |
In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“. |
4.7.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/07/rot-ist-das-neue-braun/ |
Linksextreme liefern sich in Berlin täglich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen "Autonomen" und den Sicherheitskräften. Die "rote SA" wird von der Politik gedeckt, während Polizisten die Prügel einstecken dürfen. |
4.7.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer-strasse-in-berlin-friedrichshain-die-naechste-krawallwoche-wieder-brannten-fahrzeuge/13824284.html |
In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge - und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall |
1.7.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-offenbar-mehrere-ermittlungsfehler-bei-jagd-auf-raf-terroristen-14319453.html |
Seit Jahrzehnten sind drei RAF-Terroristen untergetaucht, seit 2011 sollen sie neun Raubüberfälle begangen haben. Jetzt wurde bekannt, dass Ermittler frühzeitig Hinweise auf einen Tatort hatten. Wie die F.A.Z. nun erfahren hat, gibt es noch weitere Ungereimtheiten bei der Fahndung. |
1.7.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/07/antifa-linksextremismus-antidemokratisch-und-kriminell/ |
Während diverse Linksextremisten gegenüber den Rechten nur mit Klischees kommen, erfüllen sie selbst jedoch dieselben mehr als nur zur Genüge. Demokratie und Rechtsstaat interessieren sie nicht. |
29.6.2016 | de.sputniknews.com/panorama/20160629/311000989/autobrandanschlaege-berlin-georgischer-diplomatenwagen.html |
Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Berlin mehrere Kraftwagen mit Diplomatenkennzeichen, darunter ein Auto der georgischen Botschaft, angezündet, berichten georgische Medien. |
25.6.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/06/auf-dem-linken-augen-blind/ |
Die linke Gewalt nimmt immer mehr zu. Es ist erstaunlich, was man von den Mainstream-Medien immer noch zu sehen bekommt. In unzähligen Talkshows wird immer die rechte Gewalt angesprochen aber nie auch die andere Seite. |
24.6.2016 | www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/erneut-autos-in-berlin-angezuendet.html |
Bereits die zweite Nacht in Folge sind in Berlin Autos in Brand gesteckt worden. In der Teutonenstraße in Zehlendorf seien am Freitagmorgen vier Wagen angezündet worden, ein weiteres Auto habe dabei Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Der oder die Täter hinterließen in der Umgebung Graffitis. |
23.6.2016 | www.welt.de/regionales/hamburg/article156489333/Polizei-muss-Blockade-zu-AfD-Veranstaltung-aufloesen.html |
Eine Diskussionsrunde der AfD-Bürgerschaftsfraktion konnte erst nach Einschreiten der Beamten stattfinden. Zuvor hatten Demonstranten den Teilnehmern der Veranstaltung den Zutritt versperrt. |
23.6.2016 | www.welt.de/regionales/niedersachsen/article156482400/In-Goettingen-leben-Burschenschafter-gefaehrlich.html |
Tritte, Brandsätze, Fäkalien: Nirgendwo werden studentische Verbindungen und deren Mitglieder öfter angegriffen als in Göttingen. Die Polizei hat einer Sonderermittlungsgruppe eingerichtet. |
22.6.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-bedrohen-duisburger-afd-mitglieder/ |
DUISBURG. Linksextreme haben sich zu einer Drohbrief-Aktion gegen mehrere AfD-Mitglieder in Duisburg bekannt. Laut eigenen Angaben suchten sie in der Nacht auf Montag den Sitz der Fraktion im Stadtverband sowie die Privatadressen mehrerer Mitglieder auf. In einem Flugblatt mit dem Titel „Nationalismus ist keine Chance“ drohten die Täter mit nicht näher genannten Konsequenzen: |
18.6.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/deutsche-richter-belohnen-silvester-grapscher-mit-schmerzensgeld.html |
Die Unterwerfung geht in Siebenmeilenstiefeln voran: Das OLG Bamberg setzte gerade die Scharia über das deutsche Grundgesetz, erklärte die muslimische Kinderehe für rechtens. Jetzt verdonnerten Hamburger Richter den deutschen Staat, einem »Silvester-Grapscher« ein paar tausend Euro Entschädigung zu zahlen, weil er angeblich zu »Unrecht« im Knast gesessen habe. Gott, werden die Moslem-Muttchen Merkel, Göring und Roth jetzt happy sein; darauf ein Rotkäppchen-Gläschen! |
17.6.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-rufen-zu-attacken-auf-afd-frau-auf/ |
HAMBURG. Linksextreme haben in Hamburg rund 100 Steckbriefe von AfD-Landesschatzmeisterin Nicole Jordan aufgehängt und gefordert, sie zur Verantwortung zu ziehen. Unter dem Titel „Rassist_Innen im Viertel“ veröffentlichten sie Namen und Adresse der AfD-Frau sowie ihres Mannes und ihrer minderjährigen Tochter, berichtete das Hamburger Abendblatt. „Mit diesem Flugblatt informieren wir Sie über die Rassistin Nicole Jordan, die unserem Stadtteil wohnt“, steht auf den Plakaten. |
16.6.2016 | www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.weil-am-rhein-freiburg-vergewaltigung-vier-junge-syrer-verurteilt.d8f96f23-e47d-4740-9880-51fc7a8e0308.html |
Weil am Rhein/Freiburg - Die Nachricht sorgte für großes Aufsehen vor rund sechs Monaten in und um Weil am Rhein: In jener Silvesternacht, die durch die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt hat, soll es auch in der südbadischen Stadt zu einem gravierenden Fall sexueller Gewalt gekommen sein. |
14.6.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/kinder-ehen-in-deutschland-die-unterwerfung-der-richter-hat-begonnen.html |
Es ist so weit – der Islam gehört jetzt wirklich zu Deutschland! Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich der Scharia unterworfen. Es erlaubt per Urteil die Kinderehe. Ein 21-jähriger Syrer hatte in seiner Heimat ein 15-jähriges Mädchen geheiratet. Das OLG entschied: Und das ist auch in »Gerrmänny« gut und rechtens so ... Und prompt hoben die Richter das vorherige Urteil des Aschaffenburger Familiengerichts wieder auf. Das hatte entschieden: Die Scharia-Ehe ist null und nichtig, weil Kinderehen in Deutschland verboten sind. Das OLG dagegen: Die Scharia ist das höchste islamische Gericht, also ist diese Ehe auch in Deutschland gültig ... |
10.6.2016 | www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20819505_Brandstifterprozess-endet-mit-Freispruch.html |
Bielefeld. Als das Urteil gesprochen war, vergrub Bertrand S. (Name geändert) sein Gesicht in seinen Händen, fiel der Dolmetscherin um den Hals: Das Landgericht sprach den 32-jährigen Flüchtling aus Guinea vom Vorwurf des versuchten Mords sowie der besonders schweren Brandstiftung frei. S. war angeklagt, im vergangenen November das von ihm in einer Unterkunft bewohnte Zimmer in Brand gesteckt zu haben. |
6.6.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html |
Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben. |
24.5.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article155626886/Nein-heisst-Nein-wuerde-der-Justiz-Probleme-bereiten.html |
Politiker, Frauen und Opferverbände fordern eine stärkere Opferorientierung bei Fällen sexueller Belästigung. Unser Autor ist gegen eine Gesetzesreform: Er befürchtet den Verlust objektiver Maßstäbe. |
22.5.2016 | www.welt.de/regionales/hamburg/article155569342/Wenn-die-deutsche-Justiz-machtlos-gegenueber-Fluechtlingen-ist.html |
Alles was recht ist: Was passiert, wenn angeklagte Flüchtlinge und das deutsche Rechtssystem erstmals aufeinandertreffen? Ein besonders heikler Prozess gibt Aufschluss darüber. |
17.5.2016 |
justillon.de/2016/05/kind-kreide-strasse-bussgeldverfahren/ |
Da staunte Mama Yvonne Lorenz (37) wahrscheinlich nicht schlecht, als ihr der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes Neuruppin ins Haus flatterte. Der Vorwurf: Ihr Kind Maya-Juna (7) habe auf der Spielstraße mit Kreide drei Parkplätze eingezeichnet. Nach der Stadtordnung sei ein Bemalen von Straßen verboten. Nun bemüht sich die Stadt um Schadensbegrenzung, wie die „Märkische Allgemeine (MAZ)“ berichtet. |
12.5.2016 |
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/urteil-afd-darf-doch-in-muenchner-hofbraeukeller/ |
MÜNCHEN. Juristische Ohrfeige für den Betreiber des Münchner Hofbräukellers. Der Wirt Ricky Steinberg wollte der AfD trotz eines gültigen Mietvertrages untersagen, eine Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry am Freitag und Samstag in seinen Räumen abzuhalten. Das Münchner Landgericht urteilte nun: Steinberg muß die AfD reinlassen. |
9.5.2016 | www.spiegel.de/politik/ausland/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-verklagt-mathias-doepfner-a-1091494.html |
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat
eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias
Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung
für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte
Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker. Der Mann muß Wahnsinnig sein! Einer der mächtigsten Pressechefs der Welt anzugreifen! |
9.5.2016 | www.focus.de/panorama/welt/wegen-erdogan-burgers-koelner-restaurant-muss-nach-facebook-hetze-schliessen_id_5511564.html |
Nur wenige Wochen nach der Eröffnung eines
Burger-Restaurants in Köln muss der Wirt aufgeben. Der
Grund: Wegen ihres „Erdogan-Burgers“ wurde die „Urban
Burgery“ massiv bedroht. Wo bleibt bitte Heiko Maas? Oder ist das politisch Korrekt? |
8.5.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/der-verfassungsschutz-entlarvt-leipzigs-politische-lenker-als-rote-luegenbarone.html |
Leipzigs Oberbürgermeister, Polizeipräsident und die Leipziger Volkszeitung (LVZ) haben seit Jahren einen gemeinsamen politischen Feind: den »Rechtsextremisten«. Als solchen verwünschen und bepöbeln sie noch den harmlosesten Konservativen. Der Verfassungsschutzbericht 2015 entlarvt sie jetzt als skrupellose Lügenbarone: 91 Prozent aller politischen Gewalttaten in Leipzig gehen auf das Konto der Linksextremisten! Also auf jene, die sie finanziell und ideologisch füttern. |
7.5.2016 |
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gewaltenteilung-in-deutschland-auf-dem-weg-in-den-richterstaat-14219354.html |
Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar. |
6.5.2016 |
vera-lengsfeld.de/2016/05/04/task-force-von-justizminister-mass-arbeitet-ohne-gesetzliche-grundlage/ |
Dies ist keine verleumderische Behauptung von Gegnern der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Internet- Zensorentruppe, sondern das überraschende Eingeständnis des Justizministeriums, das von einem hartnäckigen Informatiker, Hadmut Danish, dazu gebracht wurde, seine Fragen zu beantworten. |
5.5.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/linksextremisten-hass-mail-und-morddrohungen.html |
»Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.« Immer noch steht eine Adressliste mit über 2000 AfD-Mitgliedern auf einer linksextremistischen Internetseite freizugänglich online. Weit und breit kein Heiko Maas (SPD) in Sicht, der mit Hilfe seiner Internet-Zensurtruppe den Kampf gegen »Extremisten« kämpft. |
4.5.2016 | https://sciencefiles.org/2016/05/04/erste-morddrohung-von-links-gegen-teilnehmer-des-afd-parteitags/ |
Was hält eigentlich Gesellschaften zusammen? Die Meinungen dazu variieren von einem gemeinsamen Wertekanon bis zu einem gemeinsamen Vertrag, einem Gesellschaftvertrag. Egal, was Gesellschaften zusammenhalten soll, immer ist es die wichtigste Zutat dafür, dass der Zusammenhalt auch gelingt, dass es einen geteilten Kanon des Umgangs und der No-Go‘s gibt, also der Dinge, die überhaupt nicht gehen. |
4.5.2016 | www.focus.de/politik/deutschland/pegida-chef-staatsanwaltschaft-legt-rechtsmittel-gegen-bachmann-urteil-ein_id_5499869.html |
Die Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen
das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz
Bachmann Rechtsmittel einlegen. Ob Berufung oder Revision
beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte
Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch. Wie immer sind die Kommentare das Ausschlaggebende |
19.3.2016 |
https://www.contra-magazin.com/2016/03/intensivtaeter-der-rechtsstaat-muss-durchgreifen/#comment-127955 |
Inzwischen beklagt sich auch die Polizei über die lasche Haltung der Justiz und der Ausländerbehörden gegenüber (nordafrikanischen) Intensivtätern. Die deutsche Justiz schürt so Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Hart durchgreifen ist angesagt. |
17.3.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/verblueffend-mildes-urteil-korrupter-ndr-journalist-sackte-366-euro-ein.html |
Am Mittwoch stand eine wohl typische öffentlich-rechtliche Karriere vor dem Landgericht Kiel: Gerd Rapior verkaufte als NDR-Redakteur in 77 Fällen illegal Sendezeit, Insiderinformationen und exklusive Politikerkontakte. Seine Kunden: unter anderem Deutsche Bahn, Bund der Steuerzahler(!), Bauernverband und Schornsteinfegerinnung. Das Urteil fiel mild aus: Der korrupte Journalist überweist zwar 160 000 Euro an die Landeskasse, aber seine 32 »Kunden« mussten gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein. |
4.3.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/bundesverfassungsgericht-buerstet-klage-gegen-die-fluechtlingspolitik-von-angela-merkel-ab.html |
Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter. |
3.3.2016 |
sciencefiles.org/2016/03/03/crystal-meth-unterstuetzt-volker-beck-notleidende-dealer/ |
Wir haben gerade darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass demokratische Institutionen wie der Deutsche Bundestag den Anschein aufrecht erhalten, es ginge alles mit rechten Dingen zu und in den Reihen des Deutschen Bundestages fänden sich keine käuflichen Abgeordneten und keine Straftäter. |
26.2.2016 |
www.focus.de/regional/karlsruhe/einigung-in-sicht-justizopfer-harry-woerz-kaempft-um-entschaedigung_id_5315949.html |
Zähes Ringen im Entschädigungsstreit um einen der spektakulärsten Justizirrtümer: Der Staat macht Harry Wörz ein neues Angebot. Ob es reicht zum Ausgleich für ein verpfuschtes Leben? Beide Seiten würden nur zu gerne einen Schlussstrich ziehen. |
20.1.2016 |
sciencefiles.org/2016/01/20/meinungsterror-und-gesteuerte-medien-deutsche-haben-angst-ihre-meinung-zu-sagen/ |
Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,
|
20.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkel-ist-europa-wichtiger-als-deutschland.html |
Die Prioritäten der Kanzlerin wurden dieser Tage endgültig entlarvt. Während in- und ausländische Experten, Rechtsgutachten und Verfassungsrichter Merkels Politik als eindeutig verfassungswidrig bezeichnen und als »historische Fehleinschätzung« einordnen und selbst Kabinettsmitglieder von »einer Schicksalsfrage« für Deutschland sprechen, sorgt sich Merkel lediglich um die Interessen Europas. Sie malt das Schreckgespenst eines beschädigten europäischen Binnenmarktes an die Wand und spricht von einer enormen Gefährdung Europas. Die zukünftigen Risiken und Kosten einer millionenfachen illegalen Einwanderung erwähnt sie dabei mit keinem Wort, ebenso wenig das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung. Deutschland kommt in Merkels Agenda nicht vor. |
20.1.2016 |
www.areamobile.de/news/36185-bka-ueberwacht-immer-haeufiger-mit-stiller-sms | Das Bundeskriminalamt (BKA) greift bei seinen Überwachungsmaßnahmen immer häufiger zur "stillen SMS": In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat die Ermittlungsbehörde 116.948 präparierte SMS-Mitteilungen an Handys von Überwachten geschickt - das sind fünfmal so viele wie noch in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. |
18.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz.html |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben. CDU/CSU und SPD brechen derzeit diesen Verfassungsauftrag. |
16.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/gegen-angela-merkel-braut-sich-ein-perfekter-sturm-zusammen.html;jsessionid=0DFD05BA2931ED3D2A7D40DECA87890F |
So viel Widerstand kann selbst eine mit viel Teflon versiegelte Bundeskanzlerin nicht lange ignorieren und aushalten. In der New York Times fordert der Kolumnist Ross Douthat, sie müsse gehen, um noch mehr Schaden für ihr Land abzuwehren. |
14.1.2016 |
www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html |
Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat. |
14.1.2016 |
www.heise.de/tp/artikel/47/47098/1.html |
m November gab die Bayerische Staatsregierung beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Rechtsgutachten in Auftrag. Der Bonner Juraprofessor sollte darin klären, welche Möglichkeiten und Chancen eine Verfassungsklage des Freistaats gegen die Einlasspolitik der Bundekanzlerin hätte. |
13.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/stefan-schubert/anerkannter-verfassungsrichter-di-fabio-merkel-begeht-eindeutig-verfassungsbruch.html |
Das politische Berlin bebt. Das Rechtsgutachten von Verfassungsrichter Udo Di Fabio ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe. |
12.1.2016 |
www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html |
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie". |
11.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/pfefferspray-die-neue-art-zu-leben-im-merkel-deutschland.html |
Jetzt, wo die Welcome-Rufe leiser geworden sind und zumindest einige Gutmenschen endlich anfangen, die Lage zu begreifen, sollte man zusammenrücken und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Kriminalisierung von PEGIDA oder die Forderung der SPD, ihre Konkurrenz, die AfD, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bringen uns ebenso wenig weiter, wie der Appell an die Facebook-Nutzer, politisch unliebsame Postings, beziehungsweise deren Urheber zu »melden«. Es muss endlich wieder Vernunft einkehren, sonst geht Deutschland unter! |
10.1.2016 |
www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_volle_haerte_der_gesetze_was_tun_wenn_der_staat_selbst_sie_bricht |
Einhellig verlangen unsere Spitzenpolitiker die Bestrafung der Täter des Sex-Mobs von Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld mit der „vollen Härte unserer Gesetze“. Fast klingt es, als hätte das Bundeskanzleramt die Sprechblasen ausgegeben. |
4.1.2016 |
schutzengel-orga.de/presse-news/angriff-auf-deutschland-hintergruende-der-masseneinwanderung/ |
Normalerweise könnte diese Invasion mit Leichtigkeit abgeschlagen werden wenn, ja wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre mit einer Regierung FÜR das Volk. Aber: Die Bundesrepublik Deutschland – BRD – ist eine Firma, welche als der verlängerte Arm der Besatzungsmächte fungiert. (Kanzlerakte) Daher erklärt sich auch, daß nahezu jede politische Entscheidung klar zum Nachteil Deutschlands und der Deutschen ist. |
3.1.2016 |
www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungshueter-roewer-umsturz-falls-weiter-gegen-volk-regiert-wird-a1296053.html |
Ein Video-Interview bewegt das Internet: Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ unterhalten sich auf dem Kanal von QuerdenkenTV Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, und Michael Friedrich Vogt. |
Pressemeldungen 2015 | Ein Teil mußte
umziehen. Sorry. Die Meldungen haben einfach überhand genommen. |
6.11.2015 |
www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-deutschlands-heisser-herbst-wir-brauchen-wieder-einen-verlaesslichen-rechtsstaat_id_5068245.html |
Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten
rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den
Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der
Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt Der Bürgerkrieg in den Köpfen ist da. Jene „mentalen Frontverläufe“, die der Historiker Philipp Blom in der Zwischenkriegszeit des zwanzigsten Jahrhunderts ortet, sind 2015 zurückgekehrt. Ob sie in einen Krieg auf Deutschlands Straßen münden werden, ist ungewiss. Womit das Hoffnungsfrohste schon gesagt wäre. |
30.10.2015 |
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-rechtsstaat-beisst-um-sich/ |
Na also, der deutsche Rechtsstaat
funktioniert doch noch. Jedenfalls, wenn es darum geht,
den langweiligen älteren grauen Herren einzuheizen, die
immer nur durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto
auf der Autobahn rumfahren und dabei vergessen, den
Meldebehörden innerhalb von zwei Wochen sofort ihre neue
Anschrift mitzuteilen, wenn sie umgezogen sind. |
25.10.2015 |
www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html |
Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine
Obergrenze für Asylbewerber
gebe, verschärfte die gespannte Lage. Bis zu 10.000 Menschen
werden täglich über Bayern in die Behelfsquartiere der
überlasteten Kommunen verteilt. Rund 1,2 Millionen
Flüchtlinge könnten es 2015 werden. Und eine Entspannung der
Lage ist auch für 2016 nicht in Sicht. Und wie immer die Kommentare |
16.10.2015 | https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/ |
_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde |
7.9.2015 | deruwa.blogspot.de/2015/09/bundesverfassungsgericht-bestatigt-lug.html |
Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung! |
5.9.2015 |
www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/der-betreiber-der-seite-berlin-wehrt-sich-hatte-heute-morgen-besuch-vom-staatschutz/ | Gestern machte ein Screenshot von der Facebook-Seite „Berlin wehrt sich“ die Runde. Es zeigte einen dortigen Beitrag, der mit dem Foto des im Mittelmeer ertrunkenen Aylan bebildert war. Überschrieben mit „Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES”. Wahrscheinlich haben hunderte diese Beitrag bei Facebook gemeldet, in den allermeisten Fällen antwortete Facebook, wie so oft, dass das „nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößen“ würde blah, blah, blah. Irgendwann Abends allerdings wurde der Beitrag dann doch aus dem Netz genommen. Ob von Facebook oder dem Ersteller selber ist unklar. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt das Social Media Team der Berliner Polizei schon etliche Hinweise auf diesen Beitrag und wohl auch Anzeigen erhalten. Also meldeten sie sich unter diesem abartigen Beitrag. |
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