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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
zensiert, äh aktualisiert am 22.10.2018


Hier 2015 und 2016. Die Meldungen haben einfach überhand genommen.

Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite

Zitat Ulrike Meinhof (1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu Lügen.
(Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!)






Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.


Pressemeldungen 2016 Ein Teil mußte umziehen. Sorry.
Die Meldungen haben einfach überhand genommen.


22.12.2016 www.achgut.com/artikel/der_rechtsstaat_wird_bis_zur_unkenntlichkeit_gedehnt
„Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen“, sagt keine Geringere als die Bundeskanzlerin.  Wurden bisher in unserem Rechtsstaat Taten wirklich so hart bestraft, wie es unsere Gesetze verlangen? Der Pakistani, der vielleicht auch ein Afghane ist, wurde wegen mangelndem Tatverdachts von der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Er war „den Ermittlern wegen kleinerer krimineller Delikte bekannt“ und nutzte offenbar mehrere Identitäten. Warum nutzt jemand mehrere Identitäten? Fasst er mehrere Sozialleistungen ab und bessert mit kleineren kriminellen Delikten sein Grundeinkommen auf? Und er wurde rechtsstaatlich auf freien Fuß gesetzt, weil er einen oder gar mehrere feste Wohnsitze hat?

21.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-prueft-tweet-von-afd-landesvorsitzenden-pretzell/

MÜNCHEN. Die Münchner Polizei hat angekündigt, einen Twitter-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, „strafrechtlich prüfen“ zu lassen.

19.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/18/das-strafmass-zwei-jahre-internetsperre/

Die Grünen laufen auch immer weiter neben der Schiene.
Eigentlich wollte ich die nicht mit Beachtung adeln, aber nachdem mir so viele Leser dazu geschrieben haben:
Die grüne Böll-Stiftung, das ideologische Gegenstück zu dem, was Tschernobyl in der Kernkraft ist, nur leider ohne Außenhülle zum Schutz von Menschheit und Natur, berichtet von einem Fachgespräch bei sich selbst.


19.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/19/renate-kuenast-und-die-kneipe/

Schöner Vergleich, der zeigt, wie willkürlich und absurd grüne Politik heute ist.
Die WELT hat ein Interview mit Renate Künast.
(Wobei ich mir jetzt nicht sicher bin, ob ich das überhaupt verlinken darf, denn weder kann ich nachprüfen, ob die WELT alle Urheberrechte für ihre Seiteninhalte hat, das zu überprüfen das Landgericht Hamburg ja fordert, noch kann ich nachprüfen, ob Renate Künast das wirklich gesagt hat, und dann könnte sie mich ja verklagen, weil ich ich „Fake News” über sie verbreite.)


19.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/19/aktuelles-zum-fake-und-hass-recht/

Raub und Einbruch werden praktisch nicht mehr verfolgt. Drogenhandel bleibt weitgehend straflos, man will Drogenhändler sogar „integrieren”. Taschendiebstahl, Ladendiebstahl? Werden gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schiebt schon Mega-Frust und hat keinen Bock mehr, weil linke Richter alles, was man festnimmt, sofort wieder freilassen und man höchstens eine Ermahnung riskiert. Intensivstraftäter können schon mal 40, 50 Straftaten auf der Liste haben, bis endlich mal keine Bewährung mehr verhängt wird.
Aber wehe dem, der einem Politiker ein falsches Zitat nachsagt. Dann geht’s in den Knast.


16.12.2016 www.achgut.com/artikel/das_strafrecht_ist_kein_gesinnungsstrafrecht

Immer mehr Menschen in unserm Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen Rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität, werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt. 

15.12.2016 https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161215313772621-paedophile-experimente-berlin/

Der Skandal um Jugendliche, die vom Berliner Senat zu pädophilen Pflegevätern gegeben wurden, schlägt hohe Wellen. Eine Studie des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen soll nun zur Aufklärung des Skandals beitragen. Sputnik sprach mit Teresa Nentwig, die die Untersuchung geleitet hat.

14.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/13/nazi-codes-und-werbe-spots/
Hohoho. Ist das ein hammerhartes Ding. Auf einmal passen völlig verrückte Dinge zusammen. [Update!]
Vor einigen Tagen oder Wochen bat mich ein Leser darum, eine Sache einzuschätzen. In einer ganzen Reihe von Fällen – ein Edeka-Werbespot, ein Karussel in Hamburg – hatte man irgendwelche Dinge als Nazi-Zeug bezeichnet, weil beim Kinderkarussel ein Mini-Auto mit HH 88 auf dem Kennzeichen mitfuhr, was ein Nazi-Code sei (88 = HH weil achter Buchstabe, HH stehe für Heil Hitler, ein angeblich unter Nazis verbreiteter Code). In Hamburg wird jemandem vorgeworfen, Nazi zu sein, weil er HH auf dem Kennzeichen hat. Meine Güte.

13.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/drei-von-1-000-linksextremen-gewalttaeter-verurteilt/

LEIPZIG. Ein Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR.

12.12.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160203487/Falschmeldungen-sollen-strafbar-werden.html

Russland wird um die Bundestagswahl gezielt Falschmeldungen streuen, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Davon sind Experten überzeugt. Ein CSU-Politiker will nun einen neuen Straftatbestand schaffen.

12.12.2016 www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/hat-die-spd-in-neukoelln-ein-problem-mit-der-demokratie

Die SPD-Politiker in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln haben sich am vergangenen Mittwoch geweigert, den Kandidaten der AfD, Bernward Eberenz, zum Stadtrat für Umwelt und Grünflächen zu wählen.

12.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/12/muenchen-49-randalierende-linksextremisten-festgenommen/

In München haben Linksextremisten eine Tram beschädigt und Häuser mit Hassbotschaften beschmiert. 49 Täter konnte die Polizei feststellen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird.

12.12.2016 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160224893/Haus-von-AfD-Politikerin-mit-Farbbeuteln-beworfen.html

Steckbriefe, Drohungen, Farbbeutel: Immer wieder wird die Landesschatzmeisterin der Hamburger AfD attackiert. Ihr Haus ist auch die Geschäftsstelle der Partei. Die Polizei trifft nun Vorkehrungen

10.12.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/familie-linke-ganztagesschule/

In den beiden Artikeln „Schluss mit den linken Feldzügen gegen traditionelle Famlien“ und „Kleinkindbetreuung: Elternkompetenz! Keine staatliche Lufthoheit!“ wurde anhand des Ehegattensplittings und vor allem des Betreuungsgeldes beleuchtet, wie vehement linke Politik gegen alle staatlichen Leistungen kämpft, die es gerade traditionellen Familien finanziell erleichtern, ihr Lebensmodell zu leben.

10.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/09/hass-ist-nicht-strafbar-kampf-gegen-hasskommentare-hat-in-der-regel-keine-rechtliche-grundlage/

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

7.12.2016 Anonymousnews: CDU-Parteitag: Merkel will Integrationskurse für Deutsche und droht Kritikern mit Gefängnis
Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, kriminelle, verräterische Psychopathin.

7.12.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/prozess-platzt-wegen-lob-fuer-sarrazin/

BERLIN. Vor dem Berliner Landgericht ist ein Prozeß wegen Kabeldiebstahls gegen neun Männer aus Ostrumänien geplatzt. Der Grund: Die Verteidiger lehnten einen Schöffen ab, weil dieser sich im Internet positiv zu Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ geäußert hatte.

6.12.2016 Philosophia-Perennis: Verrat und Denunziation: wie Linke arbeiten

Im Herbst 2015 erschien unter großem Wirbel der GEZ – Medien das Buch „Gefährliche Bürger“. In ihm wurden, um es auf den Punkt zu bringen, (ehemalige) AfD – Mitglieder denunziert und zum Abschuss freigegeben.

4.12.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159955933/Warnung-vor-Generalprobe-der-Linksextremisten-in-Hamburg.html
Behörden sind alarmiert: Linksextremisten haben offenbar vor, für Krawalle beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg zu testen.
  • Sie wollen dafür das Treffen der 57 OSZE-Außenminister kommende Woche in der Hansestadt nutzen.
  • Ein Lagebericht der Bundespolizei verzeichnet 14 Vorfälle aus den vergangenen Monaten mit Bezug zu OSZE oder G 20.

3.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/02/aufruf-zur-euthanasie-taz-will-trump-und-afd-ausloeschen/
ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

2.12.2016 www.tagesspiegel.de/politik/illegaler-waffenhandel-und-volksverhetzung-internetseite-migrantenschreck-fahndung-nach-neonazi-aus-thueringen/14919134.html

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht.


2.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kampf-um-die-erziehungshoheit/

Zwangsweise Moscheebesuche einerseits – liberale „Gender“-Sexualerziehungskonzepte andererseits: Haben Eltern, wenn der Staat ihre Kinder in der Schule ideologisch indoktriniert, Anspruch auf Befreiung vom Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen? Wer hat die Erziehungshoheit in Deutschland? Die Eltern, die Schule, oder Kultusministerien mit ihrer partei-politisch geprägten Beamtenschar?

2.12.2016 www.express.de/bonn/bonn-weil-er-flaschensammlerin-bestrafen-will--shitstorm-gegen-staatsanwalt--25205500

Bonn - Die Bonner sind auf dem Baum! Eine arme Flaschensammlerin vor Gericht zerren, weil sie eine im Müll gefundene Opernkarte verkaufte – was soll das?

1.12.2016 norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

30.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextremisten-behindern-rettungseinsatz/

BERLIN. In Berlin haben Linksextremisten die Rettungsmaßnahmen an einer leblos aufgefunden Frau behindert. Die zur Verstärkung gerufene Polizei mußte mit einer Einsatzhundertschaft und sechs Einsatzwägen den Weg für den Notarzt frei machen und eine längere Zeit mit den Bewohnern des linksextremen Szenetreffs „Köpi“ über den Zutritt verhandeln.

30.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/30/linksextremisten-geben-anschlagserklaerung-ab/

Dresden: Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag mehrere Scheiben des Wahlkreisbüros von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden beschädigt. Auf der Internet-Kampfseite der Linksextremisten wurde eine Anschlagserklärung abgegeben. » Wenn den Bullen und dem Minister sieben Scheiben nicht reichen, kommen wir gerne wieder!«, so das Versprechen der, durch den Links-Staat heran gezüchteten Extremisten.

28.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/28/linke-zuenden-osze-tagungsort-an/

Hamburg: Eine linksradikale Gruppe verübte in Hamburg in der Samstagnacht einen Brandanschlag auf die Messehalle. Dort sollte in eineinhalb Wochen das Außenminstertreffen der OSZE stattfinden. Im Internet bekannte sich die Gruppierung zum Anschlag und kündigte weitere an. Ein Beispiel mehr für das Ausmaß des, mit Steuergeldern gemästeten,  Links-Staats.   

27.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/27/antifa-muenchen-unterstuetzung-fuer-merkel/

München verstärkt seinen »Kampf gegen Rechts«. CSU und SPD machen sich dabei nicht nur lächerlich, sie wenden sich auch gegen Verfassungswerte und verbünden sich mit Extremisten. Mittlerweile ist das Antifa-Budget auf 149.000 Euro angewachsen.

27.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/27/heribert-prantl-afd-plakate-zerreissen-reicht-nicht/

Die vermeintliche »Edelfeder« der Süddeutschen Zeitung (SZ) gibt den etablierten Parteien Tipps für den schon jetzt und immer mehr in Fahrt kommenden Wahlkampf. Ein Hinweis per Bildunterschrift: Den Wahlkampf mit illegalen Mitteln zu stören, ist nach Ansicht des SZ-Autors unzureichend.
Aber wenn man ein CDU-Plakat zerreißt reicht es für eine saftige Strafe!

26.11.2016 www.derwesten.de/panorama/experten-halten-beamtenrabatt-im-bordell-fuer-zulaessig-id12388424.html

Ein Rabattmodell in einem Düsseldorfer Bordell sorgt für Diskussionen. Neben Rentnern und Taxifahrern zahlen dort auch Beamte weniger.

24.11.2016 https://de.sputniknews.com/politik/20161123313487074-sputnik-und-rt-erwaegen-klage-bei-eu-gericht/

Nach der Verabschiedung der Resolution des Europaparlaments gegen die sogenannte russische Propaganda erwägen die Agenturen Sputnik und RT eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union.

24.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/24/rassismus-in-deutschland/

Gestern berichteten die Medien davon, dass der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal nach einer Entscheidung des Landgerichts nicht strafbar war. Das Gericht habe alle sieben Angeklagten freigesprochen. Dazu passt hervorragend der am selben Tag wie das Gerichtsurteil erschienene Kommentar von Michael Weilers für den Blog „Conservo“, den wir hier zweit veröffentlichen:

22.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313456990-verden-holocaust-leugnerin-haftstrafe/

Das Amtsgericht im niedersächsischen Verden hat die 88-jährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wie deutsche Medien berichten. Es ist jedoch nicht die erste Strafe für die betagte Dame, auch bekannt als „Nazi-Oma“.

22.11.2016 www.blauenarzisse.de/der-links-staat-garantiert-die-buergerrechte-nur-noch-theoretisch/
BlaueNarzisse.de: Sehr geehrter Herr Jung, ist es nicht etwas überzogen, von einem „Links-Staat“ zu sprechen, so wie es auf und in Ihrem neuen Buch steht? Warum soll denn der Rechtsstaat gefährdet sein? Sie können doch jederzeit Demonstrationen anmelden, neue Parteien gründen und rund um die Uhr Ihre Meinung im Internet veröffentlichen …

21.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-wuppertal-spricht-scharia-polizei-frei-14538234.html

Fünf Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. Denn es gibt kein Gesetz, gegen das sie verstoßen haben.

21.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-volksbefragungen-schwere-schlappe-fuer-seehofer-14537738.html

Es war eines der Prestigeprojekte der CSU: unverbindliche Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Jetzt hat das bayerische Verfassungsgericht entschieden: Die Befragungen sind verfassungswidrig.

20.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159624794/Linker-Angreifer-pruegelt-AfD-Politiker-ins-Krankenhaus.html

Die Angriffe auf AfD-Politiker häufen sich: Bei Kassel muss ein Kreischef nach einem Streit blutend in die Klinik. An der Berliner Humboldt-Universität wird ein Professor Opfer einer Glitzer-Attacke.

18.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159591525/SPD-twittert-bodenlose-Beleidigung-gegen-von-Storch.html
Der SPD-Parteivorstand hat Beatrix von Storch (AfD) im Internet scherzhaft als Fabelwesen beleidigt.
  • Inzwischen wurden die Posts auf Twitter und Facebook gelöscht, die SPD entschuldigte sich.
  • „Viele haben dieses Motiv als ,Entmenschlichung‘ dieser Politikerin verstanden. Das war nicht unsere Absicht", hieß es.

16.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mutmassliche-linksextremisten-verwuesten-afd-buero/

UNTERHACHING. Vermutlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Sonntag die Geschäftstelle der AfD in Bayern in Unterhaching angegriffen. „Es sind fünf Pflastersteine geflogen“, sagte ein Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle der JUNGEN FREIHEIT.

15.11.2016 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-084.html
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der aus....................

15.11.2016 https://einprozent.de/linke-gewalteskalation-in-leipzig-spitzt-sich-zu/
Die politische Gewalt von links eskaliert weiter. Nun hat man in Leipzig, wo linke Strukturen von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden bekanntermaßen Sympathien erfahren, eine neue Dimension erreicht.

14.11.2016 www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-mutmasslich-linke-verwuesten-wohnung-eines-rechtsextremisten/14838996.html

Mehrere Vermummte brechen in Leipzig bei einem stadtbekannten Rechtsextremisten ein und zerstören einen Teil der Wohnungseinrichtung. Die Polizei vermutet Linksextremisten als Täter

14.11.2016 www.lukassteinwandter.com/?p=432
Was tun, wenn man in einem Restaurant den Teufel trifft und niemand es bemerkt? Für radikale Linke ist die Berliner AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das personifizierte Böse. Sie gilt als christlich, konservativ und wirtschaftsliberal. Damit erfüllt sie wohl alle Kriterien, um als absolutes Feindbild für Linke zu gelten.

14.11.2016 www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/gericht-zeigt-keine-gnade-fuer-kranken-joint-raucher-id15324756.html
Ohne Marihuana läuft bei C. (58) gar nichts. So sieben bis acht Joints am Tag müssen es sein, sagt er, „sonst übernimmt mein Körper die Regie.“ Ein Zustand, den er mehr als alles andere fürchtet, denn er leidet seit seiner Kindheit unter dem sogenannten Tourette-Syndrom, das mit nervlichen Zuckungen und schweren Bewegungsstörungen einhergeht. Nur dank seines regelmäßigen Marihuana-Konsums könne er überhaupt mit dieser Krankheit leben, erklärt der Schleswiger, deshalb züchte er in seiner Wohnung („in Vaters altem Jagdschrank“) Cannabis-Blüten für den eigenen Verbrauch. Deshalb aber auch musste er sich nun vor dem Amtsgericht verantworten – und erhielt ein sehr hartes Urteil: Acht Monate Gefängnis.

12.11.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/zwangsbegluecktes-sanieren/

Nun ist es soweit: Erstmals soll ein Vermieter in Hamburg enteignet, seine Wohnungen saniert und anschließend zwangsvermietet werden. Hinter dem Vorstoß steht der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, der es „nicht dulden“ kann, „daß Wohnungen leerstehen“.

11.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/

Zerstörte Wahlplakate gehören für die AfD zum bitteren Alltag. In jedem Wahlkampf hat die Partei damit zu kämpfen, daß ihre Plakate abgerissen, demoliert oder beschmiert werden. Täter können dabei so gut wie nie ermittelt werden.

10.11.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/soziale-aechtung-als-druckmittel/

Die Bild-Zeitung titelte bundesweit am vergangenen Samstag mit der Schlagzeile: „Berlin: Schule feuert AfD-Lehrer“ – dazu das Bild des betroffenen Pädagogen. Hintergrund: Der Schatzmeister der Neuköllner AfD, Hendrik Pauli, war seit August als Vertretungslehrer am traditionsreichen evangelischen Privatgymnasium „Zum Grauen Kloster“ angestellt.

10.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gedenkorte-fuer-kerstin-heisig-und-uwe-lieschied-geschaendet/

BERLIN. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia Linksunten haben anonyme Autoren ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Sie bezichtigen sich der Schändung eines Ehrenmales für den im Dienst getöteten Hauptkommissar Uwe Lieschied. Außerdem rissen sie Straßenschilder mit dem Namen der verstorbenen Amtsrichterin Kerstin Heisig ab.

8.11.2016 https://www.compact-online.de/compact-verklagt-die-bild-zeitung/

Was zu viel ist, ist zu viel. Wir sind ja so Einiges gewohnt von der Lügenpresse. Die Journaille manipuliert nach Belieben – in der Regel durch selektiven Schnitt und Auslassungen, durch freihändiges Vergeben von Schmuddel-Etiketten wie „rechtspopulistisch“ und „rassistisch“.

6.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159290137/Das-Dilemma-der-Justiz-mit-linken-Anti-IS-Kaempfern.html
Der Bundesanwalt ermittelt nicht gegen Mitglieder der syrischen Kurden-Miliz YPG, die in Syrien gegen den IS kämpft.
  • Rund 130 Personen sollen zuletzt aus Deutschland nach Syrien gereist sein und sich dort der YPG angeschlossen haben.
  • Die Gruppe gilt als Ableger der verbotenen Terrororganisation PKK. Die Türkei beobachtet das Vorgehen daher mit Argwohn.

5.11.2016 www.focus.de/politik/deutschland/afd-schatzmeister-in-neukoelln-berliner-schule-feuert-lehrer-weil-er-bei-pegida-mitdemonstriert_id_6163815.html

Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er wieder entlassen. Die Begründung: Die Aktivitäten des Lehrers bewegen sich nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen. Denn Pauli marschiert beim Pegida-Ableger "Bärgida" mit und sympathisiert mit der "Identitären Bewegung".

2.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/01/tagesspiegel-kinderehe/

(David Berger) Wer geglaubt hatte, die derzeit um sich greifende Verharmlosung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – wenn sie nur einen muslimischen Hintergrund hat, sei nicht mehr zu überbieten, der wird nun von einem Kommentar im „Tagesspiegel“ eines besseren belehrt.

2.11.2016 Philosophia Perennis: Willkommenskultur: Freifahrtschein für Vergewaltigung, Knast für „Hate Speech“

Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben.
‚Hate Speech‘ dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht. Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.“


2.11.2016 www.fr-online.de/rhein-main/antifa-gegen-afd-farbattacken-richten-sich-gegen-afd-politiker,1472796,34901486.html
Eine bislang unbekannte Antifa-Gruppe übernimmt die Verantwortung für Sachbeschädigungen an Häusern und einem Auto von AfD-Politikern in Frankfurt und Bad Homburg.

2.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/02/sexueller-missbrauch-ordnungswidrigkeit/
Jetzt wird allerdings immer deutlicher, dass Maas in der Regierung mit seinen Vorstellungen gar nicht so alleine da steht. Das zeigen Informationen aus dem Innenministerium, die der „Welt“ vorliegen. Die Ideen, die man derzeit dort ventiliert, veranschaulichen drastisch, wie wichtig dem Inennministerium der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt wirklich ist.

31.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksradikale-schaenden-kriegerehrenmale/
BONN. Linksradikale haben in der Nacht zu Montag das Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs geschändet. Das Krieger-Ehrenmal steht im Erdgeschoß der Herz-Jesu-Kirche im Rheinviertel. Die Täter beschmierten die Gedenktafeln, auf der die Namen der Gefallenen stehen, mit roter Farbe. Ein Bekennerschreiben und Fotos wurden auf der Seite linksunten.indymedia.org im Internet veröffentlicht. Eine Mitarbeiterin der Kirchengemeinde bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Schmierereien.

29.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verpfaendete-rechtsfrieden/
Nun will die Staatsanwaltschaft in Revision gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts gehen, das vier der fünf Täter, die im Februar in Hamburg eine alkoholisierte 14jährige vergewaltigt hatten, mit Bewährungsstrafen davonkommen ließ. Bei den Vergewaltigungen war es nicht geblieben. Man hatte dem Mädchen auch verschiedene Gegenstände eingeführt und es anschließend  leicht bekleidet bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien abgelegt, ihren Tod also in Kauf genommen.

28.10.2016 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article159125424/Linke-Szene-plant-zum-G20-Gipfel-den-Aufstand.html

Aktivisten der Roten Flora bereiten ihre Protest-Planungen für den G20-Gipfel in Deutschland vor. Sie sagen: „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium.“ Die Polizei beobachtet die Szene genau.

27.10.2016 https://www.welt.de/wirtschaft/article159072624/Nicht-einmal-der-tote-Klaeger-stoppt-die-Telekom-Farce.html

Nach zwölf Prozessjahren geht das spektakulärste Anleger-Verfahren der deutschen Geschichte in die nächste Runde. Der Musterkläger ist bereits gestorben – jetzt wird „fiktiv“ um Millionen gerungen.

27.10.2016 www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Gewalt-von-Links-in-Niedersachsen-nimmt-zu
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Niedersachsen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes hervor, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover vorgestellt hat.

26.10.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/streit-um-rigaer-94-in-berlin-polizei-durchsuchte-mehrere-linke-hausprojekte/14740772.html

Am Mittwoch fand eine großangelegt Razzia der Polizei gegen die linke Szene statt. 140 Polizisten waren im Einsatz. Es ging um schweren Landfriedensbruch.

26.10.2016 www.shz.de/lokales/landeszeitung/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen-id15170746.html

Eltern verweigerten die Teilnahme ihres Sohnes an einer Moschee-Besichtigung – jetzt werden sie zur Kasse gebeten.

25.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/brandanschlag-gegen-die-bundeswehr/

BREMEN. Nach dem Brandanschlag auf 18 Fahrzeuge der Bundeswehr in Bremen, geht die Staatsanwaltschaft von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ist eingeschaltet, schließt einen extremistischen Hintergrund der Tat nicht aus. Der Schaden beträgt 15 Millionen Euro.

23.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/23/das-deutsches-rechtsystem-erodiert/
Zwei Rechtsfälle aus der vergangenen Woche lassen den Bürger mit einem immer größer werdenden Unverständnis gegenüber unserem Rechtsstaat zurück. Das nachsichtige Urteil für eine Gruppe junger Männer, die eine 14-Jährige missbraucht, misshandelt und zum Sterben auf den Hof geschmissen hatten. Und der Fall einer alleinerziehenden Mutter, der Haft angedroht wird, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann.

22.10.2016 https://sciencefiles.org/2016/10/22/gleichheit-vor-dem-gesetz-gruene-bundestagsabgeordnete-sind-gleicher/
Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

21.10.2016 www.derwesten.de/staedte/bochum/politisch-motivierter-anschlag-drei-autos-brennen-in-bochum-id12292661.html
Politisch motivierter Brandanschlag: Drei Autos wurden angezündet, die dem Anmelder einer Demo gehören, der die Flüchtlingspolitik kritisiert.

19.10.2016 https://www.compact-online.de/justizskandal-im-falle-des-afd-politikers-mandic-hausdurchsuchung-wegen-beleidigung/

In Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Justizskandal an. Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch – aus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt. Sie stellten Strafanzeige wegen Beleidigung.

19.10.2016 www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/vierzehnjaehriger-in-rheinland-pfalz-nach-baukloetzchen-diebstahl-angeklagt-14488323.html

Bauklötzchen zu klauen ist kein Kavaliersdelikt. Das musste ein 14 Jahre alter Junge in Rheinland-Pfalz vor Gericht lernen. Das eigentliche Vergehen beging er allerdings erst nach dem Diebstahl.

14.10.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html

Schießereien, Mord- und Totschlag auf offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan dominierten Gang.

13.10.2016 https://www.tag24.de/nachrichten/nienburg-mit-pefferspray-linke-vermummte-stuermen-diskussionsabend-mit-afd-politiker-172475

Nienburg - Linke Vermummte haben in Nienburg (Niedersachsen) einen Diskussionsabend mit einem AfD-Politiker gestürmt!
Ca. zehn Personen seien am Mittwochabend in den Veranstaltungsraum der Volkshochschule eingedrungen und hätten lautstark linksorientierte Parolen skandiert, so eine Sprecherin der Polizei.


8.10.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/10/07/linker-hass-afd/
Die linke Hassmauer gegen die AfD steht – in Wahlkampfzeiten, aber auch danach. Ein Besuch bei Frauke Petry in Kirchheimbolanden machte mir das schmerzlich bewusst. 

7.10.2016 www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692

Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?

6.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/burschenschafter-ins-krankenhaus-gepruegelt/

JENA. Mehrere mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten haben die Gründung des Verbandes „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ (ADB) in Jena überschattet.
In der Innenstadt griffen am Wochenende laut Polizeiangaben zehn bis 15 Täter gezielt drei Couleur tragende Verbindungsstudenten aus Braunschweig an. Ein Auto wurde mit Farbe beschmiert, ein weiteres zerkratzt.


5.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-attackieren-autos-und-haus-von-afd-politikern/

STUTTGART. Mutmaßlich linksextreme Täter haben sich zu Anschlägen auf Autos mehrerer AfD-Politiker in Stuttgart bekannt. Das Auto des Stadtrats Eberhard Brett sei „entglast und tiefer gelegt“ worden. Das Fahrzeug des Kreisvorstandsmitglieds Alexander Beresowski sollen die Angreifer mit „No AfD“ besprüht haben. Ebenso seien die vier Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe durchlöchert worden.

2.10.2016 https://mopo24.de/nachrichten/dresden-albertstadt-koenigsbruecke-unbekannte-zuenden-drei-einsatzfahrzeuge-der-polizei-an-168989
Dresden - In der Nacht zum Sonntag standen auf der Königsbrücker Straße mehrere Polizeiautos in Flammen. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen. Ermittler schließen auch einen Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit nicht aus.

1.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/politische-gewalt-stoppen/

Eine Welle der politischen Gewalt sieht der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch im Wahljahr 2017 heraufziehen. Ungeahndete Gewaltdrohungen gegen Politiker und Journalisten raubten dem Rechtsstaat die Autorität, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide untertreiben maßlos: Physischer Terror und brutale Gewalt sind schon seit geraumer Zeit im politischen Alltag angekommen, und die Fundamente des Rechtsstaats bröckeln längst unübersehbar.

24.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/23/wo-all-die-rechtsextremen-straftaten-herkommen-spd-und-linke-faelschen-statistik/
Ab sofort werden bei Wahlen in Brandenburg alle Stimmzettel, auf denen nicht eindeutig nicht die SPD gewählt wurde, als Stimme für die SPD gezählt, also alle ungültigen Stimmzettel und alle Stimmzettel, auf denen einer der beiden Kreise für Erst- oder Zweitstimme leer geblieben ist.

23.9.2016 opposition24.com/wie-ein-richter-ein-missbrauchtes-kind-gleich-ein-weiteres-mal-traumatisiert/294651

Mehrere Fälle von Kindesmissbrauch erschüttern derzeit die Öffentlichkeit. Ein CDU Politiker soll seine Nichte vergewaltigt haben. An einer Darmstädter Schule sind über einen längeren Zeitraum mindestens 35 Kinder sexuell missbraucht worden.

19.9.2016 Philosophia Perennis: Morddrohungen gegen „Homosexuelle in der AfD“

(David Berger) Die AfD gilt spätestens seit gestern Abend als der Shooting Star unter den Parteien. Selbst im linken Berlin hat sie es geschafft, fast gleichstark wie Linke und Grüne ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Zum ersten mal seit vielen Jahrzehnten gibt es nun in Deutschland wieder eine ernst zu nehmende konservativ-liberale Partei, die das Spektrum abdecken kann, das früher die CDU und in Bayern heute noch die CSU vertritt.

19.9.2016 www.achgut.com/artikel/ein_kleiner_vorgeschmack_auf_rot-rot-gruen

Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte.

18.9.2016 opposition24.com/gefaelschte-emails-vom-verfassungsschutz-elsaesser-der-migrantenschreck-und-anonymousnews/294470

Über die Emailadresse von Compact-Chefredakteur Jürgen Elässer wurden gestern massenhaft gefälschte Emails mit dem Betreff: „Ihre Familie ist in Gefahr“ versendet.

18.9.2016 www.metropolico.org/2016/09/18/geistige-brandstifter-und-ihre-willigen-helferlein/

Auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry wurde in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag verübt. Die Saat, vom politischen und medialen Gegner in linksextreme Kreisen auf fruchtbaren Boden gepflanzt, geht nun auf.

17.9.2016 www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Brandanschlag-auf-Auto-von-AfD-Chefin-Frauke-Petry-in-Leipzig

In Leipzig ist in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry verübt worden. Der Wagen brannte im Musikviertel vollständig aus. Die AfD gibt der Stadt indirekt eine Mitschuld an dem Fall.

17.9.2016 www.sz-online.de/sachsen/der-tag-der-einheit-das-desaster-und-die-linken-3495301.html

Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der Partei Die Linke.
Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: „am dritten Oktober, Antifa Action“. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.


16.9.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/antifa-drohung-zur-berlin-wahl-linksextreme-wollen-afd-party-stoeren/14554362.html

Den möglichen Erfolg feiern - nicht in Berlin: Autonome drohen, die Wahlparty der AfD am Sonntag zu stören. Es gibt auch Angriffe auf die Rechtspopulisten.

12.9.2016 www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-ermittlungen-wegen-landesverrats-kumpelte-das-justizministerium-mit-netzpolitik/14530908.html
Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert.

13.9.2016 www.achgut.com/artikel/hass_an_der_schaubuehne_wenn_der_anwalt_zweimal_klingelt
Erinnern wir uns: Anfang des Jahres brachte der Stückeschreiber und Regisseur Falk Richter „Fear“ auf die Schaubühne, das nichts anderes ist als eine üble Hasstirade auf Andersdenkende, in der es von Tötungsaufrufen gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, nur so wimmelt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind.

13.9.2016 www.metropolico.org/2016/09/12/rache-der-antifa-farbattacke-gegen-afd-lokal/

Am 5. September hatte die Münchner AfD den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Die Antifa marschierte auf, konnte die Wahlparty aber nicht verhindern. Nun wurde die Gaststätte beschmiert. Der offenkundige Racheakt ist zugleich eine warnende Botschaft.

11.9.2016 www.welt.de/regionales/hamburg/article158053968/Brandstiftung-Bahnverkehr-bei-rechter-Demo-lahmgelegt.html

Die rechte Initiative "Gemeinsam für Deutschland" hatte in Stade bei Hamburg zu einer Demonstration aufgerufen. Doch dann brannte ein Kabelkanal – der S-Bahnverkehr auf der Strecke fiel komplett aus.

8.9.2016 www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/brandanschlag-auf-polizeiautos-am-magdeburger-hauptbahnhof-14425746.html

Lichterloh brennen mitten in der Nacht Polizeiautos und weitere Fahrzeuge. Die Feuerwehr hat einen Großeinsatz am Magdeburger Hauptbahnhof. Die Suche nach Brandstiftern läuft.

8.9.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wahlleitung-prueft-unregelmaessigkeiten-bei-stimmauszaehlung/

SCHWERIN. Die Landeswahlleitung in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Prüfung von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl angekündigt. Hintergrund ist das Wahlergebnis in der Gemeinde Schönbeck. Dort erhielt die AfD zwar 27,6 Prozent der Erststimmen, jedoch keine einzige bei der Auszählung der Zweitstimmen. Statt dessen erhielt die Satiregruppierung „Die Partei“ 25,7 Prozent der Zweitstimmen.

4.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/04/hasstaten-in-toleranzland-organisierte-linke-kriminalitaet/
Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

2.9.2016 www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt

Am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

2.9.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/von-neukoelln-bis-pankow-in-berlin-brannten-nachts-mehrere-autos/14490600.html

Polizei und Feuerwehr mussten in der Nacht wegen brennender Autos mehrfach ausrücken. Allein in Neukölln gingen demnach sechs Fahrzeuge in Flammen auf.

31.8.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021647-Linke-Aktivisten-berichten-stolz-von-ihrem-Anschlag-auf-Nuernberger-Sportverein

Vortrag Andersdenkender rechtfertigt Gewalt
Stolz schreibt ein Aktivist, der sich vorsorglich hinter dem Pseudonym „Showtime“ verbirgt, was er und seinesgleichen so unternehmen, wenn ein Chefredakteur einer von ihnen nicht gebilligten Zeitung einen Vortrag hält. Noch dazu, wenn dieser Zeitungsmann Jürgen Elsässer heißt, die Zeitung Compact – Magazin für Souveränität und der Veranstalter der AfD Kreisverband Nürnberg ist.
Mutig im Schutz der Nacht


31.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/

Das hatte sich Björn Uhde anders vorgestellt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Das OK f. Sie?“

30.8.2016 www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11237-maas-dankt-linksradikaler-band

Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da kritisierten die Medien mit großem Eifer die Regierung und legten strengste Maßstäbe an, was sich ein Regierungsmitglied erlauben darf und was mit sofortigem Amtsverlust bestraft werden muss. Das habe ich selbst noch miterlebt. Heute darf Maas eine Deutschlandhasser-Band öffentlich loben und muss keine Konsequenzen fürchten…

25.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/24/feine-gesellschaft-bundesjustizminister-hofiert-verfassungsfeinde/

Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.

25.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/alles-andere-als-entlastend/

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und seit Jahrzehnten wortgewaltige und entschlossene Kämpferin „gegen Rechts“, hat eine biographische Schwachstelle, die schmerzt. Die Tochter des prominenten DDR-Journalisten Max arbeitete von 1974 bis 1982 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem selbst gewählten Decknamen „Victoria“ zu.

25.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/dieser-musikgruppe-dankte-heiko-maas/

Am Mittwoch bedankte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt. In ihren Songs singt die Gruppe unter anderem: „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Doch der Haß auf Polizisten ist nur die Spitze des Eisbergs.

20.8.2016 Contra-Magazin: 20 Staatsrechtler kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen.

20.8.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-aussenminister-steinmeier-afd-fordert-osze-wahlbeobachter/14432224.html

Die Partei fühlt sich im Wahlkampf benachteiligt und fürchtet Manipulationen. Dabei überwacht die AfD die Wahlen bereits selbst

19.8.2016 www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/im-goerlitzer-park-sollen-die-dealer-nun-offiziell-integriert-werden

Das Kreuzberger Bezirksamt will, dass im Görlitzer Park künftig die Drogen leiser, "weniger bedrängend und aggressiv" verkauft werden.

12.8.2016 www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/biker-krieg-droht-russen-rocker-gruenden-erste-berlin-filiale-24546564

In der Hauptstadt formiert sich ein neuer Rockerclub! Sie nennen sich „Russlanddeutsche Wölfe“ und sind ein Ableger der nationalistischen „Nachtwölfe“, die mit ihren Motorradtouren von Moskau nach Berlin bereits für politische Diskussionen sorgten. Für das Berliner Chapter rekrutieren jetzt Muskelmänner aus der Türsteherszene gezielt Russlanddeutsche, um neue Wirtschaftszweige aufzutun und Propaganda gegen den Westen zu verbreiten.

11.8.2016 Kopp Verlag: »Ich finde Deutschland zum Kotzen«: Woher kommt der Selbsthass der »Antideutschen«?

»Die Deutschen sind noch immer derselbe unveränderte Misthaufen, ganz gleich, welche Regierungsform«, faselte einmal der Schriftsteller Arno Schmidt. »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da«, hetzte eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die angeblich unermüdlich gegen »rechts« kämpft. Beides ist Ausdruck desselben Prinzips: des merkwürdigen Selbsthasses der Antideutschen ...

10.8.2016 www.welt.de/wirtschaft/article157594754/Hetzjagd-gegen-Guelen-nahe-Unternehmer-in-Deutschland.html
"Kauft nicht in diesen Läden!" – Die Hetze gegen Gülen-Anhänger in Deutschland scheint zu eskalieren: Es sollen Namenslisten von Geschäftsleuten kursieren. Selbst mit Mord werde gedroht.
Kennen wir das nicht von irgendwo her?

10.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/staatsversagen-wenn-der-staat-vorsaetzlich-kein-recht-durchsetzt.html

Wenn die nächste Generation fragen wird, wann Deutschlands Rechtssystem endgültig aufgehört hat, zu funktionieren. Und wie der Sex-Mob von Köln, Hamburg und Düsseldorf passieren konnte und seit wann der islamistische Terror zu Deutschland gehört. Wie es sein konnte, dass die Politik, unterstützt von ihren Medien, beide Augen vor der Realität verschlossen hat und von reinem Wunschdenken und politischer Korrektheit gelenkt war

9.8.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article157529524/Prozess-Flut-zwingt-Richter-zur-Fliessbandarbeit.html

Die deutschen Staatsanwälte und Richter werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden. Wer sich gegen die Aktenerledigung im Akkord wehrt, bekommt Ärger – und gerät in den Ruch der Faulheit.
Das zum Thema Unabhängigkeit der Richter

9.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/niedersachsen-vermummung-kuenftig-keine-straftat-mehr/

HANNOVER. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will die Vermummung während Demonstrationen nicht mehr als Straftat werten. Statt dessen solle dies künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen und soll in der nächsten Sitzung des Landtages debattiert werden.

8.8.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopftuch-koennte-laut-bdvr-vertrauen-in-justiz-erschuettern-14377115.html

Wer ein Kopftuch trage, könne den Glauben in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährden, fürchtet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Für ein Verbot müsste vielleicht sogar das Grundgesetz geändert werden.

7.8.2016 www.theeuropean.de/hans-martin-esser/11193-gruene-veraendern-das-land-und-brechen-recht

Die Grünen wollen unser Land verändern und widersetzen sich dabei dem Recht. Sollte man die Grünen nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

5.8.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/berlin-staaken-cdu-wahlkampfbus-ausgebrannt/13974270.html

In der Nacht zu Freitag ging in Spandau der Wahlkampfbus des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger in Flammen auf. Frank Henkel spricht von einem "neuem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung"

5.8.2016 www.tagesspiegel.de/politik/bilanz-erstes-halbjahr-polizei-meldet-hohes-ausmass-rechtsextremer-kriminalitaet/13974932.html

6548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten wurden im ersten Halbjahr von 2016 registriert. Die Zahl wird noch steigen, da Straftaten nachgemeldet werde

5.8.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/08/rigaer-strasse-94-die-linke-schizophrenie/

Unsere lieben roten Genossen sind immer für einen Spaß zu haben. Besonders wenn es um Gewalt geht. Und dass sich die Linken über Andersdenkende, die schwer verletzt worden sind, lustig machen ist auch nichts Neues. Auch das Verhältnis zu Täter und Opfer wird dort gerne durchgehend verdreht: Erst heulen sie auf ihren Homepages und Demonstrationen herum, dass die Polizei so gewalttätig sein soll – und dann bewerfen Sie die Polizei mit Flaschen und Steinen. Ein Psychiater würde wohl das ganze als Schizophrenie bezeichnen.

3.8.2016 www.epochtimes.de/politik/deutschland/er-beschimpfte-muenchen-taeter-am-parkdeck-jetzt-wird-er-wegen-beleidigung-angezeigt-a1918314.html

Er beschimpfte Ali S. auf dem Parkdeck: Der Münchner Anwohner, der den OEZ-Attentäter kurz nach den Schüssen vom Balkon aus beschimpfte, wurde wegen Beleidigung angezeigt. Das berichtet die Münchner TZ.

31.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

28.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/27/bmfsfj-finanziert-journalisten-fuer-ideologisch-genehme-berichterstattung/

Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen.

27.7.2016 www.welt.de/politik/article157329007/EU-stellt-Polen-im-Streit-um-Rechtsstaat-Ultimatum.html

Die fordert von Polen Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Dafür hat die Regierung in Warschau drei Monate Zeit. Ansonsten könnten dem Staat Sanktionen drohen.

21.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/21/daten-linksextremismus-ist-groessere-gefahr-fuer-den-rechtsstaat-als-rechtsextremismus/
Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

18.7.2016 www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11134-das-sind-mafia-methoden

Nach den Gewaltrandalen in der Rigaer Straße 94 stellt sich die Frage: Hat die Presse eine klammheimliche Sympathie für Linksterroristen?

18.7.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/angezuendete-autos-in-berlin-brandstifter-beschaedigen-17-fahrzeuge-in-einer-nacht/13889450.html

So viele Autobrandstiftungen in einer Nacht gab es lange nicht. Linksextreme sollen zehn Fahrzeuge angesteckt haben. Außerdem brannten sieben weitere Autos

18.7.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mehr-als-ein-drittel-der-linksextremen-sind-judenfeindlich/

BERLIN. Die linksextreme Szene hat ein Antisemitismusproblem. 34 Prozent der Linksextremen stimmten der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland „zu viel Einfluß“. Bei linksradikalen Personen waren es 16 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Forschungsgruppe SED-Staat der Freien Universität Berlin hervorgeht.

17.7.2016 www.bz-berlin.de/berlin/henkel-wirft-linker-szene-methoden-von-ss-und-sa-vor

Acht Wochen vor der Wahl kam die Berliner Union im Delfi-Kino in der Kantstrasse zum Landesparteitag zusammen. Das Motto im Wahlkampf: Starkes Berlin.

17.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html

Schießereien, Mord- und Totschlag auf offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan dominierten Gang.

16.7.2016 www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/die-ruhe-ist-truegerisch.html

Berlin wird von einer seit vielen Jahren nicht dagewesenen linken Gewaltwelle durchgeschüttelt. Per Reisebus touren „Antifaschisten“ durch die Gegend um Gütersloh, um vor den Privathäusern von „Rechten“, darunter ein AfD-Funktionsträger, Aufstellung zu nehmen, die Betroffenen lautstark einzuschüchtern und Nachbarn aufzuhetzen. Der Reporter einer Regionalzeitung begleitete die Gruppe, ohne ein kritisches Wort zu verlieren oder an die finsteren historischen Parallelen zu erinnern.

15.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/willy-wimmer-nach-nizza-wir-muessen-unsere-politik-aendern-.html

Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muss eines klar und eindeutig sein: Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, dass wir Aufschluss über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muss klar sein, dass Deutschland als Staat an ihrer Seite steht, wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind.

14.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article157026267/Ein-Auto-brennt-und-ploetzlich-wird-das-Verfahren-gewonnen.html

Das Urteil zur Rigaer Straße 94 gibt den Hausbesetzern Recht. Allerdings nur auf den ersten Blick. Der Anwalt der Eigentümerfirma soll eingeschüchtert worden sein. Mafia-Methoden mitten in Berlin?

14.7.2016 vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/#more-348
Unter großem Jubel der Linksextremisten hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass die Teilräumung vom 22. Juni der Rigaer Straße 94 rechtswidrig gewesen sein soll. Angeblich soll kein Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat dieses Urteil indirekt herbeigeführt, indem er durch Abwesenheit glänzte. Wenn eine Partei nicht erscheint, gewinnt die Gegenpartei automatisch.

13.7.2016 www.focus.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-topjurist-warnt-vor-erosion-des-rechtsstaats_id_5725243.html

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio warnt vor einer „Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagt er.


13.7.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021248-Linke-offenbaren-ihr-Weltbild-Polizisten-sind-Schweine-die-man-mit-Gewalt-bekaempfen

Wenn Linke zu sogenannten Demonstrationen aufrufen, geht es ihnen weniger darum, ihre Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn eine andere Meinung als ihre wird von ihnen sowieso nicht akzeptiert.

12.7.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-spd-und-gruene-verhoehnen-stasi-opfer/

BERLIN. Die Berliner AfD hat scharfe Kritik an einem geplanten Wahlkampfauftritt von SPD, Linkpartei und Grüne vor DDR-Unrechts-Leugnern geäußert. „Während sich anderenorts die alten Stasi-Seilschaften aufgelöst haben, hauchen ihnen in Berlin rot-grüne Politiker neues Leben ein. Ich finde es unerhört, daß hier der alte menschenverachtende Totalitarismus des DDR-Regimes genährt wird, um offenbar ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin vorzubereiten“, sagte die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch der JUNGEN FREIHEIT.

11.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article156937715/Die-verzogenen-Buergerkinder-wohnen-gerne-billig.html
In Berlin erreicht der Kampf in der Rigaer Straße eine neue Eskalationsstufe: 123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen. Ein Musterbeispiel für die Langmut bürgerlicher Politik gegenüber ihren Kindern.

11.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/10/antifa-stalker-mit-polizeischutz-abgesang-auf-die-demokratie/

Was würde wohl passieren, wenn vermummte Angehörige der rechten Szene einen Reisebus chartern würden, um damit eine politische Landpartie durchzuführen. Erste Station der Landpartie ist die private Wohnung von Christina Dinar in Berlin. Dinar ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für No-Nazi-Net zuständig, bei dem regelmäßig Nachrichten über die Rechte Szene veröffentlicht werden. Hetze, wie die Mitglieder der rechten Szene befinden. Dass Christina Dinar aus Sicht der vermummten rechten Szener Hetze über sie verbreitet, geben die Mitglieder im Reisebus lautstark, per Megaphon und vermummt vor der Wohnung der Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Besten.

11.7.2016 www.welt.de/regionales/nrw/article156911864/Eine-gefaehrliche-Gewaltspirale-hat-NRW-im-Griff.html

Ein gefährlicher Dominoeffekt: In Nordrhein-Westfalen wachsen Terrorgefahr, militanter Salafismus, rechte Agitation und linke Gewalt. Und alles hängt mit allem zusammen. Wann hört das auf?

11.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article156952888/Wenn-im-rechtsfreien-Raum-die-Autos-brennen.html
In Berlin brennen wieder die Autos - aber nicht nur dort. Auch in der Provinz häufen sich die Brandanschläge. Oft legen Linksextreme Feuer. Aber es gibt auch eine ganz andere Gruppe unter den Tätern.

11.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/11/in-berlin-wird-die-wehrhafte-demokratie-zur-hilflosen-travestie-auf-einen-rechtsstaat/

Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100 Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so mancher Politiker meint, verletzt werden.

11.7.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-parteichefs-petry-und-meuthen-empoert-ueber-forderung-nach-beobachtung/13860600.html

Politiker aller großen Parteien fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD diene sich der rechten „Identitären Bewegung“ an, so der Vorwurf. Der Bundesvorstand bemüht sich um Schadenbegrenzung.

10.7.2016 www.spiegel.de/politik/deutschland/krawalle-in-berlin-berliner-politik-streitet-ueber-massnahmen-a-1102277.html

Bei der laut Berliner Polizei "aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" sind am Samstagabend 123 Polizisten verletzt worden. Die Kundgebung von extremistischen Demonstranten war in der Nacht zum Sonntag im Berliner Bezirk Friedrichshain erneut eskaliert: Nach einem scheinbar friedlichen Beginn heizte sich die Stimmung schnell auf, Linksautonome warfen Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten, einige Beamte wurden verletzt. Die Berliner Polizei und deren Kollegen aus sechs Bundesländern versprühten Reizgas und nahmen am Samstagabend 86 Randalierer meist kurzzeitig fest.

10.7.2016 www.derwesten.de/politik/arbeiterwohlfahrt-will-afd-mitglieder-nicht-beschaeftigen-id11990181.html

Die Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen AfD kann für Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt AWO ein Ende des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Die wiederholten rassistischen und menschenverachtenden Parolen von AfD-Politikern stünden im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO, heißt es in einem am Freitag in Magdeburg bekanntgewordenen Positionspapier des AWO-Bundesverbandes.

10.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/linksextreme-feiern-die-gewalt-an-andersdenkenden/

In linksextremen Kreisen feiert man den tätlichen Angriff auf einen Ordner der "Legida", bei dem diesem schwerst verletzt wurde und seitdem im Krankenhaus liegt.

9.7.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rigaer-strasse-autonome-szene-keine-polizei-keine-brandanschlaege/13853508.html

Kurz vor Beginn der Großdemo für die Rigaer Straße hat die autonome Szene am Sonnabend einen Verzicht auf Brandanschläge angeboten - aber an mehrere Bedingungen geknüpft

9.7.2016 www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010

Das Amtsgericht Dachau hat am Mittwoch erstmals einen Urheber von öffentlicher Internet-Hetze gegen Asylsuchende verurteilt. Über einen 27-jährigen Mann aus dem Landkreis Dachau verhängte es wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Der 27-Jährige hatte im Juni 2015 im sozialen Netzwerk Facebook eine Gruppe unter dem Titel Afb (Anti-Flüchtlings-Bewegung) gegründet. In einer für alle User einsehbaren Gruppenbeschreibung hetzte der Mann öffentlich gegen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die in Deutschland nach Schutz suchen. Die Facebook-Gruppe zählte zu Spitzenzeiten mehr als 900 Mitglieder.

8.7.2016 www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20845441_Hausbesuche-bei-Rechten-und-Nazis-NW-Reporter-begleitet-Antifaschisten.html

Kreis Gütersloh. Unter einer "Landpartie" versteht man für gewöhnlich einen erholsamen Ausflug durch Mutter Natur. Davon konnte in diesem Fall allerdings nicht die Rede sein, denn das Plenum "Courage gegen Rechts" hatte zu einer "Antifaschistischen Landpartie" aufgerufen, die keineswegs der Erbauung dienen, sondern vielmehr "Akteure enttarnen und beim Namen nennen" sollte. Genauer gesagt: Per Reisebus machten sich über 30 Mitglieder der linken Szene auf den Weg nach Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Gütersloh, um - so der Aufruf - gegen "Biedermänner und Brandstifter" zu demonstrieren. Dass dies vielfach vermummt geschehe, habe einen guten Grund, erläutert eine Teilnehmerin: "Es hat in der Vergangenheit schon Gewalt gegen uns gegeben."

8.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/07/linksextreme-hate-speech-inklusive-mordaufruf-gegen-afd-mitglieder-in-rheinland-pfalz/

Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt.

Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur.


7.7.2016 brd-schwindel.org/ein-milliardaer-aus-bayern-hat-die-schnauze-voll/

Ankündigung Steuerboykott
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
hiermit teile ich Ihnen und dieser Regierung mit, dass ich aus diesem menschenverachtenden System aussteige, an dem sich die deutsche Regierung unter Ihrer Ägide maßgeblich beteiligt. Ich bin es leid, dass man über mein Leben bestimmt, für mich Entscheidungen trifft und mir vorschreibt, was mir zum Wohle ist und was nicht.


4.7.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-berlin-gewalt-von-links-mit-ansage-14322001.html

In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“.

4.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/rot-ist-das-neue-braun/

Linksextreme liefern sich in Berlin täglich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen "Autonomen" und den Sicherheitskräften. Die "rote SA" wird von der Politik gedeckt, während Polizisten die Prügel einstecken dürfen.

4.7.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer-strasse-in-berlin-friedrichshain-die-naechste-krawallwoche-wieder-brannten-fahrzeuge/13824284.html

In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge - und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall

1.7.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-offenbar-mehrere-ermittlungsfehler-bei-jagd-auf-raf-terroristen-14319453.html

Seit Jahrzehnten sind drei RAF-Terroristen untergetaucht, seit 2011 sollen sie neun Raubüberfälle begangen haben. Jetzt wurde bekannt, dass Ermittler frühzeitig Hinweise auf einen Tatort hatten. Wie die F.A.Z. nun erfahren hat, gibt es noch weitere Ungereimtheiten bei der Fahndung.

1.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/antifa-linksextremismus-antidemokratisch-und-kriminell/
Während diverse Linksextremisten gegenüber den Rechten nur mit Klischees kommen, erfüllen sie selbst jedoch dieselben mehr als nur zur Genüge. Demokratie und Rechtsstaat interessieren sie nicht.

29.6.2016 de.sputniknews.com/panorama/20160629/311000989/autobrandanschlaege-berlin-georgischer-diplomatenwagen.html

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Berlin mehrere Kraftwagen mit Diplomatenkennzeichen, darunter ein Auto der georgischen Botschaft, angezündet, berichten georgische Medien.


25.6.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/06/auf-dem-linken-augen-blind/

Die linke Gewalt nimmt immer mehr zu. Es ist erstaunlich, was man von den Mainstream-Medien immer noch zu sehen bekommt. In unzähligen Talkshows wird immer die rechte Gewalt angesprochen aber nie auch die andere Seite.

24.6.2016 www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/erneut-autos-in-berlin-angezuendet.html

Bereits die zweite Nacht in Folge sind in Berlin Autos in Brand gesteckt worden. In der Teutonenstraße in Zehlendorf seien am Freitagmorgen vier Wagen angezündet worden, ein weiteres Auto habe dabei Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Der oder die Täter hinterließen in der Umgebung Graffitis.

23.6.2016 www.welt.de/regionales/hamburg/article156489333/Polizei-muss-Blockade-zu-AfD-Veranstaltung-aufloesen.html

Eine Diskussionsrunde der AfD-Bürgerschaftsfraktion konnte erst nach Einschreiten der Beamten stattfinden. Zuvor hatten Demonstranten den Teilnehmern der Veranstaltung den Zutritt versperrt.

23.6.2016 www.welt.de/regionales/niedersachsen/article156482400/In-Goettingen-leben-Burschenschafter-gefaehrlich.html

Tritte, Brandsätze, Fäkalien: Nirgendwo werden studentische Verbindungen und deren Mitglieder öfter angegriffen als in Göttingen. Die Polizei hat einer Sonderermittlungsgruppe eingerichtet.

22.6.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-bedrohen-duisburger-afd-mitglieder/

DUISBURG. Linksextreme haben sich zu einer Drohbrief-Aktion gegen mehrere AfD-Mitglieder in Duisburg bekannt. Laut eigenen Angaben suchten sie in der Nacht auf Montag den Sitz der Fraktion im Stadtverband sowie die Privatadressen mehrerer Mitglieder auf. In einem Flugblatt mit dem Titel „Nationalismus ist keine Chance“ drohten die Täter mit nicht näher genannten Konsequenzen:

18.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/deutsche-richter-belohnen-silvester-grapscher-mit-schmerzensgeld.html

Die Unterwerfung geht in Siebenmeilenstiefeln voran: Das OLG Bamberg setzte gerade die Scharia über das deutsche Grundgesetz, erklärte die muslimische Kinderehe für rechtens. Jetzt verdonnerten Hamburger Richter den deutschen Staat, einem »Silvester-Grapscher« ein paar tausend Euro Entschädigung zu zahlen, weil er angeblich zu »Unrecht« im Knast gesessen habe. Gott, werden die Moslem-Muttchen Merkel, Göring und Roth jetzt happy sein; darauf ein Rotkäppchen-Gläschen!

17.6.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-rufen-zu-attacken-auf-afd-frau-auf/

HAMBURG. Linksextreme haben in Hamburg rund 100 Steckbriefe von AfD-Landesschatzmeisterin Nicole Jordan aufgehängt und gefordert, sie zur Verantwortung zu ziehen. Unter dem Titel „Rassist_Innen im Viertel“ veröffentlichten sie Namen und Adresse der AfD-Frau sowie ihres Mannes und ihrer minderjährigen Tochter, berichtete das Hamburger Abendblatt. „Mit diesem Flugblatt informieren wir Sie über die Rassistin Nicole Jordan, die unserem Stadtteil wohnt“, steht auf den Plakaten.

16.6.2016 www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.weil-am-rhein-freiburg-vergewaltigung-vier-junge-syrer-verurteilt.d8f96f23-e47d-4740-9880-51fc7a8e0308.html

Weil am Rhein/Freiburg - Die Nachricht sorgte für großes Aufsehen vor rund sechs Monaten in und um Weil am Rhein: In jener Silvesternacht, die durch die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt hat, soll es auch in der südbadischen Stadt zu einem gravierenden Fall sexueller Gewalt gekommen sein.

14.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/kinder-ehen-in-deutschland-die-unterwerfung-der-richter-hat-begonnen.html

Es ist so weit – der Islam gehört jetzt wirklich zu Deutschland! Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich der Scharia unterworfen. Es erlaubt per Urteil die Kinderehe. Ein 21-jähriger Syrer hatte in seiner Heimat ein 15-jähriges Mädchen geheiratet. Das OLG entschied: Und das ist auch in »Gerrmänny« gut und rechtens so ... Und prompt hoben die Richter das vorherige Urteil des Aschaffenburger Familiengerichts wieder auf. Das hatte entschieden: Die Scharia-Ehe ist null und nichtig, weil Kinderehen in Deutschland verboten sind. Das OLG dagegen: Die Scharia ist das höchste islamische Gericht, also ist diese Ehe auch in Deutschland gültig ...

10.6.2016 www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20819505_Brandstifterprozess-endet-mit-Freispruch.html

Bielefeld. Als das Urteil gesprochen war, vergrub Bertrand S. (Name geändert) sein Gesicht in seinen Händen, fiel der Dolmetscherin um den Hals: Das Landgericht sprach den 32-jährigen Flüchtling aus Guinea vom Vorwurf des versuchten Mords sowie der besonders schweren Brandstiftung frei. S. war angeklagt, im vergangenen November das von ihm in einer Unterkunft bewohnte Zimmer in Brand gesteckt zu haben.

6.6.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html
Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben.

24.5.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article155626886/Nein-heisst-Nein-wuerde-der-Justiz-Probleme-bereiten.html
Politiker, Frauen und Opferverbände fordern eine stärkere Opferorientierung bei Fällen sexueller Belästigung. Unser Autor ist gegen eine Gesetzesreform: Er befürchtet den Verlust objektiver Maßstäbe.

22.5.2016 www.welt.de/regionales/hamburg/article155569342/Wenn-die-deutsche-Justiz-machtlos-gegenueber-Fluechtlingen-ist.html

Alles was recht ist: Was passiert, wenn angeklagte Flüchtlinge und das deutsche Rechtssystem erstmals aufeinandertreffen? Ein besonders heikler Prozess gibt Aufschluss darüber.

17.5.2016
justillon.de/2016/05/kind-kreide-strasse-bussgeldverfahren/

Da staunte Mama Yvonne Lorenz (37) wahrscheinlich nicht schlecht, als ihr der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes Neuruppin ins Haus flatterte. Der Vorwurf: Ihr Kind Maya-Juna (7) habe auf der Spielstraße mit Kreide drei Parkplätze eingezeichnet. Nach der Stadtordnung sei ein Bemalen von Straßen verboten. Nun bemüht sich die Stadt um Schadensbegrenzung, wie die „Märkische Allgemeine (MAZ)“ berichtet.

12.5.2016
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/urteil-afd-darf-doch-in-muenchner-hofbraeukeller/

MÜNCHEN. Juristische Ohrfeige für den Betreiber des Münchner Hofbräukellers. Der Wirt Ricky Steinberg wollte der AfD trotz eines gültigen Mietvertrages untersagen, eine Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry am Freitag und Samstag in seinen Räumen abzuhalten. Das Münchner Landgericht urteilte nun: Steinberg muß die AfD reinlassen.

9.5.2016 www.spiegel.de/politik/ausland/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-verklagt-mathias-doepfner-a-1091494.html

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker.
Der Mann muß Wahnsinnig sein! Einer der mächtigsten Pressechefs der Welt anzugreifen!

9.5.2016 www.focus.de/panorama/welt/wegen-erdogan-burgers-koelner-restaurant-muss-nach-facebook-hetze-schliessen_id_5511564.html

Nur wenige Wochen nach der Eröffnung eines Burger-Restaurants in Köln muss der Wirt aufgeben. Der Grund: Wegen ihres „Erdogan-Burgers“ wurde die „Urban Burgery“ massiv bedroht.
Wo bleibt bitte Heiko Maas? Oder ist das politisch Korrekt?

8.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/der-verfassungsschutz-entlarvt-leipzigs-politische-lenker-als-rote-luegenbarone.html

Leipzigs Oberbürgermeister, Polizeipräsident und die Leipziger Volkszeitung (LVZ) haben seit Jahren einen gemeinsamen politischen Feind: den »Rechtsextremisten«. Als solchen verwünschen und bepöbeln sie noch den harmlosesten Konservativen. Der Verfassungsschutzbericht 2015 entlarvt sie jetzt als skrupellose Lügenbarone: 91 Prozent aller politischen Gewalttaten in Leipzig gehen auf das Konto der Linksextremisten! Also auf jene, die sie finanziell und ideologisch füttern.


7.5.2016
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gewaltenteilung-in-deutschland-auf-dem-weg-in-den-richterstaat-14219354.html

Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar.

6.5.2016
vera-lengsfeld.de/2016/05/04/task-force-von-justizminister-mass-arbeitet-ohne-gesetzliche-grundlage/
Dies ist keine verleumderische Behauptung von Gegnern der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Internet- Zensorentruppe, sondern das überraschende Eingeständnis des Justizministeriums, das von einem hartnäckigen Informatiker, Hadmut Danish, dazu gebracht wurde, seine Fragen zu beantworten.

5.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/linksextremisten-hass-mail-und-morddrohungen.html

»Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.« Immer noch steht eine Adressliste mit über 2000 AfD-Mitgliedern auf einer linksextremistischen Internetseite freizugänglich online. Weit und breit kein Heiko Maas (SPD) in Sicht, der mit Hilfe seiner Internet-Zensurtruppe den Kampf gegen »Extremisten« kämpft.

4.5.2016 https://sciencefiles.org/2016/05/04/erste-morddrohung-von-links-gegen-teilnehmer-des-afd-parteitags/
Was hält eigentlich Gesellschaften zusammen? Die Meinungen dazu variieren von einem gemeinsamen Wertekanon bis zu einem gemeinsamen Vertrag, einem Gesellschaftvertrag. Egal, was Gesellschaften zusammenhalten soll, immer ist es die wichtigste Zutat dafür, dass der Zusammenhalt auch gelingt, dass es einen geteilten Kanon des Umgangs und der No-Go‘s gibt, also der Dinge, die überhaupt nicht gehen.

4.5.2016 www.focus.de/politik/deutschland/pegida-chef-staatsanwaltschaft-legt-rechtsmittel-gegen-bachmann-urteil-ein_id_5499869.html

Die Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann Rechtsmittel einlegen. Ob Berufung oder Revision beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch.
Wie immer sind die Kommentare das Ausschlaggebende

19.3.2016
https://www.contra-magazin.com/2016/03/intensivtaeter-der-rechtsstaat-muss-durchgreifen/#comment-127955

Inzwischen beklagt sich auch die Polizei über die lasche Haltung der Justiz und der Ausländerbehörden gegenüber (nordafrikanischen) Intensivtätern. Die deutsche Justiz schürt so Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Hart durchgreifen ist angesagt.

17.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/verblueffend-mildes-urteil-korrupter-ndr-journalist-sackte-366-euro-ein.html

Am Mittwoch stand eine wohl typische öffentlich-rechtliche Karriere vor dem Landgericht Kiel: Gerd Rapior verkaufte als NDR-Redakteur in 77 Fällen illegal Sendezeit, Insiderinformationen und exklusive Politikerkontakte. Seine Kunden: unter anderem Deutsche Bahn, Bund der Steuerzahler(!), Bauernverband und Schornsteinfegerinnung. Das Urteil fiel mild aus: Der korrupte Journalist überweist zwar 160 000 Euro an die Landeskasse, aber seine 32 »Kunden« mussten gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein.

4.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/bundesverfassungsgericht-buerstet-klage-gegen-die-fluechtlingspolitik-von-angela-merkel-ab.html

Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter.

3.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/03/crystal-meth-unterstuetzt-volker-beck-notleidende-dealer/

Wir haben gerade darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass demokratische Institutionen wie der Deutsche Bundestag den Anschein aufrecht erhalten, es ginge alles mit rechten Dingen zu und in den Reihen des Deutschen Bundestages fänden sich keine käuflichen Abgeordneten und keine Straftäter.

26.2.2016
www.focus.de/regional/karlsruhe/einigung-in-sicht-justizopfer-harry-woerz-kaempft-um-entschaedigung_id_5315949.html

Zähes Ringen im Entschädigungsstreit um einen der spektakulärsten Justizirrtümer: Der Staat macht Harry Wörz ein neues Angebot. Ob es reicht zum Ausgleich für ein verpfuschtes Leben? Beide Seiten würden nur zu gerne einen Schlussstrich ziehen.

20.1.2016
sciencefiles.org/2016/01/20/meinungsterror-und-gesteuerte-medien-deutsche-haben-angst-ihre-meinung-zu-sagen/

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

20.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkel-ist-europa-wichtiger-als-deutschland.html

Die Prioritäten der Kanzlerin wurden dieser Tage endgültig entlarvt. Während in- und ausländische Experten, Rechtsgutachten und Verfassungsrichter Merkels Politik als eindeutig verfassungswidrig bezeichnen und als »historische Fehleinschätzung« einordnen und selbst Kabinettsmitglieder von »einer Schicksalsfrage« für Deutschland sprechen, sorgt sich Merkel lediglich um die Interessen Europas. Sie malt das Schreckgespenst eines beschädigten europäischen Binnenmarktes an die Wand und spricht von einer enormen Gefährdung Europas. Die zukünftigen Risiken und Kosten einer millionenfachen illegalen Einwanderung erwähnt sie dabei mit keinem Wort, ebenso wenig das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung. Deutschland kommt in Merkels Agenda nicht vor.

20.1.2016
www.areamobile.de/news/36185-bka-ueberwacht-immer-haeufiger-mit-stiller-sms Das Bundeskriminalamt (BKA) greift bei seinen Überwachungsmaßnahmen immer häufiger zur "stillen SMS": In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat die Ermittlungsbehörde 116.948 präparierte SMS-Mitteilungen an Handys von Überwachten geschickt - das sind fünfmal so viele wie noch in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres.

18.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz.html

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben. CDU/CSU und SPD brechen derzeit diesen Verfassungsauftrag.

16.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/gegen-angela-merkel-braut-sich-ein-perfekter-sturm-zusammen.html;jsessionid=0DFD05BA2931ED3D2A7D40DECA87890F

So viel Widerstand kann selbst eine mit viel Teflon versiegelte Bundeskanzlerin nicht lange ignorieren und aushalten. In der New York Times fordert der Kolumnist Ross Douthat, sie müsse gehen, um noch mehr Schaden für ihr Land abzuwehren.

14.1.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat.

14.1.2016
www.heise.de/tp/artikel/47/47098/1.html
m November gab die Bayerische Staatsregierung beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Rechtsgutachten in Auftrag. Der Bonner Juraprofessor sollte darin klären, welche Möglichkeiten und Chancen eine Verfassungsklage des Freistaats gegen die Einlasspolitik der Bundekanzlerin hätte.

13.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/stefan-schubert/anerkannter-verfassungsrichter-di-fabio-merkel-begeht-eindeutig-verfassungsbruch.html

Das politische Berlin bebt. Das Rechtsgutachten von Verfassungsrichter Udo Di Fabio ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

12.1.2016
www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie".

11.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/pfefferspray-die-neue-art-zu-leben-im-merkel-deutschland.html

Jetzt, wo die Welcome-Rufe leiser geworden sind und zumindest einige Gutmenschen endlich anfangen, die Lage zu begreifen, sollte man zusammenrücken und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Kriminalisierung von PEGIDA oder die Forderung der SPD, ihre Konkurrenz, die AfD, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bringen uns ebenso wenig weiter, wie der Appell an die Facebook-Nutzer, politisch unliebsame Postings, beziehungsweise deren Urheber zu »melden«. Es muss endlich wieder Vernunft einkehren, sonst geht Deutschland unter!

10.1.2016
www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_volle_haerte_der_gesetze_was_tun_wenn_der_staat_selbst_sie_bricht

Einhellig verlangen unsere Spitzenpolitiker die Bestrafung der Täter des Sex-Mobs von Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld mit der „vollen Härte unserer Gesetze“. Fast klingt es, als hätte das Bundeskanzleramt die Sprechblasen ausgegeben.

4.1.2016
schutzengel-orga.de/presse-news/angriff-auf-deutschland-hintergruende-der-masseneinwanderung/

Normalerweise könnte diese Invasion mit Leichtigkeit abgeschlagen werden wenn, ja wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre mit einer Regierung FÜR das Volk. Aber: Die Bundesrepublik Deutschland – BRD – ist eine Firma, welche als der verlängerte Arm der Besatzungsmächte fungiert. (Kanzlerakte) Daher erklärt sich auch, daß nahezu jede politische Entscheidung klar zum Nachteil Deutschlands und der Deutschen ist.

3.1.2016
www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungshueter-roewer-umsturz-falls-weiter-gegen-volk-regiert-wird-a1296053.html

Ein Video-Interview bewegt das Internet: Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ unterhalten sich auf dem Kanal von QuerdenkenTV Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, und Michael Friedrich Vogt.

Pressemeldungen 2015 Ein Teil mußte umziehen. Sorry.
Die Meldungen haben einfach überhand genommen.


6.11.2015
www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-deutschlands-heisser-herbst-wir-brauchen-wieder-einen-verlaesslichen-rechtsstaat_id_5068245.html

Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt
Der Bürgerkrieg in den Köpfen ist da. Jene „mentalen Frontverläufe“, die der Historiker Philipp Blom in der Zwischenkriegszeit des zwanzigsten Jahrhunderts ortet, sind 2015 zurückgekehrt. Ob sie in einen Krieg auf Deutschlands Straßen münden werden, ist ungewiss. Womit das Hoffnungsfrohste schon gesagt wäre.

30.10.2015
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-rechtsstaat-beisst-um-sich/

Na also, der deutsche Rechtsstaat funktioniert doch noch. Jedenfalls, wenn es darum geht, den langweiligen älteren grauen Herren einzuheizen, die immer nur durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren und dabei vergessen, den Meldebehörden innerhalb von zwei Wochen sofort ihre neue Anschrift mitzuteilen, wenn sie umgezogen sind.

25.10.2015
www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html
Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine Obergrenze für Asylbewerber gebe, verschärfte die gespannte Lage. Bis zu 10.000 Menschen werden täglich über Bayern in die Behelfsquartiere der überlasteten Kommunen verteilt. Rund 1,2 Millionen Flüchtlinge könnten es 2015 werden. Und eine Entspannung der Lage ist auch für 2016 nicht in Sicht.
Und wie immer die Kommentare

16.10.2015 https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/

_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens
Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde

7.9.2015 deruwa.blogspot.de/2015/09/bundesverfassungsgericht-bestatigt-lug.html

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

5.9.2015
www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/der-betreiber-der-seite-berlin-wehrt-sich-hatte-heute-morgen-besuch-vom-staatschutz/ Gestern machte ein Screenshot von der Facebook-Seite „Berlin wehrt sich“ die Runde. Es zeigte einen dortigen Beitrag, der mit dem Foto des im Mittelmeer ertrunkenen Aylan bebildert war. Überschrieben mit „Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES”. Wahrscheinlich haben hunderte diese Beitrag bei Facebook gemeldet, in den allermeisten Fällen antwortete Facebook, wie so oft, dass das „nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößen“ würde blah, blah, blah. Irgendwann Abends allerdings wurde der Beitrag dann doch aus dem Netz genommen. Ob von Facebook oder dem Ersteller selber ist unklar. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt das Social Media Team der Berliner Polizei schon etliche Hinweise auf diesen Beitrag und wohl auch Anzeigen erhalten. Also meldeten sie sich unter diesem abartigen Beitrag.





Dokus und dergleichen






































































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