Albert Einstein

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden.

Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten zur größtmöglichen Unterstützung verpflichtet, deutlich präzisiert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Als die Türkei im August 2016 im Rahmen der Operation "Schutzschild Euphrat" ihre Truppen nach Syrien einmarschieren ließ, hüllten sich die westlichen Regierungen in Schweigen. Kein Wort von Völkerrechtsbruch, keine Verurteilungen und keine Forderungen. Zu dieser Zeit kämpfte die EU mit den Folgen des größten Flüchtlings- und Migrationsstroms seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der auf Europa zusteuerte. Plötzlich brauchte man die Türkei als Partner zur Absicherung der EU-Außengrenzen, und es war einfach politisch nicht opportun, in dieser Zeit mit scharfer Rhetorik den Mann zu verärgern, der zum wichtigsten Grenzschützer Europas ernannt wurde.

In Israel blieben an diesem Mittwoch zahlreiche Schulen geschlossen, in vielen Orten ertönten erneut Sirenen. Zuvor hatte am Dienstag das israelische Militär IDF mit einem Luftschlag den Anführer des palästinensischen Islamischen Dschihad Baha Abu al-Ata getötet. Dieser soll Anschläge auf Israel geplant und hierfür Terroristen trainiert haben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag auch über die Syrien gesprochen. Konkret ging es dabei um die Weißhelme.

Dass die Weißhelme keine humanitäre Organisation sind, sondern ein Instrument der Islamisten in Syrien, ist jedem bekannt, der auch nur ein wenig zu dem Thema recherchiert hat. Die Weißhelme werden auch ganz offiziell von westlichen Staaten finanziert und gefördert, sie sind also keineswegs eine neutrale Hilfsorganisation, sondern ein Propagandainstrument.

Die USA bereiten die Kündigung eines weiteren Vertrag vor, der auf Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen Russland und der Nato gesetzt hat. Da die deutschen Medien darüber bisher nicht berichtet haben, tue ich es.

In den letzten Jahren haben die USA konsequent alle Abrüstungsverträge mit Russland gekündigt, die Details zu allen Verträgen finden Sie hier. Die USA scheinen es auf ein neues, unkontrolliertes Wettrüsten anzulegen, denn auch eine UN-Resolution über ein Verbot von Waffen im Weltraum haben die USA zusammen mit den Nato-Staaten gerade abgelehnt, während der Rest der Welt dafür gestimmt hat.

Unter Führung des radikalen fundamentalistischen Geistlichen Maulana Fazlur Rehman blockierten Oppositionelle tagelang die Zufahrtsstrassen der Hauptstadt Islamabad. Laut einem Korrespondentenbericht der NZZ drohte Rehman damit, dass seine Anhänger das Regierungsviertel stürmen. Unterstützt werde er von den wichtigsten Oppositionsparteien, darunter die «Pakistan Muslim League» des früheren Premierministers Nawaz Sharif.

Der oberste US-Diplomat in Nordsyrien hat die Trump-Regierung scharf kritisiert, weil sie zu wenig getan habe, um die türkische Militäroffensive letzten Monat zu verhindern. Er bezichtigte die von der Türkei unterstützten syrischen Milizen der «Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen». Unter diesen Milizen befinden sich viele fundamentalistische Terroristen, welche die Kurden als Todfeinde betrachten.

Die gezielte Tötung eines militanten Palästinenserführers und massive Raketenangriffe auf Israel schüren die Furcht vor einem neuen Gaza-Krieg.

Israels Luftwaffe hatte am Dienstag bei einem Überraschungsangriff in Gaza Baha Abu Al Ata getötet, einen Militärchef der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Auch dessen Ehefrau kam zu Tode, im Verlauf des Tages wurden acht weitere militante Palästinenser bei Luftangriffen getötet. Nach Angaben der israelischen Armee hatten sie neue Raketenangriffe vorbereitet oder schon ausgeführt. Aus Sorge vor weiterer Gewalt sollen die Schulen in israelischen Grenzorten wie Sderot am Mittwoch am zweiten Tag in Folge geschlossen bleiben.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU haben dem Iran mit einem Mechanismus des Atomabkommens gedroht, der am Ende zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigten sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Paris und London sowie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag „äußerst besorgt“ angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen.

Die EU-Verteidigungsminister haben am Dienstag 13 weitere Militär- und Rüstungsprojekte beschlossen. Sie reichen von Systemen zur U-Boot-Abwehr und elektronische Kriegsführung bis zur Entwicklung einer neuen Korvette für die Marine, wie der EU-Rat mitteilte. Deutschland beteiligt sich dieses Mal an einem Zentrum für Kampfsimulationen.

Die EU hatte die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) Ende 2017 aus der Taufe gehoben.

JERUSALEM. Die Terrororganisation Islamischer Dschihad hat mit Raketenangriffen auf die gezielte Tötung eines ihrer Anführer durch die israelische Armee im Gaza-Streifen geantwortet. In den frühen Morgenstunden hatte die israelische Luftwaffe am Dienstag das Haus von Bahaa Abu al-Atta angegriffen und den Führer des militärischen Arms der Terrororganisation sowie dessen Frau getötet.

Israel wirft Abu al-Atta die Vorbereitung von Terroranschlägen auf israelische Zivilisten vor. Auf Twitter teilten die israelischen Streitkräfte mit, der nächste von ihm geplante Anschlag sei unmittelbar bevorgestanden. Er sei direkt verantwortlich für hunderte Terrorangriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten gewesen. Der Islamische Dschihad verkündete in einer Stellungnahme, Israel habe mit der ersten gezielten Tötung eines palästinensischen Extremisten seit 2014 „alle roten Linien überschritten“.

Prof. Dr. Anton Latzo

(Teil 2 von 2)

Die strategische Partnerschaft

Russland wird in den kommenden Monaten das Flugabwehrraketen- und Kanonensystem Panzir-S vertragsgemäß nach Serbien liefern. Dies kündigte der Generaldirektor des russischen Rüstungsexportunternehmens Rosoboronexport Alexander Michejew an. Diese Nachricht ist für die serbische Verteidigung umso erfreulicher, als für Serbien ein Kauf des Langstrecken-Flugabwehrsystems S-400 im Moment nicht in Frage kommt.

Im Iran ist nach Regierungsangaben ein riesiges Erdölfeld entdeckt worden. Das mehr als 2000 Quadratkilometer große Gebiet im Südwesten des Landes verfüge über 53 Milliarden Barrel Öl, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Sollten sich die Angaben bestätigen, würde sich das Erdölvorkommen im Iran um ein Drittel erhöhen.

Das Ölfeld liege in der Provinz Chusestan nahe der Grenze zum Irak und dehne sich fast 200 Kilometer bis zur Stadt Omidiyeh aus, sagte Ruhani. „Dies ist ein kleines Geschenk der Regierung an die Iraner“, sagte der Präsident weiter.

Rund 2,6 Milliarden Euro lässt sich das britische Verteidigungsministerium die 500 deutschen Radpanzer vom Typ "GTK Boxer" von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kosten. Die beiden Rüstungsunternehmen schufen zur Produktion des Radpanzers die ARTEC GmbH (Armoured Vehicle Technology). Rheinmetall hält dabei 64 Prozent der Geschäftsanteile. Produziert wird vornehmlich in Kassel sowie an internationalen Standorten für die Abnehmer.

Unter dem indischen Präsidenten Narendra Modi wachsen die Spannungen zwischen den beiden Atommächten Pakistan und Indien. Modi hatte den Sonderstatus der umkämpften Region Kaschmir aufgekündigt. Die pakistanische Führung sieht hierin den Versuch einer langfristigen ethnischen Säuberung des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiets.

Der russische Diplomat vermittelte die Haltung seines Außenministeriums zu den Berichten über die Pläne der USA. Seine Worte stehen im Einklang mit der offiziellen Position Russlands zu diesem Thema, die bereits von Außenminister Sergei Lawrow und Präsident Wladimir Putin klar gemacht wurde.

In Serbien wurde vom 23. bis 29. Oktober zum ersten Mal das Militärmanöver "Slawischer Schild 2019" ausgetragen. Zuvor fand die erste der zwei Etappen der Übung in einem Stützpunkt des Kampfausbildungszentrums der russischen Weltraumkräfte im südrussischen Gebiet Astrachan statt. Wegen des gemeinsamen Manövers in Serbien schickte Russland dann zwei hochmoderne Raketensysteme ins Land.

Beispiele dafür sind "moderate Rebellen" oder "Freie Syrische Armee". Ein unbedarftes Publikum käme angesichts solcher Begriffe nicht auf die Idee, dass sich dahinter fanatische Kopfabschneider verbergen. Doch bei der Auswahl ihrer Alliierten waren die USA noch nie besonders zimperlich. Auch nicht wenn es später darum geht, sie wieder loszuwerden.

Beide Länder verfügen über eine ausgesprochen starke Rüstungsindustrie, die in ihren jeweiligen Gebieten führend auf der Welt ist. Zu deren potenziellen Kunden gehören natürlich auch Länder, die sich mit Russland oder mit Israel in einem Konflikt befinden, und Länder, bei denen die Lieferung von modernen Waffensystemen die Militärbalance entsprechend verändern könnte.

Russlands Überhorizont-Radarstationen (OTH-Radar) des Typs "Podsolnuch" (dt.: Sonnenblume) befinden sich – neben Fernost Russlands und am Kaspischen Meer – nunmehr auch an der Ostsee im Einsatz. Dies gab Kirill Makarow bekannt, Leiter des NPK NIIDAR (Wissenschafts- und Forschungsinstitut für Langstrecken-Funkkommunikation) in Moskau, wo diese Systeme entwickelt wurden. Makarow erklärte in einem Interview mit RIA Nowosti:

Ob im Fall der Unterstützung von Rebellen und Diktatoren oder auch von afghanischen Mudschaheddin im Kampf gegen die sowjetischen Besatzer, irgendwann wenden sich die einstigen Protegés gegen ihren Gönner und fügen ihm Schaden zu. In Geheimdienstkreisen spricht man dann von einem Blowback, einem unbeabsichtigten Effekt auf eigene Handlungen, der langfristige Auswirkungen für kurzfristige Pläne haben kann. Und davon gab es für die USA in der Vergangenheit viele.

Der Iran hat am Montag eine weitere Erhöhung der Produktion angereicherten Urans sowie die Entwicklung zweier neuer Zentrifugen zur Urananreicherung bekanntgegeben.

Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, sagte im Staatsfernsehen, sein Land produziere nun täglich fünf Kilogramm angereicherten Urans, was einer Steigerung um das Zehnfache gegenüber der noch vor zwei Monaten produzierten Menge entspricht.

Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe Dutzende Ziele in dem Gebiet der radikal islamistischen Hamas bombardiert. Dabei sei ein Mensch getötet worden, erklärte das Gesundheitsministerium im von der Hamas beherrschten Gazastreifen am Samstag. Aus dem Palästinensergebiet waren am Freitag mindestens zehn Raketen auf Israel abgeschossen worden, eine davon beschädigte ein Haus in der südisraelischen Stadt Sderot.

Bei dem Todesopfer handele es sich um einen 27-Jährigen, teilte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit. Zur möglichen Zugehörigkeit des Mannes zur Hamas oder einer anderen Gruppe machte es keine Angaben. Zunächst hatte das Ministerium mitgeteilt, drei Menschen seien verletzt worden, davon einer schwer.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt.

Das neue russische strategische Unterseeboot "Knjas Wladimir" hat im Weißen Meer seine erste ballistische Interkontinentalrakete R-30 "Bulawa" (dt.: Streitkolben) unter Wasser abgefeuert. Ziel war das Raketenübungsgelände auf dem Kura-Übungsplatz im über 5.000 Kilometer entfernten Kamtschatka. Es wird erwartet, dass das U-Boot des Projekts "Borei-A" bis Ende des Jahres offiziell von der russischen Marine in Dienst gestellt wird. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt:

Zum ersten Mal wurde vom neuesten strategischen Raketenträger-U-Boot Knjas Wladimir des Projekts Borei-A ein Teststart der seegestützten ballistische Rakete 'Bulawa' durchgeführt. Die Rakete wurde unter Wasser in den Gewässern des Weißen Meeres auf das Kura-Raketenzielgelände in Kamtschatka abgefeuert – im Rahmen planmäßiger Testläufe des U-Boots.

Die israelische Armee berichtete in der Nacht zum Samstag von zehn Raketen, die aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen wurden. Acht davon wurden demnach von dem Abwehrsystem Iron Dome abgefangen. Ein palästinensisches Projektil schlug in ein Wohnhaus im südisraelischen Sderot ein. Es gab keine Verletzten. Keine der militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen bekannte sich zunächst zu dem Raketenbeschuss.

Der Riss zwischen den USA und der Türkei dürfte sich weiter vertiefen, denn am Freitag wurde gemeldet, dass die Türkei kurz davor steht, russische Kampfflugzeuge anstatt der amerikanischen F-35 zu kaufen.

Die USA haben der Türkei unter Obama nicht erlaubt, Flugabwehrraketen von Typ Patriot zu kaufen. Die Türkei ist darauf angewiesen, dass andere Nato-Staaten ihre Patriots in der Türkei stationieren, um den Luftraum zu schützen. Früher waren das deutsche Einheiten, heute sind es spanische. Da die Türkei sich aus dieser Abhängigkeit befreien wollte, hat sie schließlich das russische System S-400 gekauft, dass nicht nur billiger, sondern auch besser ist, als die US-Patriots.

Es ist nun klar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor zwei Jahren die Vernichtung der syrischen Kurden im Sinn hatte. Darüber hinaus sind seine Pläne dem US-Militär Anfang 2019 bekannt geworden und wurden Präsident Trump zu diesem Zeitpunkt übermittelt.

(von Malcolm Lowe)

Um seine Pläne zu verbergen, enthüllte Erdogan sie Schritt für Schritt, indem er zuerst geringere und dann immer höhere Anforderungen an das US-Militär stellte, denen Trump zustimmte – manchmal im Rahmen von Telefongesprächen mit Erdogan. So war Erdogan in der Lage, das US-Militär bis Januar 2019 zu täuschen und Trump bis zur aktuellen Invasion zu täuschen: Trump widersetzte sich entschieden gegenteiligen Ratschlägen des Militärs (und allen anderen).

Angesichts des Besuchs von US-Finanzminister Steven Mnuchin in Israel äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezüglich der Nachricht über die US-Operation gegen IS-Anführer Baghdadi. Mnuchin wird von Präsidentschaftsbewerber und Schwiegersohn Jared Kushner begleitet.

Zunächst ging es den USA und ihren transatlantischen Partnern in Syrien angeblich darum, die gepeinigte syrische Bevölkerung vom "Schlächter Assad" zu befreien. Dem entsprechenden Narrativ zufolge wehte der "Arabische Frühling" auch durch Syrien und wurde von der syrischen Regierung brutal zusammengeschossen. Der US-Präsident hieß noch nicht Donald Trump.

Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Soldaten der türkischen Armee aus. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Nach Angaben des Wehrressorts unterhalte Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern.

„Die Türkei als NATO-Partner nimmt regelmäßig in einem geringen Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil“, hieß es.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert.

„Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich – wenn die Bundeswehr das leisten kann“, sagte Kiesewetter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Ein historischer Rück- und Ausblick, und wie dieses Drama beendet werden könnte

Blicken wir 70 Jahre zurück ins Jahr 1949. Die westlichen Besatzungsmächte geboten den Deutschen, die Bundesrepublik zu gründen. Das geschah am 23. Mai – ohne die Ostzone! Ein halbes Jahr später geschah dasselbe mit der Gründung der DDR unter der Fuchtel der UdSSR. Drei Wochen vor der Gründung der BRD gründete sich am 4. April 1949 die NATO mit dem Anspruch eines „Verteidigungspaktes“. Verteidigung gegen welchen Pakt? Den Warschauer Pakt gab es ebenso wenig wie die DDR-Volksarmee. Nachdem die Westalliierten Adenauer am 23.10.1954 aufforderten, der NATO beizutreten, geschah dies am 09.05.1955. Das war den Russen schließlich zu viel, weshalb fünf Tage später am 14. Mai 1955 der Warschauer Pakt gegründet wurde.

Doch schon drei Jahre vor der BRD trat die Türkei 1952 der NATO bei. Besser, sie wurde beigetreten, und zwar von den USA. Warum? Zwischen den Großmächten war ein Wettrüsten im Gange, es gab bereits auf beiden Seiten Atomraketen, aber noch keine mit großer Reichweite. Deshalb wurden im Jahr 1958 in Großbritannien Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt, die aber die Südrepubliken der UdSSR nicht erreichen konnten.

Am Montagnachmittag sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit CNBC: 

Wir bevorzugen Frieden statt Krieg. Falls jedoch kinetische oder militärische Maßnahmen erforderlich sind, sollten Sie wissen, dass Präsident Trump voll und ganz bereit ist, diese Maßnahmen zu ergreifen.

von Zlatko Percinic

Jeder kennt das Gefühl der Wut und Ohnmacht, wenn lange vorbereitete Pläne von unvorhergesehenen Ereignissen oder durch Dritte sabotiert werden und am Ende scheitern. Man sucht die Schuld für dieses Scheitern bei jenen, die ungefragt unsere Pläne durchkreuzt haben. Die Wenigsten machen sich hingegen die Mühe und hinterfragen die eigene Handlung. Vielleicht war das Scheitern unumgänglich, weil es von Anfang an schlecht durchdacht war oder man in der eigenen Hybris schlichtweg kein anderes Ergebnis für möglich hielt.

Am Montagnachmittag sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit CNBC: 

Wir bevorzugen Frieden statt Krieg. Falls jedoch kinetische oder militärische Maßnahmen erforderlich sind, sollten Sie wissen, dass Präsident Trump voll und ganz bereit ist, diese Maßnahmen zu ergreifen.

Die kurdischen Kämpfer in Syrien sollen sich nach US-Angaben inzwischen aus der von der Türkei geplanten „Sicherheitszone“ zurückgezogen haben.

Der Oberbefehlshaber der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Brief mitgeteilt, dass alle seine Einheiten aus dem Gebiet an der Grenze zur Türkei abgerückt seien, sagte am Dienstag ein Regierungsmitarbeiter in Washington.

Pence und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten am Donnerstag in Verhandlungen in Ankara vereinbart, dass die Türkei eine fünftägige Feuerpause einhält. Diese Waffenruhe sollte den YPG-Kämpfern ermöglichen, sich vor dem Vormarsch der türkischen Armee zurückzuziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für eine Sicherheitszone in Syrien. „Ich finde die Idee einer Schutzzone im Norden Syriens sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Die Idee sei es „allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“, sagte die Kanzlerin demnach. „Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.“

Voraussetzung für einen solchen Einsatz in Nordsyrien sei aber ein Mandat der Vereinten Nationen und die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Merkel kündigte an, den Vorstoß bei dem geplanten Vierertreffen mit den Präsidenten der Türkei und Frankreichs sowie dem britischen Premierminister zu besprechen.

Die USA haben mit der Stationierung eines Bataillons in Litauen begonnen. Dutzende Abrams- und Bradley-Panzer trafen am Montag mit Zügen auf einem Übungsgelände in Pabrade im Osten des Landes ein. Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis sagte, die Stationierung von 500 US-Soldaten über den Winter zeige, dass eine US-Militärpräsenz an der nordöstlichen Nato-Flanke „nicht länger tabu“ sei.

Die Stationierung der US-Truppen sei „zuallererst“ eine Botschaft an Litauen und die benachbarten Nato-Staaten, „dass die Alliierten bei uns sind“, sagte Karoblis. Darüber hinaus sei es eine Botschaft „der Abschreckung“ an Russland.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Bündnispartner in der NATO und Konfliktparteien in Nordsyrien für eine international kontrollierte Sicherheitszone gewinnen. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen.

Die USA lassen in Syrien nicht nur Kurden im Stich, die im Kampf gegen die fundamentalistischen IS-Terroristen über 10’000 Tote und noch mehr Verletzte zu beklagen haben. Die USA gefährden auch eine Entwicklung zu demokratischen Strukturen, welche die Kurden in Nordsyrien seit einigen Jahren aufbauten. Das berichtet die Journalistin Jenna Krajeski in der New York Times. Sie hatte das von den Kurden «Rojava» bezeichnete Gebiet mehrmals besucht.

Von MANFRED ROUHS | Von den USA aus gesehen ist Syrien ein Land jenseits des Atlantiks, weit weg und uninteressant. Von Deutschland aus gesehen ist Syrien das Land hinter der Türkei, und weil Millionen Türken und Kurden, deren Heimat auf türkischem, syrischem, irakischem und iranischem Gebiet liegt, in Deutschland leben, ist ein Krieg zwischen Türken und Kurden in Syrien für uns so etwas ähnliches wie ein innerdeutscher Konflikt.

Die ersten Schlägereien zwischen Kurden und Türken fanden im Oktober im Ruhrgebiet statt. Weitere Auseinandersetzungen werden folgen.

Maischberger erklärt die Welt

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert und dem Land mit Konsequenzen gedroht. „Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Maas am Sonntag dem ZDF.

Zudem drohte Maas mit einem Stopp europäischer Zahlungen für das Flüchtlingsabkommen von 2016. „Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind.“ Als illegitim betrachtet Maas die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge im Nordosten des Landes, wo die Türkei die Schaffung einer Sicherheitszone gegen Kurdenmilizen anstrebt.

Roth fordert Ende des Flüchtlingsabkommens

Der von Washington und Ankara ausgehandelte Waffenstillstand an der türkisch-syrischen Grenze ist ein Theaterstück der dritten Art. Von den vier Kampfparteien auf dem Gefechtsfeld (Türkei, Kurden, Syrien, Rußland) ist nur eine beteiligt, die Armee des Sultans, und die ist in der Defensive. Mehr noch: Seit die Russen eine Art Flugverbotszone dekretiert haben, können die Kurden die Angreifer am Boden effektiver bekämpfen.

Sie haben binnen eines Tages nicht nur etliche Dörfer zurückerobert, sondern auch die strategisch wichtige Straße M4, die parallel zum 400 Kilometer langen umkämpften Grenzstreifen verläuft, wieder völlig unter ihre Kontrolle gebracht. Die türkische Armee ist auf dem Rückzug und hält nur noch zwei Brückenköpfe. Kein Wunder, daß Erdogan mit einem Waffenstillstand einverstanden ist.

Die Araber wenden sich den Russen zu

Von STEFAN SCHUBERT | Millionen Menschen in Deutschland befinden sich im Krieg – gegeneinander. Derzeit sollen rund 1,2 Millionen Kurden in Deutschland leben. Dazu kommen seit der unkontrollierten Masseneinwanderung rund 770 000 Syrer. Ethnische »Säuberungen« in Nord-Syrien, die von Erdogans radikal-islamistischen Milizen ausgeführt werden, kommen hier noch hinzu.

Die Leidtragenden sind neben Kurden und Jesiden auch christliche Aramäer. Behörden erwarten zudem militante Aktionen vonseiten der linksextremen Antifa zur Unterstützung der Kurden. Deutschlands Sicherheitslage gleicht angesichts dieser Zustände einem Pulverfass.

Der gleichzeitige Test verschiedener taktischer und strategischer Atomwaffenträgersysteme im russischen Arsenal stellte den Abschluss der großen militärischen Übung "Grom-2019" ("Donner") dar. An dieser waren rund 12.000 Soldaten, Hunderte von Abschussvorrichtungen und Flugzeugen sowie fast zwei Dutzend Schiffe und U-Boote beteiligt.

Vor seiner anstehenden Reise nach Saudi-Arabien hat Putin den arabischen TV-Sendern Al Arabia, Sky News Arabia und RT Arabic ein einstündiges Interview gegeben, aus dem ich die interessantesten Teile übersetzt habe.

In diesem Teil des Interviews ging es um die Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund, dass die USA praktisch alle Abrüstungsverträge gekündigt haben und nun ein neues, atomares Wettrüsten droht. Da die deutschen Medien über solche Interviews gar nicht berichten, zeige ich hier, was Putin zu dem Thema zu sagen hat.

Die Luftwaffe der Bundeswehr trainiert derzeit mit NATO-Partnern das Schreckensszenario eines Atomkrieges. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur (dpa) hat in dieser Woche eine ansonsten geheime NATO-Übung mit dem Namen "Steadfast Noon" (sinngemäß "Standhaft in der Entscheidung") begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, für die im Kriegsfall auch Atomwaffen vorgesehen sind.

Von MANFRED ROUHS | Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in den Norden Syriens ist das schlimmste Debakel in der seit 2003 währenden Präsidentschaft Recep Erdogans. Und mit jeder Woche, die der Konflikt andauert, wird es schlimmer. Mit seinem gegen die Kurden gerichteten Feldzug hat er sich in eine Konfrontation mit Russen und US-Amerikanern hineinmanövriert, die er nicht erfolgreich bestehen kann. Wofür Hitler acht Jahre brauchte – nämlich, den Schulterschluss der beiden Weltmächte zu provozieren -, das schaffte Erdogan mit einer einzigen Fehlentscheidung innerhalb weniger Tage. Und das, obwohl ihn Trump noch kurz vor Beginn seines politischen Amoklaufs gewarnt hatte.

Vermeintlich leichte Beute

Bereits bei der Ankündigung des Abzugs von US-Truppen aus der Region Anfang Oktober warnten Offizielle verschiedener Länder vor der Gefahr, dass bei einer türkischen Invasion tausende IS-Mitglieder aus den von Kurden bewachten Gefängnissen entkommen könnten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbittet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Von ACHILL PATRAS | Erdogan beweist gerade eindrucksvoll, dass seine rhetorischen Ausfälle und Träumereien von der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches keine Sprechblasen sind. Er sieht sich als Khalif des türkischen Teils des Islamischen Staates und stellt damit die größte politisch und militärische Bedrohung für den Europäischen Kontinent dar. Da die EU und Angela Merkel bei der Eindämmung dieser Gefahr mal wieder versagen werden, muss der Widerstand von unten starten. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Türkei abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott.

Die vier wichtigsten Deviseneinnahmen der Türkei sind dabei Tourismus, der Flugverkehrsknotenpunkt Istanbul (Turkish Airlines), Fahrzeugbau und Bekleidungsexport. Dass Urlauben in der Türkei unmoralisch ist, da damit ein Unrechtsregime unterstützt wird, ist mittlerweile vielen bewusst. Die allerwenigsten PI-NEWS-Leser würden wohl jemals auf die Idee kommen, ihre Euros Erdogan zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt hier ein großes Boykottpotential. Denn vielleicht sind Freunde von Freunden immer noch bereit, die Billig-Angebote von Tui, Alltours oder IST in der Türkei wahrzunehmen.

Türkeireise als persönliches Sicherheitsrisiko

Mit der türkischen Militäroffensive in Syrien will Ankara kurdische Einheiten mit Verbindungen zu kurdischen Militanten in der Türkei von der Grenze zurückdrängen und eine Schutzzone in Syrien errichten.

Das Rotationsprinzip ist notwendig, da eine feste Stationierung an der Grenze zu Russland laut der NATO-Russland Akte nicht erlaubt ist. Im Rahmen des "Host Nations Support" unterstützt die Bundeswehr die Alliierten bei ihrer Durchreise.

Sterben für Manbidsch? Nachdem es der EU infolge des Widerstandes mehrerer Staaten, insbesondere Ungarns, nicht gelungen ist, sich am Montag (14.10.) im Rat der Außenminister in Luxemburg auf ein Waffenembargo gegen die Türkei infolge der Offensive in Nordsyrien zu einigen, befürchten einige Politiker weiteres Ungemach. Ungarn ist beispielsweise entschlossen, nicht durch Symbolpolitik gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierung einen Fortbestand des Flüchtlingsdeals mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

Die EU-Staaten haben sich am Montag lediglich auf „starke nationale Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei“ verständigt, die sich vor allem an der Stabilität der Region auszurichten hätten. Eine Arbeitsgruppe solle „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit koordinieren und überprüfen“.

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 Rüstungsgüter an die Türkei im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf eine Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung.

Im vergangenen Jahr betrug der Wert der Kriegswaffenausfuhren 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen Euro.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte in den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung habe die Türkei „hochgerüstet“ und sei damit „faktisch mitverantwortlich“ für den militärischen Einmarsch in Nordsyrien.

US-Präsident Donald Trump warnte die Türkei vor Sanktionen, die die türkische Wirtschaft "vernichten" würden. Mit den angekündigten Stahlzöllen von 50 Prozent und der Einstellung der Handelsverhandlungen über ein 100-Milliarden-Dollar-Abkommen versucht Trump, die Türkei unter Druck zu setzen und Ankara dazu zu bewegen, ihre Syrien-Offensive zu beenden. Sanktionen gegen zwei türkische Ministerien und drei hochrangige Regierungsbeamte wurden am Montagabend verhängt.

Auf der Seite des russischen Fernsehens wurde ein Artikel veröffentlicht, der sehr nachdenklich macht, denn er zeigt ausführlich, aber in einfachen Worten, wie wir mit Klima, Migration und anderen Themen von der größten Gefahr für die Menschheit abgelenkt werden sollen: Dem erneut drohenden Atomkrieg.

Der Artikel ist recht lang, aber schon als ich ihn nur zur Hälfte gelesen hatte, war mir klar, dass ich ihn übersetzen will. Daher spare ich mir eine lange Einleitung und gebe Ihnen etwas zum Nachdenken.

Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben den Befehl erhalten, wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden das Land zu verlassen.

Rund 1000 Soldaten würden Syrien verlassen, lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Donald Trump hatte den Abzug am Vortag angeordnet.

Die USA haben wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Regierung in Ankara verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Montag den türkischen Verteidigungsminister, den Energieminister, ihre beiden Ministerien als Ganzes sowie den Innenminister auf eine schwarze Liste.

US-Präsident Donald Trump kündigte zudem die Beendigung von Handelsgesprächen mit Ankara und Strafzölle auf Stahl aus der Türkei an.

Trump drohte erneut, er sei bereit, „die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören, wenn die türkische Führung ihren gefährlichen und zerstörerischen Weg fortsetzt“.

Wie aus einem Artikel der „Telepolis“ vom 14. Oktober hervorgeht, verkündete der Elysée-Palast am Sonntag den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien. Wie es hieß geht es dabei um die Sicherheit der Truppen und Hilfsorganisationen im Nordosten Syriens.

„Französische und britische Truppen, die die US-Streitkräfte in Syrien unterstützt haben, werden erwartungsgemäß zusammen mit den US-Soldaten abziehen, was einen kompletten Rückzug der westlichen Verbündeten bedeutet, die gegen den ‚Islamischen Staat‘ gekämpft haben“, so das Wall Street Journal unter Berufung auf ungenannte US-Vertreter.

Vor genau fünf Jahren brachte die Schlacht um die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Kobane den Wendepunkt im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Momentan wird die Stadt wieder unter Beschuss genommen, nämlich von der türkischen Armee und verbündeten islamistischen Milizen.

 Bei diesem Angriff wurden aber auch US-Soldaten unter Beschuss genommen, die in der Stadt an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind. Damit geraten im Verlauf dieses Syrien-Krieges erstmals die beiden stärksten NATO-Armeen direkt aneinander, was eine weitere tiefe Zäsur darstellt, da der Artilleriebeschuss durch die türkische Armee wohl auch kein Versehen war.

Mohammed Shaheen, stellvertretender Vorsitzender der selbst ernannten kurdischen Strukturen in der Euphratregion, hatte zuvor erklärt, dass die überwiegend kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ein Abkommen mit Damaskus abgeschlossen haben. Dieses sieht vor, dass syrische Regierungstruppen in den Norden der Region Kobanê vorrücken.

Laut Berichten sollen türkische Granaten in Nordsyrien US-Spezialeinheiten getroffen haben. Das berichtete am Freitag Newsweek unter anderem unter Berufung auf einen hochrangigen Pentagon-Beamten. Demnach soll die Bombardierung durch die türkischen Streitkräfte so schwer gewesen sein, dass das US-Personal erwägte, zur Selbstverteidigung zurückzufeuern.

Nahe der syrischen Grenzstadt Kobane sind am Freitag US-Truppen von türkischer Artillerie beschossen worden.

„Wenige hundert Meter“ entfernt sei es zu einer Explosion gekommen, teilte das Pentagon mit.

Dies sei in einem Gebiet geschehen, von dem die Türkei wisse, dass sich dort US-Soldaten aufhielten, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

Das türkische Verteidigungsministerium wies Vorwürfe zurück, dass auf Truppen der Amerikaner geschossen worden sei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Militäroffensive seines Landes in Nordsyrien trotz „Drohungen“ anderer Staaten nicht zu stoppen. „Wir werden nicht den Rückzug antreten“, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul. „Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis alle Terroristen 32 Kilometer südlich unserer Grenze gehen.“ Damit bezog sich Erdogan auf die von ihm beabsichtigte Schaffung einer „Sicherheitszone“ südlich der türkischen Grenze in Nordsyrien.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine lange geplante Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG begonnen. Die USA und andere westliche Staaten kritisierten die Militäroperation der Türkei jedoch heftig, da sie in der YPG den wichtigsten Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sehen. Zudem fürchten sie ein Wiedererstarken der IS-Miliz.

Im Konflikt mit dem Iran schicken die USA zahlreiche weitere Soldaten nach Saudi-Arabien. Außerdem würden unter anderem zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme und zwei Kampfjet-Geschwader zur Verteidigung des Landes dorthin verlegt, teilte das Pentagon mit.

Zusammen mit anderen Entsendungen innerhalb des vergangenen Monats handele es sich um eine Truppenverstärkung von insgesamt 3000 Soldaten in der Region. Seit den Angriffen auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien Mitte September sind die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskaliert.

Das Pentagon betonte am Freitag: „Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt mit dem iranischen Regime an.“ Man werde aber ausreichend Kräfte in der Region vorhalten, um auf Krisen zu reagieren und um Truppen sowie Interessen der USA zu schützen.

Kurz nach der offiziellen Verlautbarung des US-Präsidenten Donald Trump, es sei an der Zeit für sein Land, aus den endlosen Kriegen im Nahen Osten herauszukommen, bestätigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag die Entscheidung, den Einsatz zusätzlicher US-Streitkräfte und schweren Militärgeräts in Saudi-Arabien zu genehmigen.

In einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag:

Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit ist es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren. Es reicht also nicht zu sagen: 'Wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei.' Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen.

Für Aufsehen sorgte jüngst ein Bericht der „WAZ“ über eine Umstrukturierung im Technischen Hilfswerk (THW) Hattingen. Dieses, so lautete es in der Überschrift und im Teaser, richte sich auf eine Situation ein, da ein Krieg in Europa nicht mehr ausgeschlossen sei. Deshalb bereite man sich erstmals seit Ende des Kalten Krieges auch auf eine solche Option vor.

Auch Ingo Brune, der Leiter des THW Hattingen, bestätigt diese Veranlassung: „Die sicherheitspolitische Lage wird jetzt wieder so eingeschätzt, dass es auch Krieg auf europäischem Gebiet geben könnte. So richten wir uns jetzt wieder aus.“

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.

Der kürzlich erfolgte Abzug der US-Truppen aus der Grenzregion hatte die Offensive erst ermöglicht, die von der Türkei offiziell damit begründet wird, ein sicheres Gebiet in Nordsyrien zu schaffen, in das syrische Flüchtlinge wieder zurückkehren können.

von Zlatko Percinic

Der Besuch von zwei Kampfjets des Typs F-35A "Lightning II" der US-Air Force an der Luftfahrtausstellung ILA am Berliner Flughafen Schönefeld im April 2018 sollte auch dazu dienen, die Bundesregierung dazu zu überzeugen, diesen Typ als Ersatz für die zur Ausmusterung stehenden Tornados der Luftwaffe in Betracht zu ziehen. Nebst der Flugshow, an der die F-35 nicht teilnahmen und sich stattdessen mit einem Aufenthalt auf dem Boden begnügen mussten, sollte es auch eine Verkaufspräsentation des US-Herstellers Lockheed Martin geben.

Die Türkei hat nach Luftangriffen und Artilleriefeuer gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch mit einer Bodenoffensive begonnen. Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara am späten Mittwochabend über Twitter.

Unsere heldenhaften türkischen Streitkräfte und die Nationale Syrische Armee haben im Rahmen der Operation Friedensquelle ihre Bodenoffensive im Osten des (Flusses) Euphrat begonnen", hieß es im Text.

Im Moment sind die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA an ihrem Tiefpunkt angelangt, sodass die Entscheidung Ankaras, die Militäroperation in Syrien gegen den Willen Washingtons zu starten, ihnen kaum noch schaden wird. So kommentierten die von RT befragten Militär- und Nahost-Experten die von Ankara in Gang gesetzte Offensive im Nordosten der Syrischen Arabischen Republik. Die türkische Führung beabsichtigt, die kurdischen bewaffneten Gruppierungen in dieser Region zu neutralisieren und eine Pufferzone an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei zu errichten, die von zuvor aus Syrien geflüchteten Menschen bewohnt werden soll, erklärte Erdoğan Anfang Oktober.

Entgegen anderslautenden Medienberichten hat die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien am Mittwochvormittag zunächst nicht begonnen.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte bei einer Rede an einer Militärakademie in Istanbul der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, die Vorbereitungen gingen weiter. „Unsere Anstrengungen für die Operation werden fortgesetzt.“ Auch kurdische Quellen bestätigten den Beginn der Offensive zunächst nicht.

Der Leser merkt dazu an:

Wir Deutsche haben wohl verloren, das Land wird gerade an die Gewinner übergeben.

Das passt irgendwie erschreckend gut und erklärt die Politik der letzten Jahre.

Vielleicht ganz gut, dass die Bundeswehr unter Merkel funktionsfähig gemacht wurde… Man denke nur an die Krimm….

Die gegenwärtige angestrebte Deindustrialisierung erinnert fast an den Morgentau Plan…

Haben wir gerade den dritten Weltkrieg verloren und werden an die Gewinner verteilt, und wissen es dank Presseeinlullung nicht einmal?

Besatzungsmacht und Plünderung?

Die türkische Regierung hatte am 5. Oktober mit einer unmittelbar bevorstehenden Offensive in Syrien gegen die Einheiten der kurdischen SDF (Syrian Democratic Forces, Deutsch: Demokratische Kräfte Syriens) gedroht. Die USA hatten daraufhin nach Berichten Truppen von zahlreichen Posten abgezogen. Der türkische Präsident Erdoğan hatte immer wieder eine Sicherheitszone in Syrien gefordert. Als Grund nannte er "terroristische Bedrohungen". Diese Sicherheitszone würde es, so Ankara, den syrischen Flüchtlingen erlauben, in ihre Heimat zurückzukehren.

Der russische Präsident Wladimir Putin teilte am Donnerstag auf einer Plenarsitzung des Waldai-Klub mit, dass Russland China bei der Entwicklung seines nationalen Raketenwarnsystems unterstützt. Dieses System wird die Verteidigungsfähigkeit Chinas drastisch erhöhen. Heute haben nur die Vereinigten Staaten und Russland ein solches System, erklärte der russische Staatschef.

An der militärischen Großübung „Defender 2020“ zur Verlegung von Truppen nach Polen und ins Baltikum werden im kommenden Jahr 37.000 Soldaten teilnehmen.

Geplant sei die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren, hieß es in einer Mitteilung der US-Streitkräfte in Europa. So würden 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt. Ziel sei, die Einsatzbereitschaft innerhalb der NATO zu erhöhen und mögliche Gegner abzuschrecken, erklärte das US-Militär.

Deutschland wird logistische Drehscheibe bei der von den US-Streitkräften geführten Übung, an der sich insgesamt 19 Staaten beteiligen. Zwischen April und Mai werden die Truppen mit Unterstützung der Bundeswehr durch Deutschland geführt.

Moskau hilft Peking beim Aufbau eines Raketenangriffswarnsystems, das die Verteidigungsfähigkeit Chinas drastisch erhöht. Das teilte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mit und stellte fest, dass nur Russland und die USA derzeit über eine solche Technologie verfügen. Vor den hochrangigen Gästen des 16. Waldai-Klubs in Sotschi sagte er:

Ich glaube nicht, dass ich hier ein großes Geheimnis verraten werde. Es wird sowieso klar werden. Wir helfen unseren chinesischen Partnern heute dabei, ein Raketenangriffswarnsystem zu schaffen.

Es ist eine sehr ernste Sache, die die Verteidigungsfähigkeit Chinas drastisch erhöhen wird.

Japans Verteidigungsminister Taro Kono sagte auf einer Pressekonferenz anlässlich der jährlichen Überprüfung der japanischen Verteidigungsbemühungen, dass China jetzt als größeres regionales Sicherheitsrisiko eingestuft wird als Nordkorea.

Kono erklärte am 27. September, dass die Kommunistische Partei Chinas zwar behaupten könne, „friedliche Absichten“ zu haben, aber durch „die Stationierung von Luft- und Seestreitkräften im Westpazifik und durch das häufigere passieren der Tsushima-Straße in Richtung japanisches Meer durch chinesische Seestreitkräfte“ ist das kommunistische Land zu einem nationalen Sicherheitsproblem geworden.

Das THW stellt sich auf Krieg ein. Die betreiben gerade Kriegsvorbereitungen zur Versorgung der Bevölkerung und so.

Komischerweise werden sich dafür nicht als rechtsradikale Prepper beschimpft.

Wann der Krieg stattfindet, weiß ich nicht. Ich denke, die Zeitplanung passt aber sehr gut für den vierten Weltkrieg. Die Ausstattung ja auch. Einstein sagte ja mal auf die Frage, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg geführt werde, dass wisse er nicht. Aber der vierte werde mit Holzkeulen geführt. Bis dahin ist das THW dann auch Einsatzbereit und die Bundeswehr mit Holzkeulen ausgestattet, von denen etwa 20% einsatzfähig sind, der Rest auf Ersatzteile wartet.

Manche Leser schreiben ja (und ich habe das auch schon mal geschrieben), dass wir längst im dritten Weltkrieg sind, ihn eigentlich schon verloren haben, und noch nicht mal gemerkt haben, dass er stattfindet. Im Prinzip würden gerade alle Staaten der Welt von Kommunisten und Islamisten unterwandert, übernommen, und mit Kämpfern und Waffen befüllt.

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Peking hat einen antichinesischen Schritt des US-Kongresses scharf kritisiert. Der US-Kongress soll demnächst ein Gesetz - der "Hong Kong Human Rights and Democracy Act 2019" - zur Unterstützung der prowestlichen Randalierer in Hongkong verabschieden, nachdem die außenpolitischen Ausschüsse beider Parlamentskammern dem Entwurf zugestimmt haben.

Dennoch versuchen natürlich alle Akteure, weitestgehend ihre Interessen zu wahren. Insbesondere die USA bestehen weiterhin darauf, die globalen Ölströme zu kontrollieren. Wer das Öl kontrolliert, kontrolliert Länder, Wirtschaften, Kontinente. Dabei sind die USA selbst gar nicht auf Ölimporte angewiesen.

Für die Aufstockung der US-Truppen um 1.000 Soldaten in Polen unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der polnische Präsident Andrzej Duda ein Abkommen in New York. Laut Trump wird Polen hierfür die Kosten übernehmen. Für die Zugeständnisse versprach Trump, dass polnische Bürger bald kein Visum mehr für Reisen in die Vereinigten Staaten benötigen werden. Damit käme Trump einer jahrelangen Forderung Polens nach.

US-Präsident Donald Trump hat eine Verstärkung der US-Truppenpräsenz in Polen angekündigt. Die polnische Regierung werde Stützpunkte für die US-Soldaten bauen und „sämtliche Kosten“ dafür tragen, sagte Trump am Montag während eines Treffens mit Polens Präsident Andrzej Duda am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Beide Staatschefs unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit ihrer Länder.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Bereitschaft Ankaras zu einem Militäreinsatz in Nordsyrien bekräftigt, sollte dort nicht bis Ende September eine Sicherheitszone eingerichtet worden sein.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat gesagt, dass der Iran einen „totalen Krieg“ führen werde, falls die Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien ihr Territorium angriffen.

Zarif machte die Aussage in einem Interview mit CNN am 19. September. Der Außenminister sagte in einer Nachricht auf Twitter, dass sein Land keinen Krieg möchte, aber bereit sei, sein Territorium zu verteidigen.

Der US-Nachrichtensender CBS zitierten eine nicht benannte Quelle in der US-Regierung, der zufolge der oberste geistliche Führer des Iran Ajatollah Ali Chamenei den Angriff vom Samstag auf saudische Öl- und Gasanlagen in Abqaiq und Churais veranlasst haben soll. Dieser habe sein Einverständnis davon abhängig gemacht, dass die Angriffe so durchgeführt werden, dass eine Beteiligung des Iran bestritten werden kann.

Besagte Beweisstücke in Saudi-Arabien bestehen aus Trümmerteilen der Raketen und Drohnen, mit denen der Angriff durchgeführt worden sein soll. Darunter sollen sich auch iranische Komponenten befinden. Gemäß dieser Logik haben demnach die Vereinigten Staaten die saudischen Angriffe auf den Jemen durchgeführt. Denn diese geschehen zum Großteil mit Waffen aus US-Produktion.
Und vielleicht hat deshalb das Patriot-System versagt. US-Waffen gegen US-Waffen....man sollte mal darüber nachdenken

Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich.

Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus:

Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun.“ Das saudische Königreich wolle jede weitere Eskalation vermeiden.

Aber das hänge von denen ab, die „diese Aggression“ zu verantworten haben. „Wir müssen auch unsere nationalen Interessen verteidigen“, so Al-Saud. Der Angriff sei nicht nur eine Attacke auf Saudi-Arabien gewesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, dass Saudi-Arabien russische Luftverteidigungssysteme kaufen sollte, um seine Ölanlagen vor Drohnenangriffen zu schützen, und weist auf den Iran und die Türkei hin, die die russischen Luftabwehrsysteme S-300 bzw. S-400 betreiben.

Der Iran droht wiederholt damit, die Straße von Hormus zu schließen, falls die Sanktionen den Ölhandel des Landes zu sehr einschränken sollten. Teheran verweist ebenfalls darauf, dass allein der Iran für Sicherheit im Persischen Golf sorgen könne. Die maritime Mission der USA beinhaltet neben der Straße von Hormus, Bab al-Mandab, den Golf von Oman und das Arabische Meer.

von Finian Cunningham

Der verheerende Schlag gegen die Ölindustrie Saudi-Arabiens hat zu einer Flut von Anschuldigungen der Vereingten Staaten gegen den Iran geführt. Der Grund dafür ist simpel: Washingtons spektakuläres Versagen, seinen saudischen Verbündeten zu schützen.

Umgehend nach den Angriffen am Samstag auf die größte saudische Ölraffinerie hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran beschuldigt, hinter der Aggression zu stecken. Auch US-Präsident Trump schloss Teheran als Verantwortlichen nicht aus. "Es würde am ehesten aussehen, als wäre es der Iran", so Trump in einer etwas kryptischen Formulierung. Dabei wissen offenbar selbst die Betroffenen nicht, wer tatsächlich der Drahtzieher hinter den Angriffen ist. 

Diese Aussage Charles Kuppermans holt ihn 37 Jahre später wieder ein, nachdem ihn US-Präsident Trump zum geschäftsführenden Nationalen Sicherheitsberater ernannt hatte. Kupperman wurde von John Bolton als Berater in den Sicherheitsrat geholt und gilt als islamophober Kalter Krieger, der bereits in der Regierung von Ronald Reagan in leitender Position arbeitete.

Hinter den Angriffen auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien steckt nach Angaben der Regierung in Riad „unzweifelhaft“ der Iran. Die Angriffe seien „ohne Frage vom Iran gefördert“ worden, sagte Turki al-Malki in der saudischen Hauptstadt Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abkaik seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert sein können, sondern aus dem Norden kamen.

Als Beweise zeigte der Sprecher des saudiarabischen Verteidigungsministeriums, Turki al-Maliki, am Mittwoch bei Gesprächen mit den Medien Trümmerteile von „Drohnen und Marschflugkörpern“, die seinen Angaben zufolge von der Angriffsstelle stammten. Die Attacken seien von „Norden“ aus geführt worden, die genaue Abschussstelle sei aber noch unklar.

Der israelische Fernsehsender Kan 11 berichtete, dass den Palästinensern im Westjordanland zwei Wochen nach den Wahlen im Zuge der Mahnfristen der Strom abgestellt werden wird.

Nolan arbeite bereits vier Jahre bei Google, als sie 2017 für das Gemeinschaftsprojekt "Project Maven" mit dem US-Verteidigungsministerium rekrutiert wurde. Bei dem Projekt geht es um die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbesserung von Militärdrohnen. Die Drohnen sollen in der Lage sein, feindliche Ziele zu identifizieren und zwischen Personen und Objekten zu unterscheiden.

US-Präsident Donald Trump stellte am Montag (16. September) die Leugnung des Iran an der Beteiligung der jüngsten Drohnenangriffen auf Ölanlagen in Frage, bei der die Hälfte der Tagesproduktion Saudi-Arabiens zu einem Halt kam.

Er erinnerte an einen Vorfall im Juni, bei der eine amerikanische Drohne abgeschossen wurde und der Iran ebenfalls seine Unschuld beteuerte.

„Erinnern Sie sich, als der Iran eine Drohne abgeschossen hat und sagte, dass sie sich in ihrem Luftraum befand, obwohl sie in Wirklichkeit nicht einmal in der Nähe war“, sagte Trump in einem Tweet. „Sie hielten sich stark an diese Geschichte, obwohl sie wussten, dass es eine sehr große Lüge war. Jetzt sagen sie, dass sie nichts mit dem Angriff auf Saudi-Arabien zu tun hatten. Wir werden sehen?“

Das israelische Kabinett beschloss am Sonntag die Einrichtung einer offiziellen Siedlung im Ort Mevoot Jericho. Die Kabinettssitzung fand als symbolische Geste in dem Ort im Jordantal statt. Nach Angaben der Zeitung Haaretz sei der Ort bereits im Jahr 1999 als landwirtschaftliche Farm gegründet worden. Heute lebten dort rund 30 israelische Familien.

Der pakistanische Premierminister Imran Khan warnte vor "Konsequenzen", falls das nuklear bewaffnete Pakistan am Ende einen konventionellen Krieg an seinen nuklear bewaffneten Rivalen Indien verlieren sollte.

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag auf saudische Ölfelder und Raffinerie-Anlagen dem Iran gedroht. Man sei „entsichert und geladen“, schrieb Trump auf Twitter, ohne den Iran beim Namen zu nennen. Allerdings glaube sein Land zu wissen, wer der Schuldige sei.

Insgesamt wurden bei den Angriffen am Samstag 19 Ziele im Osten des Landes getroffen. Zu dem Anschlag bekannten sich die schiitischen Huthi-Rebellen, die im Jemen gegen Saudi-Arabien und dessen Verbündete in Kampfhandlungen verstrickt sind. Die Huthi-Rebellen sind Verbündete Teherans.

Washington zweifelt an Schuldbekenntnis

Kurz vor den Parlamentswahlen in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Unterstützung von US-Präsident Donald Trump bekommen. Er habe mit Netanjahu telefonisch über „die Möglichkeit eines militärischen Beistandsvertrages zwischen den USA und Israel gesprochen“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

„Ich gehe davon aus, diese Diskussion nach der Wahl in Israel fortzusetzen, wenn wir uns wiedersehen“, fügte der US-Präsident seine Hoffnung hinzu, dass Netanjahu auch nach der Wahl noch Regierungschef sein werde.

Die US-Regierung hat den Iran für die Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. „Der Iran hat einen beispiellosen Angriff auf die globale Energieversorgung verübt“, schrieb US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag im Onlinedienst Twitter.

„Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe aus dem Jemen kamen.“ Die Produktion der zwei Öl-Anlagen wurde nach der Attacke, zu der sich die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannt hatten, nach Angaben des saudiarabischen Energieminister vorübergehend eingestellt.

Die EU hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland verurteilt. Das Vorhaben untergrabe „die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden“ in Nahost, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal.“

Netanjahu hatte vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität „sofort“ auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, eine geheime Anlage zur Herstellung von Atomwaffen zerstört zu haben.

Netanjahu sagte am Montag, Teheran habe den Standort in der Nähe der Stadt Abadeh im Zentrum des Landes zwischen Juni und Juli dieses Jahres vernichtet. Dies sei geschehen, nachdem die iranische Regierung mitbekommen habe, dass die Anlage von Israel entdeckt worden sei.

In einer live vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Israels Ministerpräsident:

Heute verkünden wir, dass eine weitere geheime Atomwaffenanlage mithilfe des aus Teheran beschafften Materials aufgedeckt wurde.“

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat erneut bekräftigt, dass ein Cyberangriff auf ein Nato-Land für die Nato als Ganzes ein Kriegsgrund wäre. Die USA aber haben keine Hemmungen, selbst andere Länder im Cyberspace massiv anzugreifen.

Schon vor einem Jahr habe ich darüber berichtet, dass Stoltenberg mitgeteilt hat, ein Cyberangriff auf ein Nato-Land wäre für die Nato ein Grund, den Verteidigungsfall auszurufen und einen echten Krieg vom Zaun zu brechen. Darüber gab es meines Wissens keine Berichte im deutschen Mainstream.

Heute wieder das gleiche Spiel: Stoltenberg hat in einem Gastbeitrag für das britische Portal „Prospect“ geschrieben und das erneut bekräftigt. Aber die deutschen Medien schweigen darüber.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat nach zunehmenden Spannungen mit der Regierung in Kolumbien Militärmanöver an der Grenze zu Kolumbien angeordnet sowie die venezolanischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. In diesem Zusammenhang ließ er auch Luftabwehrsysteme aus russischer Produktion vom Typ 9K40 Buk-M2 an die Grenze zu Kolumbien verlegen. 

Wenn du Frieden und Souveränität willst, sei bereit, sie zu verteidigen", verkündete Maduro am Mittwoch in einer Rede vor Soldaten in Caracas, die live übertragen wurde.

Im Jahr 1980 unterzeichnete die Türkei den Atomwaffensperrvertrag (Non-Profileration of Nuclear Weapons). 1996 folgte die Unterzeichnung des Verbots zum Test von Atomwaffen. Auf einer Veranstaltung der AKP forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Ende des Atomwaffenverbots für sein Land: 

Einige Länder haben Raketen mit Nuklearsprengköpfen, nicht eines oder zwei. Aber (sie sagen uns,) wir dürften sie (die Nuklearwaffen) nicht haben. Das kann ich nicht akzeptieren. Es gibt kein entwickeltes Land der Welt, das keine Nuklearwaffen hat.

Laut Defense One unter Berufung auf Pentagon-Beamte sollen im September und November in einer Reihe von Militärübungen "neue Schlachtpläne für den Kampf gegen China und Russland ausgewertet" werden.

Am Dienstag begann mit dem Einlaufen von mehr als 40 Schiffen in Kopenhagen bereits die 13. Auflage des Marine-Herbstmanövers "Northern Coasts", gefolgt von Konferenzen und anderen Veranstaltungen.

Mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen traten Sanktionen gegen den Iran erneut in Kraft. Nachdem die verbliebenen europäischen Unterzeichnerländer (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) bei der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen keine Fortschritte gemacht hatten, hat die Regierung des Iran schrittweise mit dem Nuklearabkommen gebrochen.

Mit der Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung hat der Iran einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen getan. 20 Zentrifugen vom Typ IR-4 und 20 weitere vom Typ IR-6 seien eingeschaltet worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Samstag bei einer Pressekonferenz in Teheran.

Das internationale Abkommen erlaubt dem Iran lediglich die Anreicherung von Uran mit Zentrifugen der ersten Generation vom Typ IR-1. Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen reagiert der Iran auf den einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018. Seitdem haben die USA ihre Sanktionen gegen den Iran massiv ausgeweitet. Teheran will mit seinen Gegenmaßnahmen den Druck auf die Europäer erhöhen, mehr zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran zu tun.

„China ist mittlerweile militärisch so stark, dass Peking die Amerikaner und ihre dortigen Verbündeten wie Australien oder Südkorea im indopazifischen Raum in kurzer Zeit überrollen könnte.“ So das Fazit einer neuen Studie des United States Studies Centre an der australischen Universität in Sydney.

Dies kann sich laut „Welt“ auch auf die Nato auswirken, die den Amerikanern in Asien militärisch beistehen müssten. „Die Chinesen werden immer imperialistischer“, kommentierte ein EU-Spitzendiplomat am Montag die neuen Entwicklungen.

von Karin Leukefeld, Beirut

Am Sonntag, dem 1. September, kam es am späten Nachmittag zu einer ersten Konfrontation. Libanesische Medien berichteten unter Berufung auf die Hisbollah, dass die Organisation eine israelische Militärbasis im Ort Avivim im israelischen Grenzgebiet beschossen habe. Kurz darauf reagierte die israelische Armee mit Raketenbeschuss auf den Ort Marun ar-Ras, der unmittelbar an der Grenze im Südlibanon liegt. Seit frühen Sonntagabendstunden ist es an der "Blauen Linie" – wie die Grenze genannt wird – wieder ruhig.

"Wir werden die jüdische Souveränität auf alle israelischen Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel", erklärte Benjamin Netanjahu am Sonntag vor Schulkindern in der Siedlung Elkana. Bereits vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte der israelische Ministerpräsident ähnliche Versprechungen gemacht, diese aber nicht umgesetzt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Falle von Verzögerungen beim Aufbau einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien eine militärische Offensive der türkischen Armee angedroht. Erdogan sagte am Samstag in Istanbul, es gäbe „keine andere Wahl“ als „eigene Operationspläne“ umzusetzen, wenn türkische Truppen in den nächsten Wochen die von Ankara und Washington vereinbarte Zone in Nordsyrien nicht kontrollieren könnten.

„Wir haben nicht viel Zeit und Geduld, was die Sicherheitszone angeht“, sagte Erdogan. Der türkische Staatschef hatte in der vergangenen Woche mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, die „Kooperation“ in der umkämpfen Rebellenbastion Idlib fortzusetzen, um „die Zivilisten zu schützen und neue humanitäre Krisen zu verhindern“. Die Türkei und die USA hatten sich am 7. August auf die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien geeinigt. Eine gemeinsame Einsatzzentrale wurde bereits eingerichtet, gemeinsame Patrouillen sollen demnächst ihre Arbeit aufnehmen.

Die japanische Regierung will angesichts der Konflikte mit Nordkorea und China zum achten Mal in Folge den Verteidigungshaushalt erhöhen. Das Verteidigungsministerium legte am Freitag ein Rekordbudget von umgerechnet 45,4 Milliarden Euro für das im April beginnende neue Haushaltsjahr vor. Das sind 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem Ausgaben für sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-35B vor, die senkrecht starten und landen können. Zudem soll das Geld für den Umbau von zwei Zerstörern ausgegeben werden, die als Flugzeugträger für die F-35B dienen sollen. Japan will außerdem ein eigenes Kampfflugzeug entwickeln und die Anschaffung des US-Raketenabwehrsystems Aegis Ashore vorantreiben.

Die israelischen Angriffe erlaubten es dem Libanon, von dem Recht auf Verteidigung seiner Souveränität Gebrauch zu machen. Der Präsident warnte, Israels Angriffe ließen die Lage zuspitzen. Am Sonntag war im Süden Beiruts nahe dem Medienbüro der Schiitenmiliz Hisbollah eine israelische Drohne abgestürzt, wie ein Sprecher der Gruppe erklärte. Eine zweite Drohne sei in der Luft explodiert. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte Israel danach mit Gegenwehr. Am Montag bombardierte eine israelische Drohne nach libanesischen Angaben im Osten des Landes die Basis einer vermeintlich Iran-treuen Gruppe.

Eskaliert der Syrien-Krieg? Türkei unterstützt Terror-Söldner! Erstmals Kämpfe zwischen Türken und Syrern und Russen! Die Türkei soll Terror-Söldnern in der letzten Islamisten-Hochburg Khan Scheichun in Syrien Verstärkung geschickt haben, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vermelden.

Dort ist die radiale und terroristische Al-Nusra-Front (die sich heute Hayat Tahrir al-Scham nennt) in arger Bedrängnis, weil die Syrische Regierungsarmee (mitsamt den Russen) kurz davor stehen, die Söldner-Hochburg zurückzuerobern.

Am 20. August überschritt der Zähler des Yemen Data Project (YDP) die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der saudisch geführten Koalition, das sind im Schnitt rund 13 Luftangriffe pro Tag seit über vier Jahren. Derzeit steht der Zähler bei 20.025 Angriffen. Dabei sind es in vielen Fällen keine militärischen Ziele, die von tödlichen Angriffen getroffen wurden, sondern oftmals Hochzeitsfeiern, Beerdigungen, Krankenhäuser, Moscheen, Flüchtlingsboote und -lager sowie Fischerboote.

Prof. Dr. Anton Latzo

(Teil 1 von 2)

Seit Ende des 1. Weltkrieges wurden auf beiden Seiten immer wieder Versuche unternommen, den Verlauf der internationalen Beziehungen auszunutzen, um aus der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses einseitigen politischen Profit zu schlagen und eigene Ziele zu verwirklichen. In diesem Sinne wurde eine bestimmte Traditionslinie begründet und entwickelt. Die Geschichte beginnt auch in dieser Frage nicht erst 1989.

Historische Linien: Groß-Polen gegen (Sowjet)Russland

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offen für die Stationierung von Atomraketen in Europa gezeigt.

Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb der NATO diskutiert und entschieden werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Pressedienst des Kremls ordnete der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates der Russischen Föderation "eine symmetrische Reaktion" an, nachdem die USA am 18. August eine konventionelle Mittelstreckenrakete getestet hatten. Ein Test, der erst seit Anfang August mit Inkrafttreten ihres Austritts aus dem INF-Vertrag legal möglich wurde.

Taiwan hat den USA für den angekündigten Verkauf von F-16-Kampfjets seinen "aufrichtigen Dank" übermittelt. Der Acht-Milliarden-US-Dollar-Deal (ungefähr 7,2 Milliarden Euro) sei ein "Vertrauensvotum" für die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. Er werde "helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen", erklärte der Außenminister der selbstverwalteten Insel, Joseph Wu, am Mittwoch auf Twitter.

Australien wird eine Fregatte und ein Spionageflugzeug schicken, um Washingtons zweifelhafte Initiative zur Erhöhung der Sicherheit in der Straße von Hormus zu unterstützen. Dabei soll die Meerenge mit ausländischen Kriegsschiffen gefüllt werden, was das Risiko von Fehleinschätzungen und Provokationen erhöht. Australiens Premierminister Scott Morrison erklärte am Mittwoch:

Die Regierung hat beschlossen, dass es im nationalen Interesse Australiens liegt, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um einen Beitrag zu leisten.
Unser Beitrag wird im Umfang und zeitlich begrenzt sein.

Einige Tage nachdem Nordkorea mit neuen Raketentests für Schlagzeilen gesorgt hatte, traf sich eine Delegation aus Pjöngjang mit chinesischen Beamten in Peking. Sie wurde von dem hochrangigen Militärbeamten Kim Su-gil, Direktor der Politischen Hauptverwaltung der Koreanischen Volksarmee, geleitet.

Die syrische Armee ist offenbar dabei, die Stadt Chan Scheichun einzunehmen. Chan Scheichun ist eine der größten Städte der Provinz Idlib, die von der terroristischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham kontrolliert wird. Der Ort liegt an der strategisch wichtigen Straße M5, die von Damaskus nach Aleppo führt. Vorausgegangen waren Luftangriffe und Artilleriebeschuss.

Russland und China haben den Test einer US-Mittelstreckenrakete kritisiert. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow und der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang warnten am Dienstag in sehr ähnlichen Erklärungen vor einer „Eskalation“ der militärischen Spannungen.

Der Raketentest werde „eine neue Runde des Wettrüstens einläuten“ und damit zu einer „Eskalation der militärischen Konfrontation“ führen, sagte Geng in Peking. Damit werde die „internationale und regionale Sicherheitslage negativ beeinflusst“.

Riabkow warf den USA vor, offenbar an einer „Eskalation der militärischen Spannungen“ interessiert zu sein. „Wir werden uns nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur Tass.

US-Präsident Donald Trump hat China davor gewarnt, dass ein Durchgreifen im "Tian'anmen-Platz-Stil" gegen die Demonstranten in Hongkong die Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern ruinieren wird. Er erklärte am Wochenende:

Ich denke, es wäre sehr schwierig, damit umzugehen, wenn sie Gewalt anwenden. Ich meine, wenn es zu einem Vorfall wie auf dem Platz des Himmlischen Friedens kommt. Ich denke, es wäre sehr schwer, das zu tun, wenn es zu Gewalt kommt.

Laut dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) waren Waffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.000 Kilometern verboten. Der Vertrag, unterzeichnet im Jahr 1987, half einst, den Kalten Krieg zu deeskalieren. Der Raketentest wurde am 19. August auf der Insel San Nicolas in Kalifornien durchgeführt, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Nach einem erfolgreichen Start erreichte die Rakete ihr 500 Kilometer entferntes Ziel.

Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar findet „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten.

Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem Schluss, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht stehe und somit auch die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens gewesen sei.

Das Bundesgericht in Washington verfügte am Freitag (Ortszeit) gleichzeitig die Beschlagnahmung des Erdöls an Bord der "Grace 1" und die Konfiszierung von knapp einer Million Dollar Bankvermögen einer Firma, die Verbindungen zu dem Schiff haben soll. Die Staatsanwaltschaft führte aus, das Schiff sei Teil eines Plans der Iranischen Revolutionsgarde zur Unterstützung illegaler Lieferungen des Iran an Syrien. Das US-Justizministerium begründete den Schritt in einer Mitteilung mit mutmaßlichen Verstößen gegen US-Sanktionen, gegen Geldwäschegesetze und gegen Terrorismusstatuten.

Die auch von der westlichen "Wertegemeinschaft" geförderten und unterstützen Proteste in Hongkong dauern weiter an. Auch der Handelsstreit zwischen den beiden Supermächten ist keineswegs beigelegt. Jetzt sehen die USA offensichtlich den Augenblick gekommen, China geopolitisch in die Defensive zu treiben.

Die pakistanischen Streitkräfte haben damit begonnen, zusätzliche Waffen und Ausrüstung zu ihrer Luftwaffenbasis Skardu nahe der indischen Grenze zu transportieren. Das berichtete The Times of India am Montag. Ungenannte Quellen sollen der Zeitung mitgeteilt haben:

Drei C-130-Transportflugzeuge der pakistanischen Luftwaffe wurden am Samstag eingesetzt, um Ausrüstung zu ihrer Basis Skardu nahe dem föderalen Territorium Ladakh zu transportieren. Die betroffenen indischen Behörden beobachten die Bewegung der Pakistanis entlang der Grenzgebiete genau.

Nach dem Konsens zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Trump am G-20-Gipfel Ende Juni im japanischen Osaka verhandelten die Vertreter der USA und Chinas in Shanghai erneut. Die Finanzmärkte – das heisst die Börsencasinos – reagierten positiv bis euphorisch. Doch dann zwitscherte der amerikanische Präsident, dass er ab 1. September auf weitere chinesische Importwaren im Werte von 300 Milliarden Dollar zehn Prozent Strafzölle erheben werde. Wie immer begründete der nach eigenem Bekunden «grösste Dealmaker der Geschichte», die chinesische Seite habe nicht genügend Entgegenkommen gezeigt und sich nicht an Zusagen gehalten.

Eine Invasion von türkischen Truppen stand kurz bevor. Die syrischen Kurden, die sich mit Hilfe der USA ein eigenes Territorium erkämpft hatten und von einem Staat "Rojava" geträumt haben, bauten Verteidigungs- und unterirdische medizinische Notfallanlagen, um sich für den bevorstehenden Krieg zu wappnen. Allerdings gebe man sich keinen Illusionen hin, sagte Aldar Xelil, ein führender kurdischer Politiker in der Nähe der Grenzstadt Qamischli.

Wenn sie einmarschieren, wird unser Territorium zerstört.

Drei Tage lang hatten hochrangige, amerikanische und türkische Militärdelegationen in Ankara über die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien getagt. Am Mittwochnachmittag meldete sich der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar zu Wort. Er sei sehr zufrieden, weil «unsere Bündnispartner den Positionen der Türkei näher gekommen sind», sagte er vor der Presse. Kurz danach machten sein Ministerium und die amerikanische Botschaft in Ankara gleichzeitig die Einigung kund.

In einer soeben veröffentlichten Analyse¹ beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC.

Die breite Öffentlichkeit in den USA stelle sich die Frage nicht, weshalb das Land 70 Prozent des Bundesbudgets für die Verteidigung ausgibt. Nur Experten würden sich damit beschäftigen. Wer wisse beispielsweise schon, dass 136 Militärorchester mit mehr als 6‘500 festangestellten Musikern das Militärbudget mit 500 Millionen Dollar pro Jahr belasten? Hier könnte laut Mitgliedern eines Kongressausschusses gespart werden, ohne die Schlagkraft der US-Streitkräfte zu schwächen.

Der Iran hat am Samstag ein neues Flugabwehrsystem präsentiert. Der Radar des Systems sei in der Lage, „alle Arten von Marschflugkörpern, Tarnkappenflugzeugen, Drohnen und auch ballistischen Raketen in einer Reichweite von 400 Kilometern zu identifizieren und zu finden“, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna einen hochrangigen Offizier der Streitkräfte.

Isna zufolge handelt es sich bei „Falagh“ um eine im Iran überarbeitete Version des Überwachungsradars „Gamma“, offenbar ein Verweis auf ein russisches System dieses Namens.

Die Vereinigten Staaten sehen die Notwendigkeit für eine US-geführte Mission rund um den Persischen Golf. Washington macht den Iran für Angriffe auf Öltanker verantwortlich, bleibt Teheran aber gleichzeitig die Beweise schuldig. Aus Südkorea gab es Berichte, Seoul erwäge die Entsendung eines Kriegsschiffes. Offiziell hat bislang nur Großbritannien seine Beteiligung zugesagt.

Die Maßnahme richtet sich ohne jeden Zweifel gegen den großen strategischen Rivalen China. Das chinesische Militär war nicht durch den INF-Vertrag gebunden. Etwa 80 Prozent der chinesischen Raketen wären theoretisch unter diesen Vertrag gefallen. Da die USA nun freie Hand haben, können sie selber entsprechend aufrüsten. Der eigentliche Grund hinter dem Ende des INF-Vertrages.

In Syrien geschieht momentan eine Menge, aber die Medien schaffen es, die Dinge so zu trennen, dass der Leser die Zusammenhänge kaum erkennen kann. Daher hier ein Abriss über die aktuelle Situation.

In Syrien gibt es derzeit grob gesagt noch zwei Probleme. Das eine Problem ist Idlib. In dieser Provinz im Nordwesten Syriens haben sich Ableger von Al-Kaida festgesetzt. Die Türkei ist vor Jahren dort ebenfalls einmarschiert und hat eine Pufferzone entlang ihrer Grenze geschaffen. Die Al-Kaida ist also zwischen der Türkei und den syrischen Verbänden eingekesselt. Außerdem gibt es dort viele Zivilisten.

„Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten, sagt der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den jüngsten Raketentest seines Landes als Warnung an Südkorea und die USA bezeichnet.

Es habe sich um eine „angemessene Warnung“ angesichts des Militärmanövers der beiden Verbündeten gehandelt, sagte Kim nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch (Ortszeit). Mit dem Abfeuern der Raketen sei die „Kriegsfähigkeit“ der „neuartigen taktischen Lenkraketen“ getestet worden.

Nordkorea hatte am Dienstag nach südkoreanischen Angaben zwei mutmaßliche Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Geschosse flogen rund 450 Kilometer weit und stürzten dann ins Meer.

Die USA beschuldigten Russland der Nichteinhaltung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), um freie Hand bei der Entwicklung von Waffen zu haben. Das erklärte der Generaldirektor des chinesischen Außenministeriums, Fu Cong bei, einer Sonderbesprechung am Dienstag. Der hochrangige chinesische Diplomat sagte:

Wenn sie den Vertrag verlassen, Pläne bekannt geben, noch vor Ende des Monats Tests durchzuführen und über den Einsatz von Raketen sprechen, haben Andere den Eindruck, dass die USA gut auf den Austritt vorbereitet waren.

Der Iran wird in diesem Jahr gemeinsame Marineübungen mit Russland durchzuführen. Die Vorbereitungen für die Manöver werden bald beginnen. Das verkündete der iranische Marinekommandant und Konteradmiral Hossein Khanzadi am Montag. Er sagte:

Wir haben eine Vereinbarung über gemeinsame Übungen mit den russischen Streitkräften und dem Kommando der russischen Flotte unterzeichnet. Bald beginnen die Vorbereitungen und die Manöverplanung, die in diesem Jahr durchgeführt werden.

Die Islamische Republik hat am 31. Juli einen weiteren Öltanker im Persischen Golf beschlagnahmt, wie jetzt bekannt wurde. Die Ladung habe "arabischen Staaten" gegolten. Der Tanker soll 700.000 Liter Kraftstoff an Bord gehabt haben. Die Crew wurde von der iranischen Revolutionsgarde in Gewahrsam genommen. Ein Eigner des Schiffes wurde nicht genannt. Es handelt sich bereits um den dritten beschlagnahmten Tanker durch den Iran in den letzten Wochen.

Die USA streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um dem zunehmenden militärischen Einfluss Chinas in der Region zu begegnen.

Die US-Regierung wolle dies „so schnell wie möglich“ realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag im Flugzeug auf dem Weg nach Sydney. Washington war am Freitag formell aus dem INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ausgeschieden.

Nach dem Ende des INF-Vertrags hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland auch China mit einbeziehen müsse. Trump sagte am Freitag vor Journalisten, man müsse China sicherlich irgendwann einbeziehen.

Er habe mit der chinesischen Seite gesprochen und sie sei „sehr begeistert“ über mögliche Verhandlungen, fügte der Republikaner hinzu.

Trump hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, bei neuen Abrüstungsgesprächen auch China ins Boot zu holen. Peking hat daran bislang aber kein Interesse.

Am Freitag ist mit dem INF-Vertrag eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen aufgelöst worden. Als Vorwand für den Austritt aus dem bedeutenden INF-Vertrag hatte Washington wiederholt angebliche Verstöße Russlands angegeben.

Die zumindest temporäre Absage der Bundesregierung an einer Beteiligung der Bundesmarine an einer "Schutzmission" in der Straße von Hormus ist auf wenig Verständnis beim amtierenden US-Botschafter Richard Grenell gestoßen. Dieser setzte umgehend auf eine Medienkampagne gegen die Bundesregierung.

von Andreas Richter

Christiane Hoffmann, stellvertretende Chefin des Spiegel-Hauptstadtbüros, wirbt im Leitartikel der aktuellen Ausgabe des Magazins mit Nachdruck für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Ihre Argumentation ist dabei wirr und widersprüchlich.

China zieht seine Streitkräfte an der Grenze zu Hongkong zusammen. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Demnach beobachtet das Weiße Haus den plötzlichen „Aufmarsch“ der Streitkräfte an der Grenze mit Sorge.

Ein hoher US-Beamter sagte zu Reportern, dass sich Einheiten versammelt hätten. Es sei aber unklar, ob es Chinas Sicherheitspolizei oder ein Teil des chinesischen Militärs ist, berichtet Bloomberg.

Der Aufmarsch an der Grenze kommt einen Tag nach dem Peking die USA beschuldigten, die Proteste in Hongkong „anzufachen“.

Aus zwei Mitteilungen der chinesischen Behörde für Seeverkehrssicherheit geht hervor, dass für Donnerstag und Freitag Militärübungen nahe der taiwanesischen Küste im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer geplant sind.

Während des Krieges in Syrien wurde Washington mehrfach unter anderem vom Iran, Syrien und Russland beschuldigt, syrische dschihadistische Gruppen zu eigenen Zielen zu unterstützen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte am Sonntag nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für den Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) in Wien, dass der Iran eine weitere Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA bis spätestens 5. September anvisiere. Er sagte:

Weiter treffen wir uns Anfang September, wobei der 4. bis 5. September ein Bezugsdatum ist. Mit diesem Datum im Hinterkopf wird der Iran den so genannten dritten Schritt unternehmen, um seine eigenen Verpflichtungen zu reduzieren.

Wir haben die Iraner aufgefordert, davon abzusehen.

In der südkoreanischen Presse wurde am Montag berichtet, dass sich Seoul den USA anschließen wird und plant, seine Anti-Piraterie Einheit Cheonghae, die sich derzeit vor der somalischen Küste befindet, in die Straße von Hormus zu verlegen. Dabei zitierte die südkoreanische Wirtschaftszeitung Maekyung einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Auch Hubschrauber sollen Teil der Einheit zum Schutz der Handelsschiffe werden.

Der iranische Konteradmiral und Kommandant der iranischen Marine, Hossein Khanzadi, sagte am Montag, es werde "in der nahen Zukunft" gemeinsame Manöver von Iran und Russland im Persischen Golf geben. Angedacht ist ein Termin gegen Ende des Jahres. Hierzu habe es eine Übereinkunft im Rahmen der russischen Marinetage in Sankt Petersburg gegeben. Es handle sich dabei um das erste Abkommen dieser Art zwischen den beiden Militärmächten. Die USA formieren derzeit eine militärische Allianz, die für mehr Sicherheit im Persischen Golf sorgen soll.

Der Iran hat den britischen Vorschlag zur Entsendung einer europäischen Mission in den Persischen Golf und die Straße von Hormus in deutlichen Worten abgelehnt. Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte am Sonntag:

Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen.

Im Streit um die Beschlagnahme eines britischen Tankers durch den Iran hat Großbritannien ein zweites Kriegsschiff in die Straße von Hormus geschickt.

Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, dass die „Duncan“ für die Sicherheit britischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus sorgen werde.

Am Donnerstag hatte Großbritannien seine Marine angewiesen, britische Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu eskortieren. Bereits vor Ort ist die Fregatte „Montrose“.

Im Juli begannen die Lieferungen der Komponenten des russischen S-400-Sytems an die Türkei, eine Kaufentscheidung, die seit Langem zu Auseinandersetzungen mit dem Bündnispartner USA geführt hatte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Militärallianz aufgefordert, sich auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrags vorzubereiten.

„Leider haben wir keine Signale dafür gesehen, dass Russland gewillt ist, seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags zu erfüllen“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag.

Wenn Russland dies nicht bis zum 2. August tut, stirbt der Vertrag“, warnte der Norweger.

Palästinas Präsident Mahmud Abbas kündigte seine Entscheidung, alle Abkommen mit Israel auszusetzen, am Donnerstagnachmittag an und sagte, sie werde bis Freitag in Kraft treten. Der Schritt erfolgt als Reaktion auf den Abriss durch die israelische Regierung von Häusern in Wadi Hummus, einer palästinensischen Gemeinde im Südosten Jerusalems, im besetzten Westjordanland.

Nach Drohungen Chinas gegen Taiwan haben die USA ein Kriegsschiff in die Straße von Taiwan geschickt. Nach Angaben der siebten US-Flotte vom Donnerstag handelte es sich bei der Durchfahrt der „USS Antietam“ um einen Routineeinsatz in der Meerenge zwischen China und Taiwan.

Die USA zeigten damit ihr „Engagement für einen freien und offenen Indischen und Pazifischen Ozean“, teilte die US-Flotte mit. Chinas Reaktion fiel verhalten aus.

Peking sieht Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Mit neuen Raketentests hat Nordkorea seine Nachbarländer und die USA provoziert. Nordkorea feuerte am Donnerstagmorgen nach Angaben der südkoreanischen Streitkräfte zwei Kurzstreckenraketen ab.

Die Raketen flogen demnach rund 430 Kilometer weit und stürzten dann ins Meer. Die Waffentests erfolgten inmitten des Ringens um eine Wiederaufnahme der Atomgespräche mit Washington und vor geplanten Militärübungen der USA mit Südkorea.

China will seine Armee in eine moderne Hightech-Truppe verwandeln und damit schlagkräftiger machen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch zur nationalen Verteidigungspolitik mahnt die Volksrepublik mehr moderne Technologie für das Arsenal der weltgrößten Armee an. Bisher bleibe dieses „weit hinter den weltführenden Armeen zurück“.

Das erste Weißbuch seit 2012 gibt einen seltenen Einblick in die Volksarmee und Pekings militärische Ambitionen. Krieg sei stärker auf „intelligente Kriegsführung“ ausgerichtet, heißt es darin.

Die Herausforderungen für die Streitkräfte der USA lagen schon immer auch fern ihrer Staatsgrenzen und zielen wohl auch künftig auf diese Weise auf den Erhalt der US-Hegemonie.

Nach den jüngsten Spannungen in der Golfregion hat Saudi-Arabien die Stationierung von US-Soldaten in dem Königreich angekündigt. König Salman habe einem solchen Schritt zugestimmt, sagte ein Vertreter des saudiarabischen Verteidigungsministeriums am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur SPA.

Washington und Riad seien darum bemüht, ihre Zusammenarbeit „zur Verteidigung der Sicherheit und der Stabilität in der Region zu verstärken“.

Nach dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Peter Struck sollte Deutschland am Hindukush verteidigt werden. Aussprüche dieser Art lassen nur den Schluss zu, dass in Deutschland jemand dieses Amt übernehmen kann, der sich mühelos in die amerikanische globale Kriegsplanung einzupassen in der Lage ist.

Die Konsequenzen von diesem Geschätz: über 10 Milliarden Euro in den Wüsten Afghanistans verschleudert. Dieses Geld fehlt unserem Land und seinen Menschen in der gleichen Weise wie die Milliarden, die der illegale Merkel-Zuzug aus anderen Teilen der Welt jährlich verschlingt, auch, weil die NATO es nicht lassen kann, andere Länder platt zu bomben. Es ist aber nicht nur das Geld für den sinnlosen und herbeigelogenen Krieg in Afghanistan. Die Taliban als amerikanische Banden-Gründung stehen vor der Machtübernahme. Wenn, was zu vermuten ist, die Amerikaner an sich zunächst und alleine denken, dann wird die Bundeswehr nicht ausgeflogen. Heute sperrt sogar Aserbeidschan angeblich für deutsche Flugzeuge mit Ziel Afghanistan seinen Luftraum. Dann kann man nur hoffen, dass die Brücke bei Termez zwischen Afghanistan und Usbekistan noch heil ist und die deutschen Soldaten sich durchschlagen können oder von der russischen Armee gerettet werden. Das Schlimmste ist darin zu sehen, dass für diesen herbeigelogenen Krieg deutsche Soldaten für nichts und wieder nichts ihr Leben gelassen haben.

Die iranischen Revolutionswächter hatte das unter britischer Flagge fahrende Schiff Stena Impero am Freitagabend beschlagnahmt. Die iranischen Streitkräfte hätten interveniert, weil das Schiff "in einen Unfall mit einem iranischen Fischerboot verwickelt wurde" und nicht auf seinen "Notruf" reagierte, erklärte der Direktor für Häfen und maritime Angelegenheiten der südlichen iranischen Provinz Hormozgan. Der Tanker wurde in die Hafenstadt Bandar Abbas gebracht. Die Besatzung sei noch an Bord.

Das iranische Staatsfernsehen berichtete, dass der Tanker von den Marineeinheiten der Revolutionsgarde (IRGC) beschlagnahmt wurde, weil es "die internationalen Seeregeln nicht befolgt" habe.

Bei dem Schiff handelt es sich nach Angaben der Revolutionsgarde um die unter britischer Flagge fahrende "Stena Impero", die der schwedischen Firma "Stena Bulk" gehört.

Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, Hunderte Truppen nach Saudi-Arabien zu schicken. Satellitenbilder scheinen einen Aufbau amerikanischer Streitkräfte vor Ort zu zeigen.

Die Mannschaft eines US-Marineschiffs hat nach Angaben von Präsident Donald Trump am Donnerstag in der Straße von Hormus eine iranische Drohne zerstört. Dies meldete zunächst der Sender CNBC mit Bezug auf den US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump verkündet schon seit Jahren, dass er den INF-Abrüstungsvertrag kündigen möchte und hat dieses Vorhaben nun in die Tat umgesetzt. Nun folgt der nächste Schritt in diesem immergleichen Spiel: Russland soll in die Rolle des bösen Aggressors gedrängt werden.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow bei einem Gipfeltreffen in Washington die sogenannten INF-Verträge. Diese kann man in der Rückschau mit Fug und Recht als Meilenstein zur Beendigung des Kalten Krieges ansehen, denn sie schrieben die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kurzer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern fest. Der Vertrag war insbesondere aus deutscher Sicht ein Segen, denn ein mit Mittelstreckenraketen ausgetragener Atomkrieg hätte wohl insbesondere Deutschland zur nuklearen Wüste gemacht.

US-Raketen in Osteuropa

Schon seit einem Jahr konzentrieren sich die Kampfhandlungen im Syrien-Krieg auf die im Nordwesten des Landes gelegene Provinz Idlib, die letzte Hochburg der Gegner des Staatspräsidenten Baschar al-Assad im Land. Diese ist mittlerweile mit einer Vielzahl von islamistischen Terroristen und Extremisten regelrecht kontaminiert.

In den vergangenen Jahren war es zu einer Gewohnheit geworden, beim Fall einer von Assad-Gegnern gehaltenen Stadt oder Provinz die überlebenden und zumeist islamistischen Kämpfer nach Idlib ausreisen zu lassen, um ein Massaker zu vermeiden.

Erdoğans gebrochenes Versprechen

Der Tanker im Persischen Golf "war wegen technischer Probleme in Schwierigkeiten (geraten)", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Seyyed Abbas Mousavi, am Dienstag, wie die staatliche ISNA-Agentur berichtete. Mousavi sagte, dass iranische Streitkräfte das Schiff in iranische Gewässer schleppten und fügte hinzu, dass "die notwendigen Reparaturen durchgeführt wurden."

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte am Montag, der Staatenbund halte die jüngsten Verstöße Teherans gegen das Atomabkommen von 2015 nicht für "bedeutend" genug, um einen offiziellen Streit in Gang zu setzen.

Der unter panamaischer Flagge fahrende Öltanker "Riah" transportiert in der Regel Öl von Dubai und Schardscha nach Fudschaira, eine etwa 200 Seemeilen lange Reise. Ein derartiger Tanker benötigt dafür etwa einen Tag. Während der Fahrt durch die Straße von Hormus am Samstagabend wurde das Ortungssignal des Schiffes jedoch kurz vor Mitternacht abrupt abgeschaltet, nachdem es von seinem Kurs abgewichen und auf die iranische Küste zugesteuert war. Nach Angaben von Behörden wurde das Signal seitdem nicht mehr eingeschaltet. Somit ist das Schiff praktisch verschwunden.

Ist die Empörung echt, so ist sich die internationale Gemeinschaft für einen kurzen Moment weitgehend einig über den Wert von Menschenleben, auch wenn es sich um Migranten handelt: Wären die mindestens 44 Personen, die am 3. Juli bei einem Luftangriff in Libyen getötet wurden, im Mittelmeer je nachdem ertrunken oder vor dem Ertrinken gerettet worden, wäre das nicht so eindeutig.

Bis jetzt konnten die meisten US-Kriegsschiffe, die an verschiedenen Manövern mit der Ukraine und anderen Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres teilgenommen haben, aufgrund ihrer Größe nicht in einem ukrainischen Hafen andocken.

Während eines Besuchs in Ungarn am Freitag sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass keine ausländische Streitmacht die Wiedervereinigung Chinas stoppen könne und keine ausländische Streitmacht versuchen dürfe, einzugreifen.

Seit Sonntag lesen wir in den Medien von dem Wunsch der USA, Deutschland möge Bodentruppen nach Syrien schicken, um US-Soldaten zu ersetzen und den Reaktionen der deutschen Politik darauf. Interessanterweise übergehen die Medien die wichtigsten Fragen dazu.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hat der Welt am Sonntag ein Interview gegeben und gefordert, dass deutsche Soldaten die US-Soldaten teilweise ersetzen soll, die Trump aus Syrien abziehen möchte. Der vorgeschobene Grund ist weiterhin der „Kampf gegen den IS“.

Und da ist schon das erste Problem, dass die Medien und Politiker in Deutschland ignorieren: Der IS ist längst militärisch besiegt. Das wurde im Februar berichtet, aber die Medien erinnern sich daran anscheinend gar nicht mehr.

Die USA schmiedeten in den vergangenen Tagen einen Plan, wonach die Vereinigten Staaten Militärschiffe und Überwachungssysteme für eine militärische Koalition liefern werden. Die neuen Alliierten im Pakt gegen den Iran würden die Gewässer rund um die US-Militärschiffe patrouillieren und kommerziellen Schiffen Geleit geben.

von Rainer Rupp

Am 20. Juni hatte der Iran über seinem Hoheitsgebiet eine US-amerikanische Spionagedrohne abgeschossen. Dieser Abschuss enthielt zuallererst die Botschaft an Washington: Der Iran ist sich dessen bewusst, dass sich der US-Präsident mit seiner Iran-Politik selbst in eine Sackgasse manövriert hat. Der für Trump sehr peinliche Drohnenabschuss kam eine Woche nach dem Start seiner Kampagne für eine mögliche Wiederwahl.

Der Iran ist offenbar weiterhin in Kampfstimmung. Drei iranische Boote der Revolutionären Garden sollen im Persischen Golf einen britischen Tanker bedrängt haben. Das begleitende Marineschiff HMS Montrose habe seine Waffen auf die Boote gerichtet. Diese hätten daraufhin abgedreht.

„Die HMS Montrose war gezwungen, sich zwischen den iranischen Schiffen und dem Tanker British Heritage zu positionieren und mündliche Warnungen an die iranischen Schiffe zu richten“, so ein britischer Regierungssprecher laut MailOnline. Man sei über die Aktion besorgt und fordere die iranischen Regierung auf, die Situation zu entschärfen, hieß es weiter von offizieller Seite. Ein amerikanisches Flugzeug soll den Angriff gefilmt haben, berichtet CNN. Der Iran streitet alles ab und weist die Nachricht zurück, weil sie aus amerikanischen Quellen stammen würde.

Irans Staatschef Hassan Ruhani hat Großbritannien wegen des Stopps eines Öltankers vor Gibraltar mit „Konsequenzen“ gedroht. Die Briten seien „der Grund der Unsicherheit“ auf den Meeren und würden dafür „später die Konsequenzen spüren“, sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung laut dem Staatsfernsehen. Der Stopp des iranischen Öltankers sei „ein törichter Akt“ gewesen. Alles müsse getan werden zur Sicherung der Seehandelswege.

Großbritannien hatte den Öltanker „Grace 1“ am Donnerstag vor der Küste des britischen Überseegebiets Gibraltar gestoppt. Begründet wurde dies mit dem Verdacht, dass er im Verstoß gegen das geltende EU-Embargo iranisches Öl nach Syrien zu bringen versuche.

Großbritannien hat einen erneuten Vorfall vor der iranischen Golfküste bestätigt, bei dem ein britischer Öltanker von der Durchfahrt der Straße von Hormus abgehalten werden sollte.

Drei iranische Schiffe hätten versucht, die Weiterfahrt des Tankers zu verhindern und so eine britische Fregatte zum Eingreifen gezwungen, erklärte die britische Regierung am Donnerstag. Zuvor hatten US-Medien von dem Zwischenfall berichtet.

Als der Iran am 20. Juni eine teure US-Überwachungsdrohne des Typs Global Hawk RQ-4 abschoss, die zusammen mit einem Spionageflugzeug in den iranischen Luftraum eindrang, sannen die Kriegsbefürworter in der US-Regierung nach Rache. Wie das Flaggschiff des Mainstreams, die New York Times, noch am selben Tag berichtete, befahl Präsident Donald Trump einen Luftschlag gegen iranische Stellungen, den er aber im letzten Moment abbrach. Trump selbst dementierte den Bericht und sagte, die Kampfjets seien noch nicht unterwegs gewesen, wie die Zeitung berichtete.

Washington hat grünes Licht gegeben, Taiwan mit US-Militärgütern im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar zu beliefern, einschließlich Panzern und Boden-Luft-Raketen. Die Maßnahme verstößt gegen die von Peking verfolgte Ein-China-Politik, laut der Taiwan zu China gehört.

Das US-Außenministerium hat ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) gebilligt.

Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Mit der Waffenlieferung könne Taiwan seine Flotte von Kampfpanzern modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen „gegenwärtige und künftige regionale Risiken“ wappnen, erklärte das Ministerium.

Der Iran hat am Montag Uran auf über 4,5 Prozent angereichert und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen verstoßen.

Am Vormittag habe der Iran die Schwelle von 4,5 Prozent bei der Urananreicherung überschritten, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die iranische Atomenergiebehörde. Gemäß dem Atomabkommen von 2015 darf der Iran Uran höchstens auf 3,67 Prozent anreichern.

Die iranische Regierung ließ am Sonntag verlauten, man habe die Urananreicherung über die Beschränkung auf unter 3,67 Prozent gemäß dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommens hinaus erhöht und man sei gewillt, sie auf jede erforderliche Höhe zu steigern. Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent oder höher, der den Weg zu einer Atombombe ermöglichen würde, werde jedoch derzeit nicht angestrebt.

Der Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung halten will.

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabei sagte am Sonntag: 

Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht.

Frankreich wird der Ukraine eine Charge von 20 Patrouillenbooten des Modells OCEA FPB 98 liefern, erklärte der Pressedienst der ukrainischen Regierung. Die Einzelheiten des Geschäfts wurden noch nicht bekannt gegeben, aber Analytiker bezweifeln, dass es sich dabei um ein kostenloses Hilfsangebot handelt.

Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: Denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ aller Voraussicht nach der gebürtige Katalane Josep Borrell. „Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein mit der Causa vertrauter israelischer Beamter die Personalie gegenüber Mena Watch.

„Zwischen den USA und Europa geht es nicht mehr um konkurrierende wirtschaftliche Interessen. Unsere Werte scheiden sich.“, erklärte Borrell, damals spanischer Außenminister dem Magazin POLITICO im Februar dieses Jahres und fuhr in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran fort: „Die Vereinbarung ist tot, aber nicht für uns. Die Amerikaner haben entschieden, es zu killen. Einseitig, weil sie ohne vorangegangene Konsultationen handeln und ohne Rücksicht auf europäische Interessen.“

Der einflussreiche iranische Ajatollah Ali Mowahdei Kermani hat der USA scharf gedroht. Der islamische Geistliche sagte, der Iran werde den Persischen Golf bei einem militärischen Angriff in ein „rotes Meer“ verwandeln. Kermani bekräftigte, das Land wolle die Urananreicherung trotz Drohungen der USA wieder hochfahren.

Beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran sagte er in Richtung USA:

Wenn Ihr uns angreifen wollt, bitte, dann werden wir die Farbe des Persischen Golfs von blau in rot umwandeln.“

Am Donnerstag teilte das russische Außenministerium mit, dass Moskau auch nach dem Ende des INF-Vertrags mit den USA keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen einsetzen werde, solange die USA nicht ähnliche Raketen in den entsprechenden Regionen einsetzen.

• Bereits vor acht Jahren prahlte der Chef der iranischen Quds Force, Qassem Soleimani, vor dem US-General David Petraeus: „Sie sollten wissen, dass ich… die Politik des Iran gegenüber dem Irak, dem Libanon, dem Gazastreifen und Afghanistan kontrolliere. Der Botschafter in Bagdad ist ein Mitglied der Quds Force. Die Person, die ihn ersetzen wird, ist ein Quds Force-Mitglied.“
• Eine ehrliche Analyse der Terrorakte im Nahen Osten und auf der ganzen Welt zeigt, dass fast jeder Konflikt, Krieg und jede Spannung im Nahen Osten auf die iranische Regierung zurückzuführen ist. Trotz der Illusion, die diejenigen, die die iranischen Führer beschwichtigen wollen, zu schaffen versuchen, ist es klar, dass der Iran, der nach wie vor die Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag anstrebt, kein Interesse am Frieden hat.
• Die Quds Force hat anscheinend auch neue Finanzierungsquellen gefunden, um den derzeitigen US-Sanktionen zu entgehen.

Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte beobachten die Aktivitäten des Zerstörers der britischen Royal Navy, HMS Duncan, und der Fregatte HMCS Toronto der kanadischen Streitkräfte, die am 2. Juli im Rahmen der NATO-Militärübungen Sea Breeze 2019 die Gewässer des Schwarzen Meeres erreichten. Das gab das russische Nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement am Mittwoch bekannt. Demnach verfolgen das Anti-U-Boot-Schiff Kasimow und das Patrouillenschiff Pytlivy die NATO-Schiffe.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Luftangriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis scharf verurteilt. Er sei entrüstet und verurteile diesen schrecklichen Vorfall auf das Schärfste, teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch in New York mit. Er betonte, dass die Vereinten Nationen den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten.

Nur einen Tag vor den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten von Amerika am 4. Juli hätte es zu einem erneuten Abschuss eines US-Flugzeugs durch den Iran kommen können. Nur wäre es diesmal keine unbemannte Drohne gewesen, sondern ein bemanntes Spionageflugzeug vom Typ RC-135 River Joint von Boeing.

Der Iran äußerte sich heute erneut zum Atomabkommen. Da die deutschen Medien die Verlautbarungen des Iran verschweigen, berichte ich hier darüber.

Ich habe gestern bereits geschrieben, dass die aktuellen Maßnahmen des Iran nicht gegen das Atomabkommen verstoßen. Um nicht alles zu wiederholen, verweise ich hier auf den gestrigen Artikel, in dem ich das mit Bezug auf den Text des Atomabkommens erklärt und den Text auch verlinkt habe. Der entscheidende Artikel im Abkommen ist Artikel 26, in dem unter anderem geregelt ist, was der Iran tun darf, wenn ein Vertragspartner Sanktionen gegen den Iran verhängt, was die USA getan haben.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer scharfen Warnung auf die Ankündigung des Iran reagiert, ab Sonntag mit der Anreicherung von Uran über das zulässige Niveau zu beginnen. „Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran. Sie können derart nach hinten losgehen, wie es noch nie jemand erlebt hat“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor die Erhöhung des Anreicherungsgrads von Uran angekündigt. „Am 7. Juli wird unser Anreicherungsgrad nicht länger 3,67 Prozent sein. Wir werden diese Verpflichtung beiseite legen“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung. Der Schritt könne „binnen Stunden“ rückgängig gemacht werden, wenn die anderen Vertragspartner „ihre eigenen Verpflichtungen erfüllen“.

Die Außenminsiter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und die EU-Außenbeauftragte seien "äußerst besorgt" über Irans Bekanntmachung, dass das Land die im Wiener Atomabkommen festgelegte Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran überschritten hat, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt am Dienstagabend verbreitete.

China – Im Südchinesischen Meer brennt erneut die Luft. Die USA und die Länder rund um das Südchinesische Meer zeigen sich besorgt ob der großen Marineübung, die von den Chinesen dort abgehalten wird.

Chinesische Streitkräfte haben Woody Island und die Paracel Inselgruppen teilweise über die See abgeriegelt. China hat verkündet, dass wegen einer großen Übung der Streitkräfte das Areal großflächig abgezäunt werden müsse. Die USA zeigten sich besorgt über diese erneute Truppenübung, die nur eine von vielen in den letzten Jahren ist, wie smpc.com berichtet. Chinas Streitkräfte proben schon seit Jahren die Eskalation auf hoher See. Gemäß der Parteilinie gehört das gesamte Südchinesische Meer der Volksrepublik China. Jedoch erheben auch Indonesien, die Philippinen und Vietnam Anspruch auf Teile des Meeres, in dem viele Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas vermutet werden.

Außenminister Israel Katz warnte am Dienstag auf einem internationalen Sicherheitsforum, dass die Situation aus der "Grauzone" in die "rote Zone" eines "militärischen Flächenbrandes" gelangen könnte, wenn der Iran "falsche Berechnungen" vornimmt.

Ende Mai legte Putin dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des INF-Vertrags vor, welches die Duma am 18. Juni verabschiedete. Der Föderationsrat, das russische Oberhaus, hat das Gesetz in der Sitzung vom 26. Juni verabschiedet.

Bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag sagte Putin:

Gleichzeitig möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns nicht an dem kostspieligen Wettrüsten beteiligen sollten und werden", zitiert der Kreml-Pressedienst das Staatsoberhaupt.

von Zlatko Percinic

Unter dem etwas weniger pompösen Namen "Peace to Prosperity" (frei übersetzt: Frieden für Wohlstand) präsentierte Jared Kushner in der Hauptstadt des Scheichtums Bahrain sein Konzept vor Finanzministern und Wirtschaftsvertretern. Die gesamte Präsentation handelt nur von den Palästinensern und davon, wie sie eine "wohlhabende und lebendige Gesellschaft" aufbauen können. Mit keinem einzigen Wort wird dabei ein eigener Staat als ultimatives Ziel genannt, auch wenn es vorerst um den wirtschaftlichen Aspekt ging, ebenso wenig wurde die israelische Besatzung und Kontrolle über große Teile ebendieser palästinensischen Gesellschaft erwähnt.

Der Iran sieht Washingtons Vorstoß zur Bildung eines internationalen Bündnisses gegen die Islamische Republik ins Leere laufen. "Die USA versuchen, eine Anti-Iran-Allianz zu gründen und auch im UN-Sicherheitsrat den Iran zu verurteilen", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag. "Beides ist bis jetzt gescheitert."

von Rainer Rupp

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Anfang Februar 2007 standen auf Befehl von Präsident George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen der Nimitz-Klasse, die CVN-69 Dwight D. Eisenhower und die CVN-73 John C. Stennis, mit ihren Begleitschiffen bereits im Persischen Golf. Die aus Landungsschiffen bestehende "Assault-Gruppe" unter Führung der USS Bataan (LHD-5) war auf dem Weg in den Golf, um dort auf eine bereits anwesende "Assault-Gruppe" zu stoßen. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um je einen Verband von 7 Schiffen mit insgesamt 2.200 Marineinfanteristen, Kampfhubschraubern, mit senkrechtstartenden Kampfbombern vom Typ Harrier und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Während Großbritannien nach den Drohungen der Premierministerin May auf dem G20-Gipfel derzeit neue "Erkenntnisse" des angeblich unabhängigen Recherchenetzwerks "Bellingcat" über eine vermeintliche russische Beteiligung an der Vergiftung des ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten Skripal hervorbringt, fanden – weniger als 50 km von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt – die diesjährigen Übungen zur "Operation Baltic Protector" mit rund 4.000 Truppenangehörigen und 44 Schiffen aus neun Ländern statt.

In einem an Donald Trump adressierten Tweet machte der iranische Außenminister am Donnerstag darauf aufmerksam, dass ein "'kurzer Krieg' gegen den Iran eine Illusion" sei.

Was will US-Präsident Donald Trump im drohenden Konflikt mit dem Iran erreichen? Eine nukleare Abrüstung, die Begrenzung des iranischen Einflusses in der Region oder einem Regimewechsel in der Islamischen Republik? Diese und andere Fragen hat RT Deutsch Rainer Rupp gestellt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch während eines offiziellen Besuchs in Neu Delhi, gegenüber India Today: 

Wenn es einen Konflikt, einen Krieg, eine kinetische Aktivität gibt, gibt es diese, weil die Iraner diese Wahl getroffen haben. Ich hoffe sie werden es nicht tun.

Kriegsvorbereitung durch Zitatfälschung: Hat Ahmadinedschad wirklich gedroht, “Israel von der Landkarte zu tilgen”? Die Deutsche Presseagentur hat die Falschbehauptung zurückgezogen, trotzdem geistert sie noch immer herum.

_ von Virginia Tilley

In dem furchterregenden Chaos im Nahen Osten müssen wir eine Sache klarstellen: Der Iran droht Israel nicht mit Zerstörung. Irans [damaliger]Präsident hat mit keinerlei Vorgehen gegen Israel gedroht. Wieder und wieder hören wir, dass der Iran sich eindeutig “für die Vernichtung Israels einsetzt”, weil der “verrückte” oder “rücksichtslose” oder als “Hardliner” dargestellte Präsident Ahmadinedschad wiederholt gedroht habe, Israel zu zerstören. Das berüchtigtste Zitat – “Israel muss von der Landkarte gelöscht werden” – ist das am krassesten falsche. In seiner Rede im Oktober 2005 hat Ahmadinedschad das Wort “Landkarte” oder den Begriff “auslöschen” nie verwendet. Im Original hatte er gesagt: »In rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.« Laut Experten der Farsi-Sprache wie Juan Cole und sogar rechtsgerichteten Anbietern wie MEMRI [israelische Nachrichtenplattform]zufolge heißt das übersetzt: “Dieses Regime, das Jerusalem besetzt, muss von der Seite der Zeit verschwinden.”

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen Washington und Teheran hat US-Präsident Donald Trump dem Iran erneut mit „Auslöschung“ gedroht. Jedem Angriff auf US-Interessen werde mit „überwältigender Stärke“ begegnet, schrieb Trump am Dienstag im Onlinedienst Twitter. In einigen Bereichen könne dies auch die „Auslöschung“ bedeuten. Teherans Ablehnung von Verhandlungen bezeichnete er als „beleidigend“.

Trump hatte dem Iran bereits Mitte Mai mit Auslöschung gedroht. „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht nie wieder die USA“, hatte er damals auf Twitter geschrieben.

Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.

Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.

Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.