Albert Einstein

von Scott Ritter

Der Rosengarten des Weißen Hauses bildete die Kulisse für den Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda – dies war der erste Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes in den USA seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ging Präsident Trump auf Berichte ein, wonach die USA planen, rund 9.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. "Wir werden unsere Truppen in Deutschland reduzieren", bestätigte Trump. "Einige werden nach Hause kommen, und einige werden an andere Orte gehen."

Trump bekräftigte am Mittwoch im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle „ganz wesentlich“ auf 25.000 reduziert werden. Trump begründete den Schritt erneut mit den mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands in die NATO.

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten „wahrscheinlich“ einen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Polen verlegen. Polen habe die USA um die Entsendung zusätzlicher Truppen gebeten, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnische Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. „Wir werden wahrscheinlich von Deutschland nach Polen verlegen.“ Erneut warf der US-Präsident Deutschland vor, zu wenig für die Verteidigung auszugeben.

Indische Politiker und Bürger wollen chinesische Produkte boykottieren. Dies geschieht, nachdem 20 indische Soldaten bei Zusammenstößen mit chinesischen Truppen in einer umstrittenen Grenzregion ums Leben gekommen waren. Auch Indiens Verbraucherminister appellierte an die Bevölkerung und forderte sie zum Boykott von in China hergestellten Produkten auf. Sie sollten sie nicht mehr kaufen. Er wies auch seine Beamten an, den Kauf von Schreibwaren und anderen behördlichen Artikeln aus China einzustellen.

Nordkorea erklärte am heutigen Mittwoch (24. Juni), dass Kim Jong-un einen bereits geplanten militärischen Vergeltungsschlag gegen Südkorea verschoben habe.

Chinas Luftwaffe ist am 22. Juni zum achten Mal innerhalb von zwei Wochen in Taiwans Air Defense Identification Zone (ADIZ) im Südwesten der Insel eingedrungen. Unter den Kampfflugzeugen befand sich mindestens ein Bombenflugzeug.

Nach der Drohung mit Militäraktionen gegen seinen Nachbarn Südkorea sendet Nordkorea wieder Entspannungssignale aus. Die Zentrale Militärkommission der Arbeiterpartei habe bei einer Vorbesprechung unter Vorsitz von Machthaber Kim Jong-un eine Einschätzung der derzeitigen Lage vorgenommen und beschlossen, "die militärischen Aktionspläne gegen Südkorea" auszusetzen, berichteten nordkoreanische Medien am Mittwoch. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Bei der Sitzung, die per Videoschaltung abgehalten worden sei, seien auch Dokumente über "Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Kriegsabschreckung" erörtert worden, hieß es.

Er spricht von einem "gefährlichen Spiel" und sieht sich darin bestätigt, der NATO im vergangenen Jahr einen "Hirntod" attestiert zu haben: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prangert die türkische Haltung im Libyen-Konflikt an.

General Zhao Zongqi, Chef des chinesischen Militärkommandos und einer der wenigen Kampfveteranen, die noch in der Volksbefreiungsarmee dienen, genehmigte eine Operation entlang der umstrittenen Grenzregion von Nordindien und Südwestchina, wie eine anonyme Quelle berichtete. Zhao sah die Begegnung vergangener Woche als eine Möglichkeit, „Indien eine Lektion zu erteilen“, so die Quelle.

Als sich die Türkei noch relativ fest im westlichen Korsett der US-geführten NATO bewegte und auch die Hoffnung hegte, in die Familie der Europäischen Union aufgenommen zu werden, wusste man, wie man mit Ankara umzugehen hat. Daran änderte auch die Besatzung und Teilung Zyperns nichts, genauso wenig wie die zahlreichen Militärputsche.

Die Türkei hat 2019 Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der dpa vorliegt.

von Zlatko Percinic

Solange der Warschauer Pakt existierte, das östliche Gegenstück zum transatlantischen Militärbündnis im Kalten Krieg, war die Welt für den NATO-Generalsekretär in Paris und später dann Brüssel in Ordnung. Zwar gab es auch damals schon interne Streitigkeiten, die dazu führten, dass Frankreichs Präsident Charles de Gaulle die NATO 1966 aus dem Land warf und aus der integrierten Kommandostruktur austrat.

Sowohl im Kosovo 1999 als auch in Libyen 2011 wurde behauptet, dass die Angriffe der NATO dazu dienen, die Zivilbevölkerung vor Gräueltaten zu beschützen. In beiden Fällen stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Kriege auf Lügen aufgebaut waren und der angerichtete Schaden noch viele Jahre später zu spüren sein würde. Selbst das ZDF strahlte im Jahr 2018 eine Dokumentation aus ("Killing Gaddafi – Jagd auf den Diktator"), in der belegt wird, dass der Angriff des "Verteidigungsbündnisses" nichts mit den angegebenen Gründen zu tun hatte, sondern dass es um einen gewaltsamen Regime Change ging.

Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Spannungen mit China hat Taiwan einen neuen Trainingsjet enthüllt. Präsidentin Tsai Ing-wen bezeichnete den Jungfernflug der „Brave Eagle“ (tapferer Adler) genannten Maschine am Montag als „historischen Moment“ für ihr Land.

Russland und die USA beginnen heute in Wien Gespräche über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung. Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft im Februar nächsten Jahres aus.

Inmitten der anwachsenden Spannungen zwischen China und Indien sagte Russland Indien nun seine Unterstützung zu.

Hyperschallwaffen sind Lenkflugkörper gegen See- oder Landziele (gegen Landziele meist mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet). Sie zeichnen sich nicht nur durch ihre Geschwindigkeit – mehr als fünfmal schneller als der Schall – auf dem für die Zielvorgaben jeweils relevanten Teil ihrer Flugstrecke aus. Denn solche Geschwindigkeiten werden üblicherweise auch von den Wiedereintrittsflugkörpern ganz "normaler" ballistischer Interkontinentalraketen erreicht. Dazu kommt vielmehr bei ihnen als Neuerung, dass sie unter Beibehalten solcher Geschwindigkeit ständig unvorhersehbare Ausweichmanöver – etwa gegen Flugabwehrraketen des Gegners – ausführen können.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sprach in einer vom Fernsehen übertragen Rede von einer „roten Linie“ für Ägypten. Er drohte mit einer direkten Militärintervention in Libyen. Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft.

Das Frachtschiff "Cirkin", das offiziell medizinische Güter in Haydarpaşa geladen hat und angab, diese nach Gabès in Tunesien zu transportieren, war vergangene Woche Auslöser eines ernsthaften Zwischenfalls. Nachdem zunächst griechische Soldaten im Rahmen der EU-Marinemission Irini erfolglos versuchten, aufgrund eines begründeten Verdachts auf Waffenlieferungen den Frachter zu inspizieren, nahm die französische Tarnkappenfregatte "Courbet" Kurs auf die "Cirkin".

Zwischen Indien und China gibt es seit Wochen verstärkte Spannungen. Tausende Soldaten stehen sich in der Grenzregion Ladakh im Himalaya gegenüber. Es gab kürzlich mehrere Verletzte nach Faustkämpfen und Steinwürfen. Anfang der Woche kam es zu einem Zusammenstoß zwischen den beiden Nuklearmächten mit den größten Bevölkerungen der Welt. Nach indischen Angaben wurden dabei mindestens 20 indische Soldaten getötet.

Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Hongkong und internationales Murren: China sieht sich derzeit vielen Konflikten gegenüber. Doch der gefährlichste findet im Innern statt. Auch der chinesisch-indische Grenzkonflikt ist einem Analytiker zufolge lediglich ein Ablenkungsmanöver für die chinesische Öffentlichkeit, um von inneren Problemen des Regimes abzulenken. Ein „Feind“ im Äußeren wird geschaffen.

Nordkorea verschärft seinen Konfrontationskurs gegen Südkorea weiter. Die nordkoreanische Armee kündigte am Mittwoch an, dass sie wieder Militärübungen im Grenzgebiet zu Südkorea aufnehmen wolle. Außerdem sollen wieder nordkoreanische Wachposten in der entmilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten eingerichtet werden.

Die Türkei hat im Nordirak einen neuen Einsatz gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK begonnen. Die Luftoperation „Tigerkralle“ sei nach Beschuss der PKK und „anderen Terroristen“ auf türkische Stellungen gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.

Bei einem Zwischenfall an der indisch-chinesischen Grenze sind mindestens 20 indische Soldaten getötet worden. Die indische Armee berichtete am Dienstag von einer „gewaltsamen Auseinandersetzung“ in der umstrittenen Grenzregion Ladakh im Himalaya.

Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut hat am 15. Juni einen Bericht veröffentlicht, welcher den aktuellen Stand der Rüstung, Abrüstung und internationalen Sicherheit zeigt. Ein zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass trotz eines allgemeinen Rückgangs der Anzahl nuklearer Sprengköpfe im Jahr 2019, alle Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, ihre Atomwaffenarsenale weiter modernisieren. Dies sei vor allem in China und Nordkorea auffällig.

US-Präsident Donald Trump empfängt nächste Woche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erstmals seit Verhängung der Corona-Abriegelungsmaßnahmen wieder einen ausländischen Staatschef im Weißen Haus. Bei dem Treffen am kommenden Mittwoch wollen Trump und Duda unter anderem über die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik beraten, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Polnischen Medienberichten zufolge könnte dabei eine Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen verkündet werden.

US-Präsident Trump will wohl Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Profiteur des Truppenabzugs könnte Polen werden - doch dort will man nicht den Nutznießer spielen.

Polens Regierung wünscht sich zwar mehr US-Soldaten im Land, wäre aber dagegen, diese aus Deutschland abzuziehen. "Polen bemüht sich seit Langem um eine Erweiterung der US-Militärpräsenz aus seinem Gebiet. Es ist aber nicht unsere Absicht, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Medienberichten zufolge will US-Präsident Donald Trump 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang noch nicht. Die US-Soldaten könnten dann im Nachbarland Polen stationiert werden.

Trump plant die Reduzierung der amerikanischen Truppenverbände in Deutschland und kassiert dafür im eigenen Land sowie hierzulande Häme und heftige Kritik. Eine historische, vielleicht nicht so schnell wiederkehrende Gestaltungsgelegenheit angesichts eines für Veränderungen offenen US-Präsidenten bleibt so leider ungenutzt.

Daß Unionspolitiker den Truppenabzug verurteilen, verdeutlicht einerseits, wie es um die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr im Verteidigungsfall bestellt ist und zeigt andererseits ein gestörtes Verständnis konservativer Politik. Selten wurden Selbstaufgabe, Eindimensionalität und Ideenlosigkeit des konservativ-bürgerlichen Lagers in der Bundesrepublik so deutlich wie in dem Umstand, daß es 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anscheinend immer noch nur zwei polare Möglichkeiten sieht: Abhängigkeit von Washington oder Abhängigkeit von Moskau.

Ungeachtet der vielfachen Probleme der US-Bevölkerung angesichts einer der weltweit höchsten Anzahl von Covid-19-Infektionsraten mit mehr als 110.000 Toten und trotz der heftigen Proteste in mehreren Städten im ganzen Land zeigt Washington auch mitten in der Corona-Krise an den globalen Spannungsherden fernab der Heimat "operative Präsenz". So hat das US-Militär in diesen Wochen gleich an mehreren Orten um den Globus schweres Geschütz aufgefahren, vor allem, um die von Washington festgelegten Widersacher Russland und China auf die amerikanische Art zu grüßen.

US-Militär überwacht "sichtbare und unsichtbare Feinde"

Die Türkei blockiert in der NATO die Umsetzung neuer Planungen für Osteuropa. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ankara der Arbeit mit den geheimen Dokumenten erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern.

Drei indische Soldaten sind nach Angaben der indischen Armee bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit chinesischen Soldaten getötet worden. Der Vorfall habe sich demnach Montagnacht im Galwan-Tal in der umstrittenen Grenzregion Ladakh im Himalaya ereignet.

Nicht nur in Deutschland wird über die Modernisierung der Luftwaffe diskutiert. Auch in Malaysia stellt man sich die Frage, mit welchen Typen man die in die Jahren gekommenen F/A-18D und MiG-29 ersetzen soll. Dabei buhlen meistens die USA und Russland um potenzielle Kundschaft, verfügen doch beide Länder über ausgezeichnete Kampfflugzeuge. Allerdings sieht der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir bin Mohamad (von 1981 bis 2003 und 2018 bis Februar 2020 im Amt) ein zentrales Element als Problem in der Beschaffung von US-Kampfjets: Die vollständige Kontrolle über diese Waffe liege nicht bei der Luftwaffe des Landes, sondern in Washington.

Die innerkoreanischen Beziehungen haben erneut einen deutlichen Rückschlag erlitten. Nach der Unterbrechung aller Kommunikationsleitungen zu Südkorea hat Nordkorea das erste gemeinsame Verbindungsbüro nahe der Grenze gesprengt. Die einflussreiche Schwester von Staatschef Kim Jong-un, Kim Yo-jong, hatte zuvor mit dem Abriss des "nutzlosen" Kommunikationsbüros in der grenznahen Stadt Kaesong gedroht.

„Ich fühle, dass es höchste Zeit ist, mit den südkoreanischen Behörden zu brechen. Wir werden bald die nächste Aktion in Angriff nehmen“, sagte Kim Jong-uns einflussreiche Schwester Kim Yo-jong am 13. Juni in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur „KCNA“ verbreiteten Mitteilung.

Am heutigen Sonntag werden Russlands Außen- und Verteidigungsminister, Sergej Lawrow und Sergej Schoigu, zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Es geht – wie so häufig in letzter Zeit – um Libyen. Die Situation in dem nordafrikanischen Land hat sich grundlegend geändert, seit der von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte General Chalifa Haftar in die Defensive geraten ist und wichtige Stützpunkte im Kampf gegen die von Islamisten unterstützte Zentralregierung in Tripolis verloren hat.

 Anfang dieses Monats hatte die international anerkannte und gleichzeitig von radikalen Islamisten unterstützte Regierung des libyschen Premierministers Fayiz as-Sarradsch die Schlacht um die Hauptstadt Tripolis, die länger als ein Jahr gedauert hatte, gegen die Truppen Haftars für sich entscheiden können.

TB2-Drohnen – Eine türkische Wunderwaffe

In einem Memo, das am Dienstag an das US-Außenministerium, das Pentagon, das Handels- und Energieministerium sowie den Heimatschutz herausgegeben wurde, erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA müssten "ein Programm zum Erwerb einer Eisbrecherflotte für die Sicherheit in den Polarregionen entwickeln und durchführen".

Nach wie vor herrscht Unklarheit darüber, ob die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Pläne einer massiven Truppenreduktion in Deutschland auch in die Tat umsetzen wird. Klar ist aber hingegen, dass unter den deutschen Transatlantikern und Verfechtern einer nach Washington orientierten Politik diese Nachricht für Entsetzen gesorgt hat.

Russland kann einen nuklearen Vergeltungsschlag ausführen, wenn eine ballistische Rakete auf sein Territorium abgeschossen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen nuklearen oder einen konventionellen Sprengkopf handelt. Diese Richtlinien sind im Dekret "Über Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung" enthalten, das am Dienstag vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wurde.

Der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow hat am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASSmitgeteilt, dass er am 22. Juni in Wien strategische Stabilitätskonsultationen mit dem US-Sondergesandten für Rüstungskontrolle Marschall Billingslea führen wird. Er sagte:

Ja, wir bestätigen, dass das Treffen stattfinden wird.

Die Delegationen werden von dem für diese Frage zuständigen stellvertretenden Außenminister Rjabkow im Namen Russlands und vom US-Sondergesandten des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marschall Billingslea, im Namen der US-amerikanischen Seite geleitet.

Ungeachtet der Debatte über einen Truppenabzug wollen die USA in den kommenden Wochen zusätzlich 600 Soldaten nach Deutschland verlegen, um ein zeitweilig wegen Corona unterbrochenes Großmanöver fortzusetzen. Die Soldaten aus den USA sollen ab dem 10. Juli auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster gemeinsam mit 400 bereits in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen die Übung fortführen: Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium nach AFP-Informationen am Donnerstag den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mit.

Wird die NATO bald zum Thema für ostasiatische Nationen, die vom totalitären KP-Regime Chinas bedroht und belästigt werden? Wie das Fachportal „Defense News“ berichtet, hat sich Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine „stärkere politische Rolle“ der Allianz ausgesprochen und dabei insbesondere davon gesprochen, Nationen in der Asia-Pazifik-Region dabei zu helfen, mit Chinas Aufstieg mitzuhalten.

In Libyen gibt es auch nach dem Teilrückzug der Truppen von General Chalifa Haftar und seiner Zusage für eine Waffenruhe keine Anzeichen für ein rasches Ende der Gefechte.

Die USA und Russland haben nach US-Angaben Gespräche zur atomaren Abrüstung vereinbart.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA gegen neue Kritik aus Europa indirekt in Schutz genommen: „Sie leisten entscheidende Beiträge für die europäische Sicherheit“, sagte Stoltenberg der „Welt“ (Mittwochausgabe) nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem es laut Stoltenberg auch um die US-Militärpräsenz in Europa ging.

Chinesische Kampfjets sind nach Angaben von Taipeh kurzzeitig in den taiwanischen Luftraum eingedrungen. Die taiwanische Armee habe „aktiv reagiert“, um die Kampfflugzeuge des Typs Su-30 zu vertreiben, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem die taiwanische Regierung die Abhaltung einer großangelegten Militärübung im Juli zur Abwehr einer Invasion angekündigt hatte.

Nordkorea will die Kommunikationsverbindungen zu Südkorea komplett kappen. Die Maßnahme werde am Dienstagmittag (Ortszeit) wirksam, berichteten die Staatsmedien.

Der Einsatz von US-Bombern und NATO-Manövern entlang der gesamten russischen Grenze hat in letzter Zeit zugenommen. Erst am 21. Mai kam es zu einem Zwischenfall, den selbst das US-Verteidigungsmagazin The War Zone als den "bis jetzt provokantesten" bezeichnete. Die Air Force führte dabei mit einer großen Anzahl von verschiedenen Kampfjets ein Manöver zwischen Alaska und Japan durch, als ein B-1B-Bomber plötzlich Kurs auf das Ochotskische Meer nahm, das von drei Seiten vom russischen Territorium umgeben ist.

Während die Covid-19-Pandemie weiterhin große Teile des zivilen Lebens einschränkt, scheinen Militärübungen so wichtig, dass sie weiterhin stattfinden.

Im neu entflammten Grenzkonflikt zwischen China und Indien sind am Samstag erstmals ranghohe Militärs beider Seiten zusammengetroffen, um die Spannungen abzubauen.

Nordkorea hat mit der Schließung des gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea gedroht. „Als erstes werden wir definitiv das untätige gemeinsame Nord-Süd-Verbindungsbüro schließen“, sagte ein für die innerkoreanischen Beziehungen zuständiger nordkoreanischer Regierungssprecher am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Hintergrund ist ein Streit über eine Aktion südkoreanischer Aktivisten, die Flugblätter mit kritischen Botschaften über die Politik des Nordens über die Grenze geschickt hatten.

Dieser Ersatz-Jesus soll es auch sein, der dem deutschen Volk aus der momentanen diktatorischen Krise helfen soll. Wieso gerade den Deutschen, bleibt offen.

Der Streit um das Luftabwehrsystem S-400 Triumph zwischen der Türkei und insbesondere den USA führte am Ende dazu, dass türkische Rüstungsunternehmen aus dem gemeinsamen Programm zum Bau des F-35-Kampfjets flogen. Selbst von Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump und Sanktionsankündigungen des Kongresses, ließ sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht von dem Kauf abbringen. Im Juli 2019 begann schließlich die Lieferung des S-400-Regiments, das aus insgesamt vier Batterien mit 36 Abschussträgern und mindestens 192 Raketen besteht.

In jüngster Zeit kam es entlang der 2.167 Meilen (ca. 3.487 Kilometer) langen umstrittenen Grenze im östlichen Territorium Ladakh im Himalaja und im zentralen Territorium Sikkim im Himalaja zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen. Das Gebiet wird auch „Line of Actual Control“ (LAC) genannt.

Bei einem Treffen mit seinen Likud-Parteimitgliedern am Montag hat Netanjahu klargestellt, dass der 1. Juli als Termin für eine Abstimmung zur Annexion feststeht. "Wir haben ein Zieldatum, und wir werden das nicht ändern", sagte er. Das sei eine "historische Möglichkeit", die sich nicht so schnell nicht wieder bieten werde.

Red. Nachdem er als Whistleblower der «Pentagon Papiere» die Vietnam-Lügen Präsident Lyndon Johnsons aufgedeckt hatte, macht sich Daniel Ellsberg, 89, seit Jahrzehnten für den Frieden stark. Im folgenden Beitrag geht er auf den «Wahnsinn» der nuklearen Aufrüstung ein.

Die Aufrüstung mit atombestückten Interkontinentalraketen ICBM (Intercontinental Ballistic Missiles) sind ein Wahnsinn. Denn ein Atomkrieg hätte einen nuklearen Winter zur Folge, der Feind und Freund gleichermassen trifft.

Selbst die Leiter der israelischen Sicherheitsdienste sind zunehmend beunruhigt von Benjamin Netanjahus Drängen, die Grenzen des Landes auszuweiten.

Am 5. Mai kam es zu einem Handgemenge zwischen indischen und chinesischen Truppen am See Pangong Tso, in der Himalaya-Region von Ladakh 4.270 Meter über dem Meeresspiegel. Ein Video, das von einem indischen Soldaten gedreht und über soziale Medien verbreitet wurde, zeigt Soldaten beider Nationen bei Auseinandersetzungen an der Grenze, die als "Line of Actual Control" (LAC) bekannt ist. Während der Konflikte, die bis zum Folgetag andauerten, wurden insgesamt 11 Soldaten auf beiden Seiten verletzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dem NATO-Chef Jens Stoltenberg vorgeschlagen, die militärischen Übungen inmitten des andauernden COVID-19-Ausbruchs zu stoppen. Er nannte dies einen "konstruktiven, positiven und beruhigenden Schritt". Die NATO habe diese Idee abgelehnt, berichtete die russische Wirtschaftszeitung Kommersant am Dienstag.

Laut einem hohen Washingtoner Regierungsbeamten erwogen die USA unlängst eine Art "atomaren Schnelltest", und zwar als ein "Mittel der Abschreckung" gegen China und Russland. Der Regierungsbeamte, der von der Washington Post anonym zitiert wird, erklärte, die Option eines Atomwaffentests sei bei einem Treffen ranghoher Beamter aus der nationalen Sicherheitsbehörde am 15. Mai 2020 erörtert worden.

Die nordkoreanische Führung will die atomare Schlagkraft des Landes erhöhen. Wie lokale Medien am Sonntag berichteten, habe Kim Jong-un ein erweitertes Treffen der Militärkommission der Arbeiterpartei geleitet, bei dem eine "neue Politik für den weiteren Ausbau der nuklearen Abschreckung des Landes" dargelegt worden sei. Auch sei darüber diskutiert worden, die strategischen Streitkräfte "in höchste Alarmbereitschaft" zu versetzen.

Chinas Spitzendiplomat Wang Yi sprach am Sonntag von einem "politischen Virus", das in den USA um sich greife und bei jeder Gelegenheit genutzt werde, um sein Land zu attackieren und zu verleumden. Sowohl China als auch die Vereinigten Staaten würden von einer Zusammenarbeit profitieren und bei einer Konfrontation verlieren. Beide Seiten müssten einen Weg für eine friedliche Koexistenz finden, so Wang Yi auf seiner jährlichen Pressekonferenz, die per Videolink am Rande des Nationalen Volkskongresses (NPC) abgehalten wurde.

Laut dem Bericht des israelischen Nachrichtensenders Channel 13 soll Dermer bei einem Treffen in Washington gesagt haben:

Wir müssen die Annexion jetzt vorantreiben, weil wir nicht wissen, was bei den Präsidentschaftswahlen im November passieren wird.

Die Führung Nordkoreas will die atomare Schlagkraft des Landes erhöhen. Staatschef Kim Jong Un habe ein erweitertes Treffen der Militärkommission der Arbeiterpartei geleitet, bei dem eine „neue Politik für den weiteren Ausbau der nuklearen Abschreckung des Landes“ dargelegt worden sei, berichteten die staatlich kontrollierten Medien am Sonntag.

Uno-Generalsekretär António Guterres wird nicht müde, an internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu appellieren; jüngst wieder anlässlich des «Internationalen Tages des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden» vom 24. April 2020: «Die Covid-19-Pandemie ist eine tragische Erinnerung daran, wie tief wir miteinander verbunden sind. Das Virus kennt keine Grenzen und ist eine fundamentale globale Herausforderung. Um es zu bekämpfen, müssen wir als eine menschliche Familie zusammenarbeiten.»

Keine «menschliche Familie»

Während in Deutschland die Grundrechtsbeschneidung und die dagegen vorgehenden Demonstrationen die öffentliche Wahrnehmung dominieren, spitzt sich die Spannung zwischen Griechenland und der Türkei weiter zu. Jetzt haben türkische Truppen griechisches Land am Evros besetzt.

Es ist so manchem fast aus dem Gedächtnis geschwunden, aber die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist noch nicht gänzlich gelöst. Im Gegenteil. Nachdem etliche westliche Staaten drakonische Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie einführten, hat sich die Berichterstattung über die Situation am Evros weitestgehend zurückgezogen. Der Ansturm eines neuen, riesigen Asylheeres wurde durch die Pandemie zwar vorerst verhindert, doch die dadurch ausgelöste Konfrontation Griechenlands mit der Türkei hält weiter an.

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Klar, dass es laut US-Administration dafür nur einen Verantwortlichen geben kann: Russland. Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, argumentierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington. Dennoch seien die Beziehungen mit Russland demnach "sehr gut" und er halte es auch deswegen für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers hat auch das leidgeprüfte Land an der Südwestspitze der Arabischen Halbinsel erreicht. Doch bereits davor sorgten die Bomben der von dem Königreich der al-Sauds angeführten Koalition für Tod und Zerstörung. Die dadurch tatsächlich ausgelöste humanitäre Katastrophe fand aber im Gegensatz zu Libyen in der internationalen Gemeinschaft kein Gehör. Man übte sich in Ignoranz, als Kampfflugzeuge der arabischen Koalition Bomben auf Hochzeitsgesellschaften oder Beerdigungen abwarfen.

Der US-Außenminsiter Mike Pompeo hat mit einer Äußerung gegenüber US-amerikanischen Journalisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong die Anerkennung der territorialen Souveränität der Volksrepublik China infrage gestellt. Er erklärte, dass US-amerikanische Journalisten in Hongkong ein Teil der "freie Presse" seien und keine "Propagandakader". Jede Handlung Pekings, sich in deren Arbeit "einzumischen" und die "Freiheiten Hongkongs" zu beschränken, würde die US-amerikanische Einschätzung des Status von Hongkong sowie des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" beeinflussen.

Das Säbelrasseln zwischen USA und China wird lauter. Aus der Coronakrise wird es direkt in eine Eskalation des Handelskrieges übergehen. Die Börse dürfte dieses Szenario ernster nehmen als die mögliche Freude über die beschlossenen Öffnungen.

Wir hören immer wieder den Satz: Die Welt wird nach Corona nicht mehr die gleiche sein. Nur wie die Welt danach genau aussehen wird, das lässt sich nur erahnen.

Chinas Militärausgaben, die bei der Eröffnung der Jahrestagung am 22. Mai bekannt gegeben werden sollen, werden zeigen, wie aggressiv das Land seine militärischen Fähigkeiten ausbauen wird.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigt alle Abkommen mit Israel und den USA auf. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein.

(von Thomas Röper)

Bevor wir zu der eigentlichen Meldung kommen, sei auf eine bemerkenswerte „Merkwürigkeit“ hingewiesen: Während die EU-Regierungen offiziell noch diskutieren, wann welche Grenze in Europa wieder geöffnet werden kann, verkünden die USA schon, wann ihre Soldaten zu tausenden aus den USA und Deutschland nach Polen, ins Baltikum und ans Schwarze Meer verlegt werden.

von Dr. Seyed Alireza Mousavi

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Nimbus der Weltpolizei, weil sie immer mit ihren Soldaten auf dem gesamten Globus unterwegs sind, um die Abweichler der sogenannten globalen Werte zu bestrafen. Historisch betrachtet ist durch die Ablösung Großbritanniens im Zug des Zweiten Weltkrieges eine Entwicklung in der Weltpolitik festzustellen, wonach die USA die auf die Seemacht gestützte britische Weltherrschaftsrolle übernommen haben.

von Leo Ensel

Strange things were happening in Germany – unmittelbar vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes. So zeigte sich ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer – als CDU-Vorsitzende oder als Verteidigungsministerin? – "offen für eine engere Kooperation mit Russland" und sprach von einer "ausgestreckten Hand". Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ, ebenfalls am 7. Mai, verlautbaren, das Bündnis "fühle sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet". 

von Scott Ritter

Der Chefredakteur der chinesischen Tageszeitung Global Times, Hu Xijin, forderte in einer Stellungnahme, China solle jetzt sein strategisches Nukleararsenal massiv ausbauen und modernisieren: Vom derzeitigen Stand mit etwa 200 zudem veralteten Waffen habe man auf eine Streitmacht mit mehr als 1.000 modernen Nuklearwaffen aufzurüsten. Darunter sollten mehr als 100 moderne Interkontinentalraketen des Typs DF-41 auf mobilen Abschussrampen angeschafft werden, die mit jeweils zehn bis zwölf Nuklearsprengköpfen bewaffnet in der Lage sind, das amerikanische Festland zu bedrohen, forderte Hu Xijin.

Im Rahmen seiner Reihe „Strategic Trends“ hat sich der Think-Tank des Center for Security Studies an der ETH Zürich unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem chinesischen KP-Regime die Gefahr eines militärischen Konflikts im asiatisch-pazifischen Raum erhöhen.

Eine erste Bestellung im Wert von 1,97 Milliarden US-Dollar betrifft die Modernisierung von SLAM-ER-Marschflugkörpern sowie die Lieferung von 650 neuen Raketen "zur Unterstützung der Regierung von Saudi-Arabien", heißt es in einer Erklärung des Pentagon.

BERLIN. US-Botschafter Richard Grenell hat die SPD wegen ihrer Ablehnung der in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen kritisiert. „Besonders die der SPD muß jetzt deutlich machen, daß die Bundesrepublik an der Seite ihrer Bündnispartner steht“, schrieb Grenell am Donnerstag in der Welt.

„Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, daß Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert“, betonte der Botschafter. 

Deutschland soll „Friedensmacht“ bleiben

Das Unternehmen hat vergangene Woche seinen ersten Prototyp der Baureihe "Loyal Wingman" an die australische Luftwaffe geliefert. Der Drohnenjet wird nun mit Bodentests beginnen, gefolgt von einem Erstflug in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Boeing erklärte in einer Pressemitteilung:

Dies ist das erste Flugzeug, das seit mehr als 50 Jahren in Australien entwickelt, konstruiert und hergestellt wurde, und die größte Investition in ein unbemanntes Flugzeug außerhalb der USA.

Naftali Bennet, israelischer Verteidigungsminister, hat ein Dokument unterschieben, welches der jüdischen Siedlung Efrat 91 Hektar Land auf der Westbank zuweist. Es handelt sich um Land, das in einem 20 Jahre langen Rechtsstreit den Palästinensern abgerungen wurde. Somit kann das israelische Ministerium für Behausung und Wohnungsbau mit der Errichtung von Häusern beginnen. Wohnraum für 7.000 Familien ist geplant, schreibt die israelische Zeitung Haaretz.

Wie die japanische Küstenwache am Sonntag mitteilte, ereignete sich der Vorfall vor den Senkaku-Inseln, die von der Regierung in Peking Diaoyus-Inseln genannt werden, bereits am Freitag. Örtlichen Medien zufolge legte Japan bei China offiziellen Protest wegen des Vorfalls ein.

Vor wenigen Tagen forderte die SPD-Spitze um Fraktionschef Ralf Mützenich und den Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland wieder zur Disposition zu stellen:

Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil (...). Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt", hatte Mützenich erklärt.

Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen Jahr auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 43 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als in den Jahren 2017 mit 2,65 Milliarden und 2016 mit 2,5 Milliarden Euro. Hauptabnehmer war die Türkei vor Kuwait, Großbritannien, Litauen und Singapur.

Mitten im Südchinesischen Meer und 900 km südöstlich der chinesischen Insel Hainan wurden zwei neue Verwaltungsbezirke von Peking eingerichtet. Damit beansprucht China faktisch 80 Prozent des Südchinesischen Meeres als Kernland. Einwohner gibt es dort nur wenige, allerdings ein paar Hundert Soldaten der chinesischen Armee.

Die Bundesregierung hat sich klar zur so genannten nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato bekannt. Diese sei „ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich im „Spiegel“ gegen die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Solche einseitigen Schritte „schwächen unsere Bündnisse“, sagte er dem „Spiegel“.

An der schwer bewachten Grenze zwischen Süd- und Nordkorea ist es nach südkoreanischen Angaben zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen.

An der schwer bewachten Grenze zwischen Südkorea und Nordkorea soll es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen sein. Wie der Generalstab in Südkorea am Sonntag mitteilte, hätten nordkoreanische Soldaten Schüsse auf einen südkoreanischen Grenzkontrollposten innerhalb der vier Kilometer breiten militärischen Pufferzone abgegeben. Südkoreanische Soldaten hätten das Feuer erwidert, nachdem sie Warnungen ausgesendet hätten. Es lägen auf südkoreanischer Seite keine Informationen über Opfer oder sonstige Schäden vor. Ob es auf nordkoreanischem Boden Verletzte gab, war zunächst unklar.

Am Samstag hatte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber dem Tagesspiegel neuerlich für ein Ende der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland geworben:

Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt", hatte Mützenich erklärt.

Ein US-Kriegsschiff wurde aus den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meeres laut Peking "ausgewiesen" ("expelled"), nachdem die chinesische Marine es mit Kampfjets und Booten aus dem Gebiet eskortierte.

Das groß angelegte NATO-Manöver „Defender 2020“ sollte für das westliche Militärbündnis einen weitreichenden Schritt zur Herstellung militärischer Mobilität über die Grenzen der Mitgliedstaaten markieren. Bedingt durch die Corona-Krise sind die Grenzen geschlossen, das Manöver vorzeitig beendet, zehntausende Soldaten mussten unverrichteter Dinge an ihre Stationierungsorte zurückkehren.

Einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge hat Deutschland 2019 seine Militärausgaben so stark erhöht wie kaum ein anderes Land. Das sorgt für Kritik. Die Linke sprach am Montag von "beschämenden Zahlen", die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:

Dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande.

Weltweit fließt immer mehr Geld in die Rüstung: Die weltweiten Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent auf 1,92 Billionen Dollar (1,78 Billionen Euro). Dies ist nach Angaben des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri) die größte Steigerungsrate seit zehn Jahren. Nirgendwo sonst in Europa war der Zuwachs so groß wie in Deutschland, das auf Rang sieben der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben aufrückte.

COVID-19 hat die Welt nicht geeint, im Gegenteil: Es hat das Risiko von Konflikten größeren Ausmaßes erheblich erhöht, wobei die Hauptakteure versuchen, die Krise zu nutzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Das erklärte der russische stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow.

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag und früherer SPD-Vorsitzender, hat in einem Facebook-Eintrag die sogenannte "nukleare Teilhabe" scharf kritisiert, also die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland bei einem möglichen Einsatz der auf deutschem Boden lagernden US-amerikanischen Atomwaffen.

Die Unabhängigkeitsbewegung Übergangsrat des Südens (STC) warf der international anerkannten Regierung am Sonntag vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen und sich gegen die Interessen des Südens zu „verschwören“. Seit Mitternacht stehe die Region daher unter einer Autonomieregierung.

Die von den Terroristen der Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) verfolgte Strategie in der syrischen Provinz Idlib wäre fast aufgegangen, als sie mit Provokationen und Angriffen auf syrische und russische Stellungen die syrische Armee mit russischer Unterstützung zur Offensive gezwungen haben. Sie rechneten fest damit, dass die Türkei als ihre Schutzmacht zu Hilfe eilen würde, was auch tatsächlich geschah.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der US-Regierung mitgeteilt, dass die Bundeswehr insgesamt 45 Kampfjets vom Typ F-18 des angeschlagenen Herstellers Boeing kaufen möchte. Wie Spiegel Online am Sonntag berichtete, schrieb die Ministerin ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper am Donnerstag der vergangenen Woche eine entsprechende E-Mail.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, hat davor gewarnt, dass jeder Versuch, Pekings Souveränität im Südchinesischen Meer abzulehnen, zum Scheitern verurteilt sein wird. Er bezog sich auch auf "ernsthafte Widersprüche", wie Reuters berichtete, die Peking gegen die aus chinesischer Sicht illegalen Ansprüche Vietnams im Südchinesischen Meer eingereicht hat.

Der US-amerikanische Präsident hat die Marine seines Landes angewiesen, alle "iranischen Kanonenboote" zu beschießen und zu zerstören, wenn sie "unsere Schiffe auf See belästigen". Am frühen Mittwochnachmittag deutscher Zeit schrieb der Präsident auf Twitter:

Ich habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Kanonenboote abzuschießen und zu zerstören, wenn sie unsere Schiffe auf See belästigen.

Am Sonntag haben in China das Ministerium für natürliche Ressourcen und das Ministerium für zivile Angelegenheiten eine gemeinsame Mitteilung veröffentlicht, in der die chinesischen Namen und Koordinaten von 25 Inseln, Untiefen und Riffen sowie 55 unterseeischen Bergen und Gebirgskämmen bekannt gegeben wurden, die alle im umstrittenen Südchinesischen Meer liegen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Der Marinekommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Konteradmiral Alireza Tangsiri, erklärte Anfang dieser Woche, dass die paramilitärische Elitetruppe ihre offensiven Fähigkeiten auch im Bereich der Schiffsbekämpfung in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, sodass sie nun in der Lage sei, Ziele fernab der iranischen Küste anzugreifen.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich am Mittwoch „besorgt“ und bezeichnete das iranische Raketenprogramm allgemein als „inakzeptabel“. US-Außenminister Mike Pompeo drohte Teheran Konsequenzen an. US-Präsident Donald Trump warnte den Iran derweil vor Provokationen im Persischen Golf.

Das chinesische Regime hat möglicherweise heimlich einen kleinen Atomtest durchgeführt. Sollte dies der Fall sein, hätte es gegen einen internationalen Pakt zum Verbot solcher Tests verstoßen. Das stellt das US-Außenministerium in seinem am 15. April veröffentlichten Bericht 2020 über die internationale Einhaltung der Rüstungskontrollvereinbarungen fest.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs vermutlich mehrere Marschflugkörper von kurzer Reichweite über das offene Meer abgefeuert. Mehrere Geschosse seien an der Ostküste Nordkoreas gestartet worden, teilte Südkoreas Generalstab mit.

Die Huthi-Rebellen haben die von der Militärkoalition einseitig ausgerufene Waffenruhe im Jemen als „politisches Manöver“ abgelehnt. Die Koalition habe ihre Luftangriffe nicht eingestellt, sagte der Huthi-Sprecher Mohammed Abdelsalam dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Donnerstag. „Wir halten die Waffenruhe für ein politisches und mediales Manöver“, um das Image der Koalition in „diesem kritischen Moment, in dem die Welt der Corona-Pandemie gegenübersteht“, zu stärken.

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) macht Syriens Armee für drei Giftgasangriffe auf einen Ort im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor drei Jahren verantwortlich.

In ihrer jüngsten Meldung vom Mittwoch berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom weiteren Anstieg der Zahl ziviler Opfer im geheimen Luftkrieg des US-Militärs in Somalia. Allein in den vergangenen drei Jahren – seit April 2017 – hätten die USA ihre Angriffe auf das Land "dramatisch erhöht".

Nach Angaben der Bundesregierung sollen zwei türkische Militärflugzeuge Mitte März "über mehrere Minuten" hinweg ein Flugzeug der dänischen Luftwaffe verfolgt haben. Demnach war die Maschine für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz. Der Vorfall ereignete sich am 13. März über der griechischen Ägäis.

Einige Experten sind sich sicher, dass sich das Corona-Virus mindestes vier Wochen lang ungehindert in Norditalien verbreitet hat, ohne dass man es als solches erkannt hatte. Darunter zählt auch Dr. Stefano Paglia, Leiter der Notaufnahme in Codogno, wo eher zufällig der "Patient Null" positiv auf das Virus getestet wurde. Laut dem Arzt gab es bereits im Januar in der Region eine ungewöhnlich hohe Zahl an Lungenentzündungen:

In der Gegend war das Corona-Virus seit mindestens Januar im Umlauf, ohne dass es nachgewiesen werden konnte.

von Arkadi Shtaev

Während sich Brüssel auf die Rolle eines Beobachters beschränkt, sind die EU-Mitgliedsstaaten auf die materielle und personelle Hilfe aus Peking und Moskau angewiesen, um die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerungen zu garantieren.

von Leo Ensel

Verkehrte Welt: Der erste und letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der zu Beginn des Monats seinen 89. Geburtstag feierte, veröffentlichte am 12. März in der "kremlkritischen" Nowaja Gaseta einen leidenschaftlichen Antikriegs-Appell, und das einzige Medium, das in Deutschland, dem Land mit den weltweit meisten Gorbi-Fans, darüber berichtete, waren – die "kremlnahen" SputnikNews!

Die US-Truppen in Europa bereiten sich laut einem Bericht der Washington Times wegen der Verbreitung des Corona-Virus auf dem Kontinent auf ein "Worst-Case-Szenario" vor. Die Tageszeitung zitierte General Tod D. Wolters, den Befehlshaber des U.S. European Command in Stuttgart, mit der Aussage, es gebe derzeit unter den US-Militärangehörigen in Europa 35 gemeldete Fälle.

Für die Machtprojektion der Vereinigten Staaten von Amerika in die entlegensten Winkel dieser Erde ist die Corona-Pandemie ein Fluch. Wird das Virus erst in die engen Kabinen von Flugzeugträgern, Kriegsschiffen, U-Booten oder in die weltweit verstreuten Stützpunkte eingeschleppt, ist das Risiko sehr groß, dass sich die gesamte Mannschaft infiziert.

Wasser ist eine knappe Ressource. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage haben sich seit den 1960er-Jahren die weltweiten Wasserentnahmen mehr als verdoppelt, vor allem aufgrund des anhaltend starken Bevölkerungswachstums von jährlich 80 Millionen Menschen und dem damit verbundenen gestiegenen Bedarf.

Mehr als eine Milliarde Menschen leben derzeit in wasserarmen Regionen. Bis zu 3,5 Milliarden könnten schon bis 2025 eine Wasserknappheit erleben.

Konflikte um Wasserrechte

So ist Wasser auch eine Ressource, um die es militärische Konflikte geben wird.

Während die Corona-Krise die Welt lahmlegt, geht der islamische Ansturm auf Europa weiter: Sonntag Abend versuchten hunderte Invasoren, die griechische Grenze zu stürmen. Türkische Beamte beschossen griechische Grenzbeamten mit über 1000 Tränengasgranaten.

„An der griechisch-türkischen Grenze ist es erneut zu Zwischenfällen am Übergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Eine Gruppe von rund 200 Migranten haben am Sonntagabend einen Baum gefällt und damit den Grenzzaun auf griechischer Seite beschädigt“, berichtet Oe24.

Die Koordination zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sei „sehr eng und sehr stark“, sagte Yotam Shefer, Israels Leiter der internationalen Abteilung beim Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Territorien (COGAT), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. COGAT ist jenes Organ des israelischen Verteidigungsministeriums, das für die Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde zuständig ist.

„In den letzten drei Wochen haben COGAT und die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria in Zusammenarbeit mit dem israelischen Gesundheitsministerium daran gearbeitet, die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Bewältigung des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen“, so Shefer.

Die ersten gemeinsamen russisch-türkischen Patrouillen in Idlib wurden aufgrund von Provokationen durch Militante verkürzt, das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Behörde erklärte:

Um die Provokationen umzusetzen, haben die Terroristen versucht, Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Um Zwischenfälle zu verhindern, die die Zivilbevölkerung betreffen könnten, hat das gemeinsame russisch-türkische Koordinationszentrum beschlossen, die Länge der Route der ersten gemeinsamen Patrouille zu reduzieren.

von Leo Ensel

Wissen Sie noch, was ein "Deus ex Machina" ist? Der "Gott aus der Maschine"? Falls Sie in der Schule einige Zeit Latein durchlitten oder später ein paar Semester Literaturwissenschaft studiert haben, könnte Ihnen dieser Begriff mal über den Weg gelaufen sein.

Die Häufigkeit von Angriffen in der syrischen Provinz Idlib ist zurückgegangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan in Moskau ein neues Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Das erklärte am Montag Konteradmiral Oleg Schurawlew, der Leiter des Russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien.

Wegen der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus sollen keine weiteren US-Truppen im Rahmen des US-geführten Militärmanövers Defender Europe 2020 nach Europa verlegt werden. Auch sollen Waffen und sonstiges Material vorerst nicht vermehrt nach Europa transportiert werden. Das wird aktuell vom bundeswehrnahen Weblog Augen geradeaus unter Berufung auf die Streitkräftebasis der Bundeswehr gemeldet.

Die Türkei werde entschiedene Maßnahmen ergreifen, wenn der kürzlich zwischen Moskau und Ankara für Idlib vermittelte fragile Waffenstillstand in Syrien gebrochen wird. Dazu sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan:

Wir werden nicht [nur] auf den kleinsten Angriff hier [in Idlib] reagieren, wir werden [ihn sogar noch] viel härter erwidern".

Am Freitagnachmittag entschied das Bundesverteidigungsministerium, die deutsche Beteiligung an einer Truppenübung in Bergen und Munster in Niedersachsen vom 16. bis zum 30. April abzusagen. Eigentlich hätten 2.500 Bundeswehr-Soldaten daran teilnehmen sollen.

Forscher des Cambridge Centre for the Study of Existential Risk (CSER) sagten, die Regierung versäume es, sich auf „vom Menschen verursachte Katastrophenrisiken“ vorzubereiten, die zu Massenschäden und zum gesellschaftlichen Zusammenbruch führen könnten.

In den letzten Jahren haben Fortschritte in der Wissenschaft wie Gentechnik, künstliche Intelligenz (KI) und autonome Fahrzeuge die Tür zu einer Vielzahl neuer Bedrohungen geöffnet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gedroht, einseitige Maßnahmen in der syrischen Provinz zu ergreifen, für den Fall, dass seiner Einschätzung zufolge gegen den Waffenstillstand in Syrien verstoßen wird:

Sollten sie [Russland und/oder Syrien] ihre Versprechen nicht einhalten [...], dann behalten wir uns das Recht vor, diese Gebiete mit unseren eigenen Mitteln zu säubern", erklärte Erdoğan am Sonntag in einer Rede in Istanbul.

von Zlatko Percinic

Resigniert stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass ein von "außen initiierter" Regime-Change in Syrien nicht möglich ist. Damit bestätigte sie das, was seit neun Jahren offensichtlich und der Hauptgrund für einen der brutalsten Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Dass aber Deutschland von Anfang an bei diesem Projekt mitgemischt hatte, ließ Merkel wohlweislich aus.

Am Freitag trat die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe im syrischen Idib in Kraft. Allen Unkenrufen zum Trotz scheinen sich die beteiligten Parteien bislang an die Vereinbarungen zu halten. Das scheint jedoch nicht auf das Wohlwollen aller an dem internationalen Stellvertreterkrieg in Syrien beteiligten Parteien zu stoßen.

von Arkadi Shtaev 

In den 1970er-Jahren, so analysierte der russischstämmige Politikwissenschaftler Andrei Tsygankow, waren in den USA drei Lobbygruppen am Werk, welche am stärksten gegen die damalige UdSSR auftraten.

von Scott Ritter

Als "ein Fan des flexiblen Erstschlags" outete sich diese Woche der General der US-Luftwaffe Tod D. Wolters vor dem US-Senat in Bezug auf die Atomwaffen der NATO. Damit deckte er den fatalen Irrweg der ganzen NATO auf, die Politik der nuklearen Abschreckung made in the U.S.A. blindlings zu übernehmen.

Derzeit werden große Teile des deutschen politischen Establishments von der Empörungswelle über den "Eroberungszug" (Norbert Röttgen) der Assad-Truppen gegen die regierungsfeindlichen radikalen Kräfte in der abtrünnigen syrischen Provinz Idlib erfasst. Die Schuld für das Leid der Zivilisten wird dabei Russland zugeschrieben, das die Regierungskräfte unterstützt. Zuweilen werden sogar zusätzliche Syrien-Sanktionen gegen Russland gefordert.

von Scott Ritter 

von Scott Ritter 

Nach Gesprächen mit seinen hochrangigen türkischen Partnern in Ankara äußerte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und den Anti-IS-Kampf, James Jeffrey, gegenüber Journalisten, dass die Türkei die USA zwar auf die Leistung "humanitärer Hilfe" dränge, Washington aber bereit sei, ihr stattdessen "Munition" anzubieten.

Die syrische Luftverteidigung wehrte laut Angaben staatlicher syrischer Medien am Donnerstag kurz nach Mitternacht nahe den Städten Homs und Quneitra in unmittelbarer Nähe zur Waffenstillstandslinie mit den von Israel kontrollierten syrischen Golanhöhen mehrere Raketen ab.

Bei dem neuen Einsatz "Operation Frühlingsschild" – so heißt nun offiziell die türkische Militärpräsenz in der syrischen nordwestlichen Provinz Idlib – schoss die Türkei zwei syrische Kampfflugzeuge ab. Diese sollen türkische Jets angegriffen haben. Die Angriffe seien auch Vergeltungsschläge für den Tod von 36 türkischen Soldaten in Syrien vor wenigen Tagen. Zudem habe die Türkei eine Drohne, acht Helikopter und mehr als 100 Panzer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zerstört, teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag mit.

Im Konfilkt um die syrische Provinz Idlib spitzt sich auch die Rhetorik immer weiter zu. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat auf einer Veranstaltung seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) massive Drohungen gegen das Nachbarland Syrien ausgesprochen:

Wenn sie sich nicht sofort hinter die von der Türkei bestimmten Grenzen zurückziehen, werden sie nach einer Weile keine Köpfe mehr haben", erklärte der türkische Staatschef martialisch.

Die Vereinigten Staaten werden der Türkei in der syrischen Provinz Idlib keine Luftunterstützung leisten. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Montag auf einer Pressekonferenz in Washington. Auf die direkte Frage, ob die US-Hilfe Luftunterstützung umfassen würde, antwortete Esper unverblümt mit "Nein".

In einem Tweet gab das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag den Abschuss eines syrischen Kampfjets vom Typ L-39 bekannt. Das vor allem für Schulungszwecke eingesetzte Flugzeug sei "im Rahmen der Militäroperation 'Frühlingsschild', die erfolgreich fortgesetzt wird", abgeschossen worden.

von Wladislaw Sankin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mag manchem wegen seiner draufgängerischen Politik als frech oder gar wahnsinnig erscheinen. Zumindest scheint es manch einem, dass er sich jetzt in die Enge getrieben fühlt.

Am Mittwoch haben die US-Streitkräfte in Afghanistan einen Luftangriff gegen Taliban-Kämpfer durchgeführt. Das erklärte Sonny Legged als ein Sprecher der US-amerikanischen Streitkräfte auf Twitter. Demnach habe es sich um eine Abwehrmaßnahme gehandelt.

Erdogans Politik ist derzeit kaum zu verstehen. In Syrien hat er sich in eine Sackgasse manövriert und steht im Grunde völlig isoliert da. Was auch immer er erreichen will, es scheint weiter davon entfernt, denn je.

Erdogan hat es sich mit seiner Politik schon vor Jahren mit dem Westen verscherzt. Die Beitrittsgespräche zur EU finden nicht einmal mehr auf dem Papier statt und sowohl die EU, als auch die USA haben Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Der Tiefpunkt war sicherlich der Putschversuch gegen Erdogan 2016, den kein westlicher Nato-Partner je kritisiert hat. Stattdessen haben die Nato-„Partner“ den Putschisten Asyl gewährt. Ob Deutschland nach einem Putschversuch beim Nato-Partner Frankreich den Putschisten Asyl gewähren würde? Wohl kaum.

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zum Frieden geschlossen. In Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, unterzeichneten der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan Zalmay Khalilzad und der Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha Mullah Abdul Ghani Baradar vor rund 300 geladenen Gästen das Abkommen.

Nach der Eskalation der türkisch-russischen Spannungen aufgrund der Situation in der syrischen Provinz Idlib erklärte ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei bereit sei, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

Erdoğan erklärte den Abgeordneten seiner Partei AKP am Samstag, wie seine Regierung mit der Eskalation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib umgeht, wo es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen türkischen und syrischen Truppen kam. Die Feindseligkeiten machten das Abkommen der Türkei mit Russland über die Deeskalation der Gewalt in diesem Gebiet zunichte.

Hulusi Akar, der türkische Verteidigungsminister, hat am Freitag erklärt, dass Ankara den russischen Stellen stets die Positionen türkischer Soldaten in Idlib mitgeteilt habe, auch jener Einheit, bei der es am Donnerstag infolge eines Angriffs zu rund drei Dutzend Toten kam. Somit dementierte er eine vorherige Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, in der es hieß, dass Ankara sich nicht mit Moskau über den Standort dieser Einheit koordiniert hätte.

Die Spannungen in der syrischen Provinz Idlib haben sich seit Donnerstag deutlich verschärft. Bei einem Luftangriff in der Siedlung Bechun wurden 33 Menschen getötet und 36 verletzt. Das teilte Rahmi Dogan, Gouverneurin von Hatay, der an Syrien angrenzenden Region der Türkei, mit. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hätten türkische Soldaten, die in der Deeskalationszone unter dem Beschuss der syrischen Regierungsarmee standen, dort nicht sein dürfen.

Die USA und das transatlantische NATO-Bündnis werden nicht müde zu betonen, dass die in Osteuropa stattfindende Großübung nicht gegen Russland gerichtet sei. Offiziell will man so die Verlegung von großen Truppenverbänden trainieren, um im Ernstfall vorbereitet zu sein. Deutschland kommt dabei als logistisches Drehkreuz und Aufmarschgebiet eine strategisch wichtige Rolle zu.

In den letzten Wochen teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehrmals mit, dass das gesuchte Treffen mit seinem russischen Kollegen Anfang März stattfindet wird. Der Kreml konnte diesen Termin nicht bestätigen.

Wütend haben die politischen Parteien (beziehungsweise Terrorgruppen) in den Palästinensischen Autonomiegebieten darauf reagiert, dass arabisch-palästinensische Politiker eine „Friedens“-Veranstaltung in Israel besucht haben. Diese fand am 14. Februar in Tel Aviv statt.

Wie der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh in einem Bericht für die Jerusalem Post schreibt, nahmen an der parteiunabhängigen Veranstaltung mit dem Namen „Das israelische Friedensparlament“ ehemalige Vertreter verschiedener politischer Parteien und Bewegungen teil, unter ihnen frühere israelische Minister und Knesset-Abgeordnete. Das Motto lautete: „Ja zum Frieden. Nein zu Annexionen. Zwei Staaten für zwei Völker.“

Die von der UN anerkannte libysche "Regierung der Nationalen Übereinkunft" (englisch "Government of National Accord", GNA) wünscht sich offenbar Militärpräsenz der USA in ihrem Land. Innenminister Fathi Baschagha sagte Bloomberg dazu:

Wenn die USA um einen Stützpunkt bitten, hätten wir als libysche Regierung nichts dagegen – zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und um ausländische Einmischungen abzuwehren. Ein amerikanischer Stützpunkt würde zu Stabilität führen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat letzten Mittwoch sein Nachbarland Syrien unmissverständlich davor gewarnt, Stellungen der türkischen Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib anzugreifen. "Sollte einer unserer Soldaten auch nur die kleinste Verletzung davontragen, so erkläre ich hier und jetzt, werden wir die syrischen Truppen überall zurückschlagen", erklärte er vor einem vollbesetzten Parlamentssaal.

von Jochen Mitschka

Ob Präsident Trumps Schwiegersohn, ein vehementer Vertreter israelischer Interessen, etwas anderes erwartet hatte, als der seinen "Deal des Jahrhunderts" vorstellte? Jedenfalls behauptet er das und wirft dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, für die nun ausbrechende Gewalt verantwortlich zu sein. Tatsächlich könnte es aber die nun noch ungezügelter stattfindende Vertreibung sein, welche durch den "Deal" dramatischen Rückenwind bekommen hat und als Provokation auf die frustrierten Palästinenser wirkt.

Am Sonntagabend haben syrische Medien berichtet, dass die syrische Luftabwehr auf eine Reihe "feindlicher Ziele" reagiert hätte, die aus den israelisch kontrollierten syrischen Golanhöhen gekommen seien. Die syrischen Luftverteidigungstruppen hatten zuvor den Befehl erhalten, den Luftraum des Landes "mit allen verfügbaren Mitteln" zu verteidigen.

Russland wird im Rahmen des Open-Skies-Vertrages noch diese Woche einen Überwachungsflug über dem Gebiet der Türkei durchführen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in einer schriftlichen Erklärung mit.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kämpferisch, als er den sogenannten "Jahrhundertdeal" und die alleinige "Vermittlerrolle" der USA ablehnte. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen", sagte Abbas. Am Ende bliebe von dem einst vorgesehenen Land lediglich ein "Schweizer Käse" übrig.

Der Besuch von Naftali Bennett bei seinem Amtskollegen Mark Esper in Washington am 4. Februar liegt schon ein paar Tage zurück, aber erst jetzt ist herausgekommen, über was die beiden Verteidigungsminister gesprochen haben. Das US-Verteidigungsministerium wollte sich nicht zum Inhalt der Gespräche äußern, aber Bennett gab sich bei einer Wahlkampfrede in einer Synagoge in Tel Aviv keine Blöße.

Ein russischer Satellit soll US-amerikanische Satelliten ausspionieren. Das behauptete zum ersten Mal ein Aspirant der US-Universität Purdue, Michael Thompson, im Januar 2020. Er bemerkte, dass ein russischer Satellit immer die gleiche Distanz zu einem US-Satelliten hält und ihn aus seinem Sichtbereich nicht verliert.

"Defender heißt 'Verteidiger'. Wir fragen nun: Vor wem verteidigen?" Das fehlende Vertrauen Russlands in die Worte der US-Vertreter, das für dieses Frühjahr geplante Manöver "US Defender Europe 2020" sei nicht gegen Russland gerichtet, ist laut Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow auf ganz einfacher Logik gegründet: Auf Seiten der USA heißt es, bei dem Manöver soll die Verteidigung gegen einen vergleichbar starken Gegner geübt werden – doch allein die konventionellen Kräfte der NATO in Europa ohne die USA übertreffen die der nächstkleineren benachbarten Militärmacht außerhalb des Bündnisses, nämlich die des Russlands, um das Doppelte.

Nach einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA haben US-amerikanische Besatzungstruppen am Mittwoch nahe der ostsyrischen Stadt Qamischli das Feuer auf Zivilisten eröffnet und dabei mindestens eine Person getötet und eine weitere verletzt, die im weiteren Verlauf ihren Verletzungen erlegen sei.

Die Ausbildungsoperationen der NATO im Irak, die im vergangenen Monat nach der Ermordung eines iranischen Spitzengenerals durch die USA unterbrochen wurden, sollen ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Wut im Land über die Einmischung des Auslandes zögert Bagdad jedoch, dem Plan zuzustimmen.

von Jochen Mitschka

Im Kampf gegen den Terrorismus hatte die syrische Regierung im Verlauf der letzten Jahre immer wieder den Terroristen vor die Wahl gestellt, entweder eine Amnestie zu akzeptieren, und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, oder die berühmten "Grünen Busse" zu nehmen, und zur Hochburg des Terrorismus in Idlib ohne schwere Waffen auszureisen. In erster Linie ausländische Terroristen, die von den Amnestieangeboten ausgenommen waren, und Terroristen, die schwerste Verbrechen auf sich geladen hatten, und daher ebenfalls befürchten mussten, nicht unter die Bedingungen der Amnestie zu fallen, wählten die "Grünen Busse".

Kaum gegründet, schon hat die US-Weltraumstreitkraft "Space Force" (USSF) ihre Aufgabe gefunden: Wie auch alle anderen Bereiche des US-Militärs muss sie die Welt vor einer russischen Bedrohung schützen. Kurz vor Weihnachten am 21. Dezember des vergangenen Jahres hatte US-Präsident Donald Trump die neue US-Teilstreitkraft für das Weltall, die "Space Force", aus der Taufe gehoben und darauf verwiesen, dass dies der neueste Kriegsschauplatz der Welt sei.

Brandon Bryant, ein ehemaliger Soldat im Drohnenprogramm der US-Luftwaffe, hat die Raketenangriffe durch Drohnen des US-Militärs erneut verurteilt. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Sun wirft er den Verantwortlichen vor, "schlimmer als die Nazis" zu sein.

Syrische Truppen haben viele der noch verbleibenden von Militanten kontrollierten Gebiete im Westen und Nordwesten der Provinz Aleppo befreit. Sie nahmen strategische Gebiete ein, darunter die Städte Anadan und Haritan, die zuvor von islamistischen Militanten zur logistischen Unterstützung und zum Waffenschmuggel genutzt wurden, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen aus den Reihen der Aufständischen berichtete.

Vertreter der Libyschen Nationalarmee des Feldherrn Chalifa Haftar haben über Facebook erklärt, ein türkisches Schiff mit Waffenlieferungen an Bord im Hafen von Tripolis zerstört zu haben. Weitere Details wurden nicht genannt.

Wer sich auf die Simulation einließ, schlüpfte dank einer Virtual-Reality-Brille für 15 Minuten in die Rolle des US-Präsidenten. Das Ziel der Aktivisten: Den Wahnsinn verdeutlichen, den ein Ernstfall darstellt. In der Simulation wird die Entscheidungsfindung des US-Präsidenten kurz vor einem Atomkrieg nachgespielt. Damit will Global Zero, wie die Initiative in einem Kommuniqué schreibt, eine glaubwürdige und hautnahe Erfahrung davon geben, wie es in einer sich schnell entwickelnden Krise unter der aktuellen US-Strategie und dem zugehörigen Protokoll zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte – und wie irrational die Entscheidungsfindung in der Wirklichkeit sein könnte.

Dass die Türkei die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Tripolis unterstützt, hat wenig mit der Durchsetzung von libyschen nationalen Interessen zu tun. Die Gründe dafür liegen unter dem Meeresgrund vor der Insel Zypern, die wie Libyen geteilt ist. Allerdings unterstützt Ankara dort eine Regierung, die nur von der Türkei anerkannt und Folge der türkischen Intervention im Sommer 1974 ist, nachdem zuvor ein griechischer Putsch stattgefunden hatte.

Ein möglicher militärischer Einmarsch der Türkei in die syrische Provinz Idlib wäre das schlimmste Szenario. Dies hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow gegenüber Journalisten erklärt, als er gefragt wurde, wie Moskau reagieren würde, falls in Ankara eine Operation gegen Syrien starten würde. Russland werde die Kontakte mit der Türkei fortsetzen, um eine weitere Eskalation der Situation in Idlib zu verhindern.

Erdogan hat sich verzockt. Der türkische Diktator muß erkennen, daß die Welt kein geopolitisches Spielfeld ist, auf dem das osmanische Reich wieder auferstehen kann. Sein Wille mag im Palast von Ankara mit den tausend Zimmern oder auch in den meisten Regionen der Türkei Befehl sein. In der syrischen Nachbarschaft stößt er an seine Grenzen und dasselbe gilt für Libyen. Weder tanzen die Russen nach der Pfeife des Sultans noch können sich seine islamistischen Söldner und nicht einmal seine Armee an den beiden Fronten behaupten.

In der letzten Hochburg der Islamisten in Syrien, der Region um Idlib im Nordwesten des Landes, sind die Truppen Assads auf dem Vormarsch. Es kommt zu Kämpfen mit den vorgeschobenen Posten der türkischen Armee, mindestens zwei Dutzend türkische Soldaten sind gefallen. Auch ein Ultimatum aus Ankara kann die Truppen Assads nicht beeindrucken.

In Syrien spitzt sich die Lage zu. In den letzten Tagen kam es zu Gefechten zwischen türkischen und syrischen Soldaten. Eine Eskalation auch zwischen Russland und der Türkei ist die größte Gefahr derzeit.

Die Eskalation findet in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib statt. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waffenstillstand herrschen, der jedoch nie wirklich in Kraft getreten ist. In der Region herrscht die islamistische Terrorgruppe Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS), die der syrische Ableger von Al-Qaida ist und auch in Deutschland als Terrororganisation gilt.

Die USA haben auf Atom-U-Booten Interrkontinentalraketen mit „Mini-Atombomben“ stationiert. Das senkt die Hemmschwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen.

Manchmal schaffe ich es nicht, über alles zu berichten, was ich erfahre. Dies ist so ein Fall und eine Mail eines Lesers hat mich darauf aufmerksam gemacht, weil RT-Deutsch darüber berichtet hat.

Schon am 4. Februar hat das Pentagon gemeldet, es habe auf einem U-Boot der Ohio-Klasse „Mini-Atombomben“ stationiert. Im Gegensatz zu den deutschen „Qualitätsmedien“ haben die russischen Medien darüber berichtet.

Erstmals seit der Wiederwahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen als Präsidentin Taiwans haben die chinesischen Streitkräfte nach Angaben Taipehs für eine deutliche Provokation gesorgt.

Mehrere chinesische Militärflugzeuge seien kurzzeitig in den taiwanischen Luftraum geflogen, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Montag mit. Taipeh habe daraufhin selbst Kampfjets in die Region geschickt.

Am Freitag hielt Emmanuel Macron – als erstes französisches Staatsoberhaupt seit Charles de Gaulle – eine Rede zur französischen Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie an der militärischen Elite-Schmiede "École de Guerre".

Als der indische Ministerpräsident Narendra Modi am Dienstag bei der National Cadet Corps Rally in Neu-Delhi eine Ansprache hielt, drückte er sein Bedauern aus, dass seine Vorgänger so "untätig" gewesen seien. Modi machte ihnen zum Vorwurf, keine militärische Gewalt gegen Pakistan angewandt zu haben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron vertieft die Beziehungen Frankreichs zu Griechenland. Die französische Marine will Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer entsenden. Damit unterstützt Paris Athen im Streit um türkische Erdgasbohrungen rund um die geteilte Insel Zypern. Die griechisch-zypriotische Regierung hat Aufträge an internationale Energieunternehmen zur Erschließung der Energiereserven vergeben, darunter auch an den französischen Total-Konzern. Die Türkei drohte seinerseits, Bohrschiffe zu schicken.

Um einen Umzug von US-Truppen aus Großbritannien nach Deutschland vorzubereiten, hat die US-Luftwaffe Aufträge im Wert von 425 Millionen US-Dollar (rund 385 Millionen Euro) vergeben, um die Stützpunkte in Kaiserslautern und Spangdahlem auszubauen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der US-amerikanischen Militärzeitung Stars & Stripes hervor.