Albert Einstein

Die ersten gemeinsamen russisch-türkischen Patrouillen in Idlib wurden aufgrund von Provokationen durch Militante verkürzt, das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Behörde erklärte:

Um die Provokationen umzusetzen, haben die Terroristen versucht, Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Um Zwischenfälle zu verhindern, die die Zivilbevölkerung betreffen könnten, hat das gemeinsame russisch-türkische Koordinationszentrum beschlossen, die Länge der Route der ersten gemeinsamen Patrouille zu reduzieren.

von Leo Ensel

Wissen Sie noch, was ein "Deus ex Machina" ist? Der "Gott aus der Maschine"? Falls Sie in der Schule einige Zeit Latein durchlitten oder später ein paar Semester Literaturwissenschaft studiert haben, könnte Ihnen dieser Begriff mal über den Weg gelaufen sein.

Die Häufigkeit von Angriffen in der syrischen Provinz Idlib ist zurückgegangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan in Moskau ein neues Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Das erklärte am Montag Konteradmiral Oleg Schurawlew, der Leiter des Russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien.

Wegen der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus sollen keine weiteren US-Truppen im Rahmen des US-geführten Militärmanövers Defender Europe 2020 nach Europa verlegt werden. Auch sollen Waffen und sonstiges Material vorerst nicht vermehrt nach Europa transportiert werden. Das wird aktuell vom bundeswehrnahen Weblog Augen geradeaus unter Berufung auf die Streitkräftebasis der Bundeswehr gemeldet.

Die Türkei werde entschiedene Maßnahmen ergreifen, wenn der kürzlich zwischen Moskau und Ankara für Idlib vermittelte fragile Waffenstillstand in Syrien gebrochen wird. Dazu sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan:

Wir werden nicht [nur] auf den kleinsten Angriff hier [in Idlib] reagieren, wir werden [ihn sogar noch] viel härter erwidern".

Am Freitagnachmittag entschied das Bundesverteidigungsministerium, die deutsche Beteiligung an einer Truppenübung in Bergen und Munster in Niedersachsen vom 16. bis zum 30. April abzusagen. Eigentlich hätten 2.500 Bundeswehr-Soldaten daran teilnehmen sollen.

Forscher des Cambridge Centre for the Study of Existential Risk (CSER) sagten, die Regierung versäume es, sich auf „vom Menschen verursachte Katastrophenrisiken“ vorzubereiten, die zu Massenschäden und zum gesellschaftlichen Zusammenbruch führen könnten.

In den letzten Jahren haben Fortschritte in der Wissenschaft wie Gentechnik, künstliche Intelligenz (KI) und autonome Fahrzeuge die Tür zu einer Vielzahl neuer Bedrohungen geöffnet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gedroht, einseitige Maßnahmen in der syrischen Provinz zu ergreifen, für den Fall, dass seiner Einschätzung zufolge gegen den Waffenstillstand in Syrien verstoßen wird:

Sollten sie [Russland und/oder Syrien] ihre Versprechen nicht einhalten [...], dann behalten wir uns das Recht vor, diese Gebiete mit unseren eigenen Mitteln zu säubern", erklärte Erdoğan am Sonntag in einer Rede in Istanbul.

von Zlatko Percinic

Resigniert stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass ein von "außen initiierter" Regime-Change in Syrien nicht möglich ist. Damit bestätigte sie das, was seit neun Jahren offensichtlich und der Hauptgrund für einen der brutalsten Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Dass aber Deutschland von Anfang an bei diesem Projekt mitgemischt hatte, ließ Merkel wohlweislich aus.

Am Freitag trat die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe im syrischen Idib in Kraft. Allen Unkenrufen zum Trotz scheinen sich die beteiligten Parteien bislang an die Vereinbarungen zu halten. Das scheint jedoch nicht auf das Wohlwollen aller an dem internationalen Stellvertreterkrieg in Syrien beteiligten Parteien zu stoßen.

von Arkadi Shtaev 

In den 1970er-Jahren, so analysierte der russischstämmige Politikwissenschaftler Andrei Tsygankow, waren in den USA drei Lobbygruppen am Werk, welche am stärksten gegen die damalige UdSSR auftraten.

von Scott Ritter

Als "ein Fan des flexiblen Erstschlags" outete sich diese Woche der General der US-Luftwaffe Tod D. Wolters vor dem US-Senat in Bezug auf die Atomwaffen der NATO. Damit deckte er den fatalen Irrweg der ganzen NATO auf, die Politik der nuklearen Abschreckung made in the U.S.A. blindlings zu übernehmen.

Derzeit werden große Teile des deutschen politischen Establishments von der Empörungswelle über den "Eroberungszug" (Norbert Röttgen) der Assad-Truppen gegen die regierungsfeindlichen radikalen Kräfte in der abtrünnigen syrischen Provinz Idlib erfasst. Die Schuld für das Leid der Zivilisten wird dabei Russland zugeschrieben, das die Regierungskräfte unterstützt. Zuweilen werden sogar zusätzliche Syrien-Sanktionen gegen Russland gefordert.

von Scott Ritter 

von Scott Ritter 

Nach Gesprächen mit seinen hochrangigen türkischen Partnern in Ankara äußerte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und den Anti-IS-Kampf, James Jeffrey, gegenüber Journalisten, dass die Türkei die USA zwar auf die Leistung "humanitärer Hilfe" dränge, Washington aber bereit sei, ihr stattdessen "Munition" anzubieten.

Die syrische Luftverteidigung wehrte laut Angaben staatlicher syrischer Medien am Donnerstag kurz nach Mitternacht nahe den Städten Homs und Quneitra in unmittelbarer Nähe zur Waffenstillstandslinie mit den von Israel kontrollierten syrischen Golanhöhen mehrere Raketen ab.

Bei dem neuen Einsatz "Operation Frühlingsschild" – so heißt nun offiziell die türkische Militärpräsenz in der syrischen nordwestlichen Provinz Idlib – schoss die Türkei zwei syrische Kampfflugzeuge ab. Diese sollen türkische Jets angegriffen haben. Die Angriffe seien auch Vergeltungsschläge für den Tod von 36 türkischen Soldaten in Syrien vor wenigen Tagen. Zudem habe die Türkei eine Drohne, acht Helikopter und mehr als 100 Panzer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zerstört, teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag mit.

Im Konfilkt um die syrische Provinz Idlib spitzt sich auch die Rhetorik immer weiter zu. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat auf einer Veranstaltung seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) massive Drohungen gegen das Nachbarland Syrien ausgesprochen:

Wenn sie sich nicht sofort hinter die von der Türkei bestimmten Grenzen zurückziehen, werden sie nach einer Weile keine Köpfe mehr haben", erklärte der türkische Staatschef martialisch.

Die Vereinigten Staaten werden der Türkei in der syrischen Provinz Idlib keine Luftunterstützung leisten. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Montag auf einer Pressekonferenz in Washington. Auf die direkte Frage, ob die US-Hilfe Luftunterstützung umfassen würde, antwortete Esper unverblümt mit "Nein".

In einem Tweet gab das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag den Abschuss eines syrischen Kampfjets vom Typ L-39 bekannt. Das vor allem für Schulungszwecke eingesetzte Flugzeug sei "im Rahmen der Militäroperation 'Frühlingsschild', die erfolgreich fortgesetzt wird", abgeschossen worden.

von Wladislaw Sankin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mag manchem wegen seiner draufgängerischen Politik als frech oder gar wahnsinnig erscheinen. Zumindest scheint es manch einem, dass er sich jetzt in die Enge getrieben fühlt.

Am Mittwoch haben die US-Streitkräfte in Afghanistan einen Luftangriff gegen Taliban-Kämpfer durchgeführt. Das erklärte Sonny Legged als ein Sprecher der US-amerikanischen Streitkräfte auf Twitter. Demnach habe es sich um eine Abwehrmaßnahme gehandelt.

Erdogans Politik ist derzeit kaum zu verstehen. In Syrien hat er sich in eine Sackgasse manövriert und steht im Grunde völlig isoliert da. Was auch immer er erreichen will, es scheint weiter davon entfernt, denn je.

Erdogan hat es sich mit seiner Politik schon vor Jahren mit dem Westen verscherzt. Die Beitrittsgespräche zur EU finden nicht einmal mehr auf dem Papier statt und sowohl die EU, als auch die USA haben Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Der Tiefpunkt war sicherlich der Putschversuch gegen Erdogan 2016, den kein westlicher Nato-Partner je kritisiert hat. Stattdessen haben die Nato-„Partner“ den Putschisten Asyl gewährt. Ob Deutschland nach einem Putschversuch beim Nato-Partner Frankreich den Putschisten Asyl gewähren würde? Wohl kaum.

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zum Frieden geschlossen. In Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, unterzeichneten der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan Zalmay Khalilzad und der Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha Mullah Abdul Ghani Baradar vor rund 300 geladenen Gästen das Abkommen.

Nach der Eskalation der türkisch-russischen Spannungen aufgrund der Situation in der syrischen Provinz Idlib erklärte ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei bereit sei, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

Erdoğan erklärte den Abgeordneten seiner Partei AKP am Samstag, wie seine Regierung mit der Eskalation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib umgeht, wo es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen türkischen und syrischen Truppen kam. Die Feindseligkeiten machten das Abkommen der Türkei mit Russland über die Deeskalation der Gewalt in diesem Gebiet zunichte.

Hulusi Akar, der türkische Verteidigungsminister, hat am Freitag erklärt, dass Ankara den russischen Stellen stets die Positionen türkischer Soldaten in Idlib mitgeteilt habe, auch jener Einheit, bei der es am Donnerstag infolge eines Angriffs zu rund drei Dutzend Toten kam. Somit dementierte er eine vorherige Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, in der es hieß, dass Ankara sich nicht mit Moskau über den Standort dieser Einheit koordiniert hätte.

Die Spannungen in der syrischen Provinz Idlib haben sich seit Donnerstag deutlich verschärft. Bei einem Luftangriff in der Siedlung Bechun wurden 33 Menschen getötet und 36 verletzt. Das teilte Rahmi Dogan, Gouverneurin von Hatay, der an Syrien angrenzenden Region der Türkei, mit. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hätten türkische Soldaten, die in der Deeskalationszone unter dem Beschuss der syrischen Regierungsarmee standen, dort nicht sein dürfen.

Die USA und das transatlantische NATO-Bündnis werden nicht müde zu betonen, dass die in Osteuropa stattfindende Großübung nicht gegen Russland gerichtet sei. Offiziell will man so die Verlegung von großen Truppenverbänden trainieren, um im Ernstfall vorbereitet zu sein. Deutschland kommt dabei als logistisches Drehkreuz und Aufmarschgebiet eine strategisch wichtige Rolle zu.

In den letzten Wochen teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehrmals mit, dass das gesuchte Treffen mit seinem russischen Kollegen Anfang März stattfindet wird. Der Kreml konnte diesen Termin nicht bestätigen.

Wütend haben die politischen Parteien (beziehungsweise Terrorgruppen) in den Palästinensischen Autonomiegebieten darauf reagiert, dass arabisch-palästinensische Politiker eine „Friedens“-Veranstaltung in Israel besucht haben. Diese fand am 14. Februar in Tel Aviv statt.

Wie der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh in einem Bericht für die Jerusalem Post schreibt, nahmen an der parteiunabhängigen Veranstaltung mit dem Namen „Das israelische Friedensparlament“ ehemalige Vertreter verschiedener politischer Parteien und Bewegungen teil, unter ihnen frühere israelische Minister und Knesset-Abgeordnete. Das Motto lautete: „Ja zum Frieden. Nein zu Annexionen. Zwei Staaten für zwei Völker.“

Die von der UN anerkannte libysche "Regierung der Nationalen Übereinkunft" (englisch "Government of National Accord", GNA) wünscht sich offenbar Militärpräsenz der USA in ihrem Land. Innenminister Fathi Baschagha sagte Bloomberg dazu:

Wenn die USA um einen Stützpunkt bitten, hätten wir als libysche Regierung nichts dagegen – zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und um ausländische Einmischungen abzuwehren. Ein amerikanischer Stützpunkt würde zu Stabilität führen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat letzten Mittwoch sein Nachbarland Syrien unmissverständlich davor gewarnt, Stellungen der türkischen Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib anzugreifen. "Sollte einer unserer Soldaten auch nur die kleinste Verletzung davontragen, so erkläre ich hier und jetzt, werden wir die syrischen Truppen überall zurückschlagen", erklärte er vor einem vollbesetzten Parlamentssaal.

von Jochen Mitschka

Ob Präsident Trumps Schwiegersohn, ein vehementer Vertreter israelischer Interessen, etwas anderes erwartet hatte, als der seinen "Deal des Jahrhunderts" vorstellte? Jedenfalls behauptet er das und wirft dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, für die nun ausbrechende Gewalt verantwortlich zu sein. Tatsächlich könnte es aber die nun noch ungezügelter stattfindende Vertreibung sein, welche durch den "Deal" dramatischen Rückenwind bekommen hat und als Provokation auf die frustrierten Palästinenser wirkt.

Am Sonntagabend haben syrische Medien berichtet, dass die syrische Luftabwehr auf eine Reihe "feindlicher Ziele" reagiert hätte, die aus den israelisch kontrollierten syrischen Golanhöhen gekommen seien. Die syrischen Luftverteidigungstruppen hatten zuvor den Befehl erhalten, den Luftraum des Landes "mit allen verfügbaren Mitteln" zu verteidigen.

Russland wird im Rahmen des Open-Skies-Vertrages noch diese Woche einen Überwachungsflug über dem Gebiet der Türkei durchführen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in einer schriftlichen Erklärung mit.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kämpferisch, als er den sogenannten "Jahrhundertdeal" und die alleinige "Vermittlerrolle" der USA ablehnte. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen", sagte Abbas. Am Ende bliebe von dem einst vorgesehenen Land lediglich ein "Schweizer Käse" übrig.

Der Besuch von Naftali Bennett bei seinem Amtskollegen Mark Esper in Washington am 4. Februar liegt schon ein paar Tage zurück, aber erst jetzt ist herausgekommen, über was die beiden Verteidigungsminister gesprochen haben. Das US-Verteidigungsministerium wollte sich nicht zum Inhalt der Gespräche äußern, aber Bennett gab sich bei einer Wahlkampfrede in einer Synagoge in Tel Aviv keine Blöße.

Ein russischer Satellit soll US-amerikanische Satelliten ausspionieren. Das behauptete zum ersten Mal ein Aspirant der US-Universität Purdue, Michael Thompson, im Januar 2020. Er bemerkte, dass ein russischer Satellit immer die gleiche Distanz zu einem US-Satelliten hält und ihn aus seinem Sichtbereich nicht verliert.

"Defender heißt 'Verteidiger'. Wir fragen nun: Vor wem verteidigen?" Das fehlende Vertrauen Russlands in die Worte der US-Vertreter, das für dieses Frühjahr geplante Manöver "US Defender Europe 2020" sei nicht gegen Russland gerichtet, ist laut Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow auf ganz einfacher Logik gegründet: Auf Seiten der USA heißt es, bei dem Manöver soll die Verteidigung gegen einen vergleichbar starken Gegner geübt werden – doch allein die konventionellen Kräfte der NATO in Europa ohne die USA übertreffen die der nächstkleineren benachbarten Militärmacht außerhalb des Bündnisses, nämlich die des Russlands, um das Doppelte.

Nach einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA haben US-amerikanische Besatzungstruppen am Mittwoch nahe der ostsyrischen Stadt Qamischli das Feuer auf Zivilisten eröffnet und dabei mindestens eine Person getötet und eine weitere verletzt, die im weiteren Verlauf ihren Verletzungen erlegen sei.

Die Ausbildungsoperationen der NATO im Irak, die im vergangenen Monat nach der Ermordung eines iranischen Spitzengenerals durch die USA unterbrochen wurden, sollen ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Wut im Land über die Einmischung des Auslandes zögert Bagdad jedoch, dem Plan zuzustimmen.

von Jochen Mitschka

Im Kampf gegen den Terrorismus hatte die syrische Regierung im Verlauf der letzten Jahre immer wieder den Terroristen vor die Wahl gestellt, entweder eine Amnestie zu akzeptieren, und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, oder die berühmten "Grünen Busse" zu nehmen, und zur Hochburg des Terrorismus in Idlib ohne schwere Waffen auszureisen. In erster Linie ausländische Terroristen, die von den Amnestieangeboten ausgenommen waren, und Terroristen, die schwerste Verbrechen auf sich geladen hatten, und daher ebenfalls befürchten mussten, nicht unter die Bedingungen der Amnestie zu fallen, wählten die "Grünen Busse".

Kaum gegründet, schon hat die US-Weltraumstreitkraft "Space Force" (USSF) ihre Aufgabe gefunden: Wie auch alle anderen Bereiche des US-Militärs muss sie die Welt vor einer russischen Bedrohung schützen. Kurz vor Weihnachten am 21. Dezember des vergangenen Jahres hatte US-Präsident Donald Trump die neue US-Teilstreitkraft für das Weltall, die "Space Force", aus der Taufe gehoben und darauf verwiesen, dass dies der neueste Kriegsschauplatz der Welt sei.

Brandon Bryant, ein ehemaliger Soldat im Drohnenprogramm der US-Luftwaffe, hat die Raketenangriffe durch Drohnen des US-Militärs erneut verurteilt. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Sun wirft er den Verantwortlichen vor, "schlimmer als die Nazis" zu sein.

Syrische Truppen haben viele der noch verbleibenden von Militanten kontrollierten Gebiete im Westen und Nordwesten der Provinz Aleppo befreit. Sie nahmen strategische Gebiete ein, darunter die Städte Anadan und Haritan, die zuvor von islamistischen Militanten zur logistischen Unterstützung und zum Waffenschmuggel genutzt wurden, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen aus den Reihen der Aufständischen berichtete.

Vertreter der Libyschen Nationalarmee des Feldherrn Chalifa Haftar haben über Facebook erklärt, ein türkisches Schiff mit Waffenlieferungen an Bord im Hafen von Tripolis zerstört zu haben. Weitere Details wurden nicht genannt.

Wer sich auf die Simulation einließ, schlüpfte dank einer Virtual-Reality-Brille für 15 Minuten in die Rolle des US-Präsidenten. Das Ziel der Aktivisten: Den Wahnsinn verdeutlichen, den ein Ernstfall darstellt. In der Simulation wird die Entscheidungsfindung des US-Präsidenten kurz vor einem Atomkrieg nachgespielt. Damit will Global Zero, wie die Initiative in einem Kommuniqué schreibt, eine glaubwürdige und hautnahe Erfahrung davon geben, wie es in einer sich schnell entwickelnden Krise unter der aktuellen US-Strategie und dem zugehörigen Protokoll zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte – und wie irrational die Entscheidungsfindung in der Wirklichkeit sein könnte.

Dass die Türkei die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Tripolis unterstützt, hat wenig mit der Durchsetzung von libyschen nationalen Interessen zu tun. Die Gründe dafür liegen unter dem Meeresgrund vor der Insel Zypern, die wie Libyen geteilt ist. Allerdings unterstützt Ankara dort eine Regierung, die nur von der Türkei anerkannt und Folge der türkischen Intervention im Sommer 1974 ist, nachdem zuvor ein griechischer Putsch stattgefunden hatte.

Ein möglicher militärischer Einmarsch der Türkei in die syrische Provinz Idlib wäre das schlimmste Szenario. Dies hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow gegenüber Journalisten erklärt, als er gefragt wurde, wie Moskau reagieren würde, falls in Ankara eine Operation gegen Syrien starten würde. Russland werde die Kontakte mit der Türkei fortsetzen, um eine weitere Eskalation der Situation in Idlib zu verhindern.

Erdogan hat sich verzockt. Der türkische Diktator muß erkennen, daß die Welt kein geopolitisches Spielfeld ist, auf dem das osmanische Reich wieder auferstehen kann. Sein Wille mag im Palast von Ankara mit den tausend Zimmern oder auch in den meisten Regionen der Türkei Befehl sein. In der syrischen Nachbarschaft stößt er an seine Grenzen und dasselbe gilt für Libyen. Weder tanzen die Russen nach der Pfeife des Sultans noch können sich seine islamistischen Söldner und nicht einmal seine Armee an den beiden Fronten behaupten.

In der letzten Hochburg der Islamisten in Syrien, der Region um Idlib im Nordwesten des Landes, sind die Truppen Assads auf dem Vormarsch. Es kommt zu Kämpfen mit den vorgeschobenen Posten der türkischen Armee, mindestens zwei Dutzend türkische Soldaten sind gefallen. Auch ein Ultimatum aus Ankara kann die Truppen Assads nicht beeindrucken.

In Syrien spitzt sich die Lage zu. In den letzten Tagen kam es zu Gefechten zwischen türkischen und syrischen Soldaten. Eine Eskalation auch zwischen Russland und der Türkei ist die größte Gefahr derzeit.

Die Eskalation findet in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib statt. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waffenstillstand herrschen, der jedoch nie wirklich in Kraft getreten ist. In der Region herrscht die islamistische Terrorgruppe Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS), die der syrische Ableger von Al-Qaida ist und auch in Deutschland als Terrororganisation gilt.

Die USA haben auf Atom-U-Booten Interrkontinentalraketen mit „Mini-Atombomben“ stationiert. Das senkt die Hemmschwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen.

Manchmal schaffe ich es nicht, über alles zu berichten, was ich erfahre. Dies ist so ein Fall und eine Mail eines Lesers hat mich darauf aufmerksam gemacht, weil RT-Deutsch darüber berichtet hat.

Schon am 4. Februar hat das Pentagon gemeldet, es habe auf einem U-Boot der Ohio-Klasse „Mini-Atombomben“ stationiert. Im Gegensatz zu den deutschen „Qualitätsmedien“ haben die russischen Medien darüber berichtet.

Erstmals seit der Wiederwahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen als Präsidentin Taiwans haben die chinesischen Streitkräfte nach Angaben Taipehs für eine deutliche Provokation gesorgt.

Mehrere chinesische Militärflugzeuge seien kurzzeitig in den taiwanischen Luftraum geflogen, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Montag mit. Taipeh habe daraufhin selbst Kampfjets in die Region geschickt.

Am Freitag hielt Emmanuel Macron – als erstes französisches Staatsoberhaupt seit Charles de Gaulle – eine Rede zur französischen Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie an der militärischen Elite-Schmiede "École de Guerre".

Als der indische Ministerpräsident Narendra Modi am Dienstag bei der National Cadet Corps Rally in Neu-Delhi eine Ansprache hielt, drückte er sein Bedauern aus, dass seine Vorgänger so "untätig" gewesen seien. Modi machte ihnen zum Vorwurf, keine militärische Gewalt gegen Pakistan angewandt zu haben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron vertieft die Beziehungen Frankreichs zu Griechenland. Die französische Marine will Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer entsenden. Damit unterstützt Paris Athen im Streit um türkische Erdgasbohrungen rund um die geteilte Insel Zypern. Die griechisch-zypriotische Regierung hat Aufträge an internationale Energieunternehmen zur Erschließung der Energiereserven vergeben, darunter auch an den französischen Total-Konzern. Die Türkei drohte seinerseits, Bohrschiffe zu schicken.

Um einen Umzug von US-Truppen aus Großbritannien nach Deutschland vorzubereiten, hat die US-Luftwaffe Aufträge im Wert von 425 Millionen US-Dollar (rund 385 Millionen Euro) vergeben, um die Stützpunkte in Kaiserslautern und Spangdahlem auszubauen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der US-amerikanischen Militärzeitung Stars & Stripes hervor.

Mindestens drei US-Militärstützpunkte werden im kurdischen Teil des Iraks an der Grenze zum Iran gebaut. Das melden israelische Quellen, die selbst seit den 1950er Jahren im irakischen Kurdistan äußerst aktiv sind. Die israelische Präsenz geht zurück auf die Operation "Esra und Nehemia" des Geheimdienstes Mossad, als dieser hunderte kurdische Juden in den neu gegründeten Staat Israel überführte. Beim kurdischen Eylül-Aufstand von 1961 bis 1975 gegen die irakische Zentralregierung lieferte Israel Waffen und Geld an die Peschmerga-Kämpfer. Zusammen mit dem Iran bildeten man die Kämpfer aus, bis sich Teheran und Bagdad im Abkommen von Algier einigten und der Schah die Zusammenarbeit mit den Kurden beendete.

Ein Sprecher der 7. Flotte der US-Marine teilte der Japan Times mit, dass die USS Montgomery, ein modernes Küstenkampfschiff, sein Recht auf freie Navigation (FONOP – Freedom of Navigation Operations) vor den Spratly-Inseln im Einklang mit dem Völkerrecht geltend gemacht habe. Die USS Montgomery habe sich damit den von China, Vietnam und Taiwan auferlegten Beschränkungen für friedliche Überfahrten in der Region widersetzt.

In Syrien eskaliert die Situation und das fragile Gleichgewicht der letzten Monate gerät in Gefahr. Es drohen sogar Zusammenstöße zwischen türkischen und russischen Streitkräften.

In der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib droht die Lage zu eskalieren. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waffenstillstand herrschen, der jedoch nie wirklich in Kraft getreten ist. In der Region herrscht die islamistische Terrorgruppe Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS), die der syrische Ableger von Al-Qaida ist und auch in Deutschland als Terrororganisation gilt.

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargasch, kritisierte einen rhetorischen Angriff der Türkei auf die arabischen Golfstaaten scharf. Er sagte, die Verwendung einer "niedrigen politischen Sprache" könne weder Ankaras Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten der Region einzumischen, noch seine "kolonialen Illusionen" verschleiern.

von Jochen Mitschka

Bereits am 31. Januar hatte der US-Botschafter in Großbritannien die Palästinenser davor gewarnt, den "Deal des Jahrhunderts", der Israel endlich die lang erwartete Annexion der größten Teile Palästinas ebnen soll, abzulehnen.

Es war Anfang April 2018, als die Syrisch-Arabische Armee (SAA) nach Ansicht der transatlantischen Gemeinschaft mittels sogenannter "Fassbomben" vermeintlich Giftgas gegen die eigene Bevölkerung in Duma einsetzte – obwohl sich die SAA bereits zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich auf der Siegerstraße befand.

Der russische Rüstungskonzern Almas-Antei habe mit der Herstellung der S-400-Systeme für Indien begonnen, hat der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow erklärt. Russland werde die S-400 innerhalb des vertraglich festgelegten Zeitrahmens an Indien liefern. In Indien seien bereits Ausbildungszentren eingerichtet worden, um das indische Personal im Umgang mit dem Raketensystem vorzubereiten, fügte er hinzu.

In der Staatstheorie beschreibt der Begriff "imperiale Überdehnung" die Tendenz mächtiger und geographisch einflussreicher Staaten, ihre Kräfte durch den gleichzeitigen Einsatz personeller und materieller Ressourcen an einer Vielzahl von Einsatzorten zu überfordern.

Die Bundesregierung veranschlagt rund 78 Millionen Euro für die nächste Phase der Planungen des deutsch-französischen Mehrzweck-Kampfflugzeugs FCAS.

Im Jahr 2020 sollten die ersten Technologiearbeiten für das sogenannte „Future Combat Air System“ beginnen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

Zum Auftakt des Großmanövers „Defender Europe“ hat die Nato bestritten, dass die dabei vorgesehene massive Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa auf Russland zielt. „‚Defender Europe‘ ist nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP.

„Wir suchen keine Konfrontation mit Russland.“ Es sei aber „eine Tatsache, dass Russlands jüngste Aktivitäten die Stabilität und Sicherheit verringert und die Unvorhersehbarkeit erhöht haben“.

An dem US-geführten Manöver „Defender Europe 2020“ nehmen 37.000 Soldaten aus 18 Staaten teil. Am Montag kommt im belgischen Hafen Antwerpen der erste Truppentransport mit britischen Soldaten für die Übung an.

„Hunderttausende amerikanische Soldaten“ habe der Iran mit seinen Raketen „in Staub und Asche verwandelt“. Das sagte der iranische Ayatollah Ahmad Alamolhoda am 14. Januar bei einer Trauerfeier für die Opfer des vom Iran irrtümlich abgeschossenen ukrainischen Verkehrsflugzeugs. Der 75-jährige Alamolhoda ist der Vertreter des Obersten Führers Khamenei in der im Nordostiran gelegenen Provinz Razavi Khorasan und gehörte 1979 zu Khomeinis „Expertenversammlung“, die die Verfassung der Islamischen Republik ausarbeitete.

Die Rede, aus der die oben zitierte Aussage stammt, wurde im iranischen Fernsehen übertragen, Ausschnitte daraus von der Medienbeobachtungsgruppe MEMRI mit englischen Untertiteln versehen. In seiner Rede kam der Ayatollah auch auf die Eroberung des Planeten Erde zu sprechen:

„Der Islam ist in der Arena der globalen Mächte aufgetaucht. Diese Macht steht kurz vor der Eroberung der Welt. Die Herrschaft des Islam wird einen Schatten auf den gesamten Planeten Erde werfen.“

Jetzt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Russland vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen mit der Türkei zum Nordwesten Syriens zu halten.

„Es gab Absprachen mit Russland. Wenn Russland sich an diese Vereinbarungen hält, werden wir das auch tun. Aber derzeit respektiert Russland diese leider nicht“, sagte Erdogan am Mittwoch der Zeitung „Hürriyet“. Die Türkei sei weiterhin mit Russland im Gespräch, sei aber mit ihrer „Geduld“ bald am Ende.

Erdogan forderte ein Ende russischer Angriffe in der Provinz Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes, die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Die Türkei werde ansonsten tun, „was immer nötig ist“. Vergangene Woche waren acht Zivilisten bei einem russischen Luftangriff in Idlib getötet worden.

Beim Kampf um die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens hat die Armee von Präsident Baschar al-Assad einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Nach Angaben von Beobachtern gelang es der syrischen Armee, in das Zentrum der zweitgrößten Stadt der Provinz einzudringen.

Mit Hilfe der russischen Luftwaffe habe die Armee die komplette Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Maarat al-Numan übernommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zunächst, dass Teile der Stadt noch durchsucht würden.

von Scott Ritter

Im kommenden Frühjahr werden die Vereinigten Staaten ein nach eigener Angabe "schlagkräftiges" Truppenaufgebot in der Größenordnung von einer Division von Standorten auf dem US-amerikanischen Festland zu vorgeschobenen Einsatzstützpunkten in Europa entsenden. Dort werden die Truppen an Übungen teilnehmen, die dazu dienen sollen, einer hypothetischen russischen Militäraggression entgegenzuwirken.

In einem Ausbruch harscher Kritik gegen die Politik des indischen Premierministers Narendra Modi hat der pakistanische Regierungschef Imran Khan die indische Regierung beschuldigt, das Land auf denselben Weg zu führen, den das nationalsozialistische Deutschland von einer liberalen Demokratie zu einem "totalitären, rassistischen Staat" eingeschlagen hat.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe will am 10. September erstmals seit Jahrzehnten wieder einen bundesweiten Probealarm auslösen.

Unter dem Projektnamen „Warntag2020“ sollen an dem Tag um 11 Uhr auch auf kommunaler Ebene alle verfügbaren Sirenen und andere Warnmittel ausgelöst werden.

Auch Medienanbieter wurden von der Behörde nun aufgerufen, an dem Tag entsprechende „reale“ Warnmeldungen zu verbreiten, wenngleich der Alarmtext einen Hinweis enthalten wird, dass keine Gefahr bestehe.

Der Irak plant, Delegationen nach Russland, China und in die Ukraine zu entsenden, um den Kauf moderner Luftabwehrsysteme zu erörtern, die sein Territorium vor möglichen Aggressionen und Verletzungen seiner Souveränität schützen sollen. Das erklärte Badr al-Ziyadi, Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments.

Die USA forderten im Sommer vergangenen Jahres eine Marinemission, nachdem die Spannungen im Persischen Golf stark zugenommen haben. Tankerschiffe unter unterschiedlicher Flagge fahrend wurden angegriffen, ein britischer Tanker wurde vom Iran festgesetzt, nachdem zuvor ein iranischer vor Gibraltar durch ein britisches Sonderkommando gestürmt wurde. Provokationen auf beiden Seiten führten zu einer erheblichen Gefahr einer Eskalation.

Demnächst beginnt das US-Manöver Defender 2020. In diesem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren trainieren die USA den Krieg gegen Russland und Deutschland ist die wichtigste Drehscheibe.

Das erste, was immer missverständlich über Defender 2020 berichtet wird, ist, dass es sich nicht um ein Nato-Manöver handelt. Es ist ein reines US-Manöver, in dessen Verlauf es allerdings mit einigen Nato-Manövern kombiniert wird.

Dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zufolge ist es der zunehmend offensichtliche Rückzug der US-Administration von ihrer "internationalen Führungsrolle", die Großbritannien keine andere Alternative lasse, als dem eigenen Militär neue Ressourcen für eine eigenständige Kriegführung zu gewährten.

Ich mache mir Sorgen, wenn sich die USA von ihrer weltweiten Führungsrolle zurückziehen. Das wäre schlecht für die Welt und schlecht für uns. Wir planen für das Schlimmste und hoffen auf das Beste", äußerte sich Wallace besorgt.

Polen und das Baltikum

Einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz haben die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes blockiert. An den Häfen Brega, Ras Lanuf, al-Sedra und al-Hariga könne derzeit kein Öl ausgeführt werden, teilte NOC am Samstag mit. Erst kurz zuvor hatte das Unternehmen vor einer Blockade des „lebenswichtigen“ Öl-Exports gewarnt.

Wegen der Blockade müsse die tägliche Ölproduktion in Libyen von bislang 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel gedrosselt werden, teilte NOC mit. Die Häfen liegen am sogenannten Öl-Halbmond an der libyschen Nordostküste und sind die wichtigsten Drehkreuze für die Ölexporte des nordafrikanischen Krisenstaates. Das Gebiet befindet sich seit 2016 unter der Kontrolle Haftars.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani war der israelische Ministerpräsident Benjamnin Netanjahu das erste Staatsoberhaupt, das US-Präsident Donald Trump für dessen "entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen" gegen den Iran lobte.

Qassem Soleimani hat in den letzten Jahrzehnten und in der Gegenwart den Tod vieler amerikanischer Bürger und vieler anderer Unschuldiger herbeigeführt. Soleimani initiierte, plante und führte viele Terroranschläge im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus durch", erklärte Netanjahu nach dem US-Drohnenanschlag, bei dem unter anderem der iranische Topgeneral getötet wurde.

Als Reaktion auf die bislang noch ungeklärten Angriffe auf mehrere Schiffe im Golf von Oman im vergangenen Jahr entsendet die japanische Regierung einen mit Hubschrauber ausgerüsteten Zerstörer, sowie Patrouillenflugzeuge des Typs P-3C in den Nahen Osten. Die Präsenz der Japanischen Maritimen Selbstverteidigungskräfte (MSDF) soll die für die japanische Energiezulieferung äußerst wichtigen Schifffahrtswege im Golf von Oman und im Golf von Aden sicherstellen.

Die Unionsfraktion hat die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus im Atom-Konflikt mit dem Iran begrüßt. Teheran müsse sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, am Dienstag. „Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens gehalten.“

Er habe seine destabilisierende Rolle in der Region kontinuierlich ausgebaut und Kriege in Syrien sowie im Jemen befördert und habe „politische Prozesse im Irak und im Libanon systematisch unterlaufen, um seine eigene geostrategische Position auszubauen“, so Hardt weiter.

Und er hält an seiner unerträglichen Vernichtungsrhetorik gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel fest.“

Die Situation in Libyen ist unübersichtlich, taucht aber immer wieder in den Schlagzeilen auf. Daher habe ich eine Chronologie zusammengestellt und die heutige Situation zusammengefasst.

Ich wollte schon lange zu der Situation in Libyen schreiben, bin dazu aber bisher nicht gekommen. Heute fand ich ich bei der TASS eine gute und kompakte Zusammenstellung, die ich auch ähnlich geschrieben hätte. Ich habe sie daher übersetzt, auch um Ihnen zu zeigen, wie die Situation in Libyen von russischen Journalisten beurteilt wird.

Knapp eine Woche nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs in Teheran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani die Bestrafung aller dafür Verantwortlichen gefordert.

Für die Bevölkerung sei es wichtig, „dass jeder, der in irgendeiner Art falsch oder fahrlässig gehandelt hat“ zur Verantwortung gezogen werde, sagte Ruhani am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Nach Angaben der iranischen Justiz sind „einige“ Personen verhaftet worden. „Wir haben intensive Ermittlungen durchgeführt und einige wurden in diesem Zusammenhang verhaftet“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna.

In der Nähe eines von der US-Armee genutzten Stützpunkts im Irak sind am Dienstag mehrere Raketen eingeschlagen.

Der Angriff habe der Militärbasis Tadschi nördlich der Hauptstadt Bagdad gegolten, erklärte die irakische Armee. Niemand sei verletzt worden. In Tadschi waren bis vor kurzem auch Bundeswehrsoldaten stationiert. Wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wurden die 32 deutschen Soldaten aber nach Jordanien und von dort nach Deutschland verlegt.

von Karin Leukefeld, Damaskus

In der angespannten Lage zwischen den USA und Iran ist es am frühen Mittwochmorgen zu einem tragischen Unfall gekommen. Der Luftwaffenchef der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärte am Samstag vor Journalisten in Teheran, dass der Flugzeugabsturz des zivilen UAI-Fluges PS752 durch eine iranische Flugabwehrrakete verursacht worden sei.

Hamaneh zufolge war der von den USA ermordete General Qassem Soleimani ein aktiver Kämpfer gegen den Terror und den Islamischen Staat. Damit habe er viel zur Sicherheit Europas beigetragen. Es sei "bizarr", ihn als Terroristen zu bezeichnen.

In der Wochenzeitschrift al-Naba, die den Propagandisten des sogenannten Islamischen Staats (IS) nahesteht und bei der Rekrutierung von Dschihadisten eine wichtige Rolle gespielt hat, wurde der Tod eines der gefährlichsten Gegner der Terrorgruppierung begrüßt. Der Kommandeur der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde war eine zentrale Figur bei der Organisation des Widerstands und Aufbaus meist schiitischer Kampfgruppen, die den IS im Irak und Syrien bekämpften.

Während die Völker der Welt besorgt zum Nahen Osten schauen, werden in bestimmten Unternehmen Milliarden gescheffelt und der Champagner kaltgestellt. Endlich mal wieder ein richtiger Krieg in Sicht. Das iranische Mullah-Regime hat immerhin „schwere Rache“ versprochen, ein Himmelsgeschenk für die westlichen und besonders die US-Rüstungsindustrien.

Es wird immer klarer, dass die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani einen Wendepunkt für die Entwicklung der gesamten Region darstellt. In der heutigen Nacht feuerte der Iran Dutzende von Raketen auf zwei US-amerikanische Militärstützpunkte im Irak. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, dass der Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Zentralirak sowie eine Militärbasis in der nordirakischen Stadt Erbil getroffen wurden.

 Donald Trump zeigte sich in einer ersten Stellungnahme relativ gelassen. Über seinen Twitter-Account äußerte er: „Alles ist gut! Raketen aus dem Iran auf zwei Militärbasen im Irak gestartet. Die Bewertung von Opfern und Schäden erfolgt jetzt. So weit, so gut! Wir haben mit Abstand das mächtigste und am besten ausgestattete Militär der Welt! Ich werde morgen früh eine Erklärung abgeben.“

US-Soldaten wurden rechtzeitig gewarnt

Das Verteidigungsministerium Deutschlands kündigte dem Verteidigungsausschuss des Bundestages nun vermehrt Truppenbewegungen der US-Truppen bei uns an. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, würde Deutschland wegen seiner „zentralen geographischen Lage (…) als Gastgeber und insbesondere Transitland eine herausragende Bedeutung“ zukommen. Die Truppenverlegung ist Teil der Großübung der USA namens „Defender 2020“. Die USA möchte dabei ihre Truppen insbesondere nach Polen sowie Litauen „verlegen“, heißt es weiter. Kritiker monieren: Die NATO-Außengrenze zu Russland wird demnach im besseren Falle „verstärkt“.

Panzer über Straßen

Mitte Oktober, nachdem US-Präsident Donald Trump den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien angekündigt hatte, drang das Militär des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in das von den Kurden kontrollierte Gebiet ein.

Ankara betrachtet die Kurden in Nordsyrien als PKK-nahe Terroristen, die wegen ihres Freiheitswunsches als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei angesehen werden. Die Eliminierung der kurdischen Autonomie ist seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 eine Schlüsselpriorität für Erdoğan.

Der Zerstörer "HMS Defender" und die Fregatte "HMS Montrose" sollten Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Straße von Hormus schützen, erklärte Verteidigungsminister Ben Wallace am späten Samstagabend.

Die Regierung wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Schiffe und Bürger zu diesem Zeitpunkt zu schützen", teilte Wallace in einer Erklärung mit.

In der Millionenmetropole Karatschi gingen am Sonntag tausende Pakistaner auf die Straßen und protestierten gegen die USA. Sie hielten Plakate mit einem Porträt des in der irakischen Hauptstadt Bagdad getöteten iranischen Generalmajors Qassem Soleimani in den Händen. Viele von ihnen sind Schiiten, die rund 15 Prozent der Bevölkerung Pakistans ausmachen. Immer wieder sind Schiiten Ziel von Anschlägen und Verfolgung durch fanatische sunnitische Extremisten, die von radikalen Predigern angefeuert werden.

Die USA haben am Montag sechs strategische Bomber des Typs B-52 auf den pazifischen Stützpunkt Diego Garcia verlegt. Sie sollen im Falle eines Angriffsbefehls von US-Präsident Donald Trump schneller ihr Ziel erreichen können: den Iran. Damit baut Washington neben der Verlegung von weiteren Truppen in die Region eine weitere Drohkulisse auf, um den verschiedenen Warnungen Trumps Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig soll es auch die Antwort der iranischen Regierung auf die Ermordung des millionenfach betrauerten Generalmajors Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff beeinflussen.

Die indische Regierung ist sich des Risikos bewusst, aufgrund des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 auf die Sanktionsliste gesetzt zu werden, teilte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.

Angesichts erhöhter amerikanisch-iranischer Spannungen nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch die USA hatte der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi am Freitag Washington direkt gebeten, den vom irakischen Parlament geforderten Truppenabzug vorzubereiten. Der Irak solle nicht zum Schlachtfeld für die USA und den Iran werden. Aktionen, die der irakischen Souveränität zuwiderlaufen, wie die Anschläge in Erbil und Bagdad durch US-Streitkräfte, lehne der Irak ab.

Bei den Experten handelt es sich nämlich überwiegend um hochrangige Militärs im Ruhestand, die nun für Rüstungsunternehmen arbeiten. Oder um Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Manchmal aber kommen auch gleich Vertreter der Rüstungsindustrie zu Wort.

Der Iran hat seine Drohung wahr gemacht und als Rache für den Mord an seinem höchsten General US-Stützpunkte im Irak angegriffen. Jedoch war das nur symbolischer Akt.

Man kann lange spekulieren, warum die USA General Soleimani auf dem Bagdader Flughafen mit einer Rakete ermordet haben. Angeblich hat Pompeo das schon lange gefordert und Trump hat sich dann breit schlagen lassen. Brisant daran ist, dass der General in diplomatischer Mission unterwegs war, der Irak vermittelt offenbar gerade hinter den Kulissen eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Außerdem hat der irakische Premierminister auch mitgeteilt, Trump selbst habe um die Gespräche mit dem General gebeten.

Da sich in Sachen Iran derzeit die Ereignisse überschlagen, fasse ich auch heute wieder die Neuigkeiten des Tages zur Iran-Krise zusammen.

Gestern habe ich aufgezeigt, dass der von den USA ermordete iranische General Soleimani offensichtlich auf einer Friedensmission nach Bagdad gereist, weil anscheinend hinter den Kulissen Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über eine Lösung des Dauerkonfliktes zwischen den beiden Ländern laufen. Die Details finden Sie hier.

Das wird in den Medien jedoch praktisch nicht erwähnt. Kommen wir zunächst zu den Entwicklungen des Tages und dann zu dem, was die deutschen Medien daraus machen.

TEHERAN. Der Iran hat bei einem Vergeltungsschlag mehr als ein Dutzend Raketen auf zwei irakische Militärbasen abgeschossen, die US-Truppen beherbergen. Die Raketen, über deren genaue Anzahl unterschiedliche Berichte existierten, wurden von iranischem Territorium aus abgefeuert.

Ziele waren die Al-Asad-Airbase im Westen des Landes und eine weitere Basis im Norden bei Erbil. Laut CNN gab es dabei keine Todesopfer. Der staatliche iranische Sender Press TV spricht dagegen von Toten. Der israelische Fernsehsender Kaan meldete unter Berufung auf das Pentagon, daß zwar irakische Soldaten ums Leben kamen, aber keine amerikanischen. Nach ersten Berichten waren US-Truppen durch ein Alarmsystem vorab über den Angriff informiert.

Ungeklärter Flugzeugabsturz nahe Teheran

Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte unerwartet Syriens Machthaber Baschar al-Assad – und erstmals seit Beginn des russischen Militäreinsatzes – die syrische Hauptstadt Damaskus. Die zwei Präsidenten trafen sich auf einem russischen Kommandoposten. Auf einem Bild ist zu sehen, wie sich die beiden bei einem Treffen mit Militärs die Hand schütteln und dabei lächeln.

Der russische Staatschef betonte am Mittwoch bei seinem Besuch, sein Land habe gemeinsam mit Syrien und dem Iran „phänomenale Fortschritte“ bei der Bekämpfung des IS gemacht.

Während in Deutschland noch gehadert wird, wird in Bagdad gefeiert: Von Generalmajor Qassem Soleimani, dem Chef der iranischen Quds-Brigaden des islamischen Revolutionsgardencorps (IRGC), wird keine Gefahr mehr ausgehen. Er wurde am Donnerstag bei einem US-Luftangriff im Irak getötet. In einer am späten Donnerstagabend (früher Freitagmorgen nach MEZ) veröffentlichten Erklärung teilte das Pentagon mit:

„Auf Anweisung des Präsidenten hat das US-Militär entschlossene Verteidigungsmaßnahmen ergriffen, um US-Personal im Ausland zu schützen, indem es Qassem Soleimani getötet hat, den Chef der von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuften Quds-Truppe der Islamischen Revolutionsgarde.“

Heiko Maas ist und bleibt ein Totalausfall. Mit ihm als Außenminister macht sich Deutschland zum Gespött auf der ganzen – freien – Welt. Das zeigt sich jetzt ganz besonders wieder in der „Irankrise“

Nach dem tödlichen Volltreffer auf den iranischen Top-Islamterroristen Qasem Soleimani im Irak übt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der deutschen Krisenpolitik und den damit verbundenen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD). FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Für Deutschland ist im Nahen Osten klar: Aggression und Terrorismus gehen vom Iran aus. Soleimani war ein Terrorist in Uniform, der immer wieder Angriffe auf die USA und Israel organisiert hat – und beide Länder sind unsere Verbündeten.“

US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht.

Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde seine Regierung Sanktionen verhängen „wie nie zuvor“, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.

Die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad und der irakische Luftwaffenstützpunkt Al-Balad, auf dem auch US-Soldaten stationiert sind, sind am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen fast zeitgleich von mehreren Geschossen getroffen worden.

Auf dem Gelände der in der Grünen Zone in Bagdad befindlichen US-Botschaft schrillten sofort die Sirenen, wie dortige Kreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. In der US-Botschaft befinden sich sowohl Diplomaten als auch US-Truppen.

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der Krise zwischen den USA und Iran einen Gipfel in Wien ins Gespräch gebracht.

Nach der Tötung des iranischen Elite-Generals Kassem Soleimani bei einem US-Angriff im Irak hat Russland der Regierung in Washington einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen.

Außenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif betonten nach Angaben des russischen Außenministeriums am Samstag in einem Telefongespräch, der tödliche Drohnenangriff stelle eine „unverhohlene Verletzung des grundlegenden internationalen Rechts“ dar. Der Vorfall führe zu einer neuen Eskalation der Spannungen in der Golfregion.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Reaktion der Europäer auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA kritisiert. Washingtons europäische Verbündete seien „nicht so hilfreich“ gewesen wie er gehofft hatte, sagte Pompeo am Freitag dem Sender Fox News.

Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Tötung Soleimanis im Irak war von den US-Republikanern und Israel begrüßt worden. Staats- und Regierungschefs im Westen warnten hingegen vor einer Eskalation der Spannungen in der Golfregion.

Die irakische Regierung hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen Elite-General Kassem Soleimani und einen wichtigen irakischen Milizenführer in Bagdad vor einer verheerenden militärischen Eskalation gewarnt.

Der Angriff werde „einen zerstörerischen Krieg im Irak auslösen“, erklärte der geschäftsführende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi am Freitag. Er sei zudem ein „ungeheuerlicher Verstoß“ gegen die Sicherheitsvereinbarung mit den USA, die die Bedingungen für die US-Präsenz im Irak regelt.

Nach dem tödlichen US-Angriff auf den einflussreichen iranischen Elite-General Kassem Soleimani hat die US-Regierung ihre Bürger aufgerufen, den Irak umgehend zu verlassen. Die US-Botschaft in Bagdad forderte alle US-Bürger am Freitag zur „sofortigen“ Ausreise auf. Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Raketenangriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet worden.

Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen Elite-General Kassem Soleimani seine Anti-US-Miliz wieder zum Kampf gerufen. Über den Kurzbotschaftendienst Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee am Freitag auf, sich „bereit zu halten“.

Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen.

Berichten zufolge sollen 4.000 der rund 13.000 noch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" (andauernde Freiheit) in Afghanistan stationierten US-Soldaten abgezogen werden. Der nunmehr knapp zwei Jahrzehnte andauernde Militäreinsatz ist äußerst umstritten und hat keinen Aussicht auf Erfolg, wie hochrangige US-Beamte seit langem wissen.

Der nuklearwaffenfähige Unterschall-Bomber PAK DA soll zwischen 2028 und 2029 in die Produktion gehen. Einen Namen gibt es für die neue technische Errungenschaft Russlands bisher noch nicht, lediglich das Entwurfs-Kürzel PAK DA. Der PAK DA-Bomber wird eine Tarnkappentechnologie verwenden. Dies bestätigte ein Beamter der Verteidigungsindustrie nach einer Werksbesichtigung. Die bewährten Tu-95-Bomber sollen durch den PAK DA ersetzt werden. Außerdem beginnt die Serienproduktion des Überschallkampfflugzeugs Tu-160M.

Mit dem tödlichen Schlag gegen gleich zwei iranische Top-Terroristen, Al-Quds-Brigadeführer Kassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, den Vizechef der proiranischen „Volksmobilisierungseinheiten“ im Irak, haben die USA am Freitagmorgen (3.1.) auf eine Serie von Angriffen gegen amerikanische Soldaten und Diplomaten reagiert.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich mit der Tötung einer der ranghöchsten iranischen Generäle gefährlich zu.

In einer Rede während des Stapellaufs eines türkischen Militär-U-Boots am Sonntag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den globalen Machtanspruch seiner Regierung betont:

Der Sultan kommt zurück. Wie vor fünf Jahrhunderten Suleiman der Prächtige, so greift der türkische Diktator Erdogan auf Nordafrika aus. Das Parlament in Ankara hat die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen wie erwartet gutgeheißen. Es wird ein Feldzug mit unbekanntem Ausgang und hohem Risiko.

Denn die Gefechtslage in dem Bürgerkriegsland ist verworren und besonders unberechenbar sind die Milizen in Tripolis. Auf alten Landkarten des 18.und 19. Jahrhunderts werden die Gebiete Libyens als „Barbarie“ bezeichnet. Dort blühte in Piratennestern der Sklavenhandel und herrschten Stammesfürsten mit brutaler Gewalt, aber ihre Zerstrittenheit machte es den Osmanen, Briten und Franzosen später leicht, sie gegeneinander auszuspielen.

Erdogan denkt in größenwahnsinnigen Kategorien

US-Präsident Donald Trump hat die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani verteidigt. Der Anführer der Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden hätte schon „vor vielen Jahren“ getötet werden müssen, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„General Kassam Soleimani hat über einen langen Zeitraum tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt, und plante, viele weitere zu töten.“

Mit unbemannten Drohnen, den RQ-4D Global Hawks, soll das sogenannte "Alliance Ground Surveillance"-Programm (AGS) der NATO die Fähigkeit zur "Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung" aufbauen. Damit sei Russland gemeint, betonte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, und warnte vor den Konsequenzen durch erhöhte Spannungen mit Russland sowie durch die Absturzgefahr auch über Deutschland.

Der erfolgreiche Start einer besonders leistungsstarken Trägerrakete macht den Weg frei für Chinas ehrgeizige Raumfahrtpläne. Die Rakete vom Typ "Langer Marsch 5" hob am Freitag problemlos vom neuen Raumfahrtbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab. 33 Minuten später setzte die Rakete planmäßig den modernsten und mit acht Tonnen bisher schwersten chinesischen Kommunikationssatelliten "Shijian 20" in der Umlaufbahn aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Am Wochenende kamen in Pjöngjang die höchsten Mitglieder auf Parteiebene zusammen. Zentrales Thema waren die fehlenden Entwicklungen zwischen Washington und Pjöngjang. 

Die Zentrale Nordkoreanische Nachrichtenagentur schrieb über die Rede des nordkoreanischen Führungsoberhauptes Kim Jong-un: 

Er (Kim Jong-un) betonte die Notwendigkeit positiver und offensiver Maßnahmen zur Gewährleistung der Souveränität und Sicherheit des Landes, wie es die gegenwärtige Situation erfordert, und wies auf die Aufgaben der Bereiche auswärtige Angelegenheiten, Munitionsindustrie und Streitkräfte der DPRK (Democratic People's Republic of Korea) hin.

Nordkorea wird sich nach den Worten seines Machthabers Kim Jong Un nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten.

„Es gibt keinen Grund für uns, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen“, sagte Kim am Mittwoch laut der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vor führenden Parteimitgliedern.

„Die Welt wird eine neue strategische Waffe erleben“, kündigte er an. Sein Land werde „schockierende reale Maßnahmen“ ergreifen. „Wir können unsere Würde niemals verkaufen.“

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA Verstärkung zum Schutz der Diplomaten geschickt. Ein Hubschrauber mit Marineinfanteristen an Bord landete nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Dienstagabend auf dem Botschaftskomplex.

Aus Protest gegen einen US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen im Irak hatten zuvor tausende Demonstranten das Botschaftsgelände gestürmt. US-Präsident Donald Trump warf Teheran vor, die Angriffe zu steuern und forderte von der irakischen Regierung, die diplomatische Vertretung mit ihren „Truppen“ zu schützen.

Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad schicken die US-Streitkräfte Verstärkung zum Schutz der Diplomaten.

„Wir entsenden zusätzliche Kräfte, um unser Personal in der Botschaft zu unterstützen“, erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstag. Zugleich rief Esper die irakische Regierung auf, ihrer Verantwortung zum Schutz der Botschaft gerecht zu werden. Nach Angaben aus US-Militärkreisen ist die Entsendung einer kleinen Zahl von Marineinfanteristen geplant.

Als Reaktion auf die US-Luftangriffe auf schiitische Milizen im Irak und in Syrien am Wochenende haben am Dienstag Hunderte Demonstranten die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen.

Die harte Gangart von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran zeigt in der deutschen Wirtschaft Wirkung. Die Bundesregierung sichert aktuell nur noch Geschäfte und Investitionen deutscher Firmen in Iran mit einem Gesamtumfang von rund 280 Millionen Euro ab. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit.

Das ist ein drastischer Rückgang. So haftete der Bund, der auf Antrag mit staatlichen Hermes-Bürgschaften Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Zahlungsausfall schützt, allein bei Iran-Exporten zwischen Sommer 2016 und Sommer 2018 noch für fast eine Milliarde Euro.

Nach dem Tod eines US-Zivilisten bei einem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt im Irak hat die US-Armee Stützpunkte der vom Iran unterstützten Hisbollah-Terrormiliz im Irak und in Syrien bombardiert.

Die „defensiven Präzisionsschläge“ gegen insgesamt fünf Hisbollah-Stützpunkte seien eine Reaktion auf wiederholte Angriffe der schiitischen Miliz auf Stützpunkte im Irak mit US-Soldaten, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Sonntag.

Die Bombardements verringerten die Fähigkeit der Hisbollah, weitere Angriffe gegen die Soldaten der US-geführten Militärkoalition im Irak zu verüben, hieß es weiter.

Russland hat nach eigenen Angaben als erstes Land weltweit Hyperschall-Raketen in Betrieb genommen. Das erste mit den Raketen vom Typ Avangard ausgerüstete Regiment sei seit Freitagmorgen einsatzfähig, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er sprach von einem „Meilenstein für das Land und die Armee“. Nach Angaben von Experten ist Russland damit das erste Land, das über diese Technologie verfügt.

Putin hatte die Avangard-Raketen in der Vergangenheit als „absolute Waffe“ bezeichnet und sie im Dezember 2018 nach erfolgreichen ersten Tests als „wunderbares Neujahrsgeschenk“ für sein Land beworben. Die erste Einheit mit diesen Waffen werde bei Orenburg im Ural eingesetzt, teilte die russische Armee vor rund einem Jahr mit.

China hat eine Rakete vom Typ Langer Marsch 5 gestartet. Der staatliche Fernsehsender CCTV übertrug den Start am Freitag live, die Rakete hob um 20.45 Uhr Ortszeit (13.45 Uhr MEZ) von der südlichen Insel Hainan ab. Die Raketen vom Typ Langer Marsch 5 gehören zu den stärksten weltweit.

China will auch in der Raumfahrt eine Großmacht werden und plant neben einer unbemannten Mars-Mission im Jahr 2020 auch eine bemannte Mission auf den Mond. Im Januar hatte China als erstes Land eine Sonde auf die erdabgewandte Seite des Mondes geschickt. Bis 2022 ist zudem der Aufbau einer bemannten Raumstation geplant.

Japan schickt ein Marineschiff und zwei Aufklärungsflugzeuge zur Sicherung wichtiger Schifffahrtsrouten in die Golfregion. An der US-geführten Marinemission zum Schutz der Straße von Hormus wird sich Japan aber nicht beteiligen, wie die Regierung in Tokio am Freitag mitteilte.

Der Iran hatte zuletzt wiederholt Tanker in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, festgesetzt. Zudem wurden mehrere Tanker angegriffen, darunter auch ein japanisches Schiff.

Russlands Armee hat ihre neue Hyperschallrakete in den Dienst genommen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte mit, die neue Waffe „Avantgarde“ sei nun einsatzbereit, wie die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ berichtete.

Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurde Präsident Wladimir Putin am Freitag darüber informiert.

Schoigu sprach von einem bedeutenden Ereignis für Russland und sein Militär. Die neue Waffe ist demnach in der Region Orenburg im südlichen Ural stationiert. Vize-Verteidigungsminister Alexej Kriworutschko sagte am Samstag der Armeezeitung „Krasnaja Swesda“, die Serienproduktion der Waffe sei bereits angelaufen.

Mit seinem neuen Flugzeugträger "Shandong" sendet China ein unmissverständliches Signal an seine Nachbarn und die USA. Die Ansprüche auf mindestens zwei Gebiete werden damit untermauert.

Bei einer Feier mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die chinesische Marine ihren ersten selbstgebauten Flugzeugträger in Dienst gestellt. Die Zeremonie fand am Dienstag auf dem großen Marinestützpunkt Sanya auf der südchinesischen Insel Hainan statt - unweit der von China beanspruchten Seegebiete im Südchinesischen Meer. Zuvor war der Flugzeugträger schon durch die Meerenge von Taiwan gefahren, das China als Teil der Volksrepublik betrachtet. Beides wurde als Machtdemonstration gewertet.

US-Präsident Donald Trump hat mit der Gründung eigenständiger Weltraumstreitkräfte – einer sogenannten „Space Force“ – eines seiner Prestigeprojekte umgesetzt. Der Präsident unterzeichnete am Freitagabend den Verteidigungshaushalt 2020, in dem die Gründung der Weltraumstreitkräfte beschlossen wird.

Der Weltraum sei eine „neue Kriegsfront“, sagte Trump. Die Schaffung eigenständiger Weltraumstreitkräfte nannte er einen „großen Schritt“. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte, die „Space Force“ habe die Aufgabe, die Vorherrschaft der USA im All zu verteidigen.

Am Dienstag hat der Generalstab der russischen Streitkräfte in Moskau ein Briefing für ausländische Militärattachés durchgeführt. Der Behördenchef General Waleri Gerassimow betonte dabei, dass man in den westlichen Ländern regelmäßig auf die Formulierung "russische Militärbedrohung" zurückgreife, wenn es um eine planmäßige und transparente Modernisierung der russischen Armee gehe.

Seit der Entdeckung milliardenschwerer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es Streit um ihre Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch und Donnerstag besucht, als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.

Die Regierung in Ankara versucht nun Fakten zu schaffen, in dem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet. Bei den Anrainern Griechenland und Ägypten stößt dies auf Protest, da sie ihre eigenen Ansprüche verletzt sehen.

Die Türkei hat die USA vor der Aufhebung des Waffenembargos gegen Zypern gewarnt. Dies würde eine „gefährliche Eskalation“ darstellen, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstagabend. Die Entscheidung der USA werde zudem „die Bemühungen um eine Einigung auf der Insel behindern“.

Der US-Kongress hatte am Dienstag für die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Embargos gestimmt und damit das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei erneut belastet.

Ankara werde auf jedes gegen die Türkei gerichtete Vorgehen reagieren, teilte das türkische Ministerium weiter mit. „Die Sprache der Drohungen und Sanktionen wird die Türkei niemals davon abhalten, entschlossene Maßnahmen zur Wahrung seiner nationalen Sicherheit zu ergreifen.“

Russische Flugabwehreinheiten und funktechnische Truppen, die in der Arktis stationiert sind, durchlaufen einen umfassenden Aufrüstungsprozess, bei dem Russlands fortschrittlichstes Langstrecken-Flugabwehrraketensystem an sie ausgeliefert wird. Dies gab Vizeadmiral Alexander Moissejew, der Kommandant der russischen Nordflotte, am Sonntag bei einem Interview mit Krasnaja Swesda, der offiziellen Zeitung des russischen Militärs, bekannt.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte neue interne Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Daraus geht hervor, dass Mitglieder des OPCW-Teams, die mit der Untersuchung des angeblichen Chemieangriffs in Duma beauftragt waren, gegen den Abschlussbericht der Organisation über den Vorfall protestiert hatten. Ihrer Meinung nach verfälschte der Bericht ihre eigenen Schlussfolgerungen.

Harry Truman wollte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem nahtlosen Ausbruch des Kalten Krieges sicherstellen, dass Griechenland und die Türkei nicht unter den Einfluss der Sowjetunion fallen. Vordergründig ging es darum, den Kommunismus einzudämmen. Doch auch geostrategisches Kalkül lag der Entscheidung zugrunde, beiden Ländern finanziell und notfalls auch militärisch beizustehen. Insbesondere die Türkei, die als letzte Instanz darüber wachen konnte, wer in das Schwarze Meer ein- und ausfahren konnte, war von unschätzbarem Wert für Washington.

Die Türkei hat wegen der jüngsten Spannungen mit den USA damit gedroht, zwei von der US-Armee genutzte Stützpunkte zu schließen. „Falls erforderlich“ könne Ankara die Luftwaffenbasis Incirlik und die Radarstation Kürecik schließen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag im Nachrichtensender A Haber.

US-Kampfjets fliegen von Incirlik aus Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. In Kürecik ist ein Radarsystem der Nato stationiert.

Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara werden derzeit unter anderem dadurch belastet, dass die Türkei trotz scharfer Kritik seines Nato-Partners USA das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. In diesem Zusammenhang könnten die USA weitere Sanktionen gegen Ankara erlassen.

Die Türkei hat inmitten des Gasstreits mit Zypern und Griechenland eine Kampfdrohne nach Nordzypern verlegt. Die bewaffnete Drohne vom Typ Bayraktar TB2 landete am Montagmorgen auf dem Gecitkale-Flughafen in Famagusta, wie eine AFP-Korrespondentin berichtet.

Die Regierung der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern hatte „angesichts der jüngsten Entwicklung in der östlichen Mittelmeerregion“ die Verlegung der Drohne genehmigt.

Der Schritt diene „dem Schutz der legitimen Rechte und Interessen“ der Türkischen Republik Nordzypern und der Türkei, erklärte die Regierung vergangene Woche. Verkehrsminister Tolga Atakan sagte, die Verlegung der türkischen Drohne sei auch eine Reaktion auf den Kauf israelischer Drohnen durch Zypern im Oktober.

Der US-Admiral John Aquilino der Pazifikflotte kritisierte bei seinem Besuch in Bangkok chinesische Bebauungen künstlich errichteter Inseln im Südchinesischen Meer. Diese hätten militärischen Charakter und dienten der Einschüchterung anderer Länder. Vor allem China, Taiwan, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam, aber auch Brunei erheben Ansprüche. Ein Drittel des Seehandels passiert das Gebiet. Darüber hinaus geht es um Rohöl- und Erdgasvorkommen.

Der vormalige Kommissionspräsidentschaftskandidat im EU-Parlament, Manfred Weber, wird nach Monaten des Schweigens wieder aktiver. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Fraktion „EVP“ im EU-Parlament hat eine „Entfremdung“ zwischen Frankreich und Deutschland festgestellt. Dies lastete er im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ wiederum Emmanuel Macron an, dem französischen Staatspräsidenten. Zudem geht er ganz nach seinen eigenen Vorgaben und Ansprüchen den „nächsten Schritt“ – in den Abgrund, wie Kritiker meinen.

Eine Armee

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat gegenüber einem türkischen Fernsehsender Aussagen getätigt, die zu einer neuen Krise zwischen der Türkei und der NATO führen könnten. Ankara werde, so Erdoğans Spitzendiplomat, neuen Plänen der NATO zur Verteidigung des Baltikums nicht zustimmen, solange die NATO nicht die türkischen Pläne zur Verteidigung gegen mutmaßliche Angriffe der syrischen Kurdenmiliz YPG akzeptiert.

Mit Hilfe eines Atomkoffers können die Präsidenten der USA und Russlands den Einsatz von Atomwaffen autorisieren. Der Aufbau des legendenumwobenen Geräts ist zwar streng geheim, die meisten Menschen sind sich aber sicher, dass der Koffer einen großen roten Knopf enthält, mit dem man einen Atomwaffen-Angriff starten kann. Der russische Fernsehsender "Swesda" hat nun dieses Stereotyp zerstört.

Am Dienstag bezog der russische Präsident Wladimir Putin über die Forderungen aus Kiew Stellung, wonach ukrainische Truppen die Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und der Ostukraine übernehmen sollen.

Die USA werden im Frühjahr des kommenden Jahres 20.000 Soldaten nach Europa entsenden. Dort sollen sie an einer der größten Militärübungen auf europäischem Boden seit dem Kalten Krieg teilnehmen, dem NATO-Manöver "Defender 2020". Das erklärte der US-Generalmajor Barre Seguin gegenüber der US-Nachrichtenagentur Reuters.

Die Türkei hat ihre Bereitschaft erklärt, eigene Truppen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung in Libyen zu entsenden. „Wenn Libyen an uns solch eine Anfrage stellt, können wir unser Personal dorthin schicken“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Insbesondere nach Abschluss eines neuen Militärabkommens mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch im November sei dies eine Option.

Die Türkei unterstützt schon länger die Regierung in Tripolis im Kampf gegen den General Chalifa Haftar. Dieser erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Israel, das fast täglich in Syrien eindringt und das vom Krieg verwüstete Land unter dem Vorwand, dort gegen "iranische Stellungen" vorzugehen, mit Raketen befeuert, hat den Iran davor gewarnt, "einen Feuerring" um Israel herum zu errichten. Tel Aviv drohte mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Teheran diese Warnungen ignorieren sollte.

Die nordkoreanische UN-Vertretung hat Gesprächen mit den USA über eine Denuklearisierung eine Absage erteilt. In einer Stellungnahme der Nordkoreaner, die am Samstag in New York veröffentlicht wurde, hieß es, man müsse nun nicht "längliche Gespräche" mit den USA führen, und eine Denuklearisierung sei vom Tisch. Die Amerikaner nutzten die Gespräche mit Nordkorea nur für innenpolitische Zwecke.

Mit einem Großaufgebot an Überwachungsflugzeugen testete Israel am Freitag eine neue Rakete. Diese soll laut dem israelischen Journalisten Avi Scharf vom Luftwaffenstützpunkt Palmachim südlich von Tel Aviv abgeschossen worden sein, wo sich auch die Raketensilos der nuklearbestückten Jericho-Raketen befinden sollen. Aus dem israelischen Verteidigungsministerium hieß es dazu:

Vor einigen Minuten hat das Verteidigungs-Establishment, von einem Stützpunkt in Zentral-Israel aus, einen Test eines Raketenantriebssystems durchgeführt. Der Test war vorbestimmt und verlief nach Plan.

Rom (dpa) – Israel sieht eine Bombardierung seines Erzfeindes Iran als eine Möglichkeit an, um die Islamische Republik von Atomwaffen fernzuhalten. „Ja, das ist eine Option“, sagte Außenminister Israel Katz während eines Besuches in Italien der Zeitung „Corriere della Sera“ (Samstag).

„Wir werden dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu produzieren oder zu erhalten“, antwortete Katz auf die Frage, ob eine Bombardierung des Irans eine Option sei, die Israel in Betracht ziehe. Allerdings käme ein militärisches Vorgehen erst dann in Frage, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft seien. „Wenn es der letzte mögliche Weg wäre, um dies zu verhindern, würden wir militärisch vorgehen“.

Saudische Anlagen von Saudi Aramco wurden im September durch ballistische Raketen und Drohnen angegriffen. Schnell machten Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten den Iran dafür verantwortlich. Teheran streitet jede Verantwortung ab. Die USA verlegten daraufhin mehr Truppen und militärische Ausrüstung nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Aussagen der US-Regierung sollten damit die Verteidigungsmöglichkeiten Saudi-Arabiens verbessert werden.

Vertreter der griechischen Regierung, die am Samstag in eine türkische Grenzstadt kamen, um die Inbetriebnahme der Teilstrecke einer von der EU geförderten Erdgaspipeline beizuwohnen, verließen verärgert die Veranstaltung, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt hatte, weiterhin vor den Küsten Zyperns nach Erdgas bohren zu lassen.

In Hebron im Westjordanland wohnen derzeit rund 160.000 bis 200.000 Palästinenser sowie 500 bis 1.000 jüdische Siedler. Die US-Regierung hatte über ihren Verteidigungsminister Mike Pompeo verlauten lassen, dass die Vereinigten Staaten die Siedlungen im Westjordanland nicht länger als grundsätzlich illegal ansehen werden. Aus palästinensischer Sicht ist Teil einer friedlichen Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt die Rückgabe aller besetzten Gebiete des Westjordanlands und des Gazastreifens zur Schaffung eines Palästinenserstaates. 

In der Nähe des alten Marktes von Hebron werden nun neue jüdische Siedlungen entstehen.

Die ersten Meldungen, dass die USA einen weiteren Rüstungskontrollvertrag kündigen wollen, bestätigen sich, auch wenn es in Deutschland noch keine Berichte darüber gibt.

Es geht um den Open-Skies-Vertrag, der den Mitgliedsstaaten erlaubt, Aufklärungsflüge über dem Gebiet der anderen Staaten durchzuführen. Der Vertrag ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die es ermöglicht, Truppenbewegungen der anderen Staaten zu beobachten. Über die ersten Meldungen, dass die US-Regierung die Kündigung dieses Vertrages vorbereitet, habe ich am 8. November berichtet.

Knapp zwei Wochen später hat das US-Portal „Defense News“ detailliert darüber berichtet, wie die USA die Nato-Verbündeten über ihre Pläne informiert haben und wie der interne Streit in Washington zu dem Thema läuft. Ich habe den Artikel von „Defense News“ übersetzt.

von Willy Wimmer

Es stellt sich unter globalen Aspekten ein "Déjà-vu-Erlebnis" ein, wenn man die massive Pressekampagne zur Vorbereitung einer westlichen Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt.

In Israel überschlagen sich die Ereignisse, nachdem Generalstaatsanwalt Avichai Mendelbilt entschieden hat, Klage wegen Korruption und Machtmissbrauch gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu erheben. Dieser zeigt sich uneinsichtig und spricht von einem "versuchten Putsch" von staatlichen Institutionen gegen ihn. Sein politischer Herausforderer Benny Gantz warnte Netanjahu sogar, einen "Bürgerkrieg" zu riskieren, wenn er weiterhin die Gesetze des Landes ignoriert und die Justiz zum Feind erklärt.

Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte diese Woche in Brüssel, dass derzeit rund 2.000 aktive Satelliten die Erde umkreisen. Rund die Hälfte gehöre Mitgliedsstaaten der NATO. Er führte weiter aus:

Die NATO hat nicht die Absicht, Waffen im Weltraum zu stationieren, aber wir müssen sicherstellen, dass unsere Missionen und Operationen die passende Unterstützung haben.

Die Nato hat den Weltraum zu einem neuen Einsatzgebiet erklärt. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Außenminister der Militärallianz hätten den Weltraum als „Operationsbereich“ neben den bisherigen Einsatzbereichen Luft, Land, See und Cyberspace anerkannt. Der Weltraum sei „unentbehrlich für die Verteidigung und Abschreckung der Allianz“. Eigene Waffen werde die Nato aber nicht im Weltraum stationieren.

Im Juni hatten die Nato-Verteidigungsminister erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Das Bündnis will damit vor allem Satelliten schützen, die für die Kommunikation bei Einsätzen, Navigation, Frühwarnsysteme zu Raketenstarts und Lagebilder in Konfliktgebieten wichtig sind. Das Bündnis ist besorgt darüber, dass Länder wie China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.

Ex-US-Außenminister Henry Kissinger sieht durch den fortwährenden Handelsstreit zwischen den USA und China die Gefahr eines realen Krieges.

Die Handelsgespräche seien lediglich ein „Ersatz“ für substanziellere Gespräche über Konflikte zwischen beiden Seiten, darunter auch die Spannungen um Hongkong, sagte der ehemalige Top-Diplomat am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Peking.

Sollten beide Seiten weiterhin „jede Sache in der Welt aus dem Blickwinkel eines Konflikts“ sehen, könne das „gefährlich für die Menschheit“ sein.

Die Angriffe in den frühen Morgenstunden auf Ziele in Syrien seien eine Antwort auf zwei gestern abgefeuerte Raketen auf die von Israel annektierten Golanhöhen gewesen, so Verteidigungsminister Bennett. "Die Regeln haben sich geändert: Wer auch immer während dem Tag auf Israel schießt, wird nicht in der Nacht schlafen. Das war letzte Woche der Fall und ist diese Woche der Fall", sagte er.

„Der Dritte Weltkrieg ist angekommen, jedoch wird er nicht mit Nuklearwaffen geführt, er findet durch Einfluss statt,“ zitiert Chris Chapell General Robert Spalding, einen Ex-Offizier der U.S. Air Force in seiner Show China Uncensored (China Unzensiert), einer Politik-Satire-Sendung, die den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf der Welt aufdeckt.

Der Ex-General sagte im Interview: „Wir reden vom Dritten Weltkrieg. .. Im Militär sind wir darauf programmiert, im Ausland, außerhalb unserer Grenzen zu kämpfen.“ Jedoch findet dieser Krieg auf „unserem Boden“ statt.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht nach eigenen Angaben Dutzende militärische Ziele in Syrien angegriffen.

Dies sei eine Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss aus Syrien gewesen, teilte die Armee am frühen Mittwoch mit. Nach Angaben der syrischen Armee kamen bei den Angriffen im Westen der Hauptstadt Damaskus zwei Zivilisten ums Leben. Demnach wurden bei den Luftangriffen auch sechs Militärangehörige getötet.

Israel hat zusammen mit den USA und mehreren europäischen NATO-Verbündeten großangelegte Kriegsmanöver ausgetragen, die sich zum Teil auch auf die Bekämpfung fortschrittlicher Luftabwehrsysteme wie der russischen S-400 konzentrierten.

China hat seinen ersten im Inland gebauten Flugzeugträger durch die Straße von Taiwan fahren lassen. Das noch namenlose Schiff sei zu „routinemäßigen“ Trainings und Tests in dem umstrittenen Seegebiet unterwegs gewesen, sagte Marinesprecher Cheng Dewei am Montag. Taipeh warf Peking Einschüchterungsversuche vor der anstehenden Wahl in Taiwan vor.

Die schmale Meerenge trennt das seit 1949 von China abgespaltene, demokratisch regierte Taiwan vom chinesischen Festland. Die USA und viele andere Staaten sehen die Meerenge als internationales Gewässer an. Peking betrachtet die Durchfahrt der Straße durch ausländische Schiffe hingegen als Angriff auf seine Souveränität.

Die von der Türkei euphemistisch «Friedensquelle» getaufte «Operation» ist ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht. Wo Frieden war, stehen heute türkische Panzer. Die Kurdengebiete in Nordostsyrien galten jahrelang als die einzige einigermassen stabile Region im Bürgerkriegsland Syrien. Zwar ruhen die Kämpfe zwischen der kurdischen Miliz YPG und der Türkei gerade offiziell. Doch die vereinbarte Feuerpause ist eben kein Waffenstillstand, sondern nur ein Innehalten.

Die Brown University in Providence gehört zu den ältesten und renommiertesten Universitäten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Abschlüsse der Eliteuni öffnen den Absolventen die Türen in die Welt von Forschung, Wirtschaft und Politik; Forschungsergebnisse der verschiedenen angegliederten Institute haben nachhaltigen Einfluss in den entsprechenden Spezialgebieten. Dazu gehört auch das "Watson Institute for International and Public Affairs", das die globale gesellschaftliche Entwicklung erforscht und seine Ergebnisse diversen Ausschüssen im US-Kongress zur Verfügung stellt.

Die israelische Armee gab auf Twitter keine weiteren Einzelheiten über die Operation bekannt. Zuvor hatte es geheißen, dass zwei Raketen vom Gazastreifen aus in Richtung der südisraelischen Großstadt Be'er Scheva gefeuert worden seien. Beide Raketen seien aber abgefangen worden.

David Goldfein, Stabschef der US-Luftwaffe, drängte am Samstag die arabischen Golfstaaten und Ägypten, ihre Differenzen mit Katar beizulegen und die militärischen Fähigkeiten zu vereinheitlichen – um diese gegen den Iran einsetzen zu können.

Die von den USA geführte Marinekoalition im Golf eröffnete am Donnerstag ein Kommandozentrum in Bahrain. Das teilte die Fünfte Flotte der USA in einer Erklärung mit. Offizielles Ziel sei die Sicherung der kommerziellen Schifffahrt rund um die Straße von Hormus, eine Region, in der es nach diversen Tankerangriffen zuletzt zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Die US-Regierung sowie einige Verbündete machten den Iran für die Angriffe verantwortlich. Der Seeweg vom Golf von Oman in den Persischen Golf durch das Nadelöhr von Hormus ist auch ein wichtiger Transportweg für Öltanker.

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden.

Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten zur größtmöglichen Unterstützung verpflichtet, deutlich präzisiert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Als die Türkei im August 2016 im Rahmen der Operation "Schutzschild Euphrat" ihre Truppen nach Syrien einmarschieren ließ, hüllten sich die westlichen Regierungen in Schweigen. Kein Wort von Völkerrechtsbruch, keine Verurteilungen und keine Forderungen. Zu dieser Zeit kämpfte die EU mit den Folgen des größten Flüchtlings- und Migrationsstroms seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der auf Europa zusteuerte. Plötzlich brauchte man die Türkei als Partner zur Absicherung der EU-Außengrenzen, und es war einfach politisch nicht opportun, in dieser Zeit mit scharfer Rhetorik den Mann zu verärgern, der zum wichtigsten Grenzschützer Europas ernannt wurde.

In Israel blieben an diesem Mittwoch zahlreiche Schulen geschlossen, in vielen Orten ertönten erneut Sirenen. Zuvor hatte am Dienstag das israelische Militär IDF mit einem Luftschlag den Anführer des palästinensischen Islamischen Dschihad Baha Abu al-Ata getötet. Dieser soll Anschläge auf Israel geplant und hierfür Terroristen trainiert haben.