Albert Einstein

Der Anführer der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, ein enger Verbündeter Teherans, sagte anlässlich des Gipfels in Mekka, zu dem der saudische König Salman die arabischen Verbündeten des Königreichs geladen hatte, um gemeinsam den Iran zu verurteilen:

Jeder Krieg gegen den Iran würde bedeuten, dass die gesamte Region in Brand gesetzt wird. Alle US-Truppen und (US-) Interessen in der Region werden vernichtet, und diejenigen, die sich mit den USA verschworen haben, werden den Preis dafür zahlen; zuerst Israel, dann Al Saud.

Im März hatte Putin einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, nun soll er rechtskräftig werden. Im Dokument wird betont, dass Russland zur Einhaltung der Vorschriften zurückkehren kann.

Während seines Besuchs in Japan begutachtete US-Präsident Donald Trump das größte Kriegsschiff Japans. Der Helikopterträger "Kaga" ist in der Lage, Hubschrauber zu befördern, die dazu eingesetzt werden, feindliche U-Boote aufzuspüren. Für die USA ist Japan ein wichtiger Alliierter.

Und wieder wird von einem Giftgas-Vorfall in Syrien berichtet, aber diesmal ist irgendwie alles anders, als bei den früheren Vorfällen. Warum?

Die Geschichte der Giftgas-Vorfälle in Syrien ist lang. Sie begannen, nachdem Obama seine rote Linie verkündet hatte, dass die USA im Falle vom Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung in den Krieg eingreifen würden. Die Medien haben nie gefragt, ob Assad ein Selbstmörder ist, wenn er ohne Not und militärischen Nutzen plötzlich Giftgas einsetzt, um die USA in den Krieg gegen ihn zu ziehen. Die Medien haben auch nie berichtet, dass von den Giftgas-Vorfällen nur die Islamisten profitiert haben, weil sie zumindest zu US-Raketenangriffen gegen Syrien geführt haben.

USA – Der Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) in Washington äußerte sich bei einer Rede in im Hudson Insitute mit interessanten Aussagen über die russischen Nuklearstreitkräfte.

Lt. General Robert P. Ashley hielt eine Rede vor den versammelten Gästen im Hudson Institute (ein Think Tank) das sich unter anderem mit Außenpolitik befasst.  Dabei kommentierte er die strategischen Nuklearwaffen der Russischen Föderation und der Chinas. Besonders die Chinesen, so betonte er, seien auf dem Vormarsch: „Wir sehen hier die schnellste Erweiterung und Verbreiterung des nuklearen Arsenals.“

Als zukünftige und heutige Gegner nannte der Politiker den islamischen Extremismus im Mittleren Osten und Afghanistan, das "aggressive" Russland und verklausuliert auch Venezuela. In diesem Zusammenhang erklärte Pence den Studenten auch, sie würden in ihrer Rolle zukünftig als "Botschafter der Freiheit" fungieren.

Einseitige Strafmaßnahmen, Blockaden, Embargos oder Sanktionen seien nur dann legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt würden, sagte Idriss Jazairy in Berlin.

Seit 2016 ist der Standort der US-Raketenabwehr in Rumänien, am ehemaligen Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Betrieb. Im Jahr 2020 soll der Bau am Standort Redzikowo in Polen abgeschlossen werden. Eigens für den Aufbau des Raketenschilds sind die USA unter George W. Bush im Jahr 2002 aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Dies rief seitens Russland eine negative Reaktion hervor und führte zur Einführung neuer Atomraketen durch Russland.

Brüssel – Die Zeichen stehen wieder auf Aufrüstung, war wohl zu lange friedlich in Europa: Die NATO will erstmals nach Jahrzehnten eine neue Militärstrategie vorlegen. „Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das Bündnis beschlossen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Seit dem Jahr 2014 gebe es ein „neues Sicherheitsumfeld“ und neue Herausforderungen im Osten und im Süden, begründete der NATO-Chef den Schritt.

Außerdem setze Russland die „nukleare Drohung“ immer stärker gegen den Westen ein. „Es geht darum, auch künftig voll verteidigungsbereit zu sein und Stabilität herstellen zu können. Das erfordert teilweise neue militärische Konzepte“, erklärte Stoltenberg.

Taiwan – Das taiwanische Militär veranstaltete diese Woche die größte Militärübung seit fünf Jahren. Die Bedrohung durch das kommunistische China, das Anspruch auf die Insel erhebt, sei so groß wie nie. In den letzten Jahren zeichnete sich immer mehr ab, dass Festlandchina von seinen Ambitionen, nämlich Taiwan zu erobern, nicht ablassen würde.

20 Kriegsschiffe und 22 Kampfflieger kamen zum Einsatz, um in der Übung den simulierten Angriff der Festlandchinesen auf die Häfen Taiwans abzuwehren. Die Schiffe stammen teilweise aus eigener, teils aus US-amerikanischer Hand. Die Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und Miragw 2000, sowie einheimische Abwehrjäger, sind zwar hochgerüstet, aber zahlenmäßig bei einem chinesischen Angriff weiter unterlegen. Das taiwanische Verteidigungsministerium probte über mehrere Tage den Einsatz der Luft- und Seestreitkräfte, wie Breitbart berichtete. 

von Leo Ensel

Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, so wird der INF-Vertrag am 2. August, also in weniger als zweieinhalb Monaten, Geschichte sein. Zeit, sich Gedanken über eine Post-INF-Ära, vor allem für Europa, zu machen oder alles zu unternehmen, den Vertrag im letzten Moment doch noch zu retten? 

Voluntaristische Referenzen

Das Institut der Vereinten Nationen zur Abrüstungsforschung (UNIDIR) wurde im Jahr 1980 von der UN-Generalversammlung gegründet. Seine Aufgabe besteht in der Risikobewertung für die Internationale Sicherheit, wie sie sich aus der Militarisierung ergibt.

Renata Dwan, Direktorin des UNIDIR, warnte nun vor einer wachsenden Gefahr eines Atomkonflikts: 

Ich denke, dass dies ein echter Weckruf ist – und das hat bisher in der Medienberichterstattung über diese Themen gefehlt –, dass die Risiken eines Atomkriegs jetzt besonders hoch sind. Die Risiken des Einsatzes von Atomwaffen sind höher als je zuvor seit Ende des Zweiten Weltkrieg.

Ankara hat Militärs nach Russland geschickt, um eine Schulung zum Einsatz der Raketensysteme S-400 zu absolvieren. Das teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit. Die Zeitung Milliyet zitierte den Minister:

Wir haben unsere Spezialisten nach Russland geschickt, um eine Schulung zum Einsatz der S-400-Systeme zu absolvieren, die heute beginnt und mehrere Monate dauern wird. Die Anzahl des Personals ändert sich ständig, alle haben ihre eigenen Ziele.

von Dennis Simon

Die Töne aus den USA zum Kauf von russischen S-400-Systemen seitens der Türkei werden zunehmend aggressiver. Die Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums, Morgan Ortagus, erklärte am Mittwoch:

Es wird sehr reale und sehr negative Konsequenzen geben", sollte die Türkei die S-400-Systeme tatsächlich kaufen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vertritt eine Kampagne des maximalen Drucks gegen den Iran. Im April bezeichnete die US-Regierung die Islamische Revolutionsgarde offiziell als Terrororganisation. Trotz der Warnungen aus Teheran treffen die jüngsten Sanktionen gegen den Iran das Öl des Landes. Analysten und Politiker warnen, dass die Situation zwischen Washington und Teheran derzeit so angespannt sei, dass ein Funke genüge, um einen Krieg auszulösen.

Der als sehr gut unterrichtet geltende russische Militäranalyst Michael Khodarenok hat gegenüber RT erklärt, dass die USA ihr Raketensystem auf der NATO-Basis im rumänischen Deveselu weiter modernisieren und wohl planen, die zuvor vom INF-Vertrag verbotenen landgestützten US-Marschflugkörper vom Typ BGM-109 Tomahawk dort zu stationieren.

Das US-Außenministerium unterstellt der syrischen Regierung erneut einen Angriff mit Chemiewaffen und droht Ihr mit einer "schnellen und angemessenen" Reaktion.

Neun Raketen wurden von der Luftverteidigung des Stützpunktes Hmeimim abgefangen, während acht weitere den Boden erreichten, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der Angriff, der von Mehrfachraketenwerfersystemen ausgeführt wurde, erfolgte aus einem von Terroristen kontrollierten Gebiet in der Provinz Idlib.

Von EUGEN PRINZ | Seit Anfang letzter Woche hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak aufgrund der angespannten Lage ausgesetzt, um kein Risiko einzugehen und die eigenen Soldaten zu schützen. Gleichzeitig hat Spanien ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ abgezogen, denn die sozialistische Regierung wollte nicht, dass die Fregatte „Méndez de Núñez“ zusammen mit den anderen Kriegsschiffen in den Persischen Golf einläuft. Dazu kommen Truppenbewegungen, Botschaftspersonal wird nach Hause geholt und die beiden Kontrahenten zeigten sich unnachgiebig. Es ist eine Atmosphäre wie am Vorabend eines Krieges.

Allerdings schlägt den Amerikanern seitens der Europäer große Skepis entgegen, was die „Glaubwürdigen Bedrohungen“, die die US-Geheimdienste angeblich ausgemacht haben, betrifft.

Die Erinnerung an den Golfkrieg ist noch frisch

Wegen der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran hat Spanien eine Fregatte abgezogen, die den US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ für eine Militärübung in den Persischen Golf begleiten sollte.

Ein Sprecher des spanischen Verteidigungsministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung „El País“. Spanien wolle eine mögliche Konfrontation oder „kriegsähnliche Handlung“ vermeiden, deshalb sei die „Mendez Nunez“ vorübergehend abgezogen worden.

Der Iran hat am Donnerstag angekündigt, Vorbereitungen zur Erhöhung der Produktion von angereichertem Uran und schwerem Wasser zu treffen.

„Der Prozess zur Erhöhung der Kapazität und des Produktionsrhythmus von angereichertem Uran und schwerem Wasser hat am Tag begonnen, als der Präsident dies angeordnet hat“, sagte ein Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Isna.

Staatschef Hassan Ruhani hatte am 8. Mai angekündigt, dass der Iran nicht länger die Begrenzungen bei den Beständen von angereichertem Uran und schwerem Wasser einhalten werde, die in dem internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart worden waren. Im vergangenem Jahr sind die USA aus dem umstrittenen Atomabkommen ausgestiegen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit mit den Nato-Partnern um den Kauf russischer Luftabwehrraketen nachgelegt. Erdogan kündigte am Samstag in Istanbul an, die Türkei werde nicht nur wie geplant die S-400-Raketen kaufen, sondern anschließend gemeinsam mit Russland die S-500-Reihe bauen.

Die Pläne der Türkei, das Luftabwehrsystem zu kaufen, sorgen schon länger für Spannungen, insbesondere mit den USA.

Bei einer Debatte mit Jugendlichen sagte Erdogan, ein Rückzug vom Kauf der S-400 komme „absolut nicht in Frage“. Der Vertrag sei eine „beschlossene Sache“, fügte der Präsident hinzu. Danach werde sein Land gemeinsam mit Russland S-500-Raketen bauen, kündigte Erdogan an.

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran in sehr unmissverständlichen Worten gedroht:

Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!

Vor dem letztendlich abgesagten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland war es der US-Botschafter Richard Grenell, der die Bundesregierung erneut daran erinnerte, dass der "nette Ami" nicht länger gewillt sei, weiterhin selbstlos einen Großteil der Kosten für die Verteidigung Deutschlands zu stemmen:

Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren investiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen. Warum sollte es auch? Das machen ja wir, die netten Amis.

Die Türkei hat inmitten eines Streits mit Zypern um die Ausbeutung eines Gasfelds am Montag ihr bisher „größtes Marinemanöver“ gestartet.

Wie der türkische Generalstab mitteilte, nehmen an der knapp zweiwöchigen Militärübung im Mittelmeer, in der Ägäis und im Schwarzen Meer 131 Kriegsschiffe, 57 Flugzeuge und 33 Helikopter teil. Das Manöver, das bis zum 25. Mai dauern soll, fällt in eine Zeit starker Spannungen mit Zypern.

Der EU-Mitgliedstaat hat sich mit mehreren Mittelmeer-Anrainern auf die Aufteilung des Seegebiets im östlichen Mittelmeer geeinigt, in dem vor einigen Jahren ein großes Gasfeld entdeckt worden war.

von Eva Barlett

Seit sich Juan Guaidó im Januar selbst zum "Interimspräsidenten" Venezuelas erklärt hat, kommt einem die Rhetorik aus Washington zunehmend bekannt vor. Sie klingt wie die bombastische und hohle Kriegspropaganda im Zeichen einer "humanitären Krise", die wieder und wieder bei rohstoffreichen Ländern zum Einsatz kommt: von Afghanistan über den Irak und Libyen bis zu Syrien. Nun erleben wir es also bei Venezuela.

Die europäischen Imperialisten scheinen scharf auf einen Dritten Weltkrieg gegen Russland, China und die USA zu sein:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Europaarmee zu schaffen und sie unter das Mandat europäischer Institutionen zu stellen. „Fast alle fordern die Schaffung einer europäischen Armee – und das völlig zu Recht“, sagte Schäuble der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Dies setze voraus, „dass europäische Institutionen über den Einsatz der Europaarmee entscheiden“.

Ein mutmaßlich geleakter Bericht aus den Reihen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wirft ein neues Licht auf die Untersuchung der Organisation zum angeblichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018. Der Westen machte schnell die syrische Regierung für die Tat verantwortlich, bei der über 40 Menschen getötet worden sein sollen. Als Vergeltung flogen die USA, Frankreich und Großbritannien eine Woche später Luftangriffe auf syrische Einrichtungen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu soll die Marineübung bis zum 25. Mai andauern. Laut dem Verteidigungsministerium sind 25.900 Personen, 131 Kriegsschiffe, 57 Flugzeuge, 33 Helikopter sowie Drohnen im Einsatz.

Die Veränderungen der bestehenden militärischen Pläne wurden demnach von "Hardlinern, angeführt von John Bolton", dem Nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump, angeordnet, wie die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen schreibt. Die Pläne sind sowohl als Defensivmaßnahmen auf etwaige Angriffe auf US-Truppen gedacht, vor denen der israelische Geheimdienst Mossad gewarnt hatte, aber enthalten offensichtlich auch eine offensive Komponente. Diese soll im Falle einer aufgenommenen Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran aktiviert werden.

von Leo Ensel

Gut, dass Marion Gräfin Dönhoff das nicht mehr erleben musste! Ausgerechnet das ehemalige Flaggschiff der Entspannungspolitik macht an vorderster Front mobil für die neue Aufrüstungswelle auf Befehl der USA. "Deutschland muss mehr in die Verteidigung stecken!", lautete der Titel eines Gastbeitrages von Elbridge Colby, den die – immer noch zu Recht? – angesehenste deutsche Qualitätszeitschrift kürzlich an prominenter Stelle veröffentlichte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Montag in Moskau. Die beiden Minister sprachen unter anderem über Nordkorea und die Rolle der USA. Lawrow erklärte:

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel kann erfolgreicher gelöst werden, wenn wir einen engen trilateralen Dialog zwischen Russland, China und den USA führen würden.

Das Umfeld des US-Präsidenten im Weißen Haus ist die derzeit größte Gefahr für den Weltfrieden.

In den USA betonte Donald Trump zuletzt seine Bereitschaft, zu einer friedlichen Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran kommen zu wollen. Doch gleichzeitig zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es im Weißen Haus eine Kriegspartei rund um Trumps Nationalen Sicherheitsberater John R. Bolton sowie Außenminister Mike Pompeo gibt, die der Auffassung ist, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran gewinnen könnten.

„Bomb Iran“!

Das Wettrüsten in der Welt kennt weiterhin einen einsamen Tabellenführer: Die USA. Russland ist inzwischen nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri aus Stockholm aus den Top 5 der Länder mit den höchsten Ausgaben für die Rüstung ausgeschieden.

USA vorne

Die NATO startet in der kommenden Woche eine Großübung, bei der ein Angriff Russlands auf einen Mitgliedsstaat und die Reaktion des Militärbündnisses durchgespielt wird. Das berichtet Spiegel Online. Die Übung soll am 9. Mai beginnen und bis zum 15. Mai dauern.

Deutschland und Russland nähern sich an – leider nur bei den Militärausgaben. Während Deutschland auf den weltweit achten Platz vorrückt, rutscht Russland auf Platz sechs ab. Russlands Rüstungsausgaben sinken - stellen die deutschen Medien die sonst stets als Bedrohung bezeichneten Russen nun als Abrüster dar? Ein Kommentar von RT-Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov.

Unter dem Namen "Decisive Strike 2019" (Entscheidender Schlag 2019) wird in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, die seit jüngster Zeit nun offiziell Nordmazedonien heißt, ab dem 20. Mai ein groß angelegtes Manöver des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte (US EUCOM) mit einheimischem Militär stattfinden. An der Übung werden jeweils 2.000 mazedonische und ebensoviele US-amerikanische Soldaten teilnehmen. Unterstützt werden sie von Kontingenten aus weiteren NATO-Mitgliedsstaaten – 100 Soldaten aus Montenegro und jeweils 25 Soldaten aus Bulgarien, Albanien und Litauen.

US-Jets sollen wieder über dem Balkan Bomben abwerfen

Die Vereinigten Staaten setzen Raketenabwehrsysteme in der Nähe der Grenzen Russlands ein, um ihr Potenzial für einen überraschenden Atomschlag gegen Russland zu erhalten. Das erklärte der Erste Stellvertretende Leiter der Hauptabteilung für Operationen des russischen Generalstabs, Generalleutnant Wiktor Poznichir. Auf der Achten Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau sagte er:

Die umstrittene und vom Westen unterstützte Gruppe des syrischen Zivilschutzes der sogenannten "Weißhelme" bereitet eine neue Provokation vor, bei der sie chemische Giftstoffe gegen Zivilisten anwenden wird, um dann Damaskus für diesen Angriff verantwortlich zu machen, sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow.

Die UNO wird bald "eine offizielle Mitteilung erhalten, dass Amerika diesen Vertrag ablehnt", sagte Trump am Freitag während einer Rede vor der National Rifle Association (NRA) in Indianapolis, Indiana.

Die Maskerade ist endgültig vorbei: Jon Meade Huntsman Jr., US-Botschafter in Russland, hat sich offiziell zur Kanonenboot-Diplomatie bekannt – oder vielmehr "zeitgemäß" zur Flugzeugträger-Diplomatie auf internationalem Parkett. Dafür seien gleich zweimal 100.000 Tonnen im Mittelmeer unterwegs, erklärte Huntsman in seiner Ansprache an die Seeleute auf dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln", von dessen Brücke aus er einem Manöver zweier Flugzeugträger-Gruppen beiwohnte, zusammen mit der USS "John C. Stennis".

"Die subversiven Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bolivarische Republik Venezuela dauern an. Es werden verschiedene Szenarien vorbereitet, um die chavistische Regierung zu stürzen. Sie reichen von der Schaffung von Umständen, die zu einem weiteren Anwachsen der Unzufriedenheit unter der Bevölkerung mit dem Ziel einer sozialen Explosion führen sollen, bis zur Umsetzung von Plänen für den Einsatz von Gewalt gegen Caracas", erklärte Igor Kostjukow am Donnerstag bei einem Vortrag auf der Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit.

"Mit den Händen seiner Verbündeten, hauptsächlich Kolumbiens, will Washington eine militärische Invasion in das Staatsgebiet Venezuelas organisieren", fügte er hinzu.

Der iranische Marinekommandant Konteradmiral Hossein Khansadi reiste angesichts der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der chinesischen Kriegsmarine nach Peking. Dort traf er sich mit seinem chinesischen Amtskollegen, um die Verbindungen zwischen der iranischen und der chinesischen Kriegsmarine gegen feindliche Mächte zu stärken.

Künstliche Intelligenz aus Europa soll vertrauenswürdig sein – so will es die EU, die Anfang April ihre Ethik-Leitlinien für künstliche Intelligenz (KI) vorstellte. Doch diese Leitlinien sind scheinbar auf Druck einiger Mitglieder der zuständigen Expertengruppe verwässert worden. Dies berichtet der Philosoph Thomas Metzinger von der Universität Mainz auf Anfrage.

Das zweite Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump im vietnamesischen Hanoi ging ohne Ergebnis aus. Nordkorea hatte eine Lockerung der Sanktionen gefordert, die USA wollten keine Zugeständnisse machen. Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump müsste Pjöngjang erst beweisen, dass es sich von seinem Atomwaffenprogramm verabschiedet hat und abrüstet.

Ein gemeinsamer Verteidigungsfonds soll Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie fördern. Einem entsprechenden Vorhaben hat das Europaparlament am Donnerstag zugestimmt. Es billigte damit eine Vereinbarung, die Unterhändler des Parlaments zuvor mit Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt hatten.

Aus dem Fonds soll die Entwicklung neuer Waffensysteme gefördert werden, einschließlich des Baus von Prototypen. Grenzüberschreitende Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen sollen dank höherer Förderquoten besonders ermutigt werden. Um Fördermittel zu erhalten, müssen sich mindestens drei Unternehmen aus mindestens drei EU-Staaten zusammenschließen.

Für den Fall einer möglichen Wiederaufnahme des Dialogs sei es wünschenswert, den US-Außenminister durch jemand anderen zu ersetzen, der "vorsichtiger und reifer ist, mit uns zu kommunizieren", zitierten staatliche Medien Kwon Jong Gun.

Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister bestehen zwischen der NATO und Russland keinerlei Kontakte mehr. "Die Kooperation im zivilen und militärischen Bereich ist vollständig gestoppt", sagte Alexander Gruschkow am Montag gegenüber RIA Nowosti. Er betonte, dass es das transatlantische Militärbündnis gewesen sei, das den Kontakt abbrach.

Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat erklärt, dass "US-, brasilianische und kolumbianische Beamte beabsichtigen, den Willen des venezolanischen Volkes zu ignorieren und eine militärische Intervention einzuleiten".

„Ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?“ Dies war noch eine der netteren Reaktionen auf die Meldung, dass der Bundesrat sich weiterhin stur weigert, den UNO-Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen („Atomwaffenverbotsvertrag“) zu unterzeichnen und den Räten rasch zur Ratifizierung vorzulegen. Dies umsomehr, als diese Räte beide schon letztes Jahr die Landesregierung mit klaren Mehrheiten dazu aufgefordert haben: Der Nationalrat am 5. Juni mit 100 zu 86 und der Ständerat am 12. Dezember dann mit 24 zu 15 Stimmen.

Lippenbekenntnisse gegen Nuklearwaffen

von Ali Özkök

Lokman Karadag ist Politikwissenschaftler, der sich auf die chinesische Außenpolitik und Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum spezialisiert hat. Er forscht an der Internationalen Islamischen Universität von Malaysia in Kuala Lumpur.

Seitdem Washington den INF-Vertrag aufgekündigt hat, ist das atomare Wettrüsten wieder ein aktuelles Thema. Nach einer sechsmonatigen Kündigungsfrist endet der Vertrag am 2. August 2019. In der zweiten UN-Sicherheitsratssitzung unter deutschem Vorsitz betonte Bundesaußenminister Heiko Maas zwar die Bedeutung der atomaren Abrüstung und verwies auf die Verantwortung der USA und Russlands.

Die zuvor in Fort Hood stationierten THAAD-Systeme (Terminal High Altitude Area Defense, dt. etwa: Flächendeckende Verteidigung gegen [ballistische Raketen] in großer Flughöhe nach Wiedereintritt) werden in den kommenden Monaten auf Anforderung der NATO in Rumänien eintreffen. Dies teilte das US European Command (EUCOM) mit.

Russische Senatoren gaben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zum 70-jährigen Bestehen der NATO heraus, in der sie der jüngsten antirussischen Rhetorik der Organisation besondere Aufmerksamkeit schenkten.

Türkei – Wie das Nachrichtenportal dailysabah.com berichtet, traf sich der Präsident Boliviens, Evo Morales, mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan, um über eine militärische Zusammenarbeit zu sprechen. Der indianische Sozialist wünscht sich eine engere Partnerschaft mit der Türkei.

Morales traf sich mit dem türkischen Bildungsminister Ziya Selçuk an der Universität von Ankara, um die Beziehungen der beiden Nationen zu besprechen. Morales wünschte sich dabei von Erdogan eine militärische Unterstützung für sein Land, von dem man noch viel lernen könne. „Wir brauchen die Kooperation im Verteidigungssektor – vor allem beim Kampf gegen den Drogenhandel. Wir wollen den Transfer von Technologie und den Kauf vorantreiben, besonders die Kooperation mit der Armee intensivieren“, sagte der Präsident seinen türkischen Gastgebern.

Indien bereitet sich auf einen weiteren Angriff auf pakistanischen Boden vor, ähnlich wie beim Balakot-Luftangriff im Februar, irgendwann zwischen dem 16. und 20. April, verkündete Pakistans Außenminister Shah Mahmoud Quraischi am Sonntag lautstark. Dabei berief er sich eigenen Angaben zufolge auf "zuverlässige" Geheiminformationen. Die angebliche Bedrohung für Pakistan erschien so groß, dass die Informationen an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben wurden.

Venezuela rechnet mit der Verlegung weiterer russischer Soldaten in das südamerikanische Land.

Sicher werden neue Missionen eintreffen, aber das geschieht alles im Rahmen der Vereinbarungen im Sicherheitsbereich", sagte Vizeaußenminister Yván Gil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Befürworter des iranischen Atomabkommens ignorieren auffallend die nuklearen Aktivitäten der iranischen Regierung, obwohl sie ebenso die globale Sicherheit wie die Sicherheit Israels gefährden. Befürworter des Iran beeilen sich auch, die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten zu kritisieren, weil sie ihre Sanktionen als Reaktion auf die illegale Missachtung durch den Iran verschärft hat.

In einem kürzlich erfolgten Interview mit dem staatlichen iranischen Kanal 2 in persischer Sprache, machte Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergie-Behörde des Iran, deutlich, dass das bis dahin schwache „Atomabkommen“ des damaligen US-Präsidenten Barack Obama nichts getan hat, um den Iran daran zu hindern, Fortschritte in seinem Atomprogramm zu erzielen.

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.

Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte der rechtskonservative Politiker am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

von Andreas Richter

Claus Kleber, seit über 15 Jahren Moderator des ZDF-heute-Journals und als solcher einer der bestbezahlten Journalisten des Landes, begann seine Sendung am Donnerstagabend mit einer mehr als bemerkenswerten Einleitung. Mit ernster Miene verkündete er den Beginn eines Krieges der NATO mit Russland:

Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.

Was völlig unglaublich klingt, ist heute geschehen. Der US-Vizepräsident drohte der Türkei mit Ausschluss aus der Nato und der türkische Vizepräsident zeigte sich unbeeindruckt. Wie kam es dazu, und was bedeutet das?

Ich habe gerade erst vor zwei Tagen über die Eskalation im Streit zwischen der Türkei und den USA berichtet. In diesem Artikel lasse ich diese Vorgeschichte weg, daher können Sie hier den Artikel von vor zwei Tagen lesen. Und hier finden Sie alle weiteren Hintergründe zu der Vorgeschichte des Konfliktes, die erklären, warum sich Erdogan von Washington ab- und Russland zugewendet hat.

In aller Kürze geht es darum, dass die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 kaufen will, was die USA um jeden Preis verhindern wollen. Da die Auslieferung des Systems für Sommer geplant ist und die Türkei immer wieder klar gemacht hat, dass sie daran festhalten wird, wird die Zeit für die USA knapp. Vor zwei Tagen haben sie schon die Auslieferung der F-35-Kampfjets an die Türkei deswegen gestoppt.

Das Weiße Haus machte den Weg für den Verkauf von Kerntechnologie an Saudi-Arabien frei. Insgesamt sieben Genehmigungen wurden erteilt. Der Kongress fordert Antworten und fühlt sich übergangen. Es ist nicht bekannt, welche Unternehmen an dem Verkauf beteiligt sind und um welche Art von Kerntechnologie es sich handelt. Nun tauchten Satellitenaufnahmen auf, die bezeugen, dass ein erster Reaktor binnen eines Jahres fertiggestellt werden könnte.

Der Vorfall ereignete sich am 25. November 2018 und zog weitere anti-russische Sanktionen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vonseiten der ukrainischen Regierung nach sich. Der ehemalige US-Gesandte in der Ukraine schlug gar vor, russischen Schiffen das Anlegen in Häfen der EU und der USA zu verbieten. Das alles, nachdem zunächst hartnäckig, auch vom deutschen Außenminister, behauptet wurde, der Vorfall hätte sich im Asowschen Meer ereignet und nicht vor der Straße von Kertsch.

In zahlreichen Medienberichten wird erwähnt, dass die Gruppe chinesischer Militärangehöriger derzeit 120 Mann umfasst und am 28. März auf der Karibikinsel Margarita vor dem venezolanischen Festland ankam. Die chinesischen Militärs sollen humanitäre Hilfe und militärische Verteidigungsgüter an die Regierungstruppen liefern. Nach der Entladung sollen die chinesischen Truppen auf eine venezolanische Militäranlage verlegt werden.

Die indische Armee soll nach Angaben Pakistans mindestens drei Soldaten und einen Zivilisten in der Konfliktregion Kaschmir getötet haben. Außerdem seien mehrere pakistanische Soldaten durch Gewehrschüsse und Mörsergranatenangriffe über die sogenannte Kontrolllinie hinweg verletzt worden, teilte die pakistanische Armee am Dienstag mit.

Ein Beamter des Pentagons hat erklärt, dass die USA auf dem Recht bestehen werden, auf einen konventionellen Angriff mit einem nuklearen Erstschlag zu reagieren. Eine "No-first-use"-Politik würde den Glauben der US-Verbündeten an ihren Schutz schwächen, sagte er.

In Nordsyrien habe die Türkei «de facto ein Protektorat errichtet». Nach der «türkischen Invasion» stünden «die Zeichen auf Expansion». Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet treibe die Regierung Erdogan in Nordsyrien «ihr koloniales Projekt» voran.
Darüber informierte der deutsche Journalist Jeseph Croitoru in der NZZ vom 12. März aus dem syrischen Gebiet, das die Türkei militärisch besetzt hält.
Unter dem Titel «Eine kleine Türkei entsteht in Nordsyrien» berichtete Croitoru, dass die Türkei an mehreren Orten als offizielle Währung die türkische Lira eingeführt habe. Auch die Telekommunikation hätten die Türken übernommen. In Schulen, die Schulbücher aus der Türkei benutzen müssen, hätten die Türken die Geschlechtertrennung eingeführt.

von Rainer Rupp

Als Außenminister von Kanzlerin Merkel sprach Heiko Maas am letzten Samstag in Belgrad auf einer internationalen Konferenz über das NATO-Völkerrechtsverbrechen. Seine jüngste Äußerung aus diesem Anlass zum NATO-Überfall auf Jugoslawien vor 20 Jahren löste unter den Teilnehmern unglaubliches Staunen und dann Empörung aus. Lediglich die anwesenden Serben schien das kühl zu lassen, waren und sind sie doch dieser Art von krimineller Arroganz aus den Mündern westlicher Politiker seit 20 Jahren ausgesetzt.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, schrieb am Montag auf Twitter: 

Die Vereinigten Staaten werden nicht tolerieren, dass sich feindliche ausländische Militärmächte in die gemeinsamen Ziele der westlichen Hemisphäre – Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – einmischen. Das venezolanische Militär muss zum Volk Venezuelas stehen.

Die fortgesetzte Entsendung von russischem Militärpersonal zur Unterstützung des illegitimen Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela birgt die Gefahr, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, das den Interimspräsidenten Juan Guaidó mit überwältigender Mehrheit unterstützt", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, im Namen von Außenminister Michael R. Pompeo.

US-Außenminister Mike Pompeo hielt am Montag in Washington D.C. eine Rede vor der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC. Pompeo lobt die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, nun eine israelische Souveränität über die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen anzuerkennen, kritisiert den Antisemitismus in Europa und setzt Antizionismus mit Antisemitismus gleich. RT Deutsch dokumentiert diese Rede in Auszügen.
Interessante Formulierung. Araber sind auch Semiten.

Nachdem Israel am Montag erneut aus dem Gaza-Streifen durch einen Raketenangriff der Hamas attackiert wurde, droht der Terrorgruppe jetzt ein heftiger Gegenschlag. Sieben Menschen wurden am frühen Morgen in der Ortschaft Mischmeret nordöstlich von Tel Aviv verletzt, als ein Haus von einer Rakete getroffen wurde 

Das meldet die israelische Zeitung ‚Haaretz‘. Laut der Nachrichtenseite „Israelnationalnews“ und dem Twitter-Kanal „Israel Breaking“ wurden zwei Babys leicht verletzt und einige Menschen wegen Schocks behandelt.

Konservative im Iran fordern, das Amt des Präsidenten abzuschaffen. Die Idee hierzu ist nicht neu. Schon im Jahr 2011 brachte Ayatollah Ali Khamenei, das geistige Oberhaupt des Iran, diese Option ins Spiel, in dem Versuch, sich des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschād zu entledigen. Jetzt wird über den Vorschlag neu diskutiert.

Das US-Militär hat sich vorgenommen, seine Weltrauminfrastruktur auszubauen, um bei der Entwicklung ihrer Anti-Satelliten-Fähigkeiten immer gegenüber Russland und China einen Schritt voraus zu sein. Die Bemühungen Washingtons zielen auf mehr Redundanz ab, um im Falle des Abschusses amerikanischer Satelliten durch eine der beiden gegnerischen Nationen sicherzustellen, dass genügend viele Satelliten im Orbit verbleiben würden und somit amerikanische Truppen auf dem Boden nicht gänzlich ohne Kommunikation und nachrichtendienstliche Aufklärung dastehen. Aber das Pentagon will zudem auch ein weiteres "cooles neues Spielzeug", um - hypothetisch - ballistische Raketen während ihrer Aufstiegsphase zerstören zu können.

Demnach soll der Stützpunkt in Powidz rund 200 Kilometer westlich von Warschau aufgebaut werden und als Depot für Waffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee dienen.

Die Kosten für den Bau des Stützpunktes werden auf 260 Millionen Dollar (230 Millionen Euro) veranschlagt. Die Zeitung zitierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Aussage, dass die Bauarbeiten in diesem Jahr beginnen und zwei Jahre dauern sollen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland.

„Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien“, sagte General Eberhard Zorn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bei einem Anlass am 14. März vor der Vereinigung der Armee der Vereinigten Staaten (AUSA) sprach auch General Gus Perna, Kommandeur des US-Army Material Command. Sein Kommando ist für die Bereitstellung von Ausrüstung und Munition für US-Streitkräfte überall auf der Welt zuständig und spielt daher eine zentrale Rolle in der Logistik eines global agierenden Akteurs.

"Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt", sagte der Sprecher des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps "unverantwortlich". Eine Änderung des Status von den Golanhöhen sei ein unmittelbarer Verstoß gegen Entscheidungen der UNO, fügte sie hinzu.

Sie sind teilweise schon über 60 Jahre alt, doch die "Stratofortress"-Bomber (Stratosphärenfestung/Anm.) von Boeing gehören nach wie vor zum strategischen Rückgrat der US-Luftwaffe. Mit einer Reichweite von über 14.000 Kilometern und einer Waffenbestückung von bis zu 32 Tonnen – einschließlich 32 Marschflugkörper mit nuklearen Sprengköpfen und acht Atombomben –, kann die B-52 im Bedarfsfall eine ungeheure Feuerkraft aufbieten.

Die Nachfolgerin von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat mit ihrer Antwort auf den französischen Präsidenten Emanuel Macron Diskussionen ausgelöst. Sie zeigt sich und „Deutschland“ gegenüber der EU nach Meinung einiger Medien „stärker“. Falsch, wie eine genaue Analyse zeigt: AKK fordert den Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers. Und der gilt einer Bemerkung des Portals augengeradeaus.net als sehr teuer und als „Mittel zur Power Projection“. Die Befürchtungen sind eindeutig.

Neue Kriegsvorbereitungen?

Washington hat sechs B-52H Atombomber nach Grossbritannien verlegt. Will Trump demnächst den Dritten Weltkrieg in Europa starten?

Zwei strategische US-Bomber B-52H Stratofortresses sind am Freitag auf der Fairford Air Force Base in Grossbritannien eingetroffen. Die Flugzeuge mit den Kennungen DRYER91 und DRYER92 starteten vom Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Louisiana und landeten auf einem britischen Flugplatz, wie aus Daten hervorgeht.

Dutzende Kriegsschiffe, darunter ein Flugzeugträger und atomgetriebene U-Boote, verließen ein großangelegtes Manöver für einen operativen Einsatz inmitten der ansteigenden Spannungen mit Pakistan, wie die indische Marine bestätigte.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit dem Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wladimir Ermakow, gesprochen.

Laut russischen Angaben haben die USA in Georgien mit gefährlichen biologischen Stoffen gearbeitet. Gibt es Informationen darüber, welche Art von Aktivitäten durchgeführt wird?

Das Flugabwehr-Regiment veranstaltete eine Militärparade, bevor die S-400-Bataillone ihren Einsatz antraten.

Trotz eines jährlichen Verteidigungshaushaltes von über 700 Milliarden US-Dollar werde den USA in Kriegssimulationen gegen Russland oder China stets "der Arsch aufgerissen", wie RAND-Analyst David Ochmanek bei der Veranstaltung "A New American Way of War" des Center for a New American Security (CNAS) sagte. Bezeichnend dabei ist, dass diese Simulationen nicht etwa die Verteidigung der bedrohten USA durchspielen, sondern dass es sich dabei um konventionelle Kriege im Baltikum oder vor Taiwan handelt.

Zwei Milliarden US-Dollar und die Benennung eines permanenten US-Stützpunktes nach Donald Trump bot der polnische Präsident Duda bei seinem Besuch in Washington im vergangenen September an. Obwohl die Idee im Pentagon ein geteiltes Echo hervorrief, scheint sie dem US-Präsidenten geschmeichelt zu haben. Er beauftragte das Verteidigungsministerium mit der Überprüfung eines möglichen permanenten Stützpunktes bis zum 1. März. John Rood, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, reiste nun mit einem Angebot nach Warschau.

Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Großen Koalition steht damit ein Nachrüstungsstreit bevor.

Es geht um die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Marschflugkörper SSC-8. Die NATO beschuldigt Russland, mit dessen Produktion und Stationierung gegen den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen zu verstoßen, weil er über 500 Kilometer weit fliegen soll. Moskau bestreitet das.

Die Produktion könne aber gestoppt werden, wenn Russland sich wieder zum INF-Abkommen bekennt. Michelle Baldanza, Sprecherin des Verteidigungsministers, ergänzte allerdings noch, dass die USA bereits seit 2017 an der Forschung und Entwicklung eines neuen "konventionellen, bodengestützten Raketenkonzepts" arbeiteten. Aber dieser neue Marschflugkörper soll nicht für eine Bestückung mit nuklearen Gefechtsköpfen tauglich sein, versicherte Baldanza. Und man habe auch erst jetzt mit der Produktion begonnen, weil diese "Aktivitäten bis zum 2. Februar inkonsistent mit unseren Verpflichtungen gegenüber dem Abkommen gewesen wären".

Bei der Waffe handelt es sich um eine Luft-Boden-Rakete. Diese wurde von einem JF-17 Thunder Kampfflugzeug aus abgefeuert. Die genauen Merkmale der neuartigen Rakete sind nicht öffentlich. Aus Islamabad heißt es, es handle sich um eine "intelligente Waffe" mit einer "erweiterten" Reichweite.

Russland verstärkt seine Bemühungen um die Sicherung und Erschließung der Arktis. Die Vereinigten Staaten und auch Großbritannien wollen sich dieser angeblichen Herausforderung stellen. US-Admiral James Foggo warnt davor, dass die nördliche Seeroute in die Hände von Moskau und Peking fallen könnte. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson schloss sich den Warnungen an. Sein Land werde die Fähigkeiten in dem menschenfeindlichen Klima verbessern und von langjährigen Verbündeten wie Norwegen lernen. Bedrohungen durch U-Boote würden anhand britischer Aufklärungsflugzeuge wie der Poseidon-Maschine begegnet.

Die USA verhängten im vergangenen November Sanktionen gegen iranisches Öl. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 den einseitigen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen (JCPOA) erklärte, traten die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Teheran drohte stets mit der Schließung der Straße von Hormus, sollten die Sanktionen den Ölhandel des Iran behindern.

US-General Curtis Scaparrotti sagte am Dienstag vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte aus, dass die USA die globale militärische Überlegenheit aufrechterhalten sollten. Dabei nannte er das "sich entwickelnde russische Potenzial" eine Bedrohung für die US-Dominanz und forderte, dass die USA auch weiterhin "unbestritten in allen Bereichen operieren können".

"Mein bester militärischer Ratschlag wäre, wir führen das nicht weiter mit den F-35, wir arbeiten dazu nicht weiter mit einem Verbündeten zusammen, der mit russischen Systemen arbeitet, insbesondere mit diesem Luftverteidigungssystem, einem System mit den wahrscheinlich fortschrittlichsten technologischen Fähigkeiten", sagte Curtis Scaparotti, der Vorsitzende der US-Streitkräfte in Europa, während einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte. Scaparrotti ist zeitgleich "Supreme Allied Commander Europe" (SACEUR), also der oberste NATO-Kommandeur für Europa, traditionell ein US-Militär.

Nordkorea baut nach Angaben von Experten in den USA offenbar eine Raketenstartanlage in raschem Tempo wieder auf.

Die neue Bautätigkeit in Sohae an der Westküste sei auf Satellitenbildern zu erkennen, die nur zwei Tage nach dem abgebrochenen Abrüstungsgipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un vergangenen Donnerstag in Hanoi gemacht worden seien, berichtete die Website „Beyond Parallel“.

Kapitän Grigori Breev erklärte am Rande der Zeremonie, die für die erfolgreiche Heimkehr der Besatzung veranstaltet wurde, dass sein Schiff während seiner Mission in den Gewässern das Mittelmeeres "immer wieder auf NATO-Schiffe traf". Er fügte hinzu, dass aber "alle Aufeinandertreffen im Rahmen des internationalen Seerechts geschahen".

Die Spannungen zwischen den beiden atomar bewaffneten Ländern hatten sich zugespitzt, nachdem am 14. Februar 40 indische Sicherheitskräfte bei einem Bombenanschlag im indischen Teil Kaschmirs getötet worden waren. Die pakistanische islamistische Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed hatte die Tat für sich reklamiert. Indien wirft Pakistan vor, nicht ausreichend gegen die Terroristen auf ihrem Territorium vorzugehen.

Vize-Luftmarschall Kapoor, ein Sprecher der indischen Luftwaffe, widersprach den von Pakistan gemachten Aussagen und sagte: "Pakistan behauptet, dass sie absichtlich Waffen in offenes Gebiet feuerten, wo es keine menschliche Präsenz oder Militärposten gebe. Tatsache ist, dass die Flugzeuge der pakistanischen Luftwaffe auf militärische Einrichtungen zielten."

• Die Volksbefreiungsarmee rüstet rasch auf, und diese Entwicklung löst Alarm aus. Peking hat immer behauptet, dass sein Militär nur zu Verteidigungszwecken dient, aber kein Land bedroht das Gebiet unter Chinas Kontrolle. Der Aufbau sieht daher wie eine Vorbereitung auf Aggression aus.
• Chinesische Führer – nicht nur Xi Jinping – glauben, dass ihre Herrschaftsdomänen viel größer sein sollten als sie es heute sind. Die Sorge ist, dass sie, nach eigener Rhetorik, glänzende neue Waffen einsetzen werden, um Territorium zu erobern und unter Ausschluss anderer den internationalen Wasser- und Luftraum zu besetzen.
• Ausserdem hatten die Medien in den 1930er-Jahren die Vorstellung veröffentlicht, dass Japan von feindlichen Mächten umgeben sei, die seinen Aufstieg verhindern wollten. Eri Hotta in Japan 1941: Countdown to Infamy schreibt, dass die Japaner „sich selbst davon überzeugt haben, dass sie eher Opfer von Umständen als von Angreifern sind“. Das ist genau das, was die Chinesen im Moment tun.
• Leider ist dieses tragische Muster heute in Peking offensichtlich, wo Chinesen, die Sterne auf den Schultern tragen, so aussehen, als wollten sie einen der größten Fehler des letzten Jahrhunderts wiederholen.

Ein indischer Luftstreiktkräfte-Kommandeur erklärte gegenüber Reportern am Donnerstag, dass das pakistanische Flugzeug nach dem Eindringen in indisches Gebiet abgeschossen wurde. Kommandeur Kapoor sagte auch, dass das Flugzeug eines von mehreren pakistanischen Flugzeugen war, die Bomben auf indischem Territorium abwarfen, aber keine Schäden verursachten.

Die indische Luftwaffe (IAF) bestätigte, dass einer ihrer MiG-21-Abfangjäger am Donnerstag ein pakistanisches F-16 Mehrzweckkampfflugzeug aus US-Produktion abgeschossen hat. Der Abschuss passierte zwei Tage nachdem Pakistan bekanntgab, dass es zwei indische Jets abgeschossen hat. Die kriegerischen Auseinandersetzungen sind Teil wachsender Spannungen zwischen den beiden Atommächten um das umstrittene Kaschmir-Gebiet.

Um die Aufmerksamkeit Pekings vom Pazifik abzulenken, möchte Washington, dass China in die indo-pakistanische Konfrontation verwickelt wird. Das erklärte Alexei Kuprjanow, ein Forscher am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, in einem RT-Interview. Er sagte:

Die USA sind daran interessiert, dass China in eine maximale Anzahl von Konflikten verwickelt wird. […] Das wird Peking davon abhalten, seine Streitkräfte im Pazifik aufzubauen. Jeder Konflikt würde das chinesische Wirtschaftswachstum verlangsamen, was weniger Gefahr für die Hegemonie der USA im Pazifik bedeutet.

Nach einem Terroranschlag mit 46 toten indischen Soldaten eskalieren die Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Am vergangenen Montag erfolgte der gleichermaßen erwartete wie befürchtete indische Gegenschlag.

_von Sven Reuth

Kampfjets der Luftstreitkräfte drangen in den pakistanischen Luftraum ein und bombardierten Ziele in der Nähe der Gebirgsstadt Balakot. Dabei sollen nach Angaben aus Neu-Delhi 300 „Terroristen, Trainer, Oberkommandeure und Gruppen von Dschihadisten“ getötet worden sein. Die Luftangriffe hätten weitere, von pakistanischen Stellen geplante Selbstmordanschläge gegen indische Einrichtungen verhindert und das „größte Trainingslager“ der islamistischen Terrororganisation Jaish-e Mohammed (Mohammeds Armee, JeM) in Pakistan zerstört.

Terrorunterstützungsvorwürfe gegen Pakistan

Am Dienstag gingen die Menschen in Indien auf die Straße, um Luftschläge gegen ein Trainingscamp mit Hunderten vermeintlichen Militanten auf pakistanischem Gebiet zu feiern. Die Militanten sollen der Terrorgruppe Jaish-e-Mohammad angehören.

Das Verbot ist ein weiterer Schritt in den angespannten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten. Indien hatte seinen Filmemachern bereits vor zwei Wochen gesagt, sie sollten aufhören, mit pakistanischen Schauspielern zu filmen und ihre Filme im Ausland zu veröffentlichen. Unterdessen ordnete das oberste Gericht Pakistans an, alle indischen Produktionen aus dem Programm zu nehmen, obwohl sich Bollywood-Filme in Pakistan großer Beliebtheit erfreuen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Nikolai Patruschew sagte am 26. Februar, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Venezuela vorbereiten und ihre Spezialeinheiten nach Puerto Rico entsenden, um eine Operation durchzuführen, die auf den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abzielt.

von Murat Kilic

Trotz der Versprechen von Präsident Donald Trump, US-amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, hat das Weiße Haus nun beschlossen, die Präsenz vor Ort mit einer "kleinen Friedensgruppe" für einen unbestimmten "Zeitraum" aufrechtzuerhalten. Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, ohne weitere Informationen zu liefern:

Eine kleine Friedenstruppe von etwa 200 Personen wird für einen gewissen Zeitraum in Syrien bleiben.

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung – sprich: fürs Militär – aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1'013 Milliarden Dollar – oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat.

Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Die Begründung: Die USA zahlten für die Verteidigung 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP, während Kanada und die europäischen NATO-Mitglieder im Schnitt bisher nur 1,47 Prozent ihres BIP zahlten. Abgesprochen sei (im Jahr 2014), so argumentieren die USA, dass alle NATO-Mitglieder wenigstens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke budgetieren und tatsächlich auch ausgeben sollen.

"Eine kleine Friedenstruppe von etwa 200 Personen wird für einen gewissen Zeitraum in Syrien bleiben", sagte Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, in einer Erklärung, ohne weitere Informationen zu geben.

"Sieben bis acht Drohnen, die ständige Flüge über Syrien und den Irak durchführten, wurden unter unsere Kontrolle gebracht. Die von ihnen gelieferten Informationen wurden von uns überwacht, und wir konnten so diese Geheimdaten aus erster Hand erhalten", zitierte die iranische Fars-Nachrichtenagentur den Brigadier-General Amir Ali Hadschizadeh.

Wie bekannt arbeiten auch China und Russland in militärischen Fragen oft miteinander. Jetzt wird das Thema auch in den USA öffentlich wahrgenommen.

Nach Jahren des Vertrauens in die sowjetische Raumfahrttechnologie wendet sich China nun an die Ukraine, um seine Weltraumambitionen zu erfüllen, so ukrainische Medien.

Der ukrainische Sender, Channel 24, berichtete am 18. Januar, dass die ukrainisch-chinesische Zusammenarbeit im Raumfahrtsektor an Dynamik gewinnt, wobei sich ein Großteil davon auf den staatlichen Designer von Satelliten und Raketen, das staatliche Yuzhnoye Entwurfsbüro, konzentriert.

Der Konflikt in Kaschmir zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan dauert seit Jahren an. In der letzten Woche ereignete sich dort ein blutiges Attentat, bei dem 44 indische Soldaten starben. Indien wirf Pakistan vor, das Land beherberge die Drahtzieher. Pakistan bot Indien Gespräche an und drohte gleichzeitig mit Vergeltung, sollte Indien militärisch gegen Pakistan vorgehen.

Für den Fall der Stationierung neuer US-Raketen in Europa hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Stationierung von Raketen gedroht, die „Entscheidungszentren“ treffen könnten. Russland habe „nicht die Absicht, als erster solche Raketen in Europa zu stationieren“, sagte Putin am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Wenn die USA Raketen entwickelten und in Europa stationierten, werde dies jedoch „die internationale Sicherheitslage dramatisch verschärfen“ und „ernsthafte Bedrohungen für Russland schaffen“, warnte Putin.

Ich sage das ganz klar und deutlich, Russland wird gezwungen sein, Waffen aufzustellen, die (…) gegen die Entscheidungszentren eingesetzt werden können, die hinter den uns bedrohenden Raketen stehen.“

"Autonomie bedeutet die Teilung Syriens. Wir geben keine Möglichkeit, Syrien zu teilen", sagte Bouthaina Schaaban der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag bei einer Konferenz in Moskau.

Indien fordert von Pakistan eine Untersuchung zu dem Selbstmordanschlag in Kaschmir. In der Erklärung des indischen Außenministeriums heißt es: 

Wir fordern Pakistan auf, die Irreführung der internationalen Gemeinschaft zu beenden und glaubwürdige und sichtbare Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für den Terroranschlag von Pulwama und andere Terroristen und Terrorgruppen zu ergreifen, die aus Gebieten unter ihrer Kontrolle operieren.

Die Rede ist von zusätzlichen 150 Milliarden US-Dollar (evtl. sogar 174 Milliarden), die das Weiße Haus gerne in das "Overseas Contigency Operations"-Konto einbezahlt haben möchte, wie die Kriegskasse offiziell heißt, so ein Bericht der Foreign Policy. Ursprünglich als eine Art Notgroschen für den Ernstfall gedacht, wurde OCO 1985 ins Leben gerufen, als der Kongress eine Obergrenze für die Budgets der Bundesregierung einführte, um die gestiegenen Ausgaben besser in den Griff zu bekommen. Ein Regierungsbeamter des Verteidigungsministeriums nannte das einen "kreativen Weg, um die Budgetdeckelung zu umgehen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte China zuvor aufgerufen, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen Russland und den USA zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, das alle umtreibe.

Vielleicht aus Frust über die anhaltende spektakuläre Tragikomödie des Brexit, und weil sie dringend von ihren innenpolitischen Problemen abgelenkt werden muss, hat Theresa May sich entschlossen, Grossbritanniens neuen Flugzeugträger in Chinas Hinterhof ins Südchinesische Meer zu schicken.

Verteidigungsminister Gavin Williamson will laut «The Times» China damit sagen, dass Grossbritannien bereit sei, Stärke zu zeigen, um seine Interessen zu schützen, obwohl nicht klar war, welche Interessen Grossbritannien ausgerechnet vor der chinesischen Küste hat.

Wie aus dem Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervorgeht, stehen die USA bei den Rüstungsinvestitionen mit Abstand auf Platz eins. Der US-Verteidigungshaushalt soll im vergangenen Jahr bei 643,3 Milliarden US-Dollar (570,4 Milliarden Euro) und damit weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien gelegen haben.

Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat mehr Nato-Soldaten in seinem Land gefordert, aber auch in der Schwarzmeerregion insgesamt.

„Wir brauchen deutlich mehr Nato-Präsenz im der Schwarzmeerregion als bisher. Ich denke, die dauerhafte Rotation eines großen multinationalen Flottenverbands unter NATO-Flagge und mehr Luftraumüberwachung über dem Schwarzen Meer wären ein klares Zeichen der Abschreckung“, sagte Melescanu der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Aber „auch die Stationierung eines multinationalen Kampfbataillons mit etwa 1.000 Mann wie im Baltikum und Polen, das von hoch mobilen Nato-Truppen schnell verstärkt werden kann“, würde die Verteidigungsfähigkeit Rumäniens verbessern, so der rumänische Außenminister weiter.

Zu einer solchen vorgelagerten Nato-Präsenz würden auch neue Geräte- und Waffendepots gehören“, sagte Melescanu, der der liberalen Partei seines Landes angehört.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat stärkere Bemühungen bei der Zusammenführung der europäischen Streitkräfte gefordert.

Europa müsse „mehr tun“, um sich zu schützen, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei wichtig, dass die „europäischen Bündnispartner sich zu einer Haltung durchringen“.

Wir müssen verhindern, dass Europa wirkt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht weiß, wo er hinwill“, mahnte Ischinger.

Vor dem Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können.

„Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Nato wappnet sich für das Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraten mit Russland. Die Verteidigungsminister des Bündnisses starteten am Mittwoch Beratungen über die Frage, wie die Militärallianz auf die Bedrohung durch russische Raketen reagieren soll.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte dabei die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als Option. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte auch Atomwaffen nicht ausdrücklich ausschließen.

Kuba hat nach eigenen Angaben die Ankunft von US-Spezialeinsatztruppen auf verschiedenen Karibik-Flughäfen nahe Venezuela registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar habe es Militärtransport-Flüge der USA zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf "andere strategisch gelegene Karibikinseln" gegeben, hieß es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums vom Mittwoch.

Die US-Armee rief 2014 die sogenannte Operation Atlantic Resolve auf europäischem Boden aus, um das NATO-Bündnis zu stärken und auf eine "russische Bedrohung" reagieren zu können, die die baltischen Staaten und Polen vorgeben zu befürchten. Da die NATO-Grundakte untersagt, dass es ständige Truppenkontingente des "westlichen Militärbündnisses" an Russlands Grenzen gibt, werden Truppen und Gerät im neunmonatigen Rhythmus einfach ausgetauscht. Für diese ständige Rotation kamen Ende Januar vier Frachtschiffe mit zahlreichen Truppen und Gerät aus Fort Riley, Kansas im belgischen Hafen von Antwerpen an, um sich von dort auf den Weg nach Osteuropa zu machen.

Die Hubschrauber des Typs Sikorsky UH-60 sollen in zwei Staffeln binnen weniger Minuten vom Flughafen Halle/Leipzig gestartet sein, wurden nahe Torgau gefilmt und seien Richtung Cottbus beziehungsweise polnische Grenze weitergeflogen.

Sputnikschock? Das sagt nur den Interessierten oder den Älteren etwas. Sputnikschock nennt man die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen im Westen auf den Start des sowjetischen „Sputnik“-Satelliten. Denn die Sowjetunion demonstrierte damit nicht nur ihr Technologielevel: Klar war, dass Moskau mit der Trägerrakete des Satelliten dazu in der Lage war, auch die USA mit Interkontinentalraketen zu erreichen.

Wahrscheinlich waren all unsere Politiker damals noch zu jung, um sich daran zu erinnern. Denn ansonsten müsste man ja mittlerweile von grober Fahrlässigkeit sprechen, wenn es um den Iran geht.

Das islamistische Regime in Teheran hat mittlerweile anscheinend seinen zweiten Versuch gestartet, einen Satelliten ins Weltall zu bringen. Gestern, am 6. Februar, wurde dies durch Satellitenbilder der US-Firma „DigitalGlobe“ wohl bestätigt. Der erste Versuch im Januar war nicht erfolgreich. Ob es der Satellit dieses Mal in den Orbit geschafft hat, ist unklar. Der Knackpunkt: Wer eine Trägerrakete in den Orbit kriegt, der hat de facto die Technologie für Interkontinentalraketen, ein elementarer Teil für jede globale Atommacht.

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU ausgedehnt werden. „Mittelfristig ist die Frage nach einer Europäisierung des französischen Nuklear-Potenzials ein durchaus richtiger Gedanke“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken“, so Ischinger weiter.

von Leo Ensel

Man sollte öfters mal Deutschlandfunk hören! Wer wissen will, wie hierzulande antirussische Stimmungsmache betrieben wird – und das heißt ab sofort auch wieder: Propaganda für ein neues, auch nukleares, Aufrüsten –, kommt hier zuverlässig auf seine Kosten.

Russland und Kuba haben ein Abkommen über die Gewährung eines staatlichen Darlehens in Höhe von 38 Millionen Euro für das lateinamerikanische Land zum Erwerb russischer Militärausrüstung unterzeichnet. Das Abkommen wurde erstmals im November angekündigt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zusammengetroffen war. Jetzt wurde es seitens Russland komplettiert.

Nach Meinung des Experten sind die Behauptungen über angebliche Verletzungen des INF-Vertrags durch Russland fadenscheinig.

Der INF-Vertrag galt als einer der wichtigsten Abrüstungsverträge und als Meilenstein der Entspannungspolitik. Beamte des US-Verteidigungsministeriums und Unternehmen im militärischen Bereich sehen die eigenen Vorteile nach der Aufkündigung: Mehr Geld, neue Raketen, weniger Einschränkungen für "Forschung und Entwicklung".

von Ali Özkök

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 19. Dezember, dass er alle rund 2.000 US-amerikanischen Soldaten aus dem vom Konflikt betroffenen Land im Nahen Osten abziehen wird, schockierte die lokalen Partner der USA. Die Wellen schlugen so hoch, dass selbst Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt erklärte.

Das russische Verteidigungsministerium bezog am Donnerstag Stellung zu der Mitteilung des US-Außenministeriums über die Aussetzung der Beteiligung der US-amerikanischen Seite des Vertrages über die Vernichtung ihrer Kurz-und Mittelstreckenraketen und über den Beginn des Austrittsverfahrens aus dem INF-Vertrag.

"Am 6. Februar, um 11:31 Uhr Moskauer Zeit, wurde ein Trainingsstart einer interkontinentalen ballistischen Rakete 'Jars', mit Feststoffantrieb und Mehrfachsprengkopf, von einer mobilen Abschussrampe aus durchgeführt", erklärte das Verteidigungsministerium. Es wurde betont, dass die Trainings-Wiedereintrittsvehikel im vorgesehenen Zielbereich am Testgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka eintrafen. Der Zweck des Raketentests war es, "die taktisch-technischen und die Flugeigenschaften des Systems zu bestätigen", besagt die Erklärung.

"Bei Reaktor-Testläufen des unbemannten Apparats in Meeresgewässern wurden die zuvor gemeldeten Leistungsdaten bestätigt — die unbegrenzte Einsatzreichweite und eine maximale Fahrgeschwindigkeit von über 200 Kilometern pro Stunde", zitiert die Agentur.

Sicherheit und Migration erklärte sie zu zentralen Themen für die Europawahl im Mai. Der Umgang mit Zuwanderung werde eine der wichtigsten Herausforderungen bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer. Um Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zu sichern, müssten die Außengrenzen besser geschützt werden.

Berlin und Paris planen den Kampfjet der Zukunft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre französische Kollegin Florence Parly wohnen am Mittwoch bei Paris einer Vertragsunterzeichnung für das Projekt bei:

Was ist geplant ?

Im Beisein von der Leyens und Parlys wollen der Münchner Triebwerkhersteller MTU und der französische Konzern Safran an dessen Sitz in Gennevilliers nordwestlich von Paris eine Absichtserklärung über den Bau des künftigen Kampfjet-Motors unterzeichnen.

Die Ankündigung erfolgt als Reaktion auf den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag.

"Die USA haben am 2. Februar die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag eingestellt. Gleichzeitig arbeiten sie aktiv an der Herstellung von Bodenraketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, was über die vereinbarten Grenzen hinausgeht", sagte Schoigu.

Nach dem Aussetzen des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen durch die USA und Russland will Moskau schnell neue Raketen mit höherer Reichweite bauen.

„Jetzt kommt es darauf an, die Reichweite der heute zu entwickelnden bodengestützten Raketensysteme zu erhöhen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Beratungen in seinem Ministerium.

Präsident Wladimir Putin hatte die Entwicklung neuer Waffen bereits am Samstag angekündigt. Es geht nach seinen Worten um neue, landgestützte Hyperschall-Mittelstreckenraketen.

"Auf see- und luftgestützte Raketen zurück greifen zu können, wird uns erlauben, die Fristen für die Produktion der neuen Waffen und auch die Herstellungskosten wesentlich zu verringern", zitiert TASS Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Dementsprechend sollen die Entwicklungsarbeiten lediglich durch Umleitung "bereits zugeteilter Mittel für den Beschaffungsetat für das Jahr 2019 und die Planungsperiode für die Jahre 2020-2021" finanziert werden.

von Leo Ensel 

Jetzt ist es also soweit. Donald Trump konnte offenbar das offizielle Ende der zweimonatigen Anstandsfrist, die ihm seine europäischen NATO-Partner gerade noch hatten abringen können, nicht mehr erwarten und ließ es seinen Außenminister Pompeo bereits einen Tag früher verlautbaren: Die USA kündigen den INF-Vertrag. Allerspätestens jetzt hat der zweite Kalte Krieg auch offiziell begonnen!

von Rainer Rupp

In dem im Jahr 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates herausgegebene offiziellen Weißbuch über Chinas Militärstrategie heißt es: "Es ist ein chinesischer Traum, die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen. Der chinesische Traum besteht darin, das Land stark zu machen. (…) Ohne ein starkes Militär kann ein Land weder sicher noch stark sein." Auf dem Weg zu diesem Ziel scheinen die Chinesen auch in den vergangenen zwei Jahren wieder ein gehöriges Stück weitergekommen zu sein. Das zumindest ist die Quintessenz des letzter Woche erschienenen, 125 Seiten umfassenden Berichts der US-amerikanischen Defence Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagons.

Nun machen die USA wenig überraschend die Drohung wahr und steigen aus dem INF-Vertrag aus. Was bedeutet das für Europa und was sind die Hintergründe?

Der INF-Vertrag war der letzte von mehreren Abrüstungsverträgen des Kalten Krieges. Er verbietet den USA und Russland landgestützte Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer. Der Vertrag ist vor allem für Europa wichtig, denn solche Raketen erreichen ihr Ziel in wenigen Minuten, man hat also praktisch keine Vorwarnzeit und damit auch keine Zeit, über eine Reaktion nachzudenken. Das erhöht die Gefahr eines „Atomkrieges aus versehen“, wenn eine Seite etwas fälschlicherweise als Rakete erkennt und daraufhin ihre eigenen Raketen losschickt, einfach weil es keine Zeit mehr zum Nachdenken und Analysieren gibt.

Vor über einer Woche bombardierten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) iranische Stellungen in Syrien. Auch der Flughafen von Damaskus wurde getroffen. Syrien und der Iran drohten mit Vergeltung. Die iranische Regierung dementierte, dass es iranische Opfer gegeben hätte.

Washington wird sich über den Einsatz seines "Homeland Defense Radars" (HDR) auf japanischem Boden mit Tokio beraten, berichtete die renommierte japanische Zeitung Yomiuri unter Berufung auf Regierungsquellen aus den USA und Japan. Die Frühwarnanlage würde ankommende ballistische Projektile erkennen und verfolgen. Hinzu kommt, dass sie in der Lage sein soll, feindliche Satelliten im Weltraum zu überwachen.

U.S. eyes anti-ICBM radar on Japan soil https://t.co/YNSw8J8rbTpic.twitter.com/o8ALabJ7xd

— Missile Defense AA (@MissileDefAdv) January 28, 2019

Bis zum 4. Februar werden mehrere Tausend US-Soldaten quer durch Deutschland bis nach Polen und die baltischen Staaten fahren. Wie der Vize-Chef der Amerikanischen Streitkräfte in Europa, Generalmajor Andrew M. Rohling gegenüber „BILD“ erklärt, wird die 1. gepanzerte Brigade der 1. Infanterie Division der US Army routinemäßig Truppen ablösen, die seit neun Monaten im Rahmen des Programms „Atlantic Resolve“ (Atlantische Entschlossenheit) in Osteuropa stationiert sind.

Laut einem Bericht des „MDR“ sind die US-Truppen per Schiff bis nach Antwerpen gekommen, von dort rollt der Konvoi nach Deutschland und über die A2 weiter nach Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen bis nach Polen. Dort sollen sich die Verbände dann aufteilen. Panzer und Kettenfahrzeuge werden mit dem Zug transportiert.

Die Entwicklung entspricht genau den Plänen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, mittels des großen US-Militärbudgets alle strategischen Gegner der Vereinigten Staaten in Grund und Boden zu rüsten. Eine gefährliche Entwicklung. Ein neues Wettrüsten scheint unausweichlich.
Was heißt hier entwickeln? Die sind doch längst da. Die kamen doch schon beim World Trade Center zum Einsatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland die Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vorgeworfen. „Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin.

Angesichts der drohenden Kündigung des Abkommens durch die USA sagte Merkel, dass „wir alles daran setzten werden, die sechsmonatige Frist, sollte es heute zu einer Kündigung kommen, zu nutzen, um weiter Gespräche zu führen“.

Wir werden jedenfalls von deutscher Seite, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch noch wieder Gespräche zu ermöglichen“, sagte Merkel.

Mehr als 600 zusätzliche US-Truppen sind in Syrien angekommen, um andere amerikanische Streitkräfte während ihres Abzuges aus dem vom Krieg zerrütteten Land zu schützen, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu lokale Quellen. Vergangene Woche berichtete CNN, dass Washington zusätzliche Streitkräfte nach Syrien geschickt hat.

Der US-Think Tank "Beyond Parallel" zeigt sich gewiss, dass Nordkorea 212 Kilometer nördlich der Entmilitarisierten Zone (DMZ) eine von der Regierung in Pjöngjang nicht deklarierte Raketenbasis besitzt. Diese wird als Sino-ri Station bezeichnet. Die DMZ trennt Nord- und Südkorea. Als Beweis dient der Denkfabrik eine Satellitenaufnahme vom 27. Dezember 2018. In dem Bericht heißt es, diese Raketenbasis sei mit Raketen mittlerer Reichweite der Typen Nodong-1 und -2 ausgerüstet.

"Die russischen Luftraumkontrollmittel haben über neutralen Ostseegewässern ein Ziel entdeckt, das sich den Staatsgrenzen der Russischen Föderation näherte", zitiertRIA Nowosti die Mitteilung des russischen Militärs. "Ein Jagdflugzeug des Typs Su-27 aus dem Flugabwehr-Bereitschaftsaufgebot wurde in die Luft beordert. Die Besatzung des russischen Jägers näherte sich dem Luftobjekt, ohne die minimale Sicherheitsdistanz zu unterschreiten, und identifizierte dieses als ein Aufklärungsflugzeug des Typs P-8A Poseidon der US-Luftwaffe." Nachdem das fremde Flugzeug von den Staatsgrenzen der Russischen Föderation Abstand nahm, kehrte auch das russische Flugzeug sicher zu seinem Stützpunkt zurück.

Kein Spitzenpolitiker auf internationalem Level irritiert so oft und so stark durch sich widersprechende Aussagen, wie US-Präsident Donald Trump. Sagt er an einem Tag das eine, sagt er wenige Tage später nicht selten das Gegenteil. Das gilt auch in Bezug auf seine Aussagen zur NATO. Da bezeichnete er sie einmal locker als obsolet und überflüssig, um wenig später schon die europäischen NATO-Mitglieder mit Nachdruck aufzufordern, endlich adäquate Beiträge an deren Kosten zu bezahlen.

Ein Artikel in der «New York Times» vor ein paar Tagen zu Trumps NATO-Verständnis hat in den USA – zumindest in etlichen US-Medien – eine intensive Diskussion ausgelöst. Dabei ist eine Reaktion, erschienen in «The American Conservative», besonders bemerkenswert – nicht zuletzt weil er, wie es der Name des Magazins schon verrät, von der politisch rechten Seite kommt. Der Autor des Artikels, Robert W. Merry, war bis im vergangenen Herbst Chefredakteur des Blattes, und er setzte über seinen Artikel die – in den USA schon fast provokative – Headline: «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für Frieden»

Sowjetische und russische Aggression seit 70 Jahren?

von Rainer Rupp

Das Pentagon hat eingeräumt, dass die neuen russischen Luftverteidigungssysteme die Bewegungsfreiheit der US-Luftwaffe bei US-Auslandsoperationen stark eingeengt haben. Der vom Wall Street Journal (WSJ) in Teilen veröffentlichte Bericht wird als große Überraschung präsentiert. Tatsächlich aber hatten die US-Piloten und ihre NATO-Verbündeten bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs größten Respekt vor den Vorläufersystemen der modernen russischen Systeme S-300 und S-400 gezeigt. Der zitierte Pentagon-Report bringt also im Grunde genommen nichts Neues. Neu ist lediglich, dass Russland diese Raketen-Systeme in den Krisenherd Syrien eingeführt hat, um so die US-Luftwaffe (erfolgreich!) einzugrenzen, ohne dass dabei ein Schuss fallen musste.

Der Vorfall ist die Reaktion auf türkische Luftangriffe und Beschüsse, die in der Nähe von Dohuk immer wieder vorkommen, berichteten lokale Medien. Der jüngste Luftangriff wurde am Samstagvormittag durchgeführt. Dabei wurden zwei Zivilisten getötet, was die Unruhen verursachte.

von Reiner Rupp

Trotz der großen wirtschaftlichen Investitionen der US-Finanz- und Realwirtschaft in China und des darauf folgenden lebhaften Handels mit dem „Reich der Mitte“ hat das US-Kriegsministerium im Pentagon schon lange China als „größte Gefahr“ für die Durchsetzung und den Erhalt der globalen Herrschaftsansprüche der US-geführten, (neo)liberalen, so genannten „Weltordnung" ausgemacht. Denn Chinas exponentielles Wirtschaftswachstum, begleitet von Quantensprüngen in der Produktion und in der Beherrschung modernster Technologien schuf für die Führung in Peking reichhaltige physische und technische Ressourcen zum Aufbau hochmoderner Streitkräfte.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit dem ehemaligen türkischen Generalstabsoffizier Cahit Dilek gesprochen. Zu seinen Arbeitsbereichen gehörten die Terrorbekämpfung und die Konzipierung von Sicherheitsstrategien. Heute ist er Direktor des in Ankara ansässigen "Türkei im 21. Jahrhundert-Instituts".

Laut türkischen Medien reiste Erdoğan diese Woche nach Moskau, um sich mit Putin auf die Etablierung einer Sicherheitszone in Syrien zu einigen. Wie endeten die Gespräche?

Das US-Kriegsschiff USS McCampbell (DDG-85) fuhr am Donnerstag in die umstrittene Wasserstraße von Taiwan im Pazifik. Erst Anfang des Monats wurde das Schiff in der Nähe der von China beanspruchten Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer gesichtet. Der Lenkwaffenzerstörer der Arleigh Burke-Klasse wurde von dem Nachschuböltanker USNS Walter S. Diehl (T-AO-193) begleitet, als sie durch die 110 Meilen (180 km) breite Taiwan-Straße vor Formosa fuhren.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war auch George Soros zu Gast. Der 88-jährige Hedgefondmanager äußerte sich zum Thema China und USA. Der Handelsstreit ist seiner Meinung nach bereits in einen "Kalten Krieg" avanciert, der bald noch weiter eskalieren könnte. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China sieht er kritisch:

Eine effiziente Politik im Bezug auf China kann nicht auf einen Slogan reduziert werden. Es muss viel anspruchsvoller sein, detailliert und praktisch; und sie muss eine US-amerikanische Antwort auf die Belt und Road Initiative beinhalten.

Das mehr als 30 Jahre alte INF-Abkommen zwischen Russland und den USA über das Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen steht auf der Kippe. Ein von US-Präsident Donald Trump an Russland gestelltes Ultimatum endet bereits am 2. Februar. Wenn Russland sich bis dahin nicht zur Vernichtung seiner neuen Raketen vom Typ 9M729 bereiterklärt, will Trump das Abkommen aufkündigen.

Dabei wollen die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben bis Ende 2024 sogar auf 350 Milliarden US-Dollar erhöhen, was eine massive Steigerung der Ausgaben für Verteidigungszwecke auf Kosten anderer Regierungsresorts bedeuten würde.

Das schwedische Spionageflugzeug vom Typ Gulfstream schaltete seinen Transponder während einer Mission über der Ostsee aus, berichtete das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten. Kurze Zeit später erkannte Washington Guaidó als neuen Präsidenten des ölreichen Landes an. Das veranlasste den seit 2013 gewählten Präsidenten Nicolés Maduro, alle diplomatischen Beziehungen mit den USA auszusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat versichert, dass die Türkei Syrien nicht besetzen wolle.

„Wir haben nicht die Absicht, Syrien zu besetzen. Unser Gebiet von 780.000 Quadratkilometern ist uns genug“, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Das türkische Militär befinde sich in Nordsyrien zum Schutz der türkischen Grenze, aber auch „um den Frieden in der Region für die Menschen dort zu sichern“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, notfalls könne die Türkei die geplante „Sicherheitszone“ in Nordsyrien allein umsetzen. „Wir können diese Zone alleine schaffen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte er dem Fernsehsender A-Haber. US-Präsident Donald Trump hatte sich kürzlich für die Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ entlang der türkischen Grenze ausgesprochen.

Es sei bereits in Planung, die Bodendrohne entsprechend der Erfahrungen, die bei ihrem Einsatz im Syrien-Krieg gemacht wurden, weiter zu modifizieren, so Dmitrijew. Dieser Konflikt lege die starken und schwachen Seiten eines jeden Waffensystems offen.

von Ali Özkök

Adlan Margoev ist Programmdirektor für "Russland und nukleare Nichtverbreitung" am Moskauer PIR-Zentrum. Die Schwerpunkte der Forschungsarbeiten des Zentrums liegen auf internationaler Sicherheit, Kontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

von Leo Ensel 

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Der Politologe Christian Wipperfürth hat sie kürzlich in einer ausgezeichneten Analyse der Krise des INF-Vertrages folgendermaßen auf den Punkt gebracht: 

Zusammengefasst lautet die amerikanische Botschaft an Russland und die NATO-Verbündeten: ‚Glaubt uns, dass die Raketenabwehranlagen in Rumänien nicht offensiv genutzt werden können, dem INF-Vertrag also nicht widersprechen.‘ Den NATO-Partnern erklären die USA: ‚Glaubt uns, dass die Russen den Vertrag verletzen.‘ Die Botschaft Moskaus an den Westen wiederum lautet: ‚Glaubt uns, dass unsere neuen Marschflugkörper vertragskonform sind.‘

Die US-Schiffe liefen in den südlichen Teil der Ostsee ein, wo die russischen Korvetten "Boiki" (dt.: "der Streitbare") und "Soobrasitelny" (dt.: "der Geistesgegenwärtige") sie unter Beobachtung nahmen, so der Pressedienst des Kontrollzentrums.

In einem Telefonat am späten Sonntag sagte Erdoğan zu Trump, dass die türkischen Streitkräfte bereit seien, sofort Sicherheitsfunktionen in Manbidsch zu übernehmen. Erdoğan argumentierte, dass der Terroranschlag vergangene Woche, der das Leben von vier US-Amerikanern, darunter zwei US-Soldaten, forderte, eine bewusste Provokation war, die darauf abzielte, den von Trump im vergangenen Monat angekündigten Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien zu verzögern.

Eine von SANA zitierte militärische Quelle sagte, dass syrische Luftabwehrraketen die meisten israelischen Raketen abgefangen haben, bevor sie in ihre Ziele in Süddamaskus einschlugen. Die Quelle fügte hinzu, dass Israel in mehreren Runden Marschflugkörper vom Boden und von der Luft aus startete.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben vom Sonntag Ziele der Huthi-Rebellen in der von ihnen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen und „zerstört“. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP aus der Nacht zeigten eine Reihe von Explosionen in Sanaa. In der saudiarabischen Hauptstadt Riad sagte der Sprecher der Militärkoalition, Turki al-Maliki, die Allianz habe einen Einsatz zur „Zerstörung einer Vielzahl militärischer Ziele“ gestartet.

Dazu gehörten auch sieben Militärstützpunkte, zitierte die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA den Sprecher. Es gehe um Einrichtungen zur Lagerung und Erprobung von Drohnen und zur Herstellung von Bomben.

Die Truppen bestiegen auf dem Flughafen Iwanowo-Severnij in der Region Iwanowo ein Flugzeug vom Typ Il-76, bevor sie mit dem Fallschirmsystem D-10 aus einer Höhe von 600 bis 800 Metern gesprungen sind.

Danach simulierten sie die Einnahme eines Flughafens von einem Feind.

An der geplanten Übung, die am Freitag endet, nehmen über 800 Militärangehörige und 60 Fahrzeuge teil.

von Ali Özkök

Das Zentralkommando der US-Luftwaffe (AFCENT) nahm ein halbes Dutzend F-16-Kampfflugzeuge der Emirate spezialisierte Red-Flag-Trainingsübungen auf. AFCENT "unterstützte 150 Piloten bei der Vorbereitung auf Kampfhandlungen im Jemen", heißt es in einem offiziellen Memo der US-Luftwaffe vom 18. Dezember 2017. Das AFCENT-Dokument wurde durch eine Anfrage unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz publik, berichtete Yahoo News am Donnerstag.

Bei einer Rede im Pentagon am Donnerstag sprach Trump über die Details einer "Missile Defense Review", die von seiner Regierung durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang erklärte er, das Ziel sei es, die USA in der Lage zu versetzen, "jeden Raketenstart von feindlichen Mächten oder sogar von Mächten, die einen Fehler machen, zu beenden".

Die im Rahmen der NATO-Operation Atlantic Resolve in Deutschland, Polen, den baltischen Staaten, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationierten Truppen sollen wieder mal ausgetauscht werden, damit die eigentlich "dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen" in Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. Ein offensichtliches Täuschungsmanöver, wie auch die Freie Presse entsprechend kommentieren musste: 

Da die Nato-Grundakte eine dauerhafte Stationierung von westlichem Militär an der Nato-Ostflanke untersagt, rotieren die Truppen im Neun-Monats-Rhythmus. Faktisch führt diese Praxis jedoch zu einer Nato-Dauerpräsenz nahe der Grenze zu Russland, was in Moskau für anhaltende Kritik sorgt.

Der Name ist Programm: Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat in einem Abschiedsinterview mit der Sunday Times erstmals offen zugegeben, dass Israel proaktiv auf Seiten der syrischen Rebellen in den syrischen Konflikt verwickelt war. Tel Aviv hatte dies zuvor immer vehement bestritten.

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit scharfen Konsequenzen gedroht, falls Ankara Stellungen kurdischer Milizen in Syrien bombardieren läßt. „Wir werden die Türkei wirtschaftlich vernichten, wenn sie die Kurden angreifenv, drohte Trump auf Twitter.

Starting the long overdue pullout from Syria while hitting the little remaining ISIS territorial caliphate hard, and from many directions. Will attack again from existing nearby base if it reforms. Will devastate Turkey economically if they hit Kurds. Create 20 mile safe zone….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 13, 2019

Die Türkei hat ungeachtet der Drohung von US-Präsident Donald Trump eine Fortsetzung ihres Kampfs gegen eine von den USA unterstützte Kurdenmiliz in Nordsyrien angekündigt.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe „keinen Unterschied“ zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen“, kündigte Ibrahim Kalin an.

Während die Speerspitze der "seriösen Medien" – darunter Süddeutsche Zeitung (SZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Spiegel – zu Jahresbeginn viel zur zunehmenden Unsicherheit und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Aufrüstung geschrieben haben, ist über die offenkundige Mobilmachung im Osten in diesen Blättern wenig zu lesen.

Russland ante portas

Es ist voraussichtlich das letzte große Interview, das Gadi Eisenkot in seiner Funktion als Generalstabschef der Israel Defence Force (IDF) gegeben hat, bevor er diese Woche zurücktritt. Um eine möglichst große Reichweite zu erreichen und dazu noch in einer Zeitung, welche ohnehin sehr tendenziös über das Thema "Israel" berichtet, durfte Bret Stephens von der New York Times das Interview mit Eisenkot führen. Dies fing auch gleich mit einer Art Offenbarung an: 

Wir haben tausende Ziele getroffen, ohne die Verantwortung dafür übernommen oder nach Anerkennung gefragt zu haben.

Im Jahr 2018 hat Russland der Welt mehrere bislang sagenumwogene Waffenentwicklungen offengelegt. Die letzten Zweifler an deren Echtheit sollte ein Test am 26. Dezember überzeugen, als eine Interkontinentalrakete mit dem neuartigen Hyperschallgleiter Avangard im Beisein des russischen Präsidenten erfolgreich erprobt wurde.

"Ein großer Erfolg"

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Dmitri Stefanowitsch gesprochen. Er ist unabhängiger Analytiker für militärisch-politische Angelegenheiten und Raketen-Experte beim Russischen Rat für außenpolitische Angelegenheiten (RIAC).

Die USA drohen mit der Kündigung des INF-Vertrags und haben ein Ultimatum verhängt. Wie groß ist die Gefahr, dass ein Abkommen scheitert und die USA aus dem Vertrag aussteigen?

Entgegen der Ankündigung einer baldigen Beendigung des völkerrechtswidrigen US-Militäreinsatzes in Syrien durch US-Präsident Donald Trump erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag, dass Präsident Trump bereit sei, in Syrien militärisch aktiv zu bleiben.

"Wir haben noch nicht über die spezifische Entwicklung einer Basis gesprochen, aber eine solche Möglichkeit ist in dem bereits zwischen unseren Ländern geschlossenen Rahmenabkommen nicht ausgeschlossen. Wenn die Präsidenten, als oberste Oberbefehlshaber, als Führer ihrer Nationen, die Entscheidung treffen, eine Basis zu errichten, bedeutet das, dass unsere Länder sich darauf einigen werden, und wir als Minister werden das umsetzen", sagte Marie-Noelle Koyara.

Die europäischen Imperialisten und Nationenknacker arbeiten auf Hochdruck an einer europäischen Armee, damit der Dritte Weltkrieg gut vorbereitet werden kann. Eine, die ganz besonders scharf darauf ist, die Bundeswehr überflüssig zu machen, ist unsere Verteidigungsministerin:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Europas Fortschritte in der Sicherheitspolitik begrüßt. „Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Reformschritte der letzten Monate und Jahre führten dazu, dass die Streitkräfte in Europa immer enger miteinander verzahnt würden.

Die Türkei hält trotz des Widerstandes der US-Regierung weiter an einer geplanten Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien fest. „Die Türkei ist in dieser Sache fest entschlossen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit dem Sender NTV.

„Die USA haben gesagt, dass sie abziehen werden und dass sie in der Gegend kein Chaos wollen. Daraufhin hat der Präsident (Recep Tayyip Erdogan) gesagt, dass wir warten“, sagte Cavusoglu. Sollte sich allerdings der US-Abzug – auch aufgrund „falscher, unsinniger und unrealistischer Ausreden“ – verzögern, dann „werden wir unsere Entscheidung in die Tat umsetzen“.

Die Ankunft der USS Fort McHenry "bekräftigt unsere gemeinsame Entschlossenheit zur Sicherheit am Schwarzen Meer und stärkt unsere starken Beziehungen zu unseren NATO-Verbündeten und Partnern in der Region", kündigte Vizeadmiral Lisa M. Franchetti, 6. Flottenkommandantin, an.

Im Dezember einigten sich US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping darauf, ihren Handelskonflikt für 90 Tage beizulegen. Jetzt wird geklärt, ob eine Lösung für die von den USA erhobenen Importzölle auf chinesische Waren und die Gegenzölle Pekings auf US-Produkte gefunden werden kann. Zeitgleich durchfährt ein US-Marineschiff Gewässer, das China für sich beansprucht.

Obwohl die Ankündigung von Präsident Donald Trump, die in Syrien stationierten 2.000 US-Truppen zurückzuziehen, als plötzlicher Kurswechsel vor Ort wahrgenommen wird, scheint es, dass sie die Syrienpolitik Washingtons im Allgemeinen kaum beeinflusst hat. Die jüngste, dünn verschleierte Drohung eines Angriffs gegen Syrien wurde von John Bolton, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, auf seinem Weg nach Israel am Samstag ausgesprochen.

An den Weihnachtsfeiertagen besuchte US-Präsident Donald Trump überraschend US-Truppen auf dem al-Asad Luftwaffenstützpunkt im Irak und gab dabei bekannt, dass es keine Pläne gäbe, die Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Der Verteidigungsminister James Mattis war überraschend zurückgetreten, nachdem Trump ankündigte, die US-Truppen aufgrund des abgeschlossenen Kampfes gegen den IS in Syrien von dort zurückzuziehen: 

Wir sind nicht länger die dummen Leute. Vor acht Jahren sind wir für drei Monate dahin gegangen und nie abgezogen. Jetzt machen wir das Richtige und werden es beenden.

von Luis Gonzalo Segura

Es war der Aufstieg Athens und die Angst, die dies Sparta einflößte, die den Krieg unvermeidlich machte. (Thukydides)

Die USA wollen vor ihrem angekündigten Truppenabzug aus Syrien von der Türkei Garantien für die in Syrien kämpfenden Kurden verlangen.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Washington bestätigte am Sonntag Medienberichte, wonach Sicherheitsberater John Bolton dies vor seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem bekanntgegeben habe. Die US-Regierung ist unter anderem besorgt darüber, was mit ihren kurdischen Alliierten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschieht, sollte die Türkei sich stärker in Syrien einbringen.

"Soldaten ausbilden und Vorbereitungen auf einen Krieg" werden für die Streitkräfte im Jahr 2019 oberste Priorität haben, lautet die wichtigste Botschaft in der Neujahrsansprache der VBA an die Truppe.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr aus.

Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zum Jahreswechsel. Über mögliche Elemente einer Reaktion wolle er allerdings nicht spekulieren, da dies „eine schwierige Situation nur noch schwieriger“ machen würde. Grundsätzlich gebe es „viele verschiedene Wege, wie die Nato reagieren könnte“.

Eine riesige Antenne, die in der Lage sein wird, mit U-Booten tief unter Wasser zu kommunizieren, wurde in China entwickelt, so die South China Morning Post.

Das Projekt, WEM genannt, brauchte 13 Jahre Bauzeit und ist nun bereit zur Inbetriebnahme, so chinesische Forscher.

Extreme Niederfrequenz (ELF) Radiowellen
haben Wellenlängen, die zwischen 10 000 bis 100 000 Kilometer liegen und es ihnen ermöglichen, geografische Hindernisse wie Gebirgszüge und Meerwasser zu durchdringen. Der Hauptnutzer ist das Militär, da U-Boote ELF-Signale empfangen können, ohne dass sie auftauchen und ihre Positionen preisgeben müssen.

Auch am Mittwoch fuhren nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wieder Lastwagen mit Kriegsgerät durchs Land. Ein Konvoi war demnach für die Grenzprovinz Mardin bestimmt, ein anderer sei nach Gaziantep unterwegs – an Bord unter anderem schwere Waffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge.

Luo Yuan, ein chinesischer Militärakademiker, der Konteradmiral in der Marine der chinesischen Streitkräfte ist, hat behauptet, dass die Vereinigten Staaten während der aktuellen Streitigkeiten zur Strecke gebracht werden könnten, wenn zwei ihrer Flugzeugträger von chinesischen Raketen getroffen und zerstört würden.

In einer Rede vom 20. Dezember in Shenzhen, China, sagte Luo, dass der andauernde Handelskrieg „definitiv nicht nur Reibung in den Bereichen Wirtschaft und Handel“ sei, sondern ein „vorrangiges strategisches Thema“ darstelle, berichtete Taiwans Central News Agency (CNA) am 23. Dezember.

Laut Luo sind die „fünf Eckpfeiler der Vereinigten Staaten“ das Militär, der Dollar, Talent, Stimmen und die Anwesenheit von Gegnern. Mit Blick auf das US-Militär sagte er, dass „Was die Vereinigten Staaten am meisten fürchten, ist, Verluste zu erleiden“. Unter Hinweis auf Chinas wachsende Raketenabwehrfähigkeiten sagte er, dass das Versenken eines Trägers bis zu 5.000 US-Soldaten töten könnte oder 10.000, wenn zwei Schiffe zerstört würden.

Im Vorfeld eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Brasilien sagte Pompeo, das Engagement der USA für Israel sei unverändert, trotz des von der Trump-Regierung im vergangenen Monat angekündigten Rückzugs von US-Truppen aus Syrien. Pompeo sagte, dass die Bemühungen der USA, "der iranischen Aggression entgegenzuwirken", zusammen mit dem "Schutz Israels" wie bisher fortgesetzt würden.

„Die Bedrohung ist durchaus realistisch und ernst zu nehmen.“ Dies ist nicht nur die Auffassung Dirk Zimpers vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, der sich im Deutschlandfunk zu den Ergebnissen des jüngsten Überschallraketentests der Russischen Föderation geäußert hat.

Bereits im März hatte General John E. Hyten vom U.S. Strategic Command angesichts entsprechender Ankündigungen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in ähnlicher Weise gewarnt. Man müsse, so Hyten, „diese Systeme und diese Äußerungen, die dort kommen, sehr ernst nehmen, weil sie eine reale Bedrohung darstellen“.

Zwischen der Türkei und Griechenland scheint erneut ein Grenzstreit zu eskalieren. Wie krone.at berichtet, hätten türkische Kampfjets vergangene Woche mehrmals den griechischen Luftraum verletzt. Verteidigungsminister Panos Kamenos drohte daraufhin mit Vergeltung, sollte die Türkei die griechische Souveränität in der Ägäis nicht anerkennen.

Streitpunkt war die Insel Kastelerizo, die rund drei Kilometer vor der türkischen Küste liegt und rund 500 Einwohner zählt. Türkische Kampfjets waren in der Nähe eines Hubschraubers gesichtet  worden, in dem der griechischeVerteidigungsminister saß. Die Türkei erhebt offenbar immer noch Anspruch auf diese Insel.

Das Generalkommando der Armee teilte am Freitag mit, dass die Truppen ihrer Verpflichtung nachkämen, die staatliche Souveränität auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet sicherzustellen. Die Truppen sollen die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht und dabei die syrische Nationalflagge gehisst haben.

122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung haben im Juli 2017 ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen vereinbart. Das war ein grosser Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeichen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik.

In einer sogenannten "Machtdemonstration" gegen den Iran hat ein US-amerikanischer Flugzeugträger in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit 2001 den Persischen Golf befahren, begleitet von einer Flotte von Kriegsschiffen.

Teheran droht nun, die Straße von Hormus zu blockieren, die einzige Zu- und Ausfahrt aus dem Golf, wo ein Drittel des weltweiten Ölhandels stattfindet.

"Wladimir Putin ist im Nationalen Kontrollzentrum für Verteidigung angekommen und hat das Kommando zum Testschuss gegeben. Der Raketenabschuss gegen ein angenommenes Ziel am Testgelände Kura in der Region Kamtschatka wurde durch eine Gefechtsbesatzung einer Einheit des Positionsbezirks Dombarowski durchgeführt", zitiertTASS den Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Frankreich vor einer weiteren Unterstützung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien gewarnt.

Es sei „für niemanden von Vorteil“, wenn die französischen Truppen weiterhin die YPG-Kämpfer in Syrien „schützen“, warnte Cavusoglu am Dienstag laut der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Türkei sieht die YPG-Kämpfer wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung an.

Alexander Kusmuk, der frühere Verteidigungsminister der Ukraine (von 1996 bis 2001 und in den Jahren 2004/2005), sagte in einem TV-Interview des Senders 112, was für eine Politik er vom Westen derzeit erwartet. Ihm zufolge spürt man in letzter Zeit, dass Kiew dem Westen Kopfzerbrechen bereitet.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Samuel Ramani gesprochen. Er ist an der britischen Oxford University tätig, darüber hinaus ist er Journalist und Politikanalyst beim Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.

Moskau verhält sich sehr zurückhaltend, wenn es um eine neue türkische Offensive in Syrien geht. Wie steht Russland Ihrer Meinung nach zu einem neuen Angriff der Türkei gegen die Kurden-Miliz YPG?

von Ali Özkök

Das militärische Aufbäumen kommt zu einem Zeitpunkt, als die Türkei erklärte, dass sie ihre versprochene Offensive in Ostsyrien kurzfristig aussetzen werde. Diese Entscheidung schließt sich der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump an, alle US-Truppen schrittweise aus Syrien abzuziehen.

Washington und Ankara wollen durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum in Syrien nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee vermeiden.

Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, vereinbarten Staatschef Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump am Sonntag in einem Telefonat, „eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern“.

"Der Ausführungsbefehl für Syrien wurde unterzeichnet", berichtete die Nachrichtenagentur AFP und zitiert einen Sprecher des US-Militärs. Verteidigungsbeamte bestätigten den Abzug ebenso gegenüber verschiedenen US-amerikanischen Medien. Informationen über den Zeitplan oder konkrete Einzelheiten des bevorstehenden Abzugs von rund 2.000 Soldaten sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden.

Als Reaktion auf die Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Jets über der Ägäis warnte Verteidigungsminister Panos Kammenos Ankara davor, die territoriale Integrität Griechenlands zu verletzen, und drohte sogleich härteste Vergeltungsmaßnahmen an:"Wenn sie den geringsten Zug machen, werden wir sie vernichten." Er beteuerte auch, dass Athen Frieden und Harmonie wolle, aber es werde keinen einzigen Zentimeter seines Landes hergeben.

Die Ankunft von zwei russischen strategischen Tu-160-Bombern Anfang dieses Monats in Venezuela hat eine nervöse Reaktion Washingtons ausgelöst und zu einem kurzen, hitzigen Austausch zwischen US-amerikanischen und russischen Amtsträgern geführt. Dies könnte der Auftakt zu einem ehrgeizigeren Unterfangen gewesen sein, verriet die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta (NG) unter Berufung auf militärische und diplomatische Quellen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump mag seit seinem Wahlsieg mit seinen Tweets die Politiker im In- und Ausland immer wieder überrascht haben, doch sein Tweet am Mittwoch hat die Nahost-Strategen weltweit buchstäblich irritiert. "Wir haben gegen den IS gewonnen", teilte er der Öffentlichkeit mit. Da die Niederlage der Dschihadisten für seine Präsidentschaft den einzigen Grund für den Verbleib der amerikanischen Truppen in Nordsyrien gebildet habe, sei es "nun an der Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen".

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk trafen sich am Mittwoch zum wiederholten Male Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, der Ukraine und Experten der OSZE im Format einer Arbeitsgruppe der Trilateralen Kontaktgruppe. Laut Roman Iwanow, dem Vertreter aus Lugansk, unterbreiteten sie den ukrainischen Vertretern ein gemeinsam mit der OSZE vorbereitetes Waffenstillstandsabkommen, das am 22. Dezember in Kraft treten sollte. Die Außenministerin der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Natalia Nikonorowa, erklärte in einer Pressekonferenz:

Wir haben Kiew angeboten, einen erneuten Waffenstillstand im Donbass ab dem 22. Dezember 2018 anzunehmen, damit Zivilisten auf beiden Seiten der Kontaktlinie die Feiertage in Frieden und Ruhe verbringen können.

Rund 242 Milliarden Dollar wird Japan bis 2024 in das Militär investieren, um erstklassige Ausrüstung zu erwerben. Das japanische Parlament bestätigte am Dienstag den Fünfjahres-Budgetplan. Im Plan enthalten sind zwei Flugzeugträger und die Anschaffung von 100 Kampfflugzeugen vom Typ F-35.

Der Sonderberater des britischen Verteidigungsausschusses Christopher Donnelly empfahl die Verminung der Bucht von Sewastopol. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor. Hierin heißt es:

Ich versuche, diese Nachricht zu vermitteln.

Im Streit mit den USA um die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags hat der russische Präsident Wladimir Putin abermals mit Aufrüstung gedroht. Die russische Armee könnte bestehende see- und luftgestützte Raketen für die Stationierung am Boden umrüsten, sagte Putin am Dienstag im Verteidigungsministerium in Moskau.

Die Stationierung dieser Geschosse am Boden ist nach dem INF-Vertrag unzulässig. Die USA haben ihren Ausstieg aus dem Abkommen von 1987 angekündigt.

Ungeachtet der scharfen Proteste Serbiens beschließt das selbstausgerufende und teilweise anerkannte Kosovo die Gründung einer eigenen Armee. Die noch gültige UN-Resolution der Vereinten Nationen 1244 aus dem Jahr 1999 wird dadurch verletzt. UN-Vetomacht Russland fordert nun, den auch international kritisierten Beschluss des kosovarischen Parlaments vom 14. Dezember außer Kraft zu setzen.

von Jürgen Cain Külbel

Moderne Kriegstreiber lassen sich ihre paranoiden Thesen vorzüglich entlohnen. Eintausend Euro Eintritt musste man löhnen, um vom 27. bis 28. November 2018 die 17. Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), das kriegslüsterne Gefasel durchgeknallter Koryphäen aus Deutschland, den USA, der NATO live erleben zu dürfen; und – als ob das nicht reicht –die militante Sauerei fand auch noch im friedliebenden Berliner Osten statt - im Hotel Vienna House Andel’s in Berlin-Lichtenberg, Landsberger Allee 106.

Steht ein Kräftemessen bevor? Und welche Rolle könnte Moskau spielen?

Seit US-Präsident Donald Trump die finanziellen Hilfen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einstellte, verschlechtert sich die Lebenssituation der Palästinenser im Westjordanland. Die israelische Armee (IDF) warnte vor Gewaltausbrüchen aufgrund fehlender Hilfsmittel für Schulen. Die Hälfte der unter 30-Jährigen im Westjordanland ist arbeitslos, die Hoffnung der Jugend schwindet.

Auf Twitter und Facebook überschlagen sich geradezu die Meldungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Die US-amerikanische "investigative Journalistin" Olga Lautman mit "Expertise in Russland und Osteuropa" twitterte hysterisch, dass "wenn der Westen jetzt nicht handelt, Putin nicht bei der Ukraine stoppen wird". Der Grund für diese schrille Warnung liegt an Berichten, dass Satellitenbilder eine "neue russische Militärbasis" in Kamensk-Schachtinski entdeckt haben wollen, wo hunderte Panzer zu sehen sind.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass die Türkei "in wenigen Tagen eine Militäroperation in Syrien starten wird".

"Herr Putin, das ist [ein] Akt der Aggression. Herr Putin, das ist […] Krieg. Und das ist kein Spaß und kein Vorfall und keine Krise", donnerte Poroschenko in einem Interview, das er dem US-Sender gab und später bei Facebook veröffentlichte.

Die kurdische YPG-Miliz kontrolliert im Nordosten des Bürgerkriegslandes ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Regierung in Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte die USA in der vergangenen Woche aufgefordert, auf Beobachtungsposten in Syrien zu verzichten und die Zusammenarbeit mit der YPG einzustellen.

Die USA hatten Russland nach einem Treffen der NATO-Außenminister ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 zuzusagen. Die Waffen stellen einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am 4. Dezember. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben.

von Willy Wimmer

Nach den Erfahrungen des Kalten Krieges ist es nicht schwer, die Lage zu beschreiben, in der wir uns befinden.

Im Kalten Krieg waren wir der Brückenkopf, und gleichzeitig hatte man uns unter Kontrolle. Ja, man hat die Sowjets totgerüstet, aber vermutlich weder angestrebt noch damit gerechnet, dass die Sowjets sich der DDR entledigen würden. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Wiedervereinigung das Ziel der westlichen Politik, noch nicht einmal als "Beifang".