Albert Einstein

In einem Beitrag für den „Behörden-Spiegel“ warnt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, dass potenzielle Feinde die Corona-Pandemie als „Blaupause [Vorbild] für eine hybride Kriegsführung“ betrachten könnten.

General Robert Spalding, ehemaliger Birgadegeneral der US-Luftwaffe und ehemaliger Strategiedirektor im Nationalen Sicherheitsrat der USA, arbeitet jetzt als CEO der Telekommunikationsfirma Q Network und ist Senior Fellow am Hudson Institute. 2019 erschien sein Buch Stealth War: How China Took Over While America’s Elite Slept (Verborgener Krieg: Wie China die Macht übernahm, während Amerikas Elite schlief).

Wenn jetzt sogar die Europäische Union beginnt, die Ayatollahs zu warnen, dass der Iran-Atomdeal an einem „kritischen Punkt“ steht, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass Teherans zunehmend aggressives Verhalten in Bezug auf seine nuklearen Aktivitäten die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf eine Wiederbelebung des Deals fast unmöglich machen wird.

(von Con Coughlin)

Von dem Moment an, als das Atomabkommen zwischen dem Iran und sechs der führenden Mächte der Welt – den USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland – im Jahr 2015 vereinbart wurde, war die EU ein begeisterter Verfechter des Abkommens.

Ort: NATO
Gelegenheit: Rede
Redner: Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO
Datum: 4. Februar 2021
Fundstelle:  https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_181208.htm?selectedLocale=en
Thema: NATO-Kriegsführung gegen Klimawandel
Lösung: Solar Fighter, Windkraft Panzer und nachhaltige Holzboote

Teheran hat den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstag darüber informiert, dass ab dem 23. Februar „die freiwilligen Transparenzmaßnahmen“ nicht mehr umgesetzt würden, erklärte Grossi.

Israel hat nach einem Bericht syrischer Staatsmedien mehrere Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen.

Kurz nach Mitternacht habe Israel „Raketen von den besetzten Golanhöhen“ abgeschossen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montagmorgen (15. Februar) unter Berufung auf Militärkreise. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe den Großteil der Raketen abgefangen.

Mitte Januar waren bei den schwersten israelischen Luftangriffen in Syrien seit Jahren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte insgesamt mindestens 57 syrische Soldaten sowie Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden. Demnach handelte es sich um die tödlichsten israelischen Angriffe in Syrien seit Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011.

Das iranische Regime bekam von der Obama-Administration ein bedrohliches und beispielloses Mass an Zugeständnissen für den „Atomdeal“ von 2015, bekannt als JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) – den Teheran übrigens nie unterzeichnet hat. Das wichtigste Zugeständnis war, dass der Deal den Weg für den Iran ebnete, legal ein vollwertiger Atomstaat zu werden.

Die Auslaufklauseln, die diese Verpflichtung festschrieben, hatten ein festes Ablaufdatum für die Beschränkung des iranischen Atomprogramms gesetzt. Die Obama-Regierung trug auch dazu bei, dass alle vier Runden der UN-Sanktionen gegen den Iran schnell aufgehoben wurden – Sanktionen, für die es Jahrzehnte gedauert hatte, sie in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wurden die militärischen Anlagen des Irans von Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde ausgenommen, und andere Inspektionen sollten nur zu Zeiten und an Orten stattfinden, die der Iran selbst wählt – wenn überhaupt. Der Iran trat dann dem globalen Finanzsystem mit voller Legitimität wieder bei – zuzüglich Milliarden von Dollar, die in die Staatskasse des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seiner expandierenden Milizen im gesamten Nahen Osten flossen.

Die Hälfte des Landes ist besetzt, bis zu 80 Prozent der Armee kampfunfähig. Die Bilanz des Manövers Winter 20, das Polens Armee im Dezember virtuell abhielt, klingt verheerend. Doch Beobachter meinen: der Zusammenbruch der Front aus Bits und Bytes ist politisch gewollt.

Simuliert wurde ein Angriff Russlands aus der Enklave Nord-Ostpreußen. Damit beschwören Warschaus Militärs ihren Lieblingsfeind im Osten. Gut möglich, dass Polens Regierung mit der Präsentation des eigenen Versagens vor allem die NATO unter Druck setzten will. Seit 2014 stehen bereits 4.000 US-Elitesoldaten im Land.

Großbritannien und Japan äußerten am Mittwoch „ernste Bedenken“ über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer sowie ihre gemeinsame Ablehnung der einseitigen Versuche des chinesischen Regimes, den Status quo mit Gewalt zu verändern.

Das iranische Regime erhielt von der Obama-Administration ein bedrohliches Maß an Zugeständnissen für den „Atomdeal“ von 2015, bekannt als JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) – den Teheran übrigens nie unterzeichnet hat. Das wichtigste Zugeständnis im Atom-Deal war, dass er den Weg ebnete, dass der Iran zu einem legal vollwertigen Atomstaat werden konnte.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden drückte am späten Sonntag ihre Besorgnis über die Berichte des Militärputsches in Myanmar (ehemals Burma) aus.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, dass die Vereinigten Staaten durch Berichte alarmiert seien, dass das burmesische Militär „Schritte unternommen hat, um den demokratischen Übergang des Landes zu untergraben“, einschließlich der Festnahme von Staatsrätin Aung San Suu Kyi und anderen Funktionären.

Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, darunter 12 Kampfjets, drangen am 24. Januar zum zweiten Mal in den Luftraum von Taiwan ein. Das kommunistische Regime in Peking beansprucht das selbstverwaltete Taiwan als Teil seines Territoriums und drohte wiederholt, militärische Gewalt anzuwenden, um die Insel unter seine Kontrolle zu bringen.

Bereits am 23. Januar flogen acht chinesische Bomber und vier Kampfjets in Taiwans Verteidigungszone zwischen dem Festland und den von Taiwan kontrollierten Pratas-Inseln im Südchinesischen Meer. Am 24. Januar folgten weitere 15 Flugzeuge Pekings im gleiche Gebiet, wie Taiwan mitteilte.

Bereits im Sommer soll die Deutsche Bundeswehr eine eigene Fregatte in die Indo-Pazifik-Region schicken. Dies berichtet das Nachrichtenportal Nikkei.com. Die Entsendung soll Ausdruck der im vergangenen Herbst von der Bundesregierung vorgestellten neuen Indo-Pazifik-Strategie sein.

Ein Flugzeugträgerverband der US-Marine hat das unter anderem von China beanspruchte Südchinesische Meer erreicht.

Der von der „USS Theodore Roosevelt“ angeführte Flottenverband sei am Samstag (23. Januar) im Rahmen der Übung „Navigationsfreiheit“ in dem Seegebiet eingetroffen, teilte das Indo-Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte am Montag mit. Es ist das erste Manöver dieser Art nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden in der vergangenen Woche.

Kurz vor Inkrafttreten des Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen Beitritt zu dem Vertrag erneut abgelehnt.

Russland zieht sich aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ zurück. Wegen „Hindernissen bei der Fortsetzung des Vertrages unter den aktuellen Bedingungen“ werde der Rückzug aus dem Abkommen eingeleitet, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die USA hatten im Mai vergangenen Jahres ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, der den Beteiligten Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner ermöglicht.

Es müsse alles dafür getan werden, „die nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken“ und „das mächtigste Militär aufzubauen“, sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un laut Staatsmedien am Mittwoch in seiner Abschlussrede auf dem Kongress der von ihm geführten Kommunistischen Partei der Arbeit Koreas.

Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Soldaten der Regierungsarmee sowie 16 Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden.

Die Angriffe in der Nacht zum Mittwoch hätten sich gegen Waffenlager der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad sowie andere militärische Stellungen im Osten des Bürgerkriegslandes gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. 28 Soldaten und Kämpfer seien verletzt worden.

In diesem Fall fliegen zwar bisher keine Bomben, aber die Schäden gehen erneut ins Unermessliche.

Dieser Krieg ist viel perfider, da er unsere Individualität, Selbstbestimmung und unseren Willen zerstört.

Gleichzeitig rollt die Pleitewelle über Deutschland.

Der Zerstörer sei mit seiner 300-köpfigen Besatzung, die auf den Kampf gegen Piraterie spezialisiert sei, in den Gewässern an der Straße von Hormus eingetroffen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Seoul mit.

Chinesische Kampfflugzeuge sind nach Angaben der Regierung in Taipeh im vergangenen Jahr so oft wie nie zuvor in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen.

Insgesamt seien 380 Fälle verzeichnet worden, in denen chinesische Jets in die Überwachungszone geflogen seien, sagte der Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums, Shih Shun-wen, am Dienstag.

Es wird ernst. Trump spielt wieder Golf. Gemeint ist der arabische Golf. Dort hat sich über die Weihnachtstage so viel Feuerkraft versammelt wie nirgendwo in den letzten 20 Jahren auf so engem Raum. Drei Flugzeugträger (Nimitz, Theodore Roosevelt, Dwight D. Eisenhower) und das atomar betriebene und bestückte U-Boot Georgia haben mit ihren Flottenverbänden demonstrativ die Meerenge von Hormus passiert. Fast 400 Raketenrohre für Marschflugkörper und ballistische Geschosse sind in Alarmbereitschaft.

Ein weiteres Atom-U-Boot, diesmal der Israelis, ist ebenfalls über Wasser durch den Suez-Kanal gefahren mit Kurs auf den Golf. Die Sichtbarkeit ist eine Demonstration. Auch die arabischen Anrainerstaaten halten mit ihrer Beteiligung an der Allianz gegen das Mullah-Regime nicht hinter dem Berg. Ihre Flughäfen dienen als Basis für Einsätze und es herrscht reger Betrieb. Luftkorridore werden freigehalten, über der Region kreisen die größten Bomber der Welt, die B-52.

Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie verstärkt die Nato ihre Anstrengungen im Bereich der Biowaffenabwehr.

Das Coronavirus sei kein im Labor erschaffenes Virus, es zeige aber die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das Verteidigungsbündnis müsse deswegen die Gefahrenabwehr stärken. Die Nato sei beispielsweise schon dabei, den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen zu verbessern, um mögliche Angriffe mit Biowaffen zu verhindern.

Kampfflugzeuge der Nato haben in diesem Jahr bereits mehr als 400 Alarmstarts absolviert. Wie das Verteidigungsbündnis mitteilte, ging es bei 350 der Einsätze um die Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge.

BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen und den Koalitionspartner SPD wegen dessen Blockadehaltung attackiert. „Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen“, sagte sie im Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag.

Die Christdemokratin betonte, sie könne den Rückzug der Sozialdemokraten in der Frage nicht nachvollziehen. „Wir debattieren in Deutschland darüber seit acht Jahren. Es fanden breite öffentliche Debatten und Anhörungen statt. Alles ist leicht nachzulesen, alle Argumente liegen klar auf dem Tisch. Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, daß bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute.“ Daß die SPD nun „mehr Debatte“ fordere, sei ein „rein vorgeschobenes Argument“.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit Vergeltung im Falle von Angriffen auf US-Bürger im Nachbarland Irak gedroht. Im Onlinedienst Twitter wies Trump am Mittwoch darauf hin, dass die US-Botschaft in Bagdad am Sonntag „von mehreren Raketen getroffen“ worden sei.

Dabei war Sachschaden an Gebäuden auf dem Botschaftsgelände entstanden. „Ratet mal, woher die kamen: Iran“, erklärte der US-Präsident.

Derzeit gebe es „Gerede über zusätzliche Angriffe auf Amerikaner im Irak“, sagte Trump weiter. Er richtete „ein paar freundliche Gesundheitstipps an den Iran: Wenn ein Amerikaner getötet wird, werde ich den Iran zur Verantwortung ziehen. Denkt darüber nach.“

Ich blicke da noch nicht durch. Aber es könnte gruselig aussehen.[Update]

Ich hatte doch ein paarmal erwähnt, die Tage wieder, dass eine Menge Indizien darauf hindeuten, dass wir uns in einem schleichenden 3. Weltkrieg befinden, der mit allem, nur (noch) nicht mit Waffen ausgetragen wird, und wir es nicht merken. Und dass es Leute gibt, die Ahnung von sowas haben, und das auch so sehen, wie der König von Jordanien.

Ich habe in der letzten Zeit und auch gerade danach eine Menge Hinweise bekommen, die ich noch durcharbeiten muss, und von denen ich noch nicht weiß, was ich davon halten soll.

Vieles läuft darauf hinaus, dass Biden von den Chinesen installiert worden und deren Marionette sein solle. Das hört sich jetzt natürlich nach wüster Verschwörungstheorie an, aber wenn man Trump die Geschäfte seines Schwiergersohns vorwirft, dann wird man auch Biden vorhalten können, dass sein Sohn komische Kontakte nach China hat. Zumal sich ja hartnäckig Hinweise halten, dass die Wahl in den USA manipuliert sei, das mit der Software der Firma Dominion zu tun habe, und da die Chinesen mit drin wären.

Der Direktor des Nationalen Geheimdienstes, John Ratcliffe, schrieb eine Stellungnahme am 3. Dezember im „Wall Street Journal“ mit dem Titel „China ist die nationale Sicherheitsbedrohung Nr. 1“. Der US-Geheimdienst – wie im Schreiben steht – habe Hinweise darauf, dass China „in der Hoffnung, Soldaten mit biologisch verbesserten Fähigkeiten zu entwickeln, Menschenversuche an Mitgliedern der Volksbefreiungsarmee durchführt“.

Es gibt keine ethischen Grenzen für Pekings Streben nach Macht“, schrieb Ratcliffe.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus billigte am 8. Dezember einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Militärs mit einer großen Mehrheit, nachdem US-Präsident Donald Trump mit einem Veto gedroht hatte.

Mit dem Entwurf soll auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden.

Der Ende November ermordete Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh wurde nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden mit einem satellitengesteuerten  Maschinengewehr getötet.

Die Angreifer hätten bei dem Anschlag eine „fortschrittliche Kamera und künstliche Intelligenz“ genutzt, sagte der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, am Sonntag (6. Dezember) örtlichen Medien. Das auf einem Nissan Pickup montierte Maschinengewehr habe gezielt auf sein Gesicht „gezoomt“ und 13 Schüsse abgefeuert.

Das friedliche „America first“ Trumps soll nach dem Wunsch Bidens durch den kriegerischen Führungsanspruch der USA gegenüber allen Nationen ersetzt werden. Sein zukünftiger Außenminister Blinken wetzt schon die Waffen für die ersten militärischen Auslandseinsätze der USA.

Selbst der WDR-Mann Georg Restle, der wirklich nicht im Ruf steht, ein Trump-Fan (gewesen) zu sein, hat es anscheinend erkannt, dass es nun mit der Zeit eines friedlichen „America first“ bald vorbei sein wird:

Denn der designierte US-Außenminister Bidens, Antony Blinke wetzt schon die Kriegswaffen für Interventionen im Jemen und der Ukraine.

„Ein Amerika bereit, die Welt anzuführen“

Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, hat die Verpflichtung der USA bekräftigt, die Philippinen und Vietnam in Bezug auf Pekings Gebietsansprüche im potenziell energiereichen Südchinesischen Meer zu unterstützen. Die beiden Staaten befinden sich in einem langwierigen Streit mit Peking über die Souveränität im umkämpften Südchinesischen Meer, von dem China 90 Prozent beansprucht.

O'Brien sagte, der Weg zur Abschreckung Chinas sei die "Botschaft des Friedens durch Stärke". Dies würde zudem das militärische Engagement Washingtons in der Region kräftigen.

Unsere Botschaft lautet: Wir werden hier sein, wir halten Ihnen den Rücken frei und wir werden nicht weggehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich in der aktuellen Debatte über eine bessere politische Zusammenarbeit im Bündnis auch für eine Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts einsetzen.

Er habe bereits vor einigen Monaten gesagt, dass die Zeit für ein Update gekommen sei, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Außenministern der Bündnisstaaten. Das Sicherheitsumfeld habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert.

Laut einem Bericht von Sputnik News hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland als „ernsthafte Bedrohung“ für den internationalen Frieden bezeichnet. Die Sanktionen von EU und USA würden die internationale Sicherheit bedrohen und die humanitäre Lage in einer Reihe von Regionen verschärfen.

Nebensja soll diese Äußerung während eines „informellen Treffens“ des UN-Sicherheitsrates zum Thema „Einseitige Zwangsmaßnahmen“ getätigt haben. An dem „informellen Treffen“ sollen die ständigen UN-Vertreter von Russland, China, Südafrika, Niger, St. Vincent und den Grenadinen teilgenommen haben.

EU-Vertreter: Sanktionen schaden „einfachen Menschen“ nicht…

Die NATO sucht bei ihrem neuen Kurs gegenüber dem von der Kommunistischen Partei beherrschtem China die Zusammenarbeit mit Staaten in der Asien-Pazifik-Region. Bei der Tagung der NATO-Außenminister kommende Woche wolle das Bündnis mit den Partnern Japan, Australien und Neuseeland beraten, welche Konsequenzen der Aufstieg Chinas erfordere, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Funke-Mediengruppe.

China werde eine zunehmend fortgeschrittene Militärmacht, die stark in neue militärische Fähigkeiten investiere. Dies schließe neue Atomwaffen und Raketen ein, die alle NATO-Alliierten erreichen könnten.

Das US-Militär führte im Rahmen einer NATO-Übung Raketenstarttests durch und feuerte Raketen von Rumänien aus ins strategisch wichtige Schwarze Meer.

Die Bundeswehr soll zukünftig mit Laserwaffen von Rheinmetall ausgestattet werden. Ein Auftrag im "unteren zweistelligen Millionen Euro Bereich" wurde Ende des zweiten Quartals 2020 geschlossen. Am 25. November meldete Rheinmetall, dass die Entwicklung einen Schritt vorangekommen sei. Die Apparatur mit einer Ausgangsleistung von 20 Kilowatt sei bereit für einen Testlauf unter "einsatznahen" Bedingungen.

Das EU-Parlament beschloss am Montag eine Resolution, in der es die Türkei auffordert, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen und die teilweise Öffnung von Varosha, einem Stadtteil von Famagusta, wieder rückgängig zu machen. Damit folgt das Parlament der in den EU-Staaten offiziellen Lesart, wonach die Republik Zypern auf der gesamten Insel bestehe, deren Norden jedoch türkisch besetzt sei.

Die US-Marine hat die maritimen Ansprüche Russlands als "exzessiv" bezeichnet. Das Eindringen des US-Kriegsschiffes USS John McCain in russische Gewässer am Dienstag sei eine routinemäßige Fahrt gewesen und falle unter die Freiheit der Navigation im Rahmen des Internationalen Seerechts.

Die Türkei verlegt weiterhin militärische Kräfte in die Provinz Idlib – die letzte Hochburg der islamistischen Aufständischen in Syrien. Nach Angaben der arabischen Tageszeitung Asharq al-Awsat beträgt die Anzahl der Militärfahrzeuge, die seit Februar in der in Idlib errichteten Deeskalationszone angekommen sind, zur Zeit fast 11.000. Darunter seien Panzer, Personaltransporter, bewaffnete Fahrzeuge, mobile schusssichere Kabinen für Wachpersonal und militärische Radare.

Chinas Außenministerium hat am Montag angekündigt, dass es eine "notwendige Antwort" auf einen unangekündigten Besuch eines hochrangigen Admirals der US-Marine in Taiwan am Wochenende geben werde.

Der US-amerikanische Zerstörer USS John McCain drang am 24. November in die Hoheitsgewässer der Russischen Föderation in der Peter-der-Große-Bucht im Fernen Osten des Landes ein. Dies erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag.

Marinesoldaten der Fregatte "Hamburg" gingen Sonntagnacht an Bord des türkischen Frachtschiffs Rosalina-A, mussten die Kontrolle jedoch abbrechen und sich zurückziehen, nachdem sich die Türkei bei der EU-Mission in Rom beschwert hatte, hieß es aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Bei der Kontrolle eines türkischen Schiffes im Rahmen der EU-Mission „Irini“ zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Libyen hat es einen Zwischenfall gegeben. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Online-Dienst Twitter mitteilte, hatten Einsatzkräfte der deutschen Fregatte „Hamburg“ den türkischen Containerfrachter am Sonntag (22. November) betreten.

Die Inspektion musste dann aber abgebrochen werden, weil die Türkei ihre Zustimmung dafür zurückzog, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Es heisst, die Russen wären im Schachspiel besonders bewandert. Schach zu gewinnen, so die Legende, liege in ihrer DNA. Beim Waffenstillstandsabkommen für Berg-Karabach am 10. November schien es kurz, als wäre dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im geopolitischen Schachspiel um den Südkaukasus tatsächlich ein gewagter Zug gelungen: Putin konnte den Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, am Verhandlungstisch für einen Waffenstillstand gewinnen – und dies ohne Beteiligung der Türkei, die sich mit ihrer Einmischung im Krieg auf Seiten Aserbaidschans einen Platz an dem Tisch sichern wollte und die russische Hegemonie auf dem Südkaukasus damit erstmals herausforderte. War Wladimir Putin also der unumstrittene Sieger, wie das nicht nur die deutsche Frankfurter Allgemeine Zeitung so sah?

Kein nachhaltiges Friedensabkommen

Iran verstösst nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien in verstärktem Masse gegen das Abkommen zur Beschränkung seines Nuklearprogramms auf zivile Zwecke, das die Regierung in Teheran im Juli 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbart hatte. Das geht aus dem vertraulichen Bericht über das dritte Quartal 2020 hervor, den die für die Überwachung des Nuklearabkommens zuständige IAEO Mitte dieser Woche an die Regierungen ihrer 143 Mitgliedsstaaten übermittelte. Damit dürften zumindest zunächst die Chancen sinken, dass die USA dem Abkommen nach dem 2018 unter Präsident Donald Trump vollzogenen Austritt schon bald wieder beitreten, was Trumps Nachfolger Joe Biden in seinem Wahlkampf nicht ausgeschlossen hatte.

Weder in der vom Krieg zwischen Azerbaijan und Armenien direkt betroffenen Region noch bei den Regierungen und den Medien in Westeuropa (auch der Schweiz) gibt es zur Situation in Karabach eine eindeutige Einschätzung. Ist es so, wie Armeniens (Noch-) Premier Paschinjan sagt, dass er mit dem Waffenstillstandsabkommen den Tod von vielleicht hunderttausend Menschen verhindert hat – oder hat er sein Land verraten? Hat die Regierung Russlands den Konflikt ausgenutzt, um im Kaukasus die eigene Machtposition zu festigen – oder ist der Kreml gerade noch rechtzeitig aktiv geworden, um eine Tragödie gewaltigen Ausmasses zu vermeiden? Viel einfacher fällt eine Antwort in Bezug auf die Türkei aus: Erdogans Lust, sich zugunsten des Turk-Volks der Azeri mit Logistik, Waffen und Söldnern (aus Syrien) zu profilieren, ist zu offenkundig, um übersehen zu werden.

Sympathie mit Armenien, Empörung über Azerbaijan

Seit dem 22. November sind die USA kein Teilnehmer des Vertrages über den Offenen Himmel, der den NATO-Staaten und Russland erlaubt, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zwecks Rüstungskontrolle zu überfliegen. Der Ausstieg trat am Sonntag in Kraft, nachdem die US-Regierung die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.

Als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele der radikalislamischen Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen. Die Armee beschoss zwei Munitionsfabriken, ein Militärgelände und „unterirdische Anlagen“, wie sie am Sonntagmorgen mitteilte.

Den Angaben zufolge hatte am Samstagabend eine Rakete aus dem Gazastreifen  israelisches Gebiet getroffen. Zuvor hatte es einen Raketenalarm im südisraelischen Aschkelon gegeben. Genauere Angaben machte die Armee nicht.

Von Rettungsstellen hieß es, es habe keine Berichte über Verletzte gegeben. Laut israelischen Medien war die Rakete im freien Feld eingeschlagen.

Er gilt als die graue Eminenz der US-Außenpolitik, Henry Kissinger. Jetzt meldete er sich aufgrund der sich weiter verschlechternden Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China mal wieder zu Wort.

Der Iran hat begonnen, Uranhexafluorid (UF6-Gas) in die Kaskade seiner modernen Zentrifugen des Typs IR-2m zu pumpen, die in einer unterirdischen Anlage in Natanz installiert sind. Dies schreibt Associated Press unter Berufung auf Aussagen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Rafael Grossi, bei einer Pressekonferenz am 18. November 2020 in Wien. Im UF6-Gas liegt Uran gasförmig gebunden vor, sodass man es mittels Zentrifuge anreichern kann; dabei werden die beiden Uranisotope U-238 und U-235 wegen ihres unterschiedlichen Gewichts voneinander getrennt.

Saudi-Arabien betrachtet eine eigene Atombombe als möglicherweise "notwendigen Schutz seiner Bevölkerung" und behält sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vor, dass der Bau einer iranischen Atombombe nicht verhindert werden kann. "Das ist definitiv eine Option", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Iran zur Nuklearmacht werde, würden andere Länder folgen. "Wir glauben, dass Iran bisher nur auf Druck reagiert hat", sagte al-Dschubeir. Zur Frage, ob er unter dem künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden einen Kurswechsel befürchte, wollte er sich nicht äußern: "Das werden wir sehen."

Das 70 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel "Die Bestandteile der China-Herausforderung" wurde vom Büro für politische Planung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten erstellt und am Dienstag vor der geplanten Veröffentlichung von der amerikanischen Nachrichtenseite Axios vorgelegt. Das Ministerium hat eine Eindämmungspolitik Chinas im Stile des damaligen US-Botschafters in der Sowjetunion George Kennan skizziert, die dazu beitragen soll, die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik zu untergraben und eine von Washington geführte Weltordnung aufrechtzuerhalten. Der plan orientiert sich am "Langen Telegramm", einem außenpolitischen Entwurf der 1940er-Jahre, der von George Kennan verfasst wurde und die Sowjetunion als "undurchdringlich für die Logik der Vernunft" aber "sehr empfindlich für die Logik der Gewalt" beschrieb und seine Eindämmung befürwortete.

Der australische Premierminister Scott Morrison und Japans neuer Premierminister Yoshihide Suga kündigten nach ihrem ersten persönlichen Treffen in Tokio eine "grundsätzliche Vereinbarung" über das gegenseite Zugangsabkommen (Reciprocal Access Agreement, RAA) an. Das Abkommen wurde rund sechs Jahre verhandelt und soll den Streitkräften beider Länder sowohl Zugang zum jeweils anderen Territorium gewähren, als auch gemeinsame Übungen und Operationen ermöglichen.

Man habe einen Plan ausgearbeitet, der gemeinsame militärische Übungen und die Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsindustrien sowie die Stärkung der Grenzsicherheit vorsieht, heißt es. Das Dokument soll laut iranischen Staatsmedien demnächst fertiggestellt und formell unterzeichnet werden.

Die Bundeswehr soll vielfältiger und schneller eingreifen – im Ausland wie im Inland. Das bekundete am 15. November Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem Interview in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Neben dem jüngst ausgebauten Einsatz innerhalb Deutschlands zur Unterstützung der Gesundheitsämter müsse sich die Bundeswehr umfassenden Aufgaben im Ausland stellen:

Wir haben zum einen den Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung – insbesondere auch innerhalb der NATO. Deswegen stellen wir etwa unsere Truppen mit zur Verfügung in Litauen, deswegen sind wir im Air Policing über dem Baltikum. Wir sind aber genauso gut eine Armee im Einsatz. Und wir haben zurzeit neben Afghanistan den neuen Schwerpunkt der NATO-Mission im Irak und vor allen Dingen auch das Thema Sahelzone, das uns noch eine ganze Weile beschäftigen wird. Und dass unsere Schiffe sehr gefragt sind – nicht nur in europäischen Missionen wie IRINI im Mittelmeer, sondern auch zunehmend angefragt werden für Übungen im indopazifischen Raum –, ist bekannt.

Ich hatte doch erzählt, dass ich in dieser Spezialsperrkompanie war, die zusammen mit den Amerikanern so ganz kleine Atombömbchen legen sollte, die da lokal irgendwas kaputt machen und radioaktiven Dreck verteilen.

Ein Lehrstück für Doppelstandards nach der Art "Erst alle anderen – dann aber wir nicht" legte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der diesjährigen Massenvernichtungskonferenz dieses Bündnisses in Rumänien hin. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen um die Abschaffung von Atomwaffen in der Welt verstärken, äußerte er:

Unser letztendliches Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.

Der ehemalige britische Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray schrieb auf Twitter, dass es wieder Kriege und US-Invasionen geben werde, wenn Joe Biden Präsident werden würde. Er sei zwar kein Trump-Fan, doch dieser habe wenigstens keinen neuen Krieg angefangen.

Murray kommentierte die Wahlprognosen der Medien dementsprechend, dass sich deren Vorhersagen, Biden werde gewinnen, als falsch herausgestellt hätten. Trump hätte jedes Recht, den offensichtlichen Wahlbetrug vor Gericht anzufechten. Murray habe keinen Zweifel daran, dass Syrien ohne Trump wieder in die Steinzeit zurückgebombt worden wäre – genauso wie Libyen – und dass Millionen Menschen getötet worden wären.

In den Straßen von Jerewan waren Schüsse zu hören, als wütende Demonstranten in den frühen Morgenstunden des Dienstags das Regierungsgebäude stürmten und nach Premierminister Nikol Paschinjan suchten, nachdem dieser die "schmerzhafte" Vereinbarung bekannt gab, Aserbaidschan im Austausch für ein Ende des Blutvergießens Territorien zu überlassen.

Ein zwischen Russland, Armenien und Aserbaidschan unterzeichnetes Abkommen soll die Voraussetzungen für eine langfristige Beilegung der Krise im Interesse beider Völker schaffen, betonte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag kurz nach Mitternacht Moskauer Zeit.

Im Golf von Bengalen, einem nordöstlichen Randmeer des Indischen Ozeans, sollen am Dienstag unter Beteiligung der Seestreitkräfte Indiens, Australiens, Japans und der USA maritime Militärübungen stattfinden. Die sogenannten Malabar-Übungen fanden erstmals 1992 als bilaterale Übung zwischen der indischen Marine und jener der USA statt. Japan schloss sich den Übungen 2015 an. Australien wird dieses Jahr zum ersten Mal teilnehmen. Laut der australischen Verteidigungsministerin Linda Reynolds dient das Manöver der "Demonstration unserer gemeinsamen Entschlossenheit, einen offenen und florierenden Indopazifik zu unterstützen".

Für sie gelten weiter ein EU-Einreiseverbot und Vermögenssperren, wie die Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen waren Ende Februar nach nicht genehmigten Bohrtätigkeiten vor der Republik Zypern verhängt worden.

Die USA und Indien haben ein Militärabkommen zum Austausch von Satellitendaten für militärische Zwecke abgeschlossen. Gemäß diesem Deal gewähren die USA nunmehr Indien den Zugang zu GPS- und Echtzeit-Daten für einen präziseren Einsatz von Raketen und Drohnen, die Indien bereits aus den USA erworben hat. US-Unternehmen haben Indien nach Angaben des US-Außenministeriums seit 2008 Waffen für mehr als 20 Milliarden Dollar verkauft. Das Abkommen fällt allerdings in eine Zeit größer gewordener Spannungen zwischen Indien und seinen regionalen Nachbarländern – und zwar zu China und Pakistan. Der Deal war das Ergebnis eines Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper am 27. Oktober in Neu-Delhi.

Das russische Außenministerium hat am Samstag erklärt, dass Moskau sich weiterhin an seine Bündnisverpflichtungen gegenüber Armenien halte, darunter auch diejenigen, die sich aus dem im Jahr 1997 geschlossenen Freundschaftsvertrag resultieren. Einige Artikel dieses Vertrages sehen im Fall der Gefahr eines bewaffneten Angriffs oder einer Aggression gegen das Territorium eines der Länder konkrete Handlungen vor.

Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu den Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erteilte sie Frankreich in zwei Fällen die Genehmigung, Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. Im Jahr 2020 stimmte sie einer gleichartigen Lieferung über Südkorea zu. Das geht erst aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen hervor, die jetzt der dpa vorliegt.

Die USA planen offenbar den Verkauf hochmoderner F-35-Kampfjets an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Wie ein Abgeordneter am Donnerstag in Washington sagte, reichte die US-Regierung beim US-Kongress eine informelle Benachrichtigung über den Rüstungsdeal ein.

Deutsche Militärwissenschaftler warnen vor einem möglicherweise ungehemmten Einsatz von Biotechnologie für die Leistungssteigerung künftiger Soldaten.

Einige sudanesische politische Parteien kritisierten die Entscheidung der Regierung, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, aufs Schärfste. Sie würden eine Oppositionsfront gegen das Friedensabkommen mit Israel bilden. Viele Sudanesen demonstrierten am Freitag gegen das Friedensabkommen in der Hauptstadt Khartum, nachdem Israel, Sudan und die Vereinigten Staaten gemeinsam erklärt hatten, die beiden Länder hätten vereinbart, "den Kampfzustand zwischen ihren Nationen zu beenden".

von Tom Fowdy

Nur wenige Menschen im Westen haben wahrscheinlich von einer Nation namens Palau gehört, einem Archipel im westlichen Pazifik. Es liegt in der Nähe von Papua-Neuguinea und den Philippinen und zählt lediglich 17.000 Einwohner, weniger als eine durchschnittliche Kleinstadt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Botschafter David Friedman unterzeichneten am Mittwoch in der Universität Ariel im Westjordanland ein Abkommen, das die wissenschaftliche Zusammenarbeit auf den besetzten Gebieten ausbaut. Netanjahu sprach bei der Zeremonie von einer "riesigen Veränderung". Die Vereinbarung sei ein "Sieg über alle Organisationen und Staaten, die uns boykottieren". Unterdessen erklärte US-Botschafter Friedman:

Wir korrigieren ein altes Unrecht und stärken das unverbrüchliche Bündnis zwischen unseren beiden Ländern.

Bei der alljährlichen geheimen NATO-Übung "Steadfast Noon" trainiert unter anderem die deutsche Luftwaffe im Rahmen der so genannten "nuklearen Teilhabe" Deutschlands das Bestücken von Tornado-Jagdbombern und das Abwerfen von US-Atombomben auf deutschem Staatsgebiet. Die deutschen Tornados sind dafür explizit lizenziert, ausgerüstet und die deutschen Besatzungen sind entsprechend trainiert.

Die USA und Japan haben am 26. Oktober eine kombinierte Marine-, Land- und Luftübung gestartet. Am Manöver Keen Sword (dt. etwa: Scharfes Schwert), das alle zwei Jahre stattfindet, sind rund 46.000 Soldaten, darunter 9.000 aus den USA, sowie Dutzende Kriegsschiffe der Flugzeugträgerkampfgruppe Ronald Reagan und der maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte Japans beteiligt. Zum ersten Mal sieht die Übung ein gemeinsames Training im Bereich Cyber- und elektronische Kriegsführung vor.

Mit Honduras ratifiziert der 50. Staat den Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen. Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, hätte es kaum geben können. Das ist ein «Sieg für die Menschheit», wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu Recht festgestellt hat – und ein grosser Erfolg für die vielen hundert an der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen beteiligten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.

Schweiz steht abseits

Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist stellte vor wenigen Tagen die neue militärische Strategie des skandinavischen Landes vor. Um 40 Prozent sollen die Militärausgaben Schwedens in den nächsten vier Jahren steigen, berichtet „The Local“.

Iran hat am 18. Oktober das Ende des Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat verkündet. Teheran begrüßte die neue Entwicklung als diplomatischen Sieg über seinen Erzfeind, die Vereinigten Staaten, die versucht hatten, den Waffenverkauf auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Nun kann Iran Rüstungsgüter aus Ländern wie Russland und China importieren und eigene Güter an weitere Länder exportieren. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nahm bereits Stellung zur Aufhebung des Waffenembargos gegen die Islamische Republik. "Ab heute enden alle Beschränkungen des Waffenhandels", erklärte das iranische Außenministerium. "Damit kann Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen im- und exportieren." In einem Tweet erklärte Sarif, dass die Normalisierung der iranischen Verteidigungskooperation mit der Welt ein Gewinn für den Multilateralismus, den Frieden und die Sicherheit in der Region sei.

China und Russland haben ihre Besorgnis zu biologisch-militärischen Aktivitäten der USA in ehemaligen Sowjetrepubliken geäußert. Diese Aktivitäten würden fernab des Blickfeldes der internationalen Gemeinschaft erfolgen, so Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, am Dienstag. Daher würden sie Fragen aufwerfen. Medwedew äußerte diese Bemerkungen während eines Treffens des Sicherheitsrates zur Schaffung eines Schutzsystems gegen neue Infektionen.

Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird in Kraft treten. Das Abkommen wurde inzwischen von 50 Staaten ratifiziert, womit das Quorum für seine Gültigkeit erreicht ist, wie ein UN-Vertreter in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Demnach ratifizierte Honduras als 50. Land den Vertrag. Das Abkommen wird allerdings von den Atommächten und auch diversen anderen Staaten – darunter Deutschland – boykottiert.

Im Gespräch mit dem deutschen Diplomaten, der am Freitag ins Ministerium einbestellt wurde, zeigte sich die russische Behörde entsetzt darüber, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen Personal und die Luftwaffe für ein Szenario zur Verfügung stelle, bei dem die potenzielle Anwendung US-amerikanischer taktischer Nuklearwaffen geübt wird. Das Verteidigungsministerium beklagte, dass die Übungen grob gegen den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstoßen, und warnte ferner laut der Nachrichtenagentur TASS:

Solche Handlungen führen dazu, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen sinkt. Sie provozieren einen weiteren Anstieg der Spannungen zwischen der NATO und Russland und wirken sich negativ auf das Vertrauen in Europa aus.

Armenien! Den Namen öfters gehört, aber kaum beachtet?

Armenien im Kaukasus ist ein Land mit einer langen und oft traurigen Geschichte: Es war das erste Land, das den christlichen Glauben zur Staatsreligion erklärte, im Jahr 301, also zwölf Jahre, bevor der Römische Kaiser Konstantin die christliche Religion zuliess, um sie 324 sogar zur Staatsreligion zu machen. Armenien, ein kleines Binnenland, mit heute rund drei Millionen Einwohnern, ohne Bodenschätze wie das muslimische Nachbarland Aserbaidschan, das über reiche Ölquellen verfügt. Armenien ist dafür reich an historischen Schätzen, reich an alten Klöstern, und auch reich an wachem Geist. Nicht zufällig gab es auch im Westen zur Zeit der Sowjetunion, zu der Armenien damals gehörte, die träfen Witze von «Radio Jerewan», wie sich ältere Semester auch heute noch erinnern können. Anfrage an Radio Jerewan: «Was ist der Kapitalismus?» – Antwort von Radio Jerewan: «Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen». Zusatzfrage: «Und was ist der Kommunismus?» – Antwort von Radio Jerewan: «Da ist es genau umgekehrt».

Das türkische Außenministerium hat am Donnerstag die am Mittwoch getroffene Einigung zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten auf eine engere Kooperation im östlichen Mittelmeer scharf kritisiert. Wie es in der Mitteilung der diplomatischen Behörde in Ankara hieß, ziele die angebliche Absicht, sich gemeinsam für mehr Stabilität in der Region einzusetzen, in Wahrheit gegen die Türkei. Die Vereinbarung enthalte "gegenstandslose Beschuldigungen und Behauptungen" gegen das Land.

Bei seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt erzielte Japans neuer Premierminister Yoshihide Suga überraschend eine Einigung mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Nguyễn Xuân Phúc, wodurch die militärische und wirtschaftliche Kooperation beider Länder gestärkt werden soll. Der Deal soll insbesondere Japan ermöglichen, Rüstungsgüter und technologisches Know-how nach Vietnam zu exportieren. Suga knüpft mit dem Abkommen an die Strategie eines "Freien und offenen Indopazifiks" (FOIP) an, die bereits sein Vorgänger, Shinzō Abe, als ausschlaggebend für die Eindämmung einer zunehmenden Bedrohung durch China verstand. Beide Staaten – sowie zahlreiche andere in der Region – sehen sich in einer andauernden Kraftprobe gegenüber China bezüglich territorialer Ansprüche im südchinesischen Meer.

Die US-Regierung hat ein milliardenschweres Waffengeschäft mit Taiwan abgesegnet. Das Außenministerium in Washington erteilte am Mittwoch die Genehmigung für den Verkauf von Rüstungsgegenständen im Gesamtwert von etwa 1,8 Milliarden US-Dollar (das entspricht etwa 1,52 Milliarden Euro). Das Pentagon erklärte, dass das Abkommen drei Waffensysteme umfasst, einschließlich Raketen, Aufklärungssensoren für Kampfflugzeuge sowie Artillerie. Unter anderem sollen 135 präzisionsgelenkte Marschflugkörper sowie mobile leichte Raketenwerfer an Taiwan geliefert werden.

Die USA wollen mit einem neuen Rüstungsdeal die Verteidigungsfähigkeiten Taiwans gegenüber China weiter stärken. Die US-Regierung genehmigte den Verkauf von Luft-Boden-Raketen an Taiwan im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch (Ortszeit, 21. Oktober) mitteilte.

Die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wonach Russland, die Vereinigten Staaten und Frankreich Waffen an Armenien geliefert hätten, fördere in keiner Weise die Deeskalation des Konflikts in Bergkarabach, sagte ein russischer Abgeordneter. "Leider verhindern solche Vorwürfe eine friedliche Beilegung und Deeskalation der Lage in der Konfliktzone um Bergkarabach", sagte Leonid Eduardowitsch Sluzki, Vorsitzender des Komitees für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, gegenüber TASS.

Russland und andere Vertreter der Minsk-Gruppe der OSZE unterstützen keine der beiden Seiten und fordern beide Seite auf, das Blutvergießen einzustellen", unterstrich Sluzki.

Die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wonach Russland, die Vereinigten Staaten und Frankreich Waffen an Armenien geliefert hätten, fördere in keiner Weise die Deeskalation des Konflikts in Bergkarabach, sagte ein russischer Abgeordneter. "Leider verhindern solche Vorwürfe eine friedliche Beilegung und Deeskalation der Lage in der Konfliktzone um Bergkarabach", sagte Leonid Eduardowitsch Sluzki, Vorsitzender des Komitees für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, gegenüber TASS.

Russland und andere Vertreter der Minsk-Gruppe der OSZE unterstützen keine der beiden Seiten und fordern beide Seite auf, das Blutvergießen einzustellen", unterstrich Sluzki.

Mehr als 30 Zivilisten kamen seit Beginn der Kämpfe am 27. September ums Leben. Die aserbaidschanische Seite spricht von 63 getöteten Zivilisten, nennt aber weiter keine Todeszahlen für das Militär.

Der pazifische Inselstaat Palau, südwestlich von Guam, hat den Vereinigten Staaten Land angeboten, damit diese ihre militärische Präsenz in der Region verstärken können – nachdem das chinesische Regime aufgrund seiner Verbindungen zu Taiwan wirtschaftlichen Druck auf das Land ausgeübt hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein ukrainischer Amtskollegen Wladimir Selenskij kamen am Freitag in Istanbul zusammen, um ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Die Türkei und die Ukraine hätten ihre langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Verteidigungsindustrie, des Gesundheitswesens und des Tourismus, durch einen Win-Win-Ansatz weiter gestärkt, hieß es auf Anadolu.

Die Herauskristallisierung der Türkei als Schlüsselakteur des jüngsten Gewaltausbruchs in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach muss im Zusammenhang mit dem Bestreben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesehen werden, das Osmanische Reich neu zu errichten.

(von Con Coughlin)

Während sich die erbitterten Kämpfe zwischen dem christlichen Armenien und dem muslimischen Aserbaidschan um das umstrittene Gebiet im Kaukasus-Gebirge verschärfen, hat sich gezeigt, dass Herr Erdogan die Aserbaidschaner in ihrem Feldzug zur Rückeroberung der Enklave mit Waffen und Söldnern versorgt.

Die Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall voran. Die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten wollen an diesem Donnerstag den Aufbau eines Space Center ankündigen.

Xi Jinping, der Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), befindet sich gerade auf einer Sommertournee in Südchina. Am Dienstagmorgen (13. Oktober) inspizierte er den Stützpunkt der Marine in der Stadt Chaozhou.

Dieses Jahr exportierte die Türkei nach Aserbaidschan militärische Ausrüstung in sechsfacher Höhe gegenüber dem Jahr 2019. In den ersten neun Monaten des Jahres 2020 kaufte Aserbaidschan Rüstungsgüter im Wert von 123 Millionen US-Dollar.

Von den Jahren 2014 bis 2025 wird das NATO-Gastland Schweden seine Ausgaben für das Militär insgesamt um 85 Prozent gesteigert haben. Noch muss das schwedische Parlament den Plänen zustimmen. Die Zahl des Militärpersonals würde sich dann von 60.000 auf 90.000 erhöhen. Der verpflichtende Dienst an der Waffe wurde zwar im Jahr 2010 abgeschafft, seit dem Jahr 2017 jedoch wird zumindest ein Teil der jungen Männer und Frauen wieder zum Wehrdienst verpflichtet. Auch diese Zahl soll von 4.000 (im Jahr 2019) auf 8.000 pro Jahr erhöht werden.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den Soldaten der Volksbefreiungsarmee (VBA) dazu geraten, "eine hohe Alarmstufe aufrechtzuerhalten" und ihre ganze Aufmerksamkeit und Energie darauf zu richten, "sich auf den Krieg vorzubereiten". Xi äußerte diese Worte während eines Besuchs bei einer Militäreinheit in der chinesischen Stadt Chaozhou in der südlichen Provinz Guangdong. Er pries die Truppen als "absolut loyal" und "verlässlich" an. Der chinesische Staatschef führt zurzeit eine Tour in der Provinz Guangdong durch.

Die pakistanische Regierung reagierte auf die jüngste Erklärung des indischen Luftwaffenchefs, sein Land sei bereit für einen "Zweifrontenkrieg" gegen China und Pakistan. "Solche provokativen Aussagen spiegeln die Denkweise der Bharatiya-Janata-Partei wider, die aus einer gefährlichen Mischung aus extremistischer Ideologie und hegemonialen Entwürfen besteht", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zahid Hafeez Chaudhri. Im Zeichen für Frieden und Wohlstand in Südasien müsse Indien seine "Chanakya-Doktrin" aus dem dritten Jahrhundert aufgeben und das Modell des regionalen Friedens und der regionalen Entwicklung des 21. Jahrhunderts übernehmen, fügte der Sprecher hinzu.

Griechenland beschuldigte die Türkei am Donnerstag, das Regierungsflugzeug mit dem griechischen Außenminister an Bord willkürlich in der Luft aufgehalten zu haben. Außenminister Nikos Dendias befand sich in der Nacht zu Donnerstag auf dem Rückflug aus Bagdad nach Athen.

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit NATO-Partnern die "Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen". Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur hat in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen "Steadfast Noon" begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch in einer Rede vor der Fraktion seiner regierenden AKP-Partei erklärt, dass die Türkei "weiterhin" Griechenland und Zypern, die ihre Versprechen im Rahmen der Verhandlungen auf NATO- und EU-Ebene mit der Türkei nicht einhielten, die gerechtfertigte Antwort "auf dem Feld" geben würde, wie die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Armenien hat am Mittwoch behauptet, dass die aserbaidschanische Armee armenische Militärstellungen auf dem Gebiet Armeniens, also außerhalb der umstrittenen Region Bergkarabach, angegriffen hat. Als Reaktion auf diesen mutmaßlichen Angriff erklärte das armenische Verteidigungsministerium, dass das Land für sich beansprucht, jedes Militärziel auf aserbaidschanischem Gebiet anzugreifen.

Diese Behauptungen des Verteidigungsministeriums Aserbaidschans können keine Grundlage haben. Tatsächlich hat sich die militärische und politische Führung jenes Landes allein auf der Grundlage von Annahmen erlaubt, auf (militärische) Ausrüstung zu zielen, die sich auf dem Territorium der Republik Armenien befindet.

Im Rahmen des Nationalen Verteidigungsprogramms 2010, welche die Aufstockung der Anzahl von U-Booten von 16 auf 22 vorsieht, enthüllten die Japanischen Maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte (JMSDF) das erste U-Boot der fortgeschrittenen Taigei-Klasse. Der Enthüllung wohnten rund 150 Menschen bei, darunter auch Verteidigungsminister Nobuo Kishi und JMSDF-Stabschef Hiroshi Yamamura. Das 3.000 Tonnen schwere U-Boot wurde von dem japanischen Rüstungskonzern Mitsubishi Heavy Industries hergestellt und soll sich durch zahlreiche technische Innovationen auszeichnen. Im März 2022 soll das neue U-Boot als 22. Schiff in der U-Boot-Flotte den Dienst aufnehmen.

Das Forschungsschiff werde von zwei weiteren Schiffen begleitet, erklärte die Marinebehörde. Am Montagmorgen lag die "Oruç Reis" nach Angaben der Website "Marinetraffic" allerdings noch vor dem Hafen der südtürkischen Stadt Antalya.

Die Türkei entsendet das im östlichen Mittelmeer stehende Forschungsschiff „Oruc Reis“ erneut in diese Gewässer. Das Gas-Erkundungsschiff werde sich von diesem Montag (12. Oktober) an bis zum 22. Oktober im östlichen Mittelmeer aufhalten, kündigte die türkische Marine am Sonntagabend an. Die „Oruc Reis“ wird den Angaben zufolge unter anderem südlich der griechischen Insel Kastelorizo unterwegs sein und von zwei anderen Schiffen begleitet werden.

Bei einer Militärparade anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der regierenden Arbeiterpartei hat Nordkorea eine neue Interkontinentalrakete präsentiert. Auf Bildern des Staatssenders KCTV vom Samstag war zu sehen, wie die Rakete über den Platz gefahren wurde, während Machthaber Kim Jong Un von einer Tribüne aus zuschaute. Es versammelten sich tausende Soldaten und Zuschauer ohne Masken in der Hauptstadt Pjöngjang.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, warnte China am Mittwoch vor jedem Versuch, Taiwan mit Gewalt zurückzuerobern. O'Brien erklärte bei einer Veranstaltung an der University of Nevada in Las Vegas, dass China an einem bedeutenden Marineaufbau arbeite, der wahrscheinlich seit dem Versuch Deutschlands, mit der britischen Royal Navy vor dem Ersten Weltkrieg zu rivalisieren, nicht mehr gesehen worden sei.

Vor 10 Jahren war es Chinas Doktrin, sich zu ducken, um ungestört die wirtschaftliche, militärische sowie politische Macht aufzubauen. Konfrontationen mit anderen Ländern galten als kontraproduktiv. Vor einigen Jahren hat Peking seinen Kurs geändert. Die kommunistische Staatsführung Chinas verfolgt eine immer aggressivere „Wolfskrieger-Politik“.

Neue Satellitenfotos zeigen mindestens zwei türkische F-16-Kampfflugzeuge und ein C-235-Frachtflugzeug auf dem Flughafen Gəncə International in Aserbaidschan.

Christiaan Triebert, Journalist im Visual Investigations der New York Times, postete die Satellitenaufzeichnungen auf Twitter am 3. Oktober 2020. Auf Twitter schrieb Triebert:

Es gibt mindestens zwei F-16 auf dem Gəncə International Flughafen in Aserbaidschan. Dies zeigt unsere Analyse der Planet-Labs-Satellitenbilder vom 3. Oktober. Die Kampfflugzeuge werden wahrscheinlich von den türkischen Streitkräften geflogen, neben einem möglichen CN-235-Frachtflugzeug.

Laut Verteidigungsminister Mark Esper plant das Pentagon, bis 2045 mehr als 500 Marineschiffe in seiner Flotte zu haben, um Chinas wachsenden militärischen Ambitionen und anderen Bedrohungen entgegenzuwirken.

Das erwähnte Esper, während er bei einer virtuellen Veranstaltung am 6. Oktober, die vom Think Tank des Center for Strategic and Budgetary Assessments in Washington veranstaltet wurde, eine umfassendere Roadmap für die Seestreitkräfte skizzierte, die als „Battle Force 2045“ bezeichnet wird.

In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti teilte der syrische Staatschef Bashar al-Assad mit, dass Recep Tayyip Erdoğan "Hauptanstifter und Initiator" des Bergkarabach-Konflikts sei, der Söldner aus Syrien nach Aserbaidschan verlegen lässt. Der Präsident betonte, Syrien könne dies bestätigen, und nicht nur, weil Damaskus Beweise habe:

Manchmal hat man keine Beweise, aber man hat Indizien. Die Türkei nutzte diese Terroristen, die aus verschiedenen Ländern stammen, in Syrien.

In einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender TRT Haber sagte der Staatspräsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, dass das aserbaidschanische Militär in Bergkarabach Fortschritte mache. Zahlreiche Siedlungen seien "von der Besatzung befreit worden".

Er bedankte sich "im Namen des aserbaidschanischen Volkes für die Unterstützung, die die Türkei vom ersten Moment an gezeigt hat". Das sei von großer Bedeutung.

Damit dieser Konflikt sich nicht ausweitet, ist eine klare Haltung der Türkei sehr wichtig. Dies war eine Warnung an viele verschiedene Akteure. Die Türkei hat eine starke Position in der internationalen Gemeinschaft. Sie muss an dem Lösungsprozess zu Bergkarabach teilnehmen.

Die Ukraine wird Aserbaidschan notfalls militärisch unterstützen. Dies erklärte Ljudmila Martschenko, eine Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada aus der Partei "Volksdiener" des amtierenden Präsidenten Wladimir Selenskij, gegenüber Journalisten des Fernsehsenders Ukraine 24. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in der Region Bergkarabach sagte Martschenko:

Die Ukraine ist bereit, Aserbaidschan heute auf verschiedenen Plattformen zu unterstützen. Und dies bedeutet sowohl militärische als auch humanitäre Hilfe mit allem, was in Zukunft benötigt werden könnte. Immerhin geht es hier um Krieg.

Armenien meldete am siebten Tag des Konflikts den Tod von 51 weiteren pro-armenischen Kämpfern. Zuvor hatte die Regierung in Eriwan von „heftigen Gefechten“ an der Frontlinie gesprochen. Die Truppen der überwiegend armenischen Region Berg-Karabach hätten einen „großangelegten Angriff“ der aserbaidschanischen Armee gestoppt.

Zwischen 1516 und 1918 herrschte das Osmanische Reich über das damalige Palästina und damit auch über die Stadt, die heute die Hauptstadt Israels ist. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte einmal mehr die Wichtigkeit Jerusalems für die Türken deutlich: 

In dieser Stadt, die wir während des Ersten Weltkriegs unter Tränen verlassen mussten, kann man immer noch auf Spuren des osmanischen Widerstands stoßen. Jerusalem ist unsere Stadt, eine Stadt von uns. Unsere erste Kibla (Gebetsrichtung im Islam) al-Aqsa-Moschee und der Felsendom in Jerusalem sind symbolische Moscheen unseres Glaubens. Zusätzlich ist die Stadt auch Heimat der heiligen Stätten der Christen und Juden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat nach einem Besuch in der aserbaidschanischen Botschaft in Ankara erklärt, sein Land sei bereit, Aserbaidschan in Bergkarabach sowohl am Verhandlungstisch als auch auf dem Schlachtfeld zu unterstützen. Es gebe nur eine Lösung des Konfliktes: Armenien solle das aserbaidschanische Territorium verlassen.

In den Kämpfen um die Kaukasusregion Berg-Karabach soll ein türkischer F-16-Jet ein armenisches Militärflugzeug abgeschossen haben. Diesen Vorwurf erhob am Dienstag das Verteidigungsministerium in Eriwan – die Regierung in Ankara dementierte umgehend. Angesichts der weiter anhaltenden tödlichen Kämpfe riefen die USA, Russland und Deutschland zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf.

60.000 Soldaten, 250 Panzer und 300 Raketensysteme: Russland startete am 21. September eine groß angelegte Militärübung mit Einheiten aus China, Pakistan, Belarus, Armenien und Myanmar. An dem Manöver nehmen 1.000 ausländische Soldaten teil. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nehmen außerdem Vertreter aus Aserbaidschan, Indonesien, Iran, Kasachstan, Tadschikistan und Sri Lanka als Beobachter teil.

Das Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und auch Bahrain wurde in Washington besiegelt. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "neuen Ära". Zwar unterstützen die VAE die Palästinenser, allerdings sind ihnen die Belange ihres Landes wichtiger. Für die Emirate ist der Friedensschluss mit Israel ein Teil ihrer wirtschaftlichen und militärischen Entwicklung.

Fragen, die uns endgültig aus dem Schlaf reißen müssen:

• Wissen Sie, daß die „Große Transformation“ bereits in unserer Tür steht?

• Wissen Sie, daß der „Weltkrieg mit Viren“ längst begonnen hat?

• Wissen Sie, daß mit „Killer-Viren“ freiheitlich-demokratische Gesellschaftsformen und Wirtschaftssysteme vernichtet und durch eine sozialistische („transformative“) Planwirtschaft ersetzt werden sollen?

• Wissen Sie, daß alle bisherigen Impfstoffe keine bleibende Immunität über die sog. B-Zellen und B-Memory-Cells aufbauen können?

Von Peter Helmes

Wenn Sie mehr zu diesen und weiteren Fragen wissen wollen, dann lesen Sie bitte:

Das hatte sich China anders gedacht, als man vorher relativ harmlose Corona-Viren im Wuhan-Labor von den besten chinesischen Virologen „scharf“ und hochinfektiös künstlich umgestalten ließ und Anfang des Jahres 2020 die Virusbomben vor allem in Europa und Amerika zündete!

Der Chefredakteur der parteinahen chinesischen Zeitung Global Times, Hu Xijin, hat auf Twitter eine eindeutige Warnung an die USA ausgesprochen. Sollten US-Streitkräfte auf Taiwan stationiert werden, werde die chinesische Volksbefreiungsarmee "bestimmt einen gerechten Krieg anfangen, um die territoriale Integrität Chinas zu schützen".

Bis zu 90 Prozent der Fläche des Südchinesischen Meeres beansprucht die KP Chinas infolge von ihr behaupteter „historischer Rechte“ als Teil ihres Hoheitsgebiets. Um diese Ansprüche zu untermauern, richtet das Regime regelmäßig Militärmanöver aus, legt künstliche Inseln an, versucht Anrainerstaaten wie Taiwan, Vietnam und die Philippinen einzuschüchtern und sucht bei Bedarf auch die Konfrontation mit US-Schiffen.

von Nebojsa Malic

"In der ländlichen Ukraine, nur einen Katzensprung von Russlands Grenze entfernt, haben britische Fallschirmjäger einen schnellen Luftlandeeinsatz durchgeführt", hieß es in einem Beitrag des Verteidigungsministeriums auf Medium.com am Dienstag, der auch eine Fotogalerie seiner Soldaten enthielt.

Am vergangenen Freitag und Samstag, 18. und 19. September, überquerten knapp 40 chinesische Kampfflugzeuge die sogenannte Mittellinie über der Taiwan-Straße und drangen in die Luftverteidigungszone Taiwans ein.

Die Luftwaffe verfügt seit Neuestem über ein Weltraumoperationszentrum. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte am Montag die offiziell "Air and Space Operations Center" (ASOC) genannte Dienststelle im nordrhein-westfälischen Uedem. Nach Informationen der dpa bezeichnete die Ministerin das neue Zentrum als einen "ersten Schritt für das Planen und Führen von Weltraumoperationen".

Eine Verwechslung von einem US-Spionageflugzeug mit einem koreanischen Passagierflugzeug führte zum Abschuss von Flug KAL 007, der sich am 1. September 1983 auf dem Weg von New York nach Seoul befand. Alle 269 Menschen an Bord der Boeing 747 kamen dabei ums Leben. Ein Fehler der Piloten sorgte dafür, dass diese von der genehmigten Flugroute abwichen und in gesperrten Luftraum der Sowjetunion über dem Ochotskischen Meer eindrangen, während sich gleichzeitig ein RC-135-Spionageflugzeug der USA auf einer Mission in der Nähe befand. Die sowjetische Luftabwehr ging davon aus, dass die US-Amerikaner in ihren Luftraum eingedrungen waren, und schickten einen Su-15-Abfangjäger, der nach vorheriger militärischer Warnung, die die Piloten von Flug KAL 007 vermutlich nicht erkannt haben, den koreanischen Jumbo-Jet abschoss.

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea verlangt, Russland müsse einem Rüstungskontrollabkommen zustimmen, ohne dass die NATO ihr Arsenal verringere, sonst seien die USA "glücklich, Atomwaffen ohne START zu modernisieren".

Nach der Infragestellung einer Seegrenze durch das chinesische Regime hat Taiwan dem Land eine Gefährdung des Friedens vorgeworfen.

Die Volksbefreiungsarmee (PLA), die regulären Streitkräfte Chinas, hatte am Freitag eine ungeplante Militärübung in der Nähe der Taiwanstraße abgehalten. Taiwanische Medien berichteten, dass sich Flugzeuge der PLA ab 7:16 Uhr aus vier Richtungen der Insel Taiwan näherten: dem Südwesten, Westen, Nordwesten und Norden, hieß es auf South China Morning Post.

Seitdem die Türkei Explorationsschiffe in die Region südöstlich von Zypern zwischen Kastelorizo (türk. Meis) und Kreta geschickt hat, um ebenfalls ihre Ansprüche auf das Gas geltend zu machen, steigt die Spannung vor Ort. Zwar hat die Türkei inzwischen das Erkundungsschiff Oruç Reis abgezogen, doch eine Flotte von Kriegsschiffen durchpflügt jetzt die Gewässer des östlichen Mittelmeeres.

Das Pentagon hat mehrere Schützenpanzer, Radarsysteme und zusätzliche Soldaten in die Arabische Republik Syrien geschickt, um nach einem Streit mit den russischen Truppen im vergangenen Monat die Präsenz des US-Militärs im Nahoststaat aufzustocken. Am Freitag kündigte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten (CENTCOM) außerdem eine Aufstockung von Luftpatrouillen im Osten des Landes an. Captain Bill Urban sagte im entsprechenden Statement:

Die USA haben eine Sentinel-Radaranlage in Betrieb genommen, die Häufigkeit von Patrouillen durch US-Kampfflugzeuge über US-Streitkräften aufgestockt und Bradley-Kampffahrzeuge in Stellung gebracht, um die US-Streitkräfte in der Sicherheitszone Ostsyrien (ESSA) zu stärken.

Russland verstärkt seine militärische Präsenz im Osten des Landes. „Das ist eine Reaktion auf die steigenden Spannungen in der Region“, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu am Donnerstag (17. September).

Wie wäre es mit einem Folgevertrag zu Lausanne, dem „Herbolzheimer Vertrag“?

(von Albrecht Künstle) 

Einige Erdogan-Türken „stürmten“ Ende August mit ihrer blutroten Türken-Fahne den deutschen „Reichstag“ – von dem aus der Bundestag das kleiner gewordene Deutschland so regiert, wie es die Medien von ihm erwarten. Gleichzeitig herrscht im Mittelmeer ein Sturm anderer Art. Da sind Bohrschiffe der Türken in fremden Gewässern nebst militärischen Begleitschiffen unterwegs. Auch die Griechen können sich nicht gefallen lassen, was sich vor ihren Inseln abspielt und schicken Kriegsschiffe. Dabei geht es nicht nur um Öl oder Gas, das immer weniger gebraucht wird. Auch dutzende türkische Panzer wurden an die griechische Grenze verlegt.

Der Chef des britischen Militärgeheimdienstes sprach am 13. September vor Medien über Chinas militärische Rolle und nannte sie „die größte Bedrohung für die Weltordnung“. China sei „zunehmend autoritär und durchsetzungsstark“, sagte Generalleutnant Jim Hockenhull. Ein ähnliches Fazit zieht der neueste Bericht des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums – die Lage des chinesischen Militärs sei „alarmierend“.

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von rund 22,85 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Vizefraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der vorläufige Wert bezieht sich auf von der Bundesregierung bis zum 31. August 2020 erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen.

Ein Vorschlag machte Zhao Shengye über Nacht in ganz China und in den chinesischen Gemeinden in Übersee zu einem bekannten Mann. Der chinesische Professor schlug in den sozialen Medien vor, Peking soll Atomwaffen einsetzen, um den jüngsten Aktionen der Vereinigten Staaten entgegenzuwirken.

Unter Vermittlung der USA haben Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ein Abkommen im Weißen Haus unterzeichnet. Im Beisein von US-Präsident Donald Trump besiegelten sie offiziell die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei ist ein wichtiger Streitpunkt vorerst entschärft worden – der Konflikt ist damit allerdings nicht vorbei. Das türkische Gas-Erkundungsschiff „Oruc Reis“ verließ am Wochenende die von Griechenland beanspruchten Gewässer im östlichen Mittelmeer. Verteidigungsminister Hulusi Akar betonte am Sonntag aber, dass dies kein Einlenken der Türkei bedeute. Griechenland hatte zuvor eine Aufrüstung und Vergrößerung seiner Armee angekündigt.

Inmitten der Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer hat Griechenland Rüstungskäufe und eine Aufstockung der Streitkräfte angekündigt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte am Samstag, sein Land werde neben 18 französischen Kampfjets vom Typ Rafale auch Fregatten und Hubschrauber bestellen. Zudem sollten 15.000 neue Soldaten angeheuert und die nationale Verteidigungsindustrie gestärkt werden.

Während einer Videokonferenz mit den Außenministern im Rahmen eines ASEAN-Gipfels am Mittwoch beschuldigte der chinesische Staatsrat Wang Yi die USA, die Spannungen in der Region des Südchinesischen Meeres um ihrer eigenen politischen Vorteile willen zu schüren. Er sagte:

Frieden und Stabilität sind das größte strategische Interesse Chinas im Südchinesischen Meer. Dies ist auch das gemeinsame strategische Bestreben Chinas und der ASEAN-Staaten.

China hofft, dass Länder außerhalb der Region, einschließlich der Vereinigten Staaten, die Wünsche und Erwartungen der Länder der Region voll und ganz respektieren, anstatt Spannungen zu erzeugen und daraus Profit zu schlagen.

Während die Bilanz der Demokraten in Sachen Rüstungskontrolle gar nicht gut aussehe, könne sie jedoch nicht mit der von Donald Trump mithalten, der das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen verstärke. Darauf wies der weltbekannte Intellektuelle Noam Chomsky in einem Interview in der RT-Sendung Going Underground hin.

Sowohl Griechenland als auch die Türkei erheben Ansprüche auf Gebiete im östlichen Mittelmeer, in der Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Zuletzt hatte sich die Lage dort gefährlich angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Ankara weist dies zurück. Inzwischen mischen sich auch Staaten außerhalb der Region wie etwa Frankreich in den Streit ein und stellen sich auf die Seite Griechenlands und Zyperns. Paris hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht.

Das chinesische Militär wird an den strategischen Übungen "Kaukasus 2020" teilnehmen, die im September in Russland durchgeführt werden. Das teilte das chinesische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. In der entsprechenden Ankündigung heißt es:

In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen zwischen China und Russland wird die Volksbefreiungsarmee ihre Soldaten in die russische Region Astrachan zur Teilnahme an den strategischen Übungen 'Kaukasus 2020' entsenden, die zwischen dem 21. und 26. September stattfinden werden.

Der Streit mit der Türkei um Gasreserven im östlichen Mittelmeer hat sich wieder verschärft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Haltung Ankaras am Donnerstag vor einem Gipfel der europäischen Mittelmeer-Anrainer auf Korsika „untragbar“. Das NATO-Land Türkei sei „kein Partner mehr“ in der Region, betonte Macron. Das türkische Außenministerium wies Macrons Äußerungen als „arrogant“ zurück. Griechenland forderte mögliche EU-Sanktionen gegen Ankara.

Einige Erdogan-Türken „stürmten“ Ende August mit ihrer blutroten Türken-Fahne den deutschen „Reichstag“ – von dem aus der Bundestag das kleiner gewordene Deutschland so regiert, wie es die Medien von ihm erwarten. Gleichzeitig herrscht im Mittelmeer ein Sturm anderer Art. Da sind Bohrschiffe der Türken in fremden Gewässern nebst militärischen Begleitschiffen unterwegs. Auch die Griechen können sich nicht gefallen lassen, was sich vor ihren Inseln abspielt und schicken Kriegsschiffe. Dabei geht es nicht nur um Öl oder Gas, das immer weniger gebraucht wird. Auch dutzende türkische Panzer wurden an die griechische Grenze verlegt.

Es ist auch wirklich nicht einfach. 1923 wurde mit dem Vertrag von Lausanne geregelt, was künftig wem gehören soll. Das löste eine kleine Völkerwanderung aus, denn 500.000 Türken mussten ihre Heimat verlassen, beklagen Erdogan und Co. immer wieder einmal. Wobei verschwiegen wird, dass die Türken nicht zu kurz kamen, denn 1,25 Mio. Griechen wurden vertrieben, weil das Land türkisch wurde. Das waren einige mehr, insbesondere prozentual zur Bevölkerung. Trotzdem verurteilt Erdogan den Land-Kompromiss zu Lausanne als „unmoralische Karten und Dokumente, die zerfetzten werden“ müssten.

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in einem lesenswerten Gastbeitrag die Forderung erhoben, dass Deutschland "interventionsfähig" werden müsse.

Diese angebliche Notwendigkeit ergibt sich für den Staatssekretär aus dem vermeintlichen Rückzug des US-amerikanischen Hegemons:

Die Vereinigten Staaten spannen bestenfalls weiter ihren nuklearen Schirm über die NATO, Europas Flanken im Südosten und am Mittelmeer bewachen die Amerikaner nicht mehr. Diese Aufgabe fällt jetzt den Europäern zu.

Der jüngste Zwischenfall im Rahmen der anhaltenden Spannungen an der chinesisch-indischen Himalaja-Grenze ereignete sich am Montag südlich des Gletschersees Pangong Tso. Nach Angaben der chinesischen Seite drangen indische Truppen unbefugt in chinesisches Gebiet ein und "machten dreiste Schussdrohungen", als eine chinesische Grenzpatrouille ihnen entgegenkam, um zu ermitteln. Die chinesischen Truppen hätten nicht näher spezifizierte Gegenmaßnahmen ergriffen, so Peking.

Stephen Biegun, stellvertretender Außenminister der USA, erklärte in einem Online-Gespräch mit dem ehemaligen US-Botschafter in Indien, Richard Verma, dass es schon bald ein Treffen Washingtons mit Indien, Japan und Australien geben werde. Ziel sei es, die engen indopazifischen Verteidigungsbeziehungen der vier Länder zu formalisieren, ähnlich wie seinerzeit im Westen mit der NATO.

Wie das türkische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, sei das Ziel der Militärübung, "wechselseitiges Training, Kooperation und Interoperabilität" zwischen dem türkischen Festland und dem Truppenkommando auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu verbessern.

Seit Monaten liefen die Vorbereitungen der israelischen Regierung für eine Annexion großer Gebiete des Westjordanlandes. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach während seines Wahlkampfes, diesen Schritt auch tatsächlich durchzuführen und sich nicht von internationaler Kritik abbringen zu lassen. Sogar ein Termin stand schon fest. Am 1. Juli hätten die Träume der rechten Siedlerbewegung endlich in Erfüllung gehen sollen, die ihre Zeit nach jahrzehntelangem Warten endlich gekommen sahen.

Griechenland dementiert Aussagen der Nato, wonach Athen und Ankara technische Gespräche zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Seitdem die Menschheit Kriege untereinander führt, wird auch darüber nachgedacht, wie solche gewonnen werden können. Der chinesische Militärstratege Sunzi (Sun Tsu: Meister Sun) schrieb bereits vor über 2.500 Jahren sein epochales Buch "Die Kunst des Krieges", dessen Kernaussagen noch heute ihre Gültigkeit nicht verloren haben. Eine gute Strategie kann selbst einen technologischen Nachteil des Gegners ausgleichen, wie insbesondere die USA in ihren vielen Kriegen der letzten Jahrzehnte oft verwundert feststellen mussten.

von Zlatko Percinic

Bei einem Immobilienkauf diktieren nicht nur die Größe und Substanz einer Immobilie den Preis, sondern insbesondere auch deren Lage. Das gilt ebenso für Länder, deren Größe und geografische Lage ihren strategischen "Wert" bestimmen. Deutschland ist beispielsweise solch ein Land in Zentraleuropa, weil es als Brücke zwischen West und Ost dient. Die Türkei erfüllt eine ähnliche Funktion zwischen Orient und Okzident. Mit dem Bosporus verfügt Ankara zudem über die einzige Wasserstraße, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Dienstag erneut scharfe Worte an den Nachbarstaat Griechenland gerichtet. Erdoğan, der auf der Eröffnungsfeier des juristischen Jahres sprach, erklärte, dass "das Wesen der türkischen Aktivitäten der im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis die Suche nach Recht und Gerechtigkeit" sei. Die Versuche Griechenlands dagegen, die "riesige, 780.000 Kilometer" umfassende Türkei "auf der Basis einer zehn Kilometer großen Insel" in ihr Küstengebiet "einzusperren", sei "das offenste Symbol der Recht- und Gerechtigkeitslosigkeit".

Der Demokratische Rat Syriens (DRS), der politische Arm der syrisch-kurdischen Miliz "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF), hat in Moskau am Montag ein Abkommen mit der marxistischen syrischen Partei des Volkswillens unterzeichnet. In dem Dokument verpflichtet sich die SDF, sich auf die syrische Armee auszurichten, wie die irakisch-kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtete. Für die syrischen Kurden nahm Elham Ahmed, die Präsidentin des DRS, teil, während die Partei des Volkswillens von deren kurdischstämmigem Gründer Qadri Dschamil vertreten wurde.

Die Arktis ist für Russland seit langem von strategischer Wichtigkeit, die in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat. Genannt seien etwa Entdeckungen neuer Rohstoffvorkommen wie Erdgas im Arktisschelf oder die zunehmend längere Navigationssaison aufgrund des Abschmelzens der Polkappen, wodurch sich der Nördliche Seeweg als zukünftige Alternative für den Suezkanal anbietet. Strategische Bedeutung heißt aber auch, dass sich die Flugrouten von Raketen oder Marschflugkörpern der USA oder Großbritanniens, die von U-Booten beziehungsweise Schiffen aus gestartet werden könnten, verkürzen. Daher hat die arktische Region für Russland eine hohe Sicherheitsrelevanz und muss militärisch erschlossen werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag in einer Rede erneut zu scharfen Worten im Streit mit dem Nachbarland Griechenland gegriffen. Erdoğan, der während der Abschlussveranstaltung einer militärischen Schule sprach, bemühte sagenhafte historische Vorbilder, um die Entschlossenheit der türkischen Regierung im Streit mit den Nachbarländern auszudrücken:

Die türkischen Streitkräfte, mit ihrer Organisationsgeschichte von über 2.200 Jahren, ihrer Organisationskultur und ihren zahllosen Siegen, sind die Quelle des Stolzes unserer Nation.

Indische Truppen sollen erneut die chinesische Grenze verletzt haben. Das teilte Oberstleutnant Zhang Shuili, Sprecher der Volksbefreiungsarmee, in einer Erklärung mit.

Die griechischen Streitkräfte sind zu Lande, zu Wasser und in der Luft in höchster Alarmbereitschaft und beobachten laut griechischen Medien die türkischen Bewegungen im östlichen Mittelmeerraum genau. Nachdem die Türkei im vergangenen Monat die Suche nach Öl und Gas in einem Gebiet, das sich mit dem griechischen Festlandsockel überschneidet, wieder aufgenommen hat, setzte Griechenland Kriegsschiffe zwischen den Inseln Zypern und Kreta ein. Seitdem sind die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland hoch.

(von Uzay Bulut)

Am 12. August warnte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor der Möglichkeit eines „Unfalls“ im östlichen Mittelmeer. Griechische und türkische Seestreitkräfte wurden in dem Gebiet stationiert, nachdem Ankara ein Schiff für seismische Untersuchungen südlich von Kastellorizo entsandt hatte.

Im Kongress- und Ausstellungszentrum Patriot in Kubinka bei Moskau wurde am Montag, dem 24. August das internationale militärisch-technische Forum "Army-2020" eröffnet. Etwa 1.500 Unternehmen aus 92 Ländern präsentieren hier über 28.000 Exponate. Dazu gehören auch zukunftsweisende neue Modelle von Rüstungsgütern russischer und ausländischer Hersteller.

Die EU setzt der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum und droht mit zusätzlichen Sanktionen.

Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Die Türkei hat Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht. "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Falls das New-START-Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen im Februar 2021 ausläuft, könnte sich das Atomwaffenbudget der USA verdreifachen. Das ergab eine Kalkulation des Congressional Budget Office (CBO), dem Haushaltsbüro des Kongresses. Dieses untersuchte die Kosten, die dem US-Verteidigungsministerium bei einer Aufstockung der strategischen Nuklearstreitkräfte auf ein Niveau entstehen könnten, das in etwa den Grenzen der drei früheren Rüstungskontrollverträge entspricht.

Das türkische Militär soll nach einem Bericht des Stern mit Airbus-Flugzeugen Kriegsmaterial in das Bürgerkriegsland Libyen geflogen und damit gegen ein UN-Embargo verstoßen haben. Die Türkei habe mit Airbus-Militärtransportern des Typs A400M mindestens elf Flüge nach Libyen absolviert.

Die Beziehungen Pekings zu den Vereinigten Staaten seien "ungewöhnlich ernst und kompliziert" geworden, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Oberstleutnant Wu Qian, am Donnerstag. Ihm zufolge befinden sich die bilateralen Beziehungen auf einem Tiefpunkt.

Griechenland und Zypern haben die Unterstützung der Europäischen Union (EU), auf die sie im Streit über die Hoheitslinien auf dem östlichen Mittelmeer so gehofft und gedrängt hatten, nun doch bekommen. Die EU droht der Türkei mit weiteren Sanktionen. Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Maas reiste am Dienstag nach Athen und Ankara, um zwischen den beiden Nachbar- und NATO-Staaten zu vermitteln. Dieser Streit zwischen Griechenland und der Türkei hat nicht nur Auswirkungen auf diese beiden Länder, sondern auch auf die EU und das transatlantische Militärbündnis gleichermaßen. Der Zeitpunkt der Reise wurde bewusst so gewählt, um vor dem EU-Außenministertreffen am Donnerstag, wo das Thema auf der Agenda stehen wird, Druck auf beide Länder auszuüben.

Wie das Büro des griechischen Regierungschefs mitteilte, hat das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwochabend stattgefunden. Die beiden hätten über die angespannte Lage zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer gesprochen, hieß es. Mitsotakis habe Trump darauf aufmerksam gemacht, dass die Aktionen der Türkei im östlichen Mittelmeer den Frieden, die Stabilität in der Region und den Zusammenhalt der NATO gefährden würden. Griechenland sei dazu bereit, zur Entspannung beizutragen, dies aber unter der Voraussetzung, dass die Türkei ihre Provokationen sofort einstelle.

Umgehend nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurden Spekulationen laut, dass die USA als "Belohnung" den Scheichs am Persischen Golf den Tarnkappenbomber F-35 Lightning II verkaufen würden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dementierte die Spekulationen als "Fake News", weil er sich selbst dafür eingesetzt habe, dass es erst gar nicht dazu kommt.

ANKARA. Die Türkei hat ihre Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer um weitere fünf Tage verlängert. Das Forschungsschiff Oruc Reis werde seinen Einsatz bis zum 1. September fortsetzen, teilte die zuständige Marinebehörde laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag mit.

Das Schiff sucht seit der zweiten Augustwoche vor den griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas. An dem Vorhaben hatte sich ein langanhaltender Streit zwischen Griechenland und der Türkei wieder neu entfacht. Aus der Sicht Ankaras gehört das Gebiet zum türkischen Festlandsockel. Athen betont dagegen, es sei sein Seegebiet, da sich dort auch die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo befinden.

Im Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Seegebiete im Mittelmeer bleiben die Fronten auch nach einer Vermittlungsreise von Außenminister Heiko Maas verhärtet. Nach Gesprächen des SPD-Politikers in Athen und Ankara zeigten sich beide Seiten am Dienstag zwar grundsätzlich zum Dialog bereit, signalisierten aber kein konkretes Entgegenkommen. Stattdessen waren die öffentlichen Äußerungen der Außenminister Nikos Dendias und Mevlüt Çavuşoğlu von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt.

Die Streitkräfte der russischen Schwarzmeerflotte werden scharf schießen und die Landeabwehr an der Küste in groß angelegten Übungen trainieren. Das teilte die Pressestelle der russischen Flotte am Montag mit. In einer entsprechenden Erklärung heißt es:

Auf dem Truppenübungsplatz Opuk auf der Krim starteten auf Brigadeebene taktische Übungen mit Einheiten des Armee- und des Marinekorps der Schwarzmeerflotte.

In der ersten Phase der Übungen wurde das Personal einer gesonderten Brigade der Küstenverteidigung in hohe Alarmbereitschaft versetzt und marschierte in ein ihnen zugewiesenes Gebiet, um dort ihre Position einzunehmen, die Landeabwehr der Küste vorzubereiten und sie zu halten.

Nach Chinas vielen Übertretungen in den letzten 50 Jahren – einschließlich des Diebstahls von 600 Milliarden Dollar an amerikanischem intellektuellem Eigentum jedes Jahr; Pekings bösartiger Vertuschung des KPC-Virus; den Versuchen des kommunistischen Regimes, US-Piloten mit Lasern zu blenden; dem Bau militärischer Inseln im Südchinesischen Meer und der Entsendung einer riesigen Flotte von 250 chinesischen Fischerbooten im vergangenen Monat in die Nähe der Galapagos-Inseln vor der Küste Ecuadors, um nur einige zu nennen – muss die militärische Eindämmung des chinesischen Expansionismus und des erklärten Ziels des Kommunistischen Parteivorsitzenden Xi Jinping, die Weltherrschaft zu erlangen, die höchste außenpolitische Priorität der Freien Welt sein.

­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­Europa ringt um eine Lösung zwischen Griechenland und der Türkei. Der Streit zwischen den beiden Ländern drohte in den letzten Wochen zu eskalieren, denn beide Länder bohren im Gebiet zwischen Kreta und Zypern. Sie hoffen, dort auf Erdgas zu stoßen. Beide beanspruchen die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer für sich.

Nun will der deutsche Außenminister Heiko Maas vermitteln. Er fordert beide Seiten zu direkten Gesprächen auf. 

Eine weitere Eskalation kann allen Seiten nur schaden, vor allem aber den unmittelbar Beteiligten vor Ort", sagte Maas am Dienstag vor seinem Abflug in Berlin.

Griechenland setzte am Montag (24. August) eine Übung südlich der Insel Kreta an. Das türkische Verteidigungsministerium reagierte mit der Ankündigung eines eigenen Manövers zur gleichen Zeit in der gleichen Region.

Auf seiner fünftägigen Mitteleuropa-Reise besuchte US-Chefdiplomat Mike Pompeo vergangene Woche – neben Ljubljana, Warschau und Prag – auch die österreichische Hauptstadt. Im Fokus seiner Reisen in die vier EU-Länder standen Wirtschaftsinteressen der USA und die Sicherheitspolitik. Im dicht getakteten Programm des US-Außenministers in Wien standen unter anderem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg.

Nach einem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel mehrere Hamas-Militärposten in dem palästinensischen Küstengebiet mit Panzern angegriffen. Das teilte das israelische Militär am Samstagmorgen auf Twitter mit.

Trump sagte während eines Treffens mit dem irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi im Oval Office:

Wir freuen uns auf den Tag, an dem wir nicht dort sein müssen. Wir waren dort und jetzt steigen wir aus. Wir werden in Kürze abziehen und die Beziehungen sind sehr gut. Wir machen sehr große Ölgeschäfte. Unsere Ölfirmen machen massive Geschäfte. Wir werden gehen und hoffentlich ein Land verlassen, das sich selbst verteidigen kann.

Die Vereinigten Staaten haben auf ihre bisher hartnäckig aufrechterhaltene Forderung verzichtet, dass sich China an den laufenden Verhandlungen mit Russland über nukleare Rüstungskontrolle beteilige. Dies berichtete am Donnerstagabend das in Washington ansässige Nachrichtenportal Axios, dessen Korrespondent den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, nach einer neuen Verhandlungsrunde mit Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow in Wien interviewte, die am Dienstag dieser Woche zuendeging.

Ob die Vereinigten Staaten nach deren Ausstieg aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, ist umstritten. Dennoch beanspruchen die USA dieses Rechts weiterhin vehement für sich. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch sagte US-Präsident Donald Trump:

Als die Vereinigten Staaten den Iran-Deal eingingen, war es klar, dass die Vereinigten Staaten immer das Recht haben werden, die UN-Sanktionen wieder einzuführen, die den Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe hindern sollen.

Sie werden niemals eine Atombombe haben.

Die Türkei bleibt hartnäckig: Trotz der Vermittlungsgespräche mit Angela Merkel – noch vor der EU-Sondersitzung am 14. August – und trotz des Aufrufs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Deeskalation hat die Türkei im Gasstreit mit Griechenland ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer weiter verstärkt.

Im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstag mehr als ein Dutzend Raketen eingeschlagen. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, hätten dabei mindestens zehn Menschen Verletzungen erlitten. Die Raketen seien von zwei Fahrzeugen im Nordwesten und Südosten der Stadt abgefeuert worden. Man habe zwei verdächtige Männer festgenommen.

Am Montag hat in Wien eine neue Runde der US-amerikanisch-russischen Gespräche über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle begonnen.

In der westlichen weißrussischen Region Grodno sollen am Montag Militärübungen beginnen, an denen neben der Luftwaffe auch Artillerie- und Raketentruppen teilnehmen sollen. Sie werden vom 17. bis 20. August dauern, so das Verteidigungsministerium des Landes am Sonntag. Das Manöver wird in der Nähe der Stadt Astrawez stattfinden - nicht unweit des neuen Atomkraftwerks des Landes, das in Zusammenarbeit mit Russland gebaut wird.

Eine Quelle der Nachrichtenagentur bestätigte die Meuterei im Land: "Das Militär hat zu den Waffen gegriffen", hieß es. Der Rundfunksender RFI berichtete unter Berufung auf Anwohner, dass am Dienstagmorgen in der Nähe des Militärstützpunktes Kati mehrere Schüsse zu hören gewesen seien. Die Straße zum Stützpunkt sei blockiert, der Zugang dorthin werde verweigert. Die Stadt Kati liegt 15 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt. Und in der Nähe der Gemeinde Kati befindet sich der Präsidentenpalast.

Im Nordosten Syriens haben zwei Helikopter der US-Streitkräfte einen Kontrollpunkt der syrischen Armee angegriffen, heißt es auf Al Jazeera. Dabei wurden mindestens ein Soldat getötet und zwei weitere verletzt, wie Al Mayadeen berichtete. Eine US-Patrouille habe versucht, in eine Zone einzudringen, die von der syrischen Armee kontrolliert werde.

Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall soll für die ungarische Armee Lynx-Schützenpanzer herstellen. Das teilte die Regierung in Budapest mit, wie die regierungsnahe staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am späten Montagabend meldete.