Albert Einstein

Seitdem Washington den INF-Vertrag aufgekündigt hat, ist das atomare Wettrüsten wieder ein aktuelles Thema. Nach einer sechsmonatigen Kündigungsfrist endet der Vertrag am 2. August 2019. In der zweiten UN-Sicherheitsratssitzung unter deutschem Vorsitz betonte Bundesaußenminister Heiko Maas zwar die Bedeutung der atomaren Abrüstung und verwies auf die Verantwortung der USA und Russlands.

Die zuvor in Fort Hood stationierten THAAD-Systeme (Terminal High Altitude Area Defense, dt. etwa: Flächendeckende Verteidigung gegen [ballistische Raketen] in großer Flughöhe nach Wiedereintritt) werden in den kommenden Monaten auf Anforderung der NATO in Rumänien eintreffen. Dies teilte das US European Command (EUCOM) mit.

Russische Senatoren gaben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zum 70-jährigen Bestehen der NATO heraus, in der sie der jüngsten antirussischen Rhetorik der Organisation besondere Aufmerksamkeit schenkten.

Türkei – Wie das Nachrichtenportal dailysabah.com berichtet, traf sich der Präsident Boliviens, Evo Morales, mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan, um über eine militärische Zusammenarbeit zu sprechen. Der indianische Sozialist wünscht sich eine engere Partnerschaft mit der Türkei.

Morales traf sich mit dem türkischen Bildungsminister Ziya Selçuk an der Universität von Ankara, um die Beziehungen der beiden Nationen zu besprechen. Morales wünschte sich dabei von Erdogan eine militärische Unterstützung für sein Land, von dem man noch viel lernen könne. „Wir brauchen die Kooperation im Verteidigungssektor – vor allem beim Kampf gegen den Drogenhandel. Wir wollen den Transfer von Technologie und den Kauf vorantreiben, besonders die Kooperation mit der Armee intensivieren“, sagte der Präsident seinen türkischen Gastgebern.

Indien bereitet sich auf einen weiteren Angriff auf pakistanischen Boden vor, ähnlich wie beim Balakot-Luftangriff im Februar, irgendwann zwischen dem 16. und 20. April, verkündete Pakistans Außenminister Shah Mahmoud Quraischi am Sonntag lautstark. Dabei berief er sich eigenen Angaben zufolge auf "zuverlässige" Geheiminformationen. Die angebliche Bedrohung für Pakistan erschien so groß, dass die Informationen an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben wurden.

Venezuela rechnet mit der Verlegung weiterer russischer Soldaten in das südamerikanische Land.

Sicher werden neue Missionen eintreffen, aber das geschieht alles im Rahmen der Vereinbarungen im Sicherheitsbereich", sagte Vizeaußenminister Yván Gil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Befürworter des iranischen Atomabkommens ignorieren auffallend die nuklearen Aktivitäten der iranischen Regierung, obwohl sie ebenso die globale Sicherheit wie die Sicherheit Israels gefährden. Befürworter des Iran beeilen sich auch, die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten zu kritisieren, weil sie ihre Sanktionen als Reaktion auf die illegale Missachtung durch den Iran verschärft hat.

In einem kürzlich erfolgten Interview mit dem staatlichen iranischen Kanal 2 in persischer Sprache, machte Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergie-Behörde des Iran, deutlich, dass das bis dahin schwache „Atomabkommen“ des damaligen US-Präsidenten Barack Obama nichts getan hat, um den Iran daran zu hindern, Fortschritte in seinem Atomprogramm zu erzielen.

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.

Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte der rechtskonservative Politiker am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

von Andreas Richter

Claus Kleber, seit über 15 Jahren Moderator des ZDF-heute-Journals und als solcher einer der bestbezahlten Journalisten des Landes, begann seine Sendung am Donnerstagabend mit einer mehr als bemerkenswerten Einleitung. Mit ernster Miene verkündete er den Beginn eines Krieges der NATO mit Russland:

Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.

Was völlig unglaublich klingt, ist heute geschehen. Der US-Vizepräsident drohte der Türkei mit Ausschluss aus der Nato und der türkische Vizepräsident zeigte sich unbeeindruckt. Wie kam es dazu, und was bedeutet das?

Ich habe gerade erst vor zwei Tagen über die Eskalation im Streit zwischen der Türkei und den USA berichtet. In diesem Artikel lasse ich diese Vorgeschichte weg, daher können Sie hier den Artikel von vor zwei Tagen lesen. Und hier finden Sie alle weiteren Hintergründe zu der Vorgeschichte des Konfliktes, die erklären, warum sich Erdogan von Washington ab- und Russland zugewendet hat.

In aller Kürze geht es darum, dass die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 kaufen will, was die USA um jeden Preis verhindern wollen. Da die Auslieferung des Systems für Sommer geplant ist und die Türkei immer wieder klar gemacht hat, dass sie daran festhalten wird, wird die Zeit für die USA knapp. Vor zwei Tagen haben sie schon die Auslieferung der F-35-Kampfjets an die Türkei deswegen gestoppt.

Das Weiße Haus machte den Weg für den Verkauf von Kerntechnologie an Saudi-Arabien frei. Insgesamt sieben Genehmigungen wurden erteilt. Der Kongress fordert Antworten und fühlt sich übergangen. Es ist nicht bekannt, welche Unternehmen an dem Verkauf beteiligt sind und um welche Art von Kerntechnologie es sich handelt. Nun tauchten Satellitenaufnahmen auf, die bezeugen, dass ein erster Reaktor binnen eines Jahres fertiggestellt werden könnte.

Der Vorfall ereignete sich am 25. November 2018 und zog weitere anti-russische Sanktionen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vonseiten der ukrainischen Regierung nach sich. Der ehemalige US-Gesandte in der Ukraine schlug gar vor, russischen Schiffen das Anlegen in Häfen der EU und der USA zu verbieten. Das alles, nachdem zunächst hartnäckig, auch vom deutschen Außenminister, behauptet wurde, der Vorfall hätte sich im Asowschen Meer ereignet und nicht vor der Straße von Kertsch.

In zahlreichen Medienberichten wird erwähnt, dass die Gruppe chinesischer Militärangehöriger derzeit 120 Mann umfasst und am 28. März auf der Karibikinsel Margarita vor dem venezolanischen Festland ankam. Die chinesischen Militärs sollen humanitäre Hilfe und militärische Verteidigungsgüter an die Regierungstruppen liefern. Nach der Entladung sollen die chinesischen Truppen auf eine venezolanische Militäranlage verlegt werden.

Die indische Armee soll nach Angaben Pakistans mindestens drei Soldaten und einen Zivilisten in der Konfliktregion Kaschmir getötet haben. Außerdem seien mehrere pakistanische Soldaten durch Gewehrschüsse und Mörsergranatenangriffe über die sogenannte Kontrolllinie hinweg verletzt worden, teilte die pakistanische Armee am Dienstag mit.

Ein Beamter des Pentagons hat erklärt, dass die USA auf dem Recht bestehen werden, auf einen konventionellen Angriff mit einem nuklearen Erstschlag zu reagieren. Eine "No-first-use"-Politik würde den Glauben der US-Verbündeten an ihren Schutz schwächen, sagte er.

In Nordsyrien habe die Türkei «de facto ein Protektorat errichtet». Nach der «türkischen Invasion» stünden «die Zeichen auf Expansion». Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet treibe die Regierung Erdogan in Nordsyrien «ihr koloniales Projekt» voran.
Darüber informierte der deutsche Journalist Jeseph Croitoru in der NZZ vom 12. März aus dem syrischen Gebiet, das die Türkei militärisch besetzt hält.
Unter dem Titel «Eine kleine Türkei entsteht in Nordsyrien» berichtete Croitoru, dass die Türkei an mehreren Orten als offizielle Währung die türkische Lira eingeführt habe. Auch die Telekommunikation hätten die Türken übernommen. In Schulen, die Schulbücher aus der Türkei benutzen müssen, hätten die Türken die Geschlechtertrennung eingeführt.

von Rainer Rupp

Als Außenminister von Kanzlerin Merkel sprach Heiko Maas am letzten Samstag in Belgrad auf einer internationalen Konferenz über das NATO-Völkerrechtsverbrechen. Seine jüngste Äußerung aus diesem Anlass zum NATO-Überfall auf Jugoslawien vor 20 Jahren löste unter den Teilnehmern unglaubliches Staunen und dann Empörung aus. Lediglich die anwesenden Serben schien das kühl zu lassen, waren und sind sie doch dieser Art von krimineller Arroganz aus den Mündern westlicher Politiker seit 20 Jahren ausgesetzt.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, schrieb am Montag auf Twitter: 

Die Vereinigten Staaten werden nicht tolerieren, dass sich feindliche ausländische Militärmächte in die gemeinsamen Ziele der westlichen Hemisphäre – Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – einmischen. Das venezolanische Militär muss zum Volk Venezuelas stehen.

Die fortgesetzte Entsendung von russischem Militärpersonal zur Unterstützung des illegitimen Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela birgt die Gefahr, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, das den Interimspräsidenten Juan Guaidó mit überwältigender Mehrheit unterstützt", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, im Namen von Außenminister Michael R. Pompeo.

US-Außenminister Mike Pompeo hielt am Montag in Washington D.C. eine Rede vor der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC. Pompeo lobt die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, nun eine israelische Souveränität über die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen anzuerkennen, kritisiert den Antisemitismus in Europa und setzt Antizionismus mit Antisemitismus gleich. RT Deutsch dokumentiert diese Rede in Auszügen.
Interessante Formulierung. Araber sind auch Semiten.

Nachdem Israel am Montag erneut aus dem Gaza-Streifen durch einen Raketenangriff der Hamas attackiert wurde, droht der Terrorgruppe jetzt ein heftiger Gegenschlag. Sieben Menschen wurden am frühen Morgen in der Ortschaft Mischmeret nordöstlich von Tel Aviv verletzt, als ein Haus von einer Rakete getroffen wurde 

Das meldet die israelische Zeitung ‚Haaretz‘. Laut der Nachrichtenseite „Israelnationalnews“ und dem Twitter-Kanal „Israel Breaking“ wurden zwei Babys leicht verletzt und einige Menschen wegen Schocks behandelt.

Konservative im Iran fordern, das Amt des Präsidenten abzuschaffen. Die Idee hierzu ist nicht neu. Schon im Jahr 2011 brachte Ayatollah Ali Khamenei, das geistige Oberhaupt des Iran, diese Option ins Spiel, in dem Versuch, sich des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschād zu entledigen. Jetzt wird über den Vorschlag neu diskutiert.

Das US-Militär hat sich vorgenommen, seine Weltrauminfrastruktur auszubauen, um bei der Entwicklung ihrer Anti-Satelliten-Fähigkeiten immer gegenüber Russland und China einen Schritt voraus zu sein. Die Bemühungen Washingtons zielen auf mehr Redundanz ab, um im Falle des Abschusses amerikanischer Satelliten durch eine der beiden gegnerischen Nationen sicherzustellen, dass genügend viele Satelliten im Orbit verbleiben würden und somit amerikanische Truppen auf dem Boden nicht gänzlich ohne Kommunikation und nachrichtendienstliche Aufklärung dastehen. Aber das Pentagon will zudem auch ein weiteres "cooles neues Spielzeug", um - hypothetisch - ballistische Raketen während ihrer Aufstiegsphase zerstören zu können.

Demnach soll der Stützpunkt in Powidz rund 200 Kilometer westlich von Warschau aufgebaut werden und als Depot für Waffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee dienen.

Die Kosten für den Bau des Stützpunktes werden auf 260 Millionen Dollar (230 Millionen Euro) veranschlagt. Die Zeitung zitierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Aussage, dass die Bauarbeiten in diesem Jahr beginnen und zwei Jahre dauern sollen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland.

„Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien“, sagte General Eberhard Zorn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bei einem Anlass am 14. März vor der Vereinigung der Armee der Vereinigten Staaten (AUSA) sprach auch General Gus Perna, Kommandeur des US-Army Material Command. Sein Kommando ist für die Bereitstellung von Ausrüstung und Munition für US-Streitkräfte überall auf der Welt zuständig und spielt daher eine zentrale Rolle in der Logistik eines global agierenden Akteurs.

"Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt", sagte der Sprecher des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps "unverantwortlich". Eine Änderung des Status von den Golanhöhen sei ein unmittelbarer Verstoß gegen Entscheidungen der UNO, fügte sie hinzu.

Sie sind teilweise schon über 60 Jahre alt, doch die "Stratofortress"-Bomber (Stratosphärenfestung/Anm.) von Boeing gehören nach wie vor zum strategischen Rückgrat der US-Luftwaffe. Mit einer Reichweite von über 14.000 Kilometern und einer Waffenbestückung von bis zu 32 Tonnen – einschließlich 32 Marschflugkörper mit nuklearen Sprengköpfen und acht Atombomben –, kann die B-52 im Bedarfsfall eine ungeheure Feuerkraft aufbieten.

Die Nachfolgerin von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat mit ihrer Antwort auf den französischen Präsidenten Emanuel Macron Diskussionen ausgelöst. Sie zeigt sich und „Deutschland“ gegenüber der EU nach Meinung einiger Medien „stärker“. Falsch, wie eine genaue Analyse zeigt: AKK fordert den Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers. Und der gilt einer Bemerkung des Portals augengeradeaus.net als sehr teuer und als „Mittel zur Power Projection“. Die Befürchtungen sind eindeutig.

Neue Kriegsvorbereitungen?

Washington hat sechs B-52H Atombomber nach Grossbritannien verlegt. Will Trump demnächst den Dritten Weltkrieg in Europa starten?

Zwei strategische US-Bomber B-52H Stratofortresses sind am Freitag auf der Fairford Air Force Base in Grossbritannien eingetroffen. Die Flugzeuge mit den Kennungen DRYER91 und DRYER92 starteten vom Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Louisiana und landeten auf einem britischen Flugplatz, wie aus Daten hervorgeht.

Dutzende Kriegsschiffe, darunter ein Flugzeugträger und atomgetriebene U-Boote, verließen ein großangelegtes Manöver für einen operativen Einsatz inmitten der ansteigenden Spannungen mit Pakistan, wie die indische Marine bestätigte.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit dem Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wladimir Ermakow, gesprochen.

Laut russischen Angaben haben die USA in Georgien mit gefährlichen biologischen Stoffen gearbeitet. Gibt es Informationen darüber, welche Art von Aktivitäten durchgeführt wird?

Das Flugabwehr-Regiment veranstaltete eine Militärparade, bevor die S-400-Bataillone ihren Einsatz antraten.

Trotz eines jährlichen Verteidigungshaushaltes von über 700 Milliarden US-Dollar werde den USA in Kriegssimulationen gegen Russland oder China stets "der Arsch aufgerissen", wie RAND-Analyst David Ochmanek bei der Veranstaltung "A New American Way of War" des Center for a New American Security (CNAS) sagte. Bezeichnend dabei ist, dass diese Simulationen nicht etwa die Verteidigung der bedrohten USA durchspielen, sondern dass es sich dabei um konventionelle Kriege im Baltikum oder vor Taiwan handelt.

Zwei Milliarden US-Dollar und die Benennung eines permanenten US-Stützpunktes nach Donald Trump bot der polnische Präsident Duda bei seinem Besuch in Washington im vergangenen September an. Obwohl die Idee im Pentagon ein geteiltes Echo hervorrief, scheint sie dem US-Präsidenten geschmeichelt zu haben. Er beauftragte das Verteidigungsministerium mit der Überprüfung eines möglichen permanenten Stützpunktes bis zum 1. März. John Rood, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, reiste nun mit einem Angebot nach Warschau.

Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Großen Koalition steht damit ein Nachrüstungsstreit bevor.

Es geht um die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Marschflugkörper SSC-8. Die NATO beschuldigt Russland, mit dessen Produktion und Stationierung gegen den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen zu verstoßen, weil er über 500 Kilometer weit fliegen soll. Moskau bestreitet das.

Die Produktion könne aber gestoppt werden, wenn Russland sich wieder zum INF-Abkommen bekennt. Michelle Baldanza, Sprecherin des Verteidigungsministers, ergänzte allerdings noch, dass die USA bereits seit 2017 an der Forschung und Entwicklung eines neuen "konventionellen, bodengestützten Raketenkonzepts" arbeiteten. Aber dieser neue Marschflugkörper soll nicht für eine Bestückung mit nuklearen Gefechtsköpfen tauglich sein, versicherte Baldanza. Und man habe auch erst jetzt mit der Produktion begonnen, weil diese "Aktivitäten bis zum 2. Februar inkonsistent mit unseren Verpflichtungen gegenüber dem Abkommen gewesen wären".

Bei der Waffe handelt es sich um eine Luft-Boden-Rakete. Diese wurde von einem JF-17 Thunder Kampfflugzeug aus abgefeuert. Die genauen Merkmale der neuartigen Rakete sind nicht öffentlich. Aus Islamabad heißt es, es handle sich um eine "intelligente Waffe" mit einer "erweiterten" Reichweite.

Russland verstärkt seine Bemühungen um die Sicherung und Erschließung der Arktis. Die Vereinigten Staaten und auch Großbritannien wollen sich dieser angeblichen Herausforderung stellen. US-Admiral James Foggo warnt davor, dass die nördliche Seeroute in die Hände von Moskau und Peking fallen könnte. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson schloss sich den Warnungen an. Sein Land werde die Fähigkeiten in dem menschenfeindlichen Klima verbessern und von langjährigen Verbündeten wie Norwegen lernen. Bedrohungen durch U-Boote würden anhand britischer Aufklärungsflugzeuge wie der Poseidon-Maschine begegnet.

Die USA verhängten im vergangenen November Sanktionen gegen iranisches Öl. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 den einseitigen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen (JCPOA) erklärte, traten die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Teheran drohte stets mit der Schließung der Straße von Hormus, sollten die Sanktionen den Ölhandel des Iran behindern.

US-General Curtis Scaparrotti sagte am Dienstag vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte aus, dass die USA die globale militärische Überlegenheit aufrechterhalten sollten. Dabei nannte er das "sich entwickelnde russische Potenzial" eine Bedrohung für die US-Dominanz und forderte, dass die USA auch weiterhin "unbestritten in allen Bereichen operieren können".

"Mein bester militärischer Ratschlag wäre, wir führen das nicht weiter mit den F-35, wir arbeiten dazu nicht weiter mit einem Verbündeten zusammen, der mit russischen Systemen arbeitet, insbesondere mit diesem Luftverteidigungssystem, einem System mit den wahrscheinlich fortschrittlichsten technologischen Fähigkeiten", sagte Curtis Scaparotti, der Vorsitzende der US-Streitkräfte in Europa, während einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte. Scaparrotti ist zeitgleich "Supreme Allied Commander Europe" (SACEUR), also der oberste NATO-Kommandeur für Europa, traditionell ein US-Militär.

Nordkorea baut nach Angaben von Experten in den USA offenbar eine Raketenstartanlage in raschem Tempo wieder auf.

Die neue Bautätigkeit in Sohae an der Westküste sei auf Satellitenbildern zu erkennen, die nur zwei Tage nach dem abgebrochenen Abrüstungsgipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un vergangenen Donnerstag in Hanoi gemacht worden seien, berichtete die Website „Beyond Parallel“.

Kapitän Grigori Breev erklärte am Rande der Zeremonie, die für die erfolgreiche Heimkehr der Besatzung veranstaltet wurde, dass sein Schiff während seiner Mission in den Gewässern das Mittelmeeres "immer wieder auf NATO-Schiffe traf". Er fügte hinzu, dass aber "alle Aufeinandertreffen im Rahmen des internationalen Seerechts geschahen".

Die Spannungen zwischen den beiden atomar bewaffneten Ländern hatten sich zugespitzt, nachdem am 14. Februar 40 indische Sicherheitskräfte bei einem Bombenanschlag im indischen Teil Kaschmirs getötet worden waren. Die pakistanische islamistische Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed hatte die Tat für sich reklamiert. Indien wirft Pakistan vor, nicht ausreichend gegen die Terroristen auf ihrem Territorium vorzugehen.

Vize-Luftmarschall Kapoor, ein Sprecher der indischen Luftwaffe, widersprach den von Pakistan gemachten Aussagen und sagte: "Pakistan behauptet, dass sie absichtlich Waffen in offenes Gebiet feuerten, wo es keine menschliche Präsenz oder Militärposten gebe. Tatsache ist, dass die Flugzeuge der pakistanischen Luftwaffe auf militärische Einrichtungen zielten."

• Die Volksbefreiungsarmee rüstet rasch auf, und diese Entwicklung löst Alarm aus. Peking hat immer behauptet, dass sein Militär nur zu Verteidigungszwecken dient, aber kein Land bedroht das Gebiet unter Chinas Kontrolle. Der Aufbau sieht daher wie eine Vorbereitung auf Aggression aus.
• Chinesische Führer – nicht nur Xi Jinping – glauben, dass ihre Herrschaftsdomänen viel größer sein sollten als sie es heute sind. Die Sorge ist, dass sie, nach eigener Rhetorik, glänzende neue Waffen einsetzen werden, um Territorium zu erobern und unter Ausschluss anderer den internationalen Wasser- und Luftraum zu besetzen.
• Ausserdem hatten die Medien in den 1930er-Jahren die Vorstellung veröffentlicht, dass Japan von feindlichen Mächten umgeben sei, die seinen Aufstieg verhindern wollten. Eri Hotta in Japan 1941: Countdown to Infamy schreibt, dass die Japaner „sich selbst davon überzeugt haben, dass sie eher Opfer von Umständen als von Angreifern sind“. Das ist genau das, was die Chinesen im Moment tun.
• Leider ist dieses tragische Muster heute in Peking offensichtlich, wo Chinesen, die Sterne auf den Schultern tragen, so aussehen, als wollten sie einen der größten Fehler des letzten Jahrhunderts wiederholen.

Ein indischer Luftstreiktkräfte-Kommandeur erklärte gegenüber Reportern am Donnerstag, dass das pakistanische Flugzeug nach dem Eindringen in indisches Gebiet abgeschossen wurde. Kommandeur Kapoor sagte auch, dass das Flugzeug eines von mehreren pakistanischen Flugzeugen war, die Bomben auf indischem Territorium abwarfen, aber keine Schäden verursachten.

Die indische Luftwaffe (IAF) bestätigte, dass einer ihrer MiG-21-Abfangjäger am Donnerstag ein pakistanisches F-16 Mehrzweckkampfflugzeug aus US-Produktion abgeschossen hat. Der Abschuss passierte zwei Tage nachdem Pakistan bekanntgab, dass es zwei indische Jets abgeschossen hat. Die kriegerischen Auseinandersetzungen sind Teil wachsender Spannungen zwischen den beiden Atommächten um das umstrittene Kaschmir-Gebiet.

Um die Aufmerksamkeit Pekings vom Pazifik abzulenken, möchte Washington, dass China in die indo-pakistanische Konfrontation verwickelt wird. Das erklärte Alexei Kuprjanow, ein Forscher am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, in einem RT-Interview. Er sagte:

Die USA sind daran interessiert, dass China in eine maximale Anzahl von Konflikten verwickelt wird. […] Das wird Peking davon abhalten, seine Streitkräfte im Pazifik aufzubauen. Jeder Konflikt würde das chinesische Wirtschaftswachstum verlangsamen, was weniger Gefahr für die Hegemonie der USA im Pazifik bedeutet.

Nach einem Terroranschlag mit 46 toten indischen Soldaten eskalieren die Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Am vergangenen Montag erfolgte der gleichermaßen erwartete wie befürchtete indische Gegenschlag.

_von Sven Reuth

Kampfjets der Luftstreitkräfte drangen in den pakistanischen Luftraum ein und bombardierten Ziele in der Nähe der Gebirgsstadt Balakot. Dabei sollen nach Angaben aus Neu-Delhi 300 „Terroristen, Trainer, Oberkommandeure und Gruppen von Dschihadisten“ getötet worden sein. Die Luftangriffe hätten weitere, von pakistanischen Stellen geplante Selbstmordanschläge gegen indische Einrichtungen verhindert und das „größte Trainingslager“ der islamistischen Terrororganisation Jaish-e Mohammed (Mohammeds Armee, JeM) in Pakistan zerstört.

Terrorunterstützungsvorwürfe gegen Pakistan

Am Dienstag gingen die Menschen in Indien auf die Straße, um Luftschläge gegen ein Trainingscamp mit Hunderten vermeintlichen Militanten auf pakistanischem Gebiet zu feiern. Die Militanten sollen der Terrorgruppe Jaish-e-Mohammad angehören.

Das Verbot ist ein weiterer Schritt in den angespannten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten. Indien hatte seinen Filmemachern bereits vor zwei Wochen gesagt, sie sollten aufhören, mit pakistanischen Schauspielern zu filmen und ihre Filme im Ausland zu veröffentlichen. Unterdessen ordnete das oberste Gericht Pakistans an, alle indischen Produktionen aus dem Programm zu nehmen, obwohl sich Bollywood-Filme in Pakistan großer Beliebtheit erfreuen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Nikolai Patruschew sagte am 26. Februar, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Venezuela vorbereiten und ihre Spezialeinheiten nach Puerto Rico entsenden, um eine Operation durchzuführen, die auf den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abzielt.

von Murat Kilic

Trotz der Versprechen von Präsident Donald Trump, US-amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, hat das Weiße Haus nun beschlossen, die Präsenz vor Ort mit einer "kleinen Friedensgruppe" für einen unbestimmten "Zeitraum" aufrechtzuerhalten. Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, ohne weitere Informationen zu liefern:

Eine kleine Friedenstruppe von etwa 200 Personen wird für einen gewissen Zeitraum in Syrien bleiben.

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung – sprich: fürs Militär – aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1'013 Milliarden Dollar – oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat.

Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Die Begründung: Die USA zahlten für die Verteidigung 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP, während Kanada und die europäischen NATO-Mitglieder im Schnitt bisher nur 1,47 Prozent ihres BIP zahlten. Abgesprochen sei (im Jahr 2014), so argumentieren die USA, dass alle NATO-Mitglieder wenigstens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke budgetieren und tatsächlich auch ausgeben sollen.

"Eine kleine Friedenstruppe von etwa 200 Personen wird für einen gewissen Zeitraum in Syrien bleiben", sagte Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, in einer Erklärung, ohne weitere Informationen zu geben.

"Sieben bis acht Drohnen, die ständige Flüge über Syrien und den Irak durchführten, wurden unter unsere Kontrolle gebracht. Die von ihnen gelieferten Informationen wurden von uns überwacht, und wir konnten so diese Geheimdaten aus erster Hand erhalten", zitierte die iranische Fars-Nachrichtenagentur den Brigadier-General Amir Ali Hadschizadeh.

Wie bekannt arbeiten auch China und Russland in militärischen Fragen oft miteinander. Jetzt wird das Thema auch in den USA öffentlich wahrgenommen.

Nach Jahren des Vertrauens in die sowjetische Raumfahrttechnologie wendet sich China nun an die Ukraine, um seine Weltraumambitionen zu erfüllen, so ukrainische Medien.

Der ukrainische Sender, Channel 24, berichtete am 18. Januar, dass die ukrainisch-chinesische Zusammenarbeit im Raumfahrtsektor an Dynamik gewinnt, wobei sich ein Großteil davon auf den staatlichen Designer von Satelliten und Raketen, das staatliche Yuzhnoye Entwurfsbüro, konzentriert.

Der Konflikt in Kaschmir zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan dauert seit Jahren an. In der letzten Woche ereignete sich dort ein blutiges Attentat, bei dem 44 indische Soldaten starben. Indien wirf Pakistan vor, das Land beherberge die Drahtzieher. Pakistan bot Indien Gespräche an und drohte gleichzeitig mit Vergeltung, sollte Indien militärisch gegen Pakistan vorgehen.

Für den Fall der Stationierung neuer US-Raketen in Europa hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Stationierung von Raketen gedroht, die „Entscheidungszentren“ treffen könnten. Russland habe „nicht die Absicht, als erster solche Raketen in Europa zu stationieren“, sagte Putin am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Wenn die USA Raketen entwickelten und in Europa stationierten, werde dies jedoch „die internationale Sicherheitslage dramatisch verschärfen“ und „ernsthafte Bedrohungen für Russland schaffen“, warnte Putin.

Ich sage das ganz klar und deutlich, Russland wird gezwungen sein, Waffen aufzustellen, die (…) gegen die Entscheidungszentren eingesetzt werden können, die hinter den uns bedrohenden Raketen stehen.“

"Autonomie bedeutet die Teilung Syriens. Wir geben keine Möglichkeit, Syrien zu teilen", sagte Bouthaina Schaaban der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag bei einer Konferenz in Moskau.

Indien fordert von Pakistan eine Untersuchung zu dem Selbstmordanschlag in Kaschmir. In der Erklärung des indischen Außenministeriums heißt es: 

Wir fordern Pakistan auf, die Irreführung der internationalen Gemeinschaft zu beenden und glaubwürdige und sichtbare Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für den Terroranschlag von Pulwama und andere Terroristen und Terrorgruppen zu ergreifen, die aus Gebieten unter ihrer Kontrolle operieren.

Die Rede ist von zusätzlichen 150 Milliarden US-Dollar (evtl. sogar 174 Milliarden), die das Weiße Haus gerne in das "Overseas Contigency Operations"-Konto einbezahlt haben möchte, wie die Kriegskasse offiziell heißt, so ein Bericht der Foreign Policy. Ursprünglich als eine Art Notgroschen für den Ernstfall gedacht, wurde OCO 1985 ins Leben gerufen, als der Kongress eine Obergrenze für die Budgets der Bundesregierung einführte, um die gestiegenen Ausgaben besser in den Griff zu bekommen. Ein Regierungsbeamter des Verteidigungsministeriums nannte das einen "kreativen Weg, um die Budgetdeckelung zu umgehen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte China zuvor aufgerufen, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen Russland und den USA zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, das alle umtreibe.

Vielleicht aus Frust über die anhaltende spektakuläre Tragikomödie des Brexit, und weil sie dringend von ihren innenpolitischen Problemen abgelenkt werden muss, hat Theresa May sich entschlossen, Grossbritanniens neuen Flugzeugträger in Chinas Hinterhof ins Südchinesische Meer zu schicken.

Verteidigungsminister Gavin Williamson will laut «The Times» China damit sagen, dass Grossbritannien bereit sei, Stärke zu zeigen, um seine Interessen zu schützen, obwohl nicht klar war, welche Interessen Grossbritannien ausgerechnet vor der chinesischen Küste hat.

Wie aus dem Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervorgeht, stehen die USA bei den Rüstungsinvestitionen mit Abstand auf Platz eins. Der US-Verteidigungshaushalt soll im vergangenen Jahr bei 643,3 Milliarden US-Dollar (570,4 Milliarden Euro) und damit weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien gelegen haben.

Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat mehr Nato-Soldaten in seinem Land gefordert, aber auch in der Schwarzmeerregion insgesamt.

„Wir brauchen deutlich mehr Nato-Präsenz im der Schwarzmeerregion als bisher. Ich denke, die dauerhafte Rotation eines großen multinationalen Flottenverbands unter NATO-Flagge und mehr Luftraumüberwachung über dem Schwarzen Meer wären ein klares Zeichen der Abschreckung“, sagte Melescanu der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Aber „auch die Stationierung eines multinationalen Kampfbataillons mit etwa 1.000 Mann wie im Baltikum und Polen, das von hoch mobilen Nato-Truppen schnell verstärkt werden kann“, würde die Verteidigungsfähigkeit Rumäniens verbessern, so der rumänische Außenminister weiter.

Zu einer solchen vorgelagerten Nato-Präsenz würden auch neue Geräte- und Waffendepots gehören“, sagte Melescanu, der der liberalen Partei seines Landes angehört.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat stärkere Bemühungen bei der Zusammenführung der europäischen Streitkräfte gefordert.

Europa müsse „mehr tun“, um sich zu schützen, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei wichtig, dass die „europäischen Bündnispartner sich zu einer Haltung durchringen“.

Wir müssen verhindern, dass Europa wirkt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht weiß, wo er hinwill“, mahnte Ischinger.

Vor dem Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können.

„Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Nato wappnet sich für das Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraten mit Russland. Die Verteidigungsminister des Bündnisses starteten am Mittwoch Beratungen über die Frage, wie die Militärallianz auf die Bedrohung durch russische Raketen reagieren soll.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte dabei die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als Option. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte auch Atomwaffen nicht ausdrücklich ausschließen.

Kuba hat nach eigenen Angaben die Ankunft von US-Spezialeinsatztruppen auf verschiedenen Karibik-Flughäfen nahe Venezuela registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar habe es Militärtransport-Flüge der USA zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf "andere strategisch gelegene Karibikinseln" gegeben, hieß es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums vom Mittwoch.

Die US-Armee rief 2014 die sogenannte Operation Atlantic Resolve auf europäischem Boden aus, um das NATO-Bündnis zu stärken und auf eine "russische Bedrohung" reagieren zu können, die die baltischen Staaten und Polen vorgeben zu befürchten. Da die NATO-Grundakte untersagt, dass es ständige Truppenkontingente des "westlichen Militärbündnisses" an Russlands Grenzen gibt, werden Truppen und Gerät im neunmonatigen Rhythmus einfach ausgetauscht. Für diese ständige Rotation kamen Ende Januar vier Frachtschiffe mit zahlreichen Truppen und Gerät aus Fort Riley, Kansas im belgischen Hafen von Antwerpen an, um sich von dort auf den Weg nach Osteuropa zu machen.

Die Hubschrauber des Typs Sikorsky UH-60 sollen in zwei Staffeln binnen weniger Minuten vom Flughafen Halle/Leipzig gestartet sein, wurden nahe Torgau gefilmt und seien Richtung Cottbus beziehungsweise polnische Grenze weitergeflogen.

Sputnikschock? Das sagt nur den Interessierten oder den Älteren etwas. Sputnikschock nennt man die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen im Westen auf den Start des sowjetischen „Sputnik“-Satelliten. Denn die Sowjetunion demonstrierte damit nicht nur ihr Technologielevel: Klar war, dass Moskau mit der Trägerrakete des Satelliten dazu in der Lage war, auch die USA mit Interkontinentalraketen zu erreichen.

Wahrscheinlich waren all unsere Politiker damals noch zu jung, um sich daran zu erinnern. Denn ansonsten müsste man ja mittlerweile von grober Fahrlässigkeit sprechen, wenn es um den Iran geht.

Das islamistische Regime in Teheran hat mittlerweile anscheinend seinen zweiten Versuch gestartet, einen Satelliten ins Weltall zu bringen. Gestern, am 6. Februar, wurde dies durch Satellitenbilder der US-Firma „DigitalGlobe“ wohl bestätigt. Der erste Versuch im Januar war nicht erfolgreich. Ob es der Satellit dieses Mal in den Orbit geschafft hat, ist unklar. Der Knackpunkt: Wer eine Trägerrakete in den Orbit kriegt, der hat de facto die Technologie für Interkontinentalraketen, ein elementarer Teil für jede globale Atommacht.

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU ausgedehnt werden. „Mittelfristig ist die Frage nach einer Europäisierung des französischen Nuklear-Potenzials ein durchaus richtiger Gedanke“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken“, so Ischinger weiter.

von Leo Ensel

Man sollte öfters mal Deutschlandfunk hören! Wer wissen will, wie hierzulande antirussische Stimmungsmache betrieben wird – und das heißt ab sofort auch wieder: Propaganda für ein neues, auch nukleares, Aufrüsten –, kommt hier zuverlässig auf seine Kosten.

Russland und Kuba haben ein Abkommen über die Gewährung eines staatlichen Darlehens in Höhe von 38 Millionen Euro für das lateinamerikanische Land zum Erwerb russischer Militärausrüstung unterzeichnet. Das Abkommen wurde erstmals im November angekündigt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zusammengetroffen war. Jetzt wurde es seitens Russland komplettiert.

Nach Meinung des Experten sind die Behauptungen über angebliche Verletzungen des INF-Vertrags durch Russland fadenscheinig.

Der INF-Vertrag galt als einer der wichtigsten Abrüstungsverträge und als Meilenstein der Entspannungspolitik. Beamte des US-Verteidigungsministeriums und Unternehmen im militärischen Bereich sehen die eigenen Vorteile nach der Aufkündigung: Mehr Geld, neue Raketen, weniger Einschränkungen für "Forschung und Entwicklung".

von Ali Özkök

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 19. Dezember, dass er alle rund 2.000 US-amerikanischen Soldaten aus dem vom Konflikt betroffenen Land im Nahen Osten abziehen wird, schockierte die lokalen Partner der USA. Die Wellen schlugen so hoch, dass selbst Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt erklärte.

Das russische Verteidigungsministerium bezog am Donnerstag Stellung zu der Mitteilung des US-Außenministeriums über die Aussetzung der Beteiligung der US-amerikanischen Seite des Vertrages über die Vernichtung ihrer Kurz-und Mittelstreckenraketen und über den Beginn des Austrittsverfahrens aus dem INF-Vertrag.

"Am 6. Februar, um 11:31 Uhr Moskauer Zeit, wurde ein Trainingsstart einer interkontinentalen ballistischen Rakete 'Jars', mit Feststoffantrieb und Mehrfachsprengkopf, von einer mobilen Abschussrampe aus durchgeführt", erklärte das Verteidigungsministerium. Es wurde betont, dass die Trainings-Wiedereintrittsvehikel im vorgesehenen Zielbereich am Testgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka eintrafen. Der Zweck des Raketentests war es, "die taktisch-technischen und die Flugeigenschaften des Systems zu bestätigen", besagt die Erklärung.

"Bei Reaktor-Testläufen des unbemannten Apparats in Meeresgewässern wurden die zuvor gemeldeten Leistungsdaten bestätigt — die unbegrenzte Einsatzreichweite und eine maximale Fahrgeschwindigkeit von über 200 Kilometern pro Stunde", zitiert die Agentur.

Sicherheit und Migration erklärte sie zu zentralen Themen für die Europawahl im Mai. Der Umgang mit Zuwanderung werde eine der wichtigsten Herausforderungen bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer. Um Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zu sichern, müssten die Außengrenzen besser geschützt werden.

Berlin und Paris planen den Kampfjet der Zukunft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre französische Kollegin Florence Parly wohnen am Mittwoch bei Paris einer Vertragsunterzeichnung für das Projekt bei:

Was ist geplant ?

Im Beisein von der Leyens und Parlys wollen der Münchner Triebwerkhersteller MTU und der französische Konzern Safran an dessen Sitz in Gennevilliers nordwestlich von Paris eine Absichtserklärung über den Bau des künftigen Kampfjet-Motors unterzeichnen.

Die Ankündigung erfolgt als Reaktion auf den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag.

"Die USA haben am 2. Februar die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag eingestellt. Gleichzeitig arbeiten sie aktiv an der Herstellung von Bodenraketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, was über die vereinbarten Grenzen hinausgeht", sagte Schoigu.

Nach dem Aussetzen des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen durch die USA und Russland will Moskau schnell neue Raketen mit höherer Reichweite bauen.

„Jetzt kommt es darauf an, die Reichweite der heute zu entwickelnden bodengestützten Raketensysteme zu erhöhen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Beratungen in seinem Ministerium.

Präsident Wladimir Putin hatte die Entwicklung neuer Waffen bereits am Samstag angekündigt. Es geht nach seinen Worten um neue, landgestützte Hyperschall-Mittelstreckenraketen.

"Auf see- und luftgestützte Raketen zurück greifen zu können, wird uns erlauben, die Fristen für die Produktion der neuen Waffen und auch die Herstellungskosten wesentlich zu verringern", zitiert TASS Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Dementsprechend sollen die Entwicklungsarbeiten lediglich durch Umleitung "bereits zugeteilter Mittel für den Beschaffungsetat für das Jahr 2019 und die Planungsperiode für die Jahre 2020-2021" finanziert werden.

von Leo Ensel 

Jetzt ist es also soweit. Donald Trump konnte offenbar das offizielle Ende der zweimonatigen Anstandsfrist, die ihm seine europäischen NATO-Partner gerade noch hatten abringen können, nicht mehr erwarten und ließ es seinen Außenminister Pompeo bereits einen Tag früher verlautbaren: Die USA kündigen den INF-Vertrag. Allerspätestens jetzt hat der zweite Kalte Krieg auch offiziell begonnen!

von Rainer Rupp

In dem im Jahr 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates herausgegebene offiziellen Weißbuch über Chinas Militärstrategie heißt es: "Es ist ein chinesischer Traum, die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen. Der chinesische Traum besteht darin, das Land stark zu machen. (…) Ohne ein starkes Militär kann ein Land weder sicher noch stark sein." Auf dem Weg zu diesem Ziel scheinen die Chinesen auch in den vergangenen zwei Jahren wieder ein gehöriges Stück weitergekommen zu sein. Das zumindest ist die Quintessenz des letzter Woche erschienenen, 125 Seiten umfassenden Berichts der US-amerikanischen Defence Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagons.

Nun machen die USA wenig überraschend die Drohung wahr und steigen aus dem INF-Vertrag aus. Was bedeutet das für Europa und was sind die Hintergründe?

Der INF-Vertrag war der letzte von mehreren Abrüstungsverträgen des Kalten Krieges. Er verbietet den USA und Russland landgestützte Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer. Der Vertrag ist vor allem für Europa wichtig, denn solche Raketen erreichen ihr Ziel in wenigen Minuten, man hat also praktisch keine Vorwarnzeit und damit auch keine Zeit, über eine Reaktion nachzudenken. Das erhöht die Gefahr eines „Atomkrieges aus versehen“, wenn eine Seite etwas fälschlicherweise als Rakete erkennt und daraufhin ihre eigenen Raketen losschickt, einfach weil es keine Zeit mehr zum Nachdenken und Analysieren gibt.

Vor über einer Woche bombardierten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) iranische Stellungen in Syrien. Auch der Flughafen von Damaskus wurde getroffen. Syrien und der Iran drohten mit Vergeltung. Die iranische Regierung dementierte, dass es iranische Opfer gegeben hätte.

Washington wird sich über den Einsatz seines "Homeland Defense Radars" (HDR) auf japanischem Boden mit Tokio beraten, berichtete die renommierte japanische Zeitung Yomiuri unter Berufung auf Regierungsquellen aus den USA und Japan. Die Frühwarnanlage würde ankommende ballistische Projektile erkennen und verfolgen. Hinzu kommt, dass sie in der Lage sein soll, feindliche Satelliten im Weltraum zu überwachen.

U.S. eyes anti-ICBM radar on Japan soil https://t.co/YNSw8J8rbTpic.twitter.com/o8ALabJ7xd

— Missile Defense AA (@MissileDefAdv) January 28, 2019

Bis zum 4. Februar werden mehrere Tausend US-Soldaten quer durch Deutschland bis nach Polen und die baltischen Staaten fahren. Wie der Vize-Chef der Amerikanischen Streitkräfte in Europa, Generalmajor Andrew M. Rohling gegenüber „BILD“ erklärt, wird die 1. gepanzerte Brigade der 1. Infanterie Division der US Army routinemäßig Truppen ablösen, die seit neun Monaten im Rahmen des Programms „Atlantic Resolve“ (Atlantische Entschlossenheit) in Osteuropa stationiert sind.

Laut einem Bericht des „MDR“ sind die US-Truppen per Schiff bis nach Antwerpen gekommen, von dort rollt der Konvoi nach Deutschland und über die A2 weiter nach Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen bis nach Polen. Dort sollen sich die Verbände dann aufteilen. Panzer und Kettenfahrzeuge werden mit dem Zug transportiert.

Die Entwicklung entspricht genau den Plänen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, mittels des großen US-Militärbudgets alle strategischen Gegner der Vereinigten Staaten in Grund und Boden zu rüsten. Eine gefährliche Entwicklung. Ein neues Wettrüsten scheint unausweichlich.
Was heißt hier entwickeln? Die sind doch längst da. Die kamen doch schon beim World Trade Center zum Einsatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland die Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vorgeworfen. „Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin.

Angesichts der drohenden Kündigung des Abkommens durch die USA sagte Merkel, dass „wir alles daran setzten werden, die sechsmonatige Frist, sollte es heute zu einer Kündigung kommen, zu nutzen, um weiter Gespräche zu führen“.

Wir werden jedenfalls von deutscher Seite, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch noch wieder Gespräche zu ermöglichen“, sagte Merkel.

Mehr als 600 zusätzliche US-Truppen sind in Syrien angekommen, um andere amerikanische Streitkräfte während ihres Abzuges aus dem vom Krieg zerrütteten Land zu schützen, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu lokale Quellen. Vergangene Woche berichtete CNN, dass Washington zusätzliche Streitkräfte nach Syrien geschickt hat.

Der US-Think Tank "Beyond Parallel" zeigt sich gewiss, dass Nordkorea 212 Kilometer nördlich der Entmilitarisierten Zone (DMZ) eine von der Regierung in Pjöngjang nicht deklarierte Raketenbasis besitzt. Diese wird als Sino-ri Station bezeichnet. Die DMZ trennt Nord- und Südkorea. Als Beweis dient der Denkfabrik eine Satellitenaufnahme vom 27. Dezember 2018. In dem Bericht heißt es, diese Raketenbasis sei mit Raketen mittlerer Reichweite der Typen Nodong-1 und -2 ausgerüstet.

"Die russischen Luftraumkontrollmittel haben über neutralen Ostseegewässern ein Ziel entdeckt, das sich den Staatsgrenzen der Russischen Föderation näherte", zitiertRIA Nowosti die Mitteilung des russischen Militärs. "Ein Jagdflugzeug des Typs Su-27 aus dem Flugabwehr-Bereitschaftsaufgebot wurde in die Luft beordert. Die Besatzung des russischen Jägers näherte sich dem Luftobjekt, ohne die minimale Sicherheitsdistanz zu unterschreiten, und identifizierte dieses als ein Aufklärungsflugzeug des Typs P-8A Poseidon der US-Luftwaffe." Nachdem das fremde Flugzeug von den Staatsgrenzen der Russischen Föderation Abstand nahm, kehrte auch das russische Flugzeug sicher zu seinem Stützpunkt zurück.

Kein Spitzenpolitiker auf internationalem Level irritiert so oft und so stark durch sich widersprechende Aussagen, wie US-Präsident Donald Trump. Sagt er an einem Tag das eine, sagt er wenige Tage später nicht selten das Gegenteil. Das gilt auch in Bezug auf seine Aussagen zur NATO. Da bezeichnete er sie einmal locker als obsolet und überflüssig, um wenig später schon die europäischen NATO-Mitglieder mit Nachdruck aufzufordern, endlich adäquate Beiträge an deren Kosten zu bezahlen.

Ein Artikel in der «New York Times» vor ein paar Tagen zu Trumps NATO-Verständnis hat in den USA – zumindest in etlichen US-Medien – eine intensive Diskussion ausgelöst. Dabei ist eine Reaktion, erschienen in «The American Conservative», besonders bemerkenswert – nicht zuletzt weil er, wie es der Name des Magazins schon verrät, von der politisch rechten Seite kommt. Der Autor des Artikels, Robert W. Merry, war bis im vergangenen Herbst Chefredakteur des Blattes, und er setzte über seinen Artikel die – in den USA schon fast provokative – Headline: «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für Frieden»

Sowjetische und russische Aggression seit 70 Jahren?

von Rainer Rupp

Das Pentagon hat eingeräumt, dass die neuen russischen Luftverteidigungssysteme die Bewegungsfreiheit der US-Luftwaffe bei US-Auslandsoperationen stark eingeengt haben. Der vom Wall Street Journal (WSJ) in Teilen veröffentlichte Bericht wird als große Überraschung präsentiert. Tatsächlich aber hatten die US-Piloten und ihre NATO-Verbündeten bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs größten Respekt vor den Vorläufersystemen der modernen russischen Systeme S-300 und S-400 gezeigt. Der zitierte Pentagon-Report bringt also im Grunde genommen nichts Neues. Neu ist lediglich, dass Russland diese Raketen-Systeme in den Krisenherd Syrien eingeführt hat, um so die US-Luftwaffe (erfolgreich!) einzugrenzen, ohne dass dabei ein Schuss fallen musste.

Der Vorfall ist die Reaktion auf türkische Luftangriffe und Beschüsse, die in der Nähe von Dohuk immer wieder vorkommen, berichteten lokale Medien. Der jüngste Luftangriff wurde am Samstagvormittag durchgeführt. Dabei wurden zwei Zivilisten getötet, was die Unruhen verursachte.

von Reiner Rupp

Trotz der großen wirtschaftlichen Investitionen der US-Finanz- und Realwirtschaft in China und des darauf folgenden lebhaften Handels mit dem „Reich der Mitte“ hat das US-Kriegsministerium im Pentagon schon lange China als „größte Gefahr“ für die Durchsetzung und den Erhalt der globalen Herrschaftsansprüche der US-geführten, (neo)liberalen, so genannten „Weltordnung" ausgemacht. Denn Chinas exponentielles Wirtschaftswachstum, begleitet von Quantensprüngen in der Produktion und in der Beherrschung modernster Technologien schuf für die Führung in Peking reichhaltige physische und technische Ressourcen zum Aufbau hochmoderner Streitkräfte.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit dem ehemaligen türkischen Generalstabsoffizier Cahit Dilek gesprochen. Zu seinen Arbeitsbereichen gehörten die Terrorbekämpfung und die Konzipierung von Sicherheitsstrategien. Heute ist er Direktor des in Ankara ansässigen "Türkei im 21. Jahrhundert-Instituts".

Laut türkischen Medien reiste Erdoğan diese Woche nach Moskau, um sich mit Putin auf die Etablierung einer Sicherheitszone in Syrien zu einigen. Wie endeten die Gespräche?

Das US-Kriegsschiff USS McCampbell (DDG-85) fuhr am Donnerstag in die umstrittene Wasserstraße von Taiwan im Pazifik. Erst Anfang des Monats wurde das Schiff in der Nähe der von China beanspruchten Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer gesichtet. Der Lenkwaffenzerstörer der Arleigh Burke-Klasse wurde von dem Nachschuböltanker USNS Walter S. Diehl (T-AO-193) begleitet, als sie durch die 110 Meilen (180 km) breite Taiwan-Straße vor Formosa fuhren.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war auch George Soros zu Gast. Der 88-jährige Hedgefondmanager äußerte sich zum Thema China und USA. Der Handelsstreit ist seiner Meinung nach bereits in einen "Kalten Krieg" avanciert, der bald noch weiter eskalieren könnte. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China sieht er kritisch:

Eine effiziente Politik im Bezug auf China kann nicht auf einen Slogan reduziert werden. Es muss viel anspruchsvoller sein, detailliert und praktisch; und sie muss eine US-amerikanische Antwort auf die Belt und Road Initiative beinhalten.

Das mehr als 30 Jahre alte INF-Abkommen zwischen Russland und den USA über das Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen steht auf der Kippe. Ein von US-Präsident Donald Trump an Russland gestelltes Ultimatum endet bereits am 2. Februar. Wenn Russland sich bis dahin nicht zur Vernichtung seiner neuen Raketen vom Typ 9M729 bereiterklärt, will Trump das Abkommen aufkündigen.

Dabei wollen die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben bis Ende 2024 sogar auf 350 Milliarden US-Dollar erhöhen, was eine massive Steigerung der Ausgaben für Verteidigungszwecke auf Kosten anderer Regierungsresorts bedeuten würde.

Das schwedische Spionageflugzeug vom Typ Gulfstream schaltete seinen Transponder während einer Mission über der Ostsee aus, berichtete das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten. Kurze Zeit später erkannte Washington Guaidó als neuen Präsidenten des ölreichen Landes an. Das veranlasste den seit 2013 gewählten Präsidenten Nicolés Maduro, alle diplomatischen Beziehungen mit den USA auszusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat versichert, dass die Türkei Syrien nicht besetzen wolle.

„Wir haben nicht die Absicht, Syrien zu besetzen. Unser Gebiet von 780.000 Quadratkilometern ist uns genug“, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Das türkische Militär befinde sich in Nordsyrien zum Schutz der türkischen Grenze, aber auch „um den Frieden in der Region für die Menschen dort zu sichern“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, notfalls könne die Türkei die geplante „Sicherheitszone“ in Nordsyrien allein umsetzen. „Wir können diese Zone alleine schaffen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte er dem Fernsehsender A-Haber. US-Präsident Donald Trump hatte sich kürzlich für die Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ entlang der türkischen Grenze ausgesprochen.

Es sei bereits in Planung, die Bodendrohne entsprechend der Erfahrungen, die bei ihrem Einsatz im Syrien-Krieg gemacht wurden, weiter zu modifizieren, so Dmitrijew. Dieser Konflikt lege die starken und schwachen Seiten eines jeden Waffensystems offen.

von Ali Özkök

Adlan Margoev ist Programmdirektor für "Russland und nukleare Nichtverbreitung" am Moskauer PIR-Zentrum. Die Schwerpunkte der Forschungsarbeiten des Zentrums liegen auf internationaler Sicherheit, Kontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

von Leo Ensel 

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Der Politologe Christian Wipperfürth hat sie kürzlich in einer ausgezeichneten Analyse der Krise des INF-Vertrages folgendermaßen auf den Punkt gebracht: 

Zusammengefasst lautet die amerikanische Botschaft an Russland und die NATO-Verbündeten: ‚Glaubt uns, dass die Raketenabwehranlagen in Rumänien nicht offensiv genutzt werden können, dem INF-Vertrag also nicht widersprechen.‘ Den NATO-Partnern erklären die USA: ‚Glaubt uns, dass die Russen den Vertrag verletzen.‘ Die Botschaft Moskaus an den Westen wiederum lautet: ‚Glaubt uns, dass unsere neuen Marschflugkörper vertragskonform sind.‘

Die US-Schiffe liefen in den südlichen Teil der Ostsee ein, wo die russischen Korvetten "Boiki" (dt.: "der Streitbare") und "Soobrasitelny" (dt.: "der Geistesgegenwärtige") sie unter Beobachtung nahmen, so der Pressedienst des Kontrollzentrums.

In einem Telefonat am späten Sonntag sagte Erdoğan zu Trump, dass die türkischen Streitkräfte bereit seien, sofort Sicherheitsfunktionen in Manbidsch zu übernehmen. Erdoğan argumentierte, dass der Terroranschlag vergangene Woche, der das Leben von vier US-Amerikanern, darunter zwei US-Soldaten, forderte, eine bewusste Provokation war, die darauf abzielte, den von Trump im vergangenen Monat angekündigten Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien zu verzögern.

Eine von SANA zitierte militärische Quelle sagte, dass syrische Luftabwehrraketen die meisten israelischen Raketen abgefangen haben, bevor sie in ihre Ziele in Süddamaskus einschlugen. Die Quelle fügte hinzu, dass Israel in mehreren Runden Marschflugkörper vom Boden und von der Luft aus startete.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben vom Sonntag Ziele der Huthi-Rebellen in der von ihnen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen und „zerstört“. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP aus der Nacht zeigten eine Reihe von Explosionen in Sanaa. In der saudiarabischen Hauptstadt Riad sagte der Sprecher der Militärkoalition, Turki al-Maliki, die Allianz habe einen Einsatz zur „Zerstörung einer Vielzahl militärischer Ziele“ gestartet.

Dazu gehörten auch sieben Militärstützpunkte, zitierte die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA den Sprecher. Es gehe um Einrichtungen zur Lagerung und Erprobung von Drohnen und zur Herstellung von Bomben.

Die Truppen bestiegen auf dem Flughafen Iwanowo-Severnij in der Region Iwanowo ein Flugzeug vom Typ Il-76, bevor sie mit dem Fallschirmsystem D-10 aus einer Höhe von 600 bis 800 Metern gesprungen sind.

Danach simulierten sie die Einnahme eines Flughafens von einem Feind.

An der geplanten Übung, die am Freitag endet, nehmen über 800 Militärangehörige und 60 Fahrzeuge teil.

von Ali Özkök

Das Zentralkommando der US-Luftwaffe (AFCENT) nahm ein halbes Dutzend F-16-Kampfflugzeuge der Emirate spezialisierte Red-Flag-Trainingsübungen auf. AFCENT "unterstützte 150 Piloten bei der Vorbereitung auf Kampfhandlungen im Jemen", heißt es in einem offiziellen Memo der US-Luftwaffe vom 18. Dezember 2017. Das AFCENT-Dokument wurde durch eine Anfrage unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz publik, berichtete Yahoo News am Donnerstag.

Bei einer Rede im Pentagon am Donnerstag sprach Trump über die Details einer "Missile Defense Review", die von seiner Regierung durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang erklärte er, das Ziel sei es, die USA in der Lage zu versetzen, "jeden Raketenstart von feindlichen Mächten oder sogar von Mächten, die einen Fehler machen, zu beenden".

Die im Rahmen der NATO-Operation Atlantic Resolve in Deutschland, Polen, den baltischen Staaten, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationierten Truppen sollen wieder mal ausgetauscht werden, damit die eigentlich "dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen" in Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. Ein offensichtliches Täuschungsmanöver, wie auch die Freie Presse entsprechend kommentieren musste: 

Da die Nato-Grundakte eine dauerhafte Stationierung von westlichem Militär an der Nato-Ostflanke untersagt, rotieren die Truppen im Neun-Monats-Rhythmus. Faktisch führt diese Praxis jedoch zu einer Nato-Dauerpräsenz nahe der Grenze zu Russland, was in Moskau für anhaltende Kritik sorgt.

Der Name ist Programm: Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat in einem Abschiedsinterview mit der Sunday Times erstmals offen zugegeben, dass Israel proaktiv auf Seiten der syrischen Rebellen in den syrischen Konflikt verwickelt war. Tel Aviv hatte dies zuvor immer vehement bestritten.

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit scharfen Konsequenzen gedroht, falls Ankara Stellungen kurdischer Milizen in Syrien bombardieren läßt. „Wir werden die Türkei wirtschaftlich vernichten, wenn sie die Kurden angreifenv, drohte Trump auf Twitter.

Starting the long overdue pullout from Syria while hitting the little remaining ISIS territorial caliphate hard, and from many directions. Will attack again from existing nearby base if it reforms. Will devastate Turkey economically if they hit Kurds. Create 20 mile safe zone….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 13, 2019

Die Türkei hat ungeachtet der Drohung von US-Präsident Donald Trump eine Fortsetzung ihres Kampfs gegen eine von den USA unterstützte Kurdenmiliz in Nordsyrien angekündigt.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe „keinen Unterschied“ zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen“, kündigte Ibrahim Kalin an.

Während die Speerspitze der "seriösen Medien" – darunter Süddeutsche Zeitung (SZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Spiegel – zu Jahresbeginn viel zur zunehmenden Unsicherheit und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Aufrüstung geschrieben haben, ist über die offenkundige Mobilmachung im Osten in diesen Blättern wenig zu lesen.

Russland ante portas

Es ist voraussichtlich das letzte große Interview, das Gadi Eisenkot in seiner Funktion als Generalstabschef der Israel Defence Force (IDF) gegeben hat, bevor er diese Woche zurücktritt. Um eine möglichst große Reichweite zu erreichen und dazu noch in einer Zeitung, welche ohnehin sehr tendenziös über das Thema "Israel" berichtet, durfte Bret Stephens von der New York Times das Interview mit Eisenkot führen. Dies fing auch gleich mit einer Art Offenbarung an: 

Wir haben tausende Ziele getroffen, ohne die Verantwortung dafür übernommen oder nach Anerkennung gefragt zu haben.

Im Jahr 2018 hat Russland der Welt mehrere bislang sagenumwogene Waffenentwicklungen offengelegt. Die letzten Zweifler an deren Echtheit sollte ein Test am 26. Dezember überzeugen, als eine Interkontinentalrakete mit dem neuartigen Hyperschallgleiter Avangard im Beisein des russischen Präsidenten erfolgreich erprobt wurde.

"Ein großer Erfolg"

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Dmitri Stefanowitsch gesprochen. Er ist unabhängiger Analytiker für militärisch-politische Angelegenheiten und Raketen-Experte beim Russischen Rat für außenpolitische Angelegenheiten (RIAC).

Die USA drohen mit der Kündigung des INF-Vertrags und haben ein Ultimatum verhängt. Wie groß ist die Gefahr, dass ein Abkommen scheitert und die USA aus dem Vertrag aussteigen?

Entgegen der Ankündigung einer baldigen Beendigung des völkerrechtswidrigen US-Militäreinsatzes in Syrien durch US-Präsident Donald Trump erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag, dass Präsident Trump bereit sei, in Syrien militärisch aktiv zu bleiben.

"Wir haben noch nicht über die spezifische Entwicklung einer Basis gesprochen, aber eine solche Möglichkeit ist in dem bereits zwischen unseren Ländern geschlossenen Rahmenabkommen nicht ausgeschlossen. Wenn die Präsidenten, als oberste Oberbefehlshaber, als Führer ihrer Nationen, die Entscheidung treffen, eine Basis zu errichten, bedeutet das, dass unsere Länder sich darauf einigen werden, und wir als Minister werden das umsetzen", sagte Marie-Noelle Koyara.

Die europäischen Imperialisten und Nationenknacker arbeiten auf Hochdruck an einer europäischen Armee, damit der Dritte Weltkrieg gut vorbereitet werden kann. Eine, die ganz besonders scharf darauf ist, die Bundeswehr überflüssig zu machen, ist unsere Verteidigungsministerin:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Europas Fortschritte in der Sicherheitspolitik begrüßt. „Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Reformschritte der letzten Monate und Jahre führten dazu, dass die Streitkräfte in Europa immer enger miteinander verzahnt würden.

Die Türkei hält trotz des Widerstandes der US-Regierung weiter an einer geplanten Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien fest. „Die Türkei ist in dieser Sache fest entschlossen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit dem Sender NTV.

„Die USA haben gesagt, dass sie abziehen werden und dass sie in der Gegend kein Chaos wollen. Daraufhin hat der Präsident (Recep Tayyip Erdogan) gesagt, dass wir warten“, sagte Cavusoglu. Sollte sich allerdings der US-Abzug – auch aufgrund „falscher, unsinniger und unrealistischer Ausreden“ – verzögern, dann „werden wir unsere Entscheidung in die Tat umsetzen“.

Die Ankunft der USS Fort McHenry "bekräftigt unsere gemeinsame Entschlossenheit zur Sicherheit am Schwarzen Meer und stärkt unsere starken Beziehungen zu unseren NATO-Verbündeten und Partnern in der Region", kündigte Vizeadmiral Lisa M. Franchetti, 6. Flottenkommandantin, an.

Im Dezember einigten sich US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping darauf, ihren Handelskonflikt für 90 Tage beizulegen. Jetzt wird geklärt, ob eine Lösung für die von den USA erhobenen Importzölle auf chinesische Waren und die Gegenzölle Pekings auf US-Produkte gefunden werden kann. Zeitgleich durchfährt ein US-Marineschiff Gewässer, das China für sich beansprucht.

Obwohl die Ankündigung von Präsident Donald Trump, die in Syrien stationierten 2.000 US-Truppen zurückzuziehen, als plötzlicher Kurswechsel vor Ort wahrgenommen wird, scheint es, dass sie die Syrienpolitik Washingtons im Allgemeinen kaum beeinflusst hat. Die jüngste, dünn verschleierte Drohung eines Angriffs gegen Syrien wurde von John Bolton, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, auf seinem Weg nach Israel am Samstag ausgesprochen.

An den Weihnachtsfeiertagen besuchte US-Präsident Donald Trump überraschend US-Truppen auf dem al-Asad Luftwaffenstützpunkt im Irak und gab dabei bekannt, dass es keine Pläne gäbe, die Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Der Verteidigungsminister James Mattis war überraschend zurückgetreten, nachdem Trump ankündigte, die US-Truppen aufgrund des abgeschlossenen Kampfes gegen den IS in Syrien von dort zurückzuziehen: 

Wir sind nicht länger die dummen Leute. Vor acht Jahren sind wir für drei Monate dahin gegangen und nie abgezogen. Jetzt machen wir das Richtige und werden es beenden.

von Luis Gonzalo Segura

Es war der Aufstieg Athens und die Angst, die dies Sparta einflößte, die den Krieg unvermeidlich machte. (Thukydides)

Die USA wollen vor ihrem angekündigten Truppenabzug aus Syrien von der Türkei Garantien für die in Syrien kämpfenden Kurden verlangen.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Washington bestätigte am Sonntag Medienberichte, wonach Sicherheitsberater John Bolton dies vor seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem bekanntgegeben habe. Die US-Regierung ist unter anderem besorgt darüber, was mit ihren kurdischen Alliierten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschieht, sollte die Türkei sich stärker in Syrien einbringen.

"Soldaten ausbilden und Vorbereitungen auf einen Krieg" werden für die Streitkräfte im Jahr 2019 oberste Priorität haben, lautet die wichtigste Botschaft in der Neujahrsansprache der VBA an die Truppe.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr aus.

Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zum Jahreswechsel. Über mögliche Elemente einer Reaktion wolle er allerdings nicht spekulieren, da dies „eine schwierige Situation nur noch schwieriger“ machen würde. Grundsätzlich gebe es „viele verschiedene Wege, wie die Nato reagieren könnte“.

Eine riesige Antenne, die in der Lage sein wird, mit U-Booten tief unter Wasser zu kommunizieren, wurde in China entwickelt, so die South China Morning Post.

Das Projekt, WEM genannt, brauchte 13 Jahre Bauzeit und ist nun bereit zur Inbetriebnahme, so chinesische Forscher.

Extreme Niederfrequenz (ELF) Radiowellen
haben Wellenlängen, die zwischen 10 000 bis 100 000 Kilometer liegen und es ihnen ermöglichen, geografische Hindernisse wie Gebirgszüge und Meerwasser zu durchdringen. Der Hauptnutzer ist das Militär, da U-Boote ELF-Signale empfangen können, ohne dass sie auftauchen und ihre Positionen preisgeben müssen.

Auch am Mittwoch fuhren nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wieder Lastwagen mit Kriegsgerät durchs Land. Ein Konvoi war demnach für die Grenzprovinz Mardin bestimmt, ein anderer sei nach Gaziantep unterwegs – an Bord unter anderem schwere Waffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge.

Luo Yuan, ein chinesischer Militärakademiker, der Konteradmiral in der Marine der chinesischen Streitkräfte ist, hat behauptet, dass die Vereinigten Staaten während der aktuellen Streitigkeiten zur Strecke gebracht werden könnten, wenn zwei ihrer Flugzeugträger von chinesischen Raketen getroffen und zerstört würden.

In einer Rede vom 20. Dezember in Shenzhen, China, sagte Luo, dass der andauernde Handelskrieg „definitiv nicht nur Reibung in den Bereichen Wirtschaft und Handel“ sei, sondern ein „vorrangiges strategisches Thema“ darstelle, berichtete Taiwans Central News Agency (CNA) am 23. Dezember.

Laut Luo sind die „fünf Eckpfeiler der Vereinigten Staaten“ das Militär, der Dollar, Talent, Stimmen und die Anwesenheit von Gegnern. Mit Blick auf das US-Militär sagte er, dass „Was die Vereinigten Staaten am meisten fürchten, ist, Verluste zu erleiden“. Unter Hinweis auf Chinas wachsende Raketenabwehrfähigkeiten sagte er, dass das Versenken eines Trägers bis zu 5.000 US-Soldaten töten könnte oder 10.000, wenn zwei Schiffe zerstört würden.

Im Vorfeld eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Brasilien sagte Pompeo, das Engagement der USA für Israel sei unverändert, trotz des von der Trump-Regierung im vergangenen Monat angekündigten Rückzugs von US-Truppen aus Syrien. Pompeo sagte, dass die Bemühungen der USA, "der iranischen Aggression entgegenzuwirken", zusammen mit dem "Schutz Israels" wie bisher fortgesetzt würden.

„Die Bedrohung ist durchaus realistisch und ernst zu nehmen.“ Dies ist nicht nur die Auffassung Dirk Zimpers vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, der sich im Deutschlandfunk zu den Ergebnissen des jüngsten Überschallraketentests der Russischen Föderation geäußert hat.

Bereits im März hatte General John E. Hyten vom U.S. Strategic Command angesichts entsprechender Ankündigungen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in ähnlicher Weise gewarnt. Man müsse, so Hyten, „diese Systeme und diese Äußerungen, die dort kommen, sehr ernst nehmen, weil sie eine reale Bedrohung darstellen“.

Zwischen der Türkei und Griechenland scheint erneut ein Grenzstreit zu eskalieren. Wie krone.at berichtet, hätten türkische Kampfjets vergangene Woche mehrmals den griechischen Luftraum verletzt. Verteidigungsminister Panos Kamenos drohte daraufhin mit Vergeltung, sollte die Türkei die griechische Souveränität in der Ägäis nicht anerkennen.

Streitpunkt war die Insel Kastelerizo, die rund drei Kilometer vor der türkischen Küste liegt und rund 500 Einwohner zählt. Türkische Kampfjets waren in der Nähe eines Hubschraubers gesichtet  worden, in dem der griechischeVerteidigungsminister saß. Die Türkei erhebt offenbar immer noch Anspruch auf diese Insel.

Das Generalkommando der Armee teilte am Freitag mit, dass die Truppen ihrer Verpflichtung nachkämen, die staatliche Souveränität auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet sicherzustellen. Die Truppen sollen die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht und dabei die syrische Nationalflagge gehisst haben.

122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung haben im Juli 2017 ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen vereinbart. Das war ein grosser Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeichen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik.

In einer sogenannten "Machtdemonstration" gegen den Iran hat ein US-amerikanischer Flugzeugträger in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit 2001 den Persischen Golf befahren, begleitet von einer Flotte von Kriegsschiffen.

Teheran droht nun, die Straße von Hormus zu blockieren, die einzige Zu- und Ausfahrt aus dem Golf, wo ein Drittel des weltweiten Ölhandels stattfindet.

"Wladimir Putin ist im Nationalen Kontrollzentrum für Verteidigung angekommen und hat das Kommando zum Testschuss gegeben. Der Raketenabschuss gegen ein angenommenes Ziel am Testgelände Kura in der Region Kamtschatka wurde durch eine Gefechtsbesatzung einer Einheit des Positionsbezirks Dombarowski durchgeführt", zitiertTASS den Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Frankreich vor einer weiteren Unterstützung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien gewarnt.

Es sei „für niemanden von Vorteil“, wenn die französischen Truppen weiterhin die YPG-Kämpfer in Syrien „schützen“, warnte Cavusoglu am Dienstag laut der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Türkei sieht die YPG-Kämpfer wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung an.

Alexander Kusmuk, der frühere Verteidigungsminister der Ukraine (von 1996 bis 2001 und in den Jahren 2004/2005), sagte in einem TV-Interview des Senders 112, was für eine Politik er vom Westen derzeit erwartet. Ihm zufolge spürt man in letzter Zeit, dass Kiew dem Westen Kopfzerbrechen bereitet.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Samuel Ramani gesprochen. Er ist an der britischen Oxford University tätig, darüber hinaus ist er Journalist und Politikanalyst beim Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.

Moskau verhält sich sehr zurückhaltend, wenn es um eine neue türkische Offensive in Syrien geht. Wie steht Russland Ihrer Meinung nach zu einem neuen Angriff der Türkei gegen die Kurden-Miliz YPG?

von Ali Özkök

Das militärische Aufbäumen kommt zu einem Zeitpunkt, als die Türkei erklärte, dass sie ihre versprochene Offensive in Ostsyrien kurzfristig aussetzen werde. Diese Entscheidung schließt sich der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump an, alle US-Truppen schrittweise aus Syrien abzuziehen.

Washington und Ankara wollen durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum in Syrien nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee vermeiden.

Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, vereinbarten Staatschef Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump am Sonntag in einem Telefonat, „eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern“.

"Der Ausführungsbefehl für Syrien wurde unterzeichnet", berichtete die Nachrichtenagentur AFP und zitiert einen Sprecher des US-Militärs. Verteidigungsbeamte bestätigten den Abzug ebenso gegenüber verschiedenen US-amerikanischen Medien. Informationen über den Zeitplan oder konkrete Einzelheiten des bevorstehenden Abzugs von rund 2.000 Soldaten sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden.

Als Reaktion auf die Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Jets über der Ägäis warnte Verteidigungsminister Panos Kammenos Ankara davor, die territoriale Integrität Griechenlands zu verletzen, und drohte sogleich härteste Vergeltungsmaßnahmen an:"Wenn sie den geringsten Zug machen, werden wir sie vernichten." Er beteuerte auch, dass Athen Frieden und Harmonie wolle, aber es werde keinen einzigen Zentimeter seines Landes hergeben.

Die Ankunft von zwei russischen strategischen Tu-160-Bombern Anfang dieses Monats in Venezuela hat eine nervöse Reaktion Washingtons ausgelöst und zu einem kurzen, hitzigen Austausch zwischen US-amerikanischen und russischen Amtsträgern geführt. Dies könnte der Auftakt zu einem ehrgeizigeren Unterfangen gewesen sein, verriet die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta (NG) unter Berufung auf militärische und diplomatische Quellen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump mag seit seinem Wahlsieg mit seinen Tweets die Politiker im In- und Ausland immer wieder überrascht haben, doch sein Tweet am Mittwoch hat die Nahost-Strategen weltweit buchstäblich irritiert. "Wir haben gegen den IS gewonnen", teilte er der Öffentlichkeit mit. Da die Niederlage der Dschihadisten für seine Präsidentschaft den einzigen Grund für den Verbleib der amerikanischen Truppen in Nordsyrien gebildet habe, sei es "nun an der Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen".

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk trafen sich am Mittwoch zum wiederholten Male Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, der Ukraine und Experten der OSZE im Format einer Arbeitsgruppe der Trilateralen Kontaktgruppe. Laut Roman Iwanow, dem Vertreter aus Lugansk, unterbreiteten sie den ukrainischen Vertretern ein gemeinsam mit der OSZE vorbereitetes Waffenstillstandsabkommen, das am 22. Dezember in Kraft treten sollte. Die Außenministerin der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Natalia Nikonorowa, erklärte in einer Pressekonferenz:

Wir haben Kiew angeboten, einen erneuten Waffenstillstand im Donbass ab dem 22. Dezember 2018 anzunehmen, damit Zivilisten auf beiden Seiten der Kontaktlinie die Feiertage in Frieden und Ruhe verbringen können.

Rund 242 Milliarden Dollar wird Japan bis 2024 in das Militär investieren, um erstklassige Ausrüstung zu erwerben. Das japanische Parlament bestätigte am Dienstag den Fünfjahres-Budgetplan. Im Plan enthalten sind zwei Flugzeugträger und die Anschaffung von 100 Kampfflugzeugen vom Typ F-35.

Der Sonderberater des britischen Verteidigungsausschusses Christopher Donnelly empfahl die Verminung der Bucht von Sewastopol. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor. Hierin heißt es:

Ich versuche, diese Nachricht zu vermitteln.

Im Streit mit den USA um die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags hat der russische Präsident Wladimir Putin abermals mit Aufrüstung gedroht. Die russische Armee könnte bestehende see- und luftgestützte Raketen für die Stationierung am Boden umrüsten, sagte Putin am Dienstag im Verteidigungsministerium in Moskau.

Die Stationierung dieser Geschosse am Boden ist nach dem INF-Vertrag unzulässig. Die USA haben ihren Ausstieg aus dem Abkommen von 1987 angekündigt.

Ungeachtet der scharfen Proteste Serbiens beschließt das selbstausgerufende und teilweise anerkannte Kosovo die Gründung einer eigenen Armee. Die noch gültige UN-Resolution der Vereinten Nationen 1244 aus dem Jahr 1999 wird dadurch verletzt. UN-Vetomacht Russland fordert nun, den auch international kritisierten Beschluss des kosovarischen Parlaments vom 14. Dezember außer Kraft zu setzen.

von Jürgen Cain Külbel

Moderne Kriegstreiber lassen sich ihre paranoiden Thesen vorzüglich entlohnen. Eintausend Euro Eintritt musste man löhnen, um vom 27. bis 28. November 2018 die 17. Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), das kriegslüsterne Gefasel durchgeknallter Koryphäen aus Deutschland, den USA, der NATO live erleben zu dürfen; und – als ob das nicht reicht –die militante Sauerei fand auch noch im friedliebenden Berliner Osten statt - im Hotel Vienna House Andel’s in Berlin-Lichtenberg, Landsberger Allee 106.

Steht ein Kräftemessen bevor? Und welche Rolle könnte Moskau spielen?

Seit US-Präsident Donald Trump die finanziellen Hilfen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einstellte, verschlechtert sich die Lebenssituation der Palästinenser im Westjordanland. Die israelische Armee (IDF) warnte vor Gewaltausbrüchen aufgrund fehlender Hilfsmittel für Schulen. Die Hälfte der unter 30-Jährigen im Westjordanland ist arbeitslos, die Hoffnung der Jugend schwindet.

Auf Twitter und Facebook überschlagen sich geradezu die Meldungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Die US-amerikanische "investigative Journalistin" Olga Lautman mit "Expertise in Russland und Osteuropa" twitterte hysterisch, dass "wenn der Westen jetzt nicht handelt, Putin nicht bei der Ukraine stoppen wird". Der Grund für diese schrille Warnung liegt an Berichten, dass Satellitenbilder eine "neue russische Militärbasis" in Kamensk-Schachtinski entdeckt haben wollen, wo hunderte Panzer zu sehen sind.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass die Türkei "in wenigen Tagen eine Militäroperation in Syrien starten wird".

"Herr Putin, das ist [ein] Akt der Aggression. Herr Putin, das ist […] Krieg. Und das ist kein Spaß und kein Vorfall und keine Krise", donnerte Poroschenko in einem Interview, das er dem US-Sender gab und später bei Facebook veröffentlichte.

Die kurdische YPG-Miliz kontrolliert im Nordosten des Bürgerkriegslandes ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Regierung in Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte die USA in der vergangenen Woche aufgefordert, auf Beobachtungsposten in Syrien zu verzichten und die Zusammenarbeit mit der YPG einzustellen.

Die USA hatten Russland nach einem Treffen der NATO-Außenminister ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 zuzusagen. Die Waffen stellen einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am 4. Dezember. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben.

von Willy Wimmer

Nach den Erfahrungen des Kalten Krieges ist es nicht schwer, die Lage zu beschreiben, in der wir uns befinden.

Im Kalten Krieg waren wir der Brückenkopf, und gleichzeitig hatte man uns unter Kontrolle. Ja, man hat die Sowjets totgerüstet, aber vermutlich weder angestrebt noch damit gerechnet, dass die Sowjets sich der DDR entledigen würden. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Wiedervereinigung das Ziel der westlichen Politik, noch nicht einmal als "Beifang".

Im Oktober war der israelische Ministerpräsident überraschend in den Oman gereist. Dies wurde als ein Zeichen der Ausweitung der Verbindungen Israels zu den Golfstaaten gewertet. Am Montag sagte Benjamin Netanjahu: 

Als ich im Oman war, bestätigte mir Sultan Qaboos sofort, dass EL AL über den Oman fliegen kann. Daher gibt es für uns noch eine kleine Sache zu tun.

Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union (EU) erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Regime in Teheran verstößt damit möglicherweise gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens.

Laut den Informationen, die der Zeitung aus unterschiedlichen Quellen bestätigt wurden, habe das Land allein im Jahr 2018 mindestens siebenmal zu Testzwecken Mittelstreckenraketen abgefeuert.

Das US-Kriegsschiff USS McCampbell (DDG-85) fuhr in unmittelbarer Nähe der sogenannten Peter-der-Große-Bucht, um „die übermäßigen maritimen Ansprüche Russlands anzufechten und die Rechte, Freiheiten und rechtmäßige Nutzung des Meeres zu wahren“, die die USA und andere genießen, erklärte Lieutenant Rachel McMarr, ein Sprecher der US-Pazifikflotte, in einer Erklärung.

Das US-Kriegsschiff USS McCampbell (DDG-85) fuhr in unmittelbarer Nähe der sogenannten Peter-der-Große-Bucht, um "die übermäßigen maritimen Ansprüche Russlands anzufechten und die Rechte, Freiheiten und rechtmäßige Nutzung des Meeres zu wahren", die die USA und andere genießen, erklärte Lieutenant Rachel McMarr, ein Sprecher der US-Pazifikflotte, in einer Erklärung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den Fall der angedrohten Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA eine Reaktion seines Landes angekündigt.

Die Vereinigten Staaten hatten Russland am Dienstag ein 60-Tage-Ultimatum gesetzt, die neuen SSC-8-Marschflugkörper zu vernichten. Die SSC-8-Marschflugkörper könnten laut der USA weiter fliegen, als die durch den Vertrag vorgegebenen max. 500 Kilometer.

Auch die Nato schaltete sich ein und warf Russland erstmals geschlossen vor, mit den SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, was die Regierung in Moskau jedoch vehemend bestreitet. Putin hingegen warf den USA vor, keine Beweise für einen Vertragsbruch vorgelegt zu haben und lediglich provozieren zu wollen. Er geht sogar noch weiter und unterstellt der US-Regierung, den Ausstieg aus dem Programm schon lange geplant zu haben und die Vorwürfe einzig als Vorwand dafür nutzen zu wollen. „Die Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden„, so der Kremlchef im O-Ton.

Was ist der INF-Vertrag?

Die Außenminister der NATO haben Russland aufgefordert, die Bestimmungen des INF-Vertrages einzuhalten. US-Außenminister Pompeo hat dazu eine Frist von 60 Tagen ausgesprochen. Die Regierungssprecherin betonte, dass Deutschland sich hinter den von Pompeo ausgesprochenen Zeitraum stellt. Sollte Russland nicht kooperieren, will die USA den Vertrag auflösen.

Der US-Außenminister Mike Pompeo habe Maas "wie einen Schuljungen in die Reihe gestellt", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur. Maas verweigere eine klare Ansage, dass es nach einem Ende des INF-Vertrags keine Stationierungen neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben werde, und täusche die Öffentlichkeit, wenn er das Ultimatum der USA begrüße.

USA habe die NATO-Partner auf das Ende des INF verpflichtet

Der Vertreter der Iran-Abteilung im State Department, Brian Hook, informierte Reporter auf einer Militärbasis in Washington über den Transfer von Waffen an pro-iranische Stellvertretergruppen und die Entwicklung von neuen Raketensystemen im Iran.

Eine NATO-Flotte mit dem britischen Zerstörer HMS Duncan an der Spitze durchquerte im Mai 2018 das Schwarze Meer auf dem Weg in Richtung Krim. Als sich die Flotte rund 30 Seemeilen vor der Krim befand, tauchten zuerst zwei Kampfjets auf dem Radar des Zerstörers auf, dann immer mehr. Der Radaroffizier sagt dem Fernsehteam des TV-Senders Channel 5, dass es sich "wahrscheinlich" um russische Kampfjets handelt, weil sie aus dem "russischen Luftraum" kamen. Genauer gesagt von der Krim. In der Welt der Militärs hat sich also ebenfalls die Realität durchgesetzt, dass die Krim zur Russischen Föderation gehört.

Die Nato hat Russland die Verantwortung für den Fall eines Scheiterns des INF-Abrüstungsvertrags zugewiesen. Nach dem geplanten Austritt der USA wegen Verstößen Moskaus gegen das Abkommen sei die russische Regierung am Zug und müsse die Regeln des Vertrags wieder einhalten, forderten die Nato-Außenminister gemeinsam bei ihrem Treffen in Brüssel in einer Erklärung. US-Außenminister Mike Pompeo will Russland dennoch eine 60-tägige Frist einräumen, um zu den Vertragsbestimmungen zurückzukehren.

Russlands Verletzung des Vertrags über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen „höhlt die Grundlagen einer effektiven Waffenkontrolle aus“, erklärten die Minister der 29 Nato-Staaten. Dies gefährde die Sicherheit der Bündnispartner und sei Teil von Russlands „allgemeinem Verhaltensmuster“, dessen Ziel die Schwächung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sei.

Am Mittwoch stellten amerikanische Militärs eine Kurzstrecken-Luftverteidigungseinheit in Deutschland auf, die erste Station dieser Art seit den 90er-Jahren.

Der Hauptzweck von leichten, mit der Schulter abgefeuerten Flugabwehrraketen besteht in der Abwehr von Hubschraubern mit niedrigem Hubraum, insbesondere von Kanonenschiffen, die auf Infanterie, Panzer und Panzerwagen abzielen, berichtet stripes.com.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Kurzstrecken-Luftverteidigungseinheit handelt, muss davon ausgegangen werden, dass diese Waffen wohl direkt in und gegen Russland eingesetzt werden sollen.

"Wenn die Türkei weiter im F-35-Programm bleiben will, muss sie auf den Bezug russischer S-400-Systeme verzichten." So kommentierte Inhofe laut Bloomberg einen Bericht, den das Pentagon vor Kurzem dem US-Kongress vorgelegt hatte.

Die Türkei sei ein sehr wichtiger Partner der USA in der Nato und sollte daher entsprechend dieses Status handeln, so Inhofe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass die ukrainische Führung nicht an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert ist.

von Ali Özkök

"Es wird drei Posten in Tal Abyad und zwei in Kobani geben", sagten lokale Sicherheitsquellen gegenüber dem Nachrichtensender Kurdistan 24. Zu diesem Zweck sei bereits Militär- und Kommunikationsausrüstung geliefert worden, heißt es.

In der Nato spitzt sich der Streit um den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Außenminister der Allianz eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch des INF-Vertrags vorwirft, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem INF-Vertrag verzichteten Amerikaner und Russen 1987 auf landgestützte nukleare Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern.

Mehrfach hätten zuvor die USA innerhalb der Nato ungewöhnlich offen über ihre Geheimdiensterkenntnisse berichtet. Sie hätten den Verbündeten sogar Zugang zu sogenannter raw intelligence gewährt, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. So hätten sie den Partnern erstmals einen Satellitenfilm gezeigt, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von weit mehr als 500 Kilometern dokumentiert.

Der ehemalige US-Gesandte in der Ukraine John Herbst hat vorgeschlagen, russischen Schiffen das Anlegen in Häfen der EU-Länder und der USA zu verbieten, bis Moskau aufhöre, die ukrainische Schifffahrt im Asowschen Meer zu behindern. In einem Bericht rief Herbst die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dazu auf, präventive Sanktionen gegen Russland zu verhängen sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, um eine angebliche russische "Aggression" einzudämmen.

von Andreas Richter

Irgendwann denkt man, so ziemlich alles an anti-russischer Propaganda und Kriegshetze schon einmal gelesen und gesehen zu haben. Und dann kommt der Atlantic Council, und man wird eines Besseren belehrt. Die NATO-nahe "Denkfabrik" mit Sitz in Washington hat in einem Papier die Ukraine zu einem Spezialeinsatz gegen die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch aufgefordert:

Die Ukraine sollte sorgfältig die Durchführung einer Spezialoperation prüfen, die die von Moskau gebaute Brücke über die Straße von Kertsch unterbrechen könnte, die die Krim mit Russland verbindet.

Angela Merkel mischt sich mal wieder ein und könnte Deutschland in einen Krieg gegen Russland ziehen. Ihr Ziel ist klar, sie will die Ukraine in die Nato locken und nutzt jede Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen. Die neuesten Meldungen weisen darauf hin:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt in der Krise um das Asowsche Meer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt“, sagte Poroschenko der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Trump erwägt US-Soldaten im Nahen Osten vor Weihnachten einen Besuch abzustatten. Er sagte der Washington Post im Bezug auf den Verbleib von US-Truppen im Nahen Osten: 

Bleiben wir in dem Teil der Welt? Ein Grund ist Israel. Das Öl wird immer weniger ein Grund, weil wir jetzt mehr Öl produzieren als je zuvor. Also wissen Sie, plötzlich ist man an einem Punkt, an dem man nicht dort bleiben muss.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet.

Die Ukraine wirft Russland vor, drei seiner Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Bei den betroffenen Schiffen handelt es sich demnach um zwei kleine Kriegsschiffe und einen Schlepper.

Laut dem Sonderbeauftragten der USA für Syrien sind russische und US-amerikanische Kräfte mehr als einmal in dem arabischen Land aneinandergeraten. Das erklärte James Jeffrey in einem Interview mit NIA Rovosti und Kommersant, das die US-Botschaft in Moskau auf ihrer Webseite veröffentlichte.

Nach dem jüngsten Zwischenfall im Schwarzen Meer stehen die Zeichen zwischen Russland und der Ukraine weiter auf Konfrontation: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland am Dienstag eine massive Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine vor und warnte vor einem drohenden Krieg.

Die russische Justiz ging derweil gegen die festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten vor. Zwölf von ihnen wurden auf der Krim in Untersuchungshaft genommen.

Russland verstärkt seine Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen. In „naher Zukunft“ sollen weitere Einheiten des modernen Raketenabwehrsystems S-400 auf der annektierten ukrainischen Halbinsel in Betrieb genommen werden, wie der Sprecher des südlichen Militärbezirks der russischen Armee, Wadim Astafijew, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax sagte.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sollen die S-400-Systeme bis zum Jahresende installiert werden.

Von KEWIL | Wegen den Zusammenstößen zwischen russischer Küstenwache und ukrainischer Marine am Eingang zum Asowschen Meer hat die Ukraine jetzt das Kriegsrecht verhängt und im Westen wieder einige kalte Krieger angetörnt, von New York bis zur Bildzeitung in Berlin.

Auf Befehl von Trumps Sicherheitsberater, dem notorischen Kriegstreiber im Irak-Krieg, John Bolton, wurde gleich die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, vorstellig, und besonders verhaltensgestört zeigte sich wieder einmal der höchst aggressive norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der immer auf Krieg gebürstet ist, anstatt sich diplomatisch im Zaum zu halten. Natürlich durfte auch der korrupte ukrainische Staatschef Poroschenko, der Liebling der EU, was fordern, auf dessen Wunsch die NATO Kriegsschiffe gegen Russland schicken soll.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Stoltenberg forderte Russland am Montag in Brüssel auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe „unverzüglich“ freizugeben. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal“, sagte er. „Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“

Stoltenberg äußerte sich nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission. Er hob hervor, dass die Nato-Staaten weiter an der Seite Kiews stünden und die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim niemals anerkennen würden. Die Konfliktparteien rief er zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf. Stoltenberg äußerte sich nach einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission und einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten „nicht glücklich“ über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Situation sei „nicht gut“, sagte er in Washington. Von Mittwoch an gilt in Teilen der Ukraine 30 Tage lang das Kriegsrecht.

Als Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt. Das Parlament stimmte am Montagabend einem entsprechenden Antrag von Präsident Petro Poroschenko zu. Nach dem Vorfall vom Sonntag wächst die Sorge vor einer Eskalation. UN-Sicherheitsrat und Nato beriefen Sondersitzungen ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine Unterstützung zu.

Gegen 7:00 Uhr Moskauer Zeit am Sonntag überquerten zwei Artillerieboote und ein Schlepper der ukrainischen Marine die russische Seegrenze im Schwarzen Meer und fuhren auf die Straße von Kertsch zu.

Russland hat das Treffen "im Zusammenhang mit den gefährlichen Entwicklungen im Asowschen Meer und den nachfolgenden Ereignissen" einberufen, erklärte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitrij Polyanskij, am Sonntag gegenüber Medienvertretern.

Die Bundeswehr soll bis 2025 auf 203.000 Männer und Frauen in Uniform wachsen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) ist das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen.

Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor. Am Montag tagt das „Leitungsboard Personal“ im Bundesverteidigungsministerium, um die Aufstockung zu beschließen, so die Zeitung.

Die Gruppe Anonymous hat ein umfangreiches geheimes Netzwerk aufgedeckt, das mit der psychologischen Kriegsführung in ganz Europa und darüber hinaus befasst ist.

In einer Reihe von Dokumenten stellte Anonymous am 5. November die sogenannte britische "Integrity Initiative" vor, die im Jahr 2015 vom ominösen "Institute for Statecraft" gegründet wurde. Deren Hauptziel ist es, "eine koordinierte westliche Reaktion auf russische Desinformation und andere Elemente der hybriden Kriegsführung" hervorzubringen.

Das Südchinesische Meer ist eine für alle Anliegerstaaten interessante Wirtschafts- und Schifffahrtszone. Einerseits verlaufen hier die Schifffahrtsrouten des exportabhängigen Imperiums China, andererseits wurden und werden unter dem Meeresboden immer mehr Gas- und Öllager entdeckt.

China beansprucht für sich die Hoheitsrechte über nahezu das gesamte Gebiet, indem es selbst kleinste Riffe und Inseln, die teilweise über 500 Seemeilen vom chinesischen Festland entfernt liegen wie die Spratly-Inseln, für sich beansprucht. Doch die anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres machen eigene Ansprüche geltend.

Da schimpfen sie alle wie die Rohrspatzen auf Präsident Donald Trump, aber wenn der Verhasste kommandiert, schlagen sie doch die Hacken zusammen, sogar Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

In Briefen an die NATO-“Partner“ hatte der vielgeschmähte US-Präsident wiederholt ungnädigst gefordert, die Europäer hätten gefälligst die Wehrausgaben zu erhöhen und zwar drasitsch und subito. An die deutsche Bundeskanzlerin schrieb er: „Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen.“

Russland soll angeblich eine Geheimbasis aus der Sowjet-Ära auf Kuba reaktivieren, und Experten glauben, dass sich dadurch die Überwachung der USA durch Moskau verstärken könnte.

Während das Militär der Vereinigten Staaten nur einen Fussbreit in Europa von russischen Grenzen entfernt stationiert ist und den Krieg übt, will Russland laut einer Foundation auf Kuba eine Geheimbasis wiedereröffnen. Das bereitet den Vereinigten Staaten erhebliche Sorgen.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat erklärt, dass auf polnischem Territorium "zweifellos" eine permanente US-Militäreinrichtung entstehen werde. Während die Stärkung der US-Militärpräsenz nicht Gegenstand von Verhandlungen ist, werde der genaue Mechanismus und auch über die zu entsendenden Einheiten noch diskutiert, so Blaszczak am Dienstag im polnischen Radio.

Der Föderationsrat Russlands hat der russischen Führung am Mittwoch die Empfehlung herausgegeben, die russische Nukleardoktrin flexibler zu gestalten. Der Empfehlung zu Folge, sind die Senatoren der Meinung, dass der Nationale Sicherheitsrat Russlands eine Änderung der Nukleardoktrin vorbereiten und vorschlagen sollte. Dies würde es der russischen Führung ermöglichen, "eine Entscheidung zu treffen, um im Falle eines feindlichen Einsatzes von Hyperschall- und anderen strategische- konventionellen Waffen [gegen Russland] Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen", berichtet RIA Nowosti.

Am Montag fand in Brüssel ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister statt, wo man sich auf 17 neue Projekte für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) geeinigt hat, wie die EU-Armee ziemlich schwerfällig offiziell genannt wird. Unter anderem sollen neue Waffensysteme wie eine Eurodrohne oder der Kampfhubschrauber Tiger Mark III unter dem Pesco-Dach hervorgebracht werden, mit hoffentlich besserem Ergebnissen als bisherige europäische Produktionen à la Eurofighter oder A400M. Auch der Ausbau der gemeinsamen Kommandozentrale für Militäreinsätze soll vorangetrieben werden, um dann künftig nicht nur Ausbildungseinsätze wie beispielsweise in Mali zu koordinieren, sondern auch womöglich Kampfeinsätze.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, mit den US-Partnern einen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen, und wir hoffen, dass es mit großem Verantwortungsbewusstsein geführt wird", sagte er in Bezug auf den INF-Vertrag.

Die USA hatten kürzlich gedroht, diesen aufkündigen zu wollen. Der russische Präsident betonte, dass eine solche Entscheidung, sollte sie umgesetzt werden, Gegenmaßnahmen provozieren würde.

Die Fähigkeit Amerikas, seine Verbündeten, Partner und seine eigenen vitalen Interessen zu schützen, sei zunehmend in Frage gestellt, warnt ein neuer Bericht, der am Mittwoch vom Ausschuss für die Strategie der nationalen Verteidigung (National Defense Strategy Commission) veröffentlicht wurde. Wenn die Regierung keine dringlichen Maßnahmen ergreift, um diese Situation, die einer "Krise der nationalen Sicherheit" gleichkäme, zu verbessern, seien die Folgen ernst und langfristig, heißt es weiter.

Die israelische Armee reagierte umgehend und bombardierte den Gaza. Es waren seit 2014 die heftigsten Angriffe seit Jahren. Dabei starben sieben Terroristen, darunter ein Top-Militärkommandant der Hamas – Sheikh Nur Baraka.

Die erneuten Angriffe der Hamas auf Israel zeigen deutlich, dass die Terrorgruppe kein Interesse an einem echten Waffenstillstand hat. Mit Millionen von Dollars, teilweise auch aus deutschen Quellen führen sie Krieg gegen Israel, ohne sich um das Wohlergehen des eigenen Volkes zu kümmern. Der kürzlich ausgezahlte Bargeldzuschuss von 15 Millionen Dollar aus Katar hat die Hamas geradezu motiviert, Hunderte von Raketen nach Israel abzufeuern, unterstützt von freien, marodierenden Milizen.

von Zlatko Percinic

Am 1. Januar 2019 ist es endlich soweit. Deutschland übernimmt die sogenannte NATO-Speerspitze, die Schnelle Eingreiftruppe der nordatlantischen Allianz, auch Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) genannt. Sollte es also im Jahr 2019 zu einem militärischen Konflikt zwischen NATO und wem auch immer kommen, dann würde Deutschland diese Kampftruppe in Brigadegröße befehligen. Aus diesem Grund stellte die Bundeswehr das zweitgrößte Kontingent an Soldaten bei der Großübung "Trident Juncture" in Norwegen, wohin Deutschland als einziges Land auch eine ganze Brigade verlegt hatte, wie Generalleutnant Jörg Vollmer stolz mitteilte.

In der Nacht von Sonntag auf Montag führte die israelische Eliteeinheit Sayeret Matkal eine Geheimoperation im Gazastreifen in der Nähe von Khan Yunis durch. In einem Zivilfahrzeug versuchte die Einheit, einen Kommandeur der Nasser Salahdin Brigade, Nour Baraka, entweder zu töten oder gefangen zu nehmen. Baraka war bei der Hamas dafür zuständig, welche Waren und Waffen von Israel in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Doch die israelische Einheit wurde von der Izz al-Din al-Qassam Brigade enttarnt, und es kam zu einem Feuergefecht. Die Israelis forderten Luftunterstützung an, um sich aus der Umzingelung der Palästinenser zu lösen. Die Kampfjets der Israel Air Force ließen nicht lange auf sich warten und feuerten nach palästinensischen Angaben "mehr als 40 Raketen" auf die Stellungen der Qassam Brigade ab.

So einen ausgeprägten Größenwahn eines deutschen Staatsoberhauptes gab es schon seit über 70 Jahren nicht mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato.

„Das kann eine gute Ergänzung der Nato sein.“ Schließlich wolle kein Mensch klassische Verbindungen infrage stellen. Sie sei überzeugt, dass man in der Nato „gemeinsam auftreten“ könne als europäische Armee, wenn die EU ihr Geld effizient einsetze, so Merkel.

Das israelische Militär begann am Montagabend mit der Verstärkung seiner Truppen entlang der Gaza-Grenze. Berichten zufolge soll die Armee grünes Licht bekommen haben, um gegen Hamas-Kämpfer vorzugehen, sollten die Raketenangriffe gegen südisraelische Gebiete andauern. Kolonnen von Lastwagen und gepanzerten Fahrzeugen wurden auf dem Weg zur Grenze beobachtet. Die IDF warnten die Hamas vor einer Reaktion der "eisernen Faust".

Die neuen russischen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 könnten nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch Berlin erreichen. „Diese Marschflugkörper sind mobil. Sie sind schwer zu erkennen. Sie können atomar bewaffnet werden“, warnte Stoltenberg.

Russland stelle mit dem Waffensystem den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag infrage und senke die Schwelle für einen Atomkonflikt, so Stoltenberg am Montag bei einer Konferenz in der deutschen Hauptstadt.

Die von Saudi-Arabien geführte Koalition kündigte an, sie habe die Einstellung der Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Luftbetankung angefordert.

Wie die saudische Presseagentur am Samstag in einer Presseerklärung mitteilte, sei die von Saudi-Arabien geführte Koalition in der Lage, ihre Kapazitäten für das Betanken ihrer Flugzeuge zu "erhöhen" und werde dies in Zukunft unabhängig durchführen.

Ein bedeutender Teil der Nachkriegsidentität Deutschlands setzt darauf, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen. Gemäß des internationalen Atomwaffensperrvertrags gibt es nur fünf legitime Atommächte: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.
Sind die eigentlich alle reif für die Klapse? Nach einem Atomkrieg zuckt hier rein gar nichts mehr. Da können wir uns das auch noch sparen.  Wenn es losgeht sind wir sowieso verstrahlt, egal ob irgendwelche Machtgeilen einen Harten dabei bekommen ob sie nun ein Atomei haben oder nicht. Sorry, mir fehlt das Gendergerechte für Frauen auf Anhieb dazu nicht ein.

Am 9. August hatte die saudisch geführte Koalition im Jemen einen Schulbus in der jemenitischen Stadt Dhahyan angegriffen. Dabei wurden 40 Kinder getötet und Dutzende verstümmelt. Der US-Präsident Donald Trump:

Das waren im Grunde Leute, die nicht wussten, wie man die Waffe richtig einsetzt, was schrecklich ist. Ich finde es eine schreckliche Situation. Ich habe es gehasst zu sehen, was mit dem Bus und den Kindern passiert ist, das war eine reine Horrorshow (....)

von Zlatko Percinic

Über 120 Medienvertreter drängten sich in den frühen Morgenstunden des 30. Oktober in die Lobby eines Hotels im Zentrum der norwegischen Stadt Trondheim. Für 6 Uhr wurde kurzfristig eine Sicherheitsüberprüfung mit Spürhunden einberufen, ohne allerdings diese Information der zuständigen norwegischen Armeeeinheit zeitnah übermittelt zu haben. Und ohne die Schnüffelnasen konnten die Medienleute nicht in den dafür vorgesehenen Warteraum hereingelassen und entsprechend auch nicht zum Veranstaltungsort außerhalb Trondheims gebracht werden.

Die USA planen, einen entscheidenden Abrüstungsvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges aufzukündigen: Den sogenannten INF-Vertrag, der die Abschaffung von atomaren Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden regelt. Die Reaktion Russlands könnte durchaus dem jetzigen Zeitgeist folgen - nämlich durch die Reaktivierung militärischer Einrichtungen auf Kuba.