In den Souvenirgeschäften rund um den Kölner Dom kann man Jutebeutel, Plakate und Postkarten kaufen, bedruckt mit dem "Kölsche Jrundjesetz" – einer Sammlung rheinischer Weisheiten, die empfehlen, das Leben nicht so schwer zu nehmen.
Paragraf 2 etwa lautet: "Et kütt, wie et kütt."
Es kommt, wie es kommt?
"Wir waren wie Fleisch an der Theke", sagt Sabrina F., 20. "Ich habe von allen Seiten Hände an meinem Körper gespürt." Sabrina F. ist eines der Opfer der Kölner Silvesternacht. Jener Nacht, die vieles infrage gestellt hat, wofür Köln steht.

Seehofer vertuscht schwere Gruppenvergewaltigung durch muslimische Flüchtlinge (Iraker) und Migranten

Je mehr sich der Pulverdampf der Brexit-Abstimmung in Großbritannien lichtet, umso mehr geraten die eigentlich Verantwortlichen ins Rampenlicht. Ganz vorne: Angela Merkel. Mit ihrer Grenzöffnung am 4. September 2015 hat sie schließlich nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Grenzen aufgelöst ‒ wie jemand, der in einem Haus mit 28 Parteien eigenmächtig die Haustür ausbaut. Dass da mancher schnellstens ausziehen möchte, ist kein Wunder ...

Im russischen Verteidigungsministerium ist man überrascht über die Aufrufe der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Offenlegung der Bewegungen russischer Truppen, wie der Militärsprecher Igor Konaschenkow mitteilte. Dies tue Moskau nämlich schon seit mehr als zwei Jahren aus gutem Willen.

Das für nächste Woche geplante Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem deutschen Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entfällt, weil Gabriel seinen Moskau-Besuch wegen des Brexits abgesagt hat, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant bald ein neues Treffen mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine, um die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu besprechen, wie die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf eigene Quellen in Regierungskreisen berichtet.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im thüringischen Landtag will mit einem Aufklärungsbuch und einem Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in Erfurt eine breite Diskussion über den Islam erzielen. »Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen, und wir werden sie erzwingen«, so die deutliche Kampfansage von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

Die Klageschrift von FPÖ-Chef Strache gegen die zurückliegenden österreichischen Präsidentschaftswahlen ist auf dem Tisch. Und sie fällt nicht zu knapp aus. Was auf sage und schreibe 150 Seiten zusammengefasst ist ließ den Verfassungsjuristen DDr. Heinz Mayer in der „Zeit im Bild“ blass werden. „Unakzeptabel“, „unfassbar“, tobte der Doppel-Doktor, der bei den Wahlen Alexander van der Bellen unterstützt hatte. „Was da passiert ist, ist unglaublich.“ Tatsächlich hatte es in 80 Prozent der Wahllokale Unregelmäßigkeiten bis hin zu glatten Gesetzesbrüchen gegeben.

Grünen-Chef Özdemir will von den türkischen Verbänden eine klare Verurteilung der Mordaufrufe gegen ihn. Die Statements von Ditib sind gemischt. Der ARD wird vorgeworfen, nur Teile von Aussagen zu verwenden

Sie wünschten sich "in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurde. Fürchterlich", so Gabriel.

Nicht nur der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist über die zahlreichen Fälle von Wahlkarten-Malversationen empört – unzensuriert.at berichtete anlässlich Mayers Ausführungen dazu („unglaubliche Schlampereien“) in der Mittwoch-ZiB2.

Bereits zuvor hatte der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, der auch einige Funktionen in der Wiener SPÖ ausübt, im Ö1-"Morgenjournal" festgestellt, dass es „unfassbar“ wäre, sollten die von der FPÖ in der Anfechtung erhobenen Vorwürfe stimmen.

573.000 Briefwahlkarten gesetzwidrig ausgesondert
Zuvor hatte Ex-Justizminister Böhmdorfer – mit einigen Unterbrechungen durch Dittlbacher - dargelegt, in welchem Umfang hier geschlampt oder gar manipuliert worden war: Insgesamt seien 573.000 Briefwahlkarten gesetzwidrig ausgesondert, das heißt geöffnet, vorsortiert oder zu früh, sprich ohne Beisein der Wahlbeobachter der Parteien, ausgezählt worden. 120.000 davon seien bereits am Sonntag geöffnet worden und wären somit ungültig gewesen – dennoch wurden sie am Montag dann ganz normal mit einbezogen. Bei 80.000 Briefwahlkarten seien die Kuverts vor Montag herausgenommen worden, bei 30.000 sogar die Stimmzettel (zum Vergleich: Van der Bellen gewann mit weniger als 31.000 Stimmen Vorsprung). In sieben von 117 Wahlkreisen seien die Auszählungen von nicht dafür befugten Personen vorgenommen worden, was etwa 57.000 Stimmen betraf.
Ach Du lieber Scheibenkleister! Wetten das ging beim Rauchverbot in Bayern fast genauso!

Im Wahlchaos um die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten zeichnet sich eine Anfechtung der Wahl wegen zahlreicher »Unregelmäßigkeiten« immer deutlicher ab. Man muss kein Jurist sein, um prognostizieren zu können, dass mit einem derartigen Aufgebot an »Wahlpannen« ‒ und bei einem Abstand von 30 863 Stimmen ‒ eine Mandatsrelevanz relativ leicht zu begründen ist.
Die Schmiererei war in Bayern mit dem Rauchverbot auch schon! Immer wieder die Gutmenschen!

Die Schritte zur Aufstellung einer Armee der Europäischen Union sollen vor den britischen Wählern geheim gehalten werden, bis das Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU stattgefunden hat, wie die The Times unter Verweis auf informierte Quellen schreibt.

Also ist da noch ein heißes Eisen gegen die Briten im Spiel. Wenn sie sauber spielen würden, dann könnten sie offen darüber reden.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir über eine Analyse von Christopher Snowdon berichtet. Eine Analyse, die es in sich hat, zeigt sich doch, was man als korrupten europäischen Ringtausch bezeichnen könnte. Er geht wie folgt:
Die EU wird von Steuerzahlern finanziert.
Voraussetzung dafür ist, dass die meisten Europäer denken, die EU würde ihnen einen Nutzen bringen
Damit das auch so bleibt, nimmt die EU-Kommission einen Teil des Geldes der Steuerzahler und betreibt Marketing in eigener Sache.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist tot, meint Barbara Wesel in einem Kommentar für die Deutsche Welle. Europa brauche nun einen neuen Plan A, bei dem „kein Weg an einer europäischen Lösung für Migranten und Flüchtlinge“ mehr vorbei führe.

Mario Draghi an die Deutschen: wenn ihr kein Brot habt, warum esst ihr dann keinen Kuchen?

Ein Skandalvideo aus dem Jahr 2005 von drei Mitgliedern der Berliner CDU ist wieder aufgetaucht. Sie zeigen Reue und bekommen Unterstützung.

Drei CDU-Jungpolitiker brüllen Naziparolen, im Hintergrund hängen Hakenkreuze – ein solches Video von 2005 ist nun aufgetaucht, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Düsseldorf - Im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wirft die CDU-Opposition der NRW-Landesregierung vor, interne Unterlagen unter Verschluss zu halten. In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten fehlten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden.

Der bayerische Innenminister will die Verfassung verteidigen. Zumindest sagt er das. Tatsächlich ruft Joachim Herrmann (CSU) jeden zur Verteidigung der Grundwerte auf.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu und dessen Ehefrau haben die Gewerbemiete für einen Kosmetiksalon in Prenzlauer Berg verdoppelt. Die Berliner Parteifreunde sind ungehalten.

Ankara hat weitere 230 Millionen Dollar für den Ausbau des Amtssitzes des türkischen Präsidenten ausgegeben. In einem Sputniknews-Interview versichert die Vorsitzende der Architektenkammer, Tezcan Karakuş Candan, dass der vom obersten Verwaltungsgericht zuvor als Schwarzbau erklärte Palast die Steuerzahler weitaus mehr kosten wird.

von klaus Wagner 15:54 Uhr

die Analogie von DDR Presse und der Medienberichterstattung heute nicht mehr erkennt, dann zeigt das nur das abgehobene Niveau und die realitätsferne des Präsidenten. Wie bei Herrn Honecker!